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Grundüberblick zu Hartz 4 und gesellschaftlichem Kontext - Die Spitze vom Eisberg
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11.05.2014 morgenpost.de
Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"
Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.
"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.
Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."
22.05.2014 bundespraesident.de
Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.
"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."
27.05.2014 bundespraesident.de
Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.
"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."
07.06.2014 morgenpost.de
Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:
Deutschland ist kein christlicher Staat.
In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.
"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."
Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.
Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."
Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.
Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.
Bundespräsident Gauck - Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur
30.12.2014 dradio.de
Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:
Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.
Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.
30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.
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Nachfolgend wird die Spitze vom Eisberg "SGB II" in Bild und Ton fragmentarisch thematisiert.
Umfangreiche Details finden sich in den Überblick- und Themenschwerpunkten-Seiten der Webseite.
Wesenszüge zum SGB II-Kontext in der BRD (Übersicht)
05.08.2009 Das Leben ist Hartz - Eine Reformbilanz (ZDF-TV) (Übersicht)
Gerichtsbarkeit
Arbeitsvermittlung im JobCenter z.B. Anzahl Kunden pro Kundenbetreuer.
Gesetzesänderungen.
SGB-II als Instrument der Niedriglohnpolitik (Aufstocker).
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02.09.2009 Die Armuts-Industrie (Phoenix-TV) (Übersicht)
Wegen steuerfinanziertem SGB II erfolgt die Einführung der Planwirtschaft am Binnenmarkt.
Wertschöpfung durch Ein-Euro-Jobber bei Bezug Grundsicherung SGB II.
Verwertung der Qualifizierten Wertschöpfung, wobei zwar nach SGB II Entgelt im Sinne des Arbeitsvertrages
ausgeschlossen ist, aber das Unternehmen, für das qualifiziert Tätig wird und das die Waren und Dienstleistungen
anbietet, Einnahmen entstehen, die nicht zum Wertschöpfer fließen: SGB II ist steuerfinanziert.
Lohndumping durch Vollzug des SGB II, wobei der 1. Arbeitsmarkt teilsubstituiert wird (Aufstocker).
Qualifizierung der ALG-II-Bezieher
per Ein-Euro-Job.
per Praktika.
per Bildungsangebote, die den Bereich der Eingliederung in Arbeit weit überschreiten sollen und können.
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20.10.2010 Hartz-4-Reform - wie lebensnah ist diese Reform tatsächlich (ARD-TV) (Übersicht)
Normierung des Regelsatzes des Grundsicherung.
Hart-4-Aufstockung als Wirtschaftsfaktor.
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01.02.2011 Puzzlen für Hartz-4-Empfänger - spinnt der Sozialstaat? (ARD-TV) (Übersicht)
Qualifizierung von Hartz-4-Beziehern aus Sicht von Heinrich Alt - Vorstand Bundesagentur für Arbeit
Thesen sind u.a.
Wer Grundsicherung bezieht, muss für diese eine Gegenleistung bringen. Die Gegenleistung hat auch
zu erfolgen, wenn Grundsicherung den Zweck hat, sozial zu stabilisieren.
Es muss eine Balance zwischen Bezieher Grundsicherung und Arbeitnehmer geben.
Die Kosten Unterkunft Warm decken die steigenden Energie-Preise im Innenbereich.
Form der Eingliederung in Arbeit muss sinnvollsein für Einzugliedernde und für die Gesellschaft.
Viele klassische Formen der Eingliederung in Arbeit sind unwirksam, so dass Neues erdacht und
ausprobiert werden muss.
Kosten der Eingliederung in Arbeit müssen sich mehr am Arbeitsmarkt amortisieren.
Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro bewirkt
die Erhöhung der Anzahl Aufstocker um 2 Millionen Menschen.
die Absenkung der Anzahl von mit Vollzeitjob aufstockenden Arbeitnehmer um 400.000 Menschen.
nicht die Absenkung der Anzahl von mit Teilzeitjob aufstockenden 1 Millionen Arbeitnehmer.
Die Anzahl der Klagen im Bereich Hartz 4 ist der verwaltungsübliche Normalfall.
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15.02.2011 Verwertung von Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit (ARD-TV) (Übersicht)
Finanzierung eines Marktes, der Eingliederung in Arbeit im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
fördert: Gegen Entgelt.
Verwertung des steuerfinanzierten SGB II.
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14.06.2011 Betreuung von Arbeitslosen in Abhängigkeit von Verwertbarkeit ("Arbeitslose 2. Klasse") (RBB-TV) (Übersicht)
Aus Sicht von Heinz Buschkowsky, Berliner Bezirksbürgermeister in Neukölln.
Die Fortbildung der Arbeitslosen ist nach Verwertbarkeit am Markt selektiert worden.
Die Eingliederung in Arbeit wurde nach Marktnähe unterteilt, so das vom Markt
benötigte Arbeitskräfte durch die Förderung von am Markt verwertbare Arbeitslose
verfügbar werden. Die Kosten der Selektion beträgt 50 Millionen Euro für
65.000 selektierte und zu vermittelnde Arbeitslose. Zugleich wurden 13.000
Beschäftigungsverhältnisse des 2. Arbeitsmarktes gestrichen. Der Bund hat
200 Millionen Euro eingespart.
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02.08.2011 Verwertung von Sparmaßnahmen in der Finanzkrise der BRD (ZDF-TV) (Übersicht)
Der Vollzug des 80 Milliarden Sparpaketes für 4 Jahre wird allein in 2011 mit
einer Neuverschuldung von ca. 30 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Zinstilgung
laufender Schulden in Höhe von 35 Milliarden Euro begleitet (Verlust von
65 Milliarden Euro Sparpotenzial allein in 2011).
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04.04.2012 Qualität der JobCenter und Gesetzeslage (MDR-TV) (Übersicht)
Es gibt einen gewollten und systemischen Zusammenhang
zwischen der Qualität der Arbeit (inklusive Controlling)
mit der Gesetzeslage.
Befristete Verträge für Mitarbeiter im JobCenter.
Beispiel für Softwarefehler eines Trägers der Grundsicherung.
Hinweis: Man beachte die Glaskugel-Philosophie als Abbildung der Realität.
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25.07.2012 Geförderte Altersdiskriminierung am Jobmarkt (ARD-TV) (Übersicht)
Wegen steuerfinanziertem SGB II erfolgt die Einführung der Planwirtschaft am Binnenmarkt.
Im Rahmen der Aktionen wie 50plus werden Jobs gefördert, die der
Arbeitgeber nur eingeht, solange das JobCenter Lohnkosten übernimmt.
Die Förderung des Arbeitgebers ist verbunden mit einer Freistellung
der Übernahme des Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber vom JobCenter
Lohnkosten erstattet bekommt, für den Zeitraum ab Ende der Förderung.
Ziel der Förderung ist es dann, dass Arbeitgeber per Drehtüreffekt
seine Arbeitnehmer direkt subventioniert von JobCentern und nicht
zu Marktkonditionen beziehen kann bzw. ohne Förderung gar nicht am
Markt tätig wäre.
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Wesenszüge zum Niedriglohn-Kontext in der BRD (Übersicht)
17.06.2010 Niedriglohn in BRD und Konsequenzen für BRD und EU (ARD-TV) (Übersicht)
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26.01.2012 Leiharbeit, Minijobs, befristete Jobs und Arbeitslosigkeit (ARD-TV) (Übersicht)
Das Wirtschaftswachstum in der BRD ermöglicht es, dass 75% der
neuen Jobs folgender Arten sind: Leiharbeit, Minijobs und befristete
Jobs. Der Arbeitnehmer verkauft seine Arbeitskraft für Wertschöpfung
unter speziellen Jobkonditionen: atypische Beschäftigungsverhältnisse
von 8,1 Millionen Arbeitnehmern (bei ca. 40 Millionen Arbeitnehmer
an typischen und atypischen Jobarten).
In Leiharbeit sind 910.000 Arbeitnehmer tätig. - Ein Beispiel und
dessen gesetzgeberische Konsequenzen.
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25.04.2012 Sinn der Minijobs (ARD-TV) (Übersicht)
Für eine Familie, in der 1 Minijob existiert, kann der 400-Euro-
Minijob wegen Brutto gleich Netto das Nettoeinkommen der Familie
steigern. Der übergang von Minijob in den steuerpflichtigen Job
kann das Netto wegen hoher Steuer- und SV-Belastung senken.
Der Gesetzgeber hält also die Minijobs für eine Quelle der
finanziellen Deckung des Bedarfes von Familien.
Für Minijobs müssen Arbeitgeber höhere Sozialpflichtabgaben leisten,
weil der Arbeitnehmer keinerlei Sozialpflichtabgaben leistet
(Brutto ist gleich Netto), damit die Minijobs nicht zu kostengünstig sind.
Damit sich der Minijob jedoch oder noch mehr lohnt, versuchen Arbeitgeber
gleiche Arbeit bei Minijob und Vollzeitjob kostenseitig zu unterscheiden.
Ziel ist es, die Wertschöpfung per Minijob beizubehalten, aber geringer
zu entlohnen. Der Vollzeitjob wird also bei gleicher Wertschöpfung ersetzt.
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25.09.2012 Niedriglohn-Implementierung durch SPD und Grüne (ZDF-TV) (Übersicht)
Im Zuge der Hartz-Reformen von Agenda 2010 wurde die asoziale Schieflage
am Arbeitsmarkt zwangsimplementiert. Ziel war es, dem Arbeitgeber
zu ermöglichen, z.B. Vollzeitjobs in Minijobs umzuwandeln und
gleiche Wertschöpfung geringer als zuvor zu entgelten. Zugleich
sollte der Arbeitsmarkt für Bereiche geöffnet werden, die nur wegen
Niedriglohn am Markt existieren können, so dass zuvor als am Arbeitsmarkt
nicht nachgefragte Arbeitslose nun zu Entgelttätigkeit kommen sollten.
Parallel wurde mit Agenda 2010 und z.B. SGB II der Druck auf den Bereich
der Arbeitslosen erhöht, damit diese in den Niedriglohnbereich eintreten.
Und ganz wichtig: Das steuerfinanzierte SGB II war von Anfang an ein
Instrument der Aufstockung von Niedriglohn, denn die Grundsicherung gilt
für alle Arbeitsfähigen, die unter der Mindestnorm der Existenzsicherung
leben - selbst für Selbstständige gibt es Hartz 4.
Gleichzeitig wurde die Verwertung der geringer entgoltenen Wertschöpfung
als Handelsspanne massiv erweitert: Leiharbeit für Arbeitgeber, die Kosten
der Festanstellung bzw. Tariflohngebundenheit einsparen wollen UND die
Wertschöpfung dem Verleiher geringer entgelten können, der nach Abzug der
eigenen Kosten und Rendite den Lohn der Leiharbeiter bildete, die dann wie
üblich versteuert und um Abgaben dezimiert zum Nettoeinkommen aus Wertschöpfung
der Arbeitskraft wurde. An dieser Verwertung hat sich die Arbeitsagentur des
Bundes per PSA-Unternehmen, also Zeitarbeit der Arbeitsagentur, beteiligt.
Mit Hilfe der Gewerkschaften wurde die Zeitarbeit so reformiert, dass die
Wertschöpfung geringer entgolten werden musste. Die Reform war eine
Zwangsmaßnahme, die bei Verweigerung des Arbeitnehmers als Zeitarbeit mit
Entlassung honoriert wurde.
Diese Niedriglohnsystematik war die Voraussetzung, die Lohnsystematik
in der BRD grundsätzlich zu ändern: Mindestlohn je nach Verwertbarkeit
der Arbeitskraft, also nicht bundesweit einheitlich.
Diese Niedriglohnsystematik ist gleichzeitig die Zersetzung der gesetzlichen
Umlagesystem z.B. die der Rente. Niedriglöhner können geringer vorsorgen,
so dass bei Rentenantritt das steuerfinanzierte Hartz 4 zu greifen droht.
Damit Hartz 4-Kosten vorausschauend gestreut werden, wollen nun die
Christen eine Zuschussrente und die SPD eine Solidarrente einführen, die
parallel zum Umlagesystem finanziert werden muss: Wieder aus Steuergeldern.
Auch Diese erneute Systemänderung ermöglicht die heutige Senkung der
unternehmerischen Kosten der Wertschöpfung.
SPD und Grüne haben den Sozialstaat systemisch unwiderruflich geändert.
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11.04.2013 Niedriglohn in der BRD und Eurokrise (ARD-TV) (Übersicht)
Im Zuge der Implementation des Niedriglohnsektors und des Importes von
Niedriglöhnern aus Osteuropa wird die Rentabilität der deutschen
Wertschöpfung so steigen, wie die Konkurrenzfähigkeit von EU-Ländern
mit Löhnen - wie Mindestlöhnen - über den deutschen Löhnen sinkt.
Die Niedriglohnpolitik der BRD ist grundsätzlich auf Verdrängung der
EU-Konkurrenz aus denjenigen Ländern, die Mindestlöhne haben, ausgerichtet.
Die Senkung der Kaufkraft in diesen EU-Ländern beeinflusst den
Absatz des Exportes der BRD in diese Länder.
Die Lohnpolitik der BRD ist aus Sicht des BRD-Arbeitsministeriums
immer angemessen.
Diese Divergenz ist ein Kennzeichen der Eurokrise als Systemkrise durch
deutsches Vorgehen und Interesse.
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Wesenszüge zur gesetzlichen Alters-Rente und private Riester-Rente in der BRD (Übersicht)
20.01.2011 Riester-Rente zum Zeck der Gewinnsteigerung (ARD-TV) (Übersicht)
Die Riester-Rente ersetzt diejenige Rentenvorsorge, die mit den Möglichkeiten
und Mitteln des Staates nicht bewirkt werden kann: Der Generationenvertrag
in der Rente (Umlageverfahren der Rentenversicherung) reicht nicht mehr
aus, um Rentenmittel der gesetzlichen RV ausreichend zu bevorraten.
Auch das Finanzunternehmen AWD profitiert von der Situation. Der AWD stellt
klar, dass die Betroffenen anstelle zu konsumieren, nun vorsorgen.
Diese Situation ist das Potenzial einer Ölquelle zum Abschöpfen
durch Platzieren der Riester-Rente als Finanzprodukt.
Die Riester-Rente ermöglicht es aus Sicht des Ex-Kanzlers Schröder (SPD),
dass Finanzunternehmen mit dem Vertrieb der Riester-Rente staatsersetzende
Funktionen erhalten, um das Gebot der Stunde "Private Vorsorge" zu
erfüllen.
Der "Vater" der Riester-Rente, Herr Riester, stellt fest, dass sein
Auftreten in einem Video des AWD unter dem Logo des AWD keine Werbung
für den AWD, sondern vielmehr Werbung für die Riester-Rente ist, um
die es im Video des AWD geht, wobei der AWD Riester-Rente als
Finanzprodukt am Markt anbietet.
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09.01.2012 Riester-Rente ("Das Riester-Dilemma") (ARD-TV) (Übersicht)
15 Millionen Riesterverträge haben bisher 15 Milliarden Euro an
Staatssubventionen gebunden, also 1000 Euro pro Riestervertrag.
Es besteht der direkte Weg in die Altersarmut, wenn man Riester-Rente
als Privatvorsorge betreibt. Grund ist die vom Gesetzgeber gewollte
Absenkung des Rentenniveaus, das nicht durch private Vorsorge
pufferbar ist. Der Gesetzgeber hat also das Rentenniveau von der
Privaten Vorsorge losgekoppelt, wenn die Riester-Rente an den Bezug
von SGB II Grundversorgung für Altersrentner angerechnet wird.
Zusätzlich ist eine Rente der Prüfung auf Versteuerung zu
unterziehen. Zusätzlich steigt das Eintrittsalter zur Altersrente
auf 67 Lebensjahre. Die Riester-Rente ist also in ihrer Wirkung
vom Gesetzgeber systemisch fremdbestimmt. Die Riester-Rente muss
also zu einem anderen Zweck als der Rentenvorsorge, die mit
Sicherheit aus der Grundsicherung SGB II führt, implementiert worden
sein.
Die Anrechnung der Riester-Rente an die Grundsicherung soll durch
eine ebenfalls steuersubventionierte weitere Rente, der Zuschussrente,
umgangen werden, denn die führt erst gar nicht in die Grundsicherung.
Der Versicherungsbranche ist es erlaubt, eine Lebenserwartungszeit
nach Interessenslage anzusetzen. Damit ist es möglich, dass ein
per Riestervorsorge beschafftes Gesamtvermögen der auszuzahlenden
Riester-Rente so gestückelt wird, dass ein Anteil in einen
Erwartungszeitraum fällt, der hinter der tatsächlichen Lebenserwartung
liegt. Denn dieser Anteil wird zu mindestens 25% vom Versicherungsgeber
als zusätzliche Rendite eingestrichen. Je höher die Abweichung der
theoretischen Lebenserwartung nach Interessenslage von der realen Erwartung,
um so höher die Zusatzrendite, die der Verstorbene er-riestert hat.
Wegen dieser systemisch fremdbestimmten Interessensdivergenz des
Versicherungsgebers ist der Riesterbezieher grundsätzlich benachteiligt.
Die Riester-Rente ist also ein Mittel für den Extraprofit aus
Kundenvermögen. Prekär ist diese Situation der staatlich subventionierten
Versicherungsgeschäfte auch wegen dem Umstand, dass zwischen Armut
und Lebenserwartung ein Zusammenhang besteht, auch wenn der Extraprofit
nicht so hoch ist, aber frühzeitiger anfällt als bei geringerer Armut.
Zwischen dem Rentenantrittsalter 67 Lebensjahre und Lebenserwartung
nach Armutsumständen muss es einen Zusammenhang geben. Wird mit Rentenbeginn
gestorben, optimiert sich der Extraprofit.
Auf den unglaublichen Zynismus des Herrn Riester sei hingewiesen:
Die Rendite der Riester-Rente ist wegen Risikosenkung - z.B. wegen
Absicherung der Riestereinzahler in Fonds allein auf die Einzahlungen -
bei 0 Euro Rendite - zwingend geringer. Und: Diese Sicherheit ist
wichtigster Bestandteil der Altersvorsorge bei der Riester-Rente,
deren Rendite allerdings die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen
soll - also auch die Rendite des Riesterfonds, der nur auf
Einzahlungen abgesichert ist und 0 Euro Rendite bietet, wenn der
Fonds platzt.
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11.12.29013 Renteninformation der Gesetzlichen Rentenversicherung (ARD-TV) (Übersicht)
Die periodischen Auskünfte der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung für
Nichtbezieher der gesetzlichen Rente umfassen Angaben, die pauschalisiert
erklärt werden. Die Realität, die die Auskünfte nicht widerspiegeln, ist
anders.
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Wesenszüge zum Atomausstieg der BRD (Übersicht)
31.05.2011 Atomausstieg als politisches Kalkül (ZDF-TV) (Übersicht)
Der soeben beschlossene Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird von der
Atomwirtschaft direkt angezweifelt: Die politisches Kräfte, die den
Ausstieg beschlossen haben, werden zum Zeitpunkt des Endes der
Atomnutzung in 2022 nicht mehr an der Macht sein.
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6.06.2011 Atomausstieg nach Maßgabe der Bundesregierung (Phoenix-TV) (Übersicht)
Die Bundesregierung sieht ihre Maßgabe zum Atomausstieg als einen durch die
Bundesregierung bewirkten gesellschaftlichen Konsens mit bisheriger
Einmaligkeit in der Geschichte der BRD. Dieser Konsens wird durch eine
Vielzahl von Gesetzen bewirkt, die eine Perspektive wie Wachstum
der Gesellschaft zulassen. Dieser Konsens hat nur 3 Monate bis zum
Vollzug benötigt, wobei vor diesem Zeitraum dieser Konsens nicht
Bestandteil der Politik der Bundesregierung war.
Der Bundestag wird binnen kürzester Frist, die eine Analyse der
Gesetze durch die Abgeordneten ausschließt, über diese Gesetze
abstimmen.
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08.06.2011 Atomausstieg durch Kohleverbrennung (ARD-TV) (Übersicht)
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27.10.2011 Ursachen der systematischen Preiserhöhung von Strom (ARD-TV) (Übersicht)
Die Bundesregierung lässt die Preissteigerung für Stromkunden vollstrecken:
EEG-Umlage
EEG-Umlage auf Stromkosten der Industrie sind durch Stromkunden zu refinanzieren,
die nicht der Entlastung Stromkosten als EEG-Umlage unterliegen.
Diese Kunden werden per Erhöhung der EEG-Umlage belastet, um den EEG-Anteil
der entlasteten Stromkunden zu finanzieren, wobei der refinanzierte
EEG-Anteil aus einem Stromverbrauch resultiert, den der Refinanzierer
weder verursacht hat noch in Rechnung gestellt bekommt.
Die EEG-Entlastung ist systemisch seit 2003 implementiert.
In 2003 wurden 59 Unternehmen um 20 Millionen Euro entlastet.
In 2011 werden 592 Unternehmen um 2,2 Milliarden Euro entlastet.
Ab 2012 werden 1523 Unternehmen um 3,1 Milliarden Euro entlastet.
Die EEG-Entlastung erfolgt explizit nicht nach der Maßgabe, dass die
EEG-Belastung in Deutschland zu keiner Benachteiligung im internationalen
Vergleich kommen darf. Die Entlastung erfolgt also aus anderen
Gründen.
Netzentgelte
Netzentgelte fallen ab 2011 für bestimmte Unternehmen zu 100% weg, so
dass deren Stromkosten um ca. 500 Millionen Euro sinken. Diese
Ersparnis wird durch alle anderen Stromkunden bezahlt (analoges
Prinzip zur EEG-Umlage).
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30.10.2012 Strompreise und die Finanzierung des Atomausstieges (ZDF-TV) (Übersicht)
Im Gegensatz zur Erklärung der BRD-Kanzlerin Merke wird der Atomausstieg
im Bereich erneuerbarer Energie und Netzausbau durch den Binnenmarkt
über Strompreise finanziert, deren Komponenten mit Industrierabatten
versehen eine vorsätzliche einseitige Umverteilung ermöglicht, so dass
Strom für Privatverbraucher in Abhängigkeit deren Leistungsfähigkeit
bereitgestellt wird - und ohne Rabatte.
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Wesenszüge zur Eurokrise (Übersicht)
2009 Ursachen der Finanzkrise (WDR-TV) (Übersicht)
T1 Finanzkrise als Schuldenkrise
T2 Bankenkrise in der BRD als gezielter Import der US-Krise: Politische Rahmenbedingungen unter SPD und CDU
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2009 Das Milliardenspiel - Wer hat unser Geld verzockt (ZDF-TV) (Übersicht)
betrifft Zeitraum bis 2008, als SPD in der Regierung war
T1 Systemrisiko des (weltweiten) Handels mit Wertpapieren aus dem US-Immobilienmarkt
Ablauf der Verbriefung, die zur Bankenkrise führen musste:
Wertpapiere aus Kreditforderungen und Kreditrisiken werden gemischt.
Ratingagenturen bewerten Wertpapierpakete aus Verbriefungen, die gezielt
versteckte Risiken enthalten, so, dass sie gehandelt werden - auch als risikofrei.
Das betrifft also alle Geschäfte, die Wertpapierpakete umstrukturiert weiterverkaufen
z.B. Verbriefungen durch deutsche Banken, die ihrerseits Risiken eingekauft
und als Anlagen an den Kunden gebracht haben.
Zugleich werden an Börsen Wetten auf Risiken und den Eintritt der Risiken abgeschlossen.
Der Wertpapierhandel ist spekulativ, da Risiken weitergereicht werden und Wetten
laufen: Schwarzer-Peter-Prinzip zum Zweck der Verwertung und Renditeerzielung.
US-Wertpapiere aus dem Immobilienmarkt, die auf Kredite des US-Amerikaners basieren,
unterliegen der Maßgabe: Ist der Kreditnehmer nicht zahlungsfähig, muss das kreditierte
Objekt an den Kreditgeber zurückgenommen werden UND der Kreditnehmer muss Schulden abschreiben.
Das lebenslange Abstottern von Schulden kann entfallen. Der Kreditgeber ist an dem
Weiterverkauf der Immobilie interessiert, um Abschreibungen zu verhindern, oder
es werden Kredite verbrieft verkauft - das geschah massenhaft und besonders an die BRD.
Ziel der Geschäfte mit Immobilien ist also die Rendite aus dem Handel mit
Immobilien und Kreditpapieren als Wertpapiere. Ziel ist nicht ein nachhaltiges und gesicherte
Invest in eine Wirtschaft. Die Risiken der US-Systemkrise sind zugleich auslagerbar, weil
per Bewertungen der Ratingagenturen die hohen Risiken per zum Paket offerierten Renditen
kaschiert wurden. Zugleich haben Ratingagenturen an den Paketen verdient, so dass dieser
Zielkonflikt voll zu Lasten der Wertpapierkäufer ging, die ihrerseits das Risiko an Kunden
weitergaben - Das Ergebnis ist bekannt.
T2 Bankenkrise in der BRD als gezielter Import der US-Krise: Politische Rahmenbedingungen unter SPD und CDU
Die Bankenkrise für die BRD ist politisch hausgemacht und gewollt worden.
17.07.2001 EU plant, Haftungsgarantien eines Staates für Landesbanken abzuschaffen.
Finanzminister von NRW Steinbrück (SPD) beschafft die Weitergültigkeit
der Staatshaftung für Verbindlichkeiten der Landesbanken: bis Dezember 2015.
06.03.2003 SPD-Grüne beschließen gezielt, dass Hedgefonds Kreditforderungen
und Kreditrisiken aus Kreditgeschäften in BRD als Wertpapiere kreieren
(verbriefen) und dann am Kapitalmarkt handeln dürfen.
2005 SPD-CDU einigen sich auf Entfernung überflüssiger Regulierungen
2007 2 Wochen vor der Auswucherung der Finanzkrise lobt die Deutsche Bank auch das Geschäft
mit verbrieften Wertpapieren als Vorteil für Deutschland.
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12.04.2011 Systematik der Eurokrise (ARD-TV) (Übersicht)
Gewinnerzielung aus Verschuldung und Sparmaßnahmen der Krisenländer,
die sich Kredite am freien Markt nicht leisten können und dafür
den Euro-Rettungsfonds benutzen müssen.
Absicherung deutscher Kredite durch Euro-Rettungsfonds.
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09.05.2012 Eurokrise als Systemkrise (ARD-TV) (Übersicht)
Die Europäische Zentralbank (EZB) vergibt bis zu 1000 Milliarden
Euro an Banken, die per Bankkredite dem Staat Geld leihen, weil
die EZB nicht Staatskredite vergeben darf. Das betrifft auch
den Aufkauf von Staatsanleihen: Die EZB kauft über Banken die
Staatsanleihen auf.
Diese Banken werden damit zu Systembanken oder sie lagern das Geld
zwischen. Entscheidend ist die Rendite der Bank mit EZB-Geldern.
Die EZB kann theoretisch genügen Geld drucken.
Die Praxis der EZB ist in den USA, Japan und England nicht
implementiert. Diese lösen ihre Finanzprobleme durch
Direktkauf der Staatsanleihen, so dass die Zentralbank
des Landes zur Systembank wird.
Die Änderung der Praxis der EZB in die der USA, Japan und England
hätte schon längst das Ende der Eurokrise bringen können.
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29.05.2012 Verlagerung Bankinvest nach Schattenbanken (ZDF-TV) (Übersicht)
Im Zuge der politischen Regulierung des Bankensektors hat die Politik
es geschafft, dass riskante Geschäfte weiterhin in einem nicht
regulierten Bankenbereich ausgelagert werden und dort ansteigen dürfen:
In 2010 gab es 60 Billionen Dollar in Schattenbanken.
Die Regulierung, die die unregulierte Bankenwirtschaft als Maßgabe festgelegt
hat, nutzen deutsche Banken mit 200 Milliarden US-Dollar Kapital in
Schattenbanken, da diese nicht z.B. politischen Vorgaben zum Eigenkapital
als Sicherung von riskanten Geschäften unterliegen. Damit sind regulierte
Banken weiterhin nicht nur unreguliert am Markt tätig, sondern unterliegen
wegen Schattenbankengeschäften nicht dem Zwang zur Vorhaltung von Eigenkapital
zur Geschäftssicherung.
Die Politik hat die Verwertungsbedingungen des Finanzmarktes für Banken,
die von der Krise betroffen und daher reguliert sind, so optimiert, als gäbe
es keine Krise, denn Schattenbanken sind nicht ein Ergebnis einer Krise.
29.05.2012 bundestag.de
Bis Ende 2011 waren in der BRD 25 Hedgefonds mit einem Vermögen von 1,380
Milliarden Euro zugelassen. Dieses Vermögen wird auch als "Schattenbanken"
bezeichnet.
Unter Berufung auf Zahlen des Financial Stability Board (FSB) heißt es, das
Schattenbankensystem habe sein Volumen zwischen 2002 und 2007 weltweit von 27
auf 60 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt.
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05.11.2012 Der große Euroschwindel - Wenn jeder jeden täuscht (WDR-TV) (Übersicht)
Der WDR-Beitrag "Der große Euroschwindel - Wenn jeder jeden täuscht"
offeriert Aussagen der Euromacher über sich selbst. Es wird die
Entstehung der Eurozone thematisiert.
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23.08.2013 Steuervermeidung in der EU (ARD-TV) (Übersicht)
Die Ausschnitte zeigen, wie legal, also vom Gesetzgeber bezweckt, in der EU das
Steueraufkommen von Unternehmen senkbar wird - Steuervermeidung in der EU
oder z.B. in der BRD unter der dort regierenden christlich-liberalen Regierung.
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Wesenszüge des Gottesstaates BRD (Übersicht)
17.06.2010 Bundespräsidentenwahl - Aufstellung der Wahlmänner (ARD-TV) (Übersicht)
Es wird gezeigt, dass in Teilen der CDU massiv Einfluss genommen wird,
welche Person zu den Wahlen des Präsidenten zugelassen wird, damit das
Ziel der Wahl einer bestimmten Person, an der die CDU starkes Interesse hat,
durchgesetzt wird. Diese beeinflussten Wahlmänner werden politisch
verunglimpft, wenn das verbriefte Recht auf Unabhängigkeit der Entscheidung
wahrgenommen wird. Die Position des Bundespräsidenten wird somit als Ereignis
der politischen Wetterlage gebraucht.
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24.10.2013 Gottesstaat BRD - Arbeitsrecht ("Gott hat hohe Nebenkosten") (Phoenix-TV) (Übersicht)
Die verfassungsrechtliche Implementation der BRD als Gottesstaat bezweckt
ein göttliches Recht im Bereich Arbeit: Religion ist Maßstab der Wertschöpfung.
eine Umverteilung staatlicher bzw. kommunaler (hoheitsrechtlicher) Aufgaben
in die der Religion. Das betrifft u.a. Bildung.
eine religiöse aber staatlich subventionierte Verwertung von Arbeitskräften
am Binnenmarkt: Der 2. größte Arbeitgeber ist die Kirche.
eine religiöse Ausrichtung des Beitrittsgebietes.
eine von der tatsächlichen im BRD-Volk vollzogenen Zugehörigkeit zur
christlichen Religion.
Es wird bewiesen, dass Kirchen eine Form des des Staates im Staat sind und
damit die BRD im Kern und systemisch ein auf christlich Werten
basierender Gottesstaat ist.
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Wesenszüge zu Werte und Eliten in der BRD (Übersicht)
23.03.2012 Gauck über Werte für Freiheit und Sanktionen (Übersicht)
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25.12.2014 Bundespräsident Weihnachtsansprache Gott und Demokratie (Übersicht)
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25.12.2014 Bundespräsident Weihnachtsansprache Miteinander (Übersicht)
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BRD-Regierung über Eurokrise und Hartz 4 (Übersicht)
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22.08.2013 Systemisch-politische Degeneration in der BRD (Kurzversion) (Übersicht)
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11.05.2014 Renten-Politik in der BRD (Übersicht)
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