01.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation Online-Auftritte deutsche Presse wie "Welt", "Tagesspiegel", "Zeit" etc. schaffen Zug um Zug den kostenlosen Zugang zu Informationen ab. Besonders welt.de hat inzwischen extrem wenig kostenlose Informationen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass es die kostenlose Presse nicht mehr geben wird. Die "Berliner Zeitung" ist eine Alternative, die den maschinellen Spar-Journalismus nutzt: Das Informationsangebot ist inzwischen so gering, dass der Online-Auftritt nutzlos ist, außer der Aufforderung nach Spenden an diese Zeitung. 10.07.2020 zeit.de Die 1. weibliche SPD-Chefin, Andrea Nahles, wird nach ihrem Scheitern als SPD-Chefin nun: Beraterin des EU-Sozialkommissars Nicolas Schmit, um "ein gerechteres und sozialeres Europa zu gestalten". ab 01.08.2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. 21.07.2020 bundesregierung.de "Europäischer Rat "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet" Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" verständigt. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt. Haben uns "zum Schluss zusammengerauft" "Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien - "aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen". Zukunftsaufgaben im Fokus Die Zuschüsse und Garantien aus dem Wiederaufbaufonds werden an Bedingungen geknüpft. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und sind von Reformen und Projektfortschritten abhängig. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt. So fließen etwa zehn Milliarden Euro in einen "Fonds für einen gerechten Übergang". Das Programm hilft Regionen mit traditionellen Wirtschaftsstrukturen dabei, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Forschungsförderung wird intensiviert. Insgesamt fünf Milliarden fließen in das Wissenschaftsprogramm "Horizon Europe". Die Verhandlungen im Europäischen Rat werden von Ratspräsident Charles Michel geleitet. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor allem in der Verantwortung, wenn nach der Einigung im Rat eine Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament erzielt werden muss. Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen verabredeten Unterstützungsinstrumente wird Deutschland als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen. Projekte werden auf Zukunftsfähigkeit bewertet Der Großteil der Zuschüsse soll über ein neues EU-Programm "Next Generation EU" verteilt werden. Mit diesen Mitteln werden staatlich vorangetriebene Investitionen und Reformen unterstützt. Mitgliedsländer können entsprechende Projekte bei der Kommission einreichen, die sie nach ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet. "Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet", betonte Merkel. Er berücksichtige zudem, "dass der Binnenmarkt in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und dass die Länder, die von der Pandemie in besonderer Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen verbessern können", so die Kanzlerin. Zusätzliche Mittel für Deutschland Im Rahmen der Verhandlungen über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" wurden auch für Deutschland zusätzliche Gelder beschlossen. Jeweils 650 Millionen Euro sind für die Förderung der ostdeutschen Regionen und die ländliche Entwicklung vorgesehen. Der Wiederaufbauplan und der "Mehrjährige Finanzrahmen" 2021-2027 (MFR) sind die zentralen Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Zudem ist der EU-Haushalt ein bedeutendes Instrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten. Erstmals ist im "Mehrjährigen Finanzrahmen" ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. So wird es finanziert Um die erheblichen Mehrkosten aufbringen zu können, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf drei zusätzliche Finanzierungsquellen geeinigt. So wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffabfälle ("Plastiksteuer") geben. Zudem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem - eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU - sowie für eine Digitalabgabe vorlegen. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für zusätzliche Eigenmittel schaffen, die Maßnahmen spätestens 2023 eingeführt werden. So geht es weiter Vor Inkrafttreten benötigt der neue "Mehrjährige Finanzrahmen" noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. In einem letzten Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren - also als verbindlich anerkennen. Dienstag, 21. Juli 2020" 21.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Eurozone wurde in eine gesamtschuldnerische Zone umgewandelt, wo Volksvermögen der Euroländer für diese haften. Der BRD ist es - wie in der Finanzkrise - gelungen, dass Exporte der BRD in die EU auch an systemisch instabile Euroländer erfolgen können, da diese mit Volksvermögen der Eurozone refinanziert werden. Dass für Kredite letztendlich der Schuldenschnitt eintreten wird, ist glasklar. Ziel ist es, fremdes Vermögen fremder Völker optimal zu verwerten. Der Euro ist wie bisher eine Schrottwährung. Faschismus pur. 01.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Webseite bundesregierung.de verwendet nun Zwangs-Cookies: Es wird ein riesiges Unterfenster ohne Rahmen geöffnet, der verhindert, dass man die Webseite lesen kann, ohne auf die Zwangscookies-Vorgabe zu reagieren. Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. Dieses Vorgehen der Bundesregierung auf ihrer Webseite ist nicht akzeptabel. Diese Webseite wird daher vom Autor dieser Dokumentation nur noch sporadisch als Quelle für Informationen verwendet. 14.08.2020 sueddeutsche.de In 2019 gab es in er BRD für 143.000 Menschen weder eine gesetzliche noch private Krankenversicherung. Diese Menschen hatten gar keine Krankenversicherung (in 2015 waren es 79.000 Menschen). 25.08.2020 berliner-zeitung.de Ländermonitoring der Bertelsmann-Stiftung "Frühkindliche Bildungssysteme" - Stand 01.03.2019 Ausbau der Kita-Plätze und Investitionen in zusätzliches Personal ergeben folgende Situation: 47.600 Kinder (84% der Kitagruppen) haben keine kindgerechte Kita-Personalversorgung. Pro pädagogische Kita-Fachkraft gab es 5,6 Kinder. Pro pädagogische Kindergarten-Fachkraft gab es 8,4 Kinder. Pädagogisch arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Horte) sind zu 34% nicht padagogisch ausgebildet (in Berlin 29%). 25.08.2020 berliner-zeitung.de In Berlin ist die Situation an Schulen gekennzeichnet von u.a. Nicht genügend Reinigungskräfte, um Oberflächen oder PC-Tatstaturen regelmäßig zu desinfizieren. Geldmangel zum Einbau von ordentlichen Fenstern, so dass Lüften nicht möglich ist. Mangelhafte hygienische Basics. Für Schulgesetze, Bildungspläne und die Lehrkräfte ist das Land zuständig, und für das Gebäude die Kommune. Wenn das Land Hygienemaßnahmen beschließe, übertrage es die Verantwortung der Umsetzung an die Kommune, so dass das schwächste Glied - die Schulleitung- die Quadratur des Kreises vornimmt: Hygiene in einem Gebäude einzuhalten, das einem erheblichen Sanierungsstau unterliegt. Die bundesweite Umsetzung des Digitalpakts zeige, wie weit man von der Gleichzeitigkeit der Lebensverhältnisse entfernt sei. Während einige Schulen digital bereits sehr gut aufgestellt seien, hätten andere noch nicht einmal die nötigen Anträge für die Anschaffung von technischem Equipment gestellt. 25.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation Dass die berliner Kommunisten zusammen mit ihren ebenfalls vollständig christjüdisch-assimilierten Partnern Grüne und SPD mit dem Rücken an der Wand stehen, geht diesem Pack am Arsch vorbei: Das Bundesland mietet Klimaanlagen für Schulen, die nicht saniert sind .... wollen die Kommunisten und Co. den Uringeruch verdreckter und kaputter Klos durch das Gebäude miefen lassen ??? ... Klar, Maskentragen hilft gegen Gestank, aber nicht gegen den der Christjuden-Elite, die weiß, dass das richtige Chaos erst noch kommt ... Da der berliner Senat sich eh langsam auflöst, ist zu erwarten, dass vor dem Chaos die Nächstenliebe der Christjuden zuschlagen wird und sich weitere verpissen werden, um die eigene Haut zu retten.