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da eine gültige Email-Adresse zwingend ist, um dem o.g. Freundeskreis

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Im November 2018 gab es 2,997 Millionen SGBII-Bedarfgemeinschaften, in denen 5,9 Millionen Menschen leben. Das ist

der bisher niedrigste Stand seit Einführung Grundsicherung.

03.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der niedrigste Stand, der auch den Zugang aus anerkanntem Asyl beinhalten muss. Damit muss die Anzahl der einheimischen

Grundsicherungsbezieher dazu passend gesunken sein, um den niedrigsten Stand zu erreichen. Man beachte auch, dass Aufstocker

ebenfalls enthalten sein müssen.

03.01.2019 gegen-hartz.de

Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:

Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext

statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-

Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.

03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal

darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden

dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt

also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.

Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen

Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals

angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder

gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden

ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich

mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,

denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb

nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es

eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext

nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung

der Gesellschaft.

Gewerblicher Betrug durch VW

Das BRD-Bundesland BaWü hat Klage gegen VW erhoben: Schadensersatz für vom Land gekaufte bzw. geleaste Dieselfahrzeuge

(VW und Skoda).

VW stellt fest, dass es Ansprüche auf Schadensersatz deswegen nicht geben kann, da betroffenen Fahrzeuge mit behördlicher

Genehmigung verbrieft technisch sicher und fahrbereit sind, so dass die uneingeschränkte Nutzung im Straßenverkehr und der

uneingeschränkte Verkauf möglich sind, wobei notwendige technischen Maßnahmen nach Maßgabe des mit dem Kraftfahrt-

Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans erfolgen.

Die bevorstehende Anhörung in Sachen Verfassungskonformität des Grundsicherung-Bereiches Sanktionen ist bereits in der

Gesetzgebung als eingeschränkt implementiert worden: Per Gesetz verbriefte Ermessensspielraum als Form der

(verwaltungsaktlosen) Sanktion. Folgende reale Beispiele an Systemkennzeichen im Vollzug des SGB II sind Alltag,

die der Autor dieser Dokumentation in dieser bewiesen hat: Der Autor ist direkter Betroffener.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

unterlassen, dass der Arbeitslose formal betreut, ansonsten zur selbstständigen Arbeitssuche herangeführt und

dabei - hauptsächlich mit Ermessensspielraum - unterstützt wird. Ziel des o.g. Trägers ist es, u.a. Langzeitarbeitslose

so zu dominieren, dass deren Bedarf an Qualifizierung nur so relevant ist, wie die aktuelle Ermessung es hergeben soll.

Um dieses zu ermöglichen, wird grundsätzlich wechselndes Personal verwendet, so dass sich der Arbeitslose faktisch

jedes Mal von vorn erklären muss. Das betrifft auch Umstände der gesundheitlichen Arbeitsfähigkeit, so dass die Daten

des Arbeitslosen unter dem Personal des o.g. Trägers verteilt werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht einer Förderung

des Arbeitslosen faktisch eine Sanktion, die keines Verwaltungsaktes bedarf. Der Umstand, dass gesundheitliche Daten

gestreut werden, ist eine klare Verletzung des Datenschutzanspruches und zu dem eine schwerste Sanktion der

Integration in Arbeit: Ohne Streuung wird der Arbeitslose nicht betreut.

Analog betrifft das den Arbeitgeber-Vermittlungsdienst des o.g. Trägers: Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen

unter Maßgabe des aktuellen Arbeitgeber-Marktes und dessen Anforderungen, wobei der Arbeitslose keinerlei

Anpassung an den Arbeitsmarkt unter Heranziehung der bisherigen beruflichen Laufbahn des Arbeitslosen

haben muss. Wegen bereits vorab begründbarer Einschränkung der Vermittelbarkeit sind beide faktisch Formen

der Sanktion der Integration in Arbeit, wobei keine Verwaltungsakte notwendig sind.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

gestalten, dass die Integration in Arbeit durch Fremdressourcen teilweise oder auch vollständig vollzogen wird.

Dazu hat der Gesetzgeber den Ermessensspielraum systemisch in das SGB II und IIII eingebaut, wenn es um

Arbeitslose des Grundsicherungsbereiches geht. Die jeweilige Person des o.g. Trägers gibt nach Ermessen

die Fremd-Ressource frei. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem o.g. Träger Handlungsfreiheit in der Bestimmung

des Arbeitslosen nach Ermessensanschauung des o.g. Trägers zu geben, so dass der Arbeitslose sich mit einem

jeweiligen Ermessen der aktuellen Person des o.g. Trägers konfrontiert sieht. Das spielt vor allem eine Rolle,

wenn der Arbeitslose aus seiner Sicht einen Bedarf an Qualifizierung anmeldet, aber während des Prozesses

der Herbeiführung der durch den o.g. Träger zu finanzierenden Qualifizierung des Arbeitslosen der

Träger des Ermessens und damit auch die Lage laut einem Ermessen sich ändert: Im Fall einer ersten

Zustimmung des o.g. Trägers zur Aufnahme der Recherchen zu einer Qualifizierungsmaßnahme, die

ein Dritter anbietet, mit nach einem Personalwechsel eintretender Ermessensentscheidung, dass der

einst anerkannte Bedarf an Qualifizierung nun hinfällig ist, wird der Arbeitslose faktisch sanktioniert,

wobei es keines Verwaltungsaktes bedarf.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

gestalten, dass die Integration in Arbeit ausschließlich der Ermessensgrundlage unterliegt, wenn nur Recht

angewendet wird, das auf Ermessen basiert. Dieses Recht hat der Gesetzgeber im Bereich Langzeitarbeitslose

massiv im SGB III implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass ein Langzeitarbeitsloser zwar einen

Bedarf an Anpassung und Qualifizierung erkennen, diesen Bedarf aber nicht anerkannt bekommen kann.

Der Gesetzgeber erlaubt es dem o.g. Träger z.B., dass die Bewilligung eines AVGS (Aktivierung, Vermittlung

auf Gutscheinbasis) derart unbrauchbar gemacht werden kann, dass eine tatsächliche Arbeitsaufnahme

eingeschränkt oder nicht erreicht werden kann:

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur noch für einen Zeitraum gilt, während dessen der postalische Versand

des AVGS an den Arbeitslosen fällt. Bsp.: AVGS mit Dauer von 4 Wochen ab Bewilligungsdatum, also zu einem

Zeitpunkt, wo sich der AVGS noch nicht in der Zustellung befinden kann. Ziel: Verkürzung der 4 Wochen. Faktisch

ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur dann bewilligbar ist, wenn der Arbeitslose eine Möglichkeit der

Arbeitsaufnahme vorab nachweisen kann. Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig erst nach Vorlage

eines gültigen AVGS aktiv wird und erst dann feststellen will, ob es Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme

gibt, wird der Arbeitslose von dieser Art der Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere

Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS für eine Vermittlung in Zeitarbeit nicht bewilligbar ist.

Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig in die Zeitarbeit vermittelt und ein bereits vorliegender AVGS

dann auch für Vermittlung in Zeitarbeit verwendet werden kann, wird der Arbeitslose von dieser Art der

Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und

bedarf keines Verwaltungsaktes.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Betreuung der Arbeitslosen

nachhaltig so zu behindern, dass Kontinuität durch nachhaltigen Wechsel der Personen der Betreuung nicht erfolgt.

Ziel des Gesetzgebers ist es, dass eine Normierung der Arbeitsfähigkeit und Möglichkeit der Integration in Arbeit

und Vollzug der Integration in Arbeit flexibel gehalten werden. Das ermöglicht es z.B., Arbeitslose unter Einsparung bzw.

Wegfall von Kosten der Fortbildung in den Niedriglohnsektor zu überführen. Die systematische Unterlassung

umfasst z.B. den Wegfall der beruflichen Entwicklung auf Basis der bisherigen Laufbahn, um diese per Abbruch

gebrauchen zu können: Zuführung von Arbeitskräften in Bereiche, deren Verwertung optimiert ist - z.B. im

Pflegebereich oder im Bereich Lagerwirtschaft. Für letztere hat die Bundesagentur für Arbeit die Initiative

"50 plus" benutzen lassen: Menschen mit vergangenen Berufslaufbahnen an den Niedriglohnmarkt und dessen

aktuellen Anforderungen heranzuführen und auf Eignung unter exakt dem Kontext der Heranführung zu checken,

so dass ein anderer Kontext nur noch durch Arbeitsvermittlung per in 50 plus tätige Vermittler bestimmt wird:

Was der in der Maßnahme aktuell tätige Vermittler vermitteln will und kann, ist Maßgabe, wobei diese immer

die Spezialisierung des jeweiligen Vermittlers umfasst, der damit die Eingliederung in Arbeit final bestimmt.

Ein Arbeitsloser, der in diesen Kontext nicht passt, wird nicht integriert: Faktisch ist das eine Sanktion im

Rahmen der Förderung nach SGB II und III der Integration in Arbeit. Für diese Sanktion gibt es keinen

Verwaltungsakt. Dafür kann die Ablehnung der Teilnahme an der 50 plus-Maßnahme sanktioniert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die lokalen 50-plus-Maßnahmen nicht nur zeitlich sondern auch in der

Anzahl verfügbarer Plätze limitiert. Der Mangel an Ressourcen ist faktisch eine weitere Sanktion.

Fazit: Das Recht der "Grundsicherung" und dessen Kontext ist nichts anderes als offener Faschismus.

Es geht nicht um einen verfassungsrechtlichen Kontext, denn der Gesetzgeber ist berechtigt, verfassungswidriges

Recht auch systemisch zu implementieren - und tut es so ausführlich, dass eine z.B. Anhörung vor einer

Verfassungsinstanz die blanke Verhöhnung der vom Recht Betroffenen ist, also inklusive der Verfassungsinstanz,

in der Diejenigen sitzen können, die das Recht der "Grundsicherung" mit implementiert haben: Mafia.

Die BRD und Frankreich werden am 22.01.2019 den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen

Republik über deren Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen und damit den Elysee-Vertrag von 1963 fortschreiben.

08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden

nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine

Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden

kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben

zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden

Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische

Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in

Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst

werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann

auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform

der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als

autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen

der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird

zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...

Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es

Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren

wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer

Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass

ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder

vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.

Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und

die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern

(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages

der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn

zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung

der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im

Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern

gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine

Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.

Faschismus pur.

09.01.2019 zeit.de

Seit dem 22.12.2018 ist die Finanzierung des Vollzuges US-Bundestätigkeiten weitgehend eingestellt worden, weil der

notwendige nächste Haushalt nicht beschlossen ist: Die Demokraten verlangen von US-Präsident bisher erfolglos, auf die

Finanzierung des Mauerbaues zu Mexiko zu verzichten. US-Präsident und Demokraten blockieren gemeinsam die

Implementation des Haushaltes. Trump beruft sich auf Folgendes: In einer Rede hatte Trump von einer

"humanitären Sicherheitskrise an unserer Südgrenze" gesprochen. Den Demokraten hatte er vorgeworfen, den Grenzbeamten die

Instrumente zu verweigern, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen".

09.01.2019 vom Autor doeser Dokumentation

Die Lösung ist so einfach, dass Trump nicht darauf kommen kann: Da die Situation an der Grenze zu Mexiko so eskalieren kann,

dass Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung jederzeit in jeder Art finanzierbar sein müssen, ist die Grenzsicherung für diese

Gefahrenbeseitigung per Fonds zu finanzieren: Der Fonds wird ohne konkreten Zweck kumulativ gefüllt und dient nur

als Reserve, muss aber schlagartig befüllbar bleiben, wenn die den Haushalt systemisch beeinflussenden Politiker es

erlauben. So also kann die drohende Gefahr einer notwendigen Mauer angepasst an die Situation Realität werden, wenn

die Mauer das letzte Mittel ist: Es wird also fondsfinanziert über Systementscheidungen der Grenzsicherung befunden,

ohne die aktuelle Grenzsicherung jetzt pauschal umzustellen. Und genau diese Umstellung hat Trump im Wahlkampf versprochen,

wissend, dass dieses Versprechen das Volksvermögen auch unsinnig verbrennen kann, wenn es Entwicklungen gibt, die

den Mauerbau unnötig machen. ... Ob Trump an Entwicklungen interessiert ist, lässt sich inzwischen arg anzweifeln. ...

Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:

Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen

lassen hat.

Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert

der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.

Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung

nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt

dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.

12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall

Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.

Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen

Wert von 3,3 Milliarden Euro.

Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.

12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.

Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).

Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:

bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).

ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).

Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).

Harald Wolf

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.

Heidi Knake-Werner

wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.

verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).

Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).

ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Katina Schubert (Die Linke)

wurde in Baden-Württemberg geboren.

September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.

Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.

Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.

Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.

Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der

GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis

vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.

In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.

Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis

der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf

sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.

06.02.2019 morgenpost.de

Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellt fest:

"Enteignungen sind in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Aber auch hier scheint die öffentliche Debatte teilweise an

der Sachlage vorbeizugehen. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach

wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr

und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, um auf Wählerfang zu gehen."

"Als rot-rot-grüne Koalition müssen wir zudem bedenken, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen

aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre "Exit-Strategie?; also die Strategie, wie sie die

erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche

Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem "Enteignungskauf? sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf

sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern."

06.02.2019 www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf

Art 14 BRD Grundgesetz

"Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetzebestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,

das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und

der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe derEntschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten

offen."

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die SPD-Funktionärin kompetent beweist, dass sie keine Ahnung hat, belegt das Studium des GG Art 14:

Der Gebrauch eines Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit, also unter Eigentumsvorbehalt per Enteignung zur Erfüllung

des Gebrauches von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit. Es wird also klar etwas rechtlich weggenommen, so dass

der eigentumgebundene Gebrauch wegfällt, aber mit Entschädigung für Gebrauch und Eigentum als Einheit

zu verbinden ist. WER der systemisch neue Eigentümer werden kann, regelt GG Art 14 nur bezüglich o.g. Eigentumvorbehalt.

Es ist also schlichtweg gelogen, dass Enteignung nur als Überführung in Gemeineigentum stattfinden kann.

SPD als christjüdischer Ableger in Kooperation mit Grünen und Kommunisten - das ist Elend in Berlin, wenn man auch

den GSW-Deal genauer betrachtet. Und daher ist es zwingend, Volltrottel an der Macht zu haben, die das Volk

eiskalt belügen ...

Abschaum !

Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.

Teilnehmer der Diskussion waren

1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)

1 Vertreter der "Die Welt"

Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:

BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.

In Hartz 4-Bezug stehen

ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.

besonders Familien ab 3 Kinder.

1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.

Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung

der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.

Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und

die Entgeltung muss verändert werden.

Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.

Hinweise:

Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.

Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus

zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre

Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und

Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs

ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat

in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese

Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht

begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.

Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung

für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht

export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)

abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.

Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung

u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose

zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,

wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und

der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht

traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.

Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im

SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.

Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,

wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,

hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende

Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,

das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast

zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart

retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen

Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag

oder EU-Parlament.

Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:

Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der

Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich

auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.

die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.

Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär

weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche

Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,

dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche

Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt

werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt

werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der

Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben

es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur

die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche

"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im

bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren

noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.

Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen

im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,

weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft

freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.

Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,

die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.

Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der

Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche

Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen

Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit

mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht

zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches

Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer

nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch

in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der

Leine bedienen.

Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage

im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,

um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben

zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen

für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein

Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des

Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,

Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.

UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,

hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und

beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.

Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht

haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND

individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur

eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen

Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen

Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen

Daseinskontext gezielt zersetzt.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,

auf was man sich einlässt.

u.a.

Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen.

Umweltminister von Niedersachsen.

Situation der frei lebenden Wölfe in der BRD - u.a.

In 8 BRD-Bundesländern leben frei Wölfe.

In 2017 (die Zahlen wurden April 2018 veröffentlicht) gab es

266 Welpen.

73 Rudel (Paare mit Kindern und Nachfahren).

30 Paare ohne Kinder.

Einzeltiere.

Für 2018 wurden 100 Rudel gezählt.

Vermutetes Populationswachstum pro Jahr: Ca. 30%.

Der einzige Feind des Wolfes ist der Mensch:

Bisher wurden 233 Wölfe nachgewiesen exekutiert.

70% aller Wolfstötungen werden durch Verkehr verursacht.

14% aller Wolfstötungen werden durch Wilderer verursacht.

Wegen der Bewirtschaftung der Natur in der BRD hat der Wolf günstige Bedingungen

der Verbreitung, da der Wolf in der Lage ist - und das auch tut - sich anzupassen.

In den bisher wolfsfreien Gebieten siedelt sich der Wolf problemlos an.

Ein Wolfsrudel wird ausgerottet oder um intelligente Tiere dezimiert, wenn das Rudel

sich aus Menschensicht nicht akzeptabel verhält, wobei der Mensch bestimmt, welche

Schutzmaßnahmen vor Wölfen ergriffen werden. Ziel ist es auch, dass das Verhalten von

Rudelmitgliedern nicht an andere weitergegeben wird. Als nicht akzeptabel gilt bereits

das Verhalten des Wolfes, einen vom Menschen errichteten Zaun um das Nutztiergebiet,

den der Wolf physisch überspringen kann, tatsächlich zu überspringen. Die nicht ausreichende

Schutzanlage des Menschen ermöglicht dann die Ausrottung oder Tötung von intelligenten

Wesen.

Der Ausrottungsschutz der Tier-Art "Wolf" wird per Management verwaltet.

Wird eine vom Menschen festgelegte Anzahl von Rudeln erreicht, werden

überschüssige durch Jäger so ausgerottet, dass die Populationen der Tierart

langsamer wachsen.

Z.Z. ist die Jägerschaft für o.g. Ausrottung nicht zuständig.

Die Ausrottung des Wolfes ist ein Beschluss der regierenden Politik.

Die Interessenslage der Menschen, die sich mittels der Tierart Wolf dominieren wollen,

ist mit Selbstjustiz verbunden. Zugleich werden mittels Sozialer Medien auch Menschen

manipuliert und angegriffen, um zu dominieren. Der physische Angriff auf Eigentum

von Menschen ist genauso vorhanden wie die Nichtmeldung von Wolfsriss, weil dieser

nicht ausreichend entschädigt wird bzw. der Riss nicht durch ausreichende

Schutzmaßnahmen verhindert wurde, wovon dann keiner etwas erfahren soll.

Hinweise:

Die durch Ausrottung wolffreien Gebiete werden natürlich vom Wolf wieder bevölkert.

Das Konzept der Ausrottung anstelle Anpassung an die Natur führt dazu, dass dem

Wolf bundesweit nachgestellt werden muss, wenn der Mensch sich nicht aus der

Natur systematisch zurückzieht und deren Verwertung nachhaltig zurückfährt.

In Deutschland wird die gesamte Natur verwertet und sei es, einen Schutzraum

zu implementieren, um andere Gebiete zu zersetzen (Wasser, Luft, Pflanzen, Insekten).

Der Wolf soll als verwertbares Tier implementiert sein: Geduldet, wenn der Nutzen

stimmt. Ansonsten komplett weg damit.

Die BRD ist alles andere als ein Land der Umweltschützer, weil alles in der

BRD von Eliten vereinnahmt wird, was verwertbar ist: Ein Grundprinzip

der "Demokratie" in der BRD. Die Elite denkt und lenkt, der Rest ist

Verwertungsobjekt. Und das Volk hält still bzw. sonnt sich in Opportunismus.

Man beachte die naive Denkweise des Chef-Jägers zum Verlust eines Rudeltieres.

Die Realität ist jedoch anders: Rudeltiere haben Funktionen im Rudel. Das nennt man

Sozialverhalten. Rudelfunktionen werden nicht erfüllt, wenn das Tier fehlt. Am

veränderten Sozialverhalten des Rudels wird das Rudel u. U. leiden. Das ist

Tierquälerei.

Der Wolf als Raubtier soll sich als domestiziert verhalten, oder wird ausgerottet, wobei

der Mensch nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein will, seine Objekte der

Naturverwertung (z.B. Nutztiere) vor der Wildnis ausreichend zu schützen. Der Mensch

raubt der Natur Ressourcen, ohne für dauerhafte Reproduktion der Naturarten (Tierarten,

Pflanzenarten etc.) inklusive einer sparsamen Naturverwertung zu sorgen. Der

Mensch ist die einzige Naturform auf der Erde, die sich und alle anderen Naturformen

ausrotten kann und wird. Der Mensch ist eine Perversion der Natur. Ein Raubtier jedoch

nicht.

17.01.2019 bundesrechnungshof.de und

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/

daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)

dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem

Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).

Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im

November 2017 klargestellt hat.

dient praktisch dazu:

angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht

und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und

steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr

stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.

Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen

Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.

In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.

Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit

Wassertaxen.

Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der

Luft an.

Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:

Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.

hohe Schuldenlast erwirtschaften:

Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach

fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.

Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:

Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu

finanzieren.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das

Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung

Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau

rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler

schlürfen das Gift gierig ein ...

Verkommener Christjudenstaat "BRD".

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar

und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich

in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin

so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation

war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten

der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer

das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer

1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen

Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften

haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen

berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse

für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in

der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.

Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch

Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen

auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der

Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.

Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.

die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner

Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis

und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem

Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

23.01.2019 bis 28.01.2019 Feinstaub-Chaos in BRD (ARD-Radio)

Auszüge - u.a.

Ca. 100 Lungenärzte stellen fest: An Feinstaub stirbt niemand.

Risikofaktor für bestimmte Krankheiten ist u.a. Feinstaub, so dass

dieser vermittelt zum Tode führen kann. Das gilt auch, wenn die

inhalierte Feinstaubdosis unterschiedlich ist (z.B. Passiv- oder

Aktivrauchen), wobei es Risikostaffelungen in einzelnen

Dosis-Bereichen geben kann.

Der BRD-Verkehrsminister ist der Auffassung, dass erhöhte Feinstaubgrenzen

nicht mehr Tote bewirken. Vielmehr hat die Auffassung der o.g.

Lungenärzte eine ideologie-freie und dafür versachlichte Diskussion

herbeigeführt. Diese wird von Deutschland auf die EU-Ebene übertragen.

Auch die WHO liefert Datenmaterial für die Grenzwertfestlegungen in der EU.

Hinweis:

Die EU lässt systematische Prüfungen zu Grenzwerten nachhaltig zu.

Zur Zeit läuft bereits eine Überprüfung. Offensichtlich hat der BRD-

Verkehrsminister (CSU) keine Ahnung vom Geschäft.

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte

Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben

nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können

natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,

weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also

gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,

die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt

nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen

Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die

Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an

Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben

dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,

dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und

keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.

Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der

Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der

Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

Urteil BRD-Verfassungsgericht: IP-Adressen fallen unter den Sammelbegriff "andere Adressierungsangabe" § 7 Abs.1 Satz1 Nr.4

TKÜV und können somit Gegenstand der Straftatenverfolgung unter Nutzung der IP sein: Der Provider hat die IP auf Verlangen

der Strafverfolger bereitzustellen. Das trifft auch dann zu, wenn der Provider IP-Adressen bisher nur sitzungsbezogen sowie temporär

in einer internen Datenbank zwischenspeichert und diese IP-Verwaltung bisher als Geschäftsmodell verwertet hat. Es gilt dafür nun,

dass die fallbezogene Herausgabe der IP ab Mitteilung der Herausgabe ausreichend erfolgen muss.

Der vom Urteil betroffene Mail-Provider Posteo stellt fest:

"Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch

vorliegen. Nun sollen Daten auch alleinig zu Ermittlungszwecken erhoben werden: Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb

nachweislich so gar nicht anfallen - und die er für im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt".

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die

Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in

anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte

Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass

US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege

begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit

russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit

ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im

Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung

in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.

Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus

Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)

ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der

Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg

gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite

in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen

der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.

Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.

04.02.2019 faz.net

Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn

der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung

festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.

Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.

Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,

alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor

ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug

von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.

Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

06.02.2019 morgenpost.de

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das Land kaum noch

Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund 3 Millionen

Venezuelaner sind bereits ins Ausland geflohen.

Die mit Mitteln der USA, Kanada und der EU finanzierten humanitären Hilfslieferungen aus Kolumbien nach Venezuela werden vom

Staatschef Venezuelas Maduro als Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela angesehen und sind daher zu verhindern.

Zu diesem Zweck wurde der Strassentransportweg von Kolumbien blockiert und sollen mindestens 10 Millionen Venezuelaner

vom Mangel an humanitären Waren überzeugt werden, denn Venezuela wird "weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu

Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen".

Der Interims-Staatschef Guaido hatte die o.g. Lieferung humanitärer Waren mit organisiert, so dass bei Erfolg der Lieferung

der Zuspruch der Bevölkerung zu erwarten ist.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Venezuela gehört zum weltweiten Kommunistenblock wie China, Russland, Nordkorea etc..

Venezuela ist bezogen auf Rohstoffe stinkreich, ansonsten systemisch in Richtung Nordkorea abdriftend.

Die Opposition in Venezuela hat die letzte Staatschef-Wahl von Maduro nicht anerkannt und einen eigenen Staatschef Guaido per

Definition implementiert. Ersterer Chef wird vom Kommunistenblock anerkannt, letzterer von den USA und auch Teilen der EU.

Die Bevölkerung in Venezuela leidet an der massiven Inflation und löst sich auf (Flucht).

Krieg in Venezuela bedeutet ein zweites Syrien nur diesmal vor den Türen der USA. DAS ist das Ziel des Kommunistenblocks.

Will Trump seine Mauer zu Mexiko realisieren, braucht er auch das Argument der anströmenden Flüchtlinge aus Venezuela.

Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel

um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte

erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der

Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der

zu erreichenden EU-Grenzwerte.

Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche

Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung

der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige

Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,

da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).

Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,

Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten

wird.

13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht

zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm

ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren

deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten

finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.

Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen

verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu

von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr

Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.

Die von 107 Lungenärzte erlassene Behauptung, dass die Grenzwerte, derentwegen es Diesel-Fahrverbote in Städten gibt, nicht

ausreichend wissenschaftlich begründet sind, wurde zwar z.T. mit falschen Angaben begründet, eignet sich aber aus Sicht des

BRD-Verkehrsministers für eine Debatte über die europäischen NOx-Grenzwerte.

15.02.2019 heise.de

Die Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat den Zwangsausstieg der Computer der Niedersächsischen

Landesverwaltung aus Unix durch die Einführung von Microsoft Windows beschlossen, wissend, dass man Microsoft

Windows das verschlüsselte Nachhausetelefonieren nicht gänzlich abgewöhnen konnten, so dass solange bis

nicht klar ist, welche Daten Windows-PC an Microsoft versenden, ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO

vorliegen kann, der, wenn er sich begründet lässt, strafrechtlich relevant ist. Betroffen sind 12.000 Computer, u.a.

des Finanzamtes. Zusätzlich zu diesem Umfang wurde die Migration von Unix nach Windows ohne vorherige

Risiko- und Kostenabschätzung angeordnet, so dass nun per Strafanzeige und Strafantrag wegen Verstoß

gegen die DSGVO und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Landesverrats gegen die

Regierung von Niedersachsen vorgegangen wird.

Die Pflichtabgabe der Haushalte und Unternehmen für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Kontext

beträgt z.B. 17,50 Euro pro Haushalt, wobei für ab 2021 neue Pflichtabgaben festzulegen sind. Z.Z. fließen 7800 Millionen Euro

jährlich zu.

ARD und ZDF verwenden vom u.a. per Pflichtabgaben einströmende Finanzen

29% für Verwaltung, IT, Orchester etc. (2262 Millionen Euro).

17% für die Dritten Programme (1326 Millionen Euro).

16% für die ARD allein (1248 Millionen Euro).

16% für ZDF allein (1248 Millionen Euro).

15% für Radioprogramme (1170 Millionen Euro).

7% für Digitale Kanäle und alle anderen Kanäle (546 Millionen Euro).

1,3% für die Nachrichten und Informationen der ARD (101,4 Millionen Euro).

0,3% für ZDF-Info, wobei 1,4 % der Zuschauer diesen Kanal schauen (23,4 Millionen Euro).

ZDF-neo benötigt 50 Millionen Euro jährlich.

Die ARD-Intendanz kostet 0,399 Millionen jährlich.

Eine Terra-X-Folge kostet durchschnittlich 0,29 Millionen.

Die ARD-Tagesschau kostet pro Minute 1820 Euro (27.300 Euro für 1 ARD-Tagesschau).

Ein ARD-Tatort kostet 1,6 Millionen Euro.

Das Privat-TV benötigt pro Jahr 15 Milliarden Euro nur für TV-Werbung.

16.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angaben der TV-Today spiegeln nicht die Struktur der TV-Programme von ARD und ZDF wider.

Die ARD produziert massenhaft Eigenproduktionen durch Einkauf von Dienstleistungen, z.B. Tatorte etc..

Die Nachrichtenstrecke der ARD ist so optimiert, dass sie nicht zu gebrauchen ist, wenn es um aktuelle

Inhalte anstelle Juke-Box-TV geht. Phoenix und tagesschau24 sind bis auf wenige redaktionelle

Einlagen mehrheitlich Konservenprogramme, die auf Wiederholungen setzen (Juke-Box).

Das ZDF bedient mit seinem ZDF info-Kanal u.a. den Informationsbedarf rund um das Dritte Reich

und sehr oft um Hitler als Person, wobei Wiederholungen systematisch angesetzt werden, so dass die

Verbreitung von NS-Gedankengut inzwischen Standard ist. Der ZDF-Sender 3Sat ist auf

deutsche Eigenproduktionen erweitert worden, wobei - wie beim Sender Arte - ausländische Vielfalt

verschwindet.

ARD und ZDF senden hauptsächlich deutsche Produktionen und besonders systematisch und parallel-gehäuft

Krimiserien. Die Dritten Programme sind die der Träger der Dritten Zähne, die vom Balkon aus die Welt

kukidenthaftend als ach so schön erfahren - debil und senil, vor allem per dilettantische TV-Produktionen.

ARD und ZDF haben den Filmschnitt als Ersatz für Dramaturgie schon seit Jahrzehnten eingeführt:

Das Zerfledern eines Themas. Im Radio der ARD (ZDF hat keins) wird das als Spaghettisierung

vollzogen. Dramaturgielosigkeit und Spaghetti sind Methoden der industriellen TV-Produktionen

und vor allem der Infiltration: Man benötigt keine Könnerschaft, sondern kann Dienstleistungen

auch von Laien einkaufen. Im ARD-Radio ist dieses seit vielen Jahren hörbar: Keine Sprachausbildung

bis hin zu Leseschwächen ...

Was die Aktualität des TV von ARD und ZDF betrifft: Wer sich nachrichtenseitig im TV aktuell

halten will, MUSS zwingend Privat-TV schauen.

ARD und ZDF haben weder eine Grundversorgung noch andere gesellschaftlichen Intuitionen, die

nicht elitär begründet sind: Spielball Medien. ARD und ZDF sind daher grundsätzlich Spartenprogramme,

die die Gesellschaft weder nachhaltig, tiefgründig, ganzheitlich, noch dialektisch-verändernd widerspiegeln.

Es ist der Sumpf der herrschenden Eliten in der Programmausgestaltung bis hin zu solchen Kooperationspartnern,

die sich an den ARD-und ZDF-Geldern gesundstoßen. ARD und ZDF sind eine spezielle Form der Mafia.

ARD und ZDF gehören abgeschafft und ersetzt durch ein Bündel an Kanälen, die Randbedarf ebenfalls

abdecken: Dort, wo massenhaft der Spartenkanal geschaut wird, ist Pay-TV einzuführen. Digitalangebote

(der Redundanz) und vor allem der Auslagerung von Informationsgebieten in das Internet sind

komplett auf Pay-TV umzustellen. Verkehrsnachrichten wie die minutenlangen Monologe von

Stauansagen im Radio sind auf Pay-Radio umzustellen: Verkehrsradio. Die Entfremdung von

Kanälen wie z.B. das Info-Radio in der deutschen Hauptstadt, wo der Sportkanal auf den

Frequenzen des Info-Kanals massenweise gesendet wird, ist Verschwendung von Ressourcen

und verprellt Zuhörer, die nicht die Dritten tragen. ... Die Liste der Verwahrlosung in den

öffentlich-rechtlichen Medien ist so lang, wie der Zeitraum, der mit seinem Beginn die

fehlende Nachfrage an Profession der Medienmacher implementiert bekommen hat.

Das zeigt sich z.B. auch in der Gier der Medien, die für Zitate aus Presseergebnissen, die z.B.

Google zum Zweck der ankündigenden Informationsübersicht und deren verlinkte

Weiterleitung zum Presseanbieter offeriert, Geld von Google erhalten können, obwohl

ohne Verlinkung per z.B. Googel der mediale Einflussbereich im Internet massiv

eingeschränkt ist: Wer nicht gefunden wird, muss auf Stammleserschaft setzen. - Ideale

Voraussetzungen für Zonen im Internet, die ohne Gierfaktor Nachrichten verbreiten,

aber dabei massiv z.B. auf Fake-News setzen können: Nicht monetäre Verwertung, die

auf ein natürliches Verhalten menschlicher Intelligenz setzt: Die Zonierung und Abschottung

ermöglicht eine stabile Abbildung von Verhältnissen, ohne diese auf reale Zusammenhänge

prüfen zu müssen bzw. mangels erlernter Methoden der Dialektik nicht prüfen können

(mangels erlerntem Sozialverhalten).

Mit anderen Worten: Zersetzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, um elitäre Interessen

an allen gesellschaftlichen Ressourcen parasitieren zu lassen. - Faschismus.

22.03.2016 Musik-Sendung im Staatsradio der ARD

Der nachfolgende Mono-Ton-Ausschnitt zeigt, welche pervertierte Kulturansicht

das BRD-Staatsradio hat: Audio, das einem kranken Hirn entsprungen ist.

Die von der BRD-Regierung beschlossene Einführung mit Bundesmitteln geförderte Stromtankstellen sieht vor, dass

bis zum Jahr 2020 mindestens 100.000 Stromtankstellen für E-Fahrzeuge in Betrieb sind. Damit gilt nun, dass

in den nächsten 10 Monaten 98.967 Stromtankstellen in Betrieb gehen müssen, denn 1033 dieser Tankstellen sind

bereits in Betrieb.

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig

eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung

für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in

den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.

Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.

Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,

also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung

und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv

angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt

teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der

Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten

Strömungen".

19.02.2019 morgenpost.de

Der vom US-Präsidenten am 15.02.2019 ausgerufene USA-Notstand, um Mittel mehrheitlich des Verteidigungshaushaltes

in Mittel für den Bau der Mauer nach Mexiko umzuleiten , wird von 16 US-Staaten beklagt.

Der Gesetzgeber hat den JobCentern die Verwertung der Finanzen des Budgets für Eingliederung derart erlaubt, dass

das Ermessen der JobCenter in 2018 ca. 25% des Budgets, also 1 Milliarden Euro, in die Finanzierung der Kosten der

JobCenter für Verwaltung, Entgelte, Zusatzstellebedarf wegen Einwanderung in die BRD umgeleitet wurden.

Zugleich geht der Gesetzgeber davon aus, dass dabei die Ermessensentscheidung, ob eine maßnahmenorientierte

Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters derart angewendet wird,

dass Finanzen der Eingliederung in andere Kostenfinanzierungen umleitbar werden.

Die ARD thematisierte mit dem Aufhänger Huawei das Thema der

systemischen Sicherheitslücken auch in Europa - u.a.

1982 wurde in Russland an einer Pipileine eine Verdichterstation mittels

falschen Hardwarekommandos gesprengt: Umgerechnet 4000 Tonnen TNT

Energie wurden freigesetzt, nachdem gehackte Ventile den Druckaufbau

ermöglicht haben. Es wurde digitale Technik verwendet.

Der EU-Kommissar für Sicherheit in der EU ist der Meinung, die

digitale kritische Infrastruktur durch die bessere Zusammenarbeit

der Geheimdienste möglich ist - besonders der Inlandsgeheimdienste.

Die EU ist wirtschaftlich nicht in der Lage, systemkritische

IT aus eigener Produktion zu implementieren: Es gibt die

Produktion nicht.

IT-Systeme, die nicht klar bewiesen sicher sind, müssen solange

benutzt werden, bis der Angreifer Erfolg hat. Diesen Erfolg

muss man solange wie möglich hinauszögern. Das gilt auch dann,

wenn die Hinauszögerung selbst unsicher bezüglich Eintritt

des Angreifer-Erfolgseintrittes ist.

Systemkritische IT muss vom Staat finanziert und kontrolliert

werden.

Auszüge, die in die richtige logische Reihenfolge gebracht wurden,

damit das Thema der systemischen Lücken in der IT klar

verständlich ist.

Hinweise:

Dass die EU vom einheimischen Terroristen, der per Geheimdienst

in den Griff bekommbar ist, ausgeht, entspricht der realen

Situation in der EU: Die Überlegung, Huawei als chinesischen

Staatskonzern in die Sicherheitsbereiche der EU reinzulassen

UND die Ansage der USA, die EU dann aus der Informationsgemeinschaft

mit den USA zu entlassen.

Es gibt eine einfache Lösung der kritischen Systemprobleme in der EU:

EU-eigene Hardwareherstellung fällt weg, da zumindest die BRD nicht

in der Lage ist, Wissen und Produktion zu ermöglichen, denn die

BRD ist exportorientiert mit dem Ziel, Handelsüberschüsse auf

Teufel komm raus und parasitär zu erzielen. Es gibt in der

BRD - das sieht man z.B. am Elend der deutschen Diesel-KFZ-

Industrie - keine oder wenig Ressourcen für systemische

Eigenproduktionen, die nicht in Kooperation mit oder NUR von

China erfolgen (z.B. Firma Bosch überlässt Binnenmarktteile

den Chinesen und verscherbelt den Namen "Bosch" für im

Volksmund genannten "Chinadreck", der z.B. der BRD eben

wegen dem Namen "Bosch" hochpreisig vertrieben wird),

Ergo: Wenn die BRD schon IT-Technik importiert und damit im

Informationssystem der EU agiert, ist dieses als faktisch

gehackt anzusehen.

Der Versuch, solange importierte IT-Technik einzusetzen, wie

die importierte Ware scheinbar spionagefrei funktioniert

und glaubwürdige Daten liefert, ist umsonst, denn es ist

egal, wann die importierte IT den Schafspelz abwirft.

Wer glaubt, dass China mit seiner in die Systembereiche der EU

exportierten IT-Technik keinen Schafspelz wasserdicht

mitliefert, der ist so dämlich wie der o.g. EU-Kommissar

oder Deutschland.

Die USA sind gezwungen, der aufgrund der durch Deutschland geführten

EU, die deutscher Verwertung unterliegt und damit den deutschen

Binnenmarkt als Schwachstelle hat (systemischer Niedriglohn,

systemischer Fachkräftemangel, systemische Exportgier etc.),

den Hahn abzudrehen. Das allerdings würde auch das Ende der

NATO bedeuten. - Der Systemkollaps, auf den China und Russland

warten und zwar in der analogen Hoffnung, dass ein lokaler

Nuklearkrieg gewinnbar ist.

Ergo: Die Lösung des Problemes ist das Verlassen der Eurozone

und der jetzigen EU, um neue Schnittstellen, die nicht

Deutschland unterliegen können, zu schaffen. Dabei ist

allerdings die systemische Abhängigkeit von z.B. China nur

zu knacken, wenn Binnenmarktwährungen eingeführt

und diese für Investitionen des jeweiligen Binnenmarktes

per Golddruck bereitgestellt werden (nur dingliche

Wertschöpfung). Das wird zig Jahre kosten, aber der

BRD das Wasser abgraben: Diese wird dann ebenfalls

den Euro als Binnenwährung verlassen müssen (ev. Euro als

Außenwährung beibehalten), um überhaupt eine Innovation

der Gesellschaft haben zu können, zu der auch der IT-Bereich

gehört. - China muss merken, dass es dann in einen starken

Markt exportiert, der seine Kernkomponenten schützt

und geschützt ausbaut. China kann nicht mehr auf deutsche Gier

und Dämlichkeit bauen, da die EU dann systemisch souverän ist

und das anfänglich und objektiv zwingend ohne die BRD.

"Die EU ist tot, es lebe die EU" das wird so nicht

klappen, solange Rohstoffimporte aus Bereichen erfolgen,

die nicht von China und Co. abhängig sind. - Die BRD ist

bereits systemisch abhängig und damit ein massiver Klotz

am Bein, der andere Ressourcen frisst und dabei genau weiß,

dass das zum Handelskrieg als Teil der Systemkriege final

führen wird, denn z.B. die Einbindung von Huawei in

Systembereiche ist gezielte Zersetzung, die zu Spannungen

führen muss.

24.02.2019 Sanktionen im SGB II (ARD-Radio)

Thematisierung in der ARD - u.a.

Sanktionen erhöhen die Vermittlung in Arbeit.

Die Vermittlung in Arbeit erfolgt u.a. in den Niedriglohnsektor.

Arbeitslose im SGB II sind arbeitsfaul.

Die Sanktionierung eines Existenzminimums hat zum Ziel,

die Existenz des Sanktionierten zu gefährden - inklusive

Lebenszeit und Lebensplanung.

Die normierte Bedürftigkeit des SGB-II-Bezieher muss mit

Sanktionen verknüpfbar sein.

Sanktionen sind Mittel, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor

zu überführen.

Steuermittel werden verwendet, um die geförderte Entgeltung des

SGB-II-Beziehers bis auf volle Lohnhöhe zu vollziehen

(für den Arbeitgeber entgeltlose Wertschöpfung), wobei

keine Beiträge für die ALG-I-Versicherung erbracht werden,

so dass nach Ende der Förderung und keiner Übernahme

in ungeförderte Arbeit dann SGB-II weiter bezogen wird.

Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederung in Arbeit in einen

zumutbaren Job hat auch das Ziel implementiert, menschliche

Ziele und Ansprüche und Ressourcen zu brechen und zu vergeuden.

Bedingungsloses Grundeinkommen umgeht Teile der Hartz-4-Probleme.

Auszüge als Folge von Statements laut Sendung. Selbstbefriedigende

Ergüsse von Diskussionsteilnehmern sind in den Ausschnitten nicht

enthalten. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde nicht

übernommen, da das Grundeinkommen ein elitärer Wunschkonzert ist.

Dagegen Hartz 4 reales Massenelend.

Hinweise:

Der Bezug von SGB II ohne parallele SV-pflichtige Arbeit (Aufstockung)

schließt grundsätzlich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung

aus, und es werden dort KEINE Anwartschaften und keine Beitragszeiten

erworben bzw. erbracht, so dass bei nicht ausreichenden Beitragszeiten

der generelle Wegfall von Rentenbezug ansteht - das ist ein gesetzgeberisches

Ziel, das erst nach Beginn von Hartz 4 implementiert wurde, weil es sich

für den Staat nicht lohnt, Beiträge, die am Regelsatz gemessen

sind, an die gesetzliche RV abzuführen: Es gibt ja die Grundsicherung

für Altersrentner. Ein Analogon ist die gesetzliche Krankenversicherung:

Hier hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kassen bzw. Ersatzkassen

die mangelende Kostendeckung angeordnet: Die Kasse muss Kosten der Gesundheit

eines SGB-II-Beziehers aus anderen Beiträgen der Kassenmitglieder

mitfinanzieren, da der Staat nicht will, dass die steuerfinanzierte

Grundsicherung komplett steuerfinanziert ist. Steuerzahler als

Krankenkassenmitglieder werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gesetzgeber

spielt also Bezieher der Grundsicherung gegen Arbeitnehmer, die nicht

Aufstocker sind, gezielt aus. Das erzeugt Hass - ein weiteres

gesetzgeberisches Ziel als Form des gewollten sozialen Unfriedens und damit

verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext das Ermessen

anstelle u.a. verfassungsverbürgter Rechte gesetzt: Rechtsbeugung

als Systemkomponente, um eine Normierung im Interesse einer

regierenden Elite zu befriedigen, die Steuermittel verbraucht,

dabei Immunität genießt und die steuerfinanzierten Diäten

des Gesetzgebers etc. selbst festlegt.

Die o.g. Diskussionen sind prinzipiell hohl, da die Ziele des

Gesetzgebers bereits kurz nach Vollzugbeginn des SGB II

klar wurden - inzwischen schon lange massiv klar sind.

Es handelt sich um Trittbrettdiskussionen, die nicht

Systemänderungen zum Ziel haben: Es wird weder

analysiert noch Synthese betrieben. Es ist purer

Opportunismus.

Offener Faschismus.

Der Staat BRD gibt Steuergelder aus, um das Betriebssystem Microsoft Windows 10 mangels Informationen von Microsoft

zu untersuchen, um das Microsoft Windows 10 nutzen zu können. Mit 1,37 Millionen Euro ließ sich u.a. ermitteln, dass

Windows 10 nicht abschaltbar Daten an Microsoft sendet (von Microsoft eingebaute Telemetriekomponente des Betriebssystems).

26.02.2019 nzz.de

Der venezuelanische Staatschef Maduro

hat angekündigt, den selbst ernannten Staatschef Guaido gerichtlich zu verfolgen, da dieser trotz Ausreiseverbot die

Transporte von Lebensmitteln nach Venezuela begleitet hat.

hat mit militärischer Gewalt den Zufluss von Nahrungsmitteln nach Venezuela unterbunden, wobei es 4 Tote und 350

Verletzte gab.

ignoriert die Meldungen von Journalisten, dass Problemen der sozialen Krise in Venezuela - Hunger. Die betroffenen Journalisten

wurden ihrer Ausrüstungen beraubt und nach 2,5 Stunden frei gelassen.

Die USA und Nordkorea sind sich über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Nordkorea uneinig:

Aus Sicht des US-Präsidenten Trump will Nordkorea die Beendigung aller US-Sanktionen, obwohl Nordkorea weiß,

dass es nur bei "endgültiger, vollständig überprüfter Denuklearisierung" Nordkoreas das Ende der Sanktionen geben könnte.

Aus Sicht des nordkoreanischen Außenministers will Nordkorea nur die Beendigung von US-Sanktionen, die "die Lebensgrundlage

des Volkes" sanktionieren.

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die

Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in

anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte

Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass

US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege

begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit

russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit

ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im

Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung

in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.

Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus

Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)

ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der

Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg

gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite

in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen

der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

Einführung des Feiertages "8. März - Frauentag" in Berlin ab 2019

CDU, FDP und AfD haben anstelle des Frauentages die Einführung des Reformationstages (31. Oktober) als Feiertag favorisiert.

Berliner Erzbischof Heiner Koch stellt fest:

Der Feiertag wurde von Kräften "energisch postuliert" wurde, "die unbedingt einen nicht-religiösen Feiertag forderten".

"Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was

man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will."

Die meisten Berliner haben sich in Umfragen für den Reformationstag oder den 9. November als neuen Feiertag ausgesprochen:

"So viel Basisdemokratie scheint wohl doch nicht gefragt, wenn sie gegen das eigene Wählerpotential steht".

Auch "altmodische Lebensweisen" haben ihre Berechtigungen. Die Politik müsse sich auch für die Frauen einsetzen

und z.B. Renten für Frauen, die ihre Berufslaufbahn unterbrechen, um für ihre Kinder zu sorgen, nicht ausbeuterisch und

nicht diskriminierend zu gestalten.

02.03.2019 de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag

"Internationaler Frauentag

Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder Frauentag ist ein Welttag, der am

8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die

Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen und fand erstmals am 19. März 1911 statt.

Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Die Vereinten Nationen erkoren ihn später als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte

der Frau und den Weltfrieden aus."

...

02.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass der Berliner Erzbischof den Reformationstag vorzieht, ist klar. Dass der Christjude vom Internationalen Frauentag

nichts weiß, liegt nicht nur nahe, denn gerade Katholen-Bonzen haben mit Frauengleichberechtigung wenig bzw. nichts

am Hut, außer der Verwertung von Frauen. Siehe z.B. Abtreibungsregelungen und Zölibat. .... Oder auch Missbrauch

von Kindern ....

"Individuelle Gesundheitsleistungen

Anspruch auf umfassende Aufklärung

Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der

Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in

Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.

Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.

Foto: picture alliance / imageBROKER

Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein

Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen

zehn und 1.000 Euro.

Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder

noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen

Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei

Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen

machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.

Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem

Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.

Erst aufklären, dann entscheiden

Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?

Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?

Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus

medizinischer Sicht am besten beurteilen.

Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin

oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche

Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche

Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit

detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.

Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis

Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten

Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung

geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede

Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.

Zusatzleistungen unter der Lupe

Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-

Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie

Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der

Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.

In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.

Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die

Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Mittwoch, 6. März 2019"

06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:

Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem

in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den

Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.

Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme

der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.

Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes

bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also

IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen

getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt

und dessen Patient.

Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch

die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei

handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen

vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.

Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen

nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen

sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch

den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild

Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen

zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).

Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:

Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus

Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten

mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.

Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische

Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte in 2017 das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre

zugelassen und zugleich Untersuchungen zur ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat unter Verschluss gehalten.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Untersuchungen zur

ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat transparent bereitstellen. - Das Urteil kann vor dem EuGH revisioniert

werden.

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:

Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower

erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen

Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen

des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der

o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.

Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von

Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung

implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der

Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,

gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise

folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen

vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen

Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.

Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke

von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet

und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers

passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein

Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.

Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die

Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den

Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten

Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit

Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind

immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament

festgelegt.

Das Unternehmen VW ändert sein Produkte-Portfolio:

In den nächsten 10 Jahren werden ca. 70 neue Elektro-Modelle auf den Markt gebracht, um den Anteil der Elektroautos, die

Volkswagen in Europa und China verkauft werden, auf mindestens 40 Prozent zu steigern.

Diejenigen Arbeitskräfte, die wegen bis zu 30% weniger Personalbedarf in der E-Fahrzeugproduktion wegfallen, werden,

wenn Fluktuation und Altersteilzeit nicht ausreichen, freigesetzt: Bis zu 7000 Jobs gehen verloren.

Zur Finanzierung der E-Fahrzeugproduktion und -Vermarktung muss der Profit von VW erhöht werden.

Das britische Parlament hat festgestellt: Es gibt keinen Brexit ohne Vertrag mit der EU.

Das britische Parlament hat noch nicht festgestellt: Es gibt einen Brexit mit dessen terminlicher Verschiebung.

Die EU-Kommission stellt fest: Die EU habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und die EU

sei bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-

geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,

nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu

aushandeln lassen.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass das Briten-Parlament 2 MAL beschließt, dass es einen Brexit ohne Vertrag mit der EU nicht gibt, zeigt klar: Die Briten

sind nicht ganz dicht, was zu erwarten war.

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten

Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die

geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:

Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich

vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber

die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung

zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.

Scheiß auf Recht.

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.

SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile

Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen

Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im

Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.

Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren

systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der

Faktenbennungen nicht deutlich wird.

Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit

nicht infiltrieren.

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene

Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer

und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der

lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können

und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,

so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.

Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.

Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,

muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen

zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht

für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.

Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es

keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von

Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der

Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone

von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.

Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.

Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen

in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der

Mietspiegel gilt.

Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.

Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte

(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).

Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.

Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den

Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel

dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.

Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die

für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,

vorhanden sind,

den Mieter

festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn

keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.

Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut

Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten

Zeitraum.

nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone

verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die

maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.

den Vermieter

festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,

wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die

vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen

Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete

verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es

keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein

Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder

in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale

Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,

die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen

die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel

ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der

Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung

seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte

in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,

weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,

und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel

einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht

modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der

Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.

das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche

Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der

Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also

der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die

Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel

ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung

der Steuerentlastungen von Vermietern.

Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also

der Mietpreisbremse:

Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.

Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt

(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.

Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete

kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes

vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck

der Optimierung der Mieteinnahmen.

Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf

einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut

Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.

Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.

Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur

dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn

der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse

beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt

die Mietpreisbremse.

In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter

davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal

10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,

die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese

neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).

Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,

seine gewünschte Miethöhe zu fordern:

Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.

Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.

Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über

der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter

diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.

Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht

an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also

bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,

wenn gemietet werden soll.

Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.

Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend

ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.

Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder

umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.

Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Modernisierung eines Mietobjektes:

Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse

unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht

konform zur Mietpreisbremse ist.

Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten

pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.

(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.

Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren

kann, hängt von der Rechtslage ab.)

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro

Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6

Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter

Kosten der Modernisierung erfolgen darf.

Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so

dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des

Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger

vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur

angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit

je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach

6 Jahren).

Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro

Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen

sind.

Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der

Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu

prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen

und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau

von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.

(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)

Hinweise:

Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig

bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht

Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen

miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen

auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.

US-Präsident Trump hat durch seinen Justizminister William Barr eine Zusammenfassung des Berichtes des FBI-Sonderermittlers

Robert Mueller erstellen und dem US-Parlament zukommen lassen. Der FBI-Bericht enthält Ergebnisse zu den Aktivitäten

des US-Präsidenten Donald Trump und dessen einstiges Wahlkampfteam bezüglich Kontakt zu Russland und dessen möglichen

Absichten, die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Die im Auftrag von Trump erstellte Zusammenfassung weist aus,

dass Absprachen von Trump mit Russland nicht beweisbar sind und dass Russland die US-Wahlen zu beeinflussen versucht hat.

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hat es bereits gereicht, dass ein manipulierbarer US-Präsident gewählt wurde, der den Kontext der innen- und

außenpolitischen Beziehungen der USA so verändert, dass Schwachstellen entstehen, die durch Russland nutzbar sind.

Dabei ist es den Russen egal, ob die Aktionen von Trump innovativ sind oder nicht. Russland muss sich schließlich

der kommunistischen Konkurrenz stellen: U.a. China. - Russlands Versuche, die US-Wahlen zu manipulieren, waren

gegenüber den tatsächlichen Ergebnissen nur unbedeutend, denn Trump hat systemischen Kontext verändert, der

auch Russland betrifft, aber von den Russen noch verwertbar ist. Z.B. dass Polen politisch instabil ist, ist Absicht der Russen,

um in die NATO einen manipulierbaren Keil zu treiben, den Trump ebenfalls ausbaut. Ob Russland Überschallraketen

produziert hat und stationieren wird, ist unerheblich, wenn Russland offensichtlich davon ausgeht, dass ein lokaler

Atomkrieg in Mitteleuropa gewinnbar ist, so wie die Russen die atomare Aufrüstung überstehen werden. Der

Kommunist Putin ist ein Kalter Krieger, der Chinas Interessen in Europa massiv behindern könnte. Das wird China

auf den Plan bringen ....

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen eines souveränen Staates nun als praktikabel verbrieft.

Die Russen freuen sich das x-te Loch in den Hintern: Die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine ist zwar nichts

anderes, weil es in der ukrainisches Verfassung keinen Austritt von Landesteilen aus dem nicht vorhanden Bundesstaat

Ukraine geben kann, so dass nach der Annexion der Krim dort vollzogene Austrittsabstimmungen und Wahlen verfassungswidrig

sind, aber was Russland kann, das kann Trump erst recht und auch noch besser: Trump zündelt mit Syrien und allen andere Staaten,

die Israel physisch ausrotten wollen. Russland ist Partner Syriens und kann sich also abgeleiteten Antisemitismus zu Nutzen

machen, den andere systemisch beschleunigen: U.a. Trump ... Besser geht es erst mal nicht die Russen, die den Kalten Krieg

bei Bedarf heiß machen ....

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.

Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,

deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.

Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften

wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf

Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet

wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung

des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich

geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die

Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,

die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.

In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung

der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu

industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen

nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten

Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner

Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,

wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich

auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im

Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien

wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,

denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen

und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-

Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der

Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.

per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte

mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der

Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.

In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die

Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,

die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines

im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht

abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das

nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell

Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht

abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also

auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten

aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet

werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder

andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich

müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute

Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht

in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten

von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich

ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts

Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern

betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins

mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um

das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden

und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet

nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,

wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend

zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:

Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und

ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter

ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die

EU zu verteilen.

Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.

Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und

Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.

Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich

aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte

im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.

BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.

Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung

Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.

29.03.2019 nzz.ch

Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:

Am 29.03.2019: entfällt.

Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,

wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.

Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die

Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.

hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den

EU-Wahlen teilnehmen müssen.

29.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen den EU-Wahlen im Mai 2019 kann nur gelten: Wenn die Briten mitwählen, dann ist der Austritt aus der EU für die

gesamte Wahlperiode tabu.

Da die Briten nicht wissen, was sie wollen, kann nur gelten: Da die Briten maximal bis vor die EU-Wahlen austreten können,

sind die Briten bei nicht erfolgtem Austritt bis eben dato noch Mitglied, das damit Wahlbeteiligung verlangt. Wenn die Briten

nicht beteiligen wollen UND nicht austreten, sind die EU-Wahlen im Mai 2019 dann komplett illegal, denn das EU-Parlament

ist nicht konsistent. Tritt letzterer Umstand ein, hat der Exit der Briten (Brexit) nur 1 Ziel: Die EU systemisch zu destabilisieren.

Das allerdings müsste für den Ausschluss der Briten sorgen: Die Briten sind also spätestens am Tag vor den EU-Wahlen aus der

EU auszuschließen. Da aber die EU den Brexit nicht will, um wirtschaftliche Nachteile zu umgehen, werden die EU-Wahlen das

Bauernopfer sein. Ergo: Die EU zerfällt immer schneller.

Der Zerfall der EU wird beschleunigt, wenn Eliten in den EU-Staaten begriffen haben, dass der Verbleib in der EU zu Nachteilen der

Elite führen wird, also z.B. Ungarn und Osteuropa am EU-Austritt basteln, wenn Russland und China einspringen würden. Für

Russland gilt allerdings, dass Putin so dämlich war, das Völkerrecht systemisch zu unterlaufen und eben Osteuropa (außer Russland)

zu verschrecken. China ist immer noch so dämlich, rechtzeitig in Ost- und Südeuropa zu investieren, obwohl die Finanzkrise

Griechenlands und Putins Machtstreben ideale Voraussetzungen bieten, die EU so zu filetieren, dass die erheblich optimaler

verwertbar ist UND zugleich der BRD der Hahn nach Bedarf abgedreht werden kann : US-Präsident Trump ist bereits manipulierbar

(auch Dank der Russen und des systemischen Versagens der US-Demokraten und der US-Wählerschaft), Die BRD-Regierung wird

sofort reagieren, wenn der EU-Markt in andere Hände gerät, denn der US-Markt ist nicht exportsicher und der BRD-Binnenmarkt ist

u.a. massiv-systemisch von China abhängig. ..... Eigentlich alles Peanuts, denn schon längst vorhersehbar ... Nur MACHEN tut

es die jeweilige Elite nicht. - Faschismus pur. ... Gewinner sind Diejenigen, die die Briten rechtzeitig verlassen haben und die EU

rechtzeitig verlassen können, um nicht Bauernopfer der EU-Führung wie der BRD zu werden.

In Berlin

ist seit 1989 das Grundwasser vielerorts um bis zu 1 Meter gestiegen. Betroffen sind z.B. das südliche Mahlsdorf und

Kaulsdorf, dann Johannisthal und Rudow, die Rummelsburger Bucht, das BRD-Regierungsviertel, Schloss Charlottenburg,

Siemensstadt und Wittenau. 33 Quadratkilometer von Berlin sind von Vernässungsschäden bedroht, wo 0,2 Millionen

Menschen leben. 2014 traf es die Baustelle der U-Bahnlinie 5, wo Sand und Wasser bei Bauarbeiten in den U-Bahntunnel

eingedrungen sind, der anschließend vereist wurde.

ist seit 1994 der Wasserverbrauch um 50% gesunken.

geht der Senat davon aus, dass die wegen Grundwasser entstandenen Schäden vom Eigentümer des betroffenen Grund

und Bodens (inkl. Haus) verschuldet sind: Unzureichender Schutz. Diese Eigentümer zahlen also selbst.

30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der letzte heiße Sommer hat seine Spuren auch in Berlin Neandertal hinterlassen: Es werden (von Trockenheit bedrohte) Bäume

abgesäbelt und kein Ersatz gepflanzt. Neandertal ist Privatgelände, wo die Wasserkosten durchschlagen, wenn der Grundstückbesitzer

keine Wasseruhr für Garten installiert hat (Privatinvest in einen Zähler, der nur Wasser für Garten etc. misst), so dass die

Abwasserkosten entfallen. Ohne diesen Zähler wird von der Stadt Berlin natürlich das Gießen eines Baumes mit Abwasserkosten

belastet, auch wenn kein Abwasser entstehen kann. Dem Senat ist es egal. Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und

Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also die Sau rauslassen, denn die Wasserpreise sinken nicht und Rabatt wegen

Gießanteil für verdorrende Natur gibt es nicht, wobei der Senat letzten Sommer die Bürger zum Gießen aufgefordert hat.

Die blanke Gier des Senates: Abschaum !

Das Grundwasser wird in Teilen von Berlin durch Berlin regelmäßig abgepumpt, wenn es elitäre Gebäude oder kommunale

Infrastruktur betrifft. Das abgepumpte Wasser landet wieder im Grundwasser ... Je mehr der Wasserverbrauch sinkt, um so

mehr versotten Abwasserleitungen und um so weniger sinkt das Grundwasser, das im Verbrauch fest konsumiert wäre:

Es wird also mehr Wasser aus Importen von Getränken aus anderen Zonen der BRD gekauft, anstatt nur lokales Wasser zu

verbrauchen. Natürlich gab es letzten Sommer Engpässe in Wasser- und Eisverkauf, denn der Import aus anderen Zonen

war auch hitzeabhängig von diesen Zonen. - Berlin die größte Stadt in der BRD.

30.03.2019 morgenpost.de

Die berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat angeordnet:

An berliner Schulen mit je mehr als 350 Schülern ist im Bereich des Lehrerpersonals eine Ausgewogenheit der Anzahl

der Quereinsteiger, die als Lehrer arbeiten, und der Anzahl der ausgebildeten Lehrer im Referendarstatus einzuhalten.

Es gilt: Nur wenn 2 Quereinsteiger eingestellt werden, kann 1 Lehrerreferendar eingestellt werden. Das gilt auch dann,

wenn freie Lehrerstellen vorhanden, aber keine Quereinsteiger verfügbar sind: Dann muss die Schule auf ausgebildetes

Lehrpersonal im Referendarstatus solange verzichten, bis Quereinsteiger verfügbar sind.

Referendare haben die Möglichkeit, nach ihrer Ausbildung in Berlin in andere Bundesgebiete abzuwandern und

zugleich den Lehrermangel in Berlin auszubauen.

30.03.2019 morgenpost.de

Am 01.04.2019 wird in Berlin der gesamte öffentlich-kommunale Verkehr eingestellt: Die BVG streikt flächendeckend.

Das bundeseigene Unternehmen der berliner S-Bahn wird nicht bestreikt. Die Fähren werden nicht bestreikt. Ein weiteres

Ziel Gewerkschaft Verdi ist es, mit dem Streik keinen Notfallfahrplan zu implementieren, so dass z.B. bereits an sich

schlecht erreichbare Einrichtungen nur für diejenigen erreichbar sind, die sich Taxifahrten oder ein Auto leisten können.

Die Gewerkschaft schneidet neben den Stadträndern auch Sozialschwache ab. Damit die betroffene Berliner Geiseln

der streikenden Gewerkschaft geworden.

30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Auch an diesem Beispiel sieht man, wie dringend es ist, der regierenden Elite ihre Immunität wegzunehmen: Die BVG ist ein

kommunaler Betrieb, so dass die regierenden Eliten direkt haften müssen, wenn Geiselschaft entsteht. Wichtig ist die

drohende Haftung für die Kompensation von drohenden Schäden z.B. in Form der Entlassung wegen Nichtbereitstellung

einer Arbeitskraft, denn in Berlin werden innerhalb des S-Bahnringes Parkflächen gegen Entgelt bereitgestellt, so dass sich

ein Einsatz des Autos nur dann lohnt, wenn man nicht für die Parkgebühr arbeiten muss. Berlin plant z.Z. eine

Parkgebühr ab Euro die Stunde, wobei 75% aller Parkflächen entgeltpflichtig werden. Also müssen Arbeitgeber

sich ihr Personal aus der Nähe beschaffen, oder Kosten der Parkflächenverwertung mittragen ... Dem Senat ist es egal.

Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also

die Sau rauslassen ...

Der berliner Senat erpresst sich gegenseitig:

Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) blockiert solange Ziele des Koalitionspartners Linke und Grüne, bis diese

den von diesen blockierten SPD-Vorhaben zustimmen.

Betroffen sind:

Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung.

Ausbau der kurzstreckigen U-Bahn.

31.03.2019 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung plant den Stopp der Finanzierung von Einwanderung aus Bundesmitteln: Betroffen sind alle nicht anerkannten

Flüchtlinge. Ziel ist es, anstelle 4,7 Milliarden Euro nun 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel im Jahr an Länder und Kommunen zu

heben. Diese sollen nicht anerkannte Asylanten nun selbst finanzieren und zwar auch dann, wenn eine Bundeseinrichtung

die Dauer von Asylverfahren bis hin zur Anerkennung oder Ablehnung bestimmt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Bamf). Und weiterhin auch dann, wenn abgelehnte Asylanten nicht ausreisen.

Der Einsparvorschlag kommt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem heute beschlossenen Änderungsgesetz wird von der Bundesregierung eine neue Verlustregelung in das

Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen

einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz

konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt

einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für

Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass

Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche

Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit

liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts.

Mittwoch, 3. April 2019"

Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:

Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der

modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die

Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.

Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-

Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit

eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.

09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit

ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der

BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen

Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der

Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange

hat in 2012 gegen britische Kautionsauflagen in Sachen schwedischer Vergewaltigungsvorwürfen vollzogen, weil Assange in die

Londoner Botschaft von Ecuador flüchtete, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen.

hat zusammen mit Manning auf Wikileaks US-Regierungsdokumente veröffentlichen lassen, die unter anderem

Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch die US-Armee in Afghanistan dokumentierten,

wobei die US-Daten mit Hilfe von Assange gehackt wurden: Passwort eines Computernetzwerks der US-Regierung

wurde geknackt. Assange hat sich in 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador flüchtete, um einer Auslieferung in

den USA zu entgehen. Assange sieht sich als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn

es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.

hat fast sieben Jahre Asyl von Ecuador erhalten, das nun endete, weil unter anderem Assanges "unhöfliches und aggressives"

Verhalten das bewirkte.

wurde von Ecuador auf dem Gebiet Ecuadors in der Londoner Botschaft von Ecuador an Großbritannien ausgeliefert. Der

britische Außenminister Hunt dankte den ecuadorianischen Behörden für ihre Kooperation.

11.04.2019 bundesregierung.de

"Europäischer Rat

EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu

verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer

klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden

Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche

schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht

verzichten."

EU stellt Bedingungen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.

Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das

Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der

Gipfelerklärung.

Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber

hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich

demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien

nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar

nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben

worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.

Abend zeigt Einigkeit der EU

Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele

Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",

sagte sie.

Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei

noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die

zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.

Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus

unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".

Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In

einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die

Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.

Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel

Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens

auf den 12. April 2019 zu verschieben.

Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis

zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April

bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder

nicht.

Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem

Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur

Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am

29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten

Mal ab.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die

eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in

einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden

wird.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der

Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.

Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu

behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche

Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im

Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die

Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.

Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen

Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem

Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich

keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft

Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen

Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Donnerstag, 11. April 2019"

11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:

Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann

ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.

Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:

Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,

an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen

auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit

der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich

die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die

EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird

den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.

Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,

und das solange, wie die Briten es gern hätten.

Das nennt man auch Erpressung.

Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über

den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der

rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:

Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.

Auszug aus Statements der BRD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - u.a.

2019 soll das Handeln der BRD in Sachen Klimaschutz sein.

Der Rahmen ist das Klimaschutzgesetz, das Vorgaben für

die zu regulierenden Bereiche ist, die umweltbeeinflussend

sind. Dazu sollen exakte Angaben, wie Umweltbelastungen

durch CO2 bis zum Jahr 2030 zu reduzieren sind, festgelegt

werden. Das Jahr des Handels gilt, auch wenn die Gesetzgebung

im BRD-Parlament Zeit kostet - und das ist gut so.

Die BRD-Regierung kann das Rahmengesetz nicht gleich morgen

auf den Tisch legen, da es zu komplex ist.

Die BRD-Regierung ist so erfolgreich, weil sie das Pariser

Klimaabkommen berücksichtigt und die EU-Vorgaben auf

Jahresnormen verteilt umgesetzt werden sollen. Dazu sollen

klare Verantwortlichkeiten festgestellt werden.

Die Jahresvorgaben basieren auf wissenschaftlicher Analyse

der Ressourcen, eine tatsächliche CO2-Reduzierung jährlich

auch umzusetzen. Dafür haftet der Staat BRD.

Die BRD-Regierung muss die Jahresvorgaben nicht unbedingt

festlegen lassen, da es einen weltweiten Handel von

Verschmutzungsrechten gibt, wo sich die BRD gegen Geld

freistellen kann, damit in der BRD Ziele wie Investitionen

zur Erlangung z.B. der saubersten Städte, des leisesten

Verkehrs und bezahlbare Energiesanierungen (riesiges

Modernisierungsprogramm) nicht alternativlos entfallen

könnten. Das Geld für den Kauf von Verschmutzungsrechten

wird nicht vom Staat kommen, da dieser keine ausreichenden

Ressourcen hat.

Die BRD hat eigene Ressourcen, um Umweltschutz implementieren

zu können.

In der BRD soll die Umwelttechnik so entwickelt werden, dass

diese exportiert werden kann. Zugleich soll die BRD

Verschmutzungsrechte verkaufen können.

Die Wirtschaftsbereiche der BRD werden nach den Zielen des

Klimaschutzgesetzes umgebaut. Z.B. wird der Bereich

der Grundindustrie Stahl umgebaut.

Die BRD-Regierung plant, alle CO2-ausstoßende Wirtschafts-

und Binnenmarktebereiche mit einer neuen Steuer auf den

CO2-Ausstoß zu belegen, eben weil CO2 ausgestoßen wird.

Ziel ist es, die mit Steuern belasteten Bereichen wie

Vermieter zu Investitionen für CO2-Ausstoß-Senkung

zu bewegen (Energiesanierung mit Umlage auf Mieter,

die im Rahmen der Mietsache so weniger CO2-Ausstoß

versursachen). CO2-Senkungen im Bereich Miete werden

für die Nebenkosten relevant.

Die BRD wird den Strassenlastverkehr mehr auf Schiene umlegen.

Alternative zum Verkehrsstau mit Kraftfahrzeugen müssen die

Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege sein.

Hinweise:

Ein Staat kann nicht haften. Vielmehr haftet das Volksvermögen

der vom Staat normierten Menschen und deren Dasein.

Haftung ist immer Vergesellschaftung, solange der

Staat nicht Geld druckt, um Staatsinvestitionen zu tätigen,

anstelle Fremdressourcen des Volkes zu beschlagnahmen.

Die BRD wird also Verschmutzungsrechte aus dem Volksvermögen

finanzieren und so die Menschen und deren Dasein verwerten,

um Bedingungen zu schaffen, die die Verwertung rechtfertigen

und optimieren: Umwandlung von Volksvermögen in Rendite

trotz Umweltverschmutzungen.

Dass die BRD den Strassenlastverkehr auf die Schiene legen will,

ist nachweislich gelogen: Die Deutsche Bundesbahn ist

im Staatsbesitz und der Staat hat die letzten Jahrzehnte

wenig Invest in den Schienenlastverkehr getätigt, da z.B.

die Infrastruktur zur Erreichung des Schienenzuganges

nachhaltig dezimiert wurde. Zugleich ist der Staat BRD

nicht in der Lagen, Invest in die Bundesbahn ausreichend

zu tätigen: Es fehlt vor allem dem Bahnunternehmen

an eigenen Investmitteln, um die einfache Reproduktion

des Schienennetzes etc. zu gewähren. Die Verlegung von

Strassenlast auf Schienenlast benötigt aber eine

erweiterte Reproduktion. Selbst wenn die Investmittel

vorhanden wären, ist der Ausbau des Schienennetzes

auf einen bundesweiten Zugang für Verkehrsteilnehmer

nicht zügig zu erreichen, da die BRD nicht genügend

Ressourcen hat.

Verschmutzungsrechte sind Scheinrechte auf Vollzug von

Umweltschmutz. Dabei wird davon ausgegangen, dass die

sinkende lokale Umweltzerstörung in Geld bewertet

zu einer Berechtigung der steigenden Umweltzerstörung

an anderer Lokalität führen darf, in dem Geld fließt,

um Umweltzerstörungen vollziehen zu können, wenn das

billiger und rendite-effektiver ist, als Umweltschutz

zu implementieren. Auf letzteren Weg ist die BRD

ausgerichtet. Denn:

Die BRD kann die bisher gesetzten Ziele von 2030 nicht mehr

erreichen. Das Pariser Klimaabkommen ist für die BRD bereits

Geschichte, denn es gab und gibt keine Chance, dass die Ziele

je erreicht werden sollten bzw. sollen. Aus diesem Grund

setzt die BRD-Kanzlerin (CDU) schon länger auf die

Zielorientierung 2050 und versucht, von 2030 abzulenken

und damit auf das nächste Klimaabkommen zu setzen, das

an den Ursachen für die massivsten weltweiten Umweltprobleme

absehbar nichts ändern wird, da der Zug bereits abgefahren

IST: Der Zug in die nicht kontrollierbare Umweltzerstörung

und damit der Zerstörung der Menschheit, so dass die weitere

Verwertung der Umwelt und der Menschen zum Zweck der Rendite

und elitärer Macht ungehindert fortgesetzt werden kann: Die

bisherige Gesetzgebung für 2030 muss dazu ersetzt werden, um

die scheinbare Lösung von Umweltproblemen in eine Zeit zu

verschieben, wo z.B. die jetzt herrschende Christjuden-Elite

tot oder Rentner sind. - Es kommt also weiterhin nicht darauf

an, ob die Ziele 2030 in alter oder neuer Form erreichbar sind.

Auch 2050 ist schon egal.

Auf die Verschiebung kommt es an. Auf das Aussitzen - übrigens

eine typisch christjüdische Methode z.B. des verstorbenen

Ex-BRD-Kanzlers Kohl (CDU), dem Ziehvater der BRD-Kanzlerin

Merkel.

Das nennt man auch offenen Faschismus.

Das Audio zeigt schön, wie christjüdisch assimiliert die SPD

und wie dringend der radikale Systemwechsel notwendig ist.

Menschen, die im Beitrittsgebiet groß geworden sind, könnte es

bei dem Gelaber der BRD-Ministerin Schulze sauer aufstoßen:

Die SPD-Bonzin labert exakt so, wie es die Kommunistenart im

Beitrittsgebiet war: Verlogen, inkompetent und Dummfick.

Oder anders gesagt: Blanke Infiltration. ... Tante Svenjas

eiskalte Märchenstunde ...

Ex-VW-Chef Winterkorn ist in Deutschland angeklagt worden, weil Winterkorn

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren hat.

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an zuständigen Behörden weitergeleitet hat.

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an Kunden weitergeleitet hat.

ein nutzloses Software-Update mit Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro gebilligt hat, um die rechtswidrigen Manipulationen

zu verschleiern.

Einbußen für den Volkswagen-Konzern und der Person VW-Chef Winterkorn verhindern wollte.

15.04.2019 heise.de

Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.

15.04.2019 dradio.de

Der Brand der Pariser Kathedrale "Notre Dame"

ist weitgehend unter Kontrolle. Experten prüfen derzeit, ob Einsturzgefahr besteht.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender wie "Russia Today", "Al Jazeera", CNN und BBC beobachtbar.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender ARD ignoriert, da z.B. Tierfilme wichtiger sind. Die ARD

berichtete verspätet mit der "Tagesschau" und den "Tagesthemen".

Die Welthandelsorganisation WTO hat festgestellt:

Die USA subventionieren das Unternehmen Boeing illegal seit 2012 bis heute.

Die EU subventioniert das Unternehmen Airbus illegal bis heute.

Die USA und die EU erweitern ihren Handelskrieg:

Die USA werden EU-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 11 Milliarden Dollar jährlich belegen.

Die EU wird US-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 12 Milliarden Dollar jährlich belegen.

17.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der blanke Faschismus.

Das Sozialgericht im Bereich Ostprignitz-Ruppin (Ostdeutschland) hat den Träger der Grundsicherung beauftragt, für das

Sozialgericht eine Befragung bei Nachbarn einer Bezieherin Grundsicherung SGB II in Form einer Aufstockung. Das Gericht

nutzt die Ressourcen des personell und sachlich besser ausgestattet JobCenters. Die Nachbarschaftbefragung wurde

angeordnet, auch wenn laut Sozialdatengeheimnis diese Dritten (Nachbarn) nichts vom Bezug von Sozialleistungen erfahren dürfen.

Die Anordnung soll klären, ob der ehemalige Lebensgefährte der Aufstockerin, die beide in getrennten Orten leben, Teil der

Bedarfsgemeinschaft der Aufstockerin ist, weil der ehemalige Lebensgefährte sich um die Kinder der in Schicht arbeitenden

Aufstockerin regelmäßig kümmert: Aus Sicht des Trägers der Grundsicherung macht die Anwesenheit des ehemaligen

Lebensgefährten in der Wohnung der Aufstockerin, wo die Kinder leben, zum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

19.04.2019 vom Autor dierser Dokumentation

Dritte, die in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen UND aus Sicht des Trägers der Grundsicherung

relevant für die Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung sind, können z.B. vom Träger der

Grundsicherung verklagt werden - siehe SGB II und dessen Ausführungen.

Dritte, die nicht in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen, können also nicht relevant werden und somit

nichts über den Bezug Grundsicherung erfahren. Dass ein Sozialgericht dieses Prinzip abschafft, ist ein Systemwechsel

im Vollzug des SGB II: Unerwartet erfahren Dritte von der vom Träger der Grundsicherung angenommenen Relevanz

eines Dritten, der in leiblicher und moralischer Beziehung zu dem Bezieher der Grundsicherung steht. Der Gegenstand

der Befragungen für unbeteiligte Dritte (Nachbarn) erschließt nicht die Maßgabe, dass diese von der Relevanz mit dem

SGB II-Kontext nicht erfahren dürfen. Die Befragung muss also anonym sein und ist damit sinnlos, wenn sie nicht polizeilicher

Ermittlung entspricht (vom Recht zulässige Aufklärung und anonymisierte Nachforschung durch Beamte).

Das Ziel des Sozialgerichtes ist es also, den Datenschutz vom Vollzug einer Sozialgerichtsanordnung abhängig zu machen,

wobei der Anordner selbst keine Ressourcen zum Vollzug des Datenschutzes einer angeordneten Befragung Fremder hat

und daher dem Befrager den Vollzug des Datenschutzes überlässt UND der Befrager parteilich ist, so dass der Befrager

nicht zwingend am Datenschutz interessiert sein muss. - Mafia aus Gericht und Träger Grundsicherung.

Das ist klar offener Faschismus.

Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der

russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.

Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:

Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.

Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine

und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den

Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,

aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht

und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also

wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich

der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als

Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das

westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt

für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der

Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der

BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten

nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form

des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten

in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben

Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.

29.04.2019 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit beendet die Erbringung von Bargeldleistungen und bietet als Ersatz die Kassen von

Einzelhandel-Unternehmen an, die mit dem Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) zusammenarbeiten.

Z.Z. sind das die Einzelhändler Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Der Bezug von Bargeld für "fördergründige

Arbeitslosengeld II Bezieher" ist an die Verfügbarkeit dieser Einzelhändler gebunden, die zudem nicht an den Datenschutz

im Sozialrecht gebunden sind: Wer Geld an den Kassen dieser Einzelhändler bezieht, muss sich als Hartz-4-Empfänger

outen oder kein Geld beziehen. Das gilt auch für in finanzielle Notlage geratene Bezieher der Grundsicherung. In jedem

Fall gibt es das Geld nur gegen amtlichen Nachweis des Bezuges des Geldes vom Träger der Grundsicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht in der Lage, eigene Kassenautomaten störungsfrei anzubieten und verzichtet

daher ganz auf diese.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte: Hat es der Gesetzgeber endlich geschafft, den "Judenstern" für Hartz-4-Bezieher zu implementieren: Das Zeichen für

Selektion.

08.04.2013 dradio.de

Die Bundesagentur für Arbeit will im Bereich Hartz 4 die ärztlichen Atteste sachlich prüfen, wenn ärztliche Bescheinigungen

aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit zu häufig eine Arbeitsunfähigkeit feststellen. In diesen Fällen geht die Bundesagentur

für Arbeit davon aus, dass die Ärzteschaft das Blaumachen eines Hartz-4-Empfängers unterstützt, dagegen vorzugehen ist,

um die Hartz-4-Leistungen für dies Zeiträume als ungerechtfertigt gezahlt darstellen zu können: Die Blaumacher werden

sanktioniert. Der Zugriff auf Daten der Arztbescheinigung und damit auf die Schweigepflicht des Arztes erfolgt von

Sachbearbeiterebene aus.

08.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Vorgehen gegen ärztliche Bescheinigungen erweitert den Zugriff des Gesetzgebers aus auf das Versicherungsverhältnis

(gesetzlich oder privat) aus: Der Träger der Grundsicherung tritt damit indirekt dem Verhältnis bei. Dieses ist ein Systemwechsel,

da der Träger der Grundsicherung die amtsärztliche Prüfung der Grundsatzbedingung einer Arbeitsfähigkeit im Sinne SGB II

schon immer vollziehen lassen kann, wobei der Betroffene der Datenweitergabe zustimmen muss. Das Anzweifeln der Arztattestes

erlaubt nun den Zugriff auf Daten seitens der Kassenärztlichen Vereinigung und deren Kassenärzte, um unabhängig von der

Bereitwilligkeit der Betroffenen zur Verarbeitung dessen Daten eine Fremdbestimmung zu bewirken. Dass der Arzt in seiner

Schweigepflicht bereits durch einen Sachbearbeiter, der weder amtsärztliche noch andere ärztliche Kompetenz hat, die Gründe

der Arztentscheidung prüfen zu können. Damit gilt: Das Anzweifeln der Arztbescheinigung hat einen anderen Zweck, als

die Feststellung der Arbeitsfähigkeit nach SGB II. Die Kostensenkung für Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber ist zwar optimierbar,

denn nur die, also eine Minderheit der Hartz-4-Empfänger, können Blau machen, aber der Druck auf Arbeitslose lässt sich

so nebenbei erhöhen, auch wenn es bisher keine Arbeit für Betroffene gab, aber wegen dem Druck sich finden lassen

könnte. Außerdem passt das Markenzeichen der Asozialität als Arbeitsfaulheit gut zum verbreiteten Stigma für Hartz-4-ler, dem

virtuellen Judenstern als Zeichen der traditionsreichen Selektion.

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die

Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren

monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.

Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr

ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.

Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn

der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem

"NoScript"- Browser-Addon.

morgenpost.de

ajax.googleapis.com

chartbeat.com

cleverpush.com

google.com

googletagmanager.com

ioam.de.

Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese

dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain

morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.

Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de

an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe

können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen

bedingungslos erlaubt.

Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:

pcwelt.de

ads-twitter.com

apester.com

facebook.net

google-analytics.com

googlesyndication.com

googletagservices.com

ioam.de

onthe.io

permutive.com

subscribers.com

tinypass.com.

PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung

gewährt wird.

Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher

garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende

aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER

Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,

dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen

zu Online-Medien entfällt.

Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.

30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland

"Friedrich-Ebert-Stiftung

Ungleiches Deutschland

Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019

Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn

nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom

wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.

Mittelschicht unter Druck

Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort

wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das

starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.

Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.

Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.

Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare

Forderungen an die Politik."

...

30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf

"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche

soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals

lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage

immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung

insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in

einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'

...

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.

Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft

Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu

werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und

Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien

ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den

erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...

...

"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse

für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"

auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."

...

Palästina-Israel-Krieg

Palästina will militärisch die Aufhebung der seit über 10 Jahren durch Israel vollzogene Blockade des Gaza-Streifens.

Zu diesem Zweck bombardiert Palästina Israel nachhaltig und verbindet den Krieg mit Etappen aus Feuerpausen.

Israel bombardiert nachhaltig Palästina.

Seit Samstag hat Palästina Israel mit mehr als 650 Raketen bombardiert. Israels Luftwaffe bombardierte als Reaktion

auf die Angriffe mehr als 250 Ziele im Gaza-Streifen.

05.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Existenz eines Staates Palästina ist an dessen Implementation als UN-Protektorat mit Militärrecht gebunden, da

die Eliten der Palästinenser nachweislich nicht an dem völkerrechtlich gebunden Staat interessiert sind und dafür

den islamischen Staat Palästina gründen wollen, also unter dem Vorwand der religiösen Konflikte mit z.B. Jerusalem

den islamischen Staat IS an den Grenzen des Judenstaates implementieren wollen, um diesen vollständig physisch zu

liquidieren: Islamischer Holocaust. Dass der UN-Sicherheitsrat dieses Anliegen des IS in Palästina unterstützt, ist

seit langem bekannt: Die Veto-Mächte blockieren nicht nur ein Palästina als nicht-islamischer Staat, sondern haben

schon lange begonnen, mit dem physische Ende des Judenstaates zu planen, wenn dieser z.B. als Mittel zum

Zweck verwertet wird. Z.B. US-Präsident Trump hat nichts anderes zu tun, als religiöse Konflikte um Jerusalem

zu schüren, anstatt dafür zu sorgen, dass die Zugänge zu Palästina und die Warenflüsse in diese islamische Zone

lückenlos gefiltert werden, um Kriege des IS in Palästina zu verhindern. ... Dass Russland an einem IS Palästina

interessiert ist, ist bekannt, denn Russland ist nicht nur im UN-Sicherheitsrat antisemitisch eingestellt: Die Juden

sind in Schach zu halten, um so die USA erpressbarer zu halten - und Dank Trump klappt das auch nicht nur

in Sachen Judentum, das in den führenden Eliten der USA verankert ist.

Gewerblicher Betrug durch VW

Die VW-Tochter Porsche zahlt eine Buße von 4 Millionen und eine Gewinnabgabe von 0,531 Milliarden Euro an

das BRD-Bundesland Baden-Württemberg. Porsche hat seit 2009 in der Entwicklungsabteilung im Hinblick

auf die Emissionen von Fahrzeugen seine Aufsichtspflicht verletzt, da von der VW-Tochter Audi gelieferte

V6- und V8-Motoren verbaut wurden.

07.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zur bereits eingetretenen Verjährung des gewerblichen Betruges durch VW bereichert sind ein Teil des

BRD-Staates an den durch Kunden-Betrug erschlichenen Gewinnen. Die betrogenen Kunden werden nicht berücksichtigt.

Das nennt man auch Mafia.

Der Gesetzgeber hat im Bereich SGB II die normierte Übernahme der Kosten der Unterkunft implementiert, wobei

die Norm nicht an Realitäten am Wohnungsmarkt angepasst sein müssen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Ziel,

die Kosten der Unterkunft für den Träger der Grundsicherung zu mindern, in dem aus dem Regelsatz die Kosten

der Unterkunft teilzufinanzieren sind (wenn der Wohnungswechsel und oder Mietkostensenkung nicht möglich

sind). Der Gesetzgeber hat Bedingungen der Norm so definiert, dass z.B. in 2017 ca. 25% der Hartz-4-Haushalte

die Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz mitfinanzieren und damit die Träger der Grundsicherung um 0,6 Milliarden

Euro erleichtert haben.

09.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Hartz-4-Regelsatz wird aus Bundesmitteln bezahlt. Die Kosten der Unterkunft übernimmt der lokale Träger der Grundsicherung.

Der Gesetzgeber will also, dass mit Bundesmitteln kommunale Finanzen refinanziert werden (Bundessteuern refinanzieren

lokale Steuern).

Urteil Europäischer Gerichtshof - Erfassung von Arbeitszeiten

Es besteht das Grundrecht jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche

Ruhezeiten. Dazu muss ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit vorhanden sein, geleisteten Stunden und ihre zeitliche

Verteilung, sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich zu ermitteln. Damit sei es für Arbeitnehmer dann praktikabler,

ihre Rechte durchzusetzen.

In der EU müssen alle Unternehmen die Arbeitszeiten systematisch erfassen. Den Arbeitgebern bleibt überlassen, ob sie digitale

Stechuhren, Apps oder die Papierform wählen. Die erfassten Daten müssen vier Jahre lang aufbewahrt werden.

Aus dem EuGH-Urteil folgt also auch, dass die Arbeitszeiterfassung auch für Heimarbeit oder Außendienst gilt: Wird abends von

zu Hause noch dienstlich telefoniert, oder werden E-Mails geschrieben, werden diese Arbeitsleistungen unter die Pflicht

zur Erfassung fallen.

Iran-Krieg

Irans Präsident Hassan Rohani stellt fest:

Der Iran wird die Rohstoffe zur Urananreicherung unbegrenzt beschaffen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenzen von maximal

300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser sind hinfällig.

Der Iran wird im Fall der ungeschützten Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran die Urananreicherung nach belieben

fortsetzen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenze ist hinfällig.

15.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Obwohl die Urananreicherung keinerlei Schutz vor US-Sanktionen bewirken kann, wenn US-Ansichten zur Reduzierung

der Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht vollzogen werden, setzt der Iran auf Atomwaffenproduktion.

Damit gilt: Der Iran hat tatsächlich nur das Interesse, eine Atomwaffenproduktion so zu vollziehen, dass zugleich

außen- und innenpolitische Bedingungen des Irans akzeptabel und steuerbar sind. Dazu gehören die EU, aber eben

nicht die USA. Daher versucht der Iran, den USA die Atomwaffengefahr für US-Interessen aufzuzwingen. Das

bedeutet ganz klar, dass der Iran Krieg gegen die USA führen muss, wenn die Atomwaffen im Iran wieder

unkontrolliert verfügbar werden sollen. Und diesen Kontext wird Irans Führung nicht überleben, denn die innenpolitische

Situation im Iran ist ein Pulverfass. Der Zünder ist Irans Führung. Pulver sind auch die Iraner selbst.

Es gibt nur 1 Lösung: Der Iran muss sich von der Liquidierung Israels abwenden und damit Atomwaffen komplett

abschaffen. - Nur, nicht nur der iranische Islam wird das nicht zulassen.

Der Iran-Krieg wird dem Islam einen massiven Vertrauensverlust verschaffen. Der Nahe Osten wird umstrukturiert

werden, wovon u.a. die Türkei betroffen ist, die selbst ein islamischer Staat ist. Europa wird also in den Irak-Krieg

ziehen müssen, um die Türkei in den Griff zu bekommen: Die Türken müssen Partner von USA und EU sein,

woran aber gezweifelt werden kann, da die Türkei eben ein islamischer Staat ist.

US-Präsident Trump wird sein Amt nicht über den Irak-Krieg retten können, da die bisherigen US-Sanktionen

gegen den Iran exorbitant und unverhältnismäßig sind und und sein sollen, so dass daher die atomare Aufrüstung

des Iran nicht gestoppt werden kann - es sei denn mit Gewalt. Und in diese wird Israel mit reingezogen - Chance

also für den Islam im Nahen Osten, final Israel militärisch anzugreifen und zu schwächen. Es wird also ein

Atomkrieg geben, denn Israel wird nur mit dem Nahen Osten untergehen.

Russland und China haben massivste Probleme vor sich, die in ihren Regionen und in der EU zu Veränderungen

führen werden, die von Russland und China nicht beherrschbar sind, nicht nur weil die USA ihre Macht imperial

massiv einsetzen.

Der Iran-Krieg zeigt, dass Religion (Trump ist Christjude, Iran ist islamisch, die EU ist christjüdisch gesteuert,

Russland und China sind Kommunistenzonen) als Markenzeichen der Menschheit diese zur primitivsten

Lebensform im Universum macht, dessen zonale Zerstörung nur dann endet, wenn die Menschheit sich liquidiert

hat - inklusive dem Kontext des menschlichen Daseins.

Abschaum ohne Ende.

15.05.2019 morgenpost.de

Reform des Berufsbildungsgesetzes - u.a.

Ab 2020 werden Mindestlöhne für Azubis eingeführt, wenn gewerkschaftliche Tarife nichts Abweichendes festlegen.

Die Mindestlöhne werden dynamisiert.

Der Ausbildungstitel "Meister" wird durch "Bachelor Professional" ersetzt.

Der Ausbildungstitel über dem Meisterniveau wird durch "Master Professional" ersetzt.

Die Ausbildung in Teilzeit kann auch durch Verlängerung der Ausbildungsdauer implementiert werden.

Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und Opposition über einen Brexit-Kompromiss sind gescheitert. Im Juni soll das

Parlament ein 4. Mal über Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May abstimmen.

17.05.2019 nzz.ch

Der aktuelle österreichische Vizekanzler (FPÖ) hat im Juli 2017 versucht, in Verhandlungen mit eine für den Vizekanzler

serös wirkenden russischen Investorin folgende Konditionen zu erreichen:

Der russische Investor

wird mehrere 100 Millionen Euro in Österreich investieren und zu diesem Zweck mit der FPÖ kooperieren.

wird das Boulevardzeitung "Krone" kaufen und nach den Interessen der FPÖ ausrichten.

möchte Gegenleistungen der FPÖ bei Staatsaufträgen an den Investor.

Der aktuelle Vizekanzler (FPÖ) möchte, dass

eine Medienlandschaft wie in Ungarn entsteht:

Der neue Eigentümer der "Krone" ersetzt Journalisten durch FPÖ-freundliche Journalisten.

Die Regierungsbeteiligung am öffentlichrechtlichen Sender ORF wird privatisiert.

Parteispenden über Stiftungen in das FPÖ-Vermögen fließen, um so die FPÖ verdeckt zu finanzieren. Es gebe mehrere Vermögende,

die bereit seien, Beträge zwischen 500 000 und 2 Millionen Euro zu spenden.

Die o.g. Verhandlungen hatten investorseitig keine Seriosität: Die russische Verhandlungspartnerin war ein Fake.

Ziel der Scheinverhandlungen war es, die FPÖ-Funktionäre zu filmen und das Material zu veröffentlichen.

Das Videomaterial wurde jetzt veröffentlicht.

Der österreichische Kanzler hat die Regierung aus FPÖ und Freiheitlichen annulliert, da der österreichische Vizekanzler

zurück getreten ist. Nun kommen vorgezogenen Neuwahlen.

18.05.2019 Schäuble zum Grundgesetz der BRD (ARD-Radio)

Auszüge - u.a.

Seit 70 Jahren herrscht Frieden.

Seit 70 Jahren herrscht Freiheit.

Seit 70 Jahren wächst der Wohlstand.

Der Beitritt Ostdeutschlands zum Gültigkeitsgebiet des BRD-Grundgesetzes war im einstigen Grundgesetz in

Artikel 23 hinterlegt.

Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte im Prinzip nach ihren Vorstellungen, wie unter der Geltung

des BRD-Grundgesetzes gelebt wird, leben.

Menschen leben systemgeprägt.

Die rasante Veränderungen der Gesellschaft ermöglichen es hin und wieder, dass republikanische

Politik durch Wahlen Zugang findet. Zu den Veränderungen gehört auch die Flüchtlingsmigration.

Die mühseligen Veränderung in der EU ist für Wähler schwer verständlich.

Lösung der Widersprüche: Die Menschen müssen sich anpassen lernen.

Jeder ist an die Herrschaft des Rechtes gebunden.

Das Grundgesetz ist eine rechtliche Verfassung, die der Gesetzgeber festlegt, wobei die

Mehrheit im Gesetzgeber entscheidet, der sich verändern kann.

Deutschland muss, um in den weltweiten Veränderungen zu überleben, in der EU sein.

Diktatoren im der Welt haben vor den Werten des BRD-Grundgesetzes nervösen Respekt.

Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit.

Hinweise:

Schäuble war enger Weggefährte von Helmut Kohl.

Der Christjude Schäuble labert Unsinn, denn:

Schäuble hat den brutalen Kosovo-Krieg in Europa vergessen, der auch die BRD betraf.

Schäuble geht davon aus, dass die weiterhin bestehende atomare Bewaffnung der BRD Frieden

schafft, auch wenn Mitteleuropa das Gebiet des nächsten Krieges ist.

Schäuble hält Hartz 4 (seit 2004) für wachsenden Wohlstand.

Gesetzgeber haben das Recht, ihre Immunität vor Recht festzulegen. Diese Selektion

ist systemisch, denn der Gesetzgeber definiert auch, was Recht ist und wer an

welches Recht gebunden ist - inklusive Grundgesetz.

Eine Verfassung wird per Volksentscheid final implementiert. Das Grundgesetz ist

keine Verfassung.

Deutschland hat einen Binnenmarktanteil an der Volkswirtschaft von ca. 40% und ist

zugleich massiv von Importe - u.a. China - abhängig. Der Binnenmarkt und der Export

sind von der weltweiten Veränderung abhängig, ob es eine EU gibt oder nicht.

Aber: Der Export der BRD geht großteilig in die EU-Eurozone, so dass deren Wegfall bzw.

Spaltung die BRD wirtschaftlich behindert. Die BRD muss also eine Führungsrolle

in der EU haben, um zusammen mit der EU überleben zu können. Daher ist die BRD

systemisch an die EU gebunden. Länder mit starkem Binnenmarkt, der den Export

bedingt, sind erheblich stabiler, es sei denn, so wie in den USA, man macht

sich bewusst von Importen abhängig (Importüberschuss gegenüber Export).

Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit, also in die Gesetzgebung ...

die Selbstbegattung der angepassten Bevölkerung (Opportunismus).

In Artikel 1 GG steht nicht "Die Würde jedes Menschen, ob schwach oder stark,

ist unantastbar.".

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz;

allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende ?Verfassung der Deutschen? die

rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat

in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in

den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.

Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische

Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen

eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern)

beschlossen werden könne.

Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland daran aber nicht

mitwirken durften, sollte zunächst statt einer Verfassung ein ?Grundgesetz? gelten.

Dass nicht das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit hatte mitzuwirken, dies aber noch tun sollte,

wurde in der Präambel betont.

Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich

des Grundgesetzes.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen

Volkes."

...

"Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen

den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten

Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg,

beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland.

Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion."

...

"Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den

westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche

Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen."

...

"Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die

den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland

freundlicheren Ton gehalten werden.

Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument

Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine

demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau

ausarbeiten sollte. Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen.

Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze

zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der

Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden

Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948.

Mit Dokument Nr. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen

und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen;

Dokument Nr. III enthielt die Punkte, in denen die Militärgouverneure weiterhin bestimmen wollten.

Sie sollten in ein Besatzungsstatut einfließen, das gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz in

Geltung gesetzt werden sollte."

...

"Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz

in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten

war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren ?Koblenzer Beschlüssen? erklärten die

Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch

gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde.

Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt."

...

"Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz

ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der

Bezeichnung ?Grundgesetz? fest, um dessen provisorischen Charakter zu betonen. Weiter wurde nicht

eine ?verfassungsgebende Versammlung?, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die Landtage,

und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht ? wie von den

Militärgouverneuren gewollt ? durch Volksabstimmung beschlossen.Grund dafür war, dass die deutsche

Souveränität noch nicht ausreichend wiederhergestellt und ebenso wenig die Voraussetzungen für eine

gesamtdeutsche Verfassung gegeben waren. Dies akzeptierten die Militärgouverneure."

...

"Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt."

...

"Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes

oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte

heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke

Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich

entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform

der späteren Ewigkeitsklausel."

...

"Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art.

146 fand jedoch angesichts des ?Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich

des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? nicht statt. In der Begründung zur

Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der

Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993 dar: "Auch Art. 146 GG begründet

kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).""

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)

"Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein

inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu

geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die

Übernahme des Grundgesetzes für ?andere Teile Deutschlands? beziehungsweise später hinzugekommeneLänder

ermöglichte."

...

"Die ursprüngliche Fassung vom 23. Mai 1949 lautete:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,

Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden

und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft

zu setzen."

...

"Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den

Einigungsvertrag geänderten Präambel."

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag

"Enigungsvertrag

Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik

Deutschland und die deutsche Einheit.

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten" .. ."ausgehandelt. Verhandlungsführer

auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen

Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen

(299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag

zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)."

...

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fest:

Die Flüchtlingslager in Libyen sind unmenschlich: Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Die EU soll

Flüchtlinge aus Libyen in keinem Fall dorthin zurück schicken.

das Flüchtlingselend in Libyen mit allen politischen Mitteln beenden.

die rechtlichen und logistischen Beschränkungen für private Retter auf dem Mittelmeer abschaffen.

weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Die BRD-Regierung hat die Ausrottung des Wolfes wie folgt beschlossen: Betroffen sind Wölfe, die sich nicht an den von

Menschen implementierte Maßnahmen zur Verhinderung von Wolfsriss halten. Abgeschossen werden

Mischlinge aus Hund und Wolf (Vollausrottung).

Jeder Wolf eines Rudels, aus dem Wolfsriss erfolgt: Es wird vorsorglich ausgerottet. Es spielt keine Rolle, ob die

Rudelstruktur zerstört wird (Teil oder Vollausrottung).

Jeder Wolf, der Tiere des Menschen reißt (Vollausrottung).

Jeder Wolf, von dem vermutet wird, dass er reißen wird (siehe Ausrottung von Rudeln).

Die Ausrottung erfolgt nach Maßgabe der Behörde bezüglich Art und Anzahl der Wölfe.

Die Änderung des Gesetzes kann nur vom Parlament vollzogen werden.

22.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Umweltministerium ist SPD-Zone in der BRD-Regierung.

Der Wolf ist international geschützt - angeblich.

Das Wolfsrudel ist für nachhaltigen Nachwuchs zwingend. Die Exekution des Leittieres ist nun in der BRD sogar vorsorglich

möglich: Das ist Ausrottung pur.

Der BRD-Regierung aus Christjuden und assimilierter SPD ist die Maßgabe, dass das Tier sich an Menschenvorgaben halten muss,

ein Akt der Nächstenliebe zu den Nutztierhaltern. Diese können Kosten sparen, weil es ja weniger Wölfe geben wird.

Die BRD müsste nach internationalem Recht die Ausrottung des Wolfes verbieten (Staatsrecht), tut aber Gegenteiliges, um

Kosten des Staates für die Ausstattung der Nutztierhalter zur Eindämmung des Wolfsrisses zu sparen.

Dass sich Jäger in der BRD auf den Wolf stürzen werden, ist zwingend: Die Chance kommt nie wieder.

Es zeigt sich, wie dringend die Ausrottung der christjüdischen Machtstrukturen der herrschenden Eliten ist: Systemwechsel.

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht

von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann

der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte

bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen

besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat mit seinem Direktivrecht das China-Unternehmen Huawei weltweit nicht nur sanktioniert, sondern

will Huawei vernichten: Krieg der USA auch in Europa.

Trump hat damit unumkehrbaren Realitäten geschaffen:

Weil US-Unternehmen sich nur an Verträge halten, die staatlich reglementiert sind, ist z.B. Android ein US-Produkt, das

aus Staatswirtschaft stammt, die von solchen Menschen wie Trump systemisch umgebrochen werden kann. Da die USA

nicht gegen das Direktiv-Recht von Trump vorgehen, sondern dieses befolgen, muss vor Geschäften mit US-Herstellern

grundsätzlich so gewarnt werden, dass diese Geschäfte zum Nachteil gereichen können, der das Ende des Unternehmens,

das US-Produkte bezieht, herbeiführen kann. Es ist also wegen der Staatsabhängigkeit der US-Unternehmen grundsätzlich

auf Sicherheitsreserven zu setzen, die nicht von US-Herstellern stammen. Damit ist es zwingend, US-Handelsbeziehungen

zu ersetzen. Das betrifft auch den Umstand, wenn Wissen und Technologie in die USA verkauft werden, denn diese

Ware zum zum Boomerang werden.

Zur Situation von Huawei-Produkten mit Android:

Deutsche Telekom und Huawei haben dem Autor dieser Dokumentation telefonisch zugesagt, dass bereits von Huawei

verkaufte Android-Geräte, also auch im Lager befindliche Geräte, die an Telekom-Kunden verkauft werden, weiterhin

mit Google-Updates versorgt werden. Was beide Unternehmen NICHT zugesichert haben, ist, dass diese Updates-

Versorgung befristet ist.

Damit ergibt sich folgender Kontext:

Wegen der o.g. 90-Tage-Regelung haben Deutsche Telekom und Huawei am Telefon gelogen.

Da deutsche Verbraucherberatungen einen Regressanspruch der Huawei-Käufer ausschließen, sind alle gekauften

Huawei-Geräte mit Android ab sofort weder verkaufbar noch weiterverkaufbar. Diese Geräte sich von heute auf jetzt

reiner Schrott. Ein Analogon ist der gewerbliche Betrug von VW, der den Werttotalverlust der Hardware bewirken kann

bzw. bewirkt hat.

Zur Situation G5-Netz in Europa:

Im Gegensatz zu Europa haben die USA bereits ein G5-Netz und zwar ohne Huawei. Huawei spielt in den USA keine

so tragende Rolle wie in Europa. Wenn also Europa jetzt US-Ausrüster nimmt, um G5 zu implementieren, unterliegt

Europa der massiven Gefahr, der Willkür der US-staatsgelenkten Unternehmen zu erliegen.

Trump will also auch G5 in Europa ausschalten bzw. infiltrieren.

Zur politischen Kompetenz des US-Präsidenten Trump:

Auch das Beispiel Huawei und die weltweiten Konsequenzen zeigt, dass Trump von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.

Trump ignoriert den Umstand, dass die US-Wirtschaft schon vor der Finanzkrise 2008 von China-Invest abhängig war.

Die mit chinesischen Invest finanzierten Importe von China-Waren und den Refinanz der Chinesen mittels Devisen wie

US-Dollar in die Exportproduktion von China hat es z.B. Apple, ein zwingend staatsgelenktes US-Unternehmen,

möglich gemacht, in China US-Geräte für den Mobilbereich herzustellen. Apple war und ist nicht in der Lage, die Produktion

NUR auf den US-Markt zu implementieren. Deshalb hat Trump die Steuererleichterungen auch an Apple gegeben:

Es soll sich rechnen, das Geld in den USA zu versteuern. WEGEN der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA

VON China sind diese Steuererleichterungen alles Andere, als den US-Binnenmarkt fördernd.

Trump hat also eine komplett andere Absicht: Das ist Krieg führen. Auch wieder mal in Europa.

Die weltweite Rolle Chinas in den USA und in der EU:

20110118 China exportiert und investiert in Dollar und Euro

20110201 China verwertet Wirtschaft der EU und USA

20120208 Invest Chinas in Europa und Technologie-Export nach China

Trump ist bekennender Christjude. Nachfolgend christjüdische Auffassungen zu Armut, Reichtum und Gott:

27.09.2017 Armut für Gott (ARD-Radio)

28.09.2017 Armut für Gott (ARD-Radio)

01.10.2017 Armut für Gott (ARD-Radio)

20.01.2017 Reichtum als Gnade Gottes (ARD-Radio)

Die USA werden mit Antritt des US-Präsidenten Trumps vom christlichen

Bibel-Kapitalismus regiert. Die ARD versucht eine Erklärung der

Gnade Gottes für Fleißige wie Reiche und deren Gier, deren

Verhinderung Gotteslästerung darstellt, denn nur Wohlhabende

sind gottesgläubig, so dass deren Pflicht es ist, sozial Schwache

in ihrem Dasein durch deren der Leistungsfähigkeit prägen zu lassen

(u.a. Umstellung der Sozialleistungen auf Freie Marktwirtschaft, oder

Anpassung des Staates an einen Gottesstaat).

Hinweise:

Die USA halten sich für DAS von Gott geschaffene Land - gottestypischer

geht es nicht.

01.08.2018 Elite am obersten US-Gerichtshof (ARD-Radio)

Fazit:

US-Präsident hat den USA massiv und vorsätzlich so geschadet, dass Konsequenzen unumkehrbar sind.

Der objektiv notwendigen Amtsenthebung von Trump steht also nichts mehrt im Wege, außer eben der

subjektive Faktor; Die Gier-Elite des Trump und das unglaublich geringe Bildungsniveau der US-Amerikaner,

die Trump gewählt haben - u.a. mit Hilfe der exorbitanten Dummheit einer US-Außenministerin Clinton.

Der Welthandel mit US-Produkten muss wirtschaftlich umgestellt werden, da die Willkür der US-Elite-Interessen

ein massives Risiko sind. China wird sich - auch wenn es Kommunisten, also Menschen, die aus Gier handeln, sind -

wirtschaftlich umorientieren müssen. China hatte dazu bereits seit der Finanzkrise von 2008 Zeit gehabt, es jedoch

versäumt, den Euro-Markt nachhaltig so zu gestalten, wie der US-Markt von China abhängig ist: Chinas

Kommunisten haben in ihrer Dummheit die Chance, in Griechenland und dessen Kontext massiv zu investieren, um die

Euro-Zone zu stabilisieren und gesamtzonal von China abhängig zu machen. Den Russen sabberte zwar das Maul,

aber auch Putins Intelligenz ist beschränkt. So ist Griechenland immer noch Euro-Marktmitglied und damit nicht

beherrschbar, obwohl bekannt ist, dass der Euro als Zonenwährung der EU nur dann durchhält, wenn die

Homogenisierung der gesamten EU im Sinne einer USE - United States of Europe - erfolgt. Aber das kann nur

durch Lokalwährungen mit Umrechnung in die Außenwährung Euro erfolgen, denn nur auf- und abwertbare

Lokalwährung kann die massiven Wirtschaftsunterschiede der EU-Staaten harmonisieren - Dazu hätte es eben

Invest aus China benötigt, so dass Griechenland eine Lokalwährung erhalten UND den Euro behalten hätte.

China hat nun das weltweite Huawei-Problem, die Android-Strecke einstampfen zu müssen, also Invest zu

verbrennen. Das muss refinanziert werden. Wegen den US-Steuern auf China-Waren muss China nun

finanzpolitisch aktiv werden und massiv Investitionen in Zonen tätigen, die zur Unabhängigkeit von den USA

führen. Da hat Huawei aber das Problem im z.B. G5-Sektor in Europa, dass die USA Huawei im G5-Bereich

der EU gnadenlos sanktionieren werden. Huawei braucht also einen Leumund außerhalb der USA, mit dem

kooperiert werden kann. Nur: China hat teilweise Monopole bzw. ist der EU um Jahre voraus.

China hat ein massives Problem, das dem Charakter der Finanzkrise standhält. Ohne Systemwechsel in China,

der z.B. innenpolitische Ruhe als Aushängeschild bedeutet (Menschenrechte nicht mehr als Standard-

Kritikpunkt etc.), und vor allem ohne den gesellschaftlichen Systemwechsel, so wie z.B. der Autor dieser

Dokumentation in mehreren Analysen diesen Systemwechsel als objektiv und ultimativ skizziert hat, umzusetzen,

wird China objektiv scheitern. Das bedeutet auch das Ende des Kommunismus. ... Nicht nur Trump, auch Chinas

Bonzen sind allerdings voller Gier und Dummheit. Wie z.B. oben gezeigt wurde.

Eine Wette: Wetten, dass Apple zu gierig-dumm ist, und die Huawei-Pleite nicht wie folgt ausnutzt:

Abgesehen von den Klagen gegen den USA wegen weltweitem und völkerrechtswidrigen Handelskrieg der USA

hätte Apple jetzt die LEGALE Chance, allen durch US-Präsident Trump geprellten Huawei-Android-Kunden

einen Wechsel auf Apple-Geräte zu spendieren, in dem Apple-Geräte massiv billiger werden. Allerdings müsste

Apple dann mit Google verhandeln, um Googles Huawei-Verluste zu kompensieren, denn welcher Käufer

setzt angesichts des Huawei-Andorid-Pleite auf ein unsicheres Google-Produkt ? .... Und jetzt kommt es:

Apple müsste mehr Hardware in China ordern :-)))))) .... Wetten ? :-)))))

Der Autor dieser Dokumentation wird sich gegenüber Google-Produkten nun noch mehr zurückhalten.

Das nächste Mobil-Phone wird kein Android-Gerät sein. Hersteller, die Produkte von Google nicht

alternativ nachbilden können, fallen unter den Tisch. Huawei muss zwingend für alle geprellten Huawei-

Kunden eine eigene Alternative anbieten, damit die innovativen Huawei-Geräte weiterhin nutzbar sind.

Viel Erfolg für Huawei. Und: Lasst es die Huawei-Kunden bald wissen ...

Die USA sanktionieren Huawei wie folgt:

Die SD Association, der Verband, der SD-Karten-Standards definiert, hat Huawei ausgeschlossen.

Die Wi-Fi Alliance hat Huaweis Mitgliedschaft vorübergehend eingeschränkt.

Infineon hat Warenlieferungen, die US-Komponenten beinhalten, annulliert.

Microsoft hat Warenimporte von Huawei-Gerät aus China annulliert: Produkte werden von Microsoft nicht mehr angeboten.

25.05.2019 Klassik Pop etc. (ARD-Radio)

Im Rahmen der Sendereihe stellen Persönlichkeiten (ViP) ihren

Musikgeschmack selbst kommentiert vor und moderieren damit

zugleich die jeweilige Sendung.

Nachfolgend Ausschnitte aus einer Sendung der o.g. Sendereihe,

die dazu benutzt wurden, Ansichten einer verklemmten Künstlerin

über ihre Sexwelt vor laufendem Mikrofon "auszukotzen".

Die Ausschnitte deuten nur an, wie die Moderatorin in der ARD auftritt.

Wer die Perversion der ARD und der Moderatorin "genießen" will,

muss sich die Sendung in der ARD-Mediathek besorgen. Da diese

jugendfrei ist, dürfen also auch Grundschüler es sich besorgen.

Der US-Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) verbietet den Wissensfluss nach China. Ziel ist es,

dass chinesisches Wissen in den USA genutzt werden kann, aber China kein Wissen des IEEE benutzen darf, da der

IEEE Peer-Review-Prozesse für wissenschaftliche Veröffentlichungen durchführt und diese Veröffentlichungen als

US-Export von Technik eingestuft werden: Das chinesische Unternehmen Huawei ist davon betroffen.

Die USA haben die Visumausstellung abgeändert:

Weil bisherige Daten der Visumbeantragung nicht mehr ausreichen, um die nationale Sicherheit der USA zu gewähren, müssen

Antragsteller auf Visum ihre persönlichen Zugangsdaten der letzten 5 Jahre im Bereich Soziale Medien und

bislang genutzten E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern angeben.

Ziel ist es, Daten folgender Interessengruppen zu gewinnen:

Touristen und Einwanderer: ca. 0,71 Millionen im Jahr.

Geschäftsleute und Bildungsteilnehmer: ca. 14 Millionen pro Jahr.

02.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA betreiben nun gesetzlich Spionage für den Bereich Einwanderung: Wer noch nie in den USA war und diese nur mit

Visum betreten kann, dessen Daten der letzten 5 Jahre sind dann Neu-Bestandteil der US-Spionage, die somit nur Einem dient:

Derjenige, der in die USA will und ein Visum braucht, muss auf Schutz seiner persönlichen Datenschutz verzichten UND muss die

Daten anderer Menschen, mit denen der Visumantragsteller kommuniziert bzw. kommuniziert hat, offerieren. Da gerade

Letzteres dass Recht im Herkunftsland des Antragstellers auf Visum verletzen kann, wird der Antragsteller auf Visum

auf dieses verzichten müssen, um sich nicht im Heimat z.B. strafbar zu machen. Die USA reduzieren also im Namen der

"Sicherheit" den Zugang zu den USA, um weltweit Spionage treiben zu können.

Das nennt man auch Offener Faschismus.

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur

großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze

der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel

ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles

wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.

Traditioneller Abschaum. Pack.

Die USA verbieten folgende Ausreisen aus den USA nach Kuba:

Ausreise zum Zweck der Bildung, wenn keine Einzelpersonen ausreisen.

Ausreise zum Zweck der kulturellen Betätigung, wenn keine Einzelpersonen ausreisen.

Ausreise zum Zweck Tourismus per Kreuzfahrt.

Die USA erlauben weiterhin folgende Ausreisen aus den USA nach Kuba:

Ausreise zum Zweck der Familienbesuche.

Ausreise von Einzelpersonen zum Zweck der touristischen, journalistischen und akademischen Betätigung.

Die illegale Einreise in den USA nimmt sprunghaft zu (im Mai 2019 waren es ca. 144.000 Personen und 33.000 Personen

mehr als im April 2019. Über Mexiko wird aus Zentralamerika illegal eingereist.

Gerade wenn Kinder dabei sind, müssen die Migranten rasch freigelassen werden, und sie können sich irgendwo im

Land provisorisch niederlassen.

In die USA illegal eingereiste Menschen können Asyl beantragen, wobei die Verfahrensdauer ab 2 Jahre bis zu 7 Jahre

lang ist. Nach 6 Monaten ab Asylantragstellung kann bei den Behörden um eine Arbeitserlaubnis ersucht werden.

Die illegale Arbeitsaufnahme ist in den USA ein Massenerscheinung, an der Wirtschaft und Bevölkerung

interessiert sind.

Mexiko weigert sich, dass die USA Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklären und damit Mexiko vertraglich

verpflichten, alle illegal Eingereisten zurückzunehmen.

06.06.2019 faz.net

Die gerichtlicher Verfolgung von Untreue und in zwei Fällen auch wegen Bilanzfälschung durch den gesamten Bank-Vorstand

bei Vorwürfen auf beträchtliche Untreueschäden trotzdem gegen Freikauf eingestellt werden, wenn

die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang erfolgt ist

und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen (Freikauf) ausreichend genüge getan wurde.

Diese Regel wurde nun bei ehemaligen HSH-Bank-Vorständen angewendet.

06.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Gericht erkennt die Befriedigung eines öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Es muss also eine gesetzliche Norm

zu dieser Befriedigung geben, die dann zur Freistellung der Strafverfolgung führt, die der Gesetzgeber ebenfalls normiert.

Das nennt man auch Mafia.

06.06.2019 Tierschutz-Änderung in BRD (ARD-Radio)

Die BRD-Regierung will die Tötung von ALLEN vom Tierschutz betroffenen Tierarten erlauben.

Exekutierbar sollen auch streng geschützte Tierarten sein.

Die Exekution ist zulässig, wenn ein ernster Schaden zu erwarten ist, den die Tiere

verursachen. Der Schaden muss nicht wirtschaftlich sein. Der Begriff "ernster Schaden"

wird nicht definiert. Die Exekution ist behördlich zu genehmigen, wogegen der

Klageweg offen steht. Die vom BRD-Jägerverband geforderte allein von Jägern festgelegte

Quotierung der Anzahl der zu exekutierenden Tiere wurde nicht implementiert.

Die BRD-Regierung hält es damit für angemessen, z.B. Wasservögel zu exekutieren, die

Hobby-Fischer behindern. Angemessen ist auch die Exekution von Tieren, die der

landwirtschaftlichen Verwertung von Boden im Wege stehen und so entgangene Gewinne

mitbedingen.

Dieses Recht ist aus Sicht der BRD-Regierung EU-konform, wobei EU-Maßgaben für das

BRD-Recht eingehalten werden. Die BRD-Regierung wird während der parlamentarischen

Implementation des Rechtes dieses weiter ändern.

Hinweis:

Es wird Zeit, die EU zu verlassen.

Die BRD wird vom elitären Christjudentum regiert: CDU, CSU und deren Gesinnungsgenossen SPD.

Die christjüdische Elite muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer senkt. Das

Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter

einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Foto: mauritius images

Flankierende Maßnahmen

Für einen starken Wirtschaftsstandort

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte

Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik

um.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst

der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag

der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung

die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für

Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind

notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)

verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen

Qualifikationen Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und

beschleunigte Verfahren für Fachkräfte

Flankierende Maßnahmen

Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die

Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies

sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung

ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

nach oben

Für einen starken Wirtschaftsstandort

"Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen

Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen

Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb wird der

Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken Wirtschaftsstandort

Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern.

Im Vordergrund stehen dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist

die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Hierbei verfolgt die Bundesregierung einen Gesamtansatz,

denn das Gesetz ist Bestandteil der ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Fachkräftestrategie.

Freitag, 7. Juni 2019"

07.06.2019 bundesregierung.de

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit

Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz

konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt

einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für

Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass

Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche

Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz wurde um eine Ausweitung der Anforderung zur ?Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? ergänzt. Diese

Anforderung lässt nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Fällen der Mehr- oder Vielehe den Antrag auf

eine Einbürgerung scheitern. Sie wurde nun über die bisherige Regelung in § 9 StAG hinaus auch auf weitere Fälle (§§ 8, 10 StAG -

sog. Anspruchseinbürgerung) ausgeweitet. Damit sind künftig vor allem die Mehr-/Vielehe bei Einbürgerungen eindeutig

ausgeschlossen.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit

liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts.

Freitag, 7. Juni 2019"

07.06.2019 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden die Asylbewerberleistungen angepasst:

Geldleistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden durch Sachleistungen ersetzt.

Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 10 Euro Geldleistung weniger: Neuer Monatssatz 344 Euro.

Die Sammelunterkunft ermöglicht folgende Einsparungen:

Monatssatz pro erwachsenem Leistungsberechtigten sinkt auf 310 Euro.

Kinder bis zu fünf Jahren: Keine Änderung des Monatssatzes.

Kinder von 6 bis 13 Jahren: Monatssatz steigt um 26 Euro.

Ein ehrenamtlich tätiger Asylant haben einen Freibetrag von 200 Euro.

Wegfall der Leistungssätze durch Bezug von Sozialhilfe bzw. BAföG:

Ein in Ausbildung oder Studium befindlicher Asylant kann nach Ablauf der 15-Monatsfrist die auch für Deutsche geltenden

Leistungssätze der Sozialhilfe bzw. BAföG beziehen, um die Qualifizierung nicht abbrechen zu müssen.

07.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die BRD-Regierung nicht mitteilt, ist, ob die Leistungssätze NUR für anerkannte Asylanten gelten, oder alle Asylanten.

Und: Ein Freibetrag von was ? Strom als Sachleistung .. Gutscheine oder Solaranlagen ???

Was die BRD-Regierung klar mitteilt: Asyl ist der direkte Weg der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme,

deren Vorbildwirkungen vom Gesetzgeber normiert angewendet werden, so dass Deutsche und Nicht-Deutsche

gleichgestellt werden. Damit ist auch klar, dass das Ziel der Erlangung deutschen Staatsbürgerschaft nicht wichtig

sein muss. Das bedeutet klar die vom Gesetzgeber implementierte Parallelwelt-Filetierung Deutschlands.

Das ist offener Faschismus.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellt fest:

Die Kosten der bisherigen Lebensweise müssten heute eingepreist und heute bezahlt werden. Dazu ist ein

nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells nötig, das die Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik

implementiert. Wachstum muss stärker vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden.

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern der CDU.

18.06.2019 vom Autor der Dokumentation

Dass die Bewahrung der Schöpfung zum Markenkern der CDU gehört, ist schlichtweg gelogen: Die Christjuden haben

keine Marke, die Gottes Schöpfung bewahrt, denn das war und ist nicht das Ziel der christjüdischen Elite im Gottesstaat BRD.

Um Gottes Schöpfung zu bewahren, muss das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

18.06.2019 zeit.de

Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer - Vorsitzende der CDU Deutschlands.

"Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren,

Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von

denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt

müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.

Die Erwartung an uns wird laut und klar formuliert: Ergreift zu diesen wachsenden Problemen für unseren

Planeten - und damit für uns selbst - viel schneller, konkreter und deutlicher Maßnahmen, als ihr das

bisher getan habt.

Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen

abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden - und Teil eines nachhaltigen

Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden. Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit

nach. Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und

Kern unseres politischen Auftrags.

Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dauerhaften Schaden an unserer Umwelt

abzuwenden, und das nicht nur hier in Deutschland. Die Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung gehört

zum Markenkern einer auf das Christliche verpflichteten Volkspartei, der CDU. Wir haben über viele Jahrzehnte

und mit erfolgreichen Umweltministern die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes geprägt und vorangebracht.

Als Vorsitzende der CDU Deutschlands möchte ich, dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die

Priorität einräumen, die er verdient.

Die Menschen erwarten von uns Lösungen und wirksame politische Antworten. Wir sehen den gesellschaftlichen

Willen und die Bereitschaft zu Veränderung deutlicher als je zuvor. Diese Veränderungsbereitschaft wird

zwangsläufig eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit unserem bisherigen Wohlstandsmodell mit sich

bringen, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Zukunft aufgesetzt ist. Wir brauchen eine neue

Denkrichtung, wenn wir das nötige Wachstum nicht weiter als Raubbau an der Natur und an der Grundlage

unseres Lebens betreiben wollen. Wenn sie erfolgreich sein soll, muss diese Änderung von der Gesellschaft

in ihrer Breite mitgetragen werden.

Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur

muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden - nicht nur bei uns in

Deutschland, sondern in enger europäischer und internationaler Verzahnung. Wir wollen weiter Wohlstand für

alle schaffen. Dafür brauchen wir eine neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die

die Kreisläufe der Natur intakt erhält. Das bringt notwendigerweise Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten

und Lösungen zu finden ist unser Anspruch als Volkspartei. Die Marktwirtschaft, der wir uns verpflichtet

fühlen, schafft Wohlstand, sie ist sozial und muss sehr viel nachhaltiger werden, um zukunftsfähig zu bleiben.

Der Kreislaufgedanke ist mitnichten neu. Doch ist er nie konsequent politisch als Leitprinzip verfolgt worden.

Das haben wir in der Vergangenheit bei uns gesehen und sehen es heute an vielen Orten der Welt, wo massive

Umweltschäden das Ergebnis eines Wirtschaftens auf Kosten der Natur sind.

Wir brauchen Wachstum. Aber wir müssen es stärker vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Intakte Ökosysteme

funktionieren als Kreislaufsysteme. Sterben beispielsweise in einem Ökosystem Arten aus, gerät der gesamte

Kreislauf ins Wanken. Wenn wir den Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen, müssen wir

eine Lebensweise entwickeln, die auf Ausbeutung der Natur verzichtet und bereits verwendete Ressourcen

immer wieder neu nutzbar macht. Auch hier geht es um Kreisläufe: beispielsweise mit viel strikteren Regeln

zur stofflichen Wiederverwertbarkeit bei der Verwendung von Plastik. Es geht um nachhaltigeres Design von

Produkten, beispielsweise bei technischen Geräten, die funktional, langlebig und reparaturfähig sein müssen.

Und es geht mit Blick auf die CO?-Emissionen darum, Kreisläufe wo immer möglich zu schließen, beispielsweise

im Umstieg von fossilen Rohstoffen auf nachhaltig erzeugte biologische Rohstoffe. Technologischer Fortschritt

und digitale Prozesse können uns helfen, diese Ziele zu erreichen.

Zudem müssen wir Forschung und Entwicklung zu diesen Fragen mit einer Innovationsoffensive erheblich verstärken.

Sonst leben wir allein auf Kosten eines Trägers: unseres natürlichen Lebensraums Erde, der Schöpfung.

Beim Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zeigt sich am drängendsten, wie wichtig das Denken in intakten

Kreisläufen ist. Doch für uns reicht der Gedanke nachhaltiger Kreisläufe über diese Themen hinaus: Sie sind

genauso entscheidend, wenn es um zukunftsfähige Finanzpolitik oder um tragfähige Rentenpolitik geht. Auch hier

können aktuell anfallende Kosten nicht zulasten kommender Generationen auf die Zukunft verschoben werden.

Wir wollen den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung mit neuer Kraft und festem politischem Willen angehen. Nur

so können wir die politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die

vor uns liegen. Wir als CDU sehen darin eine große Chance für unser Land und Europa. Deutschland kann den Beweis

antreten, dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen

Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können. Auch bei den Maßnahmen im Umwelt- und

Klimaschutz wollen wir uns an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Schäden für Umwelt und Klima und

die daraus entstehenden Kosten müssen mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen

Marktmechanismus einbezogen werden. Bei der Wahl der richtigen Instrumente wollen wir uns an drei Kriterien

orientieren: Erstens müssen sie eine konkret umweltschonende Lenkungswirkung haben. Zweitens müssen sie

wirtschaftlich und innovationsanreizend sein. Drittens müssen sie sozial ausgewogen sein. Auch die Maßnahmen

im Rahmen des Klimaschutzgesetzes diskutieren wir offen, aber entlang dieser Kriterien.

In einem erneuerten Auftrag zur Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir auch eine große Chance für

unsere Wirtschaft: Wir wollen Wachstum, das durch Innovationen Probleme lösen kann. Denn nur ein

zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist

bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben. Viele Unternehmen sind in Deutschland

schon deutlich weiter als die Politik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Strategisch können wir mit unseren europäischen Partnern als starke Gemeinschaft, mit Forschungsverbünden und

europäischen Marktführern im internationalen Wettbewerb beste Lösungen anbieten. Deshalb ist es richtig, wenn

Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet.

Die internationale Zusammenarbeit ist vital: Dies droht in unseren national getriebenen Debatten manchmal

unterzugehen. So ist eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik immer auch vorsorgende Sicherheits- und

Friedenspolitik. Sie ist Außenpolitik und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden kein

einziges der vor uns liegenden Probleme allein lösen können. Dieser Hinweis darf kein Alibi für unterlassenes

Handeln sein. Gerade Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen, um andere durch sein Handeln zu

überzeugen. Gleichzeitig müssen wir die internationale Zusammenarbeit erneuern, auch gegen die aktuellen

Entwicklungen in der globalen Kooperation. Wir wollen beispielsweise unsere Klimaschutzmaßnahmen mit

konkreten wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven verbinden, etwa in der Agroforstwirtschaft. Dringlich

ist in dieser Hinsicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, der mit einer

rasch wachsenden Milliardenbevölkerung nach Sicherheit, Wachstum und Versorgung strebt.

Dies alles ist am Ende vor allem eine gesellschaftspolitische Frage: Breite Akzeptanz ist unerlässlich.

Erwartungen und Ideen, Ängste und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in die

strategischen und notwendigerweise zügigen Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn sie sind die maßgeblichen

Akteure. Wir müssen transparent handeln, müssen informieren, überzeugen, Verhaltensänderungen begleiten und

vor allem echte Handlungsalternativen anbieten. Und wir müssen erklären, dass es ohne Änderungen des Verhaltens

nicht machbar sein wird. Aber wir glauben an neue Ideen, Tatendrang und Zukunftsoptimismus. Uns leitet dabei

unsere ethische Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen

und der Schöpfung als Ganzem."

18.06.2019 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.

fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon

ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren

nach 90 Tagen

über 50% wieder arbeitslos.

20% in einer anderen Leiharbeit tätig.

nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die

der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).

11.400 im Gastgewerbe.

11.400 bei Dienstleistern.

Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni

hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige

Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.

hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten

den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der

AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-

Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-

Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?

ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen

Motiv des Täters aus.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und

CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen

ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...

Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,

denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.

Der blanke Faschismus.

25.06.2019 morgenpost.de

Hitze in Berlin:

Morgen werden Temperaturen um die 36 Grad erwartet.

Der Zoo Berlin hat sich daher etwas einfallen lassen - die Tiere bekommen eine erfrischende Abkühlung.

Heimische Wildtiere und Vögel müssen selbst zurecht kommen. Der Naturschutzbund bittet um Aufstellung von

Vogeltränken aufzustellen - ob auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten, das sei gleichgültig. Eine flache Schüssel, ein

Blumentopf-Untersetzer oder ein Suppenteller würden schon reichen.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt in 2019 den Bezirken insgesamt zusätzliche 1 Million Euro

bereit. Für 80.000 Euro pro Bezirk dürfen diese dann entscheiden, was wo durch wen gewässert wird.

Die BSR hat sich wie im Vorjahr bereit erklärt, die Bezirke mit zusätzlichen Wässerungsleistungen zu unterstützen. So kann eine

ausreichende Bewässerung der Berliner Stadtbäume gewährleistet werden.

Bürger sollen die Bäume gießen.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Märchenstunde in der Morgenpost. - Die Realität in Berlin ist eine andere:

Berlin hat keine Bewässerung der Berliner Stadtbäume. Geschweige ausreichende Bewässerung. Bewässerung setzt

voraus, dass passend zum Baum gewässert wird.

Die berliner Wasserwerke kassieren skrupellos für Frischwasser der gießenden Bürger auch die Abwassergebühren, wenn

die so abgezockten Bürger keinen Gartenwasseranschluss haben: Privat finanzierter Anschluss an das Frischwassersystem,

wobei die Abzähleinrichtung mit Eichungsmeldung den Wasserwerken bekannt gegeben UND von denen

genehmigt sein muss, um die Abwassergebühr zu umgehen.

Berlin Neandertal (Volkspark Prenzlauer Berg am Jüdischen Friedhof):

Heute 14 Uhr 30 im Schatten bei Windstille: 31 Grad Celsius.

Heute 14 Uhr 30 in der Sonne bei Windstille: 76 Grad Celsius.

Spaziergänger erleben es schon lange: Die Anzahl der Bäume reduziert sich. Es wird gefällt, weil Bäume nicht mehr

windstabil sind. Bäume mit Pilzen sind so normal wie das Abstoßen von Jungen Trieben der Nadelbäume und das

Abbrechen von Ästen, die einst belaubt waren. Gießende Anwohner und deren Wasser sind unsichtbar. Dürre

kennzeichnet die Pflanzenwelt. Es gibt Anwohner, die bei grosser Hitze ihren Rasen mähen und vor allem diesen

nicht gießen. Englischer Rasen ohne Blumen etc. ist weit verbreitet. Die Verwahrlosung ist sichtbar.

BSR-Gießwasserwagen - auch unsichtbar.

Der Volkspark gilt aus renaturalisiert, ist aber so gut wie verwahrlost. Ein Gartenamt hat seinen Sitz in der

Nähe des Volksparkes.

Berlin wird vom öko-kommunistischen Christjudentum regiert: Grüne, Linke, SPD. Für den Rückkauf bzw.

Enteignung von ca. 60.000 Wohnungen aus Privatbesitz werden von Berlin Milliarden Euro als Schulden eingeplant.

Die Linken haben ihre Kader vor allem aus Hessen - einen Gebiet, das vor Großstädten nur so "strotzt": Der

Provinzialismus blüht in Berlin auf und nennt sich auch "Grün".

Der blanke Faschismus in Berlin, einer Stadt der Abartigkeiten in der Ostzone, wo Wessis richtig die Sau raus lassen

können, denn Berlin ist eine Stadt der Zuwanderung von Armut und Investmitteln aus Westdeutschland.

Ganze Stadtbezirke werden so verändert und Anwohner ausgetauscht. Berlin hat natürlich auch Slums zu bieten,

z.B. das Neandertal bei Dürre, wo Anwohner trotz extremer Waldbrandgefahr mit offenen Feuer ungestört grillen.

25.06.2019 Diktatur der Konzerne (ARD-Radio)

Auszug aus einer Buchvorstellung "Diktatur der Konzerne" von

u.a. die von Konzernen implementierte politische Anhängigkeit einer Regierung

ist die Form der Diktatur.

Hinweise:

Es ist offener Faschismus, eine final-fortgeschrittenen Diktaturform, deren

Abschaffung das Ende des Kontextes der infiltrierten Politik jedoch

nicht zwingend das Ende der Verursacher bedeutet, aber beschleunigt:

Im Zuge der Globalisierung kann es zum weltweiten Finale führen, das

durch Menschen unumkehrbar ist - z.B. Klimaerwärmung.

Autor Thilo Bode

"Die Diktatur der Konzerne: Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören"

S. Fischer Verlag, 22.08.2018

240 Seiten

ISBN: 978-3-10-397362-4

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag

den Rechtsbegriff "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" so implementiert, dass eine Auslegung notwendig ist. Ziel des

Rechtsbegriffes ist es, den Kontext der Einbürgerung zu relativieren: Wer nicht der durch Auslegung gestalteten Norm entspricht,

kann nicht eingebürgert werden.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft, wenn diese parallel zu einer anderen existiert, gebilligt. Betroffen sind aus Sicht der BRD

als Terroristen erkannte Deutsche.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft nach Einbürgerung für eine maximale Zeit von 10 Jahren nach Einbürgerung gebilligt.

Betroffen sind Personen, die die Herbeiführung der Einbürgerung erschlichen haben (z.B. durch falsche Angaben).

Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen

muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine

Diskussion.

Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei

durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und

argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die

Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.

Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:

Der ermordete Lübcke.

Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).

Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).

Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).

Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum

seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend

an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die

Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,

speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.

Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.

Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044

reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).

Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.

Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.

BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken

konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde

die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.

Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in

den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,

müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.

Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:

Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der

rechtsradikalen Netzwerke.

Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:

Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine

Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.

Aufteilung des Audio:

ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen

ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I

ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen

ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II

ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III

Hinweise:

Pau hat eine Krankheit der Stimme.

Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch

zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -

infiltrativ: U.a. Salamitechnik.

Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation

befeuert.

Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.

Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden

Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist

eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und

vor allem eskalierend.

Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit

hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle

betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand

einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem

Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,

was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.

Die Käufer werden betrogen und getäuscht.

Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.

Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:

Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)

die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen

Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der

Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde

das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht

bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von

Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung

zu schützen.

Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene

Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich

verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten

Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der

manipulierten Dieselfahrzeuge.

Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000

berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet

worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht

für mehr als den gewerblicher Betrug aus.

Hinweise:

Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.

Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt

und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.

Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten

Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem

tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere

Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein

Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder

mit der Last rechnen noch diese vermuten können,

wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug

andere Normen offeriert.

Warnung: Senile Moderationsstimme !

Fernabsatzhandel von Matratzen - Urteil BRD-Gerichtshof (Az. VIII ZR 194/16)

Der Kaufvertrag, der die Ware nicht als aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene als zur Rückgabe

ungeeignet einstuft und der eben keine zwingend versiegelte Matratze betrifft, schließt das Widerrufsrecht auch

für eine bereits ausgepackte Matratze ein.

Der BGH entschied, "dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler

über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur

Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe

ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (Paragraf 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)".

Der Online-Händler muss eine Matratze ausgepackt zurücknehmen, wenn der Widerruf erklärt wurde.

Damit kann der Online-Handler diese Matratze nach Desinfizierung weiter verkaufen.

03.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedingt damit faktisch den Wegfall der Versiegelung einer Matratze, da der potenzielle Käufer nicht wissen

kann, ob es sich um Neuware oder wegen Desinfizierung gebrauchte Ware handelt. Das aber sind katastrophale

Bedingungen für den Verkauf von Hygiene betroffene Ware, denn eine Matratze lässt sich eben nicht mal wie Wäsche

schnell waschen, bevor die Ware an den Körper gelangen soll. Und: Ob der Verkäufer wirklich desinfiziert bzw.

das wirklich ausreichend genug tut, darüber kann nur die Glaskugel befragt werden. Die eingeschweißte Ware

gilt als fabrikneu, so ist es am Käufermarkt üblich bekannt. Der Wegfall der Fabrikneue ist wie gesagt katastrophal.

Dass deutsche Richter 1 und 1 nicht zusammenzählen können, wundert nicht. Entsetzlich ist dafür der Umstand, dass nun

vermehrt Gebrauchtmatratzen nach Desinfizierung als Neuware verscherbelt werden, denn die Versiegelung

als Fabrikneue-Garantie entfällt ja nun im Online-Handel.

Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige

Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen

mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.

Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst

hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten

wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre

von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft

der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht

entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und

in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,

wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die

menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um

alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen

einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine

10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss

verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt

mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend

von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel

die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des

blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,

dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen

wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich

durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist

problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.

Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch

Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb

kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern

zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige

von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des

Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker

Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung

durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen

Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,

wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der

zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede

in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip

Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten

der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert

haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.

Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig

unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren

verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr

Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors

hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art

der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,

also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder

Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt

sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn

und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:

Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.

20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für

Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits

in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten

abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven

auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen

Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,

deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,

politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend

elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine

große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-

Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel

ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation

optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation

und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.

Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen

bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,

christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder

und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als

christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische

Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten

wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation

des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.

Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung

voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter

Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:

Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.

Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack

bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte

Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche

objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen

nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer

Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik

in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen

untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"

betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung

des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden

inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.

Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr

ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch

am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede

wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche

Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung

scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben

auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur

christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,

die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also

assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft

gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer

noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine

Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht

erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch

Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen

Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit

Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In

den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge

zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue

Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte

erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die

wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal

höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der

Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den

schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug

das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in

allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,

geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich

gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

Auf verbindliche Ziele der Klimaneutralität bis 2050 haben sich die EU-Länder bisher nicht verständigen können.

Das EU-Parlament hat z.Z. 747 Mitglieder.

Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), verspricht folgende Änderungen (Auszug):

Die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von

Treibhausgasen halbiert haben.

Erzeuger von CO2 wie der Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, um

einen Preis für CO2 als CO2-Steuer bilden zu können.

Mit höchster Priorität wird ein neues transparentes, ausgereiftes und logisches Auswahlprozess der EU-Kommissionspräsidentschaft

implementiert. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom

Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.

Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.

Ein groß angelegter Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union wird implementiert. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die

wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

10.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge einer Europawahl haben die aktuellen Staats- und Regierungschef das Recht, einen Präsidenten der EU-Kommission

so festzulegen, dass die gewählten Spitzenkandidaten des EU-Parlamentes keine Rolle spielen. Das Recht wurde angewendet,

so dass die BRD-Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln soll. Ziel ist es, die

EU-Regierung (Kommission) unabhängig von EU-Wahlen implementieren zu können. Die Wähler legen u.a. die Verteilung der

EU-Abgeordneten-Parteien und EU-Abgeordneten-Einzelpersonen fest. Das EU-Parlament kann den Vorschlag der Staats-

und Regierungschefs ablehnen, darf aber keinen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen, wenn dieser nicht zuvor von den Staats- und

Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Eine europaweite Wahlliste gibt es nicht, da landesbezogen gewählt und dann in das

EU-Parlament delegiert wird. Dabei ändern sich politische Verhältnisse, z.B. Konsolidierung der neo-faschistischen Strömung

im EU-Parlament. Oder: Die Briten, die die EU verlassen werden, bestimmen mit, wer EU-Regierungschef wird.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen.

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die

privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation

der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.

CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch

Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender

Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen

wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.

Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.

Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das

letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor

deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet

in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder

kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten

aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell

unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die

Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen

das Schleppersystem finanzieren können.

Audio-Aufteilung

bis 7 min 40 sek CSU-Obmann

von 7 min 30 sek bis 10 min 16 sek Grüne-Obfrau

von 10 min 16 sek bis Ende AfD-Obmann

Hinweise:

Die unhöfliche Behandlung des AfD-Vertreters und der

aggressive Ton des Moderators wurden nicht berücksichtigt.

Die Diskussion um den aktuellen Seenotrettungsfall der Frau

Rackete als Kapitänin wurde nicht berücksichtigt, da

diese Frau nicht in die Diskussion eingeladen wurde.

(Frau Rackete wartet in Italien auf ihren Prozess vor

Gericht, ist aber frei, hätte also von der ARD

zur telefonischen Teilnahme eingeladen werden können).

Die Diskussion über Armut und Elend in den Herkunftsländern

wurde nicht berücksichtigt, da diese Diskussion das Thema

der Sendung verfehlt, was dem Moderator nicht aufgefallen

ist.

Der Moderator fällt den Studiogästen regelmäßig ins Wort.

Die Auszüge können das nur gemindert liefern.

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der

einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende

Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung

oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist

mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung

des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten

oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.

Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum

Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur

Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden

nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.

lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden

für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.

Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und

Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der

Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die

erweiterte Reproduktion des Straftäters weder

unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr

gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum

Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,

gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die

bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution

der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher

sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden

der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und

oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot

geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher

der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat

ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht

in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,

umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der

Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre

wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die

Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in

den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat

verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft

werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen

zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht

betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.

Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil

des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren

UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,

muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende

Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht

wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass

Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten

sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot

geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung

nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang

führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,

die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,

würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,

auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot

Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren

zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das

Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet

der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht

geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet

einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus

durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die

Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport

aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,

wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden

erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im

Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.

Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von

der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der

EU-Zonen delegiert verwaltet.

Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,

wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das

UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,

dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die

EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,

wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.

Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone

in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-

und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU

auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die

EU systemisch faschistisch implementiert ist.

Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche

Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt

mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.

Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten

reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der

EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen

in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.

Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete

EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten

vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der

EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,

so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von

den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür

eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon

abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission

anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der

EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im

Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird

diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich

hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission

z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil

JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung

erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige

Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung

durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv

gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,

die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU

massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das

ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend

radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,

da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden

im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen

Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber

im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:

Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits

angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber

Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer

BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird

das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament

gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn

und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.

Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein

Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von

Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird

sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive

Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem

Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.

Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA

limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung

aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle

Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr

stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der

exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung

ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg

einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein

Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und

-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme

mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD

in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der

massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den

USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland

BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den

US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant

der USA tätig.

Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.

Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.

Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend

vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren

Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst

aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per

Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.

22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von

Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen

Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.

In der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg trat

in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2019 eine Eskalation zwischen dem diensthabenden Security-Mitarbeiter und

einem Migranten-Ehepaar, das nicht deutsch spricht und seit 2 Monaten in Berlin ist, ein:

Die Ehe-Frau war im 9. Monat schwanger.

Die Ehe-Frau erlitt plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen.

Der Ehe-Mann bat vom diensthabenden Security-Mitarbeiter die Herbeirufung eines Krankerettungswagens.

Der diensthabenden Security-Mitarbeiter lehnte die Herbeirufung eines Krankerettungswagens, da es Sonntagnacht

ist und daher kein Rettungswagen rufbar ist.

Die Bitte des Ehe-Mannes nach Bereitstellung eines Taxis wurde von diensthabenden Security-Mitarbeiter

verweigert.

Anstelle der Herbeirufung eines Rettungswagens bzw. Taxis wurde die Eheleute von diensthabenden Security-Mitarbeiter

mit der Adresse eines ca. 3 m entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung versorgt.

Das Ehe-Paar erreichte das Krankenhaus zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Ehe-Frau hat im Krankenhaus entbunden: Totgeburt.

Die Untersuchung des Toten ergab: Die Plazenta der Mutter hat akut versagt. Es sei davon auszugehen, dass das Kind am frühen

Morgen noch gelebt hat. Es sei möglich, dass bei einem früheren Eintreffen im Krankenhaus der Tote hätte gerettet werden können.

Diese Eskalation wurde von der AWO ca. 12 Monat später dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeldet.

In den Flüchtlingsunterkünften ist es üblich, das bei medizinischen Notfällen sei ein Rettungswagen über den Notruf 112

anzufordern, so stellen die Senatsverwaltung und Landesamt fest.

Die AWO stellt fest, dass nach Auskunft der Mitarbeiter sprachliche Probleme dazu geführt haben dass der Rettungswagen nicht

gerufen wurde, so dass die Situation ist offenbar falsch eingeschätzt worden ist.

Die AWO hat ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Eheleute bekommen, das Schadenersatzforderungen offeriert. Diese hat die AWO

an die betroffene Sicherheitsfirma weitergereicht.

23.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die Eskalation Mord ist.

1) Der Sicherheitsdienst muss von seinen Mitarbeitern die Eignungsprüfung erhalten haben, um mit diesen Mitarbeitern

legal am Markt tätig sein dürfen. Die Eignungsprüfung ist Bedingung, um ein Zwangs-Qualitätsmerkmal zu erfüllen.

Der Sicherheitsdienst als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass ein Arbeitnehmer den an ihn übergebenen Arbeitsauftrag

erfüllen kann und also dafür geeignet ist. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, wobei dessen Weiterleitung im

Rahmen der Pflichten laut Arbeitsvertrag und Dienstauftrag des Mitarbeiters möglich ist. Der Mitarbeiter kann also

ebenfalls haften.

Der Auftraggeber, der die Dienstleistung vom Sicherheitsdienst einkauft und in den Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit

des Auftraggebers implementiert, trägt das Risiko und die Pflicht, diese gekaufte Dienstleistung auch in Art und Vollzug etc.

zu prüfen, um so die unternehmerische Tätigkeit umzusetzen. Der Auftraggeber haftet also für unternehmerische

Tätigkeit an Personen und Objekten als Elemente der Prozesse der unternehmerischen Tätigkeit, z.B. als Dienstleistung

an Personen für ein anderes Unternehmen.

Die o.g. Haftungsbedingungen sind konkret implementiert und somit anwendbar, wenn es sich um eine legale

unternehmerische Tätigkeit gegen Lizenz (Genehmigung) handelt.

Die Lizenz zur Tätigkeit muss vorliegen, da AWO und der Sicherheitsdienst für den berliner Senat und dessen

Behörde unternehmerisch tätig sind.

Die Haftungsregelungen müssen ebenfalls vorliegen.

2) Wegen 1) muss die Implementation und Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmestelle für Asylanten

ausgestaltet worden sein:

Da Klientel sind Asylanten, die erstmalig aufgenommen werden. Dieser besondere Status ist Teil der unternehmerischen

Tätigkeit von AWO und dessen Sicherheitsdienstleisters. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der AWO, das

Land Berlin, eigene Regeln implementiert hat, muss die AWO mit dem Sicherheitsdienstleister unternehmerisch

bereits so aktiv sein, dass der besondere Status keine Besonderheit und keine Unsicherheit darstellt. Es muss also

auch davon ausgegangen werden, dass AWO und Sicherheitsdienstleister Prozesse der unternehmerischen

Tätigkeit im Griff haben: Vollziehen und prüfen. Auch wegen Haftungen.

Damit gilt: Die fehlende Fertigkeit von erstaufgenommenen Asylanten, die deutschsprachige Kommunikation

nicht (hohe Erwartung, dass Sprachprobleme eintreten) oder eingeschränkt vollziehen können, ist alltäglicher

Teil des Daseins von Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung: Asylanten und Mitarbeiter von AWO und

Sicherheitsdienstleister.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der unternehmerischen

Tätigkeit deswegen zu machen, weil es nicht oder schlecht beherrschbare Sprachprobleme mit Asylanten und

Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters gibt.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister haftet. Die AWO haftet für Mängel, die der Sicherheitsdienstleister

in der Erstaufnahme verursacht.

3) Es spielt in o.g. Eskalation neben der beruflichen Eignung der betroffenen AWO-Mitarbeiter und vor allem

der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Umstand eine Rolle, der aus Sozialverhalten und Sozialerfahrungen

des Alltags resultiert. Beide - Verhalten und Erfahrung - gehen auch in die berufliche Eignung von z.B.

Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes ein.

Es ist eine Alltagserfahrung aus dem Sozialverhalten zwischen Menschen - es ist Standardwissen im

Sozialverhalten - dass eine schwangere Frau in körperlicher Einheit mit dem Fötus bzw. Kind existiert und

beide - Mutter und Fötus bzw. Kind - sich existenziell tatsächlich bedingen. Es ist allgemein bekannt, dass

menschliche Schwangerschaften ca. 9 Monate dauern und je höher die Anzahl der absolvierten

Schwangerschaftsmonate ist, steigt auch die Anzahl von möglichen Ereignissen - und sei es Risiken.

Es ist also erwerbbar, dass Schwangere ein spezielles Sozialverhalten benötigen.

Diese Allgemeinplätze sind im Übrigen von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter, der Menschen

in deren Dasein betreut (z.B. bewacht), grundsätzlich erwartbar weil elementar für diesen Beruf.

4) Es spielt in der o.g. Eskalation die Konstellation aus Sprachprobleme und Sozialverhalten für Schwangere

nur dann eine Rolle, wenn die Beherrschung der Konstellation gefährdet ist. Wegen beruflicher

Eignung, die zwingende Voraussetzung für eine legale unternehmerische Tätigkeit des Sicherheitsunternehmens

und dem Auftraggeber AWO ist, muss die Konstellation als beherrschbar eingestuft werden.

Dass die Konstellation nicht beherrscht wurde, kann also weder einer beruflichen Unfähigkeit noch an

fehlender unternehmerischer Fähigkeit von AWO und Sicherheitsdienstleister liegen.

5) Ist bewiesen worden, dass die Konstellation trotz beruflicher Fähigkeit UND ausreichender unternehmerischer

Fähigkeit eingetreten ist (im Fall der mindestens 1 bewiesener Unfähigkeit greift u.a. Haftung),

dann ist das Motiv der in der Eskalation der Handelnden zu prüfen.

Das Motiv des Migranten-Ehe-Paares ist unantastbar, da eine Notsituation vorlag, die als solche vom

Ehepaar auch erkannt wurde und zum motiviertem Handeln, das in Extremform erfolgte, führte.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters

umfasst die fachliche Kenntnis mit dem

Umgang von Sprachproblemen, die - wie oben gezeigt - zum Alltag einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören.

Umgang mit erkannten medizinischen Situationen.

umfasst das Sozialverhalten, dass Schwangere - wie oben gezeigt - ein spezielles Sozialverhalten benötigen, um

Konstellationen zu beherrschen.

6) Das entscheidende Motiv ist das Sozialverhalten für Schwangere.

Schwangerschaft ist regelmäßig optisch ermittelbar bzw. wird regelmäßig angezeigt - und sei es durch Notsituation.

Außerdem gilt: Notsituationen für Schwangere müssen vermieden werden (Begründung siehe oben).

Das Ehe-Paar hat die Notsituation angezeigt, denn der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat die Heranrufung des

Notdienstes bzw. die per Taxis zu erfolgende Zuführung zu einen Notdienst verweigert, in dem ein Kontext

implementiert wurde, der weder dem speziellen Sozialverhalten für Schwangeren noch den Forderungen

der in Not Geratenen entsprach.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters muss also woanders gesucht werden:

Weil das spezielle Sozialverhalten gegenüber einer Schwangeren so ausgestaltet wurde, dass diese trotz

Not nicht so betreut wurde, dass die Not gemindert und dafür die Not wegen Alleinagieren der

in Not Geratenen (zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gesteigert wurde, muss dieser

Zusammenhang als Motiv herangezogen werden.

Da der betroffene Sicherheitsmitarbeiter vom Arbeitgeber als geeignet eingestuft wurde und von

diesem betroffenen Sicherheitsmitarbeiter kein erwartbares Versagen im speziellen Sozialverhalten

für Schwangere zugeordnet werden kann, muss der betroffene Sicherheitsmitarbeiter selbst eine

Abweichung von dieser Norm herbeigeführt HABEN.

7) Wegen 1) bis 6) gilt:

Die Eskalation wurde zum Zweck der Absicht der Herbeiführung der Tötung eines Menschen - bei

Schwangere also der Mutter und oder des Kindes - vollzogen:

Die Fahrlässigkeit des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters kann ausgeschlossen werden,

da die Notsituation der Schwangeren bereits elementar - abgesehen von beruflicher Eignung des

betroffene Sicherheitsmitarbeiters - eskaliert wurde. Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter

muss nicht nur damit rechnen, sondern weiß es auch, dass die Notsituation als unbeherrschbar

gelten kann: Beruflich und im alltäglichen Sozialverhalten für Schwangere. Dieser Kontext ist

so real, wie die Notsituation aus rein medizinischer Sicht weder durch die Schwangere und den

betroffenen Sicherheitsmitarbeiter beherrschbar ist.

Damit gilt:

Die Unterlassung der De-Eskalation der Notsituation ist die grundsätzliche Herbeiführung einer

nicht beherrschbaren Situation für das Leben zweier Menschen (Schwangere und deren Kind

im Bauch). Es ist also mit voller Absicht diese nicht beherrschbare Situation eingetreten, deren

Konsequenz auch das Ableben eines Menschen umfasst, da der Eskalierende die rein medizinischen

Zusammenhänge der Notsituation der Schwangeren nicht abbilden kann und geschweige

abbilden darf (Arzt ist ein geschützter Beruf) . Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit

niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.

Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.

Wegen Ableben des Kindes der Schwangeren ist der vor Gericht zu vertretende Sachverhalt

der eines Mordes. Hätte dass Kind überlebt, muss der versuchte Mord vor Gericht angezeigt

werden.

Es ist zu prüfen, ob AWO und das Sicherheitsunternehmen als Beihelfer zum Mord einzustufen

sind, da AWO und Sicherheitsunternehmen die Tötung eines Menschen durch Mord

zugelassen und vor allem verwertet haben.

8) Das Ehe-Paar hat eine Staatsangehörigkeit. Das tot geborene Kind ist formal Deutsch.

Der Mord geschah auf deutschem Boden. Sollte das Ehe-Paar den Versuch der Klärung

von Mord erwägen, muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mörders in das

Land, zu dem das Ehe-Paar die Staatsangehörigkeit hat, möglich ist, um dortiges

Recht anzuwenden, wenn - und das ist wichtig - das Kind, wäre es lebend geboren

und nicht ermordet worden - 2 Staatsangehörigkeiten bekommen hätte, also auch

die der Eltern.

Dem Ehe-Paar ist dringend anzuraten, die Klage auf Mord auch außerhalb des

deutschen Rechtsraumes auf Einhaltung von Menschenrechte prüfen zu lassen.

Es ist dabei zwingend zu beachten, das das deutsche Grundgesetz den Schutz von

Familie und Kindern nicht einschränkt, WENN die Betroffenen tatsächlich dem

BRD-Grundgesetz unterliegen.

Das Ehe-Paar muss zwingend Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, falls das

Ehe-Paar nicht in einem anderen Land Asyl sucht - z.B. USA - was anwaltlich

so zu prüfen ist, dass die massivste Schädigung durch Mord ein Asylgrund

für den Asylantrag z.B. in den USA ist.

Die Abschiebung des Ehe-Paares aus Deutschland wäre schon politisch nicht vertretbar.

Hinweis:

Der o.g. Fall ähnelt systemisch den Morden durch Auto-Raser in Berlin,

deren Mordabsichten gerade erneut revisioniert geprüft werden.

Das Oeschger-Zentrum für Klimaforschung an der Universität Bern teilt mit:

Die Datenanalyse zu Klimaverläufen der letzten 2000 Jahre

nutzt eine Datenbank des internationalen Forschungskonsortiums PAGES (Past Global Changes, www.pastglobalchanges.org),

die Klimadaten der vergangen 2000 Jahre sammelt, z.B. Daten über Baumringe, Eisbohrkerne, Seesedimente und Korallen.

wurde mit 6 verschiedenen statistischen Methoden vollzogen.

ergab einen Widerspruch zu der These der Kleinen Eiszeit der Jahre ca. 1300 bis 1850 in Europa und Nordamerika:

Die Daten zu dieser Eiszeit wurden nachträglich globalisiert modelliert. Die Analyse aller Daten aus der Datenbank

ergab: Die Eiszeit war keine globale Klimaschwankung. Analog wurde die mittelalterlichen Warmzeit der Jahre 700 bis

1400 untersucht: Auch diese Klimaveränderung war nicht global.

ergab, dass es in den letzten 2000 Jahren keine global gleichzeitig wirkende Klimaveränderung gab, außer genau eine:

Die aktuelle Erwärmungsphase, die im 20. Jahrhundert begann, findet bisher auf 98% der Erdoberfläche gleichzeitig

statt. Die Erwärmung ist die höchste und schnellste in den letzten 2000 Jahren. Anstelle zufälliger Klimaschwankungen

ist die Aktivität des Menschen zu berücksichtigen.

"Starke-Familien-Gesetz

FAQ: Das Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland aktiv bekämpfen. Zum

1. August werden deshalb die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und die Beantragung von

Hilfen deutlich vereinfacht.

Federmappe, Bleistift oder Geodreieck: Die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für Schulutensilien im

Bildungs- und Teilhabepaket.

Foto: Getty Images/BraunS

Was steckt hinter dem Titel "Starke-Familien-Gesetz"?

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Familien mit kleinem Einkommen sowie

Alleinerziehende stärker unterstützen. Das Gesetz umfasst die Reform des Kinderzuschlags sowie

Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für das Bildungs- und

Teilhabepaket?

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde verbessert und die Anträge auf Leistung wurden deutlich

erleichtert. Im Detail treten folgende Änderungen zum 1. August in Kraft:

* Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro

Schuljahr - und zwar 100 Euro für das erste und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Ab 2021 wird

die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf bei der Grundsicherung erhöht. Mit dem

Zuschuss kann für eine angemessene Schulausstattung gesorgt werden.

* Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 Euro auf bis zu 15 Euro im Monat: Die Leistung soll

dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Damit kann beispielsweise die Mitgliedschaft im Sportverein, ein Museumsbesuch oder die

Musikschule - anteilig - bezahlt werden.

* Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung:

Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in

Schule, Hort, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und

Schüler. Das kann auch ein Monats- oder Jahresticket sein.

* Neuregelung des Anspruches auf Nachhilfe:

Auch Schülerinnen und Schüler, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind, können nun Nachhilfe

erhalten.

* Antragsverfahren vereinfacht:

Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten, müssen ab

sofort die Leistungen des Bildungspakets nicht mehr gesondert beantragen. Ausnahme: Für die

Lernförderung (Nachhilfe) ist ein extra Antrag notwendig. Der Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag

auf Alg II gilt automatisch auch als Antrag auf Leistungen des Bildungspakets. Zudem können

Leistungen auch durch Direktzahlung an den Anbieter wie zum Beispiel Sportvereine oder über

Gutscheine erbracht werden.

* Erleichterungen beim Abrechnungsverfahren für Schulen:

Schulen haben nun die Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder

gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.

Wer kann Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen?

Grundsätzlich haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Anspruch auf Leistungen für Bildung und

Teilhabe, wenn sie selbst beziehungsweise die Eltern eine der folgenden staatlichen Leistungen beziehen:

* Kinderzuschlag

* Wohngeld

* Arbeitslosengeld II

* Sozialgeld

* Sozialhilfe

* Asylbewerber-Leistungen

Die meisten Leistungen gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag.

Die Leistungen für die Teilnahme an sozialen, kulturellen oder Sportangeboten in der Freizeit

gibt es nur bis zum 18. Geburtstag.

Wo kann ich Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten?

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen beantragt werden. Wo Sie den Antrag stellen können,

hängt davon ab, welche Leistungen

Sie selbst beziehungsweise Ihr Kind bekommen:

* Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen, stellen Sie den Antrag bei Ihrem Jobcenter.

* In allen anderen Fällen stellen Sie den Antrag bei Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde oder Ihrem Landkreis.

Ihre jeweiligen Ansprechpartner finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

* Antragsformulare erhalten Sie vor Ort bei Ihrem jeweiligen Ansprechpartner oder auf der Website

Ihrer zuständigen Anlaufstelle, bei der Sie die Leistungen beantragen.

Hinweis: Die Umsetzung des Bildungspakets in den Kreisen und kreisfreien Städten kann gegebenenfalls

von den dargestellten Verfahren abweichen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet außerdem ein Bürgertelefon zum Thema

"Bildungspaket" an. Unter der Telefonnummer 030 221 911 009 ist das Bürgertelefon montags bis

donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr erreichbar.

Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für den Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Diesen erhalten Sie,

insofern das Einkommen nicht ausreicht, um für den gesamten Bedarf ihrer Familie aufzukommen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Kinderzuschlag in zwei Schritten neu gestaltet: Zum 1.

Juli 2019 ist er von bisher 170 Euro auf nun bis zu 185 Euro pro Monat und Kind gestiegen.

Durch die nur noch anteilige Anrechnung von Kindeseinkommen - zum Beispiel aus

Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung - werden auch Kinder von Alleinerziehenden mit

der Leistung wirksam unterstützt.

Außerdem reduziert sich der Antragsaufwand für die Familien durch die Einführung von festen

Berechnungs- und Bewilligungszeiträumen.

Der Kinderzuschlag wird nun verlässlich für sechs Monate gewährt.

Eine weitere Neuerung: Zusätzliches Einkommen soll sich nicht mehr nachteilig auswirken. Deshalb

gilt ab 1. Januar 2020 die Regelung, dass der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfällt, wenn

bestimme Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags überschritten werden. Einkommen der

Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute

50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr

aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Außerdem können nun auch

Familien den Kinderzuschlag erhalten, wenn sie mit dem Kinderzuschlag und Wohngeld bis zu

100 Euro unter dem SGB II-Anspruch bleiben.

Was unternimmt die Bundesregierung noch gegen Kinderarmut?

Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie den verbesserten Leistungen für Bildung

und Teilhabe hat die Bundesregierung für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht.

Auch das Elterngeld als eine der bekanntesten Familienleistungen in Deutschland leistet einen

wichtigen Beitrag, denn das Armutsrisiko von Kindern ist nachweislich dann am geringsten,

wenn beide Eltern arbeiten gehen und sich Erwerbs- und Familienarbeit nach ihren Vorstellungen

aufteilen können. Die Bundesregierung investiert dafür allein in diesem Jahr 6,86 Milliarden Euro.

Damit beide Elternteile auch tatsächlich erwerbstätig sein können, werden mehr Kitaplätze gebraucht.

Deshalb investiert die Bundesregierung seit gut zehn Jahren in diesen Bereich: Mit dem Sondervermögen

"Kinderbetreuungsausbau" fließen in diesem Jahr 300 Millionen Euro in zusätzliche Kitaplätze.

Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag,

Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.

Weitere Informationen über die rund 200 Familienleistungen können im Familienportal abgerufen

werden oder im neuen Familien-Checkheft nachgelesen werden.

Donnerstag, 25. Juli 2019"

Der z.Z. führende Demokraten-Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Joe Biden, hält die seit 1973 zu Tode verurteilte

Menschen in 160 Fällen für Ergebnisse der Unfähigkeit des Rechtsstaates: Diese Menschen wurden nachträglich vom Mord

entlastet. Daher gehört die Todesstrafe abgeschafft.

Mit Wunsch des US-Präsidenten Trump hat der US-Justizminister 5 der 62 von US-Bundesgerichten verurteilten und noch

lebenden Mörder ausgewählt, um die Selektierten in Dezember 2019 und Januar 2020 mit Barbiturat exekutieren zu lassen.

Das sind die ersten Hinrichtungen der US-Bundesjustiz seit 2003.

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,

die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.

Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und

daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden

und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD

schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals

ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines

als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage

damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und

Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam

implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine

Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn

Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.

Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche

Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,

werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz

sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die

Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in

die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,

die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD

bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum

nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,

vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das

Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind

bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und

nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren

am Binnenmarkt für diesen herzustellen.

Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund

eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:

Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,

so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft

nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und

das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten

über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die

diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche

Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen

Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die

Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden

durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend

verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer

auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,

vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß

wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung

werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der

Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene

Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten

der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast

ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen

werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung

in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre

Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die

Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann

ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.

Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen

aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen

der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau

der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen

jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.

Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,

oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,

oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der

alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot

ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es

schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines

Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den

Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert

und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:

"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem

Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der

OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-

Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,

hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im

Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,

für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn

das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen

ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der

Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter

und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im

Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser

Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung

von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung

nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen

Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat

absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat

sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter

gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP

Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy

dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit

Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und

fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,

wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des

Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen

Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an

Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters

und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet

gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des

Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:

Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten

und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle

systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,

wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen

(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über

private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass

den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job

behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen

Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier

das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:

Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer

Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen

von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit

Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,

die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter

wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden

und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe

von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben

der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit

den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert

werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der

Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,

dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.

Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.

Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft

mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz

zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge

des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in

städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine

Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,

wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler

durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.

Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung

Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,

dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung

der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um

Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,

um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch

die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist

ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und

Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der

Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig

Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die

systematische Einbindung von Arbeitslosen in den

Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II

und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige

Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so

Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung

der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass

z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.

Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang

Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und

an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,

bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das

nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde

bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste

eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter

der Führung des Christjudentums vorschreibt, um

gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,

dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen

werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder

auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits

erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum

bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei

Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das

massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,

da das europäische Christjudentum natürlich auch diese

Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der

Spirale ist erreicht.

Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband - u.a.

Der Gesetzgeber hat das Bildungs- und Teilhabepaket weiter reformiert.

Die Bezuschussung von Teilhabe von Kindern, deren Eltern die

Teilhabe allein nicht finanzieren können, verlangt, dass die

Eltern die Teilhabe in voller Höhe, außer in der der

Bezuschussung, finanzieren müssen. Die Bezuschussung gibt

es z.B. als 10- oder 15-Euro-Gutscheine für Sport und Kultur

und Teilhabe.

Der Gesetzgeber hat bisher erreicht, dass nur 15% der Kinder

und Jugendlichen, die Gutscheine an Anspruch nehmen könnten,

das auch tun.

Die Familien, die im untersten Einkommenszehntel leben, leben auf Pump,

wenn laufende Einnahmen wie z.B. Harz 4 nicht die notwendigsten Ausgaben

decken. Pump bedeutet z.B. Konsumentenkredite, Dispokredite.

Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und haben also im Jobcenter

nichts verloren. Im Jobcenter ist auch nicht die pädagogische

Kompetenz da, um zu sagen, was braucht hier ein Kind - das Kind

gehört ins Jugendamt, wie bei allen anderen Kindern auch.

Bei den Alleinerziehenden liegt mittlerweile die Armutsquote bei 40%.

Jedes Jahr wird gesagt, jetzt wird aber das Problem energisch angepackt:

Das ist doch nicht hinzunehmen. - Wenn man dann ein Jahr weiter schaut,

hat sich wieder nichts geändert. Es werden immer Trippelschritte getan.

Diese werden mit unheimlich tollen Plakaten verkauft, und am Ende merken

die Menschen, irgendwie hat sich nicht viel geändert. Das erzeugt dann

politischen Frust.

Hinweis:

Der Chef vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat keine Ahnung von

Hartz 4: Kredite werden im Zuge des Zuflussprinzipes an die

Leistungen der Grundsicherung angerechnet und refinanzieren diese,

wenn der Kontostand nicht im Dispo steht UND die Freigrenzen,

welche es NUR bei Beantragung von ALG II gibt, überschritten

wird. Im laufenden ALG-II-Bezug wird Kredit, der Geldguthaben

verursacht, angerechnet: OHNE Freigrenze.

Der Konsumentenkredit gehört dazu. Deshalb hat der Gesetzgeber

die Träger der Grundsicherung verpflichtet, zinslose Darlehen,

die mit den ZUKÜNFTIGEN Zahlungen des ALG-II-Regelsatzes verrechnet

werden, zu gewähren, um Konsumentenbedürftigkeit zu verwalten.

Man beachte dabei: Wer diese Abzahlung (Kürzung des

ALG-II-Regelsatzes) mindern will, muss ebenfalls das

Zuflussprinzip beachten.

Der Gesetzgeber hat klar wissentlich die Gutscheine als

Zuschuss ausgestaltet, damit Invest der Eltern in die

Teilhabe des Kindes - sei es durch Geldzufluss von Dritten

an die Eltern, oder durch Schenkung an den Enkel - ZUERST

per Zuflussprinzip gemindert wird: IN VOLLER Höhe und

wenn die Höhe des Invest höher ist, als der Bezug ALG II

des Kindes, diesen Bezug als einstellbar einzustufen.

Der Gesetzgeber hat also nachweislich KEIN Interesse an der

Möglichkeit der Teilhabe des Kindes per Zuschüsse.

Es lohnt also systemisch nicht, über diese Zuschüsse

zu debattieren: Es ist und bleibt offener Faschismus.

Der Chef vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist Opportunist

in Reinkultur. Allein, dass der Gesetzgeber Kinder von

in Armut lebenden Familien per JobCenter verwalten lässt,

was seit Beginn von Hartz 4 so ist (seit 2004) - die

Motivation des Gesetzgeber ist klar und deutlich offener

Faschismus. Es ist Zynismus, jetzt zu sagen:

"Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, die haben im

Jobcenter gar nichts verloren." Hohn ist es, zu sagen:

"Im Jobcenter ist auch gar nicht die pädagogische Kompetenz

da, um zu sagen, was braucht hier ein Kind, das gehört ins

Jugendamt, wie bei allen anderen Kindern auch."

Der Gesetzgeber normiert seit 2004 und Opportunisten

intervenieren genauso lange, ohne den objektiven

Systemwechsel klar zu kennzeichnen und zu fordern.

Ein Bekenntnis zum Dasein als Form des offenen Faschismus.

Radikalisierung der Bevölkerungsteile in deren unveränderter

Not.

Der INF-Vertrag ist mit dem heutigen Tag Geschichte.

Die ARD thematisiert die Ursachen - u.a.

Das neue russische Raketensystem verletzte die nun nicht mehr geltenden

Limits der Reichweite. Diese Verletzung zum Zeitpunkt der Existenz

des INF-Vertrages gilt als ein Grund der USA, den Vertrag zu annullieren.

Die USA haben Beweise für den russischen Vertragsbruch vorgelegt, die

nicht vollständig veröffentlicht wurden. Öffentlich wurde z.B. :

Die Russen haben Raketen, die von einer nicht-mobilen Startbasis starten,

und über 2000 km fliegen. Diese Konstellation ist nur zum Testen der

Waffen erlaubt.

Die Russen haben Raketen, die von einer mobilen Startbasis starten,

und unter 500 km fliegen.

Unklar ist, ob für beide Konstellationen die gleiche Raketenart benutzt wird.

Man hätte also eine Verifizierung der Raketenart vollziehen müssen, um

dann den INF-Vertrag und oder die Technik anzupassen.

Diese Verifizierung wurde von den Vertragspartner nicht vollzogen.

Vielmehr hat jeder Vertragspartner auf seinen Behauptungen bestanden.

Hinweise:

Der Moderator fiel dem Interviewten vielfach ins Wort.

Die Auszüge enthalten die ermittelbaren Aussagen des Interviewten.

Russland hat - abgesehen von der Modernisierung der Atom-Waffen -

ein neues Atomwaffen-Träger-System herstellen müssen:

Russland hat den Export eines russischen Raketen-Abwehrsystems an Syrien

und die Türkei vollzogen. Diese Länder sind instabil und dürfen

daher nicht befähigt werden, russische Waffen abzuschießen.

Syrien in ein islamischer Staat, der mit dem Iran u.a. die Liquidierung

Israels anstrebt. Damit das Verhältnis der USA und BRD etc. zu Israel

instabil bleibt, muss der Antisemitismus in der Region nachhaltig

implementiert sein. Syrien, Iran sind Bauernopfer der Russen.

Die Türkei als Mitglied der NATO hat ein gegnerisches Raketenabwehrsystem

gekauft: Von den Russen. Russland muss also verhindern, dass die NATO

mit russischer Technik russische Raketen abschießt.

Dass die Türkei mit dem Kauf der russischen Raketenabwehr faktisch

ein sinnloses NATO-Mitglied ist, hat Russland bezweckt. Und die NATO

hat das zugelassen, denn:

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kann die Türkei die

EU erpressen - besonders Deutschland.

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, über den die Islamisierung

der EU vollzogen wird - besonders mit Hilfe der Deutschen.

Die Türkei nicht in die EU zu lassen, das ist aktuell.

Die Türkei aus der NATO zu schmeißen, wagt die NATO nicht, auch wenn

die USA gegenüber der Türkei Einschränkungen angekündigt haben.

Russland hat es auch wegen der Türkei geschafft, die deutschen Verhältnisse

nachhaltig zu destabilisieren. Zugleich hat Russland den Energiefluss

nach Deutschland von russischen Ressourcen abhängig gemacht - u.a.

mit massiver Hilfe des BRD-Kanzlers a.D. Schröder (SPD). Schröder ist

ebenfalls ein Bauernopfer - da lohnt sich die "persönliche Freundschaft"

von Putin mit Schröder.

Russland hat mit dem absehbaren Einzug des US-Präsidenten Trump gerechnet

und trotzdem die US-Wahlsysteme gehackt, was aber unnötig war:

Die US-Präsidentin-Kandidatin der Demokraten, Frau Clinton, hat ihre

Unfähigkeit klar und rechtzeitig bewiesen, als Clinton die Regierungsgeschäfte

mittels PRIVATEM E-Mail-Server und nicht mittels Regierungshardware nachhaltig

vollzogen hat und dabei erwischt wurde: Trump wurde so zum Sieg klar

verholfen. Der Verrat von Clinton konnte verwischt werden.

Die Republikaner an Russland zu binden, ist zwar extrem riskant, aber

wegen der persönlichen Eignung des US-Präsidenten Trump zwingend:

Die Kahlschlagabsichten, die Trump anstrebt, müssen rechtzeitig

bekannt sein. Vor allem, was China betrifft. Russland pokert also

extrem hoch.

Russland und China sind die Führungsmächte des weltweiten Kommunistenblockes.

China hat zwar nicht so viele Atomwaffen, wie die USA und Russland,

und lehnt daher die Teilnahme an einem INF-Vertrag ab, aber China

hat die USA und die EU - besonders die BRD - wirtschaftlich in der Zange.

Und das bereits lange bevor Trump an die Macht kam. - Die Dummheit

der US-Bevölkerung wird gnadenlos ausgenutzt.

China ist Warenlieferant an die USA und Geldgeber für Warenlieferungen

aus China in die USA. China hat dafür gewaltige Devisenvorräte.

Russland kann mit China wirtschaftlich nicht konkurrieren, hat aber

mehr Atomwaffenpotenzial und militärische Erpressungsmöglichkeit.

Russland poker extrem hoch. Die Kombination von Chinas Wirtschaftsmacht

mit russischer Militärmacht scheitert jedoch an dem Fakt, dass Kommunisten

sich sehr wohl gegenseitig die Augen auskratzen.

Russland kann also mit Waffengewalt z.B. die lokalen Bedingungen destabilisieren,

während China wirtschaftlich global gleichzeitig agiert.

Russland will Stellknöpfe flexibel stellen und pokert grundsätzlich extrem hoch.

Russland ist damit ein weltweit wichtiger Destabilisierungsfaktor.

Russlands Affektionen der Krim bzw. der Ost-Ukraine haben nur genau 1 Sinn:

Die Destabilisierung in der Region um die Ukraine und dem Zugang zum Meer.

Den Übergang der Krim und der Ost-Ukraine in den Bestand Russlands

hätte Russland erheblich einfacherer haben können: Die Ukraine muss

ihre Verfassung ändern und den Volksentscheid zum Austritt aus der

Ukraine implementieren. - Russland sieht in dieser Möglichkeit

eine völlig verrostete und bereits abgebrochene Stellschraube. Russland

pokert daher extrem aggressiv.

China, das im asiatischen Bereich militärisch auftritt, um Zugang

zu Gebieten und Rohstoffen zu erhalten, ist an den Instabilitäten

der EU und in den von Russland befeuerten internationalen Konflikten

nicht interessiert, wenn Chinas Wirtschaftsinteressen gefährdet

werden. China muss also anders als die Russen aber nicht weniger

aggressiv pokern, auch wenn es so aussieht, dass China z.B. in den

US-Bestreben, weltweite Handelsbeziehungen zu zersetzen, den

scheinbar ruhigeren Pol darstellt - mit Nichten !

China hat u.a. mit inneren Eskalationen der Planwirtschaft zu kämpfen,

u.a. mit der eigenen Unfähigkeit, die chinesische Sonderzone Hongkong

so zu verwalten, dass diese Zone als steuerbares Ablassventil

Chinas gilt. China steuert dort nicht, wenn die Regierungschefin

von Hongkong nicht gewillt ist, Eskalationen rechtzeitig zu

erkennen und zu verhindern. Die Massenproteste in Hongkong gegen

dessen Regierungschefin sind unerträglich und massiv destabilisierend

für China als Kommunistenstaat. China droht lieber, mit Militär

Hongkong zu befrieden, als Personal auszutauschen. ... Kommunisten

können nicht anders, weil sie extrem hoch pokern.

China und Russland pokern mit dem sachlich völlig ungeeigneten

nordkoreanischen Staatschef, der genau dann liquidiert werden müsste,

wenn Atomangriffe vor der Haustür der Russen und Chinesen

zu erwarten sind. Diese Angriffe sind bereits real zu erwarten,

trotzdem zögern Russland und China. Sie pokern extrem hoch.

Mit anderen Worten:

Es ist nicht das Ziel, dass die USA und Russland nun auf Teufel

komm raus Mittelstrecken-Atomwaffen modernisieren dürfen.

Die USA tun das ja bereits seit 2017. Trotzdem gibt es per

Luft- und Unterwasserabschuss vom Atomwaffen genügend

Potenzial. Der Ausbau der Mittelstreckenraketen bedeutet

nicht, dass die Russen und USA an einen lokal-gewinnbaren

Atomkrieg glauben: Nordkorea wird zum weltweiten Fiasko,

davon zeugen Aussagen der USA ganz klar.

Ziel ist es, Atomwaffen als Mittel des Pokerns zu benutzen, in dem

resultierende Konflikte in keinem Fall zum Atomwaffeneinsatz führen.

(Schon deswegen ist Nordkorea ein Bauernopfer, so lange das

zahm bleibt. Und Syrien hat das Potenzial, US-Ressourcen in

Sachen Israel zu binden, wobei die Situation in Afghanistan,

die die Russen mit verursacht haben, nicht mehr russisches

Problem sondern eine russische Stellschraube ist).

Die Formen des Pokerns werden laufend angepasst, da man glaubt,

in der Lage zu sein, Konflikte zu berechnen und zu steuern.

Die Krim, Ukraine, Afghanistan, Israel, Palästina, Iran, Syrien

und Massenflucht etc. zeigen aber, dass selbst die UNO mit

dem UN-Sicherheitsrat nur blanker Witz sind. Russen und

USA pokern aktiv, der Rest der Welt parasitiert selbst oder wird

zersetzt. In der BRD führt das u.a. zur Ausrichtung auf

braune Traditionen der Gesellschaft - offener Faschismus.

Die Radikalisierung der BRD kann allerdings EU-weit

aus den Gleisen kommen, wenn sich z.B. französische

"Gelbwesten" mit radikalen Deutschen zusammentun

und sich so assimilieren. Denn diese Strömungen sind im

Europa-Parlament nur vermittelt, aber nicht reinrassig

vertreten. Wenn sie es werden, wird das Pokern der

Russen, China und USA erheblich erschwert. Die BRD

führt die EU mit Einverständnis aller EU-Staaten:

Die EU-Kommission wird nun endlich deutsch geführt.

Die EU ist politisch wirtschaftlich deutsch dominiert.

Es lohnt also, dass braunes Denken im EU-Parlament

klar Platz findet und bisher nach außen als andersdenkend

Gleichgesinnte enttarnt. - Nur eine Frage der Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass weder Russland noch China etc.

in der Lage sind, die Ergebnisse des Pokerns steuern zu

können, wenn keine Systemänderung stattfindet, die

auch Russland und China betreffen. Die Kommunisten

müssen, um zu überleben, ihr imperiales System grundlegend

systemisch ändern. - Das haben Kommunisten bisher noch

nie getan, ohne in eine andere Daseinsform der Diktatur zu gelangen.

Russland weiß, dass der US-Präsident Trump manipulierbar ist

und sich seine Welt konstruiert, in der z.B. Nachhaltigkeit ein

Fremdwort ist, wenn es um den Blick über den US-Tellerrand

geht.

So wie Russland weiß auch China, dass Trump ein Volltrottel ist,

dessen Elefanten-Porzellan-Intelligenz allerdings gezähmt werden

muss. Ergo halten sich die Chinesen wirtschaftlich erst einmal zurück,

denn es wäre sinnlos, anders zu handeln, da die USA von China

bereits nachhaltig abhängig SIND und bleiben müssen. Trump darf

sich austoben und dabei die innenpolitische Stabilität der USA massiv

gefährden - diese Stellschraube rostet z.Z., da Eskalationen

sich zwar ankündigen, aber eben immer nur die Spitze des wachsenden

Eisbergens zu sehen ist, der die USA umschließt, dem Land, wo sich

die Bevölkerung mit vollem Stolz auf Waffenbesitzrecht langsam

selbst umnietet und dabei - so wie Trump - zuschaut.

Die global-lokale Destabilisierung der Russen und Chinesen ist

ein Pokern am Rande des Abgrundes. Beide Ländern wissen,

dass z.B. die USA und die BRD wirtschaftlich abhängige Staaten

sind und diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, das

zu ändern, ohne Systemänderungen zu vollziehen. - Auch Trump

wird diese Änderungen verhindern.

Die BRD hat den lange schwelenden Migrationskonflikt

konsequent so ausbrechen lassen, dass die EU nachhaltig erpressbar ist.

Deshalb haben die Türken das russische Raketen-Abwehr-System

erhalten: Zwei Fliegen mit 1 Klappe in der EU.

Instabilität der EU in Sachen Migration.

Verlust des NATO-Partners Türkei, der die Migration in der

EU als Mittel zur Erpressung vor allem der BRD benutzen kann.

Diese Stellschrauben polieren die Russland mit höchstem Eifer.

Die USA schüren die Konflikte in Afghanistan und um Israel,

da der US-Präsident es nicht anders KANN - die Russen sind

davon zu recht überzeugt. Und auf Trump als Stellschraube

verzichten die Russen nicht - auch hier wird wie der Teufel

jeder Rost weggeputzt.

China hat die Stellschraube Finanzkrise in der EU verschlafen,

also einrosten und abbrechen lassen, obwohl damit klar war, dass

China diese Chance, Zonen der EU aus der EU rauszubrechen,

in dem massives Finanzinvest in Krisenzonen wie Griechenland

erfolgt, um dort eine china-abhängige Wirtschaft parallel

zu Eurozone zu implementieren, nie wieder bekommen KANN.

Russland als Ersatz geht nicht, da die russische Wirtschaft

nicht stabil ist, denn Russland lässt sich z.B. wegen der

Ukraine und der Krim lieber sanktionieren und wartet

darauf, dass der Schaden der EU aus den Sanktionen diese

annullieren lässt: Die EU-Front bröckelt und legalisiert damit

die Affektionen der Krim und der Ost-Ukraine - Pokern

lohnt sich also manchmal.

Der UNO-Weltklimarat hat eine Studie zur weltweiten Klimaveränderung durch die

Landwirtschaft vorgelegt - u.a.

Seit Beginn der Industrialisierung durch den Menschen ist die weltweite Temperatur über Landmassen

um 1,53 Celsius Grad gestiegen. Weltweit über Waser- und Landmassen ist die Temperatur um

0,9 Grad Celsius angestiegen.

23% der Klimakiller sind die Nutzung von Boden, Viehhaltung, Waldwirtschaft und Vernichtung

von bis zu 30% aller produzierten Lebensmitteln durch den Menschen.

Die Menschheit soll sich mehr pflanzlich als tierisch ernähren, um die Klimakiller Methan und

Lachgas zu vermeiden.

Hinweis:

Das Interview mit einem der SPD-Parteichef-Kandidaten wurde ausgeblendet, da bereits in

den ersten Sekunden des Interviews klar wird: Diese Person ist sachlich ungeeignet.

In Berlin ist die Schulpflicht in 2 Jahren nicht mehr durchsetzbar, da das

Land Berlin bisher nicht genügend Schulplätze für Erstklässler hat.

Berlin will daher Container, Holzbauten, Schulausbauten und Schulneubauten

durchführen, die in 2 Jahren vollzogen sein müssen. Diese Vorhaben

sind wegen kommunalem Personalmangel bisher nicht vollziehbar.

Schulplatzmangel herrscht in allen Schularten. Ein Bezirk, der z.T.

Überschuss an Schulplätzen hat, ist Berlin-Neukölln.

Eine Qualitätskommission soll Defizite im Vollzug des Schulunterrichtes

finden: Ressourcen-Nutzung prüfen.

Hinweis:

Berlin-Neukölln und -Kreuzberg stehen nicht nur synonym für ausgeprägte

Parallelgesellschaften: Es sind soziale System-Brennpunktzonen (u.a.

Slum-Zonen).

Nicht nur wegen den o.g. Systemschwierigkeiten im z.Z. von den Christjudenablegern

SPD und Grüne regierten Berlin, die mit den Kommunisten als Partner die Sau

raus lassen, ist ein Verlassen der Ostzonen dringend angeraten. Diese o.g.

Systemschwierigkeiten werden nicht gelöst, da die Herbeiführung dieser Schwierigkeiten

Absicht und u.a. blanke Gier sind, so dass nur die Ausrottung der regierenden Eliten,

die sich in Berlin ablösen, also der Systemwechsel, nachhaltig Änderungen bedingen

können, aber nicht werden: Es ist nicht zu erwarten, dass die in der Ostzone

beliebte AfD und deren Partner anders regieren würden: AfD und Co. sind

bereits christjüdisch assimiliert, auch wenn öffentlich der Hass und Neid

zwischen Parteien, die gern AfD-Massen direkt binden würden, vorgegaukelt werden.

AfD-Anhänger werden gnadenlos christjüdisch verwertet, um Änderungen

im Dasein der Anhänger zu bedingen, die durch eine notwendige Radikalisierung

der Bevölkerung in das reichsnational-völkische Imperium "EU" unter Führung

der Deutschen unumkehrbar einzuverleiben sind. Die AfD ist eine Zwischenstufe

der Zersetzung in Deutschland, das - wie die EU - eine braune Zukunft hat,

deren Basen auch im elitären Christjudentum der EVP (Volksparteien der

christjüdischen Elite im EU-Parlament, dass auch faschistische Strömungen

wie die des deutschen elitären Christjudentums ein Platz bietet, auch

wenn assimilierte Strömungen nicht direkt in der EVP gebunden sind) liegen.

Dass Kommunisten und SPD an der Zersetzung des deutschen Stammes traditionell

beteiligt sind, wird klar, wenn man sich an die Zusammenarbeit der SPD und

Kommunisten am Ende der Weimarer Republik und deren Übergang in das

rechtsnational-völkische Imperium "Drittes Reich" erinnert, deren

Konsequenz u.a. die Ausrottung der Juden im Reich war. SPD und Kommunisten

waren unfähig, dem Nationalsozialismus nachhaltig Widerstand zu leisten, denn

u.a. die Zersetzung der Daseinsbedingen das deutschen Stammes waren ohne

Systemwechsel nicht mehr umkehrbar. - Kommunisten von heute lassen die Sau

im Bereich Bildung in Berlin raus und arbeiten mit der SPD zusammen ....

klar, wohin das nicht führt: Zum nachhaltigen Widerstand gegen elitäres

Christjudentum und Partner wie z.B. AfD.

In Berlin sind die Kommunisten von einer hessischen Seilschaft unterlaufen:

Senatsposten der Linken sind u.a. in hessischer Hand.

Wer auf kaspersky.de sich über Software von Kaspersky informieren will, MUSS von folgenden

Domains aus Zugriffe auf seinen Computer ERLAUBEN:

kaspersky.de

ad-srv.net

ad4mat.de

adc-srv.net

adnxs.com

bazaarvoice.com

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bizographics.com

d31bfnnwekbny6.cloudfront.net

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doubleclick.net

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google-analytics.com

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kaspersky.com

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rfihub.net

tagcommander.com

tradelab.fr

trustedshops.com

usemax.de

webmasterplan.com

xg4ken.com

yotpo.com

Kaspersky schert sich also einen Dreck um Schutz der Besucher seiner Webseite.

Dieses Vorgehen ist in der EU legal, da es keinen Zwang gibt, Domainzugriffe

nur von der Domain des Webseitenanbieters zu erlauben.

Eine eklatante Datenschutzlücke ...

Hat jemand etwas Anderes erwarten ? Etwa das auch noch von Kaspersky ?

:-)))))

11.08.2019 Klimaschutz-Chaos in BRD (ARD-Radio)

Aktionismus des Gesetzgebers.

Hinweise:

Der Gesetzgeber glaubt, dass die Klimaschutzkrise elitär gelöst werden kann,

in dem die Normierung durch den Gesetzgeber, der u.a. den gewerblichen

Betrug im Dieselabgasbereich forciert hat, erfolgen muss: Auch kleinteilig.

Nur der Systemwechsel kann der elitären Zersetzung eine Ende bereiten.

Der Schwangerschaftsabbruch wird in der BRD bezüglich Informationen zentral

betreut, wenn nicht die ärztliche Beratung bzw. nicht die vom

Gesetzgeber zugelassene Beratung direkt benutzt wird.

Die zentrale Betreuung mit Vorinformationen unterliegt dem Vorbehalt

eines Straftatbestandes: Wer sich an die zentrale Vorinformation nicht

hält und das Monopol des Staates nicht akzeptiert, weil z.B.

Informationen, die NUR der Staat als Vorinformation liefern darf,

auf einer Webseite eines Arztes, der Abtreibungen anbietet,

nennt: Der Arzt macht sich mit dem Webseitenauftritt

strafbar, da der Arzt nicht per Webseite informieren darf,

sondern auf der Webseite einen Link auf die staatszentralisierten

Informationsquellen anbieten muss, oder eben gar nicht informiert

außer bezüglich der Information, dass der Arzt einen

Schwangerschaftsabbruch durchführen darf.

Die öffentliche Verbreitung von Informationen zu einem

Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Strafbefreit ist der Staat.

Hinweis:

Der für diesen Kontext hauptverantwortliche Elitenteil des Gesetzgebers

ist die christjüdische Elite, die eine Staatssteuerung des per

Gesetz normierten Schwangerschaftsabbruches implementiert hat.

Faktisch die Beichte beim Papi Staat, wenn eine Frau zur Abtreibung

Vorinformationen haben will: Zentral registriert je nach Aufbau

der Webseiten des Staates (Tracking) für Besucher, die mit der

Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

ermitteln wollen.

Das ist ganz klar offener Faschismus.

Die von der berliner Bildungsverwaltung herausgegebene Anzahl bis 2022 nicht verfügbarer Schulplätze wurde von

der Chefin der berliner Bildungsverwaltung, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, nun aktualisiert: Z.Z. sind es nur

9500 Schulplätze aller Art. Im Abgeordnetenhaus bedauerte die Bildungssenatorin, dass die berliner Bildungsverwaltung

die Eltern verunsichert hat.

15.08.2019 zeit.de

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg reist in die USA, um am UN-Klimagipfel teilzunehmen. Als Reisemittel dient eine

Hochsee-Yacht, die mittels Wind und Solarstrom die Meeresstrecke vom südenglischen Plymouth zu den USA

überwinden wird. An Bord sind neben Greta und ihrem Vater 2 Segler und 1 Filmemacher.

Nach Ankunft von Greta wird die Yacht auf den Rückweg gehen: Etwas 5 Personen an Bord. Zu diesem Zweck nehmen

diese Personen das Flugzeug in die USA (summativ 5 Reisen per Flugzeug) . Ein Segler der Hinfahrt wird per Flugzeug

zurückreisen (summativ 6 Reisen per Flugzeug).

Die Reise der Greta mit ihrem Vater per Flugzeug in die USA würde summativ 4 Reisen per Flugzeug benötigen

(abgesehen vom Filmemacher).

Die Reise per Yacht bedarf einem hohen Material- und Personalaufwand für die Reisevorbereitungen, einer

Anreise eines Medienteams, einer Supportcrew und weiteren Freiwilligen.

Ein Segler der Hinfahrt ist Unternehmer: Mehrheitsaktionär der Fluggesellschaft Monacair in Monaco.

15.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Greta Thunberg ist ein putziges und interessantes minderjähriges Persönchen. Was aus diesem Menschen gemacht wird,

ist mehr als blanker Personenkult. Es ist daher zu vermuten, dass Greta dem Nobel-Preis-Komitee vorgeschlagen wird :-))

Dass Greta nichts ändern wird, weil der an diesen Menschen rangestrickte Lobbyismus völlig andere Interessen als

Greta hat, ist von Anfang an klar erkennbar. Trotz Dummheit vieler Menschen wollen diese qualifiziert mittels Leitkuh

verblödet werden.

Greta sollte den Schulabschluss endlich machen. DAS ist für ihre Persönlichkeit viel wichtiger.

15.08.2019 insm-bildungsmonitor.de

"Der INSM-Bildungsmonitor 2019

Wo stehen die Bundesländer beim Bildungscheck?

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten,

Schule, Lehre und Hochschule Änderungsbedarf? All das können Sie auf dieser und den nachfolgenden Seiten

erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2019 vorgestellt. In die seit 2004

jährlich erstellte Studie fließen 93 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro

Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der INSM-Bildungsmonitor zeigt, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand

der Wirtschaft beiträgt. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise

den Statistischen Landesämtern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr

2016 und 2017."

...

"https://www.insm-bildungsmonitor.de/pdf/Forschungsbericht_BM_Langfassung.pdf"

...

15.08.2019 zeit.de

Bildungsmonitor 2019 der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - u.a.

Die Untersuchung geht der Frage nach, welchen Beitrag das Bildungssystem zur Sicherung des Wohlstands leistet und inwieweit

Teilhabe- und Aufstiegschancen eröffnet werden.

Der Monitor stellt anhand von 93 Indikatoren ein Ranking der BRD-Bundesländer auf. Untersucht wird zum Beispiel,

wie viel Geld ein Bundesland pro Schüler ausgibt, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern

ist, oder wie hoch der Anteil jüngerer Lehrer ist. Verglichen werden Schul- und Azubi-Abbrecherquoten und

Testergebnisse in Lesen und Mathe.

In Deutschland ist die Schulabbrecherquote innerhalb eines Jahres von 5,7 auf 6,3 % und unter Ausländern sogar von 14,2 auf

18,1 % gestiegen.

Unter den ausländischen Schülerinnen und Schülern liegt der Anteil der Schulabbrecher

in Thüringen bei fast 47 %.

in Sachsen-Anhalt bei 40 %.

in Hamburg bei 12 %.

in Hessen bei 10 %.

15.08.2019 sueddeutsche.de

In dem im Jahr 1997 an China übereigneten Stadtstaat Hongkong, der eine eigene Regierung hat, weitet sich der

Machtkampf zwischen der Bevölkerung in Hongkong, dessen Regierung und China aus: Die Bevölkerung

besteht auf weiterhin nachhaltige freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Politischer Gegner der Demonstranten ist die Regierung von Hongkong, die in den vergangenen Tagen

unter Einbezug von Blockade des Flughafens bekämpft wurde. Die Regierung ließ schwere Zusammenstöße

mit der Polizei zu. Der Airport hatte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstrationen im Flughafen

bewirkt.

China sieht in der Entwicklung in Hongkong eine Eskalationsgefahr:

China erhöht die Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, stellt fest:

Es müssen notwendige Maßnahmen ergriffen werden, "um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren

und um die Gewalttaten zu stoppen". Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die

Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen.

US-Präsident Trump, der vermutlich von den kräftige Kursverlusten in den USA an der Wall Street motiviert ist,

legt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nahe, sich mit den Demonstranten zu treffen, um das Hongkong-Problem

zu beenden.

15.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China wird doch nicht so dämlich sein, die Regierung in Hongkong zu übernehmen ...

Dass die Regierung von Hongkong abgelöst werden muss, liegt auf der Hand: Der Hongkong-Eklat schadet

China massivst und vor allem unnötig, weil extra dämlich-unfähig bedingt. China hat seine Sonderzone

nicht im Griff, anstatt sich an die Hongkonger Bevölkerung anzunähern UND deren Besitzstand an Rechten

zu wahren.

Kommunisten scheitern an Hongkong ... das muss vermutet werden.

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..

Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.

Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann

mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung

und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar

parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung

der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-

Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,

wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat

theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro

wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem

Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten

etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland

nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer

Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen

Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so

dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu

muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation

der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf

zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht

(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle

des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu

haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken

der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben

und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin

Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt

werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.

in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so

gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.

Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte

Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral

vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend

Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,

nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen

Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den

Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus

China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr

selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig

und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich

dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie

der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone

auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten

kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich

inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.

China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen

aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das

Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die

Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:

Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann

ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten

der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-

Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-

Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu

können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den

US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

16.08.2019 zeit.de

Die US-Regierung hat in Anwendung eines Gesetzes von 1997 über eine "sichere und hygienische" Unterbringung von

Migrantenkindern deren Versorgung so ausgelegt und angewendet, dass ein US-Berufungsgericht (2. Instanz) nun festgelegt hat:

Migrantenkinder in US-Auffanglagern haben Anspruch auf Seife und saubere Bettwäsche.

Es sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit von Kindern, dass diese genug zu essen und sauberes Wasser zu

trinken hätten, in sauberen Einrichtungen mit Badezimmern untergebracht seien, "Seife und Zahnpasta" hätten

und ausreichend schlafen könnten.

Das o.g. Urteil wurde nötig, da in den USA Migrantenkinder gezwungen waren, in überfüllten Einrichtungen auf dem Boden zu

schlafen, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung oder Nahrung und unter schlechten sanitären Bedingungen.

Das chinesische Unternehmen Huawei ist in der Lage, Google Android durch in China entwickeltes Harmony OS zu ersetzen.

Die App-Entwickler und -Hersteller müssen davon überzeugt werden, für Harmony OS angepasste Versionen zu produzieren.

Die USA lassen den nicht vom Staat lizensierten Handel mit Huawei nun am 19. November 2019 auslaufen. Ab diesem Datum

besteht Zwang zur Lizenznahme, um mit Huawei Geschäfte machen zu können. Aktuell am Markt befindliche Huawei-Technik,

die Google Android benutzt, ist ab dem 19.11.2019 von Google ausgeschlossen, wenn der US-Staat keine Lizenz gibt.

US-Unternehmen, die aktuell von Geschäften mit Huawei abhängig sind, müssen bis zum 19.11.2019 lizenzfähig sein, oder

die Geschäfte mit Huawei beendet haben. US-Verbraucher werden vom Staat USA angehalten, keine Huawei-Produkte zu

nutzen.

"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos

Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019

Beschluss vom 18. Juli 2019

1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht

preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des

Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute

veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur

Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten

Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt:

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der

Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der

vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche

Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem

Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders

gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von

höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie

gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die

ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser

Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung

sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer

von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die

Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die

zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin

gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die

bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar

gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die

Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen

Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden

Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die

Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des

Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der

vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die

mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung

dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich

ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit

und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als

verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark

nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses

Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen

für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung

Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener

Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das

Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche

Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte

Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber

diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -

auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten

Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in

einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann

einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten

bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit

häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,

mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen

Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen

Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen

können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen

Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.

Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den

Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden

oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.

Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der

Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen

entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der

Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in

zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch

abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die

gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der

Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die

jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine

Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung

die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen

Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt

wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen

Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber

jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche

Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig

sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen

Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen

hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen

Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen

Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die

Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer

bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen

Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden

sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen

Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten

Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private

Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die

Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete

liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober

2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB

verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.

14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes

und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf

das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen

Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."

20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen

des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:

(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe

bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.

(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil

das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.

(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.

§ 556d BGB schreibt u.a. vor,

dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche

Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.

Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung

der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5

Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.

dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die

Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.

- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.

- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).

(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer

von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.

(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18

Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.

In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die

Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und

daher nichtig ist.

(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1

Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.

Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil

der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der

Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.

eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.

eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und

mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene

Rechtsverordnung.

(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren

Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil

das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in

dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher

grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.

das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des

Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.

das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften

überzeugt ist.

(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde

(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der

Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche

Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.

(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und

Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind

verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern

zumutbar.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark

nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen

Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen

für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel

aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).

Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und

materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere

hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die

höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und

die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber

durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten

Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die

Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf

die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.

Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze

in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der

Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die

jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren

ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.

Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des

Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse

nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse

vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.

(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.

Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch

umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.

Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der

wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen

Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den

regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.

(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.

Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung

die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen

Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit

unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").

Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.

Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der

Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.

Fazit:

Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.

Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch

bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu

erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.

Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.

Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)

so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).

Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per

Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.

Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese

so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger

Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus

Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung

in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen

komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung

ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).

Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich

in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter

erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld

fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem

Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der

Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft

passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...

Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das

innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.

Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber

mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am

Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.

ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte

Wohnungen geht.

Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:

Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.

Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.

Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung

oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes

am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).

Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,

deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat

weiterhin Geld sparen will und wird.

Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.

Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,

wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.

Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung

des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung

vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am

Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:

Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau

wohnen.

Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:

Umwandung in Eigentumswohnungen.

Die BRD-Regierung will durch Teileinstellung der Zahlungen als "Solidaritätszuschlag" jährlich

auf ca. 11 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Für 90% der heutigen Soli-Zahler ab 2021

fällt der Soli weg.

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

erhoben. Er ist nur zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommensteuer über

einer Freigrenze liegt. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von

heute 972 Euro auf 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden

Einkommen von 61.717 Euro zukünftig kein Soli mehr fällig wird. An die neue deutlich ausgedehnte

Freigrenze schließt sich eine sogenannte Milderungszone an. Wie bereits heute verhindert sie,

dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Soli erhoben wird. Die Milderungszone gilt für zu

versteuernde Einkommen bis 96.409 Euro. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.

Der BRD-Bundestag muss dem Vorhaben der BRD-Regierung noch zustimmen.

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen

Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist

saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos

den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)

und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises

erfolgt,

der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr

Führerscheinentzug.

Japan hatte Südkorea einst als Kolonie. Japan hatte bis zum Ende des 2. Weltkrieges Südkorea u.a. mit Zwangsarbeit verwertet.

Dieses Verhältnis wurde 1965 auf die Existenz von 2 unabhängigen Staaten umgestellt, um dieses Verhältnis jetzt

erneut umzustellen: Südkorea will eine Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter durch Japan erzwingen.

Japan beharrt auf den Grundlagenvertrag von 1965, dem Südkorea zwar einst zugestimmt hat, aber ihn jetzt nicht mehr

akzeptiert.

Dieser zwischenstaatliche Konflikt wird

wirtschaftlich ausgetragen:

Japan sanktioniert Südkorea im Handel mit Südkorea, das Japan sanktioniert: Handelseinschränkungen.

Japan Japan hat Südkorea Anfang August von einer "weißen Liste" für den Export genommen. Jeder

Liefervertrag im Handel mit Südkorea wird im Auftrag des Staates Japan daraufhin überprüft, ob Materialien in die

Waffenindustrie von Südkorea gehen könnten.

militärisch ausgetragen:

Südkorea erklärt Japan als Sicherheitsrisiko für Südkorea und beendet die Spionagezusammenarbeit

mit Japan in Sachen Beobachtung Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.

23.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Immer mehr verrückte und damit unzuverlässige Staaten in Asien ...

China wird die Importsteuersätze für US-Waren erhöhen: Erhöhung der Sätze um 5 bis 10 Prozenteinheiten.

Betroffen ist ein Import im Wert von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro). Autos aus den USA

werden aber mit 25% verzollt. Die Erhöhung ist zum 15. Dezember 2019 abgeschlossen.

Die USA werden von Mitte Dezember an fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt haben.

Die USA erhöhen alle Zusatzsteuern auf importierte China-Waren um 5 Prozenteinheiten. Die Erhöhung ist zum

15. Dezember 2019 abgeschlossen.

US-Präsident Trump definiert per Befehl die Verzichtbarkeit von China-Importen der USA, wenn die US-Wirtschaft

Alternativen findet, um den chinesischen Raub in den USA zu unterbinden, damit es der US-Wirtschaft besser geht.

Die Alternativen sind sofort zu suchen, wobei Produktionen in China zu beenden sind, um die Waren in den USA

herzustellen: US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte

wieder zuhause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

24.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Amerikaner haben nur 1 Wahl: Entweder Trump oder als extrem unzuverlässiger Mitbewerber am Markt eingestuft werden,

der sich vor US-Willkür inzwischen nachhaltig schützen muss (Abwehr US-amerikanischer Wirtschaftsaggressionen).

Es herrscht Krieg ! Und die Amerikaner werden - wie alle großen Kriege nach 1945 (z.B. Vietnam) - auch diesen

verlieren.

24.08.2019 morgenpost.de

Mietpreisbremse in Berlin

Mietpreisbremse gilt nicht für

öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).

Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Studenten- und Seniorenheime.

Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.

Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.

Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.

Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.

Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn

bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,

oder erstmalig modernisiert werden soll,

UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.

Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.

Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.

Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.

Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.

sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.

sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.

NASA ließ eine in Scheidungskonflikt lebende US-Astronautin zur ISS fliegen: Astronautin nutzte das Internet der ISS.

US-Astronautin McClain hat sich von der ISS aus in das Bankkonto der Ehefrau eingeloggt, um auf der ISS einen

Überblick auf die noch miteinander verwobenen Finanzen der Ehefrauen zu bekommen. Die Ehefrau der Astronautin

behauptet nun, dass letztere diese Bankdaten benutzt, um den Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn zu beeinflussen.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat laut New York Times eine Untersuchung zur mutmaßlich ersten im All begangenen

Straftat aufgenommen.

"Kabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz

Milliarden für Strukturverbesserungen

Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Ziel

ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige

Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen.

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Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz.

Foto: imago images / Jan Huebner

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische

Unterstützung der betroffenen Regionen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen

bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein.

Auch die Allgemeinheit profitiert

Grundlage bilden die im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel

und Beschäftigung" und die daraus von der Bundesregierung extrahierten Eckpunkte. Kern des Gedankens ist es, die

betroffenen Regionen die Last der Veränderungen nicht allein tragen zu lassen. Schließlich profitieren alle

Menschen bundesweit vom für den Klima- und Naturschutz so wichtigen Kohleausstieg.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu

14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das

Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um

dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder

Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren. Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz

vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige

Förderperioden aufgeteilt.

Mittelverwaltung wird überprüft

Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Mittelverwendung durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu

überprüfen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Erreichung des Hauptziels: Die Kompensation wegfallender

Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das

ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt

Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Forschungs- und Förderprogramme geplant

Darüber hinaus investiert der Bund 26 Milliarden Euro in Forschungs- und sonstige Förderprogramme vor Ort und

unterstützt damit die Regionen. Geplant ist die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen in den Revieren an. dadurch

sollen bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden. Zudem soll die

Verkehrsinfrastruktur stärker und schneller verbessert werden.

Auch Planungsbeschleunigung vorgesehen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in

enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur

Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.

Modellregionen fördern

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind

dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung."

Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:

Mietpreisbremse gilt nicht für

Erstvermietung.

öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).

Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Studenten- und Seniorenheime.

Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt das Alter der Immobilie:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.

Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.

Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.

Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.

Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.

Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.

Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.

ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn

bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,

oder erstmalig modernisiert werden soll,

UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.

kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des

Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend

angewendet werden.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.

sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.

sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.

Australien setzt massiv auf Verstromung von Kohle. Zu diesem Zweck plant Australien in der Nähe des

Great Barrier Reef den größten Kohlehafen der Welt und eines der größten Kohlebergwerke der Welt.

Australien stuft die Überlebenschancen des Great Barrier Reef im Meer als sehr schlecht ein.

Das Korallenriff hat zonale Bereichen, wo 90% der Korallen abgestorben sind. Das Riff ist 2.300 km lang.

Australien rechnet mit teilweiser dauerhafter Verendung der Korallenumwelt, wo es tausende Tierarten gibt,

wobei auch größere Tierarten wie Delfine, Haie, Rochen und Schildkröten betroffen sind.

31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erde von heute wird mit dem Menschen von heute nicht überleben, da dieser das Wesen mit geringster Intelligenz ist:

Kein Wesen, außer der Mensch, zerstört die Erde schneller systematisch, als der Mensch sich selbst ausrottend: Der

Verlust an Natur zu Zeiten menschlichen Auftretens auf der Erde ist höher als der Verlust der Erde an Menschen. ... Damit ist

klar, was passieren muss.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Japan ist die Exekution von Delfinen durch Verbluten erlaubt und Tradition:

Die jährliche Delfinjagd in Japan hat begonnen. Die Tiere werden mit einem Stock mit Widerhaken verletzt,

um dann in die Wunden Korken zu rammen. Ziel ist es, die Tiere mittels deren minutenlangen Kampf innerlich

verbluten zu lassen. Diese Exekution erfolgt traditionell, obwohl Japaner das Delfinfleisch kaum noch essen.

Der Verkauf lebend gefangener Delfine steigt an.

02.09.2019 faz.net

Die britische Regierung, die der konservativen Partei (Tories) angehört, hat festgelegt, dass konservative Abgeordnete

im Parlament aus diesem entfernt werden, wenn diese Abgeordneten gegen die Interessen der Regierung stimmen. Der

Ausschluss wird mit einem Verbot, sich als Konservativer für Konservative zur Wahl stellen zu dürfen, verbunden.

Iran führt zusammen mit den Huthi-Einheiten in Jemen Krieg gegen Saudi-Arabien und die USA.

Saudi-Arabien

führt zusammen mit den USA Krieg in Jemen gegen die dortige Huthi-Einheiten und den Iran.

wird von den Huthi-Einheiten schon länger mit Drohnen bekämpft: Ölpipelines und Flughäfen.

hat im aktuellen Angriff auf zwei Raffinerie-Komplexe in Bakiak und Churais deren Inbrandsetzung erleben müssen,

wobei die Ölproduktion zeitweise auf 50% der Normalmenge zurückgeführt wurde. Der Brand ist unter Kontrolle,

war aber so heftig, dass sich die verursachten dichten Rauchschwaden bis zu 150 Kilometer über Saudi-Arabien ausbreiteten.

wird nun von Huthi-Einheiten mit deren Ankündigung massiverer Angriffe bedroht.

Die US-Regierung stellt fest:

Dass die Drohnenangriffe durch Huthi-Einheiten in Jemen, die sich selbst des Angriffes bezichtigen, erfolgt sind,

ist nicht beweisbar.

15.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Für den Iran wird es sehr eng: Atomare Aufrüstung des Irans und Krieg gegen Saudi-Arabien im Jemen wird der Iran

nicht unbeschadet überstehen. Die iranische Regierung spielt mit der Existenz des iranischen Volkes, wenn der Iran hofft,

im Kriegsfall gegen den Iran auf Russland und China hoffen zu können, denn selbst die Kommunisten wollen letztendlich

Ruhe mit den USA, die immer aggressiver werden, je mehr z.B. der Iran Amok läuft, der, anstelle den kürzeren und vor allem

sicheren Weg zu nehmen, sich auch noch mit Israel anlegt.

Es sieht nicht gut aus für den Iran. Der Iran muss umdenken, um nur so nicht den Kürzeren zu ziehen.

Der Iran muss Jemen aufgeben, so wie es Saudi-Arabien tun muss. Erst dann sind die Probleme mit der

atomaren Aufrüstung des Irans wegen weniger Drohpotenzial der Iraner weiter so angehbar, dass die

USA mitmachen könnten, um z.B. Israel aus der Schusslinie des Irans und Syrien zu bekommen, wobei

in Syrien sich der Kriegsgegner Russland zurückziehen muss, um Syrien außenpolitisch akzeptabel zu

stablisieren: Kein Krieg Syriens gegen Israel und schon gar nicht mit Unterstützung der Kommunisten

aus Russland.

Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der

Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).

Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine

christliche Grundaufgabe.

Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und

Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den

Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist

ein bayerisches Lebensgefühl.

In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene

von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.

Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes

Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt

sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da

der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere

Dieseltechnik.

Hinweise:

Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU

wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen

wurden ignoriert.

Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).

Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die

Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des

exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig

zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der

Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst

mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug

als solcher zugänglich.

Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder

Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der

Optimierung von Grauzonen erfolgt.

Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren

Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.

Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.

Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und

Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des

Dilettantismus skrupellos verwertet.

Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,

sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne

BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die

im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der

Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.

Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.

Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind

christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.

Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:

Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.

Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.

61% der Helfer sind Frauen.

63% der Helfer sind Senioren.

20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.

6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.

Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.

In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.

Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:

In 2018 stieg die Anzahl der

Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.

Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.

Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).

Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.

Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).

Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.

"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,

wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem

ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'

Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.

Der ehemalige US-Präsident Obama stellt zum Thema TV und Soziale Medien fest:

Die Daten von da draußen müssen anhand eines meinungsreichen Teams zu Kernthemen gesiebt und sortiert werden,

damit Entscheidungen vorbereitet werden können. Man muss die Menge an Lärm, Nebel und Zuckerguss des TV und

der Sozialen Medien entfernen, um das eigene Urteilsvermögen nicht zu vernebeln.

19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation verwendet anstelle der Filtrierung von Daten von "Da draußen" eben diese Daten z.B. in ihrer

Meinungsfreiheit, um diese Daten mittels Analyse, Synthese und Dialektik in einem Modell abzubilden, um weniger dessen

Alltagstauglichkeit zu prüfen, sondern die Modell-Ergebnisse bezüglich Alltag und dessen Zukunft bzw. Vergangenheit

verdichtet aufzuzeigen. Und das ist genauso eine Frage der Intelligenz wie die Wahl, ein atheistisches Modell zu verwenden,

um z.B. Abstraktionen ebenfalls dialektisch für deren Anwendung im Alltag begründen zu können.

Gell, Obama ? Gott schütze die USA :-)

19.09.2019 berliner-zeitung.de

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner

Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines

Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr

mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".

Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren

Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin

geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen

der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.

"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.

"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.

"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.

Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.

"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.

Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".

19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Meldung von berliner-zeitung.de ist so langweilig wie der Intelligenzmangel der Beteiligten an der o.g. Klage. Elite

radikalisiert - und Künast als Elitemitglied wundert sich ? Was für eine Verlogenheit. Und Richter sind ja unabhängig.

Z.B. in Ihrer Wahrnehmung der radikalisierten Umwelt, die Richter normieren wollen und sollen. Und Künast wundert sich

um einen Kernbestand der Demokratie ...... Ähm, .... um was ????

Die BRD-Regierung hat ein Maßnahme-Paket zur Erreichung der Klimaziele der BRD bis 2030 festgelegt - u.a.

Maßnahmen werden laufend angepasst, wenn der Abbau des CO2-Ausstoßes nicht passgenau ist.

Dazu wird eine Kommission ins Leben gerufen.

Die Maßnahmen haben bis 2023 eine Gegenwert von über 50 Milliarden Euro, die nicht aus Schulden und nicht aus

Anleihe des Staates finanziert werden.

Maßnahmen sind z.B.

Es wird der CO2-Zertifikatshandel für Objekte, die CO2 ausstoßen, eingeführt.

Beim Ausbau von Fotovoltaik soll eine bisherige Förderbegrenzung aufgehoben werden.

Zum 01.01.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz für Bahn-Tickets und steigt für Flugtickets.

In 2021 steigt der Benzinpreis um 3 % und in 2026 um 10 Cent pro Liter.

Ab 2021 steigt für Steuerzahler die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer, wenn über 20 km Pendlerstrecke vorliegt.

Ab 2021 sinkt im Strompreis der Anteil der EEG-Umlage.

Ab 2026 werden neue Ölheizungen verboten.

Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert

werden.

20.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der CO2-Zertifikate-Handel bewirkt, dass der höhere Ausstoß von CO2 gegen Kauf von Zertifikaten, also gegen Kostensteigerung,

erfolgen darf. Wer allerdings weniger CO2 ausstößt, kann seine unbenutzten CO2-Zertifikate verkaufen. Zertifikate werden vom

Staat herausgegeben und anfänglich verteilt.

Die pauschale Kostenerhöhung für CO2-Ausstoß erfolgt per Preiserhöhung nach Gesetzeslage:

Die BRD wird anfänglich 10 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 einführen. Damit steigen z.B. die Benzinpreise.

Die steuerliche Belastung von KFZ je nach CO2-Ausstoß würde u.a. zu Reduzierung von SUV-Fahrzeugen bewirken,

die wegen der enormen Masse auch enorm hohen Ausstoß haben.

Die Pendlerpauschale betrifft nicht nur Autofahrer. Da die BRD ein Autoland ist (jeder Bewohner, außer Kinder und

Babys, hat statistisch 1 Auto), wird das Nutzen von CO2-ausstoßenden Objekten steuerlich gegenfinanziert (Kostensenkung),

wenn auch tatsächlich Steuern gezahlt werden (alle anderen gehen leer aus).

In anderen EU-Ländern ist der Preis pro CO2-Tonne höher: In Schweden 150 Euro.

In der BRD sind 10 Euro mit einer Benzinpreiserhöhung von 3 Cent pro Liter verbunden.

150 Euro wären somit 15 * 3 Cent pro Liter. Das hat die BRD-Regierung verhindert.

Laut ARD-Radio leben 20% der Bevölkerung unter Nutzung einer Ölheizung. Diese Bevölkerungsgruppe muss bis 2030

Invest für Einbau einer anderen Heizungsart vollziehen. Da dieses zeitliche Limit erst jetzt erfolgt, haben Betroffene

bisher keine Zeit gehabt, Invest anzusparen, wenn die Ölheizung eh nicht ersetzt werden sollte. Nun haben die

Betroffenen 10 Jahre Zeit für Ansparen und Invest tätigen. Es ist zu erwarten, dass wegen der ungenügenden

Ansparzeit die Masse der Investitionen am Ende der 10-Jahres-Frist erfolgen, so dass dann Ressourcen der

Herstellung von Heizungen und der Beschaffung von Fachkräften für Installationen der Anlagen knapp werden.

Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:

Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer

Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg

der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten

des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,

den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.

Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten

des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist

ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering

steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits

bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,

CO2 weniger auszustoßen.

Hinweise:

Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und

verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die

Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um

den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die

Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis

billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,

werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis

begrüßt.

Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.

Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,

denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.

Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge

am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten

mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes

über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für

KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR

die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese

CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt

investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen

Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)

nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders

investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner

refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,

steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos

gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.

Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht

konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu

teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung

investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,

wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird

aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,

nicht zu machen sein.

21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)

In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz

in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens

35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.

70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass

die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.

Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis

von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2

festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich

die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der

Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der

BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis

von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,

um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und

somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.

Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,

vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.

Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine

pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss

in Silieren.

Hinweis:

Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze

zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass

keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als

unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive

Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen

gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese

0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt

diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker

erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten

Wirtschaften weltweit "führt".

In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von

Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften

unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter

Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen

bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur

wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,

wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes

festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen

Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb

Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger

Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,

so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt

werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die

Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber

wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese

Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung

und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.

Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung

ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung

arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).

Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und

SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,

dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt

werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und

deren Nächstenliebe.

Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und

Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt

implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final

Einhalt zu gebieten.

Die Weltwetterorganisation (WMO) stellt fest:

Seit Beginn der Klimamessungen vor rund 150 Jahren hat die Erde die durchschnittliche oberirdische Temperatur um

1,1 Grad erhöht. Die Limitierung der Klimaerwärmung um maximal weitere 0,9 Grad könnte den Eintritt der gefährlichen

Störung des Weltklimas verhindern. Von 2015 bis heute ist die Klimaerwärmung um 0,2 Grad gestiegen.

"This is all wrong. I shouldn?t be standing here. I should be back in school on the other

side of the ocean. Yet you all come to me for hope? How dare you? You have stolen my dreams

and my childhood with your empty words. And yet I?m one of the lucky ones. People are

suffering. People are dying. Entire ecosystems are collapsing. We are in the beginning of

a mass extinction. And all you can talk about is money and fairytales of eternal economic

growth. How dare you?

For more than 30 years the science has been crystal clear. How dare you continue to look

away, and come here saying that you are doing enough, when the politics and solutions

needed are still nowhere in sight. You say you ?hear? us and that you understand the

urgency. But no matter how sad and angry I am, I don?t want to believe that. Because if

you fully understood the situation and still kept on failing to act, then you would be

evil. And I refuse to believe that.

The popular idea of cutting our emissions in half in 10 years only gives us a 50% chance

of staying below 1.5C degrees, and the risk of setting off irreversible chain reactions

beyond human control.

Maybe 50% is acceptable to you. But those numbers don?t include tipping points, most

feedback loops, additional warming hidden by toxic air pollution or the aspects of

justice and equity. They also rely on my and my children?s generation sucking hundreds

of billions of tonnes of your CO2 out of the air with technologies that barely exist.

So a 50% risk is simply not acceptable to us ? we who have to live with the consequences.

To have a 67% chance of staying below a 1.5 °C global temperature rise ? the best odds

given by the Intergovernmental Panel on Climate Change ? the world had 420 gigatonnes

of carbon dioxide left to emit back on 1 January 2018. Today that figure is already

down to less than 350 gigatonnes. How dare you pretend that this can be solved with

business-as-usual and some technical solutions. With today?s emissions levels, that

remaining CO2 budget will be entirely gone in less than eight and a half years. There

will not be any solutions or plans presented in line with these figures today. Because

these numbers are too uncomfortable. And you are still not mature enough to tell it

like it is.

You are failing us. But the young people are starting to understand your betrayal. The

eyes of all future generations are upon you. And if you choose to fail us I say we will

never forgive you. We will not let you get away with this. Right here, right now is

where we draw the line. The world is waking up. And change is coming, whether you like

it or not.

Thank you !"

23.09.2019 Rede von Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel in New York (USA)

"Das ist alles nicht in Ordnung. Ich sollte nicht hier stehen. Ich sollte wieder in der Schule

auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommen Sie alle zu mir, und tun hoffnungsvoll?

Wie können Sie es wagen! Sie haben meine Träume und meine Kindheit mit Ihren leeren Worten

gestohlen. Und doch bin ich eine der Glücklichen. Die Menschen leiden. Menschen sterben.

Ganze Ökosysteme kollabieren. Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens. Und alles,

worüber Sie reden können, sind Geld und Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum. Wie können

Sie es wagen!

Seit mehr als 30 Jahren ist die Wissenschaft kristallklar. Wie können Sie es wagen, weiterhin

wegzuschauen und hierher zu kommen und zu sagen, dass Sie genug tun, wenn die notwendige

Politik und die notwendigen Lösungen noch nirgendwo in Sicht sind?

Bei den heutigen Emissionswerten wird unser verbleibendes CO2-Budget in weniger als achteinhalb

Jahren aufgebraucht sein. Sie sagen, dass Sie uns "hören" und dass Sie die Dringlichkeit

verstehen. Aber egal wie traurig und wütend ich bin, ich will das nicht glauben. Denn wenn Sie

die Situation vollständig verstehen und immer noch nicht handeln, dann wären Sie böse. Und ich

weigere mich, das zu glauben.

Die populäre Idee, unsere Emissionen in 10 Jahren zu halbieren, gibt uns nur eine 50%ige Chance,

unter 1,5°C zu bleiben, und das Risiko, irreversible Kettenreaktionen außerhalb der menschlichen

Kontrolle auszulösen. Vielleicht sind 50% für Sie akzeptabel. Aber diese Zahlen beinhalten nicht

die Kipppunkte, die meisten Rückkopplungsschleifen, die zusätzliche Erwärmung, die durch die

giftige Luftverschmutzung oder die Aspekte der Gerechtigkeit und Gleichheit verdeckt werden.

Sie verlassen sich auch darauf, dass meine und die Generation meiner Kinder Hunderte von

Milliarden Tonnen Ihres CO2 mit Technologien aus der Luft saugen, die es kaum gibt. Ein

50%iges Risiko ist also für uns einfach nicht akzeptabel - wir, die wir mit den Folgen leben

müssen.

Um eine 67%ige Chance zu haben, unter einem globalen Temperaturanstieg von 1,5°C zu bleiben - die

besten Quoten des Intergovernmental Panel on Climate Change - hatte die Welt 420 Gigatonnen

Kohlendioxid übrig, die sie ab 1. Januar 2018 noch emittieren konnte. Heute sind es bereits

weniger als 350 Gigatonnen. Wie können Sie es wagen, so zu tun, als ob dies mit

Business-as-usual- und einigen technischen Verbesserungen gelöst werden könnte? Mit den heutigen

Emissionswerten wird das verbleibende CO2-Budget in weniger als achteinhalb Jahren vollständig

aufgebraucht sein. Es wird keine Lösungen oder Pläne geben, die mit diesen heutigen Zahlen

übereinstimmen. Weil diese Zahlen zu unangenehm sind. Und Sie sind immer noch nicht reif genug,

um es so zu sagen, wie es ist.

Sie enttäuschen uns. Aber die jungen Leute fangen an, Ihren Verrat zu begreifen. Die Augen aller

zukünftigen Generationen sind auf Sie gerichtet. Und wenn Sie sich entscheiden, uns zu enttäuschen,

sage ich, dass wir Ihnen nie verzeihen werden. Wir werden Sie nicht damit davonkommen lassen.

Genau hier, genau hier ist es, wo wir die Grenze ziehen. Die Welt wacht auf. Und die Veränderung

kommt, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Ich danke Ihnen!"

23.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was Gerta Thunberg aufgrund ihres geringen Bildungsniveaus und der starken Jugendlichkeit

nicht verinnerlichen konnte: Sollten Australien, Indien, die USA etc. ihre Kohle-Projekte

umsetzen, braucht die Menschheit keine Begrenzung von CO2 mehr. Analog gilt:

Der Kohleausstieg der BRD in 2030 ist völlig sinnlos, da es dann keines Ausstieges mehr

bedarf.

Greta Thunberg hat auch nicht erkannt, dass - nicht nur wie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg - das

Kinderzeugen nur noch 1 Ziel hat: Die Vernichtung des Menschen durch den Menschen.

Die 16-jährige Thunberg sollte sich schnellsten profilieren und dafür erst einmal

ihren Schulabschluss machen.

Greta Thunberg wird verwertet. Gnadenlos. Sie ist der Führer einer perspektivlosen

Generation von vor allem im Bildungsniveau z.T. in den Schuhen steckenden

Menschen, die ihrerseits den blanken Opportunismus betreiben: Greta tritt für Etwas ein,

dass objektiv keine Zukunft hat, wenn die Machtverhältnisse nicht zügig geändert werden.

Und dazu bedarf es - neben Ausstrahlung - enorm viel Intelligenz und Konsequenz, denn die

menschliche Gier ist unerbittlich.

Die Menschheit wird nicht überleben.

23.09.2019 Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum UN Climate Action Summit am 23. September 2019 in New York

"Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört. Und ich möchte Generalsekretär António Guterres ganz herzlich

dafür danken, dass er dieses Ereignis hier im Vorfeld der Generalversammlung abhält.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Klimawandel und Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht sind.

Deshalb müssen wir dem Ratschlag der Wissenschaft folgen. Es ist eine globale Herausforderung, die nur

gemeinsam bewältigt werden kann. Wir alle haben nur eine Erde.

Der Maßstab für unser Handeln muss das Pariser Abkommen sein, das den Rahmen setzt, um die Erderwärmung auf

1,5 Grad zu beschränken. Die Industriestaaten sind die Hauptverursacher dieser Erderwärmung, wie wir sie

heute erleben. Die Entwicklungsländer sind die Hauptleidtragenden. Deshalb haben wir als Vertreter der

Industrieländer die Pflicht, Innovation, Technologie und Geld einzusetzen, um die Wege zu ebnen, um die

Erderwärmung zu stoppen.

Deutschland sieht seine Verantwortung international und national. International werden wir unsere Mittel

für den weltweiten Klimaschutz im Verhältnis zu 2014 von zwei auf vier Milliarden Euro erhöhen.

Insbesondere werden wir 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzahlen. Wir setzen uns ein

für Klimarisikoversicherungen. Und wir sind seit Jahrzehnten aktiv - und werden dies fortsetzen - im

Bereich des Waldschutzes.

National stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung,

verursacht aber zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Wenn alle so handeln würden wie Deutschland,

würden sich die Emissionen weltweit verdoppeln. Jeder weiß, was das bedeutet. Deshalb haben wir uns

vorgenommen, bis 2030 55 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und im Jahr 2050

klimaneutral zu sein.

Dazu wollen wir 2030 65 Prozent, also fast zwei Drittel, unserer Energieversorgung aus erneuerbaren

Energien erwirtschaften. Wir werden 2022 aus der Kernenergie ausgestiegen sein und spätestens 2038

aus der Kohlekraftwerkswirtschaft. Wir werden in den nächsten Jahren im Bereich des Verkehrs eine

Wende einleiten. Dazu und für Veränderungen im Gebäudebereich wollen wir in den nächsten vier Jahren

insgesamt 54 Milliarden Euro in neue Technologien, in neue Mobilität, in Isolierung unserer Häuser,

in neue Heizungssysteme investieren. Wir werden außerdem eine CO2-Bepreisung einführen - nicht nur,

wie wir sie schon heute im Rahmen der Europäischen Union für die Bereiche Industrie und Energie haben,

sondern wir werden - national beginnend und dann hoffentlich europäisch fortsetzend - CO2-Emissionen

auch im Bereich von Gebäuden und Verkehr einen Preis geben. Denn wir glauben, dass nur die Entwicklung

eines Preissignals uns wirklich dazu bringt, die noch verfügbaren Budgets an klimaschädlichen Gasen

nicht zu überschreiten.

Insgesamt sehen wir uns und unser Land vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem wir durch Anreize

die Menschen mitnehmen müssen. Es gibt diejenigen, die aktiv sind, demonstrieren und uns Druck machen,

aber es gibt auch Zweifler. Aufgabe jeder Regierung ist es, möglichst alle Menschen mitzunehmen.

Dieser Aufgabe stellt sich Deutschland. Mit unseren am letzten Freitag beschlossenen Maßnahmen und

dem, was wir bisher getan haben, werden wir unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und

zu einem nachhaltigen Leben weltweit leisten.

Herzlichen Dank."

Auf dem auf dem UNO-Klimagipfel gestern in New York hat US-Präsident die Person Greta Thunberg ignoriert.

Auf Twitter erfolgen unter dem Themenlink HowDareYou Auseinandersetzungen.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt US-Präsident Trump, der angesichts der während ihrer Rede mit den Tränen kämpfenden

16-Jährigen spottete: "Sie scheint ein glückliches junges Mädchen zu sein."

24.09.2019 dradio.de

Nach der im Bereich Liquidität erfolgten Abtrennung der deutschen Töchter "Condor" und "Thomas Cook GmbH" vom

insolventen Konzern "Thomas Cook" wollen beide Töchter Finanzhilfen vom Staat BRD und den zuständigen

BRD-Bundesländern erhalten. Condor erhält nun 380 Millionen Euro als einen 6-monatigen Überbrückungskredit.

24.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt:

Der britische Konzern Thomas Cook hat aktuell einen Finanzbedarf von 1,1 Milliarden britischen Pfunds. Um diesen

vollständig zu decken, benötigte Cook noch 200 Millionen Pfund vom britischen Staat. Der hat Cook in die Pleite

gehen lassen.

0,6 Millionen Touristen sind aktuell mit den Partnern von Cook unterwegs. Die Briten erwägen die Rückholung von

0,15 Millionen Briten. In der BRD greift die Rückholung wegen einer Pflichtabsicherung. Die Rückholung betrifft

Pauschalreisende.

Die deutsche Tochter Condor hat den Transport von Reisenden, die mit Partner von Cook per Condor verreisen wollen, eingestellt.

Das betrifft jedoch nur die Anreise.

Die deutsche Condor arbeitet liquide und hat die Finanzspritze als Sicherheitsfinanzquelle erhalten.

Der Konzern Thomas Cook hat 4500 deutsche Mitarbeiter.

Der Thomas Cook-Konzern war die weltweite Nummer 2 im Reiseverkehr.

TUI hat rechtzeitig auf eigene Betriebsmittel wie Flugzeuge, Hotels etc. gesetzt, da die Margen von möglichen

Partnern sinken und es somit weniger umzuverteilen gibt. Die Verwertung eigener Betriebsmittel ist rentabler.

24.09.2019 berliner-zeitung.de

Die US-Regierung will die Reform des Welthandels vorantreiben: Drastischer Wandel, der ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als

auch gegenseitig ist, bewirkt. China ist das Gegenbeispiel dazu, weil

China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln als Entwicklungsland gilt.

China anstatt versprochene Reformen für die Öffnung der chinesischen Wirtschaft durchzuführen, ein Wirtschaftsmodell

aufgebaut hat, dass sich im großen Maßstab auf massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation, Verletzung von

Eigentumsrechten sowie Diebstahl von Handelsgeheimnissen stützt.

24.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China macht das, was in der EU mit dem Euro verhindert ist:

China hat eine Binnenwährung, die in die Wertschöpfung eingeht. Die Binnenwährung kann an die Wertschöpfung

angepasst werden.

Wäre China an der Binnenwährung als eine nachhaltige Währung interessiert, müsste mit Zunahme der Wertschöpfung

die Binnenwährung nur noch für dinglich, also abschreibbare Objekte angewendet werden: Alle andere Ergebnisse der

Wertschöpfung dürfen nicht mit Währungsmaßnahmen wie Herstellung von Binnenwährung finanziert werden.

Das würde bedeuten, dass Unternehmen an Investmitteln finanziell entlastet werden können, dafür aber die andere

Wertschöpfung im Unternehmen voll auf eigene Rechnung finanzieren müssten (Kredite etc.).

China hat aber ein anderes Ziel: China als Kommunistenstaat finanziert die Gesellschaft quer und damit auch dann,

wenn Unternehmen Invest für dingliche Objekte benötigen, um Waren z.B. zu exportieren. China nutzt also

die Binnenwährung aus, um Wertschöpfungskosten staatlich zu senken. Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

China bringt mit Staatsinvest und Wertschöpfung am Binnenmarkt den Zugang zu Devisen in Euro oder US-Dollar

etc. und nutzt diese Devisen als Investmittel im Gebiet, wo die Devisen relevant sind.

Zugleich wertet China seine Binnenwährung so auf und ab, dass die Differenz zu den Devisen einstellbar ist:

Je höher die Differenz zu Devisen, um so geringer kann der Preis der zu exportierenden Ware sein.

Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

Chinas Invest mittels Devisen für den Kauf von China-Waren ist der Gipfel der Anhängigkeit fremder Märkte

von China, wobei Regionen, wo Chinas Devisen investiert werden, sich systematisch auf Abschaffung

von Wertschöpfung und deren Ersatz durch China-Warenlieferungen, ausrichten und den Binnenmarkt

in den Regionen platt machen. Das ist kapitalistisches Wirtschaften von Kommunisten.

US-Präsident Trump weiß, dass die USA von China abhängig sind, und kann das nur mit Gewalt ändern:

Handelskrieg made in USA. Nur China juckt das nicht, denn China investiert weltweit, wobei China die

Finanzkrise der EU verpennt und nicht die Chance genutzt hat, EU-Zonen wie Griechenland aus dem Euro

rauszuhelfen und in eine Binnenmarktwährung z.B. der Griechen zu investieren. China war zu gierig nach

Euro, der aber als nachhaltige Währung reinster Schrott ist, wenn China diesen Euro nicht sofort weiter

in dingliche Objekte investiert: Devisenreserven in Euro sind nur dann sinnvoll, wenn der Euro investiert

wird. Devisen-Reserven an sich sich hoch riskant, denn die nächste Euro-Krise kommt objektiv.

Trump will also den Welthandel nicht reformieren, sondern verhindern, dass Chinas Gier den USA-Binnenmarkt

so anhängig macht wie den der BRD, die keinerlei nachhaltige Ressourcen mehr hat, den Binnenmarkt

aus eigener Kraft, also nachhaltig auszubauen, wobei die BRD u.a. von russischen Energielieferungen

abhängig ist.

Die USA und BRD werden weich gekocht, wenn Kommunisten Zugriff auf die Wirtschaften der Länder

erhalten. Und Kommunisten haben !

Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019

Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.

Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete

steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.

Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.

28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/

www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/

www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/

"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."

...

Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.

Kosten Verbrauch CO2

Erdgas ca. 790 Euro 88%

Heizöl ca. 750 Euro 84%

Fernwärme ca. 895 Euro 100%"

...

"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"

...

www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf

www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/

...

"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von

Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel

eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'

...

"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von

Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS

36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als

Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung

mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"

verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.

Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf

Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine

Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als

angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der

Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die

Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)

erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der

Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über

den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen

einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf

Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind

seit Seit Anfang 2014 mindestens 15.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen.

in 2018 insgesamt 2.277 Tote und Vermisste gezählt worden.

in 2019 bisher über 1000 Menschen ertrunken.

Syrien-Türkei-Krieg

Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:

Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von

Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.

Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass

die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige

Kampfhandlung vollziehen.

Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.

Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,

die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.

08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.

Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von

den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an

der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer

Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.

Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei

sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um

Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion

von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.

Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.

Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.

Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg

führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung

von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen

der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.

Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region

bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,

nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.

In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass

ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die

Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits

jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,

denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.

Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese

bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre

Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur

Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft

eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.

Krieg Türkei - Syrien

Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die

Rebellen führt.

Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.

Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien

stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.

Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.

Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:

Islamischer Staat (IS).

Rebellen.

Kurden.

Syrien.

Türkei.

Israel.

Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen

Krieg nicht zulassen.

Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.

Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:

Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.

Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:

Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du

nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht

kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,

Deutschland, werde verlieren.

In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung

der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

Großbritannien und die EU - jedoch noch nicht das britische Parlament und das EU-Parlament - haben einer Änderung des Brexit-

Vertrages zugestimmt, die auch Nordirland als Teil des Königreiches von Großbritannien betrifft uns solange gilt, bis es ein

Freihandelsabkommen der Briten mit der EU gibt.

Der Austritt der Briten aus der EU-Zollunion erfolgt frühestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022.

Großbritannien kann nach dem Brexit Handelsvereinbarungen mit Staaten vereinbaren, z.B. ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Nordirland tritt als Teil des Königreiches von Großbritannien aus der EU aus, so dass es keine Zollgrenze innerhalb des

britischen Königreiches gibt.

Der Export von Waren über Großbritannien in die EU wird durch die Briten nach EU-Zollsätzen versteuert. Die Briten erheben

damit anstelle der EU die EU-Importsteuern, wenn die Ware Großbritannien betritt UND dann von den Briten in die EU steuerfrei

exportiert.

In Nordirland werden zusätzlich eine begrenzte Anzahl von Regeln des EU-Binnenmarktes angewendet, so dass Nordirland

diesbezüglich durch den Brexit keine Änderungen erfährt: Z.B. EU-Vorgaben für Produkt- und Hygienestandards,

Tier- und Lebensmittelkontrollen und für Staatsbeihilfen. Nordirlands Territorium wird damit zur Kontrollzone nach EU-Vorgaben,

wobei am am Eintrittspunkt der Waren in Nordirland kontrolliert wird. Der Warenhandel über Nordirland ist damit

weiterhin EU-reglementiert.

Die Mehrwertsteuer vom Staat Irland und der britischen Zone Nordirland wird so angeglichen, dass keine deutlichen Abweichungen

bleiben, wobei dir Briten Ausnahmen für Nordirland definieren dürfen, die dann nicht für den EU-Haushalt wirksam sind:

Ausnahmen der Briten schließen einen Zufluss von Mehrwertsteuer aus Nordirland in die EU aus. Damit driften Irland als Teil der

EU und Nordirland als Teil von Großbritannien nicht wirtschaftlich auseinander.

Die Regeln für Nordirland sind dort alle 4 Jahre vom nordirische Parlament auf Stopp oder Weitervollzug der Regeln prüfbar.

Die erste Prüfung der Regeln durch Nordirland erfolgt 2 Jahre nach dem Brexit. Nordirland ist nicht berechtigt, über die

Erst-Anwendbarkeit der Brexit-Reglen zu Nordirland zu entscheiden.

Die Briten verpflichten sich, die Anwendung der EU-Binnenmarkt- und Zollregeln zu überwachen, wobei die EU parallel