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30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur

gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

03.01.2015 morgenpost.de

Die im Zuge des Berliner Bankenskandals veranlassten Gerichtsverfahren gegen Klaus Landowsky (CDU und Bankenmanager)

sind nun alle beendet: Landowsky ist juristisch rehabilitiert.

19.12.2008 morgenpost.de

Berliner Bankenskandal 2001 - u.a.

Affäre um die Immobilienfirma Aubis hatte 2001 zu einem der größten Bankenskandale der Nachkriegsgeschichte und

zum Ende der damaligen Senatskoalition von CDU und SPD geführt.

Im Bankenskandal zu Millionenkrediten an Aubis wurden frühere Manager der Bankgesellschaft verurteilt. Zu den

prominentesten Angeklagten zählte der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, der wegen

Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde - allerdings bisher ohne

Vollzug.

Wegen Urteil des Bundesgerichtshof wird eine Bankenprozess gegen den früheren Geschäftsführer der

Immobilientochter IBG der früheren Bankgesellschaft Berlin neu vollzogen (Vorwurf der Steuerhinterziehung

in Höhe von 2 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Kauf von Plattenbauten der Firma Aubis im Jahr

1996 - 1997 durch einen von der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp aufgelegten Fonds: Dem Finanzamt wurde

bis 1999 die Grunderwerbssteuern nicht angezeigt).

10.03.2009 morgenpost.de

Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG-Bankenskandal in Berlin

1996 wurde Risikokredit über rund 19,5 Millionen D-Mark wurde der Immobilienfirma Aubis gebilligt, die sich mit

dem Kauf von Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland verspekulierte.

Landowsky war 1996 Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende.

2001 wurde wegen umstrittener Kredite der Bank und einer Spende von zwei Aubis-Managern an die Berliner CDU

ausgelöst eine Bankenaffäre ausgelöst, in deren Folge die berliner Regierungskoalition CDU-SPD zerbrach.

Landowsky und betroffene Kollegen der Bank wurden im März 2007 vom Landgericht Berlin wegen Untreue zu

Bewährungsstrafen von einem Jahr und vier Monaten beziehungsweise einem Jahr verurteilt. Die Kreditvergabe wird

vom Landgericht als unvertretbar und pflichtwidrig angesehen. Landowsky und die Kollegen hätten den Aufsichtsrat

der Bank unzulänglich informiert und der Kredit sei nicht vollständig gedeckt gewesen. Das Revisionsverfahren der

Angeklagten wurde angelehnt. Das gefällte Urteil gegen Landowsky und betroffene Kollegen ist rechtskräftig.

20.12.2010 morgenpost.de

Berlin - Bankenskandal IGB aus 90-ger Jahre vor Gericht (Landowsky-Prozess)

Seit Juni 2009 müssen sich neben dem einstigen CDU-Spitzenpolitiker Klaus-Rüdiger Landowsky 5 leitende

Mitarbeiter der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG, darunter der frühere Chef Manfred Schoeps, sowie 6

Aufsichtsratsmitglieder wie Ex-Bankvorstand Wolfgang Rupf, wegen Untreue verantworten.

Im Verfahren geht es um 2 Fonds der IBG, die den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren und Steuervorteile boten,

obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig gewesen sein soll. Der Berliner Bankgesellschaft soll

dadurch umgerechnet ein Schaden von rund 58 Millionen Euro entstanden sein. Die Vermögensgefährdung wird auf

weitere 38,6 Millionen Euro geschätzt.

Der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft Berlin, Edzard Reuter, stellt fest:

Das Thema sei voranging im Zusammenhang mit der Bilanzierung des Gesamtkonzerns im Aufsichtsrat erörtert

worden. Ein Wirtschaftsprüfer habe in einer Sitzung über die "Qualität der Fonds" referiert. Er habe "eine makellose

Aussage" dazu getroffen und die Risikovorsorge für "absolut ausreichend" eingeschätzt. Das Immobiliengeschäft

war "ausgesprochen lukrativ" und basierte auf einer "seriösen und gut fundamentierten Prognose zur Vermietung der

Objekte".

Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) stellt fest:

Das Risiko bei den Immobiliengeschäften war noch beherrschbar.

14.02.2011 sz.de

Berlin (Hauptstadt der BRD) hat 62 Milliarden Euro Schulden.

Berliner Bankenskandal

Die landeseigenen Bankgesellschaft Berlin musse 2001 mit Landesbürgschaften gerettet werden. Dafür ist Berlin

auf 40 000 Immobilien sitzengeblieben, die quasi unverkäuflich und mit hohen Krediten belastet sind. Die jetzt

freigesprochenen Bankmanager hatten sie in Immobilienfonds unters Volk gebracht, versehen mit abenteuerlichen

Mietgarantien über 25 Jahre für die Fondszeichner. Viele der Gebäude aber waren unattraktiv und standen bald leer,

Mieteinkünfte blieben aus, Bankvorstände ließen die Sache laufen, Aufsichtsräte winkten durch, statt die Notbremse

zu ziehen. Die Folgen tragen die Bewohner der Stadt Berlin bis heute.

Urteile im Berliner Bankenskandal - Freisprüche mangels nachweisbarer Untreue

Untreue aus rechtlicher Sicht bedarf des nachgewiesenen Vorsatzes und eines nachgewiesenen Schadens.

Klaus Rüdiger Landowsky ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Mit ihm verließen 11 weitere

Führungsfiguren der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin das Gericht mit Siegerlächeln.

03.01.2015 morgenpost.de

Uli Hoeneß ist ab sofort Freigänger. Er lebt und arbeitet im offenen Vollzug. Hoeneß darf vom Entgelt nur 100 Euro im Monat für sich

behalten.

03.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation.

Laut TV hat Hoeneß die vom Gericht geforderte Abgabe in Höhe von 28 Millionen Euro getilgt, was Bedingung zur

Freigängerschaft war.

05.01.2015 morgenpost.de

Gewinne, die verbotenen Online-Glücksspielen wie Black Jack, erzielt werden, gehen ersatzlos in das Staatsvermögen über.

07.01.2015 dradio.de

Aus dem Vermögen der ehemaligen WestLB-Bank werden nun 400 Kunstwerke verkauft - u.a. Werke von

von Picasso, Dali, Macke, Beuys und Stradivari.

09.01.2015 morgenpost.de

Der Präsidenten der IHK Berlin, Eric Schweitzer, stellt fest:

"Ich fände es sogar gut, wenn eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Grund für ein Bleiberecht wäre."

"Die Flüchtlinge, die nach Deutschland, nach Berlin kommen, sollten wir als Chance und nicht als Risiko verstehen - auch für die

Wirtschaft. Da haben wir noch Handlungsbedarf."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, stellt fest:

"Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren, die bereits erfolgreich eine Ausbildung begonnen haben. Junge

Asylbewerber, die mitten in der Ausbildung sind, aber abgelehnt wurden, sollten hier bleiben dürfen."

Der Präsidenten der berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, stellt fest:

"Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme". "Und wie wir mit denen umgehen, muss gesellschaftlich und

politisch gelöst werden." "Ich habe einige dieser Flüchtlinge kennengelernt". "Die sind sehr ehrgeizig". "Ich denke, wir sollten auch

gesellschaftlich deutlich machen, dass sie uns herzlich willkommen sind. Und wir sollten alles dafür tun, dass wir sie integrieren

können."

09.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die berliner Wirtschaftsführung sieht in den Kriegen, die Flüchtlinge aus de Kriegsgebieten abwandern lassen, die also die

Kriegsgebiete mit Arbeitskräften ausbluten, eine Chance für die Deckung des deutschen Bedarfes an Arbeitskräften.

Allerdings werden Flüchtlinge nur dann verwertbar, wenn sie wegen Willen zum Arbeitsfleiß nicht in das deutsche Sozialsystem

einwandern. Die Sozialschmarotzer allerdings müssen gesellschaftlich und politisch normiert werden.

Deutsch bleibt Deutsch, stramm deutsch bleibt stramm deutsch - Selektion bleibt also deutsche Tradition.

15.01.2015 bundesregierung.de

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - u.a.

"Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und nicht Untertan, das ist

doch nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene

Meinung, ein eigenes Urteil erlauben."

"Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus

oder für Gewalt im Namen einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz

schützen. Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Freiheit und

Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß."

"Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier zweierlei auseinanderhalten:

Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt

werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates."

"Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer

Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in

Syrien stattfinden, aber die IS ist dort tätig."

"Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal

kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für

die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie hat auch mit

Religion insgesamt nichts zu tun.

Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an der Stelle Gottes

handeln, strafen, töten zu dürfen. Das aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.

Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man

meint, Gottes Stellvertretung zu sein, weil man eine historische Mission haben will, weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,

Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen."

"Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten

und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht

und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur

Welt des Terrorismus, und er ist stärker als der Terrorismus."

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen hat weder mit einer misslungenen Kindheit noch mit

Religion insgesamt nichts zu tun, ist nachweislich gelogen.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen durch dessen persönliche Entscheidung und

Übernahme durch Verantwortung bewertbar wird, ist nachweislich gelogen: Ein Wesenszug des Terrorismus ist die Freistellung der

Aktivitäten von Konsequenzen, die nicht dem System des Terrorismus entstammen. Es ist eine Machtfrage. Z.B. hat der BRD-Kanzler

Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches. Herrn Globke, 1953 bis

1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent auch mit "Allgemeinen

Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen "Blutschutzgesetz" des

Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen

umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz

zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937).

Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen kann anstelle göttlichen Wirkens vollzogen werden und

dabei göttliche Kompetenzen wie strafen oder sterben lassen ausführen, setzt voraus, dass der Mensch in der Lage ist, wenn

er z.B. als Terrorist agiert, Göttliches zu ersetze, dass also Gott ersetzbar ist und vor allem Menschen geschaffen hat, die

Religion benutzen, um Gott selbst ersetzbar zu halten. Was das mit Gotteslästerung zu tun hat, ist völlig unklar, wenn man davon

ausgeht, dass es zig Religionen und Götter gibt, die wesentlich divergent sein können und als solche aufrecht erhalten werden.

Es zeigt, das Merkel ein religiöses Kastendenken hat, das nicht der Realität entspricht.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen stelle diesen als Übermenschen mit Machtkompetent frei,

ist nachweislich gelogen: Islamistische Gotteskrieger huldigen NUR ihrem Gottsystem und verwenden dazu Mittel der Macht.

In der BRD wird von der regierenden Christjudenkaste regelmäßig und nachhaltig die Etablierung einer christjüdischen Leitkultur

für Einwanderungswillige anderer Kulturkreise, also auch anderer Religionen verlangt: Die Anerkennung der Leitkultur ist

Maßgabe für erfolgreiche Einwanderung. Diese Etablierung setzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt voraus, den es

tatsächlich gibt, so dass Deutschland praktisch zum Gottesstaat der regierenden christjüdischen Kaste geworden ist.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die BRD ist eine Demokratie, die das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und die

Übernahme von Verantwortung durch Menschen bietet, also das Lebensgefühl der Gemeinschaft als Erfahrung bietet, geschätzt

und gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden - diese Aussage

ist nachweislich gelogen.

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung

unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die

Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen

regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen

eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen

Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

Die BRD-Regierung hat also erklärt, dass eine im Rahmen von ALG-II erfolgte Übernahme von Rentenbeiträgen

nicht Teil der Wirtschaftsordnung sein kann, weil sonst das SGB II divergent zur Wirtschaftsordnung ist. Und: Die

BRD-Regierung hat also auch erklärt, dass der Wegfall von Rentenbeiträgen keine Versicherungszeiten, also keinen

Bezug einer Rente für fehlende Versicherungszeiten ermöglicht, die dann bei Rentenbezug, falls überhaupt Anwartschaften

begründet wurde, per Grundsicherung im Alter abgefedert wird - also weiterhin UNTERHALB der Armutsgrenze wie zu Zeiten

des Bezuges ALG II. Als Alternative ist ja die Abführung von Versicherungsbeiträgen aus dem Regelsatz, der allerdings eben

unterhalb der Armutsgrenze normiert, möglich. - Ein Analogon ist die Übernahme von Kosten der Qualifizierung

Langzeitarbeitsloser aus dem Regelsatz des ALG II, wenn das JobCenter jede Qualifizierung unter Hinweis der Nichtvermittelbarkeit

des Langzeitarbeitslosen verweigert. Dieser Kontext wird durch das Sanktionsrecht des SGB II verfeinert, z.B. durch eine

Meldepflicht, die praktisch analog dem polizeilichen Vollzug der richterlichen Auflage zur Melde als Pflicht vollzogen wird:

Eingebaute Sanktionen - im Fall des SGB II-Rechtes NUR begründet aus der vom Gesetzgeber sich ergebenden pauschalen

Notwendigkeit.

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Regressklage der AKW-Betreiber gegen die BRD

Im Staats-TV-Sender ARD wurde berichtet:

Die Summe der Regressforderungen gegen Atomausstieg beträgt z.Z. 882 Millionen Euro.

Im Zuge der Fukushima-Katastrophe hat die BRD-Regierung am 14.03.2011 ein befristetes Moratorium zum Zweck der Prüfung von

AKW in der BRD erklärt.

Dieses Moratorium wurde in Hessen allerdings eigenmächtig auf permanente Dauer gesetzt: Das Verbot eines legalen

Wiederhochfahrens eines AKW, das das Moratorium bestanden hat. Dieses Verbot hat Hessen den AKW-Betreibern

mitgeteilt - z.B. RWE und dessen Biblis B, wobei RWE vorab von Hessen die schriftliche Ausstellung dieses Verbotes

angefordert hat, von Hessen prompt bedient wurde und dadurch gegen den Atomausstieg klagen kann.

18.01.2015 faz.net

Aus Sicht der EU-Kommission wird eine per Rezeptpflicht implementierte ärztlicher Schwangerschaftsberatung durch eine

Beratung eines Apothekers ersetzt: Die eisprunge-verhindernde Medizin wird rezeptfrei und nach Bedarf der Frau ausgegeben.

Diese kann sich zukünftig im Geschlechtsverkehr das Sperma einspritzen lassen, um danach per Pille den Eisprung zu verhindern.

Ohne Eisprung keine erfolgreiche Begattung. Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, die damit auf rezeptfrei umgestellt

werden müssen.

20.01.2015 morgenpost.de

Preissteigerung 2010 bis 2014

Verbraucherpreise: 6,6% mehr gegenüber 2010.

Lebensmittel: 11,5% mehr gegenüber 2010.

Molkereiprodukte: 19,% mehr gegenüber 2010.

Obst: 16,8% mehr gegenüber 2010.

Speisefett und -Öl: 15,1% mehr gegenüber 2010.

25.01.2015 morgenpost.de

Drei im Beitrittsgebiet regierenden Ministerpräsidenten (Sachsen, Sachsenanhalt, Thüringen) verlangen Fachkräftezufluss durch

Einwanderung. "Deutschland braucht Zuwanderung, und der Osten ist ganz besonders darauf angewiesen", erklärte Ramelow (Linke).

Thüringen habe gute Chancen als weltoffenes Land. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die

zukünftig geleistet werden muss.".

Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liegt bei rund 25.000 Euro im Jahr (2000 Euro Brutto im Monat).

Die Blue-Card der EU regelt, dass eine Arbeitserlaubnis nur dann erfolgen kann, wenn

ein Angehöriger aus einem Nicht-EU-Staat einen Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 48.400 Euro Brutto vorweist.

der Einwandernde mit einem Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Beruf oder Arzt-Beruf einen Arbeitsvertrag mit einem

Jahresgehalt von mindestens 37.752 Euro Brutto vorweist.

28.01.2015 dradio.de

Urteil BGH - Die per Samenspende gezeugten Kinder in der BRD haben unabhängig vom Alter ein Recht auf Erhalt des Namens

des Samenspenders.

In der BRD leben ca. 100.000 per Samenspende erzeugte Kinder.

28.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des im SGB II hinterlegten Klagerechtes gegen Dritte ist es nun möglich, Samenspender in die Erbringung der

Kosten der Grundsicherung einzubringen. Das Recht auf Namenskenntnis ist vom Kläger, dem Träger der Grundsicherung,

benutzbar - und sei es, einen Bescheid so zu erstellen, dass der Bedürftige den Namen des Samenspenders ermitteln WILL.

Passend dazu muss allerdings das Recht sein, in wie Weit der Samenspender für das erzeugte Kind verantwortlich ist, wenn

das Kind nicht adoptiert wurde und die Klage gegen den Samenspender wirtschaftlich ist.

02.02.2015 morgenpost.de

Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble (CDU) ist die BRD nicht in der Lage, die Terrorbekämpfung ohne Umverteilung

von Finanzen ausreichend zu finanzieren: Mittel der im Zuge des Mindestlohneinführung notwendigen Erweiterung der

Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen in die Terrorbekämpfung umgeleitet werden. Ziel ist es auch, die Umsetzung der

Mindestlohnsystematik einzuschränken.

"Es ist eindeutig, dass wir mehr Kontrollpersonal beim Mindestlohn brauchen. Wer hier zugunsten der inneren Sicherheit Ressourcen

abzieht, handelt fahrlässig", sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 1600 zusätzliche

Stellen seien zugesagt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Diese Mitarbeiter müssen ohne Einschränkung eingestellt werden.

Ansonsten ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Gefahr", so Hoffmann.

03.02.105 morgenpost.de

Die Familienstruktur der BRD weist zunehmend ausländische Wurzeln auf:

In 2013 gab es 8,1 Millionen Familien mit Minderjährigen, davon ca. 2,5 Millionen Familien mit ausländische Wurzeln (mindestens

1 Elternteil ist Ausländer oder eingebürgerter Ex-Ausländer).

04.02.2015 morgenpost.de

Reform des Prostitutionsgesetzes - Die BRD-Regierung will gesetzlich einführen:

Anmeldepflicht und Beratungspflicht für (männliche weibliche) Prostituierte.

Erlaubnispflicht für Betreiber von für Prostitution verwendete Stätten.

Verbot des kondomlosen Geschlechtsverkehrs.

05.02.2015 gegen-hartz.de

Urteil Bundesgerichtshof (BHG) - Der im Mietvertrag genannt Schuldner der Miete haftet für eine gegen den Schuldner

ausgesprochene Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug auch dann, wenn der Schuldner nicht für die Erbringung

des Mietzahlungsbetrages sondern z.B. das Sozialamt zuständig ist. Auch bei unverschuldeter Geldnot sei die Kündigung

also rechtens. Das gilt auch, wenn die Kündigung VOR Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Erbringung des

Mietzahlungsbetrages ausgesprochen wurde (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14).

08.02.2015 morgenpost.de

Urteil BGH der BRD - Ein Vertrag, der gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" verstößt,

ist neben Strafbarkeit des Vertragsabschlusses auch noch nichtig: Damit kann die als Schwarzarbeit erbrachte Leistung nicht

vertraglich geregelt entgolten und somit nicht mehr eingeklagt werden. (Az.: VII ZR 241/13)

Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.

Regelmäßige Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.

Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.

Regelmäßige Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.

Schwarzarbeit ist Arbeit zum Zweck der Gewinnerzielung ohne Versteuerung nach geltendem Recht (inkl. Gewerberecht etc.).

08.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was morgenpost.de vergessen hat: Ist wegen Nichtigkeit des Schwarzvertrages die Lohnsteuer, deren Schuldner der

Arbeitnehmer, der für den Schwarzvertrag tätig ist, mangels legalem Vertrag des Arbeitgebers ebenfalls nichtig, oder ist

der Arbeitsvertrag legal, wenn dieser und der Schwarzvertrag getrenne Sachen sind ? Wenn ja, haftet der Arbeitsnehmer

schuldnerisch auch dann, wenn er nicht wissen kann, dass das Arbeiten innerhalb einer Strafsache stattfinden, also

der Arbeitgeber legal niemals aus der Strafsache Lohn bezahlen kann ... Gewerbliche Schwarzarbeit muss also einen

eklatanten Vorteil bieten, der parallel zu Strafsache die Zahlung des Entgeltes eines Arbeitnehmers ermöglicht. Bevor

die Sache auffliegt, geht das Unternehmen Pleite und bereits per Schwarzarbeit erzielte Gewinne (nicht geleistete

Steuern), finanzieren das nächste Unternehmen . Und: Der Arbeitnehmer des Pleiteunternehmens ist weiterhin Steuerschuldner,

wenn das Unternehmen im Zuge der Pleite mit anschliessender Geringmasse an verwertbaren Vermögen des Unternehmens

keine korrekte Lohnsteuer gezahlt hat, um eben nicht so schnell mit der Schwarzarbeit erwischt zu werden.

Schwarzarbeit ist ein Jobmotor und ein Mittel, Konkurrenz, die legal tätig ist, auszuschalten ...

09.02.2015 morgenpost.de

Die BRD hat in 2013 Waren im Wert von 1,1 Billionen (1100 Milliarden) Euro exportiert.

Der Export nach Staaten außerhalb der EU stieg um 1,1% (inklusive China und USA).

Der Export in die Eurozone stieg um 2,7%.

11.02.2015 morgenpost.de

Ab 2017 ist das kostenlose Digital-TV per DVB-T1 abgeschafft, da der Frequenzbereich dem Mobilfunk und dessen Internet

übergeben wird: Der Frequenzbereich wird in 2015 versteigert. Als Alternative halten kostenpflichtige TV-Zugänge oder das ev.

kostenfreie DVB-T2 her. DVB-T2 ist inkompatibel zu DVB-T1.

11.02.2015 vom Autor diesee Dokumentation

DVB-T1 setzt auf mpeg-Encoder und mpeg-Decoder, also DVD-Format, wobei der Staatssender ZDF und dessen Ableger 3sat

kein volles DVD-Format unterstützen: Die Bilddimension ist inkompatibel zu Full DVD-2. Die übliche Audio-Bitrate ist

im DVB-T1 192 kbit/sec, also knapp über minimale CD-Qualität. Die in der BRD per DVB-T1 am Markt befindlichen Sender

haben im Bereich Berlin ALLE das AC3 5.1 eingestellt, obwohl AC3 5.1 eine zulässige Audioform von DVD ist. Vermutlich

sind die Privat-Sender, die im DVB-T1 ausstrahlen,verarmt und können ihre Kosten nicht mehr decken.

DVB-T2 setzt auf mp4, also mkv etc., das inkompatibel zum mpeg ist. Daher ist DVB-T1 nicht HD-tauglich. Ob DVB-T2 wirklich

echtes HD-Signal und das unverschlüsselt liefert, ist fraglich, da mp4 gerade zum Verschlüsseln einlädt. mp4 ist so gut wie nicht

frei von Lizenzkosten. Die Umwandlung von mp4 nach mpeg ist aufwendig. Damit wird das DVD-Format aussterben.

Mit mkv oder m2ts etc., also mit HD, lassen sich als AVCHD im Bildformat kompatible DVD-T1 Signale wie folgt verarbeiten:

Audio mpa muss in AC3 umgewandelt sein, Video mp2 oder mpv muss 720x576 Pixel sein (damit fallen ZDF-Sender raus).

Die beiden Datenströme werden zu m2TS gemuxt und sind dann als AVCHD auf BluRay ablegbar (Muxer und AVCHD-Erzeuger

gibt es auch als Freeware). Sollte der Datenstrom als HD vorliegen, dann nur in kompatiblen HD-Bilddimensionen. HD sollte

standardgemäß bereits AC3 benutzen - aber wie gesagt, mp4 könnte auch das Apple-Format für Audio AAC nutzen ...

12.02.2015 morgenpost.de

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt. In 2014 lebten in der Bundesrepublik etwa 629.000 Asyl- oder Schutzsuchende.

13.02.2015 morgenpost.de

Massenflucht aus dem Kosovo

In den vergangenen Wochen haben Tausende Kosovaren illegal die Grenze von Serbien nach Ungarn passiert. Das osteuropäische

Land steht unter Druck und will das Problem mit mehr Polizeipräsenz lösen.

17.02.2015 morgenpost.de

Urteil Bundessozialgericht (BSG)

Der Bezug einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die vom Arbeitsamt gefördert wird, schließt den Bezug von

Grundsicherung aus. Das trifft auch dann zu, wenn der Geförderte behindert ist. Die im Rahmen der berufsvorbereitenden

Bildungsmaßnahme übernommenen Kosten spiegeln nicht diejenige Bedürftigkeit wider, die ohne Bezug der berufsvorbereitenden

Bildungsmaßnahme vorhanden wäre. Damit ist z.B. der Verlust einer per Hartz 4 finanzierten Wohnung wegen Wegfall von

Hartz 4 dann zulässig, wenn der Geförderte nicht bei seinen Eltern wohnt. (AZ: B 14 AS 25/14 R)

17.02.2015 morgenpost.de

Libyen-Krieg

Aus Sicht Ägyptens muss Europa unter UN-Mandat und mit Einverständnis Libyens die Krieg gegen Terrorismus in Libyen

wieder aufnehmen.

22.02.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform - Impfstati bei hoch ansteckenden Krankheiten

Die deutsche Gesundheitspolitik lässt es mangels Impflicht zu: Hochansteckende Krankheiten können Alltag werden.

Z.Z geht von Berlin einer Masernkrankheitswelle in die anderen Bundesländer aus. In Berlin sind in 8 Wochen 447 Masernfällen

gemeldet worden, davon 90% von nicht geimpften Personen.

Mangels Impflicht ist die Impfabdeckung in der BRD grundsätzlich nicht normierbar:

Schulanfänger sind nicht zu 95% durchimpfbar.

Kleinkinder werden deutlich nicht durchgeimpft.

Unter Jugendlichen und Erwachsenen gibt es eine große Anzahl von ungeimpften Personen.

22.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des Beitrittes der ehemaligen DDR ist deren Impfpflicht abgewickelt worden. Die Übernahme des BRD-Rechtes hat

es ermöglicht, dass die Durchimpfung von ehemaligen Bürgern der DDR erheblich höher ist. Daher muss gelten: Erst nach dem

Beitritt der DDR wurde die Seuchengefahr - nicht anderes ist die Masernwellegefahr - implementiert, wobei heutzutage

die Einwanderung wegen mangelnder Impfpflicht der Seuchenausbreitung Schwung gibt. Dieser Kontext ist objektiv und

parallel zu allen Argumenten der Impfgegner. Die Rückkehr von Seuchen als Alltagserscheinung basiert auf eine zersetzende

Politik des Gesetzgebers, da der die Einwanderung aus Krisengebieten weder stringent normiert noch mit der Massenweinwanderung

klar kommt: Der deutsche Gesetzgeber ist massiv überfordert und trägt seine Unfähigkeit zu Lasten der Kommunen und Bevölkerung

aus. Das sollte man bei Einwanderung in die BRD beachten.

23.02.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingseinwanderung in die BRD fordert der Deutsche Städtetag den sozialen Wohnungsbau des Bundes von 40.000

Neu-Wohnungen, nur um die erwarteten 100.000 Flüchtlinge (300.000 insgesamt, davon 100.000 mit Wohnungsbedarf) unterbringen

zu können. Das BRD-Bundesland Bayern hat einen Bedarf für 5000 Flüchtlinge.

23.02.2015 morgenpost.de

Berlin war in 2014 im Bereich Straftaten der Bevölkerung wie folgt aufgestellt:

543.156 Straftaten im Jahr (8% mehr als in 2013). Wie hoch die Dunkelziffer der gar nicht gemeldeten Straftaten ist, lässt

sich nicht einmal im Ansatz seriös feststellen.

1488 Straftaten pro Tag.

Mord und Totschlag: 131 (23% mehr als in 2013).

Sexualdelikte: 2991 (14% mehr als in 2013).

Raub: 5697 (8,4% weniger als in 2013).

Einbrüche: 12159 (5,1% mehr als in 2013).

Diebstahl: 242.899 (7,3% mehr als in 2013), davon Taschendiebstahl: 32.121 (54% mehr als in 2013).

Betrugs- und Fälschungsdelikte: 121.893.

Internetdelikte: ca. 21.000 (10% mehr als in 2013).

Brandstiftung: 662 (8,9% weniger als in 2013).

Wirtschaftsdelikte: 6574 (7,9% weniger als in 2013).

Schwarzfahren (öffentlicher Nahverkehr): ca. 35.000 (395% mehr als in 2013). 2013 gab es vergleichsweise wenige Kontrollen in

Bussen und Bahnen, 2014 wurden sie deutlich erhöht.

Rechtsextremismus: 1536 (11% mehr als in 2013).

Linksextremismus: 1350 (30% mehr als on 2013).

Politisch motivierte Ausländerkriminalität: 319 (63% mehr als in 2013).

Politisch motivierte Kriminalität: 777 (69% mehr als in 2013).

27.02.2015 morgenpost.de

BGH-Urteil - Für die Installation von Bodenbelägen und deren Trittschallschutz ist die Schallschutznorm zum Zeitpunkt der

Erreichtung des Gebäudes anzuwenden. (Az: V ZR 73/14)

27.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nun gibt es einen Alltagsgrund, warum die BRD z.B. Recht der DDR bzw. des Dritten Reiches anwenden MUSS. In Berlin

dürfte es Mietwohnungen geben, die die alle Krieg überdauert haben. Und NATÜRLICH gab es damals schon eine

Schallschutzverordnung. Der Autor dieser Dokumentation wohnt in einem mindestens 70 Jahre altem Haus. Woher allerdings

die Schallschutzverordnung im Dritten Reich beschaffbar ist, ist unklar. Ergo: Keine Bodenbeläge OHNE totalen Schallschutz.

Denn das ist der Umkehrschluss.

27.02.2015 morgenpost.de

Die BRD wird ein bereits stillgelegtes Panzer-Batallion reaktivieren (44 Panzer und 700 Mann). Die Verbesserung der Ausstattung der

Bundeswehr findet nur statt. wenn die BRD finanziell in der Lage, die Waffeneinheiten ausbauen zu können.

06.03.2015 gegen-hartz.de

Das Sozialgerichts Mainz hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II), also "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." zur Prüfung auf Verfassungswidrigkeit eingereicht, denn

der Gesetzgeber hat nicht formuliert, was angemessen ist, also welchen Spielraum die Träger der Grundsicherung bezüglich

Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums haben dürfen.

09.03.2015 morgenpost.de

Die BRD ist Quelle des massenhaften Auftretens der Windpockenkrankheit.

In 2013 gab es ca 10.000 Erkrankte.

In 2014 gab es ca 22.000 Erkrankte.

In 2015 sind es bisher Tausende von Erkrankte.

09.03.2015 morgenpost.de

Der Staat erweitert stufenweise die Besteuerung der Renten. Ab dem Jahr 2040 werden alle Renten besteuert (100% steuerpflichtig).

Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente bei 80 Prozent der Jahresbruttorente.

11.03.2015 morgenpost.de

Damit der Verbraucher nach dem willen des Gesetzgebers seinen Elektroschrott beim Handel abgeben kann, muss der

Verbrauchen wissen:

wie groß ist die Filiale des Handels? Nur ab 400 Quadratmeter müssen Filialen Elektroschrott kostenlos annehmen.

und: Wie lang ist das Elektrogerät. Nur wenn die Kantenlänge kleiner als 26 cm ist, muss der Handel das alte Gerät ohne

Kopplungsgeschäft annehmen.

und: Ist das alte Gerät länger als 25 cm und soll ein gattungsgleiches Gerät neu gekauft werden ? Nur wenn beides zutrifft,

muss der Handel das alte Gerät annehmen (Kopplungsgeschäft).

und: Ist der Händler ein Online-Händler ? Wenn ja, dann gelten die Bedingungen wie fär den Nicht-Online-Handel.

11.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wer keinen Zollstock hat: Die doppelte Länge eines angeschwollenen durchschnittlichen Penis erfüllt eine Zugangsbedingung zur

Elektroschrottabgabe per Handel. Wer also bei Orion und Co. seinen alten Vibrator abgeben will, sollte diesen nicht

vaginal, oral oder anal ausmessen, denn das interessiert keinen. Der Penis-Trick ist volkstümlich praktikabel.

12.03.2015 moregenpost.de

Die Bayerische Landesbank BayernLB ist Gläubiger ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich. Sollte das

Land der BayernLB die Schulden nicht erstatten (über 2 Milliarden Euro Kredite der BayernLB an die Hypo Alpe Adria),

dann bekommt das BRD-Bundesland Bayern Haushaltsprobleme.

13.03.2015 morgenpost.de

Das BRD-Verfassungsgericht hält das Tragen des Kopftuches durch muslimische Lehrkräfte nur dann unzulässig, wenn konkrete

Gründe wie z.B. eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen oder die Einschränkung der staatlichen

Neutralität vorliegen. Das Verbot des Tragen des Kopftuches ist bereits bei Annahme einer abstrakten Gefahr verfassungswidrig.

Die abstrakte weil pauschale Schlussfolgerung, dass die Trägerin eines Kopftuchs ein Zeichen gegen Gleichberechtigung oder

für eine Einschränkung der Freiheitsgrundrechte setze, ist verfassungswidrig. Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer

Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen sind verfassungswidrig.

In der BRD gab es in 2014 ca. 4 Millionen Muslime (davon 250.000 in Berlin). 30% der Muslima tragen mindestens gelegentlich

ein Kopftuch.

13.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das Bildungsrecht ist in der BRD ein Hoheitsrecht, das an der Kleinstaaterei des Landesrechtes "gedeiht". Die religiöse Neutralität im

Zuge des Hoheitsrechtes ist kontextbedingt eingeschränkt: Z.B. Religionsunterricht in direkter oder indirekter Form. Die

Privilegierung z.B. zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen - also die Verletzung der

Neutralität - ist verfassungswidrig. Das schulische Aufhängen von Gotteskreuzen aus der christlichen Welt, die in Schulen, die dem

Hoheitsrecht unterliegen, also staatliche-kommunale Schulen, vermittelt werden soll, ist umstritten. Neutralität verlangt also die

Entfernung von privilegierenden Symbolen der Religion.

Das BRD-Verfassungsgericht hat die islamische Strömung im umfangreich christjüdisch geprägten Deutschland implementiert.

Das Tragen des Kopftuches durch eine Muslima ist ein religiöses Bekenntnis zur Kultur des Islam, also kein Bekenntnis

schlecht hin.

Die Ausstattung von Lehrkräften in Schulen, die Minderjährige ausbilden, muss - abgesehen vom Neutralitätsgebot - angepasst

sein, da Minderjährige entwicklungsbedingt kognitiv beeinflussbar sind und auch sein sollen: Pädagogik unter dem Symbol

des islamischen Kopftuches prägt auch dann, wenn kein Religionsunterricht stattfindet. Die Religionsfreiheit ist damit dann

abgeschafft, wenn ein Kind, das atheistisch geprägt werden soll, eine muslimische Klassenlehrerin hat, die an einer staatlichen

Schule unterrichtet.

Das BRD-Verfassungsgericht hat damit exemplarisch den Gottesstaat implementiert, denn es gilt: Das Tragen von religiösen

Symbolen, die nicht per Bundes- oder Landesrecht, das sich nach der BRD-Verfassung richten muss, verboten sind, kann

nur eine abstrakte Gefahr verursachen, wenn nicht Betroffene vor Ort per z.B. zivilem Ungehorsam, der ebenfalls verfassungsrechtlich

geregelt ist, aktiv werden. Dieser implementierte Gottesstaat hat nun eine weitere Komponente einer systemischen Instabilität,

da das Recht eine Realität per Abtraktion per Gesetz mehr oder weniger abbildet und normiert. Die Normierung ist allumfassend,

die Abbildung hängt u.a. vom Wertesystem der regierenden Politkaste ab, deren Normierung die BRD-Verfassung darstellt,

wenn die Politkaste nicht Mehrheitsverhältnisse im BRD-Bundestag schafft, die die BRD-Verfassung dynamisch anpasst.

Das BRD-Verfassungsgericht hat damit den Gottesstaat mit dynamischem Wertesystem exemplarisch implementiert. Z.B.

sind der z.Z. regierende christjüdische Sozialismus und die Agenda 2010 in Kombination als systemisch instabiles Rechtsnormnetz

verfügbar: Der Gesetzgeber normiert dynamisch in den Notwendigkeiten des Erhaltes der Politkaste und der Eliten und deren

Wertesysteme, also auch des faschistoiden Sozialstaates BRD.

Der Kreis schließt sich.

14.03.2015 morgenpost.de

In Abstimmung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg liefert die Studie des

Bremer Arbeitsmarktforscher Paul M. Schräder zum Thema Ausnutzung der Gelder der Integration Langzeitarbeitsloser in Berlin:

In 2014 haben 12 berliner JobCenter 4,2% der verfügbaren Mittel (787 Millionen Euro) nicht verwendet. Die Fonds der einzelnen

JobCenter wurden nicht verwendet

in Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf und Neukölln je 4,2%.

in Friedrichshain-Kreuzberg 7,6%.

in Pankow 9,35%.

18.03.2015 morgenpost.de

Die Privat-TV-Sender-Kette Sat1 und Pro 7 wird auf Onlineverwertung der TV-Zuschauer umgestellt: Die TV-Senderkette ist

u.a. an den Onlineshops beteiligt und ist damit ein Analogon zu Amazon: Das TV wird als Schnittstelle zu den Onlineshops

gesehen. die im TV beworben werden. Expansion der TV-Kette erfolgt durch Beteiligung an Startup-Unternehmen im Bereich

Online-Shopping. Diese Startups erhalten Werbezeit im TV und können sich dadurch am Markt etablieren.

18.03.2015 vom Autor dieserr Dokumentation

Die TV-Kette Sat1-Pro7 ist massiv im Bereich des TV für Minderjährige aktiv: TV-Sendungen decken den geistigen Horizont von

Minderjährigen ab - allerdings NICHT im Familienkontext (letzterer bedienen Disney-TV und die RTL-Kette). Die inzwischen

extrem-massive Werbung für Onlineshops ist damit infiltrierend und könnte letztendlich verfassungswidrig sein: Schutz von

Minderjährigen vor deren Fremdbestimmung unterliegt dem Marketing der TV-Kette, die Verwertungsabsichten im Vordergrund

hat. Es ist daher völlig klar, dass Privat-TV die Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF fordern, wobei diese das

Rentnerpublikum bedienen. Und Rentner schauen eh schon Onlineshop-TV für Erwachsene. Die Pro7Sat1-Kette ist also eine

Spezialversion der Vermarktung selektierter Zuschauer.

18.03.2015 morgenpost.de

BGH-Urteil: Eine im Mietvertrag hinterlegte Klausel zu Schönheitsreperaturen ist dann hinfällig, wenn mit Antritt des

Mietverhältnissses die Mietsache nicht renoviert vorliegt. (AZ. VII ZR 185/14 u.a.)

18.03.2015 morgenpost.de

In Berlin wird die Nicht-gewerbliche Prostitution (z.B. Taschengeld-Prosituation) abgeschafft:

Der das Geschäft der Prostitution Ausübende muss beim Gewerbeamt registriert sein.

In Berlin werden im Bereich Prostitution verboten:

Werbung für Geschlechtsverkehr ohne Schutz.

"Flatrates" in der Prosituation.

18.03.2015 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Das Interesse eines Elternteiles, das Unterhalt für ein nicht vom betroffene Elternteil gezeugtes Kind geleistet hat, wiegt weniger

als der Schutz der Interessen desjenigen Elternteils, das das Kind gezeugt hat, aber nicht von Erzeuger per Unterhalt finanzieren

lässt: Der Erzeuger eines Kuckuck-Kindes muss vom zugehörigen Erzeuger NICHT demjenigen bekannt gegeben werden,

der den Alias-Unterhalt gezahlt hat. Eine Ehefrau kann also dem Ehemann ein Kind vorgaukeln, dass der Ehemann tatsächlich

nicht gezeugt hat, aber im herbeigeführten Irrtum der Vaterschaft den Unterhalt gezahlt hat. (Az.: 1 BvR 472/14)

Der tatsächliche Erzeuger und die den Irrtum der Vaterschaft herbeiführende Ehefrau sind also besser zu stellen, in dem der

Alias-Unterhalt mangels Aufdeckung des tatsächlichen Erzeugers weiterhin zu Lasten des Alias-Vaters geht.

18.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kuckucks-Kinder sind keine adoptierten Kinder, denn die Adoption ordnet die Unterhaltspflicht unabhängig von der

tatsächlichen Erzeugerschaft zu. Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes implementiert damit die indirekte Adoption.

Ziel des Gerichtes ist klar, den bisherigen Finanzkontext des Kindes zu stabilisieren, in dem Vermögensübergänge

ohne Entschädigung - also Enteignungen - manifestiert werden. Damit kann z.B. der Träger der Grundsicherung

(Hartz 4) nicht gegen den echten Erzeuger klagen, falls dieser neben der Erstattung des Alias-Unterhaltes noch andere

offene Zahlungen hat. Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes ist also alles Andere als systemkonform zum SGB II.

18.03.2015 morgenpost.de

Mit zunehmender Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar wird dieser für Geschäfte zur Leitwährung:

In 2014 wurden 62% der Geschäfte der Eurozone mit anderen Währungsgebieten in Euro abgewickelt (in 2010 ca. 68%).

In 2014 wurden 50% der Geschäfte anderer Währungsgebieten mit der Eurozone in Euro abgewickelt (in 2013 ca. 52%).

Diese Geldpolitik ist Ziel der EZB, die Exporte billiger machen will, um für die Exportländer die Wirtschaft anzukurbeln.

18.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD ist auf den Import von Waren aus den Nicht-Eurozonen angewiesen - z.B. Rohstoffe. Werden diese Importe mit einer

sich selbst destabilisierenden Währung wie den Euro bezahlt, hat der Waren-Verkäufer unsichere Währungen im Bestand.

Als Ersatz bietet sich der Dollar an, so das z.B. Exporteur China seine Dollarreserven aufstocken kann, die aber bei

steigendem Eurowert gegenüber den Dollar sinnloser werden, wenn es um Invest in die Eurozone geht. Es muss also

durch China umgehend dinglich in die Eurozone investiert werden, um am Euro-Desaster zu profitieren. Für alle

Eurobesitzer werden die Preise in den Nichteurozonen teurer, besonders wenn diese auf Dollarbasis arbeiten. Der Konsum

von Importleistungen wird teuerer, wenn der Eurowert sinkt: Kaufkraftverlust gegenüber Dollarzonen. Der Export

in gleichwertige Dollar-Euro-Zonen lohnt dann eher auf Dollarbasis, da der Dollar stabiler ist und es mehr Dollarzonen

gibt. Zur Forcierung der Euroschwäche ist die Verteuerung des Dollars ideal - z.B. Leitzinserhöhungen in den USA

(1 gekaufter Dollar ist wegen höherer Zinslast teurer). Für China lohnt sich das US-Invest nur, wenn Waren anhand

Chinesischem Invest hergestellt und und in die Zone exportiert werden, wo China in die u.a. importabhängigen Zweige

investiert hat, um z.B. über die Freihandelszone der EU mit den USA und Kanada das China-Invest refinanzieren

UND die Währungen wie Dollar und Euro beeinflussen zu können. Wenn es also Zonen gibt, die von China wirtschaftlich

abhängig sind. Z.B. die BRD als Importeur ohne Ressourcen (inklusive Arbeitskräftepotenzial) zu einem nachhaltigen

Binnenmarkt - im Gegensatz zu den USA, die über den Binnenmarkt (und China-Invest) den Dollar stärken können.

Euro als Schrottwährung.

19.03.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Zinssenkungen der EZB sinken die Zinsen für z.B. Spareinlagen an lokalen Euromärkten. Die EZB-Politik

liefert für den Kauf von Euro eine geringere Zinslast als die Verzinsungskosten für Spareinlagen. Typisches Beispiel:

Die Zinsen für Tagesgelder der Bankkunden müssen auf das Niveau unter den EZB-Konditionen sinken, also z.B. auf 0%,

damit die Bank Interesse hat, das Geld der Kunden für diese renditelos zu verwalten und zu verwerten.

Anfang 2009 bekamen in der BRD private Sparer ca. 9,4 Milliarden Euro Zinsen für 530 Milliarden Euro Einlagen.

Anfang 2015 betrug in der BRD der durch private Haushalte erzielte Bankzins 2,5 Milliarden Euro.

20.03.2015 morgenpost.de

Afghanistan-Krieg

Der deutsche Anteil an den Kriegskosten betrug

54 tote Söldner.

8,8 Milliarden Euro Gesamtkosten.

22.03.2015 morgenpost.de

Berlin reduziert nachhaltig seinen Bestand an Sozialwohnungen:

In 2004 gab es ca. 400.000 Sozialwohnungen.

In 2014 gab es ca. 140.000 Sozialwohnungen.

In 2014 wird es ca. 100.000 Sozialwohnungen geben.

23.03.2015 morgenpost.de

Das europäische Schnellwarnsystem Rapex hat 2014 so viele Warnungen vor gefährlichen Produkten registriert wie noch nie -

vor allem Spielzeuge meist auch aus China.

23.03.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform Bereich Pflege

Die BRD-Regierung plant die Abschaffung der Ausbildung in den Pflegebereichen Alte, Kranke und Kinderkranke.

Diese 3-jährigen und mit Examen endenden Ausbildungen werden zu 1 Generalausbildung zusammengefasst. Ziel ist

es, dass der Auszubildende die abzuschaffenden 3 Examen nun in 1 Examen bei gleicher Ausbildungsdauer

absolviert. Auszubildenden müssen also Praktika zu allen 3 Arten der stationären Pflege nun formal zu 66%

gekürzt absolvieren, da die Stundenanzahl nun faktisch gedrittelt wird.

24.03.2015 morgenpost.de

Urteil Bundessozialgericht - Der Regelsatz der Sozialhilfe schließt die Kosten des Kabelanschlusses jeder Art regelmäßig ein

Az.: B 8nSO 511/08.

26.03.2015 gegen-hartz.de

Urteil Verwaltungsgerichts Braunschweig AZ: 3 A 80/13 - Die Gewährung von ALG II durch den Träger der Grundsicherung, der das

bereits von der Wohngeldstelle bewilligte und ausgezahlte Wohngeld nicht mit dem ALG II verrechnet, ist ein Fehler des Trägers der

Grundsicherung. Da die Bewilligung von ALG II (Leistungsbezug nach Hartz IV) den Anspruch auf Wohngeld erlöschen

lässt, ist der Rückzahlungsanspruch an Wohngeld nicht durch den Bezieher der Grundsicherung sondern durch den Träger

der Grundsicherung zu finanzieren. (Wohngeld und ALG II schließen sich 100% aus).

27.03.2015 morgenpost.de

Studie Bertelsmannstiftung:

Der deutsche Arbeitsmarkt wird bis 2050 ca. 350.000 bis 500.000 Zuwanderer pro Jahr benötigen (alle 2 Jahre max. ca. 1 Millionen,

also insgesamt ca. 17 Millionen Zuwanderer), davon 276.000 und 491.000 pro Jahr aus Zonen außerhalb der EU.

Das Beitrittsgebiet wird bis 2050 ca. 80% weniger Arbeitskräfte haben (Senkung um 4 Millionen auf 5,3 Millionen).

28.03.2015 morgenpost.de

Die Staats-Medien und deren Rundfunkbeitragsregelung haben Asylanten als beitragspflichtig erklärt und verlangen Geld. In

Berlin werden Flüchtlinge in Turnhallen zur Entrichtung des Beitrages aufgefordert. Ursache dieses Rechtverstoßes ist die

Unfähigkeit der Rundfunkgebührenzentrale trotzt mangelhafter Meldedaten der Behörden die Heranziehung der Flüchtlinge

zu unterlassen. Außerdem gilt: Wenn Meldedaten an die Rundfunkgebührenzentrale weitergegeben werde, ist nicht ersichtlich,

wo die gemeldete Person lebt, also wo der Haushalt der Person ist.

29.03.2015 morgenpost.de

Die Tarifverhandlungen der Angestellten der Länder - außer für Lehrer - ein Gehaltsplus von 4.6% ergeben. Die Lehrer werden

nun vermutlich weiterstreiken.

In Berlin sind die Schulen systematisch mit Personal unterbesetzt:

136 Schulleiter bzw. deren Stellvertreter fehlen - im Bereich Grundschule fehlen 19 Leiter und 70 Stellvertreter.

749 Konrektoren, Koordinatoren, Fachbereichsleiter und Fachleiter fehlen - davon 298 an Gymnasien und 451 an Sekundarschulen.

(in 2014 waren es 700 fehlende Besetzungen).

29.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin regieren Christen und Sozialdemokraten - praktisch das Wertesystem des christjüdischen Sozialismus.

31.03.2015 bundesregierung.de

Die BRD ist in 2014 im Export zu 58% vom Export in die EU-Zone und Euro-Zone abhängig.

Die BRD hat in 2014 im Export 9% in die USA und 7% nach Großbritannien.

Die BRD hat in 2014 im Import 14% aus Holland, 8% aus Frankreich und 7% aus China.

Die EU hat die Export-Importstruktur auch auf China ausgerichtet:

In 2002 hat die EU einen Warenverkehr von 24% von und zu den USA und 7% von und zu China.

In 2014 hat die EU einen Warenverkehr von 15% von und zu den USA und 14% von und zu China.

31.03.2015 morgenpost.de

Der ehemalige Chef von Arcandor, Thomas Middelhoff, hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein eigenes

Vermögen gestellt.

31.03.2015 morgenpost.de

Aldi will den Verkauf giftiger Textilien und Schuhe einstellen und dafür ökologische Textilien und Schuhe verkaufen.

31.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das Unternehmen Lidl hat mit der Marke "Kaufland" seine Filiale in der Berliner Storkower Str. innerhalb 6 Monaten bei

laufendem Betrieb grundsaniert und auch angebaut. Lidl hat folgende Verkaufsprinzipien bei Kaufland;

Vor der Sanierung waren die Räumlichkeiten beendet, aber kundenorientiert. Die Bereitstellung von Waren in den Regalen

erfolgte IMMER auch Sonnabends auch während der Stoßzeiten, so dass Kunden und Einräumkräfte sich grundsätzlich

im Wege stehen konnten.

Nach der Sanierung ist Kaufland mehr oder weniger ein Großlager mit engen Gängen, in denen 2 Einkaufswagen nur dann

nebeneinander passen, wenn der Gang nicht kundenleer ist. Der Hauptgang ist grundsätzlich durch eingelagerte Ware so

verengt, dass Kunden im Gänsemarsch ihre Wagen schieben und ein ev. langsames Muttchen an der Schlangenspitze

den Kundenfluss behindert. Das Parken von Einkaufswagen im Hauptgang, um die engen Quergänge zu entlasten, ist

oft nicht möglich. Und: Exakt in diesem Kontext findet die Warenbereitstellung in den Regalen statt - natürlich

jetzt erst recht während der Stoßzeit am Samstag. Ziel der Sanierung ist es also, das Shopping der Kunden in deren

optimierte Verwertung einzubetten: Großlager-Klima bei steigenden Preisen.

Der Autor dieser Dokumentation hat nun am eigenen Körper erfahren, dass Lidl unter der Marke "Kaufland" Gemüse

verkauft, dass für Allergiker extrem gefährlich ist: Der Verzehr 1 Gurke, die nicht eingeschweißt war aber bei Kaufland

erworben wurde, hatte verheerende Auswirkungen. Die Gurke war Kühlhausware, also nicht frisch. Die Gurke wurde

vor dem Verzehr mit warmen Wasser und Bürste gründlich gereinigt. Der Verzehr fand in 2 Etappen statt. Zuerst wurde

die Hälfte der Gurke in Richtung Blüte ohne Entfernung der grünen Schale gegessen: Innerhalb 10 Minuten begann die

8-Stunden-Allergie. Danach erfolgte die Verspeisung der Hälfte mit dem Stielansatz. Wieder innerhalb 10 Minuten

begann die verheerende 16-Stunden-Allergie. Damit ist bewiesen: Der die Allergie auslösende Stoff in der Gurke ist

am Stielende mehr vorhanden. Die Gurke wurde also während des Wachstumes verseucht.

Wer vor oder nach der Sanierung der Lidl-Filiale "Kaufland" in der Berliner Storkower Str. samstags regelmäßig

einkaufen geht, wird es wissen: Die Wareneinpacker sind regelmäßig NICHT in der Lage, Frischwaren ohne

Unterbrechung der Kühlkette bereitzustellen und lassen Paletten z.B. aus Milchprodukten oder Eis schon mal eine

Weile in der warmen Umgebung stehen, wobei kein Packer zu sehen ist. Verlassene unkontrollierte Ware, die die

Kühlkette verlassen hat, wird dann als gekühlte Frischware verkauft. Dass die berliner Gewerbeaufsicht NIEMALS

den Verkauf von Waren bei Lidl-Kaufland in der Berliner Storkower Str. kontrollierter hat - geschweige Testeinkäufe -

kann als gesichert gelten.

Die Sanierung der Kaufland-Filiale von Lidl in der Berliner Storkower Str. ist natürlich mit Preiserhöhungen verbunden.

Man motiviere mal einen Kunden, der in einer Lidl-Filiale heimisch ist, bei Kaufland einzukaufen: Bei gleichem Budget.

Dass Lidl eine exzellenter Verkäufer ist, ist it Kaufland systemisch widerlegt: Lidl setzt massiv offene Kühlregale ein,

in denen die Waren nicht immer richtig einsortiert sind, also wieder aus der Kühlkette fallen.

Wer solche Investitionen betreibt, hat nur 1 Motivation: Gier.

WARNUNG: Allergiker sollten den Kauf von "Frischwaren" bei Kaufland besser unterlassen. Alternativen gibt es,

z.B. das REWE-Unternehmen Penny, oder Tengelmanns Kaisers, solange Kaisers nicht an EDEKA scheitert, denn

EDEKA ist alles andere als preiswert. Lidl nutzt zu dem die Monopolstellung aus: Steigende Preise bei nicht

ausreichender Konkurrenz im Umkreis. Die Lidl-Kaufland-Filiale in der Storkower Str. hat keine Konkurrenz zu

befürchten, denn die ist etliche Kilometer weiter entfernt. Dort allerdings herrscht das neue Monopol: Sämtliche

Kaisers-Filialen sollen nun zu EDEKA werden, so dass es im Prinzip nur noch 2 große Anbieter gibt: Lidl

und EDEKA. Damit wird die Wohngegend eine Preissteigerung erfahren, von der auch der kleinere Penny profitieren

wird. Vermutlich aus DIESEM Grund hat Lidl in die Kaufland-Filiale in der Berliner Storkower Str. investiert.

Es glaube NIEMAND, dass sich Händlerketten nicht gegenseitig auf dem laufenden Halten, wenn ein Kundenmarkt

im Umfeld der Berliner Storkower Str. neu zu verteilen ist (u.a. größeres Wohngetto aus Plattenbauten).

31.03.2015 morgenpost.de

Die BRD-Verteidigungsministerin erklärte, dass die BRD, Frankreich und Italien in Kooperation Kampfdrohnen bauen.

Die Gegner der Drohnen-Flugsysteme lehnen diese wegen deren Einsatz auch zur Exekution von Menschen ab.

01.04.2015 morgenpost.de

Die Übernahme von Tengelmann und damit Kaisers durch EDEKA bedeuten Absenkung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher

und steigende Preise. Daher hat das Bundeskartellamt die Übernahme verboten. Der Konkurrent REWE (u.a. Penny) will

ev. ebenfalls alle Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen.

08.04.2015 morgenpost.de

Das berliner landeseigene Unternehmen Vivantes baut die tariflichen Arbeitsplätze ab, um Lohndumping per Outsoircing zu

bewirken. Die Auslagerung von Unternehmensteilen in Töchter mit Billiglohn soll die Kosten der Herstellung der Dienstleistung

senken, wobei das Geschäft, also auch der Umsatz, der Komfort-Kliniken z.B. mit ausländischen Patienten ausgebaut wird.

Das Invest z.B. in das Krankenhaus Friedrichshain wird z.B. mit einer Kooperation mit der Charite im Bereich Strahlenklinik

verbunden.

08.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Morgenpost nicht mitbekommen haben muss: Der berliner Senat hat gegenüber dem Staat-Radio in Berlin bestätigt, dass

der Senat sein Invest durch Mittel der beitragsfinanzierten Krankenkassen ausbaut. Der berliner Senat unterlässt ausreichende

Zahlungen an das berliner Unternehmen Vivantes, das damit gezwungen wird, die Kosten der Herstellung der Dienstleistung,

die die Krankenkassen mit die Patienten ausüben lassen, zu senken, damit Berlin in Vivantes INVESTIEREN kann, z.B. in den

o.g. Ausbau.

Damit gilt: Die Krankenkassen werden über Volksvermögen als Kassenbeiträge zu Teilhabern von Vivantes. Vivantes wird also

auch dort privatisiert, wo Kassenleistungen vollzogen werden.

Die per Lohndumping sinkenden Beiträge zu den Krankenkassen in Berlin sind also kein Problem, da das Umlageverfahren aller

gesetzlichen (Ersatz)Krankenkassen existiert.

Arbeitskräfteabwanderung oder gar Aufstickung durch Hartz 4 sind ebenfalls kein Problem, wenn die Kosten der

Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, die am deutschen Markt wertlos und überflüssig sind, vom Staat übernommen werden,

so dass Mittel für Aufstockung der in Lohndumping befindlichen Arbeitskräfte frei werden. Ansonsten wird es wegen der

massiven Arbeitskräfteeinwanderung aus Osteuropa und der massiven Flüchtlingswelle genügen Menschenmaterial

verfügbar sein, die nur noch auf deutsche Normen ausgerichtet werden müssen - sprich Deutsche Leitkultur und Deutschkenntnisse.

Berlin wird bereits länger vom Wertesystem des christjüdischen Sozialismus regiert. - Der Kreis schließt sich.

09.05.2015 morgenpost.de

DIHK fordert, aus dem aktuellen großen Flüchtlingsstrom per Asylantragsbearbeitung die berufliche Qualifikation mit

dem Arbeitskräftebedarf in der BRD abzugleichen und für diesen Selektierten den Status von Flüchtling auf Arbeitsmigrant

zu ändern, um die dann Ex-Flüchtlinge zu integrieren. Die Integration von jungen Flüchtlingen in Arbeit muss zu einer

verlängerten Aufenthaltsgenehmigung führen, damit diese Personen dann im Beruf arbeiten können. Das Entgelt von

qualifizierten Arbeitsmigranten, die einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben wollen, muss an das Lohnniveau

des Ortes, w der Migrant arbeitet, angepasst werden: In strukturschwachen Zonen der BRD muss als das Einstiegsgehalt

für Arbeitsmigranten sinken - besonders in Ostdeutschland. Diese Maßnahmen und die Unterlassung seitens der

Brandstiftung an Flüchtlingsheimen und der Tätigkeit der PEGIDA-Bewegungen führen zur besseren Absicherung der

Rentenlage von Menschen in der BRD.

09.04.2015 deutschewelle.de

Unesco-Bericht

Die Menschheit ist z.Z. nicht in der Lage Kindern im Grundschulalter die Grundschule zu ermöglichen: 50% der Länder der

Welt haben keine Grundschulen. 33% der schullosen Kinder leben in Krisengebieten. 75% der Länder haben über 50% erwachsene

Analphabeten (781 Millionen Menschen), davon 66% Frauen. Um diese Bildungsprobleme zu lösen, müsste die Menschheit

pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren, damit in 2030 die Bildung ein weltweites Allgemeingut ist.

12.04.2015 faz.net

Das Betreuungsgeld (Herdprämie) wurde in 2014 fast nur in der BRD-West beansprucht: Von 386.483 Eltern kamen ca. 27.000

aus dem Beitrittsgebiet (Ostdeutschland).

12.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu etlichen Polikliniken im Beitrittsgebiet wurden dort Kindergärten nicht abgewickelt. Das Beitrittsgebiet hat

im Bereich Krippen und Kindergärten Tradition.

Im Bereich Hartz 4 ist es wirtschaftlicher, das Kind in die Betreuung per Krippe und Kindergarten zu geben, als das

Betreuungsgeld zur Refinanzierung ALG II freizugeben, wenn denn für z.B. Langzeitarbeitslose, die aus Langeweile

und Spermadruck Kinder in die Welt setzen, Betreuungsgeld gäbe.

Dass das Betreuungsgeld - auch Herdprämie - nicht ausreichen wird, eine Tagesmutter zu bezahlen, bringt den Vorteil für

alle, die auf pädagogische frühkindliche Integration verzichten und dafür sich und das Kind selektieren wollen - z.B.

Migranten, die am deutschen Gemein- und Bildungswesen wenig Interesse haben. Per Betreuungsgeld wird Bildungsferne

finanziert.

Die Herdprämie ist ein von dem regierenden christjüdischen Wertesystem wichtiges Vorzeigeprojekt.

13.04.2015 morgenpost.de

Ende März 2015 wurden auf dem Lehrstellenportals der 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) 62% der offenen Jobs

nicht für Jugendliche mit niedriger Schulbildung (z.B Hauptschule) angeboten.

16.04.2015 morgenpost.de

45.000 überlebende Betroffene der Judenausrottung im Dritten Reich und 2. Weltkrieg (Holocaust) leben z.Z. in Israel unterhalb der

dortigen Armutsgrenze von umgerechnet 950 Euro im Monat. In Israel leben insgesamt 190.000 Holocaust-Überlebende.

17.04.2015 morgenpost.de

Die Rente ab 63 ist für 279.000 Antragsteller relevant. Allein im März 2015 erwarten 24.000 Antragsteller die Rente ab 63.

22.04.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die deutsche Wirtschaft - u.a.

"Natürlich heißt das auch, in die Zukunft zu investieren. Der Anteil der Investitionen, die durch Unternehmen getätigt werden, liegt

mit Blick auf die gesamten Investitionen in Deutschland bei 90 Prozent. Das heißt, wenn wir staatliche Investitionen haben, dann ist

das wichtig, und da wollen wir uns auch nicht drücken - ich sage gleich noch etwas dazu. Aber ganz wichtig ist das, was Herr Grillo

gesagt hat: Das Umfeld für private Investitionen muss stimmen."

"Fachkräftesicherung ist sicherlich ein Thema, das uns in den nächsten Jahren an-gesichts der demografischen Entwicklung intensiv

beschäftigen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben immer noch fast drei Millionen Arbeitslose und darunter einen wachsenden

Anteil von Langzeitarbeitslosen. Es muss unser politisches Interesse sein, diese Zahl zu senken. Wir haben im Bereich der

Alleinerziehenden durch den Ausbau der Kinderbetreuung schon einiges erreicht. Aber wir müssen weitermachen. Wir müssen jetzt

auch aufpassen, dass wir im Zusammenhang mit der Integration von Asylbewerbern das Fachkräftepotenzial nutzen. Wir haben ins-

besondere mit dem Handwerk darüber gesprochen. Ich bedanke mich für die Bereitschaft, diese Integration durchzuführen. Sie

brauchen dafür berechenbare Bedingungen. Daran arbeiten wir. Aber wir dürfen auch den Teil der Langzeitarbeitslosen, die aus

Deutschland kommen, nicht vergessen. Denken wir immer daran: Wir geben nach wie vor Milliarden für Hartz IV aus. Allein der

Gedanke, man könnte davon einen relevanten Teil in Investitionen stecken, ist sehr spannend und interessant."

"Meinen Damen und Herren, der heutige Kongress und der heutige Empfang leisten etwas, das in der Sozialen Marktwirtschaft ganz

wichtig ist. Ludwig Erhard hat von Anfang an die Soziale Marktwirtschaft auch als ein Projekt des Vertrauens angesehen. Wohlstand

für alle wurde erlebbar. Legendär ist die Aussage, dass man immer schauen muss, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist und man mit

der Rede vom halbvollen Glas das Glas eher vollkriegt, als wenn man die ganze Zeit darüber redet, dass es halbleer ist. Deshalb ist

das Gespräch zwischen uns so wichtig."

22.04.2015 morgenpost.de

Die aus Sicht des BRD-Finanzministers wachstumsorientierte Konsolidierung des Staatshaushaltes basiert tatsächlich auf

sinkender Zinslast im Rahmen der Finanzkrise. So hat der Bund zwischen 2008 und 2015 fast 100 Milliarden Euro Zinskosten

für neue Kredite eingespart.

23.04.2015 morgenpost.de

Vollzug Mietrecht und Hartz-4-Recht in Berlin

Laut einer Studie der Humboldt-Universität besteht ein Zusammenhang zwischen Mietrecht und Hartz-4-Recht im Bereich

Räumungsklagen und Zwangsräumungen in Berlin: Das berliner Hilfesystem ist am Ende. Grund: von 10.000 Räumungsklagen

pro Jahr führen 5000 bis 7000 zur Zwangsräumung, davon 20% bei kommunalen Vermietern, die eigentlich preiswerten Wohnraum

zur Verfügung stellen müssten. Wegen Divergenz der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft im Bereich Hartz 4 gegenüber

den steigenden Mieten werden Hartz-4-Bezieher zu Schuldnern, wenn die Differenz zwischen tatsächlich übernommenen

Kosten der Unterkunft zur Höhe der Miete nicht aus dem Regelsatz für Hartz-Bezieher finanzierbar ist, wobei der Regelsatz

sich von den Kosten der Unterkunft funktionell unterscheidet.

23.04.2015 morgenpost.de

Die Deutsche Bank wurde bei der weltweiten illegalen Manipulation von Zinssätzen und der Behinderung der

Aufklärung der Rolle der Deutschen Bank in der Manipulation erwischt und nun dafür bestraft: 2,5 Milliarden

Dollar Strafe, die u.a. die Zurückhaltung von Beweismitteln zu Absprachen zwischen Händlern betrifft.

24.04.2015 dradio.de

Urteil Bundessozialgericht: Zum Zweck des das Gemeinwohl begünstigenden Eingriffes in die informationelle Selbstbestimmung

von Bezieher Hartz 4 ist der Datenabgleich zum Zweck der Feststellung von Kapitalvermögen von und dessen Ertrag für Hartz-4-

Empfängern zulässig: Jobcenter dürfen Daten von Hartz-Vier-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen.

24.04.2015 faz.net

Zum Zweck der angewendeten gentechnischen Manipulation von Lebens- und Futtermitteln wie u.a. Mais, Sojabohnen, Raps und

Baumwolle hat die EU-Kommission erlaubt die Einfuhr von 19 gentechnisch veränderten Pflanzen und Früchten nach Europa erlaubt.

27.04.201 morgenpost.de

Die Kosten der Betreuung von Hartz-4-Beziehern sind nun auf einen neuen Rekord von 4,7 Milliarden Euro in 2014 gestiegen.

Für dieses Geld waren 45.996 Mitarbeiter verfügbar, die im Durchschnitt pro Kopf 111 Betreute verwalten.

28.04.201 morgenpost.de

Im gesamten BRD-Bundesland Berlin gilt ab 01.06.2015 die Mietpreisbremse (inklusive Bestellerprinzip bei Maklerschaft).

29.04.2015 morgenpost.de

Die wegen Not mögliche Inanspruchnahme eines aus dem Regelsatz finanzieren Geldvorschusses (zinsloses Darlehen) nach SGB II

hat sich wie folgt entwickelt:

In 2010 pro Monat 15.500 neue Darlehen (365 Euro durchschnittlich pro Darlehen).

In 2013 pro Monat 17.800 neue Darlehen (341 Euro durchschnittlich pro Darlehen).

In 2014 pro Monat 18.700 neue Darlehen (259 Euro durchschnittlich pro Darlehen).

29.04.2015 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht - Ein Zufluss von geerbten Geldvermögen während des Bezuges von Hartz 4 ist in voller Höhe durch

den Träger der Grundsicherung in der Ermittlung der Bedürftigkeit zu verwenden. Dabei darf der negative Kontostand des

Hartz-4-Bezieher, der Dispokredit als Schulden hat, nicht verwendet werden, wenn das Erbe auf dieses Konto gelangt: Der Träger

der Grundsicherung hat das Konto mit Zufluss des Geldvermögens als schuldenfrei zu berücksichtigen. Ziel ist es, das Erben

in voller Höhe auf dessen Anrechenbarkeit auf Leistungen der Grundsicherung zu prüfen, wobei die Vermögenssituation

des betroffenen Hartz-4-Bezieher wie o.g. eingeschränkt zu bewerten ist. Dabei spielt es also keine Rolle, ob wegen Geldzugang

die Dispo-Schulden wie üblich von der Bank als getilgt bewertet werden, wenn die Geldmenge dafür ausreicht.

(AZ: B 14 AS 10/14 R).

30.04.2015 bundestag.de

In 2014 haben 22% aller Arbeitslosen eine Arbeit am 1. Arbeitsmarkt gefunden.

In 2014 sind 8% aller Arbeitslosen, die am 1. Arbeitsmarkt Arbeit gefunden haben, ehemalige Langzeitarbeitslose, wobei deren

aufgenommene Arbeit auch bedeuten kann: 24.000 Personen arbeiten wegen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme wie

Eingliederungszuschuss. Oder Förderung der Weiterbildung.

02.05.2015 gegen-hartz.de

Das Unternehmen PayPal verpflichtet sich per AGB ab dem 01.07.2015 zur Weitergabe der Kundendaten an Diejenigen, die

einen nachvollziehbaren Grund an einer Nachforschung zum Kontoinhaber bezüglich Betrug oder illegale Aktivitäten haben.

Folgende Kundendaten werden dann freigegeben: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse,

Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der

Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur

Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz." PayPal kann dieses

tun, da PayPal-Konto-Kunden die AGB akzeptieren müssen, um ein Kundenkonto (weiterhin) erhalten zu können.

06.05.2015 morgenpost.de

In der BRD wird der gesamte Kindergartenbereich (Erzieher) bundesweit unbefristet bestreikt, um 10% mehr Lohn durchzusetzen.

Ab Freitag geht der Streik los. Der Streik läuft z.T. parallel zum befristeten bundesweiten Streik der Lokführer GdL.

07.05.2015 morgenpost.de

Siemens will mit dem Wegfall von insgesamt 13.000 Jobs, davon über 33% in der BRD, seine Erträge steigern.

08.05.2015 deutschewelle.de

Das Gesetz zur PKW-Maut ist nun auch vom BRD-Bundesrat gebilligt worden, so dass die Maut in der BRD eingeführt werden kann.

09.05.2015 morgenpost.de

Studie des Forschungsinstitutes der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur Lage der Kinder in Hartz 4

2,6 Millionen Kinder leben in Haushalten mit niedrigen Einkommen bzw. Bezug von Hartz 4, davon

76% der Kinder mit Jahresurlaub unterhalb 1 Woche.

54% der Kinder mit kultureller Beteiligung per Kino, Theater und Konzert unterhalb 1 Besuch pro Monat.

29% der Kinder mit Versorgung von Kleidung ausschließlich aus Altkleidung.

14% der Kinder ohne Internetzugang.

Die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion behauptet, dass die BRD-Regierung seit Jahren

die Kinderarmut forciert, um Teile der menschlichen Generationen zu selektieren: Langfristiger Ausschluss aus der Gesellschaft.

09.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

An der Implantierung einer vollendeteren faschistischen Form des Sozialstaates BRD war wesentlichst die SPD und die

Grünen beteiligt. Die SPD regiert z.Z. im Rahmen des aktuellen Christjüdischen Sozialismus, der die BRD prägt. Die Grünen

regieren erfolgreich in der Opposition: Als Opportunisten. Wenn also SPD und Grüne das Maul zu Kinderrechten in der

BRD aufmachen, gibt es nur 1 Motivation: Zersetzung der Bevölkerungsstrukturen und Verwertung von Minderjährigen

als bedürftige Objekte. Der Machterhalt der SPD und der Grünen ist ein Hauptverwertungsgrund für den Sozialfaschismus

in der BRD - und deren Gottesstaatabhängigkeit.

09.05.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform - Im Zuge der planwirtschaftlichen Orientierung der Gesundheitsversorgung wird nun die Zwangsschliessung

von überschüssigen Arztpraxen durch Staatsmittel umgestellt: In der Zone muss nun ein Überschuss von 40% vorherrschen, ehe

Zwangsschlossen wird. Der Überschuss ergibt sich aus dem Planzahlen der Bedarfsermittlung durch den Staat. Der hat auch zum

Ziel, durch abgeschaffte Kassenzulassungen diese an die Ärzteschaft zu geben, die die ländlichen Gegenden allerdings bis heute

meiden, auch wenn es Zuschüsse gibt: Ärzte aufs Land. Die an der Planung des Bedarfes beteiligte Kassenärztliche Bundesvereinigung

(KBV) argumentiert gegen sich selbst: Die aktuelle Bedarfsplanung schließt die Versorgung der Patienten aus den Zonenrandgebieten

nicht mit ein - z.B. bei größeren Städten als Zonen - , die aus Sicht der KBV von einer unzureichenden Umverteilung der Ärzteschaft

betroffen sind: Es gibt keinen Ärztemangel. Jedoch wurden bisher nur wenige Kassenlizenzen per Abkauf deaktiviert.

11.05.2015 morgenpost.de

Urteil Amtsgericht Berlin- Charlottenburg - Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nichtig, da die Daten nicht nach wissenschaftlichen

Grundsätzen erstellt wurden. Ziel des Mietspiegels war es, relevante vergleichbare Mieten als Wucher einstufbar zu machen.

Die im Mietspiegel verwendeten Kategorien zu Wohnlagen - einfach, mittel und gut - entbehren wissenschaftlichen Grundsätzen.

Der Berliner Mietspiegel 2015 wurde nach den gleichen Grundsätzen des Mietspiegels 2013 erstellt. Da das o.g. Urteil ist noch

nicht rechtskräftig, so dass der Mietspiegel 2015 ungestört weiter gilt.

11.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Abgesehen von der vom Träger der Grundsicherung für sich selbst zumutbaren Kostenübernahme der Unterkunft per Richtwerte

als Kappungsgrenze geht der Mietspiegel in Hartz 4 indirekt mit ein. Da Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung haben,

und erst per Widerspruchsverfahren und dessen Verjährung beklagbar sind, ist die rückwirkende Anwendung der Nichtigkeit

des Mietspiegels wohl nur noch in laufenden bzw. neuen Verfahren möglich.

16.05.2015 morgenpost.de

Die BRD-Regierung verteilt Mittel der Hartz-4-Finanzierung um: In den nächsten 3 Jahren werden 0,75 Milliarden Euro

aus bestehenden Finanzen der JobCenter in die Förderung von Langzeitarbeitslosen umverteilt. Dieser Vorgang wird als

neues Bundesprogramm bezeichnet.

Der Deutsche Landkreistag stellt fest:

Es gibt 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-4-Bezieher, deren Förderung um 0,75 Milliarden Euro gesenkt wird, um

40.000 Langzeitarbeitslose besser zu fördern. Diesem kleine Personenkreis fallen vor allem langfristige und mehrjährige Maßnahmen

der 4,4 Millionen Hartz-4-Bezieher und deren Ausbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung zum Opfer.

16.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Langzeitarbeitslose sind erwerbsfähig, denn nur dann bekommen sie ALG II, also Hartz 4.

Dass es nur 40.000 Langzeitarbeitslose gibt, die von der Finanzumverteilung "profitieren" könnten, ist schlichtweg gelogen.

Langzeitarbeitslose werden nachweislich systematisch eingeschränkt oder gar nicht in Arbeit integriert, so dass dort Gelder

grundsätzlich ungenutzt sind. Dass dieser Umstand nicht geändert wird, zeigt sich klar in der kurzfristigen Umverteilung

von Finanzen: Die regulär-nachhaltige Förderung von Langzeitarbeitslose existiert eingeschränkt oder nachweislich gar nicht.

Dass der regierende christjüdische Sozialismus an der Systematik von Hartz 4 nichts ändert, ist für den Machterhalt zwingend:

Die "Volksparteien" profitieren systematisch-nachhaltig vom Sozialfaschismus.

Damit gilt: Die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist schlichtweg unseriös und hochgradig asozial-zersetzend implementiert.

18.05.2015 morgenpost.de

Die BRD wird ab kommenden Dienstag im Bereich der Deutschen Bahn unbefristet durch die GdL bestreikt.

Der als Streikrecht getarnte Rechtstreit um das Grundrecht der Tarifautonomie einer Gewerkschaft ist eskaliert.

Seit 11 Monaten will die Deutsche Bahn (Teilhaber ist der Staat BRD) das Recht der GdL auf GdL-eigene Tarife

für Mitglieder der GdL, die eine parallele Gewerkschaft im Kontext der Geschäftstätigkeit der Deutschen Bahn hat,

streitig machen und verlangt gewerkschaftsübergreifende Einheitstarife. Die Deutsche Bahn spekuliert auf den

Vollzug des in nächster Zukunft kommenden Gesetzes zur Tarifbestimmung im Kontext von Mehr-Gewerkschaften

innerhalb des Geschäftsbereiches der z.B. Deutschen Bahn.

Die GdL lehnt die Einschränkung des verfassungsrechtliche Rechtes zur Tarifautonomie z.B. der GdL ab. Die GdL

kann legal Tarife abschließen, die divergent zu einer Parallelgewerkschaft bezüglich gemeinsamer Berufsgruppen

im Geschäftsbereich des Arbeitsgebers sein können. Diese praktische Anwendung des aktuellen Verfassungsrechtes

lässt das ebenfalls garantierte Streikrecht zu, wobei es nicht erheblich ist, ob eine Rechtsprechung im Sinne der

Abweichung von der Tarifautonomie kommen wird. Wegen der Haltung der Deutschen Bahn streikt die GdL

unbefristet.

18.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Rechtsprechung des mehrheitlich christjüdisch bestimmten Staates BRD hat und wird gerade wegen dem aktuell regierenden

christjüdischen Sozialismus die objektive Notwendigkeit auf die subjektiv verfassungsrechtlich abzusichernde Kernkomponente

der menschlichen Wertschöpfung und damit der erweiterten Reproduktion einer Gesellschaft ignorieren: Für gleiche Arbeit gleiches

Geld - zumindest in Teilbereichen der Wertschöpfung z.B. innerhalb des Geschäftsfeldes eines Unternehmens bzw. einer

Tochter des Unternehmens. Die BRD ist noch nicht einmal - dafür das nachhaltig systemisch und massiv unter Einfluss des

regierenden christjüdischen Wertesystems - in der Lage, die Entgeltgleichberechtigung zwischen Mann und Frau herzustellen,

also Menschenrecht zu implementieren.

Mit anderen Worten: Die Tarifautonomie mit einer unternehmerischen Fürsorge der Gewerkschaften bei gleichzeitigem Vollzug

eines Menschenrechter auf Gleiche Arbeit und gleiches Geld zu verbinden, würde die faschistische Gesetzgebung und Implementation

der BRD als Staat erheblich abändern.

Dass die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften den Kontext des Deutschen Volkes im Bereich der Mobilität

der Gesellschaft von rechts Wegen zersetzen kann, ist klar offener Faschismus.

19.05.2015 morgenpost.de

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Verwendung des deutschen Mindestlohnes als marktbereinigendes Mittel im EU-Markt

unzulässig: Die Praxis der BRD, den deutschen Mindestlohn im Bereich Transport per Transit durch die BRD anzuwenden,

um die wirtschaftlichen Lohnbedingungen von ausländischen, die Transitverkehr verursachen, an deutsche Unternehmen

zwangsweise anzugleichen - diese Praxis ist divergent zum EU-Recht und verletzt die Grundfreiheiten in der EU so

unverhältnismäßig, dass die BRD nun einem EU-Vertragsverletzungsverfahren unterliegt.

19.05.2015 morgenpost.de

Der in der Entgelthöhe limitierte Minijob rechnet sich nach Maßgabe des Mindestlohnes nicht unbedingt.

Mit Einführung des Mindestlohnes sind in 2015 im 1. Quartal 237.000 Minijobs weggefallen (3,5 % im BRD-Durschnitt).

Die Beitrittsgebiet-Teile Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten die bundesweit stärksten Rückgänge mit 7,7 bzw. 6,6%.

Die entlassenen Inhaber der Ex-Minijobs tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht unbedingt auf, wenn diese

die Jobber nicht berücksichtigt: Rentner. Entlassene Hartz-4-Aufstocker sind eh bereits als arbeitslos gemeldet.

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Warnung: Der Wegfall einer Aufstockung kann die Kosten der Grundsicherung erhöhen, wenn Hartz-4 weiter bezogen wird.

Daher wird der Träger der Grundsicherung die Einstellung des Minijobs misstrauisch bewerten und bei dabei festgestellter

Ungerechtfertigkeit des Wegfalls des Minijobs (z.B. schuldhafter Wegfall) eventuell die Sanktionierung aktivieren !!

21.05.2015 heise.de

ARD und ZDF implementieren ein Programm für Jüngere, also unter durchschnittlich 60 Jährige - allerdings ausschließlich

im Internet.

21.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Hartz 4 gibt es ebenfalls kein Grundrecht auf Internetzugang. Die Befreiung von Hartz-4-Beziehern von der

Zwangsabgabe des Haushaltes zum Finanzaufkommen der Staatssenderketten ARD und ZDF passt dazu. Damit gilt:

ARD und ZDF stellen Programme quasi auf Pay-TV um, denn Internetzugang ist kostenpflichtig. Es muss daher davon

ausgegangen werden, dass ARD und ZDF als Internetprovider früher oder später aktiv werden, wenn andere Provider

nur gegen Entgelt die Staatssender verteilen, also die Einnahmen von ARD und ZDF aus den Zwangsentgelten der Haushalte

mindern. Die Providertätigkeit lässt sich locker mit Zwangsgeldern finanzieren.

22.05.2015 morgenpost.de

Das Tarifeinheit-Gesetz hat den Bundestag erfolgreich passiert und tritt im Juni 2015 in Kraft.

22.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die Tarifhoheit einer Gewerkschaft an deren Mitgliederzahl gebunden, die natürlich schwanken kann.

Sollten mehrere Gewerkschaften im Geschäftsbereich des Unternehmens aktiv sein, so bestimmt die aktuell mit mehr Mitgliedern

ausgestattete Gewerkschaft die Tariffindung. Alle parallelen Gewerkschaften verlieren das Hoheitsrecht auf Tariffindung und damit

das Streikrecht als abgeleitetes Hoheitsrechts.

Der Gesetzgeber hat das Recht der gewerkschaftlichen Aktivitäten in der BRD systemisch geändert, obwohl das dabei grundlegend

zu beachtende Verfassungsrecht eine Hoheit einer Gewerkschaft zulässt.

Der "Sozialstaat" BRD hat nach Agenda 2010 eine weitere Systemänderung erhalten - mit Hilfe des aktuell regierenden Christjüdischen

Sozialismus.

26.05.2015 morgenpost.de

Öko-Stromverbraucher haben in der BRD über die Preise bisher 5,1 Milliarden Euro Gewinne bezahlt, da die Ökostromabgabe über

dem Erzeugerpreis liegt.

28.05.2015 gegen-hartz.de

Das Sozialgericht Gotha lässt als bisher einzigstes Sozialgericht das SGB II und dessen implementierter Sanktionsmechanismus

verfassungsrechtlich prüfen (Az: S 15 AS 5157/14): Das Gericht klagt vor dem BRD-Verfassungsgericht, da das SGB II mit dem

Sanktionsmechanismus die im Artikel 1 GG festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die im Artikel

20 GG festgeschriebene Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verletzt.

28.05.2015 bundesregierung.de

Die BRD fördert minderjährige Flüchtlinge. Mit dem Bundeprogramm "Willkommen bei Freunden" sollen Kommunen bei der

Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass die nächsten Wege leichter werden",

sagte Bundesjugendministerin Schwesig zum Start des Programms.

30.05.2015 sueddeutsche.de

Im Mai 2015 wurden auf 2 Schlägen je ca. 4000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmehr gerettet. Die Rettungsktione wurden

z.B. von Deutschland, Italien und Griechenland ausgeführt.

30.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was die EU spaltet, ist der Mangel, geschlossen Flüchtlinge gleich zu behandeln. Die EU will mehrheitlich keine Flüchtlinge

aus den Massenfluchten aufnehmen, auch wenn die EU-Kommission das anders sieht.

Der objektive Grund für die Ablehnung der Massenfluchten spielt allerdings z.B. in Italien, Griechenland und BRD keine Rolle.

Diese Länder haben nicht begriffen, dass die Massenfluchten ein Mittel der Kriegsführung sind, die innen- UND außenpolitisch

wirken. Es ist ganz banal, aber real: Die Schaffung der Ausrottungsbedingungen durch z.B. ISIS-Truppen und deren Handlanger

oder durch Syriens Regierung, also die Schaffung innenpolitischer Bedingungen, die die Normierung nach Maßgaben der

Kriegsteilnehmer (und deren Unterstützer im UN-Sicherheitsrat) ermöglichen und den Rest der Menschen entweder mit

Exekutionen oder syrischen Fassbomben vernichten oder zur Flucht zwingen, das alles ermöglicht den Export von Menschen

in religiös anders gepolte Gebiete, z.B. in die BRD, wo die Kommunen beim Bund seit zig Monaten um die Finanzierung

der zwangszugeführten Flüchtlinge beim Betteln und wo es in der Sozialstruktur klar ersichtlich ist, dass Menschen gemischt

werden, deren Struktur inkompatibel ist - besser noch: Die arbeitsfähigen qualifizierten Flüchtlinge sollen Deutsche ersetzen

inklusive der nicht geborenen Deutsche - das alles, obwohl klar ist, dass die Integration von Flüchtlingen z.B. wegen im

Selektionszweck der Religionen divergenten Ausgangspositionen parallel Welten objektiv erzwingen. Z.B. das typisch deutsche

Problem der Leitkultur des Christenjudentums bei massiven Import von Menschen mit islamischen Traditionen jeder Art, also

auch die der kriegerischen Islamisten.

Die EU wird o.g. Problematik nach deutscher Art vertuschen: Die Massenflucht wird nicht durch Einsatz von Militär direkt

hinter dem Ende der Hoheitszone an Meeresküsten verhindert (Aufbringung und Rückführung von Flüchtlingsschiffen zur Küste),

da in Flüchtlingsgebieten wegen dort absichtlich bewirktem Chaos bzw. wegen Kriegsgebiet kein Zugang zu völkerrechtlich

sicheren Vereinbarungen der Rückführung auch auf dem Gebiet des Fluchtländer möglich sind. Was z.B. Russland von Anfang

an wissen musste: Die Aufrechterhaltung des Kriegszustandes in Syrien war eine Quelle des Flächenbrandes z.B. als

Flüchtlingswellen (territoriale Kriegsführung als Komponente des damit international wirksamen Imperialismus).

Die Islamisierung der BRD durch Arbeitskräftezuwanderung aus Massenflucht wird deutsche Unternehmen gefährden, wenn

diese sich nicht rechtzeitig international ausrichten, um stabil agieren zu können. Der "Krieg der Kulturen" wird optimiert,

wenn Religionen aufeinander stoßen und Einheimische stärker selektiert werden (z.B. Langzeitarbeitslose in der Hierarchie

unterhalb der zugewanderten Arbeitskräfte, wobei es keine Rolle spielt, ob im Bereich Hartz 4 Verfassungsklagen laufen oder

nicht, denn deren Dauer ist länger als die Frist bis zum Ausbruch sozialer Spannungen mit politischer Neuausrichtung von

Teilen der Bevölkerung, wenn z.B. eine "AfD" in der Lage wäre, in der Wirtschaft, dort nur im Bereich Binnenmarkt, Verbündete

zu finden, die um ihre Existenzgefahr wissen und zugleich absehen, dass der zunehmende Sozialkonsum ohne Vollbeschäftigung

nicht finanzierbar ist - abgesehen von der Geburtenrate, die per Einwanderung ebenfalls steigen soll: Flüchten - begatten und

in der BRD entbinden, damit Deutschkind und Familienzusammenführung (Import von Schwangeren und Fickfreudigen

anstelle von kinderlosen Männermassen). - Die zwangsweise Zusammenbringung von Menschen divergenter Kulturen ist

nichts anderes als Krieg ! Klar, die Christjuden in der BRD sehen das gern nur verwertungstechnisch.

Man vergesse übrigens nicht: In der Türkei wurde die religiöse Ehe parallel zur staatlich anerkannten Ehe erlaubt. Die nach

islamischen Glauben zulässige Viel-Ehe eines Mannes ist damit legalisiert worden. Die gilt also für z.B. Türken in der BRD,

die dem türkischen Hoheitsrecht unterliegen, aber den Lebenskontext in der BRD haben, wo es damit ebenfalls die islamische

Viel-Ehe geben muss. Das wird die Bereitschaft zum Erwerb des deutschen Passes senken, wenn die BRD 2 parallele

Staatsbürgerschaften zulässt. Und: Die Kosten für nur religiöse verfolgbare Unterlassung von Unterhaltszahlungen im Rahmen

einer Viel-Ehe wird zum Problem, denn die Türkei ist religiös inkompatibel - und führt letztendlich auch den o.g. religiösen Krieg

gegen die EU. Es ist dabei komplett egal, ob die Türkei EU-Mitglied wird, oder nicht, denn Türken leben weltweit und verbreiten

so z.B. gezielt den Islam.

Diese Gedankengänge sind Rechtsradikalen in der BRD komplett fern, denn diese wollen ideologisch selektieren und nicht

annähern. Die "AfD" ist noch erbärmlicher. Der deutsche Sumpf.

03.06.2015 morgenpost.de

Urteil Landessozialgericht Berlin zum Berliner Mietspiegel: Der Mietspiegel ist gültig. Die Revision gegen das Urteil 18 S 411/13

wurde nicht zugelassen.

05.06.2015 morgenpost.de

Deutschland wird ab nächster Woche von der Deutschen Post unbefristet bestreikt.

09.06.2015 sueddeutsche.de

Die Bundeswehr soll für knapp acht Milliarden Euro ein neues Luftabwehrsystem und vier moderne Kampfschiffe erhalten. Das teilte

der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, in Berlin mit.

09.06.2015 gegen-hartz.de

Hartz 4 als Sozialhilfe trotz Arbeitsfähigkeit

Grundsicherung wird im Bereich Hartz 4 trotz Arbeitsfähigkeit zunehmend als Sozialhilfe gewährt:

Ende 2014 waren

22% aller Hartz-4-Bezieher arbeitsfähig UND max. 1 Jahr im Bezug der Grundsicherung.

46% aller Hartz-4-Bezieher arbeitsfähig UND mindestens 4 Jahre im Bezug der Grundsicherung (Langzeitarbeitslose).

Diese Langzeitarbeitslosigkeit-Dauer in der Grundsicherung ist

ist im gesamten Beitrittsgebiet - außer Thüringen - ausgeprägt.

ist in der BRD-West vor allem in sozialen Spannungsgebieten wie Essen, Gelsenkirchen, Bottrop, Oberhausen und Mülheim

ausgeprägt.

beträgt in NRW 46,3% aller Hartz-4-Bezieher.

10.06.2015 morgenpost.de

Bezieher von Hartz 4 waren in 2014 durchschnittlich verschuldet.

22.740 Euro wenn kein Aufstocker (kein Arbeitnehmer der Hartz-4 bezieht).

37.992 Euro wenn Aufstocker (kein Arbeitnehmer der Hartz-4 bezieht).

In 2014 hatten Erwerbstätige ohne Bezug von Hartz 4 (kein Arbeitnehmer der Hartz-4 bezieht) durchschnittlich 47.477 Euro Schulden.

10.06.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestag wurde vor ca. 4 Wochen in der GESAMTEN IT-Netzstruktur erfolgreich gehackt. Die Server des Netzwerkes

wurde um ALLE Zugangsdaten in das IT-Netzwerk erleichtert. Die Server unterliegen kompletten Fremdzugriff. Woher der

Hack kommt, ist unklar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zu dem Ergebnis gekommen,

dass das GESAMTE Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden kann und neu implementiert werden muss, da die

Daten im GESAMTEN Netz weiterhin von Unbekannten angezapft werden.

10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

WARNUNG: Der BRD-Bundestag ist als Gesetzgeber berechtigt, die Normierung von IT-Anforderungen z.B. für Firmen

zu bestimmen.

18.08.2013 heise.de

Microsoft stellt zu seinem Produkt Windows XP fest:

Am 8. April 2014 wird Microsoft den XP-Support zum "End of Live" komplett einstellen. Windows XP ist damit nicht mehr

Bestandteil der supporteten Produktpalette von Microsoft.

Die Software ist veraltet und von der grundsätzlichen Konzeption her nur schwer gegen Hackerangriffe abzuschotten.

Die Software war und ist ein Produkt, das von Hackerrn explizit missbraucht wird: Die meisten der erforgreichen Infektionen in 2012

fanden auf XP-Installationen statt. Hacker analysieren u.a. Updates zum Betriebssystem, um so auf Schwachstellen rückschliessen

zu können.

Die Software muss, wenn Windows weiterhin benutzt werden soll, zwingend durch neue Varianten des Windows ersetzt werden,

da nur dann Updates für neu erkannte Lücken, die Hacker im Betriebssystem finden, verfügbar sind.

04.02.2014 heise.de

Auf die Abschaltung des Supportes für Microsoft Windows XP am 08.04.2014 ist der Deutsche Bundestag bisher wie folgt vorbereitet:

Von den 7238 IT-Arbeitsplätzen, die die Bundestagsverwaltung betreut, laufen noch 5419 unter Windows XP.

Über spezielle Sicherheitsmaßnahmen nach dem Auslaufen der Unterstützung für Windows XP ist noch nicht entschieden.

10.06.2015 sueddeutsche.de

Russland schließt eine Rückkehr in das Staatenorgan "G7" aus. Mit den G7- Staaten wird Russland nur noch bilateral

zusammenarbeiten, da Russland die Sichtweise des G7-Organes nicht mehr benötigt.

10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt - Der Kommunistenblock Russland und China und Co. können sich wieder dem Mittel des kalten Krieges bedienen

und machen die Kriegsgegner erfolgreich abhängig. Diese Methode versucht der ISIS-Staat auf seine Weise: Die Destabilisierung

der islamischen Gebiete bewirkt eine Massenauswanderung von Muslimen nach Europa. .... Früher oder später werden

Kommunisten und Islamisten knallharte Kriegsgegner sein, denn diese Systeme sind je von Religion untrennbar verankert und

fremdbestimmt - die Divergenzen werden also nicht lösbar sein.

16.06.2015 dradio.de

Russland wird in 2015 mehr als 40 atomare Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit hochmodernen Flugabwehrsystemen

nicht bekämpfbar sind.

Russland ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Die vom Gericht den Yukos-Aktionären im

vergangenen Jahr zugesprochene Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro soll durch Russland mit einem

verbindlichen Zeitplan der Zahlung ermöglicht werden. Die gerichtlich festgelegte Frist für die Abgabe des Zeitplanes interessiert

Russland nicht (Frist ist wirkungslos abgelaufen).

19.06.2015 heise.de

Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Haushaltsabgabe hat ein Einnahmeplus von 8% bewirkt.

28.06.2015 gegen-hartz.de (ohne Datum, gelesen am 28.06.2015)

Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen zur zukünftigen Rentenhöhe in der BRD

Wer heute 30 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dabei ein Durchschnittsgehalt von

2.900 Euro erhält, kann nach 28,3 Arbeitsjahren gerade einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.

50% des Durchschnittslohns (etwa 1.450 Euro pro Monat) erhält, kann nach 63,2 Arbeitsjahren gerade

einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.

29.06.2015 bundestag.de

Die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende implementierte Sanktionen sind aus Sicht

der Wirtschaft ausgewogen.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die "großen Erfolge" bei der Integration

Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von

"Fördern und Fordern", hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung,

wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der

Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der

Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-

Vertreterin.

des Landkreistags, des Städtetags und des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weder generell abzuschaffen noch mit einem

Moratorium zu belegen.

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für

Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe

Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen

werde.

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des "Forderns und Förderns" sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die

Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien.

der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Moratorium zu belegen.

der Diakonie Deutschland abzuschaffen bzw. sind maximal 30-prozentige Sanktionen zu vollziehen.

30.06.2015 sueddeutsche.de

Die Menschheit lässt 10% ihrer Kinder in deren prägenden Lebensjahren im Umfeld von Krieg, Unsicherheit, Hass und Gewalt leben.

230 Millionen Kinder werden u.a. versklavt oder zum Zweck der Medialen Verwertung mit Kriegsmitteln bekämpft.

Orte der schwersten Kindesmisshandlungen sind: Syrien, Irak, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Islamischer Staat (ISIS und

ISIS-Verbündete wie Boko Haram).

01.07.2015 morgenpost.de

Griechenland hat die aktuell fällige Tilgung des IWF-Kredites ausgesetzt.

Das Hilfsprogramm der Troika ist ersatzlos ausgelaufen.

Der griechische Regierungschef empfiehlt zur Volksabstimmung, die Sparforderungen der Troika abzulehnen.

Die BRD-Kanzlerin Merkel macht Verhandlungen mit Griechenland vom Ergebnis des dortigen Referendum abhängig.

01.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nichtbegleichung der aktuellen IWF-Forderung beendet des IWF-Programm für Griechenland. Da zugleich das Hilfsprogramm

der Troika ist ersatzlos ausgelaufen ist, kann Griechenland - abgesehen von EZB-Krediten - nur noch Mittel aus dem ESM

(Europäischen Sicherheitsmechanismus) beantragen. Mit andere Worten: Griechenland will nur noch ESM-Finanzen, die die

Troika-Schulden umschulden sollen. Ohne diesen Trick wäre das niemals möglich geworden. Das Referendum sichert die

Regierung - egal welche - vor dem Unwillen des Volkes ab und zwar auch dann, wenn das Volk nicht konkret weiß, über

welche Wirkung das Referendum entscheidet - also ein Bauernfang.

Die ESM-Umschuldung ermöglicht Invest in Griechenland: Da der ESM verlässlich ist, kann Invest zur erweiterten Reproduktion

der Griechen fließen, die damit ESM-Schulden und Invest-Schulden Schritt für Schritt tilgen könnten.

Wieso die Troika diesen Weg nicht von vornherein gegangen ist ? - Man frage die deutsche Regierung.

Das innenpolitische Chaos bezüglich geschlossener Banken ist dem Limit der EZB-ELA-Kredite geschuldet. Würde die EZB

Griechenland so lange kreditieren, bis die ESM-Umschuldung und die Invest in Griechenland gesichert sind, würde Griechenland

niemals aus dem Euro fallen.

Griechenland wird den Euro verlassen müssen, sobald der Binnenmarkt keine Euro-Mittel mehr hat, weil die EZB kein Geld drucken

als Schulden lässt. Da Geld am Binnenmarkt zirkulieren muss, aber Euro nicht verfügbar ist, muss Griechenland die Drachme als

Zweitwährung einführen. Da die Drachme gegenüber dem Euro billiger ist, wird das Invest in Drachme kommen, denn Löhne

in Drachme sind ebenfalls geringer. Nur Importe aus Eurogebieten sind nicht mehr möglich, da die Drachme-Geldmenge den

teuren Euro nicht ersetzen kann. Da Griechenland mangels Industrie Waren aus dem Ausland importieren muss, muss Griechenland

Partner für den Drachme suchen, also den Drachme vom Euro abkoppeln. Weil der Kommunistenblock aus Russland und China

dieses drohende Griechenchaos nicht blockt, ist davon auszugehen, dass Griechenland im Euro bleiben soll, obwohl das nicht geht.

Damit ist die ESM-Umschuldung allerdings nicht erledigt: Euro-Schulden per ESM, also Haftung der Eurostaaten begleichen,

und Invest in Griechenland in Drachme - wohl wissend, dass Griechenland mangels Industrialisierung die Euro-Schulden niemals

begleichen wird.

China etc. sind Geldgeber von IWF-Krediten in Dollar. Der IWF und damit China wollen natürlich keine Drachme.

Griechenland muss die Drachme an den Dollar koppeln und so Dollarinvest zulassen. Ergo: Die Griechen sind aus dem Euro raus.

Der Volksentscheid geht über einen Vorschlag der Troika VOR dem Auslaufen des Troika-Hilfspaketes an Griechenland, das NACH

dem Auslaufen der Troika-Hilfen abgehalten wird und scheinbar sinnlos ist. Ziel des Referendum ist es, den innenpolitischen Druck zu

erhöhen, zumal die Bevölkerung vor einem austrocknenden Binnenmarkt-Geldfluss steht, der auf Euro basiert und somit eine

wachsend ablehnende Haltung der Bevölkerung zu erwarten ist, auch wenn der Eurogeldfluss unabhängig vom Referendum

austrocknet, da die Troika hinfällig ist.

Wenn der ESM, der für Griechenland - neben den ELA-Krediten der EZB - der einzige Weg ist, von der Eurozone Geld zu bekommen,

von Griechenland schärfere Konditionen verlangt, als es die Troika je gemacht hat, muss Griechenland zum Verbleib im Euro den

ESM bedienen können. Vor allem um eine Umschuldung aus ESM-Finanzen zu erreichen. Diese Umschuldung ist für Griechenland

essentiell. Griechenland muss also den ESM bedienen und auch damit ist da Referendum sinnlos.

Da Griechenland mangels Wirtschaftsressourcen auf Importe angewiesen ist, die auch auf Eurobasis ablaufen, wird Griechenland bei

Euromangel am Binnenmarkt den Euro abschaffen oder andere Lieferanten, die nicht auf Euro agieren beschaffen.

Die Drachme, die den Euro also ersetzen wird, muss für Exporteure akzeptabel sein, auch wenn die Drachme geringwertiger als der

Euro ist. Damit fallen alle Eurostaaten raus.

China forciert neben der Dollarabhängigkeit der USA von der Chinawirtschaft auch die Wertschöpfung auf Eurobasis, da der Euro

wegen seiner Hochwertigkeit nicht nur als Währungsreserve benutzt wird. China wird also Waren, die in China billig produziert

wurden, gegen Euro verscherbeln bzw. wird im Bereich der hochwertigen Wertschöpfung selbst in Unternehmen aus Eurozonengebiete

investieren. Damit gilt: Die Drachme ist, auch wenn China Griechenland locker mit Waren beliefern kann, nicht ohne Weiteres

interessant. Es muss Konditionen geben, die Investmittel per Drachme lohnend machen. Bisher hat China das nicht begriffen und

verwertet Griechenland mit dessen Drachme nicht als Wirtschaftsstandort der kostengünstigen Warenpoduktion in Griechenland

mit Export in die Eurozone. Warum die Kommunisten in China diese Chance nicht nutzen, ist völlig unverständlich, wenn man dabei

außen vorlässt, dass Kommunisten bisher nie in der Lage gewesen sind, Wirtschaft nachhaltig zu bestimmen.

Russland ist Dank des Ukraine-Krieges mit sich selbst und den Sanktionen gegen Russland so beschäftigt, dass der Rubel nicht

nachhaltig stabil genug ist. Außerdem ist im Zuge des Gasstreites der Russen mit der Ukraine der russische Kleingeist extrem sichtbar.

Im Falle Griechenland wird Größe erwartet. Putin kann aber als politische Hilfskraft der Gestaltung der EU gut herhalten.

Was auf jeden Fall für die Einführung der Drachme wichtig ist: Die Euro-Schulden der Griechen müssen zwingend auf die Haftung der

Eurostaaten umgelenkt werden, also auf ESM-Kredite, die objektiv von Griechenland niemals zurückgezahlt werden, wenn die

Drachmezone nicht exportstark in die Eurozone ausgestaltet wird.

Der ESM, die Drachme und ein Investor mit Warenlieferungspotential sind die einzige Lösung, wenn kein Schuldenschnitt erfolgen

soll. Das aber ist bisher klar offensichtlich: Die BRD-Regierung als Eurozonen-Domina hat nicht die Absicht, Griechenland als

Exportkonkurrenten zu hegen und pflegen, auch wenn China in Griechenland einsteigt UND die BRD von Chinaexporten in die BRD

abhängig ist. - Es wird Handelskrieg geben. Bezüglich Russland wird es Krieg geben, da Russland mangels Potential an

Wirtschaftsgröße in Griechenland die Felle wegschwimmen werden: Russland wird niemals die Gier nach die Ost-Ukraine aufgeben

und für Frieden sorgen. Russland wird sich als Klotz am Bein erweisen.

Dass die USA in Griechenland nicht massiv einsteigen werden, ist der transparenten Politik des US-Präsidenten entnehmbar: Obama

hat das Griechenproblem der EU nicht richtig verstanden und sieht die EU-Krise nicht als Problem für die Wirtschaftsbeziehungen

per Freihandelsabkommen der USA mit der EU und per Exporte Chinas in die USA. Obama erwartet nicht, dass China einen

Wirtschaftsschwerpunkt in der EU per o.g. Lösung der Griechenlandkrise implementiert. Obama ist bald seine Präsidentschaft los.

Obamas Nachfolger könnte Probleme mit der EU bekommen, die nur schwer beherrschbar sind - Dank der imperialen Kriegsinteressen

Russlands. Die USA könnten erpressbar werden.

01.07.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Weltgemeinschaft hat die Finanzierung der Notlage syrischer Flüchtlinge eingestellt: Das UN-Welternährungsprogramm WFP

hat keine Mittel mehr, die u.a. Regierungen der Welt bereitstellen sollten, um

Flüchtlinge in Libanon mit 100% anstelle der nun 50% Lebensmittel zu versorgen.

Flüchtlinge in Jordanien ab September 2015 überhaupt zu versorgen: 450.000 Flüchtlinge werden, wenn keine andere

Finanzierung eingerichtet wird, hungern.

01.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 kamen

ca. 137000 Flüchtlinge nach Europa - z.Z. mehr über Griechenland als über Italien.

1867 Flüchtlinge ums Leben.

30% der Flüchtlinge aus Syrien.

sehr viele Menschen kamen außerdem aus Afghanistan und Eritrea.

02.07.2015 dradio.de

Die Deutsche Post hat streikende Arbeitsnehmer durch ca. 40.000 Beamte ersetzt. Die Gewerkschaft Verdi kann belegen, dass

22 Beamte zwangsversetz wurden, um streikende Arbeitnehmer zu ersetzen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Einsatz von Beamten im Streik der Deutschen Post, die streikende Arbeitnehmer ersetzt,

zugelassen, da der Beamteneinsatz keinen tiefen Eingriff in die Betriebsorganisation der Post bewirkt.

02.07.2015 bundesregierung.de

Die Kohlekraftwerke in der BRD mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt (dies entspricht 13% der installierten Braunkohleleistung) werden

schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach vier Jahren stillgelegt (u.a. Jänschwalde). BRD-Umweltminister

Gabriel berichtete auch von Gesprächen zu den Themen Rückbau der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle: "Die

Kosten liegen in der Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen und dabei bleibt es auch", stellte Gabriel klar.

Die neu zu installierende Stromtrassenführung in der BRD nach u.a. Bayern erfolgt nun vorrangig als Erdkabel.

02.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was die BRD-Regierung nicht sagt: Die Schließungen der betroffenen Kohlekraftwerke ist keine Enteignung, sondern wird durch

die BRD entschädigt. Falls diese Entschädigung als Strompreiskomponente wirksam wird, könnten die Strompreise steigen.

03.07.2015 morgenpost.de

Berlin hat in 2013 ca. 105.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren (32 % aller Familien in Berlin), davon

leben 50% in Armut (Sozialleistungsbezieher).

sind 90% Frauen.

03.07.2015 gegen-hartz.de (ohne Datum, gelesen am 03.07.2015)

Urteil Bundessozialgericht - Die richterliche Aufnahme eines Verfahrens im Sozialrecht (pro Instanz) muss regulär spätestens nach 12

Monaten erfolgen, wenn keine abweichende Begründung vorliegt. (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere)

07.09.2015 bundesregierung.de

Der Weg zu ESM-Hilfsgeldern

Finanzhilfe wird nach Artikel 12 Absatz 1 des ESM-Vertrags nur ausgereicht, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-

Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zudem sind mit jeder ESM-Hilfe strenge, dem gewählten

Finanzhilfeinstrument angemessene Auflagen verbunden. Für die Gewährung von Finanzhilfen legt der ESM-Vertrag ein

mehrstufiges Verfahren fest.

Erster Schritt: Die Hilfe muss beim Vorsitzenden des Gouverneursrats - das ist die Eurogruppe - beantragt werden.

Zweiter Schritt: Im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank bewertet dann die Kommission diesen Antrag. Sie untersucht, ob

eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht ("Ansteckungsgefahr"), ob die Verschuldung des betreffenden Staates

tragbar ist ("Schuldentragfähigkeitsanalyse") und wie hoch der tatsächliche oder potenzielle Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt: Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt die Eurogruppe, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden

kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss muss der Bundestag - da er die haushaltspolitische Gesamtverantwortung trägt - einen

zustimmenden Plenarbeschluss fassen. Lehnen die Abgeordneten ab, muss der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe gegen den

Beschlussvorschlag stimmen. Ohne ein einstimmiges Votum kommt dann kein ESM-Finanzhilfeprogramm zustande.

Vierter Schritt: Stimmt der Bundestag jedoch zu, und fasst die Eurogruppe anschließend einen Grundsatzbeschluss, beauftragt der

Gouverneursrat die Kommission, mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung auszuhandeln. Das tut sie im Benehmen mit der

EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF. In diesem "Memorandum of Understanding" werden dann auch die Auflagen für eine

Finanzhilfe festgelegt. Gleichzeitig arbeitet das ESM-Direktorium (Staatssekretärsgremium) eine Vereinbarung über die Gewährung

der Stabilitätshilfe aus. Diese regelt die Finanzierungsbedingungen im Einzelnen, die gewählten Instrumente und gegebenenfalls die

Auszahlung der ersten Tranche (Finanzhilfevereinbarung).

Fünfter Schritt: Die Eurogruppe muss das "Memorandum of Understanding" billigen und beschließen, das Direktorium des ESM die

Finanzhilfevereinbarung. Damit wird die Finanzhilfe formell gewährt. Für beide abschließenden Beschlüsse ist aber die Zustimmung

des Bundestags zwingend erforderlich. Auch hier gilt: Bei Ablehnung muss die Bundesregierung auf ESM-Ebene die entsprechenden

ESM-Beschlussvorschläge ablehnen - mit der Folge, dass die beantragte ESM-Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

08.07.2015 derstandard.at

Laut Wikileaks wurde das Umfeld der BRD-Regierung telefonisch überwacht. Darunter fallen die Anschlüsse zahlreicher Mitarbeiter

des deutschen Kanzleramts. Außerdem sollen CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla

(CDU) belauscht worden sein. Nachfolgend Beispiele für den Zweck der Spionage:

Wikileaks veröffentlichte 3 hochgeheime Depeschen, die anhand der abgehörten Telefonate erstellt worden waren. Sie wurden

vermutlich der US-Regierungsspitze vorgelegt. Dabei handelt es sich etwa um die Zusammenfassung eines Telefonats zwischen

Merkel und Mohammed bin Zayid al Nuhayyan, Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate. Die zwei Politiker besprachen dabei

die US-Politik gegenüber der iranischen Regierung. Außerdem wurden Gespräche über den Weltwährungsfonds sowie den zur

Eurostabilisierung eingerichteten EFSF abgehört.

09.07.2015 bundesregierung.de

Finanzkrise Griechenland

"Wenn Griechenland weitere Hilfen will, muss es jetzt neue Reformvorschläge einreichen. Nach Prüfung durch die Geldgeber können

dann die Finanzminister beraten. Über ein drittes Hilfsprogramm würde dann ein Sondergipfel am Sonntag entscheiden."

"Der Sonntag sei "die endgültige Frist", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Eurozonengipfel am 7. Juli.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte erneut die Forderung an Griechenland, ein detailliertes Reformprogramm vorzulegen, auf

dessen Basis die Verhandlungen über Hilfen erfolgen könnten.

Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus. Er besteht aus mehreren Stufen

und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus - ESM - ist eine internationale Institution, die durch völkerrechtlichen Vertrag gegründet

wurde. Er ist der permanente Mechanismus zur Bewältigung von Krisen in der Euro-Zone. Der ESM verfügt über rund 80 Milliarden

Euro eingezahltes und rund 624 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 26,96 Prozent. Dies

entspricht rund 22 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro abrufbarem Kapital. Mehr zum ESM beim

Bundesfinanzministerium."

"Auch wenn nur die Eurogruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs

am Sonntag nach Brüssel. Die Nichteuroländer haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum

Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder.

Sie treten nach dem Eurozonengipfel zusammen."

"Bisher hat die Europäische Zentralbank, EZB, durch Kredite an die griechischen Banken, den Zahlungsverkehr im Lande halbwegs

aufrechterhalten. Sollte am kommenden Sonntag keine Einigung über ein drittes Hilfsprogramm zustande kommen, wird die EZB

voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen."

09.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Der Syrienkrieg ist seit Frühjahr 2011 im Gang.

Inzwischen gibt es

4 Millionen Syrer, die das Land verlassen haben.

7,6 Millionen Syrer, die im Land flüchten.

12.07.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der illegalen Flüchtlingszuwanderung üer Österreich-Bayern hat die Bundespolizei die Erfassung von Fingerabdrücken

der illegal Eingereisten abgeschafft.

12.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundespolizei handelt rechtswidrig, da laut BRD-Staatsradio die Asylrechtslage eine Erfassung von Fingerabdrücken verlangt.

Aber es kommt noch besser: Die illegal Eingereisten werden zu einer Sammelstelle verwiesen, wobei der Bundespolizei klar ist,

dass nur die illegal Eingereisten entscheiden, ob sie an der Sammelstelle ankommen oder z.B. in andere Länder ausreisen.

13.07.2015 dradio.de

Die Zustrom von illegal (z.B. über Österreich-Bayern) in die BRD einwandernden Flüchtlingen erhöht sich:

In 2013 waren es 32.500 Menschen.

In 2014 waren es 57.000 Menschen.

Im 1. Halbjahr 2015 waren 59.000 Menschen.

Die meisten Flüchtlinge komme aus Syrien und Eritrea.

13.07.2015 dradio.de

Gestorben mit 35 Jahren - der CDU-Außenpolitiker Mißfelder erlag einer Lungenembolie.

03.08.2003 tagesspiegel.de

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangte, die Leistungen der gesetzlichen Renten-

und Krankenversicherung müssten auf eine reine Grundversorgung zurückgeschnitten werden: Künstliche Hüftgelenke

müssen sich sehr alte Menschen selbst oder anderweitig finanzieren, da die gesrtzliche KV nicht greifen soll (Wegfall

dieser Gesundheitsversorgung sehr alter Menschen, die die Solidargemeinschaft belasten).

21.02.2009 netzeitung.de

Erhöhung des Hartz 4-Regelsatzes zum 01.07.2009:

Vorsitzender Deutschen Kinderhilfe, Ehrmann:

Gerade in Hartz- IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig.

In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.

Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), Mißfelder:

Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

Man sollte bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die

Leistungsempfänger ausgeben.

Wir müssen prüfen, ob die Zielgenauigkeit der finanziellen Angebote ausreicht. Es geht es darum, dass das Geld bei

den Kindern ankommt. Es gibt große Zweifel, ob die Unterstützung auch zielgenau sei.

20.07.2015 heise.de

Die Bundesagentur für Arbeit will, dass die Umwandlung eines Asylanten in einen Einwanderer mit Familienzusammenführung

dann erfolgt, wenn der Asylant am deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitskraft verwertbar ist: Hoch qualifizierte Flüchtlinge

(Asylanten) erhalten die "Blue Card" zum Zweck der Einwanderung als Arbeitskraft.

Die CDU/CSU zeigte sich für den Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit offen.

20.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Motor des Flächenbrandes.

Die Gier nach Einwanderern resultiert aus dem schwachen Binnenmarkt der BRD, die gesamtgesellschaftlich

vom Import von Waren und vom Export von Mehrwertwaren abhängig ist, da die BRD keine eigenen Ressourcen

mehr besitzt, sich selbst zu versorgen. Die Gier ist also auch Bestandteil der Exportländer, die in die

BRD liefern und diese auch abhängig machen - z.B. China. Es ist in der BRD-Wirtschaft egal, ob die Struktur

einer deutschen Gesellschaft umfassend vermischt bzw. zersetzt wird, da deren Binnenmarkt vom Import

abhängig ist. Es ist also egal, ob Waren unter dem Zwang der Einwanderung bzw. bei genügend verfügbaren

Humanressourcen in den Binnenmarkt fließen, da dieser nur begrenzt Waren benötigt: Die BRD wächst

nachhaltig im Exportbereich und schrumpft nachhaltig im Binnenbereich Lohnkosten, da der Niedriglohnsektor

wächst, der die Kaufkraft am Binnenmarkt reduziert bzw. per Hartz-4-Aufstockung sogar planwirtschaftlich

zersetzt. Der deutsche Binnenmarkt spielt also schon wegen der Importabhängigkeit der BRD eine gegenüber

dem Exportbereich untergeordnete Rolle. Die Einwanderung in den Binnenmarkt trifft auf dessen systemische

Beschränkung, wenn Einwandernde am Binnenmarkt und im Exportbereich nicht verwertbar sind.

Die Gier nach Einwanderung erzwingt also objektiv die Selektion der Einwanderer nach Verwertbarkeit in

der BRD. Es spielt also für Flüchtlinge mit geringem Bildungsstandard keine Rolle, dass sie Schutz vor

Verfolgung suchen, wenn diese Flüchtlinge nicht mit den - weil begrenzten und damit umzuverteilenden - Ressourcen

des Binnenmarktes "integriert" werden - und sei es in das Sozialsystem. Je höher also der Druck der Gier

nach verwertbaren Flüchtlingen, um so höher die Einwanderung in die Gesellschaftsstruktur unter Umverteilung

der gesellschaftlichen Ressourcen, denn Fluchtgründe wie Krieg sind zwar forcierbar (z.B. Russland

und sein imperiales Streben in der Ukraine oder in Syrien), aber weniger nachhaltig planbar. Damit muss

eine Gesellschaft zum Zweck der Einwanderung auch kurzfristig systemisch verändert werden, wobei im

Fall der BRD davon ausgegangen wird, dass die Einwanderung weder systemische noch nachhaltige Verwerfungen

bringen wird. Ein Irrtum. Z.B. werden deutsche Langzeitarbeitslose, die am Markt nicht verwertbar sind, sozial per

Hartz 4 gezielt und endgültig selektiert.

Die BRD muss aus o.g. Gründen die Einwanderung als Selektion implementieren und setzt damit eine faschistische

deutsche Tradition fort. Die Verwertbarkeit von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (z.B. dem Flächenbrand

im Bereich Syrien, Iran, Irak, Israel) ist dabei Maßgabe. Zwar suchen Kriegsflüchtlinge Schutz vor Verfolgung

und Niedergang, sind aber in der Struktur des Gebietes, das z.Z. Krieg hat, ausgebildet und erzogen worden.

Es werden neben unterschiedlichen Bildungsstandards, Lebensauffassungen und individuelle Modellierungen

der Gesellschaft auch ganz normierte Bereich der Kriegsregion flüchten: Die Religionen.

Die BRD, die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern erklärt, wenn die so selektierten Flüchtlinge wie ihre nicht

selektierten Mitmenschen aus Kriegsgründen einwandern, erklärt die nicht selektierten Menschen zu so minderwertig,

dass deren Dasein von Flüchtlingsrecht bewertet wird, wobei dieses Recht gewollt vom Recht der Einwanderung

z.B. aus Gründen der Familienzusammenführung oder Gründen der Arbeitsaufnahme abweicht. Diese Selektion

ist offener Faschismus, besonders wenn ein Asylant in einen Einwanderer (Schutz vor Krieg zu Arbeitsaufnahme

mit Einwanderung und Familienzusammenführung) ungewandelt wird.

Die Begrenztheit der Einwanderung in die EU, die fast geschlossen eine Einwanderung aus Kriegsgebieten

ablehnt und nur in EU-Zonen mit hohem Arbeitskräftebedarf (z.B. wegen Ausrichtung auf Export) die

Kriegszuwanderung begrenzt zulässt, hat eine weitere Ursache. Die Massen an Kriegsflüchtlingen werden

in den Grenzländern des Flächenbrandes, also z.B. in der Türkei untergebracht, wobei die direkten

Kriegsteilnehmer (wie ISIS oder Syrien als Staat) oder die indirekten Kriegsteilnehmer (wie Russland

und seine Flächenbrandinteressen in Syrien und Ukraine) direkt davon profitieren. Die Kriegsflucht ist Element

des Flächenbrandes und des Exportes von Unruhen und Belastungen in die Gebiete, die Flüchtlinge

aufnehmen. Es wird also direkt und indirekt Krieg geführt. Damit gilt: Die deutsche Selektion

der Verwertbarkeit von Kriegsflüchtlingen ist eine indirekte Fortführung des Krieges. Die Deutsche

Regierung macht sich mitschuldig. Die Begrenztheit der Flüchtlingsmassen in Richtung EU hat auch noch

den Grund, dass diese Flüchtlinge, die in die EU wollen, nur 1 Ziel haben: Einwanderung in die EU

und NICHT Schutz vor Krieg. Die EU-Zonen, in die geflüchtet wird, sind wegen anerkannten Menschenrechten

verpflichtet, Schutzbedürftige zu integrieren, bis die Rückführung in die beruhigten Kriegsgebiete

möglich ist, wenn nicht die o.g. Selektion greift. Es ist also Demjenigen, der in die EU kommen will,

nicht egal, ob Kriegsflucht oder Einwanderung vorliegt, wenn der Flüchtende weiß, dass er verwertbar ist.

Die so erfolgte Abwanderung von Fachkräften aus den Kriegsgebieten ist ebenfalls die Fortführung des

Krieges und damit offener Faschismus, wenn Kriegsflüchtlinge selektiert werden. Im Gegensatz zur

Chance, über diverse Flächenbrände und Zersetzungen in weltweiten Zonen rascher in die EU zu gelangen,

ist die Einwanderung schwerer. Und genau das ist der Grund, warum Heerscharen von Männern aus den

Chaosgebieten per z.B. hochgradig riskanten Mittelmeerreisen in die EU-Außenzonen gelangen und dann

in diejenigen EU-Zonen abwandern, die Kriegsflüchtlinge zum Zweck der Verwertung selektieren - z.B.

Deutschland.

Mit anderen Worten: Die Zuwanderung per Selektion von Kriegsflüchtlingen wird die BRD nachhaltig

verändern. Die Islamisierung der BRD ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Vermischung der

Kulturen und Rassen etc. wird Ressourcenexpansion benötigen, aber nicht erhalten (verfassungsrechtlicher

Ausschluss der Neuverschuldung außerhalb erheblicher Gefahr für BRD). Die Umverteilung in den

Einwanderungsgebieten ist gezielt selektiv. Z.B. steht in der BRD ein Langzeitarbeitsloser in der Sozialhierarchie

an unterster Stufe, also UNTERHALB des verwertbaren Kriegsflüchtlings.

Es ist in der BRD objektiv notwendig, einen Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Struktur der

Deutschseins als Volksstamm aufrecht erhalten werden soll. Die Ausrottung z.B. der z.Z. regierenden

Politkaste des christjüdischen Sozialismus ist zwingend, um die gesellschaftliche Integration

von Menschen anderer Herkunft vollziehen zu können - sei es für Einwanderer oder Kriegsflüchtlinge,

in dem genügend Ressourcen für vorhandene Deutsche und für Zuziehende verfügbar sind, in dem also

die BRD ihr Wirtschaftssystem analog wie die USA auf Wachstum per Binnenmarkt (erst dann Export)

umstellt. Der Systemwechsel muss zwingend die Kriegspolitik des Flächenbrandes beseitigen helfen - es

wird also gegenüber Russland zu Divergenzen kommen, die nur im Falle der systemischen Gefährdung

durch imperiales Kriegsgelüste der Russen zur Aufrüstung führen muss, also auch zu einem Systemwechsel

im Bereich der NATO oder der BRD-Bundeswehr als z.Z. implementierte Regierungsarmee von z.T.

jämmerlicher Qualität. Das veränderte Verhältnis zu Russland macht dieses unberechenbarer, denn

die regierenden Kommunisten sind von der Flächenbrandstrategie überzeugt. Russland muss also

als Gaslieferant für die BRD weniger dominant werden.

Eine für Deutschland außenpolitische Gefährdung ist die z.B. christjüdisch-sozialdemokratisch

geprägte Auffassung in den Flächenbrandgebieten um Iran, Irak und Syrien bis Israel. Entgegen

der Realität haben regierenden Deutsche nicht begriffen, dass die Rolle der Atomwaffenfähigkeit

eines Landes in der Epoche der gezielten Flächenbrände, die u.a. von Atomwaffenländern wie

Russland und China, oder von NATO-Ländern (Bereiche Ukraine und Syrien / ISIS) forciert werden,

eine untergeordnete Rolle spielt. Wer also den Judenstaat Israel nachhaltig mit Waffen vernichten

will, muss sich nicht als Atomwaffenbesitzer outen, sondern nur dafür sorgen, dass der Flächenbrand

um Israel anwächst, also Menschenmassen in den Brandgebieten sich zersetzen und dann in Ruhegebiete

wie Israel auswandern bzw. auf diese Gebiete über religiöse Regierungen einwirken. Die Flächenbrandmethode

ist objektiv imperial, da es nicht um einzelne Länder geht. Deutschland wird aber nachhaltig in die

Gebiete investieren, die Flächenbrände forcieren. Deutschland wirtschaftet nachhaltig mit

Ländern, die Flächenbrand als Außenpolitik vollziehen und dabei Abhängigkeiten durch Gewalt

erzeugen. Deutschland ist in seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und Russland

an Verursacher von Flächenbränden gebunden. Die Einwanderung aus den Flächenbränden wirkt

mit Gewalt. Diese Gewalt kann und will der regierende Christjüdische Sozialismus nicht ausschalten.

Daher muss in der BRD der Systemwechsel (inklusive Abschaffung des verbreiteten Opportunismus

z.B. der Kommunisten (Linke / PDS) oder der Parasiten wie AfD oder ALFA, also die Abschaffung

der Klötzer am Bein) eingeleitet werden. Das deutsche Volk muss agieren dürfen und dazu in die

Lage versetzt werden. Ablenkungen wie der NSU-Prozeß oder die Verneinung der Judenausrottung

durch das Dritte Reich sind dabei erheblich störend, wenn der deutsche Nationalstolz als Merkmal

eines aktiven Volkes (Frankreich hat einen ausgeprägten Nationalstolz, Griechenland ist gerade dabei

den Stolz der Bevölkerung des Land zu zersetzen) ohne jediglichen Politreligion und -Politopportunismus

aufgebaut wird. Und zwar vorwärtsblickend und nicht in Traditionen des Dritten Reiches, dessen Zeit

objektiv abgelaufen ist, vor allem weil das deutsche Volk es mit Deutschland richtig machen muss.

21.07.2015 dradio.de

Urteil - Der BRD-Gesetzgeber hat das Gesetz zum Betreuungsgeld falsch implementiert. Das aktuelle Gesetz wurde vom Bund

erlassen, ist aber verfassungsrechtlich Sache der Bundesländer. Das aktuelle Gesetz ist laut BRD-Verfassungsgericht

verfassungswidrig.

25.07.2015 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der Gazastreifen wird in ein Gebiet der Ausbildung von 25.000 Hamas-Kämpfern im Krieg gegen Israel umgewandelt.

Die im Gazastreifen die Macht haltende Hamas nutzt dabei das soziale Elend aus: 60% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.

25.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist bewiesen, dass der Staat Palästinas niemals implementiert werden darf, soll Israel nicht letztendlich seine Atomwaffen

einsetzen. Alle Staaten, die Palästina hofieren, wissen nicht erst seit jetzt, dass mit Palästina der Flächenbrand um Israel

gezielt angeheizt wird. Und: Palästina ist unzuverlässig, so dass der Flächenbrand nicht wie in der Ukraine fremdsteuerbar

ist. Klar ist auch: Die Juden wurden mit faschistischen Methoden - z.B. das Warschauer Getto - fast ausgerottet. Diese

Tradition setzt Palästina fort, wenn es arbeitslose Jugendliche rekrutiert, die u.a. unter dem Krieg mit Israel leiden.

Palästina verheizt sein Volk - das wird Judenhasser aller Couleur massiv erfreuen - wieder ein optimaler Beginn für

Flächenbrand.

25.07.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung in die BRD

hat Berlin festgestellt, dass mangels Personal die Polizei in Berlin keinesfalls Flüchtlingsunterkünfte großflächig schützen wird.

wurden von 01.10.2015 bis 06.07.2015 über 20 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 173 von rechtsextremen

Tätern, registriert.

26.07.2015 dradio.de

Syrien-Krieg und PKK-Krieg

Die Türkei ist in den Krieg gegen den syrischen Bereich der ISIS-Truppen eingetreten.

Die Türkei hat den Krieg gegen die PKK fortgesetzt. Deutschland und EU mahnen jedoch, am Friedensprozess mit den PKK-

Kurden festzuhalten.

26.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Die Regierung von Syrien gibt Teilgebiete des Staates auf und tritt sie so an die Rebellen bzw. ISIS-Truppen ab.

Nicht mehr verteidigbare Zonen sind ein Großteil der nordwestlichen Provinz Idlib und wichtige Gebiete an der Südgrenze des

Landes bzw. die in Zentralsyrien gelegene Stadt Palmyra.

Für die aus Sicht der Regierung zu verteidigenden Zonen des Landes wird der Krieg ohne Kompromisse weitergeführt,

wobei u.a. die Türkei wegen der Unterstützung der Rebellen gegen Syrien agiert.

26.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Syrienkrieg hat sein Ziel erreicht: Flächenbrand, den auch die NATO ergreift, denn die Türken gehören zu NATO.

Mit Hilfe russischer Waffen wird die Regierung in Syrien zwangsweise gegen die Türkei vorgehen. Damit wäre dem nächsten

Weltkrieg Tür und Tor geöffnet. - Die Russen wollten von Anfang an und wollen die Stellvertreterkriege gegen die NATO,

denn diese ist so dämlich und wird mitmachen - siehe Aufrüstung in Osteuropa. Russland hat damit alle Macht für sein

imperiales Vorgehen und wird den USA Konkurrenz machen. .... Wozu das alles ? Man frage mal den Kommunisten Putin.

Man beachte: Der Bündnisfall der NATO wird den Deutschen eine Mobilmachung bescheren. Wie die Presse bereits

berichtete, ist das deutsche Ministerium für "Verteidigung" über die Aktionen der Türkei im Syrien-Krieg begeistert.

Klar, wenn deutsche Christjuden mit sozialdemokratischen Jähr ihre Waffen zücken - also die Bundeswehr, die nachweislich

eine Regierungsarmee ist, in den Krieg zieht, dann werden Traditionen wach, z.B. diejenigen, die bei dem Vollzug

der deutschen "Verfassung" in den Nachkriegsjahren (bis hin zur Atomaufrüstung durch die SPD) voll entsprechen.

Parallel werden die Pazifisten-Deutschen mit Flüchtlingselend gezielt zugeschissen, denn die ISIS-Truppen werden

die Regionen, ais denen geflohen wird, also die Massen der Flüchtlinge optimal erhöhen und sich zugleich sicher

sein könnend, dass die NATO niemals gegen die ISIS-Truppen analog zu der Alliierten Waffengewalt gegen das

ehemalige Dritte Reich der Deutschen vorgehen werden, denn die Russen werden niemals den Flächenbrand

als praktikable Kriegsführung, die sich letztlich auch gegen den Judenstaat Israel richtet, aufgeben: Der Flächenbrand

Ukraine passt perfekt in das Puzzle, die Ressourcen der EU und der NATO zu schröpfen und damit massive Probleme

zu verpassen - der innerdeutsche Unfrieden wegen massiver Zuwanderung aus Flächenbrandgebieten und aus

Osteuropa muss optimal verwertet werden und verwertbar bleiben, denn das ist ein Hackentritt gegen China, das

seine Felle bereits mit dem (drohenden) Euroaustritt Griechenlands wegschwimmen sieht: Der Euro ist in etlichen

Ländern eine Währung der Geldreserven. ....

26.07.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in die BRD sind die BRD-Bundesländer überlastet:

Der erwartete Finanzbedarf beträgt 5 Milliarden Euro - von den Bundesländern allein nicht finanzierbar.

In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um

überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.

Das BRD-Verteidigungsministerium prüft den weiteren Einsatz von Bundeswehr-Ressourcen für die Flüchtlingsversorgung.

Bisher wurden 8 Kasernen für 3.500 Asylanten bereitgestellt.

31.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 stellten in der BRD fast 180 000 Menschen einen Asylantrag.

Bis zum Jahresende 2015 wird in der BRD mit 450 000 Asyl-Anträge gerechnet.

Bis Ende Juni 2015 waren in der BRD ca. 240 000 unbearbeitete Asyl-Anträge vorhanden (100% mehr als in 2014).

Alle anderen EU-Länder zusammen haben eine gleichhohe Anzahl unbearbeiteter Asylanträge.

31.07.2015 morgenpost.de

Hartz-4 - Änderung in der Versorgung von Baby im Bereich Kosten der Pflege des Babys.

Das Heilbronner Sozialgericht hat es ermöglicht, dass im Bereich Hartz 4 ein Baby nun Wechselbettwäsche per Grundsicherung

finanziert bekommt, da das Abdecken der Schmutzstellen der Babybettwäsche nicht zumutbar ist (Az.: S 11 AS 44/15).

01.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Mit der Einführung des Mindestlohnes im Taxi-Bereich ergibt sich in Berlin für denjenigen, der öfters mit dem Taxi

fahren muss, anhand von Aussagen und Verhalten der Taxifahrer folgendes Bild:

In Berlin sind Angestelltenverträge für Taxifahrer nicht zwingend von Provisionsentgelt auf Mindestlohn umgestellt

worden, so dass anstelle Mindestlohn der alte Provisionslohn erbracht wird. Und: Taxifahrer wissen nicht zwingend,

dass der Provisionslohn-Vertrag nichts an der Steuerschuld für Mindestlohn ändert, denn Schuldner ist der Angestellte.

Außerdem sind steuer- und SV-Pflichthinterziehung strafbar. Mit anderen Worten: Sollte die Schuld entdeckt werden

oder kann der Taxiunternehmer seinen Angestellten nicht Mindestlohn zahlen, sind die Angestellten ihren Job los.

Daher liegt es auf der Hand, dass die Umgehung des Mindestlohnes nicht publik wird - außer in zeugenlosen

Gesprächen des Taxifahrers mit seinem Gast.

In Berlin ist auf Grund der Entgelterhöhung der Mindestlohnauswirkungen die Motivation des Taxiunternehmers, der

als Selbstständiger fährt, wählerischer geworden. Im Gegensatz zum angestellten Taxifahrer lässt der Selbstständige

einen potenziellen Fahrgast auch im Regen stehen und verweigert den vom Gast über die Taxizentralvermittlung angeforderten

Transport. Dabei gilt: Die Vermittlung dient ausschließlich der Generierung von Handelsspanne aus der beschränkten

Dispatchertätigkeit, die der Fahrgast über das Entgelt an den Taxifahrer bezahlt. Die Handelsspanne ist das einzige

Unternehmensziel der Vermittlung, die Angebote am Markt mit Wünschen von potenziellen Fahrgästen abgleichen

und vermitteln. Es besteht dabei keinerlei rechtliche Maßgabe auf die Qualität der tatsächlich erbrachten Fahrt. Kunden,

die mit dem Taxifahrer unzufrieden sind, müssen sich an den Arbeitgeber des Taxifahrers oder an dem selbstständigen

Taxifahrer wenden und sind somit - wenn ohne Zeugen - praktisch rechtlos. Besonders der selbstständige Taxifahrer

kann dem Fahrgast mit Bereitstellung der vermittelten Dienstleistung so maßregeln, dass die Unterlassung der Maßregelung

einen Abbruch der Dienstleistung bewirkt: Der Selbstständige verweigert die Dienstleistung, die er sich vermitteln lassen

hat. Ein Alltagsbeispiel: Transport eines Fahrgastes mit Katzenkorb und Katze zum Tierarzt. Dieser Fahrgast muss vorab

wissen, ob die vermittelte Dienstleistung, auf deren Vermittlung der Fahrgast - außer per EXAKT im Vermittlugsbegehren

genannten Konditionen - keinen Einfluss hat und haben soll , welche Kondition, die nicht im Vermittlungsbegehren

genannt wurde, der vermittelte Taxifahrer gegenüber dem Fahrgast ERÖFFNEN WIRD. Ganz typisch:

Der Katzenkorb wird vom Fahrgast angeblich auf verdreckten Boden gestellt, bevor der Katzenkorb auf die Sitzbank im

Fahrgastraum gestellt wird: Der Taxifahrer moniert massiv die Platzierung des Korbes und wünscht dessen

Abstellung auf dem Fußbodenbereich des Taxis. Dabei ist es in Ermangelung irgend eines Zeugen nicht notwendig,

den tatsächlichen Verschmutzungsgrad festzustellen, sondern diesen a priori als Unsauberkeit des Katzenkorbes und

damit die des Gastes, der also ein Schwein ist, festzulegen, da die Sauberhaltung der Sitzbank, auf der ja auch Gäste

mit Anzug platziert werden könnten, Vorrang hat. Diese Vorgehensweise gilt auch dann, wenn die vermittelte Taxifahrt

EXPLIZIT als Katzenkorbtransport aber ohne weitere Details angemeldet wurde. Mit anderen Worten: Den

Gebrauch des Taxi entgeltet zwar der Fahrgast. Ist dieser aber aus alleiniger Sicht des Taxifahrers für diesen als unzumutbar

im Gebrauch des Taxi (Verwertung des Fahrgastes) einzustufen - also auch im unternehmerischen Risikosinne

unzumutbar - wird die Dienstleistung verweigert: Exakt DAS MUSS DER FAHRGAST VORAB wissen, um z.B. nicht in

Zeitnot zu geraten. Exakt DAS KANN DER FAHRGAST aber VORAB NICHT WISSEN. - Der Fahrgast geht

z.B. bei eiligen Fahrten ev. ein enormes Risiko ein, das VORAB abzuschätzen ist.

Als Alternative zu o.g. Fall bzw. wenn der Fahrgast nicht seinen Katzentransport konkreter bestellt hat,

wird angeboten, das Tier im Korb im Gepäckabteil des Taxis abzulegen und zwar auch dann, wenn es sich

sich um kein Kombi-Taxt-Fahrzeug handelt. Wird dies Maßgabe seitens des Kunden verweigert, kommt die

Dienstleistung nicht zum Zuge.

Das in beiden Fällen eklatant rüde Verhalten berliner Taxifahrer lässt darauf schließen, dass das Taxigewerbe

nach der Mindestlohneinführung es nicht mehr nötig hat, kundenfreundlich zu dienstleisten.

Ein weiteres Merkmal des kundenunfreundlichen Taxigewerbes ist die in Berlin fast monopolisierte Vermittlung

der früher als "Funktaxi" genannten Dienstleistung. Das am anderen Telefondrahtende auftretende Personal der

Vermittlungszentrale ist alles andere als in der Qualität der Dienstleistung genormt. Es wird regelmäßig NIE

darauf aufmerksam gemacht, dass der für den Fahrgast tatsächlich vermittelte Taxifahrer nicht nur die Qualität der

Dienstleistung sondern deren Erbringung an sich maßregelt, also der Fahrgast nicht sicher vermittelt wird, auch wenn

z.B. bei alltäglichen Transportarten die der o.g. Katzentransport mit Unterbringung des Tieres im Korb im Fahrgastbereich

und nicht als Gepäckstück üblich ist, also in Kundenerwartung nicht im Telefonanruf der Vermittlung explizit vom Kunden

genannt und angefordert werden. Grund dieses Dilemma: Der Fahrgast ist rechtlich zwischen 2 Stühlen, sieht aber die Vermittlung

und die Dienstleistung als Einheit an: Ohne Vermittlung zu alltäglichen Dingen auch keine Dienstleistung.

Es gibt 2 einfache Lösung für o.g. Taxiprobleme und das nachfolgende: Taxifahrer sagen dem Fahrgast, der

eine Kurzfahrt bestellt hat, dass dieser Transport eigentlich ungern getätigt wird und - besonders selbstständige

Taxifahrer sagen dass - der Transport unnötig weil unwirtschaftlich ist. - Diese 3 Probleme weisen auf eine

Sättigung am berliner Taximarkt. Als potenzieller Fahrgast besteht also die Aussicht, das Trinkgeld an den Taxifahrer

gerade bei Kurzstrecken entfallen zu lassen. Privatfahrten per "Uber" und Co. sollte man ev. alternativ mieten. Letztere Variante

erspart auch dem Fahrgast den Kontakt zu kaum Deutsch sprechenden Taxifahrer, die trotzdem offiziell den P-Schein

haben müssten. - Übrigens: Nahezu lächerlich ist diese P-Scheinprüfung bei dem massivsten Einsatz von Navigatoren

in der Ermittlung des Fahrtweges, wobei der Fahrgast zuschauen kann, ob der Fahrtweg immer als kürzeste Variante

gewählt wird, wenn der Taxifahrer überhaupt keine Ahnung von der Gegend, wo das Ziel der Taxifahrt liegt, hat :-))))

Absahnen ohne Ende ....

Fazit: Wer ein Taxi bestellt, muss unter Zeugen EXAKT angeben, was die Dienstleistung umfassen muss und zwar auch dann,

wenn diese als alltäglich und in der üblichen Verrichtung erscheint. Die Anbahnung der Taxifahrt ist rechtlich ein

Kopplungsgeschäft, das bezüglich Termingeschäften mit Verlustrisiko bei Versagung der terminlich eng gebunden Taxifahrt

extrem nachteilig weil intransparent wird, verbunden ist. Exakt aus diesem Ansatz her sind Konkurrenzunternehmen

zum Taxi am Markt zwingend, wenn es nicht die P-Scheinprüfung und vor allem nicht die in Sinne des Taxi-Unternehmers zwingende

Personenschadenversicherung (Insassenversicherung) gäbe. Eine "Uber"-Vermittlung an einen Privatfahrer, der sein

Fahrzeug ohne Insassenversicherung zur Dienstleistung anbietet, ist EXTREM unseriös, wenn Uber nicht auf dieses

Manko vorab hinweist ... und das muss Uber ja nicht, denn wie gesagt, das Geschäft zwischen 2 Stühlen.

Deutsches Elend.

05.08.2015 heise.de

Microsoft greift für Windows-10-Updates auf die für Microsoft kostenlosen Ressourcen der Microsoft-Kunden zurück: Diese

stellen ihren Internetzugang bereit, um andere Windows-10-Nutzer mit Updates von Microsoft zu versorgen. Microsoft kann

anhand des Point-to-Point-Netzwerkes (P2P) wie ein Filesharer die Updates auf Kosten der Windows-10-Kunden verteilen,

so dass Microsoft eigene Netzwerkressourcen einspart.

05.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn P2P auch bei Smartphone funktioniert, dann kann das eine teure LTE-Angelegenheit sein.

Ideal ist ein gehacktes P2P als Trojaner-Schleuder: Der P2P-Teilnehmer sendet wegen Trojaner auf dem PC verseuchte

Updatedatenpakete an ahnungslose Windows-10-Kunden.

Windows 10 ist Payware.

14.08.2015 bundesregierung.de

Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren:

Asylbewerber und Geduldete können leichter ein Praktikum machen. Denn die Bundesagentur für Arbeit muss dem nicht mehr

zustimmen. Die entsprechend geänderte Beschäftigungsordnung gilt seit dem 1. August. Die neue Regelung gilt für

Pflichtpraktika,

Orientierungspraktika,

ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika bis zu drei Monaten,

die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung.

Für diese Praktika muss nach dem Mindestlohngesetz kein Mindestlohn gezahlt werden - egal ob für inländische oder ausländische

Praktikantinnen und Praktikanten. Für diese Praktika ist nicht relevant, ob eine deutscher Arbeitnehmer oder ein EU-Bürger oder

ein hinsichtlich der Arbeitsaufnahme EU-Bürgern gleichgestellter Ausländer den Praktikumsplatz antreten können.

14.08.2015 sueddeutsche.de

In die BRD werden in 2015 etwa 0,6 Millionen Flüchtlinge einreisen - so die Annahme des BRD-Innenministers Maiziere (CDU).

Die in der BRD geltenden europäischen Standards der Menschwürde und dazu gehörenden Leistungen sind aus Sicht

des BRD-Innenministers abzuändern: Der Gesamtumfang entspricht Hartz 4, aber Sachleistungen sollen Geldleistungen

ersetzen. Der Harz-4-Satz ist aus Sicht des BRD-Verfassungsgerichtes menschenwürdig.

16.08.2015 sueddeutsche.de

Situation der Flüchtlingsschwemme in der BRD: Überfüllte Erstaufnahmelager in Deutschland. Brandanschläge auf

Asylbewerberheime. 240.000 unbearbeitete Asylanträge bei der BRD Bundesbehörde - die Flüchtlingsproblematik gerät aus dem

Ruder, obwohl Flüchtlinge aus dem Balkan massenweise einreisen. Die von der BRD offiziell ermittelte Anzahl erwarteter Flüchtlinge

(0,4 Million) in 2015 gilt schon jetzt als veraltet.

SPD-Fraktionschef im BRD-Bundestag, Oppermann, will Beamte zeitweise aus der Pension in den Dienst versetzen lassen,

um mehr als 2000 Arbeitskräfte in der Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten verfügbar zu haben.

Der SPD-Parteichef verlangt vom Bund ab 2 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlingsangelegenheiten.

Chef der Bundesagentur für Arbeit:

"Ich bin dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrscht, für Asylbewerber

oder andere Zuwanderer schneller öffnet". Für Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Unternehmen nur schwer Arbeitskräfte fänden,

sollte daher schon bald die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber wegfallen (Wegfall der Prüfung, ob für den Jobantritt

ein bereits in Deutschland lebender Arbeitslosen vermittelt werden kann). Eine stärkere Förderung von Asylbewerbern und

Flüchtlingen durch Jobcentern und Arbeitsagenturen wird vollzogen.

17.08.2015 bundesregierung.de

Die BRD Forschungsministerin Wanka empfiehlt den Verzehr von an berliner Straßenrändern wachsendem Obst: Auf öffentlichen

Grünflächen gibt es Köstliches zu entdecken, das Blei und Kadmium unterhalb des Grenzwertes enthalten kann.

19.08.2015 bundesregierung.de

Aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gilt u.a.:

Wegen der Situation in Irak und in Syrien, Eritrea werden Flüchtlinge von dort in die BRD kommen.

Wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlich schwierige Situation auf dem Westbalkan werden von Menschen in die BRD

kommen, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Nach Ablauf von 12 bis 15 Monaten nach Zugang in die BRD soll das anstelle des Asylbewerberleistungsgesetzes das

Recht der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung angewendet werden, deren Kosten der Bund übernehmen muss.

20.08.2015 dradio.de

Am 20.09.2015 wird Griechenland mal wieder ein neues Parlament wählen. Dafür muss die aktuelle Regierung von dannen ziehen.

Zuvor will die Regierung das EU-Parlament, das die einzige EU-Institution ist, die vom Volk gewählt wurde, an der Reformierung

Griechenlands beteiligen lassen, das von der Troika normiert wurde.

Griechenland hat mit dem nun aktuellen und zugleich 3. Hilfsprogramm der Euro-Zone die heute fälligen 3,4 Milliarden Euro an die

EZB und 7 Milliarden Überbrückungsgelder zurückgezahlt. Damit sind von dem 3. Hilfsprogramm nur noch ca. 76 Milliarden

Euro übrig. Auch die BRD hat neue und damit weitere Haftungen für das 3. Hilfsprogramm übernommen.

20.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD-Bundestagsdebatte vor der deutschen Implementation des 3. Hilfsprogrammes an Griechenland hat Einer

aus der Chefetage der Partei der Grünen - das bayerische Zotteltier, das wie der sozialdemokratischen Christjude Thierse,

Mister Krautsalat, keinen Anstand und keinen Barbier kennt, dafür viel Quark daherredet - hat dieses Unikum vor laufender

TV-Kamera des Staats-TV festgestellt, dass die Eurozone sich mit dem 3. Hilfspaket und den damit verbunden Sparmaßnahmen

der Griechen SOLIDARISCH zu diesen verhält. - Was natürlich keine Rolle spielt, ist die griechische Realität im Zuge der bisherigen

Sparmaßnahmen. Z.B. sterben in Griechenland von 10 Geborenen mindestens 4 (Kindersterblichkeit 43%). ... Zusammen

mit dem regierenden Christjüdischem Sozialismus sind die Grünen erpicht, Griechenland platt zu machen: Der IWF hat

wegen klarer Unfähigkeit Griechenlands, Schulden tilgen zu können, keine Gelder an das 3. Hilfspaket gegeben, da

ohne Schuldenerlass der IWF seine Kredite niemals getilgt bekommt. Und: Der IWF hat damit Griechenland zur Sache

allein der Eurozone erklärt - zu Recht übrigens. Wenn dann der SPD-Bonze Steinbrück auch im Staats-TV klar feststellt,

das er NEIN zum Paket sagt und dass die Eurozone das Recht zum ESM schlichtweg zu interpretiert, dass Griechenland

Geld aus diesem Fonds erhält, obwohl - laut Steinbrück - der ESM nur für die EUROPÄISCHE Stabilität zuständig ist,

dann ist klar, mit welcher kriminellen Energie die BRD vorgeht.

20.08.2015 sueddeutsche.de

Die in 2015 erwartete Flüchtlingsschwemme wird nun 0,8 Millionen Menschen in die BRD zufließen lassen und dort Kosten von

8 Milliarden Euro verursachen. Auf Dauer ist das aus Sicht des BRD-Innenministers nicht verkraftbar: Ohne Verteilung der

Flüchtlinge in der EU muss die Reisefreiheit abgeändert werden.

20.08.2015 morgenpost.de

Urteil Bundessozialgericht - Die Senkung der Kosten Grundsicherung Hartz 4 durch zwangsweise Vorverrentung (gesetzliche

Altersrente) ist rechtens, auch wenn damit die Rentenhöhe wegen Abschlag geringer ausfällt. (AZ: B 14 AS 1/15 R)

20.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Grundsicherung Hartz 4 entstehen keine Kosten für gesetzliche Rentenversicherung, da Hartz-4-Zeiten beitragsfrei sind und

somit die Rentenhöhe nicht steigern können. Das Urteil erlaubt übrigens auch eine Verrentung, wenn die Rente unter der

Grundsicherung liegt, also die Rentenversicherung nicht alle Kosten der Grundsicherung für Alte deckt.

ohne Datum, gelesen am 20.08.2015 gegen-hartz.de

Der Übergang von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenquote in die Unterbeschäftigungsquote hat zum Ziel, Arbeitslose wie folgt

zu selektieren: Seit 2008 gelten Arbeitslose, die über 58 Lebensjahre alt sind oder die langzeitarbeitslos sind (ab 1 Jahr ohne

SV-pflichtigen Job), nicht als arbeitslos sondern unterbeschäftigt. Dieser Übergang ermöglicht das Sinken der Arbeitslosenquote

und zugleich die Möglichkeit, für Langzeitarbeitslose eine andere Arbeitslosenförderung zu implementieren.

26.08.2015 faz.net

Urteil Oberlandesgericht (OLG) Dresden zum Rechtsanspruch von Kindern auf einen Kitaplatz

Das Gericht stellt fest:

Der Rechtsanspruch nach Gesetzeslage ist

ein Rechtsanspruch auf den Bezug der Möglichkeit der frühkindlichen Förderung des Kindes.

kein Rechtsanspruch aus dem elterlichen Kontext des Kindes mit dessen Rechtsanspruch auf Bezug der frühkindlichen Förderung.

Eine Klage des elterlichen Kontext des Kindes im Namen des von der Amtspflichtverletzung mit dem Wegfall des

Bezuges der frühkindliche Förderung betroffenen des Kindes leitet keinen Schadensersatzanspruch des elterlichen Kontextes

ab: Wer als Elternteil in Ermangelung der Bereitstellung des Kitaplatzes durch die Kommune nicht der beruflichen

Tätigkeit nachgehen kann, da das betroffene Elternteil das Kind selbst frühkindlich fördert, bleibt auf damit entstandene

Kosten sitzen. Eine Amtspflichtverletzung der Kommune leitet also keinen Entschädigung von entgangenen Einnahmen aus

entgangener beruflicher Tätigkeit, die wegen Selbstförderung des Kindes durch das betroffene Elternteil nicht aufnehmbar ist, ab.

27.08.2015 faz.net

Gering Qualifizierte in der BRD aus statistischer Sicht des Statistischen Bundesamtes der BRD

Als gering qualifiziert gilt eine Person, die höchstens einen Realschulabschluss und keinen Berufsabschluss hat.

In 2005 war 16,9% der Bevölkerung gering qualifiziert, davon

20,3% Frauen.

25% arme Personen über 25. Lebensjahr.

In 2014 war 13,1% der Bevölkerung gering qualifiziert, davon

14,9% Frauen.

33% arm Personen über 25. Lebensjahr.

Als armutsgefährdet (arm) gilt, wer einschließlich staatlicher Hilfen wie Wohn- oder Kindergeld weniger als 60% des

mittleren Einkommens in der BRD erzielt (2014 sind 60% für Singe 917 Euro im Monat).

27.08.205 vom Autor dieser Dokumentation

Die Definition zur geringen Qualifizierung z.B. eines Arbeitslosen ist im Vollzug der Grundsicherung für Arbeitslose und dort

explizit für Langzeitarbeitslose ausgeschlossen. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet, mindestens 1 Jahr Abstinenz vom 1. Arbeitsmarkt

UND die Maßgabe, dass die Qualifizierung des Langzeitarbeitslosen ausschließlich an den Forderungen des 1. Arbeitsmarktes

auszurichten ist: Wer also keine Helfertätigkeiten am 1. Arbeitsmarkt findet, gilt als NICHT qualifiziert und befindet sich damit

UNTER dem Niveau eines Hauptschülers.

27.08.2015 faz.net

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist eskaliert:

Die BRD ist nicht in der Lage, 250.000 offene Asylanträge abzuschließen, obwohl die Asylverfahrensdauer von 7,1 Monaten auf

5,4 Monaten gesunken ist.

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist lokal im Ort Heidenau (Sachen, Beitrittsgebiet) eskaliert:

Rechtsextreme Personen haben die Sicherheit von Flüchtlingen und Polizei angegriffen.

Der BRD-Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert nun alle unbeteiligten Personen der schweigenden Mehrheit auf,

rechtsextreme Angriffe abzuwehren: "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland

zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen".

"Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land."

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD lässt in 2015 die Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro verdoppeln.

27.08.2015 faz.net

Finanzkrise Eurozone

Die Eurozone soll eine weitere Komponente der Regierung erhalten: Ein Finanzministerium.

Aus Sicht der EZB soll das Ministerium unter Aufsicht des EU-Parlamentes die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und

Haushaltsungleichgewichte verhindern sowie Krisen im Eurogebiet bewältigen.

Aus Sicht Frankreichs soll das Ministerium per Reglement an die konkreten Verhältnisse der EU anpassen: Die Finanzierung

von Investmittel an EU-Staaten, die dafür Reformauflagen erfüllen, aus Mitteln aller EU-Staaten, die zu diesem Zweck

Anleihen aufnehmen bzw. aus Steuern finanzierte Mittel herausgeben.

28.08.2015 heise.de

Kosten der Staats-Medien

Die ARD-Kette benötigt ab 2017 ca. 1,259 Milliarden Euro PRO Jahr, um steigende Personalkosten und Herstellungskosten

decken zu können, wobei 0 Euro für Rücklagen verfügbar sind.

Die ZDF-Kette verlangt 2,2% mehr Finanzmittel für Kostendeckung, wobei das ZDF weiter Personal abbaut.

31.08.2015 sueddeutsche.de

Aus Sicht der der BRD-Innenminister-Konferenz hat das Beitrittsgebiet eine höhere Bereitschaft zur fremdenfeindlichen

Radikalisierung der dortigen Gesellschaft, als die in der BRD-West. Diesen Umstand zeigen die Daten, die der Bundesrat

im Zuge des NPD-Verbotes bereitgestellt hat. Die asylrechtliche Isolation des Beitrittsgebietes während der ehemaligen

DDR ist eine kulturelle Isolation gewesen, was das Beitrittsgebiet befremdlich macht: Die Menschen dort müssen das

Zusammenleben mit Migranten lernen.

01.09.2015 dradio.de

Das EU-Asylrecht verlangt, dass Asylsuchende

Unterkunft und Verpflegung erhalten.

erkennungsdienstlich zu erfassen sind (z.B. Fingerabdrücke).

im denjenigen Land, wo der Asylant europäischen Boden betritt, das Asylgesuch im Zuge des Asylverfahrend in eben

diesem Land zu stellen hat.

Ungarn ignoriert temporär des EU-Asylrecht:

In Budapest durften Flüchtlinge per Zug Ungarn verlassen, um in Österreich bzw. in der BRD das Asyl zu beantragen.

In München trafen gestern per Zug über 2.500 Flüchtlinge ein.

01.09.2015 sueddeutsche.de

Die Massen-Einwanderung in der BRD benötigt für soziale Belange

in 2016 ca. 3,3 Milliarden Euro.

in 2019 ca. 7 Milliarden Euro.

01.09.2015 morgenpost.de

Masseneinwanderung in Europa

Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Mitteleuropa) : Ca. 3000 Flüchtlinge pro Tag, davon

33% Frauen und Kinder.

12% schwangere Frauen.

Griechenland: Ca. 15.000 Flüchtlinge auf der der Ostägäisinsel Lesbos.

Serbien-Ungarn-Grenzgebiet: In vergangener Woche ca. 9.400 Flüchtlinge.

Mittelmeer: Im Rahmen der Operation Triton sind in der vergangenen Woche 5400 Menschen aus der Mittelmeerregion

zwischen Libyen und Italien gerettet worden.

02.09.2015 dradio.de

Im Zuge der Flüchtlingsschwemme werden in der BRD Gesetze geändert, um Flüchtlinge auch im Winter Asyl bieten zu können.

(Bau- und Vergabevorschriften). Das BRD-Grundgesetz erlaubt z.Z. keine unmittelbare Unterstützung der Kommunen durch den Bund.

Seit Beginn des Jahres sind bis Ende August

mehr als 413.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

mehr als 340 Anschläge auf Asylunterkünfte in der BRD verübt worden.

Italien führt auf Bitten der BRD an der Brenner-Grenze zu Österreich Grenzkontrollen durch.

02.09.2015 Flüchtlingsquoten in EU (ARD-Radio)

Das Staats-Radio berichtet in der Spaltung der EU in Zonenteile, die eine

Quotierung des Flüchtlingsstromes ablehnen.

Die Ostgebiete der EU (ehemalige Ostblockländer)

lehnen Quoten grundsätzlich ab, da diese den Menschenschleppern eine verlässliche

Abnahme der Flüchtlinge erlauben würde.

suchen sich die Flüchtling passen zu den kulturellen Gegebenheiten aus, um so

z.B. die Islamisierung zu verhindern.

verlangen die Absicherung der Schengen-Abkommen-Grenzen der EU.

verlangen Abschaffung der Ursachen von Flucht, also das Ende der Kriege weltweit.

Hinweise:

Was Flüchtlinge scheinbar nicht wissen: Sind Flüchtlinge anerkannt und integriert,

so dass sie als EU-Bürger gelten, haben sie freie Wahl in Wohnsitz und Arbeitsort.

Warnung: Das Staatsradio besetzt seine Moderatoren traditionelle asozial:

Diesmal mit einem Anfängermoderator, der das fließende und in der Diktion

einwandfreie Lesen vor laufendem Mikrofon übt. Exzellent ist die

knödelige Stimme: Der Moderator presst seine Stimmbänder zusammen.

Der Moderator ist also frei von JEDER Sprachausbildung.

Der Korrespondent hat übrigens deutlich hörbar Polypen in der Nase.

Falschbetonung der Vokale ... kein Problem: Anstelle "Werte" hört man

"Werrte", oder anstelle "Ursachen" hört man "Urrsachen" - der Mann

ist also sprachgestört.

03.09.2015 dradio.de

Der Personen-Zugverkehr zwischen Ungarn und BRD bzw. Polen bzw. Tschechien wurde so eingestellt, dass die Grenze

von Ungarn nicht überfahren wird.

Ungarn hindert Flüchtlinge am Grenzübertritt per Personen-Zugverkehr: Flüchtlinge werden in ein Aufnahmelager gebracht.

Ungarn sieht in denjenigen Flüchtlingen, die über Ungarn in die BRD wollen, ein deutsches Problem.

Die BRD handelt im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, also was was moralisch und rechtlich geboten ist. Außerdem

setzt die BRD das Asylrecht nach Dubliner-Rechtslage abweichend um: Syrische Flüchtlinge, die entgegen der Asylrechtmaßgabe

nicht im Land, wie die Flüchtlinge die EU betreten, das Asylverfahren aktivieren und abwarten, sondern von dem Land aus

OHNE Asylantrag in die BRD einreisen, erhalten das Asylerfahren in der BRD und werden nicht in das Ursprungsland

zurückgeschickt.

03.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abweichung von der Dubliner Asylregelung bedeutet, dass die BRD sich faktisch bereit erklärt hat, ALLE syrischen

Flüchtlinge, die Europa betreten, in der BRD aufzunehmen. Die Quotenregelung betrifft also nun noch den Rest der

Asylanten.

03.09.2015 faz.net

Die Christenfraktion im BRD-Bundestag strebt, dass Flüchtlinge aus Herkunftländern nach Anerkennungsrate bewertet werden:

Ein Herkunftland, dessen Flüchtlinge nur zu 2% anerkannt werden, wird automatisch als sichere Herkunftland eingestuft,

so dass es Flüchtlinge von dort nicht mehr geben kann. Und: Diese Regelung wird in die BRD-Verfassung eingebaut.

04.09.2014 rp-online.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles will 100.000 Arbeitslose aus dem Westbalkan unabhängig von der Qualifizierung der

Arbeitslosen in die BRD einwandern zu lassen, damit die Einwanderer Arbeit und Qualifikation erhalten, wenn der

Arbeitsmarkt dieses hergibt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.

05.09.2015 dradio.de

Die BRD hat die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn per Zug erlaubt. Ungarn bringt diese Flüchtlinge per Bus aus Budapest

an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge den Grenzwechsel selbst vollziehen. Die Flüchtlinge werden in der

BRD verteilt.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel gilt:

Die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in die BRD ist eine nationale Aufgabe, so dass die Aufrechterhaltung der

Haushaltsdisziplin bestehen bleibt, weil Steuereinnahmen gestiegen sind und Bund so wie Länder ihren Anteil an

Kosten der Masseneinwanderung tragen werden.

05.09.2015 sueddeutsche.de

Der Budapester Flüchtlingsstrom nimmt nicht ab: Es hat sich herumgesprochen, dass Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof aus

per Busse an die Grenze Ungarns gefahren wurden. Was sich scheinbar nicht herumgesprochen hat: Diese Transportaktion war

einmalig. Z.Z. sind 1500 neue Flüchtlinge am Ostbahnhof eingetroffen und warten auf ihren Abtransport zur Grenze.

05.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat im Brechen von Systemkonditionen der Eurozone und der EU gute Tradition:

Neben Frankreich hat die BRD sich nicht an die Staatsverschuldungsgrenze der Eurozone gehalten - von Anfang an nicht.

Die BRD bricht Europäisches Asylrecht mit folgender Konsequenz: Was den einen Flüchtlingen aus Budapest erlaubt wurde,

kann den anderen Flüchtlingen nicht verweigert werden, da - egal ob in Budapest und dem dortigen Chaos - oder an anderen

Orten der Zonengebiete, wo Flüchtlingen landen, die humanitäre und zwingende Notwendigkeit der Hilfe vorliegt: Das

EU-Asylrecht ist außerdem nicht praktikabel. Mit anderen Worten: Die EU hat kein wirksames Asylrecht.

Die BRD wird also ALLE der nach Deutschland wollenden Flüchtlinge aufnehmen müssen, wobei die Unterscheidung

zwischen Menschen mit höherer bzw. geringerer Asylgewährungschancen der o.g. Notwendigkeit der Hilfe widerspricht.

Die BRD wird also die Grenzen öffnen, ohne irgendeine Rücksicht auf die BRD-Bevölkerung zu nehmen.

Die BRD wird unter illegalen, weil nicht praktikablen und unrechtmäßigen Bedingungen zum Masseneinwanderungsland.

Das dürfte verfassungswidrig sein - aber wen interessiert das, da die regierende Politkaste der BRD den Widerstand

aus der BRD-Bevölkerung als NPD-bezogen interpretieren wird und somit die diese Bevölkerung eh als "Pack" ansieht,

die es zu bekämpfen gilt.

Die BRD praktiziert den offenen Faschismus nicht nur erfolgreich, sondern effizient und systemisch-nachhaltig. Eine

Verfassung spielt analog immer weniger eine Rolle.

Da Deutsche keinen Nationalstolz haben, wird die BRD u.a. Zug um Zug islamisiert. Mangels Zusammenhalt der Deutschen

wird es, außer den o.g. Pack-Widerstand - keine Änderungen geben.

09.09.2015 dradio.de

Der im Zuge des Ausbaues des Limburger Bischofsitzes unter der Regie des einstigen Bischofs. Herrn Tebartz-van Elst, verursachte

Schaden von 4 Millionen Euro für ausufernde Baumaßnahmen wird dem Verursacher nicht zur Last gemacht: Es wird gegen diesen

kein kirchenrechtliches Verfahren eingeleitet.

09.09.2015 sueddeutsche.de

Der BRD-Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage, für Flüchtlinge und andere Personen ausreichend bezahlbaren Wohnraum

anzubieten. Daher müssen in der BRD pro Jahr 350.000 passende Wohneinheiten geschaffen werden.

09.09.2015 faz.net

Reform des Atomausstieges - Gesetzentwurf des BRD-Wirtschaftsministers

Neubauten von Kraftwerken erfolgen zu Marktkonditionen: Wegen Dominanz des Ökostromes ist das Invest in neue

konventionelle Kraftwerke auch an den am Markt zu erzielenden Preis gebunden. Für den Fall, dass das neu gebaute

Kraftwerk nur stundenweise die Ökostromflaute auffängt, muss sich der Investor mit Preisen aus diesen stundenweisen

Stromerzeugen refinanzieren: Die Strompreise dieser Kraftwerker werden explodieren.

Die BRD wird ihre Energiereserve nicht aus neu gebauten konventionellen Kraftwerken, sondern durch für die Abschaltung

vorgesehene Kraftwerke, die nun länger am Markt sind, bilden: Diese Kraftwerke werden per Prämie subventioniert.

Wegen nicht verfügbaren Speichermöglichkeiten von Ökostrom müssen Großverbraucher ihre Stromverbrauch der Verfügbarkeit

des Ökostromes anpassen - dafür erhalten diese Verbraucher einen Anreiz.

12.09.2015 Flüchtlingschaos in Berlin (ARD-Radio)

Das ARD-Radio in Berlin berichtet von dem als menschenrechtswidrig benannten Zuständen für unregistrierte Flüchtlinge in Berlin.

13.09.2015 Grenzschließung der BRD (Phoenix-TV)

Die Presseerklärung des BRD-Innenministers zu den Grenzschließungen der BRD als Ende des freien Reiseverkehrs - u.a.

Die Grenze zu Österreich wird besonders mit Grenzkontrollen gesichert, da der von dort vorhandene Flüchtlingszustrom

begrenzt werden muss, um ein bis dato nicht geordnetes Verfahren bei der Einreise abzuschaffen, so dass

die BRD eine Einreise mit Beachtung der Sicherheit erhält.

Das Dublin-Recht schließt die Zuständigkeit der BRD für den allermeisten Teil der Flüchtlinge aus,

da das Dublin-Recht anzuwenden ist, aber bis dato nicht angewendet wurde, also Flüchtlinge in die

BRD gelangen, für die die BRD nicht zuständig ist: Asylverfahren im Land der EU, das als EU-Bereich

die Flüchtlinge zuerst betreten wird, wenn sie in die EU einreisen. Daher kann ein Flüchtling

sich das EU-Land, wo er sich niederlassen will, nicht einfach aussuchen.

Die BRD-Bundesländer-Innenminister stimmen der durch die BRD-Regierung einstimmig angeordneten o.g.

Grenzschließung ebenfalls einstimmig zu.

13.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat keine Binnengrenzen, da es zwischen den BRD-Bundesländern praktisch keinerlei Grenzen gibt

und die schon gar nicht Grenzen für Flüchtlinge sind.

Deutschland kann nur Binnengrenzen haben, wenn die Außengrenzen der BRD als Binnengrenzen des

über die bekannte BRD hinausgehenden Territoriums sind, also die Nachbarländer zur BRD gehören.

So dumm ist keiner, der die Binnengrenzen der EU mit den Außengrenzen der BRD verwechselt.

Der "Versprecher" des BRD-Innenministers belegt also klar den imperialen Anspruch der BRD in der

Eurozone als faktisches Machtgebiet der imperialen BRD, also als Eurozone gleich BRD.

In den Medien ließ sich eine Aussage des BRD-Innenministers stellenweise hören: Entgegen de Beteuerungen der Flüchtlingen,

die in die BRD einreisen, sind vermutlich nicht alle Einreisenden Kriegsflüchtlinge aus Syrien. - Mit anderen Worten:

Die Grenzöffnung der BRD für Syrer war ein Eigentor der Unfähigkeit.

Die BRD will nun, dass Zustromgebiete wie Ungarn oder Österreich oder Tschechien den Flüchtlingsstrom horten, um

so gepuffert Zeit für die Aufnahme der bereits registrierten Flüchtlinge - das Dublin-Abkommen gilt ja - zu erreichen.

Die deutsche Grenzöffnung wird also kostenseitig auf die Zustromländer verteilt, die die Grenzöffnung der BRD nicht

gewollt und verursacht haben. Damit gilt: Da die BRD-Kanzlerin mit ihrer Zusicherung, dass Syrer in der BRD eine hohe

Wahrscheinlichkeit haben, Deutsche werden zu können, die Grenze geöffnet hat, muss die BRD für die Kosten in

den angrenzenden Zustromländern haften, da die Grenzöffnung der BRD divergent zum Dublin-Vertrag ist (Flüchtlinge

erhalten Asylverfahren in dem Land der EU, wo die Flüchtlinge das 1 Mal EU-Boden betreten - also per Flugzeug

mit Landung in BRD, per Schiff mit Ankerung in BRD - niemals jedoch per Zug oder Bus, wenn diese Transportmittel

nicht direkt von Grenzzaun des Zustromlandes in die BRD gelangen.

Die von der BRD erfolgte Öffnung der Grenzen für Syrer und real auch für andere Flüchtlinge dürfte verfassungswidrig

sein, da die BRD-Regierung EU-Recht bricht und Kompetenzen überschreitet (z.B. für BRD-Bundesländer unvorbereitete

Masseninanspruchnahme von Ressourcen der BRD-Bundesländer). Damit gilt: Flüchtlinge, die auf diese Art und Weise

in die BRD gelangen, sind illegal, da das Asylverfahren illegal ist. Die BRD vollzieht mit Nichten Völkerrecht und

Menschenrecht.

Dass die BRD sich den Jihad ins Land holte, ist schon lange klar - also Standard der auch christjüdischen Außenpolitik der BRD.

Die Grenzöffnung der BRD durch die BRD-Kanzlerin ist eine Eidesverletzung der Kanzlerschaft. Merkel wird da landen,

wo der Bundeskanzler a.D. Kohl gelandet ist - egal wie groß die Eigenleistungen ansonsten waren bzw. sind.

14.09.2015 Flüchtlingschaos in Europa (ARD-Radio)

Die Staatsmedien berichten über das europaweite Chaos in der Flüchtlingskrise der EU - u.a.

Die Reisefreiheit nach Schengen-Abkommen wird in den EU-Zonen eingeschränkt,wo

der Flüchtlingsstrom ankommt - vor allem in Mitteleuropa: In der BRD.

Ungarn schließt seine Grenze zu Serbien militärisch und macht ein Grenz-Auffanglager

dicht. Damit wird die Verlegung des Flüchtlingsstromes nun Problem der Serbien,Kroaten

und Rumänen.

In Österreich sind 18.000 Flüchtlinge, wobei Ungarn in der Nacht zum 15.09.2015 zu

0 Uhr, also zum Zeitpunkt der Grenzschließung Ungarns zu Serbien, ALLE Flüchtlinge,

die Ungarn als Transit benutzen, aus Ungarn heraus gebracht haben will.

Österreich will den Flüchtlingsstrom über Griechenland in Griechenland eindämmen:

Griechenland muss ab sofort befähigt werden, die Grenze zu sichern und die

Flüchtlinge in zu errichtende Zentren (Hotspots) unterzubringen. Österreich

geht davon aus, dass die BRD derselben Meinung ist.

Die im im Zuge der deutschen Grenzkontrollen eingesammelten Flüchtlinge werden nicht

des Landes in Richtung Österreich verwiesen.

Deutschland und Österreich lenken den Flüchtlingsstrom in Mitteleuropa, wobei die BRD

1 Millionen Flüchtlinge in 2015 erwartet. Dazu soll auch die BRD-Bundeswehr herangezogen

werden: Mit militärischen Mitteln wird dann die Errichtung und der Betrieb der

Flüchtlings-Verteilzentren organisiert.

Die EU will 0,16 Millionen Flüchtlinge EU-weit verteilen - theoretisch, den praktisch

wird weiterhin nicht verteilt, da die EU sich nicht einigen kann, weil EU-Länder ihre

Hoheit über Einwanderung nicht teilen will - Großbritannien sowieso.

Italien und Griechenland werden zum Prellbock der EU-Flüchtlingspolitik: Diese Länder

werden mit EU-Finanzen als Zustromländer so ausgebaut, dass die Verteilung der

Flüchtlinge von dort aus erfolgt.

Der gesamte West-Balkan wird bezüglich Flüchtlingsstrom als sichere Herkunftsländer eingestuft,

so dass von dort keine oder weniger Flüchtlinge kommen können. Die Türkei als gegen die

Kurden-PKK Krieg führendes Land kann nicht als sicheres Herkunftland gelten.

Hinweise:

Was die ARD nicht sendet, man aber in anderen Medien erfährt:

Ungarn lässt syrische Flüchtlinge, die in die BRD oder Schweden wollen, reisen.

Alle anderen Flüchtlinge werden selektiert und in Lager gebracht. Ermöglicht hat dieses

die Grenzöffnung der BRD für Syrer: Die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in der EU.

Mit anderen Worten: Der christjüdische Stallmief aus Deutschland verpestet die

Moral in der EU - außer z.B. in Ungarn, das sich von Deutschland nur widerspenstig

verwerten lässt, aber die Flüchtlingskrise für die EU auch nicht verhindern kann.

Vorteilsnehmer des Chaos sind nur Schweden und Deutschland als Zielländer. In der BRD

sollen Syrer, die mit nichts anstranden, als Arbeitskräfte und Kinderzeuger integriert

werden. Syrer können damit zu Recht auf Familienzusammenführung setzen, so dass

der Gründung eines Kalifates in der BRD nichts im Wege steht und das Kalifat, also

die BRD zur Außenstelle (Kolonie) des ISIS-Truppen-Reiches wird, das für die

Ausblutung von Syrien - zusammen mit der syrischen Regierung und deren Verbündeter

Russland - sorgt.

Die ARD besetzt ihre Radiostimmen traditionelle asozial: Diesmal ein senil-stimmkranker

Mensch, den die ARD inzwischen regelmäßig vor das Mikrofon setzt und so die Zuhörer

regelrecht stimmlich vergewaltigt. Die ARD verlangt ab 2016 über 1.200.000.000,00 Euro

(2.400.000.000,00 DM) PRO JAHR an Einnahmen. Das ZDF will ebenfalls mehr Geld.

14.09.2015 dradio.de

Investitionen des Auslands in Griechenland erfolgen mehrheitlich durch die BRD und am geringsten durch die USA.

Die deutschen Banken investieren im 1. Quartal 2015 mit 7 Milliarden Euro mehr als 50% des Kredit-Auslandsinvest in

Griechenland.

14.09.2015 gegen-hartz.de

Neben dem Sozialgericht Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit des SGB II bezüglich Sanktionsrecht überprüfen lässt

(AZ: S 15 AS 5157/14), hat das Sozialgericht Dresden die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechtes im SGB II

angezweifelt (Az: S 20 AS 1507/14). Betroffen sind § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II

und dessen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs.

1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG).

15.09.2015 dradio.de

Urteil EuGH - In der BRD lebende Ausländer aus dem EU-Raum dürfen vom Bezug der Grundsicherung Hartz 4

ausgeschlossen werden. Das trifft auf den Fall zu, dass die Dauer der Arbeit unter einem Jahr liegt und anschließend

versucht wird, ALG II zu beantragen: Die Einzelfallprüfung des ALG-II-Antrages ist zu unterlassen, da das Recht der BRD

dieses vorsieht.

16.09.2015 suedeutsche.de

Österreich erwartet den Zufluss von Flüchtlingen nun über Slowenien und lässt daher die gemeinsame Grenze kontrollieren.

Aus Ungarn treffen immer weniger Flüchtlinge in Österreich ein.

Die BRD hat wieder steigenden Zufluss von Flüchtlingen über Österreich: Allein die Bundespolizei Rosenheim zählte bis

zum frühen Mittag 1300 Menschen. Gestern waren es den ganzen Tag über rund 3500 Migranten, am Montag etwa 1200.

In der Türkei leben 2 Millionen Syrer, davon 10% in Flüchtlingscamp.

In der Türkei fordern Tausende Flüchtlinge die Grenzöffnung der Türkei zur EU, damit der Mittelmeertransit zu Griechenland

und Italien wegfallen kann. Von der türkischen Küste sind es nur wenige Kilometer zu griechischen Inseln wie etwa Kos oder

Samos.

17.09.2015 morgenpost.de

Die Stadt Duisburg ist aus Sicht ihres Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) schlechter als andere Städte gestellt, die

Flüchtlinge aufnehmen. Um die Duisburg besser zu stellen, will Link einige von den 12.500 Bulgaren und Rumänen in Duisburg

gegen Syrer austauschen, so dass die Zahl der Syrer auf das Doppelte steigen kann: "Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern,

wenn ich dafür ein paar Osteuropäer geben könnte".

17.09.2015 sueddeutsche.de

Die Flüchtlingskrise der EU ist eine Nebensache des EU-Parlamentes, da dieses kein Entscheidungsrecht hat.

Vielmehr gilt: Das Nationale Recht hat Vorrang und die EU-Staaten schließen weiterhin eine einheitlichen

Lösung des Flüchtlingsverteilungsproblems der EU aus.

18.09.2015 bundesregierung.de

Die Bundesagentur für Arbeit UND das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nun zentral durch den

Chef der Bundesagentur für Arbeit geführt. Diese Zentralisierung der beiden Bundesämter ist durch den Rücktritt

des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich geworden.

19.09.2015 dradio.de

Reform der Pflege und Krankenhäuser

Krankenhäuser, die aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegepersonal eingespart haben, werden nun sanktioniert: Die BRD-Regierung

will Krankenhäuser, die Pflegepersonal nicht verringert haben, können mit insgesamt 0,5 Milliarden Euro Bundesmitteln rechnen.

Betroffen sind von Sanktionen und Subventionen sind ca. 2000 Krankenhäuser.

19.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das ist Faschismus: Erst Krankenhäuser so finanziell nötigen, dass diese an Personalkosten abbauen, um rentabel zu bleiben

und dann diesen Abbau, also Rentabilität sanktionieren. - Der verlogene christjüdische Sozialismus.

19.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD in 2015 werden ca. 0,3 Millionen schulpflichtige Kinder einwandern. Die vom Bund

an die BRD-Länder zugesagten 6 Milliarden Euro reichen aus Sicht der BRD-Kultuskonferenz nicht aus.

19.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nach BRD-Recht unterliegen Asylanten-Kinder im schulpflichtigen Alter einer Schulpflicht. Diese allerdings - so wie

die Berufsausbildung von Asylanten - schützt nicht vor Abschiebung, so dass Asylanten-Schulkinder damit rechnen

müssen, von der Polizei direkt in der Schule weggefangen und dann der Abschiebung zugeführt zu werden.

20.09.2015 faz.net

Unter der Annahme, dass in 2015 ca. 0,8 Millionen Flüchtlinge in die BRD, kommen, stellt das IFO-Institut fest:

Mangels Bildung und berufliche Entwicklung findet die Einwanderung in die Sozialsysteme statt: 10 Milliarden Euro Kosten,

wobei Bildungskosten noch hinzukommen. Der Bildungsstand bei Afghanen liegt bei bis 29 Jährigen Flüchtlingen um ca. 50%

Analphabetismus. Die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen ist z.Z. nicht gegeben.

Zum Zweck der Arbeitsaufnahme unabhängig von der beruflichen Qualifizierung sollte der Mindestlohn gesenkt werden. Dieser

soll so die Produktivität der ungebildeten Flüchtlinge gekoppelt werden.

Das IFO-Institut stellt zur geplanten Erhöhung des Zahlbetrages der Grundsicherung fest: Die Erhöhung ist mit dem Anstieg

an Arbeitsfaulheit gekoppelt. Je höher die Zahlung, um so geringer wird freiwillig Arbeit aufgenommen.

22.09.2015 morgenpost.de

BRD-Präsident Gauck stellt 25 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen DDR fest:

Der Unterschied der Menschen innerhalb Ostdeutschlands ist größer als der Unterschied der Menschen aus der BRD-West

und BRD-Ost. Es gibt keine "Ossis" und "Wessis".

Viele Ostdeutsche wurden mit der Wiedervereinigung freie, selbstbewusste Bürger, die sich in Wirtschaft und Politik beruflich und

gesellschaftlich engagieren.

Geringe geringere Wahlbeteiligung und vermehrte rechte Gewalt in der BRD-West haben folgende Ursachen:

"Es gibt aber nicht wenige, die unzufriedene Untertanen blieben, die mit den Möglichkeiten der Demokratie immer noch fremdeln

und bis heute kein Vertrauen in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt haben. Haltungen, die in einer von oben

durchherrschten Gesellschaft wie der DDR gewachsen sind, leben leider weit länger als die Diktatur selbst". "Wir sollten aber nicht

vergessen, dass es auch im Westen Deutschlands, nach vielen Jahrzehnten Demokratie, Menschen gibt, die Fremdenfeinde sind und

Flüchtlingsheime anzünden."

22.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man Gauck, dann gilt:

Der Beitritt der ehemaligen DDR ist nicht zwingend mit der Änderung der Daseinsbedingungen derart verbunden, dass die

Menschen befähigt wurden bzw. sind, die Vorteile der Demokratie in der BRD zu verstehen bzw. in die Demokratie

Vertrauen zu gewinnen bzw. zu haben. Vielmehr ist die Prägung von Menschen in den Zonen des geteilten Deutschland

nicht zwingend überführbar bzw. abwickelbar, so dass es Menschen gibt, die nicht in die Norm des Ziellandes des

Beitrittes passen, weil nicht reformierbar sind. Zugleich ist eben diese Norm dafür Ursache, dass Fremdenfeindlichkeit

real auftritt, wenn es Veränderungen der Norm gibt: Zufluss von Flüchtlingen.

Menschen innerhalb und außerhalb o.g. Norm sind Anlass genug, Divergenzen zwischen Menschen zu suchen, die

durch den Zugang zur jeweiligen divergenten Norm (BRD-West und Beitrittsgebiet) und nach dem Beitritt zur

Zielnorm geprägt wurden.

Was Gauck als Christjude selbstverständlich macht: Reinwaschen der "Demokratie" der BRD per Infiltration zum Zweck

des Systemerhaltes in der Zeilnorm. Und beim Resümieren Keinesfalls Dialektik, also keinesfalls Methoden der

menschlichen Intelligenz, anwenden. Eben regierendes Christjudentum pflegen.

22.09.2015 tagesspiegel.de

Urteil Sozialgericht Berlin 1. Instanz zur Finanzplanung von Bezieher Grundsicherung am Beispiel künstliche Befruchtung eines

Ehepaars, das Hartz 4 bezieht:

Eine künstliche Befruchtung gehört jedoch weder zum Regelbedarf im Sinne des SGB II noch zu dem medizinisch notwendigen

Leistungen. Der im Grundgesetz festgeschriebene besondere Schutz von Ehe und Familie bedeute weder für die Krankenkassen noch

für die Jobcenter eine Verpflichtung, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung zu fördern.

Die Finanzierung des Patientenanteils der Kosten der künstlichen Befruchtung (1 Befruchtung kostet 4100 Euro) muss im Bezug

durch den Bezieher der Grundsicherung von den bezogenen Leistungen angespart werden. Dazu habe der Betroffene rechtzeitig

anzufangen, sobald bekannt ist, bis zu welchem Lebensjahr der zu befruchtenden Frau die Krankenkasse die Befruchtungen

kostenseitig mitfinanziert.

23.09.2015 bundesregierung.de

Anpassung der Regelsätze Grundsicherung, Sozialhilfe und Asylrecht zum Jahresbeginn 2016

Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird verfassungsrechtlich anerkannt anhand eines Mischindexes errechnet, der nichts

mit Verbraucherpreisen insgesamt und dem allgemeinen Verbraucherpreisindex zu tun hat. Der Mischindex ist

rein statistisch, so dass NUR regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen erfasst werden.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2016 (Veränderung gegenüber 2015 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 404 Euro ( + 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare / Bedarfsgemeinschaften 364 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene im Haushalt anderer 324 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 306 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 270 Euro ( + 3 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 6 Jahre 237 Euro ( + 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

23.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die vom Gesetzgeber festgelegte Normierung derjenigen Alltagsbedingungen, die der Bezieher der Grundsicherung etc.

erleben SOLL, muss also zwingend synchron zur der Ermittlung des Zahlbetrages des Regelsatzes sein. Realität spielt

also in der Statistik bzw. Auffassung des Gesetzgebers keine primäre Rolle. Grundsicherung ist ein Gnadenbrot einer

politischen Kaste, die das Geld Anderer dazu verwerten lässt.

24.09.2015 faz.net

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird Bamf

entgeltlos als Amtschef und nicht als Präsident der Behörde leiten. Das Gesetz SGB III verbietet dem Chef der Bundesagentur

für Arbeit ein weiteres bezahltes Amt. Bamf hat nun nur noch einen Vizepräsidenten.

24.09.2015 sueddeutsche.de

Für den Fall, dass nur 800.000 Flüchtlinge in 2015 in die BRD zureisen, werden dort für 68.000 Flüchtlings-Kinder Kitaplätze

mit Betriebskosten von 0,55 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es sind mehr als 68.000 Plätze, da deutsche Kinder nicht flächendeckend mit Kita-Plätzen versorgt sind. Jede Wette, dass das

so bleibt und sich Flüchtlinge und Deutsche im Kita-Plätze streiten werden .... Nur die Anwaltschaft muss sich nun

schnell auf Flüchtlings-Kontext einstellen.

Wurde schon mal gefragt, wie viel Moscheen in der BRD gebaut werden müssen, um die Religionsfreiheit der

Flüchtlinge zu gewähren ?

24.09.2015 ARD-Radio

Der CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalt stellt fest:

Er war 10 Jahre lang Chef eines Arbeitsamtes und hat Erfahrung mit der Eingliederung in Arbeit.

Mit den Flüchtlingsströmen sind Menschen, deren Herkunftsland unbekannt ist, die BRD eingereist.

Verwertung auf dem Arbeitsmarkt:

Die medizinisch begutachteten, registrierten und zugleich arbeitsfähigen Flüchtlinge werden

als für den Arbeitsmarkt verwertbar eingestuft.

Die Integration am Arbeitsmarkt von arbeitsfähigen Flüchtlingen, die Analphabeten sind bzw. eine

geringe Schulbildung haben, erfolgt durch langjährige Qualifizierung, die das Ziel der

verfügbaren Integrationsfähigkeit hat, in Verbindung mit Arbeit, deren Finanzierung parallel

zum Mindestlohn erfolgt und von Arbeitgebern bereitgestellten Ressourcen der betrieblichen

Qualifizierung benötigt. Alterativ: Dauerarbeitslose Flüchtlinge.

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Einwanderung in das Grundsicherungssystem der BRD und die

Integration in Arbeit führungsseitig begleiten. Daher war es zwingend, dass der Chef der

Bundesagentur für Arbeit auch Chef des Migrations- und Flüchtlingsbehörde wird.

Einwanderung in die Grundsicherung (inklusive Eingliederung in Arbeit) der BRD:

Zum Zweck der Sozialeinwanderung arbeitsfähige Flüchtlinge in das Grundsicherungssystem der BRD

werden in 2015 und 2015 zusammen ca. 15 Milliarden Euro benötigt, um alle Maßnahmen der Grundsicherung

(Eingliederung in Arbeit) zu finanzieren. Dazu gehören u.a. bisher von dem Staat BRD nicht finanzierten

Notwendigkeiten wie

Beschaffung von Lehrpersonal.

Beschaffung von Kindertagesstätten.

Beschaffung von Sprachlehrgängen.

Hinweise zur Integration von deutschen Langzeitarbeitslosen:

In Verbindung mit einer konkret möglichen Arbeitsaufnahme kann der Langzeitarbeitslose auf

dessen Antrag eine Finanzierung einer Qualifizierung erhalten. In allen anderen Fällen

ist die Qualifizierung, die nicht als Gießkannenmaßnahmen des JobCenters wie Auffrischung

der Bewerbungsunterlagen oder "Personal Coachin" (in Verbindung mit dem Sanktionsrecht

des SGB II) finanziert werden, aus dem Regelsatz des ALG II bzw. aus Zubrot, das an das

ALG II angerechnet werden kann, bezahlt werden. Die Aufnahme eines fremdfinanzierten

Kredites kann als Zufluss an das ALG angerechnet werden bzw. wird sanktioniert, wenn

die Kredittilgung eine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II bewirkt. Das JobCenter kann

gegen Dritte klagen, wenn diese die Grundsicherungsleistungen des JobCenters beeinflussen

bzw. senken könnten.

Langzeitarbeitslose sind grundsätzlich nicht nur verpflichtet, eine zumutbare ohne Qualifikation

bedürftige Arbeit auszunehmen, sondern werden in der Qualifizierung grundsätzlich als

Hilfsarbeiter eingestuft, so dass eine anderes orientierte Qualifizierung wegen allgemeiner

Einarbeitungsmöglichkeit in die Hilfsarbeit ausgeschlossen werden kann, solange keine

in der Qualifikation abweichende konkrete Arbeitsaufnahme erfolgen kann.

Langzeitarbeitslose werden grundsätzlich als parasitär, die der Gesellschaft

zur Last liegen, eingestuft. Nachfolgend die verbale Erniedrigung eines Langzeitarbeitslosen

durch eine "Kunden"betreuerin in einem Berliner JobCenter, das den Wechsel der Betreuerperson

systematisch und permanent vollzieht:

25.09.2015 suedeutsche.de

Die UNO hat beschlossen:

In den nächsten 15 Jahren

werden Hunger und extreme Armut weltweit verschwunden sein.

wird der Zugang zu sauberen Wasser und damit vervundene Hygiene garantiert.

wird die kostenlose Grundschulausbildung garantiert.

25.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist objektiv unmöglich, Hunger etc. weltweit auszurotten, da Kriege systematisch geführt werden und nicht erst seit heute

weltweit flächendeckender werden. Und Krieg ist IMMER eine Dezimierung besonders von Zivilisten.

25.09.2015 ARD-Radio

Der Staatssender berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation in der BRD

bezüglich Verwaltung der Flüchtlingsströme zur BRD

In 2015 ca. 4 Milliarden Euro Bundesgelder, davon u.a.

670 Euro Bundesgelder pro Monat und Flüchtling während dessen Asylverfahrens.

0,5 Milliarden Euro Bundesgelder für Wohnungsbau für Flüchtlinge.

0,3 Milliarden Euro Bundesgelder für minderjährige Flüchtlinge, die allein in die BRD einreisen.

Keine Neuverschuldung des Bundes

Während der Asylzeit werden Sachleistungen Vorrang haben.

Montenegro, Kosovo und Albanien sind als sichere Herkunftsländer eingestuft worden.

Der Regierungschef (CDU) des BRD-Bundeslandes Hessen stellt fest:

Relevant sind nur die Flüchtlinge, die in der BRD bleiben und damit integriert werden.

Das ist eine nationale Aufgabe, deren Finanzierung bisher teilweise erfolgt ist.

Die Ausrichtung der Auffassungen der Flüchtlinge in die BRD-Verfassungskonformität ist

eine zivilgesellschaftliche Aufgabe (u.a. Kita, Schulen, Sport).

Hinweise:

In die BRD-Verfassung für die Sperre für Neuverschuldung implementiert - zu einem Zeitpunkt,

als im Nahen Osten der Krieg vorherzusehen war.

Wegen Wegfall der Neuverschuldung des Bundes muss dieser seine Finanzen per Umverteilung

bereitstellen. Da Haushaltssektoren abhängig sind und die Flüchtlingskrise massive

Finanzmittel benötigt, müssen also Haushaltssektoren gezielt Gelder freischaufeln.

Das ist nichts anderes als der Übergang in die Planwirtschaft.

Die Auffassung, dass Flüchtlinge aus Krisengebieten, die über Auffanglager der

Türkei der Verfolgung entkommen und zu diesem Zweck die Türkei als Zwischenstopp

gen EU verwenden, um dort ein sichere Leben anzufangen - dass diese Herangehensweise

die Ursache der Flucht verdrängt, wenn das Auffanglager vor Verfolgung schützt,

das bedeutet:

Flüchtlinge aus Auffanglagern verlieren jeden Asylgrund.

Die Situation der Auffanglager ist solange Endstation, bis die Verfolgung in

den Quellgebieten aufhört.

Flüchtlinge werden nach Art der flucht und nicht nach Ursache selektiert.

Das ist offener Faschismus und das besonders dann, wenn z.B. die Türkei

für Flüchtlingsmassen finanziell gerade stehen muss, also genau genommen

Hilfe in der direkten Nähe der Kriegsgebiete offeriert und nach den aktuellen

EU-Recht auf diesen Flüchtlingen sitzen bleibt.

Relevant ist der offene Faschismus spätestens dann, wenn bekannt wird, dass z.B.

deutsche Waffen in Kriegsgebieten der Flucht eingesetzt werden ... Und sie

werden auch eingesetzt !

Das Ausbluten des Westbalkans, der nur z.T. zur EU-Zone gehört, ist extrem faschistisch

aber deutsche Tradition: Qualifizierte Arbeitskräfte werden zur Flucht zugelassen,

ohne in der Quellzone zu kompensieren und Invest zu tätigen, wenn diese Zone

nicht Teil der EU ist und trotzdem als sicheres Herkunftland eingestuft wird.

Man beachte den satten Audioschnittfehler der Radiomacher.

Lecker sind das Schnaufen und die versoffen-verschleimte Röpser-Stimme des Hessen-Regierungschefs.

01.10.2015 heise.de

Google hat sein Android-Betriebsystem von Anfang an fehlerhaft implementiert, so dass der Stagefrigt-Fehler nun in weiter

entwickelter Form entdeckt wurde und ALLE Android-Geräte betrifft. Und: Die Angriffswege sind vielfältig, da Stagefright

als Fehler der Systembibliotheken libutils und libstagefright auftritt. Und: Außer Google-Mobilphones mit Android sind für

ALLE ANDEREN Handy deren Hersteller für die Bereinigung des Systemfehlers in Android zuständig. Google wird

den Fehler für seine Nexus-Handys umgehend bereinigen. Ansonsten gilt: Noch heute sind unzählige Android-Geräte

mit Stagefright verwundbar, da viele Hersteller noch NIE Patches für die Bereinigung des Stagefright-Fehlers bereitgestellt

haben.

01.10.2015 sueddeutsche.de

Ifo-Institut stellt fest:

Der qualifizierte Ausbildung von jungen Flüchtlingen zu einer Fachkraft ist eine 1 bis 2-jährige berufliche Teilqualifizierung

vorzuziehen, da nicht alle Asylanten qualifiziert ausgebildet werden können. Die weniger Qualifizierten können z.B.

in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, da es in der BRD viel Nachfrage nach Geringqualifizierten gibt.

02.10.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Innenminister stellt fest:

Die BRD kann die Flüchtlingskrise nur in Verantwortungsgemeinschaft des gemeinsamen Handelns bewältigen.

Flüchtlinge in der BRD müssen die in der BRD geltenden Regeln akzeptieren: Integration hat 2 Richtungen. Zu einer gelebten

Willkommenskultur gehöre auch eine Anerkennungskultur derer, die nach Deutschland kommen. "Wir können erwarten, dass sich

jeder Flüchtling an diese Verteilungsentscheidungen hält. Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des

Wohnorts." Es besteht die Pflicht der Asylanten, "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend

beschreibt, aus welchem Land man kommt, dazu gehört, dass man Geduld hat und andere Menschen respektiert, unabhängig von

Religion und Geschlecht". Klar ist: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen".

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber wie die Bundesregierung hat also das Deutsche Volk verpflichtet, vergesellschaftet zu agieren, um nach dem

Recht der BRD-Verfassung und dem abgeleiteten Asylrecht etc. die Flüchtlinge einer zutreffenden Einwanderung zuzuführen.

Asylrecht ist in der BRD Hoheitsrecht. Das Deutsche Volk vollzieht Hoheitsrecht in Vorbereitung und maßgebender Wirkung.

Dabei maßregelt der Gesetzgeber das Deutsche Volk als Ganzheit, egal ob Wähler oder Nichtwähler betroffen sind.

Dass Asylanten aus Kriegsgebieten deutsches Recht zur Kenntnis nehmen, liegt im Wesenszug der Registrierung und Zuführung

zum Asylverfahren. Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutsches Recht akzeptieren, weil darüber Kenntnisse verfügbar sind

UND Asylanten sich in der Reglement des Einwanderungslandes einfügen wollen, muss Ergebnis der Integration sein.

Damit gilt: Falschaussagen gehen zu Lasten des Asylanten, wenn dieser nicht begriffen hat oder haben kann, dass ansonsten

das Asyl gefährdet sein kann: Diese Auffassung der BRD-Regierung zu Flüchtlingen ist bezüglich Analphabeten bemerkenswert,

denn deren Bildungsstand kann so divergent sein, dass faktisch das Risiko der mangelhaften Kommunikation zu Lasten der

BRD gehen muss. Denn: NUR wer Chancen auf Asyl hat, wird integriert - Ausnahme: Asyl-Kinder im Schulpflichtalter, wobei

eine verfügte Abschiebung nicht abgewendet werden muss (Abbruch der Schulbildung wegen Abschiebung). Dass

Schwangere versorgt werden, ist ein Analogon.

02.10.2015 sueddeutsche.de

Ungarn lässt den Transit von Flüchtlingen von Serbien nach Kroatien über Wert-Ungarn zu Österreich zu.

Aus ungarischer Sicht gilt: 80% der Flüchtlinge sind junge Männer, die mehrheitlich nur arabisch sprechen.

Die in 2015 über Griechenland-Inseln geflohenen 240.000 Menschen sind zu 66% männlich und zu 70% Syrer.

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Abgesehen von der Vorhut, die über gelungenes Asyl den Rest der Familie nach Deutschland holt, dürfte wegen dem massiven

Zufluss an Männern das Problem der Scheinehe aktuell werden: Abgelehntes Asyl kontra Ehe. Das Problem der mangelnden

erfolgreichen Begattungen muss nun der Männerüberschuss mit der die arabisch Rasse liebenden Frauenwelt bewältigen.

Nicht zu vergessen ist die sexuelle Freiheit für einwandernde Araber, die in der BRD nun alle Formen der Prostitution

aktiv erleben können. Und: Mit der neuen Freiheit werden rechtliche Grauzonen immer beliebter sein - nicht nur zum

Ausprobieren bzw. aus "Unwissenheit".

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem

Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,

einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

07.10.2015 Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise im Interview von Anne Will (für die ARD produziert und dort gesendet)

Die BRD-Kanzlerin wurde auf die übliche Tortur, also per Willschen Stil, um die Situation der

u.a. für die BRD wirkenden Flüchtlingskrisen im Kontext Europas befragt.

Lob an die Kanzlerin: Sie hat den "Journalismus" der Will tatsächlich ausgehalten.

Nachfolgend Auszüge aus dem Audio des Interviews: Statements Merkels werden in Auszügen

ohne Pausen dazwischen, aber und in der Reihenfolge des Auftretens der Statements offeriert.

Mehrfachstatements zu identischer Sache werden weggelassen. Die Moderation der Will (und

deren dümmliches Gegrinse) wurde komplett ausgeblendet, um der aus Merkels Sicht darzulegenden

Sachlichkeit keinen Abbruch zu tun.

Hinweise:

Die BRD-Kanzlerin will, dass Einwanderung als Instrument der Außenpolitik verwendet wird,

um Krisen- und Kriegsgebiete beeinflussen zu können: Um die Wanderung der Kriegsflüchtlinge

in Richtung Europa zu umgehen, werden in Kriegszonen - mit entsprechender Priorität z.B. nach

Grad der erwartbaren Masseneinwanderung - politische und wirtschaftliche Aktionen erfolgen,

die auch Anrainerstaaten der Kriegsgebiete betreffen, um in den Anrainerstaaten die dort

vorhandenen Kriegsflüchtlinge zu belassen, oder nur kontrolliert in Europa einwandern zu

lassen. Die Interessen der EU werden nach Bedarf außenpolitisch ausgebildet und umgesetzt.

Aktuelles Beispiel ist die Türkei, die als EU-Beitrittskandidat als "sicheres Herkunftsland"

gelten muss, aber in der Praxis den Forderungen des EU-Beitrittes nicht so entspricht,

dass die BRD-Kanzlerin den vollwertigen EU-Beitritt der Türkei zwar ausschließt, aber

die Türkeigrenzen als EU-Grenzen ansieht, so dass in der Türkei vorhanden Flüchtlinge

bzw. eintreffende Flüchtlingsströme für die EU und Türkei politisch und wirtschaftlich

in Griff zu bekommen sind. Und dass, obwohl die Türkei auch noch die Genfer

Flüchtlingskonvention auf Nicht-EU-Angehörige nicht anwendet: Diese Flüchtlinge sind in der

Türkei geduldet, haben dort aber keine Arbeitserlaubnis.

Die BRD-Kanzlerin geht mit ihren Entscheidungen auch die Realität ein, dass die EU-Staaten,

die Flüchtlinge aufnehmen und oder EU-Recht wie das Dublin-Abkommen brechen, durch Kriege

erpressbar sind, weil eben die Genfer Flüchtlingskonvention, die wegen der Kriege greift,

angewendet werden muss. Und die Kriege sind letztendlich unter Duldung der EU (inklusive

Waffenlieferungen bzw. Waffen im Lizenzbau im Krisengebietskontext) bereits etliche Jahre

im Gang. Es gibt Flächenbrände, die voneinander abhängig, aber nicht beherrschbar

sind, da z.B. Trittbrettfahrer wie Russland, das der syrischen Regierung, die den Krieg

seit Jahren pflegt, unter die Arme zu greift, divergente Interessenslagen an der

Kriegsführung und einheitliche Konsequenzen aus der Kriegführung, eben die Massenflucht,

militärisch umsetzen. Selbst das Argument, dass Krieg als schnelleres Mittel der

Kriegsbeendigung ist, lässt die Flüchtlingswelle solange anhalten, bis die Kriegsfolgen

beherrschbar sind - abgesehen von der Kriegsdauer also über viele Jahre hinweg weiter.

Die Flüchtlingskrise war absehbar, nur dass Nichtbeteiligte ihre von der Krise

hereingezogenen Köpfe hinhalten müssen und das z.B. als Freundlichkeit betitelt bekommen,

wenn das passende Ehrenamt aktiv ist und dabei benutzt und deswegen hoch gelobt wird.

Blanker Zynismus ist es, wenn die Flüchtlingskrise in den Kontext der Globalisierung gestellt wird.

Thema im Interview ist z.B. nicht, was mit den Massen der abgelehnten bzw. erst gar nicht

registrierten Asylanten, die abtauchen, um (illegal) in der BRD leben zu können, passiert.

Die deutsche Leitkultur - auch kein Thema.

Die BRD-Kanzlerin sieht keinen Systemwechsel der BRD, der durch die Flüchtlingskrise

verursacht werden kann.

07.10.2015 Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament

Komplettes Audio.

09.10.2015 dradio.de

Die Regierungen der BRD-Bundesländer haben beschlossen, die Staatsmedien wie folgt abzuändern:

Die Programme EinsPlus und ZDFkultur entfallen.

Ein Jugend-Kanal wird implementiert, der nur mit Internet-Zugang genutzt werden kann, da TV-Inhalte mit Online-Foren für 14 bis

29-Jährige verknüpft werden. Der Start des Internet-Auftrittes erfolgt in 1 Jahr.

09.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Staatsmedien werden per Steuern in Form einer Zwangsabgabe pro Haushalt bzw. zahlungspflichtiger Einheit in der

Wirtschaft etc. finanziert. Bezieher der Grundsicherung sind u.U. von der Zwangsabgabe befreit. In der BRD ist der Internetzugang

kein Grundrecht, so dass Hartz-4-Bezieher die Internetzugangskosten aus dem Regelsatz finanzieren müssen, auch wenn dort

keine Internet-Position vorgesehen ist. Es ist daher konsequent, wenn die Staatsmedien nur für Zahlungskräftige verfügbar sind.

Damit sind die Staatsmedien in ihrer Basis-Finanzierung privatisiert und unterliegen zugleich dem Recht der politischen Kaste der

Führungsorgane der BRD-Bundesländer. Die Staatsmedien sind also system-immanent implementiert. Dieser Umstand ist als

Analogon zur Abwicklung der Systemeinrichtungen der ehemaligen DDR wie z.B. deren Rundfunk und Fernsehen nur deswegen

nicht absetzbar, da die Systemorgan der DDR auch zum Erhalt der Diktatur in der DDR implementiert wurden und somit in den

abzuwickelnden Systemorganen der DDR die Mitarbeiter z.T. rentenrechtlich abgewickelt wurden, wenn es um Leistungen

aus dem Systemerhalt der DDR geht - das wurde schon länger verfassungsrechtlich begründet.

Dass die Zwangsabgabe als Steuer-Analogon verfassungsrechtlich konform interpretierbar ist, dient dem Systemerhalt der

Staatsmedien, also des förderativen Staates, der sich daher zwingend logisch als "Demokratie" bezeichnen muss.

09.10.2015 Gysi zur Flüchtlingskrise (ARD-Radio)

Der noch amtierende Fraktionschef der Linken im BRD Bundestag, Dr. Gysi,

wird u.a. zur Flüchtlingssituation befragt. Das Interview fand Stunden

VOR der Bekanntgabe der bayerischen Notmaßnahmen statt.

Mit dem verletzten Gesetz meint Gysi das Dublin-Abkommen der EU zur

Verwaltung von Flüchtlingen.

Das Audio umfasst

Statements von Gysi (redundante Teile wurden weggelassen, keine Moderation).

komplettes Interview.

Die gesendete entsetzliche Telefonat-Tonqualität der grellen Hochtöne

wurde leicht gemindert.

Hinweise:

Gysi meint natürlich nicht "Spülregeln" ... die Telefonqualität hat bestimmt Schuld :-))))

Gysi ist naiv, wenn er annimmt, das Asylanten das BRD-Grundgesetz akzeptieren

werden. Die Kenntnisnahme der Rechtsnorm und danach konformes Verhalten ist

NICHT identisch mit der Identifizierung mit der Rechtsnorm. - Allerdings

bedeutet das zugleich puren Opportunismus. Und der ist den Linken immanent.

Gysi ist naiv, wenn er meint, dass in der BRD vorhandene arme Schichten (z.B.

Langzeitarbeitslose) mit den Asylanten zusammen in die Berufswelt integriert werden.

Es ist zu merken, dass Gysi z.B. im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit und die

Integration in Arbeit keine Ahnung von der Realität hat, die nun mal

Langzeitarbeitslose hinter Asylanten am Ende der Sozialkette von Arbeitsfähigen

zeigt. Es ist für diese Betroffenen völlig egal, ob diese die Asylantenverwaltung

als Chaos oder Rechtsnorm zur Kenntnis zu nehmen - geschweige zu akzeptieren ist.

Asylanten sind diesbezüglich nur gnadenlose Konkurrenz. Der Sozialfaschismus

blüht.

Was Gysi nicht ganz klar verteidigt, ist die humanistische Auffassung,

das Familientrennung in der BRD grundsätzlich verboten werden muss, wenn

die Trennung nicht dem Schutz von Familienmitgliedern dient. Damit gilt:

Wer einwandern lässt, MUSS Familienzusammenführung zulassen und zwar auch

von denjenigen, die zum Zeitpunkt der Familienzusammenführung gar kein

oder nur wenig Deutschkenntnisse haben. Das Verbot dürft im Übrigen

dem christjüdischen Gebot der Nächstenliebe, also dem Anliegen der BRD

als Gottesstaat entsprechen ... Man prüfe doch mal, was in der BRD-Verfassung

steht, wenn z.B. Familien aus "sicheren Gebieten" in der BRD zusammengeführt

werden sollen.

Wenn Gysi in der "Wir"-Form redet und das Flüchtlingschaos so vergesellschaftet,

irrt sich Gysi gewaltig: Die Bevölkerung ist nicht Teil der politischen Kaste.

Die Linke und deren exzellenter Opportunismus schon.

Der ARD-Moderator war z.T. nicht zum Thema vorbereitet und verheddert sich.

08.10.2015 faz.net

Die BRD-Regierung wird den Garantiezins bei Lebensversicherungen auf 0% setzen (für Neuverträge).

13.10.2015 sueddeutsche.de

In 2014 sind 282 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

Von Januar bis September 2015 sind mindestens 710 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

14.10.2015 sueddeutsche.de

Asylunterkunft in Niedersachsen - ein Beispiel:

"Sumte: In gut 50 Sekunden ist man mit dem Auto durch, wenn man sich ans Tempolimit hält. Auf ihren rund 800 Metern schafft die

Hauptstraße gerade drei Kurven, dann kommen wieder die Äcker und Alleen der flachen Elbmarsch.

Im Ort schöne alte Bauernhöfe, ein moosgrüner Plattenbau aus DDR-Zeiten, ein Feuerwehrhaus, eine Bushaltestelle. Keine Kneipe,

kein Laden, ein Discounter schon gar nicht. Am Ortseingang weiden Pferde, gegenüber steht ein verlassener Bürokomplex. Bis zu

1000 Flüchtlinge sollen dort einziehen, das niedersächsische Innenministerium hat es auf einer Bürgerversammlung bestätigt, als

Notunterkunft für ein Jahr." ... "Dreimal am Tag fährt der Bus nach Neuhaus, wie ein Blick auf den Fahrplan zeigt, fünfmal am Tag

nach Neu Bleckede. Von da geht es mit der Fähre ans andere Ufer der Elbe, wenn sie denn fährt. Nachts fährt sie nicht, auch bei

Eisgang, Hochwasser oder zu niedrigen Pegelständen bleiben nur lange Umwege."

14.10.2015 gegen-hartz.de

Urteil Bundesgerichtshof (BHG) - Wenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet

dennoch der Hilfebedürftige, denn: Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den

Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen." (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14)

14.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Anstatt das Kauderwelsch "Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen

verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen" einfach weg zu lassen und dafür zu erklären, WER den

Mietvertrag abgeschlossen hat, ist die Haftung aus dem Mietverhältnis völlig unklar gelassen worden. Üblich ist es, dass der

Träger der Grundsicherung weder Vertragspartner im Mietvertrag noch Bereitsteller einer direkten Mietzahlung im Rahmen

des zu erbringenden Mietzinses ist. Üblich ist es, dass der Vertragspartner haftet, also der Mieter. Sollte dieser geschädigt

worden sein, weil eine nicht abweisbare Pflicht eines Dritten zur Erbringung des ausgebliebenen Mietzinses vernachlässigt wurde,

dann muss der Geschädigte eben klagen. Denn: Das SGB II sieht explizit das Klagerecht des Trägers der Grundsicherung

gegen Dritte, die die Leistung des Trägers der Grundsicherung beeinflussen, vor. Ergo müsste der Umkehrschluss auch gelten,

denn der wegen der Kündigung des Mietverhältnisses eingetretene Schaden ist eine von Amts wegen herbeigeführte

Bedürftigkeit .... Nun prüfe doch einer mal, ob diese Art der Herbeiführung sanktionierbar ist ...

15.10.2015 heise.de

Die EEG-Umlage steigt von derzeit 6,170 Cent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde in 2016. Von der Umlage entfallen rund 2,6 Cent

pro Kilowattstunde auf Fotovoltaik, etwa 1,7 Cent auf Biomasse sowie etwa 2,0 Cent auf die Windstromproduktion an Land und auf

See.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestagpräsident Lammert verlangt die Implementation einer Leitkultur für Ausländer, so dass diese in das System

aus Gesetz und Regeln einwandern können: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft

Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht". "Wir müssen immer wieder deutlich

machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das

Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos."

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das gerade von deutschen Christjuden bejubelte BRD-Grundgesetz (und daraus abgeleitetes Bundesrecht etc.) als Garant für das

Wertesystem der Deutschen Volkes reicht wohl nicht aus. Korrekt, denn das christjüdische Wertesystem, welches die BRD-Kanzlerin

meint, ist weniger Recht und Gesetz, sondern mehr Religion als Instrument des Regierens, also der Motivation der aktuell

regierenden Politik-Kastenmitglieder. Dass dieses Maßgabe tatsächlich so vollzogen wird, wurde vom Autor der Dokumentation

an zig Stellen der Dokumentation ausführlich bewiesen. - Das Grundgesetz wird um die chroitjüdische Maßgabe der politischen

Kaste erweitert, so dass eine verfassungswidrige Gesetzgebung grundsätzlich vollziehbar werden soll, um im Nachhinein eine

Anpassung an das Grundgesetz, das durch eine kleine Gruppe von "Richtern" gehegt und gepflegt wird (Richter, die systemisch

in die Wertesystemvorstellungen der regierenden politischen Kaste verbunden sind).

Wer sich mit Deutschland einlässt, muss wissen, was er tut ! Der Autor dieser Dokumentation hat an zig Stellen der Dokumentation

diese Warnung klar bewiesen.

16.10.2015 dradio.de

Ungarn filtert den Asylantenzustrom aus Kroatien

Die Grenze Ungarns zu Kroatien

wird geschlossen.

bleibt nur in 2 Zonen, in denen Asylanten den Asylantrag stellen, durchlässig (Transitzonen).

Die BRD-Kanzlerin sieht im Zuge des Flüchtlingsstromes als Mittel zur Herbeiführung der Grenzordnung der BRD die

Implementation von Transitzonen ohne Abschottung der Grenze der BRD. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin könnte die Türkei als

sicheres Herkunftland eingestuft werden.

UNO stellt fest: Die in den Nachbarstaaten Syriens aus Geldmangel bedingte Verwahrlosung von Flüchtlingen zwingt diese

zur Flucht nach Europa. Inzwischen gingen Kinder betteln statt zur Schule. Auch Kriminalität und Prostitution nähmen zu. In

Jordanien etwa erhielten mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge zur Zeit überhaupt keine Hilfe mehr, weil das Geld nicht für alle

reiche.

16.10.2015 faz.net

Von Juni 2014 bis Juni 2015 gingen 83.000 Flüchtlinge in das Hatz-4-System ein (Juni 2015 gab es 436.000 Flüchtlinge

in Hartz 4). 50% der arbeitslosen Flüchtlinge sind max. 25 Jahre alt, so dass nach deren Qualifizierung der Arbeitsmarkt

die Flüchtlinge nachfragen wird.

16.10.2015 sueddeutsche.de

Afghanistan-Krieg

Aus Sicht des Auswärtigem Amtes wird die BRD ihre Truppen in Afghanistan später als im Jahr 2016 abziehen können.

16.10.2015 morgenpost.de

Das BRD-Bildungsministerium, geführt von Frau Wanka (CDU), will die nicht begrenzte Verteilung von Asylanten-Kindern auf

Schulklassen. Als Begründung dafür dient die Pisa-Studie, die einen Leistungsanstieg bei zunehmender Migrantenkinderanzahl pro

Klasse belegt.

Der Deutsche Philologenverband geht davon aus, dass die Belegung von Klassen ab 30% mit Kindern, die Deutsch nicht

beherrschen, einen Leistungsabfall in der Klasse bewirkt.

20.10.2015 faz.net

Selbstständigkeit basiert in der BRD zunehmend auf Aufstockung per Hartz 4

In 2007 stockten 66.910 Selbstständige auf.

In 2014 stockten ca. 118.000 Selbstständige auf.

23.10.2015 gegen-hartz.de

Urteil - Liegt mit Antragstellung auf Hartz 4 eine verwertbare Lebensversicherung des Antragstellers vor, so kann dieser

die Lebensversicherung vor Anrechnung an Hartz 4 nur so schützen, in dem der gestellte Antrag wegen Anrechnung

abgelehnt wird und der Antragsteller danach den Verwertungsausschluss zur Lebensversicherung rechtswirksam vereinbart,

um dann einen Hartz-4-Antrag zu stellen, der dann nicht wegen "Pflichtverletzung" des Antragstellers abgelehnt werden

darf, denn die in o.g. Form nachträgliche Minderung des verwertbaren Vermögens ist zulässig und kann keine Pflichtverletzung

sein, denn nach Urteil des Bundessozialgerichtes aus 2008 muss das JobCenter den Antragsteller auf den Verwertungsausschluss

hinweisen, so dass das zum (abgelehnten) Antrag nachträgliche Schützen des Vermögens zulässig ist. (Sozialgericht

Mainz, Az.: S 4 AS 466/11).

23.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Vermögenslage wird von Amts wegen per Antragstellung geprüft. Während Bezug von Hartz 4 ist die eingetretene

Vermögensänderung freiwillig zu melden und wird mit dem neuen Bescheid OHNE erneute ANTRAGSMÖGLICHKEIT

an Hartz 4 angerechnet, so dass DANN sehr wohl das Vermögen NICHT geschützt ist. Bsp.: Während Bezug ALG II

wird der Freibetrag des (Lebensversicherungs-) Vermögen überschritten, so dass der Überschuss an Hartz 4 anzurechnen ist.

Damit muss die Lebensversicherung aufgelöst werden. Es muss also VOR Überschreitung des Freibetrages der Bezug

von Hartz 4 BEENDET WORDEN SEIN.

26.10.205 gegen-hartz.de

Die im Bereich Harzt 4 vorgesehene Eingliederung in Arbeit per Weiterbildung bzw. Qualifizierung wurde seit dem Jahr

2010 als Möglichkeit finanziell ausgedünnt, um mit den frei werdenden Geldern die steigenden Verwaltungskosten Hartz 4 zu

finanzieren und zugleich den Finanzzuschuss des Bundes konstant zu halten: Die Zahl der staatlichen Qualifizierungsmaßnahmen sind

um etwa 76.000 auf rund 150.000 gesunken. Die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung sanken von 923 auf 681 Millionen Euro.

29.10.2015 faz.net

Bundesmeldegesetzänderung zum 1.11.2015 greift in das Mietrecht ein.

Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Einzug des Mieters einen Bescheid über die Tatsächlichkeit

des Einzuges des Mieters auszustellen, denn dieser muss diesen Bescheid der Meldestelle vorlegen. Ziel dieser

Regelung ist der Wegfall einer Ummeldung ohne Tatsächlichkeit des Wechsels des meldepflichtigen Wohnsitzes

(Scheinanmeldung).

29.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Regelung des Bundesmeldegesetzes dürfte verfassungswidrig sein: Ein Vermieter kann das Selbstbestimmungsrecht des

Mieters, der Grundrechte hat, nicht ersetzen bzw. bescheinigen. Ob und wann der Mieter in die Wohnraum einzieht bzw.

der Mieter ohne Einzug die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt, das tangiert den Vermieter nur in Sachen Mietrecht und

gültige Rechtsprechung. Die Grundrechte des Mieters sind zu dem nicht übertragbar.

In Deutschland ist allerdings alles möglich, wenn man mit Bundesrecht der Flüchtlingskrise Herr werden will: Wenn ein

Flüchtling abtaucht und legal Teilnehmer eines Mietverhältnisses sein will, muss der Flüchtling auftauchen. Mietverhältnisse,

die auf Scheinanmeldung basieren, sind mangels Vermieterbescheinigung faktisch illegal.

29.10.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung von Flüchtlingen über Österreich wird von der BRD nicht mehr beherrscht:

Die BRD-Bundespolizei kann wegen Personalmangel keine ausreichende Grenzkontrollen vollziehen.

90% der Flüchtlinge, die die BRD betreten, werden NICHT registriert, so dass damit die unkontrollierte

Einwanderung stattfindet.

Die BRD-Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter, davon 31 000 Vollzugsbeamte und über 2000 an der

Grenze zu Österreich. Ausreichender Nachwuchs an Beamten ist nicht verfügbar, so dass die Deutsche

Polizeigewerkschaft den Einsatz von Nicht-Beamten im Bereich Registrierung fordert.

30.10.2015 faz.net

Das BRD-Bundesland NRW passt die im Studienplan der Schüler verfügbaren Unterrichtseinheiten an die verfügbare Lehrerschaft an.

Ziel ist es, weniger Unterrichtsausfall zu haben, wobei die vom Schulministerium vorgegebenen Wochenstundenzahl keine Rolle

spielt. So hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass 67 % der Gymnasien und 76 % der Realschulen zu wenig

Unterrichtseinheiten in den Stundenplan übernehmen. NRW hat in diesem Jahr 4000 neuen Stellen eingeplant und wird

damit die Unterdeckung an Unterrichtseinheiten nicht beseitigen. Der Verband "Lehrer NRW" sieht es als gesichert an,

dass NRW die Flüchtlingszuwanderung an Schulkindern nicht systemisch implementieren kann, da es neben der vollständigen

Verfügbarkeit der Vorgabe-Unterrichtseinheiten auch eine Implementation eines landesweiten Gesamtkonzeptes bedarf: Beides

ist in NRW nicht möglich.

03.11.2015 gegen-hartz.de

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - u.a.

6,1 Millionen Menschen beziehen Grundsicherung für Arbeitsfähige und deren Bedarfsgemeinschaften aus 1,7 Millionen Kinder unter

15 Jahren. Von den 4,4 Millionen Arbeitsfähigen sind 3,1 Millionen langzeitarbeitslos.

Von Anfang 2005 bis Ende 2013 haben 1,2 Millionen Menschen ununterbrochen Hartz-4 bezogen.

Von allen bundesweiten Langzeitarbeitslosen beziehen 90% Hartz 4.

Arbeitsfähige Bezieher der Grundsicherung haben innerhalb 6 Jahren Abschnitte der Erwerbstätigkeit:

50% haben mindestens 1 Jahr in 6 Jahren gearbeitet.

04.11.2015 faz.net

BGH-Urteil - Das Bundesland Berlin darf die Regelung, dass innerhalb 5 Jahren eine Miete max. 15 % steigen - und zwar

unabhängig von der Lage der Mietsache - nach der Kappungsgrenzen-Verordnung weiter vollzogen werden. (Az.: VIII ZR 217/14)

04.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wilmersdorfer Witwen, deren reiche Männer als Vermieter verstorben dicke Kohlen hinterlassen haben - dieses Klischee

ist in Berlin noch vorhanden. Was jedoch jeder Mieter zwar weiß, aber wegen der "brummenden Konjunktur" gern vergisst:

Aus dem Mietanteil, der direkt an den Vermieter geht (also nicht die Kostenanteile der Miete) muss dieser Invest ansparen

bzw. getätigtes Invest, das nicht auf den Mieter ungelegt werden kann, finanzieren. Mit anderen Worten: In 5 Jahren müssen

15% Erhöhung eines Vermieteranteils in der Miete ausreichen, um Invest zu planen bzw. zu finanzieren, z.B. eine neue

Gasetagenheizung,. - JEDER weiß, dass das ein Witz ist, wenn es sich um z.B. vergammelte Sozialwohnungen handelt ...

Damit gilt: Der Mietbestand wird sich zunehmend verschlechtern, wobei Verkauf und Abriss sich wohl eher rechnen werden.

Das wird soziale Spannungen bewirken, weil vor Jahrzehnten unter einer christjüdisch mit regierten Regierung der Soziale

Wohnungsbau abgeschafft wurde. Und die Christjuden sind feste am Regieren heutzutage (christjüdischer Sozialismus in Berlin).

04.11.2015 faz.net

In der BRD gibt es über 900 "Tafeln", die ehrenamtlich Lebensmittel an jede Art von Hilfebedürftigen offerieren.

Z.Z. werden so bundesweit 1,5 Millionen Nicht-Flüchtlinge und 200.000 Flüchtlinge trotz Engpässen versorgen.

Das Ehreamt verwertet, da Geld für Dolmetscher, Schulungen für die Helfer und die Benennung eines

Flüchtlingsbeauftragten derart nicht verfügbar sind, dass der der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. nun

Hilfe anfordert und klar das Ausspielen von Armen gegen Arme ausschließt. Die Menge der verteilten Lebensmittel

ist von 120.000 Tonnen im Jahr 2007 auf 195.000 Tonnen in 2014 angestiegen. Die Anzahlen der Nutzer und der

ehrenamtlichen Helfer haben sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

05.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenflucht nach Mitteleuropa stellt Schweden mangels Ressourcen die Aufnahme von Flüchtlingen ein, wenn

diese nicht eigenständig sich eine Unterkunft in Schweden suchen. Als alternativ ist die Einwanderung nach Dänemark oder

Deutschland anzusehen.

05.11.2015 dradio.de

Armut in der EU

In der BRD sind 20% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.

In der EU sind 25% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bundestag hat gerade per Nachtragshaushalt 2015 der BRD beschlossen, dass in 2015

insgesamt 2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung an Bundesländer und Kommunen gehen.

5 Milliarden Euro Haushaltsmittel als Rücklagen für die Finanzierung in 2016 gebildet werden.

1,3 Milliarden Euro für die Energiewende bereitgestellt werden.

keine Neuverschuldung der BRD erfolgt.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bauministerin Hendricks stellt fest:

Ab 2016 werden für insgesamt 5 Jahre pro Jahr über 1 Milliarden Euro Bundesmittel in den sozialen Wohnungsbau fließen, um

mindestens 350.000 Wohneinheiten im Jahr zu errichten (davon 70.000 wegen Massenflucht in die BRD und 50.000

als Bau bzw. gekaufte Eigenheime und Eigentumswohnungen) - also auch als Sozialwohnungen.

06.11.2015 morgenpost.de

Die im BRD-Bundestag fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat sich durchgesetzt: Die gewerbsmäßige Sterbehilfe ist in der BRD nun strafbar (bis zu 3 Jahre

Haft). Sterbehilfe darf in der BRD also nun keine Sache eines dienstleistenden Geschäftes von z.B. Einzelpersonen (z. B. ein

niedergelassener Arzt) oder von Vereinen mehr sein. Nicht-geschäftliches Agieren von Angehörigen oder andere dem Suizidwilligen

nahestehenden Personen ist straffrei.

06.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das nun geltende Recht macht die Beschaffung von Medikamenten, die den Selbstmord unterstützen, grundsätzlich zur illegalen

Beschaffung, denn ein Apotheker der Arzt ist geschäftstreibend. Damit wird der Selbstmord, der rechtliche zulässig ist, auf

die physische Liquidation reduziert - z.B. erdrosseln oder verbluten oder Aufschlag aus großer Höhe. Diese Arten von

Selbstmord sind natürlich "locker" von jedem Verwandten mitvollziehbar.

Dass eine Kommunistin an der Pervertierung des BRD-Suizidrechtes mitwirkt, zeigt, wie tief die Kommunisten von der

regierenden Kaste assimiliert wurden. Nicht vergessen: BRD-Bundestagsabgeordnete bekommen für ihr Gewissen

Geld: Diäten, die u.a. der Bildung von Rentenrücklagen dienen sollen. Der BRD-Abgeordnete verkauft also sein Gewissen.

Eine Grundeinstellung, die James Krüss in "Tim Thaler oder das verkaufte Lachen" exzellent für Kinder und Erwachsene

mehr als skizziert hat - tiefer menschlicher Abgrund.

06.11.2015 morgenpost.de

Von Januar bis Oktober 2015 sind rund 758.500 neue Asylsuchende und Flüchtlinge in der BRD amtlich registriert worden. Dazu

kommen die nicht registrierten Asylanten in der BRD.

08.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenzuwanderung von Syrern in die BRD hat der BRD-Innenminister seine Weisung, dass Syrer nicht mehr

automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten und daher max. 1 Jahr Duldung in der BRD

erhalten können, wobei der Zuzug von Familien der Syrer dann wegfällt, revidiert. Der BRD-Kanzleramtsminister und

Flüchtlingskoordinator der BRD-Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wurde über diese Weisung nicht vorab informiert.

Damit gilt: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt werden weiter behandelt, beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge

anerkannt und erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Schlechterstellung der

Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik

der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des IS fliehen, nicht akzeptabel", sagte er in

Bremen.

Aus Sicht des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) gilt, dass das Einwanderungsgesetz Integrationspflichten derart

umfassen muss, dass Asylanten klar auf die Leitlinien der BRD-Verfassung verpflichtet und Verweigerer die BRD verlassen

müssen.

09.11.2015 dradio.de

Die Türkei "versorgt" syrische Flüchtlingskinde mit Schuldbildung für 33% der 200.000 Kinder. Der Rest der Kinder geht u.a.

arbeiten, damit die Flüchtlingsfamilie leben kann.

09.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sind in 2015 im BRD-Bundesland Bayern

im September 141.418 Flüchtlinge (52% Syrer, 11% Iraker, 11% Afghanen, 6000 Albaner),

im Oktober 202.466 Flüchtlinge,

im November bis 08.11.2015 gut 58.000 Flüchtlinge

registriert worden.

09.11.2015 faz.net

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD

soll aus Sicht der CDU-Führung wieder gelten, obwohl die SPD sich gegen die Weisung ausspricht. Passend zur Ansicht der

CDU hat die BRD-Kanzlerin (CDU) dem BRD-Innenminister das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.

09.11.2015 morgenpost.de

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD

soll aus Sicht des Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel wieder gelten:

"Er wird jetzt von einigen SPD-Salamitaktikern kritisiert. Aber am Ende wird es genau auf seinen Kurs hinauslaufen. Meine

Unterstützung hat de Maiziere."

"Seine Position zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug von Syrern ist völlig richtig. Das ist vorausschauend, das ist ehrlich, und

das ist auch notwendig".

"Ich glaube nicht, dass seine Kritiker ihre Linie lange halten können. Alle, die jetzt ganz hysterisch auf den Innenminister einprügeln,

sollten sich mal in den Städten umschauen".

10.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenzuwanderung von Flüchtlingen in Berlin wird deren Integration in das Sozialsystem Hartz 4 anweichend

geregelt: Bezüglich zumutbare Kosten der Unterkunft werden diese für Wohnungslose und Flüchtlinge zu 20% erhöht

übernommen, um den Menschenbestand in den Gemeinschaftsunterkünften zu senken. Der durchschnittliche Tagessatz in

Gemeinschaftsunterkünften, den die Sozialverwaltung für Asylbewerber und die Bezirke für Wohnungslose bezahlen,

beträgt derzeit 15 bis 20 Euro pro Tag und Person, also für 1 Paar 900 bis 1200 Euro. Da aber die im Bereich

Hartz 4 zumutbaren Kosten erheblich geringer sind, wird Hartz 4 abgeändert angewendet. Als angemessen gilt für

Transferleistungsbezieher eine Wohnungsmiete von 449 Euro für zwei Personen. Schlägt man auf diesen Wert 20 Prozent

auf, ergeben sich rund 540 Euro.

11.11.20915 dradio.de

Im Zuge der Gesundheits- und Pflegereform hat sich die Situation in Altenheimen nicht entspannt.

Studie der Universität Witten-Herdecke - u.a.

Durchschnittlich wird pro Nacht ein Pflegepatient mit 12 Minuten Pflege betreut (Inkontinenzversorgung, Verabreichung von

Medikamenten und weitere Hilfen, herumirrende Patienten mit Demenz).

Zur Pflege gehören freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Schlafmittel.

11.11.2015 dradio.de

In der BRD werden mehrheitlich in Trinkwasser-Kläranlagen die im Wasser befindlichen Arzneimittel und Mikroschadstoffe

NICHT herausgefiltert, so dass sie dann im Wasserkreislauf bleiben.

11.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD steigt für das Jahr 2015 der Mangel an Wohnungen auf 800.000, davon 160.000 für

Flüchtlinge.

11.11.2015 welt.de

Im Zuge der Massenflucht nach Europa hat sich Ungarn als EU-Mitglied vor der Massenflucht geschützt. Da Ungarn die

nach dem Dublin-Abkommen geltende Erstregistratur von Flüchtlingen nicht vollzieht, kann Ungarn auch keine

Flüchtlinge aufnehmen.

11.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Ungarn ist eine isolierte EU-Zone, auf die das Dublin-Verfahren als geltendes EU-Recht keine Wirkung hat. Damit gilt:

EU-Recht gilt zonal und nicht zwingend EU-weit. Es gibt also kein wirksames Gesamt-EU-Recht an sich. Was ist denn

dann die EU ???

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 11.11.2015

Urteil - Über die Hartz-4-Bedürftigkeit einer hochschwangeren Frau muss wegen der besonderen Schutzwürdigkeit spätestens

in einem Eilverfahren entschieden werden, da das Abwarten auf die Hauptsache für diese Schwangere unzumutbar ist und zwar

auch dann, wenn die Schwangere einen ungeklärten Aufenthaltsrechtstatus hat. (Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15)

12.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht nach Europa sieht der BRD-Finanzminister Schäuble, dass der Zustrom einen Lawinen-Effekt

bekommen kann, denn "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein

bisschen Schnee bewegt". Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.

Die Einwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur

gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht

mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

13.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD werden 100 Millionen Euro u.a. für die Schaffung von 2400 Plätze für Flüchtline

in Hichschul-Studienkollegs verwendet werden, um mit guter Beratung die sprachliche Vorbereitung und eine fachliche

Unterstützung für einen Hochschulzugang zu bieten.

15.11.2015 faz.net

Im Zuge der Ernergiepreisbildung stiegt die Anzahl der zahlungsunfähigen Energienutzer. In 2014 gab es im Bereich

Strom 352.000 Stromabschaltungen (Verzug der Zahlung ab 101 Euro). Es gab 6,3 Millionen Mahnungen.

Gas 46.500 Gasabschaltungen (ca. 40% mehr seit 2010).

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der verantwortlicher FAZ Redakteur für Außenpolitik Autor, Klaus-Dieter Frankenberger, verlangt den Einsatz aller staatlichen

Mittel in dem kommenden Generationskrieg gegen den Islamischen Staat - Wortlaut des Artikels der FAZ.

Ein staatliches Mittel ist z.B. die Mobilmachung des BRD-Volkes zum Zweck des Kriegseintrittes gegen den Islamischen Staat.

16.11.2015 faz.net

Die BRD-Kanzlerin verlangt, dass der Zustrom an Flüchtlingen anhand von Kennziffern der EU und Türkei limitiert wird,

um der illegalen Einwanderung in die BRD ein Ende zu bereiten. Die BRD selbst wird keine Kennziffer festlegen und

den Zustrom nicht begrenzen.

Der BRD-Innenminister hatte im September 2015 vorgeschlagen, dass Limits eine legale Einreise ohne Schlepper ermöglichen,

denn alle Flüchtlinge, deren Anzahl über dem Limit liegt, werden in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht.

17.11.2015 dradio.de

Urteil des Bundessozialgerichtes - Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Alkoholiker muss seine medizinisch

notwendige Behandlungsbedürftigkeit nachweisen, um die Sucht als Krankheit über Versicherungsleistungen bekämpfen zu können.

Alle anderen Maßnahmen der Suchtbekämpfung wie Nachsorgeeinrichtung sind keine Versicherungsleistungen.

17.11.2015 tagesspiegel.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Integration entstehe durch Akzeptanz von Regeln des Aufnahmelandes und Bereitschaft zu Toleranz und Sehnsucht des

Aufnahmelandes nach gewandelter Vielfältigkeit. Dabei können kulturellen Wurzeln des Aufnahmelandes erhalten bleiben,

so wie es in der Föderation der Bundesländer der BRD geschieht.

17.11.2015 gegen-hartz.de

Urteil - Bezieher der Grundsicherung ALG II sind verpflichtet, den vom Träger der Grundsicherung angesetzen Meldeterminen

Folge zu leisten, da der Bezieher ALG II ausserdem verpflichtet ist, für eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu wirken,

so dass der Meldetermin im letzteren Sinn auch wegen diesem pflichtgemäß wahrgenommen werden muss. Diesen Pflichten

entgegenstehnde UND vom Bezieher des ALG II vor Eintritt des Meldetermines nachgewiesene äußere, unabwendbare oder

schwerwiegende Umstände dürfen vom Träger der Grundsicherung nicht santioniert werden. Alle anderen Umstände,

die zur Verletzung der o.g. Pflichten führen, können vom Träger der Grundsicherung sanktioniert werden, z.B. Vergessen

eines Meldetermines oder die Überschneidung des Meldetermines mit einem Termin aus ehrenamtlicher Tätigkeit des

Beziehers ALG II. ( Sozialgericht Stuttgart Az: S 2 AS 790/15)

17.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu den im Zuge der Massenflucht in die BRD noch zu implementierenden Residenzpflicht in den Flüchtlings-

Erstaufnahmeeinrichtungen ist es dem Bezieher ALG II verboten, ohne Genehmigung des Trägers der Grundsicherung den

örtlichen Wirkungskreis des Trägers zu verlassen (Residenzpflicht). Zur Durchsetzung der Residenzpflicht dienen auch

Meldetermine und o.g. Pflichten. Es handelt sich um ein engmaschiges Netz, das den Bezieher der Grundsicherung unter

Druck setzen und vor allem kontrollierbarer machen soll. Analog ist die Pflicht zu polizeilichen Anmeldung und wegen

Gesetzesänderung des Mietrechtes nun auch die Pflicht, den Anmeldebeleg des Vermieters, der diesen Beleg innerhalb

14 Tagen nach Einzug des Mieters in eine Wohnung dem Mieter ausstellen muss, einzureichen. Pflichten und Sanktionen ...

pervertiertes Deutschland.

18.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD kann der BRD-Finanzminister die Kosten der Sprachkurse nur dann decken, wenn jeder

Flüchtling als Kursteilnehmer pro Monat 36 Euro bezahlt (rechnerisch ermittelter Bedarf für Bildungsausgaben und

Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur als Ausgabenanteile im Hartz-4-Regelsatz im Monat umgerechnet auf

0,60 Euro pro Unterrichtsstunde (4 Wochen mit 4*15 Wochenstunden zu je 0,6 Euro)). BRD-Innenministerium und BRD

Justizministerium und BRD- Arbeitsministerium wollen 1,39 Euro pro Monat vom Kursteilnehmer abkassieren, der damit

den Anteil für Bildung im Hartz-4-Regelsatz an den Träger der Grundsicherung zurückgibt (rechnerisch ermittelter Bedarf für

Bildungsausgaben eines Hartz-4-Empfängers im Monat).

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert,

um von den legal Eingewanderten, die Leistungen aus dem Asylrecht (in Anlehnung an Hartz 4 als Gleichstellung

auch von deutschen Langzeitarbeitslosen mit nichtdeutschen Asylanten) beziehen, wieder abzukassieren, da der Gottesstaat

BRD ja zu den "ärmsten" der Welt gehört. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der regierende christjüdische

Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und dessen Verfassung

vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten und so die befriedete

Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder Kanada implementieren

zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung durch Import von z.B.

Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig abzuschaffen.

18.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD wird die BRD folgende Asylantenarten gesondert behandelt:

Asylant aus sicherem Herkunftsstaat.

Asylant mit Folgeantrag.

Asylant, der falsche oder widersprüchliche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat.

Asylant, der seine Dokumente zurückgehalten oder mutwillig vernichtet oder beseitigt hat.

Asylant, der illegal eingereist ist.

Diese Asylanten-Arten werden

in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo die Asylanten Residenzpflicht haben.

innerhalb 3 Wochen asyltechnisch abgefertigt.

bei Asylablehnung ohne Duldung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung abgeschoben, wenn keine besonders schwerwiegend-

gesundheitliche Gründen dagegen sprechen.

bei Asylablehnung mit Duldung (wegen besonders schwerwiegend-gesundheitlichen Gründen oder wegen Abschiebung

drohenden ernsthafte Schäden im Zielland der Abschiebung) im Familiennachzug beschränkt.

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fest:

Vom gesonderten Asylantenstatus sind potenziell sind alle Flüchtlinge betroffen, weil man den meisten unterstellen kann,

sie hätten falsche Angaben gemacht oder ihre Papiere vernichtet.

Es wird unverhältnismäßig sanktioniert, wenn man einen Verstoß gegen die Residenzpflicht begeht.

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was ProAsyl aber die BRD-Regierung nicht vergisst: Als illegal eingereist gelten alle Flüchtlinge, die

nicht nach dem Dublin-Verfahren eingereist sind, denn das Verfahren ist auch für die BRD geltendes EU-Recht.

sich nicht registriert haben lassen.

Mit anderen Worten:

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert

UND EU-Recht verletzt. Diese Rechtsverletzungen des BRD- und EU-Rechtes sollen nun Asylanten ausbaden, in dem

sie selektiert werden - ein klar faschistische Methode in deutscher Tradition. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der

regierende christjüdische Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und

dessen Verfassung vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten

und so die befriedete Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder

Kanada implementieren zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung

durch Import von z.B. Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig

abzuschaffen.

18.11.2015 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof - Die Mietkappungsgrenze in Berlin hat direkte Auswirkung auf den Inhalt des Mietvertrages bezüglich

Mietsache, deren Umfang und deren Verzinsung: Hat der Vermieter eine Mietsache bei falscher Ermittlung der Größe der Mietsache

(Wohngsgröße) vermietet und stellt danach erst fest, dass die Mietsache wegen größerem Umfang (der Wohnungsgröße) höher

verzinst werden muss, dann hat der Vermieter sich an die Mietkappungsgrenze zu halten. Die Höhe der Miete kann daher nur bis zur

Kappung und deren Regelungen angepasst werden.

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: Der über der Kappung liegende überschüssige Mietanteil muss nach den geltenden Reglungen umverteilt und solange

muss die Mietsache so vermietet werden, als wäre sie grundsätzlich nicht der tatsächlichen Größe der Mietsache angepasst

vermietbar. Die so entstehenden Verluste des Vermieters sind Sache des Vermieters, da eine Mietkappung geltendes Recht ist.

Die Mietkappung greift daher direkt in das Vertragsrecht zur Miete ein. Vermieter können so planwirtschaftlich anhängig

und kontrollierbar gemacht werden.

22.11.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

ist ein 2. Asylpaket in Arbeit, aber nicht beschlussfähig, da sich CDU und CSU und SPD streiten.

hat sich die Zuwanderung allein reisender Minderjähriger erhöht:

Ende August 2015 waren es 25.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Ende Oktober 2015 waren es 50.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Am 19.11.2015 waren es 57.376 allein reisende Minderjährige bisher.

Die Einwanderung von allein reisenden Minderjährigen dient der Asylanerkennung, um dann die Familie des Minderjährigen

in die BRD nachziehen zu lassen, was Schleppern ins Geschäft passt.

26.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles die Flüchtlinge und Langzeitarbeitslosen auf

einen gemeinsamen Stand: Diese Personengruppen sollen die gleichen Chancen zum Neustart bekommen:

Da die Gewährung der Chance Zeit braucht, werden in 2016

1,2 Milliarden Euro für den Lebensunterhalt der Flüchtlingen im Bereich Hartz 4 bereitgestellt.

Flüchtlinge sollen jedoch möglichst zügig in Arbeit kommen. Wo immer es gehe, sollten berufsbezogene Sprachkurse

mit Praktika oder Jobs verbunden werden, um dort am besten Deutsch zu lernen und mit Kollegen in Kontakt zu kommen.

Die Unternehmen sind dazu bereit. Berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierung für Asylanten werden mit

0,2 Milliarden Euro zusätzlich durch die BRD finanziert. Über 50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt, also im

Ausbildungsalter.

0,31 Milliarden Euro für Unterbringung von Langzeitarbeitslose in Arbeit oder in soziale Beschäftigungen bereitgestellt.

Der Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende Hartz 4 kostet in 2016 dem Staat BRD 34,5 Milliarden Euro.

Der Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nicht Hartz 4) kostet in 2016 dem Staat BRD 6,5 Milliarden Euro.

27.11.2015 dradio.de

Die BRD-Umweltministerin Hendricks hat beschlossen, in ca. 14 Tagen mit der Ausarbeitung von Plänen des Kohle-Ausstieges der

BRD beginnen zu lassen, wobei die Meinung der Ministerpräsidentin Kraft des betroffenen Bundeslandes NRW nicht relevant ist.

Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE spricht von Aktionismus der Hendricks, denn nicht die BRD sondern Länder wie China oder

Indien werde über das Weltklima entscheiden.

27.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man dem Staats-TV der BRD, dann lügen Hendricks und die IG BCE eiskalt:

In der BRD ansässige Kohlekraftwerktechnik-Hersteller gegen davon aus, dass weltweit der Kohlebedarf die nächsten 60 Jahre

besteht, so dass der CO2-Ausstoß mit modernster Technik - eben der der auch deutschen Hersteller - limitiert werden muss,

wobei es allerdings keine Rolle spielt, dass mit dem so sinkendem Ausstoß des CO2 aber steigender Kohleverbrennung

der weltweite CO2-Ausstoß steigt. Und: Es gibt weltweit keine einzige kommerzielle Anlage zur Verpressung von CO2

in das Erdreich, so dass die Verpressung als Alternative nicht marktreif ist. - Damit gilt: Deutsche Hersteller machen

an Niedergang der Menschheit am Klima mit, oder andere werden Technik liefern. Außerdem wird, außer in der BRD,

in Europa der Neubau von Atomkraftwerken durch die EU gefördert.

Die NRW-Ministerpräsidentin sieht massive Probleme für die Förderung und Verbrennung von Kohle in NRW und interveniert

also, wobei der Alleingang der BRD-Umweltministerin also keine Rolle spielt: Die BRD wird Kohle noch lange nutzen

müssen, damit dieser Sektor nicht so abgewickelt wird, wie z.B. das Beitrittsgebiet. Es sind Machtverhältnisse als Grund.

27.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Integration von Flüchtlingen durch z.B. Arbeitserlaubnis, Sprachkurs, die Anerkennung von Qualifikationen

werden Unternehmen gefordert. Dafür steht nun ein Leitfaden ""Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt" bereit, der Fragen thematisiert:

Wer darf arbeiten? Welche Einstiegsmodelle und Qualifizierungsmaßnahmen sind für Flüchtlinge möglich? Welche Vergütungen

und Zuschüsse erhalten Arbeitgeber, die Flüchtlinge beschäftigen? Welche Erfolgsfaktoren sorgen für eine gute Zusammenarbeit der

verschiedenen Kulturen?

ohne Datum, gelesen am 27.11.2015 charta-der-vielfalt.de

Initiative "Charta der Vielfalt" gibt in Sachen Asyl einen Leitfaden für Unternehmen heraus. Download per

www.charta-der-vielfalt.de/fileadmin/user_upload/beispieldateien/Bilddateien/Publikationen/

Fl%C3%BCchtlinge_in_den_Arbeitsmarkt_-_Charta_der_Vielfalt_2015.pdf (alles 1 Zeile)

27.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Haushalt für 2016 ist ausgeglichen. Das gilt auch, wenn der Haushalt die künftige Kostenlage Asyl nicht widerspiegeln

kann, so dass der Haushalt auf Sicht gefahren werden muss.

In 2016 stellt der Bund (Staat BRD) planmäßig bereit u.a.:

8 Milliarden Euro zusätzlich für Unterbringung von Asylanten.

3,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Einwanderung in da Sozialsystem Hartz 4.

4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

1 Milliarden zusätzlich für den Bereich Inneres.

0,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau.

0,45 Milliarden Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

30.10.2015 Fachkräftemangel in BRD (3sat)

Unter dem Titel "Der Arbeitsmarktreport" aus dem Jahr 2014 (Sendetermin 21.07.2014)

wird u.a. festgestellt:

Gegenüber 2010 wird die BRD wird bis 2025 ca. 6,5 Millionen weniger Erwerbstätige haben,

die aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit durch Zuwanderung verringert werden kann.

Zugleich münzt die Bundesagentur für Arbeit diese Absenkung der Erwerbstätigkeit

als Anstieg des Mangels an internationale Fachkräfte um. Diese Zahlenangaben der

Bundesagentur für Arbeit variiert allerdings. Und: Die Verfügbarkeit der

Fachkräfte in der Wertschöpfung am Markt sichert die Arbeitsplätze der

angebundenen Wertschöpfungen.

Trotz der im Ingenieurbereich verfügbaren Studenten und eventuellen Absolventen

reicht aus Sicht der Wirtschaft die Verfügbare Absolventenanzahl wegen

dem u.a. altersbedingten Abgang von Fachkräften nicht aus.

Der von der Wirtschaft ermittelte Fachkräftebedarf ist statistisch:

Es wird der Bedarf als Faktorierung der real gemeldeten arbeitslosen Ingenieure

interpoliert. Der Bedarf widerspiegelt reale Marktsituation, die wegen

Fachkräftemangel Umsatzverlust macht (z.B. in 2010 3,3 Milliarden Euro,

in 2011 8 Milliarden Euro).

Die BRD-Gesetzgebung ermöglicht es, den Berufsabschluss von qualifizierten

Zuwanderern auf den Status Anfänger zu setzen und so die Arbeitskraft

auch zu entgelten (Praktika-Gehalt).

Die Blue-Card als Ausweisung nach BRD-Recht auf Inanspruchnahme einer

Arbeitserlaubnis mit mittelfristiger Aufenthaltserlaubnis wird für

zuwandernde Fachkräfte aus der Nicht-EU einsetzbar, jedoch nur gering nachgefragt:

Sehr wenig Zuwanderung von Spezialisten. Zugleich ist die steigende Entgeltdifferenz

einwandernder Fachkräfte gegenüber einer deutschen Fachkraft im BRD-Recht

implementiert worden, so dass eingewanderter Fachkräfte billiger entgeltet

werden können: Lohndruck auf deutsche Arbeitnehmer.

Das Arbeitslosenproblem bleibt Strukturkomponente der BRD-Wirtschaft

und soll auch über Einwanderung weiterhin nicht gelöst werden.

28.11.2015 Frankreich USA und Terrorausrottung (ARD-TV)

Frankreich ist der US-Strategie der Terrorbekämpfung beigetreten.

In Fortsetzung des Irakkrieges und der Liquidierung der

sunnitisch polarisierten Armee, die zu Zeiten der Diktatur

im Irak mittels Staatsmacht sich gegenüber den Schiiten massiv

durchgesetzt hat, ist mit der Machtübernahme der Schiiten der

Islamische Staat auf sunnitischem Boden gegründet worden, der -

militärisch erfahren - sich nun gegen andere Religionen wieder massiv

durchsetzen will. Das wollen Frankreich neben den USA militärisch

verhindern helfen. Exakt das ist der Beitritt zum Krieg, der

aus Sicht des Islamischen Staates zwingend notwendig ist:

(Liquidierung aller Ungläubigen.

Frankreich weicht damit von Forderungen, dass der Islamische

Staat nicht primär militärisch bekämpft werden kann, um diesen

Staat auszurotten, ab.

Hinweise:

Die Ausrottung einer religiösen Staatsform (Kalifat) auf dem

Hoheitsgebiet mehrere in der UNO anerkannter Staaten dient

der Wahrung der Souveränität der Staaten, die sich also

darum selbst kümmern müssen, oder Hilfe anfordern.

Syrien ist Teil des Kalifates, also des sunnitischen Hoheitsgebietes,

dass den Staat Syrien ersetzen soll. Analog dazu das Vorgehen

in anderen Staaten. Sunniten expandieren mit Gewalt aus

dem Irak heraus. Die aktuelle Situation im Irak ist also nur

ein Anlass: Die Unterdrückung der Sunniten im Irak kann

damit nicht durch eine Umwandlung des Irak in einen

Bundesstaat, der Länder nach Stammesgebieten umfasst

und ein Aus- und Beitrittsrecht hat, behoben werden, solange

die Sunniten in form des Jihads weltweit Krieg führen und

damit die Sunniten deren Ausrottung nahe bringen. Die

sunnitischen Stammesgebiete in den verschiedenen Staaten

sind legal nur dann als 1 Staat vereinbar, wenn die Stammesgebiete

in den Staaten als Bundesländer mit Aus-und Beitrittsrecht

inklusive Ausrufung vor der UNO eines eigenen Staates

implementiert waren. - Exakt DAS verhindert der Islamische

Staat, weil er systemisch auf die faschistische Eroberung von

fremden Gebieten, also nicht auf die Rückholung der sunnitischen

Bevölkerung heim in ein legales Reich baut. Der Islamische

Staat ist systemisch eine Variante des Faschismus des Deutschen

Dritten Reiches, wo u.a. die Religion der Juden als Argument zu

deren Ausrottung herhalten musste, um mit der Spaltung der

Deutschen Gesellschaft deren Verwertung für die Kriegsführung

nachhaltig zu bewirken. Damals wie heute wurden und werden

von den Faschisten bzw. dem IS fremde Staaten instrumentalisiert,

um ein gesellschaftliches Gebilde zu begründen, das ausschließlich

der Kriegsführung dient. Damals wie heute gilt: Die Kriegsführung

dient klar einem anderen Zweck als der gesellschaftlichen Fortschreibung

des Deutschen Volkes als Leitvolk bzw. des Sunniten als Leitvolk

weltweit - und zwar INKLUSIVE der zu Kriegszwecken angeschlossenen

Fremdgebiete. Es gilt also, den faschistischen Kern des Islamischen

Staates zu deaktivieren, so dass dieser keinen Kämpferzulauf mehr hat

und anstelle es für Muslime eine Perspektive gibt, als religiöser Stamm

jeder Art friedlich im eigenen Gebiet mit Bundesstaat-Recht sich zu

entwickeln und wegen dieser friedlichen Koexistenz mit einer Grundkomponente

der Menschheit, die Religion als dominierende Gesellschaftsform, die

Sicherheit der eigenen Religion (und des Stammesgebietes) nachhaltig

zu haben und nutzen zu können. - Die Kriegsparteien im Flächenbrand,

also auch das vom Christjüdischen Sozialismus regierte Deutschland,

haben - wie oben und nachfolgend gezeigt - völlig andere Interessen

und gefährden damit massiv die eigene Bevölkerung in ihrem Dasein.

Das ist offener Faschismus.

Der Islamische Staat und der Krieg in Syrien (und dessen für

Kriegszwecke zersetztes und verwertetes Volk) sind NUR deswegen

synchronisiert worden, weil die syrische Regierung den Staat Syrien

systematisch zersetzt hat: Krieg im Land gegen u.a. Jihadisten und

Religionen. Syrien solle NIEMALS in Verhandlungen über einen

Bundesstaat, der die Stämme und deren Religionen zusammenbringt

und also letztendlich die Legitimierung des Islamischen Staates

bewirkt (Austritts- und Beitrittsrecht für einen Bundesstaat),

gelangen.

Syriens Regierung wird permanent Krieg führen und damit die

gesamte Region nachhaltig zersetzen. Dabei helfen nun die Russen,

die ausschließlich an der Liquidierung des Jihadismus des Islamischen

Staates, der auch in für Russland wichtige Zonen wie Georgien aktiv ist,

interessiert sind. Bis dahin muss die Syrische Regierung, die Krieg im

eigenen Lande aus o.g. Gründen führt, zwingend im Amt bleiben.

Russland forciert also einen massiven Flächenbrand in der Region.

Das ist offener imperialer Faschismus.

Europa hat sich - im Gegensatz zu den USA, die sich im Zuge

der Liquidierung u.a. des World Trade Center in den USA und

anderen Einrichtungen der USA im Recht sehen, die Ursachen

des Krieges gegen die USA zu beseitigen, um diese aus der

Gefahrenzone zu bringen - nicht um den Flächenbrand in der Region

gekümmert. Das beweist die von Anfang an klare Situation in Afghanistan,

dass der dortige Jihadismus, der wie im Irak auf religiöse Stämme, die

NICHT als Bundesstaat organisiert sind, keinesfalls militärisch ausrottbar

ist. - Mit Europa sind die regierenden politischen Kasten der EU-Länder

gemeint, da das Europäische Parlament eine geringe, oder keine Rolle

spielt, wenn es um Krieg, den die Kasten führen WOLLEN, geht.

Die Flüchtlingskrise für Europa ist Ergebnis des Agierens der politischen

Kasten der EU - markant in der BRD ist die Kaste des Christjüdischen

Sozialismus, der in Alleinstellung der regierenden Macht als Monopol

der Kanzlerschaft klar festgelegt hat: Die BRD wird sich mit massiver

Zuwanderung beschäftigen, die die regierende Kaste z.B. im Zuge des

Afghanistankrieges und dessen Nachwehen mitbewirkt hat.

Klar ist auch, dass der Kommunistenblock in der Welt seine Aggressionen

so optimiert, wie die Politkasten der EU nicht in der Lage sind, die Realität

weder abbilden noch beherrschen zu können. - Russland pokert also mächtig.

Der Beitritt Frankreichs in das o.g. Chaos wird die EU als Leckerbissen der

Jihadisten ausgestalten, denn egal ob christjüdisch oder rechtsextrem - alle

diktatorischen Kasten, also mindestens der gesamte EU-Kern, werden vom

Krieg NIEMALS ablassen. Diesem ist Deutschland ebenfalls beigetreten,

denn der BRD-Bundestag wird wegen den christjüdisch-sozialistischen

Mehrheitsverhältnissen den Krieg in den Quellgebieten des Massenflucht

und damit deren Ursachen forcieren.

Genauso pervers ist der Ansatz der EU, der Türkei Geld für die Aufhaltung

der Massenflucht zu zahlen, damit die SYSTEMISCHE Unfähigkeit der EU

zu einem nachhaltigen Einwanderungsrecht derart kaschieren, dass die

Rechtsformen des Asyls, würden diese Formen in den USA angewendet

werden, der US-Regierung sofort den politischen Kopf kosten würde.

Fazit:

Die EU agiert systemisch klar faschistisch. Und davon profitieren der

Kommunistenblock und der radikale Islam weltweit. Will man diesen

ausrotten, müssen die EU - vor allem die BRD - systemisch verändert

werden: Regierende Politkasten und deren Lobbyisten sind auszurotten,

will man den radikalen Islam besiegen und dem Kommunistenblock

nachhaltig Paroli bieten.

30.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht von über 40.000 alleinreisenden Minderjährigen fordert Bayern, diese Alleinreisenden nicht mehr nach

dem Jugendhilfegesetz zu versorgen, da dieses von Kommunen finanziell nicht vollziehbar ist.

30.11.2015 morgenpost.de

Syrien-Krieg und Irak-Krieg

Die BRD-Regierung lässt die BRD dem Irak- und Syrienkrieg beitreten und benutzt dazu Recht auf kollektive Selbstverteidigung

gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Zugleich schließt die BRD-Regierung den Waffeneinsatz im Rahmen des

Schutzes eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie von Nothilfeleistung ein. Dazu werden werden mehrere

"Tornado"-Aufklärungsjets, 1 Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, 1 Tankflugzeug, Satellitenaufklärung,

1200 Soldaten inklusive Stabspersonal für Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak zum Einsatz kommen, die innerhalb 1

Jahres 134 Millionen Euro Kosten verursachen werden.

30.11.2015 morgenpost.de

Bertelsmannstudio zur Lehrlingausbildung in BRD von 2007 bis 2013 - u.a.

Im Beitrittsgebiet sind von 2007 bis 2013 fast 40% weniger Lehrstellenangebote verfügbar, wobei die Zahl der Bewerber

um 47% sank.

In der BRD-West sind von 2007 bis 2013 ist die Zahl der Bewerber um 13% gesunken.

In der BRD sind von 2007 bis 2013 rund 13% weniger Lehrstellenangebote verfügbar, wobei die Zahl der Bewerber

um 19% sank.

Die Bevölkerung im besonders ausbildungsrelevanten Alter zwischen 15 und 24 Jahren ist im Beitrittsgebiet in den letzten 10

Jahren um 33% und ib der BRD-West um fast 20% gesunken.

Im Jahr 2013 waren 30.000 Lehrstellen unbesetzt.

Wegen Zunahme des Studiums anstelle Lehrlingsausbildung wird diese zunehmend auf Lehrlinge bauen müssen,

die nicht studieren können, oder schwächere Schulabschlüsse haben, oder Migranten sind. Die Gruppe der Ausländer und

Hauptschulabsolventen haben es in der Lehrstellensuche schwer.

   2015 Bertelsmann-Stiftung Berufliche Bildung bis 2013 (mit 3,7 MBytes)

01.12.2015 dradio.de

In der BRD wurde die Inanspruchnahme der Sozialsysteme Grundsicherung SGB II bzw. Sozialhilfe erweitert: Fast 10% der BRD-

Bevölkerung haben in 2014 diese Grundsicherungen bezogen. Am stärksten wuchs die Einwanderung in die Sozialsysteme

(Gruppe der Asylbewerber).

01.12.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht nach Berlin hat die Stadt die Versorgung der Asylanten nicht mehr im Griff.

Inzwischen komme zu den Problemen mit der Registrierung die Situation, dass Flüchtlinge wochenlang auf ihre Leistungen und

Kostenübernahmen für Unterkünfte warten müssten. Obwohl sie Termine erhalten, müssten sie zum Teil tagelang vor der Tür warten.

Der Verein "Be an Angel" ist dazu übergegangen, beim Sozialgericht mit Eilanträgen Leistungen zu erstreiten. Vergangene Woche war

er mit 31 Menschen beim Gericht, am Dienstag sollten es 50 sein. Denn es gebe Flüchtlinge, die aus Heimen geworfen würden, weil

das Lageso keine Kostenübernahme ausgestellt habe.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-TV gilt in Berlin:

Die berliner Behörden übernehmen die Wohnkosten von Flüchtlingen in Hostels, ohne einen Vertrag zur Kostenübernahme

rechtswirksam entstehen zu lassen. Die für Asylanten befristet ausgestellten Bescheide zur erlaubten Inanspruchnahme

eines Wohnverhältnisses in Hostels berechtigt den Hostelbesitzer nicht, das bescheidete Entgelt der Kostentilgung auch

rechtswirksam zu erhalten. Die berliner Hostels verweigern daher teilweise die Annahme des Asylantenbescheides,

um so die Zahlungsmoral der berliner Behörden zu vermeiden. Denn diese leisten das Entgelt ja nicht im Rahmen eines

Vertrages und sind somit in der Lage, das Entgelt terminlich nach eigenem Dünken zu leisten.

Laut ARD-Radio gilt in Berlin:

Der berliner Senat will 48 weitere Turnhallen von den Bezirken zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Asylanten

übergeben bekommen, aber die Bezirke weigern sich z.T..

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.

02.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sollen zum Zweck der Eingliederung in Arbeit solche Flüchtlinge früh gefördert werden,

die guten Anerkennungschancen haben: Die Flüchtlinge werden von den Arbeitsagenturen aus den Flüchtlingen

selektiert und der gezielten Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugeführt. Vorbild ist das ende 2015 auslaufende Projekt

"Early Intervention", das auch Fähigkeiten und Talente von 1000 Flüchtlingen ermittelt hat. Von diesen selektieren Flüchtlingen

sind 76 in Arbeit gelangt.

haben 27 eine Berufsausbildung begonnen.

werden 300 nach dem Projektende weiter gefördert.

Von Unternehmen wird verlangt, dass etwa in Betriebspraktika die Flüchtlinge zeigen können, was sie alles beherrschen.

02.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Arbeitslosen in JobCentern ist reichlich bekannt und klar belegt. Was Asylanten aber noch nicht wissen müssen:

Die massenweise Einwanderung in die Hartz-4-Grundsicherung bedeutet nach Anerkennung des Asyls, also nach Erteilung der

Arbeitserlaubnis die Normierung nach SGB II - es sei denn, das Gesetz wird angepasst, also anderartig selektiert. Klar ist

schon: Betroffene Asylanten haben andere Auffassungen und Mentalitäten von Lebensweisen und -bedingungen und deren

Vollzug. Das wird frischen Wind für Bund und Kommunen bringen, denn nur deutsche Duckmäuser halten immer still. ....

Es kommen stürmische Zeiten, die dann vermutlich nicht mehr vom christjüdischen Sozialismus regiert werden. - Wer den

Systemwechsel will, muss den Binnenmarkt komplett umstrukturieren, damit dort Arbeitsplätze, die Entgelt zum Leben

bringen, also Mindestlohn ohne Aufstockung per Hartz 4, entstehen. Dieses Ziel ist mit Opportunisten wie den Christjuden,

Sozis, oder NPD, AfD und andere Scheindemokraten nicht erreichbar, da deren Intellekt nachweislich vor allem auf

pervertierter und parasitärer Gier bzw. Trittbrettfahrerei ausgerichtet ist. Mit Abschaum kann man keine humane Gesellschaft

planen und realisieren. ...

03.12.2015 heise.de

Die Staatsmedien ARD und ZDF implementieren das Jugendangebot dieser Sender: Es wird eine reine Internetplattform.

03.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Internet-Zugang ist in der BRD kein Grundrecht. Das über die Zwangsabgabe der Haushalte und Unternehmen finanzierte

Jugendangebot ist wegen Kosten des Internetzugangs ein Spartenkanal mit Zwangsfinanzierung - ein staatliches Pay-TV.

04.12.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Deutschland ist dem Syrienkrieg beigetreten. Der BRD-Bundestag genehmigte mit den Stimmen der regierenden Fraktionen

den 1-jährigen Einsatz von 6 Tornados, 1 Tankflugzeug, 1 Fregatte und max. 1200 Soldaten.

Mit Hilfe der Luftwaffe haben die Alliierten von der IS-Miliz kontrollierte Öl- und Gasanlagen bombardiert.

Die Türkei hatte sich gegenüber der EU am Sonntag in Brüssel verpflichtet, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU

reisen zu lassen.

Die Türkei beginnt mir der Abschiebung von Syrern in Gebiete in Syrien, die als befreit gelten. Betroffen sollen

100.000 Syrer sein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die drohenden Abschiebungen.

Griechenland hat die Flüchtlinge bisher z.T. unzureichend versorgt, obwohl die EU Hilfe angeboten hat. Nun beantragt

Griechenland die Inanspruchnahme der EU-Hilfen (Zelte, Generatoren, Betten, Medikamente und Einsatz der Beamten der

Grenzschutzagentur Frontex).

04.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Pro Asyl sollte umgehend vor Gericht klagen: Syrien wird unter 50% von der Syrischen Regierung kontrolliert, die 2 Hauptkriege

zum einen gegen Rebellen und zum anderen gegen den Islamischen Staat führt. Russland ist Partner der Syrischen Regierung.

In Syrien kann es nur befeite Gebiete im Sinne der Liquidierung des Islamischen Staates geben. Diese Gebiete werden Syrien

zurückgegeben, also der Syrischen Regierung. Der andere Hauptkrieg bedarf einem Waffenstillstand zwischen Syrischer Regierung

und Rebellen. Solange letztere mit dem Kriegsgegner Syrische Regierung nicht einig werden, ist das GESAMTE Syrien ein

Kriegsgebiet. Die Türkei darf KEINESFALLS abschieben. Damit muss die Türkei die Flüchtlinge im Land lassen, da die EU

nur noch kontrolliert Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will, falls die EU jemals in der Lage ist, Quoten der Verteilung

von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Alliieren Luftangriffe gegen den Islamischen Staat ändern nichts an dem Krieg der

Syrischen Regierung gegen die Rebellen und vor allem gegen die syrische Bevölkerung (u.a. per Fassbomben). Daher ist der

Kriegsbeitritt der BRD zu Allianz auch ohne die Bedingung nach sofortigem Waffenstillstand der Syrischen Regierung und Rebellen

möglich. Letzterer Krieg und und die Partnerschaft Russlands mit der syrischen wird den Zulauf zu den Rebellen und dem

Islamischen nicht abwürgen. Damit sinken die Chancen auf eine Bundesstaat Syrien auf Null. Syrien ist und bleibt einer

der regionalen Flächenbrände in der Region, die irgendwann nach Israel wachsen werden. Der BRD-Bundestag hat nicht

begriffen, dass die BRD wegen o.g. Unterlassung der Waffenstillstandsforderung den Anfängen des Dritten Weltkrieges

beigetreten ist. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus bildet die Realität nicht korrekt ab und bringt

das Deutsche Volk in Bedrängnis.

04.12.2015 faz.net

Das BRD-Bundessozialgericht hat arbeitslosen EU-Ausländern, denen kein Hartz-4 zusteht, unter bestimmten Umständen

die nur von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe in den ersten 6 Monaten des Aufenthaltes des Arbeitslosen

als Ergebnis des pflichtgemäßen Ermessens seitens des JobCenters und bei weitere Arbeitslosigkeit anschließend

wegen verfestigtem Aufenthalt gewährt werden muss. Von diesem Urteil könnten etwa 130.000 Menschen vor allem aus

Bulgarien und Rumänien betroffen sein. Geschätzte Kosten der Kommunen pro Jahr maximal 1 Milliarde Euro.

(Bundessozialgericht Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

08.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden nun 1 Millionen Flüchtlinge in der BRD registriert, davon 200.000 nur im

November 2015.

09.12.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erhalten aus Sicht des BRD-Gesundheitsministers Flüchtlinge in der BRD

flächendeckend eine gute Gesundheitsversorgung durch haupt- und ehrenamtliche Kräfte.

10.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt der SPD-Chef Gabriel fest, dass eine Obergrenze "Quatsch" und nicht durchsetzbar ist.

10.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der geistige Dünnschiss des BRD-Vizekanzlers zeigt, wie dringend es ist, die Polit-Kaste des Christjüdischen Sozialismus

auszurotten. Was "Quatsch" ist, bedeutet nichts anderes als, dass auch der "Pack"-Teil der BRD-Bevölkerung unbesehen

an der unbegrenzten Zuwanderung mitwirkt. Alternativ - und das ist der eigentliche offene Faschismus der regierenden

Politkaste - muss die Grenze der gesamten EU hermetisch abgedichtet werden, um die illegale Einwanderung zu

verhindern: Analog zum Grenzzaun USA und Mexico. Diese Kosten sind geringer als der Größenwahn der regierenden

Deutschen, in den Grenzländern der vielen Kriegsgebiete der islamischen Religion EU-Gelder reinzupulvern, um in den

Grenzländern die Flüchtlinge so gedeihen zu lassen, dass diesen kein Drang nach Lebensverhältnissen wie die in der EU

entwickeln und also nicht illegal einwandern. .... Der BRD-Vizekanzler ist geistig umnachtet und zersetzt u.a. die EU,

in dem seine Politkaste und vor allem der christjüdische Abart in der Kaste passend gedient wird: O.G. Art der Begrenzung

der per Zonenländer puffernden Asylanteneinwanderung, die in der BRD unbegrenzt ist. ... Die regierenden Sozialisten und

Christjuden wollen einfach nicht das sagen, was die Kommunisten zu Zeiten der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet

festgestellt haben: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" ....

10.12.2015 Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 1 (ARD-TV)

Die Ausbildung eines Diplommediziners zum Facharzt per klinischer Assistenztätigkeit

wird gezielt manipuliert, um Assistenzärzte anders, als in der Ausbildungsvorschrift

verlangt, zu verwerten. So ist es praktikabel, dass die Assistenzschaft in der Führung

einer Rettungsstelle zu Nachtzeiten die Anwesenheit eines Facharztes, der die Assistenz

überwacht und Fehler auf Kosten des Patienten und der Assistenz verhindert, einsparbar

macht, da Assistenz und Patienten gemeinsam das Risiko tragen sollen.

Aus Sicht der zuständigen Bundesärztekammer muss die Möglichkeit der Manipulation

von Abrechnungsdaten der Ausbildung einer Assistenzschaft unterbunden werden.

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 2 (ARD-Radio)

Der Präsident der Berliner Landesärztekammer stellt fest:

Die Verwertung der Assistenzschaft ist in deutschen Krankenhäusern der Normalzustand.

Dieser Zustand ist politisch als Ergebnis der Kostenreform so gewollt:

Die Politik will seit 20 Jahren durch Schließungen der Krankenhäuser Kosten zu senken,

wobei praktisch nicht zwischen Zonen unterschieden wird, die keinen oder einen

tatsächlichen Überhang an Krankenhäuser-Ressourcen der Region haben.

Um diesen Kostendruck für alle Zonen zu implementieren, wurden Krankenhäuser vor die

Existenzfrage des Krankenhauses gestellt: Ohne angemessene Reaktion auf den Kostendruck

kann das Krankenhaus in die Pleite geraten und zwar auch dann, wenn das Krankenhaus die

regionale medizinische Versorgung gut macht.

Um diese Trennung der Aufgabe des Krankenhauses von den Kosten der Gesundheit zu

implementieren, wurden die Fallpauschalen implementiert: Der Patient wird als Fall (Vorgang)

mit einer Fallschwere eingestuft, anhand derer dann die Kostendeckung für die Krankenhausleistung

festlegt wird: Normierung.

Für das Krankenhaus gesamtwirtschaftlich ist ein Überhang an fallschweren Patienten der Puffer

für ungedeckten Kosten des Betreibens des Krankenhauses an sich (z.B. Lohnentgelte, Betriebskosten,

alles als Kostendruck). Ein Effekt dieses Verhaltens kann die Steigerung der Gesundheitskosten

generell sein, je häufiger sich Krankenhäuser im Kostendruck befinden.

Das Kostensenkungsverhalten des Krankenhauses findet regelmäßig im Bereich der Personalkosten

statt (siehe o.g. Assistenzschaft).

Mit dieser Gestaltung der Gesundheitsfinanzierung hat die Politik nicht nur zahlreichen Menschen

zum Ableben verholfen, sondern bedroht durch die gewollte industrielle Kommerzialisierung der

deutschen Gesundheitsversorgung diese grundsätzlich. Die Bundespolitik normiert die nach Grundgesetz

für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Bundesländer.

Diese verfassungsrechtliche Divergenz wird von der Bundespolitik implementiert, um eben eine

regionalisierte Kostendeckung, also den (verfassungsgemäßen) Vollzug der ZONIERTEN

Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung zu verhindern: Z.B. Zahlungen der Krankenkassen

für Leistungen NUR aus der jeweiligen Region, oder Krankenhausschließungen NUR dann

zuzulassen, wenn bei realem Überhang in Verbindung mit möglicher Zusammenlegung die

regionalen Ressourcen das zulassen.

Der o.g. Fall der Assistenzschaft trat in Berlin auf, das keinen Überhang hat.

Der o.g. Fall der Assistenzschaft ist auch Umstand geschuldet, dass Berlin als Region

die Kostendeckung der Gesundheitsleistungen nicht bezahlen kann: Der Berliner Senat

hat eine nicht ausreichende Finanzierung angesetzt, obwohl Berlin keinen Überhang hat.

Die Regierung Berlins normiert somit die Region bundespolitisch konform (um Finanzmittel

der Region einzusparen).

Hinweis:

Die katastrophale Telefonqualität (Klicken) wurde beseitigt. Die Moderation wurde zu Gunsten

der Aussagen des Interviewten reduziert, um die offerierte Brisanz im (gesetzgerberischen)

Kontext zu verdeutlichen.

Hinweise zu beiden Teilen:

Der ARD-TV-Beitrag wurde OHNE Sachzusammenhang mit dem ARD-Radio-Beitrag gesendet.

Da der TV-Beitrag OHNE diesen Radiobeitrag den Kontext NICHT korrekt widergibt,

ist hiermit klar bewiesen: Das Staats-Medium ARD infiltriert.

Infiltration ist ganz klar eine Form des Lügens. - Stark vereinfacht für den

deutschen Michel, also für das sozialdemokratisch-gabrielsch-geprägte "Pack":

Lügenmedien.

Der Autor dieser Dokumentation hat den ARD-Radio-Beitrag NUR rein zufällig

gehört, aber intuitiv mitgeschnitten.

12.12.2015 bundesregierung.de

Der UN-Klima-Gipfel in Paris erbrachte folgende wichtige Vertragsergebnisse für 195 Staaten:

Beschränkung der Erderwärmung auf im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter mindestens bei 1,5 und maximal 2,0 Grad Celsius.

Ab dem Jahr 2050 sollen alle vom Menschen verursachte CO2-Emissionen von der Natur aufgenommen und damit der Atmosphäre

entzogen werden.

Die von 186 Staaten als freiwillig deklarierten Klima-Ziele sollen ab 2023 alle 5 Jahre angepasst werden, wobei die Länder

nach Leistungsfähigkeit eingestuft werden. Dazu muss jedes Land ein Berichtswesen mit Transparenzregeln implementieren.

Die Umweltschäden wegen Klimawandel werden anhand technischer Vorwarnsystemen erkannt.

Die Risiken des Klimawandelns werden versichert, wobei Finanzen aus den Industriestaaten an arme Staaten fließen,

auch um Maßnahmen des Klimaschutz und der Anpassung an die Erderwärmung zu finanzieren. Dabei gilt ein

Versprechen der Industrieländer, ab 2020 bis 2015 jährlich 100 Milliarden Dollar für arme Staaten bereitzustellen.

Schwellenländer werden jedoch am Finanzfluss freiwillig beteiligt.

14.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD wird die Regierungspartei CDU weiterhin dem Weg, den die BRD-Kanzlerin Merkel

festgelegt hat, folgen, denn Es gehöre zur Identität Deutschlands, Großes zu leisten: Keine Obergrenze der Zuwanderung dafür

Reduzierung der Zuwanderung auf Basis europäischer und internationaler Absprachen.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat der Parteitag der Regierungspartei CDU heute morgen mit einem Gottesdienst begonnen.

14.12.2015 cdu.de

=

Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,

zugleich Einführung in den Antrag des

Bundesvorstandes

"Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit,

Flucht und Integration"

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU: Herr Präsident! Liebe

Freundinnen und Freunde! Meine Damen und Herren! 2015 ist ein unglaubliches

Jahr, letztlich schwer zu fassen. Ja, auch in den vergangenen Jahren war viel los;

aber eine solche Dichte, eine solche Abfolge von Ereignissen, bei denen jedes dieser

Ereignisse für sich selbst schwer wiegt, habe zumindest ich noch nicht erlebt.

Erinnern wir uns im Januar an die Angriffe auf "Charlie Hebdo" und einen koscheren

Supermarkt in Paris. 17 Menschen fallen dem blanken Hass des internationalen

Terrorismus zum Opfer. Doch die Mörder von Paris haben mit ihren Taten jeden

mitfühlenden Menschen angewidert und abgestoßen. Ein Meer von Menschen in

Paris, Berlin und anderswo hat sich davon distanziert, hat ein klares Nein zur

kranken Logik der Terroristen gesagt. Egal, ob es christliche, muslimische, jüdische,

oder nichtgläubige Menschen waren, sie haben sich nicht spalten lassen; sie sind

gemeinsam dagegen aufgestanden. Das war ein wichtiges Zeichen.

(Beifall)

Dann im Februar: 17 Stunden Verhandlungsmarathon in Minsk für Frieden in der

Ukraine, Stunden und Aberstunden. Es ging, obwohl es so nah ist und obwohl es

Europa ist, um nicht weniger als um Krieg und Frieden. Es ging um elementare

Prinzipien der europäischen Friedensordnung. Es ging um die Frage, ob das

Selbstbestimmungsrecht der Völker nur auf dem Papier steht oder ob es auch gelebt

werden darf. Es ging um die Frage, was territoriale Unversehrtheit als die Lehre

aus dem Zweiten Weltkrieg in der Praxis bedeutet. Es ging darum, etwas

dagegenzusetzen, dass man im 21. Jahrhundert noch das Denken in

Einflusssphären pflegt. Deutschland und Frankreich haben hier gemeinsam

gehandelt und versucht, diese Prinzipien wieder einzufordern. Die Europäische

Union hat gemeinsam gehandelt und Sanktionen gegen Russland aufgelegt und hat

gesagt: Erst wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt ist, können diese

Sanktionen aufgehoben werden. - Meine Damen und Herren, dieses Thema wird

uns wieder beschäftigen, diese Woche noch auf dem Europäischen Rat. Ich glaube

aber: Das war die richtige Reaktion, so gut und gerne wir auch gute Beziehungen zu

Russland wollen. Unsere Prinzipien müssen eingehalten werden.

(Beifall)

Dann im März: der Absturz einer Germanwings-Maschine über den französischen

Alpen, bewusst vom deutschen Kopiloten herbeigeführt. 149 Menschen aus

16 Nationen hat dieser Kopilot mit in den Tod gerissen, darunter 16 Schülerinnen

und Schüler und zwei Lehrer aus Haltern. Fassungslosigkeit machte sich breit. Es

fehlten uns die Worte. Trotzdem war es ein berührendes Zeichen zu sehen, mit

welcher Kraft, mit welchem Einsatz die französischen Helferinnen und Helfer ganz

selbstverständlich eingestanden sind. Ein herzliches Dankeschön dafür. Das war

deutsch-französische Freundschaft.

(Beifall)

Dann, liebe Freunde, im April: ein Sonderrat der Europäischen Union, der Staats-

und Regierungschefs, weil an einem Wochenende Hunderte Menschen im

Mittelmeer ertrunken sind. Wir sind zusammengekommen, wir waren betroffen, wir

haben Schlussfolgerungen gezogen. Seitdem rettet unter anderem die Deutsche

Marine Menschen vor dem Untergang und vor der Brutalität der Schleuser und

Schlepper -zusammen mit vielen anderen. Das war unsere humanitäre

Verantwortung. Ein herzliches Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten, die

dabei mittun.

(Beifall)

Klar war aber auch: Wir haben im April noch keine Antworten gefunden auf die Frage

nach der Bekämpfung der Fluchtursachen; wir haben noch nicht das Rezept

gefunden, wie wir unsere Außengrenzen schützen können.

Dann bis Ende Juni, Anfang Juli die Verhandlungen mit der griechischen Regierung,

zunächst über den Abschluss des bis dahin geltenden zweiten Hilfsprogramms und

schließlich, bis weit in den Sommer hinein, nach einem beispiellosen Hin und Her der

linken griechischen Regierung - mit Referendum und Neuwahlen -, über ein neues,

drittes Programm, dieses Mal unter dem Dach des ESM. Das war eine

Zerreißprobe - für uns, aber auch für die ganze Euro-Zone. Um es ganz klar zu

sagen: Maßgeblich war es am Ende unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, der

immer wieder darauf gedrungen hat, dass nur ein Programm nach den Kriterien

verabschiedet werden kann, die uns wichtig waren und die uns wichtig sind: keine

Leistung ohne Gegenleistung; Eigenverantwortung und Solidarität gehören

zusammen. Und das muss auch so bleiben. - Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble.

(Anhaltender Beifall)

Liebe Freunde, uns eint dabei ein Ziel: Europa soll stärker aus der Krise

hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten

globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze

behaupten. Und ich sage auch: Obwohl wir Erfolge sehen - Wirtschaftswachstum in

Portugal, in Spanien, ganz besonders in Irland -, müssen wir sagen, dass wir diese

Krise noch nicht vollständig überwunden haben. Die Gründungsfehler der

Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der

CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine

solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere

Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides

zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen

Ländern, liebe Freunde.

(Beifall)

Und dann im Juni der G 7-Gipfel in Elmau, auf dem wir wichtige Beschlüsse gefasst

haben, zum Beispiel die Position der Industriestaaten, der G 7-Mitglieder, zu der

Frage des Klimawandels. Wir haben entschlossen gesagt, dass dies ein Jahrhundert

sein muss, in dem wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter 2 Grad

begrenzen. Ich freue mich sehr, dass die Weichenstellung jetzt in Paris gelungen ist.

In diesem Jahr, in dem wir so viel Schreckliches erlebt haben, sind 196 Staaten an

dieser Stelle in der Lage gewesen, gemeinsam zu handeln und die Weichen für eine

gute Zukunft zu stellen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben und

Fluchtursachen zu bekämpfen; denn Klimaflüchtlinge sind keine Utopie, sondern

leider heute schon Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Und dann im August: Am 19. August hat Thomas de Maiziere als

Bundesinnenminister eine neue aktuelle Prognose zur Zahl der erwarteten

Asylbewerber in diesem Jahr veröffentlicht. Im Frühjahr waren wir noch der Meinung,

dass es 400 000 sein würden. Dann haben wir die Prognose erhöht auf 800 000.

Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in

Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in

Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung

getrffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere

europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies

war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

(Beifall)

In dieser Nacht wurde wie im Brennglas deutlich, was sich die ganzen Monate vorher

schon gezeigt hat und auch seither zeigt: Die Welt und Europa haben es mit der

größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Europa ist von

dieser Flüchtlingsbewegung in seinem Innersten herausgefordert. Das, was für uns

bisher weit weg schien, was wir im Fernsehen gesehen haben, das kommt nun

buchstäblich bis vor unsere Haustür. Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von

Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine

funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr

weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische

Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass

Europa diese Bewährungsprobe besteht.

(Beifall)

Und ich bin auch überzeugt, dass es sie übersteht. Klar, alles, was wir in Europa

machen, ist unendlich mühsam. Hans-Gert Pöttering weiß das, David McAllister weiß

das, Joseph Daul weiß das, und viele andere unserer Kollegen aus dem

Europäischen Parlament wissen das. Günther Oettinger weiß das auch, auch wenn

er vielleicht sagen würde, dass es in der Kommission gemeinhin schneller geht.

Manchmal ist es zum Verrücktwerden. Es war aber nie einfach in Europa, nicht in all

den zehn Jahren, in denen ich das erlebt habe, und in den Jahren davor

wahrscheinlich auch nicht; aber bislang hat Europa immer die Prüfungen bestanden

- manchmal mit Ach und Krach, manchmal auf die letzte Minute, aber bestanden.

Und ich bin überzeugt: So wird es auch weiterhin sein. Und wir werden dazu unseren

Beitrag leisten.

(Beifall)

Liebe Freunde, nur vier Wochen später, am 3. Oktober, ein glücklicher Tag in der

deutschen Geschichte: 25 Jahre Deutsche Einheit, eine Einheit in Frieden und

Freiheit. Ich möchte von hier aus ganz herzlich den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl,

und seine Frau grüßen. Wir hoffen, dass es ihm wieder besser geht als in der Zeit, in

der er im Krankenhaus war. Herzlichen Dank, Helmut Kohl.

(Beifall)

Und dann am 13. November wieder Schrecken und Terror in Paris, in der Stadt, die

das Leben so feiert. Wir haben uns unseren französischen Freunden so nahe

gefühlt. Das war der Tag, an dem ein Freundschaftsspiel unserer

Fußballnationalmannschaft gegen die französische Fußballnationalmannschaft

stattfand. Symbolisch für die deutsch-französische Verbundenheit war, dass die

französischen Spieler so lange im Stadion gewartet haben, bis unsere Spieler wieder

nach Hause fahren konnten. Das war gelebte Gemeinsamkeit in einer schrecklichen

Stunde. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir werden auch weiter an der

Seite Frankreichs stehen, wenn es darum geht, klar zu sagen: Wir geben den

Terroristen keine Chance, unsere Art, die Art, wie wir leben wollen, zu verändern. Wir

stehen dagegen ein, und wir werden siegreich sein, liebe Freunde!

(Beifall)

Zwei Tage später, lieber Thomas de Maiziere, mussten wir schweren Herzens ein

Fußballspiel, Deutschland gegen Holland in Hannover, absagen. Solche

Entscheidungen gehören zu den schwersten überhaupt. Immer geht es darum,

Freiheit und Sicherheit in einer Balance zu halten. Aber es war eine richtige

Entscheidung: im Zweifel für die Sicherheit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all

unseren Sicherheitsbehörden und bei der Polizei bedanken. Sie leisten

Unersetzliches dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen

den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im

Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir

haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen

Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,

beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk

brutal ermordet wird, und das war richtig.

Wir sind auch jetzt auf Bitten unserer französischen Freunde dabei, wenn es um den

Einsatz in Syrien im Kampf gegen den IS geht - mit Tornados, mit

Aufklärungsfähigkeiten. Ich möchte das zum Anlass nehmen, allen Soldatinnen und

Soldaten und natürlich Ursula von der Leyen meinen herzlichen Glückwunsch zu

60 Jahren Bundeswehr zu sagen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und

Soldaten.

Das alles war 2015 - ein Jahr mit vielen bewegenden Ereignissen für Deutschland,

für die deutsch-französische Freundschaft, für Europa. Selten war es so wahr

- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für

Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich

Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich

ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;

langweilig war der letzte nicht.

(Heiterkeit und Beifall)

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte

Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung

getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für

Deutschland und für Europa.

(Beifall)

Liebe Freunde, ich habe in diesem Jahr noch etwas erlebt, womit ich, ehrlich gesagt,

überhaupt nicht gerechnet hatte, als ich am 31. August in einer Pressekonferenz im

Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage gesagt habe - ich will es hier wiederholen -:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit

dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles

geschafft - wir schaffen das!

(Beifall)

Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es

überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

So meine Worte in der Pressekonferenz.

Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion: Wie kann sie sagen:

"Wir schaffen das"? Ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität

unseres Landes gehört, Größtes zu leisten, aus Trümmern ein Land des

Wirtschaftswunders zu schaffen, nach der Teilung ein in der Welt hochgeachtetes

Land in Einigkeit und Freiheit zu schaffen, mehr noch, weil es gerade auch uns als

christliche Demokraten doch in unserem Wesen und unserem Kern ausmacht, dass

wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.

(Beifall)

Konrad Adenauer hat 1952 nicht gesagt: "Wir wählen etwas Freiheit." - Er hat

gesagt: "Wir wählen die Freiheit!" Er hat es in den dunkelsten Zeiten des Kalten

Krieges gesagt; Stalin lebte damals noch. Adenauer ist angefeindet worden, weil er

sich nicht für eine Deutsche Einheit um jeden Preis entschieden hat, sondern nur für

eine Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit. Wir mussten darauf noch 37 Jahre

warten, zwischendurch wurde noch die Mauer gebaut, und trotzdem war es richtig.

CDU und CSU - wir wählen die Freiheit. Das hat uns die Einheit in Frieden und

Freiheit gebracht, liebe Freunde.

(Beifall)

Ludwig Erhard hat 1957 nicht gesagt: "Wohlstand für fast alle." - Er hat gesagt:

"Wohlstand für Alle", im Übrigen zu einem Zeitpunkt, als es noch 753 000 Arbeitslose

gab - ihre Zahl ging erst 1962 auf 154 000 herunter. Aber es war richtig, weil nur

das, Wohlstand für alle, unser Anspruch sein kann. Das gilt auch heute noch, liebe

Freunde.

(Beifall)

Helmut Kohl hat am 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsunion, noch ohne

Einigungsvertrag, drei Monate vor dem 3. Oktober, nicht gesagt: "Durch eine

gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, einige Regionen Ostdeutschlands

schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu

leben und zu arbeiten lohnt." - Helmut Kohl sagte am 1. Juli:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-

Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen

schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es

sich zu leben und zu arbeiten lohnt.

(Beifall)

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich

hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden

Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können

wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch

Berlin dazu.

(Heiterkeit und Beifall)

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir

geschafft! Es sind blühende Landschaften.

(Beifall)

Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen

haben - die vielen, vielen Flüchtlinge -, ist riesig. Ich will mit einem Dankeschön an

alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten

tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. Es ist wunderbar, wie sich

unser Land präsentiert. Ein herzliches Dankeschön!

(Beifall)

Ja, diese Aufgabe ist riesig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir im

Bundesvorstand um unsere Karlsruher Erklärung gerungen haben und heute weiter

darüber sprechen werden. Ich danke Thomas Strobl und Thomas de Maiziere, ich

danke Julia Klöckner und Peter Tauber, ich danke Peter Altmaier und vielen anderen

für die Erarbeitung dieser Erklärung. Ich danke auch Volker Bouffier, den

Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben:

Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen - die Sorgen, die wir

jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes

Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen

überfordert ist.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der

Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur

aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch

sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

(Beifall)

Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das

im Übrigen im Interesse aller ist: Es ist im deutschen Interesse - mit Blick auf die

Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die

Gesellschaft und im Arbeitsmarkt. Es ist im europäischen Interesse - mit Blick auf

unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle

in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn

niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.

(Beifall)

Im Blick auf unsere Geschichte, auf die Beispiele, die ich genannt habe, bin ich

überzeugt: Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, im Blick

auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf

unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich

Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das

schaffen.

(Beifall)

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Wenn in zehn Jahren, im Jahr 2025, jemand

auf diese Monate des Jahres 2015, zwischen dem 31. August und heute, schaut und

feststellen würde, dass wir uns nicht einmal vier Monate Zeit gelassen haben, um

eine solche Aufgabe zu bewältigen, und schon vorher die Flinte ins Korn geworfen

haben, wie würde man über uns denken? Man würde doch sagen: Die haben nicht

an ihre Stärke geglaubt. Sie haben nicht alles eingesetzt, um eine Lösung zu finden.

Sie haben sich nicht eingesetzt für die europäische Solidarität. Ihre Vorfahren hatten

Jahrzehnte Geduld und sie nicht einmal ein paar Monate. - Liebe Freunde, es lohnt

sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu kämpfen. Es lohnt

sich, den Kampf um unsere Rolle in der Welt zu kämpfen. Davon bin ich zutiefst

überzeugt.

(Anhaltender Beifall)

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der

Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im

deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer

Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der

Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale

Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um

eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die

Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Wie soll das gelingen? Zunächst auf der nationalen Ebene. Wir haben erstens eine

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt. Ich will hier noch einmal darauf

verweisen: Es waren wir, CDU und CSU, unsere Innenpolitiker. Wir haben Monate

gebraucht, um die rot-grünen Landesregierungen und die grün-rote dazu zu

bekommen, dem zuzustimmen. Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als

sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße

Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses

Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem

westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat

Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und

das hat Erfolge gezeigt.

(Beifall)

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären

Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein

rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es

Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.

Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand

kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-

statt Geldleistungen. Bei den rot-grünen Landesregierungen oder der grün-roten

sieht man, dass immer wieder Ausflüchte gesucht werden, warum man das vielleicht

doch nicht umsetzen muss. Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie

drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den

Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten

kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens

nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können. Das kann man auch mit

einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere

Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet.

(Beifall)

Deshalb müssen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter

durchsetzen. Ich bin der Innenministerkonferenz dankbar, dass auch im Falle der

Afghanen darauf hingewiesen wurde, dass Rückführungen möglich sein müssen. Wir

müssen zeigen, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren und deren Ergebnisse auch

wirklich Konsequenzen haben. Sonst werden die Menschen das nicht merken. Ich

sage eins: Wenn rot-grüne Landesregierungen jetzt den Chef des BAMF, des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bezichtigen und beschimpfen, dann kann

ich nur sagen: Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben zum

Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht.

(Anhaltender Beifall)

Fünftens. Wir haben insgesamt 4 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge geschaffen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.

Sechstens. Der Bund bekennt sich zu der gesamtstaatlichen Aufgabe. Er übernimmt

die finanziellen Risiken: 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber, auch mehr Geld für

unbegleitete Flüchtlinge, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Aber, liebe Freunde, wir werden siebtens darauf achten, dass bei der Entlastung der

Länder überall auch die Kommunen eine faire Entlastung bekommen. Das ist bei

Rot-Grün leider in vielen Fällen nicht der Fall. Das muss sich ändern.

(Beifall)

Achtens. Wir werden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine entsprechende

Datenbank einführen - im Übrigen ein wunderbares Beispiel, wie die Kooperation

zwischen Kommunen, Ländern und Bund, was den Datenaustausch anbelangt, in

einer solchen Herausforderungssituation besser wird. Vielleicht können wir, was den

Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen anbelangt, aus einem solchen

Beispiel auch für andere Fälle lernen, damit Deutschland etwas mobiler, etwas

flexibler wird. Das kann uns nicht schaden.

(Beifall)

Neuntens. Liebe Freunde, wir werden die Spielräume des internationalen Rechts

nutzen und bei denjenigen, die keine Flüchtlingsanerkennung erhalten und nur

subsidiär geschützt sind, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Es ist klar:

Die CDU ist die Partei der Familie. Aber schon jetzt ist angesichts der großen Zahl

der bei uns Ankommenden eine rasche Entscheidung bezüglich des

Familiennachzugs aus rein praktischen Gründen in vielen, vielen Fällen nicht

möglich. Vorrang hat für uns erst einmal die Anerkennung des Flüchtlingsstatus',

liebe Freunde.

(Beifall)

Das ist das, was wir national auf den Weg gebracht haben. Aber um eine nachhaltige

und dauerhafte Lösung zu erreichen, brauchen wir genauso Maßnahmen auf der

europäischen Ebene.

Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,

eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel

und Schleuserkriminalität bekämpfen. Führen wir uns doch einmal vor Augen, was

sich dort abspielt. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Griechenland ist Mitglied der

NATO. Die Türkei führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auf einer schmalen Meerenge in

der Ägäis herrschen nicht Recht und Gesetz, sondern dort herrschen die Schlepper

und Schmuggler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, liebe Freunde. Deshalb

müssen wir das gemeinsam mit der Türkei lösen.

(Beifall)

Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen EU-Türkei-Aktionsplan haben, in dem wir

von europäischer Seite anerkennen - nicht nur mit Worten, sondern auch mit

Taten -, dass die Türkei seit vielen Jahren, seit es den syrischen Bürgerkrieg gibt,

über 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Uns ist es ein Anliegen, dass die

Lebenssituation dieser Flüchtlinge verbessert wird. Da wir als Europäische Union

noch nicht viel dazu beigetragen haben, werden wir 3 Milliarden Euro in

Flüchtlingsprojekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der

Türkei einsetzen. Sie werden eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir werden für mehr

Bildungschancen sorgen. Von den 2 Millionen Flüchtlingen sind immerhin

900 000 Kinder. Sie werden eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Das

ist Bekämpfung von Fluchtursachen - ganz praktisch. Hier haben wir eine

europäische Verantwortung.

(Beifall)

Zweitens. Die Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen. Es ist

ein bisschen wie beim Euro, dem anderen großen europäischen Gemeinschaftswerk.

Wir haben die Vorteile von Schengen gerne in Anspruch genommen:

Bewegungsfreiheit für Wirtschaft, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, für

Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es war, als

es überall Grenzkontrollen gab. Da war der Austausch viel geringer. Aber wir waren

noch nicht bereit, uns damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn dieser

Außenschutz einmal einer Bewährungsprobe ausgesetzt wird. Ehrlich gesagt war

Deutschland nach den über 400 000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Anfang der 90er-Jahre ganz froh, dass es jetzt einen Außenschutz an der Grenze

gibt und bei uns ab und zu einige Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und in

München ankamen. Aber jetzt zeigt sich nach der ersten großen Bewährungsprobe:

Dem großen Ansturm von Flüchtlingen ist dieser Schutz der Außengrenzen nicht

gewachsen. Wir können auch nicht sagen: Es zeigt sich, dass das ganze System von

Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen

bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien

und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht

nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder

nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen

von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich

gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

(Beifall)

Wir sind auch bereit, europäische Hilfe zu geben. Ich freue mich, dass die

Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen wird, wie wir eine europäische

Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei entwickeln. Hier müssen alle

Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann man nicht zwei oder drei Ländern an der

Außengrenze überlassen. Die CDU wird das entschieden unterstützen.

Aber vergessen wir nicht: Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie

Deutschland. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir liegen in der Mitte. Wir haben

viele Nachbarn. So wie wir vom Euro profitieren und viel Wirtschaftskraft geschöpft

haben, so ist Schengen für uns lebenswichtig. Deshalb lohnt es sich, sich für diese

Ziele einzusetzen.

(Beifall)

Drittens. Wir bestehen auf europäischer Solidarität. Es ist ein großer Erfolg, dass wir

zumindest 160 000 Flüchtlinge in Solidarität verteilen. Ich weiß: Die europäischen

Mühlen mahlen langsam, aber wir werden sie zum Mahlen bekommen. Es sind dicke

Bretter, aber wir müssen diese dicken Bretter bohren.

Viertens. Wir müssen, so wie wir die Schwächen der Wirtschafts- und

Währungsunion aufarbeiten müssen, die Schwächen des Dublin-III-Verfahrens

überwinden. Ich habe schon einige genannt.

Fünftens. Wir müssen die europäische Asylagentur EASO stärken.

Sechstens. Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches

Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,

die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

(Beifall)

Dann kommt die anspruchsvollste Aufgabe auf internationaler Ebene. Das ist die

Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern. Wir setzen

uns für Frieden in Syrien und Stabilität im Irak und in Afghanistan ein. Die Wiener

Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer und nicht mehr, aber immerhin. Wir

brauchen eine Regierung in Libyen. Es wird an einer Einheitsregierung gearbeitet.

Ein deutscher Diplomat ist dort tätig. Wir brauchen anschließend Wiederaufbauhilfe.

Wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken. Ich freue mich, dass heute Tanja

Gönner von der GIZ da ist. Herzlich willkommen, liebe Tanja. Unsere

Entwicklungshilfe muss sicherlich auch anders ausgerichtet werden. Wir werden

schon sagen müssen: Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern

nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der

wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass

das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

(Beifall)

Liebe Freunde, es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in

den Flüchtlingslagern oder in den Städten, in denen sie sich aufhalten, im Libanon, in

Jordanien, auch im Irak. Dass sich dort gezeigt hat, dass der UN-Flüchtlingsrat, das

Ernährungsprogramm massive Lücken in der Finanzierung haben. Dass man es

nicht einmal schafft, einem Flüchtling einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen,

sondern das auch noch auf 30 oder 35 Cent kürzen muss, ist unverzeihlich und

gedankenlos von allen reichen Ländern auf der Welt. Das trifft nicht nur Europa, das

trifft alle. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall)

Deshalb werde ich zusammen mit David Cameron, meiner norwegischen Kollegin

Erna Solberg und dem Emir von Kuwait am 4. Februar 2016 eine Spendenkonferenz

in London durchführen, wo wir alles daran setzen werden, die noch bestehende

Lücke von fast 50 Prozent für die Finanzierung von UNHCR und

Welternährungsprogramm zu schließen, damit uns das nicht wieder passiert, was

jetzt passiert ist. Ich glaube, das hat Ihre Unterstützung.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir werden unser militärisches Engagement in Afghanistan

verlängern. Wir werden das tun, weil die Sicherheitslage dies erforderlich macht.

Aber dass unsere Soldatinnen und Soldaten afghanische Bürgerinnen und Bürger

beschützen, hat natürlich Folgen für die Frage bezüglich der Flucht. Dann müssen

wir innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Dann müssen wir mit unserem

Engagement dort nicht nur Soldatinnen und Soldaten haben, sondern auch für die

Fluchtalternativen sorgen, damit die Menschen nicht ihr Heimatland verlassen

müssen. Es gibt in Afghanistan sichere Bereiche. Ich habe, genauso wie Ursula von

der Leyen, mit dem afghanischen Präsidenten sehr offen darüber gesprochen.

Thomas de Maiziere wird die Polizeiausbildung nicht nur für den Einsatz gegen

Taliban machen, sondern auch für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Wir

können nicht zugucken, dass in einem Land, wo unsere Soldatinnen und Soldaten

dienen, Menschenhändler die Menschen auf gefährliche Routen führen und sie

anschließend gezwungen werden, ihr Land zu verlassen.

(Beifal)

Mit diesem nationalen, europäischen und internationalen Einsatz wird es gelingen,

die Migration zu ordnen, zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zahl der

Flüchtlinge zu reduzieren.

Doch, liebe Freunde, seien wir ehrlich, hinter der Skepsis, ob wir das alles schaffen

können, steckt, so glaube ich, noch mehr. Dahinter stecken nicht allein logistische

Fragen betreffend die Versorgung und Unterbringung, nicht allein rechtliche Fragen

betreffend die Sicherung der Außengrenzen. Hinter der Skepsis stecken auch die

Fragen: Was alles wird sich verändern? Wollen wir überhaupt, dass sich etwas

verändert? Wie viel Veränderung tut uns gut? Wann wird Veränderung zur

Belastung? Wie bestimmen wir das? Können wir das bestimmen? Welche Wirkung

hat unsere Art zu leben auf die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum, aus

muslimischen Ländern zu uns kommen? Welche Wirkung haben ihre kulturellen

Prägungen auf uns? Werden wir nach dieser Flüchtlingsbewegung von so vielen

Menschen aus einem so anderen Kulturkreis als dem unseren noch das Deutschland

sein, das wir kennen, das Deutschland, das stark ist und das uns starkgemacht hat?

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die zu uns nach Europa und Deutschland

kommen, hat Wolfgang Schäuble vor einiger Zeit von einem "Rendezvous mit der

Globalisierung" gesprochen. Genauso ist es. Wir sehen nun, was Globalisierung

auch sein kann. Wir haben uns immer über den Titel Exportweltmeister gefreut. Wir

haben ganz selbstverständlich in Anspruch genommen, dass Arbeitsplätze in

Deutschland gesichert werden. Wir sind stolz auf die Strahlkraft unserer

Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Wir nehmen es für ganz

selbstverständlich, dass wir überall in die Welt reisen können. Das ist die

Globalisierung, wie wir sie uns wünschen. Aber Globalisierung hat noch eine andere

Seite. Rasend schnell und in einem nicht gekannten Ausmaß kommen jetzt die

Auswirkungen von Kriegen, Terror, Umweltzerstörung, Hunger und Armut zu uns. Die

klassische Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik, wie wir das in Europa oft

erlebt haben, wird in der Globalisierung nicht mehr so klar erkennbar. Sie ist fließend

geworden. Die Menschen haben überall auf der Welt ein Smartphone, wenn sie nur

ein bisschen mehr haben, als für das nackte Überleben notwendig ist. Sie wissen,

wie es woanders ist. Nun gibt es für uns zwei Möglichkeiten, wie wir auf diese

Entwicklung reagieren. Die eine Möglichkeit ist, uns aus Angst vor dieser Entwicklung

und in der Hoffnung, dass der Kelch an Europa schon vorübergehen wird, von den

Folgen abzukoppeln. Ich glaube nicht, dass uns das gelingen wird. Es endet in

Abschottung. Aber Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.

(Anhaltender Beifall)

Stattdessen dürfen wir, nachdem wir lange nur die Vorteile der Globalisierung

gesehen haben, nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen

erkennen, obwohl die Situation komplizierter ist. Ich bin überzeugt: Wenn wir es

richtig machen, werden die Chancen ein Vielfaches größer sein als die Risiken. Dazu

müssen wir uns wieder einmal - wie schon so oft in unserer 70-jährigen Geschichte -

darauf besinnen, woher wir kommen, wer wir sind und was uns trägt.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?

Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der

CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage

findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,

dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne

Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der

Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns

etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu

überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,

nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein

großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die

Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei

uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er

gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

(Anhaltender Beifall)

Die CDU ist eine Partei, die von Beginn an wusste, dass unser Deutschland nach

den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts moralisch und politisch

nur dann wieder auf die Beine kommen würde, wenn es auch über die Grenzen des

eigenen Landes hinaus Trennendes überwinden und Brücken bauen würde, wenn es

auch lernt, die Welt um sich herum mit den Augen der anderen zu sehen. Das war

die Voraussetzung für die Freundschaft und die Gründung der Europäischen Union.

Wir haben Glück gehabt; denn andere haben ähnlich gedacht. Das hat uns zur

Europäischen Union geführt.

(Beifall)

In einem Wort: Deutschland ist eingebettet in die Idee der europäischen

Friedensordnung. Wir brauchen gar nicht immer an Helmut Kohls berühmten Satz zu

denken, dass es bei Europa um die Frage von Krieg und Frieden geht. Darum geht

es auch heute noch. 70 Jahre Frieden mögen uns lang vorkommen. Aber im Laufe

der Geschichte sind diese 70 Jahre nicht mehr als ein Wimpernschlag. Wir können

uns aber auch an Konrad Adenauer, unseren ersten Vorsitzenden und

Bundeskanzler, erinnern. Er hat vor über 60 Jahren in einer Regierungserklärung

gesagt: "Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für

viele. Sie ist heute" - das war 1954 - "eine Notwendigkeit für alle." Heute, über 60

Jahre später, fühle ich mich als Vorsitzende der CDU Deutschlands in der Pflicht.

Dieses Verständnis Adenauers von der Einheit Europas ist auch mein Verständnis.

(Anhaltender Beifall)

Genauso wie Deutschland notwendigerweise Teil Europas ist, so notwendig ist es

heute, Deutschland und Europa in die globale Ordnung umfassend einzubetten.

Erinnern wir uns an den Gründungsimpuls. Es geht also wieder darum, Brücken zu

bauen, und zwar von Europa nach Afrika, zur Türkei, zu asiatischen Ländern,

Interessenausgleiche zu finden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Das bestimmt mein Handeln, auch jetzt in der Flüchtlingspolitik, beim, wie Wolfgang

Schäuble sagte, Rendevouz mit der Globalisierung. Ich bin überzeugt: Die Fähigkeit

und die Bereitschaft zum Wandel entscheiden in der globalisierten Welt über die

Fähigkeiten zur Zukunft. Wenn wir jetzt etwas falsch machen, dann werden wir

Zukunft verlieren. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir den Weg mutig gehen,

aber nach unseren Werten und Vorstellungen, gemeinsam mit anderen in Europa

und weltweit. So können wir dann unsere Vorstellung von dem Deutschland der

Zukunft entwickeln.

Seit der deutschen Einheit sind 25 Jahre vergangen. Fragen wir uns doch einmal,

wie wir uns unser Deutschland in 25 Jahren vorstellen. Ich möchte, dass

Deutschland in 25 Jahren ein Land ist, in dem sich Leistung weiterhin lohnt, das

Selbstständige und Unternehmer fördert, das auf die Tatkraft und die Kreativität der

Menschen setzt und sagt: Sozial können wir nur dann sein, wenn wir denen, die

etwas leisten und Ideen haben, den dafür notwendigen Raum und die

entsprechenden Möglichkeiten geben. Das wird das Deutschland der Zukunft

ausmachen.

(Anhaltender Beifall)

In 25 Jahren soll Deutschland ein Land sein, das den technologischen Wandel

geschafft hat, das die digitale Revolution mitgestaltet und das zur Spitzengruppe

gehört. Ich nenne nur das Stichwort Industrie 4.0 und die Fragen: Wie werden die

Autos in Zukunft gebaut, und wie wird die Arbeitswelt der Zukunft aussehen? All das

muss von uns gestaltet werden und wird seine Auswirkungen in 25 Jahren haben.

Deshalb hat Thomas Strobl die Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit"

geleitet, um wenigstens einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wir werden diesen

Antrag ja auch noch beraten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-

und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,

dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter

erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe

Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir

uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren. Schon zeigen sich die

Neuerungen und Veränderungen in der Pflegereform - Hermann Gröhe hat das zu

verantworten - und in der Forschungspolitik von Johanna Wanka.

(Beifall)

Deutschland soll in den nächsten 25 Jahren ein Land sein, das die Energiewende

geschafft hat, ohne die Wirtschaft - das sage ich mit Blick auf Herrn Kramer - aus

dem Land zu vertreiben. Die Arbeitsplätze in Deutschland sollen erhalten bleiben.

Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden

Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder

Ressourcenpolitik. Deswegen, liebe Julia Klöckner, danke für deine Arbeit in der

Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren".

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem Bürokratie kleingeschrieben wird

und in dem sich die kreative Kraft eines jeden Einzelnen entfalten kann. Johannes

Ludewig ist der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Da haben wir noch

viel zu tun; mit dieser Arbeit müssen wir weitermachen. Deutschland muss in 25

Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich

wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht

täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff

entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an

Maschinen.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und

ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen

Zusammenhalt verfügt. Deshalb haben wir Armin Laschet mit der Arbeit in der

Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"

beauftragt. Herzlichen Dank, Armin, für deine Arbeit.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem wir sicher vor inneren und vor

äußeren Bedrohungen leben können. Thomas de Maiziere arbeitet heute dafür.

Diese Arbeit wird anhalten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das die Welt auch mit den Augen des

anderen sieht, das Menschen in Not hilft, das als selbstbewusstes Mitglied der

Europäischen Union und der NATO weltweit seinen Beitrag für Sicherheit und

Frieden leistet und das dazu beiträgt, dass die Globalisierung gerecht gestaltet

werden kann, dass die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnen und Konflikte

friedlich gelöst werden.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und

spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,

seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein

Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an

jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

homosexueller Menschen.

(Vereinzelt Beifall)

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

(Beifall)

Um es klipp und klar zu sagen: Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes-

und Familienregeln.

(Beifall)

Unsere Werte und Traditionen haben unser Land in den letzten 66 Jahren getragen.

Sie tragen auch das Deutschland der Zukunft. Wer vor Krieg und Verfolgung zu uns

flieht, der findet bei uns Schutz. Wer bei uns Zuflucht und Schutz gefunden hat, der

muss unsere Gesetze, Werte und Traditionen achten, und der muss, um uns zu

verstehen, die deutsche Sprache lernen.

(Beifall)

Das alles, liebe Freunde, ist Integration und das glatte Gegenteil von Multikulti. Es

bleibt dabei: Multikulti führt zu Parallelgesellschaften und bleibt damit eine

Lebenslüge.

(Beifall)

Das Gegenteil davon ist Integration, die die Offenheit der Menschen in unserer

Gesellschaft erfordert. Dazu gehört aber genauso die Bereitschaft derjenigen, die zu

uns kommen, sich an unsere Werte und Traditionen zu halten.

Wenn wir den alten Fehler der Vergangenheit wiederholen - damals sprachen wir

von Gastarbeitern anstatt von Menschen -, dann werden wir die Integration nicht

schaffen. Aber das Deutschland der Zukunft würde dann Schaden nehmen. Deshalb

gehen wir anders vor. Wir werden aus den Fehlern lernen; denn ein Land profitiert

von gelungener Einwanderung. Aber das setzt eben Integration voraus.

Liebe Freunde, das alles ist das Deutschland der Zukunft, unser Land in 25 Jahren.

Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn wir die Weichen jetzt richtig

stellen. Vielleicht hilft uns ein Blick auf die letzten 25 Jahre.

Vor 25 Jahren haben wir das Glück der Deutschen Einheit erlebt. Danach haben wir

gesehen, wie steinig der Weg ist. Immer wieder kam die Sorge: Schaffen wir den

Aufbau Ost? Es arbeiteten damals noch Tausende Menschen im Steinkohlebergbau.

Die Kernenergie war zwar gesellschaftlich umstritten, aber für uns war sie ein

unverzichtbarer Teil der Energieversorgung insgesamt. Eine Beschleunigung der

Globalisierung kündigte sich damals an, aber sie war noch längst nicht deutlich

sichtbar.

Vor 20 Jahren steckte unser Land in einer ziemlich großen Krise: hohe

Arbeitslosigkeit, Mutlosigkeit und viele Diskussionen - auch bei uns, als wir noch in

der Regierung waren - über erste Reformschritte. Ich denke da an die Rentenreform,

die von Rot-Grün, als sie an die Macht kamen, zurückgenommen wurde.

Vor 15 Jahren schienen die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen zu werden.

Es stiegen kometenhaft neue Wachstumsregionen in Asien auf. Es gab bei uns

Ermüdungserscheinungen, steigende Arbeitslosigkeit, großer Druck auf die sozialen

Sicherungssysteme und endlose Diskussionen über Wirtschafts- und Sozialreformen.

Aber es gab lange keine Umsetzung dieser Reformen. In der rot-grünen

Bundesregierung träumten viele von einer ganz anderen Gesellschaft. Es gab eine

CDU - auch daran muss erinnert werden -, der manche Beobachter prophezeiten,

sie würde im Strudel der Spendenaffäre versinken und ihren Status als große

Volkspartei verlieren.

Auch noch vor zehn Jahren war es noch nicht richtig gut. Es gab ein Europa, das

sich im Irak-Krieg tief zerstritten hatte. Es gab erstmals 5 Millionen Arbeitslose in

Deutschland und eine verunsicherte Gesellschaft. "German Angst" war das

Stichwort. Vom "kranken Mann Europas" wurde überall gesprochen. Das war die

Situation vor zehn bis 15 Jahren.

Wenn wir damals verzagt gewesen wären und den Mut verloren hätten, dann wäre

Deutschland heute tatsächlich ein anderes Land. Es wäre ein Land ohne Wachstum

und ohne Perspektive, aber mit sozialen Problemen, ein Land mit gescheiterter

Integration. Aber wir haben die Ärmel aufgekrempelt, und wir haben Schritt für Schritt

die Dinge zum Besseren gewendet, einschließlich der Bekämpfung der

Finanzmarktkrise, der internationalen wie der Euro-Krise. Wir haben dies mit völlig

ungewöhnlichen Mitteln getan, die man noch Jahre vorher als absurd bezeichnet

hätte: milliardenschwere Kredite und Euro-Rettungsprogramme.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer

Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben

und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht

ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten

transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches

Dankeschön gesagt werden.

(Beifall)

Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt, und mit dieser Kraft können wir auch

die Globalisierung bewältigen. Deutschland wird heute wieder weltweit geachtet und

bewundert, und wir wissen, was wir können, wenn wir stark sind.

Die Wirtschaft wächst, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen

Union, es sind so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor, wir haben die geringste

Jugendarbeitslosigkeit, die Reallöhne steigen, die befristete und die geringfügige

Beschäftigung gehen zurück, und wir haben dank Wolfgang Schäuble das dritte Jahr

in Folge einen Haushalt vorlegen können, mit dem wir keine neuen Schulden

machen, also nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir sind heute sicherlich auch deshalb so stark, weil unser

Optimismus und unsere Zuversicht immer gepaart waren mit Vorsicht und dem

Bewusstsein für Risiken und Gefahren. Wir sind nie blauäugig, doch genauso lassen

wir es nie zu, dass uns Ängstlichkeit und Pessimismus am erfolgreichen Handeln für

die Zukunft hindern.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft

zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste

und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem

Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem

Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

(Beifall)

Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren, seit der Deutschen Einheit, und in den

zehn Jahren unserer Regierungsverantwortung mehr und schneller verändert, als

viele es für möglich gehalten und uns zugetraut hätten - fast überall und in fast jeder

Hinsicht.

Es ist aber immer noch und heute noch mehr unser Land. Unsere Identität, unsere

Sprache, unsere Kultur: Sie sind ja nicht schwächer geworden, sondern stärker.

Auch in den nächsten 25 Jahren werden innerer und äußerer Wandel und

Veränderung mit hohem Tempo weitergehen, ob wir es wünschen und wollen oder

nicht. In den nächsten 25 Jahren wird es - genauso wie in den letzten 25 Jahren -

Erfindungen und Entwicklungen geben, die wir heute allenfalls erahnen, von denen

wir heute aber niemals im Einzelnen wissen können.

Eines weiß ich aber genau: Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren immer

noch mein Deutschland, unser Deutschland ist, ein Deutschland, das alle seine

liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation

weitergibt, ein Land mit einer eindrucksvollen kulturellen Tradition, weltoffen und

vielfältig, ganz unverkennbar Deutschland, unser Deutschland, das schönste und das

beste Deutschland, das wir haben. Damit das gelingt, braucht es CDU und CSU.

(Beifall)

Damit das noch besser gelingt, werfen wir einen Blick auf die nächsten

Landtagswahlen. Baden-Württemberg - Guido Wolf hat es uns heute gesagt, und wir

unterstützen das - braucht den Wechsel. Dieses wunderbare Bundesland lebt im

Augenblick von der Substanz. Dieses Bundesland zeigt nicht, was in den Menschen

steckt, sondern es lebt von Bevormundung. Dieses Bundesland braucht neue

Infrastruktur: digitale Infrastruktur, Straßen, Schienenwege. All das geht zu langsam.

Dieses Bundesland braucht vor allen Dingen ein vernünftiges Bildungssystem,

nachdem es jahrzehntelang eines hatte. Die Schülerinnen und Schüler dürfen doch

nicht zum Gegenstand von Experimenten gemacht werden, nachdem doch jeder

weiß, dass die Schule auch Leistungsgedanken braucht und keine Einheitsschule

sein darf. Liebe Freunde, das muss sich ändern. Baden-Württemberg muss wieder

CDU-regiert werden.

(Beifall)

Auch in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner und

endlich wieder eine Regierung, liebe Julia, die gestaltet, die nicht einfach verwaltet

und die nicht nur mit sich selbst und der Aufarbeitung von alten Fragen beschäftigt

ist, eine Regierung, die auch an die Kommunen in Rheinland-Pfalz denkt. Das

braucht Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner an der Spitze. Du hast unsere große

Unterstützung, und wir wünschen Dir viel Kraft im Wahlkampf.

(Beifall)

Auch in Sachsen-Anhalt wird gewählt. Reiner Haseloff muss dort Ministerpräsident

bleiben.

(Beifall)

Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu

verschlafen. Lieber Reiner Haseloff, wir werden an Eurer Seite stehen.

(Beifall)

Von Albert Einstein stammt der Satz:

Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das

Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Nicht nur als Physikerin glaube ich an die Richtigkeit dieses Satzes, sondern auch

aufgrund meiner praktischen Lebenserfahrung.

(Heiterkeit und Beifall)

Wir müssen immer in Bewegung bleiben, immer nach vorne. Dann finden wir auch

die richtige Balance, Maß und Mitte, Orientierung und Sicherheit auf allen Ebenen:

bei uns in der Partei und im Bundesvorstand - herzlichen Dank an Peter Tauber, an

Klaus Schüler und an alle in der Bundesgeschäftsstelle -, mit allen Vereinigungen

der CDU, die uns so stark machen, und den Landesverbänden, mit der

Bundestagsfraktion mit Volker Kauder und natürlich mit unseren Freunden von der

CSU, mit Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt,

(Beifall)

und in der Bundesregierung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und

der CSU.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch

morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine

Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden

und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,

das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit

wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa

Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für diese Zukunft anpacken. Deutschland ist ein

starkes Land. Wir schaffen das für Deutschland und Europa. Daran werde ich mit

aller Kraft arbeiten - mit Ihnen zusammen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. -

Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall - Die Delegierten erheben sich - Zurufe: Bravo!)

=

Hinweis: = und = schliessen die Rede ein.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend prägendende Zitate aus der Rede heitigen der BRD-Kanzlerin vor dem

CDU-Parteitag. Die Zitate sind per Leerzeile getrennt. = und = schliessen den

gesamten Zitateblock ein.

Im Anschluss wird eine Quintessenz offeriert.

=

Europa soll stärker aus der Krise

hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten

globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze

behaupten.

Die Gründungsfehler der

Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der

CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine

solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere

Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides

zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen

Ländern, liebe Freunde.

Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in

Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in

Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung

getroffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere

europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies

war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von

Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine

funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr

weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische

Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass

Europa diese Bewährungsprobe besteht.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen

den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im

Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir

haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen

Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,

beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk

brutal ermordet wird, und das war richtig.

Selten war es so wahr

- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für

Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich

Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich

ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;

langweilig war der letzte nicht.

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte

Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung

getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für

Deutschland und für Europa.

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit

dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles

geschafft - wir schaffen das!

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich

hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden

Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können

wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch

Berlin dazu.

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir

geschafft! Es sind blühende Landschaften.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der

Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur

aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch

sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der

Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im

deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer

Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der

Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale

Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um

eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die

Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als

sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße

Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses

Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem

westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat

Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und

das hat Erfolge gezeigt.

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären

Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein

rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es

Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.

Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand

kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-

statt Geldleistungen.

Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,

eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel

und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Es zeigt sich, dass das ganze System von

Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen

bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien

und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht

nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder

nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen

von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich

gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches

Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,

die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern

nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der

wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass

das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?

Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der

CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage

findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,

dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne

Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der

Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns

etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu

überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,

nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein

großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die

Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei

uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er

gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-

und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,

dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter

erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe

Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir

uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren.

Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden

Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder

Ressourcenpolitik.

Deutschland muss in 25

Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich

wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht

täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff

entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an

Maschinen.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und

ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen

Zusammenhalt verfügt.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und

spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,

seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein

Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an

jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

homosexueller Menschen.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer

Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben

und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht

ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten

transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches

Dankeschön gesagt werden.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft

zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste

und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem

Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem

Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch

morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine

Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden

und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,

das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit

wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa

Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

=

Quintessenz:

Rolle der deutschen Christen für die BRD und Europa

Die CDU CSU stehen für Deutschland und Europa - und darauf kommt es an.

Für die BRD haben die CDU und CSU eine 46-jährige (von 66 Jahren BRD)

Erfolgsgeschichte vollzogen. Dadurch wurde die BRD zu einem starken und

leistungsfähigen Land, dass damit erfahrungsgemäß auch die heutige

Situation bewältigen wird: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen DAS

auch.

Die CDU hat eine Volksverbundenheit, anhand der die Sorgen der Menschen

aufgenommen werden, um Lösungen zu finden und umzusetzen. Das ist

ein Anspruch der CDU.

Der Gründungsimpuls der CDU ist der Kompass von heute. Die CDU agiert als

in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Würde

ist in der BRD-Verfassung hinterlegt. Die CDU hat es geschafft, Klassen und

Schichten zu überwinden, denn die CDU ist eine Brückenpartei des Volkes,

das für die einzelnen Menschen eine mit der von Gott geschenkten Würde

versehenen Möglichkeit der Parteiarbeit bietet, egal zu welcher Schicht, zu

welcher Klasse, zu welcher Gruppe der Einzelne gehört. - Ein originäres Prinzip

der CDU. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar - ein originäres

Merkmal des christlichen Menschenbildes.

Die CDU sorgt für eine Zukunftsfähigkeit der BRD und jedem Einzelnen und

dessen zu schützende Würde in Frieden und Sicherheit. Die BRD als Heimat,

hat die Verantwortung für die Zukunft eines starken Europas, denn:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Finanzkrise

Um die Konkurrenzfähigkeit Europas zu erhalten, muss dieses aus der Krise gestärkt hervorgehen.

Dafür muss der Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion behoben werden.

Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander, weil dadurch Arbeitsplätze

geschaffen werden.

Beitrittsgebiet (Ostdeutschland)

Das Beitrittsgebiet ist nach 25 Jahren wirklich das Gebiet der blühenden Landschaften

geworden - und das gilt auch für Berlin. Ostdeutschland ist ein neues Land geworden.

Flüchtlingskrise

Die BRD und Österreich haben zusammen zum Zweck der Massenflucht in diese Länder

deren Grenzen als humanitären Akt geöffnet. Dieser Akt war ein Prüfstein für europäische

Werte.

Gegen den Kriegskontext aus Syrien, Irak, Libyen, der Europa beeinflusst, muss sich Europa

bewähren - ein historischer Meilenstein für Europa. Dabei gilt: Die Freiheit wird immer

stärker sein als der Terror. Dazu hat die internationale Koalition gegen den Terror einen

neuen Weg beschritten: Deutschland als Teil der Koalition sorgt mit dafür, dass in den

Konfliktregion die dort lokalen Kämpfergruppen - im Einverständnis mit Kontextteilnehmern -

Waffen zur lokalen Befreiung vom Menschen in Not erhalten.

Die BRD wird denjenigen Regierungen von Entwicklungsländern, wo die Bevölkerung

nicht wirklich zufrieden ist, die Entwicklungshilfe kürzen: Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben.

Die Flüchtlingsbewegung muss nachhaltig und dauerhaft gehandhabt werden:

Im deutschen und europäischen Interesse. Dazu muss die Flüchtlingsbewegung weltweit

in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern gesteuert werden, um

damit die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Das Agieren der BRD ist Ausdruck einer humanitären Verantwortung des Rechtsstaates

BRD. Z.B. werden Flüchtlinge (Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz)

rechtsstaatlich dem Schutz unterstellt. Dazu werden Menschen, die kein Bleiberecht

haben, weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen erhalten. Ein korrektes Mittel war

die Einstufung des westlichen Balkans zu einem sicheren Herkunftsgebiet Europas,

um so die Flucht von dort auf fast 0 zu senken. Das ist ein politischer Erfolg, für

den nur die BRD der Motor ist.

Das Dublin-EU-Recht wird auf Hotspots-Recht umgestellt: Flüchtlinge werden

von den EU-Ländern an der EU-Außengrenze registriert und von dort in die

EU verteilt bzw. mangels Bleiberecht von dort abgeschoben. Das wird das Wesen

von Dublin: Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit europaweit ähnlichen

Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen, die dann den Missbrauch des Asyls in

Europa wirksam bekämpfen können.

Bürgerschaftliche Engagement sorgt dafür, dass Hass und Hetze im Land keine Chance

haben.

Deutschlands Zukunft in 25 Jahren

Die BRD wird dann ein Land sein,

das über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügt.

das trotz des demografischen Wandels über eine hohe Lebensqualität verfügt.

das nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen und deren Finanzen,

Ressourcen und Umwelt lebt.

wo Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich wohlfühlen und entfalten können

(inklusive Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ersatz der Menschen durch

Maschinen, Gleichberechtigung von Mann und Frau).

wo es keine Generationen-, Klassen- und ethnischen Konflikte gibt, dafür aber der

starke gesellschaftliche Zusammenhalt existiert (Wegfall von Antisemitismus,

Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung homosexueller Menschen).

wo rechtlich und staatsrechtlich die individuelle Identität verfügbar und anwendbar ist.

Hinweise:

Die Wahrnehmung der BRD-Kanzlerin ist so platt und getrübt, dass es massenweise Hinweise auf

Realitäten gibt. Hier nur ein 2 systemische Hinweise, um das Feld nicht ganz der

christjüdischen Lügenbaroness zu überlassen.

Der Gründungsfehler wurde massiv durch die CDU-Politiker Kohl und Weigel forciert

und später mit den Sozialdemokraten z.B. durch Umgehung der 3-Prozent-Schuldenklausel

pervertiert, die durch Deutschland von Anfang nicht freiwillig angewendet wurde.

Die z.T. importierte Finanzkrise basiert auch auf einen Euro, den das Exportland BRD

implementiert hat, um gegen Kredit für die Importländer deren Euro in die BRD fließen zulassen,

wobei deutsche Geldgeber in die Importeure und deren Krisen investiert haben (auch

Binnenmarktfinanzen).

31.08.2015 Eliten in der Bildungsrepublik - Die Illusion der Chancengleichheit (ARD-TV)

Das Staat-TV berichtet sprunghaft kombiniert und also nicht in logischer Faktenfolge

über die Elitenimplementation im Bereich Studium, das seit längerem von der

Systematik Bachelor- Master so geprägt ist, dass systemische Divergenzen

zu Lasten der Sozialen Herkunft geht: Wer nicht Euro fließen lassen kann,

kann Pech haben - spätestens dann, wenn der Leistungsdruck im Bachelor

bezüglich Inhalation von Massen an Theorie in 3 Jahren, die nur für einen

Auszug aus dem Wissensumfang des abgeschafften Diploms ausreichen,

nicht bewältigt wird.

75% der Akademikerkinder treten ein Studium an.

9% der Arbeiterkinderfamilien haben ein studierendes Kind.

Wer genügend Geld hat, kann sich einen Studienplatz in einer mit dem Numerus Clausus

belegten Richtung erklagen, wenn die verklagte Studieneinrichtung z.B. nachweislich

weniger Studienplätze anbietet als tatsächlich machbar, so dass bei Erfolg der

Klage auch zahlende Studenten mit einem weniger exzellenten Abiturabschlüssen

an die Studieneinrichtung gelangen. Alternativ: Studium in Osteuropa, wo es

keinen Numerus Clausus gibt, wobei das Studium die Rückkehr auf den deutschen

Markt implementiert haben kann.

Nachfolgend Auszüge aus dem Audio, da der Video großteilig aus Sequenzen

stammt, die nichts mit dem Audio zu tun haben. Analog dazu die Hintergrundgeräusche

im Audio.

Hinweise:

NC bedeutet "numerus clausus".

Echt lecker ist das Statement einer Uni-Vizepräsidentin, die mit brüchiger

und nach hormonell unbehandelten Wechseljahre klingenden Stimme erklärt:

Die Deutsche Industrie hat das bekommen, was die Industrie verlangt hat,

und muss nun selbst in die Bachelor-Absolventen investieren, wobei aus

Sicht der Vizepräsidentin dem anwendungsorientierten Bachelor-Lernen ein

Gesamtzusammenhang des Studiums verloren gehen kann. .... Die Vizepräsidentin

meint ihrem Denglisch mit "Gap" eine "Lücke" - Schnödes Fachwissen eben :-)))

Die BRD-Kanzlerin Merkel war bis zum Beitritt der ehemaligen DDR, aus der Merkel wie

Bundespräsident Gauck stammen, ein Bürger der DDR (Gauck hatte die Mehrheit seiner

Kinder rechtzeitig aus der DDR auswandern lassen, aber Gauck blieb und lebt seit

langem mit einer Zweitfrau (neben der ungeschiedene aber getrennten Ehe gibt es

eine andere Lebensgefährtin).

Wer mehr wissen will, muss sich in den Sachgebieten der Webseite des Autors dieser

Dokumentation umschauen.

15.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden in 2016

ca. 3600 zusätzliche aber auf 1 Jahr befristete Stellen in Arbeitsagenturen und Jobcenter geschaffen.

für die ca. 300.000 schulpflichtigen Asylantenkinder ab 20.000 Lehrer benötigt.

15.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2015 bis November über 1,55 Millionen Menschen illegal in die

EU eingereist, davon im November 2015 269.00 und im Oktober 2015 283.000 Menschen.

16.12.2015 morgenpost.de

Die BRD hat die nationale Erdgasreserve abgeschafft, da der Markt eine Vorsorge ermöglicht.

20.12.2015 faz.net

Arbeitslosigkeit bei Personen ab dem 55. Lebensjahr mit Hartz-4-Bezug in BRD

in 2010 ca. 257.000 Personen.

in 2014 ca. 318.000 Personen.

in 2015 ca. 321.000 Personen.

Arbeitslose Personen über dem 58. Lebensjahr können per Definition als nicht arbeitslos bewertet werden: In 2015 waren davon

163.000 Personen betroffen.

22.12.2015 heise.de

Deutsche Forscher wollen ermitteln, ob Migrantenkinder in der BRD mit Hilfe von Robotertechnik in der Kita die Deutsche Sprache

als Zweitsprache besser lernen, da Roboter niemals gelangweilt sind, oder die Geduld mit ihren Schülern verlieren. Die Forscher

wollen den Ablauf der Lernsituationen zwischen menschlichen Lehrern und ihren Schülern erforschen, um den Roboter als

aufmerksamen Lehrer aufzubauen.

22.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-, Irak- und Libyen-Krieg

Die Truppen des IS haben in den Kriegsländern legale Blanko-Reisepässe erbeutet und können diese für Angehörigen

des IS ausfertigen, die dann als Staatsangehöriger des Kriegslandes reisen.

Die SPD fordert die sofortige Einzelfallprüfung von Migranten aus Syrien, wobei die europäischen Sicherheitsbehörden

die Seriennummern der o.g. Pässe ermitteln muss.

23.12.2015 heise.de

Das Unternehmen Kabel Deutschland / Vodafone verlangt von seinen 2,8 Millionen Kunden, dass diese nur die vom

Betreiber erwünschte VoIP-Hareware nutzen dürfen. Zugleich setzt der Betreiber die Kunden extremen Sicherheitsrisiken

aus: Die Zwangshardware unterstützt einen sichtbaren Netzwerkport der Netzwartung des Betreibers, der den Port trotzdem

seinen Kunden, wenn sie denn davon wissen, offeriert. Der Betreiber erlaubt es Kunden, über diese Verbindung andere

Kundenmodems im Kabelnetz über Telnet und SSH zu erreichen. Passende Zugangswörter hat der Betreiber

entweder im Klartext oder verschlüsselt im leicht zu knackenden Router der Zwangshardware hinterlegt, wobei für

ALLE Kundenmodems 1 gemeinsames Password gilt. Der Betreiber ermöglicht es damit, Kundenmodems mit Software zu

manipulieren und die Geräte mit Rootrechten zu verwalten: Datenverkehr der Kunden mitschneiden oder zu manipulieren

und aus dem Heimnetz der Kunden Angriffe auf Kundensystem zu starten. Der Betreiber hat den Prozess, über den Kabel

Deutschland die VoIP-Zugangsdaten an die Zwangsrouter verteilt, nicht geschützt. Dieser Prozess wurde auch gehackt,

so dass die Zugangsdaten von Kunden abgerufen wurden. Damit ist es möglich, Telefonanschlüsse der Kunden zu kapern

und dann auf deren Rechnungen zu telefonieren.

23.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Man beachte auch: Der Betreiber hat ein Wartungsnetzwerk auch so implementiert, dass die Überwachung der

Kunden technisch kein Problem ist, da der Kunde einen gehackten Router nicht bemerken KANN. Das muss

nicht nur 1 Grund haben: Diese Überwachung ermöglicht die Implementation einer Überwachung der Mitmenschen

durch jene Mitmenschen, die als Informelle Mitarbeiter spionieren - also die Implementation einer faschistischen

Systemkomponente, deren reduzierte Version lautet: Simpel implementierte Überwachung durch Mitarbeiter des

Netzwerkbetreibers, der zu dämlich ist, die Überwachung unsichtbar zu machen (Die Verwendung 1 gemeinsamen

Passwords macht ja nur deswegen Sinn, weil die Kunden eine Zwangshardware benutzen müssen, die vom

Betreiber verwaltet wird.). - In der ehemaligen DDR wurde auf diesem Weg - per Zusatzleitung im Telefon

und Netzwerk - die Überwachung effektiv und nachhaltig vollzogen, solange der "Kunde" von diesem Draht

nicht wusste, bzw. der Kunde sich nicht traute, den Draht in der Anschlussdose und im Telefon, die dem

Netzwerkbetreiber gehörten, nicht mehr mit Signalen versorgen zu lassen.

Wegen der Brisanz und dem damit eventuellem Recht, auf sofortiger Kündigung seitens des Kundens, hier der Link

www.heise.de/newsticker/meldung/

Fatales-Sicherheitsleck-bei-Kabel-Deutschland-Vodafone-bedrohte-Millionen-Kabel-Kunden-3054052.html

(alles 1 Zeile).

27.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Staat BRD fest:

Die Sicherung der BRD-Außengrenzen obliegt allein dem politischen Willen der Berliner Regierung.

Das BRD-Bundesland Freistaat Bayern darf die in Bayern liegenden Außengrenzen der BRD nicht durch bayerische

Polizei schützen.

stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fest:

Die BRD-Bundespolizei ist nicht in der Lage, die Außengrenze im Bereich Bayern zu überwachen, die das Personal

der BRD-Bundespolizei nicht auf die vollständige Überwachung der Grenzen ausgerichtet ist.

Die unterlassene vollständige Überwachung der Außengrenzen der BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko in Sachen

organisierter Kriminalität und Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

27.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die NATO verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Damit erweitert die BRD den Kriegsbeitritt in den Syrienkrieg.

28.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

verlangt das BRD-Bildungsministerium von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass die Beherrschung der Deutschen

Sprache und die Teilnahme an den Werten der BRD Pflicht sind.

verlangt die Regierungspartei CSU von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass das Bekenntnis zur BRD-Rechtsordnung

und die Beherrschung der Deutschen Sprache und der BRD-Rechtsgrundsätze Pflicht sind. Diese Maßgaben sind Bedingungen für

den Bezug voller Leistungen. Ziel ist es, dass die Integration von Asylanten nicht diesen überlassen wird.

30.12.2015 faz.net

Mindestlohn seit 1 Jahr in der BRD - Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) gilt:

Bis zu 4 Millionen Menschen in Deutschland bekommen den Mindestlohn.

Ende 2017 wird die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohnes entscheiden.

Mindestlohn befähigt den gegen Mindestlohn Wertschöpfenden zur Feststellung des ihm zustehenden Entgeltes: "Jeder weiß jetzt,

was ihm zusteht. Damit haben wir die Verhandlungsposition für Menschen im Niedriglohnbereich entscheidend verbessert.

Das ist ein Erfolg."

Mit der Implementierung des Mindestlohnes ergaben sich keinerlei ökonomische Verwerfungen und Arbeitsplatzverluste.

Stattdessen gebe es "mehr Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit". Der Mindestlohn führt aus der Aufstockung per

Hartz 4 heraus: 50.000 Hartz-4-Aufstocker weniger.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung nach Europa hält an: Binnen 1 Woche sind laut UNHCR fast 30 000 Menschen übers Mittelmeer in

Griechenland oder Italien angekommen.

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD sind in 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Der Großteil ist über Bayern

eingereist.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD will das Bundesland Bayern polizeiliche Hoheitsaufgaben wegen

Mangel an Polizeipersonal durch Ehrenamt ausüben lassen: Sicherheitswacht an Asylunterkünfte. Das Ehrenamt

soll den Asylanten auch noch das Gefühl an Sicherheit vermitteln.

31.12.2025 heise.de

Das BRD-Staatsradio hat ab de, 01.01.2016 keinen Mittelwellensender mehr in Betrieb. Ziel ist es, Stromkosten zu senken und

Finanzen, die in das Digitalradio investiert werden, freizuschaufeln.

31.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Staatsmedien

werden über eine Zwangsabgabe der Haushalte und Unternehmen finanziert.

sind im UKW-Radio-Bereich nur zu 80% auf dem Gebiet der gesamten BRD aktiv.

Das Digitalradio hat u.U. eine Datenrate von 64 kbps. Die schlechte Audioqualität ist gewollt.

Im Bereich DVB-T gibt es in Berlin 0 Digitalradiosender.

31.12.2015 bundesregierung.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu

viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen

aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem

Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische

Morden der Terrororganisation IS. Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge

dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem

Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass

wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so

sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr. Und deshalb

möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke. Danke für die

überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem

Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben,

um bei uns Zuflucht zu suchen. Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre

Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein

werden. Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für

ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den

Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie

Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet und sie leisten es weiter, auch

genau zu dieser Stunde.

Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen

wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der

Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden. Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern

der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unser

Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind

Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben

aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber

hat ein Land noch immer profitiert- wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen

gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist. Am 3. Oktober haben wir den 25.

Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25

Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste

Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat

schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die

Wirtschaft ist robust und innovativ. Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige

große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.

Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept

politischer Maßnahmen.

National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen

Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu

bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.

Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere

Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und

unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Auch im nächsten Jahr kommt es ganz

besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch

den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als

man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen.

Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht

zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren

und andere ausgrenzen wollen. Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in

dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind - mit der Freude am

Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft,

Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter

entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen

Leben.

Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und

paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere

Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in

der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In

diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen

für das neue Jahr 2016."