Arbeitspapier: Analyse SGB II Grundsicherung (Hartz 4)

03.01.2013 handelsblatt.com

Die Arbeitslosigkeit in der BRD betrug in 2012 im Jahresdurchschnitt 2,897 Millionen Erwerbslose.

Das ist Rekord seit 1991 (2,6 Millionen Erwerbslose).

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist der Arbeitsmarkt robust.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in 2012 einen Überschuss von rund 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet.

03.01.2013 morgenpost.de

Minijobs in BRD

Ab 2013 beträgt die Entgelt-Obergrenze bei Minijob 450 Euro. Zugleich unterliegt der Minijob der Erbringung von Beiträgen

zur gesetzlichen Rentenversicherung, solange der Arbeitnehmer dagegen nicht widerspricht. Die Beiträge zu RV sind aber

wegen des geringen Entgeltes ebenfalls gering (und damit die Anwartschaften auch gering).

Der Minijob wird in BRD aus wirtschaftlichen Gründen der Arbeitgeber eingesetzt:

Senkung der Lohnnebenkosten durch Wegfall SV-beitragspflichtiger Jobs.

Verbreitung in der Dienstleistungsbranche.

Verbreitung in Branchen, die von Frauenarbeit lebt.

Der Minijob wird in BRD-West aus familiären Gründen eingesetzt:

Betroffen sind vor allem ländliche Gebiete.

Minijobs dienen der Selektion von Entgelt-Tätigkeit in Familien: Mann als Hauptverdiener, Frau in herd- und

familienorientierter Tätigkeit bei Hinzuverdienst per Minijob.

In Westdeutschland arbeitet mehr als 25% der berufstätigen Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis.

Der Minijob wird im Beitrittsgebiet aus wirtschaftlichen Gründen eingesetzt:

Frauen und Männer sind anteilig fast identisch (je ca. 16%) in Minijobs tätig.

Im gesamten Beitrittsgebiet sind am Arbeitsmarkt Minijobs weniger verbreitet als in der BRD-West.

04.01.2013 handelsblatt.com

Die Rettungsmaßnahmen zum Euro haben ihr Ziel, die Rendite aus gekauften Staatsanleihen zu erhöhen, erreicht.

Offiziell wird diese massive Renditeverbesserung als primäre Unterstützung der EZB für den Markt bezeichnet: Die EZB hat mit den

Maßnahmen die aggressiven Ausverkäufe auf jedem der einzelnen Märkte und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone

verhindert.

Bloomberg und der European Federation of Financial Analysts Societies stellen fest:

Portugiesische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 57 % (Rekord seit 1994).

Griechische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 21 % (Rekord seit 2009).

Italienische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 21 %.

Irländische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 29 %.

Der Index für alle Staatsanleihen der Euro-Zone war 2012 um 12% gestiegen (Rekord seit 1999).

05.01.2013 zeit.de

In 2012 sind die Installationen von Solaranlagen exorbitant derart gestiegen, dass

in 2015 das Ende der Solarförderung möglich wird (Erreichung des 52.000-Megawatt-Deckels).

der Strompreis wegen Finanzierung der übermäßigen Anstieges der Solarstromangebotes (z.Z. 32.400 Megawatt) wächst.

ausländische Solartechnikhersteller z.B. aus China sich am Markt etablieren konnten, während deutsche

Unternehmen in Konkurs gingen (Bereinigung Herstellerkapazitäten und Kostendivergenzen zu z.B. China).

07.01.2013 zeit.de

Die deutsche Wirtschaft unterlässt massiv die Erbringung gesetzlicher Abgaben zur Sozialversicherung. In 2012 wurden 0,432

Milliarden Euro an Zwangsabgaben nicht geleistet. In 2011 wurden 0,415 Milliarden Euro an Zwangsabgaben nicht geleistet.

Die Eintreibung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Hinterzogen wird auch begünstigt durch kurzfristige oder nicht abgesicherte Beschäftigung, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit

und Minijobs.

Die Hinterziehung der SV-Beiträge ist eine Straftat.

06.01.2013 zeit.de

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erlaubt, dass statt bis 2015 nun bis 2019 eine vorgeschriebene Liquiditätsquote

seitens der Banken eingerichtet sein muss: Dann aber eine 100% Abdeckung. Bis 2015 wird nur eine Abdeckung von 60%

verlangt, so dass im Schadensfall 40% andere Beteiligte übernehmen müssen. Grundsätzlich sind nun als Liquiditätsreserven

einsetzbar: Staats- und Firmenanleihen, Hypothekenpapiere, unter bestimmten Voraussetzungen sogar Aktien. Diese

Reserven müssen allerdings nur dafür sorgen, dass die Bank im Schadensfall 30 Tage lang auf eigene Rechnung und ansonsten

mit Fremdhilfe refinanzieren kann. Banken müssen also grundsätzlich nicht in der Lage sein, ihre Geschäfte komplett auf

eigenes Risiko abzusichern.

10.01.2013 faz.net

Minijob als Nebenjob wird steigend nachgefragt: Im Juni 2012 gab es 2,573 Millionen Nebenjobber (80.300 mehr als Juni 2011).

Minijob als einziger Job wird sinkend nachgefragt: Im Juni 2012 gab es 4,834 Millionen nur im Minijob Tätige (60.000 weniger

als Juni 2011).

10.01.2013 faz.net

Stromverbrauch und Preise in BRD

Der Strommarkt der BRD hat 1,4% weniger Strom gekauft.

Stromhersteller exportieren exorbitant mehr Strom: In 2012 23 Milliarden Kilowattstunden. In 2011 6 Milliarden Kilowattstunden.

Der Strompreis für die Industrie sinkt, da Ökostromzufluss die Börsenpreise senken lässt.

Private Stromverbraucher müssen die Förderung der erneuerbaren Energien zahlen. Unternehmen können versuchen, sich

von der Bezahlung der Förderung der erneuerbaren Energien befreien zu lassen, so dass diejenigen, die bezahlen müssen,

die befreiten Unternehmen mitfördern.

Stromexport aus der BRD am Beispiel Niederlande

Niederlande hatten hohe Strompreise. Auch der aus der BRD billige (und von BRD-Stromkunden mit bezahlte) Ökostrom senkt die

Preise in den Niederlanden, so dass dort aktive Gaskraftwerke unter Preisdruck geraten. Die Umlage der Erneuerbaren Energie sorgt

damit für Exportverbesserung und Preisdruck: Durch die im für BRD-Stromkunden Strompreis enthaltene Zwangsumlage, die

so den mit dem Geld der BRD-Stromkunden subventionierten Öko-Stromexport aus der BRD und Gewinne der Exporteure

erst ermöglichen.

10.01.2013 morgenpost.de

Die BRD hat zur Wahrung von Menschenrechten in der BRD eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet.

Die Antifolterstelle war im Jahr 2009 installiert worden. Deutschland hatte damit auf ein entsprechendes Abkommen der Vereinten

Nationen reagiert. Bisher stattet sie Polizeistationen, Bundeswehrkasernen und Gefängnissen stichprobenartig Besuche ab, gibt

offizielle Berichte über ihre Arbeit ab und macht Verbesserungsvorschläge. Im Frühjahr 2013 werden die Justizminister der

Bundesländer, die zwei Drittel der Kosten für die Stelle tragen, über eine Aufstockung der Mittel entscheiden.

Im Bereich Altenpflege soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aktiv werden.

Experten schätzen, dass jeder fünfte Bewohner eines Altenheims Opfer von Gewalt wird.

Fast 250.000 Menschen werden laut Schätzungen des Bremer Zentrums für Sozialforschung mit Psychopharmaka ruhiggestellt.

ohne dass damit wirksam Krankheiten behandelt werden, sondern vorrangig, um dem Pflegepersonal die Arbeit zu erleichtern.

Rund 36.000 Heimbewohner leiden laut Pflegekassen Hunger oder Durst, weil die Pfleger kaum Zeit haben, ihnen beim Essen zu

helfen.

10.01.2013 morgenpost.de

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit stellt fest:

Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen: In 2012 gab es 120.000 Klagen bei 6 Millionen

Hartz-4-Empfängern. In 2011 waren es 12.000 Klagen mehr.

Der Rückgang der Klagen ist eine geschaffte Trendwende.

16.01.2013 dradio.de

Der Medizinethiker Axel W. Bauer zum aktuellen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe:

Die im Gesetz verbotene gewerbliche Förderung des Selbstmordes ist in der BRD praktisch nicht vorhanden, da es gewerbsmäßige

Sterbehilfe nicht mehr gibt: "Es wird also in Zukunft nichts erlaubt sein, was heute verboten ist, sondern es soll etwas verboten

werden, was heute gar nicht stattfindet, nämlich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung. Und durch dieses Verbot von etwas,

was es in Deutschland so gut wie gar nicht gibt, wird erst deutlich, was in Deutschland heute schon alles erlaubt ist."

Die im Gesetz erlaubte aktive aber nicht gewerbsmäßige Sterbehilfe ist nun auch für dem Selbstmörder nahestehende Personen

erlaubt, also auch einem Arzt, der als nahestehend gilt, oder auch dem Erben des Selbstmörders.

Das Gesetz spricht nicht von Kranken oder von Patienten, sondern betrifft jeden Staatsbürger betreffen.

90 % aller Suizidenten leiden letzten Endes unter einer klinischen Depression leiden, die einer Hilfe zur Umgehung des Freitodes

bedürfen. Denn wer Suizid begeht, nimmt sich ja seine Freiheit weg, und zwar für immer. Und hier wäre eigentlich eher Anlass,

darüber nachzudenken, ob das so richtig ist.

Das Gesetz erlaubt folgende Konstellation der biologischen Problemlösung als Form der Euthanasie: … "wenn es bis in 20, 30

Jahren so weit käme, dass eben ältere Menschen von sich aus die Idee hätten, zu sagen: Nun, ich war jetzt 70, 80 Jahre auf der Welt,

nun reicht es auch, ich möchte meinen Angehörigen nicht länger zur Last fallen, mache ich doch Gebrauch von der Suizidbeihilfe,

solange sie nicht kommerziell ist. Dann hätten wir eine durchaus inhumane Gesellschaft, die das auch noch mit dem Begriff der

Autonomie des Subjekts rechtfertigt. Und selbstverständlich kann so etwas nicht von heute auf morgen passieren, deswegen braucht

das einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Wir sollen daran gewöhnt werden im Lauf der nächsten Jahrzehnte, dass es eben ganz normal

ist, dass man irgendwann freiwillig aus dem Leben scheidet."

Buch von Axel W. Bauer, Andreas Krause Landt und Reinhold Schneider: "Wir sollen sterben wollen/Todes Helfer/Über den

Selbstmord: Warum die Mitwirkung am Suizid verboten werden muss". Manuscriptum Verlag, Waltrop, 2013.

17.01.2013 heise.de

Die per Haushaltsabgabe zwangsfinanzierte Staats-Medien und deren Träger - Bund und Länder - verweigern die sichere

Bereitstellung von digitalen Frequenzen für das DVB-T, so dass Sender keine Planungssicherheit bezüglich DVB-T-Ausstrahlung

haben.

Der Medienkonzern RTL kann sich wegen fehlender Planungssicherheit im Bereich DVB-T-Frequenzen die Ausstrahlung seiner

Programme per DVB-T nicht mehr leisten. Geplant ist, dass bundesweit sämtliche RTL-Sender (inklusive n-tv) im DVB-T

abgeschaltet werden. Dazu werden bisherige Verträge zum DVB-T weder verlängert noch neu aufgesetzt. Dagegen wird

in Österreich bereits in den DVB-T-Nachfolger DVB-T-2 investiert, da Österreich Frequenzen zusichern kann.

17.01.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die per Haushaltsabgabe zwangsfinanzierten Staats-Medien sind nur im TV-Bereich nur per DVB-T ohne laufende Zusatzkosten des

Datenzuganges und des Datenflusses empfangbar. IP-TV etc. kosten Internet- bzw. Kabelgebühr , dann die Programmpaketgebühr

etc.. Mit der Verweigerung der Aufrechterhaltung des DVB-T wird die Grundversorgung durch Staats-Medien beendet, wobei

die Haushaltsabgabe bestehen bleibt. Staats-Medien sind nur noch bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Geldbeutels

empfangbar. Diese Ungleichbehandlung ist außerdem systemisch.

19.01.2013 faz.net

Die Zwangsabgabe der Haushalte zur Finanzierung der Staatsmedien müssen auch Haushalte erbringen, die - wenn nicht befreit -

physisch nicht in der Lage sein müssen, die Staats-Medien konsumieren zu können.

Der Miterfinder der Zwangsabgabe der Haushalte zur Finanzierung der Staatsmedien, Paul Kirchof, stellt fest:

Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien

sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates. Es werden Medien im Verfassungsstaat durch die Haushaltsabgabe finanziert,

wobei die so finanzierten Medien unabhängig vom Verfassungsstaat sind.

Die Haushaltsabgabe ist eine verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem, das die Abgabe als

einfachen und plausiblen für alle Bürger erscheinen lässt. Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe.

Der Nachteil der GEZ-Finanzierung per Geräteabgabe hat die Bürger verleitete, sich illegal zu verhalten, wobei den Bürgern

die empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre zugemutet wurden.

20.01.2013 zeit.de

Mali-Krieg

Die BRD wird den Mali-Krieg finanziell unterstützen, damit dortige islamistische Terroristen eliminiert werden: Die Islamisten seien

eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa, sagte Westerwelle. "Mali darf deshalb keine Heimstatt des Weltterrorismus

werden." Der Regierung in Paris dankte Westerwelle für das schnelle Eingreifen. Frankreich habe militärische Nothilfe geleistet, als

die Existenz Malis auf dem Spiel gestanden habe.

Der frühere Generalinspekteur der BRD-Bundeswehr, Harald Kujat, fordert den Kriegseinsatz deutscher Soldaten, um in Mali

kämpfende französische Truppen zu unterstützen.

21.01.2013 faz.net

Die BRD wird sanktioniert, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss nicht dauerhaft unter 6% des BIP senkt und so die

systemische Stabilität der EU nicht schädigt, weil der Export in Länder der EU geht, die den Import nur durch Schulden

finanzieren und damit die BRD ihre Einnahmen aus Schulden der Importländer finanziert. Diese Schulden sind ein das durch

EZB-Gelder am Leben gehaltenes Target-System, wobei die EZB zusätzlich und unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen wird, um den

Schuldner am z.B. Export-Markt der BRD zu belassen.

Die BRD fährt regelmäßig Exportüberschüsse ein. Inzwischen allerdings über 6% des BIP der BRD. Bei längerer Folge der

Überschüsse über 6% verursacht die BRD aus Sicht der EU eine Fehlentwicklung der EU.

Die BRD könne aus Sicht des IWF und der OECD das BIP durch Ankurbelung des Binnenmarktes der BRD wachsen lassen.

28.01.2013 heise.de

Im Norden der BRD gibt es 10.000 ungelernte Beschäftige im im Alter zwischen 25 und 35 Jahren,die über keine abgeschlossene

Berufsausbildung verfügen. Von diesen sollen nun 3000 eine Berufsausbildung erhalten, wobei in 2013 dafür bis zu

8,3 Millionen Euro Invest durch die Arbeitsagenturen im Norden erfolgen soll (2766 Euro pro Kopf). Das aktuelle Problem ist,

das sich Ungelerntheit für Beschäftige und Arbeitgeber weitgehend rechnet: 2012 hätten lediglich 351 Beschäftigte über dieses

Programm zu einer Ausbildung begonnen, 12 % weniger als in 2011.

30.01.2013 bundesregierung.de

Einwanderung in BRD in 2011 - Staatsministerin Böhmer stellt fest:

Es gab insgesamt 280.000 mehr Zuzüge in die BRD als Fortzüge aus BRD.

Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so, dass Fachkräfte zuwandern.

62,1 % der Zuwanderer kamen aus EU-Länden wie Polen, Rumänien und Bulgarien und aus von der Eurokrise betroffenen Ländern.

29.01.2013 bundesregierung.de

Mali-Krieg

Der Mali-Krieg wird auch finanziell ausgestattet: Im Zuge der Geldgeberkonferenz zur Fortsetzung des Krieges und Bewältigung von

Kriegsfolgen (finanzielle, logistische und humanitäre Hilfe) hat die BRD auch 20 Millionen Dollar zugesagt.

04.02.2013 zeit.de

5-Jahres-Studie des BRD-Familienministeriums zeigt: Invest in das Sozialsystem für Familien ist in den Sand gesetzt worden. Das

Sozialsystem für Familien umfasst mehr als 160 verschiedene Maßnahmen. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld,

sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. 200 Milliarden Euro sind geflossen. 85 % sind Zufluss von Geld

oder Steuererleichterungen. 15% sind Invest in Bildung und Kitaplätze.

05.02.2013 zeit.de

Alkoholmissbrauch in BRD

In 2002 wurden 12.794 Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus stationär behandelt.

In 2010 wurden 25.995 Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus stationär behandelt.

In 2011

wurden 26.349 Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus stationär behandelt

(62% männliche Jugendliche).

lagen 338.400 alkoholbedingte psychische Störungen und Verhaltensstörungen an Menschen vor.

05.02.2013 faz.net

Die Energiewende wird auch über Strompreise am Markt finanziert, dessen Entwicklung durch die eingeführte Umlage für

erneuerbare Energie (EEG-Umlage) vom Strompreis abgekoppelt wurde:

Egal, wie sich Strompreise nach unten entwickeln: Die Kosten der erneuerbaren Energien werden den Strompreis mit dominieren.

Sinken Strompreise, dann steigt wegen vorhandener Kosten die EEG-Umlage.

Steigen Strompreise, dann sinkt wegen vorhandener Kosten die EEG-Umlage.

In 2012 wurden 17 Milliarden Euro per EEG-Umlage in den Strompreis reingerechnet

Für den Festwert von 20 Milliarden Euro, der den Erzeugern von Wind-, Solar und Biogasanlagenbetreibern als quasi staatliche

Preisgarantie gezahlt wurde, wurden an der Strombörse nur der Gegenwert von 3 Milliarden Euro tatsächlich bezahlt.

17 Milliarden Euro wurde der EEG-Strom überteuert vom Staat per Erzeuger-Zulage bezahlt, die in den Strompreis für

Kunden als EEG-Umlage in Höhe von 5,28 Cent je Kilowattstunde eingeflossen ist.

In der BRD ist der Strommarkt mit Verbilligung des Stromes systematisch gekennzeichnet:

Der Strom wird über eine Börse gehandelt, deren Preisbildung nicht an die Strompreise der Kunden gekoppelt sein muss.

Der zufließende Strom aus erneuerbare Energie erhöht die Menge verkaufbaren Stromes am Markt, so dass Preise sinken.

Die billigere Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie setzen konventionelle Stromerzeuger wie Gaswerke unter Preisdruck.

Nicht abgeschriebene Kohlekraftwerke (KKW die sich kostenseitig noch nicht amortisiert haben), verlangen höhere Preise,

damit sich das KKW rechnet: Und das, obwohl der Strommarkt mit Billigstrom erweitert wurde.

14.02.2013 faz.net

Gravierende Fehlentwicklungen im Einwanderungsrecht der BRD - Städtetag besorgt über Armutseinwanderung. Der Städtetag warnt

auch vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten.

Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich im Zeitraum vom 2007 bis 2011 von 64.000 auf

rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.

Wie hoch der Anteil der Roma ist, ist statistisch nicht erfasst.

Bund, Länder und die EU müssten sich endlich intensiver mit dem Problem der Armutseinwanderung beschäftigen: Politische

Lösung notwendig, inklusive gewerblicher Menschenhandel (Schlepper arbeiten gegen ein hohes Entgelt und vollziehen auch

die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von

Wohnraum zu Wuchermieten).

Die Armutseinwanderer haben wegen mangelnder Bildung, zum Teil auch wegen ihres schlechten Gesundheitszustands kaum

Möglichkeiten, ein eigenes Arbeitseinkommen zu erwirtschaften. Die Kommunen müssen für die Armutseinwanderer

Notunterkünfte zur Verfügung stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufkommen sowie andere Sozialleistungen

übernehmen.

Um Diskriminierung zu bekämpfen und Armutsflüchtlinge zu integrieren, sei eine gesamteuropäische Strategie gemeinsam mit den

Herkunftsländern notwendig.

Risiko sind auch die Wirtschaftslage in Europa und die ab 2014 greifende völlige Niederlassungsfreiheit in der EU.

18.02.2013 rp-online.de

Vollzug Verfassungsklage Hartz 4 Regelsatz - Bildungspaket

Die BRD-Bundesländer wollen unbenutzte Gelder des Bundes, der sich am Bildungspaket beteiligt, einbehalten, eventuell das Geld

in Bildung im nächsten Jahr übertragen oder einfach nur den Haushalt der Bundesländer sanieren.

18.02.2013 rp-online.de

Die BRD-Regierung will die EEG-Umlage für den Kohlebergbau und Hersteller auf 100% setzen. Ziel ist die Finanzierung deren

EEG-Umlage aus steigenden Strompreisen für Kohlestrom bzw. steigenden Warenpreisen. Betroffen vom Bergbau sind z.B. NRW

und Brandenburg. Leistungen der Schienenbahnen werden damit auch teurer. Stromkosten und damit Preise für Waren und

Dienstleistungen steigen auch für alle Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln, für Getränkehersteller, für die Tabakverarbeitung

und für Abfall- und Recycling-Unternehmen. EEG-Befreiung gilt hauptsächlich für Unternehmen, die international tätig sind.

19.02.2013 zeit.de

Bezug Hartz 4 durch Einwanderung auf Basis Selbständigkeit

Im Rahmen der legalen Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nutzen Einwanderer die Möglichkeit, auf Basis

einer angemeldeten Selbständigkeit eine Familienzusammenführung zu vollziehen und Hartz 4-Auftstockung zu beziehen.

Ein weiteres Ziel ist der dauerhafte Aufenthalt, um dann Kindergeld zu beziehen.

In Berlin-Neukölln werden betroffene Einwanderer als Bereicherung gesehen: Die meisten seien bildungsorientiert, lernten schnell

Deutsch, arbeiteten für einen miserablen Stundenlohn. In 2012 wurden 2.897 Gewerbe allein von rumänischen und bulgarischen

Staatsbürgern als Einwanderer angemeldet. Die meisten kinderreichen Roma-Familien in Neukölln lebten allein vom Kindergeld.

Wenn 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren greift, werden die Roma, wie alle anderen EU-Bürger

auch, Anspruch auf die vollen Hartz-IV-Leistungen haben, sofern sie einen Wohnsitz in Deutschland haben.

20.02.2013 zeit.de

Der Unternehmensberater Roland Berger stellt zun Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) fest:

Das Beitrittsgebiet wird nur dann dem Gebiet BRD-West gleichstellbar sein, wenn bis 2030 etwa 1 Billionen Euro in das

Beitrittsgebiet investiert werden.

Das Beitrittsgebiet ist mit Neonazis derart ausgestattet, dass das Beitrittsgebiet nicht wachsen kann.

Das Beitrittsgebiet wird wachsen, wenn dorthin Zuwanderung erfolgt.

Das Beitrittsgebiet sollte Investitionen für Kultur erhalten.

25.02.2013 zeit.de

Agenda 2010 ermöglicht zunehmen, die Refinanzierung von Arbeitslosengeld I durch die Grundsicherung nach SGB II

Zahlen Arbeitnehmer wegen geringem entgelt zu wenig Beiträge in die Pflichtversicherung Arbeitslosengeld I, kann das

ALG I die Bedürftigkeit nicht decken, so dass per Grundsicherung nach SGB II das ALG I aufgestockt und damit

refinanziert wird, als wären alle Zahlungen aus dem ALG I gekommen. Das SGB II refinanziert damit eine Versicherungsleistung,

obwohl das SGB II keine Versicherung ist.

Im Oktober 2012 stockten 83.118 Bezieher Arbeitslosengeld I dieses per Hartz IV auf (10% aller ALG-I-Empfänger).

Im Oktober 2011 stockten 73.178 Bezieher Arbeitslosengeld I dieses per Hartz IV auf.

Im August 2012 lag bundesweit der Hartz-4-Satz für einen Alleinstehenden ohne Kind(er) bei durchschnittlich 668 Euro.

Das durchschnittliche ALG I unterhalb dieses Wertes kann auf diesen Wert aufgestockt werden.

14.11.2012 morgenpost.de

Armut in deutschen Städten - Studie Hans-Böckler-Stiftung

2011 leben laut Statistischem Bundesamt 15,1 % der BRD-Einwohner unterhalb der Armutsgrenze (Grenze ist 60% Prozent

des sogenannten bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen von

848 Euro bei Alleinstehenden).

Zwischen 2005 und 2011 stieg die Armutsquote in den 15 größten Städten mit 14 Millionen Einwohnern von 17,5 auf 19,6 %.

Z.B. leben in Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin 20 bis 25% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Armut ist mit Arbeitslosigkeit direkt verbunden: Höchste Armutsquoten finden sich an Orten mit hoher Arbeitslosigkeit.

Besonders hoch in den ostdeutschen Metropolen, im Ruhrgebiet und in Bremen und Hannover.

Armut ist mit Anteil an Alleinerziehenden und Singles direkt verbunden: Je höher um so höher die Armut.

06.03.2013 bundesregierung.de

4. Armuts- und Reichtumsbericht - Arbeit schützt am besten vor Armut

Im Blickpunkt des Berichts steht die soziale Mobilität: Wie können Lebenslagen verändert und gesellschaftliche Teilhabe verbessert

werden? Denn Armutsrisiken werden nicht als feste Größe sondern als veränderbarer Prozess betrachtet. Der Schwerpunkt liege nicht

auf statischen, "sondern auf den dynamischen Größen, also auf der Frage: Was schafft den sozialen Aufstieg?", sagte

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Berichts.

Einkommen sind gewachsen und das Armutsrisiko ist nicht gestiegen.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich Armutsrisiken nicht verfestigen. Die Möglichkeiten zum sozialen

Aufstieg in Deutschland müssen noch weiter verbessert werden.

10.03.2013 faz.net

Bertelsmann-Stiftung schlägt zur Finanzierung der gesetzlichen Rente vor, dass Rentenniveau für diejenigen, die nicht bis zum

69. Lebensjahr arbeiten können, zu kürzen, in dem die vorzeitige Rente abgesenkt wird. Je höher also das Rentenalter und die

Unfähigkeit, solange zu arbeiten - also je höher die Notwendigkeit, vorzeitig in Rente gehen zu müssen - um so mehr Finanzmittel

der gesetzlichen RV werden frei gesetzt, die dann die Rentenkürzung im RV-System verhindern.

11.03.2013 gegen-hartz.de

Vollzug Hartz 4 - Kostensenkung Träger Grundsicherung als Zielvereinbarung nach SGB II Paragraf 48b

Träger der Grundsicherung schließen mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Landebehörde Zielvereinbarungen ab.

In der Zielvereinbarung 2012 des Jobcenters Leipzig wurde die Reduktion und Begrenzung der Unterkunftskosten und der

kommunalen Leistungen (Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten und Kaution, Erstausstattung und Bedarfe bei

Schwangerschaft und Geburt) festgelegt, wobei Leistungen mit Rechtsanspruch auf Erbringung betroffen sein könnten. Das muss der

Leistungsempfänger prüfen. Jeder Bürger hat das Recht die Zielvereinbarungen durch Kommunalvertreteranfragen oder durch

Anträge nach dem Landes- bzw. Bundesinformationsfreiheitsgesetz bzw. bei kommunalen Jobcentern in Ländern ohne

Landesinformationsfreiheitsgesetz und wenn vorhanden, nach kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, zu beantragen.

13.03.2013 zeit.de

Bedingungen für Kinder und Jugend in BRD - Naeh 11 Jahren ein neuer Bericht der BRD-Regierung zur Lage der Betroffenen in 2011

Der vorletzte Kinder- und Jugendbericht stammt von 2002.

Der letzte und aktuelle Kinder- und Jugendbericht ist der 14. aus 2013.

Höchsten eine kleine Minderheit von Kindern und Jugendlichen unterliegen der sozialen Benachteiligungen und individuellen

Beeinträchtigungen bei ungünstigen Bildungs- und Entwicklungschancen: Erhebliche Kinder- und Jugendarmut.

Diese Minderheit umfasst 18% der Kids von 11 bis 20 Lebensjahren, also 5% der BRD-Bevölkerung und 29,6% der Bevölkerung

im Beitrittsgebiet.

Die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter beträgt 38.456 Personen (Anstieg seit 2005 um 50%).

14.03.2013 faz.net

Der Netzbetreiber "50 Hertz" erwartet die Kompensation der sinkenden Strompreise - und damit des sinkenden Gelderflusses

für die Deckung des Kosten des Atomausstieges - durch den Anstieg der EEG-Umlage im Strompreise, um den Geldzufluss

für die Deckung der Kosten des Atomausstieges bestehen zu lassen: EEG-Umlage steigt auf 6 Cent je Kilowattstunde.

06.03.2013 ARD-TV

Rendite kapitalgedeckte Lebensversicherung

In der BRD gibt es 90 Millionen Lebensversicherungsverträge.

Die Renditegestaltung der Lebensversicherung ist prinzipiell auf den Garantiezins ausgerichtet. Die Rendite als Verzinsung

des um die Kosten des Versicherungsgebers reduzierten Geldeinlage des Versicherten muss nur den Garantiezins abdecken. Die

Reduzierung des Überschusses als Rendite ist durch den Versicherungsgeber zulässig und zum Vorteil: Geldeinlage sichert Kosten

und die Rendite des Versicherers aus Geschäften mit dem Kundengeld, um dann die Kundenrendite abzuzweigen. Das betrifft

EXPLIZIT den Verlust von Geldvermögen: Die Einlagen des Versicherten können wegen Kosten und zu geringer Garantieverzinsung

gemindert werden: Ersatzloser Verlust von Teilen der Einlage (Kosten sind größer als Garantiezins). Die Kosten der Versicherung, die

dem Versicherungsnehmer abgezogen werden, müssen nicht den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Damit sind wirken

Kosten wie eine Handelsspanne. sinken kosten, kann der Versicherungsgeber die Kostensenkung z.B. in Teilen für sich beanspruchen.

Der Kunde bezahlt also überhöhte Kosten, wenn die Kostensenkung nicht an den Kunden durchgereicht wird bzw. der Kunde diesen

Betrug nicht beweisen kann.

Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligungen sind also ein reines Pokerspiel mit Bedingungen, die der Versicherungsnehmer

nicht beeinflussen kann. Es muss daher geprüft werden, ob die Kosten der Versicherung kleiner als der Garantiezins sind, damit

überhaupt eine Rendite sicher entstehen kann, wobei der Garantiezins sich ändern kann.

12.03.2013 ZDF-TV

Zirkulation der EEG-Umlage

Der per EEG-mittel hergestellte Windstrom wird an der Strombörse verkauft, wobei EEG-Mittel teilrefinanziert werden. Der

Stromkäufer, sofern nicht von der EEG-Umlage befreit, zahlt im Strompreis den anderen Teil der EEG-Mittel, die Windstrom

finanzieren (Preisbindung per Definition). Der per EEG-Mittel hergestellte Windstrom wird an der Strombörse ....

12.03.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Der private Stromkunde konsumiert den Strom und verwertet den Strom nicht um eine Rendite zu erzielen. Die EEG-Mittel-

Zirkulation ist also renditebildend, außer für einen Finanzierer der EEG-Mittel: Der private Stromkunde. Dieser zahlt also mit der

EEG-Umlage auch die Renditen aller anderen an der Zirkulation Beteiligten. Das ist ganz klar Ausbeutung. Ziel ist es, das

Stromgeschäft an der Börse zu stimulieren und die Verbilligung von Strom bei sinkenden EEG-Mittel aus dem Börsengeschäft

abzupuffern.

16.03.2013 dradio.de

Zypern erhält von der Eurozone 10 Milliarden Euro, um den Staatskonkurs zu umgehen. Die Bankenkunden in Zypern werden

zugleich teilenteignet: Teile des Vermögens von Bankkunden dient der Umgehung des Staatskonkurses Zyperns

(Sonderabgabe als Zwangsmaßnahme).

BRD-Finanzminister Schäuble

verteidigt die Enteignung von Bankkunden in Zypern.

will die Zustimmung des BRD-Bundestages zu der Zypernhilfe forcieren.

16.03.2013 morgenpost.de

Bankkunden in Zypern werden um 5,8 Milliarden Euro enteignet. Diese Vermögen fließt der Rettung Zyperns zu.

19.03.2013 rp-online.de

In 2012 betrug die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Stundenlohn von Mann zu Frau 22%. Damit hat sich der Wert seit

2006 manifestiert. In Euro betrug der männliche durchschnittlichen Stundenlohn 19,60 Euro und der weibliche 15,21 Euro.

66% des Lohnunterschiedes zur Frau basiert auf Frauenarbeit in schlechter bezahlten Berufen bzw. in Teilzeit bzw. in niedrigen

Führungsstufen. Die restlichen 33% basieren auf anderen Begründungen.

19.03.2013 ARD-TV

Der Umfang der Akten am Sozialgericht Berlin bezüglich Hartz 4 wird als "Hartzer Brocken" bezeichnet.

In 2012 trafen pro Tag durchschnittlich 80 neue Interventionen am Sozialgericht Berlin ein, die Hartz 4 betrafen und im

Zuständigkeitsbereich Berlin liegen.

Die Erfolgsquote einer Intervention vor Gericht ist trotz zunehmender Anzahl der Interventionen relativ konstant.

20.03.2013 ARD-TV

Enteignung als Systemeigenschaft der Eurozone

Die ARD stellt fest, dass die Systemkrise der Eurozone auf Enteignung von Vermögen derjenigen, die die Eurokrise nicht verursacht

haben, basiert. Die Methoden der Enteignung sind verschieden.

Z.B. zum Zweck der Solvenz des zyprischen Bankensystem soll ein ein Teil des Bankensystems auch mit Privatvermögen der

Teilnehmer haften: Sparer in Zypern werden enteignet. Ziel der Enteignung ist die unbeschädigte Fortführung von Bankgeschäften,

die nicht Einlagen, also nicht Sparer, betreffen. Geschütz mit Privatvermögen der Sparer wird z.B. der Wertpapierhandel wie

Bankanleihen, deren Risiko durch Enteignung fremden Vermögens gemindert wird.

Die ARD belegt, dass Enteignungen, welche verfassungsrechtlich begründet sind, möglich sein müssen, damit Eurozone-

systemrelevante Banken mit fremden Vermögen, auch das der Sparer und deren z.B. Steueraufkommen, von Staats wegen enteignet

werden - eine indirekte Enteignung auch der Sparer.

25.03.2013 bundesregierung.de

Zypern erhält 10 Milliarden Euro an EU-Hilfen.

Zypern enteignet Anleger als Kunden von Banken und Gläubiger von Banken, so dass Banken befähigt werden, mit diesem Vermögen

sich zu sanieren, ohne Steuerlast zu bewirken: In 2020 soll der Schuldenstand von Zypern 100% des BIP erreichen.

Zypern liquidiert die Laiki-Bank, eine der beiden großen Banken in Zypern: Guthaben der Bankkunden ab 100.000 Euro werden

teilenteignet. Die Laiki-Bank wird in eine Abwicklungsbank überführt.

Zypern reformiert nun die einzig große Bank, die Bank of Cyprus:

Guthaben von Bankkunden ab 100.000 Euro werden teilenteignet und gegen als Risikokapital der Bank über, mit dem die Geschäfte

der Bank behaftet werden (Kundenguthaben haftet für Bankgeschäfte mit Kunden). Damit wird das Eigenkapital der Bank erhöht und

so eine Eigenkapitalquote von 9% erreicht. Die Höhe der Enteignung bestimmt der Geldgeber der EU-Hilfen: Es wird auf Enteignung

in Höhe 50% spekuliert.

Die EU-Hilfen dienen der Sanierung Zyperns: Der Bankensektor in Zypern werde auf ein Maß zurückgeführt, das dem normalen

Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspreche.

Aus Sicht BRD-Kanzlerin Merkel ist das eine gerechte Lastenverteilung, die der Eigenverantwortung der Banken, also

dem entspricht, was die BRD immer gefordert hat. Es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mit verursacht haben, in

Verantwortung. So muss es auch sein.

26.03.2013 rp-online.de

Durchschnitts-Entgelte pro Arbeitsstunde in der EU in 2012

BRD 31,00 Euro (verarbeitendes Gewerbe mit Branchendurchschnitt von 35,20 Euro).

Bulgarien 3,70 Euro (geringstes Entgelt der EU).

Schweden 41,90 Euro (höchstes Entgelt in EU).

Anteil der Durchschnitts-Entgeltnebenkosten pro 1 Euro Entgelt in der EU in 2012

BRD private Arbeitgeber hatten 0,27 Euro.

Malta 0,10 Euro (geringster Anteil in EU).

EU 0,32 Euro.

Frankreich 0,50 Euro.

Schweden 0,51 Euro (höchster Anteil in EU).

27.03.2013 bundestag.de

Zuzahlungen zu Leistungen anhand der gesetzlichen Krankenversicherungen

Die Bundesregierung stellt fest:

Der Bezug von Leistungen für Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (als Pflichtversicherung) muss wegen

Stärkung der Eigenverantwortung und Gewährleistung, dass die gesetzliche KV mit Leistungen nicht überfordert wird,

mit einer Refinanzierung aus Mitteln des Versicherten parallel zu dessen Pflichtbeiträgen verbunden sein. Die begleitend

zu den Zuzahlungsregelungen eingeführten Belastungsgrenzen seien hinreichend, um Versicherte vor finanzieller

Überforderung zu schützen.

28.0.3.2013 dradio.de

Grüne fordern Systemwechsel im Bereichs Mini-Jobs

Mini-Jobs

sind keine Möglichkeit des Einstieges in reguläre Beschäftigung.

sind Jobs - abgesehen von haushaltsnahen Tätigkeiten - die der Beitragspflicht wie reguläre Beschäftigung unterliegen müssen,

so dass ab einem Entgelt von 100 Euro der Minijob steuer- und abgabepflichtig wird.

sind Jobs, mit denen man die Rentenansprüche aufbauen bzw. besser absichern kann.

28.03.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Mit Hilfe Agenda 2010, also auch den Parteien SPD und Grüne, hat der Gesetzgeber Minijobs zielgerichtet zur Vernichtung

regulärer Arbeit eingesetzt UND den teilweisen Wegfall von Beitragspflichten begründet. Ziel dieser Politik ist es, dass

geringfügig entgoltene Arbeit als Nebenjob oder zum Zweck der Aufstockung per Hartz 4 am Markt implementiert wird,

um Unternehmen, die lohnkostenseitig nicht marktfähig sind, zu ermöglichen. Ziel ist es also, den Binnenmarkt extrem

zu verzerren, damit der Lohndruck sich als gesamtgesellschaftlicher Druck bei Entgeltarbeit anwenden lässt - Spezialformen

sind die Hartz-4-Sanktionen.

Da die christ-jüdisch geprägte Bundesregierung die Beitragspflicht im Bereich Rente für Hartz-4-Empfänger angeschafft hat,

kann nun per Minijob dieses Manko mildern: Hartz 4 wird refinanziert und Hartz4-Zeiten sind keine beitragsfreien Zeiten mehr.

Dass Minijobs systemisch nicht fördernd sind, ist ja eben die Absicht: Geringes Entgelt kann die Anwartschaften zur Rente

nicht optimieren. Geringes Entgelt aber versteuert, das läppert sich wegen der massenweise Implementation der

Minijobs zusammen.

28.03.2013 faz.net

Systemwechsel für Investoren in der Eurozone - Haftung für Unternehmen, die Investoren benutzen, um den Geldfluss in und aus

der Eurozone zu bedienen, also für Banken soll nun durch das Invest der Bankkunden erfolgen, die dann also für die Bankenpleite

mit haften. Betroffen sind Invest als Geldanlagen ab 100.000 Euro. Dieser Systemwechsel wird von der EU-Kommission zur

Gesetzesreife geführt und bedarf einer EU-Abwicklungsbehörde bezüglich Banken. Die EU geht davon aus, dass die Banken,

deren Kunden für die Bankgeschäfte haften, einen Einlagensicherungsfonds gründen, oder die Staaten mit nationalen Fonds

für die Bankkunden einspringen, wenn die Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Sollte das Europa-Parlament zustimmen,

ist der Systemwechsel ab Sommer 2013 vollzogen. Die Ratingagenturen Standard und Poors sowie Moodys und Fitch haben

diesen Systemwechsel bereits vorab erkannt: Zypern wird zur Vorlage für Sanierung der Eurozone.

28.03.2013 de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherungs-_und_Anlegerentschädigungsgesetz

Die in der BRD per Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz maximal entschädigbare Geldsumme beträgt z.Z. 120.000

Euro, davon max. 100.000 Euro für Einlagenverlust und max. 20.000 Euro für Wertpapierverlust. Der Anspruch des Geschädigten

auf Anzeige einer Schädigung und deren Entschädigung verjährt. Die Bundesanstalt stellt den Entschädigungsfall

fest und veröffentlicht diesen im Bundesanzeiger. Davon sind nur Banken betroffen, die Einlagen verwalten. Der reine

Wertpapierhandel, der keine Einlagen hat, unterliegt der Anlegerentschädigung.

28.03.2013 zeit.de

Urteil Bundessozialgericht Kassel - Der Regelsatz von 2011 für eine Bedarfsgemeinschaft aus Familie mit 1 Kleinkind im alter von

2 Jahren ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen Menschenrechte. Der Kläger hatte angezweifelt, dass der Gesetzgeber

mit der Festlegung des Hartz-4-Satzes den Bedarf des Kindes konform zur Auflage des BRD-Verfassungsgerichtes ermittelt hat.

30.03.2013 zeit.de

Arbeitkräftefluktation in der EU

Im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren wird aus Sicht der Bundesanstalt für Arbeit ein

jährlicher Zufluss von 180.000 Personen aus diesen Zonenteilen in der EU in die BRD erwartet. Damit wird der

jährliche Zufluss von 100.000 Personen, die überwiegend gut qualifiziert sind und aus den Zonenteilen Polen,

Ungarn und Baltik, erweitert.

31.03.2013 handelsblatt.com

Papst Franziskus stellt fest: Man soll keine Angst vor dem Neuen haben und man soll nie aufzugeben.

Gott sei fähig, jede Situation zu ändern.

08.04.2013 dradio.de

Die Bundesagentur für Arbeit will im Bereich Hartz 4 die ärztlichen Atteste sachlich prüfen, wenn ärztliche Bescheinigungen

aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit zu häufig eine Arbeitsunfähigkeit feststellen. In diesen Fällen geht die Bundesagentur

für Arbeit davon aus, dass die Ärzteschaft das Blaumachen eines Hartz-4-Empfängers unterstützt, dagegen vorzugehen ist,

um die Hartz-4-Leistungen für dies Zeiträume als ungerechtfertigt gezahlt darstellen zu können: Die Blaumacher werden

sanktioniert. Der Zugriff auf Daten der Arztbescheinigung und damit auf die Schweigepflicht des Arztes erfolgt von

Sachbearbeiterebene aus.

08.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Vorgehen gegen ärztliche Bescheinigungen erweitert den Zugriff des Gesetzgebers aus auf das Versicherungsverhältnis

(gesetzlich oder privat) aus: Der Träger der Grundsicherung tritt damit indirekt dem Verhältnis bei. Dieses ist ein Systemwechsel,

da der Träger der Grundsicherung die amtsärztliche Prüfung der Grundsatzbedingung einer Arbeitsfähigkeit im Sinne SGB II

schon immer vollziehen lassen kann, wobei der Betroffene der Datenweitergabe zustimmen muss. Das Anzweifeln der Arztattestes

erlaubt nun den Zugriff auf Daten seitens der Kassenärztlichen Vereinigung und deren Kassenärzte, um unabhängig von der

Bereitwilligkeit der Betroffenen zur Verarbeitung dessen Daten eine Fremdbestimmung zu bewirken. Dass der Arzt in seiner

Schweigepflicht bereits durch einen Sachbearbeiter, der weder amtsärztliche noch andere ärztliche Kompetenz hat, die Gründe

der Arztentscheidung prüfen zu können. Damit gilt: Das Anzweifeln der Arztbescheinigung hat einen anderen Zweck, als

die Feststellung der Arbeitsfähigkeit nach SGB II. Die Kostensenkung für Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber ist zwar optimierbar,

denn nur die, also eine Minderheit der Hartz-4-Empfänger, können Blau machen, aber der Druck auf Arbeitslose lässt sich

so nebenbei erhöhen, auch wenn es bisher keine Arbeit für Betroffene gab, aber wegen dem Druck sich finden lassen

könnte. Außerdem passt das Markenzeichen der Asozialität als Arbeitsfaulheit gut zum verbreiteten Stigma für Hartz-4-ler, dem

virtuellen Judenstern als Zeichen der traditionsreichen Selektion.

02.04.2013 bundesregierung.de

Ermittlung der Arbeitslosigkeit in EU und BRD

Aus Sicht der EU gilt im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht die Maßgabe in der BRD, wo von der registrierten Arbeitslosigkeit

ausgegangen wird.

Die EU erfasst per Befragungen auch unregistrierte Arbeitslosigkeit.

Die Berechnung der EU-Arbeitslosenquote basiert auf der Arbeitskräfte-Erhebung (AKE) der Europäischen Union. Die AKE ist eine

Haushaltsbefragung von Erwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Dazu gehören Erwerbstätige und Arbeitslose. Die

Befragung wird in allen Mitgliedsländern auf der Grundlage von harmonisierten Definitionen durchgeführt.

Nach den Definitionen der Internationalen Arbeitsorganisation gilt in den Daten der Befragungen als arbeitslos, wer

- ohne Arbeit ist,

- innerhalb der beiden nächsten Wochen eine Arbeit aufnehmen könnte und

- während der vier vorhergehenden Wochen aktiv eine Arbeit gesucht hat.

Die Arbeitslosenquote ist der prozentuale Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen.

04.04.2013 bundestag.de

Situation der weiblichen Erwerbstätigkeit in BRD

In 10 Jahren ab dem Jahr 2000 ist die Anzahl

erwerbstätiger Frauen im Alter von 15 bis 65 Jahren ist von 15,793 auf 17,633 Millionen gestiegen.

der in Teilzeit erwerbstätigen Frauen im Alter von 15 bis 65 Jahren von 3,720 Millionen auf 4,979 Millionen gestiegen.

der in Leiharbeit erwerbstätigen Frauen im Alter von 15 bis 65 Jahren von 75.826 auf 223.778 gestiegen.

weiblichen Selbstständigen von 780.000 auf 1,343 Millionen gestiegen.

der Frauen ohne Berufsabschluss von 30,1% auf 28,4% gesunken.

der Frauen mit Facharbeiterabschluss von 52,2% auf 51,1% gesunken.

der Frauen mit Hochschulabschluss von 5,2% auf 8,4% gestiegen.

05.04.2013 zeit.de

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück den Sportunterricht an Schulen an religiöse

Maßgaben von Muslimen ausrichten. Ziel ist es, den Sportunterricht vollziehen zu können.

10.04.2013 bundesregierung.de

Vollzug der gesetzlichen Krankenversicherung in BRD

Auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung, davon

2,4 Milliarden Euro für Arbeitnehmer.

2,1 Milliarden Euro für freiwillige Mitglieder der GKV und Menschen in der Auffangpflichtversicherung.

Für nicht geleistete Beiträge wird pro angefangener Rückstand-Monat 5% des Rückstandes als Zusatzschuld fällig (60% der

Schuld werden im Jahr zusätzlich als Schuld veranschlagt, so dass 160% der Jahres-Beiträge bei Unterlassung der Beitragszahlung

pro Jahr angesetzt werden).

Der vom Bundeskabinett nun beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Säumniszuschlag zu senken.

Vollzug der privaten Krankenversicherung in BRD

In der privaten Krankenversicherung zahlen derzeit rund 146.000 Versicherte ihre Beiträge nicht. Nach Schätzung des Verbands der

privaten Krankenversicherung gibt es jedes Jahr etwa 3.000 neue Nichtzahler.

Der vom Bundeskabinett nun beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, in der privaten Krankenversicherung einen Notlagentarif

einzuführen. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in diesen

Notlagentarif übergeleitet. "Der Beitrag im Notlagentarif wird, so vermuten wir, zwischen 100 und 150 Euro liegen. Er soll aber nur

eine Übergangslösung sein", so Bundesgesundheitsminister Bahr. "Das Ziel muss sein, wieder in den regulären Versicherungschutz zu

kommen."

10.04.2013 zeit.de

Besonders Arbeitsfaulheit im Bereich zumuweisbarer Arbeit für Hartz-4-Empfänger erhöht in 2011 die Anzahl der Sanktionen gegen

Bezieher der Grundsicherung um 11%. In 2011 wurden über 1 Millionen Sanktionen verhängt, wobei durchschnittlich 110 Euro

an Leistungen an den Sanktionierten eingespart wurden. "Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die

Meldeversäumnisse zu", erklärte Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

11.04.2013 bertelsmann-stiftung.de

Bertelsmann-Stiftung stellt fest

Die Gesellschaften der meisten OECD-Staaten leben ihren Wohlstand und Reichtum in erheblichem Maße auf Kosten ihrer Kinder

und der nachfolgenden Generationen. Sie gefährden damit nicht nur ihre eigene Zukunftsfähigkeit, sondern handeln auch ungerecht

gegenüber den eigenen Nachkommen. Zu dieser Einschätzung kommt eine internationale Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung

über die Generationengerechtigkeit in 29 OECD-Staaten.

Während beispielsweise in Estland auf jedes Kind unter 15 Jahren nur 4.600 Euro Staatsschulden entfallen, müsste jedes deutsche

Kind bereits heute rund 192.000 Euro an öffentlichen Verpflichtungen schultern (Stand: Ende 2011). Das sind im Vergleich nur etwas

weniger als im hoch verschuldeten Griechenland mit rund 215.000 Euro oder Italien mit 222.000 Euro öffentlichen Schulden pro

Kind. Schlusslicht in dieser Betrachtung ist das hoch verschuldete und gleichzeitig kinderarme Japan (571.000 Euro pro Kind).

Alle OECD-Gesellschaften "verbrauchen" darüber hinaus mehr Natur und ökologische Ressourcen, als es die planetaren Kapazitäten

mittelfristig hergeben und belasten dabei auch die nachfolgenden Generationen ihrer und anderer Länder.

Besonders prägnant ist dabei eine hohe Kinderarmut bei gleichzeitig relativ geringer Altersarmut. Hier zeigt sich, dass die

nordeuropäischen Staaten die geringste Kinderarmut mit Werten zwischen 3,7 und 7 Prozent aufweisen, während die südeuropäischen

Staaten Portugal, Spanien und Italien die untersten Ränge belegen. Zu dieser Gruppe gehören auch die USA mit einer

Kinderarmutsquote von über 21 Prozent. Deutschland liegt im Vergleich mit einer Quote von 8,3 Prozent dabei relativ weit vorn.

Das größte Missverhältnis zwischen Kinder- und Altersarmut weisen derzeit die Niederlande auf: Während die Kinderarmut dort bei

rund 9,6 Prozent liegt, sind nur 1,7 Prozent der älteren Menschen von Armut betroffen.

Die Bertelsmann Stiftung hat in Zahlen gefasst, worüber seit langem gesprochen wird: In zahlreichen OECD-Staaten sehen künftige

Generationen einer Zukunft entgegen, die von Verschuldung, Armut und ökologischen Krisen geprägt ist", erläuterte Aart De Geus,

Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bei der Veröffentlichung der Studie. "Für die Politik sind diese Ergebnisse ein klares

Signal: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehören im 21. Jahrhundert ganz oben auf die Agenda."

16.04.2013 rp-online.de

Gesundheitsreform - Bereich Pflegeversicherung

Die staatlich geförderte Pflegetagegeldversicherung (Pflege-Bahr)

wurde eingeführt, damit Menschen, die wegen vorhandenen Erkrankungen von Pflegeversicherungsunternehmen als Kunden

abgelehnt werden, Vorsorge treffen können.

eignet sich nicht für eine ausreichende Vorsorge, die den Wegfall der gesetzlichen Pflegeleistungen kompensiert.

Es wird erwartet, dass ein Pflegefall ca. 1500 bis 1800 Euro monatliche Eigenleistung der zu pflegenden Person verlangt.

Jedoch ist dieses Invest mit Pflege-Bahr nicht beschaffbar: Die geförderten Tarife bieten in vielen Fällen eine maximale Leistung von

600 bis 700 Euro im Monat, wofür z.B. ein 45-jährige Kunde monatlich zwischen 10 und 16 Euro in den Vorsorge-Vertrag

einzahlen muss (bei 55-jährigen Kunden zwischen 14 Euro und 26 Euro monatlich). Damit gilt: Die Policen müssen sich

verdoppeln, um einen tatsächlichen Finanzbedarf der Pflege zu gewähren (also bis über 50 Euro im Monat Beitrag).

17.04.2013 rp-online.de

SPD plant Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wenn SPD an die Regierung kommt.

Die Steuer wird dann von 0,2% der BRD-Bevölkerung einen Finanzfluss von 9,5 bis 11,5 Milliarden Euro bewirken.

Die Vermögensteuer in der BRD wurde in 19997 wegen Verfassungswidrigkeit der unterschiedliche Besteuerung von Grundbesitz und

sonstigem Vermögen neu geregelt: Die Steuer fiel komplett weg, um Grundbesitz nicht höher zu belasten und um Grund- und

Erbschaftsteuer als Refinanz für die wegfallende Vermögensteuer zu verwenden.

18.04.2013 zeit.de

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel

bewirken gesetzliche Mindestlöhne eine hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern.

klafft die Spanne zwischen Mindestlohn und wirtschaftlicher Leistung in den Ländern mit gesetzlichen Mindestlohn weit auseinander.

18.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Damit entspricht also der Niedriglohnsektor der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders

im Massenbereich der per Hartz-4-aufstockende Entgeltarbeit. Damit ist das SGB II ein Grundpfeiler der Deutschen Wirtschaft.

Damit sind Millionen von Hartz-4-Bezieher ohne z.B. Rentenbeiträge ein Motor der Deutschen Wirtschaft,die dabei zig Milliarden

Euro Steuertransfer bewirken. Und: Sinkende Löhne in den EU-Ländern verringern den Abstand zur Leistungsfähigkeit, wobei

diese Kaufkraft den Export der BRD, die zu 60% in die EU exportiert, absichert, da die damit eintretende Stabilität zwar den

Export am Leben erhält, aber für Importländer mangels Kaufkraft eventuell wegfällt, also die BRD-Wirtschaft weiterhin boomen wird.

Was natürlich eine Ausweitung des Niedriglohnsektor im wirtschaftsstärksten EU-Land zwingend macht.

Und so weiter mit dem verlogenen Kanzlermärchen ....

20.04.2013 faz.net

Die Bundesagentur für Arbeit implementiert einen neue Form des Niedriglohnes am 1. Arbeitsmarkt

Unternehmen, die Langzeitarbeitslose für max. 3 Jahre fest anstellen wollen, erhalten 100% der Lohnkosten vom Staat.

Es gibt etwa 50.000 Langzeitarbeitslose, die mit per Direktsubvention manipulierten Arbeitsmarkt in dortigen Unternehmen

arbeiten sollen, die ansonsten am Markt nicht sein könnten: Dieser unnormale Weg soll marktfähige Arbeitslose in

Entgelttätigkeit bringen.

In Frage kommen nur Langzeitarbeitslose, die

ab 2 Jahre ohne Beschäftigung sind.

keinen Berufsabschluss haben.

gesundheitliche Einschränkungen.

älter als 35 Jahre sind.

befristet arbeitsfähig sind: Solange arbeiten, bis der Renteneintritt möglich ist.

In die Prüfung auf Arbeitsfähigkeit der Kandidaten, die o.g. Entgeltung erhalten könnten, wird der mögliche Rentenübergang

wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit einbezogen (mehr Kandidaten werden geprüft, als o.g. versorgt werden können).

20.04.2013 morgenpost.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble will die Standardhaftung von Bankkunden für Banken in der EU einführen:

"Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein,

wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass

Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit

aufbürden". "Das darf nicht sein."

25.04.2013 morgenpost.de

Berlin hat keine wirksame Wohnkostenverordnung Hartz 4 mehr

Das Landessozialgericht erklärt die berliner Wohnostenverordnung mangels angemessener Werte für unwirksam. Das betrifft

Hartz-4-Bescheide für 305.000 berliner Haushalte. Die Bemessungsgrenzen der Verordnung wurden vor der Nichtigkeitserklärung

durch eine andere Kammer des Sozialgerichtes für zu gering und für rechtswidrig erklärt.

25.04.2013 rp-online.de

Urteil Sozialgericht Mainz - Ein der durch den Träger bescheideten Aberkennung der Bedürftigkeit nachgelagerter

Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung, deren Verwertbarkeit seitens des JobCenters eben per Bescheid erkannt wurde,

ist keine Pflichtverletzung und darf nicht gegen den Inhaber der Lebensversicherung verwendet werden, wenn der die

Versicherung bis zum Beginn des Rentenalters vor Verwertung schützen lässt. Die Bedürftigkeit ergibt sich vielmehr, als

wäre der Ausschluss der Verwertung bereits vorher erfolgt und somit die Ablehnung der Bedürftigkeit nicht erfolgt. Denn

das Sozialrecht sei nicht nur die Riester-Rente geschützt, sondern auch sonstige Altersvorsorgemaßnahmen, sofern sie vor dem Eintritt

in den Ruhestand nicht verwertet werden könnten. Wenn ein Antragsteller diese vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit

ausnutzt, könne dies nicht gegen ihn verwendet werden.

26.04.2013 bundesregierung.de

Seit dem 1. April 2011 haben Kinder aus bedürftigen Haushalten und von Wohngeld-Empfängern sowie Kinderzuschlagsberechtigten

Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen, Klassenfahrten und

Klassenausflüge können gefördert werden. Außerdem gibt es jährlich 100 Euro für Schulmaterialien, einen monatlichen Zehn-Euro-

Zuschuss für Sportverein oder Musikunterricht. Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur

dadurch das Lernziel - in der Regel die Versetzung in die nächste Klasse - erreicht werden kann. Daneben finanziert der Bund mit 400

Millionen Euro bis Ende dieses Jahres Schulsozialarbeit und das Hortmittagessen.

75% der auf das Bildungspaket Anspruch habenden Kinder nutzen das Paket tatsächlich.

Als Bildung wird durch staatliche und kommunale Mittel gefördert:

34% der Föderungen sind für Mittagessen.

30% der Förderungen sind für mehrtägigen Klassenfahrten.

22% der Förderungen sind für eintägige Ausflüge.

19% der Förderungen sind für Vereinsmitgliedschaften.

5% der Förderungen sind für Bildung als Lernförderung.

29.04.2013 faz.net

Bildungsstand an deutschen Kindergärten und Schulen

Sprachförderung an Kindergärten und Schulen ist vor allem deshalb nicht erfolgreich, weil das Lehrer- und Erzieherpersonal nicht

qualifiziert ist: Sie beherrschen selbst die Sprache nicht - mangelnde Grundkenntnisse über Sprache und deren Aufbau.

08.05.2013 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung hält ihre Finanzpolitik für erfolgreich:

Bund, Länder und Gemeinden werden mit soliden Finanzen ausgestattet.

Die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland sei durchaus angemessen, die Steuerquote marginal angestiegen.

Ursachen für die Abweichungen von Prognosen sind

die schwächere wirtschaftliche Entwicklung mit wegen der stärkeren Inlandsnachfrage gestiegene Aufkommen an Mehrwertsteuer,

die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen,

die kalte Progression, deren Beseitigung der Bundesrat blockiert hat.

08.05.2013 bundesregierung.de

Zuwanderung in die BRD im Jahr 2012 als Ergebnis der EU-Finanz- und -Schuldenkrise

Das Statistische Bundesamt (Destatis) rechnete aus, dass im vorigen Jahr 1.081.000 Menschen nach Deutschland gekommen sind.

Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1995 gegeben. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2012 insgesamt

712.000 Menschen.

Aus dem EU-Raum kamen 2012 rund zwei Drittel der Einwanderer. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen.

Deutschland soll den Fachkräftebedarf aus Sicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wie folgt decken - Einwanderung:

"Jeder gewinnt, die jungen Leute, weil sie im Beruf durchstarten können, unsere Wirtschaft, weil Fachkräfte auf die vielen offenen

Stellen nachströmen.". Die meisten Zuwanderer stammen aus Polen (176.367) und Rumänien (116.154). Am größten ist die

Einwanderung aus Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind (z.B. hohe Arbeitslosigkeit): Aus Spanien kamen

45 Prozent mehr Zuwanderer als im Jahr 2011, aus Griechenland und Portugal jeweils 43 Prozent, aus Italien 40 Prozent.

08.05.2013 bundestag.de

SPD will gerechteres Deutschland

Gerecht und solidarisch - so soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Deutschland im Jahr 2020 gestaltet sein. In einem entsprechenden

Antrag (17 / 13226) schreibt die Fraktion: "Im Deutschland des Jahres 2013 sind Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander nicht

verwirklicht. Im Gegenteil: Die Gesellschaft driftet auseinander. Dem Land droht eine zunehmende Entfremdung der Erfolgreichen

von den Chancenlosen und eine wachsende Kluft zwischen den sozialen Schichten. Ein Land aber, dass sie soziale Spaltung

hinnimmt, wird seine Stärke nicht bewahren können."

Die Sozialdemokraten verlangen deshalb unter anderem "eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne"

(flächendeckender Mindestlohn), Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, neue Regeln für die Leiharbeit (gleicher Lohn für

Stamm- und Leihbelegschaften) sowie eine Reform der Minijobs um deren Missbrauch zu beenden. Außerdem verlangen sie, die

aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen, also Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zu stoppen. Zu dem

Forderungskatalog gehören ferner der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung, ein geschlechtergerechtes Steuersystem, die

bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein solidarisches Miteinander der Generationen und mehr Teilhabe für Menschen mit

Behinderungen.

08.05.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die Meldung des Bundestages belegt schön, dass die SPD nicht nur opportunistisch, sondern vor allem zynisch und

faschistisch-systemzersetzend nachhaltig agiert.

08.05.2013 zeit.de

Niedriglohnsektor in der BRD wächst per Hartz 4

Arbeitnehmer-Entgelt wird gering gehalten, so dass Zufluss von Steuermitteln aus Hartz 4 fällig werden (inklusive Anrechnung

Vermögen der Arbeitnehmer).

In 2012 haben etwa 323.000 Haushalte bundesweit per Hartz-IV aufgestockt, obwohl das verfügbare SV-pflichtige Bruttoeinkommen

mehr als 800 Euro betrug. In 2009 waren es 303.000 Haushalte bundesweit. Die Zahl der aufstockenden Singles wuchs von 2009

bis 210 um 38% auf ca. 75.600 Personen (Singlehaushalte).

Entgelttätigkeit mit Aufstockung per Hartz 4 findet man in der BRD in menschennahen Arbeitsbereichen wie Sozialbereichen und

Gesundheit, Handel, Gastronomie, sowie im Bereich Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung).

Erwerbstätigkeit und Hinzuverdienst bei Bezug Hartz 4

In 2012 waren bundesweit durchschnittlich fast genauso viele Hartz-Bezieher erwerbstätig wie in 2009: 1,3 Millionen Menschen.

09.05.2013 rp-online.de

Anzahl der Bezieher von per Hartz-4-aufgestocktem Niedriglohnsektor in der BRD laut Bundesagentur für Arbeit

in 2009 ca. 1,8 Millionen Arbeitnehmer.

in 2011 ca. 1,29 Millionen Arbeitnehmer.

in 2012 ca. 1,324 Millionen Arbeitnehmer.

09.05.2013 handelsblatt.com

Urteil des Bundesfinanzhofes: Gewerbsmäßige Prostitution ist gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch für selbstständige Anbieter

der Prostitution.

Jede zuständige Kommune hat ihre eigenen Hebelsätze der Gewerbesteuer, so dass die Gewerbesteuer vom Sitz des Gewerbetreibenden

abhängt. Die die Gewerbesteuer wird auf die Einkommenssteuer angerechnet.

10.05.2013 fazt.net

Die Strompreise steigen wegen Anstieg der Umlage wegen steigender Befreiung von der Umlage höher als erwartet.

In 2012 waren 979 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.

In 2013 sind z.T. 2245 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.

Wegen Zwangsübernahme der durch Befreiung wegfallenden Einnahme an EEG werden nun der Rest der Stromkunden

das Einnahmemanko von 4 Milliarden Euro übernehmen (auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen). Zugleich

steigt die EEG-Umlage, so dass die Zwangsübernahme steigt.

10.05.2013 morgenpost.de

Aktienbesitz in der BRD bezüglich DAX-Unternehmen in 2012

Unternehmen mit Sitz in Deutschland und gleichzeitiger Mitgliedschaft im Leitaktienindex DAX sind mehrheitlich in

ausländischer und zwar vor allem europäischer Hand. Es liegen im Schnitt 58 % der Aktien der im Leitindex Dax notierten

Unternehmen in Depots ausländischer Investoren, wobei 33% der Aktien in deutscher Hand sind. Durchschnittlich 25% der

Dax-Unternehmen befinden sich im Besitz europäischer Anleger. Aktionäre aus Nordamerika halten fast 20% der Aktien.

Institutionelle Anleger halten durchschnittlich über 63% der Aktien der größten deutschen Konzerne im Dax, wobei

private Investoren 12%, Familien oder Unternehmen 18% halten. Mehr als 80% der Aktien am Dax befinden sich im Streubesitz,

wobei Großanlegern 18% der Aktien halten.

Wegen der ausländischen Mehrheit und damit geringeren deutschen Invests in Aktien sind Renditezahlungen weniger für

Deutsche Aktienhalter, also Binnenlandvermögen relevant. Der Rückgang des deutschen Anteils widerspricht den Reformen

in der BRD seit 2003, die auf Aktienrenditen (der Privatvorsorge) basieren.

13.05.2013 bundestag.de

Betreuungsgeld als Sparvermögen für nicht Bedürftige und als Motivation, staatlich geförderten Betreuungseinrichtung zu meiden

Der Gesetzentwurf von Union und Liberalen sieht die Aufstockung des Betreuungsgeldes um monatlich 15 Euro vor, wenn die

Bezieher es sich nicht bar auszahlen lassen, sondern für eine private Altersvorsorge oder für ein Studium beziehungsweise Ausbildung

ihres Kindes ansparen und in eine entsprechende Versicherung investieren. Das Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro

erhalten ab August dieses Jahres alle Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten

Betreuungseinrichtung betreuen lassen.

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private

Altersvorsorge zu erweitern, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu

dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Betreuungsgeldergänzungsgesetzes (17/11315) am Montag Nachmittag

begrüßten zwar zwei Vertreter der Versicherungsbranche die Gesetzesinitiative ausdrücklich, die Vertreter der Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sowie der Humanwissenschaftler

Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal lehnten das Vorhaben ebenso entschieden ab wie die Einführung des

Betreuungsgeldes selbst.

13.05.2013 bundestag.de

Die SPD stellt fest

Kinderrechte müssen zukünftig in das Grundgesetz der BRD einfließen. Das in der BRD-Verfassung hinterlegte Kindesrecht als

Objektrecht auf Pflege und Erziehung der Eltern, soll abgeändert werden.

Das Kindesrecht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit soll in die BRD-Verfassung.

Dass Kindesrecht, gemäß seiner Entwicklung das Recht auf Beteiligung in den Angelegenheiten zu haben, soll in die

BRD-Verfassung einfließen.

Die Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern soll in die BRD-Verfassung einfließen.

13.05.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die von der SPD, welche SGB II mit entworfen hat, geforderten verfassungsrechtlichen Kinderrechte

Abschaffung des Objektrecht auf Pflege und Erziehung der Eltern,

Recht auf Entwicklung und Entfaltung einer Persönlichkeit,

Recht auf Kindbeteiligung in den Angelegenheiten,

sind nicht mit dem SGB II konform, da das SGB II unterhalb der Armut grundsichert und Leben unterhalb der Armut kein

Menschenrecht ist bzw. wird Da das SGB II bisher systemisch als verfassungskonform gilt, sind die Kindesrechte nicht in die BRD-

Verfassung einbindbar.

Damit wird wieder einmal der faschistische Charakter der SPD deutlich.

14.05.2013 zeit.de

Merkel ist eine ehrliche Ost-Frau! - Der Grüne Werner Schulz verteidigt die Kanzlerin: Merkel habe eine typische DDR-Biographie.

Die Debatte um ihre FDJ-Zeit sei geprägt von westdeutscher Unwissenheit.

15.05.2013 bundesregierung.de

Aus Sicht des BRD-Bundesumweltminister Peter Altmaier basiert die Energiewende zentral auf effiziente Energienutzung und

Energieeinsparung, denn nur so lässt sich Energie bezahlbar machen. Der Energieverbrauch soll bis 2050 auf 50% des Verbrauches

des Jahres 2008 sinken.

15.05.2013 bundesregierung.de

Lehrlingsausbildung in BRD

Seit 5 Jahren gibt es in der BRD nicht genügend Lehrlinge, die offene Ausbildungsplätze annehmen. Zugleich gibt es genügend

Lehrlinge, die keine Lehrstelle erhalten. Im Ausbildungsjahr 2011/2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen.

Zum fünften Mal hintereinander gab es mehr unbesetzte Ausbildungsplätze (33.275) als unversorgte Bewerber (15.650).

Gründe für Fachkräftemangel in BRD

Bis 2030 wird die Altersgruppe junger Menschen zwischen 17 und 25 Jahren um rund ein Fünftel schrumpfen. Parallel hält der Trend

zu höheren Schulabschlüssen an. Die Konkurrenz zwischen dualer Ausbildung und Hochschulbildung nimmt zu. Mehr als 33%

der Betriebe konnte eine oder mehrere Ausbildungsstellen nicht besetzen. Die Gesundheits- und Pflegebranche suchen händeringend

Arbeitskräfte. Tausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen.

Belegung offener Lehrstellen durch Einwanderung

Staatsministerin Böhmer: "Gute Ausbildungschancen für Migranten sind der Lackmustest für eine echte Willkommens- und

Anerkennungskultur". Wichtig ist es, bei Ausbildungsort und Berufswahl flexibel zu sein! Auch wenn es nicht der Traumberuf ist:

Eine gute Ausbildung eröffnet umfassende Perspektiven.

Ausländische Jugendliche verlassen nach wie vor mehr als doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie deutsche Jugendliche.

15.05.2013 zeit.de

Die BRD hat sich die Umstellung der Luftwaffe auf Drohnen aus den USA bisher 0,6 Milliarden Euro kosten lassen, um angeblich

dann erst festzustellen, dass die US-Drohnen nicht in der BRD zugelassen werden können, da die Drohnen die geforderte Elektronik

zur Verhinderung von Zusammenstößen nicht enthalten und der US-Hersteller bisher lückenhafte Dokumente geliefert hat.

Wären die Drohnen zugelassen, würde die BRD 1,2 Milliarden Euro für 5 Drohnen ausgeben. Als Fehlinvestition der BRD gelten nun

auch der im Bundeswehrstützpunkt in Jagel für 2,5 Millionen Euro gebaute Hangar und das Invest in bereits ausgebildete

Drohnenpiloten.

15.05.2013 morgenpost.de

Finanzkrise BRD - Commerzbank

Weil die Commerzbank per Kapitalerhöhung die Staatshilfen zurückzahlt bzw. zurückzahlen will, zieht sich die BRD als

Anteilseigner der bisher teilverstaatlichten Commerzbank zurück und macht mit dem Anteilverkauf pro Aktie einen Verlust von ca. 25

Euro (Aktienpreis bei Teilverstaatlichung war 34,70 Euro). Es wurden Aktien im Wert von 625 Millionen Euro zu diesem Verlust

abgestoßen. Die Commerzbank bleibt aber letztendlich mit 17% Aktienanteil weiter verstaatlicht. Damit weiterer Verkauf von

Staatsanteilen ohne Verlust erfolgen kann, muss der Aktienkurs der Commerzbank steigen.

16.05.2013 tennet.eu

Die Stromkosten werden ansteigen, weil das für Offshore-Windenergie bereits verfügbare Stromnetz nicht gesichert ausgelastet sein

wird. Die BRD ist nicht in der Lage, den Ausbau der Offshore-Windenergie abzusichern und zu finanzieren. Dafür ist die Erweiterung

des bereits verfügbaren Stromnetzes ausgeschrieben worden, so dass dessen Leerkosten (Kosten bei fehlendem Windstrom) ansteigen.

Ziel ist es, 9800 Megawatt Stromnetz bei gesichertem 2900 Megawatt gesichert finanziertem Windstrom zu implementieren.

Es werden zZ. finanziell gesicherte Offshore-Windenergieparks gebaut, allerdings nur für 2300 Megawatt, so dass die Leerkosten

des Stromnetzes noch einmal steigen werden.

29.08.2012 zeit.de

Das Risiko des Ausbaus von Offshore-Windparks auf hohe See wird vergesellschaftet. Als Vorsorge, dass die Hersteller von

Offshore-Windparks nicht rechtzeitig liefern können, haften auch diejenigen, die der Implementation des Offshore-Windparks und

deren Gewinnerzielung nicht beteiligt sind: Ab 2013 wird der Strompreis um 0,25 Cent pro Kilowattstunde angehoben.

26.02.2013 morgenpost.de

Nach der Übernahme des Finanzrisikos des Tennet-Unternehmens im Bereich BRD-Stromnetzausbau in der Nordsee

durch die Stromverbraucher (über Strompreiserhöhung) wird nun Tennet die Leistungen für 1 Milliarde Euro erbringen

lassen, wobei es nicht erheblich ist, ob genügend Offshore-Windräder gebaut werden, die das Netz auslasten. Bausauführer

für Tennet ist der französische Industriekonzern Alstom, der ein 900 Megawatt-Netz erstellt, das die Deutschen bisher mit

350 Megawatt zur Nutzung vorgemerkt belegt haben und zugleich darauf hoffen, dass sich für die noch freie Kapazität

Investoren für weitere Windparks finden werden.

16.05.2013 zeit.de

Aus Sicht der BRD und Frankreich wird die Eurozone in 2 Jahren zu einer präsidentschaft-orientierten Zone konvertiert sein: Der

Zonen-Präsident steht einer Zonen-Regierung vor, die monatlich agiert und u.a. die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert

und das Steuerrecht harmonisiert. Aus Sicht des BRD-Finanzministers sind die nicht effizienten Entscheidungen von 17 Regierungen

und 17 Landesparlamente der Eurozone durch Entscheidungen der Regierung der Eurozone zu ersetzen.

17.05.2013 bundesregierung.de

Energetischer Hausbau mit der geplanten neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2014 - u.a. maximal 10% der Wärme darf

verloren gehen. Ab 90 % der Wärme muss durch Isolierung etc. im Haus gehalten werden.

Energetische Sanierung mit der geplanten neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2014 - u.a.

keine Abänderungen des Energiesanierung gegenüber ENV von 2009.

Verkäufer und Vermieter sind verpflichtet, den Energieausweis an den Käufer beziehungsweise neuen Mieter zu übergeben. Der

Energieausweis muss bereits bei Besichtigung vorgelegt werden.

Eingeführt werden soll ferner ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Berichte über die Inspektion von

Klimaanlagen. Ein Betretungsrecht für Wohnungen wird es nicht geben.

18.05.2013 gegen-hartz.de

Reform der Prozesskostenhilfe wurde wegen Intervention von Anwalts-, Sozial-, und Erwerbslosenverbänden angeändert:

Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollten die Freibeträge abgesenkt werden. Die gewährten Hilfsgelder sollten

zumindest teilweise zurückgezahlt werden. Der Freibetrag für Erwerbstätige sollte von 50 % des höchsten Sozialhilfesatzes auf

25 % abgesenkt werden. Dieses wegen Beschränkung des Zuganges zur Gerichtsbarkeit als verfassungswidrig vermutetes

Vorhaben der BRD-Regierung wird nicht umgesetzt.

Rechtsanwälte und Notare erhalten mehr Entgelt (12% durchschnittlich mehr, bis zu 20% mehr je nach Region).

18.05.2013 gegen-hartz.de

Urteil zur schuldhaften Herbeiführung der finanziellen Unterdeckung von Kosten Strom im Bereich Hartz 4

Wird ein Stromschuldner aus Sicht des Trägers der Grundsicherung bezichtigt, Stromkosten schuldhaft verursacht zu haben

und wird zugleich die Möglichkeit des Bezuges eines Darlehens verweigert, um den Schuldner zu sanktionieren und besteht

zugleich keine andere Möglichkeit, also nur mit Darlehen die Stromschulden so zu tilgen, dass die Wohnung mit Strom versorgt

werden kann, dann muss der Träger der Grundsicherung ein Darlehen gewähren. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen

(Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

20.05.2013 zeit.de

Drohnenwaffensystem-Skandal

Dass die zu beschaffenden Drohnen nicht in der Lage sind, eine Kollision mit einem Flugzeug auszuschließen, ist laut Medien

seit 9 Jahren bekannt. Die FAZ teilte mit, dass wegen diesem Flugsicherungsmangel bereits in 2004 durch die Bundeswehr-

Zulassungsstelle interveniert wurde: Ohne Kollisionsschutz-System wird es keine Zulassung im zivilen Luftraum geben.

Der Bundesrechnungshof muss mit geschwärzten Akten (Vertragsunterlagen und Statusberichte bei der Bundeswehr) arbeiten,

so dass die Prüfung der Sachlage weder verfassungsgemäß noch uneingeschränkt-umfassend erfolgen kann.

21.05.2013 gegen-hartz.de

Vollzug SGB II - Massenklagen und Massensanktionen

Im April 2013 wurden laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen eingereicht.

Beliebte Themen sind Einkommens- und Vermögensanrechnungen und Kosten der Unterkunft.

In 2012 wurden die Grenze von 1 Million Sanktionen überschritten: Noch nie wurden derart viele Leistungskürzungen gegen Hartz IV

Bezieher seitens der Jobcenter ausgesprochen. Die meisten Strafen wurden aufgrund sogenannter Meldeversäumnisse verhängt:

70% der Sanktionen.

21.05.2013 Stromkostendeckung per ALG II (ZDF)

Im Zuge der Normierung der Bedürftigkeit nach Auffassungen des Gesetzgebers,

der dazu auch das SGB II implementiert hat, werden Stromkosten als Anteil

einer Pauschale, die sich Regelsatz nennt, gedeckt. Diese Pauschale schließt

den einzelfall-orientierten Bedarf aus, so dass Stromkosten durch ein Darlehen

auf künftige Regelsatzzahlungen, die den Strombedarf ebenfalls nicht

einzelfall-orientiert abdecken, zwischen finanziert werden können. Die

Dauerhafte Unterdeckung der Stromkosten ist also die Erzeugung von Bedürftigkeit

wegen Zahlungsunfähigkeit und Darlehensbezug auf zukünftige Zahlungsfähigkeit.

Hinweis:

Ziel des Gesetzgebers ist es, die preisliche Stromkostenentwicklung der

Energiewende nicht nur unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Stromkunden

zu vergesellschaften, also im Fall von SGB II die Kosten der Grundsicherung

nicht an die reale Entwicklung anzupassen. Zusätzliches Ziel des Gesetzgebers

ist es, die die verfassungsrechtlich verankerte Grundsicherung des

Sozialstaates zu unterlassen. Auch dazu wurde das SGB II entsprechend

implementiert: Die Ziele widersprechen nicht einem Primat des SGB II, dem

Primat von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wenn das Primat nur aus Sicht

des Trägers der Grundsicherung vollzogen wird. Dieses Primat muss zwingend

nur aus der Sicht des Trägers der Grundsicherung vollzogen werden, denn die

Erzeugung von Bedürftigkeit eines Beziehers der Grundsicherung durch den

Bezieher der Grundsicherung selbst, also z.B. die dauerhafte Zahlungsunfähigkeit

der Stromkosten wegen Nachtabsenkung des Strombedarfes bzw. die Kostentilgung

aus zukünftigen Grundsicherungsleistungen bei nicht erfolgter Absenkung der

Stromkosten - wobei es keine Rolle spielt, warum Stromkosten entstehen, die

nicht weggespart werden - diese Bedürftigkeiterzeugung ist sanktionierbar,

so dass neben der Zahlungsunfähigkeit weitere Absenkung der Grundsicherungsleistungen

vollzogen werden können, so dass die Zahlungsunfähigkeit der Stromkosten nun

die gesamte Bedarfsgemeinschaft und deren Bedürftigkeiten betreffen kann.

22.05.2013 gegen-hartz.de

Vollzug Eingliederung in Arbeit in Hartz 4

Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit rechnet sich nicht und wurde aus Kostengründen reduziert.

Fortbildung

Im April 2010 gab es 22.900 Hartz IV-Bezieher eine berufliche Weiterbildung vom Jobcenter.

Im April 2013 gab es 13.200 Hartz IV-Bezieher eine berufliche Weiterbildung vom Jobcenter.

In 2010 standen der Bundesagentur für Arbeit 6 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

In 2012 standen der Bundesagentur für Arbeit 3,8 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

bezuschusste Wertschöpfung (z.B. per Ein-Euro-Job)

In 2010 waren 741.000 Erwerbslose bezuschusst tätig.

In 2012 waren nur doch 50% der Jobs in 2010 verfügbar.

22.05.2013 zeit.de

Drohnenwaffensystem-Skandal

Der amerikanische Hersteller der Drohne Euro Hawk

hat bisher keine Kenntnis, dass das Projekt der Drohne beendet werden soll.

hat der BRD umfassenden Zugang zu Unterlagen der Zertifizierung der Drohne gewährt.

Der BRD-Rechnungshof erhält nun ungeschwärzte Akten des Drohnen-Projektes.

23.05.2013 rp-online.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD in der BRD) feiert ihre Gründung vor 150 Jahren. Zum Festakt in Leipzig sind

1600 Gäste geladen. Die Christdemokratische Partei Deutschlands (CDU in der BRD) lobt die SPD, so BRD-Kanzlerin Merkel

(CDU), als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland". Und: "Für diesen gar nicht hoch genug

einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung".

24.05.2013 zeit.de

Einwanderung löst Fachkräftemangel der BRD

Angesichts der zunehmenden Qualifikation der einwandernden Menschen muss das Bildungsniveau in der BRD nicht zwingend

ansteigen. In 2012 waren Einwanderer erheblich besser ausgebildet als Deutsche: So verfügen heute 43 % der Neuzuwanderer

zwischen 15 und 65 Jahren über einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund

gilt dies nur für 26%. Die Einwanderung erfolgt also auch qualifiziert in den Bereichen Handwerk und Selbstständigkeit.

25.05.2013 morgenpost.de

Systemwechsel Datenschutz im Bereich Hartz 4

Der Berliner Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), will Datenschutz in Sozialen Netzwerken

des Internets auf Verwertung zur Erlangung einer von Betrug freien Leistungserbringung umstellen. Ziel ist es, die Netzwerke

nach auffälligen Nutzern zu durchsuchen, z.B. nach Jemanden, der im Netzwerk damit prahlt, Schwarzaarbeit zu leisten. Basis

dieser Suche ist der Ansatz, dass Soziale Netzwerke grundsätzlich nur der Veröffentlichung von Stati und Meinungen der

Nutzer dienen, also es konform ist, wenn diese Veröffentlichungen durchsucht und verwertet werden.

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellt fest, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter

die erforderlichen Angaben erst direkt bei den Betroffenen erheben müssen und bei Misserfolg wegen Weigerung des Betroffenen

diesen im Internet nachzuforschen. Auch wenn ein ganz konkreten Betrugsverdacht besteht, kann der Betroffene im Sozialen

Netzwerk verwertet werden.

die Nutzung der Sozialen Netzwerke zum Zweck der Sammlung von Daten für die Bildung z.B. eines Anfangsverdacht nicht

vollziehen dürfen - inklusive Aushorchen per Befreundung z.B. in Facebook.

26.05.2013 rp-online.de

Die Rendite von allen Sparprodukten in der BRD nähert sich der Wertlosigkeit. Das betrifft auch Kapitallebensversicherungen und

privaten Rentenversicherungen, die als neu abgeschlossene Versicherung einen Garantiezins von nur noch 1,75% haben, wobei die

Kosten der Versicherung diese Rendite auf unter 1% drücken können.

26.05.2013 dradio.de

Die über den Strompreis, den Stromkunden, die keine EEG-Umlagebefreiung haben, wegen Wegfall der EEG-Umlagepflicht

entstandene Finanzierungslücke der Erneuerbaren Energie gezahlte Refinanzierung dieser Lücke wird aus Sicht der EU als

Beihilfe für Unternehmen angesehen. Die EU prüft z.Z. diese Beihilfe und damit die Reaktion darauf: Z.B. Verbot der Beihilfe

oder sogar Rückerstattung der Gelder, die die EEG-befreiten Unternehmen so eingespart haben.

26.05.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage ist bereits durch Kunden gezahlt worden, also inklusive dem Teil in der EEG-Umlage,

der anstelle der befreiten Unternehmen zu zahlen ist, dem Staat zugeflossen. Wenn jetzt die einst befreiten Unternehmen den

bereits refinanzierte Befreiung nun abführen müssen, kassiert der Staat also insgesamt 2 mal.

27.05.2013 rp-online.de

Die Partie Grüne

ist in ihrem Wahlprogramm gegen befristete Jobs im Niedriglohnsektor, der als Fehlentwicklung des Arbeitsmarkte einzudämmen ist.

suchen für den aktuellen Wahlkampf in Viersen einen Wahlkampfreferenten auf befristetet Niedriglohnentgeltung.

27.05.2013 gegen-hartz.de

Vollzug SGB II - Darlehen auf zukünftigen Bezug von Regelsatz Hartz 4

Ein Darlehen kann auf den zukünftigen Bezug von Regelsatz Hartz 4 gezogen werden, so dass die Vorwegnahme der Zahlungen

als Darlehen für die Befriedigung eines vom Träger der Grundsicherung als unabweisbar festgestellten Bedarfes dient: Zukünftige

Einsparungen erlauben jetzige Bedarfsdeckung, die der Gesetzgeber in seiner Normierung der Bedürftigkeit per ALG II nicht

berücksichtigt: Das ALG II reicht nicht aus.

Die Partei Grüne fordert zum Zweck der Darlehenserhöhung den Anstieg des ALG II, damit kostenseitig höher liegender Bedarf,

den der Gesetzgeber in der Normierung nicht berücksichtigt, durch Sparmaßnahmen im Bezug des ALG II refinanziert werden

kann (identisch belassenes Prinzip, Eurowert ist höher).

Die Partei Die Linke fordert die erweiterte Deckung von Bedarf bezüglich wichtigster Dinge zum Überleben, die der Gesetzgeber

z.Z. im Regelsatz nicht normiert ausreichend berücksichtigt: Die über Darlehen finanzierten Anschaffungen seien keine Luxusgüter,

sondern gehörten zu den wichtigsten Dingen zum Überleben.

24.05.2013 gegen-hartz.de

Urteil - Sanktion der Bedarfsgemeinschaft im Zuge der erzieherisch fungierenden Sanktion eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft

darf nicht zu Sippenhaft führen, wenn die erzieherische Sanktion eine Kürzung des Budgets der Bedarfsgemeinschaft bedeutet, die

den im Rahmen der erzieherischen Sanktion bescheideten Wegfall von ALG II-Zahlungen refinanzieren muss, um existieren zu

können. Der Gesetzgeber hat für den beklagten Umstand keine Sippenhaft vorgesehen (Bundessozialgericht in Kassel Aktenzeichen:

B 4 AS 67 / 12 R).

Klagegegenstand war die für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wegen 100%-Kürzung des ALG II auf 0 Euro anfallende

Übernahme der Kosten Unterkunft (in Höhe der wegen Sanktion weggefallenen Übernahme der Kosten) durch den Rest der

Bedarfsgemeinschaft.

28.05.2013 bundestag.de

Systemwechsel in der Einwanderung von Arbeitskräften in die BRD

Die Grünen verlangen, dass die Einwanderung von Arbeitskräften in die BRD verbunden wird mit

der Berücksichtigung der Interessen des Landes, aus dem ausgewandert wird.

systematischen und dauerhaften Transfer von Wissen und Investmitteln zwischen BRD und dem Auswanderungsland.

der Refinanzierung des Sozial- und Rentensystems des Auswanderungslandes durch vom Ausgewanderten in der BRD

erworbenen Ansprüche.

28.05.2013 zeit.de

Bundesagentur für Arbeit liefert erstmals Angaben über Sozialstatus der Einwanderung bzw. einer nicht-deutschen Herkunft.

20% der BRD-Einwohner sind Ausländer bzw. von nicht-deutscher Herkunft.

35% der Arbeitslosen in BRD sind Ausländer bzw. von nicht-deutscher Herkunft. Von diesen haben

18% eine abgeschlossene betriebliche oder schulische Ausbildung.

52% keine abgeschlossene betriebliche oder schulische Ausbildung.

40% der Hartz-4-Empfänger sind Ausländer bzw. von nicht-deutscher Herkunft.

50% der Menschen mit nicht-deutscher Herkunft sind eingebürgert worden.

30.05.2013 faz.net

Systemwechsel - Leihmutterschaft wurde in der BRD bedingt legalisiert

Die in der BRD strafrechtlich verfolgte Vermittlung und ärztliche Betreuung von Frauen, die als Leihmutter (das Kind einer

fremden Frau) austragen, wird unterlassen, wenn die Leihmutter im Ausland nicht verheiratet ist und der Wunschvater mit

Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft formwirksam anerkennt. Genau dann erhalten sie so zur Welt gebrachten Kinder

einen Deutschen Pass. Jüngst hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der deutsche Samenspender als Vater

eingetragen wird, obwohl das Kind von einer indischen Leihmutter ausgetragen wurde.

31.05.2013 zeit.de

Das regierende christjüdische (christlich-jüdische) Wertesystem offeriert nun Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro.

Das Invest wird nach den Wahlen erfolgen und betrifft Zustände, die durch die Regierung der Union mit der FDP geschafften wurden.

Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen bei entsprechende Erhöhung des Kindergeldes (im

Bereich SGB II refinanziert das Kindergeld Hartz-4-Leistungen direkt): 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten für z.B. Kindergelderhöhung

um 35 Euro pro Monat (Entlastung der Grundsicherung Hartz 4 um 35 Euro monatlich pro Kind im Hartz-4-Bezug).

Da die Familie ein Hort, in dem Kinder Werte, Liebe und Verantwortung lernen, ist - allerdings nur bis 1992 - wird für Kinder, die vor

1992 geboren wurde, die Erziehungszeiten rentenrelevant.

Invest in Infrastrukturen wie Schulen und Breitbandnetz wird pro Jahr um 1 Milliarde Euro erhöht.

03.06.2013 zeit.de

Die Altersdiskriminierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt manifestiert sich - Auswertung des Programms Perspektive 50plus

der Bundesagentur für Arbeit

Die deutsche Wirtschaft benötigt nachweislich keine deutschen Fachkräfte, wenn diese ab 50 Lebensjahre alt sind und im Rahmen

der Bundesagentur für Arbeit-Initiative 50Plus auf Arbeitssuche waren.

74% der betroffenen Arbeitslosen haben befristet für maximal 6 Monate Arbeit gefunden.

16% der betroffenen Arbeitslosen haben befristet für unter 6 Monate Arbeit gefunden.

10% der betroffenen Arbeitslosen haben keine Arbeit gefunden.

60% der betroffenen Arbeitslosen haben abgeschlossenen Beruf oder Meister oder Hochschulabschluss. Diese Menschen sind

zwischen 2003 und 2013 zeitlich wie ein Dauerarbeitsloser: 4,5 Jahre der 10 Jahre waren ohne Job.

03.06.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Berlin Nord stellt im Rahmen der Betreuung durch 50Plus Berliner BÄr den Betroffenen eine

Eingliederungsvereinbarung aus, in der

die Eingliederungsvereinbarung als ungültig erklärt wird, sobald die Bedürftigkeit bei bewilligter Grundsicherung wegfällt.

die Vermittlungsvorschläge auf Verfügbarkeit geeigneter Jobofferten reduziert wird.

die Sanktionierung des in Arbeit Einzugliedernden, also des Betreuten, auch als Möglichkeit des mehrfachen und zugleich

optional totalem Entzug des ALG II vollzogen werden kann.

der in Arbeit Einzugliedernde, also der Betreute, unter Androhung der Sanktionen verpflichtet wird

alle Möglichkeiten, die dem Träger der Grundsicherung die Kosten der Grundsicherung senken, zu nutzen

zielführende Bewerbungsbemühungen für SV-pflichtige Tätigkeit und auch ergänzende Tätigkeit und Zeitarbeit durchzuführen,

dafür Kenntnisse und Fertigkeiten zu nutzen und alle Bemühungen zu belegen.

täglich und ortsnah verfügbar zu sein.

04.06.2013 heise.de

Sozialverhalten deutscher Jugendlicher beim Surfen im Internet - Studie von Kaspersky Labs

Jugendliche besuchen vor allem Pornoseiten, Online-Shops und soziale Netzwerke.

Prostitution als Pornografie ist in Deutschland, USA, Großbritannien, Brasilien, Saudi-Arabien und Russland unter den Top 3.

04.06.2013 zeit.de

Die BRD wird diese nun über 1 Milliarde Euro in Drohnenprojekte investieren:

600 Millionen Euro des Euro-Hawk-Drohnen-Projektes der BRD.

480 Millionen Euro des Global-Hawk-Drohnenprojektes der NATO.

04.06.2013 faz.net

Das regierende christjüdische (christlich-jüdische) Wertesystem offeriert nun Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro. Die Versprechen

sind nun Wunschkonzert in Form programmatischer Erklärungen.

06.06.2013 heise.de

Das Euro-Hawk-Desaster (652 Millionen Euro) wurde erst in 2013 gestoppt, damit eine Projektkomponente (260 Millionen Euro)

festig entwicklet wurde, um diese verwerten zu können. Damit wurde der finanzielle Verlust auf knapp 400 Millionen Euro reduziert.

Würde man aus Sicht der BRD noch einmal die Kosten des Projektes investieren, dann wäre der Euro-Hawk für ca. 1,2 Milliarden

Euro beschaffbar und einsetzbar, denn die Implementation der für den Deutschen Luftraum verlangten Flugfähigkeiten kosten

nun mal eben maximal 600 Millionen Euro. Wegen diesen Zusammenhängen sieht sich der BRD-Verteidigungsminister in seinem

Posten bestätigt und bleibt trotz 400 Millionen Euro Verluste im Amt.

06.06.2013 bundestag.de

Die SPD und Grünen im BRD-Bundestag fordern, den sowjetischen Kriegsgefangene einen Ersatz für die verweigerte Anerkennung

als Verfolge des NS-Regimes zu gewähren. Allerdings erhalten von den mindestens 4,5 Millionen Verfolgten des Dritten Reiches

nur ca. 4000 Personen diese Anerkennung, denn inzwischen weilen fast alle restlichen der nach 1945 überlebenden Verfolgten

nicht mehr auf Erden. Die Anerkennung der BRD erfolgt also, nach dem 99% der Verfolgen physisch nicht mehr verfügbar sind.

11.06.2013 dradio.de

Massive Altersarmut in BRD (Altersrente und Erwerbsunfähigkeitsrente).

In der BRD liegen 48% der Altersrenten unter 700 Euro (unterhalb der Grundsicherung Hartz 4).

In der BRD ohne Beitrittsgebiet liegen 75% der Altersrenten für Frauen unter 700 Euro (unterhalb der Grundsicherung Hartz 4).

11.06.2013 morgenpost.de

Ein ehemaliger Redakteur der Zeitung "Bild", Herr Rolf Kleine

hat auf seinem Facebook-Account eine Fotoofferte zum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen: Das Motto "Die FDP ist

wieder da" wurde mit einem Foto des vietnamesischen Generals und Guerillakämpfers Vo Nguyen Giap verknüpft (FDP-Chef Rösler

hat asiatisches Aussehen).

ist seit 1 Tag Sprecher des SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

hat die o.g. Fotoofferte mit Antritt der Sprechtertätigkeit für Steinbrück nicht gelöscht, sondern den ganzen Facebook-Account

eliminiert.

13.06.2013 zeit.de

Die BRD ist nur über Ausgabe neuer Staatsanleihen in der Lage, die Hochwasserkatastrophe mit z.Z. 8 Milliarden Euro Budget

an Hilfen zu finanzieren.

15.06.2013 faz.net

Die im UN-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied auftretende BRD wird nun militärisches Zusatzmaterial in Form von

Schutzwesten und Medizin-Notfallpaketen an die Rebellen in Syrien liefern und wird damit indirekt Kriegsgegner des

UN-Sicherheitsratmitgliedes Russland, das Waffen an die Gegner der Rebellen liefert.

18.06.2013 bundestag.de

Rentenreform

Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR wurde deren Rentensystem in das BRD-Recht so überführt, dass rentenrechtlich zwischen

BRD-West und Beitrittsgebiet dauerhaft unterschieden wird. Diese Differenzierung soll aus der Sicht der SPD abgeschafft werden,

damit die Deutsche Einheit mehr als 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD vollendet werden kann.

26.06.2013 bundestag.de

Die Verankerung von Kinderrecht in die BRD-Verfassung ist unnötig, da aus Sicht der meisten Sachverständigen, die vom

Rechtsausschuss angehört wurden, eine Redundanz feststellbar ist: Die Verfassung garantiert bereits die Grundrechte aller Bürger

samt der Kinder.

26.06.2013 rp-online.de

Verschuldung beträgt Ende März 2013

BRD rund 2058 Milliarden (2,058 Billionen) Euro.

BRD-Bundesländer 636,5 Milliarden Euro (0,6365 Billionen) Euro.

28.06.2013 bundesregierung.de

Das Kinder-Betreuungsgeld in der BRD hat nun ab August 2013 folgende Funktionalitäten

Ziel der Funktionalitäten ist die Stärkung desjenigen familiären Lebens, das für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geboren

wurden, privat finanziert wird.

Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten Betreuungsgeld, um

die Betreuung zu finanzieren: Dafür wird das Betreuungsgeld um 0 Euro erhöht.

die Ausbildung des Kindes ab dessen 14. Lebensjahr zu finanzieren: Dafür wird das Betreuungsgeld um 15 Euro erhöht.

die Altersvorsorge des Kindes zu finanzieren: Dafür wird das Betreuungsgeld um 15 Euro erhöht.

01.07.2013 heise.de

Strompreisexplosion erwartet:

Wegen

steigender Kosten des Netzausbaues

steigender Ausbau Erzeuger von erneuerbarer Energie (und deren Stromentgeltung)

steigender EEG-Umlage-Befreiung von Unternehmen

zu geringer bisheriger EEG-Umlage

Wegfall der Anpassung von Kunden-Strompreise an die an der Börse wegen Zufluss billigem Ökostrom und inzwischen billigem

Kohlestrom fallende Einkaufspreise.

wird der Strom laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für einen 3-Personenhaushalt

über 1000 Euro im Jahr kosten.

02.07.2013 gegen-hartz.de

BRD-Regierung: Berechnung des Hartz-4-Regelsatzes wird weder angepasst noch aktualisiert.

In die Berechnung des Hartz-4-Regelsatzes

gehen Hartz-4-Empfänger nicht ein.

gehen Hartz-4-Berechtigte ein, aber nicht Hartz 4 beantragen. Diese Haushalte sind von verdeckter Armut betroffen und liegen

in den unteren 20% der Einkommen in der BRD ein, die - außer Hartz-4-Bezieher- zur Ermittlung des Regelsatzes

herangezogen werden.

Der Hartz-4-Regelsatz enthält damit Einkünfte, die unterhalb von Hartz 4 liegen (weil nicht mit Hartz 4 aufgestockt), und enthält keine

Einkünfte, die genau auf Hartz-4-Satz liegen: Der Regelsatz wird nicht kumulativ ermittelt. Der Regelsatz ist die Armutsgrenze, die

somit nicht sachgerecht im ermittelten Regelsatz eingeht: Die Armut aller Bürger, die nicht Hartz-4 beziehen, ist Maßgabe für Hartz-

4-Regelsatz. Damit gehen nicht alle Einkünfte von Armen in den Hartz-4-Regelsatz ein.

03.07.2013 zeit.de

Die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU

wird mit 150 Milliarden Euro Kosten pro Jahr verwaltet.

soll mit 6 Milliarden Euro pro Jahr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung etc. gemildert werden.

03.07.2013 gegen-hartz.de

Nach einer aktuellen Berechnung des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) verzichten zwischen 3,1 und 4,9 Millionen

Menschen trotz Leistungsanspruch auf staatliche Unterstützung nach Hartz IV weil

Scham,

Unwissenheit,

Angst vor Repressionen,

eine voraussichtlich kurze Leistungsdauer

vorhanden sein könnten.

04.07.2013 handelsblatt.com

Die BRD kreditiert als Staat dem Staat Spanien 0,8 Milliarden Euro, für die der BRD-Steuerzahler haftet. Abgewickelt wird

das Geschäft von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die ihrer spanischen Tochter ICO das Geld übergibt. Ziel ist es,

die geringen deutschen Zinsen an Spanien weiterzureichen, damit dort kleine und mittlere Unternehmen kreditiert werden.

Die BRD plant, die Form der KfW-Kreditierung von Spanien auch für Portugal und Griechenland zu verwenden. Dabei

haftet grundsätzlich die BRD, die über die KfW Kredite am Markt aufnimmt und dann diese Kredite in Spanien etc. verwertet,

solange diese Länder rückzahlungsfähig sein (bzw. Schuldenschnitt mit Aktivierung der Haftung durch Steuerzahler).

11.07.2013 heise.de

Trotz steigender Strompreise und steigender EEG-Umlage, aus der Technik der Erzeugung regenerativer Energie refinanziert wird,

werden der Windanlagenparks in der Nord- und Ostsee von wie folgt ausgebaut:

Z.Z. sind 320 Megawatt erzeugbar.

Die BRD-Regierung will aus ihrer Sicht bis zum Jahr

2020 ca. 10.000 Megawatt

2030 ca. 25.000 Megawatt

implementieren lassen.

Der Netzanbieter Tennet hat nur eine Kapazität von 6200 Megawatt.

Die BRD-Regierung geht an der Realität vorbei - Projektbericht belegt:

Die Kapazität von 10.000 Megawatt wird auf 6000 Megawatt oder weniger abgesenkt,

Vom den 6000 Megawatt sind z.Z. 2900 Megawatt finanzierbar, die mit Technik für 2300 Megawatt bereits hinterlegt sind.

Die mit der Windtechnik bereitgestellte Netzanbindung wird mangels Auslastung Leerkosten verursachen, die über die Netzentgelte

im Strompreis finanziert werden. Bsp.: Wenn die Parks BorWin 3 und 4 nicht mit der geplanten Kapazität von jeweils 900

Megawatt gebaut werden, drohten Leerkosten von 800 Millionen Euro pro Jahr. Ohne den Bau des Parks DolWin4 könnten sich

Leerkosten bis 2021 auf rund 1 Milliarde Euro erhöhen.

11.07.2013 zeit.de

Die BRD-Regierung geht anhand der Angaben ende Juni 2013 davon aus, dass mit 01.08.2013 das Kita-Beschaffungsprogramm

erfolgreich ist: Genügend Plätze für Kids unter 3 Jahre und keine Klagewelle von Eltern mangels Kitaplätze.

13.07.2013 zeit.de

Das deutsche Steuerrecht ermöglicht es dem deutschen Amazon-Unternehmen (Amazon.de GmbH) die Umsätze in eine

steuerliche günstigere Region zu transferieren. Ziel ist es, den Gewinn vor Steuern in der BRD zu minimieren. Da Amazon

in der BRD 33% der Erlöse von Amazon als Gesamtunternehmen weltweit realisiert, wäre der Wegfall der Minimierung mit

Anstieg der Steuerlast verbunden. Die deutsche Rechtslage erlaubt es aber, dass diese 33% weltweisen Erlöse in der BRD

mit 3,2 Millionen Euro versteuert werden. Über Luxemburger Gesellschaften wurden 2012 Umsätze mit deutschen Kunden in Höhe

von 8,7 Milliarden Dollar abgewickelt. Ein Großteil der Erlöse fließt an die in Luxemburg angesiedelte Amazon Europe Holding

Technologies, die einen Gewinn von 118 Millionen Euro auswies. Als steuerbefreite Partnerschaft zahlte sie dort keine Steuern.

12.07.2013 morgenpost.de

Höhe der Rentenzahlungen zu Beginn der Rente sinkt im Zuge der Rentenreform.

Seit 2001 bis 2011 ist die Rentenhöhe bei Rentenantritt bundesweit um 4,2% gesunken.

Im Bundesdurchschnitt erhielten in 2011 männliche Rentner 1035 Euro monatlich und weibliche Rentner 564 Euro monatlich.

Die sinkenden Rentenhöhen im Beitrittsgebiet am Beispiel Berlin-Brandenburg für 2001 bis 2011

In 2001 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt 682 Euro monatlich.

In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt 638 Euro monatlich.

In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt für Männer 1050 Euro monatlich.

In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt für Frauen 650 Euro monatlich.

Rentneranteil in 2011 an der

Berliner Bevölkerung: 21,2%.

Brandenburger Bevölkerung: 28%.

13.07.2013 morgenpost.de

Vollzug Hartz 4

als dauerhafte Grundsicherung anstelle z.B. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit

In 2012 waren von 6 Millionen Hartz-4-Bezieher

bundesweit 46,5% (über 2,8 Millionen Menschen) seit 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung,

in BRD-West 43,9% seit 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung.

im Beitrittsgebiet 53,5% seit 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung.

in Bayern 36,7% (geringster Prozentsatz der BRD) seit 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung.

in Sachsen-Anhalt 53,5% (höchster Prozentsatz der BRD) seit 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung.

als Finanzquelle für Kindererziehung

für 300.000 alleinerziehende Frauen, die 3 Jahre Kindererziehung per Grundsicherung finanzieren und dafür von der

Eingliederung in Arbeit freigestellt werden.

als Finanzierungsquelle für das Dasein von Kindern von 7 bis 15 Jahren

bundesweit sind 56,1% aller dieser Kinder seit über 4 Jahren im Bezug der Grundsicherung.

als Direktsubventionierung Lohnkosten der Arbeitgeber und deren die 1,2 Millionen Arbeitnehmern als Aufstocker.

in der Hauptstadt der BRD, Berlin

33% der berliner Kinder sind Hartz-4-Empfänger.

in 2012 waren es 168.006 Kinder, davon 85.672 Migrantenkinder.

in 2011 waren es 167.934 Kinder, davon 62.854 Migrantenkinder.

22.07.2013 bmwi.de

Die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten basiert auf einer Positiv-Liste für Jobs, die von der Zentrale

für Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Internet veröffentlicht wird, wobei die Positivliste dem Bedarf angepasst wird.

Voraussetzungen für die Zulassung der Fachkräfte sind ab dem 01.07.2013, dass

ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig sind

und in dem Beruf in der BRD ein Engpass besteht,

wobei das Auswanderungsland selbst einen Mangel an Arbeitskräften in diesem Beruf haben kann (Abwerbung) - außer im

Bereich Pflege.

22.07.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Laut PDF-Datei der Bundesagentur für Arbeit bekommen vorhandene Jobs in folgenden Berufsbereiche (Auswahl) mit der

Einwanderung direkte Konkurrenz, wenn die Jobnachfrage geringer ist, wobei die Einwanderung aus Zonen erfolgt, die gegenüber der

BRD nicht konkurrenzfähig sind und somit z.B. geringere Entgelte haben als in der BRD - Einwanderung aus armen Zonen der EU

und in der BRD sinkende Entgelte sind daher zwingend.

Pflege Krankenhaus und Alten und Ambulanz, Elektronik, Klempner, Sanitär-Heizung-Klima.

22.07.2013 bundestag.de

Sozialbericht 2013 der BRD-Regierung - u.a.

Die gesetzliche Pflegeversicherung in der BRD wird dem Bedarf an Pflege nicht gerecht werden. Vielmehr muss private Vorsorge

herhalten.

Zur Pflegebedürftigkeit schreibt die Bundesregierung, dass von den unter 60-Jährigen nur 0,7 Prozent und von den 60- bis 80-Jährigen

rund 4 Prozent pflegebedürftig sind. Von den über 80-Jährigen brauchen dagegen schon rund 29 Prozent eine Pflege. Bis zum Jahr

2050 könnte diese Zahl auf 4 Millionen ansteigen, weshalb die Frage einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege eine

zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre darstelle, heißt es in dem Bericht.

25.07.2013 zeit.de

Vollzug Niedriglohn in BRD in 2010

Zypern, Bulgarien, Großbritannien, Polen, Belgien, Frankreich, Italien und die skandinavischen Länder haben eine geringere

Niedriglohnquote als die BRD

Ca. 25% aller Jobs in der BRD sind Niedriglohnjobs mit weniger als 9,54 Euro Brutto pro Stunde.

Ca. 20% aller Vollzeitjobs in der BRD sind Niedriglohnjobs mit weniger als 9,54 Euro Brutto pro Stunde.

Mehr als 80 % der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

28.07.2013 zeit.de

Die im Zuge der Kitaplätzebeschaffung implementierte Förderung von Eltern, die die Kindsbetreuung selbst durchführen

und dann Betreuungsgeld beziehen könnten, ist rechtlich nicht nachhaltig implementiert: Sollte die SPD die nächste

BRD-Regierung stellen, läuft das Betreuungsgeld aus.

Die Nachfrage nach Betreuungsgeld ist z.Z. annähernd 0: In Bayern wurden 500 Anträge gestellt; in Mecklenburg-Vorpommern 44

und in Thüringen 0.

29.07.2013 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung ist mit dem Kita-Ausbau zufrieden, denn

30.000 Platze mehr wurden geschaffen, so dass bundesweit 810.000 Kids ab 1 Jahr unter 3 Jahren betreut werden können.

Eltern, die keinen Betreuungsplatz erhalten, die Kommune verklagen können.

30.07.2013 faz.net

Urteil - Jobcentermitarbeiter im Bereich, der für den Vollzug von Hartz-4 zuständig ist, unterliegen den gesetzlichen Maßgaben

zu Hartz 4. Die Verweigerung eines Jobcentermitarbeiters, den Vollzug von Recht zu Hartz 4 nur teilweise zu bewirken, wobei

Maßgaben des Gesetzgebers nicht berücksichtige werden, führt zu einer Rechtsverletzung der Maßgaben des Gesetzgebers

durch den Jobcentermitarbeiter, so dass das JobCenter diesen Mitarbeiter aus dem Vollzug des Rechtes nehmen kann. Zugleich

ist der von der Rechtsnorm abweichende Vollzug des Rechtes nicht dem Jobcenter sondern dem betroffenen Jobcentermitarbeiter

anzulasten. Dieser vollzieht mit der Tätigkeit im JobCenter das Recht, für das JobCenter zuständig sind, welche Vollzugabweichungen

von der Rechtslage als durch den abweichenden Mitarbeiter herbeigeführten Bruch des Betriebsfriedens ansehen kann, so dass

der betroffene Mitarbeiter vom Prozess freistellbar ist.

30.07.2013 justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/4068152/pressemeldung-2013-6.html

Aus der Presseerklärung der Justiz Hamburg:

"Das Jobcenter hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H. störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht

des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters. Frau H. sieht ihre

Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege."

30.07.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist unmöglich, das o.g. Urteil zu vollziehen. Eine Klage gegen einen Hartz-4-Berscheid als Verwaltungsakt schließt die

Klage gegen den Mitarbeiter, der den Verwaltungsakt abgegeben hat, aus. Die Beklagten sind das JobCenter und dessen Träger.

Die Verweigerung, den Vollzug von Hart 4 unter Umsetzung des Rechtes durchzuführen, ist eine Arbeitsverweigerung bzw.

ein Prozess-Problem des JobCenters bezüglich Eignung des gegen Entgelt arbeitenden Mitarbeiters, der sich verweigert. Der sich

verweigernde Mitarbeiter kann also keinen Rechtsbruch begehen und damit haftbar gemacht werden. Die Freistellung dieses

Mitarbeiters vom Prozess des Rechtvollzuges kann nicht mit dessen Rechtsbruch begründet werden, sondern ist Arbeitgeberrisiko.

06.08.2013 dradio.de

Sozialer Wohnungsbau in BRD

Der Bund zahlt an die Bundesländer kommunale Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau, allerdings nur noch bis 2013. Ab 2014

sind diese Zuschüsse des Bundes auch für allgemeine Investzwecke der Kommune verwendbar.

06.08.2013 zeit.de

Sozialer Wohnungsbau in BRD

Der Bund zahlt an die Bundesländer seit 2006 kommunale Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau, z.Z. 0,518 Milliarden Euro.

Die bezuschussten Bundesländer müssen allerdings gar keinen Sozialen Wohnungsbau haben: Während Hamburg, Schleswig-

Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen seit 2009 mit ihrem Sozialen Wohnungsbauprogramm Sozialwohnungen gebaut haben,

zahlt z.B. Berlin, das den Sozialen Wohnungsbau schon lange abgeschafft hat, mit den Zuschüssen des Bundes nun

Altverpflichtungen im Wohnungsbau aus früheren Jahren ab.

Die Obdachlosenanzahl wird bis 2016 auf etwa 380.000 Menschen bundesweit steigen (wohnungslos auf der Straße, oder in

in kommunalen Notunterkünften, oder vorübergehend bei Freunden oder auf Campingplätzen).

08.08.2013 bundestag.de

Das deutsche Rentenrecht sieht die unterschiedliche Bewertung der gesetztlichen Rente in Abhängigkeit von der Lage im oder

ausserhalb des Beittrittsgebietes vor, weil aus Sicht der BRD-Regierung gilt:

Es ist weder verantwortlich noch finanzierbar, das Rentenrecht des Beitrittsgebietes auf das der Westzone anzugleichen.

Die lohnabhängie Rentengestaltung erlaubt es, dass die Rentenbildung im Beitrittsgebiet wegen deren von der Westzone

abweichenden Lohnlage ebenfalls abweichend zur Westzone erfolgt. Dabei hat das Beitrittsbegiet die Chance, mit wachsenden

Löhnen auch höhere Renten zu erwirtschaften - z.B. per Lohnangleichung von Bietrittsgebiet und Westzone der BRD.

08.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Statement der BRD-Regierung zur Rente im Beitrittsgebiet bezüglich Chancen des Beitrittsgebietes ist schlichtweg Lüge.

Das Bundesrecht im Bereich Rente sieht vor, dass die Ermittlung der Rente als Geldbetrag anhand des Rentenfaktors, der

Rentenpunkte in Euro umrechenbar macht, grundsätzlich für das Beitrittsgebiet von der Westzone abweichend ist, nämlich

geringer. Daher muss für gleiche Arbeit in der Westzone weniger Entgelt verdient werden, als im Beitrittsgebiet, wo der

kleinere Faktor mit mehr Entgelt, also mehr Rentenpunkte, ausgeglichen werden muss. Wer im Osten lebt UND arbeitet,

bekommt Ostrente. Wer also nicht in die Westzone umzieht, ist dämlich.

08.08.2013 handelsblatt.com

Vollzug SGB II (Hartz.-4-Reform)

Folgende Wirkungen der Hartz-4-Reform stellten sich ein:

Das vom Gesetzgeber zum Vollzug verordnete Primat im SGB II - Fordern und Fördern - also der Anreiz zur Arbeitsaufnahme

wurde abweichend umgesetzt, da es u.a. nicht genügend Arbeitsplätze für gering Qualifizierte gibt und somit die Zugehörigkeit

im Hartz-4-Bereich manifestiert wird, in dem:

Transferleistungen kürzbar sind.

schlecht bezahlte Jobs als zumutbare Jobs gelten, so dass die Ablehnung eines solchen Stellenangebots Sanktionen bewirken.

die Leistungen für Langzeitarbeitslose Hartz-4 wurden von Durchschnittslöhnen entkoppelt und gesenkt wurden:

In 1998 waren 30% der Erwerbslosen unterhalb des Armutsgrenze (Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe)

In 2010 waren 55% der Erwerbslosen unterhalb des Armutsgrenze (Hartz 4).

Das durch Hartz-4 abgelöste Sozialhilfe bzw. Arbeitslosenhilfe-System für arbeitslose Erwerbsfähige wurde auch in der

Wirkung abgewickelt:

In 2004, dem Jahr der letzten Arbeitslosenhilfe, betrug die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosenhilfe

bundesweit 48 Wochen.

In Juni 2013 betrug die durchschnittliche Verweildauer in Hartz-4 bundesweit 130 Wochen.

In 2004, dem Jahr der letzten Arbeitslosenhilfe, hatten 70% der Bezieher der Arbeitslosenhilfe maximal 52 Wochen Bezug der

Hilfe.

In Juni 2013 hatten 50% der Bezieher Hartz-4 maximal 52 Wochen Bezug der Grundsicherung und 20% der Bezieher über 4 mal

52 Wochen, also über 4 Jahre andauernden im Bezug.

08.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber normiert reale Bedürftigkeit per Grundsicherung per SGB II auf ein Niveau unterhalb der Armutsgrenze. Dieses

Niveau wird als "armutsgefährdetes" Niveau bezeichnet.

Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet ab 53 Wochen ohne Job.

Der Vergleich der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit Hartz-4 ist ohne den Detailkontext zu Hartz 4 reine Infiltration. Grund:

Hartz 4 und SGB II haben systemisch eine komplett andere Funktion als Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Dieser Systemwechsel

wird auch als "Agenda 2010" bezeichnet.

08.08.2013 morgenpost.de

Lehrstellenmangel in BRD

Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit noch mehr als

146.000 unbesetzte Lehrstellen und zugleich über 200.000 Lehrstellen suchende Jugendliche, wobei 157.000 als mit Lehrstellen

unterversorgt gelten.

Von den 157.000 mit Lehrstellen Unterversorgten

haben 2600 keinen Schulabschluss.

haben 64.000 einen Realabschluss.

haben 54.400 einen Hauptschulabschluss.

haben 30.000 Abitur bzw. Fachhochschulreife.

sind 23.000 Kinder von Migranten.

sind 10.500 Kinder von Türken.

Das Angebot und die Wünsche der Jugendlichen passen oft nicht zusammen.

Vor allem im Bereich Dienstleistung z.B. Hotel- und Gastronomiebereich sind Löhne und Arbeitszeiten unattraktiv.

Erlangung der Hochschulreife (Abitur) in BRD

Z.Z. haben 50% der Schulabgänger ein Abitur.

12.08.2013 zeit.de

SV-pflichtige Mini-Nebenjobs in BRD

In 2003 gab es 1,44 Millionen geringfügig nebenjobbende Menschen.

In 2011 gab es 2,66 Millionen geringfügig nebenjobbende Menschen.

Das BRD-Arbeitsministerium geht davon aus, dass geringfügige Jobs wegen Konsumlust ausgeführt werden.

15.08.2013 bundestag.de

Die BRD-Bundeswehr hat von 1992 bis Ende Juni 2013 für Auslandseinsätze über 17 Milliarden Euro verbraucht, wobei in dieser

Summe keine Personalkosten enthalten sind. Z.B. sind seit 2002 sind 7,6 Milliarden Euro für die Afghanistan-Präsenz verbraucht

worden. Kosovo kostete 3,3 Milliarden.

16.08.2013 faz.net

In der BRD sind ist eine neu Geldform eingeführt worden: Bitcoins. Diese geldwerte Rechnungseinheit ist eine digitale Währung

von der Art "privates Geld" und kann für Verrechnungskreise z.B. zwischen Ländern verwendet werden.

16.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich SGB II dürfte also Bitcoin eine Vermögensart sein, die einer Wertbestimmung unterliegt, falls es der Gesetzgeber

definiert (lassen) hat.

16.08.2013 morgenpost.de

Die vom BRD-Finanzminister in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags angegebenen Risiken sind unvollständig:

Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus

(ESM) betragen 95,3 Milliarden Euro - NUR das hatte der BRD-Finanzminister angegeben.

Beiträge für den in 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) betragen 60 Milliarden Euro.

Bilaterale Kredite der BRD-Staatsbank KfW an betragen 15,2 Milliarden Euro beigesteuert.

Gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer fallen an.

EFSF und ESM müssen entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS wegen den Ausfallrisiko der

Rückzahl von Krediten (z.B. Schuldner Griechenland) Abschreibungen auf diese Kredite vornehmen.

Die Haftungssumme der BRD betragt laut Frankfurter Allgemeine Zeitung" daher nicht 95,3 Milliarden Euro sondern mehr als 122

Milliarden Euro.

22.08.2013 bundestag.de

Die Bundesregierung stellt fest:

In 2010 waren in der BRD

ca. 1 Millionen Kinder armutsgefährdet.

waren 50% der unter 18jährigen arutsgefährdeten Kids Kinder von Migranten.

Die Armutsrisikoquote ist ein statischer Faktor, der

sich auf Einkommensverteilung bezieht

nicht die anderen materiellen, kulturellen und sozialen Facetten, wie Bildungschancen, seinen Lebensunterhalt selbständig durch

Erwerbstätigkeit sichern zu können, oder der Anspruch auf Hilfe durch staatliche Sicherungssysteme widerspiegelt.

In 2012 waren

45% der alleinerziehenden Mütter in Vollzeit tätig.

81% der Alleinerziehende mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren arbeitslos.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen geschäftspolitischen Schwerpunkt, die Integrationsquote Alleinerziehender zu steigern.

Seit 2009 ist anhand 77 Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt und 102 regionalen Netzwerken Anzahl der arbeitslosen

Alleinerziehenden kontinuierlich gesunken.

22.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grundsicherung SGB II führt regelmäßig und gezielt unter die Armutsgrenze, also in den Vollzug der Armut. Damit sind

die Aussagen der BRD-Regierung bezüglich Armutsrisiko einfach nur Lüge.

22.08.2013 dradio.de

In Berlin sind Arbeitsagentur und IHK nicht in der Lage, eine transparente Datenlage zu offenen Jobs für zukünftige Azubis

anzubieten. Vielmehr gilt:

Die IHK erfasst alle offenen Ausbildungsplätze, aber Betriebe müssen offene Jobs nicht an die Arbeitsagentur melden.

Die Arbeitsagentur muss weder durch einen Jobsuchenden noch Jobanbieter Kenntnis haben und offeriert also nur Daten

von denjenigen, die sich gemeldet haben.

Ein Datenabgleich zwischen IHK und Arbeitsagentur ist ausgeschlossen.

Daher sind die Angaben zu offenen Jobs und Jobsuchenden wie damit verbundene Jobvermittlungsziele inkompatibel.

23.08.2013 zeit.de

Die BRD-Kanzlerin will dax Tarifrecht abändern und so den gesetzlichen Mindestlohn verhindern:

In der BRD soll der Tarifvertrag einer Brache als Pflicht für Arbeitgeber eingeführt werden, so dass sich

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwangsweise auf Mindestlohn der Branche einigen müssen.

23.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Der gesetzliche Mindestlohn lässt sich durch einen Tarifvertrag grundsätzlich nicht ersetzen, da in der BRD die Zugehörigkeit

zu einem Tarif nicht Pflicht ist. Der Arbeitgeber hat freie Wahl, einem Verband beizutreten, der Tarifrecht vollzieht.

Der Zwangstarifvertrag ist somit unsittlich und dürfte verfassungswidrig sein.

04.09.2013 bundesregierung.de

Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014.

Regelbedarfsstufe 1 Alleinstehend / Alleinerziehend 391 Euro (9 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 2 Paare/Bedarfsgemeinschaften 353 Euro (8 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 3 Erwachsene im Haushalt anderer 313 Euro (7 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 296 Euro (7 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 5 Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 261 Euro (6 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 6 Kinder von 0 bis 6 Jahre 229 Euro (5 Euro mehr)

09.09.2013 bundesregierung.de

In der BRD gibt es ca. 7,5 Millionen Analphabeten (ca. 15 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren).

12.09.2013 dradio.de

Urteil Bundesverwaltungsgerichtes: Muslimische Kinder im Alter, für das Schulschwimmen vollzogen wird, müssen am

Schulschwimmen mit den vorhanden muslimischen und nicht-muslimischen männlichen Kindern teilnehmen: Die Körperverdeckung

der weiblichen muslimischen Schulkinder Kinder muss durch einen Vollkörper-Anzug (Burkini, also Burka aber mit sichtbaren

Händen, Füssen und Gesicht) erfolgen. Betroffen sind alle Mädchen, die der muslimischen Glaubensmaßgabe zur Verdeckung der

Körper auch von Schulkindern unterliegen, um sich so gezielt vor männlichen Schülern im Schwimmunterricht zu schützen (Selektion

von Schulkindern anhand mehr, oder weniger oder noch gar nicht ausgeprägter Geschlechtsmerkmale).

11.09.2013 gegen-hartz.de

Vollzug Bildungspaket Grundsicherung

Als förderbar gelten nur diejenigen Kosten der Bildung, die vom Gesetzgeber als förderbar eingestuft werden.

Gefördert wird die Teilhabe am privaten-außerschulischen sozialen bzw. kulturellen Leben.

Dazu gehört auch der Sportverein oder der Unterricht in künstlerischen Fächern.

Gefördert wird z.B. nicht die schulische Ausgestaltung des privaten sozialen bzw. kulturellen Lebens.

Dazu gehört z.B. die Leihgebühr für ein in der Musikschule verwendetes Cello.

Laut Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 1/13 R) ist die Kostenübernahme der schulischen Ausgestaltung

Sache desjenigen, der sein Kind schulisch bilden lässt, wobei die Schule die Kostenübernahme mitgestalten kann.

12.09.2013 gegen-hartz.de

Vollzug SGB II in Berlin

Zum Zweck der leistungsorientieren Entgeltung der JobCenter-Mitarbeiter werden Kennziffern genutzt. Für Chefs von JobCentern

gibt es ein Prämiensystem, das die Erreichung von Kennziffern honoriert. Alle Jobcenter-Geschäftsführer schließen mit der

Bundesagentur für Arbeit oder mit dem zuständigen Bezirksamt sogenannte Zielvereinbarungen ab. Kennziffern sind z.B. die

Sanktionsquote (Sanktionen für Hartz-4-Bezieher können Ausgaben der Grundsicherung senken) oder die exakte Einhaltung der

zulässigen Mietobergrenze (Kosten der Unterkunft) durch Bezieher der Grundsicherung.

27.09.2013 morgenpost.de

Der Rekordanstieg der Entgelttätigkeit in der BRD beträgt gegenüber 2012 ca. 240.000 Jobs, davon 40.000 ehemals Arbeitslose.

Arbeitslose werden inzwischen durch Einwanderer (Süd- und Osteuropa) ersetzt, die besser zu den von Arbeitgebern verlangten

Fähigkeiten passen.

08.10.2013 faz.net

Im Zuge der Niedrigzinspolitik der EZB und deutscher Geldinstitute lohnt es sich in der BRD immer weniger zu sparen:

Wer spart, bekommt Zinsen, die unterhalb der Inflation liegen und somit Verlust erwirtschaften.

08.10.2013 morgenpost.de

OECD-Studie: Fast jeder 6. BRD-Bürger hat nur die Lesefähigkeit eines Zehnjährigen.

02.10.2013 gegen-hartz.de

Vollzug Ehrenamt im Bundesfreiwilligendienst (BFD) bei Bezug Hartz 4 - JobCenter Spremberg (Spree-Neiße)

Aus Sicht des JobCenters gilt:

Das mit Entgelt belegte Ehrenamt im BFD wird an Hartz 4 angerechnet. Wird die Anrechnung des Entgeltes des Ehrenamtes durch

Einstellung des Ehrenamtes versagt, liegt damit die Erzeugung einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit vor (sozialwidriges Handeln).

Das Entgelt unterliegt einem Freibetrag von 0 Euro, wenn neben dem Ehrenamt ein Minijob vollzogen wird.

Der Freibetrag des Minijob hat Vorrang. Es gibt für diese Kombination keinen summativen Freibetrag.

Aus Sicht des Bundesarbeitsministerium gilt:

Das mit Entgelt belegte Ehrenamt im BFD ist kein Instrument, die Bedürftigkeit zu senken.

09.10.2013 zeit.de

Die Ökostromumlage ist Teil des Strompreises für Verbraucher, die nun eine auf 6,307 Cent pro kWH gestiegene Umlage bezahlen

müssen. Das gilt auch, weil der Börsen-Handelspreis des bezogenen Stromes gesunken ist.

10.10.2013 zeit.de

Urteil Landessozialgericht NRW (BRD) - EU-Bürger, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter auf dem Gebiet der

BRD aufhalten, werden im Anspruch auf Hartz 4 den Deutschen Hartz-4-Beziehern gleichgestellt. Es gibt z.Z. ca. 130.000 EU-

Ausländer mit Anspruch auf Hartz 4.

15.10.2013 gegen-hartz.de

Zwang zur Refinanzierung von Hartz 4 durch Betreuungsgeld

Das seit dem 01.08.2013 verfügbare Betreuungsgeld ist wegen Status der Vorrangigkeit der Betreuungsgeldes vor der Erbringung

von Leistungen des Trägers der Grundsicherung anzusetzen. Dieses ist wirkungsgleich mit der Anrechnung von Betreuungsgeld

an Leistungen des Trägers der Grundsicherung. Der Unterschied: JobCenter fordern mögliche Bezieher von Betreuungsgeld auf,

die Refinanzierung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu ermöglichen und nicht etwa einen Kindergartenplatz zu

benutzen. Zu dieser Erkenntnis kommt die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros.

16.10.2013 zeit.de

EU fördert den Ausbau und erhalt der Atom- und Kohle- und Gaswirtschaft stärker als den Ausbau regenerativer Energienutzung.

erneuerbare Energien: 30 Milliarden Euro jährlich.

nukleare Energien: 35 Milliarden Euro jährlich.

fossile Energien: 26 Milliarden Euro jährlich.

Energieerzeugung aus Kohle und Gas: 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.

17.10.2013 heilpraxis.bet

Eine stillende Mutter hat als Hartz-4-Empfängerin mangels von Pauschale abweichender Normierung durch den Gesetzgeber

wegen Stillen des Kindes (Kinder) weder einen Anspruch auf Mehrbedarf noch hat die stillende Mutter einen unabweisbarer Bedarf.

Weitere Voraussetzung: Stillen ist nicht krankheitsbedingt. Diese Maßgabe erfolgte im Urteil des Landessozialgerichtes Hessen,

das in der wegen aus der Brust austretenden Milch eintretenden Ersparnis aus dem Wegfall des Kaufes von Babymilchpulver

die erhöhte Kalorienzufuhr für die Mutter als refinanzierbar ansieht. Dabei gilt auch die Maßgabe, dass die Normierungen des

Gesetzgebers in Form von typisierenden Pauschalen zur Ordnung halber zulässig sind und somit eine z.B. im Ernährungsanteil

individualisiert Normierung ausschließen darf.

18.10.2013 gegen-hartz.de

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für

unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen. Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der

Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen

werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV

nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen

sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind (B 14AS 70/12 R).

18.10.2013 heise.de

In der BRD gilt nun: Facebook kann nun von Minderjährigen zwischen 13 und 17 Jahren für die

Veröffentlichung von Beiträgen, die für alle sichtbar sind, genutzt werden. Der bisherige

Zugang nur für in Facebook gekennzeichnete Freunde ist weiterhin möglich.

18.10.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Facebook ermöglicht es in der BRD , dass Recherchen z.B. von JobCentern nun auf Minderjährige z.B.

als Mitglied einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft ausgedehnt werden können, wobei der Bildungsstand

von Minderjährigen offensiv genutzt werden kann: Minderjährige bilden ihre Realität keinesfalls

korrekt ab, können aber z.B. Schlüsse zur z.B. Sozialverhältnissen des Kontextes, in denen die

Minderjährigen leben, ermöglichen. Mit anderen Worten: Facebook ermöglicht die faschistische

Verfolgung von Dritten, die Kontakt mit den Minderjährigen haben: Selektion in und wegen z.B.

Sozialverhältnisse des Kontextes. Der Zugang für Trittbrettfahrer, wie Pädophile, ist durch

Facebook also ebenfalls erleichtert worden.

22.10.2013 zeit.de

Der Bezug Grundsicherung in der Altersrente (ab 65 Jahren) nimmt zu

Ende 2012 gab es 465.000 Bezieher (6,6% mehr als in 2011), wobei es mehr Frauen als Männer waren. Hamburg hält den

Rekord: 6,6% der Rentner beziehen Grundsicherung. Nach Hamburg kommt Bremen mit 5,5% und dann Berlin mit 5,3%.

22.10.2013 faz.net

Vollzug Bildungspaket Hartz 4

Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen,

wenn die Nachhilfe zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört und somit hinreichend abgedeckt werden muss: Der

zusätzliche Unterricht solle dem Kläger die Bildung ermöglichen, die er für seinen künftigen Berufsweg

benötigt (AZ.: S 17 AS 4125/12).

22.10.2013 gegen-hartz.de

Abtreibung wegen finanzieller Not in der Beschaffung der Schwangerschaftsverhütung für Frauen zwischen 20 und 35 Jahren

in Hartz 4 und Sozialhilfe: Die Uni Greifswald erforscht In der Region Demmin in Mecklenburg-Vorpommern, ob mit kostenloser

Verabreichung einer passenden Schwangerschaftsverhütung die Anzahl der Abtreibungen der in der Grundsicherung abgesicherten

Frauen senkbar ist. Das Projekt kostet 456.000 Euro, davon 20.000 Euro für die forschende Uni.

22.10.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Armenforschung als Sozialforschung zur Eindämmung von unerwüschtem Nachwuchs, der von

auf Asozialität getrimmte Menschen, also von der Norm abweichenden Menschen erzeugt wird.

Hat lange gebraucht, aber nun auch hier die Tradition des Dritten Reiches im BRD-Alltag im Zuge

des Vollzuges der Grundsicherung - Rassenforschung des Staates zum Zweck der Selektion, da die

Erkenntnis, wer ungeschützt vögelt, der begattet häfiger erfolgreich, trivial ist.

Die liberal-christjüdische (christlich-jüdische) Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen,

für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer

erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren

sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe

staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen

sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen,

sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird

abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig

einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich.

Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche

Rente zu erreichen."

11.07.2014 dradio.de

Die EU fordert die BRD auf, die 370.000 arbeitslosen Jugendlichen, die nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind, weil

diese Jugendlichen keine Arbeit, Ausbildung, Schulung suchen, sondern u.a. Migranten bzw. andere Außenseiter der Gesellschaft

sind - diese Jugendlichen in Arbeit zu integrieren.

Empfehlung: Studien in der von Deutschland geführten EU unter armen Menschen, um die vom

Gesetzgeber und dessen Schreibtischtäter gewollte kostengünstige Unfruchtbarkeit

von Randständigkeit zu vollziehen. Es gilt z.B. die Armutseinwanderung aus Süd-

und Ostzonen der EU in den Griff zu bekommen, z.B. die Einwanderung der bis heute unerwünschten

Roma-Menschenrasse, deren Fremdbestimmung Tradition hat: Vermehrung dieser Rasse unterbinden.

Parallel dazu die Kappung von nachhaltigen Existenzbedingungen der Rasse, wie der Bezug von Rente,

die aus der Fremdbestimmung herausführen kann.

Im Beitrittsgebiet lassen sich die Studien aus den Mitteln des Aufbau Ost bestens finanzieren,

wobei die geringeren Lohnkosten in der Ostzone den Finanzbedarf absenken - wenn möglich unter

Einsatz von Fachkräten als Praktikanten, aus dem Bundessozialdienst und in Ehrenamt;

aus Mitteln der Bundesagenutr für Arbeit bereitgestelltes Personnal bzw. Minijobber als Aufstocker Hartz 4.

(Refinanz der Armutsstudie von Menschen in Grundsicherung aus Finanzen der Grundsicherung).

23.10.2013 bundesregierung.de

Die im Strompreis enthaltene Sonderumlage für Netzkosten sinkt, weil Unternehmen sich nur noch teilweise von der Abgabe

befreien lassen können. Jetzt müssen sich alle Stromverbraucher an den Kosten der Stromnetznutzung beteiligen.

24.10.2103 faz.net

Studie UNICEF - in der BRD haben von 2000 bis 2010 haben ca. 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche langjährig in Armut gelebt.

28.10.2013 morgenpost.de

Die Anzahl der Widersprüche und Klagen sinkt:

Bis zur Mitte des aktuellen Jahres gab es 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen, wobei rund 23.000 weniger

Widersprüche und rund 5000 weniger Klagen gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorgebracht wurden. Im Vergleich zu 2010 ging die

Zahl der Widersprüche sogar um 107.000 und die der Klagen um etwa 15.000 zurück.

Die Bundesagentur für Arbeit hält den Rückgang der Widersprüche und Klagen für ein Systemkennzeichen

der Vertrauenswürdigkeit der Bundesagentur für Arbeit: Trendwende zum Vorteil der BA.

02.11.2013 gegen-hartz.de

Berliner Verfassungsklage erhoben bezüglich Bezieher Hartz 4 unter vollendetem 25. Lebensjahr in Bedarfsgemeinschaft und bezüglich

Zuordnung der unterhalslosen und Einkommenslosen Bezieher zu Einkünften der Bedarfsgemeinschaft mit mindestens 1 Elternteil.

Berechnungsgrundlage für SGBII-Normierung der Regelsätze.

08.11.2013 morgenpost.de

Der BRD-Bundesrat will die Schwangerschaftsverhütung per Medikament, das nach erfolgter Begattung eingesetzt werden muss,

rezeptfrei setzen. Ziel ist es, die Befruchtung der vom Sperma umgebenen Eizelle zu verhindern. Welche Zeit von Begattung

bis Befruchtung liegt, ist zwar nicht ermittelbar, so dass das Medikament quasi vorbeugend nach Begattung umgehend genommen

werden muss. Die Bundesregierung kann dieses Vorhaben des Bundesrates verhindern. Das BRD-Parlament ist für solche

Vorhanben allerdings nicht zuständig.

08.11.2013 morgenpost.de

Laut Studie der Hochschule Koblenz benötigt die BRD mindestens 435.000 öffentlich geförderte Arbeit, um die am meisten

dem Arbeitsmarkt fernen Menschen Entgeltarbeit zu ermöglichen, wobei dann mindestens 300.000 Kinder in bessere

Sozialverhältnisse gelangen könnten. Mit den im Bereich Hartz 4 arbeitsfähigen und meist arbeitswilligen Arbeitslosen

müssen dann 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger über Arbeit sozial integriert werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat

aktuell ein Programm, dass 50.000 Arbeitslose über Arbeitgebergutscheine (Direktsubventionierung der Arbeitgeberkosten)

integrieren helfen soll. Die Agenda-2010-Parteien SPD, Grüne und die Partei Die Linke fordern einen eigenen Arbeitsmarkt

als "sozialer Arbeitsmarkt", der arbeitsmarktferne Menschen in Entgelttätigkeit bringen kann.

11.11.2013 gegen-hartz.de

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellt bezüglich Hartz 4 fest:

Die Verwendung des Minijobs im Vollzug des SGB II muss eingeschränkt werden.

Die Möglichkeit, dass Hartz-4-Bezieher anstelle Vollzeit lieber Hartz-4 beziehen und einen Minijob dazu ausüben,

muss eingeschränkt werden.

Die Anrechnung von Entgelt muss auf 200 Euro monatlich erfolgen. Ziel ist es, Minijobs unrentabel zu machen

und die am Markt verfügbare vollzeitnahe Entgeltarbeit bzw. Vollzeitarbeit zu bedienen, die bei parallelem Bezug von

Hartz 4 weniger zur Refinanzierung der Leistungen der Grundsicherung herangezogen werden sollen.

13.11.2013 dradio.de

In der BRd sind in 2012 gegenüber 2011 die Kosten der Sozialhilfe um 5,4% auf insgesamt 24 Milliarden Euro

gestiegen - ca. 300 Euro pro BRD-Einwohner.

13.11.2013 zeit.de

Die BRD-Wirtschaftsweisen stellen bezüglich Binnenmarkt fest:

Das Betreuungsgeld muss gestrichen werden, um es für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

Agenda-2010-Reformen müssen unverwässtert umgesetzt werden.

Mehr Bundesmittel für Bildung und öffentliche Investitionen sind inakzeptabel.

14.11.2013 bundesregierung.de

Im Zuge des demografischen Wandels und damit notwendiger Ideen für Menschen im Alter und für alte Menschen wurde eine

gute Idee mit dem Deutschen Alterspreis 2013 ausgezeichnet: Die Agentur "Senior Models".

14.11.2013 zeit.de

Vollzug Grundsicherung: Beschaffung von Onlinedaten zum Zweck der Bildung Gesetzesvorlage über diese Datenbeschaffung

Die Bundesagentur für Arbeit wird Onlineaktivitäten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern genauer überwachen, um

reale Einkünfte der Betroffenen mit den Angaben des zuständigen JobCenters abzugleichen.

mit dem Vollzug der Überwachung eine Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet zu schaffen.

Die Bundesagentur für Arbeit wird die Beschaffung von Daten erweitern

für Betroffene der Grundsicherung: Datenabgleich mit Instanzen wie Katasteramt.

für Dritte, die mit dem Betroffenen in Bedarfsgemeinschaft leben: Datenbeschaffung erfolgt nun zur Bedarfsgemeinschaft.

25.11.2013 gegen-hartz.de

Vollzug Hartz 4 in Berlin

Die Selektion von Arbeitslosen bezüglich deren Vermittelbarkeit hat für Langzeitarbeitslose den Vorteil der Unterbetreuung, denn

Berlin hat das Ziel, trotz einer Quote von 350 Erwerbslose pro Betreuer keine weiteren Arbeitsplätze für Betreuer zu schaffen.

Ein weiteres Ziel ist damit die Absenkung der Vermittlungsquote - z.Z. werden 7,4% weniger Vermittlungen erwartet. Dieser

Erfolg ist ein Ergebnis, dass es im bundesweiten Durchschnitt nur 150 Erwerbslose pro Betreuer gibt, wobei diese Anzahl auch

die Kapazitätsgrenze der individuelle Beratung und Betreuung ist.

28.11.2013 zeit.de

Die zukünftige BRD-Regierung aus Christen und Sozialisten hat eine Forderung des DGB aus dem Jahr 2010 erfüllt:

Gesetzlicher Mindestlohn mit 8,50 Euro Brutto.

Der gesetzliche Mindestlohn

wird je nach Branche aktiviert, so dass ab 2017 der Lohn flächendeckend sein soll.

wird angewendet für bundesweit z.Z.

6,927 Millionen Arbeitnehmer, davon 1,884 aus dem Beitrittsgebiet.

25,5% aller berufstätigen Frauen.

15,8% aller berufstätigen Männer.

12,2% aller Vollzeitjobs.

19,5% aller SV-pflichtiger Teilzeitjobs.

67,3% aller Minijobs.

29.11.2013 zeit.de

Die zukünftige Regierung aus Christen und Sozialisten hat in der Endfassung des Koalitionsvertrages die Bafög-Reform

komplett ausgeklammert - angeblich ein redaktionelles Versehen.

30.11.2013 zeit.de

Die zukünftige Regierung aus Christen und Sozialisten hat einen gesetzlichen Mindestlohn bis spätestens 2017 vereinbart.

Wirtschaftsweise der BRD stellen nun fest, dass der Mindestlohn in direkte Konkurrenz zu allen Lohnformen tritt, die

ein Entgelt unterhalb des Mindestlohnes bewirken: Liegt das Entgelt für Auszubildende unterhalb des Mindestlohnes,

werden die Auszubildenden als Ungelernte arbeiten, wenn damit mehr Entgelt erzielt wird. Ausbildung lohnt dann nicht mehr.

01.12.2013 faz.net

Urteil Landessozialgericht NRW - das Hartz-4-Recht für arbeitslose EU-Bürger in der BRD muss dem EU-Recht angepasst sein.

Die Implementation von Recht der Grundsicherung, um diese für bestimmte Personen einzudämmen, wird von

EU-Recht gemaßregelt. Denn die Brüsseler Direktive verlangt den Richtern zufolge "eine bestimmte Solidarität

des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten". Unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit

müssen, abhängig von den individuellen Umständen, Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein

(Az.: L 6 AS 130/13).

05.12.2013 morgenpost.de

Armut und soziale Ausgrenzung in der EU in 2012

EU-weit sind 124,5 Millionen Menschen arm oder sozial ausgegrenzt:

in Bulgarien 49% der Bevölkerung.

in Rumänien 42 % der Bevölkerung.

in Lettland 37 % der Bevölkerung.

in Griechenland 35 % der Bevölkerung.

in Deutschland 19,6 % der Bevölkerung.

in Niederlande 15% der Bevölkerung.

in Tschechien 15% der Bevölkerung.

In der EU gilt als arm, der der weniger als 60% des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

07.12.2013 zeit.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will, dass die SPD sozialliberal ausgerichtet wird.

11.12.2013 zeit.de

Urteil Bundesgerichtshof - Preissteigerungen im Bereich Strom sind nun mit der Verbraucherpflicht, einen Anteil am umstrittenen

erhöhten Preis zu bezahlen, wenn der Verbraucher die Preiserhöhung anzweifelt. Bei Einstellung der Entgeltung (Anteil von 0 Euro)

darf dem Verbraucher der Strom abgestellt werden.

12.12.2013 dradio.de

Das BRD-Bundessozialgericht legt dem Europäischen Gerichtshof wesentliche Fragen, die ein Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes

betreffen, vor, um danach das Recht von EU-Bürgern auf Hartz-4-Leistungen zu beurteilen.

12.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Es nicht anzunehmen, dass das Urteil biologisch ausgesessen werden soll (abwarten bis Betroffene verstorben sind), da die

Armutszuwanderung in der BRD goldenen Zeiten entgegen sieht.

12.12.2013 faz.net

Die Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn sehen in der Mitgliederbefragung der SPD zum Vollzug der

grossen Koalition ein Verfassungsproblem: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Mitgliedervotum kein

Verfassungsverstoß ist, dient dem Ausbau der parteienstaatlichen Demokratie, deren integrierender Bestandteil

das Verfassungsgericht ist.

12.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Mit etwas Hirnschmalz, das die Verfassung nicht allein ausreicht, würde locker erkennbar sein: Der Koalitionsvertrag ist

faktisch unterschrieben. Die dort genannten Dinge sind die der Interessenslage der Union und SPD auch dann, wenn die SPD in der

Opposition ist. Der SPD-Mitgliederentscheid zum Vollzug des Christjüdischen Sozialismus ist purer Unsinn, denn die SPD

wird sich an den Vertrag halten müssen, auch wenn sie in der Opposition ist: Ansonsten wäre der Opportunismus der SPD und

deren Assimilierung in das Christjüdische Leitbild der regierenden Kaste zu offensichtlich - nur die SPD-Mitglieder sind

ausgesprochen dämlicher.

12.12.213 faz.net

Unternehmen am deutschen Binnenmarkt fragten weniger Nachwuchs an Arbeitnehmern nach:

100.000 Azubi-Verträge innerhalb der letzen 6 Jahre weniger.

Der Schwund an Ausbildung betrifft vor allem die Binnenmarktbereiche Industrie, Handel und Handwerk, also Bereiche, die

ca. 87% aller Ausbildungen übernehmen.

Ausbildungen in kleinen und mittlere Unternehmen nehmen ab: Tiefstand seit dem Beitritt der DDR zur BRD.

12.12.2013 morgenpost.de

Urteil Bundessozialgericht - Einem Hartz-4-Empfänger nach Anrechnung an Hartz 4 zugestandene Erbschaft kann vom Erben

derart verbraucht werden, dass kein sozialwidriges Verhalten auftritt, denn nur dieser Ausschluss ermöglicht es, dass der

Verbrauch des Erbe (z.B. verschwenderisch) nicht den Anschluss an Hartz-4-Leistungen (bei bestehender Bedürftigkeit)

verwirkt: Der Staat ist verpflichtet, auch den Verschwender bei Hilfebedürftigkeit zu unterstützen (Sozialstaatsprinzip),

auch wenn der Träger der Grundsicherung fordert, dass die Erbschaft vollständig in die Senkung der Leistungen

des Trägers der Grundsicherung überzugehen hat.

13.12.2013 handelsblatt.com

Die europäische Finanzaufsicht teilt mit: Die virtuelle Währung "Bitcoin" ist nicht mit keinerlei realen Kapitaleinlagen gesichert.

13.12.2013 zeit.de

Der deutsche Rettungsfonds für Banken Soffin

benutzt Steuermittel, um für Eigenkapitalhilfen an Banken in Hohe von 17,1 Milliarden Euro zu haften.

hat an 9 Banken Garantien für 168 Milliarden Euro gewährt.

hat z.Z. 2,15 Milliarden Euro Entgelt als Gebühren für o.g. Aktivitäten erwirtschaftet (in 2012 waren es 0,58 Milliarden Euro).

hat z.Z. Verluste in höhe von 21,5 Milliarden Euro (in 2011 waren es 13,1 Milliarden Euro als Anteil am Schuldenschnitt von

Griechenland).

15.12.2013 heise.de

Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), ist ein Fachmann für Familie, Sicherheit und

Landwirtschaft und Maschinenbau.

15.12.2013 zeit.de

Der 185 Seiten starke und unter Vorbehalt unterzeichnete Koalitionsvertrag ist nun wirksam, denn 76% der an der SPD-

Mitgliederbefragung teilgenommenen SPD-Mitglieder waren für die Koalition aus Union und SPD.

SPD-Spitzenpolitiker der höchsten Charge versorgen sich mit ministeriellen Jobs:

Andrea Nahles (SPD) wird Ministerin für Arbeit und Soziales.

Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen (SPD), wird beamteter Staatssekretär im Ministerium für

Arbeit und Soziales. Asmussen hatte allerdings erst 1. Januar 2012 eine 8-jährige Amtszeit als EZB-Direktoriumsmitglied angetreten.

Davor war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) dann von Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei der EZB soll nun Sabine Lautenschläger dem Asmussen nachfolgen.

SPD-Chef wird Minister für Wirtschaft und Energie.

Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries geht als parlamentarische Staatssekretärin in das Ministerium für Wirtschaft und Energie

dort Sparte Internet und Raumfahrt.

SPD-Vize-Chefin Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Hendricks wird Bundesumweltministerin.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wird Staatssekretär ins Bundesumweltministerium, obwohl

Flasbarth die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend bezeichnet.

Pronold wird für die Baupolitik zuständig sein.

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, wird Staatssekretär im Ministerium für Justiz und

Verbraucherschutz.

Die Partie "Die Linke" wirbt um SPD-Mitglieder, die gegen die Koalition von Union und SPD gestimmt haben.

15.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Fakten zu Jörg Asmussen (SPD)

09.09.2011 rp-online.de

1998 wurde Asmussen unter dem SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner

Flassbeck, der heute in Genf Chefvolkswirt der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist.

Beim nachfolgenden Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde Asmussen persönlicher Referent von Eichel und Leiter des

Ministerbüros. Nach einiger Zeit rückte er formal auf zum Abteilungsleiter für nationale und internationale Finanzmarkt- und

Währungspolitik. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel als Nachfolger für den Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke den

Wirtschaftsprofessor Axel Weber vorschlug, bei dem der damalige Kanzlerberater Jens Weidmann studiert hatten.

(Weidmann wurde in der Gegenwart kürzlich Nachfolger von Weber bei der Bundesbank).

Vor 2009 war Asmussen einer der wichtigsten Mitarbeiter des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) gewesen: Auch als

Staatssekretär vom Steinbrück. Für Steinbrück verhandelte Asmussen an 1 Wochenende in Frankfurt mit den deutschen Banken über

die Rettung der Hypo Real Estate, wobei anschließend Steinbrück mit Kanzlerin Merkel verhandelte: Merkel handelte dann die

Milliarden mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank aus.

2009 blieb Asmussen beim Regierungswechsel zu Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt.

17. Juli 2001 EU plant, Haftungsgarantien eines Staates für Landesbanken abzuschaffen. Finanzminister von NRW Steinbrück (SPD)

beschafft die Weitergültigkeit der Staatshaftung für Verbindlichkeiten der Landesbanken: Bis Dezember 2015.

06.03.2003 SPD-Grüne beschließen gezielt, dass Hedgefonds Kreditforderungen und Kreditrisiken aus Kreditgeschäften

in BRD als Wertpapiere kreieren (verbriefen) und dann am Kapitalmarkt handeln dürfen.

2007 2 Wochen vor der Auswucherung der Finanzkrise lobt die Deutsche Bank auch das Geschäft mit verbrieften Wertpapieren als

Vorteil für Deutschland.

12.10.2012 zeit.de

Die EZB schlägt vor, dass Geld des griechischen Staates , aber nicht EZB-Geld, dazu verwendet wird, die am Markt unter Wert

gehandelten Staatsanleihen durch Griechenland zurück zu kaufen, um so Schuldpapiere unter Wert vom Markt verschwinden

zu lassen. Der Vorschlag kommt von Asmussen aus dem EZB-Direktorium. Asmussen sichert zu, dass dieser Rückkauf der

Schulden kein Schuldenschnitt ist.

17.10.2012 zeit.de

EZB-Direktionsmitglied Asmussen stellt fest:

"Wir müssen in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat,

Rechnung zu tragen."

"Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen,

die man gemeinsam getroffen hat". "Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann."

"Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."

15.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Fakten zu Steinmeier (SPD)

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist

eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die

Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt

werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische

Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen

würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher

statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist

eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.

Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des

Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen

Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem

Zwecken installierte Mikrofone gefunden.

Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-

Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:

Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo

eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die

Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im

Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst

und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch

Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.

Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND

beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden

Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo

Außenminister Steinmeier:

bestreitet jegliches Fehlverhalten

würde heute genauso entscheiden:

Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter

im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem

eingestuft wurde.

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer

Geheimdienstebene

ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:

Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die

Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-

Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.

Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte

schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten

Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben

Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.

Spiegel-Magazin-Recherchen:

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,

dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine

grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter

Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie

Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher

Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und

Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass

völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;

letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder

kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz

Bundesaußenminister Steinmeier:

Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz

gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.

US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten

einzusetzen.

US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:

Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz

an Prosper gesendet.

Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da

Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko

in Guantanamo festgehalten werden sollten.

US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen

islamistische Fundamentalisten einzusetzen.

US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen

nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft

ausgeht.

20.12.2008 morgenpost.de

Steinmeier verlangt deutsche Flagge von Reedern

Angesichts der Piratenüberfälle am Horn von Afrika fordert Außenminister Steinmeier deutsche Reeder auf, ihre

Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Wer Hilfe der Bundesmarine wolle, müsse auch unter deutscher

Flagge fahren. Der Minister warnt zugleich: Die deutsche Marine kann nicht jedes Schiff schützen.

08.10.2009 netzeitung.de

SPD auf der Oppositionsbank - Zieht Euch schon mal warm an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt u.a.

SPD werde die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße.

Von neuen Diskussionen über die Agenda 2010 ist abzuraten. SPD wird der Rückgängigmachung von Reformen wie

die Rente mit 67 oder Hartz IV nicht zustimmen.

SPD wird dem Austritt der BRD aus der Nato nicht zustimmen.

SPD schliesst anti-europäische Kurs der Linkspartei aus.

Die SPD müsse aber auch in der Opposition immer bereit sein, von heute auf morgen das Land zu regieren.

14.02.2010 dradio.de

CSU-Chef Seehofer will dass Regelsätze SGB II regional angepasst zu leisten sind.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)

lehnt regional unterschiedlich hohe Hartz-IV-Regelsätze ab.

will die wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II eine rasche Neuregelung der Härtefälle vollziehen lassen.

Außenminister Westerwelle (FDP):

Sozialstaat sollte treffsicherer werden - völliger Neuanfang mit grundlegendem Umbau des Sozialstaates notwendig.

Es ist eine zynische Debatte, dass sich die Erwerbstätigen dafür entschuldigen müssten, von ihrem Lohn auch etwas

behalten zu wollen.

Es ist eine für eine ziemlich sozialistische Entwicklung, wenn Westerwelle für seine Ansichten kritisiert wird.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hält Westerwelles Äußerungen für von Tag zu Tag unerträglicher und verlangt von

Bundeskanzlerin Merkel eine Klarstellung.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung

In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit

seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren

Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef

Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.

Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.

Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der

Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl

mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.

SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

16.12.2013 dradio.de

Der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fritsche, übernimmt nun als Staatssekretär im Kanzleramt die

Zuständigkeit für die Geheimdienste.

16.12.2013 zeit.de

Die Koalition aus Christen und Sozialdemokraten ist vollzogen worden. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar

Gabriel (SPD) haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Die neue Verteidigungsministerin ist die jetzige Arbeitsministerin von der Leyen.

Die CSU wünscht nun, dass der gesetzliche Mindestlohn selektiert angewendet wird: Der Mindestlohn entfällt für

Schüler, Studenten und Studienabschluss, Rentner und in Ehrenamt Tätige.

16.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Im Privat-TV gesehen: Die BRD-Kanzlerin Merkel erklärt, warum die jetzige Arbeitsministerin von der Leyen die neue

Verteidigungsministerin wird: Die Ministertätigkeit ist spannend und die Kanzlerin traut der von der Leyen die Ministerschaft zu.

16.12.2013 faz.net

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier wird Außenminister und löst Westerwelle (FDP) ab.

16.12.2013 berliner-zeitung.de

Laut Berliner Zeitung sind folgen Politiker mit Posten versorgt worden:

Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitales.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Agrarminister.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungshilfe-Minister.

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin.

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister.

Thomas de Maiziere (CDU), Innenminister.

Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef.

Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien.

Johanna Wanka (CDU), Bildungsministerin.

Sigmar Gabriel (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister.

Andrea Nahles (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales.

Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte.

Heiko Maas (SPD), Minister für Justiz und Verbraucher.

Barbara Hendricks (SPD), Ministerin für Umwelt und Bauen.

Manuela Schwesig (SPD), Familienministerin.

17.12.2013 heise.de

DVB-T wird in der BRD verwertet

Die BRD-Bundesnetzagentur will ab 2020 die DVB-T-Frequenzen an solvente Kunden meistbietend verschachern: Kunden sind

Breitbandanbieter.

Die RTL-Gruppe steigt seit einiger Zeit aus dem DVB-T-Programm aus, da es sich nicht rechnet.

18.12.2013 zeit.de

Armut in der EU

In Griechenland sind 34,6% der Bevölkerung arm.

In Italien sind 29,9% der Bevölkerung arm.

In Spanien sind 28,2% der Bevölkerung arm.

In Polen sind 26,7% der Bevölkerung arm.

In Portugal sind 25,3% der Bevölkerung arm.

In Griechenland sind 34,6% der Bevölkerung arm.

In Großbritannien sind 24,1% der Bevölkerung arm.

In Deutschland sind 19,6% der Bevölkerung arm.

In Frankreich sind 19,1% der Bevölkerung arm.

In Holland sind 15% der Bevölkerung arm.

In der EU sind 24,8% der Bevölkerung arm.

19.12.2013 dradio.de

Die Mütterrente und die abschlagsfrei Rente ab 63 werden aus Rentenbeiträgen finanziert, Dazu wird die nächste

Rentenbeitragssenkung abgeschafft.

19.12.2013 zeit.de

Die Konjunktur in der BRD brummt und Arbeitnehmer werden immer ärmer - schlecht bezahlte und unsichere Jobs.

Als arm gilt in Deutschland, wer als Single weniger als 869 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das entspricht 60 % des mittleren

Einkommens.

19.12.2013 morgenpost.de

Niedriglohn und Armut auf dem Vormarsch

Am deutschen Binnenmarkt

sind 25% der Betriebe an Entgelt-Tarife gebunden (BRD-West 33%).

gibt es Tarife, die unter 6 Euro die Stunde liegen.

Armut ist wie folgt vertreten:

In der BRD sind 15,2 % der Bevölkerung arm.

In Berlin sind 21,2 % der Bevölkerung arm.

In Bremen sind 23,1 % der Bevölkerung arm.

In BaWü und Bayern sind je 11 % der Bevölkerung arm.

19.12.2013 morgenpost.de

Bankenkonkursverhinderungssystem in der EU beschlossen:

Der Konkurs einer Bank soll per Fonds verhindert werden. Bis zum Jahr 2026 sollen Banken 55 Milliarden Euro hinterlegen,

Ab dann sind Einlagen der Bankenkunden bis zu 100.000 Euro geschützt (höhere Vermögen haften, falls der Fonds nicht ausreicht).

Als letzter Hafter tritt der Staat, der die Bank vor der Pleite retten soll, auf.

Die EU-Kommission kann die Bankenrettung verhindern.

Bis 2026 haften der Staat, in denen die Bank vor der Pleite gerettet werden soll, wobei Vermögen von Auslandstöchter der Bank

und Vermögen als Bankeinlagen verwertbar werden. Alternativ kann das Land, das die Bank retten, den ESM und dessen

Konditionen nutzen.

24.12.2013 dradio.de

Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien dürfen ab dem 01.01.2014 freizügig in die BRD einwandern:

Die Bundesagentur für Arbeit

rechnet für das Jahr 2014 mit 180.000 Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien.

geht davon aus, dass die einwandernden Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien am Arbeitsmarkt eher nachgefragt werden als

Langzeitarbeitslose.

Armutseinwanderung in die BRD

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will vom Staat BRD eine Beteiligung an den Kosten der Armutseinwanderung, da die

BRD dieser im Rahmen der EU-Erweiterung zugestimmt hat.

25.12.2013 zeit.de

Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 steht auf der Kippe

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Entgeltabstand zwischen ungelernten und gelernten Arbeitnehmern: Mindestlohn soll für

folgende Arbeitnehmer nicht gelten:

Menschen, die noch nie gearbeitet haben,

junge Leute ohne Schulabschluss,

Langzeitarbeitslose,

gering Qualifizierte.

DGB duldet 2-Jahres-Frist für Vollzug von Tarifverträgen, die Entgelt unterhalb des Mindestlohnes vereinbaren. Ziel dieser Frist

sei ja die Verhinderung von Massenentlassungen ab 2015.

26.12.2013 norgenpost.de

Vollzug SGB II

Bundesweit geht die Anzahl der neu zugehenden Klagen zurück.

Brandenburg hat mit ca. 15.800 Neuzugängen den Stand von 2012. Es gibt eine spürbare Zunahme von Klagen, die die

zu lange Verfahrensdauer betreffen.

Berlin hat mit ca. 27.000 Neuzugängen an Klagen 6% weniger als in 2012 (28.700).

Armut in Berlin

In 2012 erhielten rund 67.000 Berliner die so genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

davon ca. 50% Personen, die 100% erwerbsgemindert und unter 65 Lebensjahren sind.

In 2011 erhielten rund 63.000 Berliner die so genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

In 2012 sind 21,2% der berliner Bevölkerung arm.

In 2008 sind 18,7% der berliner Bevölkerung arm.

27.12.2013 dradio.de

Das gegenwärtige gesetzliche Gesundheitssystem deckt eine medizinische Grundversorgung nicht mehr ab. Sollten laut Studie

der Kassenärztliche Bundesvereinigung z.B. nicht 2600 neue Hausarztpraxen und 2000 neue Facharztpraxen geschaffen werden,

bedeutet das das Ende der gesetzlichen medizinische Grundversorgung, die dem tatsächlichen Bedarf an Ärzten folgt.

27.12.2013 dradio.de

In der BRD in 2012 Quartal 1 bis 3

hat die gesetzliche Pflegeversicherung einen Überschuss erwirtschaftet.

haben folgende Bereiche ein Defizit erwirtschaftet:

Bund, Länder, Kommunen und alle gesetzlichen SV-Versicherungern (außer PV).

sind die BRD in Bund, Länder, Kommunen und SV-Systeme gegenüber 2012 mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr verschuldet,

wobei gleichezeitig die Umverteilung von Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit sank.

27.12.2013 gegen-hartz.de

Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 steht auf der Kippe

Bundesagentur für Arbeit

schließt sich den Forderungen der CSU an, den Mindestlohn selektiv zu gewähren und damit junge Menschen, Mini-Jobber, Rentner

oder Hartz IV Bezieher unter Mindestlohn arbeiten zu lassen.

vermutet, dass bei Gewährung des Mindestlohnes ca. 80.000 in Vollzeit Beschäftigte auf Aufstockung per Hartz verzichten können.

30.12.2013 bundestag.de

Die aktuelle Rentenreform

wird ihr Ziel, dass die gesetzliche Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, erreichen. Das Sicherungsniveau vor

Steuern wird von 48,7 % im Jahr 2013 auf 47,5 %im Jahr 2020 und weiter auf 45,4 % im Jahr 2027 absinken. Bis 2030 sei

mit einem Rentenniveau von 43 % zu rechnen.

wird synchron privatisiert: Staatliche Förderung für zusätzliche private Vorsorge.

lässt die Anzahl der erwerbstätigen Altersrentner ansteigen:

Die Erwerbstätigenquote unter den 60- bis 64-Jährigen ist von 20 % im Jahr 2000 auf 46 % im Jahr 2012 angestiegen.

(Männern: Quote stieg von 28 auf 55%, bei den Frauen von 12 auf 39%).

lässt den Wohlstand in Deutschland ansteigen, weil

Verlängerung des Eintrittsalters auf 67 Lebensjahre eine längeres Arbeiten ermöglicht, dass den Fachkräftemangel

lindern hilft. Dadurch steigen Wachstum und Wohlstand trotz Zunahme der Anzahl an Rentner.

wird durch die zumutbare Zwangsverrentung von Hartz-4-Beziehern verwertet, um die Kosten der Grundsicherung

zu senken. Dabei sind bereits gegen Entgelt arbeitende Hartz-4-Bezieher vor einer unzumutbaren Zwangsverrentung

geschützt, wenn dadurch die Aufrechterhaltung der Entgeltarbeit nicht gefährdet wird. Die fortgesetzte und verlängerte

Beschäftigung Älterer werde damit als wesentliches Element moderner Beschäftigungspolitik im Sozialgesetzbuch II

anerkannt.

30.12.2013 faz.net

Neuzugänge in Selbständigkeit auf dem deutschen Binnenmarkt:

Bis 2010 gab es jährlich 400.000 bis 600.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.

In 2012 gab es 315.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.

Selbständigkeit als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich ALG I:

Bis 2007 gab es mindestens 200.000 geförderte Neuzugänge pro Jahr.

In 2010 gab es 150.000 geförderte Neuzugänge.

In 2012 gab es 20.000 geförderte Neuzugänge.

Selbständigkeit spielt als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich Grundsicherung ALG II keine Rolle mehr:

Die Förderung der Selbständigkeit von Hartz-4-Beziehern ist fast komplett eingestellt worden. Langzeitarbeitslose können

als Selbständige nicht am Binnenmarkt mehr auftreten, wenn die Selbständigkeit wegen Langzeitarbeitslosigkeit gefördert werden

muss. In 2012 wurden 8.000 Arbeitslose, also 0,4% der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher per Einstiegsgeld gefördert.

31.12.2103 zeit.de

Deutsches Kindergeld finanziert Familien von EU-Zuwanderern und deren Kinder im EU-Ausland.

Wandern Eltern in der EU nach Deutschland ein und bleiben die Kinder im Auswanderungsland in der EU, dann

wird das deutsche Kindergeld die Sozialkosten im Auswanderungsland refinanzieren. In 2013 floss für

11,6 % der rumänischen Kinder eingewanderter Eltern und 4,6 % der bulgarischen Kinder eingewanderter Eltern

Kindergeld nach Rumänien bzw. Bulgarien.

31.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Kinder in Hartz-4-Gemeinschaften erhalten kein Kindergeld, da das Kindergeld direkt dem Träger der Grundsicherung zufließt.

31.12.2103 morgenpost.de

Hartz-4-Grundsicherung deckt Strompreiserhöhungen nicht ab.

Der im ALG-II-Regelsatz ab 01.01.2014 geltende Anteil von 32,69 Euro für Stromkosten UND Kosten der Instandhaltung der

Wohnung deckt die Stromkosten eines Single-Haushalt mit 1500 kWh Jahresverbrauch für durchschnittlich 473 Euro im Jahr,

also für monatlich also 39,42 Euro nicht ab. Und: Der ALG-II-Anteil für Instandhaltung der Wohnung sinkt damit auf 0 Euro.

SGBII-News 2013

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