Arbeitspapier: Analyse SGB II Grundsicherung (Hartz 4)

03.01.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben in 2017 mehr als 3000 Menschen die Flucht angetreten, sind aber niemals angekommen.

haben in 2018 mehr als 2200 Menschen die Flucht angetreten, sind aber niemals angekommen.

sind in 2017 ca. 172.000 Menschen über das Mittelmeer in der EU angekommen.

sind in 2017 ca. 113.000 Menschen über das Mittelmeer in der EU angekommen.

ist nun Spanien das Land, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, wobei Italien und Griechenland

weniger Ankünfte haben.

08.01.2019 bundesregierung.de

Die BRD und Frankreich werden am 22.01.2019 den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen

Republik über deren Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen und damit den Elysee-Vertrag von 1963 fortschreiben.

08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden

nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine

Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden

kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben

zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden

Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische

Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in

Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst

werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann

auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform

der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als

autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen

der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird

zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...

Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es

Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren

wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer

Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass

ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder

vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.

Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-

geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,

nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat ganz bewusst den Kleinkrieg in den Verhandlungen der Briten mit der EU nicht umfangreich

dokumentiert, da nur das Ergebnis zählt - und dieses in der aktuellen Form hat der Autor dieser Dokumentation schon längst

geahnt, denn ein Land, das eine unkontrollierte Grenze zum Nachbarland hat, das der EU angehört, ist schon jetzt am Ende,

mit oder ohne Vertrag. Die Briten sind einfach zu dämlich, EU-Recht zu übernehmen außer und vor allem im

Einwanderungsrecht der EU inklusive Islamisierung der EU. Und: Das britische Volk ist genauso stupid wie der

Deutsche Volksstamm (die Briten sind im Gegensatz zu den Deutschen ein Volk). Beide eint: Großes Maul voller Karies, durch

die die Sonne scheint.

24.01.2019 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Italien die Einwanderung von Asylanten mit Unterbringung und Unterstützung

innerhalb des staatlichen Systems abgeschafft. Asylanten haben nun das Recht, auf der Straße zu landen. Ziel des Gesetzgebers

ist es, Unsicherheit durch illegale Einwanderung derart zu implementieren, dass ein sehr negativer Einfluss auf das soziale Gewebe in

den Städten entsteht: Wenn immer mehr Leute auf der Straße lebten, bedeute dies eine immer größere Last für die Städte, die

gleichzeitig immer weniger Ressourcen zugesprochen erhielten.

24.01.2019 faz.net

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte

Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben

nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können

natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,

weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also

gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,

die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt

nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen

Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die

Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an

Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben

dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,

dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und

keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.

Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der

Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der

Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

29.01.2019 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Griechenland hat 26 Milliarden Euro in bar als Reserve.

Griechenland verschuldet sich wieder mit einer Staatsanleihe am Kapitalmarkt: Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen

von 2,5 Milliarden Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt.

29.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant wird das Ganz erst recht, wenn Schuldpapiere der Kapitalgeber Griechenlands von der EZB gekauft werden ...

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu

aushandeln lassen.

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die

Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in

anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte

Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass

US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege

begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit

russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit

ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im

Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung

in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.

Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus

Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)

ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der

Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg

gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite

in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen

der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

04.02.2019 zeit.de

Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.

Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.

13.02.2019 tagesspiegel.de

Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel

um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte

erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der

Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der

zu erreichenden EU-Grenzwerte.

Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche

Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung

der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige

Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,

da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).

Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,

Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten

wird.

13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht

zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm

ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren

deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten

finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.

Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen

verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu

von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr

Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.

14.02.2019 morgenpost.de

Der Flugzeugtyp Airbus A380 ist Geschichte - mangels Bestellungen dieses Types wird die Produktion dieses Types eingestellt.

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig

eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung

für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in

den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.

Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.

Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,

also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung

und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv

angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt

teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der

Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten

Strömungen".

24.02.2019 IT und systemische Sicherheitslücken (ARD-Radio)

Die ARD thematisierte mit dem Aufhänger Huawei das Thema der

systemischen Sicherheitslücken auch in Europa - u.a.

1982 wurde in Russland an einer Pipileine eine Verdichterstation mittels

falschen Hardwarekommandos gesprengt: Umgerechnet 4000 Tonnen TNT

Energie wurden freigesetzt, nachdem gehackte Ventile den Druckaufbau

ermöglicht haben. Es wurde digitale Technik verwendet.

Der EU-Kommissar für Sicherheit in der EU ist der Meinung, die

digitale kritische Infrastruktur durch die bessere Zusammenarbeit

der Geheimdienste möglich ist - besonders der Inlandsgeheimdienste.

Die EU ist wirtschaftlich nicht in der Lage, systemkritische

IT aus eigener Produktion zu implementieren: Es gibt die

Produktion nicht.

IT-Systeme, die nicht klar bewiesen sicher sind, müssen solange

benutzt werden, bis der Angreifer Erfolg hat. Diesen Erfolg

muss man solange wie möglich hinauszögern. Das gilt auch dann,

wenn die Hinauszögerung selbst unsicher bezüglich Eintritt

des Angreifer-Erfolgseintrittes ist.

Systemkritische IT muss vom Staat finanziert und kontrolliert

werden.

Auszüge, die in die richtige logische Reihenfolge gebracht wurden,

damit das Thema der systemischen Lücken in der IT klar

verständlich ist.

Hinweise:

Dass die EU vom einheimischen Terroristen, der per Geheimdienst

in den Griff bekommbar ist, ausgeht, entspricht der realen

Situation in der EU: Die Überlegung, Huawei als chinesischen

Staatskonzern in die Sicherheitsbereiche der EU reinzulassen

UND die Ansage der USA, die EU dann aus der Informationsgemeinschaft

mit den USA zu entlassen.

Es gibt eine einfache Lösung der kritischen Systemprobleme in der EU:

EU-eigene Hardwareherstellung fällt weg, da zumindest die BRD nicht

in der Lage ist, Wissen und Produktion zu ermöglichen, denn die

BRD ist exportorientiert mit dem Ziel, Handelsüberschüsse auf

Teufel komm raus und parasitär zu erzielen. Es gibt in der

BRD - das sieht man z.B. am Elend der deutschen Diesel-KFZ-

Industrie - keine oder wenig Ressourcen für systemische

Eigenproduktionen, die nicht in Kooperation mit oder NUR von

China erfolgen (z.B. Firma Bosch überlässt Binnenmarktteile

den Chinesen und verscherbelt den Namen "Bosch" für im

Volksmund genannten "Chinadreck", der z.B. der BRD eben

wegen dem Namen "Bosch" hochpreisig vertrieben wird),

Ergo: Wenn die BRD schon IT-Technik importiert und damit im

Informationssystem der EU agiert, ist dieses als faktisch

gehackt anzusehen.

Der Versuch, solange importierte IT-Technik einzusetzen, wie

die importierte Ware scheinbar spionagefrei funktioniert

und glaubwürdige Daten liefert, ist umsonst, denn es ist

egal, wann die importierte IT den Schafspelz abwirft.

Wer glaubt, dass China mit seiner in die Systembereiche der EU

exportierten IT-Technik keinen Schafspelz wasserdicht

mitliefert, der ist so dämlich wie der o.g. EU-Kommissar

oder Deutschland.

Die USA sind gezwungen, der aufgrund der durch Deutschland geführten

EU, die deutscher Verwertung unterliegt und damit den deutschen

Binnenmarkt als Schwachstelle hat (systemischer Niedriglohn,

systemischer Fachkräftemangel, systemische Exportgier etc.),

den Hahn abzudrehen. Das allerdings würde auch das Ende der

NATO bedeuten. - Der Systemkollaps, auf den China und Russland

warten und zwar in der analogen Hoffnung, dass ein lokaler

Nuklearkrieg gewinnbar ist.

Ergo: Die Lösung des Problemes ist das Verlassen der Eurozone

und der jetzigen EU, um neue Schnittstellen, die nicht

Deutschland unterliegen können, zu schaffen. Dabei ist

allerdings die systemische Abhängigkeit von z.B. China nur

zu knacken, wenn Binnenmarktwährungen eingeführt

und diese für Investitionen des jeweiligen Binnenmarktes

per Golddruck bereitgestellt werden (nur dingliche

Wertschöpfung). Das wird zig Jahre kosten, aber der

BRD das Wasser abgraben: Diese wird dann ebenfalls

den Euro als Binnenwährung verlassen müssen (ev. Euro als

Außenwährung beibehalten), um überhaupt eine Innovation

der Gesellschaft haben zu können, zu der auch der IT-Bereich

gehört. - China muss merken, dass es dann in einen starken

Markt exportiert, der seine Kernkomponenten schützt

und geschützt ausbaut. China kann nicht mehr auf deutsche Gier

und Dämlichkeit bauen, da die EU dann systemisch souverän ist

und das anfänglich und objektiv zwingend ohne die BRD.

"Die EU ist tot, es lebe die EU" das wird so nicht

klappen, solange Rohstoffimporte aus Bereichen erfolgen,

die nicht von China und Co. abhängig sind. - Die BRD ist

bereits systemisch abhängig und damit ein massiver Klotz

am Bein, der andere Ressourcen frisst und dabei genau weiß,

dass das zum Handelskrieg als Teil der Systemkriege final

führen wird, denn z.B. die Einbindung von Huawei in

Systembereiche ist gezielte Zersetzung, die zu Spannungen

führen muss.

07.03.2019 nzz.ch

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte in 2017 das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre

zugelassen und zugleich Untersuchungen zur ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat unter Verschluss gehalten.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Untersuchungen zur

ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat transparent bereitstellen. - Das Urteil kann vor dem EuGH revisioniert

werden.

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:

Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower

erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen

Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen

des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der

o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.

Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von

Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung

implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der

Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,

gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise

folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen

vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen

Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.

Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke

von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

13.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die Maßgaben für Whistleblower anders, als von der EU-Kommission und den europäischen

Justizminister verlangt, geregelt:

Wenn keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen den Whistleblower drohen:

Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, die klare Meldeverfahren etablieren müssen: Für den Whistleblower sicherer

Kanal. Der Whistleblower kann und muss aber nicht die Meldung beim Arbeitgeber abgeben. Der Whistleblower

muss selbst wissen, ob ein Arbeitgeber als Reaktion die Vergeltung an den Whistleblower ausübt.

Wenn unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen den Whistleblower drohen:

Behörden und Organisationen müssen klare Meldeverfahren etablieren müssen: Für den Whistleblower sicherer

Kanal.

Erst wenn Behörden und Organisationen nicht auf die Meldung des Whistleblower reagieren UND eine drohende oder

offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse besteht, dürfen die Öffentlichkeit gehen und auch Medien benutzt werden.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet

und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers

passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein

Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.

Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die

Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den

Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten

Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit

Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind

immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament

festgelegt.

13.03.2019 dradio.de

Das britische Parlament hat festgestellt: Es gibt keinen Brexit ohne Vertrag mit der EU.

Das britische Parlament hat noch nicht festgestellt: Es gibt einen Brexit mit dessen terminlicher Verschiebung.

Die EU-Kommission stellt fest: Die EU habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und die EU

sei bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-

geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,

nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu

aushandeln lassen.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass das Briten-Parlament 2 MAL beschließt, dass es einen Brexit ohne Vertrag mit der EU nicht gibt, zeigt klar: Die Briten

sind nicht ganz dicht, was zu erwarten war.

19.03.2019 morgenpost.de

EuGH-Urteil - Die Abschiebung eines Asylbewerbers

basiert auf dem Grundsatz den gegenseitigen Vertrauens in die Sozialbedingungen der Asylsysteme in der EU.

kann wegen mangelhaften Sozialbedingungen des Ziellandes in der EU untersagt werden, wenn der Angeschobene sich im Zielland in

extremer materieller Not befinden würde, elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könne, oder er verelenden würde. Dies sei dann

der Fall, wenn der Betroffene sich dort nicht ernähren, waschen und eine Unterkunft finden könne und die psychische oder physische

Gesundheit beeinträchtigt wären.

22.03.2019 faz.net

Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die BRD

Ende 2018

gab es 150.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Hartz 4 bezogen. Das sind 12,3% aller Einwanderer aus

Rumänien und Bulgarien.

waren 60% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwerbsfähig.

Einwanderung aus EU in die BRD

Ende 2018

haben von allen Einwanderern aus dem EU-Raum 8% Hartz 4 bezogen.

55% ein Beschäftigungsverhältnis.

25.03.2019 heise.de

US-Präsident Trump hat durch seinen Justizminister William Barr eine Zusammenfassung des Berichtes des FBI-Sonderermittlers

Robert Mueller erstellen und dem US-Parlament zukommen lassen. Der FBI-Bericht enthält Ergebnisse zu den Aktivitäten

des US-Präsidenten Donald Trump und dessen einstiges Wahlkampfteam bezüglich Kontakt zu Russland und dessen möglichen

Absichten, die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Die im Auftrag von Trump erstellte Zusammenfassung weist aus,

dass Absprachen von Trump mit Russland nicht beweisbar sind und dass Russland die US-Wahlen zu beeinflussen versucht hat.

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hat es bereits gereicht, dass ein manipulierbarer US-Präsident gewählt wurde, der den Kontext der innen- und

außenpolitischen Beziehungen der USA so verändert, dass Schwachstellen entstehen, die durch Russland nutzbar sind.

Dabei ist es den Russen egal, ob die Aktionen von Trump innovativ sind oder nicht. Russland muss sich schließlich

der kommunistischen Konkurrenz stellen: U.a. China. - Russlands Versuche, die US-Wahlen zu manipulieren, waren

gegenüber den tatsächlichen Ergebnissen nur unbedeutend, denn Trump hat systemischen Kontext verändert, der

auch Russland betrifft, aber von den Russen noch verwertbar ist. Z.B. dass Polen politisch instabil ist, ist Absicht der Russen,

um in die NATO einen manipulierbaren Keil zu treiben, den Trump ebenfalls ausbaut. Ob Russland Überschallraketen

produziert hat und stationieren wird, ist unerheblich, wenn Russland offensichtlich davon ausgeht, dass ein lokaler

Atomkrieg in Mitteleuropa gewinnbar ist, so wie die Russen die atomare Aufrüstung überstehen werden. Der

Kommunist Putin ist ein Kalter Krieger, der Chinas Interessen in Europa massiv behindern könnte. Das wird China

auf den Plan bringen ....

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen eines souveränen Staates nun als praktikabel verbrieft.

Die Russen freuen sich das x-te Loch in den Hintern: Die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine ist zwar nichts

anderes, weil es in der ukrainisches Verfassung keinen Austritt von Landesteilen aus dem nicht vorhanden Bundesstaat

Ukraine geben kann, so dass nach der Annexion der Krim dort vollzogene Austrittsabstimmungen und Wahlen verfassungswidrig

sind, aber was Russland kann, das kann Trump erst recht und auch noch besser: Trump zündelt mit Syrien und allen andere Staaten,

die Israel physisch ausrotten wollen. Russland ist Partner Syriens und kann sich also abgeleiteten Antisemitismus zu Nutzen

machen, den andere systemisch beschleunigen: U.a. Trump ... Besser geht es erst mal nicht die Russen, die den Kalten Krieg

bei Bedarf heiß machen ....

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.

Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,

deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.

Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften

wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf

Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet

wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung

des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich

geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die

Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,

die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.

In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung

der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu

industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen

nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten

Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner

Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,

wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich

auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im

Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien

wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,

denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen

und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-

Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der

Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.

per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte

mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der

Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.

In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die

Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,

die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines

im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht

abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das

nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell

Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht

abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also

auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten

aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet

werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder

andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich

müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute

Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht

in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten

von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich

ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts

Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern

betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins

mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um

das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden

und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet

nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,

wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend

zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

27.03.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:

Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und

ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter

ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die

EU zu verteilen.

27.03.2019 BRD-Regierung und Umweltschutz (ARD-Radio)

In Sachen Klimaschutz zweifeln Umweltschutzvereine gemeinsam an der zielgerichteten

Aktivität der BRD-Regierung und fordern diese auf:

ein Kohlenausstiegsgesetz zu implementieren, so dass die Feststellungen

der Kohlekommission als Gesetz vorliegen. Im Gesetz muss auch geregelt werden,

wann welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dass vorgesehene Abbaugebiete

nicht mehr abgebaggert werden (z.B. Hambacher Wald)

ein Klimaschutzgesetz zu implementieren, das nicht mehr durch das BRD-Kanzleramt

blockiert wird und Ziele für bis 2030 im Gesetz so geregelt werden, dass die

Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreicht werden.

sich in der EU für Treibhausneutralität bis 2050 einzusetzen.

die o.g. Kriterien bis zur Sommerpause 2019 umzusetzen, denn im Herbst 2019

wird wegen der Revisionsklausel, die die SPD in den Koalitionsvertrag mit

der CDU implementiert hat, so dass nach der Sommerpause über Klimaziele

der Regierungskoalition neu verhandelt werden und damit nicht

beschließbar sind.

29.03.2019 heise.de

Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.

Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und

Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.

Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich

aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte

im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.

BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.

Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung

Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.

29.03.2019 nzz.ch

Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:

Am 29.03.2019: entfällt.

Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,

wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.

Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die

Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.

hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den

EU-Wahlen teilnehmen müssen.

29.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen den EU-Wahlen im Mai 2019 kann nur gelten: Wenn die Briten mitwählen, dann ist der Austritt aus der EU für die

gesamte Wahlperiode tabu.

Da die Briten nicht wissen, was sie wollen, kann nur gelten: Da die Briten maximal bis vor die EU-Wahlen austreten können,

sind die Briten bei nicht erfolgtem Austritt bis eben dato noch Mitglied, das damit Wahlbeteiligung verlangt. Wenn die Briten

nicht beteiligen wollen UND nicht austreten, sind die EU-Wahlen im Mai 2019 dann komplett illegal, denn das EU-Parlament

ist nicht konsistent. Tritt letzterer Umstand ein, hat der Exit der Briten (Brexit) nur 1 Ziel: Die EU systemisch zu destabilisieren.

Das allerdings müsste für den Ausschluss der Briten sorgen: Die Briten sind also spätestens am Tag vor den EU-Wahlen aus der

EU auszuschließen. Da aber die EU den Brexit nicht will, um wirtschaftliche Nachteile zu umgehen, werden die EU-Wahlen das

Bauernopfer sein. Ergo: Die EU zerfällt immer schneller.

Der Zerfall der EU wird beschleunigt, wenn Eliten in den EU-Staaten begriffen haben, dass der Verbleib in der EU zu Nachteilen der

Elite führen wird, also z.B. Ungarn und Osteuropa am EU-Austritt basteln, wenn Russland und China einspringen würden. Für

Russland gilt allerdings, dass Putin so dämlich war, das Völkerrecht systemisch zu unterlaufen und eben Osteuropa (außer Russland)

zu verschrecken. China ist immer noch so dämlich, rechtzeitig in Ost- und Südeuropa zu investieren, obwohl die Finanzkrise

Griechenlands und Putins Machtstreben ideale Voraussetzungen bieten, die EU so zu filetieren, dass die erheblich optimaler

verwertbar ist UND zugleich der BRD der Hahn nach Bedarf abgedreht werden kann : US-Präsident Trump ist bereits manipulierbar

(auch Dank der Russen und des systemischen Versagens der US-Demokraten und der US-Wählerschaft), Die BRD-Regierung wird

sofort reagieren, wenn der EU-Markt in andere Hände gerät, denn der US-Markt ist nicht exportsicher und der BRD-Binnenmarkt ist

u.a. massiv-systemisch von China abhängig. ..... Eigentlich alles Peanuts, denn schon längst vorhersehbar ... Nur MACHEN tut

es die jeweilige Elite nicht. - Faschismus pur. ... Gewinner sind Diejenigen, die die Briten rechtzeitig verlassen haben und die EU

rechtzeitig verlassen können, um nicht Bauernopfer der EU-Führung wie der BRD zu werden.

01.04.2019 nzz.ch

Das britische Parlament lehnt alle Alternativen zum Brexit-Abkommen mit der EU ab. Selbst eine zweite Volksabstimmung

zum Brexit wurde abgelehnt.

11.04.2019 bundesregierung.de

"Europäischer Rat

EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu

verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer

klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden

Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche

schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht

verzichten."

EU stellt Bedingungen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.

Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das

Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der

Gipfelerklärung.

Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber

hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich

demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien

nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar

nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben

worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.

Abend zeigt Einigkeit der EU

Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele

Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",

sagte sie.

Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei

noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die

zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.

Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus

unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".

Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In

einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die

Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.

Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel

Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens

auf den 12. April 2019 zu verschieben.

Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis

zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April

bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder

nicht.

Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem

Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur

Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am

29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten

Mal ab.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die

eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in

einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden

wird.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der

Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.

Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu

behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche

Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im

Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die

Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.

Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen

Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem

Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich

keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft

Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen

Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Donnerstag, 11. April 2019"

11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:

Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann

ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.

Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:

Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,

an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen

auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit

der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich

die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die

EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird

den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.

Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,

und das solange, wie die Briten es gern hätten.

Das nennt man auch Erpressung.

Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über

den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der

rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:

Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.

15.04.2019 heise.de

Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.

17.04.2019 faz.net

Die Welthandelsorganisation WTO hat festgestellt:

Die USA subventionieren das Unternehmen Boeing illegal seit 2012 bis heute.

Die EU subventioniert das Unternehmen Airbus illegal bis heute.

Die USA und die EU erweitern ihren Handelskrieg:

Die USA werden EU-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 11 Milliarden Dollar jährlich belegen.

Die EU wird US-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 12 Milliarden Dollar jährlich belegen.

17.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der blanke Faschismus.

29.04.2019 nzz.ch

Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der

russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.

Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:

Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.

Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine

und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den

Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,

aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht

und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also

wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich

der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als

Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das

westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt

für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der

Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der

BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten

nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form

des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten

in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben

Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.

30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die

Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren

monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.

Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr

ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.

Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn

der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem

"NoScript"- Browser-Addon.

morgenpost.de

ajax.googleapis.com

chartbeat.com

cleverpush.com

google.com

googletagmanager.com

ioam.de.

Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese

dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain

morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.

Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de

an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe

können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen

bedingungslos erlaubt.

Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:

pcwelt.de

ads-twitter.com

apester.com

facebook.net

google-analytics.com

googlesyndication.com

googletagservices.com

ioam.de

onthe.io

permutive.com

subscribers.com

tinypass.com.

PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung

gewährt wird.

Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher

garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende

aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER

Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,

dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen

zu Online-Medien entfällt.

Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.

Eurozonen-Systemkrise Kurz-Chronologie 2019

Historie 2019 (Übersicht)

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