|   |   |   |   |   #   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
          Player reset

Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2014


Diese Webseite benötigt, um den Kontext komplett anzeigen zu können, aktiviertes JavaScript !


Für Nutzer des Internet Explorers:

Sollte die Media-Wiedergabe

"Ungültige Quelle"

anzeigen, dann muss die Webseite neu geladen werden, damit der Internet Explorer das Medium erkennt.

Die Falschfarbenanzeige erzeugt der Browser. Das Video ist NICHT defekt !

Wer o.g. Stress umgehen will, nutzt z.B. den Firefox aus der Mozilla-Serie.


Nutzung von Media und Mediaplayer

Der freie Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen
Media ist unterbunden.

Der Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen,
aber unterbundenen Media kann nur anhand der Mitgliedschaft im
"Privaten Freundeskreis der Webseite www.twseite.de"
erfolgen.

Um Mitglied dieses privaten Freundeskreises zu werden, ist eine Registrierung
mittels einer gültigen Email-Adresse notwendig, die vom Inhaber und Betreiber
dieser Webseite permanent gespeichert wird, um Zugangscode und deren
periodische Aktualisierungen übermitteln zu können: Zugangscode erlauben
den Zugang zu den auf der privaten Webseite www.twseite.de angebotenen
Media. Der Verlust der gültigen Email-Adresse oder deren
Inhaberschaft beendet die Mitgliedschaft. Eine Mitgliedschaft, die Verwendung
und Inhaberschaft der gültigen Email-Adresse trennt, ist nichtig.

Andere Daten, die mit der Registrierung per gültiger Email-Adresse mitgesendet
werden, sind nicht notwendig und werden nicht gespeichert, es sei denn, der
Übersender und Inhaber der Registrierungsemail-Adresse erlaubt in dieser Email
die Speicherung seiner Daten und stellt deren Zweck, Nutzen und Sinn klar fest.
Die Erlaubnis kann nicht pauschal sein: Die in einer Email hinterlegte Erlaubnis
gilt nur für die Email mit der Erlaubnis.

Registrierungsdaten werden außerhalb des Managements der privaten Webseite
www.twseite.de gespeichert und haben keinen Bezug zu den Daten dieser Webseite.
Das Speichern der Daten auf dem HTTP-Server der privaten Webseite www.twseite.de
ist bereits konzeptionell ausgeschlossen.

Der Zugangscode ist gruppiert. Pro Gruppe ist 1 eigener Zugangscode nötig.

Gruppen sind:

Media

Der Zugangscode wird von der Webseite www.twseite.de automatisch angefordert.
Der Nutzer der Webseite muss den Zugangscode in dem Eingabefenster hinterlegen,
um auf Medien der Webseite zugreifen zu können.

Der Zugangscode für Media (Gruppen Media) muss pro Medienwiedergabe eingegeben werden.

Die Email für die Registrierung muss nur die gewünschte(n) Gruppe(n) angeben.

Die Empfänger-Email-Adresse, die für die Registrierung verwendet werden muss,
befindet sich im Impressum der privaten Webseite www.twseite.de.

Die dortigen Impressumangaben sind die des Inhabers und Betreibers
der Domain und der privaten Webseite www.twseite.de.

Sollte dort im Impressum ein Telefonie- und oder Chatzugang hinterlegt sein,
können diese Zugänge nur bedingt für die Registrierung verwendet werden,
da eine gültige Email-Adresse zwingend ist, um dem o.g. Freundeskreis
beitreten zu können.

11.05.2014 morgenpost.de

Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"

Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.

"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.

Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

07.06.2014 morgenpost.de

Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:

Deutschland ist kein christlicher Staat.

In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.

"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."

Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.

Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."

Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.

Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.

Bundespräsident Gauck - Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur

Audio       20140614 Gauck - BRD ist eine Demokratie

Audio       20140614 Gauck zur Kindsein-Phase ...

Audio       20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ...

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

_________________________________________________________________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________________________________________________________________



Realitäten in 2014
Impressum



Realitäten in 2014             (Übersicht)

04.01.2014 zeit.de

Aus Sicht des Ex-BRD-Arbeitsministers Norbert Blüm gilt bezüglich Integration von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

unterliegen in der rechtlichen Schutzwürdigkeit den bisherigen Rechtsauffassungen zu Ehe und heterogenen Beziehungen, die das
Potenzial der erfolgreichen Begattungen, also das Potenzial zur Erzeugung von Kindern haben, was auch der Natur der Dinge
entspricht.

sind mangels Potenzial zur Erzeugung von Kindern unnatürlich und damit einer anderer Rechtsnorm zu maßregeln als es für
Ehe und heterogene Beziehungen vollzogen wird.

Das BRD-Verfassungsgericht hat elementaren Begriffen des Rechtsstaates verletzt, also auch folgende Maßgaben verletzt:
"Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen
gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen
Verfassungsgericht eine niedere Rolle." Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt
werden müssten. Doch "der Spielraum dieser Veränderung liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet
dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden.".

04.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Potenzial des Christjuden Blüm umfasst das des Lügners: Blüm hatte als Teil des regierenden christjüdischen (christlich-jüdischen) Wertesystems
vor Jahren behauptet, dass die gesetzliche Rente (in damaliger Form systemisch) sicher ist.

05.01.2014 heise.de

Die BRD-Inlandsüberwachung soll zum Zweck der Wiedereinführung gesetzlich geregelt werden. Der BRD-Justizminister lehnt einen
Gesetzentwurf, der auf der EU-Richtlinie basiert, ab, da diese Richtlinie vom EU-Gerichtshof geprüft und dabei eventuell für nichtig
erklärt wird.

06.01.2014 heise.de

Die BRD-Inlandsüberwachung soll zum Zweck der Wiedereinführung gesetzlich geregelt werden. Die regierenden Christen verlangen,
dass zur Gesetzgebung die aktuell geltende EU-Richtlinie nicht als Ergebnis deren Prüfung durch den EU-Gerichtshof
verwendet wird. Vielmehr soll das BRD-Recht Abweichungen der von geltenden EU-Richtlinie festlegen und damit EU-Recht
nach deutschen Maßgaben implementieren. Grund ist, dass das BRD-Verfassungsrecht als oberste Rechtsnorm angesehen wird,
der der EU-Gerichtshof entsprechen wird.

06.01.2014 zeit.de

Die CDU will die gewerbliche Sterbehilfe nicht nur als verwerflich (damit nichtig) erklären, sondern strafrechtlich verfolgen. Aus Sicht
der Christen ist die gewerbliche Sterbehilfe ein Geschäft mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben.

Z.Z. sind Tötung auf Verlangen verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht: Das Gift darf dem Suizidgefährdeten beschafft, aber nicht
eingeflößt werden. Der Suizidgefährdete muss das beschaffte Gift selbst einnehmen.

06.01.2014 zeit.de

Der gesetzliche einheitliche Mindestlohn steht auf der Kippe:

Aus christlicher Sicht

wird der gesetzliche Mindestlohn durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemaßregelt, um so dem Wegfall
von Arbeitsplätzen zu begegnen.

sollen nun neben Rentner, Saisonarbeiter, Praktikanten nun auch Taxifahrer und in Ehrenamt Tätige keinen gesetzlichen Mindestlohn
beziehen dürfen.

ist die Behauptung der BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) also nichtig, dass in der BRD ab Januar 2017 niemand für weniger als
8,50 Euro arbeiten müsse.

07.01.2014 heise.de

In der BRD unterliegt der der Konsum von Streams im Internet dem Urheberrecht, weil computertechnisch die Streamdaten
(Bitfolgen als Datenstrom) im Empfänger-Computer zwischengespeichert werden müssen: Das deutsche Recht nutzt diesen Umstand
aus und lässt damit grundsätzlich nur den zwingend urheberrecht-gerecht verwerteten Streamkonsum zu. (Das gilt also auch für
Streams aus dem Ausland.)

Die BRD-Regierung sieht in der computertechnisch Zwischenspeicherung der Streamdaten keine Verletzung von Urheberrecht,
wenn der Konsum des Streams Daten betrifft, die nicht im Sinne des BRD-Urheberrechtes verwertet wurden.

11.01.2014 faz.net

Armutswanderung in EU ist Kostenfaktor

Die BRD hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 63% abgerufen.
Bulgarien hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 53% abgerufen.
Rumänen hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 30% abgerufen.
Bulgarien und Rumänien haben also verfügbare EU-Mittel nicht zur Integration der Roma in diesen Ländern eingesetzt.

EU-Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds unterliegen einem komplizierten Antragsverfahren und werden bei privaten
Projekten nur nachträglich zugestanden: Private Träger-Programme müssen komplett vorfinanzieren werden.

12.02.2014 bundestag.de

Der BRD-Bundestag wird sich seine Diäten auf der Höhe der Besoldung von Bundesrichtern ausrichten, um die Diäten dann auf
Anpassung laut Entwicklung der Nominallöhne umzustellen: Anpassung der Diät dann in Höhe von 9.082 Euro pro Monat.
Außerdem erhöhen Amts-Zulagen die Diäten.

10.02.2014 zeit.de

Der private Steuerbetrug des jetzigen Ex-Kulturstaatsministers von Berlin ist
weder Maßgabe für ein Disziplinarverfahren
noch Maßgabe für Eintritt einer dienstlichen Verfehlung,
so dass der Regierende Bürgermeister Berlins den jetzigen Ex-Kulturstaatsminister von Berlin im Amt ließ.

10.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Es gibt eine ganz einfache, aber unschlagbare Begründung, die Entlassung des einstigen Kulturstaatsministers Berlins anzustreben,
in dem dieser in den Ruhestand gesetzt wird: Die private Steuerhinterziehung - eine Straftat im Umgang von Geld aus privaten
Vermögen, das wegen Steuerrecht zu öffentlichem Vermögen konvertiert, also enteignet wird, steht 100% im Konflikt mit einer
Teil-Aufgabe eines Kulturstaatsministers: Öffentliche Gelder im Bereich Kultur zu managen.
Je verrotteter die Politik, um so perverser. Moral ist Kastendenken.

15.02.2014 morgenpost.de

Berlin stellt sein Bildungssystem auf Unterricht durch Quereinsteiger um. Betroffen sind alle Fächer, außer Erdkunde, Geschichte und
Sozialkunde. Die Quereinsteiger ersetzen fehlende Lehrer. Quereinsteiger müssen Akademiker im Fach, dass sie unterrichten, sein.
Zugleich muss ein weiteres Studienfach studiert worden sein oder berufsbegleitet studiert werden (mindestens 20 Stunden in der
Woche).

21.02.2014 heise.de

Die Bundeswehr der BRD beschafft Technik und Software für ein "Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem", das gegen
die eigene Bevölkerung (im Inneren der BRD) eingesetzt werden kann. Passend dazu ist ein Datenschutzbeauftragter in das
Projekt der Bundeswehr bisher nicht eingebunden worden.

22.02.2014 dradio.de

BRD-Kanzlerin stellt fest:

Israel und die BRD haben gemeinsame Werte.
Israels Existenz ist Staatsräson der BRD, die auf den gemeinsamen Werten und der historischen Pflicht der BRD basiert.

30.06.2014 morgenpost.de

Die Verschleppung und Ermordung israelischer Jugendlicher wird wegen belegtem Zusammehang der palästinensichen Hamas
mit den Morden nun zu isralischer Vergeltung führen. Diese wird aus Sicht der Hama den Übergang Israels in die Hölle
bedeuten, denn die israelische Vergeltung ist eine Kriegerklärung an die Hamas.

Die Hamas-Mitglieder, die die Morde begangen haben sollen, sind auf der Flucht und werden von Israel gejagt.

30.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Israel implementiert die arabische Blutrache als Mittel des Schutzes Israels.

Wieso Israel die palästinensischen Zonen nicht so abriegelt, dass der Waffenfluss unterbunden wird, ist unklar. Obwohl UNO-Truppen
verfügbar sind, die die Zu- und Ausgänge zu den palästinensischen Zonen vermittelt verwalten könnten. Und wieso Israel nicht
grundsätzliche sämtliche Waffeneinrichtungen in den Zonen der Palästinensern vernichtet und sich also nicht auf die UN-Resolution
der 2-Staatlichkeit Israel mit Palästinenser stützt, ist ebenfalls unklar. Die Existenz des palästinensischen Staates hängt nicht von
der Hamas ab, sondern von der Gewaltbereitschaft und vom Willen der Palästinenser, Israel als Staat zu vernichten und damit die
o.g. UN-Resolution nicht vollziehbar zu machen. Das ist schon längst bewiesen. Wieso also der Palästina-Staat bar jeder
vollziehbaren Grundlage weltweit gefördert wird und es Israel überlassen wird, sich zu schützen, das ist eigentlich klar wie
Kloßbrühe: Antisemitismus pur. Die UN taugt praktisch wenig. Und Juden, Palästinenser und andere Araber werden verwertet,
um letztendlich der politischen des Judenhasses Vorschub zu leisten. Z.B. bildet sich Israel ein, per Blutrache Probleme lösen
zu können und belegt, dass der jüdische Staat als solcher nicht berechenbar - geschweige beherrschbar - ist.

21.02.2014 bundesregierung.de

Die BRD-Bildungsministerin stellt fest:

Meisterbrief und Bachelor sind gleichwertig.
Die ersten Meisterbriefe bekommen jetzt das Siegel des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).

21.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD-Generalsekretärin, Frau Yasmin Fahimi stellt ihre Meinung in der zeit.de ein - Thema: Pille danach - Frauen können selbst
entscheiden: "Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist ein hohes Gut. Sie müssen das Recht haben, selbst über ihre Lebensplanung
und ihren Körper zu entscheiden. In der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Rezeptpflicht für die Pille danach offenbart
sich ein längst überwunden geglaubtes Gesellschaftsbild: Frauen sollen nicht selber über ihren Körper entscheiden dürfen. Diese Rolle
rückwärts ist alarmierend und für die SPD nicht hinnehmbar. Jahrzehntelang haben Frauen für den selbstbestimmten Umgang mit
ihrem Körper gekämpft. Deshalb ist für uns ganz klar: Der schnelle und niedrigschwellige Zugang zur Pille danach muss auch für
Frauen in Deutschland möglich werden - wie fast überall sonst in Europa auch."

Damit gilt: Die SPD (als Teil der BRD-Regierung) verlangt, dass die Zeugung von Leben, die das Zutun des Mannes benötigt,
aussschliesslich Sache der Frau ist, so dass der Mann als rechtloser Spermaspender fungiert. Diese Konstellation dürfte
verfassungswidrig sein, wenn die "Pille danach" ein Konsumartikel wird. Daher dürfte die Meinung der SPD divergent zum
Wertesystem der regierenden christjüdischen (christlich-jüdischen) Leitkultur sein. Die Beteiligung der SPD an der Regierung als aktuell regierender
christjüdischer (christlich-jüdischer) Sozialismus dürfte damit in Frage stehen.

21.02.2014 zeit.de

Der Bundestag hat seine Diäten neu bestimmt: 830 Euro mehr im Monat.
Die Partei "Die Linke" finanziert mit der Erhöhung der Diäten ihre politische Basis in den Wahlkreisen.

26.02.2014 zeit.de

In der BRD hat das Bundesverfassungsgericht die 3-Prozenthürde bei Wahlen zum Europaparlament abgeschafft. Die 5-Prozenthürde
bei innenpolitischen Wahlen der BRD bleibt unberührt.

01.03.2014 dradio.de

Vertrauter der Hamburger Terrorzelle, die den 11.09.2001, also u.a. die Zerstörung Word Trade Center in den USA bewirkt hatten,
hat während seiner per Gefangenenaustausch inzwischen beendeten Haft in Syrien die Verjährung nach deutschen Recht erreicht,
so dass der Kontaktmann der Hamburger Terrorzelle in die BRD ohne das Risiko der Festnahme einreisen kann.

07.03.2014 heise.de

Laut PRISM-Informant Snowden ist des der NSA gelungen, die Gesetzgebung in EU-Ländern so passen zu lassen, dass die
Massenüberwachung vereinfacht wird. Der Gesetzgeber in der BRD hat auf Druck der US-Regierungsstellen das G-10-Gesetz
angepasst.

12.03.2014 dradio.de

Der Präsident des FC Bayern München, Herr Hoeneß, hat die festgestellte Unterlassung der Erfüllung der Steuerpflicht
in Höhe von 27,2 Millionen Euro anerkannt. Vor der Anereknnung hat Hoeneß 18,5 Millionen als anerkannt erklärt.

12.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Und vor den 18,5 Millionen waren es ca. 3 Millionen Euro ... Laut Privat-TV hat die Selbstanzeige des Hoeneß die 27,2 Millionen
Euro Steuerhinterziehung mit abgedeckt, so dass bei wirksamer Selbstanzeige Straffreiheit möglich ist.

25.03.2014 heise.de

Der ZDF-Sender hat einen Fernsehrat (77 Mitglieder), der zu 44 von Staat und Parteien gehalten wird. Im Verwaltungsrat, der den
Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen.

Urteil BRD-Verfassungsgericht - Die Staatsfunktion des Senders ZDF ist verfassungswidrig, weil der ZDF-Staatsvertrag es
zulässt, dass mehr als 33% der Aufsichtsgremien des Senders von Staat und Parteien belegt werden. Die Verfassungswidrigkeit
ist bis Ende Juni 2015 abzustellen. Ab da muss gelten: "Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks
durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern." (Az. 1 BvF 1/11 u.a)

25.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Es spielt keine Rolle, wie die Führung der Staatsmedien der BRD (ARD und ZDF als Holding von zig Sendern) ausgebaut ist.
Die Staatsmedien sind wegen Steuerfinanzierung in Form der Haushaltsabgabe mit Steuerbefreiungsmöglichkeit (Abgabebefreiung)
grundsätzlich und SYSTENMISCH Staatsorgane der BRD und damit z.B. aktuell regierenden Wertesystem untergeordnet, dessen
Maßgaben die von Staatsverträgen etc. z.B., mit dem Sender ZDF sind. Es ist objektiv kein z.B. Journalismus möglich, wenn dessen
Implementierung und Finanzierung von Staats wegen verfolgt. Aus diesem Grund müssen die Sender ARD und ZDF entweder
privatisiert oder eingen gesteuert per Entgelt (Gebühr) oder ersatzlos abgeschafft werden.

26.03.2014 zeit.de

Der EX-BRD-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat und der frühere Nato-General Egon Ramms fordern die Einführung der
Wehrpflicht, damit die BRD den NATO-Bündnisfall und die Landesverteidigung bedienen kann. Der Umbau der Bundeswehr zur
Entsatzarmee müsse also gestoppt werden.

27.03.2014 bundestag.de

Die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches (Nazi-Deutschland) - Änderung der Rechtsnachfolge per Gesetzeselemente
Eine unabhängige Kommission aus Historikern und Strafrechtlern soll unter Einbeziehung des Justizministeriums das Strafgesetzbuch
auf Formulierungen aus der NS-Zeit durchforsten und bis Ende 2015 konkrete Vorschläge für eine Bereinigung der entsprechenden
Paragraphen unterbreiten. Bereinigt werden sollen in der Gesetzeslage von heute vorhandenen Gesetzesänderungen aus der
NS-Zeit, z.B. das Merkmal der "Gesinnung" (z.B. So werde bei Mord etwa auf "niedrige Beweggründe", "Mordlust", "Habgier" oder
"Heimtücke" abgehoben. Auch bei anderen Straftatbeständen spiele die Gesinnung der Täter eine Rolle, wird im Antrag ausgeführt -
so sei bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen von "böswillig" und "roh" oder bei schwerer Körperverletzung von "hinterlistig"
die Rede.).

Aus Sicht der Linken stellt die Orientierung an der Gesinnung von Tätern auch deshalb ein Problem dar, weil moralisch-sittliche
Wertungen seitens der Richter zur Grundlage von Verurteilungen werden könnten.

27.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Deutsche Recht unterliegt u.a. den Maßgaben der BRD-Verfassung, auch wenn diese subjektives Rechts systemisch erlaubt;
z.B. Gewissensfreiheit des Abgeordneten, oder das implementierte christ-jüdische Leitbild des Gottesstaats BRD. Es ist daher
zulässig, subjektives Recht auf den Zahn der Zeit prüfen zu wollen, ohne es systemisch in Frage zustellen; z.B. die Auffassung
über Mörder und deren rechtliche Normierung durch den Gesetzgeber. Wer also meint, NS-Recht aus der BRD-Rechtswelt zu
streichen, tut dieses genauso nur deswegen, um subjektives Recht abzuändern, wie es das Recht im Dritten Reich es getan hat,
sprich der Gesetzgeber etc.. Die Sicht der Linken, dass die Orientierung an der Gesinnung von Tätern mit moralisch-sittlichen
Wertungen der Richterschaft verkoppelt ist, ist also keine Sicht wegen Problematik der Dialektik: Die Linken beweisen ihren
tiefsten Opportunismus, da sie die Verfassung nicht ändern können, um regierungsfähig zu sein.

05.04.2014 heise.de

Für im Ausbildung befindliche Arbeitnehmer muss das private Surfen am Arbeitsplatz als eingetreten Störungsgefahr nachgewiesen
sein, um zur Kündigung des Arbeitnehmers (Azubis) führen zu können. Das gilt auch dann, wenn

der Vertrag Arbeitnehmer - Arbeitgeber bzw. die zum Vertrag geltende Betriebsvereinbarung privates Surfen am Arbeitsplatz verbietet

und oder der Arbeitnehmer Pornoseiten im Surfen am Arbeitsplatz besucht, wobei der Arbeitgeber nicht den Download der
pornographischen Daten bzw. deren Strafbarkeit beweisen, sondern nur den Verlauf des Surfens nachweisen kann, wobei
der Besuch der Pornoseiten keine Schädigung wie Virenbefall oder Schädigung des Dateisystems nachweislich herbeiführt.

und oder der Arbeitnehmer durch das Surfen keine Schädigung wie Virenbefall oder Schädigung des Dateisystems nachweislich
herbeiführt.

und der Arbeitnehmer ungeachtet des Surfens am Arbeitsplatz die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung des Azubis erbringt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 24.10.2013, Az.: 10 Sa 173/13.

07.04.2014 morgenpost.de

Im Bundesland Berlin wurden in 2013 richterlich 250.879 von der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf schwere Straftaten
beantragte Maßnahmen der stillen SMS-Überwachung genehmigt (105.000 Maßnahmen mehr als in 2012). Stille SMS dienen
mangels Text anzeigenlos der Ortung des Handys.

08.04.2014 heise.de

Urteil - Die Pendlerpauschale betrifft nur den kürzesten Weg und zwar auch dann, wenn dieser Weg mit Straßengebühren etc.
belegt ist. Bundesfinanzhofs 12.12.2013, Az.: VI R 49/13

08.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Zugang zur bundeseinheitlichen Straßenmaut. Z.Z. gibt es diese nicht, so dass das Urteil Pendler nach
Zufallkriterium selektiert: Existenz einer Maut bzw. Wegfall der Maut (Maßgabe des Mautausschreibers) bei ansonsten vergleichbaren
Konditionen. Das Urteil ist also auch dann Sand im Getriebe, wenn diese Pendler-Selektion verfassungsrechtlich zulässig ist.
Deutschland ist und bleibt ein Dorf.

08.04.2014 heise.de

Urteil - Die Sucheingabe des Internetdienstleisters Google unterliegt in der BRD dem Persönlichkeitsrecht Desjenigen, das
von den nach Sucheingabe UND deren automatischen Ergänzung von bzw. durch Google gelieferten Suchergebnissen durch
Denjenigen, der die Sucheingabe festlegt und auslöst, verletzt werden kann. Diese Dialektik ist zwingend zu vermeiden:
Google muss in der BRD die Sucheingaben der Google-Nutzer vor der automatischen Ergänzung filtern.
Oberlandesgericht (OLG) Köln Az. 15 U 199/11.

Prominenter Fürsprecher zur Filterung der Sucheingaben durch Google ist die Ex-Gattin des BRD-Ex-Bundespräsidenten Wulff.
Bettina Wulff will erreichen, dass die Suchmaschine die automatische Verknüpfung ihres Namens mit Begriffen aus dem
Rotlichtmilieu unterlässt.

08.04.2014 dradio.de

Die BRD-Regierung gibt das Vorhaben, dass in Deutschland geborene Kinder, die mindestens 8 Jahre in der BRD gelebt haben
und die ausländische Eltern haben, die deutsche UND die ausländische Staatsbürgerschaft erhalten können, frei.

08.04.2014 faz.net

Die weltweit führenden Länder, in denen illegal Produkte nachgebaut werden, sind China und die BRD.

In der BRD werden illegal immer häufiger auch ganze Maschinen oder Komponenten nachgebaut.
In ca. 40 % der entdeckten Plagiatsfälle ergreifen geschädigte Unternehmen in der BRD keine Maßnahmen.
Für über 2% der geschädigten Unternehmen in der BRD rechnen sich die Kosten des weltweiten Nachweises auf Herkunft und
Echtheit der Produkte nicht.

Der per Internet erfolgte Vertrieb illegaler Nachbauten ist nur mit großem Aufwand nachverfolgbar.

09.02.2014 heise.de

Urteil - Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber bezüglich selbst aufgestellten Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1
Abs. 4 KschG sind jederzeit abänderbar. Es besteht kein Vertrauensschutz derart, dass eine vor der Abänderung genannte
Sozialauswahl hinsichtlich Alter des zu Entlassenden weiterbesteht. Vielmehr ist diese Sozialauswahl durch eine Namensliste der
zu kündigenden Personen ersetzbar, wenn die Gewerkschaft zustimmt, so dass das Alter des zu Kündigenden nicht mehr als
Auswahlkriterium relevant bleibt. Bundesarbeitsgericht 24.10.2013, Az.: 6 AZR 854/11

09.04.2014 dradio.de

Urteil - Aktionen der Gewerkschaft gegen Streikbrecher, die der Arbeitgeber eingesetzt hat, sind wie folgt erlaubt: Um die
Fortführung des Geschäftes des Arbeitgebers auf Basis der Streikbrecher zu erschweren, sind Umstände, die die Tätigkeit
der Streikbrecher erschweren, in Form des Flashmob als Massenauslösung von Prozessen, die die Streikbrecher abarbeiten
müssen, erlaubt. Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 3185/09

15.04.2014 morgenpost.de

Das auf einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zum Tag des Baues der Berliner Mauer vollzogene Tragen von Symbolen der "FDJ"
aus der ehemaligen DDR, dem jetzigen Beitrittsgebietes, ist aus Sicht
der berliner Staatsanwaltschaft verfassungswidrig.
des berliner Amtsgerichtes eine nicht strafbare Geschmacklosigkeit. (Urteil Az.: 243 Cs 295/12)

16.04.2014 morgenpost.de

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - Ethikunterricht, der in der Grundschule beginnt, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt.
Vielmehr obliegt darin dem Staat eine Gestaltungsfreiheit. Diese allerdings ist im Fall des Religionsunterrichtes eingeschränkt: Es
besteht verfassungsrechtlich die Pflicht, das Schulfach Religion anzubieten. Wegen dieser Unterscheidung ist das Heranziehen eines
verfassungsrechtlichen Gleicheitsgrundatzes nicht möglich. Zugleich greift der Verfassungsschutz von Glaubens und religiöser
Anschauungen deshalb nicht, das das Fach Religion und das Fach Ethik als Ersatz systemisch nicht als adäquat gelten können: Diese
Fächer sind wesensfremd, denn "Religionsunterricht ist Glaubensvermittlung, Ethikunterricht hingegen konfessionsübergreifende
Wertevermittlung". Abgesehen von der Verfassungsrelevanz ist aus Sicht des Gerichtes der Intellekt der Kinder bezüglich dem
Fach Ethik vom Pubertätsstatus der Schüler abhängig: Kind sind erst dann reif, wenn Kinder "in der schwierigen Phase der Pubertät"
seien und ihre Fragen dort stellen könnten, also das Fach Ethik damit relevant ist.

16.04.2014 morgenpost.de

Mindestlohn und Bezug Hartz 4 in BRD

In 2013 waren laut Bundesagentur für Arbeit 1.303 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig (Aufstocker), davon jeder 6. in Vollzeit
und 77 % Prozent der Aufstocker mit weniger als 32 Stunden in der Woche.

Der Mindestlohn wird laut Bundesagentur für Arbeit folgende Effekte haben:

Weder die Arbeitskräftenachfrage noch das Arbeitsangebot verringern sich.

Von den Aufstocker werden 60.000 wegen Mindestlohn aus Hartz 4 herauskommen (jeder 20. Aufstocker verlässt Hartz 4), weil
deren Entgelt wegen ausreichender Stundenanzahl der Arbeit ausreichend ansteigt.

Der Staatshaushalt, Kommunen und Träger Hartz 4 werden um maximal 3 Milliarden Euro jährlich entlastet, davon 700 bis 900
Millionen Euro für Träger der Hartz-4-Aufstockung (dabei sind Mehrausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag nicht
berücksichtigt).

Das Arbeitnehmersteueraufkommen wird ansteigen.

Das Arbeitsgebersteueraufkommen wird sinken.

19.04.2014 morgenpost.de

Ukraine-Krieg und Kalter Krieg

Die West-EU und die NATO-Mitglieder Polen und USA gehen davon aus, dass der russische Präsident Putin eine neue Variante
des militärischen Konfliktes Europa mit Russland implementiert hat. Mittel zum Zweck war dabei die Ukraine. Westeuropa muss
die Angriffsdoktrin der Russen erfolgreich abwehren können. Dazu wird Polen als führende Zone des US-Militärs in Europa
ausgebaut (Bereiche Luftverteidigung, Spezialeinsatzkräfte und Cybersicherheit). US-Truppen sicher Europa ab - auch Gebiete,
die Angriffsziele der Russen sind: Baltischen Staaten, Republik Moldau, Weißrussland und zentralasiatische Staaten.

23.04.2014 rp-online.de

Rechtsreform Grundsicherung Hartz 4 ist aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit notwendig.

Um den Vollzug von Hartz 4 zu vereinfachen, muss das System so abgeändert werden, dass dessen Komplexität mit
möglichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten ersetzt wird. Gerechtigkeit einer Einzelfallprüfung soll eingeschränkt werden.

11.05.2014 morgenpost.de

Die Gründung einer vom Staat BRD zu haltenden Stiftung, in der alle Atomkraftwerke aus dem Besitz der bisherigen Eigentümer
in das der BRD übergeben soll, so dass der Staat BRD dann an den Kosten des Atomausstieges beteiligt werden, wobei das
Kostenrisiko nun nur noch beim Staat BRD liegt - die Gründung dieser Stiftung wurde bisher nicht mit dem BRD-
Umweltministerium thematisiert.

13.05.2014 http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f3be-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=8aa304a9-
44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Neuregelung der nun aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung - u.a.

"Das Land sei für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig gewesen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um
eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen - in der Zuständigkeit der Länder
liegenden - Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn. Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür sei nicht die Bezeichnung der Abgabe.
Vielmehr komme es darauf an, ob sie dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile diene (Beitrag) oder hiervon unabhängig
zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben auferlegt werde (Steuer). Der Rundfunkbeitrag sei vom Gesetzgeber so ausgestaltet
worden, dass er als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde. Diese Konnexität von
Abgabenlast und staatlicher Leistung folge zudem daraus, dass sowohl die Höhe als auch die Verwendung der Rundfunkabgabe von
Verfassungs wegen durch den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur bestimmt, sondern zugleich auch
begrenzt seien. Durch eine beitragsbasierte Rundfunkfinanzierung werde weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet noch
würden deren Verteilungsregeln umgangen. Der erforderliche Schutz der Beitragspflichtigen werde dadurch gewahrt, dass die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF - bei ihrem Beitragsvorschlag nicht nur den Bedarf der
Anstalten, sondern auch die Belastung der Bürger berücksichtigen müsse. Der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe widerspreche
schließlich nicht die Zahl der Beitragspflichtigen. Bezugsrahmen für die Feststellung eines ?besonderen" Vorteils sei nicht die Stellung
des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Maßgeblich sei vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden
Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben."

13.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität ist wie folgt:

Die Rundfunkfinanzierung erfolgt z.B. per Haushaltsabgabe, wobei es egal ist, ob Radio und oder TV UND
ob überhaupt Radio und TV gemeint sind, denn die Haushaltsabgabe erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Empfang von
Radio und oder TV. Es wird die Abgabe wegen theoretischer Möglichkeit des Radioempfanges möglich, wobei der
TV-Empfang grundsätzlich Zusatzkosten verursacht und also von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Haushaltes
abhängig ist: Das analoge TV per Antenne wurde längst durch digitales TV per Antenne ersetzt, so dass die Signalumwandlung
aus digital nach analog notwendig ist, wenn nicht analoge TV-Technik (z.B. Röhren-TV) verwendet wird. Damit ist der
Empfang von TV grundsätzlich nicht ungehindert möglich. Damit ist die Abgabe eine Steuer, da die Abgabe einen
praktisch nicht frei zugänglichen Rundfunkteil - eben das Digital-TV - abdeckt, wenn das TV-Angebot mangels
verfügbarem Mitteln für Digital-Box nicht genutzt werden kann, weil die Digital-Box NICHT Bestandteil des sozialstaatlich
abgesicherten Korbes an Waren und Dienstleistungen der Grundversorgung SGB II / Sozialhilfe ist UND zugleich die
Befreiung von der Rundfunkabgabe nicht greift. Man beachte, dass der Gesetzgeber die Haushaltsabgabe als Pauschalabgabe
implementiert hat, die also jeden Haushalt betrifft und u. U. zur Befreiung von der Abgabe führen kann.
Es ist zu erwarten , dass das noch aktive Analog-Radio ebenfalls digitalisiert wird.
Ein Dauer-Meilenstein des Staats-TV sind dessen endlose Wiederholungen z.B. aus Zeiten des 4-zu-3-Bildformates.
Das Staats-TV treibt abgabenfinanziertes HD-Fernsehen massiv voran (abgesehen von der Datenrate des Videostromes)
und ist zugleich technisch unfähig, das 4-zu-3-Bildformat in Echtzeit zu 16-zu-9-Format umzuwandeln.
Ein Grundversorgungsauftrag des Staats-TV ist das seit vielen Jahren permanent im TV laufende Programm zum
Dritten Reich: Permanente Wiederholungen offerieren - wenn kontinuierlich auch gesehen - ausführliche Informationen
zum Nationalsozialismus der Deutschen und deren Traditionen. Die Menge der Informationen erfolgt so, dass klar
der Ansatz, Zuschauern das schlechte Gewissen einzureden, als Ausrede ersichtlich ist. Im realen Kontext der z.B.
Schulausbildung und Generationenferne zum Dritten Reiche und im Kontext von Agenda 2010 dient das Staats-TV
abgabenfinanziert der Aufrechterhaltung des Informationsflusses zu deutschen Extremsituationen des Dritten Reiches,
das Dank des o.g. Kontextes neue Wurzeln erhält. Das Staats-TV hält auch als Anschauungsquelle für Traditionen
des Dritten Reiches in der heutigen Realität her - eine Komponente der "Grundversorgung" als staatliche Infiltration.
Deutsches Elend bei einer Richterschaft, die Realitäten bewusst ignorieren.

13.05.2014 morgenpost.de

Die im BRD-Staats-TV laufende Serie "Verbotene Liebe" musste der Sendung Pilawas "Quizduell" weichen. Diese Sendung wurde
als interaktive Revolution des Fernsehens implementiert und unterlag unverzüglich Hackerangriffen. Die zur Sendung bereitgestellte
App hat es Dank Datenleck ermöglicht, die privaten Daten von 50.000 Mitspielern abgreifbar zu machen.

13.05.2014 morgenpost.de

Der Internet-Konzern Google muss in Europa sein Suchmaschinenangebot abweichend von der Realität manipulieren.
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat festgestellt, dass Daten von Betroffenen, deren Daten in der Suchmaschine indiziert
offeriert werden, nach der Datenlage aus Sicht der Betroffenen in der Suchmaschine angepasst werden müssen. Geklagt hatte ein
spanischer Bürger, der eine Zeitungsmeldung über eine Zwangsversteigerung seines Grundstücks aus dem Jahr 1998
aus den Google-Daten der Suchmaschine-Offerten entfernt und so die reale Datenlage manipuliert haben will: Die
Zwangsversteigerung darf Google in seinen Suchmaschinenofferten nun nicht mehr mit dem Namen des von der
Zwangsversteigerung Betroffenen verbinden.

13.05.2014 morgenpost.de und http://www.oecd.org/berlin/publikationen/wirtschaftsbericht-deutschland.htm

OECD-Studie zur BRD - u.a.

Die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation komme bei vielen Bürgern nicht an. Gerade Diejenigen, denen es wirtschaftlich
am schlechtesten gehe, blieben außen vor, und die soziale Kluft in Deutschland weite sich. Die Reichen in Deutschland würden dank
der guten Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer reicher, während die Ärmeren so arm blieben, wie sie seien.

15.05.2014 heise.de

Laut PRISM-Informant Snowden sind von deutschem Boden aus in Verbindung mit diplomatischen Satus von NSA-Mitarbeitern und
in Verbindung mit einem Vertragswerk der BRD mit den USA deutsche Bürger grundsätzlich und nach Maßgabe der NSA
ausspionierbar. Der britische Geheimdienst GCHQ liefert die kommpletten Kommunikationsinhalte nach Griesheim bei Darmstadt in
der BRD. Die Spionage ermöglicht es, "komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten" der überwachten Deutschen anfertigen zu
können.

15.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Was heise.de nicht schreibt: Die BRD-Regierung - speziell Kanzleramt, wo die Geheimdienstarbeit koordiniert wird - weiß von
der Überwachung Deutscher. Warum heise.de das vergessen hat? Weil mit dieser Behauptung die Forderung nach sofortigen
Abtritt der BRD-Kanzlerin verbunden sein muss, die nämlich das Überwachungsrisiko von deutschen Boden aus mindestens
geduldet hat. Und: Aussagen der BRD-Kanzlerin sind systemisch anzweifelbar.

15.05.2014 morgenpost.de

Laut PRISM-Informant Snowden wurden in der BRD erfasste Daten der NSA zur Tötung von über 40 Terrorverdächtigen benutzt.

16.05.2014 und 31.01.2014 heise.de

Die BRD-Regierung hat in den Vergaberichtlinien die Vergabe von IT-Aufträgen an IT-Unternehmen davon abhängig gemacht,
dass betroffene IT-Unternehmen belegen können, dass sie nicht zur Weitergabe sensibler Daten an ausländische Geheimdienste oder
Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Diese Maßgabe gilt auch in Kenntnis, dass z.B. in den USA die von der BRD-Regierung
gewollte Erklärung der IT-Unternehmen in den USA durch die USA als verboten gesetzt wird, so dass die BRD-Regierung
nicht wahrheitsgemäß informiert wird.

Die BRD hat seit 1990 die CSC Deutschland Solutions GmbH mit öffentlichen Aufträge im Wert von 300 Millionen Euro versorgt.
erhalten, wobei das Unternehmen Zugriff auf sensible Daten unter anderem beim Aufbau des zentralen Waffenregisters und der
Einführung des neuen Personalausweises erhielt. Das deutsche Unternehmen hat der BRD-Regierung erklärt, dass dass das
Unternehmen sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA steht, da der
US-Mutterkonzern eine Aufgabentrennung vorgesehen hat. Aus Sicht des Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, ist das
gelogen, da Konzernverbindungen zum IT-Dienstleister der US-Geheimdienste offensichtlich sind.

17.05.2014 dradio.de

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in der BRD außerhalb einer Sozialversicherung erfolgt zu Lasten der
Dienstleistungserbringer wie Krankenhäuser, da Ärzte verpflichtet sind, Menschen gleich zu behandeln.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, verlangt die Ausstellung von anonymen Krankenschein für Flüchtlinge,
um so die Kosten der Dienstleistungen zu refinanzieren.

21.05.2014 bundesregierung.de

BRD-Innenminister Schäuble (CDU) zu Europa als "national-europäische Doppeldemokratie" - u.a.

Europa wird zukünftig Kriegsgebiet aus wirtschaftlichen Gründen und wegen Divergenzen der unterschiedlicher Nationen, Schichten
und Religionen sein: "Eine der schwerwiegendsten Fehleinschätzungen ist der Glaube, dass allein der gute Wille, die Werte und die
Humanität der handelnden Akteure ausreichen, um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationen, Schichten und
Religionen friedlich zu gestalten. Eine weitere Illusion ist es zu glauben, dass es nach den verheerenden Weltkriegen keinen weiteren
Krieg auf europäischem Boden geben könne, da die wirtschaftlichen Verflechtungen einfach zu groß seien. Aber die größte Illusion ist
der Glaube, dass Kriege in Europa ein Mittel sein können, politische Ziele zu erreichen."

Die Kriegsgefahr in Europa ist ursächlich einschränkbar durch einen gemeinsamen Europäischen Wertekanon, der in ein
institutionelles Regelsystem eingebettet ist, das die Länder Europas dauerhaft in Abhängigkeit verbindet: "Zunehmende
wirtschaftliche Verflechtung und ein gemeinsamer okzidentaler Wertekanon allein reichten und reichen in Europa nicht aus, um ein
friedliches Miteinander zu ermöglichen. Wir brauchen institutionelle Regeln, die Europas Demokratien unauflöslich miteinander
verbinden, so dass es nur noch miteinander und nicht gegeneinander in Europa weitergehen kann."

22.05.2014 dradio.de

Deutsch Bank erhöht Boni der Investmentbanker. Da Boni nur noch maximal in der Höhe des Grundgehaltes sein dürfen,
wird dieses erhöht. Zum Zweck der Refinanzierung wird der variable Gehalt, der zum Grundgehalt hinzukommt, gekürzt.
Grundgehalt und Boni steigen. Variables Gehalt sinkt.

22.05.2014 dradio.de

Hartz 4 für EU-Zuwanderer

Aus Sicht des des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof kann die BRD Zuwanderen Hartz 4 verweigern, wenn diese
Zuwanderer nur zum Zweck des Sozialbezuges einreisen.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel ist die EU keine Sozialunion des Leistungsmissbrauches. Merkel: "Kein Hartz IV für in
Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger".

Die BRD-Regierung plant, bei Leistungsmissbrauch durch Zuwanderer den Vollzug der mehrjährigen Einreisesperre und
Beschränkungen beim Kindergeld.

22.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Kindergeld steht Kindern von in der BRD arbeitenden EU-Zuwanderern, die ihre Kinder in der Heimat gelassen haben, zu: Das
Kindergeld fließt ins Ausland und wird dem dortigen Kindergeld angerechnet. Es ist nicht erheblich, dass die Kinder ebenfalls
einwandern.

Das SGB II als Grundsicherung für z.B. arbeitsfähige Arbeitslose verlangt die Eingliederung in Arbeit, die eine Voraussetzung von
ALG-II-Bezug der Bedarfsgemeinschaft ist. Dem Träger der Grundsicherung unzumutbare Arbeitsverweigerung eines EU-
Zuwanderers schließt ALG-II-Bezug letztendlich aus. Es kann im ALG-II keinen dauerhaften Leistungsmissbrauch geben.

Die in der BRD existierende Sozialhilfe für arbeitsunfähige Menschen und deren Bedarfsgemeinschaft dient der Grundsicherung
nicht primär nach dem SGB II, wobei das deutsche Recht das Sozialrecht über etliche Sozialgesetzbücher verteilt hat, die
überkreuzend mit z.B. dem SGB II und der Sozialhilfe verbunden ist, so dass alles miteinander verwebt ist (100% Systemdivergenz
zum Sozialrecht im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR). Hartz-4-Einwanderung gibt es in der Sozialhilfe nicht.

Damit gilt: Zuwanderung von Arbeitsfähigen zum Zweck des sozialen Leistungsbezuges kann es nicht geben. Wenn Arbeitsfähige
mit Familienmitgliedern, die sozial bedürftig sind, einwandern, dann fallen diese unter Hartz 4, wo es den Leistungsmissbrauch
nur dann geben kann, wenn die Bedarfsgemeinschaftsangaben manipuliert sind, deren Dauerhaftigkeit bezüglich Akzeptanz der
falschen Daten durch den Träger der Grundsicherung von eben diesen abhängt.

Damit gilt: "Kein Hartz IV für in Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger" ist Polemik und ganz klar sozialfaschistisch bezweckt.

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

26.05.2014 faz.net

Uneinheitliches Wahlrecht in der BRD, Italien und EU

Der Journalist di Lorenzo ist Deutscher und Italiener und Europäer. Nach EU-Recht darf eine Person mit Mehrfachstaatsbürgerschaft
nur genau 1 heranziehen, um das EU-Parlament zu wählen. Diese Rechtslage ist divergent zur Wahlpraxis: di Lorenzo hat die
amtlichen Aufforderungen, als deutscher und auch als italienischer Staatsbürger zu wählen, befolgt.

26.05.2014 t-online.de

Aktuelle Europawahl - Stand 15 Uhr 30

Wahlbeteiligung: 43,1 % von 400 Millionen Wahlberechtigten.

EVP 214 Sitze im EU-Parlament (59 Sitze weniger als bisher).
SPE 189 Sitze im EU-Parlament (7 Sitze mehr als bisher).
Liberale 66 Sitze im EU-Parlament (17 Sitze weniger als bisher).
Rechts und populistische Parteien 142 Sitze im EU-Parlament (78 Sitze mehr als bisher).

Wahlergebnisse auf BRD-Gebiet

Union 35,3% (schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979).
SPD 27,3%(2009: 20,8%).
Grünen 10,7% (2009: 12,1%).
Linke 7,4% (2009: 7,5%).
FDP 3,4% (2009: 11%).
AfD 7,0 % (2009 stand die Partei nicht zur Verfügung).

27.05.2014 heise.de

Die Ermittlungen des Staates BRD in Sachen NSA-Skandal stehen vor dem Aus. Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zugriff
auf verwertbares Datenmaterial. Es wird zugleich erwartet, dass Das Rechtshilfeersuchen der BRD an die USA von den USA
ignoriert wird. Kein Material an die BRD-Staatsanwaltschaft könne die BRD-Geheimdienste und deren Stellen im Staat BRD
liefern. Der Bezug von Daten von Quellen, die der PRISM-Informant Snowden versorgen lässt, ist wegen Datenschutz
unmöglich.

Laut BRD-Staatssender ZDF wird der PRISM-Informant in der BRD nicht gesucht - kein Eintragung im deutschen Fahndungssystem.

PRISM-Informant Snowden stellt fest:

Snowden hat persönlich im Bereich Kommunikation aus Deutschland gearbeitet: Analyse der im großen Maß angefangenen
Daten deutscher Kommunikation.

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

29.05.2014 heise.de

Urteil Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Der deutsche Gesetzgeber hat die Klage von Jedermann, der in seiner Klage die
nicht im Einzelfall nachgewiesene Überwachung des Klägers durch den BND vorlegt, sondern sich auf eine nachgewiesene
Massenhaftigkeit der Überwachung des BND beruft, der mit Wahrscheinlichkeit also auch den Kläger überwacht haben muss,
ausgeschlossen. Vielmehr lässt der Deutsche Gesetzgeber diese Überwachungsprobleme durch eine Kontrolle per mit
Befugnissen ausgestatteter G10-Kommission des Deutschen Bundestages bearbeiten (Gesetz über die Beschränkung des Brief-, Post-
und Fernmeldegeheimnisses).

30.05.2014 heise.de

Der PRISM-Informant Snowden stellt fest:

Das Überwachungssystem der NSA schließt systemisch die Umsetzung von Veränderungen als Ergebnis aus als berechtigt
anerkannte Bedenken zu den Konsequenzen der Tätigkeit der NSA aus. Daher kann die Berechtigung der Handlungen von
Snowden nicht aus dem Regelwerk der NSA geschlussfolgert werden. Damit sind Informationen, die die NSA zu der
Frage der Berechtigung der Handlungen von Snowden veröffentlicht, nicht allein anwendbar: Wenn das Weiße Haus an dieser
ganzen Wahrheit interessiert sei und sich nicht auf die zugeschnittene und unvollständige Version der NSA verlassen wolle,
müssten seine früheren Kollegen und Vorgesetzten befragt werden.

30.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Aus der Logik von Snowden folgt damit:

Die Arbeit der NSA ist zweckgebunden zersetzend und infiltrierend, um die NSA systemisch von Fremdbestimmung jeder Art
zu isolieren. Wenn Bedenken wegen dem Grad der Berechtigung gefiltert werden, um den Systemerhalt der NSA zu garantieren,
ist der Kontext der Berechtigungen fremdbestimmt. Das allerdings ist bezüglich Rechtstabilität ein Fiasko, dessen gängige Form
die subjektive Einstellung, dass die USA sich genau genommen terroristischer Instrumente bedienen, sein wird. Präsident Obama
sollte also besser abdanken, als die NSA-Affäre aufzuklären - Obama wird also bis zum Ende seiner 2. Regierungszeit das
nach deutschem Vorbild gestaltete Aussitzen politischer Probleme vollziehen.

Und damit gilt: Snowdens Streben, in die USA zurückzukehren, bedeutet das Ende von Snowden.

07.06.2014 morgenpost.de Gastbeitrag von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.

"Deutschland braucht das Christentum

Deutschland ist vom Christentum geprägt. Es wird Zeit, sich stärker auf diese Tradition zu besinnen - auch wenn andere Religionen
uns bereichern, fordert Volker Kauder im Gastbeitrag.

Zu Pfingsten erinnern sich die Christen auch an die Geburt der Kirche. Erfasst vom Heiligen Geist begannen die Jünger Jesu, die
christliche Botschaft zu verkünden. Ihre Worte sollten in den nächsten Jahrhunderten die Welt verändern. Auch unsere Heimat wurde,
wie ganz Europa, christlich geprägt.

Gerade zu Pfingsten kann man sich daher sehr gut einmal die Frage stellen, wie es um die Bedeutung des Christentums in unserer
Gesellschaft steht. Ist Deutschland ein christliches Land? Welchen Kitt verleihen die christlichen Werte unserer Gesellschaft?
Brauchen wir eine stärkere Rückbesinnung auf christliche Werte?

Zu Ostern provozierte der englische Premierminister David Cameron mit ähnlichen Fragen eine heftige Diskussion in England. Er
bejahte als Regierungschef einer Königin, die gleichzeitig Oberhaupt einer Staatskirche ist, die Aussage, dass für ihn Großbritannien
immer noch ein christliches Land sei. Die Folge war eine Welle des Protestes.

War Camerons Aussage unvernünftig?

Zahlreiche namhafte Geistesgrößen kritisierten ihn in einem offenen Brief und unterstrichen die Vorzüge eines Verzichtes auf Religion.
Andere empörten sich angesichts der mit dem Bekenntnis zum Christentum offenkundigen Ausgrenzung der neuen und selbstbewussten
Religionsgemeinschaften, die im Vereinigten Königreich mittlerweile heimisch geworden sind. Aufgrund eines allgemeinen deutlichen
Kopfschüttelns schränkte Cameron seine Aussage schnell ein. War sie tatsächlich unvernünftig, war sie unzeitgemäß oder doch mutig?

Nun ist Deutschland gerade in dieser Hinsicht nur schwer mit Großbritannien vergleichbar. Anders als dort sind bei uns als Folge der
französischen Revolution Staat und Kirche letztlich getrennt. In Deutschland herrscht keine Staatsreligion, wie dies der Islam in
vielen Ländern der arabischen Welt ist. Deutschland ist ein säkulares Land, trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat
und den großen Kirchen.

Die freie Religionsausübung wird gewährt. Der Staat hat sich aus Glaubensfragen herauszuhalten. Artikel 4 unseres Grundgesetzes
formuliert das mit prägnanter Klarheit: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft

Das heißt im Umkehrschluss aber eben auch: Deutschland ist kein christlicher Staat. Dennoch ist die christliche Botschaft eine geistige
Grundlage unserer Gesellschaft. Und vor allem sollte sich diese Gesellschaft dieser mehr vergewissern.

Ein genauer Blick lohnt sich, um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen, der bereits so alt ist wie die Bundesrepublik selbst. Schon
mit dem Gottesbezug in der Präambel drückt unser Grundgesetz aus, dass jenseits des gesetzten Rechts die Menschen durch eine andere
Instanz geleitet werden. Dietrich Bonhoeffer hat dies in seiner "Ethik" einmal so formuliert, dass wir hier auf Erden immer nur die
vorletzten Dinge regeln. Die letzten Dinge werden von Gott bestimmt.

Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst menschenfeindliches
und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser Barbarei und dem neuen Deutschland
errichten. Die Präambel mit dem Gottesbezug beschreibt einen transzendenten Bezugsrahmen, in dem sich der Staat bewegt. Die Präambel
weist darauf hin, dass das staatliche Recht nicht alles ist, was eine Gesellschaft ausmacht.

Die Gesellschaft benötigt einen Wertekonsens

Aber gehen wir einen Schritt weiter: Das Grundgesetz ist eine Verfassung der Freiheit. Unsere Verfassung verleiht den Bürgern umfassende
Freiheitsrechte. Dennoch benötigt eine Gesellschaft einen Wertekonsens, der sie im Inneren zusammenhält. Der Staat kann in diesen
Wertediskurs nur bedingt eingreifen, will er die Freiheitsgarantie nicht gefährden.

Würde er dies tun, wäre er wieder auf dem Weg zum totalitären Staat. Der spätere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies
bereits in den 60er Jahren in dem berühmt gewordenen Satz zusammengefasst: "Der freiheitliche, säkulare Staat ist von Voraussetzungen
abhängig, die er selbst nicht garantieren oder schaffen kann."

Über Böckenfördes These ist viel diskutiert worden. Auch darüber, ob er vielleicht zu einseitig die christliche Ethik als moralische
Grundlage des gesellschaftlichen Lebens im Blick hatte. Man braucht dies nicht zu entscheiden. Aber die christliche Lehre taugt nach
meiner Überzeugung auch heute für die Sinnstiftung einer Gesellschaft, in die sicher mit zunehmender Zeit auch die Vorstellungen anderer
Religionen berechtigterweise einfließen werden, weil immer mehr Menschen mit Wurzeln aus anderen Kulturen in unserem Land leben.

Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition

Jede Gesellschaft baut auf einem historischen Fundament auf. Keine Nation kann ihrer Geschichte entfliehen. Ein Land ist nur aus
seiner Geschichte zu verstehen. Die Bürger können ihr Land nur begreifen, wenn sie um dessen Historie wissen. Daher gehört zu unserem
Selbstverständnis die schlichte Einsicht, dass Deutschland in einer christlich-jüdischen Tradition steht. Und diese beeinflusst natürlich
nach wie vor die Werte unseres Landes.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer Urteilsbegründung 1995 ganz anschaulich erläutert. Ein Staat, der die Religions- und
Glaubensfreiheit umfassend gewährleiste und so dem Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sei, könne dennoch die
kulturell vermittelten und verwurzelten Wertüberzeugungen "nicht abstreifen".

Auf ihnen beruhe mithin der gesellschaftliche Zusammenhalt. "Die auf christliche Traditionen zurückgehenden Denktraditionen,
Sinnerfahrungen und Verhaltensmuster können dem Staat nicht gleichgültig sein." Nicht, weil sie christlich seien, sondern weil sie
Werte begründen. Das Bundesverfassungsgericht bringt es auf den Punkt: Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht
wertneutral.

Religionen bieten Halt, Hilfe und Hoffnung

Ich finde, es ist an der Zeit, dass sich unser Land der christlich-abendländischen Tradition wieder etwas stärker besinnt. Ich
formuliere dies bewusst in Respekt vor den anderen Religionen. Auch sie tragen zum Werteverständnis in unserer Gesellschaft bei
und werden dies in Zukunft immer stärker tun, ohne Zweifel. Religionen besitzen diese Kraft.

Der umstrittene Theologe Hans Küng hat dazu einmal durchaus richtig sogar in Richtung einer guten Weltordnung formuliert: "Gewiss,
Religionen waren und sind immer in Versuchung, zum Zwecke des Machterhalts … um sich selber zu kreisen. Und doch vermögen sie, wo
sie wollen, mit noch anderer Kraft als viele internationale Organisationen der Welt glaubwürdig zu machen, dass es ihnen um das Wohl
der Menschen geht."

Sie böten Halt, Hilfe und Hoffnung. Die Religionen und ihre Einrichtungen unterstützen die Menschen in unserem Land praktisch. Die
Kirchen engagieren sich in der sozialen und caritativen Arbeit. Sie helfen Menschen in Not. Sie tragen zur medizinischen Versorgung
bei. Aus der Kindererziehung, der Pflege von behinderten und alten Menschen sind kirchliche Einrichtungen nicht wegzudenken.

Die christliche Lehre hat dieses Land geprägt

Da die Gesellschaft in Deutschland den Kirchen also viel verdankt, liegt es übrigens aus meiner Sicht auf der Hand, dass wir uns
für den Fortbestand des bewährten Staatskirchenrechts einsetzen. Das ist übrigens auch Konsens in der großen Koalition.

Ein so unmittelbarer Dienst am Menschen festigt eine Gesellschaft. Aber es sind auch vor allem die Religionen, die darüber hinaus
seit Jahrhunderten versuchen, die Antworten auf die letzten Fragen des Lebens zu geben. Woher komme ich? Was ist der Sinn meines
Lebens? Was geschieht mit mir nach meinem Tod?

Bei aller Toleranz gegenüber anderen Religionen kann ich auch nichts Verwerfliches darin sehen, gerade in der christlichen Lehre
Antworten auf diese Fragen zu suchen, die unsere Gesellschaft bewegen. Diese Religion hat uns geprägt. Rund 60 Prozent der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Auch darüber sollte man einmal nachdenken - und nicht allein immer nur
über die angeblich leeren Gotteshäuser. Es gibt an den Sonntagen auch gefüllte Kirchen!

Muss ein Staat auch seine Feinde lieben?

Die Fragen, die die Gesellschaft jenseits der staatlichen Normierung beschäftigen, sind auch die Fragen, die uns Christen seit
Jahrhunderten umtreiben: Wie ist das Verhältnis von Freiheit und Solidarität? Wie gehen wir mit der Verteilung der materiellen
Güter um? Darf ein Staat zur Sicherung des Friedens Gewalt anwenden, oder muss er auch seine Feinde lieben? Darüber wird im
Christentum seit Jahrhunderten gestritten. Es gibt oft keine abschließenden Antworten. Aber man findet in der christlichen Ethik
sicherlich Orientierung.

Über solche Grundsatzfragen sollte mehr diskutiert werden - in den Medien, gerade in den unzähligen Talk-Shows unseres Fernsehens.
Warum sollte man sich nicht einmal mit diesen Grundfragen menschlichen Lebens und Zusammenlebens intensiver beschäftigen, in Zeiten,
in denen der Einzelne immer mehr glaubt, dass nur seine Auffassung die einzig richtige ist? Wir brauchen mehr Tiefe in unseren Debatten.

Ein Beispiel: In den nächsten Monaten werden wir im Bundestag über die Frage der Sterbehilfe debattieren. Welche Position man
hier einnimmt, hängt dabei maßgeblich davon ab, welchem Bild vom Menschen man folgt. Die Christen betrachten ihn als Geschöpf
Gottes, ja als nach dem Bilde Gottes geformt. Das ist wahrlich ein starker Bezug. Der Mensch als Ebenbild Gottes! Wer sich dem
anschließt, der muss die organisierte Sterbehilfe einfach unter Strafe stellen. Ein anderes Ergebnis ist unter dieser Prämisse praktisch
nicht vorstellbar. Denn wer kann es dann wirklich dulden, dass jemand organisierte Hilfe leistet, Leben zu zerstören?

Politik aufgrund eines christlichen Menschenbildes

Wer den Menschen als Gottes Geschöpf ansieht, der wird aus dem Schutz der Würde des Lebens am Ende der menschlichen Existenz
aber einen anderen zwingenden Schluss ziehen müssen. Er wird sich zu bemühen haben, dem Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.
Nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand eines anderen sollen Menschen würdevoll sterben können. Wer so denkt,
wird sich im Bundestag dann für eine weitere Stärkung der Hospizbewegung einsetzen.

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Als Union betreiben wir keine christliche Politik. CDU und CSU sind keine Parteien,
die die Bibel in praktische Politik umsetzen. Dies ist nicht möglich. Wohl aber machen wir Politik auf der Grundlage des
christlichen Menschenbildes. Dieses Menschenbild, das seit der Aufklärung vor allem den Einzelnen, jenseits des Kollektivs,
kennt, gibt uns eine wertvolle Orientierung, die das Christentum auch heute für die Gesellschaft bieten soll und kann.

Denn der Mensch ist, wie es im Galaterbrief heißt, zur Freiheit befreit und zur Liebe am Nächsten berufen. Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.
Deutschland ist kein christlicher Staat, aber ein Land mit historischer und aktueller christlicher Prägung. Dem sollten wir
uns wieder mehr zuwenden."

07.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" also u.a. fest:

Deutschland ist kein christlicher Staat.

In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.

"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."

Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.

Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."

Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.

Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.

Volker Kauder scheint ein christ-jüdischer Opportunist aus den eigenen Reihen zu sein. Die Argumente von Kauder lassen sich
leicht als Unsinn erkennen und belegen - das ist ja gerade der Opportunismus der Christjuden - dass Deutschland ein Gottesstaat
ist und daher auch Religionen selektiert. Kauder ist Opportunist pur.

Begründung:

Dass sich der Christjude Kauder auf Kosten des Christentums und Judentums vom Dritten Reich abgrenzen will, ist widerlich.
Denn schließlich sind z.B. Millionen von Juden und also gläubigen Juden im Dritten Reich liquidiert worden. Und: Religion
im Dritten Reich war z.B. römisch ausgerichtet. Christen waren auch als Alltagsmenschen im Dritten Reich aktiv - nicht nur
in den militärischen Reichsorganisationen wie SS, Wehrmacht, Gestapo etc..

Es ist widerlich zu behaupten, dass das christliche Menschenbild im Dritten Reich nicht galt. Denn nur letztere Behauptung
lässt den Schluss zu, dass das christliche Menschenbild in der BRD nichts mit dem aus dem Dritten Reich zu tun hat - eine blanke
Lüge und klar der Versuch, den Gottesstaat, der eine Religion als Mittel z.B. der Selektion per Wertesystem benutzt, zu
kaschieren - den Gottesstaat BRD, dessen Tradition quasi die christliche Nächstenliebe der Gesellschaft des Dritten Reiches
überspringt. Mit anderen Worten: Das christliche Menschenbild ist formbar: Je nach gesellschaftlicher Lage. Nur wenn es
um Kasteiung geht, wird die notwendige christliche Ausrichtung des Volkes propagiert - die Selektion gegenüber anderen Religionen.
Und tatsächlich: Das christliche Menschenbild ist nichts anderes als Religion, die eine Weltanschauung in Kontext, also
dialektisch, erscheinen lässt: Der Mensch spielt Gott und formt dessen Kontext, also sich selbst. Ob im Dritten Reich als
Herrenmensch auf z.B. römisch-christlicher Tradition oder heute als Christjude und dessen Wertesystem der herrschenden
politischen Kaste.

Das nennt man übrigen Opportunismus pur: "Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."
Die Regierung der BRD arbeitet also mit einem Wertesystem bar jeder Weltanschauung - Das ist nachweislich gelogen.

Audio       20080612 Merkel ueber Werte fuer Sozialsystem und Mindesteinkommen (2 min, mit 1 MByte) ...

Audio       23.03.2012 Gauck über Werte für Freiheit und Sanktionen (2 Minuten, mit 1 MByte) ...

Audio       25.12.2014 Gauck Weihnachtsansprache Gott und Demokratie (1 Minute, mit 1 MByte) ...

Audio       25.12.2014 Gauck Weihnachtsansprache Miteinander (1 Minute, mit 1 MByte) ...

Video       24.10.2013 Gottesstaat BRD - Arbeitsrecht (4 Minuten, mit 7,5 MBytes) ...

Audio       22.08.2013 Eliten in der BRD - Audio Kurzversion (Michael Hartmann Statements, 8 Minuten mit 3 MBytes) ...

Audio       11.05.2014 Renten-Politik in der BRD (Uwe Wagschal Statements, 13 Minuten mit 5 MBytes) ...

14.06.2014 morgenpost.de

BRD-Bundespräsident Gauck stellt fest:

Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht
von vornherein zu verwerfen".

"So, wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder
Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen".

"Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten".
"Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es
manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

16.06.2014 morgenpost.de

Der christliche Unternehmer Peter Barrenstein

ist in mehreren Leitungsgremien der evangelischen Kirche vertreten und kümmert sich vor allem um die Führungskultur der EKD.

ist Mitglied im Aufsichtsrat der Unternehmensberatung McKinsey.

stellt fest:

Kirche muss theologisch so attraktiv werden, dass man wieder eintreten will.

In der evangelischen und katholischen Kirche gibt es für wirtschaftliche Zusammenhänge und für die Leistungsfähigkeit der sozialen
Marktwirtschaft zu wenig Verständnis. Vielen Pfarrerinnen und Pfarrern haben die Neigung, den Wohlstand und das einzigartige
soziale Sicherungsniveau in Deutschland gering zu schätzen.

Evangelische Wirtschaftsethik sind z.B. der Protest gegen einen schädlichen internationalen Steuerwettbewerb oder auch die
Forderung, dass Unternehmen bei Aktivitäten in autoritären Staaten in dortigen Betrieben für Meinungsfreiheit und bessere
Sozialstandards sorgen müssen. Oder Kinderarbeit nicht zu verdammen: Wenn ältere Kinder in sehr armen Ländern Arbeit finden und
zugleich eine Ausbildung machen können, ist das immer noch besser, als sie in die Kriminalität oder die Prostitution zu treiben.

Protestantische Wirtschaftsethik kann nicht funktionieren, wenn sie Unternehmer und das ganze System der Marktwirtschaft unter
Verdacht stellt. Im Gegensatz dazu bemühen sich die die Chefs vieler Landeskirchen mittlerweile darum, dass sich innerhalb der
Institution differenzierte Sichtweisen durchsetzen. Allerdings, um der seit der Finanzkrise in der gesamten Gesellschaft
ausgebreiteten große Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft und um der neuen ausgebreiteten Neigung zu Überregulierungen zu
begegnen, ist es Aufgabe der evangelischen Kirche, diese Tendenzen nicht mit vorbehaltloser Unterstützung des Mindestlohns oder
mit pauschalen Gier-Vorwürfen in der Diskussion über Managergehälter zu befördern. Zugleich und im Umkehrschluss muss
reformatorischen Denken ein klares Bekenntnis auch zur unternehmerischen Freiheit und zu einer liberalen Ordnungspolitik,
die wirtschaftlicher Betätigung Regeln gibt, aber nicht ständig neue Vorschriften macht, sein.

17.06.2014 morgenpost.de

Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit stellen fest: Die Hartz-4-Gesetzgebung ist zu komplex. Kommunen fordern die
Vereinfachung dieses Rechtes.

23.06.2014 faz.net

Postenfestlegung in der Führung der EU

Die Partei SPD in der BRD

ist die zweit-stärkste Partei im EU-Parlament.
verzichtet auf den Posten des EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) als Mitglied der SPD der BRD.
hat festgelegt, dass
die EU-Regierung (Kommission) ohne den SPD-Abgeordneten Martin Schulz gebildet werden kann.
der EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) Juncker (EVP, Christen) werden kann.

Die Partei CDU in der BRD hat festgelegt, dass der EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten soll.

23.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Juncker hat nicht zur Wahl kandidiert, wird aber als EU-Chef eingesetzt - perfektes Argument, die Möglichkeit der Wahlen zur EU
nachhaltig zu ignorieren, wenn man sich als Wähler nicht vorführen lassen will. Die EU-Regierung ist eine Einrichtung zum Erhalt
der politischen Kasten, womit dem Rest der Welt der Fortgang der Probleme im Umgang mit der EU systemisch beschert wird.

23.06.2014 morgenpost.de

Rentenreform

Von den 63-jährigen arbeitsfähigen Menschen sind 20% in Lohn und Brot.

Für folgende Personen gilt die gesetzliche Rentenreform und deren ansteigendes Renteneintrittsalter ab 01.06.2014 nicht:

Wer mit 63 Jahren 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann, wobei Zeiten von Hartz4 und oder
Arbeitslosenhilfe nicht in diesen 45 Jahren enthalten sind, kann mit vollendetem 60. Lebensjahr in die gesetzliche Altersrente
gehen, ohne eine Kürzung des Zahlbetrages der Rente zu erleiden.

Der Zulauf von willigen Neurentner ist enorm: Geschätzt wurden bereits 12.000 Anträge auf Rente mit 60 gestellt.

DGB verlangt Abkehr von der Rente mit steigendem Eintrittsalter:
Personen ab vollendetem 60. Lebensjahr sollen Recht auf Teilrente erhalten, wobei zugleich der Teilzeitanspruch und die
Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente abgeändert werden müssen.

24.06.2014 morgenpost.de

Rentenreform und Entgeltarbeit

Juni 2003 haben 559.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2012 haben 793.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2013 haben 829.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet, wobei
137.000 Menschen über 74 Jahre alt waren.

Juni 2013 haben 164.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.
Juni 2013 haben 183.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.

26.06.2014 astronews.de

Ein Quasar in einer 4 Milliarden Jahre alten Galaxie wurde jetzt entdeckt: Der Quasar besteht aus DREI schwarzen Löchern, die
ein räumliches Ausmaß von 25.000 Lichtjahren haben, aber 2 Schwarze Löcher sich in einem Abstand von 500 Lichtjahren
umkreisen (25 Jahre mal Entfernung in km, die das Licht in 1 Erdenjahr im Vakuum zurücklegen kann). Es wird auch
vermutet, das solche Massekonzentrationen und deren Bewegung Gravitationswellen erzeugen können, wobei die Umlaufbahnen
der Schwarzen Löcher kleiner werden. Zukünftigen Radioteleskope wie das Square Kilometre Array (SKA) werden das erforschen,
ohne deutsche Beteiligung, das die BRD-Regierung kein Interesse am Bau solcher Teleskope hat und daher die Mitgliedschaft
im SKA-Konsortium gekündigt hat, was bei deutschen Astronomen auf absolutes Unverständnis gestoßen ist.

27.06.2014 bundesregierung.de

Der Deutsche Bundestag hat umfassende EEG-Reformen beschlossen.

Der weitere Anstieg des Ökostroms im Energiemix wird plan- und berechenbarer, so dass Kosten gedämpft werden.

Der BRD-Wirtschaftsminister verteidigte die Entlastung der Industrie und des produzierenden Gewerbes hinsichtlich der EEG-
Umlage. "Man darf die Interessen der Verbraucher nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer ausspielen." Es habe keinen Sinn,
durch Belastung der Unternehmen mit hohen Energiekosten Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Energie sei eine
zentrale Grundlage der Wertschöpfung. Klimaschutz, Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg müssten gleichermaßen gesichert
werden, so Gabriel.

29.06.2014 dradio.de

Der gekippte gesetzliche Mindestlohn betrifft aus Sicht Verdi etwa 3 Millionen Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte,
Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Und: Die SPD-Führung hat die Partei über einen allgemeinen Mindestlohn für alle
abstimmen lassen und hat mit der damals erworbenen Zustimmung der SPD-Mitglieder nun den gesetzlichen Mindestlohn für alle
gekippt - aus Sicht von Verdi eine Wählertäuschung durch die SPD-Führung.

30.06.2014 morgenpost.de

In dem 2010 von Obama unterschriebenen Affordable Care Act heißt es, dass Krankenversicherungen Medikamente abdecken müssen,
die Schwangerschaftsabbrüche auslösen. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen die entsprechenden Prämien unabhängig von
religiösen oder moralischen Einsprüchen zahlen. Arbeitgebern, die dies verweigerten, drohten Strafen von 100 Dollar pro Tag und
Angestellten.

Die Einführung der o.g. Krankenversicherung in den USA ist laut US-Verfassung und Supreme Court nur möglich, wenn die
Versicherung keine Kosten für verfassungswidrige Handlungen übernimmt: Der Schwangerschaftsabbruch als Sünde ist
wegen Religionsfreiheit nicht durch eine Krankenversicherung, wie sie Obama implementieren will, finanzierbar, wenn
der Beitragszahler die Sünde als Verletzung seiner religiösen Auffassung feststellt. Arbeitgeber dürfen also mit dem
Sündenargument ihre Kosten zur Krankenversicherung der Arbeitnehmer senken. Allerdings wird das Urteil nur Auswirkungen auf
Familienunternehmen haben, bei denen Gewissensentscheidungen und Besitzverhältnisse sehr eindeutig übereinstimmen, nicht aber
auf große Konzerne.

02.07.2014 heise.de

Prinzipien des EU-Datenschutzes sind Auskunftsrecht, Zugang, Korrektur, Einspruch und Löschung.

Das Auskunftsrecht ist in 9 von 10 untersuchten EU-Ländern so implementiert, dass z.B. Bürger sich die Auskunftsanfrage
sparen können - z.B. in der BRD: Nur in Luxemburg wird das Ignorieren einer Auskunftsanfrage sanktioniert.

02.07.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Heise.de hat vergessen, die untersuchten Länder zu nennen. Laut
irissproject.eu/wp-content/uploads/2014/06/IRISS-WP5-Executive-Summary-for-Press-Release.pdf
sind das Austria, Belgium, Germany, Hungary, Italy, Luxemburg, Norway, Slovakia, Spain and the UK.

02.07.2014 bundesregierung.de

Aus Sicht des BRD-Verteidigungsministeriums muss in die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die BRD-Bundeswehr
investiert werden. Der BRD-Bundestag muss dem Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen zustimmen. Die Beschaffung einer
europäischen Drohne, die nicht komplett autonom agiert, wird angestrebt. Der bisherige Leasing-Vertrag für die Aufklärungsdrohne
"Heron 1" läuft am Jahresende aus. Das Leasing von Drohne wird weiterhin angestrebt, um die Bundeswehr flexibel zu machen.

02.07.2014 morgenpost.de

Forschung um Drohneneinsatz im landwirtschaftlichen Erntebereich: Um die pro Jahr ca. 100.000 per Mähdrescher etc.
getöteten oder verletzten Rehkitze vermeiden zu können, forscht das BRD-Landwirtschaftsministerium daran, ob Dohnen
mit Wärmebildkameras eingesetzt jeweils vor den Mäharbeiten werden können. Der hohe Verlust an Wildtieren tritt
trotz gesetzlicher Pflicht der Landwirte auf Informationsübergabe an den zuständigen Jäger (Jäger kann entsprechende Vorkehrungen
treffen) über eine bevorstehende Mahd ein.

03.07.2014 heise.de

Das TOR-Netzwerk wird durch die NSA als Zugang zu Daten für die Extremistenüberwachung so genutzt, dass TOR-Nutzer
als Extremisten geführt werden. Einfallstor ist z.B. ein deutscher TOR-Verzeichnisssrver, anhand dessen man die Adressen
anderer TOR-Server ermitteln und verwenden kann. Da das TOR-Netzwerk nur mit Verzeichnisservern arbeiten kann (IPs
sind ja anonym kaskadiert), ist jeder Nutzer des Severs, der von der NSA überwacht wird, ein Extremist. Ziel der NSA ist es,
die Überwachung von Personen, die anonyme Transportwege des Internets benötigen, zu ermöglichen: Z.B. Anwälte,
Journalisten. Die NSA nutzt die Software XKeyscore, deren Quellcode in Teilen in fremde Hände gelangt ist, z.B.
in die der BRD-TV-Sender der ARD (NDR, WDR).

03.07.2014 dradio.de

Der eingeschränkte gesetzliche Mindestlohn wurde vom BRD-Bundestag beschlossen. Z.B. wurden folgende Arbeitnehmerarten
wurden selektiert und erhalten keinen Mindestlohn: Jugendliche und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer neuen
Beschäftigung; Zeitungszusteller und Saisonarbeiter haben Übergangsfristen bis 2017.

03.07.2014 bundestag.de

Das gerade (am 27.06.2014 vom BRD-Bundestag) beschlossene EEG-Gesetz wird jetzt durch den Ausschuss für Wirtschaft und
Energie abgeändert. Die Änderungen dienen überwiegend der Korrektur von fehlerhaften Verweisen. Außerdem wurden Fristen zu
Gunsten von Biogasanlagen geändert.

15.07.2014 heise.de

Urteil Landgericht Bonn - Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren, um per Spam-Algorithmus
als Werbung fälschlich aussortierte E-Mail zu erkennen (10. Januar 2014,Az.: 15 O 189/13).

22.07.2014 heise.de

Überwachung durch USA

Aus Sicht der US-Regierung erlaubt das US-Recht, eine Durchsuchung in einem US-Unternehmen und dessen ausländischer
Ressourcen - z.B. in der EU - zu vollziehen. Das betrifft Emails, die in den USA nicht verfassungsrechtlich vor Überwachung
geschützt sind, wenn ein US-Unternehmen Emails hostet. Das US-Recht beugt außerdem das Recht des Landes, wo das US-
Unternehmen seine Ressourcen hat.

22.07.2014 heise.de

Um das Klimaziel, die globale Erderwärmung maximal um 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss aus Sicht der Internationalen
Energieagentur IEA der Kernkraftwerksbereich wie folgt ausgestaltet werden:

Investitionen in den Kernsektor, der z.Z. mehr Abschaltungen von Kernkraftwerken als deren Neubau hat.
Investitionen in einen Sektor, der völlig veraltete Technik verwendet.
Neubau von Kernkraftwerken mit insgesamt 17 Gigawatt Kapazitätszuwachs jährlich.

23.07.2014 morgenpost.de

BGH-Urteil - Mangels Rechtsgrundlage sind aus der BRD abzuschiebende, aber fluchtgefährdete Asylbewerber nicht inhaftierbar.

27.07.2014 dradio.de

Das Kinderbetreuungsgeld hat einen Zweck, sozial schwache Eltern unter Verzicht der Nutzung der frühkindlicher Bildung, Betreuung
und Erziehung zu finanzieren, erreicht. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Eltern mit geringem Schulabschluss: Hauptschule.
Dieser Zustand ist Ergebnis einer Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund, die 100.000 Elternpaare
mit Kindern unter 3 Jahre befragt hatten. Ab August 2014 werden das Betreuungsgeld um 50 Euro auf 150 Euro erhöht und damit
der Anreiz erhöht.

27.07.2014 dradio.de

Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble haben die Sanktionen gegen Russland folgende Effekte:

Die russische Wirtschaft wurde destabilisiert, da der Rubel verfällt und der russische Haushalt defizitärer wird, wobei die
wirtschaftlichen Aussichten schlechter werden.

Die BRD-Wirtschaft muss Konsequenzen aus den Sanktionen hinnehmen, da die Sanktionsverschärfungen Vorrang haben.

11.08.2014 gegen-hartz.de

Auffassungen zu nicht per Hartz 4 abgesicherten Urlaubsreisen von Kindern und deren Situation in Hartz 4:

Partei "Die Linke"

"Alle Menschen mit niedrigen Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten Gutscheine erhalten, die sie für
Urlaubsreisen einlösen können: entweder in Jugendherbergen, bei der Bahn für Fahrkarten oder im Reisebüro", erklärte Katja
Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.

CDU im Bundestag

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), lehnte Kippings Gutschein-Lösung für
die Urlaubshilfen als "sozialistische Einheitsbeglückung durch den Staat" ab. "Statt pauschalem Urlaubskollektivismus brauchen wir
abgestufte Unterstützungs- und Förderangebote für Familien in schwierigen Situationen". Grundsätzlich sei es aber wichtig, "dass
gerade Kinder aus sozial und finanziell schwachen Familien ausreichend Erholung auch von ihrem schwierigen Lebensumfeld
bekommen".

Grüne / Bündnis 90

"Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass auch Kinder aus armen Familien mal rauskommen, neue Erfahrungen machen, etwas Neues
erleben", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. "Wir brauchen jedoch kein Klein-Klein, sondern ein
schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut." Das beinhalte zunächst eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-
Regelsatzes für Kinder.

Paritätischer Gesamtverband

Finanzielle Urlaubshilfen für sozial benachteiligte Kinder und Erwachsene und keine Gutscheine, da das Gutscheinsystem
negativen Erfahrungen als "Gutscheinmurks" bewirk hat. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: "Es muss vor Ort geregelt
werden, wie die Förderung passiert. Jugendverbände haben hier eine Schlüsselrolle einzunehmen." An den Freizeitfahrten und
Ferienreisen, die von Jugendverbänden angeboten würden, müssten alle Kinder teilhaben können, unabhängig vom Einkommen
ihrer Eltern.

12.08.2014 dradio.de

Die Finanzkrise in der BRD zeigt erfreuliche Wirkung: Im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise, die durch Handel mir faulen
Wertpapieren bedingt wurde, konnten diese erfolgreich in Bad-Banken ausgelagert werden, so dass mit dem Wegfall dieser
Papiere nun die Bilanz von Bund und Länder bereinigt offeriert: Das 1. Mal seit 1950 konnte der Schuldenstand von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % auf rund 2000 Milliarden Euro gesenkt werden.

12.08.2014 morgenpost.de

Die Mitglieder der BRD-Regierung, Steinmeier und Gabriel, schließen deutsche Waffenlieferungen in den Irak nicht aus.

12.08.2014 morgenpost.de

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern lässt die Zuwanderung in das deutsche Grundsicherungssystem auf über 300.000
Zuwanderer steigen. Z.Z. sind Bezieher Grundsicherung der BRD z.B.

Polen 80.403 Menschen.
Italien 66.458 Menschen.
Griechenland 43.513 Menschen.
Bulgarien 32.273 Menschen.

Die BRD-Regierung will die Freizügigkeit beschränken: Wer als EU-Bürger nach 6 Monaten in der BRD keine Arbeit gefunden hat,
muss die BRD verlassen. Kindergeld gibt es nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder.

Ende 2013 lebten 3,1 Millionen ausländische EU-Bürger in der BRD (10,6 % als Ende 2012).

17.08.2014 morgenpost.de

Das Bildungsniveau von Schülern in der BRD sinkt: Ganzheitliches Wissen (anwendbare Allgemeinbildung) wird substituiert durch
unselbstständiges Denken: In Berlin Neukölln haben ca. 40% der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Studie des "Forschungsverbunds SED-Staat" an der FU Berlin zum Thema "Später Sieg der Diktaturen?" zeigt:

Selbst der prinzipielle Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist etwa 40 % der Jugendlichen nicht bekannt.
Unter jugendlichen Migranten bewerten gar 40 % Hitlers Nazi-Staat positiv oder neutral.

Das Nicht-Wissen bewirkt u.a., dass Betroffen kein Gefühl für die Gefährdung des aktuell vorhandenen Ausnahmezustandes
der demokratischer Freiheiten entwickeln - auch bei dramatischen Konflikten wie z.B. die in der Ukraine und im Irak.

Je weniger Menschen wissen, desto größer ist ihre Anfälligkeit für autoritäre und diktatorische Systeme.

Umfrage von infratest dimap zeigt:

50% der Deutschen wissen nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

Bei befragen Personen bis 29 Jahren wussten 68% nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

Audio       12.06.2008 BRD-Kanzlerin Merkel Bildungsrepublik BRD (2 Minuten mit 1 MByte) ...

20.08.2014 morgenpost.de

Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.

Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

24.08.2014 bundesregierung.de

Im Zuge der bevorstehenden Waffenlieferungen der BRD in ISIS-Kriegsgebiet erklärt der BRD-Innenminister, dass die mit
Waffenlieferungen verbundenen möglichen Erhöhung der Terrorgefahr in der BRD kein Maßstab des außenpolitischen
Handelns der BRD ist.

25.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg

In Europa gilt die PKK als Terrororganisation, in Deutschland und auch in der Türkei ist sie verboten.

Die BRD-Kanzlerin lässt deutsche Waffen nun an die irakische Zentralregierung liefern. Dass die PKK deutsche Waffen erhält,
soll ausgeschlossen werden.

Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff verlangt von der PKK, dass diese auf einen eigenständigen kurdischen Staat verzichtet
und dann mit deutschen Waffen für einen einheitlichen irakischen Staat kämpft.

Der Bundestag-Fraktionschef der "Die Linken", Gysi, fordert:

Wenn andere Länder nicht unverzüglich in der Lage seien, Waffen zu liefern, sollte Deutschland Waffen exportieren, da es
im Rahmen der NATO eine Pflicht ist, dafür zu sorgen, "dass die Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen".

Wenn Kurden im Irak keine Waffen benötigen, sollen Deutschland keine Waffen exportieren.

Im Kampf gegen den IS-Terror sollte auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt und mit Hilfsgütern versorgt werden.
"Die PKK rettet gerade das Leben von Christen und Jesiden". Die Einstufung der PKK als Terrororganisation muss überprüft werden.

Audio       Risikobereitschaft eines BRD-Kanzlers (1 min, mit 0,5 MBytes) ...

25.08.2014 morgenpost.de

Im Fall Hoeneß hat das bayerische Finanzbehörde dafür gesorgt, dass Hoeneß niemals erfahren wird, wie seine Steuerhinterziehung an
die Medien gelangte: Einer der 1000 Finanzbeamten, die Zugriff auf die Hoeneß-Akte hatten, könnte es gewesen sein - Nur wer ?
Das Strafverfahren gegen die Finanzbehörde wurde ist eingestellt.

27.08.2014 dradio.de

Israel-Palästina-Krieg

Die gestern vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern wird nach Angaben der israelischen Armee bislang
eingehalten.

Die BRD verlangt

die Umwandlung des aktuellen Waffenstillstandes in einen dauerhaften Waffenstillstand.
die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina.

27.08.2014 dradio.de

Irak-Krieg

Folgende Ländern liefern bereits Waffen an die Kurden: Italien, Frankreich,Großbritannien, Kanada, Dänemark, Kroatien, Albanien,
Iran.

27.08.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Hier ein Brain-Fuck für den Kommunisten und Rechtsanwalt Gysi (Partei "Die Linke"):

1. Die völkerrechtliche Situation im Irak und im Syrien ähnelt der von 1939, wenn es damals bereits Völkerrecht gegeben hätte
bzw. weil ab Kriegende u.a. die Nürnberger Prozesse und die Bildung des UN-Sicherheitsrates vollzogen sowie das UN-Völkerrecht
implementiert wurden.

Basierend auf einem Gesellschaftssystem, dass die ISIS abbildet, ist eine zentrale Ausrichtung - hier als Islamischer Staat mit
Dominanzrechten - unter Nutzung einer politischen Kaste, deren Agieren Volksmassen verschiedener Herkünfte normiert, klar
außerhalb der z.B. einer Föderation, also eines Bundesstaates zu sehen.

Basierend auf das Zentralanliegen der Kurden, einen grenzübergreifenden kurdischen Staat zu implementieren, ohne die Möglichkeit
der Föderation, also einer völkerrechtlich anerkannten Staatsform zu nutzen, agiert die PKK analog zur ISIS.

Basierend auf dem zentralen Mangel an Verfassungsrecht einer Föderation in der Ukraine agiert die ukrainische Regierung klar
wie die PKK und ISIS.

Mit anderen Worten: Der Ausschluss des Völkerrechtes der Föderation bzw. der verfassungsrechtlich gesicherten Abspaltung einer
Region als Beitritt zu einem anderen Staat ist exakt das, was die BRD mit dem Beitritt der DDR nicht verfolgt hat: Das Völkerrecht
wurde aus Sicht der BRD benutzt, um das Gesamtdeutschland wieder her zu stellen - allerdings gilt das nur unter Abstraktion
von historischen Bestrebungen, die VOR dem Zerfall des kommunistischen Systems in Europa und Teilen Asiens, vollzogen wurden,
also u.a. die gezielte Spaltung Deutschland als vernachlässigbar anzusehen ist.

2. Der UN-Sicherheitsrat ist völkerrechtlich wegen den in 1. genannten Situationen, die absehbar waren und sind - und im Fall
Palästina - Israel mit der folgenschweren Entscheidung des Bildung des Palästina-Staates als Nachbar von Israel zu forcieren -
und deswegen angepasst hätte werden müssen - dieser Sicherheitsrat ist völkerrechtliche Steinzeit und für die Menschheit
als Ganzheit extrem gefährlich: Siehe z.B. Syrien und Ukraine in Verbindung mit Veto-Recht eines Teilnehmers des 2. Weltkrieges
im Bereich Zerschlagung des Dritten Reiches.

3. Die weltweit extrem gefährliche Situation lässt sich einfach so abbilden, ohne den Systemwesenszug zu verzerren: Das Völkerrecht
ist ein Recht der politischen Kasten, die Zonen und Völker verwerten. Ob Kommunisten oder Faschisten oder Christjuden etc..
Religion ist weltweit systemisch ein Instrument der politischen Kasten, also des UN-Sicherheitsrates. Kommunismus ist nachweislich
eine Religion wie die der Christjuden oder der Islamanhänger etc..

4. Der in 1. bis 4. erkennbare "Mix" chaotischer Zuständer der Menschheit ist analytisch nachhaltig begründbar. Werden also
politische Kasten wie die Kaste der Kurden in Form der PKK verwendet, sind OHNE Änderung des Völkerrechts weder Krieg
noch Hunger etc. lokal und global verhinderbar. - Diese Konsequenz gilt besonders für die kommunistische Kaste, die sich mit
der wissenschaftlich begründeten und entwickelten Dialektik - z.B. die von Marx oder Lenin etc. - brüstet und Dialektik
als Kasteninstrument verwendet - nicht anderes ist das Geeiere des Kommunisten und Rechtsanwaltes Gysi.

5. Dass die UNO und der UN-Sicherheitsrat und die Staaten der UNO niemals das Völkerrecht ändern werden, um nachhaltig
Krieg und Hunger zu verhindern, liegt wegen 1. bis 4. auf der Hand.

6. Wegen 1. bis 6. gibt es 1 objektive Lösung, die in 1. bis 5. genannten subjektiven Faktoren der menschlichen Gesellschaft
auf der Erde, so zu gestalten, dass die Menschheit überleben wird.

6.1. Politische Kasten sind objektiv nicht abschaffbar, da nachweislich Religion (u.a. die des Kommunismus) eine Systemkomponente
der menschlichen Rasse OBJEKTIV, aber subjektiv ausgestaltbar ist. Genau da ist anzusetzen.

6.2. Politische Kasten sind in ihrer Wirkung zu synchronisieren bzw. abzusichern, so dass eine Selektion per z.B. Religionselement
Recht in durch Religion übergreifendes Recht verhindert wird. Beispiele:

6.2.1. Die Situation im Irak ist systemisch ähnlich die des Dritten Reiches. Die Abstraktion kann dabei nur religionsabstrahierend,
also dialektisch zum Erfolg führen (das was Kommunisten eben nicht beherrschen können). Unabhängig von der Argumentation
zum Zweck der Begründung eines Islamischen Staates bzw. Kalifates, das existierende Grenzen ignoriert, weil in den
Zonen des Staats (Kalifates) Menschen wegen Religion normiert bzw. liquidiert werden - also abhängig von dieser Selektion
als Verwertung von Menschen (im Prinzip egal, ob im Namen Gottes oder im Namen des Wertesystem der Kommunisten)
ist die Verwertung OBJEKTIV zu unterbinden, soll die Menschheit überleben.

6.2.2. Die Waffeneinheiten des ISIS, also des Islamischen Staates, sind in ihrer Existenz und also in der Existenz des ISIS-Staates
verwertet manipuliert. Dazu gehören weltweite Waffenlieferungen z.B. der Christjuden aus der BRD oder der USA, oder
des kommunistischen Kastensystemes des russischen Putins, oder der kommunistisch pervertierten Imperialismusform
eines Staates wie China. Es ist NICHT die Frage, ob die waffenliefernden Zonen und die waffenemfangenden Zonen
faschistische Daseinsform haben oder sich wie z.B. in der BRD als Wertesystem tarnen und dabei faschistische Methoden
(z.B. der Selektion wegen Verwertung oder Infiltration) nutzen. Faschistische Daseinsformen sind immer die Vorstufe der
gewaltsamen Änderung des Kontextes der Menschheit. Allein der Ansatz von Waffenlieferungen soll bereits lokal zersetzend
wirken, um letztendlich faschistische Bedingungen NACHHALTIG zu begünstigen.

6.2.3. Die weltweite Aufrüstung als Mittel zum Zweck von politischen Kasten ist noch NIE beherrschbar gewesen. Ein weiterer
Wesenszug der Menschheit ist deren Sozialverhalten, das nachhaltig sein kann, wenn von Generation zu Generation vermittelt und
spezialisiert wird, also so wie es die Evolution im Prinzip macht. Das Sozialverhalten muss zwingend dialektisch sein, wenn die
Menschheit überleben will. Denn Krieg ist eine Wesenskomponente der Menschheit, da diese ihr Sozialverhalten im Zuge der
religiösen Bestimmtheit der Menschheit nicht zwingend dialektisch ausgestaltet und im Rahmen der politischen Kasten
gar nicht ausgestallten will - und das ist der Knackpunkt - objektiv nur unter Einbezug des subjektiven Faktors (analog zu den
revolutionären Bedingungen) ausgestalten kann.

6.3. Politische Kasten sind als Mittel zum Zweck nur durch ihre Beherrschbarkeit bestimmt - z.B. als Religion und Wertesystem
(wie oben gezeigt). Diese Kondition ist objektiv nicht abschaffbar, aber subjektiv einrichtbar. Beispiele:

6.3.1. Der UN-Sicherheitsrat ist abzuschaffen und durch einen Rat der politischen Kasten, also nicht nur der UNO-Staaten, sondern
auch der einzelnen Völkerstämme zu ersetzen. Der Rat kann nur funktionieren, wenn objektiv vorhanden Wesensmerkmale der
Menschheit z.B. deren Selektion in Rassen, Völkerstämmen etc. abgebildet werden. Das von diesem Rat ein abzweigendes
Organ, das frei von politischen Kasten abstrahiert sein muss, abgebildet wird, ist zwingend. Mit anderen Worten: Menschen, die
für die Menschheit in extrem gefährlicher Art agieren, dass die Menschheit vernichtet wird, also Menschen, die Wertesysteme
selektiv einsetzen, müssten nachhaltig aus politischer Verantwortung entfernt werden. Z.B. die aktuellen Daseinsformen
der Staaten BRD und Russland - die der USA sowieso - müssen geändert werden. Ziel dieser objektiv notwendigen Selektion ist
die Heranbildung von Organen und Instrumenten, die unabhängig von politischen Kasten und z.B. von deren Veto-Rechten agieren
müssen und sollen.

6.3.2. Der aktuelle Israel-Palästina-Krieg ist systemisch ein offener Faschismus, dessen Heranbildung durch z.B. das
in der BRD jahrzehntelang regierend christjüdische (christlich-jüdische) Wertesystem oder durch Fremdbestimmung im Namen des Islams
vollzogen wurde. Es gab und gibt daher nur dann eine objektive Möglichkeit, diese divergenten System zu synchronisieren,
wenn neben den politischen Kasten auch die soziale Trennung der divergenten System KONTROLLIERT erfolgt. Mit anderen
Worten: Israel und Palästina müssen physisch durch Pufferzonen getrennt werden, deren Überwachung eine UNO vollzieht,
die nicht einer politischen Kaste oder Kasten-Organ unterliegt. Es müssen also bewaffnete Truppen in der Pufferzone stationiert
werden, wobei die Pufferzone keinesfalls ein Staatsgebiet der divergenten System sein kann. Soziale Selektion per Militär als
physische Trennung der Kriegstreiber Israel und Palästina.

6.3.3. Krieg betreibende Zonen auf der Erde müssen zwingend befriedet werden. Wie oben gezeigt, hängen Krieg und Religion
eng und vor allem OBJEKTIV zusammen, sind aber subjektiv beeinflussbar. Diese soziale Selektion der Kriegsparteien muss
durch Waffenrecht vollzogen werden - Nur dadurch sind übrigens Waffenlieferungen der BRD, Russen und Amerikaner, die
damit exzellente Kriegstreiber sind, verhinderbar. Waffenhandel muss strafbar sein, wenn er nicht von politische Kasten und
deren Religion abgekoppelt ist. Die pervertiere Varianten der mit christjüdischem (christlich-jüdischem) Wertesystem begründeten Waffenlieferungen
der BRD ist nur so verhinderbar, wobei in der BRD damit zwingend innenpolitische Selektionen erfolgen müssen: Trennung
von Staat und Religion, also Abschaffung des Gottesstaates BRD.

6.3.4 Pervertiere gesellschaftliche Formen sind diejenigen, die politische Kasten begründen und benötigen. Dazu gehören auch
alle kommunistischen Formen wie die von Nordkorea oder Russland. Die soziale Selektion ist befriedet zu vollziehen. Schon
deswegen sind die aktuelle Formen der UNO und des UN-Sicherheitsrates komplett zersetzend - Formen des offenen Faschismus
der Menschheit. Dass also z.B. Israel fordert, den Warentransfer der Palästinenser auf Waffen zu filtrieren, ist banal wie die
Tatsache, dass Bananen in der Natur mehrheitlich krumm sind. Solche Banalitäten können nicht Verhandlungssache sein, wenn
sie nicht Mittel von politischen Kasten der Juden und auch der Araber sind. Dass also Russland ein Teil der Ukraine annektiert,
ohne abzuwarten, dass die Ukraine ihre Verfassung auf Beitrittsrecht (wie oben gezeigt) abändert, ist zwar offener Faschismus
der Kommunisten um Putin, aber systemisch klar politische Kastenverwertung eines fremden Volkes, das unterschiedliche
Volksstämme hat, die per Annexion und per Verfassungsmangel, also per Mangel an dialektischer Abbildung verwertbar
gehalten und auch in Teilen gezielt liquidiert werden (Krieg als Form der Verwertung). Solche Verwertungsbestrebungen
sind ebenfalls nicht verhandelbar, wenn die UNO nicht Instrument politischer Kasten wäre. Dass die USA systemisch in
einer Krise stecken, exemplarisch mit dem Vietnamkrieg bis hin zum jetzigen Irak-Krieg, die verheerende Konsequenzen
für die Menschheit hat, ist allgemein bekannt. Allerdings wird die Ursache ignoriert: Die USA sind systemisch nicht in der
Lage, dialektisch auch ihre eigenen Interessen abzubilden, denn die USA sind wie die BRD ein Gottesstatt. Krieg und
Religion sind Mittel der politischen Kasten. - Auch das sind Formen des offenen Faschismus.

7. Die Abstraktion der gesellschaftlichen Situation muss mit der Implementation der Dialektik in allen Bereichen der menschlichen
Gesellschaft global und lokal erfolgen. Das ist objektiv notwendig. Man vergesse nie: Die Menschheit ist bisher NIEMALS
subjektiv in der Lage zu überleben, da die objektiven Bedingungen ignoriert werden - und subjektiv auch ignoriert werden.
Genau deshalb sind jede Staatsform und deren Weltanschauungen, die also bisher real implementiert wurden, religiös.

8. Die Dummheit der Menschen ist in ihrer Vielfalt unendlich, aber mangels Existenz der Menschen endlich.

28.08.2014 morgenpost.de

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im August um 30.000 auf 2,902 Millionen gestiegen, wobei jedoch auch 500.000 neu
Stellen entstandenen sind. Da Arbeitslose, die eine Maßnahme oder einen Ein-Euro-Job absolvieren, nicht in der Statistik auftauchen,
tun sie das auch nicht, wenn sie einen Job gefunden haben. Hartz-IV-Empfänger sind nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit anderen
Bewerbern derart unterlegen, dass sie z.B. durch junge Zuwanderer oder durch gut ausgebildete Personen (z.B. Mutter nach einer
Elternzeit) ersetzbar sind und bleiben.

Von den 2,9 Millionen Arbeitslosen sind knapp zwei Millionen Hartz-IV-Empfänger.

29.08.2014 gegen-hartz.de

Hartz-4-Reform zum 01.04.2015 umfasst z.Z. z.B.

- Praktischer Wegfall der Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen.

- gebührenpflichtiges Widerspruchs- und Klageverfahren.

- Terminversäumnis wird sanktioniert: 1. 30% Kürzung, ab 3. Versäumnis 100% Kürzung.

- Kosten der Unterkunft werden bundesweit gedeckelt.

- Die temporäre Bedarfsgemeinschaft (getrennt lebende Paare mit Kind) fällt weg.

- Jede Bedarfsgemeinschaft haftet als Gesamtgläubiger gesamtschuldnerisch. Damit werden Daten von allen Personen in der
Bedarfsgemeinschaft wegen deren dortiger Mitgliedschaft abgleichbar.

31.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg

Die BRD liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre zur Unzuerstützung der Kurden im Nordirak.

04.09.2014 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht in Kassel - Klagen im Sozialrecht werden für die gerichtliche Instanz zeitlich limitiert: Max. 12 Monate darf
die Klagebearbeitung dauern (nicht für die Verfahrensdauer) (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere).

Das Urteil verändert den Vollzug des Ende 2011 wirksamen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
(Kläger kann wegen Stillstand des Verfahrens eine sogenannte Verzögerungsrüge erheben und muss mindestens 6 Monate
warten, um dann eine Entschädigungsklage erheben zu können, die einen Entschädigungsanspruch 100 Euro pro Monat anerkennen
könnte).

04.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der Hintergrund dieser zeitlichen Limitierung ist natürlich NICHT der Anspruch auf ein schnelles Verfahren, dessen Vollzug das
Vollzugsprinzip im deutschen Recht per Biologischer Lösung - eine Tradition im deutschen Recht: Kläger verstirbt eher als
seine Klage zum Ergebnis kommt (z.B. im Rentenrecht angewendet). Die zeitliche Limitierung soll die Rechtstabilität sichern.
Abgesehen von der biologischen Lösung als Vollzugsprinzip werden Sozialrechtsverfahren wegen ihrer Dauer von der Fortschreibung
des Rechtes überholt. Der Autor dieser Dokumentation wurde nach diesem Prinzip der Sinnlosmachung von Klagen am Sozialgericht
in Berlin übern den Tisch gezogen, so dass mangels Aussichten wegen geänderter Rechtslage, die den Kläger rechtlich ins Abseits
setzt, die Klage aufgegeben werden musste und die Kosten des privaten Rechtsschutzes sinnlos waren. - Diese systemische Instabilität
ist der Grundansatz, das Rechtssystem auszuhebeln. Und: Der Gesetzgeber erlässt nicht selten Gesetze, die nachträglich abgeändert
werden sollen und oder müssen. Der Vertrauensschutz in das Recht ist wegen dessen Schnelllebigkeit sinnlos. Diese systemische
Instabilität des Rechtsystemes ist eine Vorstufe des offenen Faschismus.

08.09.2014 morgenpost.de

Der Arbeitsmarkt in der BRD stellt langsam auf Wertschöpfung ohne Entgelt um.

Seit 2002 liegt die Zahl der unbezahlten Überstunden in jedem Jahr deutlich über den bezahlten Überstunden.

In 2013

machte jeder Arbeitnehmer in der BRD durchschnittlich 47,3 Überstunden, davon 27,3 ohne Entgelt und ohne Freizeitausgleich.

betrug die Wochenarbeitszeit laut Arbeitsvertrag durchschnittlich 37,7 Stunden pro Woche aber real durchschnittlich 37,7 Stunden pro
Woche 40,5 Stunden.

wurden 1,03 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet.

wurden 0,758 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet.

09.09.2014 morgenpost.de

Änderung der Berechnung ALG II-Regelsatz

Das BRD-Verfassungsgericht hält die Berechnung des ALG II-Regelsatzes für verfassungsgemäß, wenn nicht aus Sicht des Gerichtes
abweichende Kriterien gibt: Ist die vom Gesetzgeber als Begründung der ALG II-Regelsatzkomponente nicht tragfähig, muss der
Regelsatz auch zwischen den Perioden der Regelsatz-Neuermittlung angepasst werden (z.B. im Bereich existenzsichernde
Mobilität (Auto bzw. Fahrtkosten der Kinder zum Antritt eines Bildungsangebotes), oder Kühlschränke oder bei außergewöhnlichen
Preissteigerungen beim Haushaltsstrom). (Az. 1 BvL 10/12 u.a.)

11.09.2014 morgenpost.de

In 2013 wurden 577.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos, davon beziehen 20% mangels Anwartschaften auf die
Versicherungsleistung ALG I sofort die Grundsicherung ALG II.

14.09.2014 heise.de

Laut PRISM-Informant Snowden haben die NSA aus den USA und GCHQ aus Großbritannien die Server-Zentren der in der BRD
agierenden Internetprovider Telekom, Netcologne, Stellar, Cetel und IABG sind komplett unterlaufen, um so jederzeit das gesamte
Netzwerk nachverfolgen zu können - bis hin zu Endgeräten wie Router und Kundenpasswörter:Treasure Map solle sowohl
Netzwerkspionage als auch die "Planung von Computerattacken" ermöglichen.

14.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA und GB als NATO-"Partner" der BRD bedienen sich dort dem Instrument des staatlichen Terrorismus gegen die BRD.
Das ist klar offener Faschismus.

14.09.2014 dradio.de

Entgegen den Behauptungen einiger NATO-Staaten, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, wird der Krieg gegen die pro-russischen
Separatisten nun auch mit NATO-Waffen geführt.

In der BRD protestiert der Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gegen die EU-Sanktionen gegen Russland: Vor allem kleine und
mittlere Firmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland tätigten, seien in ihrer Existenz bedroht. Der Ost-Ausschuss
ist Sprachrohr von mehr als 6.000 in Russland engagierten deutschen Firmen.

19.09.2014 bundestag.de

Entgegen der Behauptung der Bundestagsfraktion der "Die Linke", die davon ausgeht, dass die NATO im Bereich Luftaufklärung
Daten zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs auf Flug MH 17 hat, behauptet die BRD-Regierung wegen Einhaltung der
Geheimnisstati der Fähigkeiten und Aktionen der NATO-Luftüberwachung keine gesicherten Erkenntnisse zum Flug zu haben,
so dass die aus Sicht der Linken gemachten Angaben zum Abschuss des Flugzeuges bezüglich einer der NATO-Luftüberwachung
erkanntem Radarangriff eines Flugabwehrsystemes auf die MH 17 nicht kommentierbar sind.

19.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Linken im BRD-Bundestag sind die Kommunisten. Und eine gute kommunistische Tradition der Gegenwart der BRD ist die
Ausrichtung auf Opportunismus zum Zweck der Assimilation zum Zweck des Machtzuganges. Ansonsten folgert aus den
Behauptungen der Linken, dass die BRD-Regierung zum Zeck der Geheimhaltung schlichtweg Beihilfe zum Kriegsverbrechen
leistet, denn das Flugzeug wurde ja definitiv abgeschossen. - So sind Deutsche eben !

24.09.2014 heise.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert Personendaten auch bei nicht vorhandener Vorstrafe, wenn die Kennzeichnungen der
Persönlichkeit dem BKA und dem Schutz des Überwachten dienlich sind. Die Sammlung von Kennzeichen der Persönlichkeit
kann u.a. "BTM-Konsument" umfassen: über 1 Millionen Überwachte sind als Betäubungsmittel-Konsumenten registriert.
Der Straftäterzustand des Überwachten betrifft z.B. "Straftäter - linksmotiviert" und "Straftäter - rechtsmotiviert",
wobei letztere Eigenschaften 10 von 3500 Einträgen sind (3490 sind als linksmotivierte Straftäter erfasst).

24.09.2014 dradio.de

Aus Sicht der BRD-Regierung gilt:

Das Beitrittsgebiet hat seit 25 Jahren es geschafft, 66% der Wirtschaftskraft der BRD ohne Beitrittsgebiet zuerreichen.

Die Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sind weitgehend an die der BRD ohne Beitrittsgebiet angepasst worden.

24.09.2014 dradio.de

Der BRD-Ethikrat plädiert für die Legalisierung von Inzucht zwischen Geschwistern, da deren sexuelles Begehren mehr schützenswert
ist als die Gesundheit der aus Inzucht gezeugten Menschen, die nicht vom Strafrecht sondern von der jeweiligen gesellschaftlich
üblichen Tabu-Auffassung geschützt werden sollen. Ein gesellschaftliches Tabu der Inzucht benötige keine strafrechtliche
Regulierung.

24.09.2014 morgenpost.de

NSU-Prozess

Der Thüringer Heimatschutzes (THS), dessen Ableger die NSU ist, wurde vom Verfassungsschutz finanziert: V-Mann-Entgelt-Gelder.
Das Geld ist vom THS-Gründer Tino Brandt für politischen Aktivitäten, technisches Gerät und Anwaltskosten verwendet worden.
Der Verfassungsschutz hat mit dem THS zusammengearbeitet: Der THS wurde vor bevorstehende Durchsuchungen gewarnt.

26.09.2014 morgenpost.de

Ukraine-Krieg

Der Gas-Export Russlands in die EU schließt vertraglich den Weiterverkauf russischen Gases aus der EU an die Ukraine aus.
Sollte sich die EU nicht daran halten, dreht Russland der EU den Gashahn teilweise ab.

Ungarn stellt den Verkauf russischen Gases an die Ukraine ein.

26.09.2014 gegen-hartz.de

Die Eingliederung in Arbeit per SGB II verursacht Kosten. Die 408 Jobcenter erhalten 4,05 Milliarden Euro für ihren Verwaltungsetat.
Darin inbegriffen sind steigende Kosten der personalintensiven Betreuung. Kostensteigerungen der Veraltung sind ebenfalls damit
abgedeckt.

Die Eingliederung in Arbeit per SGB II basiert auf einem Förderetat, der die Eingliederungselemente und nicht die Kosten der
Verwaltung finanzieren soll.

Die Eingliederung in Arbeit per SGB II greift mit Kenntnis des Bundesarbeitsministeriums systematisch auf Finanzen der Förderetats
zu, um Veraltungskosten zu decken: In 2012 waren es 445 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren 13 Millionen Euro. Für 2014 wird vom
BRD-Arbeitsministeriums die Refinanzierung der Verwaltung aus Mitteln der Eingliederung in Arbeit erwartet.

30.09.2014 dradio.de

Syrien-Krieg

Der Hilfe-Finanzbedarf aller aktuell 5 großen Kriege übersteigt die Kapazität des Welternährungsprogramms. Dieses rationiert
ab sofort die Syrien-Lebensmittelhilfe: Senkung um 40%.

30.09.2014 dradio.de

In der BRD wurden in Asylbewerberheimen bisher auch private Sicherheitskräfte eingesetzt, die weder von der Polizei noch
vom Verfassungsschutz als unbedenklich geprüft wurden. Die in der BRD aufgetretene Gewalt solcher privaten Sicherheitskräfte
gegen Asylanten soll nun verhindert werden.

30.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien von heute ist die BRD nicht in der Lage, den Flüchtlings- und Asylantenstrom zu finanzieren. Die Träger der
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten sind Kommunen und BRD-Länder, deren Finanzkraft nicht ausreicht. Der
Anteil der Asylanten und Flüchtlinge richtet sich nach der Wirtschaftskraft der BRD-Länder, deren Kommunen die Kosten
der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten z.T. selbst tragen müssen - inklusive Findung von Immobilien. Und: Es
ist zwingend, dass die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten zu minimieren sind. Daher erhalten auch
Billiganbieter der privaten Sicherheitsbranche einen Zuschlag, der unter Umgehung des Mindestlohnes und unter Nutzung von
Sub-Unternehmerschaft marktrelevant wird. Es ist also marktwirtschaftlich und sozialwirtschaftlich rentabel, wenn die
Eignung der so einkauften Sicherheitskräfte letztendlich nur dem Maßstab der Kosten unterliegt. Dass unter Umgehung der
rechtlichen Normen zur Ausbildung von Sicherheitskräften gezielt Möglichkeiten am Markt entstehen, der Gesinnung und
Skrupel entgelten lässt, ist also gewollt. Das sollten Flüchtlinge und Asylanten in der BRD ganz klar wissen, um sich gegen
faschistoide Daseinsformen in der BRD schützen zu können.

30.09.2014 dradio.de

Das Artensterben der Wirbeltiere ist durch den Menschen verursacht: Seit 1970 hat sich damalige Anzahl von Wirbeltieren bis
heute halbiert, weil der Mensch Natur und Tiere konsumiert, ohne für deren ausreichende Reproduktion zu sorgen. Die Erde
müsste als doppeltes Ressource existieren und den Konsum des Menschenbestandes 1 Erde befriedigen zu können UND dabei
Reproduktion der ausgebeuteten Ressourcen zu gewähren.

30.09.2014 faz.net

Syrien-Krieg

Der NATO-Staat Türkei ist militärisch bereit, dem Syrien-Krieg beizutreten, um an der Grenze von Syrien zur Türkei, also auf
syrischem Gebiet eine Pufferzone militärisch zu etablieren. Zu diesem Zweck wurden 10.000 Mann Bodentruppen und
Luftwaffeneinheiten aktiviert.

01.10.2014 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem BGA-Unternehmertag am 1. Oktober 2014 - u.a.

"Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind unserer Überzeugung nach Ausdruck der hohen Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die hart erarbeitet worden ist. Wir sehen auch an den Fortschritten der Länder, die die
europäische Staatsschuldenkrise am härtesten getroffen hat, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse einer Gesundung des
Euroraums nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, deutsche Unternehmen liefern in hohem Umfang modernste Investitionsgüter, die die
Wirtschaft andernorts stärken. Außerdem ist der Importanteil in deutschen Exportgütern relativ hoch. Im Übrigen haben wir als
Bundesrepublik Deutschland - auch das will ich noch einmal sagen - viel getan, um den Binnenkonsum anzuregen. Hier hat sich in
den vergangenen Jahren Erhebliches verändert. Auch die von der Wirtschaft zum Teil nicht besonders geliebten sozialpolitischen
Beschlüsse wirken in die Richtung einer Stärkung des Binnenkonsums. Deshalb denke ich, dass Deutschland vielen seiner
Verpflichtungen nachgekommen ist."

01.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die BRD-Kanzlerin sich die Rede durch einen Praktikanten schreiben ließ, wird nachfolgend bewiesen:
"Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind unserer Überzeugung nach Ausdruck der hohen Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die hart erarbeitet worden ist."
Satter Grammatikfehler: Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sind 2 Dingworte, also Mehrzahl, also hart erarbeitet worden sind.
Satter Ausdruckfehler: Der Bezug ist immer auf das zuletzt genannte Objekt. Nicht die deutschen Wirtschaft wurde hart erarbeitet.
Die Fehler machen die Aussage des Satzes sinnlos: Z.B. einen Ausdruck hart erarbeiten.

01.10.2014 bundesregierung.de

In der BRD wird die Mietpreisbremse eingeführt, wenn es sich nicht um eine der folgenden Wohnungsarten handelt:

Eine neu errichtete Wohnung ist ohne Beschränkung der Miethöhe vermietbar.

Ein umfassend modernisierte Wohnung ist ohne Beschränkung der Miethöhe vermietbar, wenn die Investition im Wert von ab 33%
der Kosten, als wäre es ein Neubau, betragen.

Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn.

Vor allem in den Ballungszentren sowie vielen Groß- und Hochschulstädten wächst der Wohnungsbedarf weiter. Fachleute sagen
voraus, dass jedes Jahr in Deutschland mindestens 250.000 neue Wohnungen benötigt werden.

Rund 60 % der Haushaltsmittel des Bundesbauministeriums - doppelt so viel wie 2013 - fließen in diesem Jahr in das soziale
Wohnungswesen und die Stadtentwicklung. Der Etat steigt 2015 nochmals, und zwar zugunsten von mehr Wohngeld,
Wohnungsbauprämien und der Städtebauförderung.

Die Bundesregierung hat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen. Bund, Länder, Kommunen sowie
weitere Akteure arbeiten hier eng zusammen.

01.10.2014 vom Autor dieser Dokumentationen

Es gilt also:

Energetisch umfassend sanierte Wohnungen unterliegen keiner Mietpreisdeckelung.

Die Deckelung des Mietzinses einer Wohnung in einem Gebiet, wo Wohnungsmangel herrscht, hat folgenden Effekt:

Solvente Interessenten und sozial geförderte Interessenten begeben sich in den Wettbewerb um diese Wohnung. Aus
Vermietersicht ist die Solvenz ein Maßstab der Vermietung, wenn die Wohnung nicht einer Sozialförderungskondition
unterliegt. Da z.B. in Berlin durch Christen und Sozialdemokraten vor vielen Jahren der Soziale Wohnungsbau abgeschafft
wurde, sind also Wohnungen ohne Sozialkontext verfügbar. Damit können sozial schwache Mieter, die z.B. auf Hartz 4
angewiesen sind, dessen Recht per SGB II auch die Klage gegen Dritte wie Vermieter zulässt, wenn es um Interessen
des Trägers der Grundsicherung geht, ein wirtschaftliches Risiko bedeutet. Die Mietpreisbremse fördert also solvente
Mieter, die wegen der Bremse nun weniger Miete bei Neuvermietung zahlen müssen. So sind sozial schwache
Zonen aufbrechbar, wenn solvente Mieter angezogen werden - Das passt perfekt zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaues.

02.10.2014 dradio.de

Die BRD war jahrelang Ruheraum gewaltbereiter Islamisten, deren Aus- und Einreise in Krisengebiete anhand des BRD-
Ausländerrechtes beschleunigt wurde. Ab Herbst 2013 hat die BRD begonnen, die Ruheraummöglichkeit einzuschränken.
Allerdings ist der Personalausweis eines Deutschen die Eintrittskarte zum türkischen Gebiet, von wo aus die personelle
Unterstützung der Islamisten vollziehbar ist.

02.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD ist mal wieder Ruheraum für Terroristen. Die Zerstörung des World Trade Center in den USA New York wurde durch
Terroristen, die in der BRD ihren Ruheraum hatten, vollzogen. Damit gilt: Die BRD muss explizit überwacht werden, um die
Feindseligkeiten, die von deutschen Boden ausgehen, beherrschbarer zu machen.

02.10.2014 bundestag.de

Das Beitrittsgebiet hat in 2013 eine Wirtschaftskraft im EU-Durchschnitt:

Seit 1995 wuchs die Industrie im Beitrittsgebiet um 5%.

Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung von 15% (EU-Durchschnitt; BRD West hat 23%).

Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung der BRD von ca. 11%, da es nicht genügend
kapitalstarke industriellen Großunternehmen und wertschöpfungsintensiven Konzernzentralen gibt und dafür die geringere
unternehmensgetragene Forschungs- und Entwicklungsleistung vorhanden ist. Außerdem sind weder industrielle
Dienstleistungsangebote noch eine ausreichende Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten und internationale Märkte
verfügbar.

Das Beitrittsgebiet kann besondere Erfolge als Tourismusgebiet ausweisen.

02.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Ein gesetzgeberischer Meilenstein ist der Umstand, dass im Vergleich zwischen Beitrittsgebiet und BRD-West gleiche Arbeit UND
gleichem Entgelt eine Wertschöpfung im Beitrittsgebiet per Definition des Gesetzgebers weniger Rentenleistungen der gesetzlichen
Rentversicherung bewirkt, so dass die Abwanderung von Beitrittsgebiet nach BRD-West wirtschaftlicher ist.

03.10.2014 dradio.de

Irak- und Syrienkrieg

Die Türkei ist dem Irak- und Syrienkrieg beigetreten.

Kanada und Australien wollen dem Irak- und Syrienkrieg beitreten.

Die von den USA vollzogenen Luftangriffen im sysrischen Kurdengebiet werden nicht an der Front zu den ISIS-Truppen vollzogen
und sind damit uneffektiv - Frontstadt Kobane.

Die BRD liefert Waffen an Katar, Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

03.10.2014 dradio.de

Überwachung durch USA und BRD

Deutsche wurden mittels Kooperation von BND und NSA im Internet überwacht: Die Daten lieferte die BRD zwischen 2004 und 2008 an
die USA, die von der BRD wegen deren Unfähigkeit, am Frankfurter Internet-Knoten Daten Deutscher zu filtern, profitiert haben.

03.10.2014 faz.net

Die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt Mitte Oktober Ende 2014 für mindestens 2 Jahre mit dem Aufkauf von Wertpapieren von
Banken. Die aufzukaufenden Wertpapiere

müssen hochwertig sein.

müssen, wenn minderwertig, staatlich abgesichert sein oder von Staaten stammen, die Reform- und Sparprogramm unterliegen
(z.B. Griechenland, Zypern).

Die Ausgabe von Euro gegen Wertpapiere erhöht die Kreditvergabemöglichkeit und senkt den Kurs des Euro gegenüber Währungen
aus Zielgebieten der Exporte aus der Eurozone. Zugleich werden durch den Verkauf von Wertpapiere, die die Bilanzen der Banken
belasten, diese bilanziell erleichtert.

Die EZB sieht in einer zu langen Geldentwertung (Inflation) eine Gefahr.

08.10.2014 morgenpost.de

Türkei-Krieg und Syrien-Krieg

Angesichts der erwarteten Möglichkeit, dass die Türkei das Kurdenproblem durch Vernichtung im Zuge des Syrienkrieges
für lösbar hält, hat der Bürgerkrieg in der Türkei begonnen:

Überall im Südosten, aber auch in Ankara, Istanbul, Antalya, Eskisehir und Izmir haben 1000-de kurdische PKK-Sympathisanten,
islamische Extremisten, Nationalisten und Sicherheitskräften gegeneinander gekämpft.

In Diyarbakir, Van, Batman und Mardin wurde das türkische Militär im Inneren der Türkei eingesetzt.

Die radikal-islamische türkische Hisbollah, die am Kampf teilnimmt, implementiert in den Bürgerkrieg den islamischen Terrorismus
als bewaffneten Dschihad.

Die Türkei will die Auswanderungssperre für Türken, die am Syrienkrieg teilnehmen wollen, aufheben.

08.10.2014 welt.de

Die Verfassung des BRD-Bundeslandes mit Parlament in Kiel (Schleswig-Holstein) hat nun in der Präambel keinen Gottesbezug mehr.
Die CDU-Fraktion hat dem Wegfall des Gottesbezuges zugestimmt. Ministerpräsident Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner
waren für einen Gottesbezug, stimmten dann aber ebenfalls für den Wegfall des Gottesbezuges.

09.10.2014 bundespraesident.de

Festakt "25 Jahre Friedliche Revolution" - Rede Bundespräsident Gauck - u.a.

"Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von
Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch
heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir
müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige
Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer
mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der
herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten
wissen.

In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere
aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen
Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:

Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der
Christen - in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen
Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr
früh die Gruppe "Frauen für den Frieden" ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und
vielen anderen in der Initiative ?Frieden und Menschenrechte" wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche
Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum ?Neuen Forum" bekannte.

Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen,
der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die
uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele
andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns
mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten
hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über
die Medien in die DDR zurückkehrte.

Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen
vermochten - auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der
Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem "Wir wollen raus!" hielten
wir fast trotzig unser "Wir bleiben hier!" entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für
die Delegitimierung der DDR besaßen.

Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie
und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt
sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien:
Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche
Weise - ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.

Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der "Runde Tisch"
der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für
den Übergang das friedensstiftende Instrument des "Runden Tisches". Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die
nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen."

"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde.

Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem
Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug
vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen
Bundesländern zu sein.

Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem
die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie
akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen."

09.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die folgende Ansicht Gaucks schließt einen Wesenszug des Beitrittes der DDR aus: Deren Abwicklung mit Mann und Maus, sobald
die Überführung in das Recht des Beitrittgebers nicht möglich war oder sein sollte. - Gauck kann es nicht lassen ... Man lese übrigens
doch einmal Gaucks Lebenslauf im Bereich der Anwesenheit seiner Kinder im Beitrittsgebiet ... Jetzt Gaucks Auffassung:

"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde."

12.10.2014 morgenpost.de

Damit das BRD-Land Baden-Württemberg seinen Verpflichtungen in der Unterbringung von Asylanten nachkommen kann, ist
das BRD-Land auf Privatunterkünfte und Nutzung privater Liegenschaften angewiesen.

13.10.2014 dradio.de

Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden der BRD muss wegen
Umsetzung von Hauptaufgaben der sozialen Sicherung als Reproduktion
Aufnahme von Flüchtlingen
erweitert werden.

Das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie verlangten ein neues Konzept zur Unterbringung Asylsuchender.

13.04.2014 dradio.de

Die Reform der BRD-Bundeswehr wird unter Nichtnutzung verfügbarer Finanzen vollzogen: Von 2009 bis 2013 wurden für
ca. 3 Milliarden Euro auf Rüstungsgüter verzichte (1,6 Milliarden Euro in 2013).

13.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die vorsätzliche Unterfinanzierung der BRD-Bundeswehr, die auch als Regierungsarmee im Ausland Waffen einsetzt, ist
damit die vorsätzliche Vorgaukelung einer verfügbaren Waffenstärke im Rahmen der NATO-Präsenz. Und: So ist auch
erklärbar, wieso die BRD sich konsequent in der Terrorbekämpfung drückt, obwohl die Bundeswehr explizit nach
Regierungszwecken Kriegseinsätze im Ausland führen SOLL. Und: Die Reform der Bundeswehr ist ein Aushängeschild
der mitregierenden Christjuden, die die Verteidigungsfähigkeit der BRD z.B. gegen Terrorangriffe auf die BRD
konsequent verhindert.

15.10.2014 bundestag.de

Überführung des Asylrechtes in das allgemeine System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung
Die BRD-Bundestagsfraktion "Die Linke" verlangt die mit Asylsuche beginnende sozialrechtliche Gleichstellung von Asylanten mit
den Teilnehmern des System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung. Dadurch entstehende finanzielle
Belastungen der Kommunen müsse der Bund durch eine stärkere Beteiligung gegenüber den Ländern ausgleichen.

15.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Kommunisten fordern, das heißt z.B.: Langzeitarbeitslose werden Asylanten gleichgestellt, deren kontextbezogene
Integration in Arbeit divergiert. Die im SGB II vollzogene Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen bewirkt deren Anzahl.
von den knapp 2 Millionen Hartz-4-Empfängern. Der Zufluss von qualifizierten Asylanten lässt also Langzeitarbeitslose noch weiter
in der Verwertungshierarchie zurückstellen - eine faschistische Systemkomponente der Agenda 2010.

15.10.2014 morgenpost.de

Australien hat sein Einwanderungsrecht geändert: Der Fötus im Körper einer ausländischen schwangeren Mutter hat den Rechtsstatus
eines Migranten, so dass der Fötus bzw. das aus dem Fötus entstandene UND in Australien geborene Kind als illegaler Einwanderer
anzuerkennen ist. Solche entstanden UND geborenen Kinder können nicht den Schutzstatus erhalten, automatisch Australier zu sein.
Dieser Mangel an Schutz kann nur mit einem Asylverfahren geklärt werden, das eine Abschiebung des in Australien geborenen
Kindes wegen dessen illegalen Einwanderung als Fötus ergeben kann.

15.10.2014 morgenpost.de

Um die Verwertung von weiblichen UND zeugungsfähigen Mitarbeiterinnen nicht zu gefährden, bietet das Unternehmen Apple
an, die Entnahme und Einfrierung von Eizellen zu bezahlen, wobei die jährlichen Kosten der Aufbewahrung der Eizellen die
nicht geschwängerten Mitarbeiterinnen selbst finanzieren müssen - Karriere geht vor Kind.

15.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Apple ist eine als innovativ eingestufte Gelddruckmaschine: Apple ist nicht in der Lage, preiswerte Hardware mit
ressourcenschonender Technik auf den Markt zu bringen. Vielmehr ist Apple als Teilnehmer des US-Patriot-Act eine Anbieter
hochpreisiger und in China produzierter Wegwerfelektronik - und findet weltweit reißenden Absatz bzw. macht ernst zu nehmende
Konkurrenz gern platt, sobald sich die Chance bietet. Als ebenfalls riesige Chance werden die Kommunisten in China die Herstellung
von Apple- Technik nutzen, die nach US-Recht der Spionage entsprechen muss (inklusive Kontext zur Technik). - Warum also sollte
eine menschliche Eizelle moralisch einen anderen Status bekommen, als Apple hat: Skrupellosigkeit bei umweltzerfressender
Elektronik für Massen, die regelmäßig in haarsträubend-sektiererischen Götzenkulten der Anbetungsveranstaltungen zu
Apple-Produkten infiltriert werden. .... Ein Apfel war übrigens auch das Markenzeichen eines Plattenlabels der "The Beatles",
bei der sich Apple-Erfinder wohl sinngemäß bedient haben: Der Apfel als Symbol für unglaublichen neuen Massenschrott alle ca.
8 Monate passend zum Patriotismus der USA und von China.

17.10.2014 heise.de

Der politische Einfluss der der BRD-Bundesländer auf den per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender
will nun, dass die ARD und ZDF ihr TV-Programm einschränken und dafür im Internet mehr auftreten: Die Sender EinsPlus
und ZDF-Kultur werden geschlossen, um so Ressourcen für einen Internetauftritt für Jugendliche zu implementieren.

17.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Weder ein Rechtsanspruch noch Internetzugang für Jedermann sind in der BRD implementiert. Kostenloses Internet gibt es
nicht flächendeckend. Das TV-Programm ist ohne kostenbelasteten Provider nur per DVB-T oder Satellit empfangbar - in Berlin sind
die Sender EinsPlus und ZDF-Kultur nicht im DVB-T. Das Portfolio der DVB-T-Sender hat also auch von der Implementation
eines Internetsenders nichts, so dass DVB-T-Nutzer die Zwangsabgabe auch dafür weiterhin leisten müssen, dass sie vom
Programm der ARD und ZDF dauerhaft teilausgeschlossen sind. Diese Ausschlusssender sind also nicht Teil der verfassungsrechtlich
abgesicherten Grundversorgung, wenn der Vollzug der Absicherung nur wegen Selektion der Abzusichernden erfolgen kann.
Die Grundversorgung ist also systemisch verfassungsrechtlich nicht absicherbar.- Ein systemischer Dauerzustand.

18.10.2014 heise.de

Die BRD wird Deutsche, die radikale Islamisten sind, nicht mehr aus der BRD ausreisen lassen. Zu diesem Zweck wird der
reguläre Personalausweis entzogen und durch ein Ersatz-Dokument, das die Ausreisesperre belegt, ersetzt.

20.10.2014 morgenpost.de

BRD-Regierung will Streikrecht ändern:

Die Vielfalt von Gewerkschaften in 1 gemeinsamen Unternehmen wird den Maßgabe derjenigen Gewerkschaft unterzogen, die die
meisten Mitglieder hat. Ziel ist es, andere Gewerkschaften, die nicht von der Mehrheitsgewerkschaft vertreten wird, im Streikrecht
abzuschalten: Die Interessen der kleineren Gewerkschaften unterliegen z.B. der Friedenspflicht der Mehrheitsgewerkschaft.
Diese Situation ist z.B. bei der Bahn, im Flugwesen oder bei der Ärzteschaft möglich, deren gewerkschaftliches Handeln
selektiert wird.

20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierung will folgendes Systemproblem lösen:

Ein Unternehmen mit mehrere Gewerkschaften, die überschneidend das gleiche Berufs-Clientel bedienen, soll vom Kampf der
Gewerkschaft um Einfluss frei gehalten werden. Aktuell versucht z.B. die GDL - Gewerkschaft der Lockführer - ihren Einfluss
bei einer andere Gewerkschaft der Bahn zwangsdurchzusetzen: Die GDL vertritt auch Lockführer, die eben in der anderen
Gewerkschaft und nicht in der GDL Mitglied sind: Und: Die GDL versucht massiv per Streik, das Clientel der Zugbegleiter
aus der anderen Gewerkschaft auszuklammern, um dieses Clientel durch dir GDL verwalten zu lassen. Der Erzwingungsstreik
der GDL geht also zu Lasten der Bahn und deren Kunden und hat nichts mit tariflichen Verhandlungen zu tun. - Dank der
GDL nutzt die Regierung die Chance, das Gewerkschaftsrecht so zu selektieren, dass Gewerkschaften zwar nicht abgeschafft,
aber komplett sinnlos werden. Das Ergebnis ist klar: Es wird für Arbeitnehmer Einheitsgewerkschaften geben, deren Alternativen
der Austritt aus einer Gewerkschaft bzw. der Wegfall des Eintrittes in die Gewerkschaft zunehmend relevant werden.

20.10.2014 gegen-hartz.de

Ein als Eingliederung wirksamer Praktikumsvertrag, der mit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und des Trägers der
Eingliederung verknüpft ist, schließt mangels Arbeitsvertragscharakter die Zahlung von Entgelt aus, auch wenn das
Praktikum von einst 1-Monatsfrist mehrmals auf eine Gesamtdauer von 8 Monaten verlängert wurde, wobei (als
Praktikumsziel) in dieser gesamten Zeit die Gewinnung von Einblicken in das Berufsfeld der Verkäuferin vermittelt wurde.
Das Gericht sieht es als unerheblich an, dass der Praktikant festgestellt hat: Während dieser Praktikumszeit wurde die
Arbeitskraft verwertet, so dass diese daher auch entgolten werden müsse (Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 1 Sa 664/14).

20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit während Bezug Hartz 4, das die Grundsicherung gewährleistet, bei paralleler Eingliederung in
Arbeit, die die Arbeitskraft OHNE Entgeltung als Verwertungsziel hat, ist mit dem Urteil der Freigabe von unbefristeter Verwertung
im Zuge eines Praktikums als Eingliederung in Arbeit die Sklavenarbeit weitgehend erfolgt. Diesem Umstand stehen NUR noch
verfassungsrechtlich implementierte Grundrechte gegenüber, wenn diese nicht per Bundesrecht, das nicht Verfassungsrecht ist,
ausgehebelt werden. Aber gerade das SGB II ist eine Normierung, die gezielt den Vollzug der Verfassung durch Selektion von
Menschen inklusive deren Verwertung als Sklavenarbeit (wirtschaftliche Abhängigkeit bei Sanktionsrecht des SGB II als
Mittel der selektiven Leibeigenschaft zu einer staatlichen Institution wie Bundesagentur für Arbeit im Auftrag und nach explizitem
Willen des Gesetzgebers und dessen Organe wie der Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und der Bundespräsident).

22.10.2014 dradio.de

Die Deutsche Bahn unterliegt in den Tarifverhandlungen dem Konkurrenzkampf der Lokführergewerkschaft GDL und der Eisenbahn-
und Verkehrsgewerkschaft, EVG. BEIDE Gewerkschaften wollen tariflich die Zugbegleiter und das Gastronomie-Personal vertreten.
Die GDL lehnt es ab, den Umfang der Mitgliederschaft der betroffenen Berufe ermitteln zu lassen, um daran dann die Vertretung
gegenüber der Bahn zu selektieren.

22.10.2014 gegen-hartz.de

Hartz-4-Bereich: Die Eingliederung in Arbeit wird sinkend finanziert.

2011 durchschnittlich 1.155 Euro pro Erwerbslosen.

2013 durchschnittlich 710 Euro pro Erwerbslosen, wobei gegenüber 2010 41,26% weniger Eingliederungsleistungen erbracht wurden.

22.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Laut telefonischer Aussage des berliner JobCenters Nord wird für einen Langzeitarbeitslosen eine Qualifizierung als
Eingliederungsmaßnahme nur noch in Verbindung mit Arbeitsaufnahme erbracht. Dazu werden Informationen des Arbeitgebers-
Service des JobCenters mit den Eignungen des Langzeitarbeitslosen abgeglichen, der somit marktabhängig qualifizierbar ist.

28.10.2014 morgenpost.de

Rentenreform in BRD

Die Daten für die Berechnung der Rentenerhöhung werden nun um Daten aus dem Niedriglohnbereich erweitert, so dass
die geringen Entgelte die höheren abschmelzen und damit zu einem geringeren Durchschnitt führen werden. Daher kann
die Rentendynamisierung (einmalig) geschmälert werden, da die Lohnentwicklung (einmalig) abschmilzt gegenüber
der Datenlage ohne Einbezug des Niedriglohnsektors.

28.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der vorallem von der sozialdemokratisch-christjüdischen (christlich-jüdischen) Gesetzgeberkaste eingeführte Niedriglohn als z.B. Minijob ermöglicht es,
SV-pflichtige Vollzeit durch Nicht-SV-pflichtige Teilzeit zu ersetzen, geringe Entgelte der Vollzeitarbeit aufzustocken und im im
Bereich Hartz 4 Massenarbeitslosigkeit - besonders Langzeitarbeitslosigkeit - nachhaltig implementiert zu lassen, um so Lohndruck
auszuüben und Selektionen nach Wertesystem der Kaste ungestört vollziehen zu können. Der Gesetzgeber will mehrheitlich zugleich
die Verwertung der Rentenreform optimieren. Daher wurde der RV-beitragsfähige Minijob so eingeführt, das Niedriglohn unter
Verzicht auf Zahlbetrag die Rentenversicherungskassenlage aufbessert, obwohl der Gesetzgeber die Rentenhöhe systemisch
als sinkend bereits implementiert hat. Die theoretische Möglichkeit, dass Niedriglohn zu Anwartschaften in der gesetzlichen RV
bewirken kann, ist auch die nachträglich gefestigte Wirksamkeit, dass Hartz-4-Bezug zu beitragsfreien Zeiten in der gesetzlichen
RV führt (Randständigkeit der Hartz-4-Bezieher ist soziale Belastung des Bundeshaushaltes), wenn nicht ein Minijob, der RV-
Beiträge haben kann, ausgeübt wird, wobei zugleich der Zahlbetrag also die Anrechnung an das ALG II und dessen Refinanzierung
sinken - die Wirtschaftlichkeit liegt eben nun in der Veränderung der Datenlage zur Ermittlung der Rentendynamisierung ....

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

29.10.2014 morgenpost.de

Russland probt den Angriff auf NATO-Gebiete: Innerhalb von 2 Tagen waren russische Langstreckenbomber und Kampfjets über der
Ostsee, der Nordsee und über dem Schwarzen Meer im Einsatz, erklärte die NATO. Von 4 Orten reagierte die NATO mit dem Aufstieg
von NATO-Flugzeugen.

Die BRD exportiere von Januar bis August 2014 16,6% weniger Güter in die Ukraine (realer Export für 20,3 Milliarden Euro).
In 2013 gab es 5,2 % weniger Exporte der BRD in die Ukraine.

29.10.2014 morgenpost.de

Die BRD ist Hort von geschätzt 460 bis 1800 Dschihadisten, die dem islamistischen Terrorismus dienen bzw. dienen wollen.

Der deutsche Nachwuchs für den islamistischen Terrorismus stell der BRD-Innenminister wie folgt dar:

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung im Kampf gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

"Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in
unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung". "Wir müssen verstört zur Kenntnis nehmen, wie dünn die
Schicht der Zivilisation offenbar ist." Wenn er höre, "dass auch Minderjährige, die eben noch auf der Schulbank saßen, von heute auf
morgen in den "Heiligen Krieg" zögen, "dann erschüttert mich das auch als Familienvater". Die Dschihadisten seien oft Menschen,
die nach Orientierung suchten, denen Vorbilder fehlten. Wer bei der IS mitkämpfe, fühle sich dann plötzlich "als Teil einer globalen
Bewegung."

29.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das christjüdische (christlich-jüdische) Politkastenmitglied de Maiziere versucht doch tatsächlich dem Volke, das der aktuelle christjüdische (christlich-jüdische) Sozialismus
regiert, die Gewissensschuld des Ruhe- und Entwicklungsraumes BRD für Terroristen zu implementieren. - Eine perverse Form
des politischen christjüdischen (christlich-jüdischen) Wertesystems, das u.a. die systemische Zersetzung des Daseinskontextes des Volkes zum Ziel hat -
offener Faschismus.

01.11.2014 heise.de und 25.10.2014 heise.de

Der deutsche EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), will die Einführung einer
Pauschalgebühr zum vollständigen Legalisieren von Filesharing für den privaten Gebrauch. Das dabei anzuwendende
Leistungsschutzrecht soll an das der BRD angelehnt werden.

Das Leistungsschutzrecht der BRD

befindet sich in einem neuen Gesetzgeberprozess.

wird z.T. nicht vollzogen: Google sollte ab 23. 10.2014 die von der Suchmaschinenriese offerierten Inhalte von denjenigen Verlagen,
die auf eine Bezahlung der Offerten bestehen, nur noch in verkürzter Form darstellen, oder Google muss Entgelt zahlen Wegen zu
erwartenden Einnahmeverluste der VG Media verzichtet diese bisher auf die Entgeltpflicht von Google, solange die Ansprüche
gegenüber Google nicht zivilrechtlich durchsetzbar sind. Zivilklagen gegen Google werden bis zum Ende vollzogen. Die VG Media
hat zur Klärung ihrer Ansprüche die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen.

03.11.2014 morgenpost.de

Sollte Großbritannien den Zuzug von EU-Bürgen einschränken, dann geht die BRD-Regierung davon aus, das Großbritannien
damit die EU verlassen hat. Aus Sicht der BRD ist das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
nicht verhandelbar.

03.11.2014 morgenpost.de

Rentenreform BRD - Studie der Uni Duisburg

Die Reform der gesetzlichen Rente wird zu deren Abschaffung führe, weil es nicht wirtschaftlich, diese Rente zur Alterssicherung
zu verwenden, ohne die gesetzliche Rente in den Bezug der Grundsicherung (SGB II) überführen zu müssen.

Die per Gesetzgeber erfolgte Absenkung der Rente ist nicht erst dann in Relation zur Höhe der Grundsicherung zu sehen, wenn
die Beitragsjahre UND RV-pflichtigen Verdienste zur Erreichung der abgesenkten Rente passen: Wer weniger Beitragsjahre
hat und oder weniger als den notwendigen Durchschnittslohn verdient hat, muss länger RV-pflichtig arbeiten oder mit
geringerer Rente auskommen Nach einer aktuellen Modellrechnung des "Instituts Arbeit und Qualifikation" der Uni Duisburg-Essen
müssen selbst Durchschnittsverdiener in den kommenden Jahren damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung
zu erhalten.

Bei Rentenbeginn in 2025 beträgt die gesetzliche Rente brutto 46% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 29,5 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.

Bei Rentenbeginn in 2030 beträgt die gesetzliche Rente brutto 43% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 31 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.

05.11.2014 bundestag.de

In 2012 gab es in der BRD 16,3 Millionen Ausländer, davon 33% in der BRD geboren. Die Ausländer haben eine 100% höhere
Armutsquote als Nicht-Ausländer. Ausländer mit Abitur haben eine 100% höhere Armutsquote als Nicht-Ausländer ohne Abitur
(25% höhere Quote gegenüber Nicht-Ausländer mit Hauptschulabschluss). Ausländer haben eine 100% höhere Arbeitslosenquote
als Nicht-Ausländer.

07.11.2014 morgenpost.de

Erfolgreiches Asyl haben in

2011 ca. 10.000 Personen erhalten.
2012 ca. 15.100 Personen erhalten.
2013 ca. 20.100 Personen erhalten.
Januar bis dato 2014 ca. 26.000 Personen erhalten (Zufluss wegen u.a. Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan).

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Regelsatz pro Monat beträgt wertmäßig 352 Euro, davon mindestens 140 Euro in Geldform.

Sonderregelungen werden nach 15 Monaten durch Regelungen der Sozialhilfe ersetzt.

In den ersten 15 Monaten werden medizinische Leistungen nur im Fall von akuten Erkrankungen, Notfällen, Schwangerschaft und
Geburt gewährt (Sonderregelung).

07.11.2014 morgenpost.de

Streik bei der Deutschen Bundesbahn

Der Streik der GdL ist aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtens.

07.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Rechtslage lässt es zu, dass für 1 Berufsgruppe eines Unternehmens mehrere Gewerkschaften gebildet werden können.
Das Unternehmen muss dann einen Tarifvertrag mit jeder Gewerkschaft zur Berufsgruppe bilden, wenn die Gewerkschaften
der Berufsgruppe konkurrieren - Exakt das passiert z.Z. bei der Deutsche Bahn, die sich natürlich weigert, den Konkurrenzkampf
der Gewerkschaften auszubaden: Das aber ist z.Z. NICHT rechtens. Und deswegen darf die GdL streiken und so ihre Kunden
vergraulen.

13.11.2014 morgenpost.de

In Deutschland werden im Bereich des Bebelplatzes in Berlin wieder Bücher vernichtet. Am 10. Mai 1933 wurde auf dem Bebelplatz
in Berlin des Nazideutschlands eine öffentliche Bücherverbrennung veranstaltet. In 2014 werden in Berlin an der Humboldt-Uni
(gegenüber dem Bebelplatz) in der Juristischen Fakultät gezielt zig-tausende Bücher vernichtet, da deren gewollter Schimmelbefall
keinesfalls verteilt werden darf. Betroffen sind alle Bücher, die mit dem Schimmelbefallbereich Kontakt hatten, also auch Bücher ohne
Schimmelbefall. Der verseuchte Bücherbestand, der sich wegen schimmliger Bibliothek gebildet hat, wird komplett vernichtet,
solange es sich nicht um Unikate oder in Restauration durch Dritte gegebene Exemplare handelt. Die Büchersammlung umfasst u.a.
Handexemplare mit Anmerkungen zum Beispiel von Philipp Heck und Liszt", eine Originalausgabe des Code Napoleon, die seltenen
ersten Jahrgänge des AöR, Zeitschriftensammlungen zum Handelsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, eine
Glossensammlung zum römischen Recht und eine Dissertationssammlung aus der ehemaligen DDR. Den Professoren der Uni wurde
nur in dieser Woche Zeit gegeben, das Magazin nach den kostbarsten Schätzen zu durchforsten. Vier Tage mit jeweils anderen
Öffnungszeiten des Magazins, dazu die Bitte, sich in der Apotheke Atemschutzmasken zu besorgen und der Hinweis, die Bücher zwar
zu kennzeichnen, aber bitte nicht gekippt ins Regal zu stellen.

14.11.2014 morgenpost.de

Einwanderungsland BRD

Im Jahr 2013 hatten 20% der BRD-Bevölkerung eine nicht-deutsche Herkunft: 16,5 Millionen Menschen mit ausländischer
Abstammung, davon 9,7 Millionen mit deutschem Pass und 6 Millionen in der BRD geborene Menschen. Die Zuwanderung
der nicht in der BRD Geborenen: 69,4% aus Europa und 36,6% aus der EU. Die Migration erfolgte fast ausschließlich nicht
im Beitrittsgebiet: 96,6% der Menschen mit Migrationshintergrund leben in der BRD-West und in Berlin.

15.11.2014 morgenpost.de

Die Ukraine gibt hoheitliches-staatliches Handeln in den von den Rebellen annektierten ukrainischen Gebieten wie folgt ersatzlos auf:
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen in den von Rebellen kontrollierten
Gebieten im Osten des Landes angeordnet. Poroschenko beauftragte die Regierung in Kiew am Samstag, innerhalb einer Woche alle
"Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten zu stoppen, in denen "Anti-Terror-
Operationen laufen".

Die aktuell von der NATO gebildete schnelle Eingreiftruppe, die sich gegen mögliche Agressoren wie Russland richten, wird vom
Deutsch-Niederländischen Korps in Münster geführt.

15.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation

q.e.d. - Die ukrainische Regierung fundamentiert die Filetierung der Ukraine zu Gunsten Russlands. Aussichten für diejenigen,
die als Bürger gegen die ukrainische Regierung und Russland ziehen würden ? - Selbstmordkommandos. Die Ukraine ist faktisch
russisches Einflussgebiet und wird als Reststaat überleben, der von Russland direkt abhängig ist - faktisches Protektorat von Putin
sozusagen, das völkerrechtlich irgendwann anerkannt wird. DAS haben die einstigen Demonstranten VOR der Rebellenkriegen
unbewusst bezweckt - Putin ist eben intelligenter, besser militärisch organisiert und scheißt auf Völkerrecht, das nicht Putinrecht
ist - inklusive Njet-Veto-Recht im "Sicherheitsrat" der UNO.

Die Sache mit der Ukraine hat sich erledigt, außer: Putin wird sein Protektorat von der EU finanzieren und so z.B. die Abnahme
der Gasressourcen absichern lassen. Dass Russland im Handel Alternativen sucht, ist auch ohne die Annexion der Ukraine
klar. Nur: Putin wird sich bei China erbärmlich verrechnen, denn China macht die Russen wirtschaftlich so platt, wie die USA.

Dass Deutschland und Russland wieder potenzielle Kriegsgegner sind, war klar und nur eine Frage der Zeit. Der Kalte Krieg
wird systemisch bedingt NIE enden.

15.11.2014 tagesspiegel.de

Der Orgelbaumeister Gottlieb Heise hatte es 1820 in Potsdam eine Orgelmanufaktur gegründet. 1894 kaufte Alexander Schuke den
Betrieb und begründete damit das Familienunternehmen, das sich schnell zu einer bekannten Orgelbaufirma in Deutschland
entwickelte.

Diese bekannte deutsche Orgelmanufaktur Schuke ist nach 200 Jahren Traditionsorgelbau nun insolvent: Im Zuge der Sanktionen
gegen Russland und wegen Kriegsereignisse im Gebiet eines ukrainischen Kunden kann Schuke einen Finanzausfall von mindestens
0,6 Millionen Euro nicht verkraften.

15.11.2014 gegen-hartz.de

Optimierung der Abtreibung und Geburten durch weibliche Hartz-4-Empfänger ab 18. Lebensjahr

Der Gesetzgeber hat mit der Normierung der tatsächlichen Bedürftigkeit einer gebärfähigen Frau deren erfolgreiche
Befruchtung optimiert. Der Regelsatz ALG II normiert gesundheitliche Bedürftigkeit auf 17,16 Euro, von denen
die Mindestkosten für Anti-Baby-Pillen in Höhe von 13 Euro zu finanzieren sind.

Die Normierung des ALG-II-Regelsatzes ist Sache des Bundestages, dagegen die Kosten für anfallende Schwangerschaftsabbrüche
nicht. Daher führen kommunale Sozialträger die kostenlose Verteilung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln ein. Ob eine
Kommune das tun, ist über "Pro Familia" ermittelbar.

16.11.2014 morgenpost.de

Reform der Pflege

Der implementierte Pflege-TÜV hat zum Ziel, Mängel in der Pflege durch Intransparenz systematisch zu kaschieren, wobei die
fehlende Qualifikation der zu pflegenden Personen und deren Kontext gezielt ausgenutzt werden. Zwar gebe es bei den
Qualitätskontrollen einen Minuspunkt, wenn in einem Heim schwerwiegende Versäumnisse wie etwa häufige Verwechslungen
bei der Verteilung der Medikamente festgestellt würden. Dieser Minuspunkt kann aber schon dadurch in der Gesamtbewertung
wieder ausgeglichen werden, dass beispielsweise die Speisekarte für die Patienten in sehr großen Buchstaben leicht lesbar gedruckt
ist.

Der Pflege-TÜV verhindert die Implementation von für alle Pflegeeinrichtungen geltende unabdingbaren Kernkriterien.
Der Pflege-TÜV führt Verbraucher in die Irre.
Der Pflege-TÜV ordnet allen 12.500 Pflegeeinrichtungen einen durchschnittlichen Notenwert von 1,3 zu.

17.11.2014 morgenpost.de

Reform des Öffentlichen Dienstes

Der (hoheitliche) öffentliche Dienst wird systematisch zurückgefahren, in dem Personal abgebaut bzw. die Entgeltung der
Jobs unattraktiv gehalten werden und damit Dienstleistungen entgegen dem Bedarf nicht mehr erbracht werden: Deutscher
Beamtenbund - Im öffentlichen Dienst fehlen 170.000 Fachkräfte.

Beispiele für personelle Unterdeckung:

Erziehung und Kinderbetreuung: 120.000 Jobs.
Schulische Bildung : 20.000 Jobs (besonders im Bereich Naturwissenschaften).
Feuerwehren: 5000 Jobs.
Bundesagentur für Arbeit und JobCenter: 6000 Jobs.
Jugendämter: 3000 Jobs.
Gesundheitsämter: 2000 Fachärzte.
Bundeswehr: 650 Ingenieure, Informatiker und Techniker.

18.11.2014 morgenpost.de

Das Bundesarbeitsgericht hat nach einer Klage der GDL den Grundsatz bestätigt, dass Arbeitgeber nicht nach der
Gewerkschaftszugehörigkeit fragen dürfen.

18.11.2014 morgenpost.de

Beschaffung von Arbeitskräften für den deutschen Arbeitsmarkt - Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

kurzfristige Beschaffung nur durch Weiterbeschäftigung Älterer und Einwanderung aus dem Ausland sinnvoll.

langfristige Beschaffung ist sinnvoll für

Integration Behinderter,

Gesundheitsstati der Arbeitsfähigen,

Strukturveränderung der Schulbildung und Ausbildung zum Zweck der Abschaffung von Leistungsschwächen,

Mobilisierung von Migranten in der BRD.

18.11.2014 morgenpost.de

Armut in den USA in 2013 - Studie des Nationalen Zentrum für obdachlose Familien

45,3 Millionen Menschen sind arm (14,5% der Bevölkerung).

2,5 Millionen Kindern sind mindestens zeitweise obdachlos - besonders in den Bundesstaaten Alabama, Mississippi und Kalifornien.

40 % der obdachlosen Schulkinder sind psychisch krank.

18.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Obwohl sich die USA und BRD in ihrem imperialen Interessen gegenseitig bedingen und sezieren und obwohl die sind USA wie die
BRD ein selektiver monochromer Gottesstaat sind (Bevorzugung einer bestimmten Palette an Religionen), sind die Staatssystem
divergent. In den USA bringt der Binnenmarkt erheblich mehr Fortgang als in der BRD. In der BRD bewirkt der politische
Ersatz des Umlagesystems in den gesetzlichen Sozialversicherungen einen monumentalen Missbrauch von Volksvermögen (z.B.
Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsfähige am Binnenmarkt) - das wäre in den USA so nicht möglich, obwohl die USA
bezüglich gesetzlicher Pflichtversicherungen, für die es in den USA erheblich bessere Chancen gibt als in der BRD (man sehe sich
das Konzept von Obama-Care an), in der Steinzeit leben. Dass sich Europa so wie die USA von China systemisch abhängig gemacht
haben, spielt keine Rolle mehr: China ist Investor an (krisengeschüttelten) Märkten, deren Verbraucher- und Know-how-Potenzial sich
(nachhaltig-langfristig abgesichert) einkaufen lässt, grundsätzlich aktiv und macht diese Märkte gezielt abhängig.

20.11.2014 morgenpost.de

Ein Arbeitsvertrag, der auf einer kirchlich begründete Maßgabe basiert, ist fristlos kündigbar, wenn die Maßgabe verletzt und
die Verfassung eingehalten werden: Der Vollzug einer Heirat eines geschiedenen Katholiken kann zum Verlust des Arbeitsplatzes
führen, wenn der Arbeitgeber kirchlich ist. - Urteil Bundesverfassungsgericht.

24.11.2014 dradio.de

Bericht des Potsdam-Instituts für Klimaforschung zeigt, dass der Anstieg Meeresspiegels und bisherige Wetterextreme der
Normalzustand werden, da der Mensch diesen Klimawandel nicht mehr aufhalten kann, auch wenn er Ressourcen hätte.
Die Industriellen Revolution hat bisher einen durchschnittlichen Temperaturanstieg um 0,8 Grad bewirkt.

19.11.2014 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof: Der von einem Mieter verursachte Schaden an der Mietsache unterliegt der Beeinträchtigung des
vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, deren Schädigung aus der vom Vermieter finanzierten Gebäudeversicherung
abzustellen ist. Ob damit die Kosten der Mietsache und damit die umzulegenden Mietkosten steigen, spielt keine Rolle
und zwar auch dann nicht, wenn steigende Kosten auf mehrere Mietparteien umzulegen sind. Die Haftpflicht des den Schaden
verursachenden Mieters muss die Kostenübernahme ablehnen (Az. VIII ZR 191/13).

26.11.2014 morgenpost.de

Urteil Bundesverwaltungsgericht - Die Bevölkerung der BRD hat sonntags keine besonderen Bedürfnisse in den Bereichen
Videotheken, Büchereien und Call-Center. Damit ist die Sonntags-Beschäftigung von Arbeitnehmern in diesen Bereichen nicht
erforderlich. (Az.: BVerwG 6 CN 1.13).

26.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Zu Kommunismuszeiten im Beitrittsgebiet gab es auch planwirtschaftliche Maßgaben als Normung der Realität - nur dass diese
Normung kein Gericht sondern der Staat selbst tat: Es wurde in die Wirtschaft gezielt eingegriffen. Die DDR-Planwirtschaft
sah z.B. für Sonn- und Feiertagsarbeit das Schichtsystem vor: bei 3 Schichten gab es u.U. sogar die Freiwoche (4-Schicht-System).
Die Planwirtschaft nach Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichtes der BRD ist erheblich schärfer: Fällt doch die Arbeit
wegen fehlender Bedürftigkeit des Marktes weg, auch wenn am Markt bereits mit eben der z.B. Sonntagsarbeit Dienstleistungen
verkauft werden. - Was die Kommunisten nutzen, ist in der "Marktwirtschaft" per Abschaffung verbesserbar :-))).
Die Gesetzgeberkaste in der BRD.

Warnung: Der betroffene Arbeitnehmer muss nun prüfen, ob der Arbeitsvertrag in Teilen nichtig geworden ist. Einfach die
Arbeitskraft nicht anzubieten, weil das Gericht die betroffene Arbeit für nicht rechtens erklärt hat, bedeutet fristlose Kündigung
und Schadensersatz.

27.11.2014 morgenpost.de

Der Staat BRD will Finanzen des Fluthilfefonds als Finanzen der Flüchtlingshilfe ausgeben - einige BRD-Bundesländer lehnen ab,
da der Fluthilfefonds noch Ansprüche bis Ende 2015 befriedigen muss.

27.11.2014 morgenpost.de

Gemäß EU-Vertrag wird die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig der Folgen für Vermögenswerte die Preisstabilität
per geldpolitische Maßnahmen absichern - z.B. Druck von Geld (Euro) zum Aufkauf von Wertpapieren (z.B. Staatsanleihen).
Oder per Hilfen an Banken, die in Kredite investieren sollen.

Das in der EU verfügbare Bankvermögen lagert zu 60% in Schattenbanken.

Das EU-Parlament lehnt den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab.

27.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Schattenbanken werden durch die EZB nicht kontrolliert. Max. 40% des Bankvermögens ist per EZB kontrollierbar.

04.12.2014 morgenpost.de

Präsident Putin erklärt Kontext für Russland:

Russland ist in Gefahr: Der westliche Teil der Welt will und wird Russland so sanktionieren, dass Russland zerstört wird.
Diese Zerstörung ist eine Variante der seit je her Russland drohenden Zerstörung durch Kräfte außerhalb Russlands.
Das betrifft auch die Zerstörung des Christentum und dessen traditionellen Werte in Russland. Die Sanktionierungen
gegen Russland sind ursächlich nicht an die Auffassungen der Sanktionierer über die Ukraine sondern über Russland
gebunden: Die Sanktionen sind grundsätzlich und damit für Russland eine abzuwehrende Gefahr.

Russland bedarf aktuell einer Reifung der Nation, basierend auf der russischen Gesichte. Ein Reifungsprozess war der
territoriale Übergang der Krim von der Ukraine in Gebiet der russischen Nation. Die Krim ist in der russischen Bedeutung
analog zur Bedeutung wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Muslime. Die Krim kann nicht Teil der Ukraine
sein, da die Krim die spirituelle Quelle der Formierung einer vielfältigen, aber monolithischen russischen Nation ist.

Es ist notwendig, dass sich Russland mit dem Elan gegen Gefahren verteidigt, mit dem Russland gegen Hitler im 2. Weltkrieg
vorgegangen ist. Und: Die Gefahr, dass Russland von außen in eine Zerfallssituation wie im einstigen Jugoslawien gedrängt
zu werden, muss beseitigt werden. Russland muss per Politik der Eindämmung selbstständig bleiben.

04.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die simple Kondensation von Putins Aussagen zeigt: Der Kommunist Putin unterstützt das von seinen einstigen kommunistischen
Dienstherren praktizierte Prinzip der friedlichen Koexistenz nicht mehr und benutzt dazu z.B. das christjüdische Wertesystem.
Nur: Die USA sind ebenfalls ein Gottesstaat mit z.B. massiver jüdische Lobby - trotzdem haben die USA den Rest der Welt
nach US-Interessen eingeteilt bzw. normiert und tun es prinzipiell immer noch, obwohl die USA auch Terroropfer sind.

Wer Zwiespalt säht, um Menschen zu selektieren und sei es z.B. die Zerstörung der Ukraine, um dessen territoriale
Filetierung - analog zu Jugoslawien - auszunutzen, der muss heutzutage mit Krieg rechnen. Putin als Kommunist ist also genau
genommen das, was der Ostblock im Kern war: Kriegstreiber und nach innen wie außen faschistisch, denn das was die gleich
gelagerte Konkurrenz im Wertesystem und Wirtschaft systemisch entgegenhält, ist ohne Krieg also ohne Annektierung fremder
Ressourcen, nicht erreichbar. Gier und Machtgeilheit.

Putin wird benutzt werden - er hat alles Ressourcen dazu. Und wenn er es begreift, ist er am Anfang seines Endes, das schneller
kommt, je schneller der kalte Krieg sich ausweitet. Putin, das ist sicher wie das Amen in der Kirche, wird den selben Weg
wie die ehemalige UdSSR und des Ostblockes gehen: Den wirtschaftlichen Ruin. Und das wird innerhalb Russland ein
Pulverfass, das selbst mit wirtschaftlichen Mitteln nicht zu stoppen ist. Putin ist extrem gefährlich.

Ein Berliner sagt mit Volksmund: Putin hat die Sache verkackt.

05.12.2014 morgenpost.de

Das BRD-Bundesland Thüringen wird nun von einem Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" regiert.

05.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wähler in Thüringen haben 25 Jahre gebraucht, bis ein Zonenteil des Beitrittsgebietes wieder kommunistisch geführt wird.

06.12.2014 dradio.de

Russland will die Türkei als wirtschaftliches Instrument im Verhältnis Russlands zur EU einsetzbar halten: Die Türkei kann
ihrerseits die Gaslieferungen als Druckmittel verwenden. Dazu wird Russland die Türkei als Gasverteiler in Richtung EU ausbauen
und damit die Gasverteilung per Ukraine umgehen zu können. Die BRD ist dann vom Gas-Transit auch aus der Türkei abhängig.

09.12.2014 morgenpost.de

Bodo Ramelow ist Mitglied der Partei Die Linken und hat in 2010 an Protesten gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen" beteiligt und dort eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert, um zu vermitteln. Mit diesem
Vorgehen kam er in den Handlungsbereich der Polizei, die (hoheitlich) vermittelte. Ramelow wurde wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz vom Gericht belangt, wobei das Gericht das Verfahren, bevor Ramelow Ministerpräsident von Thüringen
wurde, eingestellt hat. Da aber Ramelow die Verfahrenskosten dem Land überlassen wollte, führte Ramelows Einspruch zum
Stopp der Einstellung des Verfahrens. Nach dem Ramelow Ministerpräsident von Thüringen wurde, hat da Gericht festgelegt,
das schwebende Verfahren fortzusetzen. Dazu muss Ramelow seine ministeriale Immunität verlieren, so das Dresdner
Amtsgericht.

09.12.2014 morgenpost.de

Urteil - Das Telefonieren als KFZ-Verkehrsteilnehmer ist zulässig, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht fährt und der Motor abgeschaltet
ist. Telefonate des Teilnehmers an Kreuzungen, an denen der Teilnehmer mit der z.B. im KFZ verbauten Start-Stopp-Automatik bei
abgeschalteten Motor auf die Grünphase wartet, sind rechtens (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14).

09.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber, der das Telefonat-Verbot implementiert hat, hat damit auch die Grauzone im Unfallbereich impliziert:
Da der Verkehrsteilnehmer an einer Kreuzung telefonieren darf, wenn der Motor abgeschaltet ist, muss der Teilnehmer
nicht zwingend konzentriert den Verkehrsablauf beobachten können. Es ist also nachzuweisen, dass ein Telefonat nicht stört,
wenn wegen vernutetem Mangel an Obacht im Verkehrsablauf doch ein Unfall eintrat - und sei es ein nicht beachteter
Radfahrer von rechts, der vom Rechtsabbieger umgenietet wurde.
Dieses Beispiel zeigt exzellent den Kleingeist des Gesetzgebers, der von Realitäten nicht unbedingt etwas wissen muss.

10.12.2014 morgenpost.de

Der illegale Zugzug einer Person in die BRD schließt den Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, die Bedingung für den
Vollzug z.B. das Leben als Ehegatten in der BRD sind, aus. Der illegal zugezogene Ehegatte hat damit keinen Anspruch
auf Familienzusammenführung per Aufenthaltserlaubnis. Bundesverwaltungsgericht BVerwG1 C 15.14.

Die Kosten für die Sicherungshaft eines Flüchtlinges muss der Flüchtling tragen, wenn die Sicherungshaft (Festnahme
zum Zweck des Vollzuges der Abschiebung bei Fluchtgefahr (Gefahr des physisches Entzuges einer Abschiebung)) rechtmäßig ist.
BVerwG 1 C 11.14

10.12.2014 dradio.de

Die Vereinten Nationen (UNHCR) gehen davon aus, dass Europa der Abweisung von Flüchtlingen eine höhere Priorität gibt, als
Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten zu helfen.

Laut UNHCR sind in diesem Jahr mehr als 3.400 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen.
Mehr als 200.000 versuchten die Überfahrt.

12.12.2014 heise.de

In den USA ist die Überwachung von UA-Bürgern grundsätzlich legalisiert worden. Die NSA und andere US-Geheimdienste dürfen
US-Bürger künftig mit dem Segen des US-Kongresses ausforschen: Mit 325 zu 100 Stimmen hat das Repräsentantenhaus
dieses Ausspähen genehmigt. Der Republikaner Justin Amash hatte seine Kollegen kurz vor dem Beschluss gewarnt, dass der
Paragraph der NSA erstmals eine gesetzliche Genehmigung gebe, Kommunikation von US-Bürgern ohne rechtmäßiges Verfahren zu
erfassen, zu speichern und an Dritte zu übertragen. Die eingebauten Schutzbedingungen seien viel zu schwach. Der
Kongress habe ein solches Vorgehen bislang nie gebilligt.

12.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Snowden wird Probleme bekommen: Seine US-Kontakte sind müssen nun als überwacht gelten, auch wenn die Kontakte
über Dritte stattfinden, da Ausländer in den USA grundsätzlich überwachbar sind. Ein anderer Sinn der Ausspähung von
US-Bürgern: Spionage kann nun ungehindert und nachhaltig erfolgen, denn Grundrechtträger wie Arbeitnehmer in
US-Unternehmen im Ausland sind nun überwachbar. Mit anderen Worten: Offener Faschismus, aber der wird niemanden
daran hindern, Geschäfte mit den USA abzuschließen, auch wenn die USA zum Dank dann besser spionieren können,
sobald US-Bürger in den ausländischen Bereichen des Partners tätig sind. - Die USA verkacken ihre Situation analog
zu Russlands Putin: Niemand wird Vertrauen haben dürfen. Damit sind sämtliche internationalen Beziehungen von
US-Bürgern wie Wissenschaftler an den Universitäten nun potenzielle Objekte der Überwachung - inklusive Abwehrmaßnahmen
der "befreundeten" Geheimdienste im Bündnis mit den USA. Die USA haben sind damit auch ihren internationalen
Terrorwiderstand platt gemacht, wenn der Partner nicht gemeinsam mit den USA Menschen aller Länder ausspionieren will,
um gegenseitig Daten zu verwerten. Null Immunität ... On Putin so dämlich wäre :-) ?

15.12.2014 morgenpost.de

Hartz-4-Bezug Ende Juli 2014

2,2 Millionen Langzeitarbeitslose (mindestens 21 Monate arbeitslos), davon

0,13 Millionen mit Abitur.
0,07 Millionen mit Fach-Abitur.
0,06 Millionen mit akademischer Ausbildung.
0,51 Millionen mit mittlerer Reife.
0,93 Millionen mit Hauptschulabschluss.
1,25 Millionen ohne abgeschlossenen Berufsabschluss.

75% der arbeitslosen Hartz-4-Empfänger (nicht Aufstocker) sind langzeitarbeitslos.

Von 4,4 Millionen Hartz-4-Empfänger haben in den letzten 2 Jahren 3,1 Millionen mindestens 3 Monate gearbeitet.

Funktion der Leiharbeit im Bereich Arbeitslosigkeit - befristete Tätigkeiten:

Ca. 30% der Arbeitslosen, die von Arbeitsagenturen und Jobcentern vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit.
Von den so vermittelten Beziehern der Grundsicherung sind

40% nach 6 Monaten wieder arbeitslos.
54% nach 12 Monaten wieder arbeitslos.
6% über 1 Jahr in Arbeit.

Der Gesetzgeber regelt Zeitarbeit neu:

Verleihdauer max. 18 Monate.

Nach 9 Monaten Einsatz sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

In der Zeitarbeit dauert der Einsatz bei einem Kunden für 50% der Zeitarbeiter maximal 3 Monate, so dass dann die
Entgeltung nach Stammbelegschaftsnorm entfällt.

15.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bildungsstand spielt für Langzeitarbeitslose keinerlei Rolle, solange Langzeitarbeitslose mal gebildet wurden.

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits im Kontext zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bewiesen (öffentlich gemacht),
das der Bildungsstand per Definition der Sicht des JobCenters systematisch auf ungebildet absinkt, damit der
Langzeitarbeitslose für jeden Job, der ansonsten zumutbar ist, eingesetzt werden kann, um die Kosten der Grundsicherung
zu senken, da die Grundsicherung faktisch den Charakter eines sozialen Grundrechtes hat. Zugleich hat der Autor dieser
Dokumentation ebenfalls bewiesen (öffentlich gemacht), dass Langzeitarbeitslose aus Kostengründen und wegen
Wegfall der Nachfrage der Langzeitarbeitslosen am 1. Arbeitsmarkt systematisch im Zustand der Ungebildetheit
verbleiben bzw. sich ihre Qualifikation aus dem Regelsatz des ALG II finanzieren müssen. Das ist die die von
Staats wegen implementierte Selektion von Menschen nach deren Verwertbarkeit und Kosten: Kostenträger
die Bedarfsgemeinschaft, deren Mitglieder die Kosten verursachenden Kostenstellen sind - eine von Staats wegen
implementierte Planwirtschaft zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes z.B. und dessen Niedriglohnsektor.

Mit anderen Worten: Die Zuwanderung von Flüchtlingen und deren Integration per Bildung zum Zweck der
Arbeitsaufnahme hat gegenüber Langzeitarbeitslosen Vorrang. Letztere sind die unterste Stufe der Sozialhierarchie
und werden daher massiv selektiert und infiltriert: Langzeitarbeitslosigkeit frisst Unmengen an Geld ohne irgend einen
Rückfluss aus Wertschöpfung zu generieren. Letzte werden Flüchtlinge mit ihrer Integration vollziehen und damit
sozial besser gestellt. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus hatte bereits öffentlich erklärt, den
Mangel aus Arbeitskräfte mittels Zuwanderung qualifizierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die wegen erfolgter
Abwanderung nun selbst Mangel an Arbeitskräften haben werden, zu mildern - Beruflich qualifizierte und
verwertungsseitig integrierbare Kriegsflüchtlinge sind also willkommen.

Der Einsatz von Zeitarbeit für die Verwertung von Arbeitslosen, die die Kosten der Grundsicherung mindern bzw.
gänzlich zu 0 setzen, hat NICHT zum Ziel, Menschen aus der Grundsicherung zu bringen. Zeitarbeit ist ein
Instrument des 1. Arbeitsmarktes, der Auswirkungen auf den Grundsicherungssektor haben kann, aber nicht
muss. Da der Markt gern Hilfsarbeiten und diese zu möglichst geringen Lohnkosten nachfragt, schöpft der
Markt Arbeitskräfte für ergänzende Wertschöpfung ab, wobei regelmäßig und systematisch private Arbeitsvermittler
nur noch dann kostenlos vermitteln, wenn das JobCenter den Vermittlungsgutschein ausstellt - eine Rückwirkung
des 1. Arbeitsmarktes, denn das JobCenter ermöglicht es, dem Kunden der Arbeitsvermittlung die Kosten der
Beschaffung der Arbeitskraft sinken zu lassen: Der Arbeitsvermittler rabattiert seine Kunden und lebt vom
Steuergeld des JobCenters. Diese Kombination lohnt sich optimal für befristete Arbeit, die wegen Kombination
der betriebsbedingten Kündigung und Zeitarbeit exakt die befristete Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, wobei
Neuerungen im Bereich der Zeitarbeit (z.B. Engtgeltangleich nach 9 Monaten) gezielt und nachhaltig umgangen
werden. Der 1. Arbeitsmarkt hat nur wegen Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ein riesiges Potenzial an
aus Sicht des JobCenters ungebildeten Arbeitnehmern, die für diese befristete Verwertung ideal selektiert
und per Sanktionsrecht des SGB II so normiert sind, dass JobCenter Gehilfen der Zeitarbeitsbranche am 1.
Arbeitsmarkt sind. Und nur darum geht es: Direktsubventionierung der Lohnkosten der Wertschöpfung u.a.
durch nachhaltigen Niedriglohnsektor. - Auch das hat der Autor dieser Dokumentation bereits bewiesen
(öffentlich gemacht).

16.12.2014 morgenpost.de

BRD-Verfassungsgericht stellt fest:

Mitglieder der Bundesregierung dürfen frei an Meinungsäußerungen teilnehmen, wenn diese durch die Mitglieder der
Bundesregierung zugleich als vom Amt des Ministers angetrennt darstellen.

Minister der Bundesregierung dürfen ihr Amt nicht dazu verwenden, um im Amt gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu
machen.

Es gilt in jedem Fall die Neutralität des Staates im Meinungskampf.

Der konkrete Klagegegenstand seitens der klagenden NPD ergibt keinen Amtsmissbrauch der BRD-Familienministerin, die
im Landeswahlkampf von Thüringen erklärt hatte: " ... ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst
gar nicht so weit kommt. Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Az.: 2 BvE 2/14

16.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD-Verfassung implementierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, ev. auch die z.T. beschränkte Meinungsfreiheit,
belegen, dass die Freiheit der Implementation und des Vollzuges eines Wertesystems verfassungsrechtlich zulässig ist.
Praktisch wird das seit vielen Jahren auch von den regierenden Kasten angewendet: Das Land ist damit als Gottesstaat regierbar,
wenn z.B. Einwanderer sich einer von den Christen geforderten christlichen-jüdischen-abendländischen Leitkultur zu unterwerfen
haben.

Es ist verfassungsrechtlich NICHT zulässig, die auf o.g. Kriterien basierenden Wertesysteme einzuschränken.

Die Tätigkeit der BRD-Regierung basiert seit vielen Jahren nachweislich auf dem Wertesystem der regierenden Christen.
Die BRD-Kanzlerin bekennt sich klar dazu, dass das Wertesystem Maßstab ist.

Damit gilt: Die Tätigkeiten im Amt und die der Privatperson des Amtsträgers sind wegen Wertesystem nicht trennbar,
da es eine Gewissensüberprüfung nicht geben darf und auch technisch nicht gibt. Die Berufung auf das Wertesystem des
Amtsträgers - abgesehen auf das Gewissen des Individuum - ist im Vollzug von Amt durch die Person verfassungsrechtlich
ungehindert notwendig und auch frei möglich.

Damit gilt: Eine Trennung der Meinungsäußerung der Person vom Amt der Person ist unmöglich und muss es nach Verfassung
auch so sein. Die NPD-Klage ist verfassungsrechtlich begründet und sachlich klar. Die Klage darf nicht abgewiesen werden.

17.12.2014 morgenpost.de

Deutsch Bahn und GdL-Gewerkschaft einigen sich auf

Tarifänderung für betreffende GdL-Miglieder.

Bereitschaft der GdL, auf einen Tarifvertrag in Abweichung für aus identischer Berufsgruppe in der konkurrierenden Gewerkschaft
EVG organisierten Arbeitnehmer zu verzichten (Verzicht auf keine konkurrierenden Tarifvertrag).

17.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die GdL könnte Probleme bekommen, wenn frühere Streiks explizit auf die Durchsetzung von GdL-Tarifen auf für berufsgleiche
Arbeitnehmer, die in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind, basiert haben und die GdL jetzt nicht plausibel den
Systemwechsel in der Streikpolitik erklären kann, also also Gewerkschaft Streiks mit den massiven Folgen nicht verhindern
wollte, sondern als Druckmittel verwertet hat - Schadensersatz der Streik-Opfer.

17.12.2014 morgenpost.de

Das Erbschaftsrecht bei Unternehmen ist vom BRD-Verfassungsgericht als verfassungswidrig derart erklärt worden, dass
Ausnahmeregelungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen. Die so vom Gesetzgeber implementierte
verfasungswidrige Bevorzugung bestimmter Zusammemhänge der Vererbung von Firmen hat der Gesetzgeber bis zum
30. Juni 2016 abzuschaffen - inklusive rückwirkender Gesetzgebung (Az. 1 BvL 21/12). Die vom Gericht geforderte
Abschaffung der Bevorzugung in Form der pauschale Befreiung von Erbschaftssteuer bei Betrieben mit bis zu 20
Beschäftigten unterliegt in der Neuregelung einem weiten Gestaltungsspielraum: Der Gesetzgeber könne an seiner
bisherigen Befreiungskonzeption festhalten und allein die beanstandeten Punkte korrigieren, oder die Erbschaftssteuer
völlig neu strukturieren. Das Gericht fordert aber zugleich, das für die Unternehmen, die bisher bevorzugt wurden,
die Gewährung der Steuererleichterungen an die Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts geknüpft werden muss (so wie bei den
nicht bevorzugten Unternehmen). Insbesondere für große Firmen fordert das Bundesverfassungsgericht verschärfte
Vorschriften, um in den Genuss des Steuerprivilegs zu kommen.

17.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Meldungen gilt: In der BRD haben 90% der Unternehmen maximal 20 Beschäftigte.

Damit gilt: 90% der Unternehmen werden 10% der Unternehmen, die mehr humane Wertschöpfung aufweisen,
angepasst: Jedes Unternehmen ist erbrechtlich an die Fortführung der Arbeitsplätze zu messen. Also auch ein
Unternehmen mit geringster Beschäftigtenanzahl - und sei es das 1-Mann-Unternehmen, das die Ehefrau
beschäftigt. Das Erbrecht ist also generell an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gebunden, will der
vererbende Unternehmer nicht Teile des Unternehmens zum Zweck der Tilgung der Steuerlast verkaufen
bzw. den Erben verschulden lassen. Z.B. die zu vererbende Arztpraxis bei verfügbarer bzw. Weitergabe
der Kassenlizenz. WARNUNG: Es muss mit rückwirkendem Recht gerechnet werden, so dass es JETZT
bereits zu spät sein kann, vererbt man nicht spätestens bis zu Veröffentlichung des neuen Rechtes
im Amtsblatt (max. 30.06.2016).

17.12.2014 bundesregierung.de

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Krankenhäuser werden für die ambulante Versorgung geöffnet. Terminservicestellen verhelfen zum Facharzttermin. Ist eine Operation
geplant, können sich Krankenversicherte eine zweite Meinung einholen. So sieht es das Versorgungsstärkungsgesetz vor, das die
BRD-Regierung beschlossen hat.

17.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des Beitrittes wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das ambulante Polikliniksystem der Krankenhäuser
weitgehend abgewickelt. Die Einstellung dieses Systems hat im Zuge der Kostendeckelung von z.B. Fachärzten,
die nicht in einer Schwerpunktpraxis arbeiten, dazu geführt, dass bei ausgegebenen Geldfonds die Praxis eben Urlaub macht.
Ganz typisch: Am Jahresende, also im letzten Quartal, sind gedeckelte Fachärzte bestens motiviert, mitte Dezember
die Praxis für die Abrechnung an die gesetzliche KV fit zu machen, um dann bis Anfang Januar die Tore zu schließen.
Besonders motiviert sind Ärzte, die wegen Überfüllung des Patientenbestandes, also wegen zu geringer Ressourcen
der Facharztsparte neue Patienten nicht mehr annehmen (außer Notfall) bzw. horrende den bisherigen Wartezeiten
offerieren. Diese vom Gesetzgeber implementierte Logik wird kleingeistig zerschnitten, ohne systemisch Ressourcen
frei zu machen - die Kostenbelastung sind mit sinkenden Ressourcen (System der biologischen Lösung), Opfer dieser
Denkweise des Gesetzgebers, der den Krankenhäusern nicht nur den Bereich der Polikliniken im Beitrittsgebiet (in der
BRD-West war das Gesundheitssystem systemisch anders organisiert und wurde auf das Beitrittsgebiet weitgehend
übertragen) weggenommen, sondern die Kostendeckung so normiert, dass z.B. in Berlin die Rettungsstellen des nachts
minimal mit Fachärzten belegt sind und so für Beteiligte horrende Zustände systemisch bewirkt werden: Die
Leistungsfähigkeit der berliner Rettungsstellen nähert sich dem Limit er Ressourcen der Beteiligten, die zusätzlich
z.B. wegen Urlaub der Fachärzte nun deren wegfallende Notbehandlungen übernehmen müssen.

Die Situation in der gesetzlichen Notversorgung der KV ist teilweise faschistisch und klar die Umsetzung der biologischen
Lösung. Beispiel: In der EU gibt es en Beruf es Notfallmediziners - nur in 2 Ländern nicht: Z.B. in er BRD. Der
Gesetzgeber und die Organisationen er Ärzteschaft lehnen die sofortige Implementation der Ausbildung zum Notfallmediziner
systemisch ab: Es reicht aus, wenn sich Fachärzte bis zu 3 Jahre lang parallel zu ihrem Gebiet notfallmedizinisch
ausbilden lassen. Mit anderen Worten: In deutschen Rettungsstellen gibt es keinen in Deutschland ausgebildeten
Notfallmediziner, der eben in der Rettungsstelle flexibel einsetzbar ist. Die Symptome dieses deutschen Elends
war kürzliche im Staat-TV zu sehen: In Berlin gab es einen 25 Jährigen Patienten, der wegen Torso-Schmerzen
2 berliner Rettungsstellen angelaufen ist und dort neurologisch behandelt wurde - ein längerer Zeitraum der
Odyssee, der die neurologische Diagnose des negativen Befundes erbrachte, obwohl mit Ablauf dieser
Galgenfrist das Ende des Patienten eintrat: Die Rettungsstellen haben offensichtlich nicht in Betracht gezogen,
dass bei einem 25 Jährigen die schlagartigen Torso-Schmerzen eben abnormal begründet sein könnten, also
z.B. mal das Herz untersucht werden sollte. Nur sind Neurologen keine Herzfachärzte, auch nicht auf einer
Rettungsstelle, die letztere eben nicht herangezogen hat - erfolgreich: Patient verstarb mit 25 Jahren zu Hause
an Herzversagen. Nun streitet man sich juristisch ...

18.12.2014 morgenpost.de

Das deutsche Unternehmen BASF wird seine Gas-Tanks nicht an das russische Unternehmen Gazprom angeben.
Die in 2012 geplante vollständige Übergabe der deutschen Gaslager an den Gaslieferanten Gazprom kann wegen
politischer Unsicherheit es Geschäftes nicht vollzogen werden. BASF wird damit nicht an großen Erdgasfeldern
in Sibirien beteiligt.

18.12.2014 morgenpost.de

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der BRD ist in Deutschland der unzureichend gesicherte
Emailzugang als Einfallstor für den Hack einer Hochofenanlage eines nicht namentlich genannten Stahlherstellers
benutz worden, um dem Unternehmen einen massiven Schaden der Anlage zuzufügen, die im unzureichend gesicherten
Netzwerk des Unternehmens gesteuert wurde: Mittels per Email erfolgter gezielten Ansprache von Mitarbeitern des
zu hackenden Unternehmens gelang der Zugriff auf das Verwaltungsnetzwerk des Werks, wo die Steueranlage
der Hochofenanlage zugänglich war - die gerade laufende Stahlproduktion wurde so manipuliert, dass das gehackte
Unternehmen keinen kontrollierbaren Zugriff auf die Anlage haben konnte. Diese war in einem für die
Steueranlage undefinierten Zustand. Der Hochofen konnte nicht heruntergefahren waren und nahm damit massiven
Schaden. - Diese Methode der Hacker lässt sich beliebig auch an anderer Stelle anwenden: Geschicktes Spearfishing
mit sorgfältig gefälschten E-Mails an Mitarbeiter, die zuvor über soziale Netzwerke und Karriereportale genau ausgeforscht
wurden, ist eine Angriffsmethode, gegen die auch die besten Sicherheitsmaßnahmen in der IT wenig helfen.

18.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche Gesetzgeber hält natürlich angesichts des Mangel an (loyalen) Fachkräften eine Lösung parat: Man verwerte
einwandernde Kriegsflüchtlinge, die per Krieg aus ihrem Kontext z.B. den der qualifizierten Fachkraft herausgerissen
nun in der BRD eine Heimat finden sollen. Mit offenen Armen. .... Ach ja, und die Spionageaffäre, man erinnere sich,
wurde ja von dem christlichen Kanzleramtsminister Pofalla locker als erledigt betrachtet, also vom Wertesystem der
aktuell zusammen mit der sozialdemokratischen Kaste regierenden christjüdischen Kaste ad Acta gelegt. ... Ach ja, richtig !
Und Niedriglohn erhöht unheimlich die Loyalität gegenüber "Kunden" ... je billiger um so besser verwertet werden
Daten durch z.B. Callcenter, die nur wegen dem Mindestlohn ev. nun nicht mehr rentabel sind. ... Es gibt zig Varianten
von praktikablen Sicherheitslecks in Deutschland ... Es lohnt sich, denn Randständigkeit in allen Nuance wie z.B.
unbezahlte Überstunden, Niedriglohn, Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Überlastung im Job, systemisch mangelnde
Ressourcen in der Bildung und Erziehung und und und sind in der BRD grundlegend und damit nachhaltig implementiert.
Der Kleingeist regiert ausschweifend.

19.12.2014 heise.de

Der BRD-Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Projekts Eikonal en verfassungsrechtlichen Datenschutz umgangen.
Ziel war es, erfasste Daten jeder Art an die NSA weiterzuleiten. Der so in en Grundrechten verletzte Kreis er Internetbenutzer
waren Teilnehmer er Deutschen Telekom. Die Anzapfstelle war der Datenknoten in Frankfurt am Main. Die am Internetverkehr
beteiligte Deutsche Telekom sahen sich nicht im Stande, eine der Verfassung der BRD entsprechende Datenfilterung der
Telekomnetzwerkteilnehmer zu implementieren, um so eine Genehmigung der Überwachung nach dem Artikel 10 der BRD-
Verfassung (G10-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung) bewirken zu können: Datenfilterung für deutsche Teilnehmer.
So wurden 90% der Daten, also 100% der Daten, die unter das Grundgesetz fallen, ungefiltert abgefasst. Zudem gilt:
Die Überwachung war so umfassend, dass für die Filterung der Datenmenge eine Gefahr, dass doch Daten deutscher Bürger
durchrutschen und an die NSA gelangen könnten, bestand. Die Umgehung er verfassungsrechtlich abgesicherten Überwachung
deutscher Teilnehmer hat dem BND einen erhöhten technischen und juristischen Aufwand erspart. Mit dem britischen Dienst
GCHQ ist in der Nachrichtenverarbeitung zusammengearbeitet worden.

19.12.2014 morgenpost.de

Weißrussen versuchen, ihre Weiss-Rubel, der an den Russen-Rubel wirtschaftlich gebunden ist, abzustoßen. Am Freitagabend
mussten für 1 Euro nun 13.458 weißrussische Rubel gezahlt werden. Die Zentralbank der Weißrussen verhängte eine befristete
Sondersteuer von 30 Prozent auf Devisenkäufe, um den Trend der Abstoßung des Weiss-Rubels zu bremsen.

Russland kann mit seinen Getreideexporten Devisen erzielen. Getreidepreise innerhalb Russlands sind wegen Verfall
des Rubels gestiegen. Der Export von Getreide verringert das das Angebot an Getreide am Binnenmarkt, so dass
Getreidepreise steigen. Da zu erwarten ist, dass die russische Regierung die Getreidepreise am Binnenmarkt per
Erlass oder Gesetz stabilisieren wird, ist der Export von russischem Getreide z.Z. nicht mehr erfolgen, da das Getreide
am Binnenmarkt durch die Exporteure nicht mehr aufgekauft wird, so dass diese mit russischem Getreide keine
Devisen erzielen können.

Russland besitzt ca 400 Milliarden Dollar an Devisen, die aber nicht zwingend in Russland gelagert sind, z.B. 12 Milliarden Dollar
beim Internationalen Währungsfonds (IWF) (,so dass diese Devisen von außen sanktionierbar sind). 45 Milliarden Dollar sind
als Goldreserve angelegt (deren Vermarktung sanktionierbar sein dürfte). Mit en Devisenreserven muss Russland alle
sanktionierten Banken absichern, um die fehlenden internationalen Kreditmarktgeschäfte zu ersetzen.

Russland hat einen Export, der zu 70% aus Öl- und Gasgeschäft besteht, von dem Russland also essenziell abhängig ist.

19.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Ein typisches Problem des einstigen Kommunisten-Blocks rund um die UdSSR: Eine Zonenwährung, die NUR über Warenexporte
in Devisen konvertierbar ist (im Beitrittsgebiet, ehemalige DDR, gab es zu Kommunistenzeiten u.a. die faschistoide Einrichtung
der Devisenbeschaffung Koko, die mit Hilfe der BRD die DDR zeitweise überleben lassen konnte, bis die UdSSR finanziell
und systemisch einging). Im aktuellen Russland hat ein Kommunist das Sagen: Präsident Putin. ... Und gerade DER MUSS es
wissen ...

Wegen dem von außen essenziell sanktionierbaren Exportgeschäft muss mit kriegerischen Handlungen Russlands zwingend
gerechnet werden, sollte Russland als Wirtschaftsgebiet nicht anderweitig, z.B. durch China, stabilisiert werden und sollte
die NATO nicht auf die Osterweiterung per schneller Eingreiftruppe ohne Transparenz für Russland im z.B. Sicherheitsrat
verzichten ... Es sieht gut aus für Krieg; Putin lässt passend dazu aufrüsten und den Rubel sausen, weil die Gier nach der
Krim und Teile der Ukraine größer ist.

21.12.2014 morgenpost.de

Reform der Sterbehilfe in BRD

Im Deutschen Ethikrat gibt es genau wie im Bundestag eine klare Mehrheit für ein Verbot der organisierten Suizidhilfe. Auch für
Ärzte sollen dabei keine Ausnahmeregeln bei Sterbenskranken gelten. Der Ethikrat plädiert dafür, dass "Suizidhilfe sowie
ausdrückliche Angebote dafür untersagt werden, wenn sie auf Wiederholung angelegt sind, öffentlich erfolgen und damit den
Anschein einer sozialen Normalität ihrer Praxis hervorrufen könnten". Wenn Suizidhilfe regelmäßig geleistet werde und "keine
individuelle Hilfe in tragischen Ausnahmesituationen" sei, werde sie "eine Art Normalfall" und "wäre geeignet, den gesellschaftlichen
Respekt vor dem Leben zu schwächen". Weiterhin habe man durch ein Verbot "der Gefahr fremdbestimmender Einflussnahme in
Situationen prekärer Selbstbestimmung vorzubeugen". Außerdem würde es "die Anstrengungen der Suizidprävention unterlaufen,
wenn eine Beihilfe den Charakter einer gesellschaftlich akzeptierten Üblichkeit erhielte". Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass
bei diesen Begründungen Einigkeit im Gremium besteht. Die Palliativmedizin zur Versorgung Schwerstkranker müsse ausgebaut und
die Suizidprävention zumal für "vereinsamt und psychisch kranke Menschen" deutlich verstärkt werden.

19.12.2014 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER)

Weil die Datenbasis des vom JobCenter benutzten Regelung zur ermittelten angemessenen Unterkunften im Landkreis Gießen
nicht die Maßgabe des Bundessozialgerichts (BSG) auf Nutzung von Daten, die die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands
erfassen müssen, impliziert, wurde ein JobCenter-Bescheid zu Kosten der Unterkunft kassiert.

19.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Was im Staats-TV kürzlich zu sehen war: Eine bezüglich Datenbasis des Mietspiegels analoge Klage war erfolgreich. Das Gericht
beurteilte einen JobCenter-Bescheid, den es wegen der unzureichenden Datenbasis zu korrigieren galt. Der Nachfolgebescheid
des nächsten Bewilligungszeitraumes beruft sich wieder auf den Mietspiegel mit der falschen Datenlage. Es wird also wieder
geklagt werden müssen - selbes Sache, aber anderer Bescheid. Die Klage muss daher auf eine Kontrolle der Norm erweitert
werden, so dass er vom JobCenter korrekt verwendete falsche Mietspiegel der Kommune geändert wird: Ist die Datenlage
zu der Norm der zumutbaren Kosten der Unterkunft falsch, ist der Mietspiegel falsch und dem JobCenter muss gesagt werden,
welche Norm zum BSG-Urteil passt und zu verwenden ist. Mit anderen Worten: Der Bezieher Grundsicherung muss um Etwas
klagen, dass er weder beeinflussen kann noch will, aber muss klagen, damit Recht des BSG nicht gebeugt wird. - Achtung:
Wer mit Privater Rechtsschutz klagt, wird für die Kosten der Klage eventuell aus dem Regelsatz zahlen müssen (Selbstanteil
an den Kosten der Versicherung).

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 dradio.de

Gesundheitsreform

Die gesetzlichen (Ersatz)Krankenkassen wollen die Vergabe der Kassenlizenz eines Arztes benutzen, um Ärzte in
Praxen auf dem Land zu drängen, in dem nur noch befristet auszustellende Kassenlizenzen nur noch dann verlängert
werden, wenn betroffene Ärzte aus der Stadt auf das Land gehen und alternativ nur noch für die private Gesundheitsversorgung
als Arzt tätig bleiben können.

31.12.2014 gegen-hatz.de

Das das Sozialgericht Mainz hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Klärung an das
Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

31.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

SGB II vom 02.12.2014 § 22 Abs. 1 Satz 1

"§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese
angemessen sind."

Der verfassungwidrige Teil lautet "soweit diese angemessen sind.".

SGB II vom 01.08.2004 § 22 Abs. 1 Satz 1

"§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese
angemessen sind."

Die o.g. Verfassungsklage hat also 10 Jahre benötigt, um eingereicht zu werden: Leistungen sind das Ergebnis der
Anerkennung einer Bedürftigkeit (Bedarfe). Die o.g. Fassungen des SGB II sind von der Wirkung her IDENTISCH.

Die Normierung der realen Lebensumstände bezüglich Grundsicherung ist die entscheidende Systemkomponente in der
Umsetzung der Verfassung per SGB II. Die gesetzgeberische Normierung ist die entscheidende Systemkomponente
im Vollzug der Staatsmacht. Die Normierung per SGB II ist eine entscheidende Systemkomponente des sogenannten
"Sozialstaates". Welcher Art normiert wird, spielt also abgeleitet eine Rolle: Z.B. Angemessenheit. Die Angemessenheit
ist eine auch aus Sicht der Verfassung vom Gesetzgeber zu vollziehende Norm (Systemnorm), der die Norm implementiert
und systemisch begründet hat. Schon daher ist der Bezug der Verfassung zwingend, was z.B. der Bundespräsident
ZU PRÜFEN HAT, wenn das Gesetz einer Freigabe per Unterschrift benötigt. In der Prüfung der Verfassungskonformität
VOR dem VERFASSUNGS-GERICHT muss die Angemessenheit aus Sicht der Beteiligten geprüft werden. Eine
Systemkomponente der BRD ist die grundsätzliche Möglichkeit, dass der Gesetzgeber (inkl. Bundespräsident)
verfassungswidrige Rechtsnormen implementieren und zum Vollzug freigeben darf, da ein nachgelagerter
Prüfungsprozess systemisch NUR VOM BRD-Verfassungsgericht vollzogen werden darf. Ziel dieser Systematik
ist es, Recht nach Maßgabe der Machtverhältnisse z.B. Wertesysteme nachhaltig implementieren zu können, OHNE
zwingend und vor allem ohne nachhaltig Verfassungsrecht implementieren zu müssen - Diese Form des Rechtsstaates
ist damit klar die Form der Diktatur, denn diese kann Verfassungsrecht grundsätzlich rechtsbeugend benutzen.




Impressum:             (Übersicht)

www.twseite.de
Thomas Wenzlaff
10407 Berlin

Email: tws@twseite.de