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Prolog
22.08.2013 Eliten in der BRD
04.12.2017 Bimbes
27.05.2014 Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag
11.05.2014 Renten-Politik in der BRD (Uwe WagSchal Statements)
24.09.2013 Nichtwählerschaft zur Bundestagswahl 2013
03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag
12.12.2015 Politiker als Manager der Staats-Medien
19.07.2016 Blutrache in BRD
01.05.2016 AfD mit Grundsatzprogramm - einige Thesen
24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag
25.11.2017 AfD in 2 Kleinstädten u.a. Pforzheim
29.11.2017 Gewalt gegen Beamte, Behörden und Politiker
09.03.2019 Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union
25.06.2019 Diktatur der Konzerne
01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei
07.11.2019 AfD als rechtsradikale Partei
07.02.2020 Thüringen als völkisch-nationalsozialistischer Ableger der AfD
11.02.2020 CDU verändert Führungsprinzipien
08.07.2019 Freitag für Zukunft
07.11.2019 Freitag-fuer-Zukunft-Bewegung in der BRD
08.07.2019 Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit
15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD
Ergänzungen Anfang
Ergänzungen Ende
Impressum



Prolog             (Übersicht)

In der BRD sind aktuell über 60% der BRD-Bevölkerung dem Christen- oder Judentum mindestens zugeneigt.
Das Verhalten des Deutschen Volkes zur christjüdischen Elite ist also systemprägend - auch dann, wenn
Christjuden nicht wählen gehen. Bsp.: Die Wahl im BRD-Bundesland BRD in 2017 hatte eine Wahlbeteiligung
von über 60%. Von diesen 60%, die als 100% der zur Wahl gegangenen Menschen gilt, über 30% die
christjüdische Elite gewählt. Parallel dazu wurden die Kommunisten über den Jordan geschickt und die AfD
ins Parlament geholt. - Mit anderen Worten: Es sind zwar 60% der BRD-Bevölkerung christjüdisch, aber
in NRW haben nur 30% christjüdisch gewählt. Diese 30% reichen aber aus, dass das Christjudentum
in NRW den Ministerpräsident stellt, der dann die Regierung zusammenbastelt. Würden also in der
BRD nur 30% Christjuden sein, so könnten diese Menschen ausreichen, um die Christjuden-Elite
regieren zu lassen, also locker ausreichen, wobei die fehlenden 30% Christjuden nicht an der Wahl
teilnehmen müssen oder z.B. AfD wählen, also assimilierbare Parteien wählen (die AfD hat eine
Christjuden-Sektion).

Das Deutsche Volk zeigt im Kontext des im Volk verbreiteten Christjudentum dessen Existenzberechtigung
auch dann - und besonders dann, wenn es um die Masseneinwanderung in die BRD geht: Nichtwähler
sind kein Hindernis.

Das Deutsche Volk ist somit sich selbst gegenüber schuldig - und 60% der Deutschen auch gegenüber Gott.

Freilich darf man nicht vergessen: Ca. 3 Millionen Menschen gehen am Sonntag regelmäßig in die Kirche.
Das Deutsche Volk ist nicht nur ein Führervolk sondern das des Mitläufertums, also bar jedem Nationalstolz.
Deutsch eben.

Trägt die deutsche Gesellschaft zu Recht den Titel "Demokratie" als Einfluss nehmende
oder im Filz-Sumpf watende "Volksherrschaft" ?

Funktioniert das überhaupt, dass ein Volk sein Dasein bestimmen kann ?

Was kann der Einzelne - ob Einheimischer oder Ausländer - der "Demokratie" der Deutschen
entgegenhalten, um Veränderungen zu erreichen ?

Sind und waren Deutsche mehr ein intelligentes Volk oder doch mehr ein Volk von Mitläufern ?

Auf welchen Motiven können z.B. die Einführung des Euro oder die Abwicklung und Assimilierung des
deutschen Ostblockteils (Ostzone Deutschlands, Beitrittsgebiet, ehemalige DDR) basieren ?

Wieso gilt eine in der deutschen Verfassung garantierte Gewissensfreiheit von Abgeordneten
auch dann, wenn Abgeordnete sich die maßregelnde Kompetenz bezüglich der eigenen Abgeordnetenbezüge
(Diäten) zusprechen und damit "zu Recht" benutzen (um z.B. die Verfassung umzubiegen) ?

Wieso soll und wird sich an der ab 2003 vom Gesetzgeber implementierten Grundsicherung SGB II nichts
Grundsätzliches ändern, egal welche Regierung gerade an der Macht ist ?

...

10.08.2015 sueddeutsche.de

Änderung der Umsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit eines Abgeordneten:

Der CDU-CSU-Fraktionschef im BRD-Bundestag verlangt die Selektion von Abgeordneten, die nicht die Regierungslinie
mittragen. Die Selektion soll als Verbot der Teilnahme an Ausschüssen, die für die Durchsetzung der Regierungsinteressen
wichtig sind, vollzogen werden, da eine durch Abweichler verursachte Gefährdung der Regierungs-Mehrheit im Ausschuss
verhindert werden muss.

10.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Man beachte, dass eine Selektion zur Wahrung der Regierungsmehrheit im BRD-Bundestag von der BRD-Verfassung a priori
gedeckt ist: Die Selektion ist eine Frage von Gewissen in der Machterhaltung. Die BRD-Verfassung hat im Prinzip mit der
Gewissensfreiheit auch den Weg in den offenen Faschismus geebnet - z.B. im Zusammenhang mit der christlichen Orientierung
der BRD den christjüdischen Staat, also den Gottesstaat implementiert.

12.07.2016 faz.net

Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).

In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.

In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:

SPD 442.814 Mitglieder.
CDU 444.400 Mitglieder.
CSU 144.360 Mitglieder.
FDP 53.197 Mitglieder.
Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.
Linkspartei 58.989 Mitglieder.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.

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22.08.2013 Eliten in der BRD             (Übersicht)

Am 22.08.2013 lief im Radio-Nachtprogramm des Staats-Senders ARD auf dem Sendeplatz des Info-Radios Berlin
ein Interview mit dem Soziologen Michael Hartmann (http://www.ifs.tu-darmstadt.de/?id=3036)
zu seiner aktuellen Elite-Studie, die es auch in Buchform käuflich zu erwerben gibt:
"Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten ?", EAN 9783593399485 für 19,90 Euro inkl. MwSt.

www.campus.de schrieb zum Buch u.a.

"Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer.
Die Agenda 2010 und die Steuerpolitik der Bundesregierungen von Schröder bis Merkel haben die hohen Einkommen begünstigt.

Der Eliteforscher Michael Hartmann stellt in diesem Buch dar, aus welchen Elternhäusern die tausend mächtigsten
Deutschen kommen und wie sie über die soziale Ungleichheit im Land und die Ursachen der Finanzkrise denken."

...

"Das Buch präsentiert die Ergebnisse einer Erhebung aus dem Jahr 2012, die die Spitzenpositionen aus den wichtigsten Sektoren
(Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz, Verwaltung, Militär, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände) umfasst.

Die immer stärkere Orientierung der Politik an den Interessen der Wirtschaft und der reichen Deutschen - so das alarmierende Fazit - droht
unsere Demokratie auszuhöhlen."


Hartmann liefert systemische universelle Antworten - u.a.

Zu einer Elite gehören Personen, die wegen
wirtschaftlichem Eigentum und dessen Verwendung
oder gesellschaftlich von Amts wegen
in der Lage bzw. in die Lage versetzt sind, die gesellschaftliche Entwicklungen zu maßregeln.

z.B. auch

Bundesrichter.
Führungskräfte der Medien.
Präsidien von Einrichtungen z.B. von wissenschaftlichen Gesellschaften.

Die deutsche Elite

umfasst

zu 80% Großbürger- und Bürgertum, aber bei Staats-Medien 45% Großbürger- und Bürgertum.
zu 11% Frauen.
unter 10% Ausländer.
zu annähernd 0% Bürger des ehemaligen Beitrittsgebietes, aber nur als Elite des Beitrittsgebietes.

sieht zu 43% eine eine Ungerechtigkeit in den sozialen Bereichen.

Hinweis: BRD-Bevölkerung sieht zu ca. 70% Ungerechtigkeit.

befürwortet eine Erhöhung der Steuerlast der Elite:

Elite, die nicht aus Großbürger- und Bürgertum stammen, befürworten
im Bereich Politik zu 100%
im Bereich Wirtschaft 60%
eine Steuererhöhung.

lehnen eine Erhöhung der Steuerlast der Elite ab:

Elite, die aus Großbürger- und Bürgertum stammen, lehnen
im Bereich Politik zu 100%
im Bereich Wirtschaft zu 86%
eine Steuererhöhung ab.

befürwortet eine gesellschaftliche Ausweitung der Flexibilisierung der Arbeit (Erweiterung der Arbeitsteilung):

zu 80% für die Ausweitung in allen Bereiche, außer Wissenschaft und Forschung,
zu 92% für die Ausweitung im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Hinweis:

Aktuell sind 90% der Nachwuchswissenschaftler in der BRD befristet beschäftigt,
davon 50% mit Vertragslaufzeit von maximal 1 Jahr.

hat, wenn die Elite dem oberen 25% der Gesellschaft angehört, eine Wahlbeteiligung von ca. 86%.

Hinweis: Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung der unteren 33% der Gesellschaft beträgt ca. 55%.

Audio zum Interview

mouseclick       22.08.2013 Eliten in der BRD - Audio Kurzversion (Michael Hartmann Statements, 8 min, mit 3 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



mouseclick       22.08.2013 Eliten in der BRD - Audio Langversion (Michael Hartmann Statements, 12 min, mit 4,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



Warnung:

Die Diktion der Moderatorin ist verwahrlost.
Die Diktion und Frage-Kompetenz des Interviewers sind laienhaft.

28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)

Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.

In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.

In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:

Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.

Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.

Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.

In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.

Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.

Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.

Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.

Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.

Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Hinweise:

Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.

Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.

Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.

Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.

Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.

Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.

In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.

In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.

Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.

Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.

Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.

Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.

mouseclick       30.09.2018 Eliten in BRD (15 min, mit 5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Kritik am Buch von Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Begriff der Elite

Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:

"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."

"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."

...

"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."

Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.

Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.

Dialektik der Elite

Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.

"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:

1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.

2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.

3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.

4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."

Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:

Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.

Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).

Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.

Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.

"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".

Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.

Einzelfallmerkmale von Eliten

Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.

"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.

Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...

"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."

Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.

Systemwechsel bei Eliten

Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:

"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."

Hartmann hat vergessen, festzustellen:

Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..

Fazit:

Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.

Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.

Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht

Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,

die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.

Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.

Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.

Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

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04.12.2017 Bimbes (ARD-TV)             (Übersicht)

Ein weiterer Versuch, die CDU-Parteispendenaffären unter dem bereits
verstorbenen BRD-Kanzler Kohl aufzudecken - u.a.:

Es wird ein Interview mit Kohl aus dem Jahr 2003 verwendet, dessen
Vollständigkeit nicht gegeben ist: Das Interview wurde vom
Interviewer nie komplett veröffentlicht.

Spendenaffäre 1999:

Kohl stellt in 2003 fest: Maximal 5 Leute waren betroffen, denen
Kohl seine Schweigen versprochen hat.

Schäuble stellt in 2015 fest: Es gab keine Personen, denen Kohl
ein Schweigen versprechen könne, da es sich um Schwarze Kassen
handelt, die aus den Zeiten um Flick stammen.

Das Flick-Unternehmen verteilte jahrelang Spenden an ausgewählte Politiker.
Ziel war es, für das Unternehmen begünstigend auf Politiker einzuwirken.

Seit 1969 ist Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Spendenziel
von Flick.

Kohl will den CDU-Chef Barzel beerben.

Flick und Henkel streben Verbindung zu Kohl und der CDU an.
Chef von Henkel ist Kurt Biedenkopf (CDU).
Flick und Henkel arbeiten bezüglich dem Politiker Kohl zusammen:
Spenden werden über eine Anwaltskanzlei gesammelt. Und Barzel muss
abtreten, um Kohl Platz zu machen.

Nach dem Erbe - Kohl ist Bundes-CDU-Chef - wird Biedenkopf der
Generalsekretär von Kohl, der Biedenkopf durch Finanzen aus
einem Unter-Kontosystem bezahlt: Aus Barspenden.

Kohl erhält als Person auch Spenden von Flick.

Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" als gemeinnütziger Verein
wurde von der CDU und der Industrie gegründet. 1964 wurden
Spenden auch an Kohl über diesen Verein anhand Schweizer Konten
abgewickelt.

Ein religiöser Orden bei Bonn wird anhand dessen Hilfe für Geldwäsche
verwertet: Inklusive Steuerunterschlagung. Ziel ist es, Steuererlass
OHNE tatsächliche Steuerzahlung zu bewirken: Das Unternehmen tätigt
eine Spende. Spenden können zu 50% von der Steuer abgeschrieben werden
(Steuererlass). Um die Spende aber vollständig NUR aus dem Steuererlass
zu finanzieren und um einen Zusatz-Gewinn aus Steuererlass zu verursachen,
muss die Höhe der tatsächlichen Spende, die aus Steuererlass finanziert
werden soll, geringer als die im für die Steuerbehörde bestimmten
Spendenbeleg hinterlegte Höhe sein. Diese Höhe muss aber auch so hoch sein,
dass 50% Steuererlass mindestens die tatsächliche Spende - für Gewinn
jedoch mehr als die Höhe der tatsächlichen Spende - umfasst.
Die CDU hat also:
die Spende des Unternehmens an das Unternehmen teilweise zurückgezahlt,
also auf die tatsächliche Spende abgesenkt,
UND den Spendenbeleg auf die nicht abgesenkte Höhe der Spende ausgestellt.
Beispiel für 1 Millionen DM Spende:
Der Steuererlass ist maximal 500.000 DM hoch.
Die reduzierte Spende, also die tatsächliche Spende, darf
max. 500.000 DM sein. Wenn Gewinn bewirkt werden soll,
dann immer kleiner 500.000 DM (Differenz zu 500.000 DM
ist der Gewinn).
Der steuerliche Spendenbeleg weist 1 Millionen DM aus.
Ablauf:
1 Millionen DM werden zunächst gespendet.
700.000 DM werden dann an den Spender zurückgezahlt.
300.000 DM ist also die tatsächliche (verbliebende und reduzierte)
Spende.
Es wird der Steuererlass auf 1 Million, also 500.000 DM,
vom spendenden Unternehmen kassiert:
Die tatsächliche Spende (300.000 DM) wird voll refinanziert.
Der Rest ist ein Gewinn (200.000 DM).
Die Reduzierung der Spende auf 300.000 DM muss geheim sein
und geheime Bank-Konten müssen benutzt werden, denn Steuerbetrug
ist illegal. Die Rendite auf Geld aus Steuerbetrug ist auch illegal
(illegale Festgeldkonten etc.).
Der Steuerzahler spendet damit faktisch selbst (300.000 DM
anstelle des per Steuererlass begünstigten Unternehmens) und
schenkt dem dem Unternehmen 200.000 DM (als Gewinn).
Das mit diesen Verwertungsmethoden angehäufte Spenden-Geld floss
auch Kohl persönlich zu.

1976 wird Kohl Chef der Union-Fraktion im BRD-Bundestag in Bonn.

Geißler wurde als Nachfolger von Biedenkopf der nächste
Generalsekretär von Kohl.

23.01.1980 - Staatsanwaltschaft untersucht im Unternehmen Flick
wegen Verdacht auf Steuerbetrug. Flick hat alle Parteien im
BRD-Bundestag mit Spenden versehen.

In 1982 - die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch - wird Kohl
BRD-Bundeskanzler, der in der Kanzlerschaft auch eine
geistig-moralische Herausforderung sieht. Kohl beauftragt die
CDU-Schatzmeisterei, die Spenden an Kohl unsichtbar zu machen.

1983 ziehen die Grünen in den BRD-Bundestag ein.

1984 ist Barzel BRD-Bundestagspräsident. Die Barzel-Affäre
wird bekannt: Barzel wurde von Flick mit Spenden bedacht.
Barzel tritt kurz danach ab.

Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" hat von 1969 bis 1980 Spenden
in Höhe von insgesamt über 227 Millionen DM erhalten. Davon gingen
über 198 Millionen DM auf Schweizer Festgeldkonten.

Nach dem Flick-Skandal werden Geldflüsse auch über Liechtenstein vollzogen.

Waffenlobbyist Schreiber wird Spender der CDU (1 Millionen DM in bar).

Ronald Pofalla (CDU) wird 1994 Berater von Kohl zu dessen Strategievorhaben.

Das ZDF wird von Kohl verwertet, um die Kohlsche Sicht unter die
Leute zu bringen: Das Ehrenwort für Spender. Ziel von Kohl war
es, die Ermittlungen in der Spendenaffäre umzulenken UND erfolgreich
die Gesetzeslage per Ehrenwort zu beugen bzw. zu ignorieren.

Die Spenden-Kriminalität wurde auch unter BRD-Kanzlerin Merkel (CDU)
durch die CDU nicht vollständig aufgeklärt.

Hinweise:

Laut TV-Today mit Filmtipp vom 04.12.2017 zu "Bimbes - Die schwarzen Kassen
des Helmut Kohl" gilt:

In 2016 haben allein 10 Spender der CDU dieser insgesamt 0,925555 Millionen
Euro eingebracht.

Anonyme Spenden über 500 Euro sind illegal.

Spenden ab 50.000 Euro müssen nach Eingang sofort veröffentlicht werden.

Kohl wurde nie verurteilt. Kohl hatte mit seiner Strategie Erfolg.
Kriminalität lohnt sich, wenn das Umfeld davon profitiert UND
dieses Umfeld nicht für Schäden aus der Kriminalität zahlt.
Die Vergesellschaftung von illegalen Geldern, also auch die Geldwäsche,
und die Schadenstilgung durch diejenigen, die nicht von illegalen
Geldern profitieren, ist eine elitäre Herrschaftsmethode, die weltweit
praktiziert wird, z.B. in der EU und deren Vergesellschaftung
bei Haftung durch Volksvermögen. Kohl ist also Visionär und
wusste, wie die EU funktionieren muss, damit der Euro überhaupt
einführbar ist (z.B. Griechenland-Pleite etc.). Über Kohls
Kriminalität, die für seine politischen Interessen als Alibi z.B. das
Wohl der CDU-Verbände förderte, um diese als Volk moralisch
in den Arsch zu treten (teile und herrsche - jedem das seine),
breitet sich der blanke Neid derjenigen aus, die Kohl als
bedeutenden Politiker ansehen: Kohl hat Macht optimiert
und war Sklave seiner eigene Gier - ein Mensch in Elend, aber
in Wohlstand und scheinbar gottesfürchtig. Dass es keinen Gott
gibt, wusste Kohl - ER war Gott in seinem Reich: Einer, der auf
Recht und vor allem Gerechtigkeit und Nächstenliebe geschissen
hat. Ein Monster. Ein elitärer Christjude von damals,
heute und morgen. Mit vielen Nachahmern - unter anderen
Bedingungen, die die Gier effektiver befriedigen: Offener
Faschismus. - Die Geschichte wiederholt sich also und deren
Müllhaufen wächst ins Unendliche.

Es kann also noch Schwarze Kassen-Gelder geben. Mitwissende
sterben allerdings allmählich weg.

Biedenkopf hat sich nach der Wende als politischer CDU-Führer im Süden
des Beitrittsgebietes etabliert. Dort, wo einst "Wir sind das Volk"
nach der Bananenrepublik schrie - und diese, wie man sieht, auch
bekam - fasste der direkt von der Quelle importiere christjüdische
Mafia-Sumpf nun in der gesamten BRD Fuß, die auf Mafia-Eliten
ausgerichtet wurde, wie u.a. auch z.B. die Erkenntnisse um den Beitritt
der ehemaligen DDR zur BRD und eben auch das obige Audio offerieren.

Deutschland war und ist ein faschistischer Staat.

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27.05.2014 Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag             (Übersicht)

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

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11.05.2014 Renten-Politik in der BRD (Uwe WagSchal Statements)             (Übersicht)

Am 11.05.2014 lief im infoRadio-Programm Berlin des Staats-Senders ARD
ein Interview mit Politologen Prof. Dr. Uwe Wagschal - Prof. für vergleichende Regierungslehre Uni Freiburg
(http://portal.uni-freiburg.de/politik/professuren/vergleichende-regierungslehre/professor/professor-dr.-uwe-wagschal)
zum Thema Renten- und Sozialpolitik in der BRD.

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27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

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11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.

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24.09.2013 Nichtwählerschaft zur Bundestagswahl 2013             (Übersicht)

Was wäre, wenn alle Nichtwähler (in der Anzahl mehr als die gesamte Bevölkerung des Beitrittsgebietes)
eine oder mehrere Parteien, die nicht die tatsächlich gewählten Parteien sind, gewählt hätten
und diese ebenfalls in den Bundestag gebracht hätten (z.B. die "Partei der Nichtwähler") ?

Hinweis: Die Hintergrundgeräusche des ZDF-TV hält das ZDF für informativ und modern.
Es ist bei ARD und ZDF seit Jahren üblich, besonders sozialpolitische TV-Magazine mit dem Urinal aus
Geräuschen auf dem Kleinkindniveau zu zieren. Vermutlich meinen die Staats-TV-Medien, dass damit
der Altersdurchschnitt ihrer Zuschauer nicht über das 70. Lebensjahr steigen kann, weil ja
Tele-Tubby-gerecht auch die jüngeren Zuschauer angesprochen werden. ... ZDF und ARD kosten
etliche Milliarden Euro an Zwangsabgabe der Haushalte und Unternehmen.

Ergänzungen

31.08.2013 zeit.de

Der Deutsche Bundestag wird zu 33% von Angeordneten besetzt, die einen Zusatzverdienst gesamt in Höhe von 32 Millionen
Euro erzielen (Summe von ca. 80 Diäten). In der Regierungskoalition profitieren vor allem Anwälte, bei der SPD sind es
Vortragsredner.

23.09.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das deutsche Volk hat sich für die Fortsetzung der Politik der christ-jüdischen
Kaste ausgesprochen, wobei dieser Wille objektive Nebeneffekte bedingt.

Parteien, deren Spektrum bereits in der bewilligten Politik enthalten sind,
werden unnötig. So wurde die FDP komplett aus dem Bundestag entfernt.

Der Zulauf für Parteien, die sich opportunistisch an der regierenden Kaste
beteiligen - und auch nur so beteiligen können - fällt weg, wenn das
Profil nicht auf Nischen ausgerichtet wird. Damit konnte die SPD, welche
das Klientel mitte rechts bedient, angesichts der vorhandenen christ-jüdischen
Wahlziele nur geringen Zulauf haben.

Der Kardinalfehler der sich sozialdemokratisch nennenden Kaste ist ein
Markenzeichen für Mitte-Rechts: Die explizite Ausschluss eines
Regierungswechsel unter Nutzung der Partei "Die Linke". Diese Maßgabe
hat es erheblich erleichtert, unnötige Parteien zu entfernen bzw.
eine Annäherung bei ähnlichen politischen Klientel zu beschleunigen.

Die regierende christ-jüdische Kaste konnte wegen der Wahlhilfe der
opportunistischen SPD um das Ziel, eine absolute Mehrheit im Bundestag zu
erreichen, pokern. Die knappe absolute Mehrheit nutzt den Christ-Juden
allerdings nichts, denn diese sind politisch keinesfalls gleichgeschaltet,
wenn es um Geld und Gier geht: Der Wegfall der Kanzlermehrheit, also
Mehrheit der Stimmen aus den eigenen Reihen, ist so sicher wie das Amen
der Christ-Juden, wenn es um die Eurokrise geht. Die stabile Mehrheit
der Christ-Juden kann nur erpokert werden, wissend, dass die Opportunisten
sich systematisch zersetzen, um am "Abendmahl" der Christ-Juden teilnehmen
zu können (vom Kuchen etwas abzubekommen). Die Koalition aus Christ-Juden
und Sozialdemokraten war nachweislich schon mal sehr erfolgreich und
wird es heutzutage erst recht sein. Und: Sozialdemokraten in der Regierung
sind im Bundestag erpressbar. Bundesländer mit sozialdemokratischer
Beteiligung an der Landesregierung können wegen Mehrheit dieser
Länder im Bundestag nun nicht mehr ohne Konflikt mit der die BRD
regierenden SPD agieren. Dass daran die Regierung der Christ-Juden
und SPD scheitern wird, ist wegen Mitte-Rechts-Spektrum der SPD,
deren Gier am Mitregieren und der dortigen Fortsetzung der sozialdemokratischen
politischen Systemmaßgaben wie SGB II, Niedriglohn etc. weitgehend
ausgeschlossen.

Die Grünen und deren komplett assimilieren Beitrittsgebietableger
Bündnis 90 können objektiv keinen Platz in der regierenden Kaste
erhalten, denn diese hat grüne Politik aufgenommen und verbogen.
Die Grünen sind die nächste Partei, die aus dem Bundestag auswandern
wird, wenn sich keine Nischenschnittstelle bietet. Die mitte-rechts-
liberalen und sozialfaschistischen Plätze sind bereits belegt.

Das linke Spektrum ist von einer Partei vereinnahmt worden, deren
sozialfaschistische Komponente (Kommunistischer Flügel) passend
zum opportunistischen Anliegen aktiviert wird und ansonsten
Stammwähler binden soll, denen es egal ist, welchen Weg Deutschland
geht, wenn die Linken nicht an der Regierung sind. Mit anderen Worten:
Die regierende christ-jüdische Kaste kann darauf vertrauen, dass
die Reste einer linken Gesinnung den extremistischen Strömungen
unterliegen wird, wenn diese Schnittstellen zur regierenden Kaste
implementieren und pflegen, so wie de SPD.

Das deutsche Volk geht den Weg, den es auch z.B in der Weimarer Republik
oder in der Wiederherstellung des Großdeutschland, dem nur noch die
Reichsgebiete im jetzigen Polen und Tschechland fehlen, gegangen ist.
Der Wandel der Bananenrepublik Deutschland ist systemisch identisch
und in Nuancen z.T. extremistisch: Deutschland wird weiterhin wie
gewohnt Waffen in Krisengebiete exportieren, um die Verantwortung
um das Ergebnis z.B. per Steuermittel zu finanzieren.

Die Wahlbeteiligung von knapp 75% belegt, dass Bildungsferne in Deutschland
ein massives Problem ist, das gnadenlos forciert und benutzt wird -
z.B. in der Nächstenliebe der regierenden Christ-jüdischen Kaste und
deren Zuträger wie die liberale SPD, die den Nährboden für systematische
Verdummung des Deutschen Volkes gelegt und den Christ-Juden zur Verwertung
erfolgreich übergeben hat, u.a. SGB II, Niedriglohn.
Man könnte meinen, die BRD beschreitet den Weg der USA und deren massiven
Systemprobleme, aber die USA haben sich nur solang erhalten können, weil die
Wirtschaftskraft des Landes - abgesehen von der Schaffung der Direktabhängigkeit
der USA von China - zu über 60% am Binnenmarkt hängt, der dagegen in der BRD
per SGB II etc. systemisch zersetzt und verzerrt wird, um die Bevölkerung
solange wie möglich im Vermögen nachhaltig zu verwerten - Diesen Weg der BRD
beschreiten die USA nicht - noch nicht.

28.09.2013 zeit.de

Im Zuge der Bundestagswahl 2013 wegen der 5%-Hürde sinnlosen Wählerstimmen für an der Hürde gescheiterten Parteien
(z.B. FDP 4,8 %, AfD 4,7 %, Piraten 2,2 %, NPD 1,3 % und Freie Wähler 1,0 %) wird nun eine besondere Konstellation erreicht,
sobald die SPD mit der Union koaliert: Beträgt die Anzahl der Abgeordneten der Opposition (Grüne, Linke etc.) unter 25% aller
Bundestagsabgeordneten, ist die Opposition nicht mehr in der Lage, einen Untersuchungsausschuss durchsetzen oder Gesetze vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen - also uneingeschränkt Opposition zu betreiben.

Sowohl der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele als auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, haben die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

08.10.2013 morgenpost.de

OECD-Studie: Fast jeder 6. BRD-Bürger hat nur die Lesefähigkeit eines Zehnjährigen.

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03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag             (Übersicht)

Ein exzellentes Beispiel für den verlogenen Wahlkampf der SPD - Nahles (SPD) am 03.09.2013 zur Regierung Merkel
(die SPD erklärt die Wähler klar und deutlich für ausgesprochen dämlich).

Wenige Wochen danach ist Nahles als Arbeitsministerin in die Regierung Merkel eingetreten. Die SPD praktiziert dort
gemeinsam mit den Christen die Wertvorstellungen des nun christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus (Stand 11.01.2014).

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22.04.2018 dradio.de

Die SPD hat zum ersten Mal einen weiblichen Chef: SPD-Bundestagsfraktionschefin Nahles ist nun auch Chef der SPD.

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.

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12.12.2015 Politiker als Manager der Staats-Medien             (Übersicht)

12.12.2015 Politiker als Manager der Staats-Medien (ARD-Radio)

Unter vorsätzlicher Ignoranz der Ansicht des BRD-Verfassungsgerichtes zur staatlichen und
staatsnahen Beeinflussung des ZDF als öffentlich-rechtliches Medium (max. 33% der
Gremiummitglieder dürfen vom Staat gestellt und oder staatsnah aktiv (gewesen) sein) ist
der ARD-Sender "MDR" (Mitteldeutscher Rundfunk) des Beitrittsgebietes weiterhin staatsnah
implementiert. Die legale Unterlassung der Anpassung des MDR-Staatsvertrages an die Auffassung
des BRD-Verfassungsgerichtes schließt die Anwendbarkeit der Auffassung aus.

MDR-Rundfunkrat

hat 35% als staatsnah bzw. staatlich Aktive.
wird durch Christen geführt, der den Vorsitz der ARD ebenfalls übernimmt.

MDR-Verwaltungsrat hat 43% als staatsnah bzw. staatlich Aktive.

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27.05.2017 Heft 11 TV-Today

Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen
seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000
wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-
Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.
In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2
Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer
stattfindet.

Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-
Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011
ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.

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19.07.2016 Blutrache in BRD             (Übersicht)

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

22.03.2017 faz.net

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:

Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit
kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg
weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."

"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.

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01.05.2016 AfD mit Grundsatzprogramm - einige Thesen             (Übersicht)

01.05.2016 sueddeutsche.de

AfD-Parteitag

wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.

hat beschlossen:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.

"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."

Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört
verboten.
Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.

Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft
zu unterdrücken.

"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".

Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.

Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.

Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.

Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.

Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.

Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut
oder zuhört.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:

Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung
des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen
benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung
der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet
geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste
und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur
des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer
einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels
in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates
zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich
Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,
dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam
nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung
bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen
abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter
importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das
Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat
(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer
Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.

Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der
Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.
UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten
der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische
Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).

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24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag (ARD-Radio)             (Übersicht)
Das ARD-Radio hat ein Interview mit Frau von Storch, AfD, geführt.

Ausschnitt.

Hinweise:

Die Telefonqualität ist horrend schlecht. Dieser Umstand ist für
telefonische ARD-Interviews quasi Standard geworden: Die
Mobilfunkverbindungen strotzen vor Artefakten und Sauqualität
des (deutschen) Funknetzes - erbärmliches Elend in einem der
weltweit reichsten Länder.

Die BRD regelt im BRD-Grundgesetz formal die z.B. Grundrechte von
Bürgern, also Deutschen, z.B. das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Der Zusammenhang der Grundrechte als Form der staatlichen
Gewalt und normierenden Gewaltenteilung ist z.B. der Zusammenhang
der Religionsfreiheit der Individuen und der Machtverhältnisse
im Staat, z.B. dessen Gottesbezug.

Der Zusammenhang der Grundrechte normiert damit also auch
Bundesrecht wie ein zukünftiges Einwanderungsrecht.

Ein vom Grundgesetz unabhängiges Rechtssystem dürfte es also nicht
geben.

Wenn also ein grundgesetzlicher Zusammenhang geändert werden
soll - z.B. Gottesstaatlichkeit für Viel-Religionen in der BRD
auch u.a. für den Islam, dann kann der Gesetzgeber jedoch NICHT
das Deutsche Volk das Grundgesetz ändern. Der Gesetzgeber
bestimmt also z.B., wann der Islam die dominante Religion
im Staat werden kann, der dann das Deutsche Volk normiert.
Die Einführung der Scharia als Staatssystem ist also bedingt.

Was nicht bedingt ist, ist die Einführung der Scharia in den
Regelungen und Prozessen der Parallelgesellschaften, die sich
auf die Religionsfreiheit berufen: Die grundgesetzliche
Änderung des Zusammenhanges durch einer der Hintertüren,
die das Grundgesetz in dessen Vollzug schlichtweg beugen.
(legale Grundgesetzbeugung siehe weiter unten).

Der grundgesetzliche Zusammenhang wird auch von den richterlichen
Verfassungsinstanzen beurteilt. Wichtig dabei ist, dass eine
Einzelperson und deren Umstände (und nicht etwa eine Massenklage
zu einem gemeinsamen Umstand, der aber individuell nicht
dem Gericht konkret belegt ist) die Prüfung bedingt. Systemklagen
per Richterklagen z.B. als Normenkontrollklagen oder Klagen
der z.B. Verbraucherverbände sind möglich.

Was das BRD-Grundgesetz NICHT umfasst, ist das Grundrecht auf
ein Rechtssystem, dass systemisch verfassungskonform sein MUSS.

Das BRD-Grundgesetz schließt dessen Beugung systemisch NICHT aus,
lässt damit die legale Beugung des Verfassungsrechtes zu
und setzt dieses also in des Status eines im Nachhinein
in seinem realen Vollzugskontext prüfbaren Rechtes (siehe weiter
unten: Parallelgesellschaften).

In der BRD ist der Gesetzgeber berechtigt, ein verfassungswidriges
Gesetz zu erlassen UND in den Vollzug zu geben. Es besteht nicht die
Pflicht, den Gesamtkontext, innerhalb diesem das Gesetz wirkt, auf
Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Der z.B. BRD-
Bundespräsident kann ein Gesetz auf Verfassungskonformität
prüfen, wenn der BRD-Bundespräsident das Gesetz unterschreiben
muss, damit das Gesetz wirksam wird. Aber: Der BRD-Bundespräsident
als Teil der Gesetzgeberschaft entscheidet also nach eigenen
Auffassungen (elitäres Denken).

Die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes vor dessen
Inkrafttreten ist nicht zwingend durch ein Verfassungsgericht zu
vollziehen (in Scharia-Staaten ist es möglich, dass die Richterschaft
Teil des Gesetzgebers ist, weil die Scharia staatstragend ist).

Es ist also auch das einstweilige Begehren eines Klägers gegen
das geltende, aber verfassungswidrige Recht zu nutzen.

Mit anderen Worten: Abgesehen vom Eid der Kanzlerschaft hat
die BRD-Regierung freie Hand und kann z.B. durch einen
Eilantrag beim zugehörigen Gericht gestoppt werden. Das
Mitbestimmungsrecht des BRD-Parlamentes spielt keine Rolle,
wenn final Misstrauensanträge gegen die BRD-Regierung oder deren
Teile auch von der die BRD seit 1949 regelmäßig regierenden
christjüdischen Elite und deren Opportunisten-Partner unterbunden
werden.

Das Deutsche Volk als Souverän ? ... :-))))).

Konkreter: Die BRD ist Teilnehmer an UN-Regelungen (z.B. zu Flüchtlingen)
UND an EU-Regelungen zugleich.

Wie die Realität in der EU, die von der BRD faktisch geführt wird,
zeigt, ist das EU-Recht wie z.B. das Dublin-Recht zur Einwanderung
nicht zum UN-Recht für Flüchtlinge kompatibel. Mehr noch: EU-Recht
wird nationalstaatlich gebeugt, denn die BRD hat das Dublin-Verfahren
nach Bedarf ausgehebelt, um Masseneinwanderung in die BRD trotz
fehlendem EU-Einwanderungsrecht und fehlendem deutschen Einwanderungsrecht
zu Masseneinwanderungen der Art, wie sie seit einiger Zeit ablaufen,
vollziehen zu können. Es ist also aus Sicht der BRD-Regierung
von deutschem Interesse, o.g. Systemdivergenzen zu bewirken und
zu verwerten. Das Argument, dass Masseneinwanderung wegen der UN-
Flüchtlingskonvention notwendig ist (Massen klopfen an die Tür der
EU und dann an die der BRD), ist reine Polemik (siehe weiter unten).

Die Masseneinwanderung in die BRD wird auch wegen der islamischen
Vielfalt - inklusive die des Judenhasses - massiv Parallelgesellschaften
bewirken, die alle unter der Religionsfreiheit laufen müssen,
solange der Vollzug des BRD-Grundgesetzes nicht behindert wird.
Also entstehen im Nachhinein zu prüfende Massiv-Veränderungen der
Gesellschaft in BRD - abgesehen vom systematischen Terrorismus-Import
nach Europa (BRD als traditioneller Ruheraum).

Die von der BRD-Regierung unter Argumentation der Anwendung der
UN-Flüchtlingskonvention herbeigeführte Masseneinwanderung ist
die legale Umgehung des BRD-Grundgesetzes schon deswegen, weil
diejenigen, deren Rechte berührt werden, nicht gefragt werden müssen:
Das Deutsche Volk. Denn Grundgesetz-Regelungen sind Themen des
Gesetzgebers, zu dem auch die BRD-Regierung als Teil der
christjüdischen Elite und deren Gewissensfreiheit als Volksvertreter
gehört: Das Christjudentum bestimmt maßgeblich islamische
Einwanderung, die a priori unter dem Grundrecht der Religionsfreiheit
erfolgt, wissend, dass der Islam gelebte Extremformen bedingen
kann, die zur Liquidierung aller im Islamsinn Ungläubigen
führen kann - und sei es partieller Terrorismus auf Basis von
Parallelgesellschaften.

Es macht also keinen Sinn, eine Regierung im Bundestag jagen zu wollen,
ohne das Staatssystem im Kernelementen abzuändern, was niemals
gewaltfrei passieren wird, denn der deutsche Gesetzgeber im Bundestag
und Bundesrat ist nichts anderes als ein Haufen von Opportunisten,
die sich reihum die Macht durchreichen und ihre jeweilige Elite
pflegen - eine Form des offenen Faschismus.

Fazit:

Man prüfe doch mal, welche Systemänderungen die AfD vorhat und
wie die AfD bereits assimiliert ist - auch bezüglich der Austritte
der Teile der AfD-Elite aus der AfD. Dass die AfD ein Bundestag-
Direktmandat einer DER Galionsfiguren der AfD verloren hat,
ist klarer Wählerbetrug UND Zeichen der Assimilation: AfD-Austritt
zum Zweck der Gründung einer Partei, die Bundestag-Zugang erhält.

Auch wenn sich die AfD gern als Opfer systematisch vorführen lässt, um so
Stimmen auch der infantilen Wählerschaft zu fangen, musste die ARD-
Moderation im Audio-Ausschnitt entfernt werden: Ziel des Audio ist nicht
die Infiltration per Vorführen der AfD sondern die ungestörte Analyse
der Aussagen einer AfD-Galionsfigur im BRD-Bundestag.

mouseclick       20171024 AfD im BRD-Bundestag (6 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

30.03.2018 dradio.de

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

11. 04.2018 sueddeutsche.de

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".
"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."

Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht
vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in
christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und
Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."

11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....

Die Realität ist wie folgt:

Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische
Religion.

Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD
vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit
abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist
historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen
zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören
bis heute zusammen.

13.08.2018 zeit.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde
nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach
Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.

13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht
hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.

15.08.2018 dradio.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom
Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation
hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung
informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD
einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal
ausreisen.

Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung
des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz
vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person
dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug
des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene
Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD
unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.
erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht
ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der
BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen
zersetzen sich selbst.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116
Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die
in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere
hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am
zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei
deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des
Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

17.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,
den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,
aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den
Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz
die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die
Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors
auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche
Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer
gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft
in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes
unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.
Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung
basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung
nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.
Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische
Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn
von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und
Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen
Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine
Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer
nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der
Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

mouseclick       20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



28.08.2018 welt.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD nach Tunesien abgeschobene Tunesier Sami A. wurde in Tunesien aus Sicht seiner
Anwälte gefoltert. Das NRW-Flüchtlingsministerium stellt fest, dass diese Anwälte lügen. Vielmehr ist Folter generell ausschliessbar.

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,
Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,
die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

31.10.2018 sueddeutsche.de

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen UN-Migrationspakt zurück.
Der UN-Pakt hat keine rechtliche Wirkung implementiert bekommen. Aus Sicht Österreichs ist der Pakt nicht praktikabel
im Bereich Massenabschiebungen, die verboten werden, aber praktisch weiter Abschiebungsmittel bleiben.
Und: Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und
Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft bekommen.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne
Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention
stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.
Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität
versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die
keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein
Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf
ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen
und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,
der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn
die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach
gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz
für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der
entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

27.11.2018 Islam in der BRD (ARD-Radio)

Auszug, der die in der ARD traditionelle Salamitechnik beseitigt.

Der CDU-Politiker Schäuble stellt am Beginn der 1. Islamkonferenz in der BRD
vor 12 Jahren fest:

Der Islam ist Teil Deutschlands.
Der Islam ist Teil Europas.
Der Islam ist Teil unserer Gegenwart.
Der Islam ist Teil unserer Zukunft.
Muslime sind in Deutschland willkommen.
Muslime sollen Deutschland mit weiter voranbringen.

Nachfolgend Informationen zur Gegenwart und Zukunft Deutschlands:

Die evangelische Kirche der Pfalz geht davon aus, dass die
Diskussion um den Islam von divergenten Wahrnehmungen geprägt
ist:

Die Aggressionen gegen islamische Gemeinden und deren
Moscheen beeinflussen die seelische Lage der Muslime.
Dieses Agieren wird nicht alltäglich wahrgenommen.

Die vom türkischen Staat verwalteten Islamteile in der BRD
verhindern eine Kritik am türkischen Eingreifen in das
Dasein auch der Muslime.

Eine Annäherung der divergierenden Ansicht ist notwendig.

25% der Muslime in der BRD sind in großen türkischen Verbänden
organisiert, die mehrheitlich Finanzen und Imame (Gemeindepfarrer
oder Gemeindeprediger) aus dem Ausland erhalten. Ziel dieser
Verbände ist es auch, eine Integration betroffener Muslime
in die BRD zu verhindern. Imame aus der Türkei sind Beamte
des türkischen Staates.

Nicht nur der türkische Staat ist Betreiber von Moscheen in der BRD.

In der BRD soll eine hochschul- bzw. universitätsgesteuerte
Ausbildung von Imamen der ausländischen Ausbildung entgegengesetzt
werden, weil so die in der BRD ausgebildeten Imame praktische
Ausbildungen für das Gemeindeleben in Deutschland erhalten, wobei
zugleich diese Imame von den Gemeinden selbst zu bezahlen sind.
In der Ausbildung soll deutsche Kultur etc. in die Begründung
des islamischen Glaubens in der BRD einfliessen.

Hinweise:

Der Zugriff des türkischen Staates auf den Rechtsraum der BRD
ist an die in der BRD erlaubte doppelte Staatsbürgerschaft
gebunden. Da der Islam auch rechtliches Agieren impliziert,
kann die BRD ein souveräner Staat nur dann sein, wenn
Fremdbestimmung, die die doppelte Staatsbürgerschaft benutzt,
abgeschaltet wird. Dau gehört also das Verbot der doppelten
Staatsbürgerschaft. Dieses Verbot wäre ein Systemwechsel,
der schon seit vielen Jahrzehnten notwendig ist, aber
im Gottesstaat BRD nicht umgesetzt wird.
Wegen Zugriff des türkischen Staates auf die BRD ist diese
somit ein Staat der Parallelgesellschaften.

Der Zugriff von Staaten auf den Rechtsraum der BRD unter
Benutzung des Islames in der BRD erfolgt mit Duldung
des Staates BRD. Das Parlament der BRD ist somit nicht
der Vertreter des Souverän "Volk", sondern dessen Gegner:
Das Volk wird mit systemischer Parallelgesellschaft
normiert und konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Die BRD als Staat der Parallelgesellschaften ist auch ein
Produkt des christjüdischen Gesetzgebers und anderer
Formen der regierenden Elite. Die innerstaatlichen Konflikte
werden gezielt gezündelt - u.a. die Masseneinwanderung
in die EU und BRD - letztere ohne Einwanderungsgesetz und
ohne Grenzschutz, dafür mit islamischer Masseneinwanderung.
Fortschreibung des Staates BRD als Staat der
Parallelgesellschaften, wie es die Realität im Dasein
des Volkes in der BRD auch belegt: Das Volk wird mit
systemischer Parallelgesellschaft normiert und
konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..
Der Übergang der BRD in ein rassistischen Staat ist so
nah wie der Weiterentwicklung der USA zum Rassenhass-Staat,
obwohl die USA eine mit Einwanderungsgesetzen kontrollierte
Einwanderung hat. - Es gibt Gemeinsamkeiten der BRD und
den USA: Beide sind jeweils ein Gottesstaat.
Dieser Ansatz ist der Grundansatz für die Islamisierung
in der BRD als Teil Europas, das in der Einwanderungspolitik
divergent zoniert ist, so dass Austritte aus der EU, wie
Großbritannien es macht, um britische Souveränität z.B.
in Sachen Einwanderung nachhaltig beherrschen zu können,
objektiv notwendig sind. Die BRD ist also mit ihrer
Islamisierung ein Feind des souveränen Teils Europas.
Die Teilung der Welt der Ungläubigen ist neben der
Ausrottung der Juden eine Systemkomponente JEDER Form
des Islams, der wie jede Religion eine Parallelgesellschaft
ist, denn: Religionen normieren, selektieren und
verwerten Menschen durch den Menschen.
Die von der BRD betriebene Masseneinwanderung in die
EU und BRD ist ein Verbrechen der Deutschen am
eigenen und dem europäischen Volk. Das regierende
Christjudentum in der BRD ist grenzenlos parasitär
und das schon deswegen, weil Parallelgesellschaften
systemisch bedingt sind.

Parallelgesellschaften sind eine der Spitzen des Eisberges
im deutschen und europäischen Sumpf und Elend.

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25.11.2017 AfD in 2 Kleinstädten u.a. Pforzheim (ARD-Radio)             (Übersicht)
Die ARD hat einen Beitrag offeriert, der aus Sicht der
Beitragshersteller, also subjektiv, den Einfluss der
AfD auf die Bevölkerung skizziert. Der Beitrag stützt
sich nicht auf Themen, die aus bundesweiten Umfragen
zur AfD gewonnen wurden. Der Beitrag ist damit eine
lokale Nabelschau und nicht verallgemeinerbar.

Auszug 1: AfD-Statement (Pforzheim)

Auszug 2: anonymisiertes Statement eines SPD-Mitgliedes (Mannheim)

Hinweis:

Das Statement der AfD skizziert Resultate der Einwanderungspolitik
des die BRD regierenden christjüdischen Sozialismus: Elend
z.B. der Parallelgesellschaft im Alltag von Pforzheim.

Das Statement des SPD-Mitgliedes belegt, wie es in der
Partei-Basis bezüglich des die BRD regierenden
christjüdischen Sozialismus und bezüglich der Rolle
der SPD im Bereich Hatz 4 und Niedriglohn zugehen kann:
Mit politische Infantilität und politischem Kleingeist.

mouseclick       20171125 AfD in Pforzheim (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



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29.11.2017 Gewalt gegen Beamte, Behörden und Politiker (ARD-Radio)             (Übersicht)

29.11.2017 Gewalt gegen Beamte, Behörden und Politiker(ARD-Radio)

Das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Staats- und Landesorgane hat sich
radikalisiert - Statement des Chefs des Deutschen Beamtenbundes.

Z.B findet die Radikalisierung im Sozialbereich derart statt, dass der
Status der Sozialstaatlichkeit in Frage gestellt wird.

Die Radikalisierung findet parallel zu gesellschaftlichen Bereichen
wie z.B. Schulbildung statt, wobei die Hemmschwelle zum Aggressionshandeln
sinkt.

Es wird der Schutz der herrschenden Elite per Straftatbestandes des
Stalking von Politiker als Stalkingopfer verlangt.

Es werden Repressionen gegenüber Gewalttäter verlangt: Stärke des Staates
zeigen.

Es wird verlangt, dass in den Familien über die von Gewalt betroffenen
Werten diskutiert wird: Was ist Dein, was ist mein.

Gewalt wird durch Achtlosigkeit der in den Sozialbereichen Mitwirkenden
zugelassen.

Hinweis:

Aja, jedem das seine also ....

Sozialen Systemzerfall mit Staatsmacht bekämpfen - offener Faschismus.

mouseclick       20171129 Gewalt gegen Beamten und Behoerden (4 min, mit 1,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



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09.03.2019 Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union             (Übersicht)

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.

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25.06.2019 Diktatur der Konzerne (ARD-Radio)             (Übersicht)

Auszug aus einer Buchvorstellung "Diktatur der Konzerne" von

u.a. die von Konzernen implementierte politische Anhängigkeit einer Regierung
ist die Form der Diktatur.

Hinweise:

Es ist offener Faschismus, eine final-fortgeschrittenen Diktaturform, deren
Abschaffung das Ende des Kontextes der infiltrierten Politik jedoch
nicht zwingend das Ende der Verursacher bedeutet, aber beschleunigt:
Im Zuge der Globalisierung kann es zum weltweiten Finale führen, das
durch Menschen unumkehrbar ist - z.B. Klimaerwärmung.

Autor Thilo Bode
"Die Diktatur der Konzerne: Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören"
S. Fischer Verlag, 22.08.2018
240 Seiten
ISBN: 978-3-10-397362-4

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01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei (ARD-Radio)             (Übersicht)
Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen
muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine
Diskussion.
Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei
durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und
argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die
Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.

Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:

Der ermordete Lübcke.

Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).

Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).

Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).

Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum
seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend
an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die
Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,
speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.

Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.
Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044
reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).
Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.

Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.
BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken
konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde
die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.
Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in
den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,
müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.

Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:
Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der
rechtsradikalen Netzwerke.

Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:
Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine
Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.

Aufteilung des Audio:

ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen
ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I
ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen
ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II
ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III

Hinweise:

Pau hat eine Krankheit der Stimme.

Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch
zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -
infiltrativ: U.a. Salamitechnik.

Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation
befeuert.

Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.
Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden
Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist
eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und
vor allem eskalierend.

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07.11.2019 AfD als rechtsradikale Partei             (Übersicht)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Brandner (AfD), stellt fest:

Die Anfang Oktober erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuz an den Sänger Udo Lindenberg ist
der "Judaslohn" für das Sabbern von Lindenberg gegen die AfD.

07.11.2019 de.wikipedia.org/wiki/Judas_Iskariot

'Judas Iskariot'

...

'erscheint im Neuen Testament (NT) als einer der zwölf Jünger Jesu von Nazaret, die er selbst als Apostel (zur
Verkündigung Gesandte) berief. Nach allen vier Evangelien ermöglichte er Jesu Festnahme in Jerusalem im Garten
Getsemani durch Kräfte der Tempelpolizei mit der Folge, dass Jesus anschließend an die Römer ausgeliefert und
gekreuzigt wurde. Judas galt den Urchristen daher als derjenige, der Jesus "überliefert"'... 'hat. Lukas (6,16) nennt
ihn' ... 'Verräter' ...

'Judasklischees und Antijudaismus

Das negative Bild des habgierigen Verräters ist in die Umgangssprache eingeflossen und spiegelt sich in
Redewendungen wie "Judaslohn", "Judaskuss" oder schlicht der Beschimpfung "Judas". Das Judasbild und der
allgemeine Antijudaismus des christlichen Kulturkreises fügten sich dabei im Laufe der Geschichte auf vielfältige
Weise ineinander, beginnend mit den negativen Judasschilderungen früher christlicher Gelehrter wie Tertullian und
Origenes.

Seit dem Mittelalter spielte die Judas-Figur bei im Volk populären, judenfeindlichen Passionsspielen eine wichtige
Rolle als Antagonist und Hassobjekt. Auch auf verschiedenen anderen Wegen fand dieses negative Judasbild Eingang
in das kollektive Gedächtnis. In Dantes Göttlicher Komödie wird Judas als Erzverräter dargestellt, der in der
untersten Höllentiefe, der Judecca, vom Eis völlig bedeckt vom gestürzten Luzifer in einem seiner drei Mäuler
zermalmt wird. Auch für Reformatoren wie Martin Luther galten im negativen Sinne "Judas und das jüdische Volk
[?] als faktische Einheit".Antijüdische Judasmotive wurden auch von religionskritischen oder -feindlichen
Strömungen übernommen.

Der Brauch des Judasverbrennens war seit dem christlichen Mittelalter damit verbunden, kollektiv die Juden als
Sündenbock für den Tod des Christus verantwortlich zu machen. Er ist in Deutschland vor allem in Süddeutschland
verbreitet. Im nationalistisch-biologistischen Antisemitismus wurde und wird das Judentum oft als "Judas"
personifiziert und herabgesetzt. Einen Höhepunkt bildete die Zeit des Nationalsozialismus, in der das Judas-Motiv
vor allem von Hetzzeitschriften wie dem Stürmer vielfach aufgegriffen wurde.'

...

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07.02.2020 Thüringen als völkisch-nationalsozialistischer Ableger der AfD             (Übersicht)
07.02.2020 dradio.de

Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.

Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.

07.02.2020 zeit.de

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil

die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.

die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.

CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

07.02.2020 wahl.tagesschau.de

Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019

Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%

07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.

Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.

Damit gilt:

AfD 23,4% ist raus.

Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.

Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.

Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.

In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.

Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.

Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.

Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.

Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:

Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.

Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.

Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.

Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.

Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.

Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.

Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.

Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....

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11.02.2020 CDU verändert Führungsprinzipien             (Übersicht)
11.02.2020 dradio.de

CDU verändert Führungsprinzipien

Die aktuelle CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht es als notwendig an, dass CDU-Vorsitz und CDU-Kanzlerschaft
in Personalunion zu erfolgen haben. Kramp-Karrenbauer wird zurücktreten, wenn der CDU-Kanzlerkandidat verfügbar
ist, der nach seiner Festlegung auf einem CDU-Parteitag zum CDU-Chef gewählt wird. Kramp-Karrenbauer hat z.Z.
keine Kanzlerkandidatur-Absichten.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA stellt fest:

Klärung der CDU-Personalfragen werde nicht reichen, um einen Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern zu verhindern.
Die CDU muss das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen.

Thüringens CDU-Generalsekretär Walk stellt fest:

Eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD muss erfolgen.

24.02.2020 zeit.de

Im Zuge der Regierungsbildung im BRD-Bundesland Thüringen

stellt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fest:

Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den
Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag,
von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet,
immer wieder gestellt werden wird." Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, wahrscheinlich auch in
Mecklenburg-Vorpommern. Es ist richtig, "dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie
dringend wieder schließen muss". "Wenn ich mir anschaue, dass man die WerteUnion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU
dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss".

stellt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fest:

"Die Bundespartei hat ein eindeutiges und klar definiertes Abgrenzungsverhältnis zur AfD. Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit
der AfD". Die Nichtkenntnisnahme dieses Faktes muss den SPD-Chef dazu bewegen, mit der SPD die BRD-Regierung zu verlassen:
"die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU". Entweder behaupte Klingbeil,
dass die gesamte Bundesspitze der CDU lüge, "oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er
dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Und dann muss er mit seiner Partei aus dieser Regierung austreten."

24.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjuden zerfetzen sich, weil keiner in der Bundes-CDU die Möglichkeit hat, die Thüringer CDU von einer Zusammenarbeit
mit der AfD abzuhalten, denn in Thüringen sind Landtagswahlen und keine Bundeswahlen. Die SPD weiß von dieser Krux und
weidet sich am Elend, wissend, dass es die SPD auch trifft, wenn die AfD die Chance bekommt, aktiv für Neuwahlen im Bund
zu agieren. Klar, das System wird durch Bundesneuwahlen nicht geändert, denn das wäre das Aus der AfD, aber die Bevölkerung
wird radikaler und empfänglicher für einen Systemwechsel im Elitären Christjudentum. Und nur darum geht es zunächst, so dass
die AfD weiterhin als "demokratische" Partei mit nationalsozialistisch-völkischem Flügel ist.

21.03.2020 zeit.de

Die in die AfD-Struktur eingebettete lose Unterstruktur der AfD "Flügel", wird derart aufgelöst, dass die lose Vereinigung von etwa
6.000 AfD-Mitgliedern, die sich vor allem durch regelmäßige Treffen auf Landesverbands- und Bundesebene organisieren, untersagt
wird. Entstanden war der "Flügel" aus dem Widerstand eines Teils der Partei gegen den damaligen AfD-Chef Bernd Lucke.

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08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)             (Übersicht)
Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

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07.11.2019 Freitag-fuer-Zukunft-Bewegung in der BRD (ARD-Radio)             (Übersicht)
Die ARD thematisiert die Jugendbewegung, deren Vorbild Greta Thunberg ist - u.a.

Die Bewegung ist parteiunabhängig, weil Politiker nur als Privatmenschen Reden
halten dürfen.

Nicht nur die Chefin des deutschen Ablegers der Bewegung ist Mitglied der Partei
"Die Grünen / Bündnis 90". Im Mecklenburg-Vorpommern wird die Bewegung vor Ort
in die Politik der CDU und SPD integriert: Eine Funktionärin der Bewegung arbeitet
als Mitglied der Grünen mit der Regierung systemisch, gezielt und bewusst zusammen,
weil die die Bewegung vor Ort davon ausgeht, dass die Regierung in MVP gewillt ist,
den Forderungen der Bewegung vor Ort nachzukommen. Und: Die Partei der Grünen
wird als kommunikatives Medium der Bewegung ebenfalls gezielt genutzt.

Hinweise:

Der Auszug wurde sachlich sortiert erstellt und betrifft o.g. Bewegung direkt.
Infiltration wurde entfernt.

Die ARD-Sendung ist Salamitechnik und damit Infiltration pur.

Die ARD kann es nicht lassen, die christliche Elite großzügig zu Wort
kommen zu lassen.

Die Behauptung, die Bewegung sei parteiunabhängig, wird kaschiert, in dem
auch zwischen Themen, die wenig mit der o.g. Bewegung zu tun
haben, nach Belieben gewechselt wird. Die ARD verzerrt.
Übel: Eine Studie des Unternehmens Shell wird herangezogen.

Die Grünen sind als Elite bereits vollständig von der christjüdischen Elite
assimiliert worden.

Die o.g. Bewegung ist der blanke Opportunismus, gepaart mit Dummheit pur.

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08.07.2019 Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit (ARD-Radio)             (Übersicht)
Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

mouseclick       08.07.2019 Deutsche Einheit (6 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

Pd   201907 Kommunaler Finanzreport 2019 Bertelsmann Stiftung

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15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)             (Übersicht)
Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Audio-Aufteilung

bis 7 min 40 sek CSU-Obmann
von 7 min 30 sek bis 10 min 16 sek Grüne-Obfrau
von 10 min 16 sek bis Ende AfD-Obmann

Hinweise:

Die unhöfliche Behandlung des AfD-Vertreters und der
aggressive Ton des Moderators wurden nicht berücksichtigt.

Die Diskussion um den aktuellen Seenotrettungsfall der Frau
Rackete als Kapitänin wurde nicht berücksichtigt, da
diese Frau nicht in die Diskussion eingeladen wurde.
(Frau Rackete wartet in Italien auf ihren Prozess vor
Gericht, ist aber frei, hätte also von der ARD
zur telefonischen Teilnahme eingeladen werden können).

Die Diskussion über Armut und Elend in den Herkunftsländern
wurde nicht berücksichtigt, da diese Diskussion das Thema
der Sendung verfehlt, was dem Moderator nicht aufgefallen
ist.

Der Moderator fällt den Studiogästen regelmäßig ins Wort.
Die Auszüge können das nur gemindert liefern.

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

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26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)             (Übersicht)
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Audioaufteilung:

TAZ-Schreiber 0:35 bis 2:20 Minuten.
Theologe und Bürgerrechtler 2:20 bis 7:48 Minuten.
Politologe ab 7:48 Minuten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

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02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.

Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.

Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.

Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.

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Ergänzungen             (Übersicht)

15.12.2013 heise.de

Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), ist ein Fachmann für Familie, Sicherheit und
Landwirtschaft und Maschinenbau.

15.12.2013 zeit.de

Der 185 Seiten starke und unter Vorbehalt unterzeichnete Koalitionsvertrag ist nun wirksam, denn 76% der an der SPD-
Mitgliederbefragung teilgenommenen SPD-Mitglieder waren für die Koalition aus Union und SPD.

SPD-Spitzenpolitiker der höchsten Charge versorgen sich mit ministeriellen Jobs:

Andrea Nahles (SPD) wird Ministerin für Arbeit und Soziales.

Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen (SPD), wird beamteter Staatssekretär im Ministerium für
Arbeit und Soziales. Asmussen hatte allerdings erst 1. Januar 2012 eine 8-jährige Amtszeit als EZB-Direktoriumsmitglied angetreten.
Davor war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) dann von Wolfgang Schäuble (CDU).
Bei der EZB soll nun Sabine Lautenschläger dem Asmussen nachfolgen.

SPD-Chef wird Minister für Wirtschaft und Energie.

Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries geht als parlamentarische Staatssekretärin in das Ministerium für Wirtschaft und Energie
dort Sparte Internet und Raumfahrt.

SPD-Vize-Chefin Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Hendricks wird Bundesumweltministerin.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wird Staatssekretär ins Bundesumweltministerium, obwohl
Flasbarth die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend bezeichnet.

Pronold wird für die Baupolitik zuständig sein.

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, wird Staatssekretär im Ministerium für Justiz und
Verbraucherschutz.

Die Partie "Die Linke" wirbt um SPD-Mitglieder, die gegen die Koalition von Union und SPD gestimmt haben.

16.12.2013 dradio.de

Der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fritsche, übernimmt nun als Staatssekretär im Kanzleramt die
Zuständigkeit für die Geheimdienste.

16.12.2013 zeit.de

Die Koalition aus Christen und Sozialdemokraten ist vollzogen worden. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar
Gabriel (SPD) haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Die neue Verteidigungsministerin ist die jetzige Arbeitsministerin von der Leyen.

Die CSU wünscht nun, dass der gesetzliche Mindestlohn selektiert angewendet wird: Der Mindestlohn entfällt für
Schüler, Studenten und Studienabschluss, Rentner und in Ehrenamt Tätige.

16.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Im Privat-TV gesehen: Die BRD-Kanzlerin Merkel erklärt, warum die jetzige Arbeitsministerin von der Leyen die neue
Verteidigungsministerin wird: Die Ministertätigkeit ist spannend und die Kanzlerin traut der von der Leyen die Ministerschaft zu.

16.12.2013 faz.net

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier wird Außenminister und löst Westerwelle (FDP) ab.

16.12.2013 berliner-zeitung.de

Laut Berliner Zeitung sind folgen Politiker mit Posten versorgt worden:

Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitales.
Hans-Peter Friedrich (CSU), Agrarminister.
Gerd Müller (CSU), Entwicklungshilfe-Minister.
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin.
Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister.
Thomas de Maiziere (CDU), Innenminister.
Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister.
Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef.
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien.
Johanna Wanka (CDU), Bildungsministerin.
Sigmar Gabriel (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie.
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister.
Andrea Nahles (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales.
Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte.
Heiko Maas (SPD), Minister für Justiz und Verbraucher.
Barbara Hendricks (SPD), Ministerin für Umwelt und Bauen.
Manuela Schwesig (SPD), Familienministerin.

16.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Fakten zu Jörg Asmussen (SPD)

09.09.2011 rp-online.de

1998 wurde Asmussen unter dem SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner
Flassbeck, der heute in Genf Chefvolkswirt der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist.

Beim nachfolgenden Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde Asmussen persönlicher Referent von Eichel und Leiter des
Ministerbüros. Nach einiger Zeit rückte er formal auf zum Abteilungsleiter für nationale und internationale Finanzmarkt- und
Währungspolitik. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel als Nachfolger für den Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke den
Wirtschaftsprofessor Axel Weber vorschlug, bei dem der damalige Kanzlerberater Jens Weidmann studiert hatten.
(Weidmann wurde in der Gegenwart kürzlich Nachfolger von Weber bei der Bundesbank).

Vor 2009 war Asmussen einer der wichtigsten Mitarbeiter des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) gewesen: Auch als
Staatssekretär vom Steinbrück. Für Steinbrück verhandelte Asmussen an 1 Wochenende in Frankfurt mit den deutschen Banken über
die Rettung der Hypo Real Estate, wobei anschließend Steinbrück mit Kanzlerin Merkel verhandelte: Merkel handelte dann die
Milliarden mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank aus.

2009 blieb Asmussen beim Regierungswechsel zu Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt.

17. Juli 2001 EU plant, Haftungsgarantien eines Staates für Landesbanken abzuschaffen. Finanzminister von NRW Steinbrück (SPD)
beschafft die Weitergültigkeit der Staatshaftung für Verbindlichkeiten der Landesbanken: Bis Dezember 2015.

06.03.2003 SPD-Grüne beschließen gezielt, dass Hedgefonds Kreditforderungen und Kreditrisiken aus Kreditgeschäften
in BRD als Wertpapiere kreieren (verbriefen) und dann am Kapitalmarkt handeln dürfen.

2007 2 Wochen vor der Auswucherung der Finanzkrise lobt die Deutsche Bank auch das Geschäft mit verbrieften Wertpapieren als
Vorteil für Deutschland.

12.10.2012 zeit.de

Die EZB schlägt vor, dass Geld des griechischen Staates , aber nicht EZB-Geld, dazu verwendet wird, die am Markt unter Wert
gehandelten Staatsanleihen durch Griechenland zurück zu kaufen, um so Schuldpapiere unter Wert vom Markt verschwinden
zu lassen. Der Vorschlag kommt von Asmussen aus dem EZB-Direktorium. Asmussen sichert zu, dass dieser Rückkauf der
Schulden kein Schuldenschnitt ist.

17.10.2012 zeit.de

EZB-Direktionsmitglied Asmussen stellt fest:

"Wir müssen in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat,
Rechnung zu tragen."

"Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen,
die man gemeinsam getroffen hat". "Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann."
"Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."

16.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Fakten zu Steinmeier (SPD)

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.

Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.

Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:

Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.

Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo

Außenminister Steinmeier:

bestreitet jegliches Fehlverhalten

würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde.

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene

ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:

Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.

Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.

Spiegel-Magazin-Recherchen:

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz

Bundesaußenminister Steinmeier:

Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.

US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.

US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:

Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.

Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.

US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen.

US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht.

20.12.2008 morgenpost.de

Steinmeier verlangt deutsche Flagge von Reedern

Angesichts der Piratenüberfälle am Horn von Afrika fordert Außenminister Steinmeier deutsche Reeder auf, ihre
Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Wer Hilfe der Bundesmarine wolle, müsse auch unter deutscher
Flagge fahren. Der Minister warnt zugleich: Die deutsche Marine kann nicht jedes Schiff schützen.

08.10.2009 netzeitung.de

SPD auf der Oppositionsbank - Zieht Euch schon mal warm an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt u.a.

SPD werde die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße.

Von neuen Diskussionen über die Agenda 2010 ist abzuraten. SPD wird der Rückgängigmachung von Reformen wie
die Rente mit 67 oder Hartz IV nicht zustimmen.

SPD wird dem Austritt der BRD aus der Nato nicht zustimmen.

SPD schliesst anti-europäische Kurs der Linkspartei aus.

Die SPD müsse aber auch in der Opposition immer bereit sein, von heute auf morgen das Land zu regieren.

14.02.2010 dradio.de

CSU-Chef Seehofer will dass Regelsätze SGB II regional angepasst zu leisten sind.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)

lehnt regional unterschiedlich hohe Hartz-IV-Regelsätze ab.

will die wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II eine rasche Neuregelung der Härtefälle vollziehen lassen.

Außenminister Westerwelle (FDP):

Sozialstaat sollte treffsicherer werden - völliger Neuanfang mit grundlegendem Umbau des Sozialstaates notwendig.

Es ist eine zynische Debatte, dass sich die Erwerbstätigen dafür entschuldigen müssten, von ihrem Lohn auch etwas
behalten zu wollen.

Es ist eine für eine ziemlich sozialistische Entwicklung, wenn Westerwelle für seine Ansichten kritisiert wird.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hält Westerwelles Äußerungen für von Tag zu Tag unerträglicher und verlangt von
Bundeskanzlerin Merkel eine Klarstellung.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung

In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.

Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.

Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.

SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

27.11.2013 dradio.de

Deutschland wird ab sofort von einer Union aus Christen und Sozialdemokraten regiert.

Die erneute große Koalition hat per unterzeichnetem Koalitionsvertrag auf neu Umstände geeinigt, die aus
Sicht der Christen solide für Wohlstand und Soziale Sicherung geeignet sind, während die SPD-Führung ihren
Parteimitgliedern eine Abstimmung über Etwas zubilligt, das relativ zum bereits abgeschlossenen, also
gültigen Koalitionsvertrag ist.

27.11.2013 vom Autor dieser Dokumentation

q.e.d. - Wer SPD wählt, wählt christjüdische (christlich-jüdische) Leitkultur - Diese Binsenweisheit ist nicht das Besondere der großen Koalition
des christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus.

Der 2. Vollzug der Union aus Christjüdischer (christlich-jüdischer) Leitkultur und Sozialdemokratie hat die weitere Fortsetzung der u.a. Agenda
2010 und der BRD-Finanzkrise zum Ziel. Die Macher der Agenda 2010 sind z.T. als Original (Kanzleramtsminister Steinmeier - SPD,
Steinbrück - SPD - der als Minister einen großen Anteil an der BRD-Finanzkrise hat) und viertklassiger SPD-Führungskräfte,
deren Extrakt der Schlamm ist, den außer Dienst befindliche SPD-Bonzen wie Müntefering oder Schröder hinterlassen haben.
Der politische Sumpf, der die BRD regiert, ist das Ergebnis der vollständigen Assimilation der SPD durch die Christjuden, wobei
Wahlkampfthesen auf Wunsch ignoriert werden - und müssen, da sonst Assimilation nicht möglich ist.

Pikant ist die Dummheit der SPD-Kader, sich aus Machtgier assimilieren zu lassen:
Der Kardinalfehler, es den SPD-Mitgliedern zu überlassen, ob christjüdisch koaliert wird, ist Zucker für die
Schwachmatten, die noch SPD-Mitglieder sind. Selbst wenn diese ein Koalition ablehnen, können die Christjuden in Mehrheit
regieren, solange sie sich an die Dinge im Koalitionsvertrag halten, der komplett ausgehandelt ist. Sollte dann die
SPD in der Opposition gegen ihre eigene Willenserklärung im einstigen Koalitionsvertrag stimmen, ist die Partei
christjüdisch orientiert: Ws glaubt niemand der SPD, die mit der Assimilierung ein Schrotthaufen von Opportunisten
edelster Art beherbergt. "Tit for Tat" würden Laurel und Hardy nun sagen, aber Dick und Doof waren wenigstens
intelligent (besonders Laurel).

80% des BRD-Bundestages unterliegen nun einem christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus - große Koalition - deren Bildung objektiv auch
notwendig war: Ohne Planwirtschaft bei einer politischen Einheitslage im Bundestag werden die Ziele von Agenda 2010 und
andere christjüdische (christlich-jüdische) Leitmotive nicht vollziehbar: Die nach innen gerichtete Zersetzung des Binnenmarktes stößt bereits im
Ausland sauer auf.

20% des BRD-Bundestages werden die Blockflöten sein - der linke Block mit sozialfaschistischer Kommunistenplattform und der
Block aus Bündnis mit sich selbst, den Grünen. Das Flöten und Krachmachen im Bundestag nutzt der Opposition nichts, denn
Bündnis90-Grüne arbeiten mit ähnlichen und sogar identischen christjüdischen (christlich-jüdischen) Zielen wie die der Union aus Christen und Sozis.
Es wird daher voranging die Kaschierung der Gemeinsamkeiten mit den christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialisten betrieben werden - und
das auch durch die Linken: Wie in der Weimarer Republik haben Sozis dafür gesorgt, dass Sozialdemokratie einer Leitkultur
zum Opfer fällt. Die Linken - damals SPD und Kommunisten - waren sich nicht einig und sind es bis heute nicht. Damals
im Dritten Reich war es die Leitkultur u.a. der Judenausrottung und Rassengebundenheit menschlichen Handelns - heute
ist es die Leitkultur der Christen und Juden, die die Linken zerfledern lassen und bis auf den kommunistischen Sozialfaschismus
mehrheitlich assimilieren.

Es ist so: Mitgliedschaft in der SPD bedeutet nun Identität mit "Üb immer Treu und Redlichkeit" eines geleiteten Lebens
des deutschen Mittelmaßes, von den Heinrich Heine u.a. in seinen Augsburger Briefen vor 150 Jahren berichtet hat, als
es Antisemitismus als Alltagsleitkultur gab.

Deutschland kommt nun wieder dahin, wo es immer hingehört hat, gäbe es nicht das Generve mit der Sache um den Beitritt:
Deutschland innenpolitisch abschottend und kleingeistig. Deutschland außenpolitisch verlogen, aggressiv und skrupellos.
Mit anderen Worten: Deutschland über alles - besonders im Leitcharakter des deutschen Denkens.
Der Sozialfaschismus wird nach der Weimarer Republik und dem Ende des Dritten Reiches eine neue Form bekommen,
die global eingebettet und von Dritte, wie den Kriegen in den Bereichen des Islams und dessen Missbrauch, beschleunigt,
weltpolitisch relevant werden, wenn politischer Kaderwechsel der Deutschen vollzogen wird: Der Alltagsfaschismus
wird sich über die außerparlamentarische Aktivitäten mehr oder wenig gewaltfrei den Zugang zur Gesetzgebung schaffen,
in dem wieder Strömungen mit Führung auftreten - allerdings Strömungen wie die der Piraten, AFD oder NPD sind dazu
nicht geschaffen. Die Konvertierung der Alltagserfahrungen in Elementarhandlungen der Bürger - ähnlich den Verhältnissen
zu de USA - werden die Zersetzung Deutschland im Name des christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus mit begünstigen. Deutschland
wird systemisch instabiler weil sinkend nachhaltig. Und dazu gehört nun mal Leitkultur, Assimilierung oder Kommunismus
bzw. Sozialfaschismus dazu. Einwandere werden Deutschland stürmen, wenn die Lage in der BRD besser ausnutzbar,
also die Veränderungen in den Auswanderungsländern sind. Temporärer Zuwachs an Kinderzeugungsmaterial,
Arbeitskräften und menschliches Kriegsfutter werden systemisch nicht relevant, wenn deren Zufluss nicht nachhaltig gestaltet wird.
Aber auch dafür gibt es die Traditionen des Dritten Reiches, die z.B. in der extrem faschistischen Ausgestaltung der Agenda 2010,
nun z.B. als Selektion im Namen der christjüdische (christlich-jüdische) Sozialleitkultur fortleben.

07.12.2013 zeit.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will, dass die SPD sozialliberal ausgerichtet wird.

02.01.2014 morgenpost.de

Der ehemalige BRD-Kanzleramtsminister Pofalla wechselt als Lobbyist in den Vorstand der Deutschen Bahn, um sich an der Spitze
eines für Pofalla geschaffenen Ressorts der Bundesbahn um deren Kontakte zur Politik zu kümmern.

08.01.2014 morgenpost.de

Die Partei Bündnis 90 / Grüne wird nun auf Liberalismus ausgerichtet - die neue Strategie der Grünen:
Ökologie-Freiheit-Gerechtigkeit und zugleich als "einzige Kraft für Liberalismus".

08.01.2014 morgenpost.de

Die Partei Bündnis 90 / Grüne wird nun auf Liberalismus ausgerichtet - die neue Strategie der Grünen:
Ökologie-Freiheit-Gerechtigkeit und zugleich als "einzige Kraft für Liberalismus".

27.01.2014 handelsblatt.com

Die Partei AfD hat Funktionäre, die direkt an der Arbeit der christlich-sozialdemokratischen Regierung mitwirken:

Dem wissenschaftliche Beirat des von Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) gehören der Mannheimer
Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart, beide AfD und dort Mitglied im
wissenschaftlichen Beirat der AfD, an.

18.06.2014 dradio.de

Ex-Kanzleramtschef Pofalla wird nach Inhabe des Postens eines Generalbevollmächtigten für politische sowie internationale
Beziehungen der Deutschen Bahn in deren Vorstand berufen.

23.06.2014 faz.net

Postenfestlegung in der Führung der EU

Die Partei SPD in der BRD

ist die zweit-stärkste Partei im EU-Parlament.
verzichtet auf den Posten des EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) als Mitglied der SPD der BRD.
hat festgelegt, dass
die EU-Regierung (Kommission) ohne den SPD-Abgeordneten Martin Schulz gebildet werden kann.
der EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) Juncker (EVP, Christen) werden kann.

Die Partei CDU in der BRD hat festgelegt, dass der EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten soll.

23.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Juncker hat nicht zur Wahl kandidiert, wird aber als EU-Chef eingesetzt - perfektes Argument, die Möglichkeit der Wahlen zur EU
nachhaltig zu ignorieren, wenn man sich als Wähler nicht vorführen lassen will. Die EU-Regierung ist eine Einrichtung zum Erhalt
der politischen Kasten, womit dem Rest der Welt der Fortgang der Probleme im Umgang mit der EU systemisch beschert wird.

29.06.2014 dradio.de

Der gekippte gesetzliche Mindestlohn betrifft aus Sicht Verdi etwa 3 Millionen Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte,
Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Und: Die SPD-Führung hat die Partei über einen allgemeinen Mindestlohn für alle
abstimmen lassen und hat mit der damals erworbenen Zustimmung der SPD-Mitglieder nun den gesetzlichen Mindestlohn für alle
gekippt - aus Sicht von Verdi eine Wählertäuschung durch die SPD-Führung.

29.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der ministerielle Bundesbereich für Arbeit untersteht Andrea Nahles (SPD), die als Ministerin permanent beschworen hat:
Beim Mindestlohn gibt es keine Ausnahmen.
Nur leider ist das ein Märchen. Dass Nahles solches gut vermitteln kann, beweist folgendes Audio:
Nahles in bester Grossmäuligkeit bevor Nahles politisch devot-verlogen der Christen-Regierung beitritt.

mouseclick       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



01.07.2014 dradio.de

Der Rüstungskonzern Rheinmetall lässt Ex-BRD-Umweltminister Niebel als Berater
des Unternehmensvorstandes beim Aufbau der weltweiten Beziehungen zu Regierungsstellen,
der Geschäftsführung in Sachen Strategieentwicklung
tätig sein.

20.08.2014 morgenpost.de

Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.

Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

08.10.2014 welt.de

Die Verfassung des BRD-Bundeslandes mit Parlament in Kiel (Schleswig-Holstein) hat nun in der Präambel keinen Gottesbezug mehr.
Die CDU-Fraktion hat dem Wegfall des Gottesbezuges zugestimmt. Ministerpräsident Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner
waren für einen Gottesbezug, stimmten dann aber ebenfalls für den Wegfall des Gottesbezuges.

08.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Opportunismus in Reinkultur.

05.12.2014 morgenpost.de

Das BRD-Bundesland Thüringen wird nun von einem Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" regiert.

05.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wähler in Thüringen haben 25 Jahre gebraucht, bis ein Zonenteil des Beitrittsgebietes wieder kommunistisch geführt wird.

07.12.2014 dradio.de

Der Ministerpräsident von Thüringen ist Parteimitglied der "Die Linken" und sieht sich nicht an Entscheidungen der der Linken im
Bundestag gebunden und beteiligt sich nicht an parteipolitischen Debatten. Dieses Herangehen ist zugleich die Besiegelung des Ende
der DDR, wobei eine Aufarbeitung des DDR-Unrechtes ausgebaut wird.

07.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Schönes Ei, das die Kommunisten ins Nest des Länderkammer des Gesetzgebers gelegt haben:

Der Ministerpräsident sieht sich als Besiegler der DDR.

Der Zugriff auf den Posten des Ministerpräsidenten wurde vom Wähler auch anhand der Stimmen für die Partei "Die Linke"
ermöglicht, die nun vom Minister selektiv benutzt wird. - Nach welchen Kriterien ? .... welche Frage: Ramelow ist eine
Edelexemplar von Opportunismus und denkt, dass die Linken ihn nicht mit einem Misstrauensantrag stürzen werden,
um die freigelassene "Kommunisten-Polit-Bestie" zu zähmen :-)) ... Ramelow will extremer sein, als z.B. die Machtgier
des Exkanzlers Kohl und seines Kastensystemes, das u.a. das Schicksal der DDR massiv mitbestimmt hat. Ramelow denkt
tatsächlich, er kann vom Kuchen der Macht komplett allein essen .... So debil ist ja nicht mal ein noch lebender
Normal-Kommunist aus DDR-Zeiten der Diktatur der Arbeiterklasse :-)))

09.12.2014 morgenpost.de

Bodo Ramelow ist Mitglied der Partei Die Linken und hat in 2010 an Protesten gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen" beteiligt und dort eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert, um zu vermitteln. Mit diesem
Vorgehen kam er in den Handlungsbereich der Polizei, die (hoheitlich) vermittelte. Ramelow wurde wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz vom Gericht belangt, wobei das Gericht das Verfahren, bevor Ramelow Ministerpräsident von Thüringen
wurde, eingestellt hat. Da aber Ramelow die Verfahrenskosten dem Land überlassen wollte, führte Ramelows Einspruch zum
Stopp der Einstellung des Verfahrens. Nach dem Ramelow Ministerpräsident von Thüringen wurde, hat da Gericht festgelegt,
das schwebende Verfahren fortzusetzen. Dazu muss Ramelow seine ministeriale Immunität verlieren, so das Dresdner
Amtsgericht.

20.07.2015 heise.de

Die Bundesagentur für Arbeit will, dass die Umwandlung eines Asylanten in einen Einwanderer mit Familienzusammenführung
dann erfolgt, wenn der Asylant am deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitskraft verwertbar ist: Hoch qualifizierte Flüchtlinge
(Asylanten) erhalten die "Blue Card" zum Zweck der Einwanderung als Arbeitskraft.

Die CDU/CSU zeigte sich für den Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit offen.

20.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Motor des Flächenbrandes.

Die Gier nach Einwanderern resultiert aus dem schwachen Binnenmarkt der BRD, die gesamtgesellschaftlich
vom Import von Waren und vom Export von Mehrwertwaren abhängig ist, da die BRD keine eigenen Ressourcen
mehr besitzt, sich selbst zu versorgen. Die Gier ist also auch Bestandteil der Exportländer, die in die
BRD liefern und diese auch abhängig machen - z.B. China. Es ist in der BRD-Wirtschaft egal, ob die Struktur
einer deutschen Gesellschaft umfassend vermischt bzw. zersetzt wird, da deren Binnenmarkt vom Import
abhängig ist. Es ist also egal, ob Waren unter dem Zwang der Einwanderung bzw. bei genügend verfügbaren
Humanressourcen in den Binnenmarkt fließen, da dieser nur begrenzt Waren benötigt: Die BRD wächst
nachhaltig im Exportbereich und schrumpft nachhaltig im Binnenbereich Lohnkosten, da der Niedriglohnsektor
wächst, der die Kaufkraft am Binnenmarkt reduziert bzw. per Hartz-4-Aufstockung sogar planwirtschaftlich
zersetzt. Der deutsche Binnenmarkt spielt also schon wegen der Importabhängigkeit der BRD eine gegenüber
dem Exportbereich untergeordnete Rolle. Die Einwanderung in den Binnenmarkt trifft auf dessen systemische
Beschränkung, wenn Einwandernde am Binnenmarkt und im Exportbereich nicht verwertbar sind.
Die Gier nach Einwanderung erzwingt also objektiv die Selektion der Einwanderer nach Verwertbarkeit in
der BRD. Es spielt also für Flüchtlinge mit geringem Bildungsstandard keine Rolle, dass sie Schutz vor
Verfolgung suchen, wenn diese Flüchtlinge nicht mit den - weil begrenzten und damit umzuverteilenden - Ressourcen
des Binnenmarktes "integriert" werden - und sei es in das Sozialsystem. Je höher also der Druck der Gier
nach verwertbaren Flüchtlingen, um so höher die Einwanderung in die Gesellschaftsstruktur unter Umverteilung
der gesellschaftlichen Ressourcen, denn Fluchtgründe wie Krieg sind zwar forcierbar (z.B. Russland
und sein imperiales Streben in der Ukraine oder in Syrien), aber weniger nachhaltig planbar. Damit muss
eine Gesellschaft zum Zweck der Einwanderung auch kurzfristig systemisch verändert werden, wobei im
Fall der BRD davon ausgegangen wird, dass die Einwanderung weder systemische noch nachhaltige Verwerfungen
bringen wird. Ein Irrtum. Z.B. werden deutsche Langzeitarbeitslose, die am Markt nicht verwertbar sind, sozial per
Hartz 4 gezielt und endgültig selektiert.

Die BRD muss aus o.g. Gründen die Einwanderung als Selektion implementieren und setzt damit eine faschistische
deutsche Tradition fort. Die Verwertbarkeit von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (z.B. dem Flächenbrand
im Bereich Syrien, Iran, Irak, Israel) ist dabei Maßgabe. Zwar suchen Kriegsflüchtlinge Schutz vor Verfolgung
und Niedergang, sind aber in der Struktur des Gebietes, das z.Z. Krieg hat, ausgebildet und erzogen worden.
Es werden neben unterschiedlichen Bildungsstandards, Lebensauffassungen und individuelle Modellierungen
der Gesellschaft auch ganz normierte Bereich der Kriegsregion flüchten: Die Religionen.
Die BRD, die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern erklärt, wenn die so selektierten Flüchtlinge wie ihre nicht
selektierten Mitmenschen aus Kriegsgründen einwandern, erklärt die nicht selektierten Menschen zu so minderwertig,
dass deren Dasein von Flüchtlingsrecht bewertet wird, wobei dieses Recht gewollt vom Recht der Einwanderung
z.B. aus Gründen der Familienzusammenführung oder Gründen der Arbeitsaufnahme abweicht. Diese Selektion
ist offener Faschismus, besonders wenn ein Asylant in einen Einwanderer (Schutz vor Krieg zu Arbeitsaufnahme
mit Einwanderung und Familienzusammenführung) ungewandelt wird.

Die Begrenztheit der Einwanderung in die EU, die fast geschlossen eine Einwanderung aus Kriegsgebieten
ablehnt und nur in EU-Zonen mit hohem Arbeitskräftebedarf (z.B. wegen Ausrichtung auf Export) die
Kriegszuwanderung begrenzt zulässt, hat eine weitere Ursache. Die Massen an Kriegsflüchtlingen werden
in den Grenzländern des Flächenbrandes, also z.B. in der Türkei untergebracht, wobei die direkten
Kriegsteilnehmer (wie ISIS oder Syrien als Staat) oder die indirekten Kriegsteilnehmer (wie Russland
und seine Flächenbrandinteressen in Syrien und Ukraine) direkt davon profitieren. Die Kriegsflucht ist Element
des Flächenbrandes und des Exportes von Unruhen und Belastungen in die Gebiete, die Flüchtlinge
aufnehmen. Es wird also direkt und indirekt Krieg geführt. Damit gilt: Die deutsche Selektion
der Verwertbarkeit von Kriegsflüchtlingen ist eine indirekte Fortführung des Krieges. Die Deutsche
Regierung macht sich mitschuldig. Die Begrenztheit der Flüchtlingsmassen in Richtung EU hat auch noch
den Grund, dass diese Flüchtlinge, die in die EU wollen, nur 1 Ziel haben: Einwanderung in die EU
und NICHT Schutz vor Krieg. Die EU-Zonen, in die geflüchtet wird, sind wegen anerkannten Menschenrechten
verpflichtet, Schutzbedürftige zu integrieren, bis die Rückführung in die beruhigten Kriegsgebiete
möglich ist, wenn nicht die o.g. Selektion greift. Es ist also Demjenigen, der in die EU kommen will,
nicht egal, ob Kriegsflucht oder Einwanderung vorliegt, wenn der Flüchtende weiß, dass er verwertbar ist.
Die so erfolgte Abwanderung von Fachkräften aus den Kriegsgebieten ist ebenfalls die Fortführung des
Krieges und damit offener Faschismus, wenn Kriegsflüchtlinge selektiert werden. Im Gegensatz zur
Chance, über diverse Flächenbrände und Zersetzungen in weltweiten Zonen rascher in die EU zu gelangen,
ist die Einwanderung schwerer. Und genau das ist der Grund, warum Heerscharen von Männern aus den
Chaosgebieten per z.B. hochgradig riskanten Mittelmeerreisen in die EU-Außenzonen gelangen und dann
in diejenigen EU-Zonen abwandern, die Kriegsflüchtlinge zum Zweck der Verwertung selektieren - z.B.
Deutschland.

Mit anderen Worten: Die Zuwanderung per Selektion von Kriegsflüchtlingen wird die BRD nachhaltig
verändern. Die Islamisierung der BRD ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Vermischung der
Kulturen und Rassen etc. wird Ressourcenexpansion benötigen, aber nicht erhalten (verfassungsrechtlicher
Ausschluss der Neuverschuldung außerhalb erheblicher Gefahr für BRD). Die Umverteilung in den
Einwanderungsgebieten ist gezielt selektiv. Z.B. steht in der BRD ein Langzeitarbeitsloser in der Sozialhierarchie
an unterster Stufe, also UNTERHALB des verwertbaren Kriegsflüchtlings.

Es ist in der BRD objektiv notwendig, einen Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Struktur der
Deutschseins als Volksstamm aufrecht erhalten werden soll. Die Ausrottung z.B. der z.Z. regierenden
Politkaste des christjüdischen Sozialismus ist zwingend, um die gesellschaftliche Integration
von Menschen anderer Herkunft vollziehen zu können - sei es für Einwanderer oder Kriegsflüchtlinge,
in dem genügend Ressourcen für vorhandene Deutsche und für Zuziehende verfügbar sind, in dem also
die BRD ihr Wirtschaftssystem analog wie die USA auf Wachstum per Binnenmarkt (erst dann Export)
umstellt. Der Systemwechsel muss zwingend die Kriegspolitik des Flächenbrandes beseitigen helfen - es
wird also gegenüber Russland zu Divergenzen kommen, die nur im Falle der systemischen Gefährdung
durch imperiales Kriegsgelüste der Russen zur Aufrüstung führen muss, also auch zu einem Systemwechsel
im Bereich der NATO oder der BRD-Bundeswehr als z.Z. implementierte Regierungsarmee von z.T.
jämmerlicher Qualität. Das veränderte Verhältnis zu Russland macht dieses unberechenbarer, denn
die regierenden Kommunisten sind von der Flächenbrandstrategie überzeugt. Russland muss also
als Gaslieferant für die BRD weniger dominant werden.

Eine für Deutschland außenpolitische Gefährdung ist die z.B. christjüdisch-sozialdemokratisch
geprägte Auffassung in den Flächenbrandgebieten um Iran, Irak und Syrien bis Israel. Entgegen
der Realität haben regierenden Deutsche nicht begriffen, dass die Rolle der Atomwaffenfähigkeit
eines Landes in der Epoche der gezielten Flächenbrände, die u.a. von Atomwaffenländern wie
Russland und China, oder von NATO-Ländern (Bereiche Ukraine und Syrien / ISIS) forciert werden,
eine untergeordnete Rolle spielt. Wer also den Judenstaat Israel nachhaltig mit Waffen vernichten
will, muss sich nicht als Atomwaffenbesitzer outen, sondern nur dafür sorgen, dass der Flächenbrand
um Israel anwächst, also Menschenmassen in den Brandgebieten sich zersetzen und dann in Ruhegebiete
wie Israel auswandern bzw. auf diese Gebiete über religiöse Regierungen einwirken. Die Flächenbrandmethode
ist objektiv imperial, da es nicht um einzelne Länder geht. Deutschland wird aber nachhaltig in die
Gebiete investieren, die Flächenbrände forcieren. Deutschland wirtschaftet nachhaltig mit
Ländern, die Flächenbrand als Außenpolitik vollziehen und dabei Abhängigkeiten durch Gewalt
erzeugen. Deutschland ist in seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und Russland
an Verursacher von Flächenbränden gebunden. Die Einwanderung aus den Flächenbränden wirkt
mit Gewalt. Diese Gewalt kann und will der regierende Christjüdische Sozialismus nicht ausschalten.
Daher muss in der BRD der Systemwechsel (inklusive Abschaffung des verbreiteten Opportunismus
z.B. der Kommunisten (Linke / PDS) oder der Parasiten wie AfD oder ALFA, also die Abschaffung
der Klötzer am Bein) eingeleitet werden. Das deutsche Volk muss agieren dürfen und dazu in die
Lage versetzt werden. Ablenkungen wie der NSU-Prozeß oder die Verneinung der Judenausrottung
durch das Dritte Reich sind dabei erheblich störend, wenn der deutsche Nationalstolz als Merkmal
eines aktiven Volkes (Frankreich hat einen ausgeprägten Nationalstolz, Griechenland ist gerade dabei
den Stolz der Bevölkerung des Land zu zersetzen) ohne jediglichen Politreligion und -Politopportunismus
aufgebaut wird. Und zwar vorwärtsblickend und nicht in Traditionen des Dritten Reiches, dessen Zeit
objektiv abgelaufen ist, vor allem weil das deutsche Volk es mit Deutschland richtig machen muss.

31.10.2015 sueddeutsche.de

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gibt das Amt auf und wechselt als Staatssekretärin zu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD). Fahimi (47) war als Gewerkschafterin ohne bundespolitische Erfahrung Ende Januar 2014 als Nachfolgerin von Nahles zur
Generalsekretärin der SPD gewählt geworden. Fahimi ist Chemikerin, kam von der IG Bergbau-Chemie-Energie und mit deren
Gewerkschaftschef Michael Vassiliades liiert.

05.03.2016 sueddeutsche.de

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) mit 0,6 Gramm Crystal Meth erwischt wurde, gönnt sich der
Betroffene eine ärztlich beschiedene Krankheit über bisher 1 Monat. Natürlich stellt Beck die Fraktionsämter zur Verfügung.
Den Bezog der Diäten eines Abgeordneten des BRD-Bundestages stellt Beck nicht ein und bleibt damit Volksvertreter.

10.03.2016 heise.de

Atomausstieg BRD

Die für die Implementation der atomaren Endlagerung vom Bundestag eingesetzte Kommission aus 33 Vertretern der Wissenschaft
und gesellschaftlichen Gruppen und Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages kam nun zu dem Schluss,
dass die Endlagerung folgenden Kriterien entsprechen muss:

Das Endlager ist ein abgeschlossenen Bergwerk, dessen Zugang jederzeit möglich ist, da das Lager räumbar sein muss.

Das Bergwerk muss in undurchlässigen Gesteinsformationen aus Ton, Granit oder dem wasserlöslichem Salz tief genug liegen.

Das Endlager muss für 1 Millionen Jahre herhalten.

Die Endlagerung darf keines Falls in von Menschen bewohnten Gebieten und auch nicht in Bergbau-Gebieten und auch nicht in
Trinkwasserquellgebiete sowie auch nicht in Natur- oder Hochwasserschutzgebieten liegen.

Die von der Kommission genannten Maßgaben haben 60 Zonen in er BRD gekennzeichnet, deren Erforschung bis zum Jahr 2031
erfolgen soll. Die dann aktuelle Kommission wird Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im späteren Standortauswahlverfahren
erarbeiten und die Gesetzeslage dazu überprüfen. Daneben entscheidet die Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit als
deren Beteiligung am Thema der atomaren Endlagerung.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Rahmen des Mäßigungsgebotes für Juristen wurde das brandenburger AfD-Vorstandsmitglied, das sich um die inhaltliche
Koordination der brandenburger AfD kümmert, zum die Abteilung für die Ein- und Auslieferung ausländischer Straftäter leitenden
Staatsanwalt in Berlin berufen.

25.04.2016 derstandard.at

Sachsen-Anhalt wird nun von einer Regierung aus CDU, SPD, Grüne regiert, wobei die zweitstärkste Kraft in die Opposition
geht: AfD.

25.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Regierung aus CDU, SPD, Grüne - das ist die Einheitspartei des Christjüdisch-ökologischen Sozialismus. Die Agenda-Partei.

01.05.2016 sueddeutsche.de

AfD-Parteitag

wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.

hat beschlossen:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.

"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."

Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört
verboten.
Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.

Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft
zu unterdrücken.

"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".

Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.

Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.

Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.

Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.

Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.

Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut
oder zuhört.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:

Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung
des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen
benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung
der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet
geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste
und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur
des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer
einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels
in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates
zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich
Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,
dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam
nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung
bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen
abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter
importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das
Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat
(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer
Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.

Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der
Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.
UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten
der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische
Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.

09.08.2016 dradio.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.

05.10.2016 faz.net

Der Ex-BRD-Finanzminister Steinbrück (SPD)

ist aus dem Bundestag ausgetreten.

arbeitet zukünftig als Berater des Vorstandes der Bank ING-Diba.

03.11.2016 dradio.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) setzt sich dafür ein, dass der nächste Kanzler
die bisherige Kanzlerin Merkel ist.

03.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Kretschmann ist bekennender Christ.

Damit Merkel Kanzlerin bleibt, müssen die Christjuden die Mehrheit unter den zum Bundestag gewählten Parteien haben.
Sollte das der Fall sein, kann Merkel auf die seit vielen Jahren beendete Assimilation der Grünen und anderer Opportunisten
verlässlich bauen - da ist der verkappte Christjude Kretschmann als Teil der 5. Kolonne willkommen.

24.01.2017 dradio.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) wird sein Amt als SPD-Vorsitzender und seine Kanzlerkandidatur an den ehemaligem
EU-Parlamentspräsidenten Schulz abgeben. In der nächsten Regierung will Gabriel Außenminister sein.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Schulz war jahrelang in der EU-Elite verschwunden und hat so gut wie keinen innenpolitische Volksverbundenheit. Schulz
ist Bürokrat. Dass dieser Mensch nun den Deutschen Volk präsentiert wird, liegt nur daran, dass Schulz sich aus der
EU-Elite verabschiedet hat - warum auch immer. Aber diese Konstellation ist nur für diejenige Instanz des BRD-Bundestages
wichtig, die den BRD-Bundespräsidenten wählt: Schulz wird also nicht für diesen Posten kandidieren. Wie auch immer:
Weder Kanzler noch Bundespräsident werden vom Deutschen Volk gewählt. Die BRD wird elitär regiert. Und das nennt
man "Demokratie".

25.01.2017 sueddeutsche.de

Steinmeier (SPD) wurde als BRD-Außenminister auf eigenen Wunsch entlassen: Steinmeier kandidiert als BRD-Bundespräsident.

17.01.2006 Die Welt

BND-Affäre kommt vor Untersuchungsausschuß
Außenminister Steinmeier war unter Regierung Schröder als Kanzleramtschef für Geheimdienste verantwortlich
Der BND soll nach USA Medienberichten während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt
haben

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.
Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.
Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:
Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.
Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo
Außenminister Steinmeier
bestreitet jegliches Fehlverhalten
würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene
ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:
Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.
Spiegel-Magazin-Recherchen:
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Steinmeier:
Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.
US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.
US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:
Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.
Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.
US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen
US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht

25.07.2007 Netzeitung.de

Außenminister Steinmeier (SPD) geht in der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Distanz zu
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
Steinmeier:
Es schafft nur Verunsicherung, der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und
den alle paar Tage zu erweitern.
Steinmeier kann sich vorstellen, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident
vorgezeichnet hat: Köhler hat die Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von
Terrorverdächtigen zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf
Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben.
Deutschland steht mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar
Anschläge bevorstehen, aber Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die
Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und
Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung
und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.
Bundeswehr soll sich in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren.

02.05.2008 Netzeitung.de

Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war entgegen seiner Behauptung, dass er erst Ende 2004 Hinweise auf
von US-Behörden verschleppte Terror-Verdächtige gehabt hatte, im Fall eines in München lebenden Ägypters
Khafagy seit Ende September 2001 darüber informiert, dass Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung
In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.
Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.
Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.
SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

25.06.2014 heise.de

Überwachung durch USA und BRD
Laut Süddeutsche Zeitung und den Sendern NDR und WDR hat die BRD von 2004 bis 2007 Daten des Internetknotens in
Franktfurt/Main an die USA weitergeleitet. Der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür zuständig,
bis die regierende SPD die Datenweitergabe als politisch untragbar hielt. Die NSA protestierte.
Betreiber des Internetknotens in Franktfurt/Main behaupten, dass der Datenabgriff durch ausländischen Zugriff nicht zugelassen
wurde: Der Kontenzugang war nicht möglich.
Die BRD liefert Daten Deutscher an die USA, wenn die Daten nicht zu Filterregeln passen. So werden dazu beispielsweise lediglich
E-Mail-Adressen mit .de-Endung herausgefiltert, so dass Daten Deutscher mit z.B. einer com-Mail-Adresse an die USA übergeben
werden.

20.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg
Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.
Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

17.03.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch USA und BRD im Zeitraum 1999 bis 2005
Der damalige Kanzleramtschef (und jetzige BRD-Außenminister) Steinmeier hat keine Kenntnisse, dass der US-Geheimdienst NSA
problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte.

06.02.2017 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.

will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem
Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen
implementiert haben muss: Aufnahmelager.

06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.

Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn

- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.

- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU
generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht
als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu
quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.

Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt
den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,
da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in
Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.

31.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung
in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).

08.05.2017 bmub.bund.de

In der BRD wurde das Vermögen der atomaren Zwischenlager nun vollständig aus der Hand der Atomkonzerne übernommen.
Die BRD verantwortet damit vollständig die Zwischenlagerung auch von hoch-radioaktiven Abfällen. Die Gesellschaft für
Zwischenlagerung (BGZ) wird zu 100% verstaatlicht. 100% verstaatlicht wurde auch die Finanzierung der Zwischenlagerung.

Die Betreiber der Atomkraftwerke sind für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und die
fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

12.06.2017 bundesregierung.de

Arbeiten als Rentner in BRD

In 2016 haben

über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.
ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.

Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man
nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich
Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu
finden.

Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload

24.06.20107 netzpolitik.org

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812850.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-1.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-markiert.pdf

"Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen"
"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind
weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen
eine ungeschwärzte Version des Dokuments."
"Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition
sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch
drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht
wiederherstellbar."
"Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU
und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen."

24.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Selbst Amateure wissen, dass man mit einen PDF-Editor, der nicht zwingend Profi-Klasse sein muss, Schwärzungen auf 2
systemisch unterschiedliche Arten ausführen kann: Schwärzung in der Ansicht des Dokumentes bzw. Schwärzung in den
Dokumentdaten und damit auch in der Ansicht.

Ein Berichterstatter der jeweiligen Bundestags-Einheit wie Fraktion, der nicht im Bericht unterschreibt, hat also den Bericht
nicht autorisiert. Damit gilt: Der Bericht des Bundestages ist NUR der Bericht des regierenden Christjüdischen Sozialismus.
Der Bundestag hat zwar einen Ausschuss instanziiert, berichtet aber nicht als Bundestag, also nicht als Volksvertretung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat also einen anderen Zweck. Das gilt auch dann, wenn man nachträglich die
fehlenden Berichterstatter einfügt, also den Bericht systemisch versioniert, damit die jeweilige Elite nach gut Dünken
argumentieren kann. Das ist offener Faschismus.

29.06.2017 heise.de

Der BRD-Bundestag hat seinen NSA-Untersuchungsausschuss berichten lassen und sich darüber zerstritten.

Aus Sicht Union und SPD ist die BRD-Regierung ihrer Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und
insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend nachgekommen: "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als
"politisches Kampfinstrument" durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich
fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht des Grünen Hans-Christian Ströbele hat die BRD-Regierung das Deutsche Volk in die Irre geführt, damit die NSA auch in
Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausspähen konnte. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz
verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei, das einst mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen günstige
Wahlkampfbedingungen erschlichen hat - Mit Lüge. Der BND konnte des weiteren ohne Kontrolle durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) des BRD-Bundestages agieren, da der BND das PKGr systemisch unterlaufen hat: Der BND hat die
eigene Norm, dass seine Aktivitäten niemals dem PKGr offenbar werden dürfen.

30.09.2017 derstandard.at

Kanzler a.D. Schröder (SPD) ist nun Chef des Aufsichtsrates des russischen halbstaatlichen Konzerns Rosneft, der wegen der
Annexion der Krim EU-Sanktionen unterliegt.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

07.12.107 vom Autor dieser Dokumentation

Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein
personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im
Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen
entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.
Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,
denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL
abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht
vorhanden.

Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.
Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.

Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Die SPD prüft, ob eine Regierungsbeteiligung an der Christen-Regierung derart möglich ist, dass zwischen Christen und SPD

anerkannte Themen werden in den Koalitionsvertrag übernommen.

nicht anerkannte Themen auch gegen die Interessen der Christen in der BRD-Regierung durchgesetzt werden können,
in dem die Christen durch andere Strömungen im BRD-Bundestag ersetzt werden (Christen-Regierung als Minderheitsregierung).

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

13.02.2018 Pflege in der BRD (ARD-Radio)

Ausschnitt aus Betrachtungen zu der in den Koalitionsverhandlungen der Christen
und Sozialdemokraten bedachten Entwicklung der Pflege und deren Zustand, z.B. 1
Nachtschichtschwester im Krankenhaus betreut 28 Patienten, oder 1 Nachtschichtschwester
im Altenheim betreut 50 Personen.

Hinweise:

Die Entscheidung des Personals, welche der Patienten oder Bewohner zu versorgen
sind - z.B. im Altenheim ein Patient in der Sterbephase oder ein weiterlebender
Patient - ist Selektion zum Zweck der Verwertung in der gewerblichen Pflege
und steht in direkter Intuition mit dem Menschenbild des Dritten Reiches.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.

In Berlin wurde an den JobCentern im Bereich ALG II massiv für die Teilnahme
der Arbeitslosen am nicht-fach-spezialisierten Pflegebereich, also als Helfer,
geworben, wobei im ALG II das Sanktionsrecht des SGB II systemisch greift.

mouseclick       13.02.2018 Pflege in der BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.

25.02.2018 sueddeutsche.de

Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist von der BRD-Kanzlerin Merkel als
zukünftige Bildungsministerin vorgesehen worden. Merkel stellt fest:
"Ich bin überzeugt, dass sie die Aufgabe, die ja neu für sie jetzt ist, sehr gut ausfüllen wird".
"Ich denke, sie wird auch ein großes Herz für die Wissenschaft haben."

25.02.2018 de.wikipedia.org/wiki/Anja_Karliczek

"Anja Karliczek

Anja Maria-Antonia Karliczek (geborene Kerssen; * 29. April 1971 in Ibbenbüren) ist eine deutsche Kauffrau
und Politikerin (CDU). Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 errang sie im Wahlkreis Steinfurt III das
Direktmandat."

...

"Ausbildung und berufliche Tätigkeiten

Nach dem Besuch der Bruder-Klaus-Grundschule Brochterbeck (heute Teil des Schulverbunds Teutoburger-Wald-
Grundschule) wechselte sie 1981 an das Goethe-Gymnasium Ibbenbüren, wo sie 1990 ihr Abitur ablegte. Im
Anschluss absolvierte sie bei der Deutschen Bank AG in Osnabrück eine zweijährige Ausbildung zur Bankkauffrau
und wurde dort als Angestellte übernommen, wechselte jedoch zum Jahresbeginn 1993 in den familieneigenen
Hotelbetrieb. Es folgte eine Ausbildung zur Hotelfachfrau mit anschließendem Erwerb der Ausbildereignung. Seit
1994 ist Anja Karliczek als leitende Angestellte in dem von ihren Brüdern Olaf und Rainer Kerssen geführten
Ringhotel Teutoburger Wald tätig.

Ab 2003 absolvierte Karliczek zusätzlich ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre an der
FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss."

...

04.03.2018 heise.de

Die Schweizer Bevölkerung hatte per Volksentscheid die Wahl, die Zwangsabgabe zum gebührenfinanzierten Rundfunk
zu stoppen, oder sie wie bisher zu wollen. Das Volk hat sich für die Zwangsabgabe entschieden, da das Volk der Meinung
ist, dass der Bürger nicht entscheiden darf, welche Medien er nutzen und bezahlen will, denn nur so ist der Erhalt
eines unabhängigen Rundfunks möglich.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist der Bereich TV und Radio flächendeckend auf Bezahlware umgestellt worden. Auf dieser Basis kann der
betroffene Konsument NUR für die Privaten TV- und Radiosender entscheiden, ob diese Sender benutzt werden und wenn ja,
dann zusätzlich bezahlt werden müssen. Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, die inzwischen auch Internet
bedienen, wird eine Zwangsabgabe pro Haushalt fällig, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Medien benutzt werden
oder nicht. Ein angeblicher unabhängiger Journalismus dieser Medien ist auch dann finanziert, wenn es sich herausstellt,
dass die Medien nicht unabhängig sind. So sind z.B. Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Medien mit Privat-
Medien, die ihre Produkte in den öffentlich-rechtlichen Medien präsentieren, systemisch finanzierbar. Im Gegensatz zur
Schweiz ist in der BRD die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien im Zusammenhang mit der Zwangsabgabe nicht
thematisierbar. Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt die uralte Tradition der öffentlich-rechtlichen
Medien, ihre Fahne nach dem politischen Elitewind auszurichten und dadurch vor allem selbst Teil dieser Elite zu sein, für die der
Bürger zur Kasse gebeten wird: Verwertung und Infiltration als ein Selbstläufer .... Von dieser Dialektik hat das Schweiz Volk
keine Ahnung, oder man ist in der Schweiz tatsächlich noch dümmer als in der BRD.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...
"

mouseclick       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als
ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.
Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

14.03.2018 dradio.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine
Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig
dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern
gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen
nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen
gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung
anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach
einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um
die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden
für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
und Arbeitslose
mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,
oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis
Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)
wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,
mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme
angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen
Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
Die Agentur für Arbeit KANN
- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.
- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.
Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den
persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen
abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
kann zeitlich befristet sein
kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme
anbietet.
eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung anbietet.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6
Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen
richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.
wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten
Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.
bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.
bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit
in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.
oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen
nach Art und Umfang der Maßnahme
kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein
wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro
wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden oder
weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die
Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden
Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter
Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei
Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen
Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des
Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen
Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung
zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben
anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen
Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen
Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der
Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der
Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit
einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung
wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse
können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne
Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf
Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen
hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des
Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)

Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.

In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.

In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:

Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.

Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.

Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.

In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.

Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.

Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.

Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.

Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.

Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Hinweise:

Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.

Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.

Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.

Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.

Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.

Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.

In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.

In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.

Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.

Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.

Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.

Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.

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01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Kritik am Buch von Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Begriff der Elite

Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:

"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."

"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."

...

"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."

Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.

Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.

Dialektik der Elite

Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.

"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:

1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.

2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.

3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.

4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."

Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:

Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.

Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).

Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.

Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.

"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".

Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.

Einzelfallmerkmale von Eliten

Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.

"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.

Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...

"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."

Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.

Systemwechsel bei Eliten

Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:

"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."

Hartmann hat vergessen, festzustellen:

Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..

Fazit:

Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.

Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.

Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht

Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,

die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.

Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.

Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.

Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.

12.12.2018 heise.de

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,
so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen
in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,
zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der
Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt
kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle
von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,
um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

22.07.2019 morgenpost.de

Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.
Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.
Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend
vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren
Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst
aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per
Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.

22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von
Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen
Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

02.12.2019 Zukunft der SPD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die Zukunft der SPD im Zuge der Wahl der
neuen regulären SPD-Parteiführung - u.a.

SPD-Funktionärin

Der von der Großen Koalition beschlossene aktuelle Haushaltes des
Staates der BRD entspricht sozialdemokratischen Interessen
der SPD-Bundestagsfraktion: Wer dem Haushalt nicht zustimmt, muss
die Fraktion verlassen, das ist ganz klar. Ein Haushalt,
der beschlossen wurde, erlaubt es, eine anschließende
Änderung der Regierungsverhältnisse praktikabel zu machen.

Der Bundestag hat den nächsten Haushalt der BRD beschlossen, so dass
im nächsten Jahr eine Neuwahl nicht zwingend ist. Die CDU/CSU will die
Koalition mit der SPD im Bundestag nicht scheitern lassen.

Die SPD muss Glaubwürdigkeit gewinnen.

Der Staat BRD wird strukturell auf Verschleiß gefahren: Seit Jahren
wird der Bevölkerung das grundlegend Dasein - z.B. Infrastruktur,
Bildung, Armut, prekäre Beschäftigung - verschlechtert, was die
Glaubwürdigkeit der SPD verringert.

Demokratieforscher

Wenn die Große Koalition zerbricht, wird die SPD in der Opposition,
wenn die SPD dort von der Mitte nach links abwandert, unglaubwürdig.
Der Zerfall der Großen Koalition wird nur dann der SPD nicht
nachteilig, wenn die SPD in der Opposition die gleiche Politik
wie in der Großen Koalition macht. Die SPD muss dann also auch weiterhin
die Null-Neuverschuldung des Staates unterstützen. Die SPD hat zu dem
keine charismatischen Redner und Führungspersonen, sondern hat sich
eher in der 2. Reihe platziert.

Die SPD ist gespalten: Lager der Mitte und Lager der Linke.
Die aktuell vorgesehene neue SPD-Führung stammt aus dem linken
Lager.

Die SPD bedient das Klientel, das den rechten Parteien zugeneigt ist,
nicht.

Politikwissenschaftler

Eine Minderheitsregierung kann auf den bereits beschlossenen Haushalt
aufsetzen.

An der SPD-internen Bestimmung der neuen regulären SPD-Führung hatten
53% der SPD-Mitglieder kein Interesse und nahmen also nicht teil.

Der Koalitionsvertrag enthält eine Revisionsklausel, die die SPD
benutzen könnte.

Die Neuverschuldung des Staates muss erfolgen, will man z.B. das
Klimapaket mit expansiven Investitionen umsetzen.

Auszüge

Hinweise

Die SPD ist fester Teil der christjüdischen Politik im Staate BRD und
wird ein fester Teil bleiben, da nur dann die SPD gebraucht wird.
Parallel wird die SPD bereits in Ansätzen durch die AfD als
weiterer Teil der christjüdischen Elite verdrängt, da die AfD
bereits eine Kooperation mit den Christjuden der CDU und CSU diesen
angeboten hat: Die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU
und CSU im Bundestag.

Die SPD schafft sich selbst ab, in dem die SPD der AfD den Regierungsplatz
vorwärmt und verschafft, denn die Christjuden der CDU und CSU sind nicht
daran interessiert, an den Intentionen und Motivationen der Christjuden-
Elite zweifeln zu lassen und nicht beherrschbaren Kontext bereits im
Ansatz zu erlauben.

Das Versagen der SPD hat ein Analogon, das zu Zeiten der Weimarer Republik
mit dem Einzug der reichsweiten-faschistischen Elite in die Reichsführung
zu tun hat - auch gemeinsam mit der SPD und den Kommunisten wurde die
Weimarer Republik zum Dritten Reich, das zwar scheiterte, aber
politisch - noch zersplittert - weiter existiert, denn die BRD ist
systemisch ein faschistischer Staat, den auch die SPD massiv zum
Aufblühen verholfen hat und verhelfen wird, um dann der AfD
weichen zu müssen.

Es geht um Zersetzung der Gesellschaft der BRD durch die
SPD, um offenen Faschismus in Form der SPD, die sich ganz klar
zur faschistischen Ausrichtung der BRD bekannt hat. Die christjüdische
Ausgestaltung der Gesellschaft in den grundlegenden Daseinsformen
wie z.B. Infrastruktur, Bildung, Armut, prekäre Beschäftigung
ist keine Frage einer Glaubwürdigkeit, sondern ein Ergebnis der
diktatorischen Konstellation in der Gesellschaft und deren
Führung, zu der sich die SPD zählt. Es ist also schlichtweg
nicht nur verlogen, wenn die SPD um Glaubwürdigkeit "kämpft",
sondern klar der Vorsatz, die Zersetzung der Gesellschaft zu
kaschieren, wobei rechte Strömungen wie z.B. die AfD sich an diesem
elitären Elend der SPD weiden und die SPD gnadenlos verwerten,
um wieder vom Vorhaben der Elite abzulenken: Die Verwertung
von fremden Ressourcen der Mitglieder der Gesellschaft.

Es geht nicht um ein Versagen der SPD sondern um die systemische
Ausrottung der SPD-Elite, soll ein Systemwechsel in der BRD diesen
Staat vom faschistischen Weg abbringen, wobei die z.B. Singerei
der ehemaligen SPD-Chefin, die sich im Bundestag als Püppi
Langstrumpf outet, in dem sie singend gegen diejenigen Christjuden
wettert, deren Elite die SPD-Chefin dann zeitnah beigetreten ist,
um das Land als Große Koalition mit zu regieren, als ein noch angenehmer
Teil der Historie der Gesellschaft, die sich Dingen bieten lässt,
die ein Volk wie die Franzosen nicht dulden würde, erscheint:
Was den deutschen Stamm erwartet, ist die braune Zukunft.
Was die SPD nachhaltig und systemisch in die Gesellschaft
implementiert hat - Z.B. Hartz 4 -, um dann gemeinsam mit
der damaligen politischen Konkurrenz der Christjuden CDU und
CSU an weiterer Zersetzung der Gesellschaft zu arbeiten -
als Große Koalition getarnte christjüdische Assimilation
der Motive und Gier der SPD in das elitäre Regierungssystem
von heute - das, was also die SPD implementiert hat, kann
objektiv nicht "gekittet" werden, da die durch Verwertung
in Form der systemischen Umverteilung als Vernichtung von
menschlichen Ressourcen in Form des Entzuges dieser zum
Zweck der Verwertung eben offener Faschismus ist. Die Gesellschaft,
die keine Ressourcen hat, die Folgen der Verwertung zu
annullieren, kann nur in der Diktatur, deren Aggressivität
wächst, existieren. - Es führt kein Weg vorbei: Die
christjüdische Elite muss ausgerottet werden, soll ein
Systemwechsel zum Erhalt der Gesellschaft und deren
Individuen vollzogen UND deren braune Zukunft verhindert
werden.
Für ein Verbot der SPD als Partei, die die Gesellschaft massiv
zersetzt hat, spricht auch der Umstand, dass die Parteimitglieder
nicht deutlich mehrheitlich an der Änderung der Zersetzung
durch die Partei interessiert sind: Beliebigkeit der Führung
der SPD, welche damit keine gesellschaftliche Relevanz hat,
haben kann und somit nicht haben darf.

Beispiel für die Perversität des regierenden Christjudentums, also
auch der "Sozialdemokratischen" Partei in Deutschland:

Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente (der
abartige Name heißt "Respektrente") basiert auf der Finanzierung
aus Mitteln einer EU-weit noch einzuführenden Steuer auf
Umsätzen aus Transaktionen von Finanzen etc., wobei es z.Z.
klar ist, dass die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten zu
dieser Steuer nicht zustanden kommen wird. - Die Grundrente
ist also NICHT finanzierbar !
Die SPD ist auf gutem Weg, brauner zu werden, bis die AfD
einspringt und die SPD-Traditionen effektiver fortsetzt.

Das von der gossen Koalition und Bundesrat bewilligte
Klimapaket im Bereich der CO2-Bepreisung wurde ohne
Widerspruch der SPD implementiert, obwohl klar ist,
welche Konsequenzen das für die Klimaziele der BRD hat.
Die SPD ist auf gutem Weg, brauner zu werden, bis die AfD
einspringt, wobei die AfD nicht von einem Klimaproblem
durch Menschenhand ausgeht und auch kein Problem in
der Abgasverschmutzung durch Dieselfahrzeuge sieht
(im Wahlkampf der letzten EU-Wahlen verlangte die AfD
den Erhalt der Dieselfahrzeuge am Verkehrsmarkt der EU).

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