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24.12.2013 dradio.de
Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien dürfen ab dem 01.01.2014 freizügig in die BRD einwandern:
Die Bundesagentur für Arbeit
rechnet für das Jahr 2014 mit 180.000 Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien.
geht davon aus, dass die einwandernden Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien am Arbeitsmarkt eher nachgefragt werden als
Langzeitarbeitslose.
Armutseinwanderung in die BRD
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will vom Staat BRD eine Beteiligung an den Kosten der Armutseinwanderung, da die
BRD dieser im Rahmen der EU-Erweiterung zugestimmt hat.
25.12.2013 zeit.de
Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 steht auf der Kippe
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Entgeltabstand zwischen ungelernten und gelernten Arbeitnehmern: Mindestlohn soll für
folgende Arbeitnehmer nicht gelten:
Menschen, die noch nie gearbeitet haben,
junge Leute ohne Schulabschluss,
Langzeitarbeitslose,
gering Qualifizierte.
DGB duldet 2-Jahres-Frist für Vollzug von Tarifverträgen, die Entgelt unterhalb des Mindestlohnes vereinbaren. Ziel dieser Frist
sei ja die Verhinderung von Massenentlassungen ab 2015.
27.12.2013 dradio.de
In der BRD in 2012 Quartal 1 bis 3
hat die gesetzliche Pflegeversicherung einen Überschuss erwirtschaftet.
haben folgende Bereiche ein Defizit erwirtschaftet:
Bund, Länder, Kommunen und alle gesetzlichen SV-Versicherungern (außer PV).
sind die BRD in Bund, Länder, Kommunen und SV-Systeme gegenüber 2012 mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr verschuldet,
wobei gleichezeitig die Umverteilung von Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit sank.
27.12.2013 gegen-hartz.de
Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 steht auf der Kippe
Bundesagentur für Arbeit
schließt sich den Forderungen der CSU an, den Mindestlohn selektiv zu gewähren und damit junge Menschen, Mini-Jobber, Rentner
oder Hartz IV Bezieher unter Mindestlohn arbeiten zu lassen.
vermutet, dass bei Gewährung des Mindestlohnes ca. 80.000 in Vollzeit Beschäftigte auf Aufstockung per Hartz verzichten können.
30.12.2013 bundestag.de
Die aktuelle Rentenreform
wird ihr Ziel, dass die gesetzliche Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, erreichen. Das Sicherungsniveau vor
Steuern wird von 48,7 % im Jahr 2013 auf 47,5 %im Jahr 2020 und weiter auf 45,4 % im Jahr 2027 absinken. Bis 2030 sei
mit einem Rentenniveau von 43 % zu rechnen.
wird synchron privatisiert: Staatliche Förderung für zusätzliche private Vorsorge.
lässt die Anzahl der erwerbstätigen Altersrentner ansteigen:
Die Erwerbstätigenquote unter den 60- bis 64-Jährigen ist von 20 % im Jahr 2000 auf 46 % im Jahr 2012 angestiegen.
(Männern: Quote stieg von 28 auf 55%, bei den Frauen von 12 auf 39%).
lässt den Wohlstand in Deutschland ansteigen, weil
Verlängerung des Eintrittsalters auf 67 Lebensjahre eine längeres Arbeiten ermöglicht, dass den Fachkräftemangel
lindern hilft. Dadurch steigen Wachstum und Wohlstand trotz Zunahme der Anzahl an Rentner.
wird durch die zumutbare Zwangsverrentung von Hartz-4-Beziehern verwertet, um die Kosten der Grundsicherung
zu senken. Dabei sind bereits gegen Entgelt arbeitende Hartz-4-Bezieher vor einer unzumutbaren Zwangsverrentung
geschützt, wenn dadurch die Aufrechterhaltung der Entgeltarbeit nicht gefährdet wird. Die fortgesetzte und verlängerte
Beschäftigung Älterer werde damit als wesentliches Element moderner Beschäftigungspolitik im Sozialgesetzbuch II
anerkannt.
30.12.2013 faz.net
Neuzugänge in Selbständigkeit auf dem deutschen Binnenmarkt:
Bis 2010 gab es jährlich 400.000 bis 600.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.
In 2012 gab es 315.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.
Selbständigkeit als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich ALG I:
Bis 2007 gab es mindestens 200.000 geförderte Neuzugänge pro Jahr.
In 2010 gab es 150.000 geförderte Neuzugänge.
In 2012 gab es 20.000 geförderte Neuzugänge.
Selbständigkeit spielt als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich Grundsicherung ALG II keine Rolle mehr:
Die Förderung der Selbständigkeit von Hartz-4-Beziehern ist fast komplett eingestellt worden. Langzeitarbeitslose können
als Selbständige nicht am Binnenmarkt mehr auftreten, wenn die Selbständigkeit wegen Langzeitarbeitslosigkeit gefördert werden
muss. In 2012 wurden 8.000 Arbeitslose, also 0,4% der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher per Einstiegsgeld gefördert.
01.01.2014 heise.de
Mangelhafte Beschaffung von Arbeitskräften am Binnenmarkt der BRD
Einwanderung per Blue-Card findet geringes Interesse: In 2012 kamen ca. 3000 Fachkräfte neu in die BRD.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sind qualifizierte Arbeitslose häufig nicht bereit, wegen Arbeitsaufnahme in ein Gebiet
mit Nachfrage an Arbeitskräften einzuwandern (umzuziehen).
02.01.2014 morgenpost.de
Dauerarbeitslosigkeit und Absenkung der Ressourcen eines Arbeitslosen haben sich erfolgreich manifestiert.
Ca. 66% der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind mindestens seit 2 Jahren arbeitslos.
Es gibt Regionen am Binnenmarkt, wo es bis zu 80% der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, langzeitarbeitslos sind.
Die Bundesagentur für Arbeit
widmet der schnellen Arbeitsaufnahme eine höhere Priorität als der Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt. Dabei werden
unabhängig vom der Art des Langzeitarbeitslosen alle Arten, die arbeitsfähig sind, berücksichtigt: Ältere, Alleinerziehende,
berufstätige Aufstocker, Migranten, Berufsrückkehrer, Personen mit gesundheitlichen Problemen.
senkt die Kosten für Eingliederung in Arbeit:
Wurden mit Beginn von Hartz IV noch 3200 Euro für jeden Hartz-IV-Empfänger für Aktivierung, Eingliederung und
Leistungswährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1700 Euro zur Verfügung.
06.01.2014 zeit.de
Der gesetzliche einheitliche Mindestlohn steht auf der Kippe:
Aus christlicher Sicht
wird der gesetzliche Mindestlohn durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemaßregelt, um so dem Wegfall
von Arbeitsplätzen zu begegnen.
sollen nun neben Rentner, Saisonarbeiter, Praktikanten nun auch Taxifahrer und in Ehrenamt Tätige keinen gesetzlichen Mindestlohn
beziehen dürfen.
ist die Behauptung der BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) also nichtig, dass in der BRD ab Januar 2017 niemand für weniger als
8,50 Euro arbeiten müsse.
07.01.2014 dradio.de
Die nach EU-Recht zulässige Abschiebung von Ausländern, die im Einwanderungsland mangels Arbeit nicht integrierbar sind,
soll aus Sicht der FDP vollzogen werden.
07.01.2014 morgenpost.de
Das deutsche Jobwunder in 2013
Die Zahl der Erwerbstätigen betrug 2013 im Jahresdurchschnitt 41,84 Millionen (233.000 als 2012).
Im Juni 2013 gab es 29,27 Millionen SV-pflichtige Arbeitnehmer (348.000 als 2012).
Der Zuwachs an neuen SV-pflichtigen Stellen betraf vor allem Frauen und auf Zuwanderer aus Osteuropa und aus den Krisenstaaten
Südeuropas: 157.000 einheimische Frauen, 40.000 einheimische Männer, 153.000 Ausländer.
Nachfrage an neuen Jobs in
wirtschaftlichen Dienstleistungen: 162.000 Arbeitnehmer.
Gesundheits- und Sozialwesen: 83.000 Arbeitnehmer.
Verkehr und Logistik: 28.000 Arbeitnehmer.
Industrie: 28.000 Arbeitnehmer.
Zeitarbeit: 0 Arbeitnehmer und die Anzahl der verfügbaren Jobs sank um 44.000.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit basiert vor allem auf die Rückkehr von Arbeitslosen aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Die wirtschaftliche Dynamik der BRD war in 2013 nicht stark genug, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu
kompensieren. Außerdem passen Arbeitslose in Qualifizierung und Eignung mehrheitlich nicht zu Arbeitgeber-Nachfragen am
Binnenmarkt.
Hartz-4-Empfänger (4,43 Millionen)
43% sind als Arbeitslose registriert.
2,5 Millionen suchen keine Arbeit, weil
z.B. 648.000 Arbeitnehmer (mit mindestens 15 Wochenstunden) per Hartz 4 aufstocken.
290.000 Personen kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.
319.000 als Schüler und Studenten von Hartz 4 leben.
254.000 Personen krank sind.
212.000 Personen alt und nicht als vermittelbar gelten und damit nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind.
464.000 Personen sind nicht in der Arbeitslosenstatistik, da die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht in der
Arbeitslosenstatistik enthalten ist.
08.01.2014 dradio.de
Die BRD hat im November 2013 die Exportwertsumme 1000 Milliarden Euro (1 Billionen Euro) überschritten.
Der BRD-Finanzminister Schäuble hält die Kritik des US-Finanzministers Lew, dass die BRD die BRD-Binnennachfrage und dortige
Investition verstärken soll, für eine Zensur, die nicht Gegenstand von Gesprächen der BRD mit den USA sein kann, da Zensur das
Verständnis zwischen USA und BRD nicht verbessert.
10.01.2014 bundestag.de
Zuwanderung in die BRD Von 2010 und dem Ende des 1. Halbjahr 2013:
Aus Spanien kamen ca. 44.000 Personen.
Aus Griechenland kamen 45.022 Personen.
Aus Italien kamen 49.091 Personen.
Aus Portugal kamen 13.165 Zuzüge Personen.
10.01.2014 faz.net
Einwanderung von EU-Arbeitnehmern in die BRD bei gleichzeitigem Bezug Hartz 4:
Nicht-Selbstständige sind nur berechtigt, Hartz 4 zu beantragen, wenn sie bereits Arbeitnehmer waren.
Selbstständige sind wegen des Gewerbescheins berechtigt, Hartz 4 jederzeit beantragen zu können.
10.01.2014 zeit.de
Einwanderung in BRD in 2012 erfolgt mehrheitlich durch männliche Personen:
aus Polen über 170.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Rumänien ca. 120.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Bulgarien ca. 60.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Ungarn ca. 55.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Italien ca. 40.000 Personen, davon ca. % Männer.
aus Spanien ca. 35.000 Personen, davon ca. 55% Männer.
aus Griechenland ca. 30.000 Personen, davon ca. 55% Männer.
aus Frankreich ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
aus Großbritannien ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
aus Österreich ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
10.01.2014 zeit.de
BRD-Regierung plant steuerfinanzierte Integration von Arbeitnehmern mit Kindern in Arbeit:
Eltern, die wegen Kinder in Teilzeit arbeiten, sollen erhalten können
Elterngeldzuschuss als Aufstockung des Gehaltes / Entgelt aus der Teilzeitarbeit.
Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach der Teilzeit wieder in Vollzeit zu beschäftigen.
Zuschuss als Aufstockung des Gehaltes / Entgelt aus der Teilzeitarbeit beider Elternteile, die je 32 Wochenstunden umfasst.
10.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Elterngeld ist für Bezieher Hartz 4 nicht relevant: Elterngeld refinanziert die Hartz-4-Leistungen.
11.01.2014 faz.net
Armutswanderung in EU ist Kostenfaktor
Die BRD hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 63% abgerufen.
Bulgarien hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 53% abgerufen.
Rumänen hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 30% abgerufen.
Bulgarien und Rumänien haben also verfügbare EU-Mittel nicht zur Integration der Roma in diesen Ländern eingesetzt.
EU-Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds unterliegen einem komplizierten Antragsverfahren und werden bei privaten
Projekten nur nachträglich zugestanden: Private Träger-Programme müssen komplett vorfinanzieren werden.
16.01.2014 zeit.de
Mitte 2013 stockten von 4,45 Millionen deutschen Hartz-4-Beziehern ca. 30% auf (30% der Hartz-4-Bezieher sind
bei nicht ausreichendem Entgelt erwerbstätig).
31.01.2014 morgepost.de
Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt Statistikdaten zurück und setzt neue Daten frei.
Die Daten zur Aufstockung per ALG II wurden von der BA revisioniert.
218.000 Vollzeitjobber stocken auf (ohne Revision waren es ca. 113.000 Jobs mehr).
46.814 alleinstehende Vollzeitjobber stocken auf (ohne Revision waren es ca. 80.000 Jobs).
Z.Z. stocken 1,2 Millionen Jobber per Hartz 4 auf.
04.02.104 zeit.de
Die Reduzierung der Förderung von Langzeitarbeitslosen im Bereich SGB II hat die Stabilisierung der Langzeitarbeitslosigkeit
und damit nachhaltige Kosten der Grundsicherung bewirkt. Dem gegenüber stehen Einsparungen an Fördermitteln in Höhe von
2010 bis 2013 um 40% (Fördermittel betrugen 6.6 Milliarden Euro in 2010 und 3,9 Milliarden Euro in 2013). In 2005 konnte
ein Leistungsempfänger mit 3200 Euro und in 2012 mit 1700 Euro gefördert werden.
05.02.2014 dradio.de
In der BRD jobben 2,6 Millionen SV-pflichtig Tätige neben dem Hauptberuf: Mindestens 2,6 Millionen Minijob zusätzlich zum
Hauptjob.
12.02.2014 bundestag.de
Der BRD-Bundestag wird sich seine Diäten auf der Höhe der Besoldung von Bundesrichtern ausrichten, um die Diäten dann auf
Anpassung laut Entwicklung der Nominallöhne umzustellen: Anpassung der Diät dann in Höhe von 9.082 Euro pro Monat.
Außerdem erhöhen Amts-Zulagen die Diäten.
12.02.2014 zeit.de
Als Niedriglohnbeschäftigter gilt, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller sozialversicherungspflichtig
Vollzeitbeschäftigen bekommt. Das sind 1.926 Euro brutto im Monat.
In der BRD haben deutsche Vollzeitbeschäftigten in 2012 zu 19,7% zu einem Lohn unterhalb der von der BA angesetzten
Niedriglohnschwelle gearbeitet.
Die Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus osteuropäischen Ländern in die BRD erweitert den Niedriglohnsektor der BRD.
Vollzeitbeschäftigten aus 10 osteuropäischen EU-Staaten arbeiteten zu 53% im Dezember 2012 zu einem Lohn unterhalb der von der
BA angesetzten Niedriglohnschwelle (Zuwanderern aus Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien zu 25,4%).
18.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Eine Personalagentur sucht im Raum Berlin und Potsdam Facharbeiter-Berufe als Selbstständige, z.B. Maurer, Zimmerer,
Dachdecker, Stuckateur, Brunnenbauer, Baugeräteführer, Kanalbauer. Diese Personalagentur weist in der Offerte nicht
darauf hin, dass es in Deutschland das Innungsrecht und z.B. den Meister- bzw. langjährigen Gesellenzwang gibt, um
als Selbstständiger arbeiten zu können. Da Facharbeiter explizit gesucht werden, gelten diese nicht als nach Innungsrecht
gesucht und vermittel, denn Facharbeiter sind z.B. keine Meister, wenn es diesen überhaupt gibt, z.B. für den Baugeräteführer.
Es ist zu vermuten, dass die Personalagentur auch die Grauzone benutzt, die einwandernden Fachkräften offenstehen, z.B.
Wegfall Meisterzwang oder ungehinderte Selbstständigkeit im Bereich, der für Deutsch dem Meisterzwang unterliegt.
Eine Jobofferte aus dem Internet, die Angestelltentätigkeit als Selbstständigentätigkeit offeriert: Kassenkräfte auf Honorarbasis
eines Freelancers. In der Offerte werden Maßgaben für die Arbeit des Selbstständigen angegeben, wobei die Honorarkräfte
eine Funktion des Lückenfüllers übernehmen. Es wird in der Jobofferte NICHT nach Zeitarbeit gesucht. Das Kassentätigkeiten
nicht auf eigene Rechnung vollzogen werden können, sondern nach Maßgaben des Auftraggebers erfolgen müssen, könnte
es sich eventuell um eine Jobofferte nach Scheinselbstständigkeit sein.
05.03.2014 zeit.de
Die gesamte EU ist in 2012 eine System von Niedriglohn, wenn es um den Mindestlohn geht: Mindestlohn ist Niedriglohn. Z.B.
Frankreich - Mindestlohn beträgt 62% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Slowenien - Mindestlohn beträgt 60% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Portugal - Mindestlohn beträgt 58% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Belgien und BRD - Mindestlohn beträgt 51% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Tschechien - Mindestlohn beträgt 36% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Median der Entgelte, die in 2 gleichgroße Gruppen geteilt wurden: Die eine Hälfte unter dem Median, die andere Hälfte darüber.
Es wird nicht der Durchschnitt verwendet.
Ein Arbeiter erhält laut OECD-Definition einen Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des Medians verdient.
31.03.2014 gegen-hartz.de
Urteil zum Entzug ALG II bei aus JobCenter verweigerter aber durch das JobCenter ungeprüfter Mitwirkungspflicht
Der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Der Mangel an dieser Mitwirkungspflicht kann zu Sanktionen führen, wenn das JobCenter die Verletzung der Mitwirkungspflicht
unter Nutzung der nach Gesetz zulässigen Mitwirkungspflicht des JobCenters in Form der durch das JobCenter selbständigen
Anwendung der vom Gesetzgeber zugelassenen Mittel nachweist. Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 25. März
2014, Aktenzeichen: S 40 AS 1666/14 ER.
03.04.2014 gegen-hartz.de
Arbeitslosigkeit in der BRD im März 2014:
Unter den Maßgaben, dass in den nachfolgenden Informationen
Angaben zur Altersteilzeit, zu Gründungszuschüssen und zur geförderten Selbständigkeit nicht enthalten sind,
Angaben zu älteren Arbeitslosen auf Rechtsgrundlagen, die nicht die der 58-ger Regelungen sind, in den
Angaben der 58-Regelungen enthalten sind,
gilt:
In der Arbeitslosenstatistik erfassten Arbeitslose: 3.054.722 Personen.
In anderen Statistiken erfassten Arbeitslose:
Personen älter als 58. Lebensjahr (Bezug ALG I oder II): 192.410 Personen.
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II (Ein-Euro-Jobs): 85.713 Personen.
Bürgerarbeit: 25.183 Personen.
Geforderte Arbeitsverhältnisse: 8.282 Personen.
Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose: 4.284 Personen.
Fremdförderung: 94.716 Personen.
Berufliche Weiterbildung: 160.634 Personen.
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 162.118 Personen.
Kranke Arbeitslose nach SGB II: 98.715 Personen.
06.04.2014 morgenpost.de
In 1997 waren 34% aller neuen Arbeitsverträge befristet.
In 2013:
8,55% aller Arbeitsverträge sind befristet, davon 1,3 Millionen Jobs ohne Sachgrund befristet (in 2001 waren 554.000 Jobs
sachgrundlos befristet).
43% (2,7 Millionen) aller neuen Arbeitsverträge sind befristet: 62% der Betroffenen sind Frauen.
7,9% der Nicht-Ausländer arbeiten befristet.
14,6% der Ausländer arbeiten befristet.
25% der Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Lebensjahren arbeiten befristet.
14,1% der Arbeitnehmer zwischen 25 und 35 Lebensjahren arbeiten befristet.
4,2% der Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 Lebensjahren arbeiten befristet.
Kombination Befristung und Niedriglohnentgeltung von Arbeit in 2012:
43,3% aller befristeten Jobs sind Niedriglohnjobs (24,3% aller Jobs sind Niedriglohnjobs).
Übergang Befristung von Arbeit in unbefristete Arbeit in 2013:
28% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit war als rein befristet nachgefragt.
35% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit war als 2x nacheinander befristet nachgefragt.
37% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit wurde in unbefristet umgewandelt.
07.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt ungeprüft Offerten von einem Arbeitgeber, der seinen Onlinekontakt
als Webseite benutzt, obwohl diese real nicht existent ist UND auch noch per HTTPS-Protokoll zu aktivieren ist, das ein Mozilla-
basierter Browser prompt bemeckert: Das Zertifikat für den Sicheren Zugang ist nicht vertrauenswürdig. Öfnet man den Link
im Browser, wird man auf eine com-Domain umgeleitet, die nichts mit dem Arbeitgeber zu tun hat, außer dass dieser nicht
erreichbar ist. Die Kombination von HTTPS-Zugang, Nichterreichbarkeit und Umlenkung auf eine andere Domain zeigen klar:
Der Arbeitgeber hat anderes im Sinn.
Im Zuge der Sanktionierung nach SGB II in Verbindung mit Zwangsbewerbungen setzt die BA-Jobbörse den betroffenen
Hartz-4-Bezieher einem unverhältnismäßigen Risiko aus, da der Arbeitslose keine Wahl hat - abgesehen von Kenntnissen
über HTTPS und Domains.
05.05.2014 morgenpost.de
Mindestlohnbeschränkung bei Langzeitarbeitslosen
Ein ehemals Langzeitarbeitsloser erwirbt mit 6 Monate Arbeit den Anspruch auf Mindestlohn. Diese Anwartschaftzeit ist aus
Sicht der Bundesagentur für Arbeit Vereinfachung des Marktzuganges für Langzeitarbeitslose.
05.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Langzeitarbeitslose finden unabhängig vom Entgelt keinen Marktzugang. Der Mindestlohn ändert also nichts im Bereich
Niedriglohn, wenn dieser auf Mindestlohn umgestellt werden soll. Dass die Nachfrage nach Langzeitarbeitslosen aus
Entgeltgründen, die geringer sind also die Kosten des Mindestlohnes, ist also schlichtweg ein Märchen.
Die 6 Monate Anwartschaftzeiten greifen natürlich nur, wenn diese Zeit auch absolviert wird. Die Entlassung eines
Langzeitarbeitslosen vor Ablauf der 6 Monate wird die Anwartschaft vermutlich annullieren. Langzeitarbeitslose
können also quasi als Praktikanten verwertet werden - echte Vereinfachung am Marktzugang. Und: Der Langzeitarbeitslose
erwirbt aus Sicht des JobCenter Erfahrungen am 1. Arbeitsmarkt und wird vermutlich auch weiter mit Hartz 4 aufstocken,
denn der Mindestlohn ist sachlich ein Wertezeichen des regierenden christ-jüdischen Sozialismus, also objektiv Schrott.
Die 6 Monate Anwartschaftszeit ist identisch mit dem Zeitraum einer üblichen Hartz-4-Bewilligung.
09.05.2014 morgenpost.de
Subventionierung sittenwidriger Löhne durch Hartz 4 in Berlin.
Berliner JobCenter haben keine Daten über Entgeltzahlungen und deren Sittenwidrigkeit, die durch Aufstockung per Hartz 4
refinanziert werden.
In Berlin gibt es 105.000 Hartz-4-Aufstocker, davon
über 50% SV-pflichtig (also kein Minijob ohne SV-Abgaben).
19.000 Personen in Vollzeit SV-pflichtig.
33.000 Personen mit Entgelt über 850 Euro pro Monat.
Bisher kamen 55 Gerichtverfahren wegen sittenwidriger Löhne zu Stande (33.000 Euro Regressvolumen an Arbeitgeber).
Kinderarmut in Berlin Dezember 2013
169.016 Berliner Kinder (ca. 33% der Berliner Kinder) leben Hartz-4-Bezug.
2000 Berliner Kinder leben in Sozialhilfe-Bezug.
83.000 Berliner Kinder unter 7 Jahren leben im Sozialtransfer.
53.000 Berliner Kinder von 8 bis 13 Jahre leben im Sozialtransfer.
31.500 Berliner Kinder von 14 bis 17 Jahren leben im Sozialtransfer.
45% der armen Kinder leben bei Alleinerziehenden Eltern.
ca. 50% der Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften haben mindestens 1 nicht-deutsches Elternteil.
10.05.2014 dradio.de
Schwarzarbeit in der BRD in 2013
0,78 Milliarden Euro vom Zoll festgestellte Schäden für die Sozialkassen (25 Millionen Euro mehr als in 2012).
70 Millionen Euro Bußgelder uns Strafen wegen Schwarzarbeit in 95.000 Straftatverfahren wegen Schwarzarbeit
10.000 Verfahren weniger als in 2012).
13.05.2014 morgenpost.de und http://www.oecd.org/berlin/publikationen/wirtschaftsbericht-deutschland.htm
OECD-Studie zur BRD - u.a.
Die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation komme bei vielen Bürgern nicht an. Gerade Diejenigen, denen es wirtschaftlich
am schlechtesten gehe, blieben außen vor, und die soziale Kluft in Deutschland weite sich. Die Reichen in Deutschland würden dank
der guten Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer reicher, während die Ärmeren so arm blieben, wie sie seien.
22.05.2014 dradio.de
Die BRD hatte in 2012 mehr Zwanderung als Abwanderung
Von 1,2 Millionen Zuwanderen hatten 437.000 keine Abwanderung als Pendant. Die Zuwanderung kam vor allem aus Polen
Rumänien, Ungarn und Bulgarien sowie aus aus den Euro-Krisenstaaten Spanien, Portugal und Italien.
22.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist völlig unklar, wieso die deutsche Industrie permanent nach Fachkräften jault, wenn die Einwanderung massiv zunimmt.
Oder sind die Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Spanien, Portugal und Italien nur Sozialschmarotzer
bzw. undeutsch-ungebildet oder erwarten diese Zuwanderer Mindestlohn in der BRD ? Es muss doch etwas geben, dass die
Zuwanderung in die BRD beschleunigt - vermutlich die jaulende deutsche Industrie :-))))) oder Deutsches Elend :-)))))
02.06.2014 morgenpost.de
Zum Zweck der Integration in Arbeit von Zuwanderern sollen diese aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden,
Deutsch zu lernen.
Zuwanderer haben im Vergleich zum deutschen Volk mehr Hochqualifizierte UND mehr Menschen ohne Berufsausbildung.
09.06.2014 faz.net
Aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen belegt: Firmen beschäftigen mehr ältere Arbeitnehmer ab 55. Lebensjahr,
allerdings nur bei bestimmten Firmen - und vor über 3 Jahren. Die Daten der Studie stammen von 1993 bis 2010.
17.06.2014 morgenpost.de
Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit stellen fest: Die Hartz-4-Gesetzgebung ist zu komplex. Kommunen fordern die
Vereinfachung dieses Rechtes.
18.06.2014 dradio.de
DGB-Studie - Die finanzielle und psychische Situation von Langzeitarbeitslosen schließt die nachhaltige Integration in Arbeit
aus, wenn Betroffene verschuldet und oder süchtig sind. Betroffene mit diesen psychosozialen Schwierigkeiten werden von den
Kommunen regelmäßig allein gelassen.
19.06.2014 morgenpost.de
Hartz-4-Reform unklar - Divergente Medienberichte bezüglich Sanktionsrecht: Ausbau oder Entschärfung.
Das BRD-Arbeitsministerium stellt fest: Ziel sei es, "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu
schaffen". Es sei "explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten".
19.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Änderung des Hartz-4-Rechtes im Bereich Leistungsabteilung setzt keine Ressourcen der Betreuung frei, denn diese ist
von der Leistungsabteilung getrennt.
Die Änderung des Hartz-4-Rechtes im Bereich Betreuung setzt keine Ressourcen der Betreuung frei, denn die Anzahl der
Kunden pro Betreuer ist z.B. in Berlin so hoch, dass Betreuer schon längst eingestellt hätten werden müssen. Dafür gibt
es aber systemisch befristete Arbeitsverträge für Betreuer und den permanenten Betreuerwechsel.
Was also das BRD-Arbeitsministerium meint, ist purer Trash.
23.06.2014 morgenpost.de
Rentenreform
Von den 63-jährigen arbeitsfähigen Menschen sind 20% in Lohn und Brot.
Für folgende Personen gilt die gesetzliche Rentenreform und deren ansteigendes Renteneintrittsalter ab 01.06.2014 nicht:
Wer mit 63 Jahren 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann, wobei Zeiten von Hartz4 und oder
Arbeitslosenhilfe nicht in diesen 45 Jahren enthalten sind, kann mit vollendetem 60. Lebensjahr in die gesetzliche Altersrente
gehen, ohne eine Kürzung des Zahlbetrages der Rente zu erleiden.
Der Zulauf von willigen Neurentner ist enorm: Geschätzt wurden bereits 12.000 Anträge auf Rente mit 60 gestellt.
DGB verlangt Abkehr von der Rente mit steigendem Eintrittsalter:
Personen ab vollendetem 60. Lebensjahr sollen Recht auf Teilrente erhalten, wobei zugleich der Teilzeitanspruch und die
Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente abgeändert werden müssen.
24.06.2014 morgenpost.de
Rentenreform und Entgeltarbeit
Juni 2003 haben 559.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2012 haben 793.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2013 haben 829.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet, wobei
137.000 Menschen über 74 Jahre alt waren.
Juni 2013 haben 164.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.
Juni 2013 haben 183.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.
26.06.2014 Super Illu Nr. 27
Der Eurobetrag 1 Entgeltpunktes zur Altersrente in der gesetzlichen RV beträgt z.Z. ca.
BRD ohne Beitrittsgebiet: 28 Euro brutto monatlich.
BRD nur Beitrittsgebiet: 26 Euro brutto monatlich.
Vorzeitige gesetzliche Altersrente (Rente mit 63) ohne Abschlag ab 01.07.2014
- Jahrgänge mit vollendetem 63. Lebensjahr (ab 01.07.2014)
- und steigendes Renteneintrittsalter ab Geburtsjahrgang inkl. 1953: Pro Jahr Abstand zu 1952 werden 2 Monate auf 63 Jahre addiert.
Wer 1964 geboren ist, kann die Rente ohne Abschlag mit vollendetem 65. Lebensjahr beziehen, wobei Vorzeitigkeit nur dann
gilt, wenn es eine zeitliche Differenz zum Regeleintrittsalter der gesetzlichen Altersrente gibt.
- und geleistetes Mindestbeitragszeiten von 45 Jahren, wobei als Ersatzzeiten
gelten: Kinder-Erziehungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen, Krankengeldbezug, Wehrdienstzeiten, Zivildienstzeiten,
Minijobzeiten (bei Abgabe der Beiträge zur RV), Weiterbildungszeiten, Kurzarbeiterzeiten, Schlechtwettergeldzeiten,
Winterausfallzeiten, Insolvenzgeldzeiten, Arbeitslosengeld-I-Zeiten: jedoch wenn 2 Jahre oder weniger vor Rentenantritt
nur anerkannt mit Beitragszeiten per RV-pflichtigen Minijob oder wegen Insolvenz bzw- Geschäftsaufgabe anerkannt.
gelten nicht: Arbeitslosengeld-I-Zeiten ab 2 Jahre vor Rentenantrittszeitpunkt OHNE Beiträge zur RV per Minijob (Alleinbezug
ALG-I), RV-beitragsfreie Zeiten wie Bezug SGB II Hartz 4.
Mütterrente in der gesetzlichen RV ab 01.07.2014
Wird per Gesetz ohne Antragspflicht vollzogen, wobei die Bescheidung, dass Mütterrente bezogen werden muss, und der
Rentenberechnungsbescheid getrennt und damit Zahlungen der Mütterrente verzögert-rückwirkend erbracht werden, so dass
zu Lebzeiten zwar bescheidet (Stichtag 01.07.2014 als erlebter Tag), aber der Bescheidung nachfolgenden Tod die
Rentenzahlung an die Erben bewirkt werden.
Pro Kind, das vor 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 1 Entgeltpunkt dazu. Das betrifft auch Rentner. Dieser Entgeltpunkt
entspricht einem Äquivalent von 1 Erziehungsjahr.
Pro Kind, das ab 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 3 Entgeltpunkte dazu. Diese Entgeltpunkte entsprechen einem
Äquivalent von 3 Erziehungsjahren.
Pflichtabgaben auf Rente der gesetzlichen RV, also auch auf Mütterrente.
Je höher die Rente brutto, um so höher die Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung.
Ist mit Bezug der Mütterrente die Gesamtrente höher als die Beitragsbemessungsgrenze geworden, fällt bis zur
Beitragsbemessungsgrenze die Mütterrente ersatzlos weg. Das gilt analog für die gesetzliche Hinterbliebenenrente und deren
Freibeträge: Wird der anzuwendene Freibetrag durch die Mütterrente überschritten, wird der Überschussbetrag an den Einkünften
angerechnet (Wegfall des Überschussbetrages als Teil des Zahlbetrages zur Mütterrente). Betroffen ist auch der Versorgungsausgleich
von Geschiedenen, deren Situation nur dann neu ermittelt werden muss, wenn dazu ein Antrag beim Familiengericht eingereicht
wird.
26.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Super Illu vergessen hat:
Die auf Basis der Beitragszahlungen des Toten zur gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte werden mit der Altersrente der Witwe,
also den durch die Witwe in der gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte normiert: Die Zahlbeträge der jeweiligen Rente können
eventuell verrechnet werden. Je höher also die Witwenrente aus den Entgeltpunkten des Toten, um so mehr höher könnte eine
Verrechnung mit der Altersrente der Witwe sein - ev. auch wenn die Altersrente der Witwe wegen Mütterrente steigt.
Auch wenn ein Toter keine natürliche Person sein kann, wird die Witwenrente den Abgaben zur gesetzlichen SV unterzogen, ohne
dass die in der gesetzliche RV versicherte Witwe einen Vorteil hat: Renten verstorbener Ehemänner finanzieren das SV-System mit,
da die Witwenrente der natürlichen Person der Witwe, also der Versicherten, zugerechnet wird.
Versteuerung von Einkünften z.B. aus Mütterrrente
Je höher die Rente brutto, um so höher kann die Steuerlast ausfallen (unter Beachtung der Netto-Rente (also der Abgaben für
Kranken- und Pflegeversicherung) und den Minderungen der Steuerlast laut Steuererklärung).
Die Individualbesteuerung der Einkünfte kann mit Zuwachs der Einkünfte per Mütterrente daher zu einer Erreichung der nächsten
Steuerabgabenstufe führen, so dass eine dann steigende Steuerlast eventuell die Mütterrente komplett auffressen kann, wenn
es keine anerkannten Steuer-Minderungsgründe (per Steuererklärung) gibt. Man beachte, dass die Mütterrente nicht abgelehnt
werden kann.
Die gesetzliche RV ist um Privatfinanzierung (z.B. Riesterrente) erweitert worden, die die Absenkung der Rentenlast der gesetzlichen
RV ermöglicht: Die Höhe der Rente aus der gesetzlichen RV bei Rentenantritt sinkt (Rentenreform). Die gesetzliche RV wird aus
aktuellen Beiträgen, Rücklagen der RV und Zuschüssen (z.B. des Bundes) finanziert. Also auch die Mütterrente.
29.06.2014 dradio.de
Der gekippte gesetzliche Mindestlohn betrifft aus Sicht Verdi etwa 3 Millionen Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte,
Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Und: Die SPD-Führung hat die Partei über einen allgemeinen Mindestlohn für alle
abstimmen lassen und hat mit der damals erworbenen Zustimmung der SPD-Mitglieder nun den gesetzlichen Mindestlohn für alle
gekippt - aus Sicht von Verdi eine Wählertäuschung durch die SPD-Führung.
03.07.2014 bundesregierung.de
BRD-Bundestag hat den gesetzlichen Mindestlohn genehmigt:
Ab dem 01.01.2015 bzw. eingeschränkt gültig: Brutto 8,50 Euro pro Stunde im gesamten Bundesgebiet.
Bis 2016 haben Tarifverträge Vorrang, so dass die Gewerkschaft den Mindestlohn wegfallen lassen kann.
Erntehelfer erhalten bis 2019 keinen Mindestlohn (auf 4 Jahre befristete Sonderregelung).
Zeitungsausträger erhalten bis Ende 2016 keinen Mindestlohn.
Wer als Praktikant keinen Ausbildungs- oder Studienabschluss hat oder sich nur orientieren will oder ein
Pflichtpraktikum erfüllt UND das Praktikum nicht über 3 Monate geht, erhält keinen Mindestlohn.
Nimmt ein Langzeitarbeitsloser eine Entgelttätigkeit auf, erhält der Arbeitnehmer in den ersten 6 Monaten keinen Mindestlohn
(auch bei befristeter Tätigkeit für max. 6 Monate).
Vermutlich Anpassung des Mindestlohnes ab 2017 alle 2 Jahre (1. Anpassung 2019).
Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Dann kann das Gesetz in Kraft treten.
14.07.2014 morgenpost.de
DGB-Studie - Grundsicherung aus Privatvermögen
25% der arbeitslosen Fachkräfte in der BRD finanzieren ihre Arbeitslosigkeit aus eigenem Vermögen, da weder ALG I noch
Grundsicherung bezogen werden können oder sollen. Betroffene Fachkräfte sind z.B. Selbstständige mit Erspartem; oder
nicht alleinerziehende Mütter bzw. Väter nach ihren Erziehungszeiten bei gleichzeitiger finanziellen Unterstützung durch
den Partner; oder Arbeitslose, deren zwölfmonatiger Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, die aber im Versicherungssystem
bleiben, weil sie Vermögen haben und deshalb nicht in die Grundsicherung (Hartz IV) rutschen.
Von Arbeitslosen, die ihre Grundsicherung aus Privatvermögen finanzieren,
sind 16,7% Akademiker.
haben 57% eine betriebliche oder schulische Ausbildung.
haben 24,9% keinen Schulabschluss.
15.07.2014 heise.de
Urteil Landgericht Bonn - Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren, um per Spam-Algorithmus
als Werbung fälschlich aussortierte E-Mail zu erkennen (10. Januar 2014,Az.: 15 O 189/13).
14.08.2014 gegen-hartz.de
Urteil zu SGB II Eingliederungsvereinbarung: Eine Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig, wenn die dort geforderte
Mindestanzahl von Bewerbungen nicht mit der Zusage auf Erstattung der Bewerbungskosten verknüpft ist, sondern auf die
Kostenerstattung nur als Ermessensentscheidung möglich ist. (Sozialgericht Gelsenkirchen 18. Juni 2013 Aktenzeichen:
S 43 AS 1316/13.ER).
28.08.2014 morgenpost.de
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im August um 30.000 auf 2,902 Millionen gestiegen, wobei jedoch auch 500.000 neu
Stellen entstandenen sind. Da Arbeitslose, die eine Maßnahme oder einen Ein-Euro-Job absolvieren, nicht in der Statistik auftauchen,
tun sie das auch nicht, wenn sie einen Job gefunden haben. Hartz-IV-Empfänger sind nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit anderen
Bewerbern derart unterlegen, dass sie z.B. durch junge Zuwanderer oder durch gut ausgebildete Personen (z.B. Mutter nach einer
Elternzeit) ersetzbar sind und bleiben.
Von den 2,9 Millionen Arbeitslosen sind knapp zwei Millionen Hartz-IV-Empfänger.
08.09.2014 morgenpost.de
Der Arbeitsmarkt in der BRD stellt langsam auf Wertschöpfung ohne Entgelt um.
Seit 2002 liegt die Zahl der unbezahlten Überstunden in jedem Jahr deutlich über den bezahlten Überstunden.
In 2013
machte jeder Arbeitnehmer in der BRD durchschnittlich 47,3 Überstunden, davon 27,3 ohne Entgelt und ohne Freizeitausgleich.
betrug die Wochenarbeitszeit laut Arbeitsvertrag durchschnittlich 37,7 Stunden pro Woche aber real durchschnittlich 37,7 Stunden pro
Woche 40,5 Stunden.
wurden 1,03 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet.
wurden 0,758 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet.
11.09.2014 morgenpost.de
In 2013 wurden 577.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos, davon beziehen 20% mangels Anwartschaften auf die
Versicherungsleistung ALG I sofort die Grundsicherung ALG II.
24.09.2014 dradio.de
Aus Sicht der BRD-Regierung gilt:
Das Beitrittsgebiet hat seit 25 Jahren es geschafft, 66% der Wirtschaftskraft der BRD ohne Beitrittsgebiet zuerreichen.
Die Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sind weitgehend an die der BRD ohne Beitrittsgebiet angepasst worden.
26.09.2014 gegen-hartz.de
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II verursacht Kosten. Die 408 Jobcenter erhalten 4,05 Milliarden Euro für ihren Verwaltungsetat.
Darin inbegriffen sind steigende Kosten der personalintensiven Betreuung. Kostensteigerungen der Veraltung sind ebenfalls damit
abgedeckt.
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II basiert auf einem Förderetat, der die Eingliederungselemente und nicht die Kosten der
Verwaltung finanzieren soll.
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II greift mit Kenntnis des Bundesarbeitsministeriums systematisch auf Finanzen der Förderetats
zu, um Veraltungskosten zu decken: In 2012 waren es 445 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren 13 Millionen Euro. Für 2014 wird vom
BRD-Arbeitsministeriums die Refinanzierung der Verwaltung aus Mitteln der Eingliederung in Arbeit erwartet.
29.09.2014 morgenpost.de
Das NATO-Land BRD ist nicht in der Lage, die BRD-Bundeswehr nachhaltig einsatzfähig zu halten. Im Zuge unterlassener
Reproduktion von Waffensystemen und Personal ist aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin die BRD-Bundeswehr eine "richtig
große Baustelle, die wir zu bearbeiten haben": Die Probleme hätten sich über Jahre aufgebaut. Hinzu komme, dass bestellte neue
Rüstungsgüter zu spät kämen und zu teuer seien. Was aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin seitens der Bundeswehr
abgesichert werden kann, sind die bisher 17 weltweit stattfindenden Einsätze.
30.09.2014 dradio.de
In der BRD wurden in Asylbewerberheimen bisher auch private Sicherheitskräfte eingesetzt, die weder von der Polizei noch
vom Verfassungsschutz als unbedenklich geprüft wurden. Die in der BRD aufgetretene Gewalt solcher privaten Sicherheitskräfte
gegen Asylanten soll nun verhindert werden.
30.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Medien von heute ist die BRD nicht in der Lage, den Flüchtlings- und Asylantenstrom zu finanzieren. Die Träger der
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten sind Kommunen und BRD-Länder, deren Finanzkraft nicht ausreicht. Der
Anteil der Asylanten und Flüchtlinge richtet sich nach der Wirtschaftskraft der BRD-Länder, deren Kommunen die Kosten
der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten z.T. selbst tragen müssen - inklusive Findung von Immobilien. Und: Es
ist zwingend, dass die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten zu minimieren sind. Daher erhalten auch
Billiganbieter der privaten Sicherheitsbranche einen Zuschlag, der unter Umgehung des Mindestlohnes und unter Nutzung von
Sub-Unternehmerschaft marktrelevant wird. Es ist also marktwirtschaftlich und sozialwirtschaftlich rentabel, wenn die
Eignung der so einkauften Sicherheitskräfte letztendlich nur dem Maßstab der Kosten unterliegt. Dass unter Umgehung der
rechtlichen Normen zur Ausbildung von Sicherheitskräften gezielt Möglichkeiten am Markt entstehen, der Gesinnung und
Skrupel entgelten lässt, ist also gewollt. Das sollten Flüchtlinge und Asylanten in der BRD ganz klar wissen, um sich gegen
faschistoide Daseinsformen in der BRD schützen zu können.
09.10.2014 bundespraesident.de
Festakt "25 Jahre Friedliche Revolution" - Rede Bundespräsident Gauck - u.a.
"Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von
Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch
heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir
müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige
Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer
mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der
herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten
wissen.
In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere
aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen
Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:
Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der
Christen - in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen
Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr
früh die Gruppe "Frauen für den Frieden" ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und
vielen anderen in der Initiative "Frieden und Menschenrechte" wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche
Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum "Neuen Forum" bekannte.
Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen,
der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die
uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele
andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns
mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten
hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über
die Medien in die DDR zurückkehrte.
Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen
vermochten - auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der
Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem "Wir wollen raus!" hielten
wir fast trotzig unser "Wir bleiben hier!" entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für
die Delegitimierung der DDR besaßen.
Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie
und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt
sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien:
Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche
Weise - ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.
Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der "Runde Tisch"
der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für
den Übergang das friedensstiftende Instrument des "Runden Tisches". Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die
nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen."
"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde.
Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem
Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug
vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen
Bundesländern zu sein.
Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem
die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie
akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen."
09.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die folgende Ansicht Gaucks schließt einen Wesenszug des Beitrittes der DDR aus: Deren Abwicklung mit Mann und Maus, sobald
die Überführung in das Recht des Beitrittgebers nicht möglich war oder sein sollte. - Gauck kann es nicht lassen ... Man lese übrigens
doch einmal Gaucks Lebenslauf im Bereich der Anwesenheit seiner Kinder im Beitrittsgebiet ... Jetzt Gaucks Auffassung:
"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde."
15.10.2014 bundestag.de
Überführung des Asylrechtes in das allgemeine System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung
Die BRD-Bundestagsfraktion "Die Linke" verlangt die mit Asylsuche beginnende sozialrechtliche Gleichstellung von Asylanten mit
den Teilnehmern des System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung. Dadurch entstehende finanzielle
Belastungen der Kommunen müsse der Bund durch eine stärkere Beteiligung gegenüber den Ländern ausgleichen.
15.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Kommunisten fordern, das heißt z.B.: Langzeitarbeitslose werden Asylanten gleichgestellt, deren kontextbezogene
Integration in Arbeit divergiert. Die im SGB II vollzogene Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen bewirkt deren Anzahl.
von den knapp 2 Millionen Hartz-4-Empfängern. Der Zufluss von qualifizierten Asylanten lässt also Langzeitarbeitslose noch weiter
in der Verwertungshierarchie zurückstellen - eine faschistische Systemkomponente der Agenda 2010.
20.10.2014 gegen-hartz.de
Ein als Eingliederung wirksamer Praktikumsvertrag, der mit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und des Trägers der
Eingliederung verknüpft ist, schließt mangels Arbeitsvertragscharakter die Zahlung von Entgelt aus, auch wenn das
Praktikum von einst 1-Monatsfrist mehrmals auf eine Gesamtdauer von 8 Monaten verlängert wurde, wobei (als
Praktikumsziel) in dieser gesamten Zeit die Gewinnung von Einblicken in das Berufsfeld der Verkäuferin vermittelt wurde.
Das Gericht sieht es als unerheblich an, dass der Praktikant festgestellt hat: Während dieser Praktikumszeit wurde die
Arbeitskraft verwertet, so dass diese daher auch entgolten werden müsse (Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 1 Sa 664/14).
20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit während Bezug Hartz 4, das die Grundsicherung gewährleistet, bei paralleler Eingliederung in
Arbeit, die die Arbeitskraft OHNE Entgeltung als Verwertungsziel hat, ist mit dem Urteil der Freigabe von unbefristeter Verwertung
im Zuge eines Praktikums als Eingliederung in Arbeit die Sklavenarbeit weitgehend erfolgt. Diesem Umstand stehen NUR noch
verfassungsrechtlich implementierte Grundrechte gegenüber, wenn diese nicht per Bundesrecht, das nicht Verfassungsrecht ist,
ausgehebelt werden. Aber gerade das SGB II ist eine Normierung, die gezielt den Vollzug der Verfassung durch Selektion von
Menschen inklusive deren Verwertung als Sklavenarbeit (wirtschaftliche Abhängigkeit bei Sanktionsrecht des SGB II als
Mittel der selektiven Leibeigenschaft zu einer staatlichen Institution wie Bundesagentur für Arbeit im Auftrag und nach explizitem
Willen des Gesetzgebers und dessen Organe wie der Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und der Bundespräsident).
22.10.2014 gegen-hartz.de
Hartz-4-Bereich: Die Eingliederung in Arbeit wird sinkend finanziert.
2011 durchschnittlich 1.155 Euro pro Erwerbslosen.
2013 durchschnittlich 710 Euro pro Erwerbslosen, wobei gegenüber 2010 41,26% weniger Eingliederungsleistungen erbracht wurden.
22.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Laut telefonischer Aussage des berliner JobCenters Nord wird für einen Langzeitarbeitslosen eine Qualifizierung als
Eingliederungsmaßnahme nur noch in Verbindung mit Arbeitsaufnahme erbracht. Dazu werden Informationen des Arbeitgebers-
Service des JobCenters mit den Eignungen des Langzeitarbeitslosen abgeglichen, der somit marktabhängig qualifizierbar ist.
25.10.2014 morgenpost.de
Niedriglohnbereich in BRD
In 2013 waren 7,65 Millionen Menschen als Minijobber tätig, davon 2,35 Millionen Menschen parallel zu einem Hauptjob.
In 2013 gab es fast 100% mehr Minijobber als in 2003.
In 2013 waren 61% der Minijobber Frauen.
In 2012 gab es 6,95 Millionen Minijobber.
28.10.2014 morgenpost.de
Rentenreform in BRD
Die Daten für die Berechnung der Rentenerhöhung werden nun um Daten aus dem Niedriglohnbereich erweitert, so dass
die geringen Entgelte die höheren abschmelzen und damit zu einem geringeren Durchschnitt führen werden. Daher kann
die Rentendynamisierung (einmalig) geschmälert werden, da die Lohnentwicklung (einmalig) abschmilzt gegenüber
der Datenlage ohne Einbezug des Niedriglohnsektors.
28.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der vorallem von der sozialdemokratisch-christjüdischen (christlich-jüdischen) Gesetzgeberkaste eingeführte Niedriglohn als z.B. Minijob ermöglicht es,
SV-pflichtige Vollzeit durch Nicht-SV-pflichtige Teilzeit zu ersetzen, geringe Entgelte der Vollzeitarbeit aufzustocken und im im
Bereich Hartz 4 Massenarbeitslosigkeit - besonders Langzeitarbeitslosigkeit - nachhaltig implementiert zu lassen, um so Lohndruck
auszuüben und Selektionen nach Wertesystem der Kaste ungestört vollziehen zu können. Der Gesetzgeber will mehrheitlich zugleich
die Verwertung der Rentenreform optimieren. Daher wurde der RV-beitragsfähige Minijob so eingeführt, das Niedriglohn unter
Verzicht auf Zahlbetrag die Rentenversicherungskassenlage aufbessert, obwohl der Gesetzgeber die Rentenhöhe systemisch
als sinkend bereits implementiert hat. Die theoretische Möglichkeit, dass Niedriglohn zu Anwartschaften in der gesetzlichen RV
bewirken kann, ist auch die nachträglich gefestigte Wirksamkeit, dass Hartz-4-Bezug zu beitragsfreien Zeiten in der gesetzlichen
RV führt (Randständigkeit der Hartz-4-Bezieher ist soziale Belastung des Bundeshaushaltes), wenn nicht ein Minijob, der RV-
Beiträge haben kann, ausgeübt wird, wobei zugleich der Zahlbetrag also die Anrechnung an das ALG II und dessen Refinanzierung
sinken - die Wirtschaftlichkeit liegt eben nun in der Veränderung der Datenlage zur Ermittlung der Rentendynamisierung ....
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
07.11.2014 morgenpost.de
Erfolgreiches Asyl haben in
2011 ca. 10.000 Personen erhalten.
2012 ca. 15.100 Personen erhalten.
2013 ca. 20.100 Personen erhalten.
Januar bis dato 2014 ca. 26.000 Personen erhalten (Zufluss wegen u.a. Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan).
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Regelsatz pro Monat beträgt wertmäßig 352 Euro, davon mindestens 140 Euro in Geldform.
Sonderregelungen werden nach 15 Monaten durch Regelungen der Sozialhilfe ersetzt.
In den ersten 15 Monaten werden medizinische Leistungen nur im Fall von akuten Erkrankungen, Notfällen, Schwangerschaft und
Geburt gewährt (Sonderregelung).
11.11.2014 morgenpost.de
Urteil EuGH - Das Urteil bestätigt die Rechtsnorm der BRD: So dürfen auch künftig die hiesigen Behörden Migranten aus anderen
Mitgliedsstaaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn diese sich keine Arbeit suchen und also nicht für ihren Lebensunterhalt
sorgen.
11.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Sozialhilfe ist die Grundsicherung für Menschen, die z.B. nach SGB II nicht ausreichend arbeitsfähig sind.
Die klagende Bezieherin von Hartz 4 ist arbeitsfähig, lässt sich aber nicht in Arbeit integrieren - Angebote des Trägers der
Grundsicherung können nicht greifen. Die Integration in Arbeit ist Voraussetzung für Beziehung Hartz 4. Der Ausländerstatus
auf Unterstützung durch das Sozialsystem der BRD ist nicht Schwerpunkt des SGB II. Vielmehr wird das Ausländerrecht
z.Z. so angepasst, dass Ausländer in Arbeit integriert werden - z.B. Flüchtlinge mit am Markt nachgefragter Qualifikation
(und sei es ungelernte Tätigkeit). Diese Anpassung stellt z.B. deutsche Langzeitarbeitslose systemisch mit ungelernten
Ausländern allerdings nicht gleich, wenn der ungelernte Ausländer mehr Chancen am Arbeitsmarkt hat als ein deutscher
Langzeitarbeitslose an Chancen je bekommen wird.
14.11.2014 morgenpost.de
Einwanderungsland BRD
Im Jahr 2013 hatten 20% der BRD-Bevölkerung eine nicht-deutsche Herkunft: 16,5 Millionen Menschen mit ausländischer
Abstammung, davon 9,7 Millionen mit deutschem Pass und 6 Millionen in der BRD geborene Menschen. Die Zuwanderung
der nicht in der BRD Geborenen: 69,4% aus Europa und 36,6% aus der EU. Die Migration erfolgte fast ausschließlich nicht
im Beitrittsgebiet: 96,6% der Menschen mit Migrationshintergrund leben in der BRD-West und in Berlin.
17.11.2014 morgenpost.de
Reform des Öffentlichen Dienstes
Der (hoheitliche) öffentliche Dienst wird systematisch zurückgefahren, in dem Personal abgebaut bzw. die Entgeltung der
Jobs unattraktiv gehalten werden und damit Dienstleistungen entgegen dem Bedarf nicht mehr erbracht werden: Deutscher
Beamtenbund - Im öffentlichen Dienst fehlen 170.000 Fachkräfte.
Beispiele für personelle Unterdeckung:
Erziehung und Kinderbetreuung: 120.000 Jobs.
Schulische Bildung : 20.000 Jobs (besonders im Bereich Naturwissenschaften).
Feuerwehren: 5000 Jobs.
Bundesagentur für Arbeit und JobCenter: 6000 Jobs.
Jugendämter: 3000 Jobs.
Gesundheitsämter: 2000 Fachärzte.
Bundeswehr: 650 Ingenieure, Informatiker und Techniker.
18.11.2014 morgenpost.de
Armut in den USA in 2013 - Studie des Nationalen Zentrum für obdachlose Familien
45,3 Millionen Menschen sind arm (14,5% der Bevölkerung).
2,5 Millionen Kindern sind mindestens zeitweise obdachlos - besonders in den Bundesstaaten Alabama, Mississippi und Kalifornien.
40 % der obdachlosen Schulkinder sind psychisch krank.
18.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Obwohl sich die USA und BRD in ihrem imperialen Interessen gegenseitig bedingen und sezieren und obwohl die sind USA wie die
BRD ein selektiver monochromer Gottesstaat sind (Bevorzugung einer bestimmten Palette an Religionen), sind die Staatssystem
divergent. In den USA bringt der Binnenmarkt erheblich mehr Fortgang als in der BRD. In der BRD bewirkt der politische
Ersatz des Umlagesystems in den gesetzlichen Sozialversicherungen einen monumentalen Missbrauch von Volksvermögen (z.B.
Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsfähige am Binnenmarkt) - das wäre in den USA so nicht möglich, obwohl die USA
bezüglich gesetzlicher Pflichtversicherungen, für die es in den USA erheblich bessere Chancen gibt als in der BRD (man sehe sich
das Konzept von Obama-Care an), in der Steinzeit leben. Dass sich Europa so wie die USA von China systemisch abhängig gemacht
haben, spielt keine Rolle mehr: China ist Investor an (krisengeschüttelten) Märkten, deren Verbraucher- und Know-how-Potenzial sich
(nachhaltig-langfristig abgesichert) einkaufen lässt, grundsätzlich aktiv und macht diese Märkte gezielt abhängig.
26.11.2014 morgenpost.de
Urteil Bundesverwaltungsgericht - Die Bevölkerung der BRD hat sonntags keine besonderen Bedürfnisse in den Bereichen
Videotheken, Büchereien und Call-Center. Damit ist die Sonntags-Beschäftigung von Arbeitnehmern in diesen Bereichen nicht
erforderlich. (Az.: BVerwG 6 CN 1.13).
26.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Zu Kommunismuszeiten im Beitrittsgebiet gab es auch planwirtschaftliche Maßgaben als Normung der Realität - nur dass diese
Normung kein Gericht sondern der Staat selbst tat: Es wurde in die Wirtschaft gezielt eingegriffen. Die DDR-Planwirtschaft
sah z.B. für Sonn- und Feiertagsarbeit das Schichtsystem vor: bei 3 Schichten gab es u.U. sogar die Freiwoche (4-Schicht-System).
Die Planwirtschaft nach Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichtes der BRD ist erheblich schärfer: Fällt doch die Arbeit
wegen fehlender Bedürftigkeit des Marktes weg, auch wenn am Markt bereits mit eben der z.B. Sonntagsarbeit Dienstleistungen
verkauft werden. - Was die Kommunisten nutzen, ist in der "Marktwirtschaft" per Abschaffung verbesserbar :-))).
Die Gesetzgeberkaste in der BRD.
Warnung: Der betroffene Arbeitnehmer muss nun prüfen, ob der Arbeitsvertrag in Teilen nichtig geworden ist. Einfach die
Arbeitskraft nicht anzubieten, weil das Gericht die betroffene Arbeit für nicht rechtens erklärt hat, bedeutet fristlose Kündigung
und Schadensersatz.
01.12.2014 morgenpost.de
Zuwanderung in die OECD-Länder steigt nur deshalb an, weil die Zuwanderung in die BRD rasant wächst. Ohne Zuwanderung
in die BRD wandern weniger Menschen in die OECD-Zone ein. Insgesamt gibt es in der OECD 115 Millionen Migranten, jeder
Zehnte kommt aus China. 555.000 Asylbewerber gab es, davon 20% nur in der BRD. Auf den Anstieg der dauerhaften Zuwanderung
hatten die Asylsuchenden jedoch kaum Einfluss. Ca. 50% er hoch qualifizierten Migranten arbeiten in einem Beruf, der ihrer
Qualifikation betrifft, da diese anerkannt wurde.
15.12.2014 morgenpost.de
Hartz-4-Bezug Ende Juli 2014
2,2 Millionen Langzeitarbeitslose (mindestens 21 Monate arbeitslos), davon
0,13 Millionen mit Abitur.
0,07 Millionen mit Fach-Abitur.
0,06 Millionen mit akademischer Ausbildung.
0,51 Millionen mit mittlerer Reife.
0,93 Millionen mit Hauptschulabschluss.
1,25 Millionen ohne abgeschlossenen Berufsabschluss.
75% der arbeitslosen Hartz-4-Empfänger (nicht Aufstocker) sind langzeitarbeitslos.
Von 4,4 Millionen Hartz-4-Empfänger haben in den letzten 2 Jahren 3,1 Millionen mindestens 3 Monate gearbeitet.
Funktion der Leiharbeit im Bereich Arbeitslosigkeit - befristete Tätigkeiten:
Ca. 30% der Arbeitslosen, die von Arbeitsagenturen und Jobcentern vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit.
Von den so vermittelten Beziehern der Grundsicherung sind
40% nach 6 Monaten wieder arbeitslos.
54% nach 12 Monaten wieder arbeitslos.
6% über 1 Jahr in Arbeit.
Der Gesetzgeber regelt Zeitarbeit neu:
Verleihdauer max. 18 Monate.
Nach 9 Monaten Einsatz sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.
In der Zeitarbeit dauert der Einsatz bei einem Kunden für 50% der Zeitarbeiter maximal 3 Monate, so dass dann die
Entgeltung nach Stammbelegschaftsnorm entfällt.
15.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der Bildungsstand spielt für Langzeitarbeitslose keinerlei Rolle, solange Langzeitarbeitslose mal gebildet wurden.
Der Autor dieser Dokumentation hat bereits im Kontext zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bewiesen (öffentlich gemacht),
das der Bildungsstand per Definition der Sicht des JobCenters systematisch auf ungebildet absinkt, damit der
Langzeitarbeitslose für jeden Job, der ansonsten zumutbar ist, eingesetzt werden kann, um die Kosten der Grundsicherung
zu senken, da die Grundsicherung faktisch den Charakter eines sozialen Grundrechtes hat. Zugleich hat der Autor dieser
Dokumentation ebenfalls bewiesen (öffentlich gemacht), dass Langzeitarbeitslose aus Kostengründen und wegen
Wegfall der Nachfrage der Langzeitarbeitslosen am 1. Arbeitsmarkt systematisch im Zustand der Ungebildetheit
verbleiben bzw. sich ihre Qualifikation aus dem Regelsatz des ALG II finanzieren müssen. Das ist die die von
Staats wegen implementierte Selektion von Menschen nach deren Verwertbarkeit und Kosten: Kostenträger
die Bedarfsgemeinschaft, deren Mitglieder die Kosten verursachenden Kostenstellen sind - eine von Staats wegen
implementierte Planwirtschaft zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes z.B. und dessen Niedriglohnsektor.
Mit anderen Worten: Die Zuwanderung von Flüchtlingen und deren Integration per Bildung zum Zweck der
Arbeitsaufnahme hat gegenüber Langzeitarbeitslosen Vorrang. Letztere sind die unterste Stufe der Sozialhierarchie
und werden daher massiv selektiert und infiltriert: Langzeitarbeitslosigkeit frisst Unmengen an Geld ohne irgend einen
Rückfluss aus Wertschöpfung zu generieren. Letzte werden Flüchtlinge mit ihrer Integration vollziehen und damit
sozial besser gestellt. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus hatte bereits öffentlich erklärt, den
Mangel aus Arbeitskräfte mittels Zuwanderung qualifizierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die wegen erfolgter
Abwanderung nun selbst Mangel an Arbeitskräften haben werden, zu mildern - Beruflich qualifizierte und
verwertungsseitig integrierbare Kriegsflüchtlinge sind also willkommen.
Der Einsatz von Zeitarbeit für die Verwertung von Arbeitslosen, die die Kosten der Grundsicherung mindern bzw.
gänzlich zu 0 setzen, hat NICHT zum Ziel, Menschen aus der Grundsicherung zu bringen. Zeitarbeit ist ein
Instrument des 1. Arbeitsmarktes, der Auswirkungen auf den Grundsicherungssektor haben kann, aber nicht
muss. Da der Markt gern Hilfsarbeiten und diese zu möglichst geringen Lohnkosten nachfragt, schöpft der
Markt Arbeitskräfte für ergänzende Wertschöpfung ab, wobei regelmäßig und systematisch private Arbeitsvermittler
nur noch dann kostenlos vermitteln, wenn das JobCenter den Vermittlungsgutschein ausstellt - eine Rückwirkung
des 1. Arbeitsmarktes, denn das JobCenter ermöglicht es, dem Kunden der Arbeitsvermittlung die Kosten der
Beschaffung der Arbeitskraft sinken zu lassen: Der Arbeitsvermittler rabattiert seine Kunden und lebt vom
Steuergeld des JobCenters. Diese Kombination lohnt sich optimal für befristete Arbeit, die wegen Kombination
der betriebsbedingten Kündigung und Zeitarbeit exakt die befristete Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, wobei
Neuerungen im Bereich der Zeitarbeit (z.B. Engtgeltangleich nach 9 Monaten) gezielt und nachhaltig umgangen
werden. Der 1. Arbeitsmarkt hat nur wegen Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ein riesiges Potenzial an
aus Sicht des JobCenters ungebildeten Arbeitnehmern, die für diese befristete Verwertung ideal selektiert
und per Sanktionsrecht des SGB II so normiert sind, dass JobCenter Gehilfen der Zeitarbeitsbranche am 1.
Arbeitsmarkt sind. Und nur darum geht es: Direktsubventionierung der Lohnkosten der Wertschöpfung u.a.
durch nachhaltigen Niedriglohnsektor. - Auch das hat der Autor dieser Dokumentation bereits bewiesen
(öffentlich gemacht).
19.12.2014 morgenpost.de
Die seit dem 01.01.2014 mögliche Job-Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren ließ deren Beschäftigungsquote in Deutschland
im Oktober 2014 auf 54,5% steigen (in 2013 waren es 41,7%), wobei durchschnittlich folgende Löhne gezahlt wurden:
bulgarischen Arbeitnehmer 1888 Euro brutto im Monat.
rumänischen Arbeitnehmern 1882 Euro brutto im Monat.
In der BRD
lag die Beschäftigungsquote
im Oktober 2014 bei 66,4 %.
im Dezember 2013 bei 65,4 %.
lag der monatliche Bruttolohn von deutschen Arbeitnehmern bei 2995 Euro.
19.12.2014 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER)
Weil die Datenbasis des vom JobCenter benutzten Regelung zur ermittelten angemessenen Unterkunften im Landkreis Gießen
nicht die Maßgabe des Bundessozialgerichts (BSG) auf Nutzung von Daten, die die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands
erfassen müssen, impliziert, wurde ein JobCenter-Bescheid zu Kosten der Unterkunft kassiert.
19.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was im Staats-TV kürzlich zu sehen war: Eine bezüglich Datenbasis des Mietspiegels analoge Klage war erfolgreich. Das Gericht
beurteilte einen JobCenter-Bescheid, den es wegen der unzureichenden Datenbasis zu korrigieren galt. Der Nachfolgebescheid
des nächsten Bewilligungszeitraumes beruft sich wieder auf den Mietspiegel mit der falschen Datenlage. Es wird also wieder
geklagt werden müssen - selbes Sache, aber anderer Bescheid. Die Klage muss daher auf eine Kontrolle der Norm erweitert
werden, so dass er vom JobCenter korrekt verwendete falsche Mietspiegel der Kommune geändert wird: Ist die Datenlage
zu der Norm der zumutbaren Kosten der Unterkunft falsch, ist der Mietspiegel falsch und dem JobCenter muss gesagt werden,
welche Norm zum BSG-Urteil passt und zu verwenden ist. Mit anderen Worten: Der Bezieher Grundsicherung muss um Etwas
klagen, dass er weder beeinflussen kann noch will, aber muss klagen, damit Recht des BSG nicht gebeugt wird. - Achtung:
Wer mit Privater Rechtsschutz klagt, wird für die Kosten der Klage eventuell aus dem Regelsatz zahlen müssen (Selbstanteil
an den Kosten der Versicherung).
