| | | | | # | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
Systemänderungen im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose - Ergänzungen 2017
Diese Webseite benötigt, um den Kontext komplett anzeigen zu können, aktiviertes JavaScript !
Für Nutzer des Internet Explorers:
Sollte die Media-Wiedergabe
"Ungültige Quelle"
anzeigen, dann muss die Webseite neu geladen werden, damit der Internet Explorer das Medium erkennt.
Die Falschfarbenanzeige erzeugt der Browser. Das Video ist NICHT defekt !
Wer o.g. Stress umgehen will, nutzt z.B. den Firefox aus der Mozilla-Serie.
Nutzung von Media und Mediaplayer
Der freie Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen
Media ist unterbunden.
Der Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen,
aber unterbundenen Media kann nur anhand der Mitgliedschaft im
"Privaten Freundeskreis der Webseite www.twseite.de"
erfolgen.
Um Mitglied dieses privaten Freundeskreises zu werden, ist eine Registrierung
mittels einer gültigen Email-Adresse notwendig, die vom Inhaber und Betreiber
dieser Webseite permanent gespeichert wird, um Zugangscode und deren
periodische Aktualisierungen übermitteln zu können: Zugangscode erlauben
den Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen
Media. Der Verlust der gültigen Email-Adresse oder deren
Inhaberschaft beendet die Mitgliedschaft. Eine Mitgliedschaft, die Verwendung
und Inhaberschaft der gültigen Email-Adresse trennt, ist nichtig.
Andere Daten, die mit der Registrierung per gültiger Email-Adresse mitgesendet
werden, sind nicht notwendig und werden nicht gespeichert, es sei denn, der
Übersender und Inhaber der Registrierungsemail-Adresse erlaubt in dieser Email
die Speicherung seiner Daten und stellt deren Zweck, Nutzen und Sinn klar fest.
Die Erlaubnis kann nicht pauschal sein: Die in einer Email hinterlegte Erlaubnis
gilt nur für die Email mit der Erlaubnis.
Registrierungsdaten werden außerhalb des Managements der privaten Webseite
www.twseite.de gespeichert und haben keinen Bezug zu den Daten dieser Webseite.
Das Speichern der Daten auf dem HTTP-Server der privaten Webseite www.twseite.de
ist bereits konzeptionell ausgeschlossen.
Der Zugangscode ist gruppiert. Pro Gruppe ist 1 eigener Zugangscode nötig.
Gruppen sind:
Media
Der Zugangscode wird von der Webseite www.twseite.de automatisch angefordert.
Der Nutzer der Webseite muss den Zugangscode in dem Eingabefenster hinterlegen,
um auf Medien der Webseite zugreifen zu können.
Der Zugangscode für Media (Gruppen Media) muss pro Medienwiedergabe eingegeben werden.
Die Email für die Registrierung muss nur die gewünschte(n) Gruppe(n) angeben.
Die Empfänger-Email-Adresse, die für die Registrierung verwendet werden muss,
befindet sich im Impressum der privaten Webseite www.twseite.de.
Die dortigen Impressumangaben sind die des Inhabers und Betreibers
der Domain und der privaten Webseite www.twseite.de.
Sollte dort im Impressum ein Telefonie- und oder Chatzugang hinterlegt sein,
können diese Zugänge nur bedingt für die Registrierung verwendet werden,
da eine gültige Email-Adresse zwingend ist, um dem o.g. Freundeskreis
beitreten zu können.
11.05.2014 morgenpost.de
Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"
Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.
"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.
Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."
22.05.2014 bundespraesident.de
Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.
"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."
27.05.2014 bundespraesident.de
Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.
"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."
07.06.2014 morgenpost.de
Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:
Deutschland ist kein christlicher Staat.
In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.
"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."
Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.
Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."
Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.
Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.
20.10.2014 gegen-hartz.de
Ein als Eingliederung wirksamer Praktikumsvertrag, der mit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und des Trägers der
Eingliederung verknüpft ist, schließt mangels Arbeitsvertragscharakter die Zahlung von Entgelt aus, auch wenn das
Praktikum von einst 1-Monatsfrist mehrmals auf eine Gesamtdauer von 8 Monaten verlängert wurde, wobei (als
Praktikumsziel) in dieser gesamten Zeit die Gewinnung von Einblicken in das Berufsfeld der Verkäuferin vermittelt wurde.
Das Gericht sieht es als unerheblich an, dass der Praktikant festgestellt hat: Während dieser Praktikumszeit wurde die
Arbeitskraft verwertet, so dass diese daher auch entgolten werden müsse (Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 1 Sa 664/14).
20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit während Bezug Hartz 4, das die Grundsicherung gewährleistet, bei paralleler Eingliederung in
Arbeit, die die Arbeitskraft OHNE Entgeltung als Verwertungsziel hat, ist mit dem Urteil der Freigabe von unbefristeter Verwertung
im Zuge eines Praktikums als Eingliederung in Arbeit die Sklavenarbeit weitgehend erfolgt. Diesem Umstand stehen NUR noch
verfassungsrechtlich implementierte Grundrechte gegenüber, wenn diese nicht per Bundesrecht, das nicht Verfassungsrecht ist,
ausgehebelt werden. Aber gerade das SGB II ist eine Normierung, die gezielt den Vollzug der Verfassung durch Selektion von
Menschen inklusive deren Verwertung als Sklavenarbeit (wirtschaftliche Abhängigkeit bei Sanktionsrecht des SGB II als
Mittel der selektiven Leibeigenschaft zu einer staatlichen Institution wie Bundesagentur für Arbeit im Auftrag und nach explizitem
Willen des Gesetzgebers und dessen Organe wie der Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und der Bundespräsident).
28.10.2014 morgenpost.de
Rentenreform in BRD
Die Daten für die Berechnung der Rentenerhöhung werden nun um Daten aus dem Niedriglohnbereich erweitert, so dass
die geringen Entgelte die höheren abschmelzen und damit zu einem geringeren Durchschnitt führen werden. Daher kann
die Rentendynamisierung (einmalig) geschmälert werden, da die Lohnentwicklung (einmalig) abschmilzt gegenüber
der Datenlage ohne Einbezug des Niedriglohnsektors.
28.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der vorallem von der sozialdemokratisch-christjüdischen (christlich-jüdischen) Gesetzgeberkaste eingeführte Niedriglohn als z.B. Minijob
ermöglicht es, SV-pflichtige Vollzeit durch Nicht-SV-pflichtige Teilzeit zu ersetzen, geringe Entgelte der Vollzeitarbeit aufzustocken
und im im Bereich Hartz 4 Massenarbeitslosigkeit - besonders Langzeitarbeitslosigkeit - nachhaltig implementiert zu lassen, um so Lohndruck
auszuüben und Selektionen nach Wertesystem der Kaste ungestört vollziehen zu können. Der Gesetzgeber will mehrheitlich zugleich
die Verwertung der Rentenreform optimieren. Daher wurde der RV-beitragsfähige Minijob so eingeführt, das Niedriglohn unter
Verzicht auf Zahlbetrag die Rentenversicherungskassenlage aufbessert, obwohl der Gesetzgeber die Rentenhöhe systemisch
als sinkend bereits implementiert hat. Die theoretische Möglichkeit, dass Niedriglohn zu Anwartschaften in der gesetzlichen RV
bewirken kann, ist auch die nachträglich gefestigte Wirksamkeit, dass Hartz-4-Bezug zu beitragsfreien Zeiten in der gesetzlichen
RV führt (Randständigkeit der Hartz-4-Bezieher ist soziale Belastung des Bundeshaushaltes), wenn nicht ein Minijob, der RV-
Beiträge haben kann, ausgeübt wird, wobei zugleich der Zahlbetrag also die Anrechnung an das ALG II und dessen Refinanzierung
sinken - die Wirtschaftlichkeit liegt eben nun in der Veränderung der Datenlage zur Ermittlung der Rentendynamisierung ....
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
_________________________________________________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________________________________
03.01.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU
988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.
in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.
11.01.2017 faz.net
In der BRD gibt es ca. 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung: Obdachlose, Menschen in Notunterkünfte, Heimen und
Privatunterkünften.
Ein Köllner Hobby-Schreiner baut aus Holz kleine Schlafwohnboxen und verschenkt sie. Pro Box werden 600 Euro Kosten fällig, die
privat finanziert werden. Rollen machen die Wohnkiste mobil, durch ein kleines Fenster fällt etwas Tageslicht. Stehen kann man in
der Box nicht, dafür Hab und Gut unterbringen.
Aus Sicht der Stadt sind diese Boxen weder genehmigungsfähig noch auf öffentlichem Gelände abstellbar.
11.01.2017 gegen-hartz.de
Urteil Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Die Anwendung der Arbeitsgelegenheit nach SGB II muss der Beachtung von
Tätigkeit des Ein-Euro-Jobs in Bezug auf die vom Bezieher SGB II verfügbaren Qualifikationen und Erfahrungen unterliegen.
Die Tätigkeit in einem Ein-Euro-Job, die nicht die vom Bezieher SGB II verfügbaren Qualifikationen und Erfahrungen
heranzieht, ist unzulässig. Es gilt: Arbeitsgelegenheiten müssen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein.
(Az: L 3 AS 99/15 B ER)
19.01.2017 sueddetusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive
steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.
In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.
In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).
19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.
23.01.2017 morgenpost.de
Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):
Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen
24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.
40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.
24.01.2017 bundesregierung.de
Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:
Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."
Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."
Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.
In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."
24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.
Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.
Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.
Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.
Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.
28.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind in 2016 21,7 Milliarden Euro Staatsgelder investiert worden, um
für 9,3 Milliarden Euro Hilfen an Länder und Kommunen zu erbringen.
für 7,1 Milliarden Euro Fluchtursachen zu bekämpfen.
werden in 2017 21,3 Milliarden Euro Staatsgelder investiert.
28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Langzeitarbeitslose Deutsche sind langzeitarbeitslosen Nicht-Deutschen gleich gestellt. Es besteht also die Möglichkeit,
neben den Kürzungen des Invest der Integration deutscher Arbeitslose diese mit weniger Finanzen zu fördern, um den Überschuss
in die Förderung der gleichgestellten Asylanten zu investieren. Ziel ist es, Randständigkeit unabhängig der Staatszugehörigkeit
und der kulturellen Abstammung gleichzuschalten: Mischung von Parallelwelten innerhalb der Grundsicherung. Wegen der
essenziellen Abhängigkeit der Langzeitarbeitslosen von der Grundsicherung als Lebensunterhalt lassen sich so Menschen
diverser Abstammung normieren, wobei kulturelle Abstammung pauschalisiert im Regelsatz normiert werden. Würde man
diesen Arbeitslosen das Recht auf politische Betätigung kürzen wollen, könnte die Radikalisierung in den Auseinandersetzungen
zwischen den gleichgeschalteten Parallelwelten als Randständigkeit bekämpfbar erklärt werden, wobei Verknüpfungen
zu Extremismus leicht erzeugbar sind. Diese systemische Inflation bedarf einer Staatssicherheit auf Massenbasis. Es
muss also bereits innerhalb der Parallelgesellschaften deren Zersetzung implementiert sein ....
Graue Aussichten ? Eher baldige Realität, wenn sich am System nichts grundlegenden ändert, außer per Bürgerkrieg
und paramilitärische Volksbewegungen analog zu den SA-Truppen im Dritten Reich, dem Mob der Straße.
Wer kann, sollte Europa nachhaltig verlassen. Es wird auf die Schnelle nicht besser werden.
01.02.2017 bundesregierung.de
Neuer Onlineknotenpunkt für Flüchtlinge in Deutschland
Um zielgerichtet geflüchtete Menschen zu erreichen, erstellt das Journalistennetzwerk "Neue deutsche Medienmacher" mit
handbookgermany.de ein zentrales Informationsportal für und mit geflüchteten Menschen. Die zentrale Informationsplattform ist
zudem auf die Nutzung mit Smartphones ausgerichtet und enthält auch niedrigschwellige Angebote.
handbookgermany.de ist seit dem 1. Februar online und wird laufend erweitert. Die Telekom-Tochter T-Systems Multimedia Solutions
aus Dresden wird handbookgermany.de weiterhin als technischer Begleiter unterstützen. Das Software-Unternehmen Adobe Systems
trägt mit seiner Digital Government Lösung zum Erfolg von handbookgermany.de bei.
01.02.2017 faz.net
Der BRD-Kanzlerkandidat der SPD, Schulz, verlangt die Anpassung der Löhne an die gestiegenen Gewinne: Gewerkschaften
sollen höheren Lohn fordern.
Die SPD will große Vermögen mehr versteuern als mittlere und kleinere, wobei Kapitalerträge mindestens in Höhe der Lohnsteuer
zu versteuern sind, und die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ist abzuschaffen.
06.05.2007 welt.de
Finanzminister Peer Steinbrück führt eine einheitliche Steuer für alle Erträge aus Kapitalanlagen ein. Ob Zinsen, Dividenden oder
Kursgewinne - künftig soll stets der einheitliche Satz von 25 Prozent gelten. Diese Abgeltungssteuer kennt keine Ausnahmen mehr,
keine Fristen, keine Freibeträge.
01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Wie das Welt-Zitat zeigt: Die SPD hat in Verbindung mit den Christ-Juden die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf
Kapitalerträge eingeführt.
Bekannt ist auch, dass die Öko-Sozialisten den Niedriglohnsektor systemisch-nachhaltig implementiert haben: OHNE Mindestlohn,
der nämlich weit später vom Christjüdischen Sozialismus eingeführt wurde.
Damit gilt: Schulz lügt schlichtweg, wenn es um Lohnerhöhungen geht, oder etwas abgeschafft wird, wofür Sozialdemokraten
eingetreten sind. Oder: Der SPD-Bonze ist nicht ganz dicht.
06.02.2017 sueddetusche.de
Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue
Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,
ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung
der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines
Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.
06.02.2017 Systemänderung der Einwanderung in BRD (ARD-Radio)
Der Chef-der BRD-Bundestagsfraktion der SPD stellt fest:
Es muss ein Einwanderungsgesetz implementiert werden.
Die Einwanderung muss kontingentiert und geordnet erfolgen: Wer ein
Bleiberecht hat, soll schneller integriert werden.
Die Entwicklungshilfe muss finanziell auf die Norm der EU angehoben werden.
Fluchtursachen müssen bekämpft werden.
Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
Die im Mittelmeer von der EU geborgenen Asylanten müssen nach Nord-Afrika
verbracht werden. Diese Länder werden zu Transit-Aufnahmeländer strukturell
umgebaut: Eigene Asyl-Systeme werden implementiert.
07.02.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird eine Mehrfachidentität eines Asylanten
bezüglich Asylverfahren verhindert, in dem Fingerabdrücke genommen und mit dem Ausländerzentralregister verwaltet und
verglichen werden.
bezüglich Grundsicherung nicht verhindert, da nur 10% aller Ausländerbehörden, die für Sicherung des Lebensunterhaltes
und Duldungen und Abschiebungen zuständig sind, Geräte zum erfassen von Fingerabdrücken besitzen, die allerdings
diverse Datenschnittstellen zu dem Ausländerzentralregister haben. 100% aller Ausländerbehörden sind an das
Ausländerzentralregister und dessen Fingerabdrucksammlung angeschlossen.
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde am Montag am Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit 7
Identitäten 21 700 Euro kassiert hatte, verurteil: Bewährungsstrafe.. Dieser Gerichtsprozess war der erste in Niedersachsen nach
Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.
09.02.2017 Flüchtlinge in Berlin - Neue Bürger suchen Arbeit (ARD-Radio)
Nachfolgend Informationen aus einem Ausschnitt aus der Sendung aus Berlin.
Im Ausschnitt kommen zu Wort
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, Elke Breitenbach (DIE LINKE).
geboren am 30.03.1961 in Frankfurt/ Main
1981-1989 Studium der politischen Wissenschaft an der Freien Universität Berlin, Abschluss Diplom
seit 2003 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
2003-2008 Mitglied des Parteivorstands der PDS (ab 2007 DIE LINKE)
seit 2012 stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin
seit seit 08.12.2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
Chef der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bernd Becking.
Fakten aus dem Audio
In Berlin werden Flüchtlinge als "Neubürger" bezeichnet,
In 2015 wanderten 55.000 Flüchtlinge in Berlin ein.
Z.Z. wandern pro Monat 1200 Flüchtlinge nach Berlin ein.
Von den aktuell registrierten Flüchtlingen
sind 35.000 arbeitsmarktfähig, die spätestens in 5 Jahren am Arbeitsmarkt tätig sind.
haben max. 15% haben schulische oder akademische Ausbildung, an die angeschlossen
werden kann.
Es herrscht Mangel an der Möglichkeit, dass Unternehmer die Chance geben,
dass sich Flüchtlinge in den Betrieben ausprobieren können, wobei die
Asylanten berufsbezogene Sprachkurse besuchen müssen. Diese Maßnahmen
dienen der schnelleren Teilnahme an Berufsausbildung und damit am
Arbeitsmarkt (in Arbeit bringen).
Realbeispiel der Selektion von Afghanen in der Integration von Asylanten
(Arbeit, Wohnung) (Audio-Position 00:01:28, 00:03:24, 00:07:26, 0:10:29
(stunde:min:sec))
Realbeispiel autodidaktisches Anlernen der deutschen Sprache (00:02:20)
In Berlin müssen Asylanten betreut werden, die nur eine Duldung bekommen
und wegen sicherer Herkunft des Landes, aus dem geflohen wurde, die
BRD wieder verlassen werden muss - z.B. Afghanistan.
Die Betreuung wird von Berlin vollzogen: Deutschkurse werden
von Berlin finanziert, um eine laut Bundesrecht nicht zu vollziehende
Integration per Sprache zu umgehen. Die Finanzierung ist nicht
bedarfsgerecht. Daher wird jemand, der bereits eine Ausbildung hat,
eher finanziert. Dazu gibt es viele Beratungsstellen. Letztendlich
sind Bundesrechte nicht umgehbar, so dass die Betreuung Stückwerk
bleibt.
Die Arbeitsagentur in Berlin fördert die Aufnahme einer Ausbildung,
kann aber Sprachausbildung mangels Bundesrecht nicht fördern. Daher
bittet die Arbeitsagentur, dass die Kommune die Finanzen für die Förderung
der Sprache bereitstellt. Was das Bundesrecht zulässt, ist die in der
Berufsausbildung berufliche Sprachförderung.
Die Arbeitsagentur bietet nur für Neuankömmlinge Orientierungskurse an.
Berlin will ein Gesamtkonzept umsetzen: Beratungsnetz und Überführung in die
JobCenter: Der Zugang für Ausbildung und Arbeit ist zentral für Integration.
Die Arbeitsagentur Berlin stellt fest:
- In der Integration in Arbeit per Grundsicherung werden in Berlin Inländer
und Asylanten GLEICHGESTELLT. DAS IST POLITISCH GEWOLLT.
- Für dieses Klientel sind DEFINITIV ausreichend Finanzen verfügbar.
Die Finanzen werden an den BEDARFEN der Betroffenen.
- In 2017 sind für Qualifizierungsmaßnahmen 0,9 Milliarden Euro für den
Großraum Berlin-Brandenburg verfügbar.
- Die für Qualifikation verfügbaren Finanzen reichen regelmäßig aus.
(00:12:49)
Berliner Senatorin für Integration stellt fest:
- Die Arbeitsgelegenheit nach SGB II ist für eine Übergangszeit anwendbar,
ist aber regelmäßig kein Weg zur beruflichen Perspektive
(00:13:42)
Hinweise:
Angesichts der massenhaften Verfügbarkeit von verwertbaren Flüchtlingen,
die am Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden und die Geburtenrate
in der BRD aufpolieren, ist es klar, dass lästige Asylanten aus
Krisengebieten, wo die BRD nicht absehbar Investitionen zum Aufbau der
dortigen Gesellschaft tätigen kann - z.B. Afghanistan - in ihr Land abgeschoben
werden, solange nicht andere die Integration der Abzuschiebenden bezahlen - z.B.
per Ehrenamt oder aus kommunalen Steuern. Syrien dagegen wird absehbar zig
Milliarden Euro Invest benötigen - ein zukünftiger Exportmarkt der BRD.
Um diesen abzusichern, werden im Asylrecht selektiert - Asylant gegen Asylant
ausgespielt - Volksvermögen verbraten und Kräfte der gesellschaftlichen Strukturen
verwertet (Ehrenamt etc.).
Und auch aus diesem Grund sich Langzeitarbeitslose den Asylanten gleich gestellt:
Grundsicherung systemisch im Asylrecht.
Dass kommunale Ressourcen für Längszeitarbeitslose UND Asyl gleichwertig
verfügbar sind, ist ZWINGEND anzuzweifeln Es gibt zu viele Langzeitarbeitslose und
darunter ältere Langzeitarbeitslose. Für diese ist sie Integration in Arbeit bereits vor
der Masseneinwanderung systemisch verändert worden, denn gerade im Bereich
Qualifizierung wurde massiv eingespart, um u.a. Verwaltungskosten zu decken.
Was völlig ausgeschlossen werden kann: Derjenige, der die Flüchtlinge in das Land
geholt hat, ist auch für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen verantwortlich.
Vielmehr gilt: NUR WEIL es keine zwingende Verantwortungskette gibt und nur WEIL
es in der BRD systemisch möglich ist, fremde Ressourcen - die des Deutschen Volkes - zu
verwerten, sind die Flüchtlinge in das Land gelassen worden, OHNE mit irgendwelchen
Konsequenzen rechnen zu müssen, da sich Gegenströmungen wie Pegida oder AfD früher
oder später WEGEN DES systemischen Schutzes der herrschenden Elite assimilieren
lassen - GIER NACH MACHT.
Und: Auch wenn das Deutsche Volk traditionell IMMER "Volksparteien" gewählt
hat, die kumulativ aggressiver die Elite-Interessen machtvoller umsetzen - vor allem mit
Religion - ist das Deutsche Volk allerdings selbst an der aktuellen Situation nur begrenzt
schuldig. Was die Deutschen schon immer kennzeichnet: Ein Volk ohne Nationalstolz, der
zu gemeinsamen Aktionen führt, die Systemänderungen ZUM WOHL der eigenen
Bevölkerung und der Nachbarn nachhaltig umsetzen. - Man lese die politischen Briefe
von Heinrich Heine, beschäftige sich mit der Weimarer Republik, oder
erinnere sich an die kommunistische Religion in der Ostzone Deutschlands.
WER MIT DEUTSCHEN agieren will, MUSS VORHER um das eigene Risiko WISSEN.
12.02.2017 dradio.de
Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung
mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).
12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
"Frank-Walter Steinmeier"
...
"Öffentliche Ämter
Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach
Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die
Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard
Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.
Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf
eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger
politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des
Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:
Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)
Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid
Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und
der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung
politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.
Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator
sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den
Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.
Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der
Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen
konkurrierenden Ressorts.
Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte
Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt
war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich
Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.
Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem
Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus
seinem Amt als Bundesminister entlassen.
Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am
14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.
Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.
Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,
welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."
...
12.02.2017 morgenpost.de
Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.
"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In
gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in
unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."
"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt
auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,
was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."
"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges
Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?
Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"
"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die
eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."
"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser
Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."
"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."
12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.
Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.
Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.
Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.
Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.
Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.
Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne
den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.
Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,
wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon
lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.
Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...
Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.
In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren
Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.
Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.
Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit
in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast
ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.
23.02.3017 Integration in Arbeit - ALG I und II (ARD-Radio)
Im Rahmen der ARD-Senderreihe "Marktplatz" wurden Fachleute zu Fragen der
Integration in Arbeit ins Studio gebeten, um u.a. Hörerfragen, also
Fragen aus der Realität, zu beantworten: Abbildung der Realität aus
Sicht der Fachleute zum Thema "Wie komme ich aus der Arbeitslosigkeit
raus".
Zu Gast waren:
Deutsche Institut für Erwachsenenbildung.
2 Teamleiter aus der Arbeitsvermittlung (je 1 München und Berlin).
Berliner Arbeitslosenzentrum.
Die Audioausschnitte betreffen folgende Themen:
1. (00:00:28) Beschaffung der am Arbeitsmarkt verlangten Konditionen zu einer Berufsart,
die mit einer Umschulung / Weiterbildung erlernt werden soll.
2. (00:03:55) Integration in Arbeit eines Langzeitarbeitslosen, der 58 Jahre alt ist,
durch Maßnahmen des Arbeitsamtes - z.B. Weiterbildung im Bereich Kühlschrankhygiene.
Offensichtliche Randständigkeit und Isolation des Langzeitarbeitslosen.
3. (00:07:58) Leiharbeit umgehen
4. (00:09:25) Arbeitsvermittlung ALG I getrennt von ALG II
5. (00:11:50) Selbstständigkeit
6. (00:13:40) Zuschuss für Fortbildung ohne konkrete Arbeitsaufnahme im Anschluss
Die Bezuschussung erfolgt nur bei Notwendigkeit.
Eine Notwendigkeit besteht nicht, wenn mit dem Zuschuss keine konkrete
Arbeitsaufnahme gefördert wird. Das gilt auch dann, wenn ein
gewährter Zuschuss eine Arbeitsaufnahme in einem am Arbeitsmarkt
gefragten Bereich grundsätzlich ermöglichen würde. Konkret: Wegfall eines Darlehens
für Beschaffung von Schreibtechnik zu Erstellung des die Fortbildung
beschließenden Beleges (Abschlussarbeit), also zur generellen Absolvierung
der normierten Ausbildung im Bereich Erziehung (staatliche Anerkennungspflicht).
Eine Notwendigkeit besteht nicht, wenn es eine Alternative gibt. Konkretes Beispiel:
Wegfall eines Darlehens für Beschaffung von Schreibtechnik zu Erstellung
des die Fortbildung beschließenden Beleges (Abschlussarbeit), der auch
im Internet-Café erstellt werden kann.
7. (00:14:45) Bearbeitungen der eigenen Jobofferten des Arbeitgebers
Die vom Arbeitgeber regelmäßig getätigte Unterlassung einer Bestätigung des Einganges
von vom Arbeitgeber bezweckten Bewerbung von Arbeitsuchenden ist rechtens.
Der Arbeitsuchende soll dem Arbeitgeber quasi hinterherlaufen und damit das
Interesse des Arbeitsuchenden weiter bekunden, z.B. telefonischer Kontakt zum
Arbeitgeber. Ziel kann auch sein, herauszubekommen, ob die Bewerbungsunterlagen
zum System des Arbeitgebers passen bzw. die Stellschrauben des Arbeitgeberprozesses
zur Bearbeitung von Bewerbungen herauszufinden.
8. (00:16:46) Notwendigkeit der Arbeitsmarktanpassung bei Weiterführung einer konkreten Arbeit,
die der Nachweisregelung unterliegt: Der Arbeitnehmer muss letztendlich einen
Berufsabschluss des Angestellten nachweisen, der den Zugang zum Abschluss bezuschusst
haben will (Kostenübernahme durch das Arbeitsamt).
Der Gesetzgeber verlangt den Nachweis der Notwendigkeit der Anpassung wie z.B. einer
Weiterbildung, deren Vollzug eine konkrete Arbeitsaufnahme fördern würde.
Hinweise:
Grundlage: Der Gesetzgeber verlangt, dass die Notwendigkeit der Förderung der
Integration in Arbeit vorhanden ist. Die Feststellung der Notwendigkeit
erfolgt vom Arbeitsamt in 2 Formen:
Gespräch mit den Arbeitsvermittler: Dieser hat aus SEINER Sicht die Notwendigkeit
festzustellen und kann diese mündlich sofort bejahen oder verneinen. Diese Aussage
gilt anstelle der Bescheidung, wenn der Umschulungswillige keinen Antrag auf
Integration in Arbeit gestellt hat. Die Aussage ist zugleich bindend und
sanktionsfähig und zwar auch dann, wenn das Jobcenter die Arbeitsvermittler
systematisch und regelmäßig auswechselt: Es besteht kein Anspruch auf
Nachhaltigkeit, wenn diese nicht bescheidet ist. Das ist quasi eine
Falle, wenn der Umschulungswillige seine Aussagen beim alten Arbeitsvermittler
nicht belegen kann. Und: Der jeweilige Arbeitsvermittler kann das Vorgehen
seines Vorgängers komplett negieren und mangels Beweisfähigkeit des Umschulungswilligen
zu Aussagen des Vorgänger-Arbeitsvermittlers gegen den Umschulungswilligen verwenden.
Hinweis: Der Autor dieser Dokumentation hat beweist dieses Vorgehen in Berlin im Detail
(Systemänderung in der Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen).
Antrag auf Integration in Arbeit: Der Arbeitsvermittler muss zusammen mit dem
Teamleiter die Notwendigkeit der Integration in Arbeit feststellen und bescheiden.
Der Bescheid ist widerspruchsfähig.
Dieses Regelwert muss bei nachfolgenden Themen angesetzt werden.
zu 1.:
Grundsätzlich gilt: Kann der Umschulungswillige nicht konkrete Arbeitsmöglichkeiten,
die u. U. sogar den Ortswechsel bedingen, nicht nachweisen, wird es mit der
Bewilligung der Kostenübernahme schwer. Das Arbeitsamt will regelmäßig ganz konkrete
Jobofferten sehen und erwartet auch, dass der Umschulungswillige bereits Kontakt
zu Arbeitgebern bzw. Umschulungsträgern geknüpft hat.
Der Umschulungswillige muss für sich die fehlende Transparenz am Arbeitsmarkt umgehen
und die Recherchen dazu vorlegen. Ohne Zutun passiert nichts. Das Arbeitsamt wird diese
Transparenz nicht beschaffen wollen, geschweige können.
Dass ein Teamleiter aus München dieses simple Prinzip nicht darlegen kann,
ist genauso befremdlich, wie die Frage eines Hörers nach der Art und Weise der
Beschaffung der Markt-Transparenz.
Job-Coach ist in der BRD kein geschützter Beruf. Diesen kann quasi JEDER ausüben.
Die Auswahl eines Coaches - wenn das Arbeitsamt eines Auswahl zulässt - ist
damit Risiko des Umschulungswilligen, der vorab nicht zwingend weiß, welche
Qualität der Coach hat, so dass eine vertragliche Detail-Absicherung notwendig ist,
die immer die Kostenübernahme durch das Arbeitsamt enthalten muss (z.B. per
Abtretung an das Arbeitsamt).
Hinweis: Das Arbeitsamt bietet im Rahmen von Zwangsmaßnahmen ein Jobcoaching an, deren
reale Formen in Berlin der Autor dieser Dokumentation im Detail beweist
(Systemänderung in der Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen).
Die Behauptung, dass eine Integration in Arbeit stark vom beruflichen Lebenslauf
anhängt, widerlegt der Autor dieser Dokumentation im Detail
(Systemänderung in der Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen) - u.a.
Die Systemänderung ist eben gerade der Wegfall des beruflichen Lebenslaufes
eines Langzeitarbeitslosen, um diesen in der Feststellung der Notwendigkeit
der Integration in Arbeit durch Anpassung an den Arbeitsmarkt ausschließlich
an eine konkrete Arbeitsaufnahme zu koppeln, die der Langzeitarbeitslose
regelmäßig nicht belegen kann. Ziel ist es, den Langzeitarbeitslosen z.B.
in den Bereich Hilfsarbeit zu integrieren - u.a. Zeitarbeit - um eben die
Kosten der Integration in Arbeit zu minimieren. Und: Das Arbeitsamt finanziert
die Integration in Arbeit anhand des Vermittlungsgutscheines, dessen parallele
Ausstellung nicht möglich ist. Bsp: Ist der Umschulungswillige in einer
Maßnahme wie Jobcoach, kann während dessen Dauer eine Arbeitsvermittlung,
die nur gegen Vermittlungsgutschein arbeitet, nicht beansprucht werden
(daher die Maßgabe, Zeitarbeitsfirmen zu nutzen, denn die arbeiten kostenlos).
zu 2.:
Dass die im Studio geladenen Gäste der Arbeitsämter NICHT auf die offensichtliche
Altersdiskriminierung eingehen, ist klar.
Hinweis: Der Autor dieser Dokumentation belegt solche "Weiterbildungen" in Berlin
im Detail (Systemänderung in der Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen).
Die Behauptung des berliner Teamleiters, eine Weiterbildung erfolgt immer im
eigenen Interesse, ist realitätsfern: Das Jobcenter erlässt Weiterbildungen auch
als Verwaltungsakt - Zwangsmaßnahme. Auch gepaart mit keinerlei individuellen Beratung.
Hinweis: Der Autor dieser Dokumentation belegt solche Beratungen des Jobcenters und
"Weiterbildungen" in Berlin im Detail
(Systemänderung in der Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen).
Einem Langzeitarbeitslosen muss man auch nicht erklären, was seine
Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet. - Was der Arbeitsvermittler eben wegen
der Langzeitarbeitslosigkeit skrupelloser macht: Der Betroffene wird letztendlich
gemobbt - z.B. per Kühlschrankhygiene - in Paarung mit Altersdiskriminierung.
.... Marktgerechte Weiterbildung :-))))) - Zynismus ohne Ende !!!
Langzeitarbeitslosigkeit bedingt systemisch die Isolation von allen gesellschaftlichen
Bereichen, denn in der BRD herrscht eine Verwertungsmentalität systemisch vor - gepaart
mit einer Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze. Auch genannt "Agenda 2010".
Hinweis: Die Folgen dieser vom Gesetzgeber gewollten Daseinsform von Teilen des
Deutschen Volkes zeigen sich vor allem in der Wegwerfgesellschaft bezüglich älterer
Arbeitslose, die systematisch am Binnenmarkt nicht nachgefragt werden. Das
Bruttoinlandsprodukt in der BRD basiert auf mehrheitlichen Export von Waren und
Dienstleistungen (60% der Wertschöpfung wird exportiert) derart, dass die BRD
von der EU regelmäßig wegen zu hohem Exportüberschuss bei zu geringem Binnenmarktinvest
abgemahnt wird - ohne Konsequenzen natürlich, denn die EU ist deutsch-dominiert.
Es ist also schwer bzw. unmöglich, dass der Langzeitarbeitslose Arbeitsnetzwerke
aufbauen kann.
Was möglich ist, ist die Integration per soziale Netzwerken, deren Charakter
als Parallelgesellschaften (wie in Facebook und Co.) sich schon lange gezeigt hat.
Arbeitslose betreiben nun mal ungern einen Blog, um dort ihr Elend zu offerieren.
Und: Wer will fremdes Elend lesen ? Empathie ? :-))))
Die Maßgabe, dass der Langzeitarbeitslose eigene Arbeitsnetzwerke nutzt, ist
Mobbing pur, denn Langzeitarbeitslose finden selbst im Teilzeitbereich
keinen Job: Gerade dieser Bereich lebt von optimal verwertbarer Marktnähe
des Arbeitslosen. Ohne Minijob und Mindestlohn wären zig Unternehmen gar
nicht markt- und überlebensfähig.
In Berlin werden z.B. die Förderungen für Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen
einstellen, gering genutzt: Kein Bedarf der Arbeitgeber.
zu 3.
Wie bereits oben gezeigt, ist Leiharbeit eine Systemkomponente der Integration
in Arbeit. Und Leiharbeit lebt von der Verleihung arbeitsmarktnaher Arbeitskräfte,
die auch noch kundenspezifisch passen müssen. Wegfall von Kunden ist ein
Grund für Entlassungen. - Der Drehtüreffekt ist gewollt, da systemisch.
Dass Langzeitarbeitslose Erfahrungen in Bewerbungsgesprächen beim Arbeitgeber
machen, ist ein Gerücht - und eine Behauptung klar zum Zweck des Mobbings.
Wenn ein Langzeitarbeitsloser für das Jobcenter nachweislich die Leiharbeit bei
der Suche nach Jobs ausblendet, wird eine Sanktion ins Haus stehen, denn der
Gesetzgeber verlangt Zumutbarkeit als Maßgabe für Tabulosigkeit.
zu 4.
Maßnahmen im ALG II sind systemisch bedingt und dienen z.B. der elementaren
Sozialisierung von Randständigen. ALG II ist die vom Gesetzgeber implementierte
Welt der Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze in Verbindung mit einem
ausgefeilten Sanktionierungssystem - eine Kombination, die nachweislich
Dauerarbeitslosigkeit systemisch, also nachhaltig, implementiert, um u.a.
den Niedriglohnsektor systemisch ausbauen zu können.
Gute Ausbildungsunternehmen machen einen Eignungstest ihrer Kunden, wenn diese
eine mögliche Zusage belegen können, wer die Kosten der Maßnahme trägt.
Hat das Arbeitsamt keine Interesse an der Ausbildung, kommt der Eignungstest
nicht zustande bzw. ist kostenseitig für die Katz. Selbst das Arbeitsamt
hat Maßnahmeträger, die explizit für das Arbeitsamt tätig sind, so dass
andere externe Ausbilder nicht mehr zu Zuge kommen müssen: Die Notwendigkeit
der anderweitigen Eignungsprüfung besteht aus Sicht des Arbeitsamtes nicht.
Der Kreis schließt sich, um Kosten der Integration in Arbeit zu minimieren,
denn Dauerarbeitslosigkeit und Randständigkeit sind Systemkomponenten, deren
Wirken Teile des Binnenmarktes planwirtschaftlich steuerbar machen.
zu 5.
Selbstständigkeit als Langzeitarbeitsloser ist SYSTEMISCH ausgeschlossen, solange
das Zuflussprinzip greift: Alle Zuflüsse an Geld oder geldwerten Dingen, die
verwertbar, also anrechenbar sind, WERDEN - wenn der Gesetzgeber keine
ausnehmende Befreiung definiert hat - AUCH an die Grundsicherung ANGERECHNET.
Es ist also bei Ermangelung der Befreiung von Anrechnung nicht möglich, z.B.
Unternehmensfinanzen zu verwalten, wenn diese dem Langzeitarbeitslosen
ZUFLIESSEN und damit angerechnet werden müssen. Dass Selbstständigkeit jederzeit
eine Option ist, ist unwahr: Eine Selbstständigkeit, die nach einer Befristung
die Fördermittel per Hartz-4-Zuschuss nicht senkt, muss beendet werden, da
das Arbeitsamt auf Aufnahme einer Angestellten-Tätigkeit besteht - und sei es
ein Minijob mit Aufstockung per Grundsicherung.
Dass die Jobbörse der Bundesagentur zu proppe voll gefüllt ist, lässt sich locker beweisen.
Nachfolgend Bildschirmcopy, der offensichtlichen Schrott in der Börse belegt.
25.02.2017 faz.net
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung mit der CDU in negativen Entwicklungen bereinigt wurde.
BRD-Kanzler a.D. Schröder hat sich mit Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht.
25.02.2017 morgenpost.de
In Berlin in 2016
sind 20% der Bevölkerung arm - davon besonders betroffen: Alleinerziehende (arm ist wenn weniger als 841 Euro brutto im Monat).
leben 33% der Minderjährigen von Hartz 4 (ca. 170.000 Minderjährige).
haben 12,5% der Berliner Haushalte hohe Schulden - und in jedem 4. dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.
27.02.2017 faz.net
Kosten der JobCenter
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.
Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.
01.03.2017 faz.net
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, stellt fest:
Die Erhöhung der Verteilung von Sozialleistungen schafft mehr Bezieher von Sozialleistungen: "Mehr Verteilung schafft
Leistungsempfänger statt Leistungserbringer". Was zugleich nicht geschaffen wird, sind sichere Arbeitsplätze. Und:
Die Mehrverteilung wird von Steuer- und Beitragszahlern finanziert.
Transferleistungen sind für Arbeit sinnlos. Arbeit benötigt vielmehr:
das Bewusstsein, gebraucht zu werden.
politischen Priorität für Bildung.
gute Bezahlung.
gute Infrastruktur.
Leistungsanzeie schaffende Steuerpolitik.
Steuerpolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet.
01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist.
09.06.2010
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
01.03.2017 faz.net
Mindestlohn in der EU
22 von 28 Ländern haben den gesetzlichen Mindestlohn (Brutto pro Stunde) z.B.
Luxemburg 11,25 Euro.
BRD 8,84 Euro
Spanien 4,29 Euro
Griechenland 3,35 Euro
Polen umgerechnet 2,65 Euro
Rumänien 1,65 Euro
Bulgarien 1,42 Euro.
06.03.2017 faz.net
Die SPD will im Fall ihres Wahlsieges folgende Änderungen umsetzen:
Die Einzelfallprüfung der Förderung von Arbeitslosen per Weiterbildung wird durch einen Rechtsanspruch ersetzt,
wenn der Arbeitslose Arbeitslosengeld I bezieht, wobei Weiterbildungszeiten auch Arbeitslosenzeiten sind.
Ziel ist es, Arbeitslose vom 58. Lebensjahr bis zu 4 Jahren mit Arbeitslosengeld I zu versorgen (Versicherungsleistung).
Und: Mit Weiterbildung soll der Fachkräftemangel gemindert werden.
Neu-Beantrager von Hartz 4 erhalten einen Vermögensgrundfreibetrag von 300 Euro pro vollendetem Lebensjahr.
Ziel ist es, Vermögen bis zu 70.000 Euro und Altersvorsorge bis zu 50.250 Euro anrechnungsfrei zu stellen (kein
Ausschluss von Verwertung nötig).
06.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die SPD will also das SGB II in Sachen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ändern:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017
"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden,
die ihre berufliche Eingliederung durch
1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4.Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.
(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl
1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet,
oder
3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.
Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.
(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.
(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer
sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis
1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder
2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die
befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.
(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."
27.02.2017 faz.net
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.
Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.
07.03.2017 berliner-zeitung.de
Überstunden der 39,288 Millionen Beschäftigten in BRD in 2016
bezahlte 820,9 Millionen Stunden (56 Millionen Überstunden mehr als 2015).
unbezahlte 941,2 Millionen (1,6 Millionen mehr als 2015).
Wegen des zunehmenden Einsatzes von Arbeitszeitkonten, die ein späteres Abfeiern von Mehrarbeit ermöglichen, sehen Forscher
einen langfristigen Trend zu weniger bezahlten Überstunden.
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn nichts anderes vereinbart, ist eine geleistete Überstunde der Wertschöpfung mit Ersatz per Entgelt zu bezahlen.
Der Ersatz kann geldwert erfolgen, also z.B. per Freizeit während der Arbeitszeit (nicht während der Ruhezeit).
Erfolgt der Ersatz nicht, liegt Gier vor.
Überstunden sind immer ein Zeichen von Mehrarbeit ohne Zufluss von Humankapital. Das kann die Rendite erheblich
beeinflussen. Auch die Anzahl der Arbeitslosen sinkt so nicht. Überstunden sind auch deswegen nur möglich, weil
Arbeitslose u.a. per Volksvermögen aus Steuerlast finanziert werden (z.B. Hartz 4).
Überstunden sind ein Systemkennzeichen.
11.03.2017 morgenpost.de
Ältere Langzeitarbeitslose über 58 Jahre werden aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, wenn den Betroffenen 1 Jahr lang
keine Jobofferten angeboten werden (in 2016 waren das 162.600 Arbeitslose).
16% der Arbeitslosen laut Statistik sind über 55 Jahre alt. Ohne o.g. Bereinigung sind es 25%.
Seit 2012 ist die Zahl der älteren Arbeitslosen kontinuierlich um 27 Prozent (absolut: 34.200) gestiegen.
14.03.2017 faz.net
Der Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Alt (SPD), stellt fest
Die Grundsicherung Hartz 4 muss radikal neuorganisiert werden, damit die Jobcenter sich auf das Vermitteln in Ausbildung und Arbeit
konzentrieren können.
Der Leistungskatalog muss vereinfacht werden, damit die Jobcenter effektive arbeiten können, denn das Leistungsrecht wird
immer komplizierter (50% der 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter sind mit "Leistungsbearbeitung" befasst.).
Beratung und Förderung von Aufstockern, die wegen geringer Löhne staatliche Zuschüsse erhalten, sollen die Arbeitsagenturen
leisten.
Berufsberatung arbeitsloser Jugendliche sollen die Arbeitsagenturen durchweg leisten.
Obdachlose gehörten in die kommunale Sozialhilfe.
"Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften haben sich bis heute nicht mit der herablassend als Hartz-IV-System bezeichneten
Existenzsicherung versöhnt".
14.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Alt als Mitglied der Partei, die Agenda 2010 maßgeblich implementiert hat, sieht Teile in eben dieser Partei, die Agenda 2010
in Klinsch implementiert hat. - Das nennt man "Opportunismus".
Das Leistungsrecht und der Leistungskatalog sind nicht identisch. Der Katalog als Norm wird mit dem Recht als Mittel
implementiert. Leistungsveränderungen würden also das Recht angeblich vereinfachen - die Auffassung eines
Opportunisten.
22.03.2017 bundespraesident.de
Vereidigung des Bundespräsidenten Steinmeier und seine Antrittsrede - u.a.
zum Vorgänger Bundespräsident a.D. Gauck:
"Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit
geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte."
"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - diese Aufgabe bleibt!"
"Die Geschichte der Märzrevolution, an die erinnert wurde - und erst recht die der Weimarer Republik -, zeigen doch, dass die
Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie - einmal errungen - auch wieder verloren
gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern."
"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter
lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien
Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."
"Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht
"alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!"
"Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist uns miteinander geglückt! Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst
uns bewahren, was gelungen ist!"
"Demokratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit miteingebaut ist. Die Stärke von Demokratien
liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!"
"Demokratie ist eine anstrengende Staatsform - und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!
Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk - so hat es uns ein großer amerikanischer Präsident gelehrt - ein
Republikaner übrigens."
"Vergessen wir nicht: Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so verheerend missbraucht wie bei uns - in eins gesetzt mit
Partei, Rasse oder Gesinnung."
"Demokratie aber kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt."
"Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer
selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen,
über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den
Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!"
"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben."
"Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der
Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug.
Sondern den lebenszugewandten Mut von Demokraten!"
22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die liberale Demokratie steht unter Beschuss der herrschenden Elite in der BRD : Elite, die dem Deutschen Volk systematisch
Schaden zufügt und nicht nur die Luft nimmt. Und das systemimmanent und nicht übergangsweise: Offener Faschismus.
Dieser Kontext der permanenten Änderungen macht Bewahren zur Illusion, wenn der Elite nicht das Handwerk gelegt wird:
Das muss dem Deutschen Volk erst einmal gelingen, um sich dann eine Chance zu geben.
Die liberale Demokratie als systemisch korrekturfähige Demokratie - eine dreiste Lüge: Die Folgen der Masseneinwanderung
in die BRD sind unumkehrbar. Während die Elite Massen ins Land holt, wird die Verwertung des Volkes angepasst. Das
Volk wurde nicht gefragt, kann also nicht korrigieren, solange die Elite an der Macht ist. Die Stärke des Deutschen Volkes
liegt in dessen Führernatur und erheblich weniger in der Fähigkeit zur Analyse und Synthese, also auch zur Selbstkritik und
zur Selbstverbesserung. Es wird also nicht gegenseitig regiert. Es wird diktiert. Und: Deutschland ist ein Gottesstaat.
Der Missbrauch der Idee der Volksherrschaft gab es - sollte man minimal historisch bewandert sein - mitnichten besonders
in Deutschland. Zu nennen ist Russland, dessen Elend über Stalin bis Putin in Tradition gehalten wird. Partei, Rasse, Gesinnung
in den Daseinsformen z.B. der Antisemitismus Stalins und des militärische Agierens von Putin. Dass die Deutschen erfolgreich
Waffen in Kriegsgebiete liefern, steht in guter Tradition mit "Hart, wie Kruppstahl", der die Schädel der Gegner zerschmetterte,
die Deutschland in guter Tradition beliefert hatte und hat (Waffen an die Türkei zum Einsatz gegen Kurden ...).
Die liberale Demokratie kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt - eine weitere dreiste Lüge: Der regierende Christjüdische
Sozialismus, dem Steinmeier angehört, lässt masseneinwandern und verändert die Vielfalt des Deutschen Volkes durch
unkontrollierte und unberechenbare Komponenten anderer Kulturen - bis hin zu denen des islamischen Mordes an Ungläubigen.
Die herrschende Elite kennt das Deutsche Volk als das der Verwertbarkeit. Dazu gehört nicht Mut, sondern z.B. der Gottesstaat.
Und vor allem Hass - so wie Pack-Gabriel Teile des Deutschen Volkes einstuft - sowie elitärem Denken der Selektion und Macht
auch als Ergebnis der Verwertung der Ergebnisse fremder Arbeit, z.B. die des Volkes.
"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben." - wie
oben bewiesen, eine Lüge, die die Respektlosigkeit der Elite gegenüber dem Deutschen Volk, dass die masseneingewanderten
Kulturen integrieren muss (wer rein lässt, muss dafür auch herhalten), kennzeichnet.
Steinmeier ist wie Gauck ein böser Finger und ein Opportunist in Reinkultur. Alles 1 Wichse. In Amt und Ehren.
Die Deutschen sind zu dämlich, das zu ändern und zerfleddern sich in assimiliertem AfD-Opportunismus oder in
kommunistischer Verblödung - beides Ergebnisse der Gier nach Macht UND der Dummheit der Deutschen als
Führervolk.
28.03.2017 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (ALG I) 400 Millionen Euro
für ein Sofortprogramm für das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet: Sprachkurse für Flüchtlinge
für einen Zeitraum von 3 Monaten, in denen 220.000 Flüchtlinge in Kursen betreut wurden, die weder ein festgelegtes Lernziel
für die Teilnehmer noch eine Anwesenheitskontrolle hatten und auch von Ausbildern ohne Zertifizierung durchgeführt wurden.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit wurden die Gelder dafür verwendet, lediglich erste Kenntnisse der deutschen Sprache
zu vermitteln.
12.04.2017 faz.net
Die BRD-Regierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht freigegeben.
Dazu stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles fest:
Es ist ein Pakt für anständige Löhne notwendig - vor allem im Dienstleistungsbereich habe es seit 1995 Lohnstagnation,
ja zum Teil gar ein Minus gegeben. Der Mindestlohn habe eine Stabilisierung bei den Löhnen geleistet.
Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland. Der Bericht verschweigt nichts
und kürzt nichts.
Der Bericht offeriert u.a., dass in 2015 die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger als Mitte der 90er Jahre verdient haben.
12.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Am die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus hat die SPD als Miterfinder des Niedriglohnsektors per Hartz 4 massiven
Anteil - Faktencheck und Realität. Nahles ist pure Opportunistin von hoher Qualität, die nicht an die des SPD-Steinmeier (BRD-
Bundespräsident) und die des SPD-Schulz (kommt vom EU-Parlament) heranreicht - außer in der Verlogenheit als Elite.
19.04.2016 handelsblatt.com
Das seit dem 01.04.2017 geltende Gesetz zur Zeitarbeit greift: In der Metall- und Elektroindustrie werden Zeitarbeiter
statt maximal 18 Monate nun bis zu 48 Monate einsetzbar, wenn die Arbeitnehmervertreter dem zustimmen. Die
IG Metall und Arbeitgeber stimmen jedenfalls zu. "Zeitarbeit hilft unseren Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen
reagieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt.
20.04.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
wird wegen schnellerem Übergang der anerkannten Asylanten in die Grundsicherung SGB II weniger Geld für die
Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb des SGB II notwendig: Anstelle 300 Millionen Euro sind es nun 60 Millionen
Euro.
werden in 5 Jahren 50% der anerkannten und arbeitsfähigen Asylanten in Arbeit sein.
sind aktuell 10% der Asylanten mit Arbeitserlaubnis in Arbeit: Großteilig in entgeltlosen Praktika und geringfügiger
Entgelttätigkeit.
07.05.2017 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Arbeitgeber-Präsident (BDA) fest:
Der große Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 ist eine Chance und eine Bereicherung.
Ausbildung und Erlernen der Deutschen Sprache kosten Zeit, die den Flüchtlinge gegeben werden muss.
80.000 Flüchtlinge seien mittlerweile in Praktika, in Ausbildung oder in Arbeit gebracht.
17.05.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU reformiert Österreich das Asylrecht - u.a.
Strafbar wird das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit.
Anerkannte Flüchtlinge sowie Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind verpflichtet:
das Integrationsjahr zu absolvieren, so dass spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden.
entgeltlos-gemeinnützig zu arbeiten, um die volle Mindestsicherung zu erhalten.
18.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Ein berliner JobCenter versendet einen Vermittlungsvorschlag, dessen Stellenausschreibung in der BA-Jobbörse nicht existiert.
Im Vermittlungsvorschlag wird das Sanktionsrecht in der Rechtsmittelbelehrung erklärt.
Bildschirmcopies (wie immer nur im Quellenachweis verfügbar).
18.05.2017 morgenpost.de
Minijob, Teilzeit und Leiharbeit in BRD in 2016
23% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeit.
14,1% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Minijob.
2,6% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeit.
5,14 Millionen Mini-Jobber (46.000 weniger als 2015).
31.05.2017 faz.net
Arbeitslosigkeit in BRD
Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.
Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu
Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.
Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen
Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%
aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander
gehen.
31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden
und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass
nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation
hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors
bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.
03.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:
Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:
Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.
31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).
1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon
0,5 Millionen Syrer.
0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.
0,11 Millionen Iraker.
0,065 Millionen Afghanen.
06.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ändert die BRD gerade das deutsche Vaterschaftsrecht.
Für die Anerkennungen einer deutschen Vaterschaft (deutscher Mann erkennt Kind als sein Kind an) gilt:
Wer eine Vaterschaft anerkennt, ist der Vater - egal, ob das auch biologisch zutrifft. Das Kind wird automatisch
deutscher Staatsbürger. Eine nicht-deutsche Mutter erhält ein Bleiberecht in der BRD.
Für Väter, die anerkannt haben und zugleich den Kindes-Unterhalt nicht finanzieren können, springt der Staat mit Zahlungen
für das Kind ein.
Nach der neuen Rechtslage dürfen Ausländerbehörden bei Missbrauchsverdacht eine Prüfung einleiten und eine betrügerische
Vaterschaftsanerkennung verhindern: Z.B. vom Vater wegen UND gegen Entgelt erbrachte Anerkennung der Vaterschaft z.B.
für das Kind eine schwangeren Asylantin.
07.06.2017 morgenpost.de
Langzeitarbeitslose, die per Lohnkostenzuschuss Arbeit aufnehmen können, werden am Arbeitsmarkt gering nachgefragt:
Von den theoretisch 33.000 förderbaren Langzeitarbeitslosen wurden z.Z. real 13.225 Menschen in Arbeit gebracht.
Das Förderprogramm des Bundesarbeitsministeriums läuft seit 2015.
09.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.
12.06.2017 bundesregierung.de
Arbeiten als Rentner in BRD
In 2016 haben
über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.
ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.
Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man
nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich
Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu
finden.
Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload
12.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.
29.06.2017 antidiskriminierungsstelle.de
Dritter Bericht zur Diskriminierung von Arbeitssuchenden in 2013 bis 2016 - u.a.
Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitsvermittlung basieren auf
individuelle Ursachen wie z.B. offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal.
Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen und deren Folgen bis hin zur dauerhaften Arbeitslosigkeit.
dem Kennzahlensystem von Arbeitsagenturen und Jobcentern: Verringerte Vermittlungsanstrengungen bei Arbeitslosen mit
Arbeitsmarkferne z.B. bei Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen.
Informations- und Beratungsdefizite.
Barrieren beim Zugang zu Dienstleistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern z.B. keine Angebote in Leichter Sprache
oder der eingeschränkte Einsatz von Dolmetscherdiensten für Zugewanderte.
fehlende Ombudsstellen für Diskriminierte.
Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der beiden Beauftragten kann der Mehrzahl der institutionellen
Diskriminierungsrisiken effektiv und mit einem vertretbaren Aufwand begegnet werden. Im Bereich der Arbeitsvermittlung fordern
sie unter anderem, die Kennzahlensteuerung hinsichtlich der vorhandenen Diskriminierungsrisiken zu prüfen und wenn nötig
anzupassen. Das in Arbeitsagenturen und Jobcentern bestehende Kundenreaktionsmanagement sollte um unabhängige Ombudsstellen
ergänzt werden, an die Kundinnen und Kunden sich auch bei Diskriminierung wenden können. Darüber hinaus sollten
Arbeitsagenturen und Jobcenter Leistungsberechtigte noch stärker vorab über Verfahrensrechte wie Akteneinsicht oder mögliche
zusätzliche Anträge und über den Anspruch auf Barrierefreiheit informieren. Das Weiterbildungsmanagement sollte stärker auf
Sensibilisierung zu Diskriminierungsthemen abzielen.
29.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation hat konkret bewiesen, dass Diskriminierung ein systemisches Instrument im Vollzug des SGB II und
angrenzender Rechtsnormen ist. Und zwar seit 2004 mit Beginn Hartz 4.
04.07.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser
als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Ein reinrassiger Christjude.
05.08.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Hauptstadt Berlin
im 1. Halbjahr 2017
am 1. Arbeitsmarkt 1235 Asylanten unterbringen können.
735 Asylanten ein Studium oder eine Berufsausbildung aufnehmen lassen.
Ende Juni 2017 arbeitssuchende Asylanten in der Anzahl von 27882 Personen, davon 8847 offiziell als arbeitslos gemeldete
Personen.
07.08.2017 gegen-hartz.de
Mit Hartz-4 aufstockende Menschen, die eigene Einkünfte haben und zugleich ein Darlehen abschließen und das so vollziehen, dass
trotz vereinbarter Darlehens- und Tilgungsbeträge diese nur unregelmäßig hin- und her überwiesen werden, wobei zugleich die
Vereinbarung eines festen Darlehensbetrages UND einer festen Vertragslaufzeit UND von Zinsen SOWIE von Sicherheiten nicht
existiert, gehen ein Scheingeschäft ein, dessen Ziel es ist, eine Schenkung des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer
zu verschleiern. Eine Schenkung wird zur Prüfung auf Anrechnung an Hartz 4 herangezogen. (Urteil Landessozialgericht (LSG)
Niedersachsen-Bremen in Celle Az.: L 11 AS 378/17 B ER).
09.08.2017 gegen-hartz.de
Ende 2016 waren 23% aller Beschäftigten (7,63 Millionen Menschen) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, davon 22%
über 60 Jahre alt.
22.08.2017 Zeitarbeit in BRD (ARD-Radio)
In der BRD gibt es ca. 11.000 Unternehmen, die Leiharbeiter am Markt anbieten.
Der Bereich Arbeitnehmerverleihung ist tariflich geregelt.
In 2016 haben in der BRD Zeitarbeiter im bundesweiten Durchschnitt monatlich
1816,- Euro Entgelt, also 58% des bundesweit-durchschnittlichen Einkommens.
Zeitarbeit wird bei identischer Tätigkeit bezüglich Nicht-Zeitarbeiter
nicht zwingend identisch entgeltet. Gleiche Arbeit wird unterschiedlich
bezahlt. Da gesetzlich dies Zeit dieser Entgeltungsdifferenz auf maximal
9 Monate reduziert ist, können Zeitarbeiter vor Ablauf dieser Frist aus
den Unternehmen entfernt werden.
Weniger als 33% der Zeitarbeiter werden dauerhaft beim vom Arbeitgeber,
der die Zeitarbeit genutzt hat, übernommen.
Über 50% der Zeitarbeiter sind maximal 3 Monate bei identischem Kunden
des Zeitarbeitsunternehmen tätig.
Der Drehtüreffekt der Zeitarbeit ist die Methode, dass Arbeitslose
nach Bedarf eingestellt werden, obwohl Zeitarbeit eine unbefristete
Arbeit anbieten muss. Die betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder
Auftragslage machen Zeitarbeitsunternehmen am Markt flexibel.
33% der durch die Bundesagentur für Arbeit / JobCenter in den Arbeitsmarkt
integrierten Arbeitslosen sind in Zeitarbeit tätig.
Hinweis:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld unterliegt einer Mindestbeitragsdauer.
Unterhalb dieser Dauer ist nur der Bezug von Hartz 4 möglich.
23.08.2017 morgenpost.de
Jobvermittlung in 2016
3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf
ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).
ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.
ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.
ca. 10% Offerte in Zeitungen.
ca. 10% Initiativbewerbungen.
ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.
ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.
23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind
25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.
Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:
Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit
gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.
Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang
zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,
also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4
auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt
worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.
Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt
ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.
JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private
Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte
Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der
Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein
nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in
der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am
Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den
2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.
Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.
dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser
entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen
zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann
dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,
dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl
als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim
Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass
der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist
UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in
Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit
ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.
Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein
der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte
der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch
marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-
Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs
offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem
Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der
den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..
EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des
2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter
Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).
25.08.2017 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für
Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,
weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).
26.08.2017 dradio.de
Die Kommunen in der BRD haben geringeren Finanzbedarf für Kita-Plätze als der Bund Finanzmittel bereitstellt.
Im jeweiligen Jahr nicht verbrauchte Mittel des Bundes werden dem Nachfolgejahr zugeordnet. Z.Z. sind
293 Millionen Euro Bundesmittel für Kitas verfügbar. In 2016 blieben 73 Millionen Euro Bundesmittel für Kita
ungenutzt. Januar bis Juni 2017 waren erst 52 Millionen von den 220 Millionen Euro Bundesmittel verwendet
worden.
01.09.2017 morgenpost.de
DGB-Studie zu Azubis in der BRD
U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als
billige Arbeitskräfte missbraucht:
33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen
Freizeitausgleich.
Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.
10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.
01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den
Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem
Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr
ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um
Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per
Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei
Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist
nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen
Faschismus.
05.09.2017 faz.net
Urteil Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Die Entlassung eines Arbeitnehmers, der trotz durch arbeitgeberdefinierte
Regel, den dienstlichen E-Mail Account nicht privat nutzen zu dürfen, diesen Account für private Zwecke gebrauchte, ist nicht
rechtens, da die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers eine Verletzung seiner Privatsphäre,
darstellt.
05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Problematisch wird das Urteil nur in den Fällen, in denen die Vertragspartner eine solche Sperrregelung vereinbart haben, damit
der Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung vollziehen kann: Ungesperrte Erbringung ist vertraglich nicht erwünscht.
Würde das Urteil greifen, wäre die Vertragsfreiheit erledigt, wenn der Gesetzgeber nicht nachbessert und die vertragliche Sperrung
nicht von Verletzung der Privatsphäre ausschließt.
Man beachte auch die Clinton-Emailserver-Affäre, die US-Präsident Trump zum Sieg verhalf.
05.09.2017 sueddeutsche.de
Die wirtschaftliche Lage der BRD-Ost ist in Ermangelung von Großindustrie seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur
BRD bisher auf 73,2% der Wirtschaftsleistung der BRD ohne Beitrittsgebiet gestiegen.
17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4
Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt
eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der
Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die
Kombination systemisch: Agenda 2010.
Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen
der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,
indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der
Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,
auch als Tagelöhner.
Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,
Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen
zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden
heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene
Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher
bei Zeitarbeit.
Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.
dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,
wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.
Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit
gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder
sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar
sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung
höher ist.
Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass
Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie
Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig
unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der
Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen
(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen
existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung
des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten
Arbeiter 9 Monate.
Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,
der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,
wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt
haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver
Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der
Zeitarbeit mit implementiert haben.
Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert
auf dieser Symbiose (Agenda 2010):
Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,
deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt
gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit
sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen
zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte
Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,
dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters
zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig
auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des
Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.
durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert
und normiert.
Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden
am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein
Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten
ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für
Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen
Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn
entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten
und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten
und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen
optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent
Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.
Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,
deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten
wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training
während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,
sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens
abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.
In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der
Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole
an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des
Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von
Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.
Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis
aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an
benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der
Zeitarbeit.
Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus
Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von
Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die
Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen
selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese
Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt
der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu
Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4
gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des
JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt
einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig
Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus
Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem
zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen
JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der
Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-
Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt
an eine Zeitarbeit wenden.
Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten
Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der
Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte
wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen
Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend
verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen
Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn
nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft
weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht
gekündigt.
Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,
denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten
sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die
Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt
nutzen zu können.
Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn
die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt
in Form des Tarifvertrages ab.
Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers
springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder
es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer
möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer
Probezeit - oder befristet angestellt werden.
Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit
bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge
erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.
Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also
immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert
beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,
qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann
als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.
Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,
da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt
ist.
Fazit:
Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und
optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010
bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter
Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.
Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus
anzusehen.
Deutschland ist ein faschistischer Staat.
Vermittlungsgutschein:
Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich
vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also
die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein
voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein
vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf
des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.
Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit
z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der
Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt
werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste
Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,
so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos
meldet.
Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:
Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht
folgende Systematik:
Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne
Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung
des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne
Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.
In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,
um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene
Kündigung rücknehmen zu können.
Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal
zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken
UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.
Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so
der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei
bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.
Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,
dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an
Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe
Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,
wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen
UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde
die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die
Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko
auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.
Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst
verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:
Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich
eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen
dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der
Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,
in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften
vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten
müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung
des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung
greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine
Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,
Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten
vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist
unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den
Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen
des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.
ALG II).
Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der
Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre
Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:
Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne
keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im
ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,
also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die
keine Rentenanwartschaften ermöglichen.
Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser
ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von
zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).
Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine
Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also
eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen
Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in
Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II
landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit
mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz
Bedürftigkeit sanktioniert !
Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber
den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der
Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.
in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).
Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.
Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden
ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits
im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter
führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.
Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird
durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit
o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:
Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt
werden.
Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert
in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit
und Hartz 4 im Wechsel.
Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung
mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:
Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für
Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre
Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei
sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes
durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt
wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des
Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.
Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.
Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,
deren Auftragslage schwankt:
Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit
ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte
einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.
Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.
Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht
synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)
dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten
werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung
dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich
flexibel tätig ist.
Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,
die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere
Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich
flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,
die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei
Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung
des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der
Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.
Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Equal-Pay-Falle
Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,
dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal
von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten
entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer
Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro
Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut
Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro
erreicht sind.
Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine
zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.
Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft
sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf
auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet
Zalando so.
Die Vollzeit-Falle
Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der
Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.
Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto
zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),
also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften
gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für
den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den
zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn
(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen
Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den
Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).
Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.
Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.
Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.
Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle
Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein
des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung
durch das JobCenter tragen zu lassen.
Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,
können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches
nicht als Kunden haben.
Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei
sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise
minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters
systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den
Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder
Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen
sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit
Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.
Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit
Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den
Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die
Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch
während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten
Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.
Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,
die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die
nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag
wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten
bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem
2000-Euro-Schein des JobCenters.
Die Vermittlungsentgelt-Falle
Ein Personalvermittlungsunternehmen kann sich eine eigene Zeitarbeit halten,
um Zeitarbeitnehmer an den Kunden, der die Zeitarbeiter bucht, nach
einer Frist (z.B. 3 Monate) gegen Vermittlungsentgelt dauerhaft an den
Personalbestand des Kunden zu übergeben.
Die Zeitarbeit ist das Medium, mit dem Arbeitskräfte akquiriert werden.
Dabei geht es nicht nur um die Eignung des Jobsuchenden sondern
vor allem um den Umstand, dass der Kunde der Zeitarbeit auch das
Vermittlungsentgelt zahlt.
Dem Zeitarbeitnehmer wird diese "Übernahmeaussicht beim Kunden"
(es gibt zig Formulierungen für den Weiterverkauf von Arbeitskräften)
als Vorteil offeriert, um die Arbeitskraft in die Zeitarbeit zu bekommen.
Nur, was der jobsuchende Arbeitnehmer nicht erfährt, ist der Umstand,
ob der Kunde der Zeitarbeit auch bereit ist, die Entgeltforderung der
Zeitarbeit, die die Arbeitskraft eingekauft und dann an den Kunden
weiterverkaufen will (Vermittlung), zu zahlen.
Es liegt daher nahe, dass eine Ablehnung der Bewerbung einer
jobsuchenden Arbeitskraft mit deren Ungeeignetheit begründet
wird, aber in Wahrheit an dem Unwillen des Kunden der Zeitarbeit
scheitert, die Vermittlungsentgelt-Forderung der Zeitarbeit zu erfüllen.
Arbeitssuchende, die dieses Geschäftsmodell nicht kennen und sich
nach einer Ablehnung durch die Zeitarbeit nicht sofort beim
zahlungsunwilligen Kunden direkt bewerben, vergeben eine
Chance der Arbeitsaufnahme.
Drehtür und Equal Pay als Geschäftsmodell
Ein Unternehmen, dass z.B. originäre Tätigkeiten zu aus
Unternehmenssicht optimierten Beschaffungskosten der
benötigten Arbeitskräfte erledigt haben will, kann dazu
ein Projekt ausschreiben, so dass Bieter, die Arbeitskräfte
am Markt positionieren und verwerten, sich den optimierten
Beschaffungskosten unterwerfen oder es lassen. Die Folge
von Projekten zu identischen Tätigkeiten ist synchron zu den
gewünschten Beschaffungskosten. - Diese Methode kann nur
mit Zeitarbeit realisiert werden, da dann Arbeitskräfte
beziehbar und abbestellbar sind, wann immer die Projektfolge
es vorsieht. Es geht also nicht um Nachhaltigkeit bei der
Besetzung und der Arbeitskräfte, sondern um deren
optimierte Verwertung. Dieser Umstand entspricht auch der
Tatsache, dass Zeitarbeiten, die den Drehtür-Effekt als
Geschäftsmodell nutzen, sich an die Beschaffungskosten
eines Unternehmens, das Arbeitskräfte zu deren Verwertung
beziehen will, nachhaltig orientieren können.
Wenn also das Unternehmen mittels Ausschreibung einen
Kreis von Zeitarbeitsunternehmen gefunden hat, die die
gewünschten Beschaffungskosten als Forderung an das
Unternehmen stellen, dann werden zu überlassene
Arbeitskräfte beiden o.g. Geschäftsmodellen in Kombination
(Modell des Unternehmens als Kunde der Zeitarbeit
und Modell der Zeitarbeit) untergeordnet und so optimiert
verwertet.
Da Personalkosten im Bereich der Zeitarbeit - auch Dank der
gewerkschaftlichen Hilfe - zu Entgelt knapp über den
Mindestlohn, also zu Niedriglohn entstehen, kann der Kunde
der Zeitarbeit auch geringe Beschaffungskosten ansetzen
UND die Teilnehmer am Projektkreis, also Zeitarbeiten
auffordern, ihre Bereitstellungskosten und Gewinnabsichten
sinkend an das Unternehmen als Kunde der Zeitarbeit
weiterzureichen. Exakt auch daher findet der Drehtür-Effekt
als Geschäftsmodell massenweise Zuspruch: Wegen der - wieder
mit Gewerkschaftshilfe - extrem langen Probezeit von 6 Monaten
ist ein Austausch der Arbeitnehmer im Zeitarbeitsunternehmen
möglich, z.B. per sofortiger Entlassung eine kranken Arbeitnehmers
während der Probezeit.
Beschaffungskosten für Arbeitskräfte eines Unternehmens
richten sich auch an Equal Pay aus: Egal, woher der Arbeitnehmer
bezogen wird, es wird der identische Lohn gezahlt. Mit anderen
Worten: Beschaffungskosten, deren Bestandteil Equal Pay ist,
können nur in den Kosten der Bereitstellung der Arbeitskraft
der Zeitarbeit durch diese gesenkt werden - daher ja die Ausschreibung
als Projekt. Es zählt der billigste Anbieter der Arbeitskräfte.
Der Kreis schließt sich.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Die Vermittlungsfalle
Die Vermittlung per 2000-Euro-Schein durch das JobCenter für eine Vermittlungsunternehmen
hat folgenden Effekt:
Die mit Erhalt der 2000-Euro-Schein-Kopie erhobenen Daten zum zu vermittelnden
Arbeitslosen werden in der Vermittlung derart berücksichtigt, dass das
Vermittlungsunternehmen ein Profil zum Arbeitslosen erstellt und dieses Profil
elektronisch an Unternehmen der betroffenen Branche VERTEILT (Gießkannensystem),
so dass diese Unternehmen auf den Stand der Dinge zum obigen Zeitpunkt sind.
Bewirbt sich ein Arbeitsloser später direkt - und sei es nach Monaten des Zeitarbeit-
Drehtür-Effektes, liegen die o.g. Daten immer noch vor: Veraltete Daten kontra
Angaben aus der Direktbewerbung des Arbeitslosen.
Mögliches Ergebnis: Der Job kommt nicht zustande.
Die entgeltlose Vermittlung durch Personalunternehmen wird anhand der Partner,
also Kunden der Vermittlung, vollzogen, wobei diese vertragliche Beziehungen
zum Vermittlungsunternehmen haben.
Hat ein Arbeitsloser einer entgeltlosen Vermittlung durch Personalunternehmen
(Kunde des vermittelnden Unternehmens ist eine Zeitarbeit), dann weiß der
Arbeitsuchende nichts von den o.g. vertraglichen Bedingungen.
Letztere definieren die Verhaltensweise des Kunden des Personalunternehmens:
Z.B. wenn ein Arbeitsuchender sich direkt beim Kunden bewirbt, weil die
Personalvermittlung den Job nicht vermitteln konnte.
Möglicher Effekt: Wenn die vertragliche Bindung des Kunden keine Direktbewerbung
des Arbeitsuchenden zulässt, also der Personalvermittler den beim Kunden direkt nach
Arbeit nachfragenden Arbeitsuchenden nicht freigibt, kommt der Job nicht zustande,
wenn der Personalvermittler nicht selbst den Job beim Kunden gewinnen konnte.
Eine Freigabe würde mit für den Kunden günstigeren Personalbeschaffungskosten
enden, wenn der Jobsuchende sich erfolgreich direkt bewirbt. - Ein weiteres Problem:
Dem Jobsuchenden wird diese Situation durch den Personalvermittler, der den
Arbeitslosen kostenlos vermitteln soll, NICHT mitgeteilt. Der Jobsuchende wird
auch dann sitzen gelassen, wenn der Personalvermittler weiß, dass der Jobsuchende
dringend Arbeit, also eben diesen Job, sucht.
Die Datenfalle
Der nicht geschützte Beruf der Personalvermittlung unterliegt trotzdem u.a. dem Datenschutz.
Problem: Es gibt etliche Unternehmen, die sich darum nicht kümmern, also Schwarze Schafe am
Markt sind.
Nachfolgend Bereich für Schwarze Schafe am Markt.
Datensammlung unter dem Vorwand der Personalvermittlung / Zeitarbeit
Unternehmen nutzen diese Methode, um Bewerberdaten sammeln zu können, ohne
irgendeine Vermittlungstätigkeit anzustreben. Datenopfer sind z.B. Personen, die
sich direkt beim Vermittlungsunternehmen bewerben, dann eingeladen werden, um
ihre Daten in Formularen des Unternehmens zu hinterlegen und zugleich eine
Vermittlungsabsicht vorgetäuscht zu bekommen. - Tatsächlich melden die Unternehmen
sich nie wieder. Der Betroffene wurde quasi seiner Daten beraubt.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
kappa services GmbH & Co. KG
OfficeTeam (Dateneinsammlungs-Formular per Email)
Datensammlung wegen JobOfferte
Unternehmen, die eine JobOfferte am Markt positionieren und also Bewerbungen explizit
erhalten wollen, ohne auf eine Bewerbung mit Zwischenbescheid oder generell nicht
zu reagieren, gibt es wie Sand am Meer: Dieses Verhalten von Unternehmen ist Alltag.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
Home24 eCustomers GmbH und Co. KG (sendet Zwischenbescheid und das war es dann)
bett1.de GmbH (keine Reaktion)
EPOS Personaldienstleistungen GmbH (keine Reaktion)
avanti GmbH (keine Reaktion)
Büroservice GbR Scholz (keine Reaktion)
Datensammlung zum Zweck der Personalvermittlung gegen 2000-Euro-Schein des JobCenters
Diese Form der Arbeitsvermittlung basiert auf massenweisen Job-Offerten, die Daten von
Bewerbern nur dann zufließen lassen, wenn der Bewerber die Vermittlungskosten selbst
trägt, oder durch das JobCenter tragen lässt.
Es gibt etliche "Personalvermittler", die so die steuerfinanzierte Arbeitsvermittlung verwerten.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
perZukunft Arbeitsvermittlung GmbH & Co. KG
Workstation AG
GS-Company Oranienburg
Datenverlust bzw. Datenvernichtung
Selten tritt die Unternehmensform auf, deren Personalführung Daten von Bewerbern per
Online-JobOfferte einbezieht und die Daten dann verschwinden lässt. Betroffene Bewerber,
die sich online bewerben und das auch mit Bildschirmcopies belegen können, müssen
damit rechnen, dass die per Bildschirmcopies beweisbare Online-Empfangsbestätigung
im Nachhinein für ungültig erklärt wird: Es sind keine Daten eingetroffen. Das gilt auch
dann, wenn der betroffene Bewerber zuvor bereits ein Telefongespräch mit dem Personalbereich
geführt hat, der telefonisch dargelegt hat, dass und welche Daten eingegangen sind.
Der Datenverlust wird nur dann sichtbar, wenn in Ermangelung einer Reaktion des
Personalbereiches beim Bewerber dieser eben rückfragen muss ..... Diese Unternehmensform
verhält sich bezüglich Datenschutz klar gesetzeswidrig, wenn auf Begehren des Bewerbers
der Verbleib der Daten des Bewerbers nicht bewiesen wird, obwohl der Bewerber die
Bereitstellung seiner Daten im Kontext des Unternehmens beweisen kann.
Ein Unternehmen, das das praktiziert, ist
CCC mit dem Webaufritt yourccc.com (inklusive Online-Bewerbungsplattform).
Hinweis: Whois zu yourccc.com lautet
Domain
Creation Date: 2000-08-18T07:32:28Z
Registry Expiry Date: 2018-08-18T07:32:28Z
Registrar: Ascio Technologies, Inc. Danmark - Filial af Ascio technologies, Inc. USA
Registrar URL: http://www.ascio.com
Registrant
Christian Legat
CCC Holding GmbH
Spengergasse 37
1050 Wien AT
Wer CCC in Berlin anruft, muss folgenden Wiener Charme erdulden:
.... yeah ! babe babe babe ! So goooood ! ....
Datensperrung
Das Prinzip der Datensperrung ist ein Verwertungsprinzip der Personalvermittlung:
Die Vermittlungstätigkeit wird vor Konkurrenz geschützt. Das gilt auch dann, wenn
der Bewerber sich selbst bei dem selben Unternehmen um denjenigen Job bewirbt,
der aus Sicht eines eben für diesen zuvor aktiven gewordenen Personalvermittlers
nicht angetreten werden kann, wobei die Begründung für den Bewerber nicht
notwendig ist.
Die Versagung des Jobs kann z.B. an dem für den Personalvermittler nicht ausreichend
hohen Entgelt für Vermittlung liegen, so dass der Job eben dann nicht vermittelt
wird. Zugleich ist das Unternehmen, das den Job mit einer Arbeitskraft belegen will
und dafür die Dienste eben des Personalvermittlers, der seinen jobsuchenden
Bewerber begründlungslos die Jobaufnahme versagt hat, in Anspruch nimmt,
verpflichtet, die Direktbewerbung des durch den Personalvermittler abgelehnten
Jobsuchenden nicht zu verwenden: Datensperrung.
Siehe auch oben Datenverlust bzw. Datenvernichtung
Langzeitarbeitslose und Arbeitschancen im Niedriglohnbereich am Beispiel Callcenter-Branche.
Der Status der Grundsicherung und des Asylrechtes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der z.B. in die
BRD zwar massenweise einwandern lässt, aber kein ganzheitliches Einwanderungsrecht als Norm herausgibt.
Dieses systematische Vorgehen des Gesetzgebers wird auch in der Systematik der Sozialgesetzgebung
sichtbar. Essenzielle Elemente des ALG-II-Kontextes nicht im SGB II sondern in anderen Gesetzen
hinterlegt worden - Beispiel Arbeitsförderung von Arbeitslosen außerhalb des im SGB II hinterlegten
Ein-Euro-Jobs (der Arbeitsgelegenheit).
Der Gesetzgeber verfolgt systematisch und nachhaltig eine für den durch den Gesetzgeber normierten
Menschen nicht verfügbare Transparenz und Logik der Gesetzgebung. Vielmehr erlaubt dieser Mangel
eine gesetzgeberische Unschärfe in der Gesetzgebung, die den Ansprüchen der Elite in der BRD gerecht wird:
Z.B. die systematische Ausgrenzung und Verwertung von arbeitsfähigen Beziehern der Grundsicherung
SGB II durch deren Normierungen auf unterhalb der Armutsgrenze und die Selektion in der Arbeitsförderung,
deren Sinn neben der systematischen Folter der Menschen (Armut und Verelendung nicht nur von Kindern,
Nichtabschaffung der Obdachlosigkeit als bundesweite Systemkomponente) es auch ist, Menschen in
den Niedriglohnsektor zu verbringen - möglichst systematisch, also zwangsweise (u.a. per Sanktionsrecht
im Sozialrecht).
Der Niedriglohn ist eine Systemkomponente des "Sozialstaates" BRD, dessen Gesetzgeber nur deswegen den
Mindestlohn eingeführt hat, wobei Gewerkschaften aktiv beteiligt waren und sind: Ein Beispiel ist das
System der Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Der Gesetzgeber hat des Weiteren
den Grundsicherungsbereich erweitert, um arbeitsfähige deutsche Arbeitslose, anerkannte arbeitslose Asylanten
und anerkannte arbeitslose EU-Bürger bzw. Nicht-EU-Bürger systemisch analog so zu normieren, dass
Langzeitarbeitslose und andere als systemisch auf Hilfsarbeiter normierte Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
der BRD transferiert werden können. Organe der Grundsicherung ALG II und anderer Grundsicherungsformen sind
z.B. JobCenter, die den gesetzgeberischen Willen umsetzen sollen und eigentlich auch müssten. Letztere
Vermutung ist divergent zu der Lage der Gerichtsbarkeit im Sozialrecht und Asylrecht.
JobCenter empfehlen die Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeit nicht nur wegen dem Niedriglohnbereich,
dessen Verwertungsmöglichkeiten bezüglich Langzeitarbeitslose stark beschränkt sein können, sondern
wegen der kostenseitigen Ausgrenzung auch der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitsförderung nach
den Regeln SGB II und anderer Sozialgesetzgebungen. Ziel des JobCenters ist es, Arbeitslose
aus der Grundsicherung so heraus zu bekommen, dass möglichst geringe Kosten der Integration in
Arbeit anfallen und die Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze auch in Paarung mit
Sanktionsrechts einen Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben, die, wenn diese sich nicht bereits
sich auf Randständigkeit eingerichtet haben, massiv in einen Interessenskonflikte mit dem Gesetzgeber
als Teil der herrschenden Elite bringt: Es ist die systemische und systematische Zersetzung von
Menschenleben, deren Zukunft in prekärem Niedriglohnbereich liegt, der damit den sozialen
Abstieg fortsetzt und ausbaut.
Niedriglohnbereich und Callcenter-Branche sind synonym:
Personalvermittlung an sich ist in der BRD kein geschützter Beruf (im Gegensatz zum z.B. Rechtsanwalt).
Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem
Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine
Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft mit geschütztem Beruf nicht leisten können.
Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den Wildwuchs systemisch implementiert - eine
zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B. im Bereich Zeitarbeit.
Die Kombination von Niedriglohn und Wildwuchs im Personalbereich ist synonym zur Zeitarbeit-Branche,
deren Unternehmensanzahl über 10.000 beträgt.
Arbeitsuchende im Callcenter-Bereich per Zeitarbeit sind systemisch Niedriglöhner.
Langzeitarbeitslose sind am Markt nur dann verwertbar, wenn die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit
(Folgen durch Marktbedingungen und auch Folgen der gesetzgeberische Maßgaben z.B. bezüglich
Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen) zum Zweck der Verwertung kompensierbar sind. Natürlich
werden berufliche Lebensläufe der Langzeitarbeitslosen herangezogen - und zwar auch dann, wenn
das JobCenter den Langzeitarbeitslosen systematisch ausgrenzt, in dem der berufliche Werdegang
des Langzeitarbeitslosen gezielt als wertlos eingestuft wird. Arbeitgeber im Niedriglohnbereich bieten
u.a. Tätigkeiten an, die einmalig bzw. fortlaufend anzulernen sind. Typische Formen sind Training während
der Arbeit oder Schulungswochen oder -tage. Dieses Anlernen nutzt klar die beruflichen Fähigkeiten,
die nach der Aktivierung per Anlernphase in Kombination mit dem neu angelernten Wissen verwertbar
sind. - Exakt diese Form der Arbeitskraftverwertung erlaubt nur der Niedriglohnbereich - besonders im
Bereich Zeitarbeit, deren Tarife sich an der untersten Entgeltgrenze unmerklich über dem Niveau des
Mindestlohnes befinden, also gesetzeskonform und sind.
Der Niedriglohnbereich erlaubt die Integration von aktivierbaren Arbeitslosen zum Zweck deren Verwertung
mittels prekärer Sozialbedingungen der Lebensführung und -ziele. Besonders geeignet sind aktivierbare
Langzeitarbeitslose, da deren Entgelt eben kaum merklich über dem Mindestlohn liegen kann, wenn nicht
Equal Pay greift.
Im Bereich Callcenter sind Anlerntätigkeiten systematisch. Z.B. unterscheidet sich der Telefonservice
je nach dem, welche Prioritäten der Verwerter der Arbeitskraft setzt und wie komplex Tätigkeiten - auch
wenn angelernt - sind z.B. bezüglich des komplexen Kundenverhaltens.
Callcenter wird systematisch mit Telefonie-Tätigkeit verbunden, für die die Arbeitskraft geschult wird.
Ein massives Problem ist der Datenschutz im Callcenter-Bereich, der mit Niedriglohn vollzogen wird:
Wegen Geringentgelt werden auch Personen herangezogen, deren Erfahrungen im Umgang mit fremden
Daten gegen Null gehen, aber diese Personen auf Fremddaten Zugriff erhalten. - Einige Callcenter
verlangen Schufa-Auszug und polizeiliches Führungszeugnis.
Das Unternehmen Zalando, das mit einer Spezialvariante von SalesForce und mit SAP-Anchluss arbeitet,
lernt Zeitarbeiter vorrangig während der Arbeit an, so dass Schulungstage reduziert und durch Mentoren,
die Festangestellte im Callcenter von Zalando sind, ersetzt werden können - ein praktisch sehr effiziente
Methode, die auch Sinn macht, wenn breit gefächerte Kundenbetreuung bedient werden soll.
Die Kombination von SalesForce mit SAP ermöglicht trotz Niedriglohn (z.B. 9,69 Euro brutto / Stunde) ein
qualifiziertes Arbeiten, da die Kombination eine ganzheitliche Kundenbetreuung ermöglicht. In Berlin hat
Zalando damit ein so gut wie Alleinstellungsmerkmal.
Zalando fragt Zeitarbeiter nicht nachhaltig nach: Aus Unternehmenssicht werden Zeitarbeiter abgemeldet und
wieder bezogen - auch wenn es sich dabei um dieselben Zeitarbeiter handelt. Es ist daher anzunehmen, dass
Zalando die Beschaffungskosten für Arbeitskräfte dynamisch anpasst und deshalb auf Zeitarbeit setzt.
Zalando arbeitet im Schichtsystem 8 bis 22 Uhr, auch Feiertage. Mehrarbeit kann anfallen.
Zeitarbeiter können sich bei Zalando zur Übernahme bewerben.
Das Alter der Zalaondo-Arbeitnehmer im Callcenter ist primär jung.
Warnung: Zalando nutzt ein eigenes Zeiterfassungssystem, mit dem auch Mehrarbeit erfasst wird. Sollte
ein Zeitarbeiter Mehrarbeit leisten wollen, so muss er sich vorher vergewissern, dass die Mehrarbeit auch
an das Zeitarbeitsunternehmen weitergeleitet wird UND letzteres auch geleistete Mehrarbeit per Entgelt
erstattet. Diese Weiterleitung funktioniert nicht zwingend. Zalando kassiert auch entgeltlose Mehrarbeit
durch Zeitarbeiter ein.
Ein Zeitarbeiter, der für 2 Monate in den Zalando-Shops DE, AT und CH im Bereich Kundenzahlungsbuchungen
und Email-Support (inklusive Retoure, Reklamation, Mahnungen etc.) gearbeitet hat und dabei 9,69 Euro
brutto pro Stunde bekam, dann aber nach Ablauf der 2 Monate wegen Massenabmeldungen von Zeitarbeitern
durch Zalando die Drehtür-Kündigung der Zeitarbeit bekam, erhält von Zalando folgende Antwort auf die
Direktbewerbung des ehemaligen Zeitarbeiters beim Kunden Zalando, der auf 3 Monate befristet Arbeitskräfte
sucht und laut Direktbewerbung des Ex-Zeitarbeiters 11 Euro brutto pro Stunden zahlen soll (die Angabe
einer Gehaltsvorstellung wurde von Zalando zwingend verlangt), folgende Antwort: "Bei den vielen
qualifizierten Bewerbern entscheiden oft nur Details. Bitte sieh in der Absage daher keine negative
Bewertung deiner Qualifikation oder Person.".
Was Zalandos Absage nicht nennt: Welche Details sind es denn, die den Job verhindern und zugleich keine
negative Bewertung der Qualifikation bezüglich des Jobs darstellen.
Daher liegt es nahe, dass es genau 1 Detail gibt: Der Bruttolohn.
Und was die Antwort von Zalando auch zeigt: Der Autor der Zalando-Antwort ist ein Trottel im Bereich
Recruiting.
Man vergesse nicht: Personalvermittlung ist kein geschützter Beruf. Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen
müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf
geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft
mit geschütztem Beruf nicht leisten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den
Wildwuchs systemisch implementiert - eine zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B.
im Bereich Zeitarbeit.
Das Unternehmen Amazon deckt im Gegensatz zu Zalando die Kundenbetreuung unter anderem Gesichtspunkt
ab: Der Kunde wird mit dem Ziel der abschließenden Betreuung des vom Kunden vorgetragenen Problems
behandelt, auch wenn das Zeit kostet (keine Akkordarbeit wie bei Zalando).
Amazon ist in der Erfüllung diese Kundenbetreuung stringent: Der Zeitarbeiter wird während der Schulungswochen
geprüft, wobei ein Ersttest-Tag festgestellt haben muss, dass der Zeitarbeiter für die Schulungswochen geeignet
ist. Die Zeitarbeit finanziert das Entgelt des Zeitarbeiters während der Schulungswochen. Amazon benötigt also
Möglichkeit, Beschaffungskosten der Arbeitskräfte durch andere mittragen zu lassen und Arbeitskräfte
zurückgeben zu können.
Der Ersttest-Tag ist stringent gehalten: Er dient der ersten Normierung bzw. der Feststellung einer
Normierungsbereitschaft der potenziellen Arbeitskraft. Auch wenn im Einführungsvortrag die Neutralität
Amazons bezüglich Geschlecht etc. der Arbeitskräfte betont wird, wobei das Motto, dass JEDER ein
Kundenbetreuer sein kann - und zwar unabhängig der beruflichen Voraussetzungen, gepriesen wird,
verhält sich Amazon bei Langzeitarbeitslosigkeit anders: Die Personalabteilung, zu der das Testergebnis
geht, will wissen, wieso nicht gearbeitet wurde, wobei die Bedingungen für Langzeitarbeitslosigkeit
(z.B. mangelnde berufliche Förderung) KEINE Rolle spielen. - Wie man sieht: Amazon selektiert knallhart.
Das Testergebnis geht an die Personalabteilung von Amazon. die sich dann bei der Zeitarbeit meldet (von der
die getestete Arbeitskraft verliehen wird), die während der Schulungswochen das Entgelt der Arbeitskraft
finanziert.
Ein Problem liegt vor, wenn die getestete Arbeitskraft wegen der bereits von der Zeitarbeit gegenüber dem
Angestellten ausgesprochenen Kündigung (z.B. aus Drehtür-Effekt) keinen Ansprechpartner mehr hat, der die
Schulungswochen lohnseitig finanziert UND der von Amazon auch anerkannt ist: Der Arbeitslose, der den
Eignungstest bei Amazon absolviert hat, hat keine Chance, das Ergebnis des Testes zu erfahren. Und: Meldet
sich dieser Arbeitslose direkt bei Amazon auf dessen Job-Webseiten und passender Job-Offerte, um diese
Situation zu erklären UND um Mitteilung des Testergebnisses bittet, erhält der Arbeitslose KEINE Antwort.
Damit ist klar: Amazon beschafft sich Arbeitskräfte nur von passenden Partner, wenn diese die
Beschaffungskosten von Amazon mitfinanzieren.
Amazon arbeitet im Schichtsystem (6 bis 0 Uhr), wobei die Schichten monatlich wechseln, wenn die
Arbeitskräfte das nicht untereinander anders organisieren.
Das Unternehmen hello.de AG beschafft sich seine Arbeitskräfte per Direktbewerbung der Arbeitsuchenden
oder per 2000-Euro-Scheine des JobCenters. Dazu wird ein Partner genutzt, der Job-Offerten massenweise
ausgibt, um potenzielle Arbeitskräfte zu erfassen und bei Eignung an Unternehmen, die ihre Beschaffungskosten
steuerfinanziert per 2000-Euro-Schein des JobCenters minimieren, weiterzureichen. Langzeitarbeitslose haben
so theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, WENN das JobCenter den 2000-Euro-Schein ausstellt.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II
Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.
Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als
Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer
Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.
(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).
ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein
Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst
über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.
Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander
das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung
aus Hartz 4 weggefallen ist.
Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4
bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im
Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.
Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle
Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.
02.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Insolvenz der Airline "Airline Berlin"
hat der BRD-Staat dem Unternehmen 150 Millionen Euro Kredit gegeben, um Air Berlin am Leben zu erhalten, damit
Air Berlin inzwischen erfolgreich u.a. an die "Lufthansa" und "Easyjet" verkauft werden konnte, wobei der Verkauf den
Kredit refinanziert (250 Millionen Euro Verkaufserlös).
ist Air Berlin nun vermögenslos, so dass Gläubiger wie Kunden der Airline leer ausgehen.
wird für ca. 3000 Flugbegleiter der Air Berlin kein Sozialplan erarbeitet, so dass Massenkündigungen anliegen.
02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentaion
Die Langstrecke der Air Berlin ist mangels Interessenten unverkäuflich. Außerdem hat Air Berlin im Langstreckenbereich gut
bezahlt.
Die von der Lufthansa gekauften Flugzeuge und deren Besatzungen dürfen z.B. unter erheblichen Verlust an Personal-Entgelt bei der
Lufthansa-Tochter Eurowings fliegen.
02.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es
in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon
872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).
392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.
158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).
03.11.2017 morgenpost.de
In Berlin lebten Ende August 2017 ca. 650000 Nicht-Deutsche (18% der Bevölkerung in Berlin), davon
108000 Türken.
45500 Polen.
32000 Syrer.
22600 Russen.
20800 Italiener.
19300 Vietnamesen.
18600 US-Amerikaner.
121000 mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.
189000 mit befristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.
10000 mit humanitärem Duldungsgrund.
330000 mit EU-Niederlassungsrecht.
02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die im Zuge einer Beantragung (Neu- oder Wiederantrag) der Grundsicherung nach SGB II vollzogene Erfassung der Finanzlage des
Antragstellers (per Kontoauszüge der bezüglich Antragsdatum letzten 3 Monate) wird durch die elektronische Archivierung der per
Papierkopie erfassten Kontoauszüge in den Rechtsraum der Elektronischen Archivierung überführt: Als Kopie erfasste Kontoauszüge
werden im Elektronischen Archiv der Bundesagentur für Arbeit gespeichert. Die Daten werden nach deren Auswertung bezüglich
Antragstellung Grundsicherung SGB II nicht vernichtet.
03.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Das JobCenter in Berlin gleicht telefonisch per Telefonnummer 030 5555211216 mit Kunden des
JobCenters deren Daten in der Datenbank in der Bundesagentur für Arbeit ab. Dazu wird zu Beginn
des Gespräches im Job-Center-Anrufes an den Kunden dieser befragt, ob dieser glaubt, dass das
JobCenter anruft. Denn nur wenn ja, kann das Gespräch, das das JobCenter mit dem Kunden führen
will, vollzogen werden. Als Beweis, dass das JobCenter wirklich anruft, bietet der Anrufer an, dem
Kunden seine Kundennummer und oder die BG-Nummer zu nennen.
14.11.2017 faz.net
Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).
14.11.2017 suedeutsche.de
Obdachlosigkeit in BRD
In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.
In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.
Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.
14.11.2017 morgenpost.de
Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016
Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):
im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).
in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).
In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.
In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.
In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.
In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.
In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.
21.11.2017 morgenpost.de
Die berliner Sekundarschulreform von 2010
hat die Realschule (10 Klassen) und Hauptschule (8 Klassen) zur Sekundarschule zusammengelegt.
hat für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
Von den Schülern in der 10. Klasse, die bis zu 10. Klasse in die Schule gehen, sind
62% mit erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse.
27% mit erfolgreichem Abschluss der Hauptschule.
10% ohne Schulabschluss.
Die berliner Gymnasien haben für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
96% der 12-Klässler haben das Abitur erreicht (mittlerer Schulabschluss (MSA)).
7 Schüler der 12. Klasse haben das Abitur nicht erreicht.
Der Rest verließ die Schule mit der Berufsbildungsreife.
21.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR
gab es vorrangig
die Polytechnische Oberschule, die die Grundschule (1. bis 4. Klasse) und Oberschule (5. bis 10, Klasse) in 1 gemeinsamen
Schule umfasste (ab 5. Klasse gab es den Fachunterreicht wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio sowie Sprache Deutsch
und Russsisch und oder eine andere Fremdsprache bis zu 10. Klasse durchgehend).
das Gymnasium (11. bis 12. Klasse).
die erweiterter Oberschule (EOS) (8. bis 12. Klasse bzw. 11. bis 12. Klasse).
den Mindestabschluss 8. Klasse, also die Berufsbildungsreife, wobei für den Facharbeiter gewöhnlich der 10-Klassenabschluss
benötigt wurde bzw. inhaltlich nachgeholt werden musste.
waren die Abschlüsse in der 10. Klasse und in der 12. Klasse über alle betroffenen Schulen einheitlich normiert (schriftliche
Abschlussarbeiten in den naturwissenschaftlichen Hauptfächern wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio - daher Polytechnische
Oberschule, die u.a. auch regelmäßige (wöchentliche) Schüler-Praktika in Unternehmen als Pflichtfach hatte (Grundschule
hatte das Pflichtfach "Werken").
22.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD baut Berlin Flüchtlingsunterkünfte als Modulare Unterkünfte (MUF):
MUF werden so gebaut, dass sie auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt sind.
Die 5300 z.Z. in Notunterkünften lebenden Asylanten werden zukünftig in MUF untergebracht.
Das Flughafengelände Tempelhof erhält Kolonie an MUF für 1124 Flüchtlinge. MUF werden als Tempohomes bezeichnet.
Z.Z gibt es 8 MUF-Kolonien mit insgesamt 3000 Plätzen.
Insgesamt werden weitere 52 MUF-Kolonien mit insgesamt 6500 Plätzen geplant bzw. gerade gebaut.
21.11.2017 morgenpost.de
Die berliner Sekundarschulreform von 2010
hat die Realschule (10 Klassen) und Hauptschule (8 Klassen) zur Sekundarschule zusammengelegt.
hat für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
Von den Schülern in der 10. Klasse, die bis zu 10. Klasse in die Schule gehen, sind
62% mit erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse.
27% mit erfolgreichem Abschluss der Hauptschule.
10% ohne Schulabschluss.
Die berliner Gymnasien haben für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
96% der 12-Klässler haben das Abitur erreicht (mittlerer Schulabschluss (MSA)).
7 Schüler der 12. Klasse haben das Abitur nicht erreicht.
Der Rest verließ die Schule mit der Berufsbildungsreife.
27.11.2017 faz.net
Im Juni 2017 gab es in der Grundsicherung SGB II 2,05 Millionen Kinder unter 18 Jahren (100.000 mehr gegenüber Juni 2016),
davon 583.639 ausländische Kinder von anerkannten Flüchtlingen ( 170.000 mehr gegenüber Juni 2016), davon
205.000 syrische Kinder.
37.000 afghanische Kinder.
51.000 irakische Kinder.
Im Zuge der EU-Einwanderung in die BRD gab es in der Grundsicherung SGB II im Juni 2017
30.340 bulgarische Kinder.
27.828 rumänische Kinder.
29.11.2017 Gewalt gegen Beamte, Behörden und Politiker(ARD-Radio)
Das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Staats- und Landesorgane hat sich
radikalisiert - Statement des Chefs des Deutschen Beamtenbundes.
Z.B findet die Radikalisierung im Sozialbereich derart statt, dass der
Status der Sozialstaatlichkeit in Frage gestellt wird.
Die Radikalisierung findet parallel zu gesellschaftlichen Bereichen
wie z.B. Schulbildung statt, wobei die Hemmschwelle zum Aggressionshandeln
sinkt.
Es wird der Schutz der herrschenden Elite per Straftatbestandes des
Stalking von Politiker als Stalkingopfer verlangt.
Es werden Repressionen gegenüber Gewalttäter verlangt: Stärke des Staates
zeigen.
Es wird verlangt, dass in den Familien über die von Gewalt betroffenen
Werten diskutiert wird: Was ist Dein, was ist mein.
Gewalt wird durch Achtlosigkeit der in den Sozialbereichen Mitwirkenden
zugelassen.
Hinweis:
Aja, jedem das seine also ....
Sozialen Systemzerfall mit Staatsmacht bekämpfen - offener Faschismus.
30.11.2017 berliner-zeitung.de
Im Ostteil Berlins auf dem Alexanderplatz wird ab dem 15.12.2017 die Kriminalität (u.a. Vergewaltigung, Drogen, Körperverletzung)
mit einer permanenten und 24 Stunden am Tag besetzten Polizeiwache, die schusssichere Fenster hat, bekämpft. Die Wache
mit 70 Quadratmeter hat 0,99 Millionen Euro gekostet ( 396.000 Euro Baukosten, 297.000 Euro für Erschließung und Außenanlagen,
198.000 Euro für Fachplaner und Sachverständige, 99.000 Euro Transport aus Rheinland Pfalz nach Berlin).
11.12.2017 Zwei-Klassen-Medizin in der BRD (ARD-Radio)
Die ARD offerierte eine Diskussion u.a. mit Karl Lauterbach (SPD)
und Zuhörern.
Thema: Bürgerversicherung als Ende der 2-Klassenmedizin
Nachfolgende Ausschnitte offerieren
- Beamtenbeihilfe in NRW: Die Kosten der Beihilfe bewirkt
Einstellungsstopp im Beamtenbereich, da die Finanzmittel
als Rücklagen zur Beihilfe nicht ausreichen.
Kosten der Gesundheit von Beamten sind an Vergütungssätze
gebunden, die bei identischer Leistung höher sind als
bezüglich der Versorgung von Nicht-Beamten.
Die Beamtenversorgung ist nicht nachhaltig finanzierbar.
- Beamte sind in der privaten Krankenversicherung (PKV)
unter Beamtenbeihilfe versichert. Wenn Beamte privat zur
Gesundheitsversorgung zusätzlich vorsorgen, dann
gehen diese zusatzversorgenden Privatvermögenanteile
nicht in eine Bürgerversicherung über.
- Beamte sollen in eine Bürgerversicherung wechseln können,
wenn die Kosten der PKV durch den Beamten trotz Beihilfe
nicht finanzierbar sind. Die Bürgerversicherung ersetzt
dann die nicht kostendeckende PKV durch Finanzen der
Allgemeinheit. Ziel der Bürgerversicherung ist es auch,
eine Alternative zu nicht durch den Beamten (im Ruhestand)
finanzierbaren Selbstkostenanteilen der Beamtenversicherung
(per PKV) zu bieten.
- Seit 2012 hat die PKV mehr Abgänge als Zugänge an Versicherten
in der PKV. Beitragsleistungfähige Menschen gibt es zu wenig
(z.B. junge und vor allem gesunde Menschen).
- Die Bürgerversicherung soll z.B. durch Vermögensverlagerung
der Gesundheitsfinanzierung derjenigen Beamten, die in die
Bürgerversicherung wechseln, leistungsfähiger werden.
- Der Gesetzgeber in der BRD-Regierung ist personell-finanziell
nicht an die GKV gebunden, entscheidet aber auch über die GKV,
deren Normierung für diesen Gesetzgeber persönlich keine
Konsequenzen hat.
- Die Bürgerversicherung ist ein optionales Produkt am Markt
der Versicherungen für Gesundheit (PKV und GKV). Die
Bürgerversicherung ist ein Instrument des Wettbewerbes am
Markt.
- Die Bürgerversicherung erhält durch den Übergang von
Versicherten der PKV in die Bürgerversicherung mehr
Finanzmittel, die an die Ärzteschaft weitergereicht
werden, so dass das Finanzvolumen der Bürgerversicherung
konstant gehalten wird. Das Durchreichen der Finanzmittel
an die Ärzteschaft ermöglicht die etwas bessere
Behandlung von GKV-Patienten, die die Bürgerversicherung
nutzen. Der PKV-Patient in der Bürgerversicherung kann
überteuerte Leistungen der Ärzteschaft nicht mehr beziehen.
- Höhere Entgeltung einer medizinischen Leistung hängt
von der Qualität der Leistung ab.
- Der Gebrauchswert der PKV ist demjenigen der GKV höher
und dieser Unterschied ist ein Vorzug der PKV: Z.B.
geringere Wartezeit auf Termine oder Chefarztbehandlung.
Der höhere Gebrauchswert ist ein Zugangskriterium für
Menschen, die sich in der PKV versichern können.
- Innovative Medikamente kommen regelmäßig zuerst bei der
PKV an.
- Die von der Versicherung zu übernehmenden Kosten für
Medikamente werden so limitiert, dass der Zugang zu
den Medikamenten limitiert wird: Der Arzt muss das
Zugangslimit begründet überschreiten, eh das Medikament
verschrieben werden kann.
- Die PKV ist eine Systemkomponente der Finanzierung
der Ärzteschaft bzw. Krankenhäuser.
- Die Bürgerversicherung gleicht Honorare für Leistungen
in der PKV und in der GKV aus: Das ausgleichende Honorar
ist höher als in der GKV.
- Der Zugang zu Medikamenten wird durch den gemeinsamen
Ausschuss der GKV und PKV bestimmt: Anhand von
Studienlagen.
- Im Gegensatz zur GKV bietet die PKV eine Auswahlmöglichkeit
zwischen zu erbringenden medizinischen Leistungen, wobei
zugleich hohe Selbstbeteiligungen möglich sind, für die
ev. kein zusätzliches Vorsorgevermögen privat angespart wurde.
- Auch für die Bürgerversicherung empfiehlt sich eine
zusätzliche private Vorsorge, wenn diese finanzierbar ist.
Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze der
GKV liegen UND die Bürgerversicherung nutzen, haben
genügend Finanzmittel, um daraus zusätzlich vorzusorgen.
Hinweis:
Das Gestotter und die Redundanzen in den Aussagen von Lauterbach
wurden entfernt.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Umlagesystem:
Die aktuellen Beitragszahler finanzieren die Versorgung
auch von Menschen, die z.B. im Hartz-4-System "Versichert"
sind: Die steuerfinanzierte Hartz-4-Pauschale zur GKV deckt die
tatsächlichen Kosten der Versicherung nicht ab. Die Abdeckung
erfolgt durch Beitragszahlungen der Versicherten, die damit
quasi nachversteuert werden. Der Zugang zur GKV ist vom
Gesetzgeber z.T. ausgeschlossen worden. Die gesetzliche Pflicht
zur Versicherung in der GKV unterliegt einem Limit an
versicherungsrelevantem Einkommen (Beitragsbemessungsgrenze).
Die kostenlose Vorsorgeuntersuchung in der GKV ist ein Märchen:
Es gibt Krankenkassen, die übernehmen die Kosten der z.B.
Untersuchung auf Schwarzen Hautkrebs (aggressive Krebsart)
nur alle 2 Jahre, weil aus Sicht der Krankenkasse die
vom Hautarzt geforderte jährliche Untersuchung keinen
Sinn macht. Diese Krankenkassen halten die biologische
Lösung des Problems für wirtschaftlicher: Bei zu spät
erkanntem Schwarzen Krebs können wegen dessen Aggressivität
enorme Kosten und damit Umsätze der Versicherung eintreten,
die sich besonders dann als rendite-effizient erweisen,
wenn die Ärzteschaft für die Versicherung arbeitet (daher
die passenden Programme der Kassen) und der Patient,
der stirbt, keine nachhaltigen Lasten mehr verursachen kann.
(Primat der Gier anstelle des Primates der Vorsorge VOR
Versicherungsfall durch Schadenseintritt oder Tod).
Die steuerfinanzierte Beamtenbeihilfe ermöglicht es, dass der
Staat bzw. Kommunen ihre Beamten in den Kosten der Gesundheit
direkt finanzieren, wobei ein Beamter vorfinanzieren muss.
Der Beamten-Obolus zu Gesundheitsvorsorge wird um die Beihilfe
des Staates und der Kommunen ergänzt. Dieses Prinzip ist
100% divergent zur Gesundheitsversorgung von Nicht-Beamten.
Was nicht divergent ist: Zusatzkosten der Versorgung, die
aus Privatvermögen des Patienten zu übernehmen sind, wenn
der Patient wenig vermögend ist, gibt es für Beamte in deren
Versicherung und für Nicht-Beamte in deren GKV.
Gesundheit hängt also vom System der Versorgung und vom
Vermögen des Versicherten ab. Es gibt also eine
DREI-Klassen-Medizin in der BRD:
Privatversicherung inklusive Beamtenversicherung,
Nicht-Private- und Nicht-Beamtenversicherung,
Vermögenslage der Versicherten.
Klare Lügen sind:
In der deutschen Gesundheitsversorgung sind Patienten-Wartezeiten
Sache der Versorgungsgrade und Anzahl verfügbarer Ärzte.
Innovative Medikamente sind in der BRD am Markt für alle Patienten
verfügbar, egal wie die Patienten versichert sind.
11.12.2017 sueddeutsche.de
Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:
Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.
Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.
Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.
Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.
19.12.2017 morgenpost.de
In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche
Arbeitnehmer, arbeiteten.
In Berlin gab es in 2016
95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon
75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.
19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).
In 2016 arbeiteten
ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.
25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.
19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.
21.12.2017 bundesregierung.de
Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei
Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.
Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.
21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.
Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.
21.12.2017 faz.net
Grundsicherung im Alter in der BRD
Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).
Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).
22.12.2017 berliner-zeitung.de
In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).
23.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin gilt nun per Urteil rechtskräftig, dass ein eingeschränkt anerkannter (subsidiär
anerkannter) minderjähriger Flüchtling, der schwer traumatisiert ist, zum Zweck des Kindeswohles ein Recht auf den Nachzug von
von Eltern und Geschwistern hat.
25.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017
ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).
0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.
31.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:
Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:
Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.
www.twseite.de
Thomas Wenzlaff
10407 Berlin
Email: tws@twseite.de 