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Erblasser

Ansatz

Der Staat ist in der Lage, anhand der Altersstruktur der Hartz-4-Bezieher abzuschätzen,
welche Erbmasse wann frei wird und bei Dauerbezug von Hartz 4, also bei einem Heer von
strukturell ausgegrenzten Langzeitarbeitslosen der älteren Garde im Zuge der am
Markt vorhandenen massiven Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern, so zuverlässig
Hartz-4-Kosten mit Vermögen des Erblassers, der an einen Hartz-4-Bezieher erbt,
zu refinanzieren. Analog ist dazu die Zwangsrente ab 63, die bei Abschlag von
erworbenen Entgeltpunken die Rentenkosten senkt und die Differenz von
Rente bis Hartz-Satz der Altersgrundsicherung sich dann rechnet, wenn der
Abschlag nicht von der Differenz aufgefressen wird - bei passender Lebenserwartung
(Methode der biologischen Lösung). Ein weiteres Analogon ist der Zwangsverkauf von
Rentenvorsorge oder deren Verwertungsausschluss bis zum vom Gesetzgeber, der auch
SGB II regelt, festgelegten Alter des Renteneintrittes wegen Alter.
Ein anderes Analogon ist die Refinazierung von jungen Arbeitslosen aus Vermögen
der Familienmitgliedern, wobei die kleinteilige Schenkung Hartz 4-relevant sein kann.
Es ist daher elementar, das Vermögen von Erben als Hartz-4-Bezieher effektiv
und nachhaltig zu Gunsten der Grundsicherung SGB II zu reglementieren. Diese
Motivation ist von der Richterschaft gegenüber dem Volk zu verteidigen.
Diesem muss aber dabei nicht klar sein: Hartz 4 dient vor allem dem Ausbau
des Niedriglohnsektors, des Lohndruckes, also der aus Steuermitteln subventionierten
Gewinnerzielung, also dem Plündern von Volksvermögen per Umverteilung
OHNE Wertschöpfung zum Zweck der Reproduktion des Volksvermögens.
Mit anderen Worten: Eine exzellente Form des Sozialfaschismus - genannt "Sozialstaat".

27.08.2012 gegen-hartz.de

Erbschaft mindert als einmaliges Einkommen grundsätzlich Hartz IV-Anspruch bzw. Sozialhilfe-Anspruch
(Bundessozialgerichts in Kassel, Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 R).

Wenn der Hartz-4-Bezieher erbt

Die Anrechnung der Erbschaft und deren verwerteten Komponenten erfolgt als einmaliges Einkommen.

Zur Anrechnung kann ein Bewilligungszeitraum von 12 Monaten verwendet werden.

Ansonsten gelten die Stückelungsregelungen der Anrechnung von Einkommen, also z.B.

Freibetrag auf Vermögen erst bei Neubewilligung des nächsten Hartz-4-Bezuges (also nach 12 Monaten
Bewilligung als Abweichung von tatsächlich erbrachten Bewilligungszeitraumen z.B. zu je 6 Monaten).

Die Anrechnung innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgt, wenn Einkommen grösser als Monatszahlbetrag von Hartz 4 ist.
Die Stückelung auf gleiche Monatsanteile soll den bewilligten, also laufenden Bezug Hartz 4, aber nicht die Neubewilligung des
nächsten Hartz-4-Zeitraumes absichern, der wegfallen könnte, weil das bisher nicht verwertete Vermögen über dem Freibetrag liegt.

Der Wegfall Hartz-4-Bezug erfolgt, wenn die Höhe des anzurechnenden Einkommens (z.B. aus Verwertung des geldwerten
Vermögens aus Rentenversicherung mit Rückkaufwert über Hartz-4-Freibetrag, also aus Verkauf der Rentenversicherung
mit Zufluss erst im neu zu bewilligen Zeitraum, für den das Vermögen geprüft wird) im Rahmen der Neubewilligung
von Hartz 4 als über dem Hartz-4-Freibetrag liegend festgestellt wurde, so dass das verwertbare Vermögen über diesem
Freibetrag ohne Bezug Hartz 4 gestückelt abgeschmolzen werden muss (Hartz-4-Satz mit KdU und Regelsatz plus
Kosten (freiwillige) Versicherung Krankenkasse mit Pflegekasse plus Kosten GEZ und allen anderen Kosten, für
die wegen Hartz-4-Wegfall die Befreiung nicht mehr greift; diese Summe ergibt die Monatskosten, durch die das zu
verwertende Vermögen über dem Hartz-4-Freibetrag zu teilen ist, um die Anzahl der Monate ohne Hartz-4-Bezug zu
ermitteln. Wichtig: Es zählen dabei nur die Kosten, die per Hartz-4-Normierung gedeckt werden WÜRDEN und eben
NICHT die realen Kosten, die bei Bezug Hartz 4 auch nicht gedeckt sein würden (z.B. Strom). (Die Grundsicherung normiert
UNTERHALB der Armutsgrenze. Hartz 4 bedeutet optimale Armut, wenn Hartz 4 dauerhaft bezogen wird.) Diese Methode
lässt das zu verwertende Vermögen langsamer abschmelzen, so dass ein längerer Zeitraum ohne Hartz-4-Bezug entsteht.
Da aber die Kosten der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ernorm sind und diese Kosten wegen Pflichtversicherung
anfallen müssen (und auch nicht im ALG II enthalten sind, wobei es sein kann, dass der Träger der Grundsicherung erheblich
geringere Beiträge als ein freiwillig versicherter Arbeitsloser leistet), wird der Zeitraum ohne Bezug Hartz 4 schneller sinken.
Da ein Vermögen unter dem Freibetrag zu Hartz-4-Bezug führen kann, muss man vom zu verwertenden Vermögen
über dem Freibetrag ERST alle o.g. Kosten real abschmelzen, also die Hartz-4-freien Bezugszeiten ermitteln, vollziehen und
NACH der so erfolgten Abschmelzung des Vermögens auf unter den Freibetrag dieses eventuell für Dinge verausgaben, die man
im Bezug von Hartz 4 nur als Darlehen auf künftige Hartz-4-Zahlungen erhält, um so dem Darlehensdruck, also der
monatlichen Hartz-4-Minderung um die Darlehenstilgung, zu umgehen, oder für Dinge verausgaben, die man sich wegen
Dauerarbeitslosigkeit auf absehbarer Dauer bzw. nie wieder leisten kann. Oder man beantragt mit der Vermögenslage unter
dem Freibetrag sofort Hartz 4. Grundprinzip, das der Gesetzgeber vollziehen lassen wissen will, ist die Verwertung von ALLEM
ungeschützen Vermögen bzw. Vermögen über dem vom Gesetzgeber festgelegten Freibetrag. Dabei wird selbstverständlich
auch eine private Rentenvorsorge, für die der Gesetzgeber keinen Schutz implementiert, um so Vorsorge z.B. per Riester-Rente-Vertrag
mit hohen Vertragskosten und optimaler Rendite des Versicherungsgebers zu begünstigen, verwertet. Zumal der Hartz-4-Bezieher,
der Rentenverscherungsbeiträge nicht aus dem Rergelsatz, der dafür keine Komponente hat, freiwillig bezahlt, versicherungsfreie Zeiten
erhält, so dass klar ist: Dauerarbeitslosigkeit in Armut endet in Rente in Armut. - Auch als "Sozialstaat" bezeichnet.).

Die Ablehnung eines zu erbendend Vermögens, dass ein Guthaben, also nicht nur Schulden, ermöglicht,
kann als Herbeiführung von Bedürftigkeit angesehen werden, weil die Ansrechnung an Hartz 4
verhindert wird. Die Herbeiführung von Bedürftigkeit kann zusätzlich sanktioniert werden.

29.04.2015 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht - Ein Zufluss von geerbten Geldvermögen während des Bezuges von Hartz 4 ist in voller Höhe durch
den Träger der Grundsicherung in der Ermittlung der Bedürftigkeit zu verwenden. Dabei darf der negative Kontostand des
Hartz-4-Bezieher, der Dispokredit als Schulden hat, nicht verwendet werden, wenn das Erbe auf dieses Konto gelangt: Der Träger
der Grundsicherung hat das Konto mit Zufluss des Geldvermögens als schuldenfrei zu berücksichtigen. Ziel ist es, das Erben
in voller Höhe auf dessen Anrechenbarkeit auf Leistungen der Grundsicherung zu prüfen, wobei die Vermögenssituation
des betroffenen Hartz-4-Bezieher wie o.g. eingeschränkt zu bewerten ist. Dabei spielt es also keine Rolle, ob wegen Geldzugang
die Dispo-Schulden wie üblich von der Bank als getilgt bewertet werden, wenn die Geldmenge dafür ausreicht.
(AZ: B 14 AS 10/14 R).

Wenn ein Hartz-IV-Bezieher vererbt

Vererbt ein Hartz-4-Empfänger, dann werden die Erben maximal um den Betrag der Hartz-4-Leistungen der letzten 10 Jahre
des vererbenden Toten erleichtert (alle Hartz-4-Bezüge in den letzten 10 Jahren des Toten). Der Erbschaftsanteil
über den 10-Jahres-Betrag wird nicht an vollzogene Hartz 4-Bezüge des vererbenden Toten rückwirkend angerechnet
(Berliner Sozialgericht, Aktenzeichen: S 149 AS 21300/08 vom 24. Mai 2011).

Wichtig:

Hartz-4-Bezug ist damit grundsätzlich ein Darlehen des Staates, für den Dritte, also Erben einspringen (Sippenhaft).
Auch aus diesem Grund wird die Herbeiführung von vererbbarer Schuldlast im Bezug von Hartz 4, also die Minderung
des Darlehens, sanktioniert. In Deutschland herrscht ausserdem die Pflichtanteilregelung, so dass Dritte,
die das Darlehen rückzahlen müssen, verfügbar sind (falls Erbe angetreten wird).

Die Freibeträge für Vermögen etc. sind gering, so dass Erben eines Hartz-4-lers regelmäßig erleichtert werden.
Das vor Verwertung geschützte Vermögen, z.B. die Lebensversicherung, schützt das Darlehen und hilft
weniger den Erben. Wäre der Hartz-4ler nicht verstorben, so würde mit Rentenbeginn die nun verwertbare
Versicherung anstelle Hartz-4 treten, plus ev. Steuerlast des Rentners z.B. wegen einer Riester-Rente-Auszahlung.

Auch Hartz-4-Bezieher bewirkt von Rechts wegen mit seinem Ableben die Sippenhaft der Erben

17.06.2013 ct-Zeitschrift vom Heise-Verlag

In der ct-Ausgabe 14 von 2103 wird eine Leserfrage zum Ende eines TK-Vertrages wegen Tod des Vertragspartners beantwortet.
Nachfolgend der Grundtenor der Meldung:

Nach deutschem Recht ist es dem Vertragspartner, der eine Telekommunikationsleistung für einen Vertragspartner erbringt - z.B.
einen analogen Telefonanschluss für eine Person, die den Anschluss nur nutzen kann, wenn sie lebt - nicht zumutbar, mit dem
Ableben des Vertragspartners - also mit dem Tod der den Telefonanschluss nutzenden Person - auf die Bereitstellung der TK-Leistung
zu verzichten. Vielmehr impliziert das deutsche Recht im Abschluss eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistung explizit
den Zugriff auf Erben des Vertragspartners, wobei Erben nicht beim Vertragsabschluss mitwirken müssen. Die Erben haften
grundsätzlich für das Ableben des Vertragspartners. Diese Sippenhaft im deutschen Recht ermöglicht es, dass ein TK-Leistung
zwar nicht mehr bereitgestellt werden muss - der Tote mit Sicherheit und dessen Erben müssen nicht am Ort der TK-Bereitstellung
wohnen - aber mit Entgelt belegt werden kann. Die Erben haften für den Verlust des TK-Anbieters wegen Tod des Vertragspartners.
Der TK-Bereitsteller hat explizit das Recht, die Sippenhaft vollstrecken zu lassen (Mahnverfahren etc.).

12.02.2014 dradio.de

BGH- Urteil - Die Übernahme von Heimkosten von Eltern, die ihre Kinder nicht mehr kontaktieren und eventuell (abgesehen vom
Pflichtanteil) enterbt haben, müssen von den Kindern (falls leistungsfähig) übernommen werden (AZ: XII ZB 607/12).

27.09.2016 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 921/15) - Das Vermögen eines Dritten, der den Vermögensübergang an einen Bezieher Hartz 4
rechtmäßig bewirken kann, ist als verwertbares Vermögen der Anrechnung an Leistungen für den Bezieher von Hartz 4 zuzuführen,
wenn die Zuführung des Vermögens keinen Härtefall des Vermögenden (Erblassers) bewirkt.
Der beklagte Gegenstand war die Erbschaft aus einem Berliner Testament, wobei nur der 1. Ehepartner gestorben ist.
Das Berliner Testament als Willenserklärung der Eheleute ist als solches nicht vollziehbar, wenn der Vermögensübergang
an den Erben - ein Hartz-4 beziehenden Kind der Eheleute - im Sinne des Urteils vollzogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn
die Erbmasse nach dem Tod des 2. Ehepartners höher ist (Erbmasse des 2. verstorbenen Ehepartners kommt dann hinzu).
Keine Rolle spielt die Lebenserwartung und finanzielle Entwicklung des überlebenden Ehepartners, der an den Hartz-4-
Empfänger aus der Erbmasse des 1. verstorbenen Ehepartners vererben MUSS, so dass das Kind nach dem Tod des
2. Ehepartners nicht mehr erbberechtigt ist (Pflichtanteil wurde bereits ausgezahlt). Die Anrechnung an Hartz 4 hat Vorrang,
wenn ein Barvermögen als Erbmasse ohne Bewirkung eines Härtefalls des Erblassers um den Pflichtanteil gemindert
werden kann, der Hartz 4 angerechnet wird.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedeutet:

Auch wenn z.B. mit dem Tode des 2. Ehepartners die Vermögensmasse auf 0 gesunken ist, kann per SGB-II-Verwaltungsakt
der Pflichtanteil nicht angetreten werden. Es kann auch keine Schuld geerbt werden.

Das Urteil erzwingt die in der Sippe vollziehbare Selektion eines Hartz-4-Beziehers:

Der Ausschluss vom Gesamterbe bietet die Möglichkeit, bereits mit Beginn des Berliner Testamentes zu Lebzeiten
der Eheleute den Pflichtanteil des Hartz-4-Beziehers zu senken, in dem die Erbmasse so dezimiert wird, so dass NUR
mit Ansprüchen des einzigen Überlebenden Ehepartners die Erbmasse ansteigt, nachdem der Pflichtanteil vererbt
wurde (eine Vermögensveränderung für den Überlebenden Ehepartner ist ja möglich -z.B. Rendite aus der
Verwertung des Vermögens des verstorbenen Ehepartners). Das Vermögen wird ja zum Zeitpunkt des Erbes bestimmt,
um den mur dann entstehenden Pflichtanteil zu ermitteln. Andererseits können die Eheleute, um Hartz-4-Refinanz aus
dem Ehevermögen zu verhindern, das Vermögen als schwer verwertbar anlegen. Z.B. grundsätzlich kein Barvermögen horten.

Das Urteil erzwingt folgendes Verhalten: Bei absehbarem Ableben bzw. bei Erreichen eines Lebensalters des Erblassers
muss sich der Erbe, der Hartz-4 bezieht, bereits aus Hartz 4 abgemeldet haben. Der Erblasser muss also dem Erben,
solange der Erblassers noch lebt, den Unterhalt bezahlen, damit Erbmasse nicht in den Refinanz von Hartz 4 gerät.
Ist der Hartz-4-Bezieher zum Zeitpunkt des Erbens noch Bezieher der Grundsicherung, wird Erbe auf Anrechnung
geprüft, wobei die Normierungen nach SGB II (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) angesetzt werden und somit die
Dauer des Hartz-4-freien Zeitraumes bestimmen (je geringer die Summe, umso länger die Dauer). Achtung:
Mit Wegfall Hartz 4 treten Kosten wie die der Versicherung in der Krankenkasse ein (bei gesetzlicher Versicherungspflicht).
Diese Zusatzkosten senken die Dauer, müssen aber bei Neubeantragung Hartz 4 nachgewiesen werden.
Die Anrechnung der Erbmasse schließt außerdem deren Verwertung ohne Fremdbestimmung komplett aus.

07.07.2017 bundesregierung.de

Die anonyme Samenspende wird in der BRD abgeschafft.

Samenspender und Samenempfänger werden mit den Personendaten für 110 Jahre registriert. Die Regelung gilt auch für
Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben.

Im BGB wird die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen. Ziel ist es auch, dass Ansprüche auf
Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe entfallen.

19.02.2019 morgenpost.de

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Eine Regelung in einem Testament, das Erbe zur Erlangung eines Umstandes verwendet,
ist nichtig, wenn diese Erlangung sittenwidrig ist, wobei das benannte Erbe nicht entfällt. Beispiel: Die Kopplung eines Erbes an eine
Besucherpflicht ist nichtig, da es sittenkonform ist, wenn der Erbe freiwillig Besuche vollziehen kann - und: Erbe bzw. Miterbe bleibt
bestehen. (Az.: 20 W 98/18)



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