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Eurozonen-Systemkrise Kurz-Chronologie
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Hinweis zum Dezimalsystem USA und z.B. BRD:
05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion
Billion
Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.
Das US-amerikanische Billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde. 1 Billion US sind also 1 Milliarde deutsch.
In deutschen Medien werden Billion und Milliarde gern verwechselt: Wenn keine Währung angegeben wird,
handelt es sich um Schrott-Qualität der Medien.
Wird US-Dollar angegeben, so muss man von der US-Billion und nicht von 1000 Milliarden deutsch ausgehen.
Diese Webseite beschäftigt sich mit den 2 Finanzkrisen, die parallel
auftreten und sich gegenseitig bedingen.
1. Die Mischung von US-Immobilien-Krediten mit divergenten Deckungssicherheiten zu
Wertpapierpaketen und deren weltweiter Verkauf. Das Platzen der US-Immobilien-Wertpapierblase
im Zuge des wirtschaftlichen Niederganges von Teilen der US-Bevölkerung.
2. Die Eurosystemkrise, die z.B. durch die Verwertung von geplatzten
US-Immobilien-Wertpapierpaketen und u.a. durch die leichte Beschaffung von
Eurokrediten unabhängig von der nachhaltigen Wirtschaftskraft der sich
verschuldenden Euroteilzone (z.B. Griechenland) entstand.
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Prolog und Epilog - IFO-Chef Prof. Sinn zur Systematik der Griechenlandkrise
Prolog - "EU-Systemkrise durch Warenimporte in die EU (u.a. BREXIT)"
Media zum Kontext der Finanzkrisen (z.B. der Eurosystemkrise)
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Prolog und Epilog - IFO-Chef Prof. Sinn zur Systematik der Griechenlandkrise (Übersicht)
Im Staatsradio hat sich IFO-Chef Sinn zur Systematik der Griechenlandkrise geäußert.
Dieses Statement ist von hoher Brisanz, da es bereits am 09.07.2015 im EU-Parlament Tumulte um Griechenland gegeben hat.
U.A. trug der EVP-Fraktionschef, Herr Weber, ein Deutscher, der der christjüdischen Politkaste der BRD - konkret der der
bayerischen Christjuden - angehört, zum Tumult bei, als Weber behauptete, dass auch die Menschen der armen EU-Staaten
die Politik der aktuellen griechischen Regierung bezahlen werden, wenn Griechenland den Euro verlässt.
Dass Weber gelogen hat, liegt auf der Hand: Die Hilfsgelder an Griechenland wurden unter massiver Mitwirkung der
deutschen Politkaste der Christjuden auf den Weg gebracht, die genau weiss und will, wer die Zeche in der EU bezahlen soll.
Näheres kann man dem Statement von Prof. Sinn entnehmen.
Wie es mit Griechenland weitergehen muss, erklärt Prof. Sinn.
Hinweise zum deutschen Staatsradio:
Die Interessen der Moderation waren allerdings divergent zur Möglichkeit, dass Sinn
eine für Zuhörer leicht verständliche Kurzanalyse der Systematik entwickeln konnte.
Die Eigenbefriedigung des ältlichen und nuschelnden Moderators, der von Sinn die
Bouleward-Tendenzen der Finanzkrise herausgearbeitet haben wollte, wurde aus
dem Audio entfernt, auch weil das Schnorcheln des Moderators und dessen z.T.
dümmlich-populistische Argumentation unerträglich sind. Die Systematik, die
Prof. Sinn entwickelt hat, wird dadurch erheblich leichter erschließbar.
Im nachfolgenden Text werden die Ergebnisse des Statements von Prof. Sinn thematisch strukturiert.
Schulden Griechenlands
Ende Mai 2015 ca. 332 Milliarden Euro Schulden, davon
201 Milliarden Euro Rettungskredite (Aufkauf von Staatsanleihen der Griechen durch Euroländer).
132 Milliarden Euro EZB-Kredite, davon
18 Milliarden Euro in Geldform.
100 Milliarden Euro als virtuelles Buchgeld.
280 Milliarden Euro in den letzten 5 Jahren, um z.B. Gläubiger zu bezahlen.
Banken Frankreichs (größter Gläubiger und Teilnehmer am ESFS bzw. ESM).
Banken Deutschlands (zweitgrößter Gläubiger und Teilnehmer am ESFS bzw. ESM).
Banken Großbritanniens (drittgrößter Gläubiger und Nichtteilnehmer am ESFS bzw. ESM).
ca. 33% als Schulden zur Finanzierung der Umschuldung.
ca. 33% als Schulden für importierte Waren.
ca. 33% als Schulden für Kapitalabfluss von Griechenland ins Ausland (siehe ELA-Kredite).
0 Euro von privaten Kreditgebern (seit 2008).
Schulden (inklusive EZB-Kredite) liegen ausschließlich bei öffentlichen Gläubigern.
EZB-Kredite als ELA-Kredite an Griechenland in Höhe von 100 Milliarden sind aus dem Binnenmarkt
Griechenlands abgeflossen, da Warenimporte bezahlt und auch dortige Schulden getilgt wurden.
Das Geld wurde also verwertet.
Griechenland hat
88,7 Milliarden Euro Schulden bei der BRD, wobei die BRD das Geld an Griechenland
per Rettungsschirme (den bereits geschlossenen EFSF und dessen Nachfolger ESM) fließen lassen hat.
20 Milliarden Euro Schulden an Unternehmen in BRD, davon 15,2 Milliarden Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
EZB-Kredite (ELA-Kredite)
werden
dinglich per Erlaubnis an Griechenland, Euro selbst zu drucken,
virtuell als elektronisches Buchgeld
vergeben.
Diese Kredite vergibt die EZB an die Nationalbank des Landes, das Teilhaber der EZB ist.
Die Nationalbank verteilt das Geld der Kredite z.B. an die Banken des Landes.
Kunden der Bank verwenden das Geld z.B. für Invest oder als Bezahlung von
Wertschöpfung. ELA-Gelder können also aus dem nationalen Geldmarkt (Binnenmarkt) ins
Ausland abfließen und sei es, dass ein Bankkunde sein Vermögen in die
Schweiz transferiert. Die Nachfrage nach Geld am Binnenmarkt muss die Nationalbank
befriedigen, wenn Bankkunden zahlungsfähig bleiben sollen. ELA-Kredite finanzieren
das Funktionieren des Geldsystems des Landes und damit dessen Zahlungsfähigkeit.
Prinzip:
Die ELA-Summe ist durch die EZB limitiert, weil die Geldmenge in der Eurozone durch die EZB limitiert wird.
Die ELA-Summe ist eine Verbindlichkeit der Nationalbank (Schulden an die EZB).
Ist eine ELA-Summe als Schuld gebucht, muss die EZB diese Kredit-Geldmenge bei Krediten
an andere Eurostaaten beachten (Verknappung des Geldes in der Eurozone).
Bsp.: Der virtuelle Geldfluss zwischen Eurostaaten muss im Fall z.B. einer Geldabhebung in Euro dinglich gemacht werden.
Die Quelle des Geldflusses liegt in Griechenland. Dort wird Geld z.B. aus Verschuldung einer Immobilie
dinglich eingezahlt und soll in das Zielland im Ausland fließen und dort ausgezahlt werden.
Das Geld resultiert aus einem Bankkredit, für den die Immobilie herhält (Verwertung bei Ausfall
der Schuldentilgung). Wenn der Kredit als Barauszahlung erfolgt, muss die Bank das Geld beschaffen
(aus der Geldreserve oder als ELA-Kredit; siehe unten). Das Geld wird dann auf ein ausländisches
Konto bar eingezahlt und anschließend von der Bank, die das Geld auf das ausländische Konto
anweist, eingezogen (Rückfluss in die Geldreserve).
Das Zielland bekommt jedoch nicht das eingezahlte dingliche Geld, sondern die Schuldanerkennung von der Bank
aus Griechenland. Soll die Bank im Zielland das Geld bar auszahlen, muss die Bank ihre
Geldreserve nutzen oder einen ELA-Kredit beanspruchen: Es wird Geld hergestellt
und der ELA-Kredit ist eine Schuld bei der EZB bei Schuldanerkennung aus Griechenland, wo
ebenfalls die Kreditkosten per ELA-Kredit anfallen (Kosten der Geldbeschaffung). Also
2 Schuldverhältnisse parallel und 2 Zinseinnahmen der EZB im Fall der 2 ELA-Kredite.
Praktisch werden per 2 ELA-Krediten die Kosten so erzeugt, dass doppelte Zinsen erzielbar sind.
Je höher die aus dem Quellland abfließende Gelder im Zielland sind, um so höher können ELA-Schulden werden,
z.B. weil aus Griechenland massiv Geld abfließt - und sei es in Steuerparadiese oder als Invest in
ausländische Immobilien, um so die Währung Euro vor deren Verfall zu verdinglichen bzw. einer
Pleite des Eurozonenteils, aus dem das Geld abfließt, vorzubeugen.
Fließt zu viel Geld aus Griechenland ab und fließt das abfließende Geld nicht nach Griechenland zurück,
z.B. weil keine Hilfsgelder den Abfluss UND die ELA-Kosten des Landes, in das das Griechengeld
fließt, ersetzen, macht das Zielland doppelt Verluste, wenn das Qellland Griechenland neben der
Schuld auch die ELA-Kosten den Ziellandes, also die Kosten der Geldbeschaffung des Ziellandes,
nicht bezahlt.
Griechenland verwendet das o.g. ELA-Prinzip als Argumentation für die Beschaffung neuer Hilfskredite:
Die ELA-Systematik der EZB hat die Eurostaaten schuldnerisch vernetzt, so dass der Herausfall
Griechenlands aus dem Netz ein Nachteil für alle Eurostaaten sein kann.
Griechenland hat seit 2008 den Wegfall der privaten Kredite am Markt durch an die EZB verkaufte Staatsanleihen ersetzt
und so z.B.
die Steigerung von Löhnen finanziert, ohne eine Steigerung der nachhaltigen Wertschöpfung zu erzielen.
die Importe von Waren finanziert, ohne die Kaufkraft durch steigende Löhne aus nachhaltiger Wertschöpfung zu erhöhen.
Die Kreditaufnahme aus Löhnen, die nicht nachhaltig erzielbar sind, schmälert die Kredittilgung (Finanzblase am Binnenmarkt).
Mit dieser Finanzblase wurden u.a. importiere Waren bezahlt, also der Export aus Euroländern nach Griechenland ermöglicht,
obwohl Griechenland nicht genügend Produktivität hatte (Export der griechischen Finanzblase in das Eurosystem).
Z.B. hat die BRD an den Rüstungsverkäufen nach Griechenland mit dessen überproportionalen Armee sehr gut verdient:
Die BRD hat von der Finanzblase und deren Euro-Abflüsse in Richtung BRD-Rüstungsfirmen profitiert.
Der Aufkauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB wurde durch EFSF und ESM ersetzt bzw. abgelöst.
Systemisches Problem:
Die gegenseitige Haftung im Rahmen des Finanztransfers widerspricht dem Vertrag in der EU bezüglich Euro.
Die ELA-Systematik hat die inflationäre Kreditblase der Eurozone entstehen lassen. Im Fall Griechenland müssen die
inflationären Kosten der Gesellschaft, die nicht an Produktivität und damit konkurrenzfähige Wertschöpfung gebunden sind,
sinken: Z.B. Kosten der Rentensysteme und Löhne so senken, dass sie zur Produktivität passen. Oder Produktivität
erhöhen (z.B. Investitionen in den konkurrenzfähigen Export oder Tourismus etc.). Wichtig: Bestehende Schulden sind
nicht anpassbar. Importkosten von Waren sind eventuell nicht anpassbar, wenn Griechenland nicht Selbstversorger wird.
Wenn Unternehmensschulden mangels Einnahmen nicht deckbar sind, kann es Konkurse geben. Die Absenkung kann also
die Schuldentilgung nicht vollständig ermöglichen. Warenimporte müssten billiger werden, also Exporteure müssen
inflationieren (Preisverfall): Bei konkurrierenden Waren am Markt, also Griechenland und ein anderes Euroland
exportieren gleiche Waren in den gemeinsamen Markt, müsste der Hersteller mit den höheren Kosten diese über denen
Griechenlands, das damit Griechenland konkurrenzfähig bleibt, lassen und trotzdem Gewinne machen oder auf diese verzichten.
Die EZB muss also für Inflation UND Preisstabilität gleichzeitig sorgen, was nicht geht.
EFSF und ESM
Der Fonds EFSF bzw. ESF ist die Finanzquelle für den europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Der Fonds EFSF wurde durch den ESF abgelöst.
Der Fonds nimmt Schulden auf, für die die Fonds-Einleger, also die Eurostaaten, anteilig haften,
wenn die Schuldentilgung nicht erfolgt.
Die Kreditierung kann zeitlich gesplittet sein:
Zinszahlungen erfolgen zeitnah (taktische Zeiträume).
Schuldentilgung erfolgt in strategischen Zeiträumen.
Das Geld der Kredite
basiert auf Schulden des Fonds am Kapitalmarkt bzw. auf Einlagen der Fonds-Teilhaber, die ihrerseits
Schulden am Kapitalmarkt gemacht haben könnten.
wird eventuell mehrfach verwertet und damit mehrfach mit Zinslast belegt, die allesamt der Fondsgelder-Kreditnehmer
begleichen muss.
kann Gewinne der Fonds-Teilhaber erwirtschaften, die der der Fondsgelder-Kreditnehmer bezahlt.
IWF-Kredit
wird nur als Hilfen zur Zahlungsfähigkeit gewährt und verlangen eine abgesicherte Rückzahlung eben aus der
mit der Hilfe erzeugten Zahlungsfähigkeit. Die Rückzahlung an den IWF hat gegenüber anderen Schuldtilgungen
Vorrang.
wurde an Griechenland unabhängig von dem tatsächlich eingetreten Wachstum und der tatsächlichen Produktivität gewährt.
Hinweise:
10.07.2015 sueddeutsche.de
Finanzkrise Griechenland
Wegen der im Zuge des Volksentscheides abgelehnten Reformvorschläge der Troika hat die griechische Regierung nun selbst
Folgendes vorgeschlagen:
3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollen aus wirtschaftlicher Entwicklung als Überschuss gewonnen werden, wobei
das BIP zusätzlich der Schuldendienst zu bedienen hat (Dienst je nach Finanz- und Rechtslage).
Die Kaufkraft am Binnenmarkt wird verringert, da die Preise wegen Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls steigen werden:
In den wichtigen griechischen Wirtschaftsbereichen Tourismus
Gastronomie steigt die Mehrwertsteuer von 13% auf 23%.
Hotel steigt die Mehrwertsteuer von 6,5% auf 13%.
Im Nahrungsmittelbereich des Binnenmarktes werden für verarbeitete Lebensmittel statt 13% nun 23% Mehrwertsteuer erhoben.
Die Mindestmehrwertsteuer von 6% wird abgeschafft, außer für Medikamente, Bücher und Theater.
Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den Ferieninseln fällt weg.
Die Kosten der Produktion im Bereich der Landwirtschaft werden erhöht, weil z.B. die Steuerermäßigung für Dieselkraftstoff
entfällt.
Im Bereich Binnenmarkt, dort Unternehmen und Freiberufler, wird die Steuerschuld von der Erwirtschaftung von Gewinn
abgekoppelt: Die Steuerschuld ist in jedem Fall im voraus zu begleichen (Steuerlast geht in Preisbildung ein).
Im Bereich Binnenmarkt, dort Gewerbe, steigt die Gewerbesteuer von 26% auf 28%.
Im Bereich Reederei werden griechische Reeder eine höhere Tonnage-Steuer leisten und weniger Steurermäßigungen erhalten.
Im Bereich TV-Werbung steigt die Steuer auf Werbeprodukte.
Im Bereich Militär sinkt das Invest um 300 Millionen Euro.
Falls die o.g. Maßnahmen nicht den BIP-Überschuss erbringen, wird im Bereich Binnenmarkt die steuerliche Abschöpfung von
Einkommen erhöht: Bei niedrigen Einkommen von 11% auf 15%, bei mittleren Einkommen von 33% auf 35% und bei
hohen Einkommen von 28% auf 29%. Auch die Besteuerung der Mieteinnahmen soll notfalls angehoben werden.
Das griechische Rentensystem wird zu einem sich tragbaren System ungewandelt, z.B. in dem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr
2022 auf 67 Jahre angehoben wird, vorzeitige Pensionierungen sollen drastisch eingeschränkt werden, zusätzliche Beihilfen
für Rentner mit niedrigem Einkommen bis 2019 schrittweise abgeschafft werden und Rentner höhere Eigenbeiträge
zur gesundheitlichen Versorgung leisten werden.
Die staatliche Verwaltung wird aus der Korruption geführt, in dem staatliche Einrichtungen durch externe Kontrolleure
geprüft werden.
Der Staat Griechenland wird weiter verkauft: Bis Oktober 2015 sollen Griechenlands wichtigste Häfen in Piräus und Thessaloniki
zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Die eingeleiteten Verfahren für den Verkauf des Geländes des früheren Athener
Flughafens und anderer Einrichtungen sollen beschleunigt werden. Provinzflughäfen sollen an private Betreiber veräußert werden.
13.07.2015 faz.net
Die Eurozone will Griechenland weitere Finanzmittel übergeben (3. Hilfspaket) und erwartet von Griechenland vorab z.B.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Abkopplung des Rentensystems von Staatszuschüssen.
Privatisierung von Staatsvermögen, das dazu in einen Treuhandfonds der EU übergeht, die dann das Staatsvermögen irgendwann
verkauft. Erwartet werden 50 Milliarden Euro Einnahmen, wobei
25 Milliarden Euro als Rückzahlung der Bankenrekapitalisierung
12,5 Milliarden Euro als Schuldenabbau
12,5, Milliarden Euro als Investitionen
zu verwenden sind.
15.07.2015 morgenpost.de
Die Schuldtilgung Griechenlands an den IWF hat geringere Priorität als eine Schuldtilgung am Finanzmarkt: Griechenland
lässt den IWF wieder außen vor und bedient diesmal einen Japanischen Kredit (147 Millionen Euro).
17.07.2015 bundesregierung.de
Bundestagseede von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Griechenland - u.a.
"Zum einen gilt: Pacta sunt servanda. Das heißt, wenn europäische Verträge ihre Gültigkeit verlieren sollen, geschieht das durch
einstimmig vorgenommene Vertragsänderungen und Ratifizierungsverfahren. Es geschieht nicht, indem Einzelne aufgrund nationaler
Wahlen diese Verträge einfach für null und nichtig erklären können; denn wir sind eine Rechtsgemeinschaft.
Zum anderen braucht Europa die Fähigkeit zum Kompromiss genauso wie der Mensch die Luft zum Atmen; denn wir sind eine
Verantwortungsgemeinschaft. Im konkreten Fall heißt das: Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme
europäische Solidarität gegenüber."
"Wir unternehmen einen letzten Versuch, in harten, zähen Beratungen herauszufinden, ob nicht doch noch gemeinsam in der Euro-
Gruppe mit allen 19 Mitgliedern - trotz aller Rückschläge der letzten sechs Monate und trotz aller mehr als berechtigten Skepsis - die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dem inzwischen gestellten Antrag des Landes für ein Hilfsprogramm unter dem
Dach des ESM zu entsprechen, und zwar nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage und im Rahmen der europäischen Verträge
wie auch des damit untrennbar verbundenen Konzepts von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität. Für diesen
Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Es war das Bemühen, das uns angetrieben hat, gemeinsam mit Griechenland einen
Weg aus der Sackgasse zu finden."
"Wir tun dies für die Menschen in Griechenland, aber wir tun dies genauso für die Menschen in Deutschland."
19.07.2015 morgenpost.de
In Griechenland gilt ab Montag eine neue Mehrwertsteuer u.a. für verarbeitete Lebensmittel: 23% (vorher 13%). Ziel ist es,
die Kaufkraft um 800 Millionen Euro in Form einer Steuereinnahme jährlich abzuschöpfen.
20.07.2015 sueddeutsche.de
Griechenland erhält 7 Milliarden Euro Brückenfinanzierung aus dem EFSM, der verwendet wird für
Tilgung einer Rate an den IWF: 2 Milliarden Euro.
Tilgung einer Rate an die EZB: 4,2 Milliarden Euro.
24.07.2015 bundesregierung.de
Griechenland hat wegen der Mithilfe der Opposition das 2. Paket der von Griechenland zu erbringenden Spar- und Reformmaßnahmen
gebilligt, z.B.
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken.
Bankvermögen über 100.000 Euro kann ohne Entschädigung enteignet werden, um marode Banken zu sanieren.
Implementation einer neue Zivilprozessordnung wie z.B. schnellere Gerichtsverfahren bei säumigen Steuer- und Abgabenzahlern.
Griechenland kann mit der Troika um ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandeln, wobei in den nächsten 3 Jahren
weitere umfassende Reformen im Bereich Pensionen, Produktmärkte, Arbeitsmarkt und Privatisierungen folgen müssen.
23.05.2020 Ex-Finanzminister Weigel zur Treuhand und Euro-Einführung (ARD-Radio)
Die ARD präsentiert die Ansichten von Weigel im Verkehrssender Inforadio Berlin Brandenburg.
Hinweise:
Weil der Euro auch eingeführt wurde, um mit dieser Zonenwährung die Verschuldung von Euroländern
systemisch zu implementieren, damit mittels Schulden der Abkauf von deutschen Exportgütern
erfolgt, ist der Euro systemisch eine Schrottwährung, die von Ländern, die Euro horten
können, erfolgreich in der Eurozone verwertet wird: Der Aufkauf von Unternehmen, die
mit Euro finanziert sind. Diese Systemeigenschaft des Euro nutzt China konsequent.
Zugleich wurde in der Euro-Zone deren wirtschaftliche Abhängigkeit ebenfalls
systemisch implementiert, in dem Wissen und Ressourcen von Produktionen und anderen
Wertschöpfungen nach z.B. China oder Indien geflossen sind, die dann Produkte gegen
Euro exportieren. China ist es so zugleich gelungen, Ressourcen umfangreich aus
der Eurozone abzuschöpfen, wissend, dass der Eurozonenbinnenmarkt gefüttert
werden muss, soll die Eurozone weiter verwertbar sein: Chinas Massenexporte
in den Eurozonen-Binnenmarkt versauen dort zugleich die Preise der Binnenmarkt-
Produktionen, die damit nicht konkurrenzfähig sind - und Konkurrenten kauft
China ev. auf. .... Prinzipien, die auch mittels der "Treuhand" in der
Verwertung der ehemaligen DDR vollzogen wurden (Ersatz der DDR-Mark durch
D-Mark als Zonenwährung in der ehemaligen DDR, die damit abhängig und u.a.
weiter Schuldner blieb ...).
Klar, dass diese Intention der Eurozonen-Gründung unter den Tisch fällt ...
Ein Highlight ist die Verkehrsmeldung, zu deren Offerte Weigel kurzerhand ausgeblendet wurde.
Der Verkehrssender ist zugleich ein Sportsender der ARD. Diese beiden Sparten erhalten
massiven Anteil am Programm des Senders in Berlin. - Weigel ist da völlig nebensächlich ...
und die Hörer sowieso.
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Prolog - "EU-Systemkrise durch Warenimporte in die EU (u.a. BREXIT)" (Übersicht)
08.09.2020 zeit.de
Großbritannien plant, den bereits abgeschlossenen Exit-Vertrag mit der EU zu brechen. Ziel ist es, die nordirische Region im
britischen Königreich nicht mit einer offenen Grenze zu implementieren, obwohl Nordirland in der EU bleibt. Es gilt also
zu verhindern, dass die Grenze im Norden der britischen Insel) durch den Brexit zu einer Landgrenze zwischen der EU und
Großbritannien wird. Zugleich soll der Zugang für britische Waren zum EU-Binnenmarkt auf der Grundlage allgemeiner
WTO-Regeln ermöglicht werden.
Der irische Ministerpräsident Martin warnte die britische Regierung: Ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen
"null und nichtig" machen.
08.09.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Jedem das Seine ... lasst die Briten ziehen ! Die Briten werden mit dem Nordirlandkrieg weiter voll zu tun haben und NUR um den
geht es, wenn die Briten den Brexit-Vertrag brechen. Mit einer Kriegszone wird zudem kein Binnenmarkt möglich sein, so dass
Nordirland zwingend aus dem Königreich austreten muss, damit der britische Binnenkrieg beendet wird. Und das werden die
Briten in bester Tradition zu verhindern wissen. - Jedem das Seine, also Briten sanktionieren !
Was nutzt ein Großbritannien, das eh nur mit den USA, Australien etc. kooperieren will. Die Briten werden ihre Waren dort los,
solange Trump in den USA am Hebel sitzt. Fischfang in britischen Gebieten hat eh ein Ende, wenn die Briten selbst den Fisch
fangen und verkaufen wollen.
Es gibt EXAKT eine Möglichkeit, die Briten an den Verhandlungstisch zu zwingen: Die bisherige Auffassung der EU-Führung,
Warenimporte aus der Nicht-EU auch für Waren, die nicht dem EU-Standard entsprechen, zuzulassen, muss endlich
beendet werden: Wer Waren in der EU verkaufen will, muss Waren nach EU-Standards anbieten, wobei es also keine Rolle
spielt, welche Standards in den Herstellungsländern existieren. .... Warum auch die EU-Führungsbonzen DAS NICHT WOLLEN ?
Import nach EU-Standards würde das Ende der Billigimporte bedeuten, die Herstellungsressourcen in der EU massiv verdrängen,
so wie es die BRD bereits seit vielen Jahren macht: Importe aus China ermöglicht es am BRD-Binnenmarkt, Herstellung
und dessen Wissen auszurotten, weil Hersteller aus der BRD nach China auswandern und dort Leistungen einfach am Markt
einkaufen, also die Produktion in der BRD wegfallen lassen und dabei Gewinnsteigerungen kassieren.
Blanker Faschismus. Und typisch deutsch.
Der zwingende Systemwechsel betrifft die EU ans Ganzheit und u.a. auch die BRD im Dasein.
Hinweise:
17.01.2019 dradio.de
Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-
geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,
nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.
29.01.2019 tagesspiegel.de
Das britische Parlament
lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.
lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu
aushandeln lassen.
13.03.2019 dradio.de
Das britische Parlament hat festgestellt: Es gibt keinen Brexit ohne Vertrag mit der EU.
Das britische Parlament hat noch nicht festgestellt: Es gibt einen Brexit mit dessen terminlicher Verschiebung.
Die EU-Kommission stellt fest: Die EU habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und die EU
sei bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.
29.03.2019 nzz.ch
Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:
Am 29.03.2019: entfällt.
Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,
wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.
Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die
Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.
hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den
EU-Wahlen teilnehmen müssen.
01.04.2019 nzz.ch
Das britische Parlament lehnt alle Alternativen zum Brexit-Abkommen mit der EU ab. Selbst eine zweite Volksabstimmung
zum Brexit wurde abgelehnt.
11.04.2019 bundesregierung.de
"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub
Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."
Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.
Foto: Colourbox
Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen
Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.
Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.
"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.
Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU
Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.
Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.
Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".
Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel
Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.
Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.
Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.
Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?
Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:
Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.
Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?
Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen
Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"
04.09.2019 nzz.ch
Premierminister Johnson hat die von der Regierungslinie abweichenden 21 Tories-Abgeordneten aus der Tories-Partei entfernt.
Das britische Unterhaus verlangt per Gesetz, dass Premierminister Johnson von der EU einen Aufschub der Brexit-Frist
erwirkt, falls Johnson sich nicht bis Mitte Oktober mit Brüssel auf einen abgeänderten Austrittsvertrag einigen kann.
Das Gesetzt kommt nur zur Anwendung, wenn Oberhaus und Königin das Gesetz nicht kippen.
06.09.2019 faz.net
Das britische Oberhaus stimmt dem Unterhaus-Gesetz zur Brexit-Verschiebung zu.
Premierminister Johnson will rasche Neuwahlen.
17.10.2019 dradio.de
Großbritannien und die EU - jedoch noch nicht das britische Parlament und das EU-Parlament - haben einer Änderung des Brexit-
Vertrages zugestimmt, die auch Nordirland als Teil des Königreiches von Großbritannien betrifft uns solange gilt, bis es ein
Freihandelsabkommen der Briten mit der EU gibt.
Der Austritt der Briten aus der EU-Zollunion erfolgt frühestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022.
Großbritannien kann nach dem Brexit Handelsvereinbarungen mit Staaten vereinbaren, z.B. ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Nordirland tritt als Teil des Königreiches von Großbritannien aus der EU aus, so dass es keine Zollgrenze innerhalb des
britischen Königreiches gibt.
Der Export von Waren über Großbritannien in die EU wird durch die Briten nach EU-Zollsätzen versteuert. Die Briten erheben
damit anstelle der EU die EU-Importsteuern, wenn die Ware Großbritannien betritt UND dann von den Briten in die EU steuerfrei
exportiert.
In Nordirland werden zusätzlich eine begrenzte Anzahl von Regeln des EU-Binnenmarktes angewendet, so dass Nordirland
diesbezüglich durch den Brexit keine Änderungen erfährt: Z.B. EU-Vorgaben für Produkt- und Hygienestandards,
Tier- und Lebensmittelkontrollen und für Staatsbeihilfen. Nordirlands Territorium wird damit zur Kontrollzone nach EU-Vorgaben,
wobei am am Eintrittspunkt der Waren in Nordirland kontrolliert wird. Der Warenhandel über Nordirland ist damit
weiterhin EU-reglementiert.
Die Mehrwertsteuer vom Staat Irland und der britischen Zone Nordirland wird so angeglichen, dass keine deutlichen Abweichungen
bleiben, wobei dir Briten Ausnahmen für Nordirland definieren dürfen, die dann nicht für den EU-Haushalt wirksam sind:
Ausnahmen der Briten schließen einen Zufluss von Mehrwertsteuer aus Nordirland in die EU aus. Damit driften Irland als Teil der
EU und Nordirland als Teil von Großbritannien nicht wirtschaftlich auseinander.
Die Regeln für Nordirland sind dort alle 4 Jahre vom nordirische Parlament auf Stopp oder Weitervollzug der Regeln prüfbar.
Die erste Prüfung der Regeln durch Nordirland erfolgt 2 Jahre nach dem Brexit. Nordirland ist nicht berechtigt, über die
Erst-Anwendbarkeit der Brexit-Reglen zu Nordirland zu entscheiden.
Die Briten verpflichten sich, die Anwendung der EU-Binnenmarkt- und Zollregeln zu überwachen, wobei die EU parallel
angemessen prüft.
20.10.2019 nzz.ch
Das britische Parlament
will über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit nicht jetzt entscheiden. Ziel ist es, das damit der britische
Regierungschef die EU um eine Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit beantragen muss.
hat eine Entscheidung zum mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit abgelehnt.
Der britische Regierungschef
hat bei der EU die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit schriftlich beantragt.
hat zugleich der EU schriftlich mitgeteilt, dass der britische Regierungschef die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit
nicht unterstützen wird.
31.10.2019 faz.net
US-Präsident Trump stellt fest:
Im Fall des Brexit der Briten mit dem ausgehandelten EU-Abkommen werden die USA kein Handelsabkommen mit den
Briten schließen können, weil das EU-Abkommen ein Handelsabkommen USA und Briten verhindert.
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Media zum Kontext der Finanzkrisen (z.B. der Eurosystemkrise) (Übersicht)
Die TV-Sendung zeigt u.a. Infos zu Finanzierung des Finanzhilfepaketes, Schuldensituation in der Wirtschaft.
Gäste u.a.:
Gregory Gysi, Die Linke,
Anton F. Börner,
Joachim Poß, SPD
Anton F. Börner lügt vor laufender Kamera und beleidigt damit Gysi.
Eurozonen-Länder sollen legal Eurogeld drucken (eine Systemkomponente der Euro-Zone).
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200902 Geld Gier und Grössenwahn (Übersicht)
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20090629 Die Grosse Gier (Übersicht)
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20090914 Lehman-Pleite 1 Jahr danach (Übersicht)
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2009 Das Milliardenspiel (Übersicht)
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20100318 HRE-Bank - Verzockt, verloren, verstaatlicht (Übersicht)
23.11.2012 faz.net
Die BayernLB hat mehrere Milliarden Hilfen erhalten, von denen sie jetzt 350 Millionen zurückzahlt.
Hinweise:
Die Bankenkrise für die BRD ist politisch hausgemacht und gewollt worden:
17. Juli 2001 EU plant, Haftungsgarantien eines Staates für Landesbanken abzuschaffen.
Finanzminister von NRW Steinbrück (SPD) beschafft die Weitergültigkeit
der Staatshaftung für Verbindlichkeiten der Landesbanken: Bis Dezember 2015.
06.03.2003 SPD-Grüne beschließen gezielt, dass Hedgefonds Kreditforderungen
und Kreditrisiken aus Kreditgeschäften in BRD als Wertpapiere kreieren
(verbriefen) und dann am Kapitalmarkt handeln dürfen.
2005 SPD-CDU einigen sich auf Entfernung überflüssiger Regulierungen.
05.12.2012 zeit.de
In 2006 hat der BRD-Finanzminister Steinbrück eine Steuerrechtänderung auf Basis der Vorstellungen des Bundesverbandes
deutscher Banken begründet: Dabei wurden wortwörtlich Texte übernommen. Dieses Vorgehen ist aufgefallen, weil in einem
Verfahren in Sachen Hypo Vereinsbank und Steuerbetrug die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und das Steuerrecht im Zuge der straf-
und finanzrechtlichen Aufarbeitung von sogenanntem Dividenden-Strippings prüfte, das mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern
zusammenhängt - eben mit dem unter Steinbrück kreierten Steuerrecht.
2007 2 Wochen vor der Auswucherung der Finanzkrise lobt die Deutsche Bank auch das Geschäft
mit verbrieften Wertpapieren als Vorteil für Deutschland.
2008
in der BRD
174 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen (Steuern) wurde in die Banken transferiert.
Der Transfer schloss das Mitspracherecht des Geldgebers nicht ein (außer bei
(Zwangs)Verstaatlichung).
in den USA
Der Transfer von Volksvermögen (Steuern) in die Banken war mit Aktientransfer verbunden,
das somit ein Mitspracherecht des Geldgebers bewirkte und der Abkauf des Staatsanteile
durch die Banken auch Gewinn erbringen konnte.
2011
Die BRD hat 38,9 Milliarden Euro Verlust aus o.g. Steuertransfer erzielt.
Zugleich wurden in Banken, die steuersubventioniert wurden, Boni ausgezahlt
Am 13.10.2011 kündigte der BRD-Finanzminister Steinbrück (SPD) an, dass
Boni begrenzt bzw. unterlassen werden. Ergebnis der Ankündigung war:
Commerzbank zahlte 440 Millionen Euro Boni. (Commerzbank ist teilverstaatlicht).
Hypo Real Estate zahlte u.a. 25 Millionen Euro Boni (HRE ist vollverstaatlicht).
Das BRD-Finanzministerium wird das in 2008 praktizierte o.g. Prinzip des Transfers
von Volksvermögen weiter anwenden, da der Steuertransfer sinnvoll war und ist.
09.09.2011 rp-online.de
Asmussen, Steinbrück(SPD), Eichel (SPD), Schäuble (CDU) und Merkel (CDU)
1998 wurde Asmussen unter dem SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine persönlicher Referent
des damaligen Staatssekretärs Heiner Flassbeck, der heute in Genf Chefvolkswirt der
UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist.
Beim nachfolgenden Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde Asmussen persönlicher Referent
von Eichel und Leiter des Ministerbüros. Nach einiger Zeit rückte er formal zum
Abteilungsleiter für nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik auf.
Asmussen sorgte dafür, dass Eichel als Nachfolger für den Bundesbankpräsidenten Ernst
Welteke den Wirtschaftsprofessor Axel Weber vorschlug, bei dem der damalige
Kanzlerberater Jens Weidmann studiert hatten. (Weidmann wurde in der Gegenwart kürzlich
Nachfolger von Weber bei der Bundesbank).
Vor 2009 war Asmussen einer der wichtigsten Mitarbeiter des Finanzministers Peer Steinbrück
(SPD) gewesen: Auch als Staatssekretär vom Steinbrück. Für Steinbrück verhandelte
Asmussen an 1 Wochenende in Frankfurt mit den deutschen Banken über die Rettung der
Hypo Real Estate, wobei anschließend Steinbrück mit Kanzlerin Merkel verhandelte:
Merkel handelte dann die Milliarden mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank aus.
2009 blieb Asmussen beim Regierungswechsel zu Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt.
28.09.2012 zeit.de
Die SPD legt sich bereits für die Wahlen in 2013 fest:
Wahlkampfthemen stehen in der Tradition von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (Agenda 2010).
Ein "neues soziales Gleichgewicht für Deutschland" wird implementiert.
Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013.
Die Festlegung der Kandidatur von Steinbrück erfolgte unter Ausschluss des SPD-Parteivorstandes.
07.10.2012 zeit.de
Peer Steinbrück (SPD) arbeitet neben der Bundestagszugehörigkeit auch als Honorar-Redner.
Seit 2009 sind Steinbrück aus der Rednertätigkeit über 1 Million Euro zugeflossen.
30.10.2012 zeit.de
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Einnahmen online veröffentlicht: 1,25 Millionen Euro
nahm er in drei Jahren ein. Zweimal deklarierte Steinbrück falsch.
14.11.2012 zeit.de
Mit der für den Steuerzahler ohne finanzielle Belastung ausgestellten Bahncard für Bundestagsabgeordnete
können diese im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Die Kosten trägt
die Deutsche Bahn.
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat für seine gegen Entgelt geleisteten Vorträge seine
Abgeordneten-Bahnfahrkarte benutzt und den Auftraggebern so die Kosten gesenkt: Reisekosten sind entfallen.
08.04.2013 handelsblatt.com
Die Landesbank Bayern will ihre Immobilientochter GBW verkaufen, um mit dem aus dem Verkauf von 32.000 Wohnungen erzieltem
Geld die Schulden der BayernLB beim Bundesland Bayern zu senken. Käufer der GBW ist das Augsburger Immobilienunternehmen
Patrizia.
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20100618 Niedriglohn in der BRD - Konsequenzen für EU und BRD (Übersicht)
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20100827 BRD-Finanzmarkt-Reform in 2003 (Übersicht)
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20110118 China exportiert und investiert in Dollar und Euro (Übersicht)
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20110118 Situation in USA als Rahmenbedingung für Finanzkrise in EU (Übersicht)
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20110201 China verwertet Wirtschaft der EU und USA (Übersicht)
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20110207 Finanzkrise und Agenda 2010 - SPD Schroeder kontra SPD Lafontaine (Übersicht)
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20110412 Inflation als Systemkomponente der Euro-Zone (Übersicht)
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20110419 Verwertung und Ausweitung der Krise der Eurozone (Übersicht)
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20110428 Regierungskriminalitaet Niedersachsen 1998 (Übersicht)
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20110503 Lehman-Bank-Pleite 3 Jahre danach in BRD (Übersicht)
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20110517 Geschäfte der Deutschen Bank in USA und BRD (Übersicht)
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20110526 Immobilien-Geschäfte der Deutschen Bank in USA (Übersicht)
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20110614 EU-Finanzsystemkrise EZB (Übersicht)
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20110616 Rettungspaket Griechenland als Entlastung deutscher Banken (Übersicht)
Rettungspakete für finanzgefährdete EU-Länder sichern auch bisheriges deutsches Invest
in Staatsanleihen der Länder ab:
Hypo Real Estate (wobei HRE verstaatlicht ist)
Griechenland 7,9 Milliarden Euro
Spanien 13,8 Milliarden Euro
Portugal 3,7 Milliarden Euro
Irland 10,3 Milliarden Euro
in diesen Ländern 35.7 Milliarden Euro
DZ (Volksbank) 8 Milliarden Euro
LBBW (Landesbank BaWü) 7,8 Milliarden Euro
Commerzbank 6,8 Milliarden Euro (wobei Commerzbank teilverstaatlicht ist)
WGZ (Volksbank) 2,6 Milliarden Euro
alle oben genannten Banken: 60,9 Milliarden Euro
Alle deutschen Banken haben 74 Milliarden Euro Invest in EU-Krisenländer.
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20110621 Systematische Euro-Instabilität seit 2002 (Übersicht)
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20110714 Verwertung und Ausweitung Euro-Systemkrise (Übersicht)
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20110719 Kredit-Engpass als System-Merkmal der Eurokrise (Übersicht)
Im Zuge der Finanzierung Krisenherde in der Eurozone werden
Kredite, die Banken vergeben, benutzt. Wegen der Maßgabe, dass
mit steigender Kreditvergabe auch die Absicherung durch
Eigenkapital notwendig ist, können also Banken dabei nicht ins
Schlingern geraten.
Im Zuge der Finanzierung Krisenherde in der Eurozone wurde
in November 2010 von den G20-Staaten Basel III beschlossen:
Bankkredite für Staatsanleihen bewirken keine Veränderung der
Höhe des Eigenkapitals und dürfen von der Bank trotz fehlender
Absicherung vergeben werden.
Die Eurokrise wurde damit um ein weiteres Merkmal einer Systemkrise
erweitert: Für Banken rechnen sich Kredite, die Eigenkapitalerhöhung
verlangen nicht, da sich das erhöhende Geldvermögen schlecht
verwerten lässt. Exakt daher werden in der Praxis Unternehmen
am Markt, die keine Krisenherde sind, erschwert mit Krediten
ausgestattet, denn für diese Unternehmenskredite muss das Eigenkapital
der Bank verändert werden.
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20110719 US-Finanzkrise als Massgabe der Euro-Krise (Übersicht)
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20110721 Euro-Zone wird zur Transfer-Union (Übersicht)
Im Zuge der Griechenlandkrise wird die Eurozone zur Transferunion
umgewandelt. Griechenland erhält Finanzen zu genormten Konditionen.
Die Haushalte der Eurostaaten müssen ihre Ressourcen zur Verfügung
stellen.
Private Banken haben die Möglichkeit, sich nicht an der Stabilisierung
derjenigen Zone zu beteiligen, die sie verwerten: Die Euro-Zone.
Banken, die sich beteiligen, erhalten Sicherheiten, so dass das Risiko
der Banken gemindert wird und in das Risiko der Haushalte der EU-Länder
übergeht: Diese HAFTEN für Griechenlands Kreditrückzahlung auch dann,
wenn Banken Kreditkonditionen verändert haben (z.B. längere Laufzeit,
geringerer Zinssatz etc., als Griechenland Zeit bekommt, Rückzahlungen
zu erwirtschaften.
Grundsätzlich gilt: Griechenland ist nicht nur Mittel zum Zweck zum
Erhalt und systematischen Verwertung des Vermögens der Eurozone,
sondern auch Mittel, kriselnde Banken von der Systemkrise zu befreien
und markfähig zu halten, in dem die Euro-Zonen-Bevölkerung dafür HAFTET.
21.07.2011 bundesregierung.de
Es wird davon ausgegangen, dass die Situation in Griechenland aus beherrschbaren
Prozessen besteht.
Griechenland erhält von der EU ein 2. Finanzpaket finanziert: etwa 109 Milliarden
Euro, wobei das im Vollzug stehende 1. Finanzpaket 110 Milliarden Euro umfasst.
Die Haushalte der EU-Länder finanzieren Griechenland somit mit 219 Milliarden Euro,
die jede Finanzlücke Griechenland schließt, das somit ein fremdfinanziertes EU-Land
ist.
Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden dazu alle ihnen verfügbaren Ressourcen
mobilisieren.
Für das 2. Finanzpaket werden Laufzeiten der Kredittilgung verlängert und
Kreditzinsen abgesenkt (ab 15 bis 30 Jahre Laufzeit inklusive 10 Jahre ohne
Kredittilgung; Zinssätze ca. 3,5%). Ziel ist es, mit den Investitionen in
Griechenland dessen Stabilität dauerhaft zu machen.
Griechenland wird durch Privatfinanzinvest freiwillig mit finanziert: 2011 bis
2019 netto etwa 106 Milliarden Euro.
Griechenland wird der Beurteilung der EU-Kommission in Verbindung mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF unterstellt und wie folgt normiert:
EU-Kommission legt fest, wie die Strukturfonds ausgerichtet werden, um griechische
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung
zu kontrollieren.
Griechenlands Kreditwürdigkeit soll 2011-2014 steigen, damit griechischen Banken
zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems Zugang haben.
Portugal und Irland erhalten griechische Konditionen: Kreditlaufzeiten ab 15 bis
30 Jahre inklusive 10 Jahre ohne Kredittilgung; Zinssätze ca. 3,5%.
Der EFSF wird als Kreditquelle für jedes von einer Notlage bedrohtes Euro-Land
verwendet. Damit finanzieren die Haushalte der EU-Staaten vorbeugend eine
drohenden Notlage eines EU-Staates.
Alle Eurostaaten haben sich verpflichtet, die vereinbarten haushaltspolitischen
Ziele strikt einzuhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gemeinsam
gegen Ungleichgewichte unter den Partnern vorzugehen.
BRD-Kanzlerin erklärt, dass für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen
Partner die Volkswirtschaften enger aufeinander abzustimmen sind. "Und was wir für
den Euro aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück."
Die Europäische Zentralbank kaufte für mindestens 2 Milliarden Euro Staatsanleihen
Spaniens und Italiens. Am Markt sanken die Zinsen für Staatsanleihen dieser Länder.
Die Deutsche Bank hat schon längst italienische Anleihen für ca. 10 Milliarden Euro
abgestoßen.
Das gesamte Euro-Rettungssystem soll nun einer Revision unterzogen werden.
21.08.2011 zeit.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die Einführung von Eurobonds die Eurozone
in eine Schuldenunion umwandelt, was z.Z. nicht akzeptabel ist. Der Ausweg liege
in einer engeren Zusammenarbeit in der EU und speziell im Euro-Währungsraum.
Zukünftige Eurobonds sind nicht ausschließbar.
BRD-Finanzminister will die heutige Eurozone als Verbund nationaler souveräner
Staaten in einen Bund von Zonen ohne nationale Souveränität umwandeln.
Dazu muss das europäische Recht angepasst werden.
31.08.2011 bundesregierung.de
Die Eurozone wird auf einen dauerhaften zoneninternen Kapitalmarkt umgestellt, der durch
Finanztransfer aus den Eurozonenländern finanziert wird. Ziel ist es, die gesamte Eurozone
und den Euro mit dem Potential der transferfähigen Eurozonenländern dauerhaft zu finanzieren
und stabilisieren.
Der Der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) wird vom Europäischen
Rettungsmechanismus (ESM) ab Mitte 2013 abgelöst.
Für den EFSF und den ESM Ab gelten folgende Maßgaben, die die EU-Staats- und Regierungschefs
vollstrecken lassen: Der zoneninterne Kapitalmarkt aus EFSF und ESM
kann bis zu 440 Milliarden Euro Kredite bereitstellen.
kann Kreditsicherheiten (Garantierahmen) von maximal 780 Milliarden bereitstellen.
soll Finanzinstitute in der Euro-Zone kreditieren, um diese zahlungsfähig zu halten.
wird Staatsanleihen von Eurozonenländern kaufen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB)
das festlegt. Es werden auch Staatsanleihen vom regulären Finanzmarkt zurückgekauft.
wird Staatsanleihen, die Spekulationsobjekte am regulären Finanzmarkt sind, aufkaufen.
wird durch die Eurozonenländer finanziert:
Die BRD hat im Zuge der Fondserweiterung ihren Beitrag zum Fonds von 123 Milliarden auf
211 Milliarden Euro erhöht.
Die Nutzung des regulären Finanzmarktes wird Eurozonenländern regelmäßig untersagt.
Die Beschaffung von Geldern für ein geldbedürftiges Eurozonenland darf durch dieses
nur im Ausnahmefall und strikt reglementiert am regulären Finanzmarkt erfolgen.
Die Nutzung des Rettungsfonds EFSF erzwingt Auflagen für das nutzende Euroland, das sich
einem Programm unterwirft. Das gilt auch bei vorsorglicher Abwendung einer drohenden Gefahr
für die Eurozone.
Die Bunderegierung vollstreckt den EFSF und ESM in der BRD vor allem per haushaltsrechtlicher
Ermächtigungen der Bundesregierung. Dazu wird das Gesetz vom Mai 2010 zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus abgeändert: Der
Bundestag entscheidet über die Änderung des Gesetzes.
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20110802 Steuersenkungen und Finanzkrise in BRD (Übersicht)
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20110802 Verwertung Sparmassnahmen in BRD (Übersicht)
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20110823 Verteilung Vermögen und Steuerlast (Übersicht)
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20110825 EU-Gesetzgebung durch Finanzindustrie (Übersicht)
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20110906 Finanzkrise Eurozone und BRD (Übersicht)
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20110921 Volksvermögen refinanziert Staatskonkurs und Bankenkapital (Übersicht)
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20110927 Euro-Rettungsfonds EFSF (Übersicht)
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20110927 Währungsspekulationen als Massen-Invest (Übersicht)
Verkauf spekulativer Anlagen zur Deckung von z.B. Finanzbedarf per Kredit
z.B. an ein inländisches Unternehmen. Ablauf des Geschäftes:
1. Kredit wird in Fremdwährung gegeben, wobei die Fremdwährung stabilen
Währungskurs hat.
2. Der Kreditgeber handelt mit dem noch nicht verwendeten kreditierten Geld
und kauft dafür eine andere Fremdwährung, die im Kurswechsel
nicht stabil ist, und legt das gekaufte Geld in andere Geschäfte an.
3. Der Gewinn bzw. Verlust aus Währungskurs und Geschäft geht
zu Lasten des Kreditnehmers.
4. Die Erträge der Geschäfte mit der nicht stabilen Währung werden
von dieser in die stabile Währung konvertiert: Es fließt konvertierter
Ertrag zurück, der vom aktuellen (spekulativen) Kurswechsel betroffen ist.
(Ertrag kann Gewinn oder Verlust aus dem Geschäft sein.)
5. Fließt wendiger Geld zurück als in Geschäfte angelegt wurde, dann gilt
weiterhin die Tilgung des Kredites in stabiler Währung. Das rückgeflossene
Geld refinanziert aber die Kreditsumme nicht komplett, die sich damit mindert.
6. Investiert der Kreditgeber in eine nicht stabile Währung, dann ist
das ein Risiko für den Kunden. Diese Kondition ist also für das
Anlageprodukt essentiell und darf somit nicht verheimlicht werden.
Besonders dann, wenn der Kredit zur Wertschöpfung verwertet worden ist,
die nichts mit den Devisengeschäften des Anlageproduktes zu tun hat.
Im Zuge der Kreditausfallsicherung (CDS) zahlt ein Dritter für den
Fall, dass ein Gläubiger seinen Kredit vom Schuldner nicht
refinanziert bekommt.
Im Zuge der Kreditausfallsicherung als Wette zahlt ein Dritter für
den Fall, als würde ein Gläubiger seinen Kredit vom Schuldner
nicht refinanziert bekommt. Der Schuldnerkonkurs ist entscheidend
für die Einnahme, obwohl kein Kredit tatsächlich vergeben wurde.
Es gilt also der Finanzfluss zwischen Ausfallsicherer und
Kunde des Ausfallsicherers, deren Wirtschaftsbeziehung den Konkurs
eines Dritten verwertet, ohne dass je ein Kreditausfall eintreten
kann.
Die Kreditausfallsicherung als Wette wird zugleich als Instrument
der Erhöhung der Zinsforderung für tatsächlich vollzogene Kredite
verwendet. Das damit verbundene Rating des Schuldners bezüglich
seiner Kreditwürdigkeit beeinflusst das Wettgeschäft.
Die Kreditausfallsicherung als Wette findet auch bei Handel mit
Staatsanleihen Anwendung und ist legal.
Im Zuge der Kreditvergabe ist der legale Wegfall der bankeneigenen
Kreditabsicherung möglich, in dem ein Dritter den Kreditausfall
gegen Entgelt absichert. Der Dritte ersetzt somit das wegen
Kreditgeschäfte notwendige Eigenkapital.
Da Eigenkapital aus Gewinnen aus Geschäften gebildet wird, diese
Geschäfte per Dritten abgesichert werden, ist der Zufluss von
Gewinnen in ein anderes gewinnbringendes Invest möglich. Das
Bankenrisiko trägt der Dritte gegen Entgelt.
Die Gewinnspanne der per Dritten abgesicherten Geschäftes
muss höher sein als das Entgelt an den Dritten. Je mehr
Eigenkapital wegfällt, um so ertragreicher muss das
fremdabgesicherte Geschäft sein, um die Absicherungskosten zu
befriedigen. Optimal ist die Verwertung der Bank, wenn diese
an den Dritten nicht nur die Eigenkapitalersatzdeckung
übergibt, sondern auch ihr anderes Vermögen in den Dritten
investiert: Dieses Geschäft wird seitens der Bank mangels
Eigenkapital gegen Gebühren durch den Dritten abgesichert
(Doppelgeschäft des Dritten mit der Bank). Um an das
Vermögen der Bank endgültig heranzukommen, kann der Dritte
das Geschäft mit der Bank platzen lassen, wenn die Gebühren
den Ausfall sichern und der Gewinn des Dritten unberührt bleibt.
Die Bank erwirtschaftet den Gewinn des Dritten, der zugleich
mit seinen Geschäften dir Bank direkt abhängig macht.
Der Dritte ist damit eine Schattenbank.
Commerzbank und Hypovereinsbank haben Kreditabsicherung
an Hedgefonds ausgelagert.
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20110929 Aussagen von BRD-Bundestag-Abgeordneten zum ESF (Übersicht)
Es werden Statements von Bundestagsabgeordneten gezeigt, die dem EFSF
zugestimmt und damit in der BRD zum Vollzug angeordnet haben, aber
definitiv nicht wissen, welchen Fakten sie zustimmen. Die Vertreterin
der "Die Linke", Kathrin Vogler, zeigt, dass ihre Partei nicht
zwingend weiß, was sie im Bundestag entscheidet.
20110929 und 20110927 dradio.de und bundesregierung.de
Der BRD-Bundestag hat den Euro-Rettungsschirm (EFSF) zur Vollstreckung angeordnet:
Das Deutsche Volk haftete im Zuge der europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)
bei Bedarf nun mit 211 Milliarden Euro.
Union und FDP hatten bei der Abstimmung zur Haftung der BRD im ESF mit 315 Ja-Stimmen
die angestrebte Kanzlermehrheit erzielt.
20110929 zeit.de
Der BRD-Bundestag hat den Euro-Rettungsschirm (EFSF) zur Vollstreckung angeordnet:
226 Abgeordnete der Union stimmten für den Fonds.
89 Abgeordnete der FDP stimmten für den Fonds.
SPD und Grüne stimmten für den Fonds.
15 Abgeordnete der Union und FDP stimmten gegen den Fonds.
6 aus CDU, 4 aus CSU und 3 aus FDP.
Die Linke stimmte gegen den Fonds.
611 Bundestagsabgeordnete waren zur Wahl anwesenden: 523 stimmten für den Fonds,
85 gegen den Fonds, 3 war es egal.
Die Mehrheit ab 311 Stimmen (Kanzlermehrheit) wurde erreicht.
Das Deutsche Volk unterstützt mit seinem Vermögen nun den erweiterten EFSF:
Damit der Rettungsfonds das Kreditvolumen von 440 Milliarden absichern kann, soll der
Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, der auch vom Deutschen Volk zu
tragen ist: Auch das Deutsche Volk sichert Kredite für andere Euroländer, die
mangels Kreditwürdigkeit ansonsten kein Geld leihen könnten, ab.
Hinweise am 29.09.2011:
Der ESF hat folgende Funktionen:
(1) Banken, die wegen Staatskonkurs Verluste als Abschreibungen auf Invest in den
Konkursstaat erwirtschaften, werden bei zu geringer Eigenkapitaldecke direkt aus dem EFSF
subventioniert und so das Bankenrisiko in der gesamten Eurozone vergesellschaftet.
Es wird die Sippenhaft in der gesamten Eurozone implementiert: Volksvermögen haftet
für nicht verursachte Schulden der Eurozone.
(2) Sollte ein Eurostaat in Konkursgefahr geraten, kann der EFSF
unbegrenzt Anleihen des Staates kaufen,
Banken des Staates direkt subventionieren (analog zu (1)).
(3) Ob Eurobonds als Zusatzhaftung bestimmter Eurostaaten, deren Bonität für Geldbeschaffung
am Finanzmarkt ausreicht, vollstreckt werden, ist noch offen.
Sollte ein Eurozonenstaat in Konkurs gehen, werden Haftungen per EFSF vollstreckt: Das
Volksvermögen wird herangezogen. In der BRD ist nach dem Grundgesetz eine Enteignung von
Vermögen als Sonderabgabe zulässig, wenn der Staat gefährdet ist. Wegen der Schuldenbremse
im Grundgesetz werden also Sparmaßnahmen ausgebaut, um Haftungen aus dem EFSF zu vollstrecken.
Es wird also in JEDEM FALL Volksvermögen mindestens indirekt ENTEIGNET, um Direktenteignungen
und Neuverschuldung zu umgehen. Dabei werden Systemwechsel in Richtung Privatisierung die
Sozialstaatlichkeit abändern bzw. abschaffen. Der Charakter der Grundsicherung SGB II wird zwingend
zum Bettelstatust als Gnadenbrot der aktuellen Politik (Selektion und Elementarsippenhaft für
Schulden der Eurozone). Wie in der BRD wird also mit dem EFSF ein Alltagsfaschismus eurozonenweit
implementiert - so wie z.Z. in Griechenland.
Die Implementierung des EFSF erfolgt maßgeblich unter deutscher Führung. Die dabei benutzte Sippenhaft ist
eine allgemeine Grundkomponente des staatlichen Faschismus: Physische und psychische Verwertung von
Menschen.
Z.Z. regieren in der BRD Liberale in Kolition mit Vertretern der christ-jüdischen Leitkultur - beide in
systemisch-enger Zusammenarbeit mit denjenigen Parteien Rot-Grün, die u.a. das SGB II, Agenda 2010 und
den Niedriglohnsektor als Systemkomponenten implementiert haben. Fast der komplette Bundestag unterliegt
deren Maßgaben, die einen objektiv notwendigen Systemwechsel subjektiv und mit aller Macht ausschliessen.
30.09.2011 rp-online.de
Bundesrat billigt formal Gesetz zum Euro-Rettungsschirm
Das Gesetz ist für den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, dessen Entscheidung
(8 Bundesländer (50% der Länder) stimmten zu) höchsten die Herauszögerung des
Gesetzvollstreckung ermöglichen kann, worauf verzichtet wurde.
Das Deutsche Volk haftet mit seinem Vermögen für insgesamt
290,1 Milliarden Euro für Schulden anderer Eurostaaten und von Banken, davon
22,4 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 1. Hilfspaket in 2010
31,8 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 2. Hilfspaket in 2011, wenn
das Paket so vollstreckt wird.
11,6 Milliarden für irische Schulden aus dem Hilfspaket November 2010.
13,3 Milliarden für portugiesische Schulden aus dem Hilfspaket Mai 2011.
211,0 Milliarden für 750 Milliarden (maximale) Kreditsumme aus dem EFSF ab sofort.
Die Haftung per EFSF erfolgt per Eigenschaften des EFSF.
Die Variante des EFSF als haftende Kreditausfallversicherung in Teilkaskoform ist
noch nicht enthalten (Verwertung des EFS per Teilkasko als Lockmittel für
Kreditgeber am Markt, eine gegenüber der Ausfallgarantie wesentlich höhere
Kreditsumme zu verleihen).
Schuldensituation in 2012 wird geschätzt sein:
BRD hat Schulden in Höhe von 2055 Milliarden Euro (82,2% des Bruttoinlandsproduktes).
GB hat Schulden in Höhe von 1495 Milliarden Euro (91,2% des Bruttoinlandsproduktes).
Die Ratingagentur Moodys stellt fest, dass
starke Länder der Eurozone eine erhebliche Finanzierung
der Eurozone und des Europäischen Bankensystems als
deren Schutz gegen Marktinteressen mit steigender
Wahrscheinlichkeit erbringen werden.
das deutsche Bankensystem Risiken tragen muss, die kriselnde
Euroschuldenstaaten bewirken - speziell Risiken durch Italien
und Spanien.
für Deutschland eine negative Aussicht besteht.
05.10.2012 zeit.de
Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.
Im Zuge der Eurokrise werden Haftungen von 13 Billionen Euro
(13.000 Milliarden Euro) vollzogen.
Im Zuge der Eurokrise haftet die BRD z.Z. mit 713 Milliarden Euro
(EFSF, Griechenland, Targetkredite), die der Bundestag der BRD
auch genehmigt hat.
Der ESM soll zu 27% von der BRD finanziert werden, wobei z.B. Spanien
mit Italien zusammen 30% finanzieren. Frankreich hat 20%.
Der ESM als Nachfolger des EFSF baut auf Geldgeber wie
BRD, Italien und Spanien. Sollten Geldgeber selbst Bezieher
von ESM-Hilfen werden, wird der wegfallende Geldgeberanteil
auf den Rest der Geldgeber umverteilt. Dann gilt:
Der ESM wird zu
43% von der BRD finanziert.
32% von Spanien finanziert.
Diese neun Last der BRD kommt zu den o.g. 713 Milliarden Euro der
BRD hinzu. Es sind 100 Milliarden Euro zusätzlichen, denn die
Bareinlag ein des ESM erhöht sich auch.
Die BRD haftet dann mit 0,813 Billionen Euro.
Spanien erhält aus dem EFSF bereits 100 Milliarden Euro, die in den
ESM überführt werden. Diese 100 Milliarden Euro reichen vermutlich
nicht aus: Spanien wird dann Bezieher von ESM-Hilfen anstelle
Geldgeber des ESM zu sein. Dazu muss allerdings die Haftungsbegrenzung
der BRD abgesenkt bzw. gleich aufgehoben werden.
Der Bundestag ist im ESM-Vertrag bereits ausgeschaltet worden.
Die BRD-Regierung hat die Maßgabe des ESM-Vertrages auf Zwang des
Nachlieferns von Einlagen und Haftungen anstelle wegfallender
Geldgeber akzeptiert. Die Nachlieferung erfolgt innerhalb 7 Tage
ab Wegfall. Die Nachlieferung kann nur mit Vertragsänderung
umgangen werden und ist ansonsten unwiderruflich. Die Unterlassung
des Nachschießens bedeutet den Entzug der Stimmrechte im ESM.
Die BRD haftet ab Juli 2013 ab 386 Milliarden Euro aufwärts:
17 Milliarden Euro Internationaler Währungsfonds (IWF).
27 Milliarden Euro EU-hilfen für Griechenland.
39 Milliarden Euro Miteigentümer an der Europäischen Zentralbank EZB (auch Aufkäufe von Staatsanleihen).
113 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für Kreditgeschäfte zwischen Zentralbanken der EU-Zone.
190 Milliarden Euro Eurozonen-Rettungsschirm.
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20111004 Deutscher Opportunismus zur Finanzkrise (Übersicht)
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20111018 Konkursgefahr Banken in EU und BRD (Übersicht)
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20111024 EFSF als Hebel und Teilkasko für Kredite (Übersicht)
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20111025 Haftung der BRD für Schulden anderer Staaten (Übersicht)
Das Deutsche Volk haftet mit seinem Vermögen für insgesamt
290,1 Milliarden Euro für Schulden anderer Eurostaaten und von Banken, davon
22,4 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 1. Hilfspaket in 2010
31,8 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 2. Hilfspaket in 2011, wenn
das Paket so vollstreckt wird.
11,6 Milliarden für irische Schulden aus dem Hilfspaket November 2010.
13,3 Milliarden für portugiesische Schulden aus dem Hilfspaket Mai 2011.
211,0 Milliarden für 750 Milliarden (maximale) Kreditsumme aus dem EFSF ab sofort.
Die Haftung per EFSF erfolgt per Eigenschaften des EFSF.
Die Variante des EFSF als haftende Kreditausfallversicherung in Teilkaskoform ist
noch nicht enthalten (Verwertung des EFS per Teilkasko als Lockmittel für
Kreditgeber am Markt, eine gegenüber der Ausfallgarantie wesentlich höhere
Kreditsumme zu verleihen).
Schuldensituation in 2012 wird geschätzt sein:
BRD hat Schulden in Höhe von 2055 Milliarden Euro (82,2% des Bruttoinlandsproduktes).
GB hat Schulden in Höhe von 1495 Milliarden Euro (91,2% des Bruttoinlandsproduktes).
Die Ratingagentur Moodys stellt fest, dass
starke Länder der Eurozone eine erhebliche Finanzierung
der Eurozone und des Europäischen Bankensystems als
deren Schutz gegen Marktinteressen mit steigender
Wahrscheinlichkeit erbringen werden.
das deutsche Bankensystem Risiken tragen muss, die kriselnde
Euroschuldenstaaten bewirken - speziell Risiken durch Italien
und Spanien.
für Deutschland eine negative Aussicht besteht.
05.10.2012 zeit.de
Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.
Im Zuge der Eurokrise werden Haftungen von 13 Billionen Euro
(13.000 Milliarden Euro) vollzogen.
Im Zuge der Eurokrise haftet die BRD z.Z. mit 713 Milliarden Euro
(EFSF, Griechenland, Targetkredite), die der Bundestag der BRD
auch genehmigt hat.
Der ESM soll zu 27% von der BRD finanziert werden, wobei z.B. Spanien
mit Italien zusammen 30% finanzieren. Frankreich hat 20%.
Der ESM als Nachfolger des EFSF baut auf Geldgeber wie
BRD, Italien und Spanien. Sollten Geldgeber selbst Bezieher
von ESM-Hilfen werden, wird der wegfallende Geldgeberanteil
auf den Rest der Geldgeber umverteilt. Dann gilt:
Der ESM wird zu
43% von der BRD finanziert.
32% von Spanien finanziert.
Diese neun Last der BRD kommt zu den o.g. 713 Milliarden Euro der
BRD hinzu. Es sind 100 Milliarden Euro zusätzlichen, denn die
Bareinlag ein des ESM erhöht sich auch.
Die BRD haftet dann mit 0,813 Billionen Euro.
Spanien erhält aus dem EFSF bereits 100 Milliarden Euro, die in den
ESM überführt werden. Diese 100 Milliarden Euro reichen vermutlich
nicht aus: Spanien wird dann Bezieher von ESM-Hilfen anstelle
Geldgeber des ESM zu sein. Dazu muss allerdings die Haftungsbegrenzung
der BRD abgesenkt bzw. gleich aufgehoben werden.
Der Bundestag ist im ESM-Vertrag bereits ausgeschaltet worden.
Die BRD-Regierung hat die Maßgabe des ESM-Vertrages auf Zwang des
Nachlieferns von Einlagen und Haftungen anstelle wegfallender
Geldgeber akzeptiert. Die Nachlieferung erfolgt innerhalb 7 Tage
ab Wegfall. Die Nachlieferung kann nur mit Vertragsänderung
umgangen werden und ist ansonsten unwiderruflich. Die Unterlassung
des Nachschießens bedeutet den Entzug der Stimmrechte im ESM.
Die BRD haftet ab Juli 2013 ab 386 Milliarden Euro aufwärts:
17 Milliarden Euro Internationaler Währungsfonds (IWF).
27 Milliarden Euro EU-hilfen für Griechenland.
39 Milliarden Euro Miteigentümer an der Europäischen Zentralbank EZB (auch Aufkäufe von Staatsanleihen).
113 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für Kreditgeschäfte zwischen Zentralbanken der EU-Zone.
190 Milliarden Euro Eurozonen-Rettungsschirm.
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20111025 Unregulierte Schattenbanken weltweit (Übersicht)
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20111026 Euro-Krise als Fass ohne Boden und volles Risiko (Übersicht)
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20111027 EFSF-Hebel und Teilgarantien füt Kredite (Übersicht)
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20111121 Verwertung und Anheizung der Finanzkrise (Übersicht)
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20111129 Systemische Wirtschaftskraft-Divergenzen in Euro-Zone (Übersicht)
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20111214 Eurokrise - Deutscher Grössenwahn (Übersicht)
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20111214 Umwandlung EU auch in politische Union (Übersicht)
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20120111 Bankenkrise und Kapitalfluss in der EuroZone (Übersicht)
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20120118 EZB-Invest als Krisensystematik (Übersicht)
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20120201 Systemische Instabilität BRD-Wirtschaft und Eurozone (Übersicht)
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20120208 Invest Chinas in Europa und Technologie-Export nach China (Übersicht)
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20120228 Ersatz Gesetzgeber Bundestag durch Ausschüsse (Übersicht)
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20120229 Systematische Erweiterung der Eurozonen-Krise (Übersicht)
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20120327 Ausweitung der Haftung der BRD (Übersicht)
Das Deutsche Volk haftet mit seinem Vermögen für insgesamt
290,1 Milliarden Euro für Schulden anderer Eurostaaten und von Banken, davon
22,4 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 1. Hilfspaket in 2010
31,8 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 2. Hilfspaket in 2011, wenn
das Paket so vollstreckt wird.
11,6 Milliarden für irische Schulden aus dem Hilfspaket November 2010.
13,3 Milliarden für portugiesische Schulden aus dem Hilfspaket Mai 2011.
211,0 Milliarden für 750 Milliarden (maximale) Kreditsumme aus dem EFSF ab sofort.
Die Haftung per EFSF erfolgt per Eigenschaften des EFSF.
Die Variante des EFSF als haftende Kreditausfallversicherung in Teilkaskoform ist
noch nicht enthalten (Verwertung des EFS per Teilkasko als Lockmittel für
Kreditgeber am Markt, eine gegenüber der Ausfallgarantie wesentlich höhere
Kreditsumme zu verleihen).
Schuldensituation in 2012 wird geschätzt sein:
BRD hat Schulden in Höhe von 2055 Milliarden Euro (82,2% des Bruttoinlandsproduktes).
GB hat Schulden in Höhe von 1495 Milliarden Euro (91,2% des Bruttoinlandsproduktes).
Die Ratingagentur Moodys stellt fest, dass
starke Länder der Eurozone eine erhebliche Finanzierung
der Eurozone und des Europäischen Bankensystems als
deren Schutz gegen Marktinteressen mit steigender
Wahrscheinlichkeit erbringen werden.
das deutsche Bankensystem Risiken tragen muss, die kriselnde
Euroschuldenstaaten bewirken - speziell Risiken durch Italien
und Spanien.
für Deutschland eine negative Aussicht besteht.
05.10.2012 zeit.de
Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.
Im Zuge der Eurokrise werden Haftungen von 13 Billionen Euro
(13.000 Milliarden Euro) vollzogen.
Im Zuge der Eurokrise haftet die BRD z.Z. mit 713 Milliarden Euro
(EFSF, Griechenland, Targetkredite), die der Bundestag der BRD
auch genehmigt hat.
Der ESM soll zu 27% von der BRD finanziert werden, wobei z.B. Spanien
mit Italien zusammen 30% finanzieren. Frankreich hat 20%.
Der ESM als Nachfolger des EFSF baut auf Geldgeber wie
BRD, Italien und Spanien. Sollten Geldgeber selbst Bezieher
von ESM-Hilfen werden, wird der wegfallende Geldgeberanteil
auf den Rest der Geldgeber umverteilt. Dann gilt:
Der ESM wird zu
43% von der BRD finanziert.
32% von Spanien finanziert.
Diese neun Last der BRD kommt zu den o.g. 713 Milliarden Euro der
BRD hinzu. Es sind 100 Milliarden Euro zusätzlichen, denn die
Bareinlag ein des ESM erhöht sich auch.
Die BRD haftet dann mit 0,813 Billionen Euro.
Spanien erhält aus dem EFSF bereits 100 Milliarden Euro, die in den
ESM überführt werden. Diese 100 Milliarden Euro reichen vermutlich
nicht aus: Spanien wird dann Bezieher von ESM-Hilfen anstelle
Geldgeber des ESM zu sein. Dazu muss allerdings die Haftungsbegrenzung
der BRD abgesenkt bzw. gleich aufgehoben werden.
Der Bundestag ist im ESM-Vertrag bereits ausgeschaltet worden.
Die BRD-Regierung hat die Maßgabe des ESM-Vertrages auf Zwang des
Nachlieferns von Einlagen und Haftungen anstelle wegfallender
Geldgeber akzeptiert. Die Nachlieferung erfolgt innerhalb 7 Tage
ab Wegfall. Die Nachlieferung kann nur mit Vertragsänderung
umgangen werden und ist ansonsten unwiderruflich. Die Unterlassung
des Nachschießens bedeutet den Entzug der Stimmrechte im ESM.
Die BRD haftet ab Juli 2013 ab 386 Milliarden Euro aufwärts:
17 Milliarden Euro Internationaler Währungsfonds (IWF).
27 Milliarden Euro EU-hilfen für Griechenland.
39 Milliarden Euro Miteigentümer an der Europäischen Zentralbank EZB (auch Aufkäufe von Staatsanleihen).
113 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für Kreditgeschäfte zwischen Zentralbanken der EU-Zone.
190 Milliarden Euro Eurozonen-Rettungsschirm.
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20120329 Finanzkrise Staatsanwalt-Ermittlungen in BRD (Übersicht)
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20120509 Eurokrise als Systemkrise (Übersicht)
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20120509 Rendite des Steuerbetruges in BRD und Schweiz (Übersicht)
12.08.2012 zeit.de
Geschehen um das Steuerabkommen BRD-Schweiz eskaliert:
Die Partei "SPD" in der BRD bezichtig die Schweiz, Banken zum Zweck der organisierten
Kriminalität als bandenmäßige Steuerhinterziehung zuzulassen (und also dafür das
Bankgeheimnis zu nutzen). Im Kampf gegen diese Schweitzer Interessen ist der in der
BRD höchst richterlich zugelassene Erwerb von gestohlenen Steuerdaten anzuwenden.
Das Steuerabkommen zwischen BRD und Schweiz dient der Legalisierung von Steuerhinterziehung.
Daher ist es notwendig, anstelle des Abkommens gegen die Schweiz zu ermitteln: Vorgehen nach
dem Beispiel der USA, die Schweizer Banken mit Strafverfolgung zu bedrohen. Der BRD-
Generalanwalt ist einzuschalten.
07.04.2013 zeit.de
Die Schweiz schränkt den Zufluss von unversteuerten Geldern (Schwarzgeld ein). 2 Schweizer Banken verlangen künftig von ihren
deutschen Kunden Beweise, dass diese ihre Konten auch tatsächlich bei den Finanzbehörden gemeldet haben.
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20120524 Schwerkriminalitaet in US-Immobilienkrise (Übersicht)
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20120529 Verlagerung Bankinvest nach Schattenbanken (Übersicht)
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20120530 Euro-Währung als ELA (Übersicht)
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20120704 EU-Wachstums-Programm (Übersicht)
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20120704 Hypo Real Estate Verluste (Übersicht)
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20120724 Haftungsfähigkeit der BRD in Eurokrise (Übersicht)
Das Deutsche Volk haftet mit seinem Vermögen für insgesamt
290,1 Milliarden Euro für Schulden anderer Eurostaaten und von Banken, davon
22,4 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 1. Hilfspaket in 2010
31,8 Milliarden Euro für Griechische Schulden aus dem 2. Hilfspaket in 2011, wenn
das Paket so vollstreckt wird.
11,6 Milliarden für irische Schulden aus dem Hilfspaket November 2010.
13,3 Milliarden für portugiesische Schulden aus dem Hilfspaket Mai 2011.
211,0 Milliarden für 750 Milliarden (maximale) Kreditsumme aus dem EFSF ab sofort.
Die Haftung per EFSF erfolgt per Eigenschaften des EFSF.
Die Variante des EFSF als haftende Kreditausfallversicherung in Teilkaskoform ist
noch nicht enthalten (Verwertung des EFS per Teilkasko als Lockmittel für
Kreditgeber am Markt, eine gegenüber der Ausfallgarantie wesentlich höhere
Kreditsumme zu verleihen).
Schuldensituation in 2012 wird geschätzt sein:
BRD hat Schulden in Höhe von 2055 Milliarden Euro (82,2% des Bruttoinlandsproduktes).
GB hat Schulden in Höhe von 1495 Milliarden Euro (91,2% des Bruttoinlandsproduktes).
Die Ratingagentur Moodys stellt fest, dass
starke Länder der Eurozone eine erhebliche Finanzierung
der Eurozone und des Europäischen Bankensystems als
deren Schutz gegen Marktinteressen mit steigender
Wahrscheinlichkeit erbringen werden.
das deutsche Bankensystem Risiken tragen muss, die kriselnde
Euroschuldenstaaten bewirken - speziell Risiken durch Italien
und Spanien.
für Deutschland eine negative Aussicht besteht.
05.10.2012 zeit.de
Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.
Im Zuge der Eurokrise werden Haftungen von 13 Billionen Euro
(13.000 Milliarden Euro) vollzogen.
Im Zuge der Eurokrise haftet die BRD z.Z. mit 713 Milliarden Euro
(EFSF, Griechenland, Targetkredite), die der Bundestag der BRD
auch genehmigt hat.
Der ESM soll zu 27% von der BRD finanziert werden, wobei z.B. Spanien
mit Italien zusammen 30% finanzieren. Frankreich hat 20%.
Der ESM als Nachfolger des EFSF baut auf Geldgeber wie
BRD, Italien und Spanien. Sollten Geldgeber selbst Bezieher
von ESM-Hilfen werden, wird der wegfallende Geldgeberanteil
auf den Rest der Geldgeber umverteilt. Dann gilt:
Der ESM wird zu
43% von der BRD finanziert.
32% von Spanien finanziert.
Diese neun Last der BRD kommt zu den o.g. 713 Milliarden Euro der
BRD hinzu. Es sind 100 Milliarden Euro zusätzlichen, denn die
Bareinlag ein des ESM erhöht sich auch.
Die BRD haftet dann mit 0,813 Billionen Euro.
Spanien erhält aus dem EFSF bereits 100 Milliarden Euro, die in den
ESM überführt werden. Diese 100 Milliarden Euro reichen vermutlich
nicht aus: Spanien wird dann Bezieher von ESM-Hilfen anstelle
Geldgeber des ESM zu sein. Dazu muss allerdings die Haftungsbegrenzung
der BRD abgesenkt bzw. gleich aufgehoben werden.
Der Bundestag ist im ESM-Vertrag bereits ausgeschaltet worden.
Die BRD-Regierung hat die Maßgabe des ESM-Vertrages auf Zwang des
Nachlieferns von Einlagen und Haftungen anstelle wegfallender
Geldgeber akzeptiert. Die Nachlieferung erfolgt innerhalb 7 Tage
ab Wegfall. Die Nachlieferung kann nur mit Vertragsänderung
umgangen werden und ist ansonsten unwiderruflich. Die Unterlassung
des Nachschießens bedeutet den Entzug der Stimmrechte im ESM.
Die BRD haftet ab Juli 2013 ab 386 Milliarden Euro aufwärts:
17 Milliarden Euro Internationaler Währungsfonds (IWF).
27 Milliarden Euro EU-hilfen für Griechenland.
39 Milliarden Euro Miteigentümer an der Europäischen Zentralbank EZB (auch Aufkäufe von Staatsanleihen).
113 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für Kreditgeschäfte zwischen Zentralbanken der EU-Zone.
190 Milliarden Euro Eurozonen-Rettungsschirm.
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20121105 Der Grosse Euro-Schwindel (Übersicht)
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20130411 Niedriglohn in BRD und Eurokrise (Übersicht)
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20150316 Pleite, beleidigt, dreist - hat Griechenland dieses Image verdient ? (Übersicht)
ARD-TV, Hart aber Fair
Die Ausschnitte aus der Sendung zeigen Beispiele zur Haltung der Deutschen und Griechen zueinander.
Griechischer Finanzminister und IFO-Chef Sinn zur Situation Griechenlands in 2010 bzw. 2015.
Griechischer Verteidigungsminister erpresst EU mit Terrorismus in 2015.
BRD-Finanzminister Schäuble aktuell zur Ursache der griechischen Finanzkrise u.a. der Eurobeitritt Griechenlands.
BILD-Zeitung im Kampf gegen Griechenlandhilfe.
Umgehung der Reparationszahlungen durch BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches und der DDR.
Hinweise:
Der Friedensvertrag Gesamtdeutschland kann im Zuge des Eintrittes in den 2. Weltkrieg
nur mit den Kriegsparteien abgeschlossen werden und nicht mit der fast ganzen Welt.
Reparationszahlungen als Folgen des 2. Weltkrieges sind natürlich auch für Gebiete
möglich, die NICHT Kriegsgegner des Dritten Reiches waren, aber von diesem
bekriegt wurden.
Friedensvertrag und Reparationszahlungen sind objektiv nicht mischbar, da letztere
auch nachträglich einschlagbar sind und eingeklagt wurden.
Die Vermischung der Sachverhalte hat nur 1 Ziel: Die Nachfolge des Dritten Reiches
nicht umfänglich anzutreten, wobei der Anspruch auf das Gebiet der ehemaligen
DDR in der BRD-Verfassung und per Beitrittsrecht praktikabel nachhaltig geregelt
wurden. Es gab Ausnahmen: Z.B. was ein DDR-Flüchtling VOR dem Fall der Mauer
nach dem BRD-Fremdenrecht in das BRD-Rentenrecht zu überführen. Fremde sind
keine "Brüder und Schwestern" einer "gemeinsamen" Nation.
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20150703 IFO-Chef Prof. Sinn zur Systematik der Griechenlandkrise (Übersicht)
Im Staatsradio hat sich IFO-Chef Sinn zur Systematik der Griechenlandkrise geäußert.
Dieses Statement ist von hoher Brisanz, da es bereits am 09.07.2015 im EU-Parlament Tumulte um Griechenland gegeben hat.
U.A. trug der EVP-Fraktionschef, Herr Weber, ein Deutscher, der der christjüdischen Politkaste der BRD - konkret der der
bayerischen Christjuden - angehört, zum Tumult bei, als Weber behauptete, dass auch die Menschen der armen EU-Staaten
die Politik der aktuellen griechischen Regierung bezahlen werden, wenn Griechenland den Euro verlässt.
Dass Weber gelogen hat, liegt auf der Hand: Die Hilfsgelder an Griechenland wurden unter massiver Mitwirkung der
deutschen Politkaste der Christjuden auf den Weg gebracht, die genau weiss und will, wer die Zeche in der EU bezahlen soll.
Näheres kann man dem Statement von Prof. Sinn entnehmen.
Wie es mit Griechenland weitergehen muss, erklärt Prof. Sinn.
Hinweise zum deutschen Staatsradio:
Die Interessen der Moderation waren allerdings divergent zur Möglichkeit, dass Sinn
eine für Zuhörer leicht verständliche Kurzanalyse der Systematik entwickeln konnte.
Die Eigenbefriedigung des ältlichen und nuschelnden Moderators, der von Sinn die
Bouleward-Tendenzen der Finanzkrise herausgearbeitet haben wollte, wurde aus
dem Audio entfernt, auch weil das Schnorcheln des Moderators und dessen z.T.
dümmlich-populistische Argumentation unerträglich sind. Die Systematik, die
Prof. Sinn entwickelt hat, wird dadurch erheblich leichter erschließbar.
Im nachfolgenden Text werden die Ergebnisse des Statements von Prof. Sinn thematisch strukturiert.
Schulden Griechenlands
Ende Mai 2015 ca. 332 Milliarden Euro Schulden, davon
201 Milliarden Euro Rettungskredite (Aufkauf von Staatsanleihen der Griechen durch Euroländer).
132 Milliarden Euro EZB-Kredite, davon
18 Milliarden Euro in Geldform.
100 Milliarden Euro als virtuelles Buchgeld.
280 Milliarden Euro in den letzten 5 Jahren, um z.B. Gläubiger zu bezahlen.
Banken Frankreichs (größter Gläubiger und Teilnehmer am ESFS bzw. ESM).
Banken Deutschlands (zweitgrößter Gläubiger und Teilnehmer am ESFS bzw. ESM).
Banken Großbritanniens (drittgrößter Gläubiger und Nichtteilnehmer am ESFS bzw. ESM).
ca. 33% als Schulden zur Finanzierung der Umschuldung.
ca. 33% als Schulden für importierte Waren.
ca. 33% als Schulden für Kapitalabfluss von Griechenland ins Ausland (siehe ELA-Kredite).
0 Euro von privaten Kreditgebern (seit 2008).
Schulden (inklusive EZB-Kredite) liegen ausschließlich bei öffentlichen Gläubigern.
EZB-Kredite als ELA-Kredite an Griechenland in Höhe von 100 Milliarden sind aus dem Binnenmarkt
Griechenlands abgeflossen, da Warenimporte bezahlt und auch dortige Schulden getilgt wurden.
Das Geld wurde also verwertet.
Griechenland hat
88,7 Milliarden Euro Schulden bei der BRD, wobei die BRD das Geld an Griechenland
per Rettungsschirme (den bereits geschlossenen EFSF und dessen Nachfolger ESM) fließen lassen hat.
20 Milliarden Euro Schulden an Unternehmen in BRD, davon 15,2 Milliarden Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
EZB-Kredite (ELA-Kredite)
werden
dinglich per Erlaubnis an Griechenland, Euro selbst zu drucken,
virtuell als elektronisches Buchgeld
vergeben.
Diese Kredite vergibt die EZB an die Nationalbank des Landes, das Teilhaber der EZB ist.
Die Nationalbank verteilt das Geld der Kredite z.B. an die Banken des Landes.
Kunden der Bank verwenden das Geld z.B. für Invest oder als Bezahlung von
Wertschöpfung. ELA-Gelder können also aus dem nationalen Geldmarkt (Binnenmarkt) ins
Ausland abfließen und sei es, dass ein Bankkunde sein Vermögen in die
Schweiz transferiert. Die Nachfrage nach Geld am Binnenmarkt muss die Nationalbank
befriedigen, wenn Bankkunden zahlungsfähig bleiben sollen. ELA-Kredite finanzieren
das Funktionieren des Geldsystems des Landes und damit dessen Zahlungsfähigkeit.
Prinzip:
Die ELA-Summe ist durch die EZB limitiert, weil die Geldmenge in der Eurozone durch die EZB limitiert wird.
Die ELA-Summe ist eine Verbindlichkeit der Nationalbank (Schulden an die EZB).
Ist eine ELA-Summe als Schuld gebucht, muss die EZB diese Kredit-Geldmenge bei Krediten
an andere Eurostaaten beachten (Verknappung des Geldes in der Eurozone).
Bsp.: Der virtuelle Geldfluss zwischen Eurostaaten muss im Fall z.B. einer Geldabhebung in Euro dinglich gemacht werden.
Die Quelle des Geldflusses liegt in Griechenland. Dort wird Geld z.B. aus Verschuldung einer Immobilie
dinglich eingezahlt und soll in das Zielland im Ausland fließen und dort ausgezahlt werden.
Das Geld resultiert aus einem Bankkredit, für den die Immobilie herhält (Verwertung bei Ausfall
der Schuldentilgung). Wenn der Kredit als Barauszahlung erfolgt, muss die Bank das Geld beschaffen
(aus der Geldreserve oder als ELA-Kredit; siehe unten). Das Geld wird dann auf ein ausländisches
Konto bar eingezahlt und anschließend von der Bank, die das Geld auf das ausländische Konto
anweist, eingezogen (Rückfluss in die Geldreserve).
Das Zielland bekommt jedoch nicht das eingezahlte dingliche Geld, sondern die Schuldanerkennung von der Bank
aus Griechenland. Soll die Bank im Zielland das Geld bar auszahlen, muss die Bank ihre
Geldreserve nutzen oder einen ELA-Kredit beanspruchen: Es wird Geld hergestellt
und der ELA-Kredit ist eine Schuld bei der EZB bei Schuldanerkennung aus Griechenland, wo
ebenfalls die Kreditkosten per ELA-Kredit anfallen (Kosten der Geldbeschaffung). Also
2 Schuldverhältnisse parallel und 2 Zinseinnahmen der EZB im Fall der 2 ELA-Kredite.
Praktisch werden per 2 ELA-Krediten die Kosten so erzeugt, dass doppelte Zinsen erzielbar sind.
Je höher die aus dem Quellland abfließende Gelder im Zielland sind, um so höher können ELA-Schulden werden,
z.B. weil aus Griechenland massiv Geld abfließt - und sei es in Steuerparadiese oder als Invest in
ausländische Immobilien, um so die Währung Euro vor deren Verfall zu verdinglichen bzw. einer
Pleite des Eurozonenteils, aus dem das Geld abfließt, vorzubeugen.
Fließt zu viel Geld aus Griechenland ab und fließt das abfließende Geld nicht nach Griechenland zurück,
z.B. weil keine Hilfsgelder den Abfluss UND die ELA-Kosten des Landes, in das das Griechengeld
fließt, ersetzen, macht das Zielland doppelt Verluste, wenn das Qellland Griechenland neben der
Schuld auch die ELA-Kosten den Ziellandes, also die Kosten der Geldbeschaffung des Ziellandes,
nicht bezahlt.
Griechenland verwendet das o.g. ELA-Prinzip als Argumentation für die Beschaffung neuer Hilfskredite:
Die ELA-Systematik der EZB hat die Eurostaaten schuldnerisch vernetzt, so dass der Herausfall
Griechenlands aus dem Netz ein Nachteil für alle Eurostaaten sein kann.
Griechenland hat seit 2008 den Wegfall der privaten Kredite am Markt durch an die EZB verkaufte Staatsanleihen ersetzt
und so z.B.
die Steigerung von Löhnen finanziert, ohne eine Steigerung der nachhaltigen Wertschöpfung zu erzielen.
die Importe von Waren finanziert, ohne die Kaufkraft durch steigende Löhne aus nachhaltiger Wertschöpfung zu erhöhen.
Die Kreditaufnahme aus Löhnen, die nicht nachhaltig erzielbar sind, schmälert die Kredittilgung (Finanzblase am Binnenmarkt).
Mit dieser Finanzblase wurden u.a. importiere Waren bezahlt, also der Export aus Euroländern nach Griechenland ermöglicht,
obwohl Griechenland nicht genügend Produktivität hatte (Export der griechischen Finanzblase in das Eurosystem).
Z.B. hat die BRD an den Rüstungsverkäufen nach Griechenland mit dessen überproportionalen Armee sehr gut verdient:
Die BRD hat von der Finanzblase und deren Euro-Abflüsse in Richtung BRD-Rüstungsfirmen profitiert.
Der Aufkauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB wurde durch EFSF und ESM ersetzt bzw. abgelöst.
Systemisches Problem:
Die gegenseitige Haftung im Rahmen des Finanztransfers widerspricht dem Vertrag in der EU bezüglich Euro.
Die ELA-Systematik hat die inflationäre Kreditblase der Eurozone entstehen lassen. Im Fall Griechenland müssen die
inflationären Kosten der Gesellschaft, die nicht an Produktivität und damit konkurrenzfähige Wertschöpfung gebunden sind,
sinken: Z.B. Kosten der Rentensysteme und Löhne so senken, dass sie zur Produktivität passen. Oder Produktivität
erhöhen (z.B. Investitionen in den konkurrenzfähigen Export oder Tourismus etc.). Wichtig: Bestehende Schulden sind
nicht anpassbar. Importkosten von Waren sind eventuell nicht anpassbar, wenn Griechenland nicht Selbstversorger wird.
Wenn Unternehmensschulden mangels Einnahmen nicht deckbar sind, kann es Konkurse geben. Die Absenkung kann also
die Schuldentilgung nicht vollständig ermöglichen. Warenimporte müssten billiger werden, also Exporteure müssen
inflationieren (Preisverfall): Bei konkurrierenden Waren am Markt, also Griechenland und ein anderes Euroland
exportieren gleiche Waren in den gemeinsamen Markt, müsste der Hersteller mit den höheren Kosten diese über denen
Griechenlands, das damit Griechenland konkurrenzfähig bleibt, lassen und trotzdem Gewinne machen oder auf diese verzichten.
Die EZB muss also für Inflation UND Preisstabilität gleichzeitig sorgen, was nicht geht.
EFSF und ESM
Der Fonds EFSF bzw. ESF ist die Finanzquelle für den europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Der Fonds EFSF wurde durch den ESF abgelöst.
Der Fonds nimmt Schulden auf, für die die Fonds-Einleger, also die Eurostaaten, anteilig haften,
wenn die Schuldentilgung nicht erfolgt.
Die Kreditierung kann zeitlich gesplittet sein:
Zinszahlungen erfolgen zeitnah (taktische Zeiträume).
Schuldentilgung erfolgt in strategischen Zeiträumen.
Das Geld der Kredite
basiert auf Schulden des Fonds am Kapitalmarkt bzw. auf Einlagen der Fonds-Teilhaber, die ihrerseits
Schulden am Kapitalmarkt gemacht haben könnten.
wird eventuell mehrfach verwertet und damit mehrfach mit Zinslast belegt, die allesamt der Fondsgelder-Kreditnehmer
begleichen muss.
kann Gewinne der Fonds-Teilhaber erwirtschaften, die der der Fondsgelder-Kreditnehmer bezahlt.
IWF-Kredit
wird nur als Hilfen zur Zahlungsfähigkeit gewährt und verlangen eine abgesicherte Rückzahlung eben aus der
mit der Hilfe erzeugten Zahlungsfähigkeit. Die Rückzahlung an den IWF hat gegenüber anderen Schuldtilgungen
Vorrang.
wurde an Griechenland unabhängig von dem tatsächlich eingetreten Wachstum und der tatsächlichen Produktivität gewährt.
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20160311 Prof. Sinn zu Krisen in BRD und EU (Übersicht)
Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur der Aussagen vom Chef des Ifo-Institutes - u.a.
Die Reisefreizügigkeit der Türken wird zu einer höheren Abwanderung aus der
Türkei in die BRD führen, als an Syer-Einwanderung abgeblockt wird. Die Türkei
wird Flüchtlinge benutzen, um Europa zu erpressen.
Um Negativzinsen für Geldgeber (Inflation, als Geldentwertung des Vermögens)
nachhaltig implementieren zu können, muss das Bargeld, dessen Hortung zu
Null-Zinsen möglich ist (Sparer hortet zu Hause im Safe), abgeschafft werden.
Dazu ist das Argument der Bekämpfung von Bargeld-Kriminalität ganz klar
nur ein Vorwand.
Durch die EZB festgelegte Negativzinsen-Politik erlaubt es Schuldnern, nicht
nur Anleihen aufzunehmen, sondern Anleihen zu verkaufe, für die der Geldgeber
die Zinslast selbst übernimmt, also sein Geldvermögen inflationiert, um
verleihen zu können. Die Geldverleihe an Schuldner erlaubt es diesen,
das mit Negativzinsen beschaffte Kapital kostengünstig zu beziehen;
Unverzinste Rückzahlung.
Die BRD hat aus dem erzielten Exportüberschuss (Wert der Importe ist geringer
als der Wert der Exporte) Vermögen erwirtschaftet und will dieses gegen
Zinsen verleihen. Der Negativzins macht den Verleih unrentabel, da das
Vermögen um den Zinssatz dezimiert wird. Es sei denn, es gibt keine anderen
Formen von Geldverleih mehr. Die EZB verlangt für die Deponierung von Geld bei
der EZB Zinsen, also wird das deponierte Vermögen abgeschmolzen, je länger
es bei der EZB liegt. Das Vermögen MUSS also verliehen werden, wenn der
dortige Negativzinssatz geringer als die von der EZB verlangte Zinslast ist.
Das Horten von Bargeld anstelle Verleih fällt mit Wegfall des Bargeldes
weg.
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21.06.2016 Legalisierung Ankauf Staatsanleihen (ARD-Radio) (Übersicht)
In der Eurozone ist der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB-Bank
und deren tragende Nationalbanken legalisiert worden (OMT-Programm).
Das Audio offeriert die konkreten Bedingungen das Ankaufes von
Staatsanleihen. Z.B. Es können Anleihen nur EU-Staaten, die am
Finanzmarkt platziert sind, aufgekauft werden.
Hinweise:
Griechenland ist ein EU-Staat, der massiv Geld NICHT vom Finanzmarkt bezieht.
Sollte Griechenland parallel Anleihen am Finanzmarkt platzieren können,
sind diese Aktien durch die EZB garantierbar, in dem die EZB diese
Aktien aufkauft. Damit kann Griechenland Finanzmittel aus der Haftung
des Europäischen Finanzfonds UND zusätzlich aus der Haftung der EZB
erhalten. In beiden Fällen haften die Nationalstaaten der EU, also
die Bevölkerung der EU, deren Vermögen als Haftung als privatisiert gilt
(abzüglich der der Freibeträge der Einlagensicherung in den Statten
der EU, allerdings nur Absicherung für bestimmte Arten von Einlagen).
Der Aufkauf von Staatsanleihen erfolgt durch Herstellung von neuer Eurowährung.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Z.B. steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.
Der Aufkauf findet parallel zur Freistellung von Zinslast für Beschaffung von
Eurowährung, die von der EZB über Banken an die Binnenmärkte gebracht wird.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.
Die o.g. Geldpolitik erfolgt IMMER über den Binnenmärkten vorgelagerten
Finanzmärkten, die international implementiert sind. Damit wirken sich
Geldmengen in anderen Währungen, die Investziele bei optimierter
Rendite anstreben, auch auf die Eurozone aus: Die dritte Geldschwämme
trifft die Eurozone nachhaltig, aber diesmal von außen.
Unternehmen und Privatpersonen, die ihr Invest nicht direkt mit den
Finanzmärkten verbinden, also z.B. keine Aktien als Invest einsetzen,
sind von Finanzprodukten des Finanzmarktes vor allem am Binnenmarkt
abhängig. Dieser kann wegen Geldschwämme keine renditeorientierte
Finanzprodukte aufweisen: Es gibt Inflation in Verbindung mit
sinkenden Zinsen als Last oder Rendite. Vor allem Private müssen
ihren Finanzen in Investitionen mit höherer Rendite stecken, also
in Risiko-Bereiche wie Aktien. Das betrifft in der BRD inzwischen
alle Formen der Altersvorsorge - also auch diese, die über
Versicherungsgeber, die selbst renditeoptimiertes Invest suchen,
am Binnenmarkt implementiert sind. Alle Sparformen über Rendite
anhand Verzinsung, also auch z.B. die Rücklagen eines Unternehmens
für seine angebotene Betriebsrente für die Mitarbeiter.
Damit gilt: Die Legalisierung des Aufkaufes von Staatsanleihen
(bzw. Unternehmensanleihe) ist die vorletzte Stufe der o.g. Entwicklung.
Die letzte Stufe ist die Ausgaben von Euro direkt an den Binnenmarkt.
Also eine Entwicklung, die Tradition hat. Man frage mal ältere
Mitmenschen danach, wie viele Währungsreformen diese schon erlebt haben.
In der BRD sind Menschen, die die 20-ger Jahre des letzten Jahrhunderts
bis hin zur Weimarer Republik, also auch die damalige Finanzkrise erleben
durften, extrem rar geworden. Daher ist die Geldpolitik der EZB sehr
leicht an denjenigen Mann zu bringen, je jünger dieser ist ....
Die Umstellung gesamtgesellschaftliches Invest auf Risikofinanz wie
Aktien macht alle Teile der Gesellschaft zu Spekulationsobjekten.
Die Gesellschaft wird nachhaltig privatisiert und monopolisiert.
Eine Extremform des Faschismus. - Und nur dieses hat die EZB im Sinn,
denn ALLE o.g. Konditionen der Finanzpolitik der EZB sind NICHT
direkt demokratisch legitimiert worden. Vielmehr wird in der BRD
der Bundestag als Instrument der EZB benutzt - daher die
Verfassungsklagen in der BRD. Und: Der BRD-Bundestag spielt als
Volksvertretung in Sachen EZB-Finanzpolitik und deren Kontext
KEINE Rolle.
Die EINZIGE Alternative: Die nationale Bevölkerung muss die
Möglichkeit bekommen, über den Austritt aus der EU und aus der
Eurozone zu entscheiden. - Diese Chance ist in der BRD
ausgeschlossen, da ansonsten die Eurozone als Instanz zerfällt.
Die BRD muss daher zwingend dikatorisch und offen faschistisch
regiert werden. Z.Z. vom Christjüdischen Sozialismus. Es ist
also egal, WER regiert: In der BRD wird sich NICHTS ändern.
23.06.2016 faz.net
Finanzkrise Griechenland
Die EZB kauft griechische Staatsanleihen nicht auf, sondern wird diese als Bonitätspfand für Geldgeschäfte mit Griechenland,
das parallel Finanzen aus dem EMS erhält, akzeptieren, da die EZB davon ausgeht, dass die Reformen in Griechenaland
nachhaltig greifen.
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21.06.2016 Cum-Ex-Geschäfte in BRD (ARD-TV) (Übersicht)
In der BRD ermöglicht der Gesetzgeber folgende legale Steuerminderung auf Dividenden:
Dividenden werden von der die Dividenden ausschüttenden Aktiengesellschaft mit dem
Pauschalsatz von 25% versteuert. Über den Vollzug der Versteuerung erhält jeder
Aktionär von seiner jeweiligen Bank die Verbriefung der Versteuerung. Diese
Bescheinigung reicht der Aktionär bei seinem Finanzamt ein, um Steuererstattungen
zu erzielen.
Um dieses Prozess zu optimieren, ist der Aufkauf von Aktien direkt VOR der Dividendenausschüttung
zulässig, um eben NUR die Steuererstattung zu erzielen und nicht um Aktien zu halten.
Der Gesetzgeber lässt die Steuererstattung auch dann zu, wenn der Aktienhandel am Tag
der Dividendenausschüttung nicht so abgebildet werden kann, dass exakt klar ist, wer
denn nun Besitzer der Aktien am TAG der Dividendenausschüttung ist. Ziel des Gesetzgebers
ist es, alle betroffenen Aktionäre die Steuererstattungen zu ermöglichen: Des Käufers
UND des Verkäufers. Damit werden aus der 1 Steuerzahlung 2 Steuererstattungen möglich.
Diese Steuerverwertung ist seit 2002 bekannt (unter Regierung Rot-Grün Kanzler Schröder).
Der Finanzminister von Rot Grün hat in 2006 die Einschränkung der Cum-Ex-Geschäfte
im Inland vor. Ziel ist es, Auslandsgeschäfte als Ausweichmöglichkeit unberührt zu
lassen: Über Banken im Ausland fließt das Steuervermögen der BRD ins Ausland und
dann zu den auch inländischen Aktionären ab.
Hinweis: Systemische Gier, also offener Faschismus.
18.10.2018 sueddeutsche.de
Zwischen 2001 und 2016 sind durch Cum-Ex-Geschäfte in Europa ca. 55,2 Milliarden Euro Steuergelder illegal abgeschöpft worden,
davon 31,8 Milliarden Euro in der BRD.
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11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio) (Übersicht)
11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio)
Entgegen der Maßgabe, dass für eine Bankenpleite Eigentümer haften,
sollen für italienische Banken, die instabile Wertpapiere horten,
der Steuerzahler haften, wenn die betroffene Bank systemrelevant
ist. Betroffene Haftungssumme: 360 Milliarden Euro.
Als Eigentümer zählen auch Sparer, die ihr Vermögen an die
betroffenen Bank gegeben hatten, um zu sparen, und deren
Vermögen vor Verwertung per Haftung nicht geschützt ist
(ab über 100.000 Euro).
Die EZB hat Italien erlaubt, Staatsgarantien bis zu 150 Milliarden
Euro den instabilen italienischen Banken zu gewähren. So
haftet der Steuerzahler.
www.twseite.de
Thomas Wenzlaff
10407 Berlin
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