_________________________________________________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________________________________
Die Riesterrente fließt in Hartz-4-Leistungen ein.
Hat die betroffene Rente die Höhe von Hartz-4-Zahlbetrag minus Riesterrente, dann geht die Riesterrente
komplett in Hartz 4 ein.
Der Hartz-4-Satz kann niemals über 850 Euro liegen oder die Zuschussrente kippt.
Wird Höhe der Zuschussrente von 850 Euro durch Hartz 4-Satz erreicht, dann wird die Riesterrente
verwertet. Damit sind die Riesterrente nicht mehr zusätzlich und die Zwangsvorgabe der mindestens
5-jährigen Privatvorsorge (z.B. per Riesterrente) unverhältnismäßig.
Hartz-4-Empfänger zahlen aus Hartz 4 keine Beiträge zur Rentenversicherung und sind somit beitragsfrei.
Das ändert nicht die Anrechnung einer z.B. Riesterrente. Egal wie lange man gearbeitet hat wird die
Riesterrente immer an Hartz 4 angerechnet, sobald Hartz 4 bezogen wird. Damit muss die Zuschussrente
immer höher als Hartz 4 sein.
Parallele Einführung eines erweiterten Hartz-4-Satzes in Form der Zuschussrente (Reform der Grundsicherung):
Wer folgende Bedingungen nicht erfüllen kann
40 Versicherungsjahre
und 30 Beitragsjahre
und 5 zusätzliche private Vorsorge wie Riesterrente,
erhält bei Bedürftigkeit Hartz 4.
Wenn regelmäßig ein Erwerbsleben nicht 30 Jahre aufwärts mit erbrachten Beiträgen zur RV begleitet wurde,
fällt die Zuschussrente regelmäßig weg.
Wenn regelmäßig ein Erwerbsleben 30 Jahre aufwärts mit erbrachten Beiträgen zur RV begleitet wurde, fällt
Hartz 4 regelmäßig weg.
Wegen Notwendigkeit der Zuschussrente, also wegen nachweislich expandierender Niedriglohnarbeit, und dem
direkten Zusammenhang von Hartz 4 mit Rente, ist die Zuschussrente ein erweitertes Hartz 4. Auch wegen
garantierter Höhe der Zuschussrente muss diese in die Grundversorgung Hartz 4 für Rentner eingehen.
Außerdem gilt: Die Kosten Hartz 4 für Rentner trägt nur noch der Bund, so dass der Bundeszuschuss für
die Zuschussrente im Hartz-4-Topf des Bundes angesiedelt werden kann. (Rente als Grundsicherung und
Zuschuss ist Bundessache, so wie die Riesterrentenzuschüsse auch vom Bund kommen und somit bei
Rentenantritt an den Bund per Versteuerung der Rente zurückfließen).
10.05.2013 morgenpost.de
Aktienbesitz in der BRD bezüglich DAX-Unternehmen in 2012
Unternehmen mit Sitz in Deutschland und gleichzeitiger Mitgliedschaft im Leitaktienindex DAX sind mehrheitlich in
ausländischer und zwar vor allem europäischer Hand. Es liegen im Schnitt 58 % der Aktien der im Leitindex Dax notierten
Unternehmen in Depots ausländischer Investoren, wobei 33% der Aktien in deutscher Hand sind. Durchschnittlich 25% der
Dax-Unternehmen befinden sich im Besitz europäischer Anleger. Aktionäre aus Nordamerika halten fast 20% der Aktien.
Institutionelle Anleger halten durchschnittlich über 63% der Aktien der größten deutschen Konzerne im Dax, wobei
private Investoren 12%, Familien oder Unternehmen 18% halten. Mehr als 80% der Aktien am Dax befinden sich im Streubesitz,
wobei Großanlegern 18% der Aktien halten.
Wegen der ausländischen Mehrheit und damit geringeren deutschen Invests in Aktien sind Renditezahlungen weniger für
Deutsche Aktienhalter, also Binnenlandvermögen relevant. Der Rückgang des deutschen Anteils widerspricht den Reformen
in der BRD seit 2003, die auf Aktienrenditen (der Privatvorsorge) basieren.
12.07.2013 morgenpost.de
Höhe der Rentenzahlungen zu Beginn der Rente sinkt im Zuge der Rentenreform.
Seit 2001 bis 2011 ist die Rentenhöhe bei Rentenantritt bundesweit um 4,2% gesunken.
Im Bundesdurchschnitt erhielten in 2011 männliche Rentner 1035 Euro monatlich und weibliche Rentner 564 Euro monatlich.
Die sinkenden Rentenhöhen im Beitrittsgebiet am Beispiel Berlin-Brandenburg für 2001 bis 2011
In 2001 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt 682 Euro monatlich.
In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt 638 Euro monatlich.
In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt für Männer 1050 Euro monatlich.
In 2011 betrug die durchschnittliche Rentenhöhe bei Rentenantritt für Frauen 650 Euro monatlich.
Rentneranteil in 2011 an der
Berliner Bevölkerung: 21,2%.
Brandenburger Bevölkerung: 28%.
08.08.2013 bundestag.de
Das deutsche Rentenrecht sieht die unterschiedliche Bewertung der gesetztlichen Rente in Abhängigkeit von der Lage im oder
ausserhalb des Beittrittsgebietes vor, weil aus Sicht der BRD-Regierung gilt:
Es ist weder verantwortlich noch finanzierbar, das Rentenrecht des Beitrittsgebietes auf das der Westzone anzugleichen.
Die lohnabhängie Rentengestaltung erlaubt es, dass die Rentenbildung im Beitrittsgebiet wegen deren von der Westzone
abweichenden Lohnlage ebenfalls abweichend zur Westzone erfolgt. Dabei hat das Beitrittsbegiet die Chance, mit wachsenden
Löhnen auch höhere Renten zu erwirtschaften - z.B. per Lohnangleichung von Bietrittsgebiet und Westzone der BRD.
08.08.2013 vom Autor dieser Dokumentation
Das Statement der BRD-Regierung zur Rente im Beitrittsgebiet bezüglich Chancen des Beitrittsgebietes ist schlichtweg Lüge.
Das Bundesrecht im Bereich Rente sieht vor, dass die Ermittlung der Rente als Geldbetrag anhand des Rentenfaktors, der
Rentenpunkte in Euro umrechenbar macht, grundsätzlich für das Beitrittsgebiet von der Westzone abweichend ist, nämlich
geringer. Daher muss für gleiche Arbeit in der Westzone weniger Entgelt verdient werden, als im Beitrittsgebiet, wo der
kleinere Faktor mit mehr Entgelt, also mehr Rentenpunkte, ausgeglichen werden muss. Wer im Osten lebt UND arbeitet,
bekommt Ostrente. Wer also nicht in die Westzone umzieht, ist dämlich.
30.12.2013 bundestag.de
Die aktuelle Rentenreform
wird ihr Ziel, dass die gesetzliche Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, erreichen. Das Sicherungsniveau vor
Steuern wird von 48,7 % im Jahr 2013 auf 47,5 %im Jahr 2020 und weiter auf 45,4 % im Jahr 2027 absinken. Bis 2030 sei
mit einem Rentenniveau von 43 % zu rechnen.
wird synchron privatisiert: Staatliche Förderung für zusätzliche private Vorsorge.
lässt die Anzahl der erwerbstätigen Altersrentner ansteigen:
Die Erwerbstätigenquote unter den 60- bis 64-Jährigen ist von 20 % im Jahr 2000 auf 46 % im Jahr 2012 angestiegen.
(Männern: Quote stieg von 28 auf 55%, bei den Frauen von 12 auf 39%).
lässt den Wohlstand in Deutschland ansteigen, weil
Verlängerung des Eintrittsalters auf 67 Lebensjahre eine längeres Arbeiten ermöglicht, dass den Fachkräftemangel
lindern hilft. Dadurch steigen Wachstum und Wohlstand trotz Zunahme der Anzahl an Rentner.
wird durch die zumutbare Zwangsverrentung von Hartz-4-Beziehern verwertet, um die Kosten der Grundsicherung
zu senken. Dabei sind bereits gegen Entgelt arbeitende Hartz-4-Bezieher vor einer unzumutbaren Zwangsverrentung
geschützt, wenn dadurch die Aufrechterhaltung der Entgeltarbeit nicht gefährdet wird. Die fortgesetzte und verlängerte
Beschäftigung Älterer werde damit als wesentliches Element moderner Beschäftigungspolitik im Sozialgesetzbuch II
anerkannt.
26.06.2014 Super Illu Nr. 27
Der Eurobetrag 1 Entgeltpunktes in der gesetzlichen RV beträgt z.Z. ca.
BRD ohne Beitrittsgebiet: 28 Euro brutto monatlich.
BRD nur Beitrittsgebiet: 26 Euro brutto monatlich.
Vorzeitige gesetzliche Altersrente (Rente mit 63) ohne Abschlag ab 01.07.2014
- Jahrgänge mit vollendetem 63. Lebensjahr (ab 01.07.2014)
- und steigendes Renteneintrittsalter ab Geburtsjahrgang inkl. 1953: Pro Jahr Abstand zu 1952 werden 2 Monate auf 63 Jahre addiert.
Wer 1964 geboren ist, kann die Rente ohne Abschlag mit vollendetem 65. Lebensjahr beziehen, wobei Vorzeitigkeit nur dann
gilt, wenn es eine zeitliche Differenz zum Regeleintrittsalter der gesetzlichen Altersrente gibt.
- und geleistetes Mindestbeitragszeiten von 45 Jahren, wobei als Ersatzzeiten
gelten: Kinder-Erziehungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen, Krankengeldbezug, Wehrdienstzeiten, Zivildienstzeiten,
Minijobzeiten (bei Abgabe der Beiträge zur RV), Weiterbildungszeiten, Kurzarbeiterzeiten, Schlechtwettergeldzeiten,
Winterausfallzeiten, Insolvenzgeldzeiten, Arbeitslosengeld-I-Zeiten: jedoch wenn 2 Jahre oder weniger vor Rentenantritt
nur anerkannt mit Beitragszeiten per RV-pflichtigen Minijob oder wegen Insolvenz bzw- Geschäftsaufgabe anerkannt.
gelten nicht: Arbeitslosengeld-I-Zeiten ab 2 Jahre vor Rentenantrittszeitpunkt OHNE Beiträge zur RV per Minijob (Alleinbezug
ALG-I), RV-beitragsfreie Zeiten wie Bezug SGB II Hartz 4.
Mütterrente in der gesetzlichen RV ab 01.07.2014
Wird per Gesetz ohne Antragspflicht vollzogen, wobei die Bescheidung, dass Mütterrente bezogen werden muss, und der
Rentenberechnungsbescheid getrennt und damit Zahlungen der Mütterrente verzögert-rückwirkend erbracht werden, so dass
zu Lebzeiten zwar bescheidet (Stichtag 01.07.2014 als erlebter Tag), aber der Bescheidung nachfolgenden Tod die
Rentenzahlung an die Erben bewirkt werden.
Pro Kind, das vor 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 1 Entgeltpunkt dazu. Das betrifft auch Rentner. Dieser Entgeltpunkt
entspricht einem Äquivalent von 1 Erziehungsjahr.
Pro Kind, das ab 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 3 Entgeltpunkte dazu. Diese Entgeltpunkte entsprechen einem
Äquivalent von 3 Erziehungsjahren.
Pflichtabgaben auf Rente der gesetzlichen RV, also auch auf Mütterrente.
Je höher die Rente brutto, um so höher die Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung.
Ist mit Bezug der Mütterrente die Gesamtrente höher als die Beitragsbemessungsgrenze geworden, fällt bis zur
Beitragsbemessungsgrenze die Mütterrente ersatzlos weg. Das gilt analog für die gesetzliche Hinterbliebenenrente und deren
Freibeträge: Wird der anzuwendene Freibetrag durch die Mütterrente überschritten, wird der Überschussbetrag an den Einkünften
angerechnet (Wegfall des Überschussbetrages als Teil des Zahlbetrages zur Mütterrente). Betroffen ist auch der Versorgungsausgleich
von Geschiedenen, deren Situation nur dann neu ermittelt werden muss, wenn dazu ein Antrag beim Familiengericht eingereicht
wird.
26.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Super Illu vergessen hat:
Die auf Basis der Beitragszahlungen des Toten zur gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte werden mit der Altersrente der Witwe,
also den durch die Witwe in der gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte normiert: Die Zahlbeträge der jeweiligen Rente können
eventuell verrechnet werden. Je höher also die Witwenrente aus den Entgeltpunkten des Toten, um so mehr höher könnte eine
Verrechnung mit der Altersrente der Witwe sein - ev. auch wenn die Altersrente der Witwe wegen Mütterrente steigt.
Auch wenn ein Toter keine natürliche Person sein kann, wird die Witwenrente den Abgaben zur gesetzlichen SV unterzogen, ohne
dass die in der gesetzliche RV versicherte Witwe einen Vorteil hat: Renten verstorbener Ehemänner finanzieren das SV-System mit,
da die Witwenrente der natürlichen Person der Witwe, also der Versicherten, zugerechnet wird.
Versteuerung von Einkünften z.B. aus Mütterrrente
Je höher die Rente brutto, um so höher kann die Steuerlast ausfallen (unter Beachtung der Netto-Rente (also der Abgaben für
Kranken- und Pflegeversicherung) und den Minderungen der Steuerlast laut Steuererklärung).
Die Individualbesteuerung der Einkünfte kann mit Zuwachs der Einkünfte per Mütterrente daher zu einer Erreichung der nächsten
Steuerabgabenstufe führen, so dass eine dann steigende Steuerlast eventuell die Mütterrente komplett auffressen kann, wenn
es keine anerkannten Steuer-Minderungsgründe (per Steuererklärung) gibt. Man beachte, dass die Mütterrente nicht abgelehnt
werden kann.
24.09.2014 dradio.de
Aus Sicht der BRD-Regierung gilt:
Das Beitrittsgebiet hat seit 25 Jahren es geschafft, 66% der Wirtschaftskraft der BRD ohne Beitrittsgebiet zu erreichen.
Die Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sind weitgehend an die der BRD ohne Beitrittsgebiet angepasst worden.
03.11.2014 morgenpost.de
Rentenreform - Studie der Uni Duisburg
Die Reform der gesetzlichen Rente wird zu deren Abschaffung führe, weil es nicht wirtschaftlich, diese Rente zur Alterssicherung
zu verwenden, ohne die gesetzliche Rente in den Bezug der Grundsicherung (SGB II) überführen zu müssen.
Die per Gesetzgeber erfolgte Absenkung der Rente ist nicht erst dann in Relation zur Höhe der Grundsicherung zu sehen, wenn
die Beitragsjahre UND RV-pflichtigen Verdienste zur Erreichung der abgesenkten Rente passen: Wer weniger Beitragsjahre
hat und oder weniger als den notwendigen Durchschnittslohn verdient hat, muss länger RV-pflichtig arbeiten oder mit
geringerer Rente auskommen Nach einer aktuellen Modellrechnung des "Instituts Arbeit und Qualifikation" der Uni Duisburg-Essen
müssen selbst Durchschnittsverdiener in den kommenden Jahren damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung
zu erhalten.
Bei Rentenbeginn in 2025 beträgt die gesetzliche Rente brutto 46% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 29,5 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.
Bei Rentenbeginn in 2030 beträgt die gesetzliche Rente brutto 43% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 31 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.
15.01.2015 bundesregierung.de
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - u.a.
"Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und nicht Untertan, das ist
doch nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene
Meinung, ein eigenes Urteil erlauben."
"Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus
oder für Gewalt im Namen einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz
schützen. Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Freiheit und
Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß."
"Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier zweierlei auseinanderhalten:
Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt
werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates."
"Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer
Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in
Syrien stattfinden, aber die IS ist dort tätig."
"Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal
kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für
die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie hat auch mit
Religion insgesamt nichts zu tun.
Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an der Stelle Gottes
handeln, strafen, töten zu dürfen. Das aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.
Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man
meint, Gottes Stellvertretung zu sein, weil man eine historische Mission haben will, weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,
Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen."
"Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten
und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht
und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur
Welt des Terrorismus, und er ist stärker als der Terrorismus."
15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen hat weder mit einer misslungenen Kindheit noch mit
Religion insgesamt nichts zu tun, ist nachweislich gelogen.
Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen durch dessen persönliche Entscheidung und
Übernahme durch Verantwortung bewertbar wird, ist nachweislich gelogen: Ein Wesenszug des Terrorismus ist die Freistellung der
Aktivitäten von Konsequenzen, die nicht dem System des Terrorismus entstammen. Es ist eine Machtfrage. Z.B. hat der BRD-Kanzler
Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches. Herrn Globke, 1953 bis
1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent auch mit "Allgemeinen
Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen "Blutschutzgesetz" des
Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen
umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz
zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937).
Das "J"" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.
Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.
Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen kann anstelle göttlichen Wirkens vollzogen werden und
dabei göttliche Kompetenzen wie strafen oder sterben lassen ausführen, setzt voraus, dass der Mensch in der Lage ist, wenn
er z.B. als Terrorist agiert, Göttliches zu ersetze, dass also Gott ersetzbar ist und vor allem Menschen geschaffen hat, die
Religion benutzen, um Gott selbst ersetzbar zu halten. Was das mit Gotteslästerung zu tun hat, ist völlig unklar, wenn man davon
ausgeht, dass es zig Religionen und Götter gibt, die wesentlich divergent sein können und als solche aufrecht erhalten werden.
Es zeigt, das Merkel ein religiöses Kastendenken hat, das nicht der Realität entspricht.
Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen stelle diesen als Übermenschen mit Machtkompetent frei,
ist nachweislich gelogen: Islamistische Gotteskrieger huldigen NUR ihrem Gottsystem und verwenden dazu Mittel der Macht.
In der BRD wird von der regierenden Christjudenkaste regelmäßig und nachhaltig die Etablierung einer christjüdischen Leitkultur
für Einwanderungswillige anderer Kulturkreise, also auch anderer Religionen verlangt: Die Anerkennung der Leitkultur ist
Maßgabe für erfolgreiche Einwanderung. Diese Etablierung setzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt voraus, den es
tatsächlich gibt, so dass Deutschland praktisch zum Gottesstaat der regierenden christjüdischen Kaste geworden ist.
Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die BRD ist eine Demokratie, die das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und die
Übernahme von Verantwortung durch Menschen bietet, also das Lebensgefühl der Gemeinschaft als Erfahrung bietet, geschätzt
und gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden - diese Aussage
ist nachweislich gelogen.
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen
regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen
eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
Die BRD-Regierung hat also erklärt, dass eine im Rahmen von ALG-II erfolgte Übernahme von Rentenbeiträgen
nicht Teil der Wirtschaftsordnung sein kann, weil sonst das SGB II divergent zur Wirtschaftsordnung ist. Und: Die
BRD-Regierung hat also auch erklärt, dass der Wegfall von Rentenbeiträgen keine Versicherungszeiten, also keinen
Bezug einer Rente für fehlende Versicherungszeiten ermöglicht, die dann bei Rentenbezug, falls überhaupt Anwartschaften
begründet wurde, per Grundsicherung im Alter abgefedert wird - also weiterhin UNTERHALB der Armutsgrenze wie zu Zeiten
des Bezuges ALG II. Als Alternative ist ja die Abführung von Versicherungsbeiträgen aus dem Regelsatz, der allerdings eben
unterhalb der Armutsgrenze normiert, möglich. - Ein Analogon ist die Übernahme von Kosten der Qualifizierung
Langzeitarbeitsloser aus dem Regelsatz des ALG II, wenn das JobCenter jede Qualifizierung unter Hinweis der Nichtvermittelbarkeit
des Langzeitarbeitslosen verweigert. Dieser Kontext wird durch das Sanktionsrecht des SGB II verfeinert, z.B. durch eine
Meldepflicht, die praktisch analog dem polizeilichen Vollzug der richterlichen Auflage zur Melde als Pflicht vollzogen wird:
Eingebaute Sanktionen - im Fall des SGB II-Rechtes NUR begründet aus der vom Gesetzgeber sich ergebenden pauschalen
Notwendigkeit.
18.01.2015 faz.net
Aus Sicht der EU-Kommission wird eine per Rezeptpflicht implementierte ärztlicher Schwangerschaftsberatung durch eine
Beratung eines Apothekers ersetzt: Die eisprunge-verhindernde Medizin wird rezeptfrei und nach Bedarf der Frau ausgegeben.
Diese kann sich zukünftig im Geschlechtsverkehr das Sperma einspritzen lassen, um danach per Pille den Eisprung zu verhindern.
Ohne Eisprung keine erfolgreiche Begattung. Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, die damit auf rezeptfrei umgestellt
werden müssen.
11.10.2018 faz.net
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen.
Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und
Leistungsansprüchen.
11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.
Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.
Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der
Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.
Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.
Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung
ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht
davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei
Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:
Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man
qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,
denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende
des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün
erfunden und implementiert haben.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten
Traditionen in der BRD.
20100611_GesetzlicheRentenVersicherung_Arbeitslosigkeit.pdf 11.06.2010 55 KBytes, 9 Seiten