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Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2018


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11.05.2014 morgenpost.de

Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"

Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.

"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.

Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

07.06.2014 morgenpost.de

Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:

Deutschland ist kein christlicher Staat.

In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.

"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."

Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.

Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."

Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.

Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.

Bundespräsident Gauck - Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur

Audio       20140614 Gauck - BRD ist eine Demokratie

Audio       20140614 Gauck zur Kindsein-Phase ...

Audio       20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ...

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

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Realitäten in 2018
Impressum



Realitäten in 2018             (Übersicht)

01.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen

werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser
Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.

haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.

waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.

01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung
ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten
stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht
nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert
und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 heise.de

Trotz verfügbarer Software, die gescannte Rissstücke der von der ehemaligen DDR-Staatssicherheit geschredderten Akten
im Umfang von 16.000 Säcken erfolgreich zusammenfügen könnte, wurde die

manuelle Restauration dieser Akten im Jahr 2015 gestoppt: Die dafür Tätigen wurden im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge gebraucht.

maschinelle Restauration nun eingestellt, da der Staat BRD keine passende Scanner-Technik beschaffen kann.

Restauration nach 500 Säcken verarbeitete Schnipsel eingestellt.

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter
nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am
Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil
Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte
übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen
will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.
Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit
sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,
ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich
trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz
zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden
also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit
implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle
Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und
Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,
das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar
ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter
erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um
Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen
worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine
religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei
geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht
relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.
Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert
werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren
und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef
an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten
und nicht lange warten.

06.01.2018 heise.de

Massive Sicherheitslücke in Computer-Chips zur deren Beschleunigung - Betroffene Firmen liefern Updates für Chips.
Komplett kann man das Problem nach Ansicht von Experten aber nur durch einen Austausch der Prozessoren beheben.

Der US-Geheimdienst NSA hat die jüngst bekanntgewordene massive Sicherheitslücke in Computerchips nach
amerikanischen Regierungsangaben nicht gekannt.

16.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

in 2015 trafen ca. 0,89 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

in 2016

trafen ca. 0,28 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 28.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,10 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,35 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

in 2017

trafen ca. 0,18 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 26.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,11 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,26 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

wurden 0,6 Millionen Asylverfahren entschieden.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen
Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt
will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,
Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass
die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn
der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg
nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung
ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus
solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde
bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

23.01.2018 derstandard.at

Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des

BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,

BRD-Bundestagsausschusses für Recht,

BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus

zugeteilt worden.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind illegal in ein EU-Land eingereiste Migranten wie folgt zu behandeln
(Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Dasjenige EU-Land, wo der Migrant die EU betritt, muss vom EU-Land, in das illegal eingereist wurde, aufgefordert
werden, das Asyl-Verfahren wieder aufzunehmen. Für diese Aufforderung besteht eine Frist von ca. 2 Monaten.

Nach dieser Frist ist dasjenige EU-Land, in das illegal eingereist wurde, für das Asylverfahren zuständig, wenn der
illegal Eingereiste einen Asylantrag stellt.

Wenn der illegal Eingereiste keinen Asylantrag stellt, dann ist eine neue o.g. Aufforderung zur Aufnahme des
Asyl-Verfahrens zulässig.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die illegale Migration in der EU wird durch Fristüberschreitung in Verbindung mit gestelltem Asylantrag legalisiert,
wenn der illegal Eingereiste für die Frist untertaucht und nach der Frist einen Asylantrag stellt, also dann erst seine
Illegalität bekannt gibt. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind Asylanten, die vor Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung des
Asylanten fliehen, wie folgt zu behandeln (Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Gutachten zur sexuellen Ausrichtung, die der Migrant im Zuge der Verfolgung als Fluchtgrund angibt, sind
nur dann zulässig, wenn die Gutachten mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen
Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlen, müssen sich
die Behörden unter anderem auf die Konsistenz und Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers stützen.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Fluchtgrund einer Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung kann durch den Flüchtling bewiesen werden.
Der Umfang des Beweises schließt ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung aus, so dass der Asylant
selbst bestimmt, welche Beweise im Asylverfahren vorliegen. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren
Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben, wo die sexuelle Neigung keine Rolle spielt.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.
Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete
im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei
Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.
So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt
hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen
Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die
Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der
"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum
fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen
nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

25.01.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren
14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am
31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.

26.01.2018 heise.de

Abgas-Affäre

Der Weltgesundheitsorganisation stuft seit 2012 Dieselabgase als krebserregend ein.

Die Hersteller VW, BMW und Daimler haben in den USA im Jahr 2014 einen Diesel-Abgastest mit 10 Affen finanziert
und durchgeführt. Die Test-Tiere wurden in luftdichten Kammern mit Dieselschadstoffen vergast, um anhand der lebenden
Tiere die geringere Schädlichkeit der Abgase zu beweisen. Das verwendete KFZ war ein VW Beetle. Testausführer war inzwischen
nicht mehr existierende "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e.V." (E.U.G.T.), Aus
Sicht des Herstellers Daimler arbeitete dieser mit einem gutachtenden Forschungsbeirat aus Wissenschaftlern renommierter
Universitäten und Forschungsinstitute. Aus Sicht von BMW und Daimler war diesen beiden Herstellern nicht bekannt, dass der VW
Beetle einen Dieselmotor mit einer laborgeeigneter Abschaltautomatik, die einen weitaus geringeren Schadstoffausstoß als im realen
Straßenverkehr bewirkt, ausgerüstet war.

27.01.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

29.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Bundestagswahlen von 2017 immer noch nicht ermittelten BRD-Regierung verhandeln nun SPD und die
Christenparteien. Die SPD erlebt wie in 2013 einen Zufluss an Neumitgliedern, wobei in 2014 noch 90% der in 2013
eingetretenen Mitglieder noch in der SPD waren. Zum Zweck der Steuerung des Zuflusses an Neumitgliedern hat die
SPD festgelegt, dass bis 06.02.2018 vollzogene Neuzugänge berechtigt sind, an der Abstimmung über die
Regierungsfortsetzung SPD und Union teilzunehmen. Entgegen des Aussage des SPD-Chefes Schulz am Tag der
BRD-Bundestagswahl in 2017, dass Schulz kein Ministeramt in der BRD-Regierung aus SPD und Union antritt,
hat Schulz nun diese Aussage revidiert.

Audio       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ...

31.01.2018 faz.net

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich
durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

31.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Staatsunternehmen "Deutsche Bahn" sucht Personal über Zeitarbeit zum Mindestlohn.
Nachfolgend die Job-Offerte einer Zeitarbeit und die Berechnungen des Jobsuchenden.

Bildanzeige ein aus

LangArblp5


Bildanzeige ein aus

LangArblp6


Hinweise:

Zeitarbeit ermöglicht dem Bezieher der Leiharbeit grundsätzlich die Rückgabe von Arbeitskräften
an die Zeitarbeit. Daher ist eine als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der
Leiharbeit eine Lüge.

Unbefristete Zeitarbeit bei identischem Bezieher der Leiharbeit ist nicht möglich (es sei denn,
der Gesetzgeber ermöglicht auch diese Unbefristung, was zu erwarten ist). Die Jobofferte ist
gesetzwidrig, da die als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der Leiharbeit nicht
in direkte Verbindung mit der Kondition "Übernahmemöglichkeit" seitens Beziehers der Leiharbeit
gesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Der Staat BRD lässt Personal durch ein ungesetzliches Jobangebot beschaffen.
Dass der Staat BRD direktes Interesse am nachhaltigen Niedriglohnsektor hat, beweist
die Jobofferte. Der Staat BRD wird durch die politische Elite regiert, deren Interessenvertreter
und Vollzugsorgan der Staat ist. Der Niedriglohnsektor ist also eine Systemkomponente des
Staates BRD.

31.01.2018 Systemkrise der Grundschule in BRD (ARD-Radio)

Der Staat BRD und die BRD-Bundesländer haben eine Systemkrise:
Ab dem Jahr 2021 kann nach heutigem Stand die Grundschule
mit Pädagogen nicht mehr ausgestattet werden, da u.a. zu wenige
Lehrer ausgebildet werden.

Audio       20180131 Systemkrise der Grundschule (2 min, mit 0,5 MByte) ...

01.02.2018 Assimilation des Islam durch AfD (ARD-Radio)

Reaktion der AfD auf den Wechsel eines AfD-Funktionärs vom Christentum
zum Islam durch Islam-Bekehrung in Russland: Der AfD-Funktionär ist
Russland-Deutscher und war im Bereich Religionspolitik in der
AfD Havelland tätig. In 2013 ist der Funktionär von der CDU zur AfD
gewechselt.

Die AD versucht, die deutsch-national-konservative und rechtstreue Strömung
des Islam zu assimilieren, den Rest des Islam zu selektieren, in dem die
Scharia als Bindeglied zum selektierten Islam benutzt wird.

Audio       20180201 Assimilation des Islam durch AfD (3 min, mit 1 MByte) ...

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

07.02.2018 Der Koaltionsvertrag CGU-CSU-SPD

Pd   07.02.2018 Bundesregierung Koalitionsvertrag CDU CSU SPD

09.02.2018 faz.net

Urteil BGH - Im Zuge des Nachbarrechtlichen Ausgleiches Paragraf 906 BGB bilden Eigentümer / Besitzer und der für den
Eigentümer / Besitzer tätige Handwerke eine Haftungsgemeinschaft für eine aus der Handwerktätigkeit resultierenden Schaden,
den ein Nachbar betrifft. Der den Handwerker beauftragende Eigentümer / Besitzer haftet für Schuld des Handwerkers, wenn dieser
nicht entschädigen kann. Der Schaden basiert dann auf der Willenserklärung des Eigentümers oder Besitzers zum Vollzug einer
den Nachbarn schädigenden Handwerkerleistung. Es kommt nicht darauf an, ob der Auftraggeber bei der Auswahl des Handwerkers
die Sorgfaltspflichten des Eigentümers / Besitzers verletzt habe.

13.02.2018 heise.de

In der BRD ist die Ausstellung eines Patentes mit einer Wartezeit von 5 Jahren verbunden, da das Deutsche Patentamt nicht
mit einem den Patentanmelder besser stellenden Personal ausgestattet wird.

13.02.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Die türkische Armee hat am 20. Januar eine Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin begonnen.

Die Türkei erklärt, dass sie in Syrien gegen US-Truppen militärisch vorgehen wird, wenn diese die von der Türkei in Nordsyrien
bekriegten Kurdenmiliz YPG, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammenarbeitet, derart schützen, dass die Türkei
den Krieg gegen die YPG nicht führen kann.

Die PKK ist in den USA und in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

13.02.2018 Pflege in der BRD (ARD-Radio)

Ausschnitt aus Betrachtungen zu der in den Koalitionsverhandlungen der Christen
und Sozialdemokraten bedachten Entwicklung der Pflege und deren Zustand, z.B. 1
Nachtschichtschwester im Krankenhaus betreut 28 Patienten, oder 1 Nachtschichtschwester
im Altenheim betreut 50 Personen.

Hinweise:

Die Entscheidung des Personals, welche der Patienten oder Bewohner zu versorgen
sind - z.B. im Altenheim ein Patient in der Sterbephase oder ein weiterlebender
Patient - ist Selektion zum Zweck der Verwertung in der gewerblichen Pflege
und steht in direkter Intuition mit dem Menschenbild des Dritten Reiches.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.

In Berlin wurde an den JobCentern im Bereich ALG II massiv für die Teilnahme
der Arbeitslosen am nicht-fach-spezialisierten Pflegebereich, also als Helfer,
geworben, wobei im ALG II das Sanktionsrecht des SGB II systemisch greift.

Audio       13.02.2018 Pflege in der BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ...

22.02.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Die Kriegspartei Türkei wird den Krieg gegen Syriens Regierungstruppen und angegliederte Milizen eröffnen, wenn
die syrische Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt, die aus Sicht der Türkei
eine terroristische Vereinigung ist.

Die syrische Regierung schickt schiitische Truppen zum Schutz der Kurden in Syrien.

22.02.2018 derstandard.at

Syrien-Krieg

Einheiten der kurdischen Miliz YPG in Aleppo sind nach Affin verlegt worden, um dort Krieg gegen die Türkei auf
syrischen Boden zu führen.

Die syrische Regierung hat bisher nur verbündete Milizen in den Krieg gegen die Türkei auf syrischen Boden geschickt.

Die syrische Regierung will das gesamte Gebiet Syriens unter Regierungseinfluss bringen, wobei die kurdische Kontrolle
von Teilens Aleppos ein Mittel zum Zweck ist.

22.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei sorgt dafür, dass mehr Kriegsflüchtlinge in die EU einwandern würden, um dann von der EU sich die Aufbewahrung
dieser Flüchtlinge mit türkischen Ressourcen bezahlen zu lassen.

Der Syrien-Krieg beweist, dass die EU keine autarke Eiwanderungssystematik hat.

22.02.2018 sueddeutsche.de

Die BRD will in der EU folgende Regeln einführen:
Die Verteilung der EU-Hilfsfondsgelder wird an die Einwanderungspolitik des zu fördernden EU-Landes geknüpft.
EU-Hilfsfondsgelder fließen nur noch, wenn die EU eine krisenfest, faire und endlich auch solidarische Einwanderungspolitik hat.
Die EU-Staaten müssen mit einer fairen Verteilung von Flüchtlingen rechnen.
EU-Staaten müssen sich an die EU-Werte halten.
EU-Staaten müssen das Ganze im Blick haben.

Audio       22.02.2018 Regierungserklaerung Kanzlerin Merkel ...

23.02.2018 morgenpost.de

BER-Skandal

Der BER

wird frühestens 2020 eröffnet (14 Jahre Bauzeit seit 2006).

benötigt nun 0,7 Milliarden Euro mehr, wobei der Miteigentümer, das BRD-Bundesland Brandenburg, nichts zahlen wird.

kostet nun mindestens 7 Milliarden Euro (in 2006 waren es geplante 2 Milliarden Euro).

23.02.2018 bundesregierung.de

"Inhalt
Bürgerkrieg in Syrien
Merkel und Macron schreiben an Putin

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den russischen Präsidenten Putin in einem Brief aufgefordert, Hilfe
für die Menschen in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über
die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Menschen flüchten nach Luftangriffen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Prekäre Situation für die Zivilbevölkerung: Die Einwohner
fliehen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Foto: AFP/Eassa

Wegen der prekären Lage in Syrien haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in
einem gemeinsamen Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Sie fordern ihn auf, Hilfe für die notleidende
Bevölkerung in Ost-Ghouta zu ermöglichen.

Der Text des Briefes wurde am Freitagnachmittag in Brüssel bekanntgegeben, wo Merkel und Macron sich zu einem informellen
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU aufhalten.

Missachtung des Völkerrechts

Frankreich und Deutschland verurteilen darin die gezielten Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile und
medizinische Infrastruktur auf das Schärfste. Diese Angriffe, unter deren Opfern sich auch viele Kinder befinden, stellten eine "völlige
Missachtung des Völkerrechts" dar.

Waffenruhe, humanitäre Konvois und Evakuierungen gefordert

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta fordern Merkel und Macron eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen
und die Durchsetzung einer Waffenruhe.

Diese seien Voraussetzung dafür, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, insbesondere durch die Wiederaufnahme
humanitärer Konvois der Vereinten Nationen und durch medizinische Evakuierungen.

UN-Resolution ermöglichen

Zugleich forderten beide Politiker Putin auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung der
Syrienkrise zu gelangen. Sie appellierten an ihn, noch am gleichen Tag die Verabschiedung einer humanitären Entschließung im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Am 21. Februar hatten Kuweit und Schweden dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt,
in der eine Waffenruhe für Ost-Ghouta gefordert wurde. Die russische Regierung hatte die Annahme der Resolution verhindert, was
von der internationalen Gemeinschaft, auch von der Bundesregierung, scharf kritisiert worden war. Eine weitere Sitzung am
Freitagabend wurde ergebnislos vertagt.

Freitag, 23. Februar 2018"

24.02.2018 faz.net

Syrien-Krieg

Russland stimmt zu, dass alle Kriegsparteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30
aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien einstellen : Humanitären Helfern soll der Zugang zu belagerten Gebieten verschafft
werden und UN-Helfern sowie deren Partnern soll es ermöglicht werden, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Die syrische Opposition forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen die Waffenruhe
zu beschließen. Andernfalls werde das Assad-Regime seine Angriffe fortsetzen, warnte die in Saudi-Arabien sitzende
Syrian Negotiation Commission. Da der beschlossenen Resolution jedes Druckmittel fehle, müssten im Zweifelsfall individuelle
Staaten bereit sein, die Waffenruhe durchzusetzen.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche Registrator für Domains hat die Online-Domains-Anfrage auf Antragstellung und deren Überwachung umgestellt:
Die Anfrage muss nicht nur verbal begründet werden, sondern wird kategorisiert.
Ohne Antragstellung keine Auskunft. Das betrifft auch die Domaininhaber selbst: Ohne Postleitzahlangabe und
Antragstext wie "weil Sie selbst Inhaber der Domain sind" keine Auskunft.

Damit gilt:
Postleitzahl und ein vorgegebener Text und die IP des Anfragers müssen das Recht aus Auskunft begründen.
www.denic.de ist ein Überwachungsinstrument, für das Domaininhaber verwertet werden.

Bildschirmcopies wie immer nur im Quellennachweis.

24.02.2018 dradio.de

Abgasskandal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrer ohne bundeseinheitliche
Regelung generell zulässig sind.

Die BRD-Regierung will in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit des streckenbezogenen Fahrverbotes
für KFZ implementieren.

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Kommunen Fahrverbote aussprechen sollen, verlangt aber eine bundesweite Regelung:
Blaus Plakette für die Abgasnorm einhaltende KFZ

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel
benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im
BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.
Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich
Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit
und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit
spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für
Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund
gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf
19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen
und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung
die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der
Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.
Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen
des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik
zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das
Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren
medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches
näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in
der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

24.02.108 zeit.de

In der Grundsicherung Hartz 4

haben Träger der Grundsicherung von Juli 2007 bis Juli 2017 ca. 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen eingespart.

wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert, davon
310.000 Haushalte mit Kindern, davon 96.000 Haushalte mit nur einem Elternteil.

ist für Haushalte mit Kindern eine Sanktionierung auf 0 Euro ALG II zulässig, wobei die UN-Kinderrechtskonvention
keine Rolle spielt.

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.

25.02.2018 sueddeutsche.de

Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist von der BRD-Kanzlerin Merkel als
zukünftige Bildungsministerin vorgesehen worden. Merkel stellt fest:
"Ich bin überzeugt, dass sie die Aufgabe, die ja neu für sie jetzt ist, sehr gut ausfüllen wird".
"Ich denke, sie wird auch ein großes Herz für die Wissenschaft haben."

25.02.2018 de.wikipedia.org/wiki/Anja_Karliczek

"Anja Karliczek

Anja Maria-Antonia Karliczek (geborene Kerssen; * 29. April 1971 in Ibbenbüren) ist eine deutsche Kauffrau
und Politikerin (CDU). Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 errang sie im Wahlkreis Steinfurt III das
Direktmandat."

...

"Ausbildung und berufliche Tätigkeiten

Nach dem Besuch der Bruder-Klaus-Grundschule Brochterbeck (heute Teil des Schulverbunds Teutoburger-Wald-
Grundschule) wechselte sie 1981 an das Goethe-Gymnasium Ibbenbüren, wo sie 1990 ihr Abitur ablegte. Im
Anschluss absolvierte sie bei der Deutschen Bank AG in Osnabrück eine zweijährige Ausbildung zur Bankkauffrau
und wurde dort als Angestellte übernommen, wechselte jedoch zum Jahresbeginn 1993 in den familieneigenen
Hotelbetrieb. Es folgte eine Ausbildung zur Hotelfachfrau mit anschließendem Erwerb der Ausbildereignung. Seit
1994 ist Anja Karliczek als leitende Angestellte in dem von ihren Brüdern Olaf und Rainer Kerssen geführten
Ringhotel Teutoburger Wald tätig.

Ab 2003 absolvierte Karliczek zusätzlich ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre an der
FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss."

...

27.02.2018 morgenpost.de

Abgas-Skandal

BGH-Urteil: Im Rahmen eines verhältnismäßigen Luftreinhalteplanes einer Kommune kann diese ein Fahrverbot für KFZ verhängen,
um die Einhaltung der Luftreinhaltung zu gewähren. Dafür benötigen die Kommunen keine bundeseinheitliche Regelung. Die
Verhältnismäßigkeit muss die phasenweise Einführung und Verbots-Ausnahmen umfassen. Einem Eigentümern des vom Verbot
betroffenen KFZ steht keine finanzieller Pflichtausgleiche zu, da Verbote zur hinnehmbaren Wertverlusten des KFZ gehören.

27.02.2018 gegen-hartz.de

Das BRD-Verfassungsgericht hat für die Klage aus 2016 mit dem Aktenzeichen BVerfG 1 BvL 7/16, bei der es um die Frage geht, ob
Sanktionen nach BGB II mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, nun eine 9 Jährige Gesamt-
Verfahrensdauer angesetzt.

02.03.2018 heise.de

Teile des BRD-Regierung-Netzwerkes sind seit 2017 gehackt. Am 19.12.2017 wurde die BRD von einem ausländischen Geheimdienst
darüber informiert, so dass die Hacker seit Ende 2016 Zeit haben, Daten auszuspionieren. Hilfreich war die Umstellung der
Rechentechnik des BRD-Außenministeriums von Linux auf Windows, so dass 17 Computer des Ministeriums gehackt wurden.
Einfallstor war ein ungesicherter Webserver der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl, die an das
Regierungsnetz Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) angeschlossen ist: Eine Pishing-Mail wurde übersehen und konnte
den Trojaner, mit dem spioniert wird, und dessen Verbreitung in das Netz implementieren. Dann blieb das Einfallstor bis Januar
2017 inaktiv, um danach für eine Spionage-Aktion aktiviert zu werden: Der Trojaner ist eine Malware, die von außen
steuerbar ist. Mit der Aktivierung wurde das angeschlossene Netz auf Möglichkeiten der Erlangung von Administrator-Rechten
bei ungesicherten Netz-Clienten durchsucht: Im BRD-Außenministerium wurde man im März 2017 fündig und kaperte die
Rechner (Liegenschaftsverwaltung des Außenministeriums, ein Referat mit Russlandbezug) ...

02.03.2018 bundesregierung.de

Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.

Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,
Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.

Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.

02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die
Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,
dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren
sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur
so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den
Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA
verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,
UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass
die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.
Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu
schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell
konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.

Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.

03.03.2018 US-Sanktionen für Importe (ARD-Radio)

Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.

Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)
basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass
Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch
so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung
US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des
Euro ebenfalls rechnet.

Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung
des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,
äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,
das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das
die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit
der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.

Hinweis:

Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung
für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls
massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den
Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen
müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der
USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,
wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die
BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der
Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides
wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA
auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat
einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine
Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter
geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.

Audio       03.03.2018 Handelskrieg der EU und BRD gegen USA (4 min, mit 2 MBytes) ...

04.03.2018 heise.de

Die Schweizer Bevölkerung hatte per Volksentscheid die Wahl, die Zwangsabgabe zum gebührenfinanzierten Rundfunk
zu stoppen, oder sie wie bisher zu wollen. Das Volk hat sich für die Zwangsabgabe entschieden, da das Volk der Meinung
ist, dass der Bürger nicht entscheiden darf, welche Medien er nutzen und bezahlen will, denn nur so ist der Erhalt
eines unabhängigen Rundfunks möglich.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist der Bereich TV und Radio flächendeckend auf Bezahlware umgestellt worden. Auf dieser Basis kann der
betroffene Konsument NUR für die Privaten TV- und Radiosender entscheiden, ob diese Sender benutzt werden und wenn ja,
dann zusätzlich bezahlt werden müssen. Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, die inzwischen auch Internet
bedienen, wird eine Zwangsabgabe pro Haushalt fällig, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Medien benutzt werden
oder nicht. Ein angeblicher unabhängiger Journalismus dieser Medien ist auch dann finanziert, wenn es sich herausstellt,
dass die Medien nicht unabhängig sind. So sind z.B. Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Medien mit Privat-
Medien, die ihre Produkte in den öffentlich-rechtlichen Medien präsentieren, systemisch finanzierbar. Im Gegensatz zur
Schweiz ist in der BRD die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien im Zusammenhang mit der Zwangsabgabe nicht
thematisierbar. Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt die uralte Tradition der öffentlich-rechtlichen
Medien, ihre Fahne nach dem politischen Elitewind auszurichten und dadurch vor allem selbst Teil dieser Elite zu sein, für die der
Bürger zur Kasse gebeten wird: Verwertung und Infiltration als ein Selbstläufer .... Von dieser Dialektik hat das Schweiz Volk
keine Ahnung, oder man ist in der Schweiz tatsächlich noch dümmer als in der BRD.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...
"

Audio       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ...

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als
ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.
Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

07.03.2018 faz.net

Folgende EU-Staaten haben ihre Ansicht zur Entwicklung der EU definiert:

Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden und Finnland und die 3 baltischen Staaten.

An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist.

Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße.

Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und die Einhaltung unserer
gemeinsamen Regeln nötig. Das beginne mit Strukturreformen und der Beachtung des Stabilitätspakts. Das vorhandene
wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium müsse genutzt werden. So könne sich jedes Land Spielraum in seinem
Haushalt für schlechte Zeiten aufbauen. Damit lasse sich die Währungsunion stabilisieren, auch eine verbesserte Konvergenz aller
Eurostaaten sei so erreichbar.

Die Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF müsse klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Die Abstimmungsregeln und
die zwischenstaatliche Organisation des Fonds dürften sich nicht ändern. Geprüft werden solle, ob ins künftige EWF-Regelwerk auch
Vorschriften für die Restrukturierung von Staatsschulden eingebaut werden könnten. Es müssen zuerst weitere Bankenrisiken
abgebaut werden, bevor etwa an eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF aus ESM-Mitteln gedacht werden könne.

12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,
so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.
Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

12.03.2018 morgenpost.de

Der im September 2016 rechtskräftig verurteilte Angehörige der SS des Nazi-Deutschlands kann seine Strafe, die das
Agieren des Verurteilten im KZ Auschwitz als ein Bewacher und Verwalter von Gepäck und Geldern von 300.000
im KZ inhaftierten Menschen betrifft, nicht antreten: Oskar Gröning ist mit 96 Jahren gestorben.

12.03.2018 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Kriegsparteien haben seit Beginn der Syrienkrieges vor 7 Jahren folgende Human-Situation erzeugt:

50% der Syrer sind vertrieben worden und leben teilweise im Ausland.

1,5 Millionen von in Syrien vorhandenen Menschen unterliegen seelischen und körperlichen Schäden, davon 86.000 gliedmaßen-
amputierte Menschen.

Es wurden 350.000 nachgewiesene Liquidationen von Syrern festgestellt, wobei die tatsächliche Anzahl der Tötungen auf
0,5 Millionen geschätzt wird. Die nachgewiesenen Tötungen betreffen sind 105.00 Zivilisten.

In 2017 wurden mindesten 900 Minderjährige als Krieger eingesetzt, davon 25% in einem Alter von unter 15 Jahren.

14.03.2018 dradio.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine
Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig
dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern
gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen
nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen
gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung
anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach
einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um
die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden
für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
und Arbeitslose
mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,
oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis
Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)
wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,
mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme
angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen
Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
Die Agentur für Arbeit KANN
- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.
- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.
Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den
persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen
abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
kann zeitlich befristet sein
kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme
anbietet.
eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung anbietet.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6
Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen
richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.
wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten
Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.
bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.
bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit
in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.
oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen
nach Art und Umfang der Maßnahme
kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein
wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro
wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden oder
weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die
Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden
Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter
Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei
Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen
Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des
Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen
Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung
zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben
anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen
Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen
Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der
Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der
Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit
einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung
wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse
können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne
Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf
Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen
hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel
müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize
für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der
Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

15.03.2018 Gottesstaat BRD (ARD-Radio)

Ansichten eines Verfassungsrechtlers, der auch im Ethikrat der BRD war.

Ausschnitte - u.a.

Die BRD ist kein Gottesstaat, da das BRD-Verfassungsgericht die Begründung
aus der BRD-Verfassung destilliert hat (Normenkette). Die BRD-Verfassung
selbst sieht keine begriffliche Neutralität des Staates bezüglich Religion
vor.

Hinweise:

Der Gesetzgeber ist alles andere als Religionsneutral und verwendet massiv
Religionsgründe für die Gesetzgebung (inklusive der Verfassung bzw. der
verfassungswidrigen Gesetzgebung), die der Staat dann "religionsneutral"
umsetzen soll.

Interessant ist, dass das Judentum in der Bildung der verfassungsrechtlichen
Religionsauffassung faktisch keine Rolle gespielt hat, obwohl das
Judentum die historische Basis für die Christenreligionen ist, also
Christen auf dem Judentum aufbauen und eben nicht Christen an sich,
sondern eben Christjuden sind.

Religion verwertet und selektiert immer - und sei es die Form der Kasteiung.

Audio       15.03.2018 Gottesstaat BRD (11 min, mit 4 MBytes) ...

16.03.2018 heise.de

Online-Anbieter, die Nutzern in der BRD ansprechen und dabei das in der BRD geltende Urheberrecht umgehen, müssen den
Zugang aus der BRD zu dem das BRD-Urheberrecht verletzenden Online-Angebot sperren. ... So geschehen durch die US-Webseite
Gutenberg.org. Der Online-Auftritt sperrt ALLE Nutzeranfragen aus Deutschland auch dann, wenn keine Urheberrechtsverletzung
vorliegt: Die BRD wurde als verboten selektiert. Grund ist eine von Gutenberg.org verlorene Klage des S. Fischer Verlags, der zur
Holtzbrinck Publishing Group, in Sachen von 18 Titel von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döblin, deren Übersetzungen in
den USA nicht mehr urheberrechtlich geschützt, aber nach BRD-Recht für Deutsche erst 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen
Autors freistellbar sind.

Das Projekt Gutenberg.org ist eine bereits 1971 begonnene digitale Bibliothek, auf der Freiwillige bereits mehr als 56.000 E-Books
zusammengetragen haben. Der Hoster befindet sich in den USA.

16.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Prima Werbung für den "S. Fischer Verlag".

Gutenberg.org erscheint nach Aufruf in Englischer Sprache. Wählt man z.B. deutsche Sprache aus oder will suchen, wird gesperrt.
Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.

19.03.2018 derstandard.at

Muslime in der BRD

Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam
mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.

20.03.2018 heise.de

Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM
(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt
zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:
Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.
Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von
Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit
Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar
gehalten werden.

20.03.2018 berliner-zeitung.de

Brandenburger Grundstückseigentümer haben für vor dem Jahr 2000 rechtswidrig gelegte Kanalanschlüsse gezahlt:

300.000 Haushalte sind betroffen betroffen, aber nur wer Widerspruch gegen den Zahlbescheid eingelegt hat,
kann mit Schadensersatzforderung auftreten (durchschnittlich 3000 Euro pro widersprechenden Haushalt).

Das BRD-Verfassungsgericht hatte im November 2015 die Rechtswidrigkeit in der Gesetzeslage festgestellt.

Das Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG) stellt fest:

Das Staatshaftungsgesetz der DDR ist anzuwenden.

Nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gibt es Schadensersatz für rechtswidriges Handeln einer Verwaltung,
also nicht für das eines Gesetzgebers.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des Beitrittes der ehemaligen DDR wurde das Recht im diesem Beitrittsgebiet in das BRD-Recht überführt.
In der BRD gilt noch Recht aus Nazi-Deutschland und aus dem Beitrittsgebiet, da die BRD Rechtsnachfolger des
Dritten Reiches und der DDR ist. Das DDR-Gebiet wird als Beitrittsgebiet bezeichnet, da die DDR nicht mit der
BRD vereinigt wurde (es gab in der BRD kein Vereinigungsrecht), sondern der BRD beigetreten ist (Beitrittsrecht
gab es in der BRD). Eben wegen dem Beitritts-Charakter kann DDR-Recht weiter gelten, wenn der Gesetzgeber
in der BRD das so vorsieht. Ziel ist es weiterhin, BRD-Recht für das Beitrittsgebiet selektiert zu implementieren.
Bei einer Vereinigung hätte das resultierende Recht das alte in der gesamten BRD ersetzen müssen (Gleichstellung und
Anpassung an Gesamtdeutsche Verhältnisse). Im Rentenrecht galt für DDR-Bürger, die vor dem Beitritt in die BRD
übersiedelten, das Fremden-Gesetz in der Rentenversicherung der BRD. Das bis heute besonders von den
Christjuden (CDU, CSU, SPD) weiter propagierte Gedankengut der "Wiedervereinigung Deutschlands" ist
schlichtweg Täuschung und Geschichtsverfälschung, weil gelogen: Es gab faktisch keine "Brüder und Schwestern"
im Osten, das als Beitrittsgebiet u.a. ge- und verwertet wurde.

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

29.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden zukünftig Asylsuchende in Ankerzentren untergebracht, um dort
je das gesamte Asylverfahren zu absolvieren. Zum Zweck der Durchführung der Bewachung und des Betreibens der
Anstalten wird die BRD-Bundespolizei neben der Befugnis der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nun auch die
zum Betreiben der Zentren erhalten. Ziel ist es, Flüchtlinge bewacht unterzubringen, um die Zentren zugleich als
Abschiebezentren nutzen zu können.

30.03.2018 dradio.de

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

31.03.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Richtlinie des Auswärtigen Amts der BRD "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle
Rüstungspolitik." wurden von der BRD in 2016 und 2017 für insgesamt 60 Millionen Euro Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet Irak
geliefert, davon 50% in das Kurdengebiet im Norden des Iraks.

31.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch gegen deutsche Rüstungsgüter in kurdischen Händen führt der deutsche NATO-Partner Türkei Krieg im Nordirak,
da die Türkei einen Kurdenstaat in den zusammenhängenden Gebiete der Türkei mit Irak und mit Syrien verhindern will:
Kurden sind Gegner des türkischen Staates. - Mit anderen Worten: Die BRD forciert ein Analogproblem zum Krieg
zwischen Palästina und Israel. Für letzteres hat die BRD eine Staatshaftung übernommen: Die BRD wird in den Krieg
ziehen, wenn Israel als Staat vernichtet werden sollte. Wäre also perfekt, wenn die Deutschen das auch für die Kurden
täten, denn dann würde das elitäre Christjudentum deutsche Traditionen fortsetzen: Deutsche führen wieder weltweit
Krieg und dazu im Inneren, denn die Türkisch-Stämmigen in der BRD werden natürlich ihre türkischen Wurzeln
hautnah verteidigen ... Deutsches Christjudentum seit der Ära Kohl, inklusive den Genossen der Grün-Roten-Front,
das hinterlässt in Deutschland tiefe Gräben.

03.04.2018 derstandard.at

Der Europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont wurde in der BRD vollzogen: Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein gibt
grünes Licht für die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien. Puigdemont war in die BRD eingereist, wo das dort
geltende Recht den spanischen Vorwurf gegen Puigdemont in Sachen "Rebellion" und der "Veruntreuung öffentlicher Gelder"
widerspiegelt, so dass auf dieser Basis die BRD ausliefern soll.

04.04.2018 faz.net

Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der
Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig
nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der
rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine
Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind
Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.

04.04.2018 vom Autor dieser Dokuemtation

Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende
Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die
betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen
angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer
zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss
wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung
des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge
nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,
Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht
in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber
nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens
des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,
voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen
Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der
Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig
diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.

Perverses Rechtssystem in der BRD.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler
einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

04.04.2018 morgenpost.de

Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017

30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,
die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.

14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

05.04.20108 faz.net

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein stellt fest:

Der Separatistenführer Puigdemont wird nicht von der BRD an Spanien ausgeliefert, wenn Puigdemont u.a. eine Kaution
in Höhe von 75.000 Euro hinterlegt.

Der spanische Vorwurf an Puigdemont, dieser wäre ein Rebell, hat keine strafbare Entsprechung "Hochverrat" in der BRD, da
Puigdemont keine Gewalt anwendet.

05.04.2018 dradio.de

Die aktuelle Grippesaison in der BRD hat

eine eingeschränkte Grippeschutzvorsorge durch die gesetzlichen Ersatzkrankenkassen: Die die meisten Virenstämme
berücksichtigende Impfung ist vom Versicherten aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Die Kassen haben nur die
Dreifach-Impfung bezahlt.

ca. 0,3 Millionen grippeerkrankte Menschen.

971 an Influenza direkt oder indirekt verstorbene Menschen.

05.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die meisten Grippe-Tote waren Menschen ab 60. Lebensjahr. So gesehen ist die Kostenübernahme der weniger schützenden
Dreifachimpfung ein Mittel der biologischen Lösung, die die Kostensenkung in der Vorsorge und im Rentenbereich bewirkt: Gier.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

08.04.2018 heise.de

Im Zuge der Privatisierung der Sendetechnik für u.a. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Bereich UKW, wobei die
Bundesnetzagentur die Preismodelle der privaten Sendetechnik-Unternehmen prüfen, ist nach dem Erlass des
Verbotes des Preismodelles des privaten Sendetechnik-Unternehmens Media Broadcast dieses zum Entschluss
gekommen, dass eine nicht ausreichende Preisgestaltung der Antennenmietpreise die Abschaltung der Sender
bewirken muss. Konkret sollen u.a. die Sender des MDR, des NRD nur im Osten und des Deutschlandradio
nicht mehr verbreitet werden. - Die Situation eskaliert mit 10 Millionen betroffene Menschen im einzustellenden
Sendebereich. Angeblich sollen nun die Sendenetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig
eine übergangsweise Übereinkunft mit dem Antennenvermieter Media Broadcast akzeptiert haben, so dass
die Abschaltung erst ab Juli 2018 erfolgt, wobei Media Broadcast Antennen an mehrere Investoren verkauft
hat.

08.04.2018 heise.de

Der Facebook-Nachrichtenverkehr ist manipulierbar: Die bisher nur der Facebook-Führung erlaubte Möglichkeit, eine
bereits versendete Nachricht rückwirkend aus dem Empfänger-Posteingang ohne Einfluss des Empfängers zu löschen,
soll in ein paar Monaten der Facebook-Gemeinde angeboten werden. Das nachträgliche Löschen betrifft nicht Antworten
auf die gelöschte Nachricht, so dass die Nachrichten-History nicht mehr lückenlos sein kann.

08.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD können Asylanten, die erkrankt oder Alleinerziehend sind und dabei das Klagerecht
der BRD gegen Abschiebung nutzen könnten, in die BRD einwandern, auch wenn der Asylantrag in einem anderen Land gestellt
wurde, um einen illegalen 2. Asylantrag - eben in der BRD - zu stellen, denn Abschiebung aus der BRD kann (ev. erfolgreich)
angefochten werden: In 2017 wurden von 8210 Asylanten mit illegalem Asylbegehren ca. 1400 abgeschoben.

11. 04.2018 sueddeutsche.de

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".
"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."

Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht
vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in
christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und
Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."

11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....

Die Realität ist wie folgt:

Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische
Religion.

Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD
vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit
abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist
historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen
zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören
bis heute zusammen.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge des Militärschlages der USA, Großbritanniens und Frankreich gegen Syrien stellt die BRD-Kanzlerin fest:
Der Angriff ist "erforderlich und angemessen" gewesen.
Die Angreifer haben die volle politische Unterstützung Deutschlands.

15.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als
begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die
Unterstützung von Terrorismus.

15.04.2018 Grundgesetz der BRD

"Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

"Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er
beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen,
bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines
Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 59a

-"

15.04.2018 www.bundestag.de/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/wd-3-020-16-pdf-data.pdf

...

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ganz herrschender Meinung in der Literatur
umfasst der verfassungsrechtliche Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" die Normen des universellen
Völkergewohnheitsrechts und damit die Normen des Völkerrechts, die aufgrund einer allgemeinen Praxis und
korrespondierenden Rechtsüberzeugung für die überwiegende Mehrheit der Staaten verbindlich sind.

Das Völkervertragsrecht und damit völkerrechtliche Verträge fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter
"die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" im Sinne des Art. 25 GG und daher insbesondere nicht unter die
Regelung der Rangfolge gegenüber dem Bundesrecht in Art. 25 Satz 2 GG.

Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Recht einbezogen.
Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen
Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes."

...

15.04.2018 www.unric.org/de/charta

...

"Kapitel I
Ziele und Grundsätze"

...

"Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern,
nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die
internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder
die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare
Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im
Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen
ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen
Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach
zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer
Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel
VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

...

15.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angriffe der NATO auf Syrien verletzen die UN-Charta mindestens im Artikel 2 Absatz 4, denn der UN-Sicherheitsrat hat die
Angriffe nicht bewilligt.

Damit gilt: Die BRD-Regierung unterstützt voll und ganz den o.g. Bruch der UN-Charta, wobei die BRD nicht von Syrien
angegriffen wurde, also die BRD kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Syrien hat .. siehe auch andere Absätze des Artikel 2.

Damit gilt: Die UN-Charta kann nicht Teil der BRD-Gesetzgebung sein, wenn die BRD-Regierung legal handelt.

Damit gilt: Das BRD-Grundgesetz basiert nicht auf der UN-Charta.

Damit gilt: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

16.04.2018 faz.net

Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, stellt fest:

"Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde."

Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten.

Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Rund 13.000 Menschen haben in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt: "Widerstand - gemeinsam gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn". Mehr als 250 Initiativen protestierten und verlangten einen radikalen Kurswechsel in der
Wohnungs- und Mietenpolitik. Zustimmung. Der Berliner Regierenden Bürgermeister Müller stimmte zu.

14.04.2018 vom Autor dieser Dokumenration

Der Berliner Regierende Bürgermeister ist Mitglied der SPD.

In Berlin wurde im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts begonnen, den Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Zu diesem
Zweck arbeiteten die regierenden Christen (CDU) und SPD Hand in Hand oder jeweils in Senior-Position. Das Ende des
Berliner Sozialwohnungsbaus ist eine Berliner Systemkomponente, die sich u.a. mit dem Berliner Bankenskandal zeitlich überlappt
hat, in deren Zuge u.a. kommunale Wohnungen massenweise privatisiert wurden (inklusive Börsengang).

Wenn also der o.g. regierende SPD-Bonze zustimmt, dann zeigt das dessen Einstellung zu "seinen" Bürgern, die (immer noch)
glauben, dass der Systemwechsel mit Demonstrationen etc. herbeiführbar ist. Mit betteln und beten bei der Elite.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

19.04.2018 derstandard.at

Im Zuge der Aufrüstung mit Hyperschall-Raketen ziehen die USA nun Russland und China nach, die bereits solche Raketen
besitzen und damit das US-Raketenabwehrsystem überwinden können: Hyperschall-Raketen ändern ihre Flugbahn und
sind damit weniger verfolgbar. Hyperschall-Raketen sind zu schnell.

China hat ein noch nicht ganz reifes Hyperschall-Raketen-System.

Russland hat erfolgreich getestete Hyperschall-Raketen.

20.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in BRD-Niedersachsen haben 5200 Menschen Bürgschaften für Flüchtlinge
übernommen und gingen irrtümlich davon aus, dass die Bürgschaften je mit Anerkennung der Flüchtlinge endet, wobei
die Bürgschaft Kosten des Unterhaltes des nicht anerkannten Flüchtlinges betreffen. Inzwischen haben die für die
Unterhaltskosten anerkannter Flüchtlinge zuständigen Ämter die Unterhaltskosten den Bürgen in Rechnung gestellt,
treiben aber den jeweiligen Rechnungsbetrag bei den Bürgen nicht ein. Die Inrechnungstellung basiert ein Urteil des BRD-
Verwaltungsgerichtes in 2017, dass die Bürgschaften als anwendbar für anerkannte Flüchtlinge erklärt.

20.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bundes-Gesetzgeber hat z.B. für ALG-II festgelegt, dass die Erbringung der Leistungen durch den Träger der Grundsicherung
mit der Prüfung des Bezuges von Leistungen, die anstelle derer des Trägers der Grundsicherung erfolgen müssen, verbunden
ist. Ein Hartz-4-Bezieher muss also vom Gesetzgeber definierte und auch tatsächlich beziehbare Leistungen in Anrechnung
an die Leistungen des Trägers der Grundsicherung bringen lassen. Bürgschaften im Sinne des Ersatzes bei Ausfall eines
Umstandes, der sanktionsbefreite Bedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung herbeiführt, muss also erbracht werden, bevor
der Träger der Grundsicherung eben wegen Bedürftigkeit leistet. Das SGB II hat mehrere Primate z.B. das der Sparsamkeit
und das der Wirtschaftlichkeit von Leistungen und Aufwendungen aus der Grundsicherung. Wichtig: Es ist der reale Kontext
zum Zeitpunkt der tatsächlichen Bedürftigkeit heranzuziehen, so dass Bürgschaften, die auch zukünftig wirken, in diesem
Kontext betrachtet werden müssen, dagegen ein in der Bürgschaft ungeregelter Fall zum Eintritt eines zukünftigen
Ereignisses wie ein Gesetz oder Urteil dem Bürgen zugerechnet werden kann: Der Bürge muss das also vorab wissen,
oder erahnen, oder aus dem Daumen saugen ..... oder eben nicht bürgen. Faktisch selbst schuld. Bürgschaft als Freifahrtschein.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

01.05.2018 bundesregierung.de

"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dienstag, 1. Mai 2018
Pressemitteilung:
139
Ausgabejahr:
2018
Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union für einen weiteren Monat von Zöllen auf Stahl und
Aluminium auszunehmen
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union für einen weiteren Monat von
den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, zur Kenntnis genommen.

Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme.

Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun
wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten.

Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten. Weder die Europäische Union noch
die Vereinigten Staaten können ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben. Vielmehr würden sowohl die USA
als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren. Hierzu sollte eine positive Handelsagenda im
Interesse beider Seiten entwickelt werden.

Die Bundeskanzlerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und
regelbasierten Welthandel einsetzt."

05.05.2018 handelsblatt.com

Im Zuge der Reform der medizinischen Notfallversorgung werden wegen mangelnder Erfüllung der Mindestvorgaben, die
der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens vollziehen lassen will, keine Zuschläge für die Notfallversorgung
erhalten. Von bundesweit 1748 medizinischen Einrichtungen mit Notfallversorgung werden 628 nicht mehr bezuschusst, so
dass 628 Notfallversorgungseinrichtungen aus finanziellen Gründen wegfallen können (35% der bisherigen
Notfallversorgungseinrichtungen).

Deutscher Ärztetag und Ärztegewerkschaft ruft Länder zum Erhalt von Notaufnahmen auf

05.05.2018 handelsblatt.com

Arbeitnehmer in BRD mit mindestens 2 Jobs:

In 2004 waren es 1,86 Millionen Menschen.

In 2016 waren es 3,13 Millionen Menschen.

In 2017 waren es 3,26 Millionen Menschen.

07.05.2018 dgb.de/atlas-der-arbeit und dgb.de/++co++bf7e3e4a-51c1-11e8-b5ad-52540088cada

"Atlas der Arbeit
Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung"

...

"Dieser Atlas der Arbeit vermittelt facettenreich, wie unsere Arbeitswelt heute gestaltet ist, wie sie sich ständig
wandelt und welche Möglichkeiten wir - besonders Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft - haben, sie zu
verändern. Er liefert damit eine solide Grundlage, um über die Arbeit der Zukunft zu diskutieren."

Pd   20180507 DGB Atlas der Arbeit

08.05.2018 tagesspiegel.de

Berliner Wohnungsmarkt in 2017

Am Markt angebotene durchschnittlich Miete: 10,15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Nur 2.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 Euro waren am Markt angeboten.

90% aller Mietwohnungen haben über 7 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

40.000 zugezogene Menschen.

13.659 Wohnungen wurden zusätzlich fertiggestellt.

08.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin ist im Bereich Grund und Boden zu über 80% privatisiert.

Berlin hat keinen Grund und Boden, um ausreichend Sozial-Wohnungsbau zu betreiben. Daher sollen ca.
3000 Parzellen im Kleingartenbereich zu Bauland umgewandelt werden. In Berlin gibt es eine weit über
100 Jahre alte Tradition von Kleingärten in Pacht mit Berlin.

In Berlin wurde in den 90-ger Jahren durch regierende Christjuden und SPD der Soziale Wohnungsbau
ersatzlos abgeschafft. Ein weiteres Highlight der Christjuden von damals war die Berliner Bankenpleite,
so dass Berlin bis heute auch wegen der Bankenpleite mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet ist.

Z.Z. laufen vor allem in der Ostzone Berlins die vom Sozialen Wohnungsbau geförderten Mietwohnungen
aus: Der Eigentümer des Miethauses hat das Ende der Frist für SV-verträgliche Mieten erreicht und
kann daher auf den freien Wohnungsmarkt zurückkehren. Z.B. werden den bisherigen Mietern die
Wohnungen zum Kauf angeboten, oder es wird so saniert, dass die neue Miete nicht mehr zahlbar ist.
Ziel des Vermieters ist es, seine mit den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues geförderte Immobilie
wegen Auslauf des Sozialen Wohnungsbaues nun am Markt optimiert anzubieten - z.B. als Eigentumswohnungen.

Berlins Wohnungsknappheit ist mit der Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaues systemisch implementiert
worden, denn Berlin hat keine eigene Grund und Boden für die Kompensation der Abschaffung.

Dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, liegt am verfügbaren Kapital z.B. für dem Erwerb von Wohnungen.
Finanzmittel aus der Westzone der BRD strömen nach Berlin und werden im Wohnungsbereich fündig.

Wohnungsnot im Sozialbereich ist systemisch gewollter Notstand, den die aktuelle berliner Regierung
aus Christjudenableger SPD und den Kommunisten Linke ausbauen muss, da Berlin keine Ressourcen hat.
Im Bereich Hartz 4 ist per Verordnung der Kostendruck so normiert worden, dass dem Hartz-4-Bezieher
systematisch-nachhaltig-periodisch bescheidet wird, dass die Mietanteile von Heizung und Nichtheizung einzeln
und oder beide - auch summativ - der Norm widersprechen, aber ein Umzug des außer der Norm lebenden
Bedürftigen für den Träger der Grundsicherung nicht wirtschaftlich ist. - Eine glatte Lüge, denn es gibt
nicht ausreichend Wohnungen, die der Norm entsprechen - und es wird auch keine geben, denn die
Asyl-Massenzuwanderung nach Berlin muss ebenfalls versorgt werden (Asylrecht und Hartz-4-Recht).

Der Kostendruck für das massiv verschuldete Berlin ist so hoch, dass die regierenden Kommunisten
voller Stolz Holz-Container als Wohnungen bauen lassen, die auch winterfest sind. Dort sollen dann
Sozial Schwache aller Gattungen dauerhaft leben. - Das werden dann die nächsten Gettos in Berlin.

09.05.2018 bundesregierung.de

Das auf Basis der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates implementierte Abkommen zur Überwachung des iranischen
Atomprogrammes durch die IAEO bis zum Jahr 2025 wurde von dem UN-Sicherheitsratsmitglied USA verlassen. Zugleich verhängen
die USA Sanktionen gegen den Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten am dem Abkommen fest.
Die BRD sieht im Iran zugleich einen regional destabilisierenden Faktor - inklusive der iranischen ballistischen Raketen.

09.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA haben das Verlassen des Abkommens lang genug angekündigt. Der Iran hat zügig mitgeteilt, dass das Abkommen
gegen atomare Aufrüstung eingetauscht werden könnte. Daher müssen die USA mit Aufgabe des Abkommens dafür sorgen,
dass die Sanktionen das Atomprogramm des Irans unterbinden. Exakt dieses Unterbindung ist - abgesehen von
China und Russland, die Partner des Iran sind - wegen europäischer Auffassung nicht möglich, denn wenn der Iran
auf das Abkommen nicht verzichten sollte, dann sind Investoren für den Iran weiter wichtig. Und diese Chance lassen
sich die Europäer nicht entgehen. Das aber hat die Folge, dass die USA dann europäische Investoren sanktionieren
müssen, wissend, dass der Iran von China und Russland am Leben gehalten wird. Die USA werden also die bisherigen
Sanktionen, die auch z.B. China treffen, ausbauen.

Damit gilt: Der Iran hat zusammen mit dem Kommunistenblock nicht nur die regionale Interessen der Verbündeten des Irans
durchgesetzt, sondern erfolgreich dafür gesorgt, dass sich die USA als UN-Veto-Macht von Europa nachhaltiger
abspaltet. In den USA und in Europa regiert u.a. das Christjudentum, dass sich damit als Elite für unbrauchbar erwiesen hat:
Das europäische und US-Christjudentum ist als politischer Macht weitaus weniger fähig, als die islamischen
Machtverhältnisse im Iran-Kontext. Diese dem US-Präsidenten erneut zuordbare Unfähigkeit zur politischen Weitsicht
mit Nachhaltigkeit ist eine weitere Chance, Trump des Amtes zu entheben: Der Konflikt mit dem Iran wird nun
fremdgesteuert als Knüppel zwischen den Beinen von Trump agieren. Das wird den Todfeinden Israels massiven
Aufschwung geben und den Krieg mit Israel massiv forcieren. Dieses Chaos kann auch Trump nicht steuern, denn
die Juden werden nur dann untergehen, wenn die Feinde Israels ausgerottet werden. Das ist die atomare Lösung.

09.05.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

konnten in

2015 syrische Flüchtlinge 21.376 Angehörige einwandern lassen.

2017 syrische Flüchtlinge 40.725 Angehörige einwandern lassen.

werden für 2018

gesetzgeberisch pro Jahr maximal 12.000 Einwanderungen von Angehörigen zugelassen.

z.Z. 26.000 Anträge auf Einwanderung von Angehörigen erwartet.

11.05.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Von syrischem Boden aus führt der Iran nun Krieg gegen Israel. Der Iran will bisher nur Vergeltungsangriffe auf Israel,
dass sich gegen iranische Angriffe wehrt und iranische Militäreinrichtungen in Syrien vernichtet. Israel sieht seine
Sicherheit durch die iranische Militärpräsenz in Syrien bedroht.

11.05.2018 faz.net

Diesel-Skandal in BRD

Der Handel des Kraftfahrzeuggewerbes kann über 350.000 Euro 5-Diesel-Fahrzeuge im Wert von 4,5 Milliarden Euro nur schwer
und unter Verluste verkaufen. Um diese Situation zu ändern, fordert der Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
seit Beginn das Skandals die Nachrüstung betroffener Diesel mit neuer Hardware.

11.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Diesel-Skandal verjährt Ende 2018. In der Zeit von 2016 bis 2018 hat der BRD-Gesetzgeber
die Hardwarenachrüstungspflicht nicht implementiert.
die Massenklage nicht implementiert.

Im Gegensatz zu den USA setzt der BRD-Gesetzgeber auf Software-Updates, um den Diesel-Schadstoff-Ausstoß
normgerecht zu machen UND die Zeit bis zur Verjährung zu überbrücken. Mit Eintritt der Verjährung trägt
der Käufer des nicht normgerechten Dieselfahrzeuges den finanziellen Schaden aus Steuerlast Fahrverboten, so dass
derjenige, der gewerblich betrogen hat, durch den Gesetzgeber von unerwünschten Kosten freigestellt wird.

Das nennt man auch "Mafia".

14.05.2018 heise.de

Die Verschlüsselungsstandards SMIME und OpenPGP sind für HTML-Emails umgehbar.

Betroffen sind HTML-Emails, die den schlüsselten Emailtext als Textblock enthalten UND nicht über eine verschlüsselte
Verbindung zwischen Quelle und Ziel der Email versendet werden.

Ziel der Umgehung ist nicht das Knacken der Verschlüsselung. Die Email wird auf den Server des "Man in the middle", also
auf den Servern zwischen Quelle und Ziel der Email umgelenkt, um dann den verschlüsselten Teil der Email abzufangen.
Die Email wird vom Server empfangen, manipuliert und weitergesendet, denn erst der Empfänger kann mit Aufruf dieser
HTML-Email die Umlenkung aktivieren: Es wird der vom Middle-Server eingebaute HTML-Code aktiviert, der dann umlenkt.
Dazu hat der Middle-Server unter Nutzung der allgemein bekannten Struktur der verschlüsselten Email den Email-Teil des
Textblockes mit dem verschlüsselten Code in einen HTML-Code eingebaut, der per HTTP-Attribut diesen Block auf einen Server
des Middel-Man umlenkt, wenn der Email-Empfänger die Email unter aktivem HTML öffnet UND zugleich online ist.
Der eigentliche Knackpunkt: Die Anzeige der Email beim Empfänger erfolgt natürlich unverschlüsselt (das Email-Programm
muss entschlüsseln können). Damit wird der verschlüsselte Block durch das Email-Programm also unverschlüsselt umgelenkt.

Zusätzlich ist die zur Verschlüsselung eingesetzte Blockchiffre nicht ausreichend gegen Manipulation gesichert. Es ist bereits lange
bekannt, dass AES sowohl im Cipher Block Chaining Modus (CBC, S/MIME) als auch im Cipher Feedback Mode (CFB) von
OpenPGP dafür anfällig sind.

Für den SMIME-Standard gibt es z.Z keinen Lösungsansatz.

OpenPGP in Form der Enigmail blockiert die aktuellen Umgehungsformen.

14.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

HTML-Emails nutzt und beim öffnen der Email online sein will, der kann anstelle SMIME oder PGP natürlich im Anhang
der Email den eigentlichen Inhalt der Email per ZIP mit Passwortschutz versenden, wobei das Password auf andere Wege
den Empfänger mitgeteilt sein muss. Der Password-Schutz benötigt auch keine verschlüsselte Verbindung zwischen Quelle
und Ziel der Email.

Warnung: Internet-Provider sind immer "Man in the middle".

18.05.2018 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:

Israel ist der Tyrann der Palästinenser und benutzt dabei die Methoden des Holocaust, also Methoden der Judenausrottung,
um Palästinenser brutal zu behandeln.

Palästinenser sind gegenüber Israel scheu und feige. Dabei es es Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und damit
Stärke gegenüber Israel zu gewinnen.

18.05.2018 sueddeutsche.de

Der Soziale Wohnungsbau in der BRD wird vom Staat und Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert:

In 2017 wurden über 3 Milliarden Euro für die Förderung von ca. 57.000 Sozialwohnungen in der gesamten BRD
investiert, wobei Finanzmittel der Förderung von Eigenheimen und der Modernisierung von Mietwohnungen
gekürzt wurden.

19.0.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich
so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr
behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,
um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:
Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran
werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird
Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen
Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen
Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten
Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive
Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.
Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in
Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der
kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich
also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China
und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen
Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten
selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung
des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD
haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-
Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum
Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die
atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.
Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von
den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die
weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht
werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt
also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

24.05.2018 nzz.ch

Im Zuge des Austrittes der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und u.a europäischen Ländern erpresst
der Iran die verbliebenden Vertragspartner.

Entweder werden nachfolgende Bedingungen ohne Zögern erfüllt, oder der Iran sieht sich im Recht, das iranische
Atomprogramm wieder aufnehmen zu können.

- Europa muss weiterhin Iranisches Erdöl kaufen.

- Europa muss weiterhin Iranische Erdölexporte garantieren.

- Europa muss den Handel mit Iran durch europäische Banken absichern.

- Irans Raketenprogramm ist nicht verhandelbar.

- Irans regionale militärische Aktivitäten sind nicht verhandelbar.

- Im UN-Sicherheitsrat muss gegen die USA, die als Vertragsverletzer anzusehen ist, protestiert werden.

24.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das iranische Ultimatum war so klar wie das Amen in der Kirche und der Zweck von Trump, aus dem Iranvertrag auszusteigen:
Trump will die NATO reformieren, Europa fremdbestimmen und Israel dem Atomkrieg entscheidend näher bringen.

Dass der Iran Maximalforderungen in Form der Erpressung und dem Ende des Atomvertrages mit dem Iran aufstellt, ist
ebenfalls zwingend, denn Russland und China sind Partner des Irans.

Wer klar denken kann und Jude in Europa ist, sollte sich eingestehen:

Juden werden wieder in Europa zum Sündenbock gemacht, wenn das Judenland Israel auch durch den Iran vernichtet
wird (eine Frage der Zeit) und Europa - besonders die Deutschen - nachweislich nicht in der Lage sind, Judeninteressen
auch in den USA zu vertreten. In den USA als jüdische Hochburg. Denn die USA werden alle, die den iranischen
Forderungen nachkommen und damit Israel extrem gefährlich werden, sanktionieren. Damit wird der Kalte Krieg
innerhalb der NATO-Länder forciert und dank dem Kommunistenblock der Nahe Osten antijüdisch reformiert.

Wer also denkt, als Jude in Europa sicher zu leben und nicht den Hass der Bevölkerung zu erleben, wenn diese
die Unfähigkeit der USA und Europas kriegerisch erleben (der BRD-Staat haftet für die Existenz Israels),
der sollte nicht im Traum daran denken, in die USA auszuwandern, ohne dafür zu sorgen, dass der US-Präsident
Trump begreift, welches Sicherheitsrisiko seine Politik für die USA und den Rest der Welt ist, dass Trump
sich maßlos überschätzt und Trump von grottenschlechten Beratern umgeben ist, aber mit den Republikaner
im Rücken nachhaltig das Ansehen der USA verschleißen lässt, in dem Trump nicht ganzheitlich regiert
(dialektisch sowieso nicht, denn Trump ist Christjude): Die Jerusalempolitik der USA ist 100% divergent
zum Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen.
Juden, die in die USA auswandern wollen, sollten sich auch im Klaren sein, dass die US-Bevölkerung, die
irgendwann merkt, welche Risiken Trump den USA nachhaltig zumutet, einen Prügelknaben suchen wird ....
Juden in der Welt haben es nachhaltig zunehmende schwerer, solange nicht die Existenz Israels in den Gebieten
exklusive der annektierten Palästinensergebiete und inklusive Jerusalem als neutrale Stadt, wo Juden und
Palästinenser ihren religiösen Interessen (und Gemeinsamkeiten) nachgehen können, ohne Absolutrecht
auf die Stadt und deren Teilung anzustreben, im Vollzug gesichert ist: Israel gibt Palästinensergebiet zurück
und Palästina wird von Israel durch eine 5-km-Zone (hälftige Teilung) getrennt, die von der UNO nachhaltig
militärisch gesichert wird.
Juden sollten begreifen, dass Israel auch mit Hilfe der USA und Europa Stück für Stück in den Atomkrieg
getrieben wird, den die Juden definitiv als Ende des Judenvolksstammes begreifen müssen. Als ein Schritt
für die Islamisierung Europas, wenn der weltweite Kommunistenblock nicht nachhaltig auftritt.

25.05.2018 sueddeutsche.de

Der am 31.05.2017 mit persönlichem und Bürgerwiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, die damals versucht hatten,
den Asylanten während des Unterrichtes in der Berufsschule festzusetzen, um den Asylanten abzuschieben, agierende
Asylant wird nun von der Staatsanwalt in Nürnberg wegen Widerstand gegen Vollstreckung angeklagt und hat
zugleich immer noch keine Entscheidung aus der Neuprüfung des Asylantrages, der wegen dem Widerstand zur
Neuprüfung zugeführt wurde: Seit 1 Jahr wird geprüft.

Das Bündnis "Widerstand Mai 31", das sich für den Afghanen einsetzt, erinnerte am Freitag an diesen Fall.

31.05.2018 USA und Zolländerungen (ARD-Radio)

Der US-Präsident Trump hat die Zolländerungen gegen die EU für wirksam erklärt,
so dass die USA Importe aus der EU in bestimmten Branchen stärker verzollen.

Der US-Republikaner Ralph Freund zu den Intentionen von Trump und Gründen
der Zolländerungen.

Auszug

Audio       31.05.2018 USA Zollaenderungen (3 min, mit 1 MByte) ...

31.05.2018 bundesregierung.de

"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 31. Mai 2018

Pressemitteilung:
184
Ausgabejahr:
2018

Pressemitteilung
Stellungnahme der Bundesregierung zur Zoll-Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl
und Aluminium ab.

Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme
birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU
von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche
mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen.

Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren.
Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Wir setzen den
multilateralen Ansatz fort, nicht zuletzt auch im Rahmen des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten, das unter deutschem G20-Vorsitz
vorangebracht wurde."

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors
unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt
implementieren.

07.06.2018 sueddeutsche.de

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:

Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.

Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.

07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.

11.06.2018 handelsblatt.com

Die EZB will mit gedrucktem Euro in der Eurozone die Euro-Entwertung forcieren.

Die EZB verknappt Schulden-Wertpapiere am Markt: Die EZB kauft Wertpapiere auf.

Die EZB vergrößert die Euro-Geldmenge am Markt: Die EZB druckt Euro, um Wertpapiere aufkaufen zu können.

Von Frühjahr 2015 bis Ende Mai 2018 hat die EZB

Schuldenpapiere von Euro-Staaten und andere öffentliche Schuldnern in Höhe von 1990 Milliarden Euro aufgekauft.

Wertpapiere in Höhe von 2400 Milliarden Euro aufgekauft.

Von Frühjahr 2015 bis Ende September 2018 wird die EZB Wertpapiere in Höhe von 2550 Milliarden Euro aufgekauft haben.

11.06.2018 morgenpost.de

BRD-Sozialminister Heil (SPD) stellt fest: Die Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitslose hat auch das Ziel, eine Grundsicherung
so zu leisten, dass sich das Einkommen aus Arbeit über der Grundsicherung befindet.

Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet
(Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung in Höhe des Zuflusses von Kindergeld, so dass die Höhe der
Grundsicherung trotz Kindergeld unverändert bleibt).

11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD ist u.a. Miterfinder der Grundsicherung, die durch Leistungen Dritter gemindert wird, um Grundsicherung zu sparen.

Mit Einführung der Grundsicherung wurde der Niedriglohnsektor an einem Binnenmarkt ausgebaut, dessen Leistungsfähigkeit
schrumpft: Die Produktion von Waren im Land wird durch massive Importe z.B. aus China liquidiert, so dass damit Arbeitsplätze
am deutschen Binnenmarkt verloren gehen. Zugleich ermöglicht der Niedriglohn, dass am Markt Unternehmen auftreten,
die ohne Niedriglohn Konkurs sind. Und es gibt mehr und mehr Unternehmen, die Personalkosten in einem Binnenmarktbereich
senken, der die Wertschöpfung am Binnenmarkt konsumiert - z.B. Gesundheit etc.. Der Binnenmarkt wurde mit der Grundsicherung
geteilt, so dass der abgetrennte Eigenbedarf im Land zu Niedriglohn gedeckt wird. Der andere abgetrennte Teil ist der des
Exportes (60% der Wertschöpfung in der BRD). Es ist daher auch zwingend, dass Niedriglohn mit Grundsicherung kombiniert wird,
um dann eine verfügbare Geldmenge zu erhalten, die trotz Arbeit auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. - Zugleich ist die
Langzeitarbeitslosigkeit ein Systemkennzeichen des Niedriglohnsektors im Bereich z.B. Zeitarbeit: Dort wird der Menschenhandel mit
Rückgaberecht praktiziert: Unbefristete Einstellung mit anschließender betriebsbedingter Kündigung (Drehtür-Effekt). Der viel später
eingeführte Mindestlohn liegt in einem Bereich, der knapp oberhalb der verfügbaren Geldmenge aus Grundsicherung liegt.
Niedriglöhner, die mit Hartz 4 aufstocken wollen, müssen zuerst andere Leistungen Dritter z.B. Wohngeld beziehen,
eh Grundsicherung beziehbar ist, die natürlich auf Anrechnung basiert.

Es ist also eine Lüge, wenn Entgelt aus Arbeit über der Grundsicherung liegen muss. - Was anderes kann man von der
SPD auch nicht erwarten, denn sie ist vollständig vom elitären Christjudentum assimiliert worden. Und: Wenn ein
elitärer Christjude das Maul aufmacht ...

13.06.2018 sueddetusche.de

Das Alter von Wählern zu Kommunalwaren darf auf 16 Lebensjahre gesenkt werden. Die im Grundgesetz genannte Volljährigkeit
trifft nicht auf Kommunalwahlen zu.

13.06.2018 morgenpost.de

Der BRD-Bundesrat hat eine Initiative zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen beschlossen:
Die BRD-Regierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Neufahrzeuge generell mit dem System ausgeliefert
werden, das beim Abbiegen vor Radfahrern oder Fußgängern warnt und bei Bedarf eine Notbremsung einleitet. Auch die
Nachrüstung bereits zugelassener Laster ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll verpflichtend sein.

In Berlin wurde ein 8-jähriger Junge vor den Augen seiner Mutter von einem LKW überfahren: Exitus des Jungen.
Der Junge war wie seine Mutter mit einem Fahrrad an der Kreuzung Brunsbütteler Damm / Nauener Straße unterwegs und
hielt an der Kreuzung, weil die Ampel rot zeigte. Der Wechsel zu Grün ließ nicht nur den Jungen losfahren, sondern ein
LKW wollte auf paralleler Spur rechts abbiegen und den Weg des Jungen kreuzen. Auch der LKW hatte grün und fuhr
rechts ab ...

"Berlin braucht sicherere Straßen und endlich auch verpflichtende Abbiegeassistenten. Das ist keine Klientelpolitik, sondern
unsere Pflicht!", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der o.g. Unfall ist ein Beispiel für systemisch angelegte Tötungen von Menschen. Was auch immer Spinner wie die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Antje Kapek faseln: Die Realität in Berlin ist so, dass der Ampelverkehr gezielte Tötungen zulässt.
Im Fall des o.g. Jungen hatte der Rechtsabbiegerpfeil bei roter Fahrradwegampel die Exekution des Jungen verhindert.
Anlog Linksabbiegerpfeil ... Nur: In Berlin ist es Gang und Gebe, Kreuzungen ohne Pfeilampeln auszustatten. Stattdessen
baut der Senat Fahrradwege aus, die ampeltechnisch eben gezielte Tötungen als Verkehrskonzept bedingen.

Anderes Beispiel: Seit zig Jahren ist die Kreuzung Greifswalder Str. / Michelangelostr. in der Michelangelostr. in
Richtung Stadtmitte mit einer Fahrspur ausgerüstet, die Linksabbieger auf der Spur in Richtung Stadtmitte auf die
Kreuzung führt und dort stoppen lässt (Linksabbieger in die Greifswalder Str. Richtung stadtauswärts), bis eine Warnlampe
für links grünes Licht gibt. Nur: Die Fußgänger, deren Weg gekreuzt wird, haben dann noch ebenfalls grün. Der Autor dieser
Dokumentation ist als Fußgänger mit grüner Ampel seiner Tötung knapp entgangen. Die Kreuzung hat nämlich keine
Linksabbiegerpfeilregelung bereits VOR befahren der Kreuzung. Echt "lustig" wird es dann mit der elektronischen Anzeige
in der kreuzenden Straße (Greifswalder Str. Richtung Stadtmitte), wo u.a. die Anzahl der bereits getöteten Fahrradfahrer
regelmäßig und die Warnung, Autofahrer sollen beim Abbiegen die Fahrradfahrer beachten, präsentiert werden.

Was auch immer noch an Unfällen passieren wird: Die Verkehrsenge u.a. mit Fahrradfahrern wird vor Gericht
Berlin immer entlasten, denn schließlich sind es Menschen, die andere im Verkehr liquidieren: Laut StVO
und dessen Gummiparagraf zur stetigen Rücksichtnahme sind eben Tötungen nicht möglich. Wer aber
Verkehrsverhältnisse, die Tötungen gezielt ermöglichen, nutzt, ist selbst schuld und haftet.

So einfach ist das in Berlin als eine verkehrstechnische Drecksstadt.

Übrigens: In der Ostzone von Berlin sind fehlende Pfeilampeln seit dem Mauerbau Tradition, denn so spart
Berlin - egal welche Mafia regiert - die Kosten der Vernetzung von Ampeln und die Kosten des Ampelbaues.
Dass es Grünphasen für Fußgänger gibt, die ein Rentner objektiv nicht schaffen kann, ohne bei Rot
auf der anderen Straßenseite anzukommen, ist ein uralter Hut: Rentner-Hetzen und -Umnieten. Das
spart Rente .... Völlig normal in Berlin.

13.06.2018 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet

0,005 Milliarden Euro Bußgeld und
0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung

an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung
das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288
(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.

Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,
um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND
Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels
Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil
in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,
wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache
des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener
Faschismus in der BRD.

ohne Datum, gelesen am 14.06.2018 morgenpost.de

Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:

Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.

Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.

Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,

wird die Klage veröffentlicht.

müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist
2 Monate.

Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"
eingestuft.

Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen
den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.

14.06.2018 heise.de

Das öffentlich-rechtliche Medium wird per neuem Staatsvertrag reguliert: Die Online-Angebote werden von Texten
befreit, da der Schwerpunkt nun bei Audio und Video liegt. Diese Vorgabe der Ministerpräsidenten der BRD-Länder
ermöglicht es, die Textkonkurrenz zu anderen Medien zu beseitigen.

14.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte ist nicht für das
richtige Mittel.

stellt BRD-Innenminister Seehofer (CSU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wird von ihm notfalls
im Alleingang implementiert.

14.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschlandfunk hat vergessen zu melden, um welche Flüchtlinge es sich handelt.

Der BRD-Innenminister will die Zurückweisung nur von denjenigen Flüchtlingen an der Deutschen Grenze implementieren, die bereits
in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung entspricht dem Dublin-Abkommen der EU, so dass die BRD-Kanzlerin
wieder mal das Dublin-Abkommen aussetzen will. Ca. 30% der Flüchtlinge an der Deutschen Grenze sind Flüchtlinge mit dem Status
laut Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es, den EU-Staaten an der EU-Grenze alle an dieser einreisenden
Flüchtlinge den EU-Grenzstaaten aufzulasten, wenn diese nicht dem Wunsch der Flüchtlinge entsprechen, in welchem EU-Land
Asyl angestrebt wird. Dieser Wunsch ist zum UN-Flüchtlingsregelwerk nicht rechtskonform: Der Ort des Asyles ist nicht wählbar.

Mit anderen Worten: Zwar hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung forciert und das Dublin-Abkommen für die gesamte
EU negiert, so dass die Masseneinwanderung über die EU-Grenzstaaten in die BRD locker vollzogen wurde, aber die BRD
hat niemals versucht, an den EU-Grenzen Gebiete zu implementieren, die dem Transit-Status entsprechen, so dass aus diesen
Gebieten dann die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU erfolgt. Gerade die BRD-Kanzlerin hat die unkontrollierte Einwanderung
in die EU implementiert und damit die EU-Staaten im Nationalrecht kastriert, um dann von diesen zu fordern, dass sie die
Flüchtlinge umverteilen MÜSSEN (ansonsten will die EU EU-Hilfen an das Verweigerungsland kürzen). - Das ist purer Faschismus
christjüdischer Art der "Deutschen". Nun zoffen sich die deutschen Christjuden untereinander, wissend, dass diese Transitzonen nun in
der BRD sofort fällig werden, will man Recht und Ordnung im Außenverhältnis vollziehen können. Diese Transitzentren werden
allerdings Ankerzentren genannt, die eine Masseninternierung von Flüchtlingen ermöglichen, denn die EU-weite Umverteilung von
Flüchtlingen ist nicht vorhanden. Da die BRD das Land ist, das unter Bruch des EU-Rechtes die Masseneinwanderung in die EU
implementiert hat UND zugleich die EU wirtschaftlich und politisch dominiert, muss also der Christjudenzoff ein EU-weites Problem
bleiben: Die BRD-Kanzlerin will das Dublin-Verfahren nicht anwenden, wenn es das Gebiet der BRD betrifft. Das elitäre
Christjudentum vergeht sich also ungestraft schon wieder am Deutschen Volksstamm. - Mit anderen Worten: Es ist sehr deutlich, dass
das elitäre Christjudentum in der BRD mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss - inklusive den assimilierten Strömungen der
SPD und Co. Das ist notwendig, damit der Deutsche Volksstamm wenigstens ansatzweise eine Chance bekommt, ein Volk analog wie
das jeweilig Volk der anderen EU-Länder zu werden.

14.06.2018 dradio.de

Die Parteien CDU. CSU und SPD fordern die Anhebung der Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro jährlich auf 190 Millionen
jährlich. Laut Schatzmeister Nietan will die SPD so die Verluste wegen sinkendem Wähleranteil kompensieren und sich die
Anpassung der Nutzung von Digitalen Medien finanzieren lassen, um so mit den Feinden der Demokratie mithalten zu können.

14.06.2018 Pflege-Reform in der BRD (ARD-Radio)

Dr. Brandenburg (Pflegewissenschaftler) zur Reform - u.a.

In der BRD wird der Pflegeberuf nun einheitlich implementiert.

Die normierte beitragsbezogene Beschaffung der Finanzmittel ermöglicht
nur eine begrenzte Qualitätssteigerung. Das ist sei den 90-ger Jahren so.

Das Pflegepersonal ist kulturell-sozial nicht homogen sondern international.
Ziel dieses Zustandes ist es, die Ursachen des Notstandes im Personalbereich
nicht beseitigen, da das international beschaffte Personal nicht mit einer
Professionalisierung des Pflegebereiches einhergeht. 50% des "Pflegepersonals"
in der Altenpflege ist nicht pflegerisch ausreichend qualifiziert.

Die Bürokratisierung der Pflege hat zum Ziel, dass die Qualität der Pflege
durch Entscheider u.a. im Interesse der Krankenkassen - anstelle der aus
dem Berufsstand der Pflege selbst - festgelegt wird.

Pflege ist u.a. renditeorientiert.

Im Bereich der familiären Pflege muss die Selbsthilfe mit einem professionellen
Netzwerk ausgestattet werden.

Audio       14.06.2018 Pflegereform in BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ...

18.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Auskunft JobCenter Berlin Nord ist seit Anfang 2018 die Regelung
zur Ausstellung eines AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
geändert worden: Die Gültigkeitsdauer des AVGS wird auf 1 Kalendermonat
standardgemäß beschränkt. Die Änderung dieser Dauer ist nicht ohne Weiteres
möglich. Ziel ist es, dass z.B. Personalvermittlungen, die auf Basis des AVGS
Arbeit vermitteln, dieses kurzfristig tun, denn innerhalb der Monatsdauer müssen
das Angebot bis zum Antritt der Arbeit vollzogen werden. Dabei spielt es keine
Rolle, dass in Konsequenz der Monatsdauer - abgesehen, dass Wochenende
ebenfalls für die Arbeitsvermittlung herhalten sollen, aber praktisch nicht
herhalten können - eine Arbeitsvermittlung in der z.B. 2. Hälfte des Monats nur
dann möglich ist, wenn exakt die Dauer des AVGS eingehalten wird.
Der AVGS dient nur noch der Vermittlung kurzfristig verfügbarer Jobs
und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme. Daher muss der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, für
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz aufkommen.

Ein weiteres Ziel des JobCenters ist es, dass der Arbeitslose, der - warum
auch immer - mit seinem AVGS keine Arbeit finden konnte, erneut
betreut wird, um dem Arbeitslosen Alternativen nahezulegen. Da der
AVGS vom Gesetzgeber als KANN-Bestimmung implementiert wurde,
ist ein abschließender neuer AVGS theoretisch möglich, der aber erst
nach Ablauf des Vorgänger-AVGS gebilligt werden kann, so dass eine
Vermittlungslücke entsteht. Auch hier gilt: Der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, muss
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz finanzieren. Das gilt besonders, da AVGS mit zeitlichen
Lücken ausgestellt werden können. Die Arbeitsvermittlung in den Lücken
kann der Arbeitslose anders gestalten: Der Gang zum JobCenter.

Das JobCenter Berlin Nord hat dem Autor diese Dokumentation folgende
Alternative vorgeschlagen: Der Arbeitslose soll klein- und mittelständische
Firmen suchen und mit offenen Augen durch die Gegend gehen, um dabei
auf Jobofferten in Form von Schildern an den Türen der Unternehmens
zu achten. Oder in einem Gewerbegebiet spazieren gehen. Dieser Ansatz
kann funktionieren, wenn man Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt am
richtigen Ort ist und das ohne Email oder Anschreiben: Einfach losgehen,
wenn das Wetter schön ist ...

Wegen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom

24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"

...

"(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel
und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional
beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur
Auswahl

1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und
nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung
in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche
Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach
Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der
Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem
Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs-
und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen
Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

...

gilt:

1. Der JobCenter-Mitarbeiter, der den Arbeitslosen nicht kennt,
schätzt dessen Kontext laut Abs 5 § 45 SGB III so ein,
dass die Dauer von 1 Monat ausreicht, obwohl der Arbeitslosen
den Kontext divergent erklärt hat: Mehr als 1 Monat nicht nötig.

2. Nach Abs 5 § 45 SGB III enthält eine SOLL-Bestimmung für
eine Kannbestimmung: Wenn ..., dann soll ... Damit ist diese
Soll-Bestimmung faktisch eine Kann-Bestimmung, denn:
Wenn über ein AVGS entschieden wird, was erfolgen kann,
dann soll bei der Entscheidung zum AVGS ...

ohne Datum, gelesen am 18.06.2018 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit will die Eingliederung in Arbeit mittels Bildungsgutschein forcieren, wenn

der Hartz-4-Bezieher kein ALG-I-Bezieher ist

und das betreffende JobCenter bzw. Amt in seinem Ermessen die Forcierung anstrebt (kein Rechtsanspruch)

und der Bildungsgutschein vom zu Fördernden beantragt wurde.

Das Ermessen des JobCenters (Amtes) umfasst die Auffassungen zur Integration in den Arbeitsmarkt wegen per
Bildungsgutschein erlangter Kenntnisse wie z.B. Berufsabschluss.

19.06.2018 dradio.de

Urteil EuGH - Hat ein Flüchtling gegen einen abgelehnten Asylantrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte eingelegt,
muss der Asylant solange im Land bleiben, bis über den Antrag geurteilt wurde. Solange sind Abschiebung und Verhaftung
zum Zweck der Abschiebung ausgeschlossen.

19.06.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD die Möglichkeit der Asylerlangung für Menschen, die
über Österreich in die BRD illegal einreisen, oder die über Österreich in die BRD trotz Aufenthaltsverbot in der
BRD einreisen, abgeschafft: Diese Betroffenen werden nach Österreich abgeschoben.

19.06.2018 handelsblatt.com

Urteil BSG - Betreuen gesetzlich krankenversicherte Großeltern ihren Enkel, ist dieser nur dann in der Gesetzlichen der Großeltern
mitversichert, wenn das Jugendamt in die Betreuung eingebunden wurde. Andernfalls müssen die Großeltern die Kosten der
Krankenversicherung des Enkels während der Betreuung übernehmen (Haftung).

21.06.2018 dradio.de

Die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage des Massenmörders Breivik gegen seine Isolationshaft
wurde abgewiesen, da die Isolationshaft nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Isolationshaft bedeutet Kappung des Sozialkontextes. Für jedes Lebewesen bedeutet das Trennen des Sozialkontextes eine
Fremdbestimmung des z.B. instinktiven und vor allem beim Menschen des zwingend angelernten Sozialverhaltens.
Das Ziel dieser Fremdbestimmung ist damit objektiv die Erniedrigung des Abgenabelten. Also Folter.

Dass in der Europa Folter rechtlich zulässig ist, wundert nicht, denn praktiziert wird sie eh.

21.06.2018 nzz.ch

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten
Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.
Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,
so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum
zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist
die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der
Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant
rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis
der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum
bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.
Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge
zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren
nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die
weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD
beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU
behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten
Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

22.06.2018 faz.net

Bildungsbericht 2018 BRD

"Die soziale Herkunft hat nach wie vor einen zu starken Einfluss auf den Bildungserfolg", sagte Bundesbildungsministerin Anja
Karliczek (CDU).

79 % der Kinder von Akademikern studieren.

24 % der Kinder von Eltern, die kein Abitur aber dafür eine Berufsausbildung haben, studieren.

Der Bedarf an gut ausgebildete Lehrer und Erzieher beträgt mehrere 100.000 Personen, weil es z.B. mehr Kinder, deren Muttersprache
nicht Deutsch ist, gibt.

94 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren besuchen inzwischen eine frühkindliche Bildungseinrichtung.

23.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird der BRD-Innenminister ab Juli 2018 alle bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der Grenze zur
BRD abweisen lassen.

wird die BRD-Kanzlerin den BRD-Innenminister entlassen, wenn dieser die o.g. Abweisung implementiert.

will die BRD-Kanzlerin bilaterale Abkommen mit EU-Ländern - außer Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn -
implementieren, um so Flüchtlinge aus der BRD an die EU-Länder zurückgeben zu können.

23.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der Meldung des dradio wurde vergessen: Österreich wird synchron zur BRD ebenfalls abweisen. Tschechien wird sein Grenze
physisch abriegeln, wenn die BRD Flüchtlinge an der BRD-Grenze abweist.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit
die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das
mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter
Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,
wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,
die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten
für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht
konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei
aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar
bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion
haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das
in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:

Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße
verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der
assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigert Spanien privaten Rettungsschiffen die Nutzung spanischer Häfen:
Spanien will nicht zur Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben 16 aller EU-Länder beschlossen, dass Asylzentren nur innerhalb Europa implementiert werden. Damit wenden sich
die EU-Länder gegen Österreich und Dänemark, die für Asylzentren außerhalb Europas plädieren.

hat die BRD-Kanzlerin erklärt, dass die BRD bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten aushandeln und die
Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erreichen will. Bilaterale Abkommen sind EU-Regeln-konform.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die EU einen deutlichen Schritt weiter gen Zerfall der EU. Die deutschen Christjuden haben die Bildung der EU und die
Einführung des Euro forciert (u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) und werden nun den Zerfall der Zone optimieren, denn bilaterale
Abkommen anstelle EU-weiter Kompromiss bedeuten ganz klar Spaltung. So was kommt von so was: Die BRD hat massenhaft
und unkontrolliert in die EU einwandern lassen - gepaart mit dem Größenwahn der BRD-Kanzlerin Merkel. Eine Systemänderung
in der BRD ist Voraussetzung für den Erhalt der EU - ob eine objektive Voraussetzung, das ist noch zu prüfen.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Entscheidung BRD-Verfassungsgericht - Klage einer transsexuellen Person zur Anerkennung der Vaterschaft ist abgelehnt.

Der Kläger, der als Mädchen geboren wurde, sich dann der Umwandlung zu einem Mann entschloss, dann die Einnahme
männlicher Hormone abgesetzt hat, um sich per Samenspende schwängern zu lassen, will nun, dass nach Rückkehr
zum Mannsein anstelle der Mutterschaft die Vaterschaft in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen wird.

Das Gericht stelle fest:

Mutter- und Vaterschaft als rechtliche Kategorien seien nicht beliebig austauschbar.

Die Geburtsurkunde eines Kindes soll von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils frei bleiben.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie wäre es denn mit dieser Argumentation: Eine Geburtsurkunde muss den bei der Geburt tatsächlichen Gegebenheiten,
die final feststellbar sind, entsprechen. Eine Samenspende geht nur an eine Frau, also an eine Mutter. Was diese nach der
Geburt macht, hat mit letzterer nichts zu tun.
Das Gericht hat eine Möglichkeit von systemischer Parallelwelt abgewendet: Die individuelle Auffassung zur körperlich-
sexuellen Ausrichtung bestimmt nicht zwingend tatsächliche Gegebenheiten und deren Bescheidung.

28.06.2018 dradio.de

Urteil Oberverwaltungsgericht Münster - Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen müssen exakt mindesten 16300 Millimeter lang
sein. Die Abweichung nach unten um wenige Millimeter ist nicht zulässig.
Geklagt hatten 3 Frauen, die wegen der unzulässigem Millimeter-Abweichung die Polizeiausbildung abbrechen müssen.

26.06.2018 bundesregierung.de

In der BRD steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde

zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Zilius, stellt fest:

"Die stufenweise Anpassung trägt zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Sie
ermöglicht faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährdet nicht die Beschäftigung".

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Steigerungen bei den unteren Einkommen geführt, vor allem bei Frauen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Beschäftigten ohne Ausbildung. Das war das Ziel".

26.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Mindestlohn entfällt für die ersten 6 Monate, die ein zuletzt Langzeitarbeitsloser in seinem Job absolviert.

Übliche Probezeit sind 6 Monate, so dass kurz vor Ende des Lohndumpings der Betroffene problemlos gekündigt
werden kann. Wenn dann der Betroffene wieder Hartz 4 bezieht, ist zu prüfen, ob dann die Langzeitarbeitslosigkeit
weiter läuft. Falls ja ist, dann ist in der BRD der Menschenhandel im Niedriglohnbereich vereinfacht.

27.06.2018 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) - Ein Versicherungsunternehmen, dass Lebensversicherungen anbietet,
darf das unternehmerische Risiko "Garantiezins" seinen Kunden, die Lebensversicherungen des Versicherers haben,
zuschlagen, wenn damit das Ziel der Erbringung des Garantiezinses für Lebensversicherungen dieses Unternehmens
erreicht wird. Betroffenen Kunden darf das Unternehmen den Kunden-Anteil an den Bewertungsreserven der betroffenen
Lebensversicherung kürzen, um so den Garantiezins erbringen zu können. Das Unternehmen tut dieses auf Basis des
Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, legal und verfassungskonform.

28.06.2018 dradio.de

Urteil Oberverwaltungsgericht Münster - Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen müssen exakt mindesten 1630 Millimeter lang
sein. Die Abweichung nach unten um wenige Millimeter ist nicht zulässig.
Geklagt hatten 3 Frauen, die wegen der unzulässigem Millimeter-Abweichung die Polizeiausbildung nun abbrechen müssen.

29.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat die BRD je ein bilaterales Abkommen Griechenland und Spanien abgeschlossen, um Asylanten, die bereits in Griechenland und
oder Spanien registriert sind, in diese Länder rückführen zu können.

finanziert die EU die zweiten 3 Milliarden Euro an die Türkei, die inzwischen 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat,
wie folgt: 2 Milliarden aus dem EU-Haushalt. 1 Milliarde aus den Haushalten der EU-Staaten.

30.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD-Kanzlerin von folgenden EU-Ländern die Zusage auf Abschluss
mit der BRD bilateraler Abkommen zur Asylantenrückführung aus BRD in andere EU-Länder erhalten:

Belgien,
Estland,
Dänemark,
Finnland,
Frankreich,
Litauen,
Lettland,
Luxemburg,
Niederlande,
Polen,
Portugal,
Schweden,
Tschechien,
Ungarn.

30.06.2018 morgenpost.de

Urteil des Landgerichts Tübingen - Das Eintreiben von Kundenvermögen für den Vollzug eines Riestersparplan, dessen Negativzinsen
unwirksam gemacht werden, in dem ein Ertrag aus dem Sparplan mit den Negativzinsen verrechnet wird, ist zulässig, wenn mittels
Verrechnung dem Versicherungsnehmer keine unangemessene Benachteiligung entsteht. Der Versicherer hat im Preisaushang
Negativzinsen angegeben. (Az.: 4 O 220/17)

01.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der BRD-Innenminister Seehofer (CSU) einen "Masterplan Migration" erstellt, der

der BRD-Kanzlerin bekannt ist und in weiten Teilen ihre Zustimmung findet.

dem CDU-Bundesvorstand nicht bekannt ist, so dass ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des
CSU-Chefs und zugleich BRD-Innenministers Seehofer diskutiert wird.

hat die BRD-Kanzlerin von 14 EU-Ländern die Zusagen bekommen, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter
Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach
Deutschland weiterreisen.

hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis festgestellt: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem
Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."

lehnen folgende Länder den Beschluss der EU-Staaten, außerhalb der EU Aufnahmelager zu implementieren, ab:
Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko.

02.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

ist aus Sicht der BRD-Regierung die Rückweisung von Asylanten an der deutschen Grenze zulässig, wenn diese Asylanten
bereits in einem anderen EU-Land registriert sind (Dublin-Verfahren).

lehnt aus Sicht der CSU die BRD-Kanzlerin folgende Vorschläge ab:

Zurückweisung von Asylanten an der Grenze der BRD, wenn die Asylanten bereits ein laufendes Asylverfahren haben.

Keine Zurückweisung von Asylanten an der Grenze der BRD, wenn die Asylanten in Spanien oder Griechenland registriert sind,
da die BRD bilaterale Abkommen mit diesen Ländern anstrebt, um Flüchtlinge zurückgeben zu können.

02.07.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

will die die BRD mitregierende Christen-Union nun Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten, so dass
von dort aus bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber direkt in diese zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

wird BRD-Innenminister Seehofer nicht entlassen.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD schließt die SPD-Führung und die SPD-Fraktion im BRD-Bundestag
die Errichtung geschlossener Transitzentren aus.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:
Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu
implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also
parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche
und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.
z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr
als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine
Straftat ist.

04.07.2018 faz.net

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die
Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:
5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:

Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.
Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den
Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt
der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit
seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.

Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die
Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.

Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung
besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und
Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht
entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.

Audio       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ...

06.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden anstelle der Transitzentren nun Einrichtungen der BRD-Bundespolizei
benutzt, um Asylanten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, in dieses Land abzuschieben,
wenn dieses Land mit der BRD ein bilaterale Abkommen hat. Für die Abschiebung sind max. 48 Stunden nach Aufgreifen
der Asylanten zulässig. Betroffen ist die Grenze BRD-Österreich.

09.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vom BRD-Kanzleramt koordiniert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel hatte ca. November 2011 versprochen, dass die NSU-Verbrechen vollständig aufgeklärt würden.

Wenige Tage nach diesem Versprechen wurden vom BRD-Verfassungsschutz Akten mit Informationen über die Neonazi-Szene in
Thüringen vernichtet.

11.07.2018 heise.de

Beschluss der Regierung in BaWü: Die Stadt Stuttgart im BRD-Bundesland BaWü ist ab dem 01.01.2019 im Straßenverkehr
frei von Diesel-Fahrzeugen aller Abgas-Euro-Normen bis Norm 4. Die Norm 5 wird bedingt anwendungsfähig: Eine für
Stuttgart noch festzulegende Luftreinhaltungsmaßnahme muss dazu herangezogen werden.

In BaWü regiert Grün-Schwarz.

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ob es Ausnahmen gibt ? Bestimmt so, dass diese die Mehrheit sind :-)) Ansonsten traurig für die betroffenen Fahrzeugbesitzer,
denn die sehen sich einer Verjährung des Betruges durch Autohersteller gegenüber - 01.01.2019 als Verbotsdatum ist also
alles andere als zufällig.

Viel Vergnügen in Stuttgart !

11.07.2018 heise.de

China bricht der Handel mit den USA allmählich weg: Die US-Regierung lässt prüfen, ob weitere Warengruppen, die
aus China importiert werden, durch die USA mit 10% Zoll belegt werden. China wird bei Inkrafttreten dieser US-
Zollmaßnahme, die aus Sicht Chinas völlig inakzeptabel ist und auf irrationaler Entscheidung der US-Regierung
basieren, die USA vor der WTO verklagen.

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA werden die WTO wohl verlassen.

Was die USA nicht abändern können, ist die finanzielle Abhängigkeit der USA von China, denn China hat Devisengewinne
aus dem Handel mit per Chinawährung und Billiglöhnen hergestellten Waren, die in die USA exportiert werden, in den
Export von China reinvestiert und nicht nur gehortet. - Ein Methode Chinas, die in der Euro-EU bestens funktioniert,
z.B. in der BRD: Dort werden der Niedriglohnsektor und der Wegfall von Warenproduktion am Binnenmark optimiert
ausbaubar, weil China die wegfallende deutsche Binnenmarktwertschöpfung per Export in die BRD kompensiert.
China-Waren unter Trade Marks wie "Bosch" werden in der BRD alternativlos angeboten - z.T. hochpreisig. Dass
Hersteller die Handelsmarken an China lizensieren, damit Chinawaren untern dem Namen der Hersteller
am deutschen Markt verscherbelt werden - gute Marke, hoher Preis - ist massiver Alltag in der BRD.

Der US-Präsident Trump wettert gegen den Handelsüberschuss Chinas und der BRD je gegenüber den USA. Was Trump
nicht sagt: China ist in der BRD, gegen die Trump wettert, ein Instrument, um den Handelsüberschuss auch gegenüber
den USA auszubauen UND Importe von Waren aus den USA zu unterbinden. Trump sagt eben nicht, dass die
BRD den Handelsüberschuss gegenüber den USA so bewirkt, dass der deutche Binnenmarkt massiv auf Export
ausgerichtet ist und andere Binnemarkbereich der wegfallenden Wertschöpfung durch Chinawarenimporte ersetzt werden.
In dem Trump diesen seit jahrzehnten bestehenden Kontext nicht heranzieht, um Waren aus den USA in der
Eurozone platzieren zu können, zeigt Trump, wie feige Trump gegenüber der eigenen Bevölkerung ist: Trump kann
dadurch ein Freihandelsabkommen mit der EU unter der Bedingung der Exporte in starke EU-Zonenmärkte
wie den Binnemarkt der BRD, also unter der Bedingung, dass die Exportziele in der EU nicht von
Chinawaren abhängig sind, jedoch z.B. in der BRD wegen den Importen aus den USA den deutschen
Niedriglohnsektor weiterleben lassen, einfach unter den Tisch kehren: Um China zu verdrängen, müssen US-Waren
kostengünstiger als in China hergestellt werden. Und: China lässt ja in den USA produzieren, so dass US-Exporte
auch die von China sind ...

Trump ist ein Twitter-Held, hat Ideen, aber keinen Mumm und kann vor allem nicht dialektisch denken, was
den Ruf von Trump systematisch ruiniert, wenn Chinas Echo auf US-Zölle solche Wirkung zeigen, die auch
der schlichteste US-Arbeiter oder US-Bauer versteht. Und die Chinesen wissen genau, was sie tun und tun werden.
Der Berliner Volksmund hat eine mehrere Begriffe für so einen Typen wie Trump: "Pfeife", "Memme" oder "Wixer".
Schwere Zeiten für die USA unter Trump. Bedauerlich, aber wahr.

11.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der Anwalt des Nebenklägers Yozgat, Herr Thomas Bliwier stellt fest:

Der Gerichtssenat hat sich in der Urteilsbegründung nicht mit der Frage des Klägers beschäftigt, warum der Sohn des Klägers
als Mordopfer ausgesucht wurde, wobei am Tatort des Mordes zum Mordzeitpunkt vom Verfassungsschützer Temme
anwesend war, dessen Aussage, dass Temme nichts vom Mord mitbekommen hat, unglaubwürdig ist, wobei die Klärung
des Sachverhaltes weiterhin verhindert wird: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen hat die fraglichen Akten dazu
jetzt für 120 Jahre gesperrt. Gegen diese Sperrung wird der Kläger rechtlich vorgehen, um den Rechtsfrieden, den der Kläger
im NSU-Prozess nicht gefunden hat, zu erlangen. Der Senat hätte etwaiges staatliches Mitverschulden, die Frage des
Mitverschuldens von Verfassungsschutzorganen, Stichwort Finanzierung des Thüringer Heimatschutzes durch Spitzel des
Verfassungsschutzes, klären müssen. Das Urteil gegen Zschäpe geht in Ordnung. Das Urteil gegen Andre E. als
am NSU-Trio nahe stehende Person ist schwer zu akzeptieren und zudem ein Signal an die rechte Szene: 2 Jahre und 6 Monate.

11.07.2018 morgenpost.de

NSU-Prozess

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu 25 Jahren Haft ohne grosse Chance auf vorzeitige Haftentlassung nach 15
Jahren verurteilt, das es als erwiesen gilt, dass Zschäpe an allen 10 Mirden des NSU-Trio teilgenommen hat:
Mittäterin an den Morden und Anschlägen des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? (NSU).

Der Angeklagte Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in Form der Waffenbeschaffung für den NSU zu 10 Jahren
Haft verurteilt.

11.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da das Gericht StGB § 211 angewendet hat, muss also Zschäpe die Waffe, die für die Morde verwendet wurde,
benutzt haben, um zu erfolgreich zu töten UND auch erfolgreich getötet zu haben. Damit konnten also die beiden
anderen NSU-Mitglieder nicht getötet haben.

Diese Konstellation ist schlichtweg eine Lüge, für die das Gericht 5 Jahre brauchte, um sie den Klägern
aufzutischen. Der blanke Hohn !

Der Prozess ist erwartungsgemäß Schrott. Die Revision wird den Konflikt des Gerichtes, das mit dem Umstand nicht
klar kommt, dass - entgegen den Verhältnissen in den USA - eine Beihilfe zum Mord nicht wie Mord bewertet wird,
massiv austragen: Die Revision wird vor dem Verfassungsgericht enden, das sich dann bekennen muss, ob
jemand unter nicht vollständiger Beweislage wegen Mordes verurteilt werden kann, damit der Verurteiler
die Beweislage nicht vollständig aufklären muss. - Genau DAS ist aber der Sinn des NSU-Prozesses gewesen,
der damit eine extrem faschistische Daseinsform der deutschen Rechtsprechung darstellt: Offener Faschismus.

Dass Zschäpe Bauernopfer ist, war schon sehr lange absehbar, da Zschäpe durch die Anwälte nicht befähigt
wurde, den NSU-Kontext zu verstehen UND damit die Klärung der Beweislage aktiv auszugestalten.
Dass Zschäpe nicht vor Gericht geredet hat, um sich zu verteidigen, liegt nicht an der Schlichtheit
der Zschäpe sondern an ihrer Befangenheit, damit umgehen zu können, was der NSU-Kontext wirklich hergibt.
Stattdessen hat sich Zschäpe unter Mithilfe der Anwälte für Interessen desjenigen Staates, der die
Beweislage manipuliert und Zschäpe erfolgreich zur Mörderin erklären ließ, verbraten lassen, obwohl
die Nebenkläger eben eine korrekte Beweislage ermittelt haben wollten und noch wollen, die vermutlich Zschäpe
den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, also 10 Jahre, eingebracht hätte, aber eben nicht die Rolle der Büßerin als
Mörderin für Tote, denen Morde direkt zugeordnet werden können, eingebracht hat. - Die Verteidigung der Zschäpe
war schon lange ersichtlich eine Katastrophe. Und: Der rechte Sumpf, also Zschäpes Umfeld, hat
Zschäpe auch nicht geholfen. Da hilft sich jeder nur selbst, weil das Gericht genau das ermöglicht und
auch durchführen lässt, um Zschäpe fremdbestimmt zu benutzen: Interessen des Staates schützen, dessen
Teil die Richterschaft ist und ergo elitär mit diesem fest verbunden ist - von wegen Unabhängigkeit ...

Der NSU-Prozess ist eine systematische Manipulation mittels Rechtsprechung. Und: Der deutsche
Volksstamm wird von Hacke bis Nacke verarscht ...

Das ARD-Radio hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass der NSU-Prozess transparent in den
Medien zu erleben war. - Eine unverschämte Lüge der ARD. Selbst hier wird manipuliert.

Deutscher Sumpf. Übel und grausam. Und widerwärtig. Elend pur. Abschaum.

Die Notwendigkeit des Systemwechsels schreit zum Himmel ...

12.07.2018 heise.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Erbrechtes auf digitale Hinterlassenschaft

Das Fernmeldegeheimnis ist zum Erbe einer digitalen Hinterlassenschaft nachrangig. Der Vollzug des Erbe
muss mit dem Zugang zu der digitalen Hinterlassenschaft möglich sein, deren Einstufung in persönliche
oder nicht persönliche Inhalte nicht erfolgen darf.

Das Urteil Az. III ZR 183/17 ist abschließend (letzte Instanz).

Betroffen ist die Hinterlassenschaft als Facebook-Konto, das der verstorbene Inhaber als Erblasser mit
Bekanntgabe des Zugangs zum Account vererbt hat. Die Erben wollen Zugang zum Account, um
Ursachen des Todes des Erblassers ermitteln zu können. Facebook erlaubt es aber, dass ein anderer
Facebook-Nutzer die Daten zum Account für andere - einschließlich Erben - blockiert. Diese
durch einen Facebook-Nutzer, den die Erben nicht einmal kennen, auch vollzogene Blockierung ist
rechtswidrig, auch wenn sich Facebook auf Datenschutz nach dem Fernmeldegeheimnisgesetz beruft.
Die Erben sind in den Vertrag des Erblassers mit Facebook eingetreten. Die Freischaltung des Zuganges
zu den Daten des Accounts ermöglich allerdings auch den Zugang zu Daten anderer Nutzer, die
mit dem Erblasser als Account-Inhaber kommuniziert haben. Wichtig dabei ist: Der Absender einer
Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe,
nicht aber darauf vertrauen, dass die Nachricht per eben diesem Nutzerkonto an eine bestimmte
Person gehen. Zudem ist wegen Erbe ist die Selektion der Daten des Nutzerkontos nach Persönlichkeitsstati
nicht zulässig.

12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil hat bei Heranziehung von Informationen, die heise.de nicht geliefert hat, eine völlig andere Bedeutung:
Der Erblasser war als Minderjähriger von einer U-Bahn überrollt worden, wobei der U-Bahn-Fahrer die Eltern
des Erblassers, also des Minderjährigen, auf Schadensersatz verklagt hat: Der U-Bahn-Fahrer behauptet, dass
der Minderjährige vorsätzlich vor die U-Bahn gesprungen ist. Die Erben haben bisher erfolglos versucht, Daten
zum Umstand wie Selbstmord etc. zu ermitteln, die die Ursache des Todes erklären können, z.B. Mobbing als
psychische Erpressung. Und jetzt der Haken: Die Sperrung der Dateneinsicht des Accounts bei Facebook
in Form des "Gedenkzustandes", den ein anderen Facebook-Nutzer als die Erben, ermöglicht es also, die
Todesursache vertuschen zu können. Damit ist z.B. Mord ebenfalls vertuschbar. Und: Wer Facebook
nutzt, begibt sich in einen moralisch rechtsfreien Raum, denn die Ver- und Behinderung der Verfolgung einer
extrem abnormen Tatsache wie der Umstand der Tötung durch Überrollen per U-Bahn ist in der Bevölkerung
nicht akzeptiert. - Eine weitere Merkwürdigkeit: Polizeiliche Ermittlungen müssen von einem Selbstmord
ausgehen, obwohl die Eltern diesen offensichtlich und sehr energisch bestreiten (Herbeiführung des Urteiles in
höchster Instanz). Denn ansonsten ist eine Beschlagnahmung der Daten durch die Staatsanwaltschaft
anzustreben und die Staatsanwaltschaft hätte klagen müssen ...

Mit anderen Worten: Das Urteil im Kontext der Realität zeigt, wie marode des BRD-Rechtsystem ist und
wie dringend ein Systemwechsel erfolgen muss, der z.B. die Sperrung von Daten zum Nachteil des berechtigten
Dateninhabers als Straftat deklariert und die Umgehung dieses Kontextes ebenfalls als Straftat deklariert - abgesehen
von der möglichen Vertuschung eines Mordkontextes wie der einer durch Mobbing herbeigeführten Tötung
(beides Straftaten).

12.07.2018 sueddeutsche.de

Urteil Oberlandesgericht Schleswig-Holstein - Der katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont darf vom
Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden, da der von Spanien an Puigdemont
gerichtete Vorwurf auf Veruntreuung zulässig ist. Unzulässig ist der spanische Vorwurf auf Rebellion.

12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Puigdemont hatte spanische Finanzen zum Zweck der Abspaltung Kataloniens eingesetzt. Rebellion benötigt nach deutschem Recht
den Umstand der Gewalt.

Puigdemont kann also in Spanien nicht wegen Rebellion vor Gericht kommen, wenn Puigdemont wegen Veruntreuung ausgeliefert
wurde ? - Witz komm raus !

15.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind von Januar bis Mai 2018 von ca 23.900 Abschiebungen nur 11.100
vollzogen worden, da die Abgeschobenen nicht untergetaucht waren. Von den 12.800 nicht abgeschobenen Asylanten waren
11.500 z.T. dauerhaft untergetaucht.

16.07.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird dort eine neue Form der Abschiebung praktiziert:

Während eines Asylverfahrens wird in der Zeit zwischen Urteilsfällung und Urteilsübersendung an die Ausländerbehörde
der Asylant abgeschoben. - Betroffen ist ein Tunesier, der seit Jahren im BRD-Bundesland NRW mit seiner Familie wohnte
und als mutmaßlicher Leibwächterschaft von Alk Kaida-Führer Bin Ladens abgeschoben wurde, obwohl das rechtskräftige
Urteil im Asylverfahren die Abschiebung wegen Folterverdacht untersagt hat. Mit dieser Methode wird nun die Abschiebung
während eines Asylverfahrens unabhängig einer rechtskräftigen Urteilslage so vollziehbar, so dass bei erfolgreicher richterlicher
Aufforderung an die Ausländerbehörde, den Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurück zu holen, die Zuständigkeit
der im Abschiebeziel vorhandenen Organe mit einzubeziehen ist: Der Abgeschobene wurde in Tunesien wegen Terrorverdacht
verhaftet und unterliegt der Maßgabe des tunesischen Ministers für Menschenrechte, dass Folter nicht angewendet wird.
Und: Wegen dieser Verhaftung ist die Rückholung des Abgeschobenen nicht möglich.

17.07.2018 sueddeutsche.de

Urteil Sozialgericht in Darmstadt - Das BRD-Grundgesetz ist für Asylbewerber, die sich nicht kurzzeitig in der BRD aufhalten,
UND die keine Bagatellerkrankung haben, so anzuwenden, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen nicht auf niedrigem Niveau
zu erbringen sind.

17.07.2018 sueddeutsche.de

Urteil Sozialgericht in Darmstadt - Das BRD-Grundgesetz ist für Asylbewerber, die sich nicht kurzzeitig in der BRD aufhalten,
UND die keine Bagatellerkrankung haben, so anzuwenden, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen nicht auf niedrigem Niveau
zu erbringen sind.

18.07.2018 heise.de

Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, wobei die Abgabe für eine Zweitwohnung
bis spätestens Mitte 2020 entfallen muss. Az. 1 BvR 1675/16 u.a..

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe von Haushalten und Unternehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob
die Teilnahme am Rundfunk überhaupt möglich ist. Aus diesem Grund ist das Urteil, dass niemand gleichzeitig
an 2 Orten Teilnehmer am Rundfunk sein kann, blanker Unsinn.

Das Urteil hat die Zwangsabgabe nachhaltig gemacht und damit zu einer Steuer umfunktioniert: Besteuert wird die
theoretische Möglichkeit, Teilnehmer am Rundfunk zu werden. Analog dazu ist eine Steuer für diejenigen, die
theoretisch auf Luft der Umgebung verzichten, also für Menschen unter künstlicher Beatmung.

Bekloppter geht es nicht.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vor kurzem hatte der Schwede Ingmar Bergman - einer DER berühmtesten Film-Regisseure der Welt - 100. Geburtstag.
Bergmann ist aber bereits lange verstorben. In den USA, dem Land fast aller Möglichkeiten, denkt man u.a. - im
Gegensatz zu Trump, der Denken noch übt (vermutlich ohne Erfolg und damit die einzige fehlende Möglichkeit
in den USA :-)))) ) - hochgradig kulturell: Fast alle Bergmann-Filme (über 40 Stück) wurden auf Blu Ray neu aufgelegt:
Schwedischer Originalton mit englischen Untertiteln. Bei Amazon, einem der größten Online-Händler in der BRD,
ist davon so gut wir nichts erhältlich. Wer auf Amazon nach Blu Ray von Bergman mit deutscher Synchron sucht,
findet nichts. Auf Amazon sind nur z.T. sehr teure DVDs erhältlich und das im guten 4 zu 3 Format, also Steinzeit.
Brisant ist diese Situation zum Kauf verfügbarer Filme von Bergman deswegen, weil "Fanny und Alexander" in der
Langversion, die nur im TV lief, erheblich von der Kinoversion abweicht. Und wer also Blu Ray kaufen will, auf der
beide Versionen in deutscher Sprache zum Vergleich vorliegen, darf anlässlich des 100. Geburtstages vom Genius
Bergman in die deutsche Röhre kucken: Es gibt keinen Verleger, der Bergman für den Deutsch-Raum restauriert.

Und was machen die ARD und ZDF, die 8 Milliarden Euro benötigen, um funktionieren zu können ?
Na, diese Staatssender tun das, was sie immer tun. Das Programm ist mehrheitlich und wesentlich auf
Liebhaber von Krimis und natürlich Rentner ausgerichtet. Krimis rund um die Uhr, an jedem Tag, in jeder
Situation: Wer seine Frau knallt (berliner Begriff für ficken, bumsen, ähm "begatten"), kann das im Sound
des Geballers der Morde im TV tun, falls das Programm von ARD und ZDF nicht bereits das Hirn impotent
gemacht hat (Sex spielt sich vor allem im Kopf ab). Oder Auspeitschen mit Geknalle aus dem deutschen
TV der Staatssender, falls doch keine Knoten in der 9-Schwänzigen sind ... Oder Furzen rund um die Uhr beim
Zuschauen der Kochsendungen über virtuelles Essen ("Warum röpset und furzet Ihr nicht ? Hat es Euch nicht
geschmecket ?" ... Spruch des 99-Thesen-Erfinders, der doch nicht genagelt haben soll (nicht eine Frau, denn
damals gab es noch kein Krimi-TV, sondern) an die Kirchentür ... Der Spruch, den die Staatssender in
Rentner-Umfragen zum Leitthema machen sollten).
Sogar der Sender 3-Sat, eine Tochter des ZDF, hält es für nötig, einen ganzen Krimitag als Thema
anzubieten: Deutscher Krimi auf 3 Sat. Also noch mehr Krimi als bisher. Noch mehr bumsen und
peitschen !! Da komm das große Jaulen ...

... Ach ja, Bergmann ! Ja, ARD und ZDF halten nichts von Bergman, denn Ehrung gibt es nicht, dafür
Fußball-WM und - na was wohl - jaaaaa, bingo: Endlich wieder Krimis ! - Gut, Arte hat mal was gesendet.
Aber eben nicht zum 100. Geburtstag von Bergman. Und 3Sat hat was gesendet - vermutlich aus Versehen
der ZDF-Programmleitung: Ein Porträt von Bergman und dann seinen Film "Szenen einer Ehe".
Das war's aber dann schon, denn 8 Milliarden Euro reichen eben nicht für eine anständige Bergman-Ehrung
aus. ... Wer ist schon Bergman im Angesicht der täglichen z.B. "Uterus" Danella-TV-Orgien.

Bergman hatte u.a. den russischen Regisseur Andrej Tarkowski nach Schweden geholt. Tarkowski
gehört in die Genie-Abteilung von Filmregisseuren, so wir Bergman, Kubrick etc. - Tarkowski und
Kubrick auch im Bereich Sci-Fi. ....

Man ahnt es schon: ARD und ZDF haben keine Ahnung von Filmen und Filmemachen und investieren
kein Geld von den wenigen 8000 Millionen Euro (also verarmt) in Filmrechte oder Fimrestauration.
Was ARD und ZDF exzellent können: Mit Eigenproduktionen das TV-Programm schwemmen, wobei
die Tatorts und zig Kommissare und Autoren wie "Uterus" Danella so viel Schrott fabrizieren, dass
8.000.000.000 Euro eben für Filmkunst nicht ausreichen: Die ARD hat seit Jahrzehnten - aus dem
für Werbeprogramm kommend - in produzierten Filme - als profitable Masche - Dramaturgie durch
Sniper-Cuts (Schnitte, die jede unnötige Situation zeigen z.B. die schwanzorientierter Pose der
ausgestreckten Waffe, oder das Telefon am Ohr. Schnitte, die klar anzeigen, dass Schauspieler
einzeln abgedreht und dann zum Film zusammengeschnitten werden- 100% divergent zur
Theaterkultur. Klar, dass inzwischen auch die letzte Liga der Schauspieler in den "Krimis" zu
finden ist.) ersetzt und Laien als "Schauspieler" losgelassen, wobei deren Nuscheln im Vergleich
zu anderen Schauspielern unerheblich ist: Nuscheln ist Konzept. Verstehen ist unnötig.
Billiger geht es nicht, denn 8 Milliarden Euro sind ja Peanuts und ein Zeichen von Armut.
Mit anderen Worten: Die TV-Wichser des Staatsfernsehens können nun per Urteil der höchsten
Richteransammlung weiter die Sau raus lassen und sich am Volksvermögen bereichern, um
das Volk gnadenlos zu verblöden. - Rentner sind in Scharen so was von begeistert !!!

Ähm, und das Privat-TV ????
Ach Mensch, ja. Das gibt es ja auch noch, obwohl dessen Programme meistens so beschränkt wie die
Zuschauer sind. .... Uuups ! Tele 5, ein Münchner "Sender", der Rechte handelt, hat es gewagt, auf seinem
Sender, der tagsüber mit Edel-Schrottwerbung zugemüllt ist, Bergmans "Fanny und Alexander" in beiden
Versionen werbefrei zu senden ... Wau !! Hintereinander. Und das in 16 zu 9 und HD ... Wau Wau. ....
Wuff, yep gleich mitschneiden, denn im Handel gibt es das ja nicht, was Tele 5 sendet. ...... Nö nö nö nö !!!!
Finger weg vom Mitschneiden, wenn das verboten ist wie in der BRD !!! Jaaaa, das DVB-T2
kostet, will man den ARD-ZDF-Schrott entfliehen, Geld: 69 Euro pro Gerät und pro Jahr.
Uuuund: Klar, mitschneiden geht nicht .... Zumindest hat der Autor dieser Dokumentation nicht 1x
auf Privat-TV mitschneiden können.

Moral der Geschicht ist der Pferdeschwanz, den eine Mini-Berman-Ehrung im deutschen Privat-TV
nach sich zieht, wenn man das o.g. Bonzenurteil zum oben illustrierten Staats-TV in Deutschland
mit beachtet.

Deutsche Verwahrlosung ohne Ende ...

18.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilte Ralf Wohlleben kommt vorerst auf freien Fuß, weil

der Verurteile nicht flüchten wird.

der Verurteile bereits 6 Jahre und 8 Monate in Haft war.

das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Wohlleben hatte die Waffe besorgt, mit der der NSU dann 9 Morde vollzog.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wohlleben sollte nicht vergessen, der Zschäpe jedes Jahr mindestens 1 Ansichtskarte aus der Freiheit zu senden ...

18.07.2018 dradio.de

Dem von der UNO im Dezember 2018 im Zuge der weltweiten Migration implementierten Migrationsvertrag treten alle
UN-Länder, außer Ungarn und die USA, bei Ungarn akzeptiert nicht, dass Migration und Flucht nun Menschenrechte
werden.

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

19.07.2018 Rundfunkbeitrag ARD und ZDF (ARD-Radio)

Die BRD-Länder

setzen den rechtlichen Rahmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens / Radios,
wobei letzteres die Programmautonomien hat, die sich nach der Ausrichtung
dieser Medien richten muss.

diskutieren die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens / Radios
und entscheiden je nach Ausrichtung über den Rundfunkbeitrag.

sehen im pauschalen Rundfunkbeitrag (Haushaltsabgabe) eine gerechtere Finanzierung,
als Menschen, die keine öffentlich-rechtlichen Medien empfangen wollen, von der
Beitragszahlung freizustellen. Nun bezahlen alle unter Nutzung der Daten der
kommunalen Meldestellen, so dass es auch egal ist, ob die o.g. Medien tatsächlich
benutzt werden. Dabei kann die Abgabe für Zweitwohnsitz nur dann entfallen, wenn
die Befreiung von der Abgabe bewilligt wurde. Die Möglichkeit, o,g. Medien nutzen
zu können, ist für den einzelnen Beitragszahler ein individueller Vorteil,

begrüßen das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität
des pauschalen Rundfunkbeitrages.

Ausschnitt

Hinweis:

Wegen der durch die BRD-Bundesländer erfolgten rechtlichen Bestimmung der
Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Finanzierung
ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Die Erbringung des Rundfunkbeitrages
ermöglicht NICHT den Empfang der o.g. Medien, da der Empfang eine
reine technische Angelegenheit ist. Der o.g. individuelle Vorteil
ist nicht gegeben, da dieser technisch auch per Steuerhinterziehung
möglich ist. Wegen Heranziehung der Meldedaten der kommunalen
Meldeämter werden Pflichtdaten der in der BRD wohnenden Menschen,
die zum Melden verpflichtet sind, also Stammdaten der Kommunen
benutzt, um den Rundfunkbeitrag so einzutreiben, dass dieser als
Zwangsabgabe erhoben wird. Das ist eine Eigenschaft einer
Steuer, deren Verwendung zu dem ungerichtet ist, da der Zweck der
o.g. Medien ständig ändern kann: Jeweilige Ausrichtungsänderung
als Auffassung des Gesetzgebers. Somit kann es sich auch nicht um
einen Beitrag handeln, den der zur Zahlung Verpflichtete erbringen
soll, denn dieser hat keinen Einfluss auf Art, Umfang und Verwendung
des Rundfunkbeitrages - ebenfalls ein Kennzeichen einer Steuer.

Dass in der BRD die Staatsmedien steuerfinanziert werden, ist nicht
besonders interessant. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien
per Steuer- und Gesetzgebungskompetenz dazu berechtigt sind, die
Art und Weise der Beeinflussung der Bevölkerung in deren erheblichen
Daseinsgebieten finanziell, gesetzgeberisch und in beidem autark
auszugestalten und zu vollziehen, das ist nichts anderes als
offener Faschismus wie der Umstand der Behauptung, dass ein
systemisch und finanziell fremd bestimmtes und abhängiges Medium
Autonomie in der Programmgestaltung haben kann, denn es
eine Systemkomponente der BRD, dass in den öffentlich-rechtlichen
Medien die Eliten des Gesetzgebers mitreden (man prüfe mal die
Rolle des Ex-Bundeskanzlers Kohl beim ZDF und beim Bayerischen
Rundfunk). Mitreden, analog wie im BRD-Verfassungsgericht, wo
Politiker Richter spielen und über das urteilen, was die
Politik verzapft hat .... Diktatur ohne Ende.

Der Deutsche Michel (Volksstamm) wird gnadenlos verarscht und
verwertet.

Audio       19.07.2018 Rundfunkbeitrag (3 min, mit 1 MByte) ...

19.07.2018 morgenpost.de

Facebook-Chef Zuckerberg schränkt die rechtskonforme Präsentation von Facebook und solchen Nutzern, die den Massenmord
mit Ausrottungsabsicht an Juden als Tatsache leugnen und dieses Einstellung auf Facebook posten, ein: Facebook wird sich
nicht rechtskonform verhalten, wenn davon auszugehen ist, dass die Holocaust-Leugnung unabsichtlich in Facebook
präsentiert wird, weil das Leugnen unabsichtlich ist: Eine auf Facebook publizierte Holocaust-Leugnung wird nicht
durch Facebook entfernt, auch wenn die Rechtslage wegen Straftatbestand eine Entfernung vorsieht. Zuckerberg stellt
auch fest, dass er Jude ist.

22.07.2018 sueddeutsche.de

Die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen in Niedersachsen und Bremen haben alle auf elektronische Akten umgestellt:

Schriftverkehr wird digitalisiert: Pro Monat 1, 7 Millionen Blätter Papier.

Mitarbeiter der Verwaltung können von zu Hause aus auf Verwaltungsdaten zugreifen.

Online-Angebote auf Basis der Digitaldaten sind möglich, z.B. Terminvereinbarung.

23.07.2018 heise.de

Microsoft erhebt nun Nutzerdaten unter Window 7 bis 10 automatisch, wenn der Nutzer von der Datenverwendung keine Kenntnis hat
und oder diese Datenerhebung nicht selbst deaktiviert. Ziel von Microsoft ist es, Daten der Nutzung des Betriebssystems trotz
Datenschutz-Risiko den Softwareentwicklerin zur Verfügung zu stellen (Telemetrie).

24.07.2018 heise.de

Die Finanzverwaltung will nach der Polizeiverwaltung in 2014 nun zukünftig wieder Windows anstelle Linux einsetzen.
Ziele des Systemwechsel sind:

Anpassung von 13.000 Linux-Rechner an das auf das im Außendienst und bei Telearbeitsplätzen eingesetzte Betriebssystem,
also Umstellung der 13.000 Rechner auf Windows (mindestens ab Version 10).

Arbeitsplatzsysteme zu vereinheitlichen und so Verfahren zu vereinfachen, sowie die Softwareentwicklung im steuerlichen
Konsens-Verbund zu erleichtern.

Nutzung von freier Software unter Windows: Im Rahmen der Einführung neuer Verfahren und Anwendungen werde
die Nutzungsmöglichkeit quelloffener Programme geprüft.

Erfüllung der Wünsche der Mehrheit der Finanzämter auf Nutzung von Windows.

Wegfall der nicht nachhaltigen, weil ohne Herstellersupport benutzten Linux-Version "Suse".

Standardisierte Windows-Clienten mit wirtschaftlichen Synergieeffekte von besserer Arbeitsqualität verbessert und
Informationssicherheit auf einem einheitlichen Schutzniveau unter Windows.

Viele Verwaltungsbereiche des Landesbetrieb IT.Niedersachsen nutzen einen "Niedersachsen-Client" auf Basis
Windows 8.1 und Microsoft Office 2013.

24.07.2018 support.microsoft.com/de-de/help/13853/windows-lifecycle-fact-sheet

"Informationsblatt zum Lebenszyklus von Windows"
...
"Clientbetriebssysteme - Ablauf des regulären Supports - Ablauf des erweiterten Supports
Windows 8.1 - 9. Januar 2018 - 10. Januar 2023"
...

24.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Erfolgt die Umstellung von Linux auf Windows so, wie es das BRD-Außenministerium getan hat, freut sich Mr. Putin
sein x-tes Loch in den Arsch: Häckchen für Häckchen der Russen im deutschen Chaos, denn wer eine Windowslösung
auf Basis Windows 8 am Leben hat, ist nicht nur extrem dumm, sondern muss bestraft werden.

Open-Source-Software unter Windows :-))))))) ..... und quelloffen :-))))))) ... der Autor dieser Dokumentation pisst sich
gleich in die Hose ... standardisierter Client-Rechner unter Windows mit dem wirtschaftlichen Synergieeffekt eines
einheitlichen Schutzniveaus :-)))))))))) ...... uups, nu ist die Hose nass. ...... Und dann noch Einsparungen an
Hardwareaufrüstungen bei Umstellung auf ab Windows 10 :-)))))) ..... Suse-Linux wurde als Deutsch-Unternehmen
schon lange geschlachtet: Leichenhandel mit Wiederverkauf der inzwischen toten Marke. Wer ist denn so dämlich und
bleibt bei Suse ??????? :-)))))))))) .... Stimmt, blöde Frage, denn das BRD-Bundesland Niedersachsen wird von den
Christjuden regiert: CDU mit Junior SPD. .... So, jetzt kotzen und Hose wechseln gehen .... afk.

25.07.2018 berliner-zeitung.de

Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.

Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.

Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.

Berlin

bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in

mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.

Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.

hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.

hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.


28.07.2018 faz.net

Im Zuge der US-Steuer-Sanktionen gegen die EU hat diese den USA zugestanden, Soja aus den USA in die EU zu importieren.
Dafür werden die Importe aus Südamerika geopfert, denn die BRD-Landwirtschaftsministerin Klöckner stellt fest: "Entsprechend
werden wir unseren Bedarf innerhalb der EU nun wohl voraussichtlich aus amerikanischen Importen bedienen". US-Präsident Trump
sieht in dem Zugeständnis der EU eine "große Sache".

28.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt, was Trump macht: Nun führt die EU einen Handelskrieg im Namen der USA gegen Südamerika, dem US-Konkurrenten.
Die EU-Führung steht mit dem Rücken an der Wand. Und Trump rächt sich also für die Verwertung der USA durch die EU bezüglich
Handelsdefizit der USA in Sachen Exporte in die EU.
Die EU zeigt wieder klar und deutlich den faschistischen Charakter der Staatenansammlung "EU".

28.07.2018 faz.net

Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50
Mitarbeitern.

Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,
erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.
Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.

28.07.2018 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt die SPD-vorsitzende Nahles fest:

Die Partei der Grünen

imitiert z.B. in der Asylpolitik, dass es einfache Lösungen gibt.

begeht eine schweren Fehler, wenn nicht mehr Flüchtlingsherkunftsländer als sicher definiert werden.

Die SPD hat einen differenziert-realistischen Kurs in er Asylpolitik, wobei es keine Ressentiments gibt.

30.07.3018 Rassismus in der BRD (ARD-Radio)

Ausschnitte aus der Diskussion u.a. mit der Ex-Chefin des
Bundes der Vertriebenen und Höreranrufen.

Aufhänger war der Abtritt eines im Ausland lebenden Fußballers mit
türkischen Wurzeln, der nicht mehr in der BRD-Nationalmannschaft
spielen will.

Hinweise:

Die ARD-Moderation hat während der Sendung das Thema gewechselt und wollte
eine Stellungnahme der Frau Steinbach, die nicht AFD-Mitglied ist,
zu den Intentionen der AFD erhalten. Dieser Themenwechsel ist nicht
Teil der Ausschnitte. Zu dem war ein eingeladener Diskussionsgast der SPD
nur deswegen angetreten, um eine persönliche Auseinandersetzung mit
Frau Steinbach zu betreiben und dafür die ARD missbrauchte. Auch dieser
Themenwechsel ist nicht in den Ausschnitten.

Ab der Minute 11 wird eine weitere Infiltration dargelegt: Die ARD-Moderation
unterdrückt konsequent ein von einem Anrufer gemeintes Thema: Islam als
permanente Problemquelle. Der Hörer wird vor laufendem Mikrofon belogen,
denn das Thema wurde - entgegen der Zusage - nie weitergereicht.
Anstelle der Weiterreichung erfolgt ein massiv gedehntes Telefonat über
subjektive Eindrücke eines Hörers, denn die Sendung befand sich in den
letzten Minuten. Auch dieser Hörer wurde nicht weiter thematisiert.
Stattdessen wurde Frau Steinbach weiter zum Thema AFD genötigt.
In dem Audioausschnitt wurde die Zuspitzung der Nötigung durch den
SPD-Gast entfernt, da dieser - wie oben festgestellt - ein anderes
Interesse an der Diskussion hatte. Das von dem o.g. Zuhörer berührte
Thema zur Problemquelle Moslem wurde von Steinbach auf Drängen
direkt am Ende der Sendung thematisiert: Steinbach bestand gegenüber
der ARD-Moderation auf Redemöglichkeit zum Thema Staatstragender Islam.

Audio       30.07.2018 Rassismus in BRD (18 min, mit 6 MBytes) ...

31.07.2018 dradio.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus dieser von dieser illegal nach Tunesien abgeschobene tunesische Asylant
wird in Tunesien behördlich behandelt, so dass die von einem deutschen Gericht geforderte terminlich gebundene Rückholung
des Asylanten in die BRD nicht zum Vollzug kommen kann: Die illegale Abschiebung ist damit weiter wirksam.

31.07.2018 morgenpost.de

BER-Skandal - Entscheidung BRD-Verfassungsgericht zum Nachtflugverbot des BER

Die vom BRD-Verwaltungsgericht festgestellte Reduzierung der Nachtruhe für vom Fluglärm Betroffene, die nur in der
Zeit von 0.00 bis 5.00 eine - bis auf Ausnahmen - lärmfreie Nachtruhe haben dürfen, ist rechtens, da die Anwendung der
Nachtkernzeit erfolgt ist. Damit wird dem Grundgesetz Artikel 2 zur körperlichen Unversehrtheit entsprochen.

31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)

Gast u.a. Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.

Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.

In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.

Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.

Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.

Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.

Hörer teilen ihre Auffassungen mit.

Ausschnitte

Hinweise:

Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.

Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.

Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.

Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.

Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.

Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).

Audio       06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (17 min, mit 6 MBytes) ...

06.08.2018 heise.de

Das Unternehmen Mozilla wird mit seinem Browser "Firefox" für die Adressauflösung den DNS-Anbieter "Cloudflare" als
sogenannten Trusted Recursive Resolver (TRR) fest einstellen. Die US-Firma wird damit die DNS-Anfragen
aller Firefox-Nutzer lesen und speichern. Ziel ist es, dass Cloudflare im Rahmen der Geheimdienste- und NSA-Überwachung die
DNS-Abfragen bereitstellen kann. Als Methode wird die Domain Namen Server-Abfrage per HTTPS benutzt. Die DNS
dient zur Umwandlung der Url (Domainname) in eine IP.

08.082018 sueddeutsche.de

In Zuge der Masseneinwanderung in die BRD über Spanien werden ab dem 11.08.2018 alle in Spanien registrierten
Asylanten, die versuchen, die deutsche Grenze zu übertreten, angefangen und binnen 48 Stunden nach Spanien
zurückgeschickt. Die BRD übernimmt die Kosten der Rückführung. Spanien lässt sich von Deutschland die
Außengrenzsicherung als Teil der EU Grenze mitfinanzieren.

08.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der durch die USA erfolgten Ablehnung des Abkommens mit dem Iran um u.a. Atomwaffenbesitz gehen die USA
davon aus, dass der Iran ohne Sanktionen kein Land ohne Atomwaffen wird. Die USA sanktionieren den Iran und alle,
die mit dem Iran Handel treiben: Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten
machen.", hat der US-Präsident Trump festgelegt.

Der Iran geht davon aus, dass die USA einen psychologischen Krieg gegen den Iran führen.

Russland in China werden dem Iran helfen, sein Öl zu verkaufen.

Das Autounternehmen Daimler hat sein eingeschränkten Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer US-Sanktionen
bis auf weiteres eingestellt.

Die EU stellt Unternehmen, die in den USA UND im Iran aktiv sind, unter Strafe, wenn das Iran-Geschäft wegen
Vollzug der US-Sanktionen gegen das Unternehmen unterlassen wird. Zugleich sollen Unternehmensverluste aus
US-Sanktionen durch die EU entschädigt werden.

08.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den USA sind also im Iran aktive Unternehmen Geschichte. Die Herausnahme des Iran aus dem Welthandel, den die
USA beeinflussen, bedeutet für den Iran, sich anderen Teilen des Handels zuzuwenden. Damit wird der Welthandel
systemisch gespalten: Handel in Zonen nach Einflussgebiet. Da die USA mit China im Zoff liegen, wird also
China, das sich der Abhängigkeit der USA von China schon vor Trump sicher sein kann, das Irangeschäft
mit übernehmen, wenn der Iran ein Zugangstor für Geschäfte mit Verbündeten des Irans ist - wieder ein Einflussgebiet.
Die USA dabei auszuboten - da sind sich Russland und China einig. Nur die EU ist wieder einmal der Dämlack,
der für die USA den Handelskrieg durchführt, in dem es wegen dem Handelsüberschuss z.B. der BRD gegenüber
den USA die BRD nicht in den Arsch tritt, sondern brav den Handelsüberschuss refinanziert, wenn es um die
Verluste der in die USA exportierenden Firmen geht und denen Vermögen der EU-Gesellschaft überlässt.

Dass Trump meint, per Sanktionen den Warenfluss, der für die Herstellung von Atomwaffen wichtig ist,
auszutrocknen, oder meint, dass die Destabilisierung des Irans die lokale Zone befriedet, zeigen Trumps
Charakter und dessen berechenbare Elementarschwäche: Trump und seine Berater können nicht dialektisch denken.

08.08.2018 morgenpost.de

In der BRD ist der Gesetzgeber nicht in der Lage, den Datenschutz von Nutzerinformationen im Internet - wie z.B. die IP - den
Notwendigkeiten der Strafverfolgung - z.B. Kindesmissbrauch - anzupassen. Vielmehr blockiert der Gesetzgeber die
nachhaltige Strafverfolgung, weil diese nicht ausreichend auf bevorratete Daten der Internet-User zurückgreifen kann,
da diese Daten zwar pauschal erfasst, nicht ausreichend lang bevorratet werden.

08.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber in der BRD hat ein Flickwerk von Datenschutz implementiert, die eine intransparente Datenhortung
derart ermöglicht, dass die erfassten Daten durch Denjenigen, von dem die Daten stammen, gar nicht einsehbar sind
und schon gar nicht als Grundrecht einsehbar sind. Wäre Datenschutz im Grundrecht verankert, so müssten Datensammler
genormt Daten horten und zwar egal, wer die Daten später auswerten will. Nicht genormte Daten dürfen nicht gehortet
werden. Die Zentralisierung der Datenhortung und des Datenschutzes mit Schnittstellen ist in der BRD unmöglich.
In den USA beschäftigt sich u.a. die NSA damit und hat eben zentralisierte Einrichtungen. Da die BRD in
Sachen Datenschutz auch vom Gesetzgeber her unterentwickelt ist, existieren natürlich keinerlei Varianten von
praktikabel-grundrechtlicher Datensammlung und -bereitstellung. - Das Grundrecht auf Personenschutz in Sachen
Daten ist für die Katz, denn ansonsten gäbe es in der BRD z.B. ein Bankgeheimnis, es wäre eine Straftat,
den Kontext des grundrechtlichen Datenschutzes und der Datenhortung zu umgehen und es gäbe keine mafiöse
Elite z.B. in der Gesetzgebung.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

13.08.2018 zeit.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde
nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach
Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.

13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht
hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.

13.08.2018 BRD und Klimawandel (ARD-Radio)

Gäste u.a.

Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im BRD Bundestag.
Abteilungsleiter am Institut Klima, Umwelt, Energie in Wuppertal.

Es wird vom Abteilungsleiter u.a. festgestellt:

20.0000 Arbeitnehmer sind in der Braunkohle beschäftigt.
380.000 Arbeitnehmer sind im Bereich Erneuerbare Energie beschäftigt.

Seit 2008 sind in der BRD die absoluten CO2-Werte nicht zurückgegangen.

Zum Klimawandel muss die Gesellschaft sozial und kulturell modernisiert werden.
Dazu müssen die Produktion und abgeleitet die Konsumtion verändert werden.
Für die Produktion / Herstellung von Waren müssen die Umweltvorgaben
verschärft werden.
Limitierung des Verbrauches von umweltschädlichen Ressourcen.

Der Einsatz von veralteten Kohlekraftwerken, die abgeschrieben sind
und zugleich einen Vorrang zu neueren moderneren Anlagen und zu
alternativen Energieerzeugungsanlagen haben, muss beendet werden.
Betroffen ist damit auch der Export von Strom, der mit den
veralteten Anlagen erzeugt wird.

Die BRD exportiert 30% des in der BRD erzeugten Stromes.

Die Umweltvorgaben für alte und aktive Kraftwerke müssen
so verschärft werden, dass diese Werke vom Netz gehen.

Die Förderung der Gebäudesanierung und des Öffentlichen Verkehrs
soll aus der im Preis enthaltenen Verbrauchersteuerabgabe für
umweltschädliche Komponenten z.B. in Benzin etc. finanziert werden.

Die aktuelle Kapazitäten im Flugverkehr sollen nicht ausgebaut
werden.

Die Leistungskapazitäten aktueller Verkehrsmittel sollen nicht
ausgebaut werden.

Es wird von der Unionssprecherin u.a. festgestellt:

Autoverkehr muss effizienter gestaltet werden.
In den Bahnverkehr muss investiert werden.
Der Verkehr muss überregional gestaltet werden.

Zum Zeitpunkt der Festlegung der Klimaziele waren die
Voraussetzungen anders. Heute existiert ein Wirtschaftswachstum
und es gibt 1 Millionen Menschen mehr in der BRD.

Die Klimaziele werden spätestens im Jahr 2022 erreicht.

Die bundesweite Einführung der energetischen Sanierung von
Wohnungen wurde durch Rot-Grün blockiert.

Erneuerbare Energiequellen werden nur dort gefördert, wo Stromnetze sind.

Der weltweite Emissionshandel ermöglicht die Einhaltung der Klimaziele.

CO2-Abgaben auf verbrauchte Stoffe darf sich nicht mit dem Emissionshandel
überschneiden.

Wirtschaftswachstum bedarf einem passenden und abgestimmten Verkehrs und
dessen Transportwege.

Die Stickoxidreduzierung von Dieselfahrzeugen macht die Luft in den Städten
wesentlich sauberer. Darauf kann man stolz sein, auch wenn es
Unternehmen gibt, die sich nicht an von ihnen selbst genannten Normen
halten.

Über die Luftqualität entscheidet das BRD-Parlament.

Ausschnitte

T1 Abteilungsleiter
T2 Unionssprecherin

Hinweise:

Warnung:

Die körperliche Senilität der Unionsprecherin äußert sich in
einer völligen Verwahrlosung der Stimme. Diese ist z.T. nicht mehr
anhörbar, da Nuscheln mit einfließt. Zumal das Gebiss hörbar
droht, bald herunterzuklappen. Die geistige Senilität äußert
sich in der permanenten Kennzeichnung von Sachverhalten als
"Geschichten" - gemischt mit schlimmer werdenden Gestammel.

Der Strom wird in der BRD unter Einsatz des Volksvermögens, das
per Strompreis abgeschöpft wird, erzeugt: Also auch der
exportierte Strom, der damit das abgeschöpfte Volksvermögen
nachhaltig schädigt, denn Strom wird an Binnenmarkt immer teurer.

Die CO2-Abgabe der Verbraucher wird zusätzlich zum bisherigen
Strompreis bzw. Energieträgerpreis erhoben.

Die Ausschnitte zeigen, dass Elite den Klimawandel mit
Reformen-Kleinkrieg und nicht mit einem nachhaltigen
Systemwechsel vollziehen will. .... Was gar nicht beachtet
wurde: Was, wenn der Klimawandel nicht beeinflussbar ist,
weil er den Klimawünschen der Elite nicht entsprechen will ?
Mit anderen Worten: Die Natur sich anders verhält, als es
der Mensch meint vorgeben zu können ? - Unter diesem Ansatz
ergibt sich auch hier die zig fach bereits bewiesene allgemeine
Regel - hier im Umweltkontext: Egal wie der Klimawandel verläuft
und unter gleichzeitiger Anpassung der Klimaziele an konkrete
Formen des Klimawandels scheinbar manipuliert wird, es gibt
nur 1 Ziel: Menschen in deren Vermögen zu verwerten,
wenn das Vermögen während der Verwertung elitär konzentriert,
also an die Elite übergehen wird. Es spielt somit keine Rolle,
ob Verkehrsmittel z.B. tatsächlich umweltfreundlich sind, wenn es
bereits ohne diese Eigenschaft eine elitäre Wirkung in der
Vermögenskonzentration gibt. Und letztere soll keines Falls
einem nicht elitär-gesteuerten Systemwechsel unterliegen.
Anders gesagt: Die Elite lügt den verwertbaren Menschen die Hucke
voll, um Dinge, die die Verwertung ermöglichen, am Markt zu
platzieren - von Kohlestrom bis Dieselskandal etc..
Und: Deutschland ist dafür extrem guter Nährboden, da in der
BRD die Elite einen systemisch-faschistischen Charakter hat:
Mafia.

Audio       13.08.2018 BRD und Klimawandel T1 (7 min, mit 2,5 MBytes) ...

Audio       13.08.2018 BRD und Klimawandel T2 (9 min, mit 3 MBytes) ...

14.08.2018 bundesregierung.de

Der Staat BRD investiert ca. 130 Millionen Euro, um in 5 Städten in BRD-West (Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg)
dem Nahverkehr attraktiver zu machen, so dass dort eine Verringerung von Stickoxiden in der Luft umgesetzt wird. Diese
zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft" erfolgenden Investitionen werden wegen der Verhandlung zum EU-
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD getätigt. So wird in Bonn und Reutlingen etwa ein 365-Euro-Ticket
den Nahverkehr ab 2019 attraktiver machen: Für nur einen Euro pro Tag könnten Bürgerinnen und Bürger so mit dem "Klimaticket"
ihre Wege bestreiten. Auch eine bessere Taktung verschiedener Buslinien, die im Ergebnis öfter fahren, soll den Nahverkehr in den
Städten attraktiver machen. Rund 40 Millionen Euro erhält Bonn für die Umsetzung vom Bund, Reutlingen rund 15 Millionen. Auch
Mannheim setzt auf Taktverdichtung und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen und erhält dafür fast 50
Millionen Euro. In Essen wird ein verstärktes Park and Ride-Angebot noch in diesem Jahr eingeführt. Die Rabatte für den Nahverkehr
heißen hier "NOx-Prämie" ? schließlich ist erstes Ziel, die Menge der Stickoxide in der Luft zu verringern. Mit 50 zusätzlichen
Fahrradstraßen lädt die Kommune dazu ein, öfter das Fahrrad zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützt der Bund mit insgesamt rund
20 Millionen Euro. Die BRD-Umweltministerin stellt fest, dass mit diesen Maßnahmen die BRD einen einen weiteren Beitrag zum
Schutz von Umwelt und Verbrauchern leistet.

14.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Am 30.06.2017 hatte Essen 0,5582659 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Bonn 0,322125 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Mannheim 0,304781 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Reutlingen 0,115006 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Herrenberg 0,031253 Millionen Einwohner.

Am 30.09.2017 hatte Berlin 3,601131 Millionen Einwohner.

Am 30.06.2016 hatte der Berliner Verwaltungsbezirk Pankow 0,394816 Millionen Einwohner.

Was die BRD-Regierung sagen will: Sie kann erst z.B. mit den Investitionen in Mannheim von 50 Millionen Euro für Taktverdichtung
und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen (164 Euro pro Einwohner) feststellen, dass in der
3,6-Millionen-Stadt Berlin analoge Maßnahmen eine Verbesserung der Luftverhältnisse bringen werden (590 Millionen Euro bei 164
Euro pro Kopf Bundesmittel für Berlin hochgerechnet). Besonders das Invest in Herrenberg, dessen Bevölkerungszahl kleiner ist
als 1 Berliner Verwaltungsbezirk, die von Pankow, wird sich großartig für Berlin umrechnen lassen, denn die BRD hat nur 1 Stadt,
die max. 3,6 Millionen Einwohner hat, eben Berlin. Dass das Invest für Berlin hochrechenbar sein muss, liegt am Umstand, dass
die Regierung der BRD eben das Invest in 5 o.g. die Kleinstädte als Beitrag des Staates BRD Schutz von Umwelt und Verbrauchern
ansieht. Berlin liegt im Staat BRD, also müssen Investmittel des Bundes fließen.

Es könnte natürlich sein, dass die regierende Christjuden-Elite Allesamt verarscht und z.B. Bonn den Verlust des Status der
Hauptstadt mildern will, wobei Bonn und Berlin seit dem Mauerfall die Orte der BRD-Verwaltungen sind. Es könnte auch sein,
dass die EU-Kommission mit ihrem Mafia-Charakter der BRD-Regierungselite eine Chance gibt, die Luftverschmutzungsprobleme
auszusitzen, denn es ist völlig klar, dass die Verkehrsstruktur der Dreckstädte wie Berlin und Hamburg nicht mit den Strukturen
der Kleinstädte vergleichbar sind und mit Berlin besonders nicht, denn dort gab und gibt es die Mauerverhältnisse und
erhebliche Strukturdivergenzen zwischen Berlin-West und dem Beitrittsgebiet in Berlin, also Berlin Ost. Es könnte des Weiteren sein,
dass die Regierungselite die gleiche Denkweise wie deutsche Autohersteller in Sachen Diesel hat: Das Volk wird verwertet und
dafür wird gelogen und gelogen ... und natürlich gebetet, christjüdisch elitär agiert. Denn: Den Systemwechsel als Ende der
Mafia-Verhältnisse in der BRD will man auf Biegen und Brechen vermeiden.

15.08.2018 dradio.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom
Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation
hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung
informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD
einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal
ausreisen.

Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung
des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz
vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person
dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug
des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene
Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD
unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.
erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht
ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der
BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen
zersetzen sich selbst.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116
Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die
in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere
hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am
zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei
deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des
Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

17.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,
den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,
aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

18.08.2018 heise.de

Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) geht davon aus, dass die Investitionen in die Luftgrenzwerteinhaltung
gesenkt werden können, wenn die Mess-Stationen dort aufgestellt werden, wo es die EU erlaubt: Am maximal weit entferntesten
und zulässigen Punkt. Würde man dort messen, so könne es ein, dass dort die Grenzwerte bereits jetzt eingehalten werden.

Die o.g. Maximalentfernung beträgt 10 Meter.

18.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: Alle Messwerte, die nicht in der Maximalentfernung entstanden sind, sind anfechtbar, wenn eine Messung in
der Maximalentfernung möglich ist, aber nicht vollzogen wird. 10 Meter weiter weg vom Straßenrand, das senkt zwar
nicht den Ausstoß von Giftgasen, könnte diese aber verdünnen, also besser verteilen, so dass mehr Menschen in der
der Zone etwas vom Dreck mehr oder weniger - im Minimalwert gemessen - haben. Der Minimalwert ist dann
der zu normende Wert. Wer näher an der Dreckquelle ist, hat dann Pech.

Pure christjüdische Nächstenliebe von Staats wegen.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den
Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz
die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die
Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors
auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche
Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer
gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft
in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes
unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.
Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung
basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung
nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.
Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische
Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn
von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und
Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen
Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine
Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer
nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der
Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

Audio       20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (10 min, mit 3,5 MBytes) ...

20.08.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch Daimler

Der KFZ-Hersteller Daimler muss wegen Abgasbetrug europaweit 0,69 Millionen Fahrzeuge in Werkstätten schicken,
davon 0,28 Millionen Fahrzeuge in die BRD.

20.08.2018 dradio.de

Die BRD wird in 2018 laut Berechnungen des Ifo-Institutes mindestens für 265 Milliarden Euro mehr Waren exportieren als
importieren.

Die USA werden n 2018 laut Berechnungen des Ifo-Institutes mindestens für 420 Milliarden Euro weniger Waren exportieren als
importieren.

Die USA exportieren mehr Dienstleistungen nach Europa, als Europa in die USA exportiert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel will den Export von Waren UND Dienstleistungen heranziehen, um ein Handelsüberschuss
zu ermitteln. Ziel ist es, den Waren-Exportüberschuss der BRD mit dem Dienstleistungsimport in die BRD
zu verrechnen.

22. und 23.08.2018 Chaos im Kohleausstieg in der BRD (ARD-Radio)

Die BRD ist weltweit größte Förderer und Verbrenner von
Braunkohle - vor China und Russland.

Die Verstromung von Braunkohle dient dem Export von Strom, so dass
Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet werden. Der exportierte Strom steht
in direkter Konkurrenz in den Exportzielmärkten zu Gaswerken etc..

Im Zuge der Verstromung der Braunkohle ist der CO2-Ausstoß in der BRD
seit 9 Jahren nicht gesunken. Dieser CO2-Ausstoß umfasst fast den CO2-
Ausstoß des gesamten Verkehrssektors in der BRD.

Würde man jetzt die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten,
so ist mit dem Kohleausstieg in 2035 zu rechnen - 10 Jahre nach
dem Kohleausstieg von z.B. Österreich und Italien. Frankreich
und Schweden steigen vor Österreich und Italien aus.

In der Braunkohle in der BRD gibt es 20.000 Arbeitsplätze.

Der Ersatz des Kohlestromes durch andere Stromquellen wird eine
Strompreiserhöhung nachsich ziehen. Daher erwartet die Industrie,
dass diese Strompreiserhöhung durch Ausgleichszahlungen
an die Industrie gepuffert werden.

Die Kohleverstromung wird ausgebaut. Es wird im BRD-Bundesland NRW
der Tagebau ausgeweitet und dafür ein 12.000 Jahre alter Wald
fast komplett gerodet. Die Arbeiten von RWE dazu sind im Hambacher
Forst im vollen Gang. NRW hat die weltweit größte Braunkohleförderung.

Die BRD-Regierung hat eine "Kohlekommission" implementiert, die
den zukünftigen Kohleausstieg und die Strukturanpassungen
der frei von Kohle werdenden Regionen normieren helfen soll.
Dafür hat die Kommission knapp 5 Monate Zeit (bis Ende 2018).
Diese Kommission ist von systemischen Interessen-Divergenzen
gezeichnet.

Ausschnitte.

Hinweis:

In der EU wird der Ausbau von Atomkraftwerken legal gefördert.
Es gibt ein paar Länder in der EU, die so dämlich sind,
aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl der Atomunfall
in Europa alle betrifft und es egal ist, wo der Unfall
stattfindet: Es ist nur eine Frage der Zeit.

In der BRD werden der Atomausstieg und Kohleausstieg nur
deswegen implementiert, um Gewinne aus der Stromerzeugung
zu optimieren, wobei die Konkurrenz der Stromerzeuger
zunimmt UND jede wichtige Stromerzeugungsart am Markt
nachhaltig bleibt. So sind z.B. Holzheizungen für Wohnhäuser
stark im Kommen, wobei eine Dreckfilterung nicht
umfassen eingebaut werden muss - das Argument:
Holz, das jetzt verbrennt, hat bereits Dreck aus der
Umwelt gefiltert und gibt den Dreck nun wieder zurück,
so dass der umlaufende Dreck in der Luft nachhaltig
bestehen bleibt, aber nicht unbedingt anwachsen
muss. Bekannt ist aber, dass Holzverbrennung massenhaft
Feinstaub bewirkt, denn nur deswegen ist brennendes
Holz riechbar. Der Feinstaub ist wasserlöslich und
damit ideal für die Einlagerung in Atmungsorgane
und deren Erkrankung.

Die in der ARD zum Zweck der Infiltration traditionelle
Zerflederung von Audio (Spaghetti-Stil) wurde entfernt.

Audio       22.08.2018 Chaos Im Kohleausstieg (5 min, mit 1,5 MBytes) ...

23.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der BRD-weiten Dürre wird die Landwirtschaft mit Bundesmitteln unterstützt:

Bund und Länder stellen 340 Millionen Euro bereit.

Hilfen gibt es für Bauern, deren Erträge mehr als 30% unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung liegt. Bei Mischbetrieben
aus Ackerbau und Viehhaltung werden alle Erträge herangezogen, um Hilfebedürftigkeit festzustellen: Z.B. Erlöse
aus Viehverkäufe wegen Futtermangel wegen Dürre.

Der Durchschnitt wird aus den Erträgen der Jahre 2015 bis 2017 gebilet.

23.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt für Dürrehilfen:

Bauern und Unternehmen,

die bis zu 30% Ertragsverlust haben, erhalten keine Hilfen, wenn der Bauer bzw. das Unternehmen nicht in der Existenz gefährdet
sind.

die in der Existenz gefährdet sind, erhalten Hilfen.

Wird Hilfe geleistet, dann wird nur der Verlustanteil über den 30% berücksichtig. Dieser Anteil wird zu 50% mit Hilfen getilgt.
Alles andere an Verlust-Anteile werden nicht berücksichtig, wenn keine Existenzbedrohung vorliegt.

27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

Audio       27.08.2018 Rentenreform in BRD (10 min, mit 3,5 MBytes) ...

28.08.2018 welt.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD nach Tunesien abgeschobene Tunesier Sami A. wurde in Tunesien aus Sicht seiner
Anwälte gefoltert. Das NRW-Flüchtlingsministerium stellt fest, dass diese Anwälte lügen. Vielmehr ist Folter generell ausschliessbar.

30.08.0218 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

VW führt juristische Prozesse auch nach Wirtschaftlichkeit. Die legale Verhinderung von Urteilen z.B. als Präzedenz-Urteil rechnet
sich, um die Anwendung von Urteilen zu verhindern: Schadensersatzpflicht darf durch Gerichte nicht beurteilt werden.

Dazu nutzt VW die Möglichkeit, in der Berufung zu einem Urteil einen (außergerichtlichen) Vergleich anzustreben.

Im Fall eines Präzedenz-Urteils kann VW eine mündliche Verhandlung beantragen, zu der es nicht kommt, denn zugleich
erfüllt VW die Forderungen des Klägers.

Um die in der BRD bald beginnende Verjährung eintreten zu lassen, werden Berufungsverfahren benutzt, um Zeit zu schinden.

Von den bisher ca. 22.600 Verfahren von Autobesitzern , die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, sind
ca. 5900 Urteile ergangen, die überwiegend für VW erfolgreich waren.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

10.09.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Musterverfahrens der Anleger im Volkswagen-Dieselskandal eröffnet: Klagewert: 4 Milliarden Euro.

Dem Musterverfahren hängen ca. 1670 weitere Klagen an: Klagewert: 5 Milliarden Euro.

Beklagt wird aus Sicht der Kläger der Umstand, dass Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber
Aktionären und dem Kapitalmarkt nicht erfüllt habe, bevor die die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 mit ihren
Anschuldigungen gegenüber VW an die Öffentlichkeit ging. VW hat nicht Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können,
umgehend ("ad hoc") veröffentlicht.

Beklagtes Unternehmen VW stellt fest: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-
Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.

Beklagt wird NICHT: VW sei spätestens im Juni 2008 bekannt gewesen, dass die strengen US-Vorgaben zum
Stickoxidausstoß nicht eingehalten werden könnten und ab dann VW betrogen hat, wobei die Anleger nicht
von einem Betrug ausgegangen sind und daher die VW-Aktien mit einem Wert gehandelt haben, der von dem
bei Kenntnis des Betruges abweichend sein könnte.

10.09.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Es ist klar, dass in der BRD nicht an die Ursachen des VW-Betruges rangegangen, dafür aber Verjährung angesetzt wird,
obwohl an VW ist ein BRD-Bundesland beteiligt ist. Vielmehr lehnt der BRD-Verkehrsminister die Nachrüstung einer
Abgasreinigung per Hardware auf kosten der Autobauer ab.

Daher ist das Gerichtsverfahren nur in einer Hinsicht relevant: Hinauszögerung der Haftung von VW, um Verjährungen
greifen zu lassen.

Die Geschädigten werden letztendlich begreifen, dass ein Mafia-Elite das Land regiert: VW wird im Gegensatz zu den
USA mit geringeren Verlusten freikommen und begeistert feststellen, wie einfach es ist, die eigenen Leute zu
bescheißen und Gierbefriedigung als Geschäftsziel von VW nachhaltig implementiert zu haben.

10.09.2018 handelsblatt.com

Zeitarbeit in BRD

In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.

Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.

Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).

40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.

12.09.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC wird ein Musterklage gegen VW einreichen. Ziele sind:

99% der betroffenen und noch nicht klagenden Dieselfahrzeughalter können auch ohne Rechtschutzversicherung anhänglich klagen,
um so die Verjährung zu verhindern. Dazu muss der Kläger von November 2018 bis zum 31.12.2018 anhänglich werden.

Es soll festgestellt werden, dass VW "mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" hat.

Ein Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts im Jahr 2020, wobei dann eventuell die Revision vor dem
Bundesgerichtshof zu erwarten ist.

12.09.2018 heise.de

Nach dem Willen des EU-Parlamentes werden in der EU nun implementiert:

"Online Content Sharing Service Providers" müssen

Rechtevereinbarungen für Content, den die User des Providers teilen (sharing), abschliessen.
Geschützt sind auch Rechte von Veranstaltern von Sportereignissen.

User-Content zensieren, um der Haftung aus Rechtsverletzungen durch User-Content zu entgehen.

Als "Online Content Sharing Service Providers" gelten nicht:
Online-Enzyklopädien, Bildungsplattformen, Cloud-Anbietern, Handelsplätze, Kleinst- und Kleinunternehmen.

Presseartikeln dürfen nur bei legitimer privater und nicht-kommerzielle Nutzungen durch einzelne Nutzer
benutzt werden. Links in Suchmaschinen dürfen Presseartikel nur noch mit einzelnen Worten aus dem Artikel
zitieren.

12.09.2018 sueddeutsche.de

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber.
Tausende kamen im Zuge der Tötung zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch
gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß. Wegen Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige
erstattet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt bezüglich dem Gewaltverbrechen in Chemnitz fest:
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu
tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun".
"Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf

'DIW
Wochenbericht
37'

...

'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum
einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'

...

'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher
erworbenen Rentenanwartschaften

Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung
(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden

Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken

Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren

Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke
dagegen nur geringfügig

Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne
private Versicherungen und Vermögen nicht decken'

...

Pd   20180912 DIW Rentenluecke in BRD

15.09.2018 dradio.de

Im Zuge der vorgesehen Rodung von Teilen des Hambacher Forstes

wird dieser durch die Polizei gesäubert: Recht und Gesetz werden durchgesetzt, wenn gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser und
deren Bewohner als Straftäter vorgegangen wird, um Angriffe auf Menschen und Unsicherheit zu verhindern.

fordert BUND-Chef den Stop der Rodungen im Hambacher Forst.

15.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das ARD-Radio sendete auch folgende Informationen:

Der Hambacher Forst ist Eigentum von RWE.

Die polizeiliche Säuberung des Hambacher Forstes stellt den Zugriff des Eigentümers wider her, wobei dieser seit Jahren
Baumhäuser und Fremdbewohnung des Forstes zugelassen hat.

Die Vernichtung von 100 Hektar des Forstes erfolgt ab Oktober, um so den Kohlevorrat freizulegen.

RWE sieht in NRW den Auftrag, die Stromversorgung durch Verstromung von Braunkohle zu erbringen.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul (CDU) sieht in den Bewohnern der Baumhäuser ganz klar Kriminelle.

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und zusätzlich fristlos kündigen.
Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist,
so dass dann der Schuldner nicht mehr Mieter sein kann.

19.09.2018 sueddeutsche.de

In der EU ist es aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes nun möglich, dass schwangere und stillende Frauen
von Nachtschichtarbeit befreit werden können und diese nicht regelmäßig absolvieren müssen. Geklagt hatte eine Frau in
Spanien, die während ihrer Stillzeit erreichen wollte, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht.

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

20.09.2018 handelsblatt.com

Aus Sicht des Kanzleramtschefs Helge Braun wird in der BRD der flächendeckenden 4G-Funk realisiert.
Flächendeckenden 5G-Funk ist nicht möglich.

Der Verband der Automobilindustrie fordert den flächendeckenden 5G-Ausbau, da Automobile voll vernetzt und
damit schon bald echte Internet-Devices werden.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Funknetzausbau in der BRD ist der von Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer: Die haben fast alles hinbekommen,
nur aber nicht so steinzeitlich, wie die Sprachqualität über Funk in der BRD ist. Das Nachbarausland der BRD lacht schon
lange über Deutschland, das Hochpreise für mickrige Leistungen verlangt: LTE-Kunden werden in Deutschland gnadenlos
abgezockt.

Was allen Funknetzen gemeinsam ist: Sie funktionieren vor allem, weil die Signale per Erd-Kabel weitergereicht werden,
also über IP-Verkehr, also Internet. Man braucht also Kabelkapazitäten für JEDES Funknetz. Und Kapazitäten bietet
nur genau 1 Art ausreichend: Glasfaser. - Klar, in der BRD ist das ebenfalls ein systemischer Flaschenhals und Bereich
der Abzocke von Endkunden. Die Telekom arbeitet zwar intern mit Glasfasernetzen, bietet aber DSL-Kunden noch immer
Kupferkabel-Anschluss an: Vektoring-DSL auf Basis ur-ur-ur-alter Netztechnik zum Hausanschluss des Endkunden.

Das 5G-Netz hat in der BRD tatsächlich keine Perspektive, nicht weil es so sau teuer ist, sondern weil die BRD-Regierung
die Steuergelder als Volksvermögen lieber in andere Bereiche investiert, die für ein Glasfasernetz ebenfalls wichtig
und nicht verfügbar sind: Funktionierende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken.

Mit anderen Worten: Selbst Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer lachen über die dumm-dämlichen Deutschen,
deren Automobilhersteller lieber massenweise betrügen, statt rechtzeitig auf deutsche Batterieherstellung zu
setzen, um dann E-Mobile zu produzieren. Grund neben dem Betrug: Die Rechtslage erwartet, dass eine Fahrzeugflotte
des Herstellers im Ausstoß vom Schadstoffen sich "neutral" rechnet. Es werden also von einem deutschen Hersteller NUR
deswegen schadstofffreie E-Mobile produziert, um seine Schadstoffschleudern zu kompensieren.

Diese Dialektik ist ein Systemkennzeichen deutscher Wirtschaft und Elite.

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des
Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:

Nummernspiel:

Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,
dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.

Systemischer Datenverlust:

In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):

Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten
in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:

- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt
digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten
im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht
überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.

- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,
vor dem Scannen destrukturiert.

- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.

- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten
inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden
und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen
diesen Daten gearbeitet werden kann.

Systemischer Datenverlust in konkreter Form:

Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von
sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum
identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und
Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,
so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform
eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei
Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete
wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von
ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,
der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen
Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt
der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der
vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen
Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.
Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung
vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt
hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.

Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:

Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende
Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:

"Undelivered Mail Returned to Sender
This is the mail system at host xxxx.

I'm sorry to have to inform you that your message could not
be delivered to one or more recipients. It's attached below.

For further assistance, please send mail to postmaster.

If you do so, please include this problem report. You can
delete your own text from the attached returned message.

The mail system

< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]
said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address
rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"

....

xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.
yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.

FAZIT und WARNUNG:

Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,
wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,
wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die
Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf
der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER
DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.
UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete
und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der
Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das
JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der
Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter
übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht
das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.
Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.
wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen
Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,
so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.
Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der
den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.

Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist
berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der
Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,
zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft
zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange
diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.
Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern
für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.
Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.

Rechtsänderung in Sachen Vermietung:

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und
zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung
die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht
mehr Mieter sein kann.

Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten
z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.
Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet
eventuell mit FAKE-Email !

Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter
Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.

27.09.2018 bundesregierung.de

Bund, Länder und Gemeinden treiben den Schuldenabbau weiter voran. Ihre Verbindlichkeiten sind zur Jahresmitte insgesamt um
46,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Der Gesamtschuldenstand der BRD liegt derzeit bei 1.934,4 Milliarden Euro. Allein die Verschuldung des Bundes ist um 21,0
Milliarden Euro oder um 1,7 Prozent auf 1.223,0 Milliarden Euro gesunken. Vergleichszeitraum hierfür ist das Ende des zweiten
Quartals 2017.

02.10.2018 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht in Sachen KdU Hartz 4

Die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zuflusses eines Mieterguthabens und dessen Anrechnung an Hartz 4 in Form des
KdU-Erstattungsbegehrens des JobCenters ist zu beachten.
Der Zufluss, der Regelsatzanteile als Mietzahlungen für den Teil der Miete, den das JobCenter nicht übernimmt, ist
an Hartz 4 anzurechnen, wenn das die Rechtslage um Zeitpunkt der Rückforderung des JobCenters vorgibt, so dass die
zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage nicht anzuwenden ist. (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R)

Der erst jetzt höchstrichterlich beurteilte Fall stammt aus dem 2012.

04.10.2018 morgenpost.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) - Für die Pflegekassen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass mit dem Heim auf den Tag genau
abgerechnet wird und die Zahlungspflicht endet, sobald der Bewohner entlassen wird oder stirbt. Diese Regelung wird nun
analog für Patienten wirksam: Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer
vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. (Az. III ZR 292/17)

11.10.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der NSU-Prozess hat mehr als 30 Millionen Euro gekostet, wobei die Kosten des Ermittlungsverfahrens noch hinzukommen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Hinzu kommen die zukünftigen Kosten der noch ausstehenden Revisionen ...

11.10.2018 faz.net

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen.

Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und
Leistungsansprüchen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.
Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.
Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der
Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.

Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.

Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung
ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht
davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei
Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:
Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man
qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,
denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende
des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün
erfunden und implementiert haben.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten
Traditionen in der BRD.

17.10.2018 faz.net

Urteil BGH - Auf eine Mieterhöhung ist das Fernabsatzgeschäft-Gesetz nicht anwendbar. Vielmehr gilt die
mit der Mieterhöhung verbundene Frist für Mieter.

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Theoretisch kann es vorkommen, dass ein Mietvertrag nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen wird.
Dann MUSS das Fernabsatzgeschäft-Gesetz gelten.

Ist der Mietvertrag in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen worden, dann kann das Fernabsatzgeschäft-Gesetz
NICHT gelten, denn eine Mieterhöhung ist die FORTSCHREIBUNG des Mietvertrages, so dass beide NICHT unter
das Fernabsatzgeschäft-Gesetz fallen können.

Wieso erst ein BGH entscheiden muss, ist unklar ? Nein, denn NUN ist für JEDEN Mietvertrag das Fernabsatzgeschäft-Gesetz
nicht anwendbar, auch wenn der Mietvertrag nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen wurde, sobald
es eine Fortschreibung des Mietvertrages gibt.

Das ist DEUTSCHER Stil der "Rechtsprechung". Chaos.

18.10.2018 sueddeutsche.de

Zwischen 2001 und 2016 sind durch Cum-Ex-Geschäfte in Europa ca. 55,2 Milliarden Euro Steuergelder illegal abgeschöpft worden,
davon 31,8 Milliarden Euro in der BRD.

19.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge des Brexit von Großbritannien wollen Briten, die als frühere deutsche Staatsangehörige in der Zeit des Nationalsozialismus
die Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassistischen Gründen verloren hatten, nach Artikel 116 des BRD-Grundgesetzes als
Deutsche eingebürgert werden, damit sie aus Großbritannien auswandern können.

In 2015 gab es 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2016 gab es 760 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2017 gab es 1824 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2018 von Januar bis September gab es 1147 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,
Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,
die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern
in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit
führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung
ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

29.10.2018 dradio.de

BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf

den Parteivorsitz der CDU.

eine weitere Kanzlerschaft.

31.10.2018 heise.de

Änderung im Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für geringügig verdienende Selbständige:
Ab 2019 müssen diese Selbständigen den Beitrag zur GKV nicht mehr anhand des bis dahin
geltenden Fiktiveinkommens von 2284 Euro im Monat erbringen. Vielmehr wird diese
Mindestbemessungsgrundlage ab 2019 auf ca. 1100 Euro gesenkt, so dass Geringverdiener
weniger Pflichtbeitrag aufbringen müssen.

31.10.2018 sueddeutsche.de

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen UN-Migrationspakt zurück.
Der UN-Pakt hat keine rechtliche Wirkung implementiert bekommen. Aus Sicht Österreichs ist der Pakt nicht praktikabel
im Bereich Massenabschiebungen, die verboten werden, aber praktisch weiter Abschiebungsmittel bleiben.
Und: Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und
Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft bekommen.

01.11.2018 heise.de

Mit 0 Uhr vom 1.11.2018 ist das Instrument der Musterfeststellungsklage in das BRD-Recht implementiert worden.
Etwa 2 Stunden später lagen ca. 240 Seiten der 1. Musterfeststellungsklage in der BRD beim Oberlandesgericht Braunschweig
vor: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt Klage gegen das Unternehmen VW, da dieses per Gerichtsbeschluss
zur Erbringung des Schadensersatzes aus Betrug (Bringschuld des Ersatzes) verurteilt werden soll. Der Kläger vertritt von VW
betrogene Eigentümer von Dieselfahrzeugen. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Dieselfahrer die
Höhe des Schadenersatzes jeweils selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht.

04.11.2018 faz.net

Der im BRD-Bundestag regierende Gesetzgeber Union und SPD hat die Verwertung von Lebendtieren im Bereich
betäubungsloser Kastration von Massen von männlichen Ferkeln ausgebaut: Das Verbot dieser Art Kastration
wurde kassiert, so dass diesbezüglich die Reform des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 aufgehoben wurde.
Das war nötig, damit Schlachtungen am deutschen Markt bleiben, denn im Ausland ist diese Art der Kastration
zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Kastration unter der Narkose möglich wäre, denn diese ist
aus Sicht der Bauern nicht praktikabel: Der Bauernverband hat Erhalt der betäubungslosen Kastration verlangt.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne
Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention
stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.
Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität
versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die
keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein
Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf
ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen
und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,
der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn
die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach
gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz
für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der
entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

05.11.2018 dradio.de

"Bundesinnenminister Seehofer hat den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen
Ruhestand versetzt. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in seiner Abschiedsrede, sagte Seehofer in Berlin. Vor
diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich - und zwar unabhängig davon, in welche Position
man Maaßen versetzt hätte."

...

"Das Manuskript der Abschiedsrede Maaßens im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind
geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und
Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden
soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn
ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung
"Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw.
Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet
worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen
Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden
Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer".
Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten
des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien
"Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von
Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier
Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen
rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus
es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei
ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte
in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen
Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken
Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um
mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt
ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in
dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen
Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt
werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft
vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und
Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis
sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität
festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von
Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die
Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen
Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa
sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und
freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen
persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die
Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" "

07.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Baden-Württemberg die Integration von Asylanten
in Arbeit ausgebaut: Es lohnt sich abzuwarten, ob eine 3-Jähre Berufsausbildung angetreten werden kann, denn ab dann
gibt es für 5 Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD. Der Anreiz für Flüchtlinge, gegen Geld eine freiwillig
Ausreise aus der BRD anzutreten, sinkt: In 2017 sind gegenüber 2016 ca. 50% weniger solcher Ausreisen erfolgt:
4368 Ausreisen gab es in 2017.

08.11.2018 dradio.de

"Teilhabechancen-Gesetz
"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für
Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe
zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!

...

"Ulrich Schneider:"

...

"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im
Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.
Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber
auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider
Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem
Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."

...

"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer
mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die
langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und
haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es
abgeschafft werden."

...

"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er
hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,
dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."

...

"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und
Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel
hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu
echter Förderung."

08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.

Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.
Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.

Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig
richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis
eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,
die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite
angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB
In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.
In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon
ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.
ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.
ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.
54% ohne Berufsabschluss
In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.
Gründe der Arbeitslosigkeit:
fehlende Ausbildung,
geringe Deutschkenntnisse,
gesundheitliche Beeinträchtigungen,
Lebensalter über 51 Jahren,
kleines Kind.
Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4
In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.
In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.
In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.
In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.
In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.
42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.
Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.
Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors
unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt
implementieren.

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.
Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

13.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Berlin im Bereich des Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weder ein Konzept für die Personalplanung noch eine zeitnahe Festlegung des
Personabedarfes des LAF bezüglich Art der Tätigkeiten im LAF.

16.11 2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)

Nachfolgend ein Auszug, der von der in der ARD traditionellen Salamitechnik befreit,
einen Status der Sachlage zeigt.

Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.

Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.

Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.

VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.

Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.

Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.

Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.

95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.

Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.

Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch
gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,
wenn denn durchsetzbar.

Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein
Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:
Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.

Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ
gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers
erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch
auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem
Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.
Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der
Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.

Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.
Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der
BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.

Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des
Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht
beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.

Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.
für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der
KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.
Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,
bestehen.

Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der
Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese
Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.
Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot
belegt werden.
Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.

Hinweise:

Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.
Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.

Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.
Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen
Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen
Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA
klagen könnte.

Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen
nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht
daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit
muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,
der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug
die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.
Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.
Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen
Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers
bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich
zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der
Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet
sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht
der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des
Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.
Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,
der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle
Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem
Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht
wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser
ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA
völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der
deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach
deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019
eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann
für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.

Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)
Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller
implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,
die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase
ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.
Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,
um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)
verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum
Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von
KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu
ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser
durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus
Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum
anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.
Klare Anzeichen auf Mafia.

Audio       16.11.2018 Diesel-Skandal in BRD (14 min, mit 5 MBytes) ...

21.11.2018 sueddeutsche.de

Das BRD-Bundesland Hessen hat seine Landesverfassung im Bereich Todesstrafe nun BRD-verfassungskonform ausgestaltet:
In Hessen ist nun die Todesstrafe verboten worden.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Abschiebung des Sami A. wurde diese nun für legal erklärt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat festgestellt,
dass Sami A. in Tunesien keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD von Bürgen in der BRD gegebene Zusicherungen auf ingesamt 21 Millionen Euro
Kostenübernahme für bebürgte Einwanderer werden z.Z. nicht amtlich eingetrieben.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Die BRD-Kanzlerin hat erklärt, dass die BRD dem Vertrag der EU mit Großbritanniens zu dessen Austritt aus der EU zustimmt.

22.11.2018 sueddeutsche.de

Der CDU-Politiker Merz stellt fest:

"Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt".

"Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den
Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland."

Das verfassungsrechtlich gebundene Grundrecht auf Asyl soll in normales Recht überführt werden, um dadurch die Regelungen
für eine gemeinsame europäische Praxis zu erreichen.

22.11.2018 sueddeutsche.de

Aus Sicht des US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, entscheiden sich deutsche Exporteure, die ein Geschäft mit den
USA und Iran haben, gegen diesen, dessen Markt instabil ist und schrumpft.

22.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung
durchsetzen kann: Legal.

Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,
dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung
rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt
normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.

Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert
kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese
noch im Widerspruchsverfahren steht.

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der
Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt
es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.

Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der
Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung
der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)
von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber
die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die
enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der
Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den
Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.

Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:

Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen
Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,
also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,
aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,
wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).

Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten
die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf
Feststellung der Rechtsbeugung verliert.

Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser
weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.
Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,
bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.

Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,
weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.

Mit anderen Worten: Mafia.

Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation
ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.
Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt
aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im
Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter
nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.
Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation
in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung
vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung
herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach
Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis
auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb
der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.

23.11.2018 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Gesetzgeber die Dauer der Gültigkeit von in Asylverfahren getroffenen
Entscheidungen limitiert: Wenn ab 3 Jahre Dauer, dann maximal 3 Jahre UND: Spätestens nach 3 Jahren werden die Entscheidungen
revisioniert, wobei dafür die Mitarbeit der von den Entscheidungen Betroffenen Pflicht ist. Ziel ist es, dass im zeitlichen Verlauf
der Wirkung der Entscheidungen weitere Daten gesammelt werden können, die auch gegen den von den Entscheidungen
Betroffenen so verwertet werden können, wie eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen es werden kann.

23.11.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es in 2017 ca. 1,7 Millionen Ausländer (5% mehr als in 2016) , die in der BRD
humanitären Schutz suchten. Ca 80% dieser Schutzbedürftigen wurden in 2017 in der BRD geduldet.

24.11.2018 vom Autor dieser Dokumemtation

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet
lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

Diese Auffassung des BA-Chefs hat nur dann Relevanz, wenn die Integration in Arbeit nach SGB II und SGB III für Bezieher
der Grundsicherung herangezogen wird: Wesentliche Systemkomponente ist die vom Gesetzgeber implementierte Ermessensgrundlage
in der Integration in Arbeit.

Der Autor dieser Dokumentation hat im Detail bewiesen, dass diese Systemkomponente die Implementation des Niedriglohnsektors ist:
Exakt dafür benutzt der Gesetzgeber die Grundsicherung, inklusive den vom Autor dieser Dokumentation benannten
Systemkomponenten der Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsakten und dem Sanktionsrecht in der Grundsicherung SGB II.

O.g. Scheeles Feststellung belegt klar: Der Gesetzgeber normiert bewusst Bedürftige: "Der schnelle Übergang in die
Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien." und lässt das von JobCentern vollziehen.

Ganz klar: Mafia aus Judikative und Exekutive. Offener Faschismus.

25.11.2018 nzz.ch

Das Brexit-Abkommen Großbritanniens mit der EU wurde von den EU-Staaten gebilligt. Diesem Abkommen muss das
britische Parlament noch zustimmen.

27.11.2018 Schwangerschaftsabbruch in BRD (ARD-Radio)

Auszug, der von der Salamitechnik befreit wurde.

In der BRD ist jeder Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich strafbar, wenn
nicht Bedingungen vorliegen, die eine Strafverfolgung unterbinden.

In 2017 wurden ca. 0,1 Millionen Abbrüche von Schwangerschaften vorgenommen.

In der BRD ist der gynäkologische Facharzt ohne ausreichende Ausbildung
im Bereich Abbruch einer Schwangerschaft erreichbar. Als Ausbildungsmittel
ist z.B. die Frucht "Papaya" dienlich, da diese dem Uterus ähnlich ist und
man den Abbruch durch Absaugen des Embryos und dessen Mutterkuchen
erlenen kann. Die Ausbildung zum Abbruch ist in jedem Fall spezifisch zur
Universität.

Ob ein Abbruch der Schwangerschaft in einem Krankenhaus vollzogen werden kann,
ist Ansichtssache des Krankenhauses: Das Krankenhaus darf einen Abbruch
verweigern.

Hinweise:

Der Anspruch einer Frau auf die Souveränität ihres Körpers ist in der
BRD nicht gesondert geregelt, wenn es um einen noch nicht
vollzogenen Abbruch einer Schwangerschaft geht. Der Gesetzgeber
normiert per Straftatbestände und deren Ausnahmen, wobei
Verfassungsrecht vermittelt oder nicht implementiert ist.

Es ist in der BRD im Volksmund üblich, dass die körperliche
Souveränität eines Menschen im Kontrast zum Abbruch einer
Schwangerschaft als Kombination in Form der Sünde oder
Tötung betrachtet wird. Das ist auch der Ansatz des
Gesetzgebers, der Abbruch einer Schwangerschaft im Bereich
Tötungen des Strafgesetzbuch eingebaut hat.
Schon das allein zeigt eine Verwahrlosung der Gesellschaft an,
auch wenn bzw. weil die BRD viele Jahrzehnte lang christjüdisch
regiert wurde und weiter wird.

Aus atheistisch-dialektischer Sicht stellt sich ein völlig
anderes Bild des Abbruches einer Schwangerschaft dar, der
ein Ergebnis menschlichen Handelns und der Abbildung der Realität
in Form der Gesetzgebung und Lebenseinstellungen des
Staates bzw. der vom Staat Normierten ist.

Der Anspruch eines Menschen auf seinen Körper resultiert nicht
etwa aus dem Ego des Menschen selbst, sondern ist Teil des
Sozialverhaltens, das objektiv erlernt werden muss: Im
Kontext des Menschen. Und dieser Kontext ändert sich
z.B. im Rahmen einer Schwangerschaft, da die menschliche
Fortpflanzung objektiv einen Sozialkontext benötigt,
um wie dieser nachhaltig zu sein.

Damit gilt: Der Anspruch im Kontext wird durch diesen
normiert, wenn der Anspruch wegen Kontext bestehen
kann und damit erlernbar sein und erlernt werden muss.

Behauptet also eine Frau, sie könne bestimmen, ob sie
ein Kind austrägt, ist das weder pauschal noch einseitig.
Nur: Die Frau muss aber den Sozialkontext nicht
zwingend erlernt haben, der mehr als den
Sich-Selbst-Realisierenden-Anspruch der Frau abbildet.

Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist also vorab auch auf
diesen Kontext zu überprüfen. Die Unterlassung und die
Behinderung der Überprüfung und der Anspruchsgestaltung
müsste also eine Straftat sein - nicht so in der BRD,
wo der Anspruch auf einen Abbruch im Strafgesetzbuch
geregelt ist - und eben nicht z.B. im Sozialgesetzbuch.
Das zeigt, wie faschistisch der Gesetzgeber und damit
die Gesellschaft in der BRD ist.

Eine Frau, die sich wegen Begattung freiwilliger oder
erzwungener Art in einem veränderten Kontext des
Sozialverhaltens sieht, muss die Möglichkeit erhalten,
den Kontext zu verstehen und zu erlernen. Das
Strafgesetzbuch der BRD hat dazu einige pauschale
Erläuterungen, die eine Abbildung in der Wichtigkeit
und Wertung auch aus Sicht der schwangeren Frau
unterlässt bzw. behindert. Daher ist der BRD-Gesetzgeber
auch nicht bereit, die Möglichkeiten des Abbruches illustrieren
zu lassen, wenn es dabei um die gewerbliche Ausführung
des Abbruches geht, so dass Aufklärungsgespräch und die
Zwangs-Nachdenkpause ausreichen müssen, wenn der
Abbruch aus biologischen Gründen z.B. zeitlich
möglich ist (Entwicklungsstand des Embryos).

Es ist also - auch im BRD-Recht - nicht akzeptabel,
wenn eine Frau sich sexuell so ausrichtet, dass
die Frau schwanger werden kann, obwohl diese
Kontextänderung nicht Anspruch der Frau ist
(kein Anspruch auf das Bekommen eines Kindes).
Selbst das BRD-Recht schränkt die Verwertung dieses
Schwangerschaftsrisiko-Anspruches der Frau ein,
in dem der Abbruch durch Rechtslage erschwert wird.

Es ist also das Schwangerschaftsrisiko solange als
bewusst anzusehen, wie die Frau nicht nachhaltig
verhindern kann, schwanger zu werden. - Der Volksmund
sieht z.B. den Kondomschutz als nachhaltig an.
Was eine Frau allerdings nicht muss: Sterilisation
als Risiko-Senkung.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist also
durch die den Anspruch Stellende bedingt, wobei
Folgen in der Kontextänderung "Abbruch"
vergesellschaftet werden. - Dieser Ansatz hat
der Gesetzgeber auch im Bereich SGB II, wenn
die Verhütungsmittelkosten Teil des Regelsatzes
sind, der nicht einmal für Kosten Strom ausreicht.

Unter Heranziehung des Sozialkontextes ist ein
Anspruch, der das Schwangerschaftsrisiko MIT
ablehnender Bereitschaft, im Falle des Versagens
des Schutzmittels, das Kind auszutragen, als Straftat
anzusehen, wenn der Sozialkontext die Abbruchmöglichkeit
alltäglich minimiert, schon weil z.B. die
Adoption nach Entbindung alltäglich ist
und eben keine Babyklappen notwendig sind.
Diese Dialektik ist in der BRD systemisch ausgeschlossen,
da das Sozialsystem der BRD auf Gesetzgebung durch Eliten
basiert, die die normierte Verwertung von Menschen zum
Ziel hat.

Fazit:

Unter atheistischer und vor allem qualifiziert-humanistischer
Ansicht muss gelten:

Der Vollzug einer Auffassung, dass ein Mensch sich seiner selbst
ohne Heranziehung des Sozialkontextes sicher sein will,
ist als Straftat anzusehen, wenn das Handeln des Menschen
den Sozialkontext nachhaltig gefährdet, wobei die
Konsequenzen des Handelnden für den Handelnden selbst
mitbeachtet werden müssen.

Der Vollzug eines Sozialkontextes in Form des Abbruches
einer Schwangerschaft hat Vorrang, um den Abbruch
nachhaltig zu verhindern, aber nicht auszuschließen.
Der Abbruch kann damit weder als Tötung noch als Sünde
etc. eingestuft werden. Der Vollzug des Abbruchs
muss zum Wohle der Frau und deren Sozialkontextes
erfolgen, wobei Änderungen nicht verhindert werden dürfen.
Die Umgehung dieser Dialektik ist eine Straftat.

Die Umgehung der o.g. Gesamt-Dialektik von Anspruch des Menschen
im Sozialkontext des Menschen ist eine Straftat.

Ergänzung:

Die Strafbarkeit des eines Abbruches wird an sich erst durch
folgenden Grundansatz möglich, der - wie o.g. Dialektik - in
der BRD nicht ohne Systemwechsel implementiert werden kann,
da die regierende Elite nicht bereit ist, sich selbst
schlechter zu stellen, um andere Menschen nicht zu verwerten.

Die nicht schwangere Frau hat biologisch gesehen das Potenzial,
eine Schwangerschaft zu erhalten. Dazu wird ein körpereigenes
Produkt (die Eizelle) benötigt. Unter Einbezug eines nicht-
körpereigenen Produktes, dass der Eizelle hinzugefügt werden
muss, kann die Schwangerschaft beginnen. Die Schwangerschaft
ist biologisch kein Eigenprodukt der Frau, wenn es um die
Herbeiführung der Schwangerschaft geht. Der Anspruch der
Frau auf sich selbst ist nur so vorhanden, dass die Frau
bestimmen kann und sogar muss, ob sie schwanger wird,
wenn sie schwanger werden kann.

Den ressourcensparende Kontext, der biologisch abgebildet ist
(im Körperinneren erfolgt die Vermehrung), kann die
Frau nicht aus eigener Sicht voll in Anspruch nehmen,
wenn die Frau fremde Ressourcen benutzen will oder muss.
(Essen, Versorgung mit wegen Schwangerschaft nicht
beschaffbaren Gütern und Leistungen etc.).
Und dass ist zivilisatorisch zumindest in der BRD so.
Das Austragen des Kindes ist also nicht vollständig
ein Eigenprodukt der Frau und deren Körper.

Die Natur hat die Schwangerschaft nur daher implementiert,
weil das eine praktikable Methode der Vermehrung
und eben keine Methode der Bedürfnisbefriedigung
der Frau im Rahmen des Selbstanspruches ist, wobei
der Sozialkontext nach der Geburt von Mutter und Kind
zu erlernen ist, wollen beide im Kontext überleben.

Mit anderen Worten: Die Selbstbestimmung der Frau in Sachen
Schwangerschaft endet dann, wenn Sozialkontext benötigt
wird, also biologische Prozesse im Sozialumfeld ausgelöst
werden (sich schwängern lassen). Die Selbstbestimmung muss
vielmehr auf das Objekt der Vermehrung ausgerichtet werden
und zwar im Sozialkontext. Diese Verselbstständigung des Objektes,
also das Kindes, ist ein Ergebnis der Abbildung des
Sozialkontext mit dem Auffassungen der Frau. DAS
begründet die rechtliche Eigenständigkeit des
Produktes der Vermehrung, das Kind, also vom befruchteten Ei
bis zum Lebensende des geborenen Menschen.

Kinder und deren (biologische) Daseinsformen gehören niemanden
außer der Gesellschaft und dessen Sozialkontext.

Wesenszug des dialektischen Atheismus ist es, Sozialkontext als
Voraussetzung und Ergebnis abzubilden, also als primär vergesellschaftet
anzusehen, so dass die Abbildung auf Individuen erweitert werden kann,
die ihr Dasein, also auch den Sozialkontext, fortschreiben, wenn es
auch können (Verinnerlichung der Vergesellschaftung zum Vorteil
Individuums und Kontext). - Diesbezüglich ist die BRD mehr als
tiefste Steinzeit. Die BRD ist - wie oben gezeigt - Faschismus pur.

Audio       27.11.2018 Schwangerschaft-Abbruch in BRD (5 min, mit 2 MBytes) ...

27.11.2018 Islam in der BRD (ARD-Radio)

Auszug, der die in der ARD traditionelle Salamitechnik beseitigt.

Der CDU-Politiker Schäuble stellt am Beginn der 1. Islamkonferenz in der BRD
vor 12 Jahren fest:

Der Islam ist Teil Deutschlands.
Der Islam ist Teil Europas.
Der Islam ist Teil unserer Gegenwart.
Der Islam ist Teil unserer Zukunft.
Muslime sind in Deutschland willkommen.
Muslime sollen Deutschland mit weiter voranbringen.

Nachfolgend Informationen zur Gegenwart und Zukunft Deutschlands:

Die evangelische Kirche der Pfalz geht davon aus, dass die
Diskussion um den Islam von divergenten Wahrnehmungen geprägt
ist:

Die Aggressionen gegen islamische Gemeinden und deren
Moscheen beeinflussen die seelische Lage der Muslime.
Dieses Agieren wird nicht alltäglich wahrgenommen.

Die vom türkischen Staat verwalteten Islamteile in der BRD
verhindern eine Kritik am türkischen Eingreifen in das
Dasein auch der Muslime.

Eine Annäherung der divergierenden Ansicht ist notwendig.

25% der Muslime in der BRD sind in großen türkischen Verbänden
organisiert, die mehrheitlich Finanzen und Imame (Gemeindepfarrer
oder Gemeindeprediger) aus dem Ausland erhalten. Ziel dieser
Verbände ist es auch, eine Integration betroffener Muslime
in die BRD zu verhindern. Imame aus der Türkei sind Beamte
des türkischen Staates.

Nicht nur der türkische Staat ist Betreiber von Moscheen in der BRD.

In der BRD soll eine hochschul- bzw. universitätsgesteuerte
Ausbildung von Imamen der ausländischen Ausbildung entgegengesetzt
werden, weil so die in der BRD ausgebildeten Imame praktische
Ausbildungen für das Gemeindeleben in Deutschland erhalten, wobei
zugleich diese Imame von den Gemeinden selbst zu bezahlen sind.
In der Ausbildung soll deutsche Kultur etc. in die Begründung
des islamischen Glaubens in der BRD einfliessen.

Hinweise:

Der Zugriff des türkischen Staates auf den Rechtsraum der BRD
ist an die in der BRD erlaubte doppelte Staatsbürgerschaft
gebunden. Da der Islam auch rechtliches Agieren impliziert,
kann die BRD ein souveräner Staat nur dann sein, wenn
Fremdbestimmung, die die doppelte Staatsbürgerschaft benutzt,
abgeschaltet wird. Dau gehört also das Verbot der doppelten
Staatsbürgerschaft. Dieses Verbot wäre ein Systemwechsel,
der schon seit vielen Jahrzehnten notwendig ist, aber
im Gottesstaat BRD nicht umgesetzt wird.
Wegen Zugriff des türkischen Staates auf die BRD ist diese
somit ein Staat der Parallelgesellschaften.

Der Zugriff von Staaten auf den Rechtsraum der BRD unter
Benutzung des Islames in der BRD erfolgt mit Duldung
des Staates BRD. Das Parlament der BRD ist somit nicht
der Vertreter des Souverän "Volk", sondern dessen Gegner:
Das Volk wird mit systemischer Parallelgesellschaft
normiert und konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Die BRD als Staat der Parallelgesellschaften ist auch ein
Produkt des christjüdischen Gesetzgebers und anderer
Formen der regierenden Elite. Die innerstaatlichen Konflikte
werden gezielt gezündelt - u.a. die Masseneinwanderung
in die EU und BRD - letztere ohne Einwanderungsgesetz und
ohne Grenzschutz, dafür mit islamischer Masseneinwanderung.
Fortschreibung des Staates BRD als Staat der
Parallelgesellschaften, wie es die Realität im Dasein
des Volkes in der BRD auch belegt: Das Volk wird mit
systemischer Parallelgesellschaft normiert und
konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..
Der Übergang der BRD in ein rassistischen Staat ist so
nah wie der Weiterentwicklung der USA zum Rassenhass-Staat,
obwohl die USA eine mit Einwanderungsgesetzen kontrollierte
Einwanderung hat. - Es gibt Gemeinsamkeiten der BRD und
den USA: Beide sind jeweils ein Gottesstaat.
Dieser Ansatz ist der Grundansatz für die Islamisierung
in der BRD als Teil Europas, das in der Einwanderungspolitik
divergent zoniert ist, so dass Austritte aus der EU, wie
Großbritannien es macht, um britische Souveränität z.B.
in Sachen Einwanderung nachhaltig beherrschen zu können,
objektiv notwendig sind. Die BRD ist also mit ihrer
Islamisierung ein Feind des souveränen Teils Europas.
Die Teilung der Welt der Ungläubigen ist neben der
Ausrottung der Juden eine Systemkomponente JEDER Form
des Islams, der wie jede Religion eine Parallelgesellschaft
ist, denn: Religionen normieren, selektieren und
verwerten Menschen durch den Menschen.
Die von der BRD betriebene Masseneinwanderung in die
EU und BRD ist ein Verbrechen der Deutschen am
eigenen und dem europäischen Volk. Das regierende
Christjudentum in der BRD ist grenzenlos parasitär
und das schon deswegen, weil Parallelgesellschaften
systemisch bedingt sind.

Parallelgesellschaften sind eine der Spitzen des Eisberges
im deutschen und europäischen Sumpf und Elend.

Audio       27.11.2018 Islam in BRD (8 min, mit 3 MBytes) ...

28.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord Berlin stellt einen AVGS im konkreten Fall, den der Autor dieser Dokumentation belegen kann, wie folgt aus:

Der AVGS wurde vom JobCenter am 22.11.2018 ausgestellt.

Der AVGS gilt ab dem 23.11.2018 für 1 Monat.

Der AVGS traf an 28.11.2018 per Post ein.

Der AVGS kann nur noch für 3 Wochen benutzt werden.

05.12.2018 dradio.de

BGH-Urteil - Eine nach den geltenden Bauvorschriften erfolgte Wärmedämmung, die die Gefahr der Schimmelpilzbildung
einschließt, kann nicht zu einer Mietkürzung führen. Aktenzeichen: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

08.12.20187 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord Berlin stellt für die Kosten der Unterkunft (KdU) trotz vollständiger Aktenlage zu den KdU eine Folge von
sachlich falschen Bescheiden aus. Ziele des JobCenters sind damit die Unterlassung der Heranziehung notwendiger Daten zur
Bedürftigkeit und die Umgehung der Unterlassungsklage: Jedem der falschen Bescheide muss einzeln widersprochen werden
und zwar solange, bis das JobCenter einem Widerspruch selbst widerspricht und es erst dann zur Klage kommt. Neben diesen
Möglichkeiten der Sanktion ohne Sanktionsbescheid im Falle der wegen falschem Bescheid eintretender Mietschuldnerschaft
des mit der Bescheidfolge Normierten, hat der Gesetzgeber das Ziel, Rechtsbeugung zu implementieren, erreicht. Aus Sicht
des mit der Bescheidfolge Normierten besteht ein rechtloser Raum, denn der Kontext zur Erlangung der Einstweiligen
Verfügung ist vom Gesetzgeber so limitiert worden, dass allein die Wiederholungsgefahr eines Tatbestandes der absichtlichen
(weil Entgegen der Aktenlage) ausgefertigten Verwaltungsakte wohl kaum als (Straf)Tat im Sinne der o.g. Rechtsbeugung
angesehen werden (Verwaltungsrecht-Kontext im SGB II und StGB bzw. BGB). Verfassungsrechtliche Ansprüche z.B. der
Menschenwürde sind für einen ALG-II-Bezieher nicht einklagbar, da dieser die 3. Instanz nicht finanzieren kann. Die
Normenkontrollklage zum o.g. SGB-II-Kontext ist schon längst verjährt. Dass ein Richter selbst die Instanzleiter per
Systemklage erklimmt, ist wegen der bisher unberührten Systematik des SGB II, zu der o.g. Kontext gehört, nicht zu
erwarten. Damit ist ein Systemwechsel verfassungsrelevant und betrifft direkt das Dasein der BRD als Staat.

Das JobCenter Nord Berlin erstellt einen Folge von Bewilligungsbescheiden aus, die allesamt nicht auf den KdU-Daten
des mit dem Verwaltungsakt zu Normierenden basieren: Es werden fremde KdU-Daten benutzt. Wo die Daten des zu
Normierenden sind, ist unklar, auch wenn der Normierende beweisen kann, seine KdU-Daten dem JobCenter
übergeben zu haben. Es ist zwingend davon auszugehen, dass es keinen Datenschutz gibt.

08.12.2018 sueddeutsche.de

Die "Deutsche Umwelthilfe" hat als Verband per dessen Klagerecht in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-
Fahrzeuge erstritten, nach dem die DUH eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener
Autokonzerne eingenommen hatte.

Die Partei CDU zweifelt die Gemeinnützigkeit der DUH an und will der DUH das Verbands-Klagerecht entziehen lassen.

11.12.2018 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Das EZB-Anleiheprogramm verstößt nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.

Die EZB kauft seit Jahren Wertpapiere am Markt auf, um mit deren Verknappung die Investitionen
anzukurbeln und Preise zu halten bzw. steigen zu lassen (Inflation): Die EZB gibt Geld in den Markt.
Aufgekauft wird nach Maßgaben von Bedürfnissen der Eurostaaten und anhand eines festgelegten
Schlüssels und vom Limits.

11.12.2018 morgenpost.de

Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gwaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese
zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.

So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.

Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.

Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.

Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs
gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.

Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland
durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik
verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.

11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:

Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.

In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.

Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.

Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.
100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.
Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk
angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.

12.12.2018 heise.de

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,
so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen
in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,
zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der
Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt
kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle
von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,
um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

15.12.2018 faz.net

Die EZB stellt ihren Anleihe-Aufkauf um: Anstelle generell Anleihen aufzukaufen, werden nun fällige Wertpapiere
für mindestens 100 Milliarden Euro jährlich aufgekauft. Betroffen sind fällige Staats- und Unternehmensanleihen
und Pfandbriefe.

15.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB schuldet um und macht die Eigner der EZB zu Schuldnern: Die Nationalbanken, die durch das jeweilige Volksvermögen
gestützt sind.

15.12.2018 berliner-zeitung.de

Bis 2022 werden insgesamt 5,5 Milliarden Euro pauschal an die BRD-Bundesländer überwiesen. Pflichtverwendungszweck
ist die Fortentwicklung von Kitas. Bedient werden dürfen z.B. mehr Personal, oder Senkung Kita-Gebühren, oder
Verlängerung der Öffnungszeiten.

18.12.2018 morgenpost.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die EU implementierte militärische Rettung von Flüchtlingen auf See
wird um 3 Monate verlängert, um bis dahin eine dauerhafte Lösung zu finden.

18.12.2018 berliner-zeitung.de

Die UN hat einen Zusatzpakt zur Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet:

Beim Flüchtlingspakt geht es ausschließlich um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen
geflohen sind - und zwar nur um diese Leute.

Dem UN-Flüchtlingspakt geht es darum, die Situation für Geflüchtete insbesondere in Flüchtlingslagern zu verbessern. Sie sollen
besseren Zugang zu Bildung und Arbeit sowie zum Gesundheitssystem erhalten.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich.

19.12.2018 bundesregierung.de

"Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mehr Fachkräfte für Deutschland

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht,
dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in
Deutschland zu lindern."

...

"Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht."

...

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte
Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik
um."

...

"Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für
Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige
deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen
Qualifikationen
Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für
Fachkräfte"

...

"Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die
Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies
sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland."

...

"Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken
Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern."

...

20.12.2018 heise.de

Aus Sicht der USA hat China von 2006 bis 2018 in mindestens 12 Ländern (u.a. USA, BRD und Großbritannien) Cyberangriffe
vollzogen, um bisher hunderte Gigabyte heikler Daten zu kopieren. In den USA wurden dabei mindestens 45 US-Behörden gehackt.

20.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Zum Hacken gehören immer Täter und Opfer. Dass in der BRD Opfer en Masse zu finden ist, kann nicht anders erwartet werden,
denn z.B. der Skandal um das BRD-Außenministerium, das nach erfolgreicher Abschaffung von Linux mit dessen Ersatz durch
Windows erfolgreich-nachhaltig gehackt wurde, zeigt eben: Die Deutschen können es nicht anders, selbst dann, wenn sie
es anders wollen. Dass die USA Digitaltechnik in China herstellen lässt (z.B. Apple und Amazon), wird den Unternehmen Kopf und
Kragen kosten, denn die Gier der Kommunisten in China ist größer als die Geduld, auf den Eintritt der Möglichkeit der systemischen
und nachhaltigen Erpressung der USA zu warten. Die Russen haben es gezeigt, wie man es macht, einen US-Präsidenten erpressbar zu
implementieren, in dem Trumps Dilettantismus (inklusive im Umfeld Trumps) als Köder für z.B. Wahlkampfhilfe gilt, die folgenden
Umstand als Supergau ergibt: Trump wurde mit Hilfe der Kommunisten in Russland zum US-Präsidenten, in dem das US-Volk nach
Strich und Faden manipuliert wurde UND die Unfähigkeit der Demokraten-Kandidatin Clinton (z.B. Email-Affaire) gnadenlos diesem
Sieg der Kommunisten geholfen hat. Die USA als elitärer Abschaum, der das eigene Volk verheizt. - Da freut sich Putin sein x-tes
Loch in den Hintern.

20.12.2018 heise.de

BRD-BGH-Urteil

Die Erzeugung einer Kopie einer Ablichtung eines Objektes, für das es kein Urheberrechtsschutz mehr gibt, unterliegt der
Pflicht zur Autorisierung der Kopie, wobei der das Ablicht Erzeugende vor unautorisiertem Kopieren für eine Frist von 50 Jahren
und bei eigenständigen Werken des Ablichtenden für bis 70 Jahre nach dem Tod des Ablichters geschützt ist.

Die Erzeugung einer Ablichtung eines von einem Aussteller gezeigten Objektes unterliegt den Zugangsbedingung des
Ausstellers. Dieser ist berechtigt, das Verbot der Erzeugung einer Ablichtung vertraglich festzulegen, um schlechte Erfahrungen
des Ausstellers im Umgang mit Ablichtungen durch Ablichter zu umgehen.

Geklagt hatte vor 3 Jahren das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum gegen einen Ablichter als Besucher des Museums: Mit dem
Eintritt in das Museum sei ein Vertrag zwischen Besucher und Museum zustande gekommen, dessen Bestandteil das Fotoverbot ist.
Der Fotograf hat gegen dem Vertrag verstoßen.
Beklagte waren ein Wikipedia-Autor, der illegale Kopie einer Ablichtung und Vertragsbruch durch illegale Ablichtung beging,
und Wikimedia Deutschland. Deren Urteil erging nun.

Wikipedia und Wikimedia Commons nehmen nur Bilder an, die unter freien Lizenzen für jedermann und jeden Zweck stehen - und
sei es ein kommerzieller Zweck.

20.12.2018 vom Autor diser Dokumentation

Das Urteil des BGH ist bahnbrechend für folgenden Umstand:

Hat ein Aussteller das Monopol zum Zugang zu einem Objekt und dessen Bekanntmachung im Kontext der Besucher
des Ausstellers, werden Besucher fremdbestimmbar. Die Sippenhaft tritt dann in Kraft, wenn der Aussteller wegen
Umständen, die andere Besucher erzeugt haben, die Bekanntmachung im Kontext der Besucher, die keine Umstände
machen, sperrt.

Richtig bösartig ist das Urteil mit Absicht der Zersetzung: Wenn eine gesperrte Bekanntmachung im Kontext der
Besucher auch die Bekanntmachung im Kontext aller anderen, die nicht den Aussteller besuchen, sperrt. Diese
systemische Zersetzung hat nichts mit dem Objekt des Ausstellers zu tun. - Nun wurde sie legalisiert.

Offener Faschismus.

21.12.2018 heise.de

In der BRD wurde die Steinkohleförderung komplett eingestellt. 90% der ca. 33.000 Bergleute haben ihre Job bereits an den
Nagel gehängt. Es gab keine Entlassungen. Der Steinkohlenbergbau wurde seit 1996 für die Stilllegung bisher mit ca. 61 Milliarden
Euro gefördert.

21.12.2018 heise.de

Im Zuge des Ausbaues des schnellen Internets in der BRD

ist das Ziel, bis Ende 2018 großteilig schnelles Inertnet implementiert zu haben, nicht erreicht worden.

wurden von den bereits bewilligten 3,8 Milliarden Euro 0,1 Milliarden Euro ausgezahlt, davon 0,04 Milliarden in
Bauvorhaben, die knappen Ressourcen unterliegen.

21.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Schnelles Internet ist Voraussetzung, schnelles Funknetz betreiben zu können, da Daten per LAN-Netze verteilt werden.

22.12.2018 dradio.de

Syrien-Krieg

US-Präsident Trump erklärt den Abzug der US-Army aus Syrien.

US-Verteidigungsminister Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt.

US-Sonderbeauftragter McGurk bei der internationalen Militärallianz gegen die Terrormiliz IS hat seinen Rücktritt angekündigt
und stellt fest: Der Wegfall der 2000 US-Soldaten in Syrien ermöglicht den Erhalt des IS, weil Bedingungen eintreten werden,
die dem IS zu seinem Aufstieg geholfen haben.

22.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Trumps Kontext wird inzwischen regelmäßig verändert. Es ist normal, das Trump Leute einstellt und diese feuert bzw. diese
sich selbst feuern. Trump ist alles andere als berechenbar. Das ist ein Problem für die Russen, die den Trump-Wahlkampf-Skandal
verwerten wollen, solange Trump eben eine aktuell funktionierende Abwehr gegen seine Interessen nutzen kann: Trump ist
nicht ausreichend genug zu seiner Erpressung zu bringen. Und: Trump nutzt Effekte, die die Russen mit erzeugen, um von
systemischen Problemen der Regierung der USA abzulenken ... Putin braucht unbedingt einen steuerbaren US-Präsidenten,
wobei Sanktionen gegen Russland einkalkuliert sind. Nur China kann den Braten vermasseln ...

25.12.2018 bundespraesident.de

Weihnachtsansprache 2018
Schloss Bellevue, 25. Dezember 2018

"Frohe Weihnachten Ihnen allen!

Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit.

Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum
Nachdenken ? über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden.

Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit
denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den
Nachbarn.

Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie ? vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man
schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal
auch gestritten.

Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann:
mehr davon!

Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man
hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.

Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück
unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind ? auch einer Meinung darüber, wer nicht
dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle
gehören zu diesem Land ? unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.

Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm
Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von
Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.

Sprachlosigkeit heißt Stillstand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung
sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein
Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für
das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen
fliegen ? das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA,
Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas,
sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.

Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als
Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen
engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in
Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren
Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.

Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für
unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen
Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der
Demokratie.

Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.

Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete
Weihnachten!"

31.12.2018 bundeskanzlerin.de

"Neujahrsansprache
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Jahreswechsel 2018/2019
am Montag, den 31. Dezember 2018,
in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.
Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor
allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir
lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es
Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der
mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht
Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie
sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene
Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal
Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende
dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."

...

"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur
meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg
zusammenarbeiten."

...

"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich
dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und
Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."

...




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