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19.05.2011 zeit.de
Griechenland könnte aus Sicht der Euro-Gruppe eine freiwillige
Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen anstreben oder
teilweise umschulden.
Griechenland wird aus Sicht der Europäische Zentralbank (EZB)
nicht umschulden:
Die EZB wird Umschuldung nicht mittragen und Griechenland in
das finanzielle Aus schicken: Im Falle der Umschuldung wird
die EZB griechische Banken, die griechische Anleihen als
Sicherheit hinterlegen wollen, nicht bedienen: Betroffen ist
der Großteil der griechischen Banken, die dann kollabieren
werden, wenn Kredite am freien Markt nicht beziehbar sind.
Die EZB würde mit Umschuldung den Zahlungsausfall erleben,
der die massenweise Auszahlung von Kreditausfallversicherungen
auf Staatsanleihen auslösen würde.
Der neue Rettungsplan für Griechenland setzt das bisherige
Geschäft mit griechischen Staatsanleihen fort: Gläubiger bzw.
Investoren drohen kein Forderungsverzicht und keine
Laufzeitenänderung von Anleihen.
21.05.2011 rp-online.de
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou schließt
eine Umschuldung aus und wird im Gegenzug weitere Einschnitte
bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche
Steuererhöhungen vollziehen lassen.
24.05.2011 sueddeutsche.de
Griechenland
ist Konkurs, wenn die nächste Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds (IWF)
in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht ausgezahlt wird:
Ab Mitte Juli 2011 wird ohne Vollzug dieser Zahlungen Griechenland die Zahlungen
des Staates komplett einstellen, wobei auch Zahlungen an Gehälter und Renten
eingestellt werden.
wird vom IWF und der EU erpresst:
Bereits Zugesagte Hilfen des IWF an Griechenland erfolgen ab sofort nur noch, wenn
passend dazu EU-Gelder garantiert sind.
die Privatisierungen von Griechenland vollzogen wird.
aus Sicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn Staatsverschuldung gesenkt wird um
das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederzuerlangen.
Das Vertrauen des Marktes in Griechenland drückt sich in den aktuellen
Zinsforderungen für griechische Kreditaufnahme aus: Zinsen ab 17% sind von
Griechenland zu zahlen (Verwertung der Griechenlandkrise).
beginnt die unwiderrufliche Privatisierung des Landes z.Z. in Höhe von 50 Milliarden
Euro als zu verkaufende Anteile an
den Häfen von Athen und Thessaloniki,
der Postbank,
am Glücksspielanbieter OPAP
an der Telekom-Firma OTE
vollzieht Sparmaßnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro im Bereich Staatsapparat.
will in 2011 das Schuldenziel von 7,5% des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln fordert unterdessen einen Zahlungsaufschub
für Griechenland: Die privaten Gläubiger sollen deutlich in die Verantwortung
genommen werden.
Z.B. wurde die Information, warum in der BRD eine Atomkrise entsteht,
nur in einer kleinen Nebensendung von ARD und Co. direkt nach der
Fukushima-Katastrophe offeriert.
Wer diese Sendung gesehen hatte, wusste von Anfang an, dass der
Fukushima-Reaktor-Typ in der BRD am Strom-Netz ist und die Bundesregierung
daher pure Panik hat: Das Risiko ist so offensichtlich geworden, dass politisch
reagiert werden muss, auch wenn es Tsunami und Erdbeben dieser Art in der
BRD nicht gibt. Ansonsten hätte der politische Gegner zugegriffen
und die AKW-Laufzeitverlängerung gekippt: Das will die Bundesregierung
explizit verhindern.
Dass die Kernschmelze von Fukushima schon am 1. Tag eingetreten ist, war
kürzlich in einer Hauptsendung der ARD zu erfahren.
09.06.2011 rp-online.de
Deutsche Banken senken Invest in Griechenland: Verkauf von griechischen Staatsanleihen.
Seit Anfang Mai 2010 wurde Invest um ca. 33% auf 10,3 Milliarden Euro in Februar 2011 gesenkt.
Deutsche Versicherungsunternehmen haben 2,8 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen.
Deutsche Kapitalanlagen sind zu 0,22 % in griechische Staatsanleihen.
Deutsche Bank hält ihre Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrecht.
17.06.2011 rp-online.de
Um der Pleite zu entgehen, braucht Griechenland bis zu 120 Milliarden Euro
als 2. Hilfspaket.
Bislang blockiert der Streit über den Anteil der privaten Gläubigerbeteiligung
den Durchbruch zum 2. Hilfspaket.
Die Europäische Zentralbank, Frankreich und die meisten anderen Euro-Partner
halten den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderten
Anleihen-Umtausch in längerfristige Papiere für zu riskant, weil der einem
teilweisen Kreditausfall Griechenlands gleichkommen könnte ( inkl. Abwertung
der Kreditwürdigkeit der beteiligten Banken).
Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert Griechenland auf, sich einer
Sanierung nach dem Vorbild der "Treuhand" als Instrument aus dem Beitritt
der ehemaligen DDR zur BRD zu unterwerfen, um dann einen Schuldenschnitt
Griechenlands zu machen, für den es jetzt zu früh ist.
22.06.2011 sueddeutsche.de
Der Rettungsfonds EFSF wird
von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro erhöht, damit
440 Milliarden Euro als Kredite ausgegeben werden können.
Die Erhöhung schließt Lasten der Griechenlandkrise ein.
am 1. Juli 2013 in den permanenten Fonds ESM übergehen
(wenn Länderparlamente zustimmen), wobei
Stammkapital von 80 Milliarden Euro eingerichtet wird,
620 Milliarden als Kredite abrufbar bereitliegen.
22.06.2011 rp-online.de
EU verlangt, dass Griechenland spart, sich reformiert, sich
privatisiert und wirtschaftlich wächst.
Griechenland kann 15 Milliarden Euro EU-Gelder für Wirtschaftsförderung
nicht erhalten, da Griechenland den Eigenanteil (21%) nicht finanzieren
kann. Anstelle dieses Defizites sollen nun 1 Milliarde Euro aus anderen
EU-Fonds fließen.
Staatsanleihenhändler Pimco (Allianz-Tochter) erwartet in den nächsten 3
Jahren Zahlungsausfälle von Griechenland sowie von weiteren europäischen
Ländern, wobei eine globale Finanzkrise davon nicht ausgelöst wird.
Allianz Global Investors Capital (AGIC) hält eine Umschuldung Irlands
und Portugals für notwendig.
Hinweise:
Die Kredite aus dem ESM werden von EU-Staaten finanziert, deren Bonität
z.B. Triple A die Zinslast für die Geldbeschaffung senkt, wobei aber
das beschaffte Geld an den Kreditnehmer zu höheren Zinsen vergeben
werden kann: Die Finanzkrise wird verwertet.
Je höher die Bonität des Geldbeschaffers, um so kleiner dessen Zinslast
und um so höher die Zinslast für den Kreditnehmer, der vom Geldbeschaffer
das Geld erhält, weil der Kreditnehmer am Markt nur weitaus teurere
Kredite oder gar keine Kredite mehr beziehen kann - z.B. Griechenland.
Der Geldbeschaffer haftet also in jeden Fall, wenn der Gelderhalter
nicht mehr zahlungsfähig ist - z.B. Griechenland. Der ESM ist also
Unsinn pur, wenn die Kreditrückzahlung nicht abgesichert ist.
Z.Z. wird Griechenland die 12 Milliarden-Anteil an der EU-Hilfe als
nächste Auszahlung erhalten, nicht um den Markt anzukurbeln,
sondern um Gläubigerforderungen zu befriedigen:
Es werden Kredite zur Rückzahlung fällig. Die EU-Hilfen lösen also
Gläubiger aus und ersetzen Schulden durch Volksvermögen aus der EU.
Die Griechische Wirtschaft wird durch Verkauf von Vermögen und Einsparungen
und Strukturänderungen angekurbelt und muss dabei EU-Kredite des ESM und
noch laufende Kredite anderer Gläubiger als der ESM mit Zinsen tilgen.
Die Griechen sind also objektiv am Ende. Der ESM schafft Zeit, um Gläubiger,
die nicht ESM sind, per Rückzahlungen aus den ESM-Krediten auszulösen:
Die Schulden wechseln den Gläubiger. Da Griechenland nicht überleben kann,
wird der ESM haften: Die Geldgeber des ESM, also z.B. die BRD, wird für
beschafftes Geld, das Griechenland nicht zurückzahlt, einspringen: Das
Volksvermögen in Griechenland wird per Sparmaßnahmen verwertet und das
Volksvermögen in EMS-Geldbeschafferländern zur Auslösung anderer Gläubiger
verwertet. Sind diese befriedigt, geht Griechenland in Konkurs und wird
aus der Euro-Zone geschmissen. Die Griechen im Lande sollen dann zusehen,
wie es weitergeht. Diese Systematik wird die Verlängerung der Schuldlaufzeiten
für Griechenland nicht abändern.
Wer jetzt in Griechenland investiert und Euro als Zinswährung angibt,
ist dämlich. Wer investiert und den Ausstieg Griechenlands aus der
EU beachtet, also auch mit Drachme Geschäfte machen kann, wird erfolgreicher
sein: Z.B. China, das in sein Exportzielland investiert und dieses zugleich
schuldnerisch von China abhängig macht - egal in welcher Währung - und so das
Land und dessen Bevölkerung ungestöhrt verwertet, ohne sie im Gegensatz zu den
EU- und IWF-Finanz"hilfen" komplett auszusaugen (mit gesteuerter erweiterter
Reproduktion optimierte Gier (Zuckerbrot und Peitsche) kontra
unumkehrbar-zersetzende Gier).
15.07.2011 zeit.de
Italien hat Schulden in Höhe von 120% des Bruttoinlandsproduktes und
liegt damit EU-weit hinter Griechenland an 2. Stelle.
Die Senkung der Neuverschuldung um 48 Milliarden Euro (bis 21014) wurde
vom Parlament gebilligt.
Ein weiteres Ziel ist es, die Binnenmarktwertschöpfung in 3,5 Jahren um
79 Milliarden Euro abzuschöpfen, um so den Staat zu sanieren.
Die Einnahme bzw. Einsparung betragen damit zusammen 127 Milliarden Euro
in 3,5 Jahren.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem geplante Privatisierungen und das
Einfrieren von Gehältern sowie Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst.
16.07.2011 morgenpost.de
Die Schulden von Griechenland können zu 20 Milliarden Euro aus dem
Euro-Rettungsschirm EFSF, also aus Mitteln der EU-Staaten, refinanziert
und damit zu Schulden der EU-Staaten gemacht werden. Dazu muss
Griechenland mit Mitteln des EFSF die Griechenlandanleihen vom Markt
zurückkaufen, wobei der Markt geringe Preise hat: Bis zu 50% weniger
als der Nennwert der Anleihe. Vorteil haben alle Anleihenbesitzer, die
die Griechenlandanleihen noch günstiger eingekauft haben und nun
per Rückkauf Gewinn machen (Spekulationsgewinn), der aus Mitteln des
EFSF, also aus den Haushalten der EU-Länder finanziert wird
(Verwertung der Griechenlandkrise), wobei Griechenland danach nur noch
Gläubiger des EFSF, also der EU-Staaten und deren Haushalte ist, also
auch Spekulanten so vom Risiko befreit werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt den Weg des Rückkaufes, da
private Gläubiger so vom Risiko der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands
befreit werden und die EU das Risiko übernimmt. Ziel ist es, private
Gläubiger so zu bevorteilen, dass die freiwillige Schuldenbeteiligung
der privaten Banken kostengünstig sein kann.
Hinweis:
Die Europäische Zentralbank (EZB) deckt mit ihrem Eigenkapital das
Risiko der aufgekauften griechischen Staatsanleihen nicht ab und
würde bei Zahlungsausfall Griechenlands in Konkurs gehen. Mit dem
Rückkauf der Griechenlandanleihen kann die EZB diese zwar mit
Verlust durch Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF finanzieren,
also in die Lasten der Haushalte der EU-Länder umverteilen. Die EZB
ist die Bank, die die meisten Griechenpapiere hat. Private Banken in
der BRD sind teilweise ohne Risiko, die Landesbanken in der BRD eher
mit Risiko.
21.07.2011 bundesregierung.de
Es wird davon ausgegangen, dass die Situation in Griechenland aus beherrschbaren
Prozessen besteht.
Griechenland erhält von der EU ein 2. Finanzpaket finanziert: etwa 109 Milliarden
Euro, wobei das im Vollzug stehende 1. Finanzpaket 110 Milliarden Euro umfasst.
Die Haushalte der EU-Länder finanzieren Griechenland somit mit 219 Milliarden Euro,
die jede Finanzlücke Griechenland schließt, das somit ein fremdfinanziertes EU-Land
ist.
Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden dazu alle ihnen verfügbaren Ressourcen
mobilisieren.
Für das 2. Finanzpaket werden Laufzeiten der Kredittilgung verlängert und
Kreditzinsen abgesenkt (ab 15 bis 30 Jahre Laufzeit inklusive 10 Jahre ohne
Kredittilgung; Zinssätze ca. 3,5%). Ziel ist es, mit den Investitionen in
Griechenland dessen Stabilität dauerhaft zu machen.
Griechenland wird durch Privatfinanzinvest freiwillig mit finanziert: 2011 bis
2019 netto etwa 106 Milliarden Euro.
Griechenland wird der Beurteilung der EU-Kommission in Verbindung mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF unterstellt und wie folgt normiert:
EU-Kommission legt fest, wie die Strukturfonds ausgerichtet werden, um griechische
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung
zu kontrollieren.
Griechenlands Kreditwürdigkeit soll 2011-2014 steigen, damit griechischen Banken
zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems Zugang haben.
Portugal und Irland erhalten griechische Konditionen: Kreditlaufzeiten ab 15 bis
30 Jahre inklusive 10 Jahre ohne Kredittilgung; Zinssätze ca. 3,5%.
Der EFSF wird als Kreditquelle für jedes von einer Notlage bedrohtes Euro-Land
verwendet. Damit finanzieren die Haushalte der EU-Staaten vorbeugend eine
drohenden Notlage eines EU-Staates.
Alle Eurostaaten haben sich verpflichtet, die vereinbarten haushaltspolitischen
Ziele strikt einzuhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gemeinsam
gegen Ungleichgewichte unter den Partnern vorzugehen.
BRD-Kanzlerin erklärt, dass für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen
Partner die Volkswirtschaften enger aufeinander abzustimmen sind. "Und was wir für
den Euro aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück."
21.07.2011 rp-online.de
Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird in den nächsten 2 Jahren für 12,6 Milliarden Euro
Schulden von Griechenland am Markt aufkaufen.
21.07.2011 ARD-TV
Im Zuge der Griechenlandkrise wird die Eurozone zur Transferunion
umgewandelt. Griechenland erhält Finanzen zu genormten Konditionen.
Die Haushalte der Eurostaaten müssen ihre Ressourcen zur Verfügung
stellen.
Private Banken haben die Möglichkeit, sich nicht an der Stabilisierung
derjenigen Zone zu beteiligen, die sie verwerten: Die Euro-Zone.
Banken, die sich beteiligen, erhalten Sicherheiten, so dass das Risiko
der Banken gemindert wird und in das Risiko der Haushalte der EU-Länder
übergeht: Diese HAFTEN für Griechenlands Kreditrückzahlung auch dann,
wenn Banken Kreditkonditionen verändert haben (z.B. längere Laufzeit,
geringerer Zinssatz etc., als Griechenland Zeit bekommt, Rückzahlungen
zu erwirtschaften.
Grundsätzlich gilt: Griechenland ist nicht nur Mittel zum Zweck zum
Erhalt und systematischen Verwertung des Vermögens der Eurozone,
sondern auch Mittel, kriselnde Banken von der Systemkrise zu befreien
und markfähig zu halten, in dem die Euro-Zonen-Bevölkerung dafür HAFTET.
Hinweise:
Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird von den Haushalten der Euro-Länder finanziert.
Die Schulden Griechenland werden somit indirekt Bestandteil der Haushalte der
Euro-Länder: Die Eurozone ist damit eine zentralistisch regierte Transferunion,
die den Euro-Finanzmarkt direkt manipuliert: Z.B. wird die Europäische Zentralbank
vom Kauf von Schuldpapieren entlastet, wobei die EZB weiterhin sofort Konkurs ist,
wenn Griechenland Konkurs geht, da die EZB ihre Wertgeschäfte nicht mit ausreichend
Eigenkapital abgesichert hat. Das steigende Konkursrisiko ist Bestandteil der
Haushalte der Euro-Staaten. Wer also in den Euro langfristig investiert, muss
verrückt sein.
Die Sippenhaft - ein bewährtes Prinzip auch der Verwertung von fremden Vermögen.
Die Euro-Sippe haftet ab jetzt.
Warnung:
Transferunion bedeutet die Vergesellschaftung des Einzelvermögens eines
Steuerzahlers, dessen wirtschaftlicher Kontext um einen Bereich erweitert
wird, zu dem der Steuerzahler ansonsten keine Schnittmenge hat:
Die Haftung von Steuerzahlern für fremdes System bedeutet Enteignung
aus einem Interesse, das höher gewertet ist, als das Interesse des
Steuerzahlers: Der Zerfall der Eurozone würde den Steuerzahler schädigen.
Aus diesem Grund wird eine Verfassungsklage in Deutschland erfolglos bleiben,
denn das System wird auch per Gerichtsbarkeit am Leben gehalten, in dem die
Enteignung nach systematisch fremdbestimmter Interessenslage zugelassen ist.
Wer sich also weder als Privatmann noch als Unternehmern verwerten lassen will,
muss die Eurozone verlassen, da in jedem Land der Transferunion das Primat des
Systemerhaltes der gegenwärtigen Eurozone vorherrscht und die objektiven Ursachen
für den Zerfall der Eurozone keine Rolle spielen werden - Wer zu spät kommt, den
straft das Leben.
04.08.2011 rp-online.de
Eurozone: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlägt wegen
Italien und Spanien Alarm: Er forderte die Staats- und Regierungschefs
der Eurozone auf, "alle Elemente" des gemeinsamen Euro-Rettungsfonds
"schnell" auf den Prüfstand zu stellen.
Die BRD-Regierung kritisiert Barrosos Vorstoß scharf.
Italien: 100% divergente Auffassungen zum nahenden Staatskonkurs Italiens
Ministerpräsident Italiens sieht das Land und Banken zahlungsfähig.
Britisches Forschungsinstitut erwartet den Staatkonkurs Italiens, da
das Land nicht genügend Wirtschaftskraft entwickeln kann.
Spanien: Der nahende Konkurs von Spanien könnte wegen geringer (zukünftiger)
Gesamtschuldenlast abgewendet werden.
15.08.2011 zeit.de
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Euro-Staaten aufgefordert, die im Juli
gefassten Beschlüsse zur Änderung des Euro-Rettungsschirms so schnell wie möglich
zu verabschieden. Damit ist der Vollzug z.B. des Ankaufes von Staatsanleihen
verschuldeter Eurostaaten aus Finanzen auch unverschuldeter Eurostaaten möglich
(EU-weite Vergesellschaftung der Schulden einer Eurozonenregion).
Die Grünen und die SPD fordern in der BRD die Einführung von Eurobonds
(Eurozonen-Anleihe am internationalen Markt). Der Kreditnehmer reicht das Geld an
die Eurozonenregion weiter, die schlechtere Kreditkonditionen ohne Eurobonds hätte.
Da die gesamte Eurozone haftet (analog zum obigen Rettungsfonds), sinkt die
Kreditbelastung der bereits verschuldeten Region und steigt die Kreditbelastung der
sich aus Eurobonds neu verschuldeten Region: Schulden werden vergesellschaftet.
Gleichzeitig muss sich die bereits verschuldete Region einer Fremdregulierung
unterwerfen.
21.08.2011 zeit.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die Einführung von Eurobonds die Eurozone
in eine Schuldenunion umwandelt, was z.Z. nicht akzeptabel ist. Der Ausweg liege
in einer engeren Zusammenarbeit in der EU und speziell im Euro-Währungsraum.
Zukünftige Eurobonds sind nicht ausschließbar.
BRD-Finanzminister will die heutige Eurozone als Verbund nationaler souveräner
Staaten in einen Bund von Zonen ohne nationale Souveränität umwandeln.
Dazu muss das europäische Recht angepasst werden.
31.08.2011 bundesregierung.de
Die Eurozone wird auf einen dauerhaften zoneninternen Kapitalmarkt umgestellt, der durch
Finanztransfer aus den Eurozonenländern finanziert wird. Ziel ist es, die gesamte Eurozone
und den Euro mit dem Potential der transferfähigen Eurozonenländern dauerhaft zu finanzieren
und stabilisieren.
Der Der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) wird vom Europäischen
Rettungsmechanismus (ESM) ab Mitte 2013 abgelöst.
Für den EFSF und den ESM Ab gelten folgende Maßgaben, die die EU-Staats- und Regierungschefs
vollstrecken lassen: Der zoneninterne Kapitalmarkt aus EFSF und ESM
kann bis zu 440 Milliarden Euro Kredite bereitstellen.
kann Kreditsicherheiten (Garantierahmen) von maximal 780 Milliarden bereitstellen.
soll Finanzinstitute in der Euro-Zone kreditieren, um diese zahlungsfähig zu halten.
wird Staatsanleihen von Eurozonenländern kaufen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB)
das festlegt. Es werden auch Staatsanleihen vom regulären Finanzmarkt zurückgekauft.
wird Staatsanleihen, die Spekulationsobjekte am regulären Finanzmarkt sind, aufkaufen.
wird durch die Eurozonenländer finanziert:
Die BRD hat im Zuge der Fondserweiterung ihren Beitrag zum Fonds von 123 Milliarden auf
211 Milliarden Euro erhöht.
Die Nutzung des regulären Finanzmarktes wird Eurozonenländern regelmäßig untersagt.
Die Beschaffung von Geldern für ein geldbedürftiges Eurozonenland darf durch dieses
nur im Ausnahmefall und strikt reglementiert am regulären Finanzmarkt erfolgen.
Die Nutzung des Rettungsfonds EFSF erzwingt Auflagen für das nutzende Euroland, das sich
einem Programm unterwirft. Das gilt auch bei vorsorglicher Abwendung einer drohenden Gefahr
für die Eurozone.
Die Bunderegierung vollstreckt den EFSF und ESM in der BRD vor allem per haushaltsrechtlicher
Ermächtigungen der Bundesregierung. Dazu wird das Gesetz vom Mai 2010 zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus abgeändert: Der
Bundestag entscheidet über die Änderung des Gesetzes.
20.09.2011 zeit.de
Regierende Koalition in BRD will per Gesetz die parlamentarische Beteiligung an den Eurohilfen regeln:
Für nicht-eilige und nicht vertrauliche Maßnahmen ist der Bundestag zu befragen.
Für eilige und vertrauliche Maßnahmen ist ein Ausschuss des Haushaltsausschuss zu befragen.
Der Ausschuss des Haushaltsausschuss umfasst minimale Anzahl von Personen, wobei Verhältnisse im
Bundestag gewahrt werden und diese Personen anstelle des Bundestages entscheiden.
Der Bundestag wird regelmäßig nicht befragt, wenn es um Notfallmaßnahmen geht, denn diese sind
regelmäßig eilbedürftig und vertraulich. Das trifft z.B. auf den vom EFSF kurzfristig (1 bis 2 Tage)
vollstreckten Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten der Eurozone zu, wobei das auch den Abkauf
von anderen Investoren, die die Staatsanleihen verkaufen, betrifft.
20.09.2011 morgenpost.de
Die Geldgeber der Griechenlandhilfe verlangen, dass Griechenland die Wirtschaft umstellt z.B.
Anpassung Preises für Heizöl an den von Treibstoffdiesel
Entlassung von Staatsbediensteten
50.000 sofort
zusätzlich 100.000 bis 2015
117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen.
Immobilien-Sondersteuer.
Die griechische Regierung schließt eine Volksbefragung zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.
23.09.2011 zeit.de
Die Zentralbanken der G-20-Länder seien bereit, die Finanzinstitute mit der nötigen Liquidität zu versorgen.
Die EU-Kommission plant, dass folgende Euro-Länder ihre Bonität für Anleihen der Eurozone, also für Länder,
die keine ausreichend gute Bonität haben, hergeben, dann das geliehene Geld unter Weitergabe der wegen guter
Bonität geringen Zinslast in der Eurozone an diese bonitätsschwache Länder verleihen UND für den Kreditausfall
dieser Länder haften:
Frankreich,
Deutschland,
Luxemburg,
Österreich,
Niederlande,
Finnland.
24.09.2011 welt.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass der Konkurs von Griechenland Dominoeffekt haben kann.
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest, dass der Konkurs von Griechenland das Ende der Eurozone bedeuten kann.
Griechenland benötigt mindestens 10 Jahre lang Sanierungsbedarf.
BRD-Arbeitsministerin stellt fest, dass mit dem Wegfall des Euro eine Anpassung der Sozialmodelle der Staaten
ohne Eurozonenmodell erfolgt. Damit wird der Einzug von Sozialsystemen aus Asien möglich.
Die CSU hält die Vereinigten Staaten von Europa für eine Schuldenunion.
Es ist nun die Rede, dass der Eurorettungsfonds unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und das Geld dafür als Kredit
der Europäischen Zentralbank erhält.
29.09.2011 und 27.09.2011 dradio.de und bundesregierung.de
Der BRD-Bundestag hat den Euro-Rettungsschirm (EFSF) zur Vollstreckung angeordnet:
Das Deutsche Volk haftete im Zuge der europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)
bei Bedarf nun mit 211 Milliarden Euro.
Union und FDP hatten bei der Abstimmung zur Haftung der BRD im EFSF mit 315 Ja-Stimmen
die angestrebte Kanzlermehrheit erzielt.
29.09.2011 zeit.de
Der BRD-Bundestag hat den Euro-Rettungsschirm (EFSF) zur Vollstreckung angeordnet:
226 Abgeordnete der Union stimmten für den Fonds.
89 Abgeordnete der FDP stimmten für den Fonds.
SPD und Grüne stimmten für den Fonds.
15 Abgeordnete der Union und FDP stimmten gegen den Fonds.
6 aus CDU, 4 aus CSU und 3 aus FDP.
Die Linke stimmte gegen den Fonds.
611 Bundestagsabgeordnete waren zur Wahl anwesenden: 523 stimmten für den Fonds,
85 gegen den Fonds, 3 war es egal.
Die Mehrheit ab 311 Stimmen (Kanzlermehrheit) wurde erreicht.
Das Deutsche Volk unterstützt mit seinem Vermögen nun den erweiterten EFSF:
Damit der Rettungsfonds das Kreditvolumen von 440 Milliarden absichern kann, soll der
Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, der auch vom Deutschen Volk zu
tragen ist: Auch das Deutsche Volk sichert Kredite für andere Euroländer, die
mangels Kreditwürdigkeit ansonsten kein Geld leihen könnten, ab.
Hinweise am 29.09.2011:
Der EFSF hat folgende Funktionen:
(1) Banken, die wegen Staatskonkurs Verluste als Abschreibungen auf Invest in den
Konkursstaat erwirtschaften, werden bei zu geringer Eigenkapitaldecke direkt aus dem EFSF
subventioniert und so das Bankenrisiko in der gesamten Eurozone vergesellschaftet.
Es wird die Sippenhaft in der gesamten Eurozone implementiert: Volksvermögen haftet
für nicht verursachte Schulden der Eurozone.
(2) Sollte ein Eurostaat in Konkursgefahr geraten, kann der EFSF
unbegrenzt Anleihen des Staates kaufen,
Banken des Staates direkt subventionieren (analog zu (1)).
(3) Ob Eurobonds als Zusatzhaftung bestimmter Eurostaaten, deren Bonität für Geldbeschaffung
am Finanzmarkt ausreicht, vollstreckt werden, ist noch offen.
Sollte ein Eurozonenstaat in Konkurs gehen, werden Haftungen per EFSF vollstreckt: Das
Volksvermögen wird herangezogen. In der BRD ist nach dem Grundgesetz eine Enteignung von
Vermögen als Sonderabgabe zulässig, wenn der Staat gefährdet ist. Wegen der Schuldenbremse
im Grundgesetz werden also Sparmaßnahmen ausgebaut, um Haftungen aus dem EFSF zu vollstrecken.
Es wird also in JEDEM FALL Volksvermögen mindestens indirekt ENTEIGNET, um Direktenteignungen
und Neuverschuldung zu umgehen. Dabei werden Systemwechsel in Richtung Privatisierung die
Sozialstaatlichkeit abändern bzw. abschaffen. Der Charakter der Grundsicherung SGB II wird zwingend
zum Bettelstatust als Gnadenbrot der aktuellen Politik (Selektion und Elementarsippenhaft für
Schulden der Eurozone). Wie in der BRD wird also mit dem EFSF ein Alltagsfaschismus eurozonenweit
implementiert - so wie z.Z. in Griechenland.
Die Implementierung des EFSF erfolgt maßgeblich unter deutscher Führung. Die dabei benutzte Sippenhaft ist
eine allgemeine Grundkomponente des staatlichen Faschismus: Physische und psychische Verwertung von
Menschen.
Z.Z. regieren in der BRD Liberale in Kolition mit Vertretern der christ-jüdischen Leitkultur - beide in
systemisch-enger Zusammenarbeit mit denjenigen Parteien Rot-Grün, die u.a. das SGB II, Agenda 2010 und
den Niedriglohnsektor als Systemkomponenten implementiert haben. Fast der komplette Bundestag unterliegt
deren Maßgaben, die einen objektiv notwendigen Systemwechsel subjektiv und mit aller Macht ausschliessen.
30.09.2011 rp-online.de
Bundesrat billigt formal Gesetz zum Euro-Rettungsschirm
Das Gesetz ist für den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, dessen Entscheidung
(8 Bundesländer (50% der Länder) stimmten zu) höchsten die Herauszögerung des
Gesetzvollstreckung ermöglichen kann, worauf verzichtet wurde.
04.10.2011 zeit.de
Im Zuge der Abstimmung des Bundestages über den EFSF hatte die Feststellung des CDU-Innenexperten
Wolfgang Bosbach, dass er gegen das Gesetzt zum EFSF stimmt, das Unbehagen des Kanzleramtsministers
Ronald Pofalla (CDU) hervorgerufen. Dabei sollen Äußerungen von Pofalla gefallen sein wie:
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und mit seiner "Scheiße" mache Bosbach alle Leute verrückt.
Das berichteten mehrere Zeitungen und Online-Portale. Der Wutausbruch soll sich am Rande der Sitzung
der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zugetragen haben.
Bosbach und Pofalla haben sich inzwischen ausgesprochen - für Bosbach ist der Fall erledigt.
Die SPD warf Pofalla vor, seinem Amt nicht gewachsen zu sein und forderte den Rücktritt des Kanzleramtschefs.
13.10.2011 Alle EU-Länder haben nun dem EFSF und dessen Erweiterung zugestimmt.
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Endes der Amtsperiode
von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet - u.a.
"Zur Einführung des Euro wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine stabile
Währung versprochen. Ich muss hier in Frankfurt nicht betonen, welche
Bedeutung dies gerade für die Menschen in Deutschland hat. Trotz aller
Turbulenzen, die wir in jüngsten Zeiten erleben, können wir heute sagen:
Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil. Er ist stabiler als die D-Mark
in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens.
07.11.2011 faz.net
Zur Rettung von Italien fordern Frankreich, USA und Großbritannien Die Bündelung von Teilen
der Gold- und Devisenreserven der Notenbanken: Bis zu 60 Milliarden Euro, davon
15 Milliarden Euro von der BRD-Bundesbank, sollen Italien retten. Dieses Invest erfolgt
parallel zum EFSF.
Die BRD-Bundesbank zeigte sich entsetzt über den Griff nach ihren Gold- und Währungsreserven.
Nach Rücksprache mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann widersetzte sich BRD-Kanzlerin
Angela Merkel dem o.g. Ansinnen der G-20-Partner.
08.11.2011 rp-online.de
Griechenland wird durch die Eurogruppe und EU-Finanzkommissar Olli Rehn erpresst: Vor der
Überweisung der nächsten Notkredite seien eine schriftliche, parteiübergreifende Verpflichtung
auf die Sparbeschlüsse vom Oktobergipfel sowie der sofortige Start der Umsetzung notwendig.
Hinweise:
Die Maßgabe der Eurogruppe, dass vor der Überweisung der nächsten Notkredite an Griechenland
eine schriftliche, parteiübergreifende Verpflichtung auf die Sparbeschlüsse vom Oktobergipfel
sowie der sofortige Start der Umsetzung notwendig sind, stellt die politische Annektierung
Griechenlands als selektierte Teilzone dar. Das ist offener Faschismus der Eurozone und nichts
anderes als eine ideelle Kriegserklärung an Griechenland.
Griechenland kann sich dieser Situation nur durch einen Militärputsch entziehen, der den Austritt
Griechenlands aus der Eurozone und die Einführung des Drachme absichert: Das geht innen- und
außenpolitisch nur noch mit Gewalt, will Griechenland autark bleiben und nicht in einen Bürgerkrieg
zerfallen: Die aktuellen Sparmaßnahmen dienen dem Zweck der Schuldensenkung und nicht den
Strukturänderungen. Strukturänderungen, die Sparmaßnahmen erbringen, lassen sich ohne Bürgerkrieg
vermitteln. Es ist elementar, dass Sparmaßnahmen die Wertschöpfung ankurbeln und nicht abschöpfen.
Die Griechen können sich ihren Schulden nur durch sichere Abwertung bei vollständiger Umbewertung
von Vermögen etc. in Drachme als Binnenwährung entledigen, wenn der Drachme anstelle des Euro
kreditiert und gehandelt wird, also Griechenland eine marktfähige Währung erhält.
Finanzkräfte außerhalb der Eurozone müssen daher investieren, damit die Eurozone nicht zum
Flächenbrand wird, wenn Schuldnerstaaten durch z.B. Frankreich und BRD verwertet werden.
Diese Staaten müssen aus dem Geschäft mit Griechenland herausgehalten werden, denn denen geht
es nur um die Eurowährung und Gier: Griechenland wird in der Wertschöpfung für Sparmaßnahmen
der Schuldensenkung verheizt, so dass Invest in Griechenland mangels erweiterter Reproduktion
sich nicht lohnen kann. Letztere Herangehensweise ist ebenso faschistisch wie die politische
Annektierung und Erpressung.
Es muss eine Systemänderung in Europa erfolgen, die historisch dauerhaft wachsen kann und nicht
auf der Kunstwährung wie Euro und auf deutschem Führungsstil basiert. Die BRD wird diese
Systemänderung mit allen Mitteln verhindern.
Schon deswegen: Wer kann, sollte den Euroraum verlassen bzw. in ein friedliches Europa investieren.
09.11.2011 faz.net
BRD-Sachverständigenrat "Wirtschaftsweise" will Schuldentilgungspakt implementieren lassen:
Euro-Länder lagern ihre Schulden jenseits der Maastricht-Grenze (60 % Prozent ihres BIP) in
einen Tilgungsfonds mit Eurozonaler Gesamthaftung aus (Vergesellschaftung der Schulden über
der Höhe 60% des jeweiligen Landes-BIP. z.B. BRD hat z.Z. schulden von 80% des BIP und
lagert damit 20% des BIP als Schulden aus. Italien lagert 60% des BIP als Schulden aus.
Für alles Auslagerungen haften alle Eurostaaten. Je mehr ausgelagert wird, um so mehr haftet
der weniger auslagernde Eurostaat mit).
Euro-Länder müssen verbindliche nationale Schuldenbremsen implementieren und sich einer
Zwangskonsolidierung für maximal 25 Jahre unterwerfen: Tilgungszeitraum der eigenen
ausgelagerten Schulden. Falls keine Tilgung, dann Refinanzierung des Fondsanteiles durch
anderen Eurostaaten und das Land die Zwangskonsolidierung nicht verletzt hat (kein Refinanz
für aufgekaufte Schulden eines Staates, das die Zwangskonsolidierung verletzt hat).
Der Tilgungsfonds
ist ein Sondervermögen temporärer Art, der mit kompletter Refinanz aufgelöst wird.
ist ein Anleihefonds und kauft die Schulden auf. Schulden-Einlagen des Fonds werden
vermutlich rund 2,3 Billionen Euro betragen (Anleihelimit des Fonds). Der Schuldenaufkauf
entfällt wenn ein Land seine zu verkaufenden Schulden nicht durch Zwangskonsolidierung
refinanziert.
wird refinanziert durch zwangshaftendes Vermögen aus der Eurozone in Form von
Währungsreserven des Eurolandes: Verpfändung von Devisen und Goldreserven an den Fonds.
Steuern (Volksvermögen) des Eurolandes, die für die Tilgung erhoben werden (inklusive
Steuern für Haftung für Tilgungsausfall eines anderen Eurostaates). Die Steuer soll als
Aufschlag auf nationale Mehrwertsteuer und / oder Einkommensteuer erfolgen.
ist BRD-verfassungsgemäß.
Hinweise:
Der Tilgungsfonds
übernimmt also die Praxis der Europäischen Zentralbank, für die die Eurostaaten ja auch haften.
muss durch Kapitalbeschaffung am Markt vorfinanziert werden und kann damit kein zoneninterner
Fonds sein.
wird Objekt von Spekulationsgeschäften und Rating: Der Euro ist auch daher fremdbestimmbar.
ist in seiner Stabilität nicht anders als bisherige Vorhaben.
hat also nur 1 Funktion: Vorhandenes Vermögen und wirtschaftliches Potential der Eurozone zu
bündeln und dann zentral für 25 Jahre zu verwerten. Aber nur, wenn die Wertschöpfung der Zone
das hergibt. Der Fonds muss also zwingend an Wertschöpfung für erweiterte Reproduktion der
gesamten Zone gekoppelt sein. Damit muss zonal eine zentralisierte Planwirtschaft
implementiert werden - eine 100% tige Systemdivergenz.
09.11.2011 rp-online.de
Die BRD wird in 2012 planmäßig 4 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen, wobei dazu die Lage
der Steuereinnahmen keine Rolle spielt: 27 Milliarden Euro Neuverschuldung sind geplant, aber
38 Milliarden Euro sind vorstellbar und zugleich verfassungskonform.
10.11.2011 dradio.de
Aus Sicht der EU-Kommission wird Griechenland folgende Schulden erwirtschaften:
2011 in Höhe von 163% des Bruttoinlandsproduktes.
2012 in Höhe von 200% des Bruttoinlandsproduktes.
2013 in Höhe von 200% des Bruttoinlandsproduktes.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou ist zurückgetreten, so dass nun
Sozialisten und Konservative die Verhandlungen über die Bildung einer
Übergangsregierung vollziehen.
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi lässt für seinen Rücktritt die
Bildung einer Übergangsregierung ohne Neuwahlen zu.
10.11.2011 rp-online.de
Der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos soll die neue Übergangsregierung bilden.
Papademos wurde am Donnerstag mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou beauftragt.
10.11.2011 rp-online.de
Die EU-Kommission droht Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren,
weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen.
10.11.2011 rp-online.de
Griechenland und Italien werden haushaltsrechtlich auf die Maßgaben des Internationalen
Währungsfonds (IWF) ausgerichtet. Beide Länder werden damit politisch neu orientiert.
Ziel ist die regelmäßige Überwachung der Länder durch den IWF.
14.11.2011 zeit.de
Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus
ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte.
15.11.2011 handelsblatt.com
Der griechische Finanzminister hat im Parlament eindringlich auf eine schnelle Billigung der
Reformen gedrungen - andernfalls lande Griechenland wieder in den 1950er Jahren.
18.11.2011 zeit.de
Der EFSF-Rettungsfonds ist von weltweitem Invest in den Fonds abhängig, das ausbleibt.
Außerdem steigen Zinsen des Fonds für das geliehene Geld, das der Fonds als Anleihen
an Eurostaaten verkauft. Fondschef Klaus Regling reiste durch Asien und sprach unter
anderem mit Regierungsvertretern in China und Japan. Bisher hat der EFSF Anleihen von
16 Milliarden Euro ausgegeben, weniger als erwartet.
Zinsen, die Spanien und Italien für Kredite zahlen müssen, erreichten am Markt in den
vergangenen Tagen den kritischen Wert von 7%.
19.11.2011 morgenpost.de
Schulden der BRD
Für die auf knapp 1,1 Billionen Euro angewachsene Bundesschuld sind bis Jahresende
36,9 Milliarden Euro an Zinsen fällig, wobei die Zinslast gegenüber 1999 um rund
4 Milliarden Euro gesunken ist. Seit 1999 ist der BRD-Schuldenberg um mehr als
300 Milliarden Euro angestiegen.
Im Zuge der Kapitalbeschaffung für die Eurozone per Bonität der Euroländer soll die
sinkende Zinslast, also die höhere Bonität, zum Vermögensübergang des Kapital
beschaffenen Eurolandes in das Vermögen der Eurozone erfolgen: Deutschland soll
seine Bonität verwerten lassen, weil die Bonität der BRD Ergebnis der Eurozonenwährung
ist.
Die EU-Zone soll in eine durch eine EU-Exekutive kontrollierte Zone umgewandelt werden:
Die EU wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom
Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Dabei ist der Eingriff in die
nationalen Haushaltsmacht durch die EU-Exekutive vorgesehen.
20.11.2011 morgenpost.de
Die Exportüberschussbildung in der Eurozone wird nicht sanktioniert, so dass wirtschaftliche
Ungleichgewichte der Eurozone erhalten bleiben, wenn Importländer anhand Krediten Export aus
der Eurozone konsumieren. Betroffene Exportländer sind BRD, Finnland, Luxemburg und Holland.
21.07.2011 zeit.de
Die systemische Schuldenregulierung der Zone soll abgeändert werden - 3 Varianten sind im
Angebot, um die Zone zu stabilisieren, in dem die zonale Vergesellschaftung der Schulden
Rechtsnorm der Zone wird, um mit zonal-zentralisierter Wirtschaftskontrolle
Staatsanleihen der einzelnen Staaten durch gemeinsame Anleihen der 17 Euro-Staaten zu
ersetzten (Euro-Bonds).
Euro-Bonds parallel zu Staatsanleihen zu implementieren.
Schuldnerisch garantierte Euro-Bonds parallel zu Staatsanleihen zu implementieren.
Ziel ist es zugleich, mit vergesellschafteten Schulden als bessere Verwertungsbedingungen
für ausländische Kreditgeber anzubieten.
Finnland forderte, dass die sechs Euro-Staaten, die das höchste AAA-Rating haben
(u.a. BRD und Finnland), die Wirtschaftspolitik der Eurozone mehr bestimmen dürfen.
21.11.2011 zeit.de
Die USA sind nicht in der Lage, ihre Finanzkrise zu beherrschen. Vielmehr erreicht der
Schuldenstand nun die Höhe der Wortschöpfung in den USA: 15.000 Milliarden Dollar
(15 Billionen Dollar).
Das US-Komitee zur Erarbeitung der Lösungen der Finanzkrise stellt seine Arbeit ersatzlos
ein. Ziel der Teilnehmer am Komitee war es, eigene Interessen durchzusetzen, die in
Verbindung mit dem aktuellen Wahlkampf stehen.
Die Demokraten opferten die Schuldenbeherrschung z.B. der Maßgabe, dass der Arbeitsmarkt
weiter kurzfristig konjunkturell gefördert werden muss.
Die Republikaner opferten die Schuldenbeherrschung z.B. der Maßgabe, dass der Militärhaushalt
nicht gekürzt wird.
22.11.2011 dradio.de
Die Neuverschuldung des Bundes in 2012 wird 26,1 Milliarden Euro betragen und ist aus Sicht
des BRD-Finanzministers Schäuble die solide Lösung der Finanzdeckung, die eine Wachstum
freundliche Reduzierung der Haushaltsdefizits ermöglicht.
22.11.2011 faz.net
Das aus Eigenmitteln zahlungsunfähige Griechenland gewährt als Staat den griechischen Banken
Garantien von 60 Milliarden Euro, die als Finanzquelle diese Banken zahlungsfähig halten sollen.
22.11.2011 morgenpost.de
Die BRD lehnt die Einführung der Euro-Bonds als Vergesellschaftung von Schulden ab.
Die Eurozone soll planwirtschaftlich zentralisiert werden: Staatshaushalte sollen nach
einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln vollzogen werden.
22.11.2011 rp-online.de
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verlangt, dass die Zwischenfinanzierung der Kapitalbeschaffung
der Banken durch den Euro-Rettungsschirm im Umfang von 1000 Milliarden bis 1500 Milliarden Euro
abgesichert wird, um so Investoren zu halten.
24.11.2011 faz.net
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von Portugal in den sogenannten "Ramsch-Bereich"
abgesenkt, da
Staatsverschuldung Portugals Ende 2011 ca. 110 % der Wirtschaftsleistung steigen wird.
portugiesische Wirtschaft in 2012 um 3% sinken wird.
angestoßene Reformen nur langfristig wirksam sind.
die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Wachstumsrisiken erschwert wird.
Portugal ist von europäischen Hilfszahlen abhängig und nicht am Kapitalmarkt aktiv.
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des
Internationalen Währungsfonds wird Portugal in das Haushaltsdefizit von 9,8 % in 2010 auf 5,9 %
in 2011 senken und damit die Wirtschaft um 1,6% in 2011 und um 3,0% in 2012 schrumpfen lassen.
28.11.2011 morgenpost.de
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sein Mai 2010 für 203,5 Milliarden Euro
Staatsanleihen aufgekauft und hält geheim, von welchen Ländern. Ziel ist es,
dass alle Eurostaaten, die für die EZB haften, nun auch gekaufte Staatsanleihen
haften und dabei die Zinslast für Kredite der (haftenden) Euroländer sinkt.
29.11.2011 welt.de
Die Europäische Zentralbank EZB hat sei Mai 2010 für über 200 Milliarden Euro
an den Märkten Anleihen von krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland, Italien
oder Spanien gekauft, um das Geld an anderen Positionen der Eurozone wieder
abzuschöpfen,damit die Inflation nicht ansteigt.
Im Saldo hat aber die Abschöpfung nicht in voller Höhe funktioniert: Die
Anleihe-Käufe in Höhe von insgesamt 203,5 Mrd. Euro konnten nur mit
194,2 Mrd. Euro refinanziert (abgeschöpft) werden. Damit sind Anleihen durch
Druck von Euro finanziert worden - Nun finanziert die EZB Schulden über die
Notenpresse.
Hinweis: Man beachte Finanzkrise RBB-TV "Klipp und Klar", 13.10.2008, dort
die Aussage von Gysi zur Bereitstellung von Euro.
29.11.2011 morgenpost.de
Großbritannien aktiviert offiziell die Notfallpläne für den ungeordneten Zerfall
der Eurozone.
Britische Diplomaten bereiteten sich bereits auf den Ernstfall vor. Dazu zähle
Hilfe bei einem Banken-Kollaps. Es würden aber auch Rettungsmaßnahmen für den
Fall geplant, dass die Schuldenkrise soziale Unruhen auslöse. Bereits zu Beginn
des Monats habe das Finanzministerium entsprechende Nachfragen bestätigt.
In dieser Woche habe die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde angewiesen, ihre
Notfallpläne für den Fall eines Euro-Zusammenbruchs zu aktivieren. "Einige
Wirtschaftsfachleute glauben, dass ein Zusammenbruch des Euro im schlimmsten
Fall das Bruttoinlandsprodukt in den Mitgliedsstaaten halbieren und
Massenarbeitslosigkeit auslösen könnte", schreibt der "Telegraph".
29.11.2011 morgenpost.de
China fordert Garantien für seinen Rettungsbeitrag.
Wenn Schwellenländer die Eurozone kreditieren, dann ist bisher nicht geregelt:
Woher kommt das Geld für die Rekapitalisierung der Banken und woher die
Investitionen, die den Hebel des Rettungsschirms von 440 Milliarden Euro
auf 1 Billionen anheben sollen?
Wie könne vor allem den Schwellenländern garantiert werden, dass ihre
Unterstützungsinvestitionen in den Euro-Raum sicher sind?
Der chinesische Investitionsfonds (CIC) zeigt Interesse, Invest chinesischer
Unternehmen in der Eurozone zu kreditieren. Peking hat den CIC-Fonds 2007 gegründet.
Inzwischen verfügt er über 410 Milliarden Dollar Investitionskapital.
Der chinesische Sozialversicherungsfonds zeigt Investinteresse: Bis zu 20% des
Fonds (fast 100 Milliarden Euro).
Finanzfiasko der Eurozone in 2012 ZDF-TV 29.11.2011
Bis 2012 müssen Finanzierungsmöglichkeiten von fälligen Gläubigerforderungen gefunden werden:
Es werden für 4 Euroländer 429,9 Milliarden Euro fällig, davon
Portugal 18,6 Milliarden Euro.
Griechenland 35 Milliarden Euro.
Spanien 116,6 Milliarden Euro.
Italien 259,7 Milliarden Euro.
Neben der Form der Eurobonds wird die Zwangstilgung von Schulden angestrebt.
Letztere dauert für jeden Eurostaat, der die Schulden auf die bekannten 60%
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senkt, 25 Jahre. Für diese Zeit muss der
Eurobonds parallel zu Sparmaßnahmen des Staates Kredite mit geringer
Zinslast beschaffen.
Systemische Wirtschaftskraft-Divergenzen in der Eurozone ARD-TV 29.11.2011
Eurozonengebiete mit aus Exportfähigkeit resultierender Wirtschaftskraft müssen
reformiert werden, um Wirtschaftskraft-Divergenzen in der Eurozone
abzubauen. Damit müssen diese Gebiete ihre Wirtschaftsinteressen
zonal anpassen und werden fremdbestimmt verwertet. Betroffen sind
Deutschland und Holland, deren Wirtschaftskraft als Mitursache der
Destabilisierung der Eurozone angesehen werden.
Die Anpassung der Exportfähigkeit der BRD muss erfolgen, weil die
Mischung aus Lohnkosten der BRD mit der importfinanzierenden
Verschuldung der Importeure in der Eurozone das Ungleichgewicht
manifestiert.
30.11.2011 zeit.de
Der Euro-Rettungsfonds EFSF
soll auf mindestens 750 Milliarden Euro erhöht werden.
soll Anleihenkauf durch Privatanleger ebenfalls bis zu 30% im Ausfallrisiko
der Gläubiger absichern (Übergang gesellschaftliches Vermögen in Privatvermögen
im Falle des Tilgungsausfalles des Schuldners).
30.11.2011 faz.net
Der Euro-Krisenfonds EFSF muss mangels Kreditgeberangebote den Internationalen
Währungsfonds nutzen, so dass die Eurokrise nun weltweit vergesellschaft ist.
07.12.2011 zeit.de
Griechenland wird in 2012
keine neuen Schulden machen.
Steuererhöhungen vollziehen (4,5 Milliarden Euro).
Einsparungen im öffentlichen Bereich vollziehen (5 Milliarden Euro).
Privatisierungen vollziehen.
Ein Schuldenschnitt in Höhe von 50% seitens griechischer Gläubiger ist freiwillig.
08.12.2011 faz.net
Der Staat Griechenland ist aus Sicht der OECD nur durch eine General-Reform des
Staatsapparates reformierbar, wobei dafür nur ein kleiner Zeitrahmen verfügbar
ist, eh Griechenland grundsätzlich nicht mehr reformierbar ist. Die Strukturen
des Staates sind gravierend mangelhaft: Es fehle an Daten, Fachwissen, Organisation
und Zusammenarbeit. Der Verwaltung fehlten die praktischen Werkzeuge, die Kultur
und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu
überwachen.
08.12.2011 handelsblatt.com
Erneuter Stresstest von europäischen Banken Stichtag 30.09.2011 ergab:
Europaweit haben 71 Banken nicht bestanden, da 114,7 Milliarden Euro Eigenkapital fehlt.
Platz 1 Griechenland hat Banken, denen 30 Milliarden Euro Eigenkapital fehlen.
Platz 2 Spanien hat Banken, denen 26,2 Milliarden Euro Eigenkapital fehlen.
Platz 3 Italien hat Banken, denen 15,4 Milliarden Euro Eigenkapital fehlen.
Platz 4 BRD hat 6 Banken, denen 13,1 Milliarden Euro Eigenkapital fehlen.
13 Banken getestet, davon 6 nicht bestanden da 13,1 Milliarden Euro Eigenkapital fehlt,
z.B. der Commerzbank 5,3 Milliarden Euro und der Deutschen Bank 3,2 Milliarden Euro.
Unterdeckung haben auch DZ Bank, Helaba, NordLB und WestLB.
Keinerlei Kapitallücke haben Banken aus Großbritannien und Irland.
Der Stresstest belegt Bedarf für die Eigenkapitalquote von 9%, die bis
Ende Juni 2012 erreicht sein muss.
08.12.2011 morgenpost.de
Die Eurozone wird 150 Milliarden Euro dem Internationalen Währungsfonds (IWF), damit der
Kredite an die Eurozone vergibt. Jedes Zonenland gibt einen Anteil an den IWF, der parallel
zum EFSF kreditiert.
Der permanenten Rettungsschirm ESM erhält keine Möglichkeit, sich eigenständig Geld von der
Europäischen Zentralbank (EZB) zu beschaffen.
09.12.2011 dradio.de
Die Eurozone wird zur Fiskalunion umgewandelt. woe es die BRD vorgeschlagen hat.
Die EU-Zone ohne Euro prüft, ob der Reformvertrag der Eurozone angenommen werden kann.
Großbritannien lehnt Fiskalunion und Reformvertrag ab.
09.12.2011 www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/126733.pdf
EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011
ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EUROWÄHRUNGSGEBIETS
Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel
getan, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und neue Maßnahmen als Reaktion auf
die Staatsschuldenkrise zu treffen. Allerdings haben die Spannungen an den Märkten im Euro-
Währungsgebiet zugenommen und wir müssen somit unsere Anstrengungen verstärken, um die
derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen. Heute haben wir vereinbart, Schritte in Richtung auf
eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen. Dies beinhaltet Handeln in zwei Richtungen:
- einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung;
- die Weiterentwicklung unserer Stabilisierungsinstrumente, um kurzfristigen
Herausforderungen begegnen zu können.
Eine verstärkte Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion
1. Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union
insgesamt erfordern eine rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten
Maßnahmen ebenso wie weitere inhaltliche Schritte hin zu einer echten "fiskalpolitischen
Stabilitätsunion" im Euro-Währungsgebiet. Neben der einheitlichen Währung ist eine starke
wirtschaftliche Säule unerlässlich. Um haushaltspolitische Disziplin und eine vertiefte
Integration des Binnenmarkts sowie ein stärkeres Wachstum, eine größere Wettbewerbsfähigkeit
und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu fördern, bedarf es als Grundlage
einer verstärkten Steuerung. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden wir auf den Leistungen
der vergangenen achtzehn Monaten aufbauen und diese fortführen: den verstärkten Stabilitätsund
Wachstumspakt, die Durchführung des in diesem Monat beginnenden Europäischen
Semesters, das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten und den Euro-
Plus-Pakt.
2. Eingedenk dieses übergreifenden Zieles und in der festen Entschlossenheit, gemeinsam die
derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden, haben wir heute einen neuen "fiskalpolitischen
Pakt" und eine erheblich stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Bereichen von
gemeinsamem Interesse vereinbart.
3. Dazu wird eine neue Abmachung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
erforderlich sein, die in gemeinsamen, ehrgeizigen Regeln zu verankern ist, mit denen das
starke politische Engagement dieser Mitgliedstaaten in einen neuen Rechtsrahmen überführt
wird.
Ein neuer fiskalpolitischer Pakt
4. Wir verpflichten uns, eine neue Haushaltsvorschrift mit den folgenden Bestandteilen
einzuführen:
- Die staatlichen Haushalte müssen ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.
Dieser Grundsatz gilt als eingehalten, wenn das jährliche strukturelle Defizit generell 0,5 %
des nominellen BIP nicht übersteigt.
- Diese Regel wird zudem - auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene - in die
einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Sie wird einen
automatischen Korrekturmechanismus enthalten, der im Falle von Abweichungen
auszulösen ist. Sie wird von jedem Mitgliedstaat nach den von der Kommission
vorgeschlagenen Grundsätzen festgelegt. Wir erkennen an, dass der Gerichtshof die
Zuständigkeit besitzt, die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene zu überwachen.
- Die Mitgliedstaaten haben ihren jeweiligen Referenzwert nach einem von der Kommission
vorgeschlagenen Zeitplan zu erreichen.
- Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, legen der Kommission und
dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm zur Billigung vor, in dem die notwendigen
Strukturreformen beschrieben sind, mit denen sie eine wirklich dauerhafte Korrektur ihres
übermäßigen Defizits erreichen wollen. Die Durchführung des Programms und die
entsprechende jährliche Haushaltsplanung werden von der Kommission und vom Rat
überwacht.
- Es wird ein Verfahren eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten vorab über die von ihnen
geplanten nationalen Emissionen berichten.
5. Die Vorschriften für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 126 AEUV)
werden für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verschärft. Sobald die
Kommission festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat die 3-%-Schwelle überschritten hat,
erfolgen automatisch Konsequenzen, es sei denn, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
sprechen sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus. Die von der Kommission
vorgeschlagenen oder empfohlenen Schritte und Sanktionen werden angenommen, es sei
denn, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sprechen sich mit qualifizierter Mehrheit
dagegen aus. In den neuen Bestimmungen muss auch verankert werden, dass das Schuldenkriterium
für die Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von mehr als 60 % des BIP in Form
eines numerischen Richtwerts für den Schuldenabbau (1:20-Regel) festgelegt wird.
6. Wir werden die von der Kommission am 23. November 2011 vorgeschlagenen neuen
Vorschriften i) zur Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche
Haushaltsplanung und zur Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets und ii) über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen
Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in
Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind,
zügig prüfen. Wir fordern den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Verordnungen
so rasch wie möglich zu prüfen, so dass sie beim nächsten Haushaltszyklus in Kraft sind.
Nach diesem neuen Rechtsrahmen wird die Kommission insbesondere die wichtigsten
Parameter für den fiskalpolitischen Kurs der Übersichten über die gesamtstaatliche
Haushaltsplanung prüfen und erforderlichenfalls eine Stellungnahme dazu abgeben. Stellt die
Kommission besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt
fest, so fordert sie eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung an.
7. Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration
weiter vertiefen können, damit sie dem Ausmaß unserer gegenseitigen Abhängigkeit besser
entspricht. Diese Fragen werden Gegenstand des Berichts sein, den der Präsident des
Europäischen Rates gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten
der Euro-Gruppe im März vorlegen wird. Darin werden sie auch auf die Beziehungen
zwischen der EU und dem Euro-Währungsgebiet eingehen.
Engere politische Koordinierung und verstärkte Steuerung
8. Wir kommen überein, bei Fragen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Euro-
Währungsgebiets entscheidend sind, konsequenter auf die Verstärkte Zusammenarbeit
zurückzugreifen, ohne jedoch den Binnenmarkt zu auszuhöhlen.
9. Wir verpflichten uns, auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten. Es wird ein
Verfahren eingeführt, das sicherstellt, dass alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformpläne
der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf Ebene des Euro-Währungsgebiets erörtert
und abgestimmt werden, um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweisen festzulegen.
10. Die Steuerungsstrukturen des Euro-Währungsgebiets werden, wie es auf dem Euro-Gipfel
vom 26. Oktober beschlossen worden war, verstärkt. Insbesondere werden mindestens
zweimal im Jahr reguläre Tagungen des Euro-Gipfels abgehalten.
Ausbau der Stabilisierungsinstrumente
11. Längerfristige Reformen, wie die oben skizzierten, müssen mit Sofortmaßnahmen
einhergehen, um den aktuellen Spannungen an den Märkten energisch zu begegnen.
12. Der Hebel der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit den beiden konkreten
Optionen, über die sich die Euro-Gruppe am 29. November geeinigt hat, wird zügig eingesetzt
werden. Wir begrüßen, dass die EZB bereit ist, 04bei den Marktinterventionen der EFSF als
Vermittler aufzutreten.
13. Wir sind uns einig, dass das Inkrafttreten des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) beschleunigt werden muss. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald
er von Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, deren Kapitalverpflichtungen 90 % des Kapitals
ausmachen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass der ESM im Juli 2012 in Kraft tritt.
14. In Bezug auf die finanzielle Ausstattung treffen wir folgende Vereinbarungen:
- Die EFSF wird, wie im Rahmenvertrag festgelegt, Programme finanzieren, die bis
Mitte 2013 angelaufen sind; bei Bedarf wird sie die Finanzierung der laufenden Programme
weiter gewährleisten.
- Wir werden im März 2012 überprüfen, inwieweit die Gesamtausstattung der EFSF bzw. des
ESM in Höhe von 500 Milliarden EUR (670 Milliarden USD) ausreichend ist.
- Wir sind bereit, in der Phase, in der der Kapitalstock gebildet wird, die Kapitalzahlungen zu
beschleunigen, damit das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem
Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets mindestens 15 % beträgt und eine effektive
Gesamtdarlehenskapazität von 500 Milliarden EUR gewährleistet wird.
- Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und andere Mitgliedstaaten werden prüfen, ob
für den IWF zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden EUR (270 Milliarden
USD) in Form von bilateralen Darlehen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass der
IWF über ausreichende Mittel zur Bewältigung der Krise verfügt, und sich dazu binnen
zehn Tagen äußern. Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge
leisteten wird.
15. Wir vereinbaren, den ESM-Vertrag folgendermaßen anzupassen, um seine Wirksamkeit
zu erhöhen:
- Im Hinblick auf die Beteiligung des privaten Sektors werden wir strikt an den bewährten
Grundsätzen und Verfahren des IWF festhalten. Dies wird in der Präambel des Vertrags
unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Wir bekräftigen klar und deutlich, dass die
Beschlüsse, die am 21. Juli und am 26./27. Oktober 2011 zu den griechischen Schulden
gefasst wurden, eine einmalige Ausnahme darstellen. Standardisierte und identische
Umschuldungsklauseln in einer die Marktliquidität wahrenden Form werden in die
Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen.
- Damit gewährleistet ist, dass der ESM unter allen Umständen die erforderlichen
Entscheidungen treffen kann, werden die Abstimmungsregeln des ESM um ein
Dringlichkeitsverfahren erweitert. Die Regel des gegenseitigen Einvernehmens wird
durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 % ersetzt, falls die Kommission und die EZB zu
dem Schluss gelangen, dass eine dringende Entscheidung über eine Finanzhilfe erforderlich
ist, wenn die finanzielle und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets
gefährdet ist.1
1 Vorbehaltlich der Bestätigung durch das finnische Parlament.
16. Wir begrüßen die von Italien ergriffenen Maßnahmen; ebenso begrüßen wir, dass die neue
griechische Regierung und die sie unterstützenden Parteien zugesagt haben, das
Regierungsprogramm uneingeschränkt umzusetzen, sowie die beträchtlichen Fortschritte, die
Irland und Portugal bei der Umsetzung ihrer Programme erzielt haben.
Einige der eingangs dargelegten Maßnahmen können im Wege des Sekundärrechts beschlossen
werden. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets sind der Auffassung, dass die
anderen Maßnahmen Bestandteil des Primärrechts sein sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass
unter den EU-Mitgliedstaaten kein Einvernehmen herrscht, haben sie beschlossen, sie im Rahmen
einer zwischenstaatlichen Übereinkunft anzunehmen, die im März 2012 oder früher unterzeichnet
werden soll. Ziel bleibt es nach wie vor, diese Bestimmungen so bald wie möglich in die
EU-Verträge aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, der Tschechischen
Republik, Dänemarks, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schwedens haben
erklärt, dass sie sich - erforderlichenfalls nach Konsultierung ihrer Parlamente - möglicherweise an
diesem Verfahren beteiligen werden.
09.12.2011 handelsblatt.com
Risiken der Eurozone steigen mit der Fiskalunion, deren Zweck von Ökonomen auch angezweifelt wird - u.a.
Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner:
"In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen". "So wurde weder
eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank
signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften
überzeugend gelöst werden."
Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen:
Die Gipfel-Ergebnisse seien "nicht viel mehr als Absichtserklärungen", die zudem noch von den
beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten
an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden.
Im ESM soll die vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen,
deutlich reduziert werden. "Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch
die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft,
verletzt".
11.12.2011 zeit.de
Koalitionskrise in Großbritannien
Die britische Regierungskoalition streitet offen über ihre Haltung zu Europa.
Camerons Stellvertreter Clegg kritisierte den Premier.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel als Einziger geweigert,
einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil
die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner
Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen
27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen
Haushaltspakt schmiedeten.
12.12.2011 ARD-TV
Aus Sicht der EU-Kommission
ist Großbritannien in der EU und der Eurozone nebensächlich geworden, da die
Briten die Eurokrise abweichend lösen wollen.
müssen die 3 großen US-Rating-Agenturen aus dem Regelwerk der Eurozone
entfernt werden, um der Manipulation der EU durch die USA zu entgehen.
ist die Lösung der Eurokrise auch die Implementierung von Strukturen, die den
Schuldenabbau ermöglichen, weil weniger konsumiert und dafür zukünftig
investiert wird. Der Konsum unterliegt dabei Sparmaßnahmen, die so den
Schuldenabbau mitfinanzieren.
3500 Milliarden Euro Staatspapiere von Eurokrisenländern sind platziert worden.
Davon sind 1800 Milliarden Euro mit Haftung ausgestattet (u.a. haftet die BRD).
800 Milliarden Euro Gläubigerforderungen müssen in den nächsten 6 Monaten
in der Eurozone umgeschuldet werden.
Es gibt bisher keine politische und wirtschaftlich homogene EU, die einen
stabilen Euro implementiert hat und die auf Erwirtschaftung der ausgabefähigen
Finanzen basiert. Die Stabilitätskriterien der Eurozone wurden NIE eingehalten.
13.12.2011 bundesregierung.de
Bundeskanzlerin und DGB einig über Bedeutung des Euro
Der Euro ist mehr als eine Währung und es lohnt sich, für den Euro einzutreten und zu kämpfen.
Die Treffen zwischen der Kanzlerin und dem DGB haben eine lange Tradition und sind Teil eines
engen Drahtes, den beide Seiten miteinander pflegen.
12.12.2011 zeit.de
Mangels ausreichender Wortschöpfung in der OECD (34 Staaten) werden in 2012 ca. 8000 Milliarden Euro
als Kredit benötigt, um Schulden zu tilgen und Haushaltsdefizite auszugleichen.
Die BRD benötigt in 2012 etwa 280 Milliarden Euro Kredit.
13.12.2011 faz.net
Die Umwandlung in eine Fiskalunion unterliegt folgenden Maßgaben:
Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
kann wegen des britischen Widerstands nicht geändert werden.
sieht keinen Automatismus für Defizitverfahren vor.
bleibt uneingeschränkt bestehen und wird durch andere Vereinbarungen, die mittelfristig in das
EU-Recht überführt werden sollen, ergänzt.
Im Vertrag über die Europäische Union (EUV) hätten sich die Staaten zudem auf ein Verfahren für
Vertragsänderungen geeinigt. Dieses sehe aber Einstimmigkeit vor (Artikel 48).
13.12.2011 handelsblatt.com
Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank weigern sich, durch Drucken (ungedeckter)
Eurowährung Staatsanleihen von Euroschuldnerstaaten aufzukaufen.
Der IWF-Kreditrahmen von 200 Milliarden Euro Einlagen muss mit 45 Milliarden durch die BRD finanziert
werden. Dieser Fonds des IWF wird von allen Notenbanken der Eurozone gefüllt. Aus Sicht der Deutschen
Bundesbank muss dieser Fonds auch von Notenbanken außerhalb der Eurozone getragen werden (weltweit
vergesellschaftet). Dass der Fonds Euroschuldnerstaaten zufließen wird, ist dabei klar - eine andere
Form als der Aufkauf von Staatsanleihen der Schuldnerstaaten.
14.12.2011 rp-online.de
Rettungsfonds Soffin wird in der BRD reaktiviert, um mit Staatsfinanzen Banken auszuhelfen.
16.12.2011 faz.net
IWF warnt vor Auswirkungen wie zur Weltwirtschaftskrise in den 1930-ger Jahren.
Es bestehe fast überall die Gefahr, dass sich das Wachstum verlangsame und die öffentlichen Haushalte
aus dem Lot gerieten.
Globale Wirtschaftsschwäche und dem Rückfall in den Protektionismus sollte durch engeres Zusammenrücken
der Staaten verhindert werden, da eine isolierte Volkswirtschaft niedergehen könnte.
Der Kern der Probleme ist die Eurozone.
19.12.2011 faz.net
Die kriselnde Eurozone zahlt 170 Milliarden Euro an den IWF - Großbritannien
will erst 2012 über seinen Beitrag entscheiden.
21.12.2011 zeit.de
489 Milliarden Euro haben die Banken bei der ersten Dreijahresauktion der
Europäischen Zentralbank abgerufen.
22.12.2011 morgenpost.de
Die Ratingagentur Standard und Poors hat die Bonität Ungarns von der Note BBB- / A-3
auf BB+ / B abgesenkt und die Aussichten als negativ markiert.
22.12.2011 morgenpost.de
Die deutschen Ausfuhren waren im dritten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um 10,1 Prozent auf 266,2 Milliarden Euro gewachsen. Die Exporte in die Mitgliedstaaten
der EU hatten sich mit 9,9 Prozent auf 155,1 Milliarden Euro leicht unterdurchschnittlich
erhöht. Zwei Drittel dieser Ausfuhren, nämlich 102,9 Milliarden Euro, wurden in die Länder
der Euro-Zone versendet.
Die weiter wachsende deutsche Exportstärke erhöht die Ungleichheit in der EU weiter. Ziel
ist es, große Überschüsse mit gleichzeitigen hohen Forderungen gegenüber den weniger
wettbewerbsfähigen Abnehmerländern zu erzielen und so die Defizite der Importländer zu
verwerten, auch wenn die Bonität der Importeure am Anleihemarkt auf Dauer abgesenkt und
damit die Gefahr eines Bankrottes eines Importeuers erhöht werden.
22.12.2011 faz.net
Banken der Eurozone verleihen mehr Kapital (265 Milliarden Euro) an die EZB als an andere Banken.
Europäische Banken müssen in 2012 fällig werdende Anleihen über 780 Milliarden Euro tilgen
(bzw. umschulden). Allein im 1. Quartal laufen von Banken aus dem Euroraum begebene Schuldtitel
über 220 Milliarden Euro aus. Davon entfallen auf französische Banken 37 Milliarden Euro.
Die Anleihemärkte sind für Banken aus den Euro-Krisenländern wie Italien oder Spanien seit Monaten
so gut wie verschlossen. Die Refinanzierung der fällig werdenden Schulden im kommenden Jahr über
neue Anleihen würde Banken vor allem aus den Euro-Krisenländern in existenzielle Schwierigkeiten
bringen.
Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat z.Z. Euro- Banken mit rund 740 Milliarden Euro finanziert.
Die Europäischen Zentralbank (EZB) verleiht 489 Milliarden Euro - vor allem an südeuropäische Banken
aus Krisenländern, um deren Zahlungsfähigkeit herzustellen. Die Verleihung erfolgt per
Dreijahres-Tender, der effektiv nur 210 Milliarden Euro frische Liquidität ermöglicht, da der Tender
ansonsten dem Refinanz von gleichzeitig ablaufenden Offenmarktgeschäften (über 234 Milliarden Euro)
und 45 Milliarden Euro aus dem EZB-Einjahres-Tender dient.
523 Banken aus dem Euroraum den ersten Tender der EZB-Geldschwemme über den Zeitraum von 3 Jahren in
Anspruch genommen, wobei Banken Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen müssen. Eine genaue Aufteilung
der Gelder ist geheim.
Nach Gerüchten aus Pressemeldungen gilt:
Italien
hat 25% des ersten Tender (116 Milliarden Euro) gezogen, da Banken nicht in der Lage sind, sich über
das Pfandgeschäft die benötigten Mittel zu beschaffen, obwohl Ende November bereits 153 Milliarden
Euro bei der EZB gezogen wurden.
haftet als Staat für die bei der EZB gezogenen Bankanleihen (Haftung für rund 40 Milliarden z.B. für
Bankanleihehöhe der Intesa Sanpaolo von 12 Milliarden Euro, wobei Mitte November der wurde damalige
Intesa-Chef Corrado Passera zum Wirtschaftsminister berufen wurde.
Spanien: 2 Banken haben insgesamt 15 Milliarden Euro gezogen.
Deutschland hat ebenfalls gezogen, da für deutschen Banken im kommenden Jahr Fälligkeiten von
130 Milliarden Euro anliegen, davon auf unbesicherte Anleihen gut 50 Milliarden Euro.
25.12.2011 zeit.de
SPD-Chef Gabriel stellt fest: "Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir
je hatten - aber sie ist absolut stabil.
25.12.2011 morgenpost.de
BRD-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt fest:
Die angespannte Situation der Banken in der Euro-Zone wird im kommenden Jahr nicht zu einem Crash der
Finanzmärkte führen, da die Situation beherrschbar ist und somit etwas mehr Gelassenheit anzuraten ist.
30.12.2011 zeit.de und faz.net
Spanien wird wirtschaftlich schrumpfen und zugleich mit von der EU geforderten
Einsparungen in Höhe von 16.5 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln - das
will die neue Regierung in Madrid vollziehen und so die ersten 4 Milliarden
Euro tatsächlich einsparen.
Spanien will folgend ersten Einsparungen vollziehen:
Ausgabensperre für alle Ministerien in Höhe von 8,9 Milliarden Euro.
Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst.
Einfrieren des Mindestlohns (641Euro monatlich) in der Privatindustrie.
Subventionen für Gewerkschaften werden gekürzt oder gestrichen.
Für 2 Jahre werden Steuererhöhungen auf Gehälter, Vermögen und Kapitaleinkünfte
erfolgen.
31.12.2011 faz.net
Der Schuldenerlass für Griechenland soll nun 75% betragen, so dass nur noch 25%
der Schulden an Gläubiger zurückzuzahlen sind.
Griechenland muss am Markt für Anleihen ab 10 Jahre mindestens 30% Zinsen zahlen.