05.01.2012 faz.net
Ca. 50% des Geschäftes von spanischen Immobilienentwicklern im Volumen (338 Milliarden Euro) gilt
als problematisch. Die spanische Regierung verlangt, dass Banken Rücklagen in Höhe von 50 Milliarden
Euro aus Gewinnen bilden und so keine staatliche Hilfe benötigen.
Spanien will neben Einsparungen von 9 Milliarden Euro und Steuererhöhungen von 6 Milliarden Euro
weiter Geldbeschaffungen implementieren, um so den Bezug von Rettungsgeldern des Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen Union zu verhindern.
06.01.2012 zeit.de
Griechenland
hat 120 Milliarden Euro Kredit bei großen Institutionen.
hat 80 Milliarden Euro Kredit bei Hedgefonds, Investmentfonds und kleinere Privatinvestoren.
muss in 2012 für laufende Kredite ca. 36 Milliarden Euro Schulden tilgen.
muss am 20. März fälligen Schulden von über 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen, kann dieses
aber nur per Schuldenschnitt tun.
Griechischer Regierungschef Papademos erwartet die unkontrollierte Staatspleite Griechenlands,
wenn die griechischen Reform- und Sparbemühungen durch die EU nicht ausreichend anerkannt
werden und damit der Schuldenschnitt von 50% nicht vollziehbar wird. Das könnte im März 2012
eintreten.
Der Schuldenschnitt für Griechenland bewirkt, dass Gläubiger freiwillig die laufende Kredite
in neue Kredite mit folgenden Konditionen umwandeln:
50% Verzicht auf Schuldentilgung.
Laufzeit von 20 bis 30 Jahren, also Verlängerung des Rückzahlungszeitraumes für Griechenland.
09.01.2012 rp-online.de
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist geheim.
Nach Presseinformationen gilt:
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Staatsanleihen-Käufe
in der letzten Woche für 1,1 Milliarden Euro vollzogen.
in der vorletzten Woche für 0,5 Milliarden Euro vollzogen.
Die EZB hat bisher Staatsanleihen für 213 Milliarden Euro gekauft.
11.01.2012 faz.net
Der italienische Ministerpräsident stellt fest:
Die Italiener hätten die Notwendigkeit von finanzieller Disziplin und marktwirtschaftlichen
Reformen begriffen.
Aktuelle Maßnahmen benötigen Zeit, damit Wachstum und Beschäftigung entsteht.
Es besteht die Hoffnung, dass Zinsen für italienische Papiere sinken werden.
Italien werde die Eurozone stabilisieren helfen, da Italien nun nicht mehr ein Eurozonenrisiko ist.
11.01.2011 morgenpost.de
Griechenlands Gesamtschulden betragen über 360 Milliarden Euro, davon
160 Milliarden Euro bei Internationalen Währungsfonds (IWF), die Euro-Länder und die
Europäische Zentralbank (EZB). Diese Schulden unterliegen nicht dem Schuldenschnitt
(kein Gläubigerverzicht).
200 Milliarden Euro bei ausländischen und griechischen Banken sowie griechischen
Privatanlegern in Form griechischer Staatsanleihen. Diese Schulden unterliegen dem Schuldenschnitt
und sollen um 50% erlassen werden (Gläubigerverzicht).
Griechenland hofft auf Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Für 2012 wird
ein Haushaltsdefizit von 9,6 % des Bruttoinlandsproduktes erwartet.
eine Verschuldung von 160% des Bruttoinlandsproduktes erwartet.
11.01.2012 ARD-TV
Die Banken entziehen dem Markt Geld und transferieren dieses zur EZB,
die dann dafür z.B. Staatsanleihen kauft. Damit wird die Kreditierung
der Märkte zur Kreditierung von Staaten. 486 Milliarden Euro sind per
11.01.2012 bei der EZB hinterlegt worden. Gleichzeitig finanziert die
EZB Bankenrettungen.
Deutschland konnte inzwischen zinslastfreie Kredite aufnehmen.
Kreditgeber zahlen dafür, an Deutschland Geld verleihen zu können.
13.01.2012 zeit.de
Damit Ungarn vom Internationale Währungsfonds (IWF) Finanzmittel erhalten kann, ist
die Abänderung der ungarischen Rechtslage zu Gunsten der Anpassung an EU-Recht, z.B.
die Abänderung der ungarischen Gesetzeslage zur Unabhängigkeit der ungarischen
Notenbank, notwendig.
14.01.2012 bundesregierung.de
Die Rating-Agentur Standard and Poors hatte am Vortag 9 Euroländern eine schlechtere
Kreditwürdigkeit ausgesprochen, darunter auch Frankreich und Österreich.
Bundekanzlerin Merkel fordert die schnelle Umsetzung des Fiskalpaktes. Der Pakt dürfe
"nicht an allen Ecken und Enden" wieder aufgeweicht werden. Gleichzeitig habe die
Entscheidung der Rating-Agentur deutlich gemacht, dass Europa noch einen langen Weg
vor sich habe bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei. Auch die geplante
Einführung von Schuldenbremsen in allen Ländern werde ihre Wirkung nicht verfehlen.
Zudem müsste der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "so schnell wir nur
irgend möglich" einsatzfähig gemacht werden. Auch dies sei, nach den Worten Merkels,
wichtig für das Vertrauen der Anleger.
15.01.2012 faz.net
Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel wird der Euro-Krisenfonds EFSF von der Bonitätsabstufung
von Ländern als Finanzquellen des EFSF nicht berührt, da der EFSF genügend Eigenmittel hat.
16.01.2012 zeit.de
Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden in Rumänien per Sparprogramm
erfüllt. Renten wurden eingefroren und die Beamtenlöhne gekürzt. Die Mehrwertsteuer
stieg um 5%.
Demonstrationen mit Krawallen offerieren die Forderung nach Neuwahlen, da der
Staatspräsident autoritär handelt.
16.01.2012 handelsblatt.com
Chinesische Großbank Industrial and Commercial Bank of China (ICBC)
will in Deutschland wachsen.
ist zu 75% in Staatsbesitz Chinas.
hat als strategischen Investor das Unternehmen Allianz.
betreibt mit Einnahmen, die nach Steuern anfallen, in Höhe von 500% der Einnahmen der
Deutschen Bank das Privat- und Firmenkundengeschäft.
18.01.2012 ARD-TV
Euroländer lagern ihre Staatsanleihen in die Europäische Zentralbank aus.
Die EZB kauft Staatsanleihen, wobei die EZB-Eigner, also Euroländer haften.
Damit kreditieren sich Euroländer untereinander über die EZB.
Die Eurokrise ist zonal vergesellschaftet: Das Volksvermögen der
Eurozone haftet z.Z. für 217 Milliarden Euro. Die EZB betrachtet
diese Geschäfte als Geheimsache.
Da die Staatsanleihen für Haftung von Banken herhalten müssen,
kreditiert die EZB über aufgekaufte Staatsanleihen auch Banken, in deren
Vermögen das Volksvermögen übergeht, sollte der Haftungsfall eintreten.
Die Bankenkrise ist zonal vergesellschaftet worden.
Die EZB kauft Anleihen von Banken, für die ein Staat haftet, der seine
Staatsanleihen an die EZB verkauft hat. Die EZB ist damit Alleininvestor
in der Eurozone. Da die EZB den Euro beeinflusst, unterliegt die Währung
der Vergesellschaftung der Krise. Damit muss der Druck von Euro ohne
Gegenwert grundsätzlich möglich sein.
Die EZB kreditiert Import-Export-Geschäfte durch Übergabe des Druckrechtes
der Eurowährung an die Nationalbank des importierenden Staates, der
Exporte eines Landes nur auf Kredit bezahlen kann. Dabei spielt es keine
Rolle, ob der Importeuer den Kredit mit gedrucktem Euro tilgen kann,
so dass der gedruckte Euro ohne Gegenwert existiert. Die EZB verwaltet
systemisch ungedeckten Euro.
Die EZB verwaltet z.Z. riskanten Euro im Wert von 678 Milliarden Euroeinheiten
mit aktuellem Deckungswert der Währung. Dieser Wert existiert parallel zu
den Auszahlungen aus den Euro-Rettungspaketen im Umfang von 251 Milliarden
Euroeinheiten.
23.01.2012 zeit.de
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will seine finanziellen Ressourcen von
derzeit 385 Milliarden Dollar auf 1000 Milliarden Dollar aufstocken.
24.01.2012 bundesregierung.de
Der dauerhaften Rettungsschirm ESM
wird ab 1. Juli 2012 - vorbehaltlich einer notwendigen Ratifizierung durch
die Parlamente - wirksam werden und den befristeten Rettungsfonds EFSF
ablösen.
wird mit dem Fiskalpakt verknüpft.
wird in seiner Obergrenze von 500 Milliarden Euro in Frage gestellt.
wird seitens der BRD mit 190 Milliarden Euro ausgestattet, davon 22 Milliarden
Euro Barkapital.
24.01.2012 zeit.de
Z.Z. sind weltweit fast 200 Millionen arbeitslose Menschen erfasst, davon
45 Millionen in der EU.
Die BRD hat wegen der schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern seit dem
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD eine gute Entwicklung eingenommen.
24.01.2012 handelsblatt.com
Griechenland wird wegen Wegfall der Finanzhilfe in Konkurs gehen und wird damit erpresst:
Aus Sicht der Eurogruppe muss Griechenland trotz entgleistem Reformprogramm der Griechen
die griechische Schuldenlast von derzeit 170 % bis zum Jahr 2020 auf 120 % drücken, damit
Griechenland stabil bleibt.
Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Staaten muss Griechenland dafür
sorgen, dass der Zinssatz für Kredite an die Griechen maximal 3,5 % betragen darf und
damit der Schuldenabbau bis zum Jahr 2010 möglich bleibt.
Aus Sicht des Internationalen Bankenverband (IIF) wird eine Schuldenschnitt für Gläubiger
Griechenlands freiwillig sein, damit die Eurozone stabil bleibt.
24.01.2012 morgenpost.de
Großbritannien hat nun 1200 Milliarden Euro Schulden.
26.01.2012 fr-online.de
Die Kapitallücke bei 6 deutschen Banken wurde nach einem Stresstest der EBA
auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank, auf die ein Großteil
der Summe entfällt, will die Lücke aus eigener Kraft schließen und nicht
erneut um Staatshilfe bitten.
Im Zuge der Beschaffung der Minimal-Eigenkapitalquote (Kernkapitalquote) von
Banken wird der Soffin II bis Ende 2012 eingerichtet, um Banken im Eigenkapital
zu stärken.
Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu
70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden mit Zustimmung des
Haushaltsausschusses. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.
30.01.2012 zeit.de
Teile der BRD-Regierung wollen direkt in die Regierung Griechenlands eingreifen,
um das Land zu Maßnahmen zu zwingen. Die EU soll Griechenland durch einen
Sparkommissar der Eurozone regierbarer machen: Der EU-Kommissars kontrolliert
die griechischen Finanzen, so dass diese für die Schuldentilgung verwendet werden,
bevor Finanzen in andere Bereiche des griechischen Staates fließen.
Kritik aus mehreren EU-Ländern lässt die BRD-Kanzlerin von dieser Forderung
der BRD-Regierung Abstand nehmen.
30.01.2012 zeit.de
Frankreich wird ab August 2012 die Finanztransaktionssteuer einführen.
Frankreich wird die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber (Kosten der SV-Pflicht etc.)
senken und durch Volksvermögen ersetzen: Die Mehrwertsteuer steigt ab Oktober
2012 auf 21,2%.
31.01.2012 zeit.de
25 EU-Staaten haben sich auf einen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin geeinigt
(Fiskalpakt). Nur Briten und Tschechen bleiben außen vor.
Der Rettungsschirm ESM wird vorgezogen.
06.02.2012 faz.net
Um in China einen von der Eurokrise bedingten Wachstumeinbruch um vom IWF
geschätzte 50% zu verhindern, will die chinesische Regierung helfen die
Eurozone-Märkte zu stabilisieren. China schließt eine Beteiligung am EFSF
und ESM in der EU nicht aus.
08.02.2012 zeit.de
Die BRD exportiert erstmals Waren und Dienstleistungen über kumulativ
1000 Milliarden Euro, wobei in 2011 der Außenhandel mit 158,1 Milliarden
Euro im Überschuss lag (in 2010 waren 154,9 Milliarden Euro Überschuss).
40% der BRD-Exporte gehen in Euroländer, die wegen drohender Rezession
weniger importieren könnten.
08.02.2012 faz.net
Aus Sicht des FDP-Bundestagsfraktionschefs Brüderle wird die Eurozone den
Konkurs Griechenlands verkraften.
08.02.2012 morgenpost.de
Die in mit Haftung der Euroländer ausgestattete die Europäische Zentralbank (EZB)
hat in der Eurozone Geld verstärkt auf den Markt gebracht.
Die griechische Notenbank hat sich mit Geld der EZB fast 100% mehr Geld als in 2010
beschafft und verfügt nun über Finanzen in der Höhe von 70% der griechischen
Wirtschaftsleistung, die damit aus EZB-Mitteln finanzierbar ist - Athens
Risiko-Spiel mit der Gelddruckmaschine der EZB.
08.02.2012 rp-online.de
Armut in der EU-Zone in 2010
Ca. 115 Millionen Menschen (ca. 25%) der EU-Einwohner leben mit Armut und
sozialer Ausgrenzung (in 2009 etwa 113 Millionen Menschen). Davon sind
27% Kinder.
Armutszonen sind Ostblockstaaten wie Bulgarien und Rumänien: Dort sind über
40% der Bevölkerung arm.
Die BRD hat 19,7% der Bevölkerung als arme Einwohner.
Armutsgrenze ist 60% des nationalen Durchschnittseinkommens.
Soziale Ausgrenzung bedeutet, dass Menschen vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend
ausgeschlossen sind und keinen akzeptablen Lebensstandard halten können.
17.02.2012 zeit.de
Die Europäischen Zentralbank hat einem Umtausch griechischer Staatsanleihen
zugestimmt, da die EZB Gewinn macht.
Der Umtausch der in EZB-Besitz liegenden ca. 50 Milliarden Euro an griechischen
Anleihen läuft bereits.
BRD-Bundesbank-Präsident Weidmann hat gegen den Umtausch gestimmt.
Griechenland liefert neue Anleihen und EZB gibt alte Anleihen auf. Dabei macht
Griechenland Verlust:
Die EZB hatte die umzutauschenden Anleihen einst mit bis 20% weniger Wert von
den Griechen aufgekauft, die also 80% gegen 100% umtauschen.
Die 20% EZB-Gewinn refinanzieren die Hafter der EZB: Notenbanken der Euroländer.
Griechenland will seine Gläubiger per griechischer Rechtslage zu einem Schuldenerlass zwingen.
18.02.2012 faz.net
Ökonomen Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) stellt fest - u.a.:
Die Transferunion wird wegen in Kürze verbrauchter Rettungsschirme scheitern.
Im Endeffekt würden in der Eurozone 3,5 Billionen Euro Staatsschulden der Südländer
vergemeinschaftet.
Griechenland
Die nächste Griechenlandhilfe ist eine weitere Hilfe für die Kapitalanleger, die so
noch mal einen Teil ihrer Staatspapiere loswerden.
Griechenland müssten 31% ihre Preise reduzieren, wenn sie auf das Niveau von Türkei
kommen wollen. Preise müssen mangels Wechselkursanpassungen von Währungen sinken:
Es gibt nur den zonalen Euro.
Griechenland wird per Sparmaßnahmen keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
Der Euroaustritt der Griechen senkt den Wert der Schulden, aber nicht Schulden an sich,
dafür die Solvenz der Banken, die dann gestützt werden müssten - per Griechenlandhilfe,
die damit nicht ein griechisches Euro-Leistungsbilanzdefizit ab 10% dauerhaft finanzieren
müssen.
21.02.2012 bundesregierung.de
2. Hilfsprogramm für Griechenland steht, wenn die nationalen
Parlamente der Euroländer ihre Zustimmung gegeben haben:
Maximal 130 Milliarden Euro.
Der Schuldenschnitt (Gläubigerbeteiligung) umfasst nun 53,5 % der
Forderungen des jeweiligen Gläubigers.
Das Hilfspaket sind Zahlungen der EU und IWF anstelle von Griechenland,
um griechische Gläubiger zu befriedigen:
Am 20.03.2012 sind 14,5 Milliarden Euro Forderungen von Gläubigern
zu befriedigen.
Das griechische Parlament und die griechische Regierung haben die
Forderungen der Hilfspaket-Geldgeber akzeptiert, deren Maßgaben
bezüglich Sparmaßnahmen und Reformen in Griechenland - sollten sie
tatsächlich in Kraft treten - dann zum Geldfluss führen.
22.02.2012 morgenpost.de
Die Ratingagentur Fitch
geht von unausweichlichen Zahlungsunfähigkeit Griechenland aus
(Kreditwürdigkeit C)
stuft den Schuldenschnitt als Umtausch fauler Wertpapiere ein.
prüft die Lage in Griechenland erneut, wenn der Schuldenschnitt
vorbei ist.
Die Kreditwürdigkeit C ist die letzte vor der begrenzten (RD) oder
unbegrenzten Zahlungsunfähigkeit (D).
23.02.2012 faz.net
Griechenland
kann nun seine Gläubiger per Gesetz zum Schuldenschnitt und zu einer
nachträglichen Umschuldungsklausel zwingen.
Die unwilligen Gläubiger werden am Forderungsverzicht von 53,5 %
zwangsbeteiligt, wenn mindestens 66% von 50% der Gläubiger den
Schuldenschnitt-Anleihetauschvorschlag der Griechen befürwortet
haben.
hat die Sparmaßnahmen wie Kürzung des Mindestlohnes um 22 % und
150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015 per Gesetzgeber
gebilligt.
wird Sparmaßnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro billigen.
Griechenland wird seine Schulden bei privaten Gläubigern wie folgt kürzen:
Banken, Versicherer, Fonds und Privatanleger verzichten auf Forderungen
im Nennwert von 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Forderungen (93 Milliarden Euro) wird konvertiert
30 Milliarden Euro in kurzlaufende Anleihen des Euro-Krisenfonds EFSF
63 Milliarden Euro in langfristige griechische Anleihen mit 30 Jahre
Laufzeit und einen durchschnittlichen Zinskupon von 3,65%.
Der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands wird den Verlust
auf 74% erhöhen, da die Zinsen, die Griechenland nach dem Zwangsumtausch
zahlt, unter den am Markt gehandelten Risikoprämien Griechenlands liegen.
27.02.2012 heise.de
Wikileaks veröffentlicht Mails eines u.a. für das US-Militär und Israel
arbeitende Unternehmen: Emails von Stratfor.
Über 5 Millionen E-Mails aus dem Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2011
wurden bei einem erfolgreichen Hack erbeutet.
Mehr als 4000 davon behandeln Wikileaks selbst oder dessen Sprecher
Julian Assange.
Die erste Tranche der nun veröffentlichten Nachrichten umfasst rund
170 E-Mails samt angehängter Dateien.
In 2009 wurde durch Strafor und Goldman Sachs ein
Investment-Insider-Handel-Unternehmen kreiert: StratCap. Ziel des
Unternehmens ist es, auf den von Stratfor gewonnenen Informationen
aufbauend mit geopolitischen Instrumenten zu handeln. Damit sind vor
allem Regierungsanleihen und Währungen gemeint.
26.02.2012 faz.net
Was Gestern galt, ist heute alt - BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble
schließt mehr Geld für den permanenten Rettungsfonds ESM jetzt nicht
mehr aus.
27.02.2012 dradio.de
Die BRD wird sich am 2. Finanzpaket (130 Milliarden Euro) für Griechenland
beteiligen und damit Kredite und Bürgschaften mit finanzieren. Der Bundestag
der BRD hat das beschlossen.
27.02.2012 morgenpost.de
Im Gegensatz zum Beschluss der Bundesregierung hat das Mitglied der
Bundesregierung, der BRD-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den
freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert: Er habe
mit seinen Äußerungen vom Wochenende eine "Botschaft an die Griechen"
senden wollen, dass nicht nur die Euro-Partner, sondern auch die Griechen
ihre Verpflichtungen einhalten müssten. Die Griechen müssten wissen: Es
gebe auch andere Lösungen "als immer nur zu zahlen", sagte Friedrich.
27.02.2012 morgenpost.de
Die BRD-Kanzlerin bietet an, dass in den ESM seitens der BRD in 2012 und 2013
die Bareinlage um je 11 Milliarden Euro entrichtet wird, wenn andere Euroländer
mitziehen. Ziel ist es, den ESM 3 Jahre früher voll zu finanzieren.
27.02.2012 handelsblatt.com
Der Schuldenschnitt mit Griechenland wird mit Papieren versehen, dessen Wert
sich am Wachstum der griechischen Volkswirtschaft orientieren wird:
Zinszahlungen sind an das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zugleich
an den realen Zuwachs geknüpft.
Die Auszahlung für das erste relevante Jahr 2014 würde es theoretisch am
15. Oktober 2015 geben. Die letzte Zahlung kann es theoretisch im Jahr
2042 für das Jahr 2041 geben.
Es wird erwartet, dass ab 2020 in Griechenland das nominale Bruttoinlandsprodukt
(BIP) und zugleich der reale Zuwachs zu Zinszahlungen führen könnten.
29.02.2012 zeit.de
Die EZB hat an 800 Kreditinstitute 529,9 Milliarden Euro für 1% Zinsen
und 3 Jahre verliehen. Ziele der EZB sind:
Die Zahlungsfähigkeit der Banken muss wegen massiver Schuldenrückzahlung
der Geldleiher abgesichert sein.
Der Zinssatz der Verleihung durch die EZB ist kleiner als der Zinssatz
für Geldverleihung des geliehenen Geldes:
Z.B. bringen 5-jährige spanische Anleihen, die mit geliehenem EZB-Geld
finanziert werden, ein Zinseinnahme von 2,6%. Die EZB lässt also durch
Banken mit EZB-Geld indirekt Staatsanleihen aufkaufen.
06.03.2012 zeit.de
Das Insolvenzverfahren der US-Investmentbank Lehman Brothers hat
1268 Tage benötigt, um Gläubigerinteressen im Schutzverfahren
befriedigen zu können. Jetzt wird das Restvermögen der Bank
verwertet: Gläubiger, die keinen Schutz dafür 300 Milliarden Dollar
Forderungen haben, müssen sich nun 65 Milliarden Dollar teilen.
Die Lehman-Pleite gilt als Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise.
Mit 639 Milliarden Dollar war sie die größte Insolvenz der
US-Geschichte.
06.03.2012 zeit.de
Griechenland hat bis Ende 2011 für Finanzhilfen 380 Millionen Euro
Zinsen gezahlt.
Der des Internationalen Bankenverbandes (IIF) schätzt die
Insolvenzkosten Griechenlands auf 1000 Milliarden Euro, denn es
müssen Einbußen bei griechischen Schuldverschreibungen, Verluste
der Europäischen Zentralbank, zusätzliche Hilfen für Portugal,
Irland, Spanien und Italien sowie Rekapitalisierungskosten für
Banken (re)finanziert werden.
15.03.2012 faz.net
Die Euro-Staaten geben Griechenland nun 144,7 Milliarden Euro Hilfe.
Der IWF gibt Griechenland nun 28 Milliarden Euro Hilfe.
14.03.2012 Bilanz der EZB
Die Europäische Zentralbank
wird in der BRD neu angesiedelt.
hat z.Z. eine Bilanz von über 3000 Milliarden Euro, davon
220 Milliarden Euro (von Gläubigern ab) gekaufte Staatsanleihen.
mindestens 1000 Milliarden Euro Kredite an Banken (bis zu 3 Jahre Laufzeit)
wobei Banken damit Geschäfte wie Spekulationen oder Kreditvergabe tätigen,
also das Geld in den Umlauf bringen, ohne dass die EZB diese Kredite
an anderer Stelle per Geldmenge abschöpft und oder die Kreditabsicherung
der Banken minderwertig bzw. unsicher ist (EZB wird zur Bad-Bank für
minderwertige Wertpapiere gegen frische Euro mit Haftung der EZB).
16.03.2012 zeit.de
Im Zuge der um 7% geschrumpften Wirtschaftsleistung und des anhaltend
hohen Haushaltsdefizits von z.Z. etwa 9% Prozent des Sozialprodukts
stieg die griechische Schuldenlast im Jahr 2011 bis auf ca. 165 % des
Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Prognosen sind uneinheitlich. Je nach Urheber und Zeitpunkt der
Berechnungen soll Griechenland demnach auf einen Wachstumspfad gelangen,
der die Staatsschulden bis zum Jahr 2020 auf ein Niveau zwischen 116 und
129 % des BIP sinken lässt.
Der Schuldenerlass von 107 Milliarden Euro privater Gläubigerforderungen
erzeugt eine Schuldenlast von 160% des BIP. Ohne Schuldenschnitt wären es
200% des BIP.
Parallel zum Schuldenschnitt wird die öffentliche Verschuldung über die
beiden Rettungsfonds EFSF und ESM und beim IWF vollzogen (Kredite zu
günstigen Konditionen).
Das Schrumpfen der Binnenwirtschaft ohne Geldfluss von Außen muss nun durch
Exportwirtschaft kompensiert werden, für die Griechenland keine Ressourcen
hat: Es fehlt die Integration in hochwertige internationale Wertschöpfungsketten.
Auf Wachstumsmärkten ist Griechenland kaum vertreten. Alternativ ist die Preis-
und Kostensenkung am Binnenmarkt möglich, wobei damit die Konkurrenz zu billiger
asiatischer Produktion eröffnet wird (sinkende Exportpreise).
19.03.2012 faz.net
Die Unterlassung des Schuldenschnittes bzw. der Konkurs Griechenland
bringt im Schnitt nur 20% Nominalverlust ein:
Anleger mit Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen
können sich weitgehend schadlos halten. Im Schnitt sollen fast
80 % des Nominalwerts der Papiere zurückerstattet werden.
Kreditausfallversicherungen ermöglichen Spekulationen auf den Konkurs
Griechenlands: Die Versicherungspapiere sind ohne Besitz an Wertpapieren
erwerbbar, also ohne zu versicherndes Kapital, und werden an denjenigen
weiterverkauft, der tatsächlichen Zahlungsausfall Griechenlands erwartet.
Je höher die Konkursgefahr, um so wertiger die Versicherungspapiere (CDS).
Beispiel für portugiesische Staatsanleihen: CDS-Kontrakte für einen Gläubiger
haben mittlerweile 3,6 Millionen Dollar Wert, wenn für 5 Jahre gegen einen
Zahlungsausfall in Höhe von 10 Millionen Dollar abgesichert wird (36% des
Invest sind Versicherungskosten).
Das 2. Hilfspaket an Griechenland wurde mit dem Wissen abgeschlossen, dass
ein 3. Paket kommen muss:
Selbst wenn die Regierung in Athen alle Bedingungen des Anpassungsprogramms
erfüllt, droht im Zeitraum von 2015 bis zum ersten Quartal 2016 ein Finanzierungsloch
von 8 bis 21 Milliarden Euro. 8,3 Milliarden Euro des Finanzlochs sind durch die
Kreditzusage des IWF von insgesamt 28 Milliarden Euro gedeckt. Der IWF erwartet,
dass die Restsumme von bis zu 13 Milliarden Euro durch die Euroländer gedeckt wird,
oder dass Griechenland schrittweise den Weg an den Kapitalmarkt zurückfindet.
22.03.2012 zeit.de
EZB-Chef Draghi sieht Schuldenkrise fast überwunden und es stabilisiert
sich die Lage der Euro-Zone. Das Schlimmste sei vorüber.
OECD-Generalsekretä Angel Gurria warnt dagegen vor falschen Hoffnungen.
22.03.2012 handelsblatt.com
Die BRD-Regierung prüft, ob durch die Überlappung der EFSF mit seinem Nachfolger
ESM der Haftungsumfang der BRD vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro erhöht
wird.
26.03.2012 faz.net
Die BRD-Regierung stimmt der Aufstockung des ESM um 200 Milliarden Euro auf
700 Milliarden Euro zu, wobei die Aufstockung z.T. verplant ist (Hilfen an
Irland, Portugal und Griechenland). Der ESM hat standardmäßig nur 500
Milliarden Euro.
Die CSU geht davon aus, dass bei Haftungsfall der Vollzug der Haftung vom
Ergebnis des Bundestagsbeschlusses abhängt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundestag über Rettungsfonds
und Haftungen mit einfacher Mehrheit entscheiden darf.
27.03.2012 ZDF-TV
Ausweitung der Haftung durch BRD
Durch die temporäre Zusammenlegung von EFSF und dessen Nachfolger ESM steigt
die Haftung der BRD für Bürgschaften (Kreditabsicherungen).
Regierende Christen in der BRD sehen in dieser Ausweitung der Haftung den
gestiegenen Schutz vor dem Eintreten der Haftung, so dass diese Haftungserweiterung
zur Schirmhaftung wird z.B. Absicherung von Krediten mit 30-jähriger Laufzeit, deren
Nichtrückzahlung wegen Zahlungsunfähigkeit, also deren Haftung durch Schirmhaftung
abgewehrt werden soll.
30.03.2012 zeit.de
Spaniens Regierung will 27 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit
zu senken. Der Finanzminister spricht vom härtesten Sparprogramm seit 30
Jahren. Vorgesehen sind dabei auch die Lockerung des Kündigungsschutzes,
geringere Abfindungen bei Kündigungen und eine Verkürzung der Dauer von
Unterstützungszahlungen für Erwerbslose.
30.03.2012 zeit.de
Die Eurozone wird nun mir einem Rettungsfondsgesamtbestand von 0,8 Billionen Euro
ausgestattet.
Der permanente Rettungsmechanismus ESM, der den bisherigen Rettungsfonds EFSF
theoretisch ablösen, bleibt nun parallel tremporär bestehen, so dass die
Gesamtsumme sich erhöht, wobei andere EU-Töpfe mit einbezogen sind.
Passend dazu wird der EMS nun bis Mitte 2013 voll finanziert- inklusive
Bargeldbestand, der nun von den beteiligten Euroländern früher bereitgestellt
werden muss.
07.04.2012 zeit.de
BRD-Finanzminister Schäuble schließt nun weitere Zahlungen zur Eindämmung der
Staatsschuldenkrise aus, da alles Nötige getan sei: Die EU sei mit der
abgestimmten Haushalts- und Steuerpolitik auf dem Weg zu einer Fiskalunion
und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption.
10.04.2012 welt.de
Trotz Wegfall von 100 Milliarden Euro Schulden kann Griechenland nur nicht
kurzfristige Staatsanleihen platzieren.
Es wurden aktuell neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit der
Laufzeit von 6 Monaten bei 4,55% Zinsen per Anleihe gemacht.
09.04.2012 faz.net
Arbeitslosigkeit in der EU
Fast 25 Millionen Menschen sind ohne Arbeit (10,2 % Arbeitslosenquote).
13.04.2012 zeit.de
Die EZB hat im März 361,7 Milliarden Euro auf den Markt verliehen.
Spanien hat bei der EZB und anderen Banken inzwischen aktuell
227,6 Milliarden Euro Kredit. Im Vormonat waren es 152,4 Milliarden
Euro.
Spanische Staatspapiere mit 10-jähriger Laufzeit bewegen sich auf die
Zinslast von 6% zu.
14.04.2012 handelsblatt.com
China lässt die Währung Yuan nun um bis zu 1% des Dollarwertes schwanken.
China will langfristig den Yuan als freie Währung weltweit implementieren
(Wechselkurs nicht mehr an den Dollar gebunden).
17.04.2012 faz.net
Die im zonalen Warenhandel zur Finanzierung von Warengeschäften benutzten
Target-Zahlungen zwischen EU-Ländern werden von der Europäischen Zentralbank
getragen, wobei nationale Banken mit machen.
Die BRD hat zur Zeit per Bundesbank an die Europäische Zentralbank Forderungen
in Höhe von 0,6 Billionen Euro.
Die auf Eurobasis finanzierten Target-Geschäfte sind an der Verfügbarkeit der
Geschäftspartner als Europartner gebunden. Sollte ein Geschäftspartner aus der
Eurozone austreten (müssen), werden Forderungen nicht mehr geckt.
Im Falle des Eurozusammenbruchs sind in der BRD Target-Finanzen im Wert
von 0,6 Billionen Euro zu refinanzieren.
Der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schünemann hat den Vorstand der
Bundesbank wegen Untreue angezeigt.Bundesbank-Vorstand und Bundesregierung
hätten die Europäische Zentralbank nicht gewähren lassen dürfen. Sie sollten
möglichen Schaden von der Bundesrepublik und ihren Steuerzahlern abhalten.
26.04.2012 dradio.de
Die Europäische Zentralbank EZB verlangt die Gründung eines Auffangsystems
für systemrelevante Banken der EU. Z.Z. sind es 36 Banken, die aus dem
Rettungsfonds Hilfe finanziert bekommen sollen.
26.04.2012 handelsblatt.com
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz stellt fest:
Mit dem Vollzug des strengen Sparkurses der Eurozone droht das Ende der Eurozone, da die
per EZB zentral verwaltete Eurowährung keinerlei Währungseinfluss aus den Eurozonenländern
hat - außer resultierend aus Haushalts- und Steuerpolitik.
Daher muss der Sparkurs mit klarer Wachstumsstrategie der Zone einhergehen. Die vor allem
von Deutschland geforderte Politik der Sparsamkeit vergrößere die wirtschaftlichen
Probleme der schwächeren Mitgliedsstaaten.
Wirtschaftliche starke Länder wie Deutschland sollten zu deren günstigen Konditionen
Schulden aufnehmen und mit diesem Geld solche Infrastrukturprojekte finanzieren,
dass andere Euro-Staaten davon profitieren.
Das US-Wirtschaftssystem ist aus Sicht des ökonomischen Ansatzes das bessere System.
Dagegen werden in der Euro-Zone derzeit fast alle Staaten in die Rezession getrieben.
Auch habe die europäische Regierung nicht die Möglichkeit der US-Regierung:
Ungedecktes Geld zu drucken (keine konsequente Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik).
Der soziale Sprengstoff in den wie Spanien (mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr
als 50 %) wird den Austritt aus der Eurozone bewirken, um die sozialen Probleme in den
Griff zu bekommen.
26.04.2012 morgenpost.de
Der deutsche Autozulieferer Bosch schreibt die Schulden der Griechen bei Bosch ab, da
Griechenland nicht in der Lage ist, überhaupt Schulen tilgen zu können: Griechenland
braucht einen Schuldenerlass von 100%.
30.04.2012 faz.net
Finanzkrise weltweit seit 2008 bewirkt
Verlust von 50 Millionen Arbeitsplätzen
in 2011 gab es 3,1 Arbeitslosenquote (196 Millionen Menschen).
in 2012 werden 202 Millionen Menschen arbeitslos sein.
Finanzkrise Eurozone
Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen haben auch zerstörerische Auswirkungen:
Sparziele verfehlt, dafür aber Auslösung von sozialen Unruhen und Anstieg
Arbeitslosigkeit.
Als Beispiel Spanien: Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von
9% in 2010 auf 8,5 % in 2011 gesunken.
Finanzkrise Europa
in 2010 stieg die Arbeitslosigkeit in über 66% der europäischen Länder.
03.05.2012 faz.net
Aus Sicht der Europäischen Zentralbank fehlt es an einer Vision, wo Europa in 10 Jahren steht.
Gleichzeitig sind die getrennten Pakete für Wachstum und Fiskus nicht divergent sondern für
Finanzstabilität notwendig. Formen dieser Kombination:
Infrastrukturinvestitionen der Europäischen Union werden in finanzschwache Länder der
Gemeinschaft umgeleitet.
Regierungen, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, sollen nicht investive Ausgaben wegfallen,
anstelle Steuern zu erhöhen.
Die Kürzung von Investitionen müssen nachträglich umkehrbar sein.
04.05.2012 zeit.de
Spanien wird Bad-Bank für z.B. unsichere Immobilienkredite in höhe von 180 Milliarden Euro einrichten.
Die Nutzung der Bad-Bank ist freiwillig: Jede Bank kann ihre eigene Bad-Bank einrichten, die die
Kreditpapiere zum Marktpreis aufkauft und damit der verkaufenden Bank aus der Bilanz nimmt. Diese
Umverteilung von Vermögen soll prinzipiell ohne staatliche Hilfe erfolgen, da der Staatshaushalt
nicht belastet werden darf.
05.05.2012 dradio.de
Die Rating-Agentur Standard and Poors hatte die Kreditwürdigkeit Spaniens vor kurzem heruntergestuft.
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest:
Spanien wird die Finanzkrise ohne Hilfen des Euro-Rettungsfonds bewältigen.
05.05.2012 handelsblatt.com
Prof. Arnulf Baring stellt fest:
Der Euro war und ist eine Schnapsidee.
Den immer weitergehenden Forderungen, die Führungsrolle der Währungsunion zu übernehmen,
wird Deutschland nicht mehr gerecht.
Deutschlands soll die Währungsunion verlassen.
08.05.2012 zeit.de
Die Vergabe von Hilfsgeldern für Staaten der Zone wird neu reguliert:
Im Zuge der sinkenden öffentlichen Ausgaben der Staaten müssen Finanzen aus dem rein konsumtiven Bereich
in den Bereich der Wertschöpfung umgeleitet werden: Die unternehmerische Wertschöpfung wird gefördert,
wenn der schöpfende Wert ansteigt.
Auch Investitionen in Forschung, für Umweltschutz und erneuerbare Energien hält die EU-Kommission für
besonders förderungswürdig, z.B. die Veröffentlichung kulturell bedeutender Bücher in Spanien, die
Entwicklung eines Kunstherzens in Frankreich und Wärmeerzeugung in Österreich.
Hilfsgelder an Staaten werden grundsätzlich durch die EU-Kommission (EU-Regierung) abgesegnet, da diese
Kommission zugleich die Wettbewerbsaufsicht führt und so mit den Hilfsgeldern den Wettbewerb beeinflusst.
09.05.2012 zeit.de
Nach den Wahlen ist der 2. Versuch der Regierungsbildung nicht abgeschlossen, die die Radikale
Linke vollziehen soll. Sollte keine Regierung bis Mitte Mai bildbar sein, gibt es in Monatsfrist
die nächsten Wahlen.
Die Radikale Linke
ist eine antistalinistische Sammlungsbewegung.
stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten.
hat zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken 71 Sitze, wobei es einer Parlamentsmehrheit
ab 151 Sitze bedarf.
will schriftlich der EU und der EZB mitteilen, dass das Sparprogramm, welches mit der EU- Griechenlandhilfe
honoriert wird, als annulliert gilt und zwar unabhängig von der Auffassung der alten (bisherigen)
Regierungskoalition.
Luxemburg erklärt das Ende der Griechenlandhilfe, wenn das Regelwerk Griechenlands mit der EU nicht
vollzogen wird.
09.05.2012 zeit.de
Frankreich hat einen neuen Regierungschef - Herr Hollande. Der alte Chef, Herr Sarkozy, wird als Anwalt arbeiten.
09.05.2012 zeit.de
Der bisher in der BRD nicht ratifizierte Fiskalpakt wird wegen Neuwahl in Frankreich vermutlich verzögert
ratifiziert. Die regierenden Christen und die FDP in der BRD wollen die gebündelten Abstimmungen zum
Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro- Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause vollziehen lassen.
Frankreich akzeptiert den Fiskalpakt der Eurozone nicht mehr: Mehr Möglichkeiten der Wachstumsstimulation
müssen hinzugefügt werden. Diese Ansicht ist 100% divergent zur Ansicht der BRD-Regierung: Die regierenden
Christen und die FDP in der BRD erklären zeitliche Spannen für diskutabel, so dass der Pakt unverändert,
aber verschoben vollzogen wird.
09.05.2012 ARD-TV
Die Europäische Zentralbank (EZB) vergibt bis zu 1000 Milliarden
Euro an Banken, die per Bankkredite dem Staat Geld leihen, weil
die EZB nicht Staatskredite vergeben darf. Das betrifft auch
den Aufkauf von Staatsanleihen: Die EZB kauft über Banken die
Staatsanleihen auf.
Diese Banken werden damit zu Systembanken oder sie lagern das Geld
zwischen. Entscheidend ist die Rendite der Bank mit EZB-Geldern.
Die EZB kann theoretisch genügen Geld drucken.
Die Praxis der EZB ist in den USA, Japan und England nicht
implementiert. Diese lösen ihre Finanzprobleme durch
Direktkauf der Staatsanleihen, so dass die Zentralbank
des Landes zur Systembank wird.
Die Änderung der Praxis der EZB in die der USA, Japan und England
hätte schon längst das Ende der Eurokrise bringen können.
11.05.2012 bundesregierung.de
BRD-Außenminister Westerwelle stellt fest:
"Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt." Damit sei das Ende der Schuldenpolitik in
Europa vereinbart. Vereinbarungen könnten nicht durch neue Wahlen ungültig werden.
13.05.2012 faz.net
Im Zuge der Senkung der Kosten der Wertschöpfung - also von Lohn etc.- wird
es in der BRD einen Preisanstieg schon deswegen geben, weil die Kostensenkung
in Süden der EU stärker verlaufen wird und weil damit die dortigen Preise geringer
sei werden als in der BRD.
Der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff hält Inflation der Eurozone - also
Geldentwertung - für ein Mittel der Krisenbewältigung: Senkung der Schulden und
Vermögen aus Wertschöpfung, die dann den abgesenkten Schuldenberg tilgen soll.
18.05.2012 zeit.de
Vorschlag von Trichet - Ein Eurostaaten, der die Gefährdung der Eurozone bedingt,
kann durch die Zone für Konkurs erklärtund wirtschaftlich übernommen werden: Die
Konkurszone wird im Haushalt fremdbestimmt. Damit muss die Eurozone nicht durch
eine Zonenregierung, die die Haushalsrechte der Zone und Zonenteile maßregelt,
regiert werden. Zugleich wird das nationale Parlament der gemaßregelten Zone
und die damit legitimierte Regierung der Zone entmachtet: Entscheidungsträger
dieser Zone sind nur Die EU-Regierung als Rat der Chefs der Zonenstaaten und
das Europäische Parlament (inklusive den EU-Parlamentsabgeordneten der
gemaßregelten Zone).
19.05.2012 zeit.de
Griechen empört über angeblichen Merkel-Vorschlag: Berlin dementiert scharf, doch
Athen bleibt dabei: Merkel habe den Griechen ein Euro-Referendum zum Austritt
aus der Eurozone vorgeschlagen, das gleichzeitig mit den nächsten Neuwahlen am
17.06.2012 vollzogen werden soll.
19.05.2012 zeit.de
US-Präsident Obama stellt fest:
Sparen und Wachstum sollen sich gegenseitig ergänzen - als einander ergänzende
Prinzipien der Rettungsstrategie, die auf Reformen basiert.
Die USA und BRD sind Vorbilder in der Rettungsstrategie
USA hat den Anstieg der Staatsausgaben gebremst, die Zahl der Staatsangestellten
drastisch reduziert und dennoch ein höheres Wachstum als die Eurozone erzielt.
BRD hat mit Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme Wachstum ermöglicht.
Auch die Liberalisierung solcher Märkte wie die Telekommunikation hat Wachstum
erzeugt.
20.05.2012 handelsblatt.com
Frankreich akzeptiert nicht, dass der zukünftige Chef der Eurogruppe gleichzeitig
BRD-Finanzminister ist: Schäuble muss sich als BRD-Finanzminister verabschieden,
um Chef der Eurogruppe werden zu können.
20.05.2012 welt.de
Der Euro ist eine systemische Schrottwährung, weil die Kreditvergabe der Europäischen
Zentralbank (EZB) an Banken so umgangen, dass Banken ohne Sicherheiten bei der EZB
kreditieren sollen und dürfen:
Die EZB verleiht Geld
nur gegen Sicherheiten, z.B. Staatsanleihe.
an nationalen Zentralbanken und deren Länder, die Träger der EZB sind.
Die EZB verleiht Geld an sich selbst, wenn die nationale Notenbank bei der EZB
kreditiert, um z.B. dieses Geld ohne Sicherungsmaßgabe der EZB an Banken zu verleihen,
die mangels Sicherheiten keinen Kredit von der EZB erhalten.
Z.Z sind ca. 145 Milliarden Euro Notkredite im Umlauf:
Im Rahmen der Notfallhilfen hat eine nationale Zentralbank selbst bei der EZB Geld
geliehen und legt nun fest, mit welche Sicherheiten das EZB-Geld an nationale Banken
verliehen wird.
Diese Notfallkredite (Target-Kredite) werden
von den Zentralbanken der Eurozone finanziert, die ja die EZB mitfinanzieren
(EZB leiht sich selbst Geld).
sind billiger als würde man Geld von der EZB leihen.
sind ein gutes Geschäft der nationalen Zentralbank: Diese leiht sich das Geld bei
der EZB zu 0% (also druckt Geld quasi) verleihen es mit einem Aufschlag weiter.
vom Staat abgesichert, wenn dieser zahlungsfähig ist.
nicht formal von anderen nationalen Zentralbanken direkt ausgeglichen (nur über die
EZB also des Eurosystems an sich).
Jüngstes Beispiel:
In Griechenland beginnt die Bevölkerung, Euro aus der Geldmenge der Bank zu entziehen,
die dann über die griechische Staatsbank Geld leiht, wobei der Staat zahlungsunfähig
IST, und nur durch Gelder aus der Eurozone und der EZB und dem IWF finanziert wird
(solange nicht Kredite am freien Markt beziehbar sind).
22.05.2012 bundesregierung.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
"Wir brauchen in der EU Strukturreformen für mehr Wachstum".
Solide Staatsfinanzen seien nur ein Teil der Lösung.
Nachhaltiges Wachstum werde nicht durch "teure, aber meist
nur kurzfristig wirksame" Konjunktur-Programme erzielt, sondern
nur durch Strukturreformen in den betroffenen Mitgliedstaaten,
die die Rahmenbedingungen für private Investitionen und privat
finanzierte Arbeitsplätze verbessern sollen.
"Nur wer für sich, und damit auch für die Eurozone insgesamt,
Verantwortung übernimmt, der kann in Notlagen Solidarität
einfordern". Es ist hilfreich, wenn die Finanzinstitute in Europa
vorsorglich Notfallpläne vorlegen würden.
Bereits im Euro-Plus-Pakt hatten sich die Staats- und Regierungschefs
zu ehrgeizigen Strukturreformen verpflichtet.
Zur Krisenbewältigung sei weiter eine "intensive Zusammenarbeit auf
allen Ebenen erforderlich".
"Wir brauchen einen neuen globalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte":
Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Banken und eine Abwicklung
einiger Bereiche müssen möglich sein.
22.05.2012 faz.net
OECD stellt fest:
Die Eurozone wird wegen ihrer grundlegenden wirtschaftlichen, fiskalischen
und finanzielle Ungleichgewichte einer schweren Rezession unterliegen,
wenn zugleich von den Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen eine Bremswirkung ausgeht, so dass ein Teufelskreis entsteht:
Hohe und nicht abnehmende Verschuldung bei schwachem Bankensystem und
zugleich fiskalische Straffung, die ein zu geringes Wachstum in Gang setzen.
23.05.2012 faz.net
Frankreich verlangt die Einführung von Eurobonds, die aber von der BRD-Kanzlerin
abgelehnt werden.
24.04.2012 zeit.de
Die höhere Eigenkapitalausstattung wird als Zwangsmaßnahme von
Deutschland und Frankreich abgelehnt
Großbritannien und Schweiz vollstreckt.
In Großbritannien hat der Londoner Finanzsektor
in 2007 ca. 550 % des britischen Bruttoinlandsproduktes umfasst.
die Haftungsübernahme durch das Land, wo die Bank als Teilnehmer
im Sektor ihren Sitz hat.
In der Schweiz führt der Zusammenbruch einer der beiden Großbanken
zum Staatskonkurs, wenn nicht zusätzliches Eigenkapital von 6%
beschafft wird. Im Ergebnis werden die UBS und die Credit Suisse
ab dem Jahr 2018 insgesamt 19 % ihrer gesamten Risiken als Eigenkapital
vorhalten müssen.
25.05.2012 faz.net
Die Bank "Bankia" braucht bis zu 23 Milliarden Euro Hilfe.
Spanien prüft die Gründung einer staatlichen Großbank, die 20% des Marktes
erfassen wird: Zusammenlegung mehrerer der schon ganz oder zumindest zum Teil
verstaatlichten Kreditinstitute um Bankia.
26.05.2012 zeit.de
Die Bank "Bankia" benötigt 19 Milliarden Euro von Staat Spanien.
In 2010 hatte die Bank bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem
staatlichen Bankenrettungsfonds FROB erhalten.
29.05.2012 bundestag.de
Bis Ende 2011 waren in der BRD 25 Hedgefonds mit einem Vermögen von 1,380 Milliarden
Euro zugelassen. Dieses Vermögen wird auch als "Schattenbanken" bezeichnet.
Unter Berufung auf Zahlen des Financial Stability Board (FSB) heißt es, das
Schattenbankensystem habe sein Volumen zwischen 2002 und 2007 weltweit von 27 auf
60 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt.
30.05.2012 faz.net
Exporte der BRD nach Griechenland werden nicht mehr mit der Hermesbürgschaft ausgestattet.
30.05.2012 morgenpost.de
Die Europäische Kommission will den ESM frei von Bedingungen anwendbar machen.
Die Eurogemeinde soll auch Staaten und Banken finanzieren, wenn diese keinen
Reformmaßnahmen untergeordnet werden. Diese Ansicht wird von der BRD abgelehnt.
30.05.2012 rp-online.de
Die BRD hat 2-Jährige Anleihen platzieren können, deren Investoren dafür bezahlen,
dass sie ihr Geld verleihen dürfen: Verzicht auf Rendite aus dem Geschäft, das
ohne Zinsforderung der Geldgeber abläuft, die damit ihr Geld als Anleihe parken.
30.05.2012 ARD-TV
Euro als Nationalwährung - Druck nach Bedarf als ELA
Die Euro kann von einer nationalen Notenbank gedruckt werden, um
nach Belieben - auch Notfall genannt - eine ungedeckte Geldmenge auf
den Markt zu bringen z.B. um Kredit zu geben, der ansonsten nicht
bereitstellbar ist.
die gedruckte ungedeckte Geldmenge nachträglich zu decken z.B. per
Staatsfonds anhand Steuergelder.
ungedeckte Euro durch die EZB und deren Eigentümer, also durch die
Eurostaaten zu refinanzieren bzw. die Geldentwertung in Kauf
zu nehmen.
Der Euro wurde u.a. von der BRD wegen der Hypo Real Estate-Pleite
gedruckt und per Staatsfinanzen aufgekauft: Die Bank wurde
nach der Kreditierung verstaatlicht. Der Staat hat also sich
selbst Geld geliehen und es durch Umverteilung gedeckt.
Der Euro wird von Griechenland gedruckt, damit griechische Banken
Kapitalzufluss haben und so Kunden bedienen zu können. Dabei
ziehen Griechen exakt dieses Geld massiv ab und kaufen Immobilien
z.B. im Ausland: 75 Milliarden Euro. Der Kapitalabfluss wird
durch erneutes Gelddrucken gedeckt.
Der Euro wurde von Irland gedruckt, um irischen Banken Kapital zu
beschaffen.
04.06.2012 morgenpost.de
Der Ex-Außenminister der BRD, Herr Joschka Fischer, fordert, dass die BRD
mit Wirtschaft und Vermögen für den Erhalt des Euro per Fiskalunion haften
muss.
08.06.2012 zeit.de
Das Steuerrecht kann in Griechenland nur eingeschränkt vollstreckt werden.
Steuerhinterziehung umfasst pro Jahr bis zu 15% des Jahreswirtschaftsleistung
Griechenland (45 Milliarden Euro) und wird durch das griechische Bankensystem
ermöglicht: Die Steuerfahndung in Griechenland kann mangels Daten nicht agieren.
Das Bankensystem stellt Steuerhinterzieher sogar so besser, dass der griechische
Steuerfahndungschef Lekkas vor sozialen Unruhen warnt. Der Bereich der Politik
ist mit 500 Fällen der Steuerhinterziehung betroffen.
08.06.2012 morgenpost.de
Im Zuge der Griechenlandhilfen und deren Auflagen ist die Wertschöpfung in
Griechenland stärker geschrumpft als angenommen. Z.Z istd 6,5% weniger
Wirtschaftskraft als vor 1 Jahr verfügbar.
09.06.2012 dradio.de
Der aus Sicht des IWF gut geführte spanische Bankensektor brauch nun mindestens
40 Milliarden Euro Hilfe, wobei Spanien im Gegensatz zu Griechenland nur dieses
Bankenproblem hat.
11.06.2012 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung stellt fest:
Europa ist handlungsfähig.
Dass Spanien europäische Finanzhilfen für den Bankensektor beantragen will,
ist zu begrüßen. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, Spanien bis
zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für das zugesicherte Geld
hat BRD-Finanzminister eine genaue Überwachung der spanischen Reformen
angekündigt. "Es wird eine Troika geben. Es wird überprüft werden, dass das
Programm eingehalten wird". Die Kontrolle beziehe sich ausschließlich auf
die Restrukturierung des Bankensektors.
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien damit das vierte Euro-Land,
das Hilfen beantragt.
Die Staatsverschuldung Spaniens lag 2011 bei 68,5 % des Bruttoinlandsprodukts
und damit unter dem Schuldenstand der EU-27 und des Euro-Raums. Jedoch ist
die Quote seit 2007 (36,2 %) stark angestiegen. Für 2012 werden zwischen 79
und 81 %, für 2013 bis zu 87 % prognostiziert. Knapp 25% der erwerbsfähigen
Spanier war im April 2012 ohne Arbeit - Rekordwert in der EU. Außerdem sind
50% der Jugend arbeitslos - ebenfalls EU-Höchstwert.
13.06.2012 bundesregierung.de
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest: "Der Euro ist stabil. Nach innen und nach außen".
14.06.2012 faz.net
Die BRD-Bank "Bundesbank" legt Bedingungen für die Fiskalunion vor:
1. Die Eurozone wird neu strukturiert: Es wird juristisch die Möglichkeit des
Vollzuges von Recht unter Ausschluss der nationalen Parlamente implementiert,
z.B. das Recht einer Institution auf Festlegung und Vollzug von Steuererhöhungen
oder Ausgabenkürzungen ohne Einbezug des Parlaments des betroffenen Landes.
2. Die Bevölkerung eines Eurolandes muss sich bereit erklären, die Souveränität des
Landes aufgebbar UND dieses nationale Recht an eine europäische Institution endgültig
abtretbar zu machen.
3. Die Souveränität des Eurolandes endet, wenn es eine Eurozonen-Haftung für Schulden
des Eurolandes gibt. Das Euroland wird strengen Haushaltsregeln unterworfen, deren
Verletzung den Wegfall der Landessouveränität automatisch bewirkt, weil die
Bevölkerung des Landes vorab dies gebilligt hat.
4. Ungeachtet aller Änderungen am Ordnungsrahmen müssten auch in einer Fiskalunion
Staaten mit finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten / Strukturprobleme
ihre Wirtschaft und ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen, wobei Transferkomponenten
vorhanden sind.
15.06.2012 faz.net
Großbritannien wird 100 Milliarden britische Pfund auf den Markt bringen, damit
Banken langfristige Finanzierungen und und Kredite vergeben können.
19.06.2012 zeit.de
Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart und
bereits 1 Monat später beschlossen worden, ohne dass der BRD-Bundestag über
Details entscheiden durfte (z.B. über die ESM-Bareinlage in Höhe von 8,7
Milliarden Euro): Dem ESM-Vertrag als Ganzheit kann vom BRD-Bundestag und
BRD-Bundesrat zugestimmt werden.
Der ESM-Vertrag wurde von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher
Ebene abgeschlossen, auch um der Europäischen Union und dem Europäischen
Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung der Finanzierungsprogramme
in Angelegenheiten der EU zuzuweisen.
BRD-Verfassungsgericht in Karlsruhe verlangt die Mitwirkung des Bundestages
in Sachen europäischer Verhandlungen zum EMS.
Der ESM-Vertrag wurde von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher
Ebene abgeschlossen, auch um der Europäischen Union und dem Europäischen
Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung der Finanzierungsprogramme
in Angelegenheiten der EU zuzuweisen. Wegen dieser Nähe zum Integrationsprogramm
der Europäischen Verträge sei der ESM eine Angelegenheit der EU, über die das
Parlament rechtzeitig hätte informiert werden müssen.
Die Mitwirkung des BRD-Parlamentes muss ausreichend und frühzeitig sein:
"Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess
dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen
im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen."
unter Anwendung Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes, so dass der Bundestag in der
Lage ist, über die Vereinbarungen der Regierung zu entscheiden ("Demokratieprinzip").
"Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme
auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament
nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät.". Die stärkere Einbindung des
Parlaments in solche Verträge sei ein Ausgleich für die Verlagerung von Kompetenzen
an die Europäischen Union (EU).
19.06.2012 faz.net
Die Eurozone wird zu einer Bankenunion umgewandelt - Deutschland macht mit.
20.06.2012 zeit.de
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest:
Europa wird schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen, die per europäische
Bankenunion einem europäischen Finanzminister untersteht, an dessen systemischer
Implementierung (Regeln für Bankenrestrukturierungsfonds, Einlagensicherungssysteme
und an der Aufsicht) bereits gearbeitet wird.
Die gemeinsame Finanzpolitik wird die gegenseitige Haftung der Eurostaaten ermöglichen,
um so die Trennung von Risiko und Haftung große Gefahren aufzuheben.
20.06.2012 faz.net
Der ESM und dessen Vorgänger, der EFSF, sollen aus Sicht Italiens das tun, was die
EZB macht: Geld drucken und Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen.
Damit werden die Hafter von EMS und EFSF Geldgeber für die Eurozone, die sich damit
selbst beleiht.
Der ESM hat eine Finanzkapazität von 500 Milliarden Euro und soll im nächsten Monat
seine Arbeit aufnehmen.
Dem EFSF stehen insgesamt 440 Milliarden Euro zur Verfügung.
20.06.2012 morgenpost.de
Griechenland hat eine neue Regierung, die von den Konservativen geführt wird.
Die Demokratischen Linken sind beteiligt.
20.06.2012 morgenpost.de
Der G20-Gipfel in Rio ergab, dass der Internationalen Währungsfonds auf 456 Milliarden
Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt wird, davon
150 Milliarden Euro aus der EU, davon durch die BRD-Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro.
43 Milliarden Dollar China.
10 Milliarden Dolle Indien
10 Milliarden Dollar Russland.
0 Dollar USA.
25.06.2012 bundesregierung.de
Der Staat BRD und deren Verfassung wird auf die Fiskalunion der Eurozone umgestellt.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum europäischen
Fiskalvertrag geeinigt.
Auch der Haushalt der BRD (und der BRD-Bundesländer) wird auf konsequente Sparpolitik
umgestellt, so dass auch Kredite aus dem ESM fließen können. Passend dazu ist die
nationale Schuldenbremsen nun Pflicht. Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit
darf die Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht
übersteigen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % liegt. Die Umsetzung
der Umstellung muss bei permanenter Bindungswirkung vorzugsweise auf Verfassungsebene
erfolgen.
25.06.2012 faz.net
Das Wachstumpaket, das die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich,
Spanien und Italien am vergangenen Freitag verkündet haben, nutzt 130 Milliarden Euro
an verfügbaren EU-Mitteln, die z.T. umgeplant werden, und gewährt der Europäischen
Investitionsbank eine Finanzspritze von 10 Milliarden Euro.
26.06.2012 zeit.de
Der neue griechische Finanzminister, Ioannis Stournaras, hatte einst an den Verhandlungen
zum Euro-Betritt Griechenlands teilgenommen.
26.06.2012 fr-online.de
Zypern muss seinen Bankensektor refinanzieren. Dazu werden nun Mittel des Euro-
Rettungsschirmes benötigt.
Mit Zypern hat die Eurozone nun 5 Länder, die finanziell vom Euro-Rettungsschirm
abhängig sind.
29.06.2012 morgenpost.de
Die WestLB
ist mit 01.07.2012 kein Unternehmen mehr.
wurde kleinteilig an Helaba verkauft und wird großteilig abgewickelt (u.a. tausende Jobs).
gab es 42 Jahre lang und war zeitweise das größte Kreditinstitut der BRD.
29.06.2012 zeit.de
Die Eurozone
wird auf eine Bankenunion mit Führung durch die Europäische Zentralbank umgestellt.
wird auf Vergesellschaftung von Bankenrisiko und Haftung umgestellt:
Der Euro-Rettungsfonds EMS erhält die Banklizenz und kann im Rahmen der Bankenunion
Direktmittel an Banken von Krisenländern fließen lassen, wobei Eurostaaten im Haftungsanteil
des ESM auch dann haften, wenn sie kein Krisenland sind.
erhält einen Wachstumsschub durch Finanzmittel aus folgenden Quellen:
EU-Länder, deren Wachstum angekurbelt werden soll, finanzieren zu diesem Zweck die
Kapitalerhöhung der Europäischen Investmentbank um 10 Milliarden Euro, so dass diese Bank
zwar Kredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro vergeben kann, aber diese nur mit
5 Milliarden Euro abdeckt: 55 Milliarden Euro kommen auch aus den EU-Ländern, deren
Wachstum angekurbelt werden soll: Eigenkreditierung in der EU aus eigenem Haushalt.
Der Anteil der BRD, die kein Krisenland ist, beträgt 1,6 Milliarden Euro. Die 5 Milliarden
Euro der Europäischen Investmentbank sind bereits für sogenannte Projektbonds
verplant, die Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten nutzen sollen.
Spanien wird Hilfsgelder aus dem EFSF und ESM erhalten, wobei beide Fonds im Falle des Konkurses
Spaniens keine bevorzugten Gläubiger sind.
30.06.2012 dradio.de
Der BRD-Bundestag ordnet den Vollzug der Umstellung der BRD auf u.a. Haftungen im
Rahmen des ESM und Fiskalpaktes an.
Der Vollzug scheitert bisher an der Unterlassung des Ausstellung des Gesetzes durch
den BRD-Bundespräsidenten, der auf Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichtes wartet,
das zugleich Klagen gegen den o.g. Vollzug erhalten hat: U.a. klagen die Partei
"Die Linke" und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.
Die Linke geht davon aus, dass der BRD-Bundestag den Vollzug der Abgabe von
parlamentarischem Einfluss an die EU angeordnet hat: Der Bundestag als Volksvertreter
nimmt dem Volk der BRD die Abstimmung über Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU.
02.07.2012 augsburger-allgemeine.de
Frankreich
hat Schulden in Höhe von 89,3 % des Bruttoinlandsproduktes.
wird in 2012 in der Wirtschaft um ca. 0,4% wachsen.
wird in 2012 in der Wirtschaft um 1 % wachsen.
Frankreich muss zum Zweck der Einhaltung des zulässigen Staatsverschuldung
in 2012 bis zu 10 Milliarden Euro einsparen.
in 2012 ab 33 Milliarden Euro einsparen.
05.07.2012 morgenpost.de
Die Europäische Zentralbank EZB senkt Zinsen
für verleihtes Geld der EZB auf 0,75% Leitzins.
für Einlagerung von Geld in der EZB über Nacht auf 0%.
Das EZB-Geld, das sich Banken für Kreditvergabe beschaffen, wird per
sinkendem Leitzins billiger. Im Gegenzug bieten Banken ihren Sparer
teilweise eine Zinsrendite, die unterhalb der Inflationsrate liegt.
05.07.2012 faz.net
offener Brief von 172 Wirtschaftswissenschaftlern - Zusammenfassung
Die Entscheidungen des EU-Gipfels und der BRD-Kanzlerin sind falsch, weil
das Eurosystem eine Bankenunion mit kollektiver Haftung für die Schulden
der Banken wird.
Die Bankschulden betragen ca. 300% der Staatsschulden, für die nun
vergesellschaftet gehaftet wird.
Riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen
der südlichen Länder sind absehbar.
Schulden der Banken müssen von Gläubigern im Zuge des eingegangenen
Invest-Risikos getragen werden.
Die Bankenaufsicht wird von der strukturellen Mehrheit der Schuldner im
Euroraum bestimmt: Tritt die Vergesellschaftung der Haftung für Bankschulden
in Kraft, werden Schuldner bzw. neue Schulden erleichtert - bis hin zu Streit
und Zwietracht zwischen EU-Staaten.
Ziel der vergesellschaftet Haftung ist auch die Rettung einer Reihe maroder
in- und ausländischer Banken als bezuschusste Gläubigergruppen.
Dem lokalem Gesetzgeber müssen diese Eigenschaften der Bankenunion bewusst
gemacht werden.
06.07.2012 dradio.de
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest:
Die beschlossene Bankenaufsicht hat im Kern nicht die Haftungsgemeinschaft für
die Schulden der Geldinstitute zum Ziel.
Mit der anderslautende Behauptung im offenen Brief von Wissenschaftlern handeln
diese unverantwortlich.
FDP-Fraktionschef Brüderle schließt die Haftung Deutschland für z.B. spanische
Investmentbanker aus: Die Sorge, dass die BRD haftet, ist unbegründet.
06.07.2012 dradio.de
Italien reduziert die Wertschöpfung und deren Kosten am Binnenmarkt:
In 2012 werden 4,5 Milliarden Euro eingespart.
In 2013 werden 10,5 Milliarden Euro eingespart, um Kosten u.a. im Gesundheitswesen
und Öffentlichen Dienst (per Entlassungen) zu reduzieren.
11.07.2012 dradio.de
Spanien wird trotz Rezession und hoher Arbeitslosigkeit bis Ende 2014
die Wertschöpfung durch Sparmaßnahmen reduzieren.
65 Milliarden Euro werden durch Reformprogramm und Steuererhöhungen
der Wertschöpfung und Reproduktion entzogen, z.B.
Mehrwertsteuer wird von 8% auf 21% erhöht.
Öffentliche Hilfen für Arbeitslose werden revisioniert.
Indirekte Energiesteuern steigen.
Die Kosten der öffentliche Verwaltung werden um 3,5 Milliarden Euro gesenkt.
11.07.2012 zeit.de
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Vollzug von
Notstandsrecht - Enteignung von privatem Vermögen zum Zweck der Staatssanierung.
Das zu enteignende private Vermögen wird bei Unfähigkeit des Staates, die Enteignung
zu entschädigen, vollständig in das Staatsvermögen übergehen - als Vermögensabgabe
bezeichnet. Vollzogen wird die Enteignung per Zwangsanleihe.
Das Notstandsrecht soll in der Eurozone angewendet werden und würde in der BRD ca.
230 Milliarden einbringen.
12.07.2012 handelsblatt.com
Die Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach Vollzug von
Notstandsrecht als Enteignung von privatem Vermögen zum Zweck der Staatssanierung
wird durch den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU), nicht nur
unterstützt, sondern er räumt ihr auch den absolute Vorrang ein.
12.07.2012 zeit.de
Im Zuge des italienischen Sparprogrammes wird am Controlling des Programmes gespart:
Der Statistikbehörde Istat wird der Etat gekürzt.
Im Fall des Streikes des Behörde muss das Controlling mangels Daten eingestellt werden.
Betroffen ist dann auch das von der EU anhand italienischer Daten vollzogene Controlling.
Controllingdaten betreffen z.B. Inflation, Staatsdefizit, Haushaltseinkommen und Arbeitsmarkt.
11.07.2012 faz.net
Staaten halten Reservemengen an Finanzen vor, wobei weltweit
60% der Reserven in US-Dollar gehalten werden.
25% der Reserven in Euro gehalten werden.
12.07.2012 faz.net
Paul Kirchhof zur Krise der EU - u.a.
"Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem
Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.
Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr."
"Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts. Sie stützt sich auf den
verfassungsrechtlichen Auftrag ihrer Mitgliedstaaten zur europäischen Integration, ist
durch einen rechtsverbindlichen Vertrag gegründet worden, empfängt aus diesem Vertrag ihre
Handlungsaufträge und Hoheitsbefugnisse und wird von den Mitgliedstaaten in parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahren fortentwickelt."
"Die Finanzautonomie jedes Staates ist Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Steuerzahler
die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaftens finanzieren und in der sie
selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, über die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die
Steuern und die Schulden entscheiden."
"Die Mehrzahl der Mitgliedsländer hat die Obergrenze der Gesamtverschuldung von sechzig Prozent
des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt höher als
achtzig Prozent. Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe
es diese Schuldenkrise nicht. Der Ursprung der Finanzprobleme liegt also im rechtswidrigen
Handeln der Staaten, auch in der Verantwortung der Kreditgeber, die den Staaten Kredite bis
an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewähren."
"Das Recht setzt dem Staat klare Verschuldensgrenzen gegen den Bürger, der von seinem Staat
höhere Leistungen und weniger Steuern fordert und den Staat deswegen in den bequemen Weg der
Verschuldung drängt. Das Recht fordert den ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden; es sagt dem
Staat also, dass er den Bürgern nicht mehr geben kann, als er ihnen vorher steuerlich
genommen hat. Dem Bürger mehr Wohltaten zu gewähren, als ihm steuerlich zustehen, ist
verfassungswidrig."
"Fleiß und Erwerbsstreben, Konsumverhalten und Sparwillen, Ausbildung und Einsatzbereitschaft,
Geldmentalität und Rechtstreue bestimmen das Marktgeschehen, ohne in verlässlichen Daten erfasst
werden zu können. Vor allem aber hat der Staat nicht die Kraft, bei guter Konjunktur, wie es
Keynes vorausgesetzt hatte, die Schulden zurückzuführen, also sicherzustellen, dass durch eine
Budgetsteuerung der Konjunktur keine Staatsschulden aufgebaut werden. In der politischen
Wirklichkeit diente der Auftrag zur Konjunktursteuerung vielfach als Vorwand, um neue Schulden
entgegen dem Recht einzugehen.
Das Verschuldensproblem wird im Euro-Raum weiter gesteigert und strukturell verändert, wenn die
als finanzstark geltenden Schuldenstaaten zu Finanzhilfen an die finanzschwachen Staaten gedrängt
werden, ohne die Verwendung dieses Geldes verlässlich rechtlich durch Bedingungen und Auflagen
begleiten zu können."
12.07.2012 morgenpost.de
Griechenland will erreichen, dass die Geldgeber der Hilfen ihre Sparforderungen auf mindestens
2 Jahre mehr strecken. Betroffen sind Sparforderungen für 2013 bis 2014 in Höhe von 11,5
Milliarden Euro.
Griechenland wird die Beamtenstruktur nicht ausdünnen, sondern durch Versetzung anpassen, so dass
es keine Entlassungen gibt. Dieses Vorgehen ist divergent zur Maßgabe, die Griechenland mit der
EU vereinbart hat: Massenentlassungen von Beamten.
09.07.2012 faz.net
Erklärung von Walter Krämer und Hans-Werner Sinn zur Reaktion der BRD-Regierung
auf den Ökonomen-Aufruf vom 05.07.2012
Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte fortwährender Vertragsverletzungen
und selbst gesetzter Regeln, vom Bruch der No-bail-out-Klausel bis hin zum
Verzicht auf die Konditionalität bei den Hilfskrediten des ESM.
Der Ablauf ist immer der gleiche:
Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln
bewogen, das Portemonnaie zu zücken, und wenn das Portemonnaie erst einmal auf
dem Tisch liegt, werden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten.
Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen,
woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen,
dieses Mal könnte alles anders sein:
Z.Z. betragen
die Bankenschulden der Krisenländer 9200 Milliarden (9,2 Billionen) Euro.
die Staatsschulden der Krisenländer
ohne Bankschulden 3300 Milliarden (3,3 Billionen) Euro.
mit Bankschulden 6900 Milliarden (6,9 Billionen) Euro.
BRD-Kanzlerin Merkel behauptet, dass die Aufrufunterzeichner (inzwischen sind
es über 200 Personen) die Erklärung zu den Beschlüssen vom letzten EU-Gipfel
nicht richtig gelesen zu haben. Korrekt ist es aus Sicht der Kanzlerin, dass
es nicht um die Übernahme einer zusätzlichen Haftung für Banken geht, da diese
Haftung für Banken so verboten bleibt wie die Haftung für Staaten. Und aus
Sicht des BRD-Finanzminister Schäuble ist der ESM sei kein Rettungsschirm für
Banken.
Entgegen den Behauptungen der BRD-Kanzlerin und des BRD-Finanzministers
legt der Gipfelbeschluss explizit die Haftung für Banken fest:
"Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher
Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist,
hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt
zu rekapitalisieren."
weicht der Gipfelbeschluss explizit vom bisherigen Wortlaut des ESM-Vertrages ab.
Vielmehr wird nun per direkter Rekapitalisierung der Banken aus ESM-Mitteln die
Haftung des Staates, der diese Banken hat, aufgehoben. Und: Der ESM erlaubt es,
eine Bank auch dann zu rekapitalisieren, die ohne ESM-Hilfen entweder insolvent
geht, oder mehr Eigenkapital erhält, oder saniert werden muss. Der ESM greift in
den Markt ein, um die Haftung der Gläubiger der kriselnden Bank per ESM-Gelder
zu vermeiden. Die Gläubiger müssen damit z.B. auch kein Eigenkapital mehr
nachschießen.
ist die vorläufige Begrenzung des ESM-Volumens ist kein Schutz gegenüber
zusätzlichen Lasten, denn der Mechanismus zur Ausweitung der Haftungssummen
ist im ESM-Vertrag bereits eingebaut.
Damit gilt: Nach dem Gipfelbeschluss soll nun der ESM anstelle der Gläubiger
die Rekapitalisierung der Banken übernehmen. Damit werden die Gläubiger wirksam
vor Verlusten geschützt. Der ESM besichert also nicht nur die Staatsschulden der
Krisenländer, sondern auch die Schulden der Banken dieser Länder und schützt
somit diejenigen, die die Forderungstitel gegenüber den Banken in ihren Portfolios
halten, vor Verlusten.
Es muss davon ausgegangen werden, dass der durch Fremdfinanzen erfolgte Schutz von
Gläubigern von Staaten und Banken nicht vollziehbar ist, auch wenn der Jubel der
Kapitalmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld
auszugleichen, besteht.
Eine gemeinsame Bankenregulierung ist schon deshalb erforderlich, weil die nationale
Bankenregulierung unter dem Druck des Systemwettbewerbs zu erodieren tendiert. Und
nationale Regulierungsbehörde gewillt sind, die eigenen Banken abweichender
zu regulieren.
Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung
der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt
sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das
Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.
Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds ESM und dessen
Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern
könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind und dann auch rückwirkend
für Verluste angewandt werden, die vor der gemeinsamen Regulierung entstanden sind.
17.07.2012 zeit.de
Mangels Geldgeber des freien Marktes, die Eurozonenländer-Anleihen zu
verträglichen Renditeforderungen befriedigen wollen, wurde der EFSF
gegründet, um diesen Geldmangel der Eurozonenländer auszugleichen
(z.B. Irland, Portugal etc.).
Für den EFSF wird durch 17 Staaten der Euro-Zone anteilig pro Land
und damit vergesellschaftet und gemeinschaftlich gehaftet.
Die per EFSF verliehenen Gelder werden am freien Markt beschafft:
Wegen dortiger Geldschwemme müssen Geldgeber des EFSF inzwischen
dem EFSF eine Prämie zählen, dass der EFSF das Geld aus der
Schwemme als EFSF-Anleihe bezieht.
17.07.2012 zeit.de
Der US-Senat hat die internationale Großbank HSBC in einem Bericht
der Öffnung des Finanzsystems für Terroristen, Drogendealer und
Geldwäscher bezichtigt. Die Bank hat Geldflüsse des internationalen
Terrorismus, der Drogengewalt auf den Straßen und der organisierten
Kriminalität ermöglicht und damit die Verbrechen finanzierbar gemacht:
Illegale Geschäfte als Geschäftsfeld der Bank, wobei das US-Bankensystem
infiltriert wurde: Die Zulassung von Filialen in den USA ermöglichten
unter Umgehung der Regeln des US-Bankensystems den Zugang anderer
Zweigstellen der Bank zum US-Bankensystem.
18.07.2012 welt.de
FDP-Funktionär (FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages) schlägt vor,
als Binnenwährung die D-Mark einzuführen.
als Währung im Außenverhältnis den Euro belassen.
eine Währungsreform analog in Eurostaaten zu vollziehen.
19.07.2012 bundesregierung.de
Der deutsche Bundestag genehmigt Hilfe an spanische Banken. BRD-Finanzminister
stellt fest: "Wir leisten einen Beitrag zur Finanzstabilität der Eurozone
insgesamt". "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur
Bankenrekapitalisierung und Spanien haftet als Staat." Dies sei auch der
Fall, wenn das Hilfsprogramm in den neuen Rettungsschirm ESM übertragen
sein wird.
20.07.2012 bundesregierung.de
Eine direkte Bankenrekapitalisierung ist im ESM-Vertrag bisher nicht vorgesehen.
Beantragt ein Land zur Rekapitalisierung seiner Banken Mittel aus dem europäischen
Rettungsschirm, haftet das Land selbst gegenüber dem Rettungsschirm für die
Rückzahlung der erhaltenen Finanzmittel.
Die Überführung des ESM eine Einrichtung der Direkt-Rekapitalisierung von Banken
wird erfolgen, sobald die europäische Bankenaufsicht verfügbar ist (Beschluss
des Gipfel vom 29.07.2012). In der BRD muss der Bundestag zustimmen.
Europa braucht also eine einheitliche Bankenaufsicht:
Vorschläge für die Errichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht
werden bis Ende 2012 geprüft.
25.07.2012 bundesregierung.de
Deutschland bleibt Stabilitätsanker:
Die Ratingagentur Moodys hat
für die BRD das höchste Rating bestätigt.
die BRD mit kurzfristig negativem Ausblicks belegt, ohne die längerfristigen
Stabilisierungsaussichten zu beachten.
Negativ gilt im Zusammenhang mit der Ausblicksenkung der ESFS-Garantiegeber
BRD Niederlande und Luxemburg.
Die Situation in Deutschland ist wirtschaftlich und finanziell sehr solide.
Auch an den internationalen Finanzmärkten ist das Vertrauen hoch, da die BRD
niedrige Refinanzierungskosten deutscher Anleihen hat (Zinsforderungen der
Geldgeber).
Die BRD wird ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben.
Die Kapitalisierung des Bankensektors hat sich deutlich verbessert.
Die Europäische Kommission erwägt, ein Netzwerk kleinerer Ratingagenturen als
Alternative zur ursprünglichen Idee einer Europäischen Ratingagentur einzurichten.
Das Europäische Parlament ist weiter dafür, eine Europäische Ratingagentur zu
schaffen.
26.07.2012 zeit.de
Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern erklärt durch deren Finanzminister, dass
der Euroaustritt von Griechenland absolut zu verkraften ist.
Griechenland exemplarisch aus der Eurozone gedrängt werden muss, um Nachahmer,
die Reformen nicht erfüllen wollen, abzuschrecken.
26.07.2012 zeit.de
Die Europäische Zentralbank erklärt, dass sie mit ihren Mitteln in der Lage ist,
den Euro zu erhalten. Es werden z.B. vom Markt geforderte hohe Zinsen für
Staatsanleihen nicht wirksam.
Anleger und Experten spekulieren darauf, dass die EZB nun wieder Staatsanleihen
von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft und so deren extrem hohe Zinskosten
drückt.
26.07.2012 zeit.de
Griechenland will bietet für die Zusage an Hilfsmitteln die Verwertung der eigenen
Bevölkerung an: In den nächsten 2 Jahren werden 11,5 Milliarden Euro der Bevölkerung
entzogen, z.B.
Kappung der Zahlbeträge der Renten auf 2200 Euro.
Kappung der ohne Patientenzuzahlung finanzierten Kosten der Arztbesuche auf 1500 Euro
im Jahr (Zuzahlung pro Arztbesuch 10 Euro). Auch in Kombination mit
Krankenhauskosten-Zuzahlung von 15% der anfallenden Krankenhauskosten.
Die griechische Bevölkerung reduziert ihre Privat-Einlagen in Griechenland: Ende Juni
sind 156,2 Milliarden Euro angelegt (Ende Mai 164,1 Milliarden Euro).
26.07.2012 zeit.de
Es ist geplant: Die bisherige EFSF-Hilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro für Refinanz
spanische Banken wird erweitert, wenn Spanien auch nicht mehr in der Lage ist, die
Renditeforderungen des Marktes für spanische Staatsanleihen zu erfüllen. Dann wird
der EFSF nicht etwa für Spanien die Kredite am Markt besorgen, sondern der EFSF wird
seine Finanzen auf den Kauf spanischer Staatsanleihen ausrichten. Der EFSF kreditiert
Spanien als Staat, da die EZB inzwischen keine spanischen Anleihen mehr aufkauft.
31.07.2012 zeit.de
Der ESM soll eventuell EZB-Geld in unbegrenzter Höhe beziehen können:
Die EZB druckt Euro in unbegrenzter Höhe. Ziel der EZB ist es,
EZB-Gelder - als ESM-Gelder getarnt - für die Kreditierung der
Eurostaaten zu verwenden UND das Zinsniveau der parallel am Markt
beziehbaren Kredite abzusenken. Der ESM erhält also von der EZB
quasi eine Banklizenz.
Die BRD-Regierung will die Banklizenz des ESM verhindern.
Die SPD und Grünen in der BRD stimmen der Banklizenz des ESM zu.
31.07.2012 morgenpost.de
Der ESM soll ohne Limit Staatsanleihen aus der Eurozone aufkaufen,
die der ESM mit neu hergestelltem EZB-Geld refinanziert. Damit
wird neu gedruckter Euro der EZB über ESM und Staatsanleihen in
der Eurozone verteilt.
Frankreich, Spanien und Italien und Mitglieder des EZB-Rates wollen
den unlimitierten Geldfluss von Notenpresse in den Markt.
Die Eurozone hat den höchsten Stand an Arbeitslosigkeit seit
Euroeinführung.: 17,7 Millionen Menschen. Besonders stark betroffen
sind die Krisenländer Spanien und Griechenland.
31.07.2012 handelsblatt.com
Während Spaniens Banken Hilfen erhalten, habt die Bevölkerung von
Januar bis Mai 2012 bei den Banken 163 Milliarden Euro abfließen
lassen: Kapitalflucht aus Spanien.
Katalonien als Bundesland in Spanien hat die Einstellungen der
Zahlungen an staatlich subventionierte Alten- und Pflegeheimen
für Juli bekannt gegeben, so dass die betroffenen Menschen damit
rechnen dürfen, nicht mehr versorgt zu werden. Die Regionalregierung
in Barcelona führt ihre Finanzprobleme darauf zurück, dass Katalonien
für die Finanzen ärmerer Region mitaufkommen müsse. Sie verlangt, dass
die Katalanen künftig eigenständig ihre Steuern eintreiben dürfen.
03.08.2012 faz.net
Der ESM-Vertrag wird nun vor dem BRD-Verfassungsgericht beklagt, da der Vertrag die
Banklizenz bereits implementiert hat.
03.08.2012 faz.net
Spanien wird in
2013 Einsparungen von 13,1 Milliarden Euro vollziehen.
2014 Einsparungen von 50,1 Milliarden Euro vollziehen.
den Rest in 2012 als Einsparungen vollziehen.
Spanien will sich mit den Einsparungen die Zustimmung der EU-Kommission erkaufen,
wobei Spanien den parellelen Bezug von Rettungsschirmfinanzen nicht ausschliesst.
Spanien wird Bezug von Rettungsschirmfinanzen erst beantragen, wenn die EZB wieder
Staatsanleihen vom Markt aufkauft.
06.08.2012 faz.net
Die Wertschöpfung in der Eurozone wird zunehmend in Dollar umgewandelt bzw.
der Eurozone entzogen - Währungsgeschäfte:
Shell hat vor 2 bis 3 Jahren damit begonnen, Geld, wenn möglich, aus dem
Euro-Raum abzuziehen. Mittel sind z.Z. in Höhe von 17,3 Milliarden
Dollar in amerikanische Staatsanleihen investiert und auf amerikanischen
Bankkonten hinterlegt.
Der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone zieht nach eigenen Angaben "jeden Abend"
überschüssiges Bargeld von griechischen Konten ab.
Der britische Pharmakonzern Glaxo Smith Kline (GSK) überweist jeden Tag Geldbeträge
in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Euro-Raum nach London. "Wir lassen in den
meisten europäischen Ländern keinerlei Bargeld liegen", sagte GSK-Chef Andrew
Witty. Deutschland bilde eine Ausnahme. "Alle Tageseinnahmen werden von lokalen Banken
zu Kreditinstituten transferiert, die wir als sicher erachten", versicherte der
Pharmamanager.
Die weltgrößten Werbeagentur WPP tauscht laufende Einnahmen aus dem Euro-Raum täglich
in Dollar um.
06.08.2012 morgenpost.de
Die Partei "SPD" will eine gemeinsame Finanzpolitik in der EU. Der SPD-Chef stellt fest:
"Wir brauchen eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, dann werden wir den Euro auch
zusammenhalten können."
Und eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa setze nach dem Grundgesetz
zwingend auch eine Volksabstimmung voraus.
Bei einer Fiskalunion könne "man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich
gegen die ausufernden Zinsen wehrt".
Die CSU und die FDP sehen Griechenland als Klotz am Bein, den es per Exempel loszuwerden gilt.
07.08.2012 dradio.de
Die Partei SPD in der BRD will die Verfassung der BRD um die Übertragung der nationale
Souveränität in der Finanz- und Steuerpolitik an die EU erweitern.
Die Grünen als eine Patei in der BRD begründen die Änderung der BRD-Verfassung damit,
dass die Rettung der Eurozone über nationalen Interessen steht: Zur Rettung des
europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für einen demokratischen und sozialen
Staatenbund notwendig. Die Eurozone soll in eine Union von Staaten umgewandelt werden.
07.08.2012 zeit.de
Der italienischen Premiers Monti stellt fest:
Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse
Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Diese Flexibilität entsteht
durch den konstanten, systematischen, dynamischen, transparent und effizienten Dialog
zwischen den Regierungen und den jeweiligen Parlamenten in den von der jeweiligen
Regierung mit dem zugehörigen Parlament vereinbarten Grenzen.
Die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den
eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Euro-Krise bewahren. "Wenn sich Regierungen
vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen
eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas
wahrscheinlicher als eine engere Integration".
07.08.2012 morgenpost.de
Griechenland verkauf Staatseigentum
Erdgaskonzern DEPA.
Ferngasnetzbetreiber DESPA.
Wettfirma OPAP.
alter Athener Flughafen.
Gebäuden in Athen, auf Korfu und Rhodos.
Die Privatisierung von Betrieben im Bereich Finanzen, Energie und Infrastruktur wird
angestrebt.
13.08.2012 dradio.de
Gegen den ESM-Vertrag wurde in Karlsruhe Beschwerde eingelegt:
Das BRD-Bundesverfassungsgericht soll erst über den ESM urteilen,
wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ESM ergangen ist.
Damit soll die Ratifizierung des Fiskalpaktes durch die BRD auf einer
bisher nicht vorgesehenen Rechtsdatenlage erfolgen.
13.08.2012 morgenpost.de
Finanzwissenschaftler rät der BRD zur Problemlösung wie 1928 bis
1948 - Implementation einer Parallelwährung als Binnenwährung der BRD,
die allerdings die Eurozone dominiert: Der Euro soll zu dieser BRD-Währung
abgewertet werden und so gleichzeitig Zonenwährung bleiben: Zahlungsmittel
im schwachen Süden der Zone.
Die deutsche Hyperinflation des Jahres 1923 wurde mit der Einführung der
Rentenmark überwunden, die eine bis 1948 gültige Parallelwährung blieb.
13.08.2012 morgenpost.de
Eine neue Krisenkomponente ist aufgetreten:
Die zweitgrößte britische Bank hat den Versuch der Manipulation des Libor,
einem Werkzeug zur Eichung von Transaktionen (Richtliniensammlung für
Transaktionen) eingestanden: Barclays wollte den eigenen Derivatehandel
unterstützen und während der Finanzkrise gesünder erscheinen als sie in
Wirklichkeit war.
Weltweit werden derzeit mindestens zwölf Banken wegen der Manipulation des
Interbankensatzes Libor und damit verbundener Benchmarks untersucht. Darunter
befinden sich auch die Deutsche Bank, Credit Suisse, UBS und Bank of America.
Sollte der Libor nun abgeändert werden, könnten Millionen von Finanzkontrakten
annulliert werden, die an Produkte wie Hypotheken bis hin zu Derivaten gekoppelt
sind. Und: Es werden Zinsen beeinflusst, da der Libor die weltweit am häufigsten
eingesetzte Benchmark für Zinsen ist.
14.08.2012 faz.net
Griechenland herhält sein Juni 2012 keine EU- und IWF-Hilfen mehr, da EU und
IWF auf zuverlässige Ergebnisse der griechischen Regierung warten.
EZB-Kredite an Griechenland
unterliegen nicht dem Schuldenschnitt.
werden jetzt fällig: Z.Z.3,2 Milliarden Euro.
Griechenland beschafft per kurzfristiger Anleihe ca. 4,1 Milliarden Euro
(Zinsen 4,43%). Davon werden 3,2 Milliarden Euro EZB-Zinsforderungen befriedigt.
Käufer ist die griechische Zentralbank, die die Anleihen von griechischen Banken
erhält, da diese zwar die Anleihen zuerst gekauft haben, aber wenig liquiden sind
und damit die Anleihen verkaufen bzw. von der Zentralbank beleihen lassen. Die
EZB erlaubt es also, EZB-Gelder zur Tilgung von EZB-Forderungen zu verwenden.
17.08.2012 bundesregierung.de
BRD-Kanzlerin Angela Merkel lob mit Blick auf die Eurokrise den kanadischen Weg:
Mit strikter Haushaltsdisziplin und einem Kurs für mehr Wachstum sei das Land
aus der Finanzkrise gekommen. "Kanada ist nicht ein Ratgeber, der nur anderen
etwas nahelegt, sondern es auch Zuhause praktiziert".
19.08.2012 zeit.de
Die EU-Kommission und Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds
sind nicht in der Lage, den Finanzbedarf Griechenlands abschliessend bestimmen
zu lassen. Jetzt stellt es sich heraus, dass Griechenland ein 3. Hilfpaket
ab 2,5 Milliarden Euro für 2012 und 2013 braucht.
Die BRD stellt sich gegen die Lieferung von neuen weiteren Finanzmitteln an Griechenland:
Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble (CDU) ist Griechenland ein Fass ohne Boden.
Aus Sicht des CDU-CSU-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gibt es keinen Spielraum,
da die Griechen Zusagen an die Geldgeber nicht einhalten und die Griechen die
Alternative als Euroaustritt Griechenlands bedenken sollten.
22.08.2012 zeit.de
Der griechische Ministerpräsident garantiert persönlich für die Rückzahlung von 100
Milliarden Euro an die BRD, die Griechenland kreditiert hat.
25.08.2012 zeit.de
Das Steuerabkommen BRD-Schweiz hat sich erledigt:
Der BRD-Finanzminister schließt Nachverhandlungen wegen bereits erfolgter
Abkommens-Ratifizierung seitens Schweiz aus.
Die SPD in der BRD wird das Abkommen in jetziger Form nicht dulden, da das
Abkommen deutsche Steuerhinterzieher besser stellt als ehrliche Steuerzahler:
Steuerstraftäter dürfen anonym bleiben und zugleich Steuern in geringerer
Höhe als bei ordentlicher Versteuerung abführen.
Außerdem werden durch das SPd-regierte BRD-Bundesland NRW weiterhin gestohlene
Bankdaten aus der Schweiz aufgekauft, solange das in der BRD zulässig ist.
30.08.2012 faz.net
China wird mehr Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten kaufen.
30.08.2012 faz.net
Morgan Stanley geht davon aus, dass der Finanzmarkt in der Eurozone in nationale
Zonen zerfällt:
Die Vergabe von Krediten wird zunehmend von der EZB besorgt, da sich Banken
zurückziehen.
Ziel ist es, diese Gelder bei Austritt aus der Eurozone in die lokale Währung
umzuwandeln und also die Muttergesellschaft von Verlusten freizustellen: Mütter
entziehen ihr Geld und neben lokale Geldquellen fließen EZB-Gelder ein.
Z.B. haben sich die Tochtergesellschaften der Deutschen Bank in Italien und
Spanien bei Landesnotenbanken im Zuge des 2. Dreijahrestenders der Europäischen
Zentralbank (EZB) 9 Milliarden EZB-Euro besorgt.
Deutsche und Banken verringern Differenz von Kredit- und Schulden in der Eurozone.
Krisenländern Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien noch Forderungen
von 2009 etwa 522 Milliarden Euro zu Juni 2012 nur noch 283 Milliarden Euro.
Französische Banken verringern Differenz von Kredit- und Schulden in der Eurozone.
In den 5 Euro-Krisenländern sank das Invest zwischen 2008 und Mai 2012 von 800
auf 489 Milliarden Euro.
Banken benötigen zunehmend EZB-Gelder.
Spaniens Banken haben sich über die Notenbank 402 Milliarden EZB-Euro beschafft
(11% der Finanzbestandes). Im Juli 2012 gingen die Kundeneinlagen spanischer
Banken um 74 Milliarden Euro zurück. Seit März 2012 haben die Kunden
147 Milliarden Euro abgezogen.
Italienische Banken haben sich über die Notenbank 283 Milliarden EZB-Euro beschafft.
Französische Banken haben sich über die Notenbank 176 Milliarden EZB-Euro beschafft.
Deutsche Banken haben sich über die Notenbank 79 Milliarden EZB-Euro beschafft.
30.08.2012 morgenpost.de
Banken in der BRD werden nicht mit Testkunden geprüft, um Verstöße in der Beratung
aufzudecken. Die Propaganda von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat weder
eine gesetzliche Grundlage noch Haushaltmittel der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bekommen.
30.08.2012 zeit.de
Chinas Devisenreserven betragen umgerechnet 3,2 Billionen Dollar (3200 Milliarden Dollar)
und sind meistteilig in Dollar hinterlegt.
China hat bereits Staatsanleihen der Griechen gekauft und gibt 43 Milliarden na den IWF.
China wird weiteres Invest in das Krisen-Europa tätigen, wenn die Bedingungen stimmen.
Z.Z. geht der Export Chinas in die Eurozone stark zurück.
31.08.2012 faz.net
Die Europäische Zentralbank wird aus Sicht der EU-Kommission alle Banken (über 6000) in
der Euro-Zone kontrollieren. Dieses Vorgehen ist divergent zur deutschen Forderung,
dass nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen
sind.
04.09.2012 zeit.de
Griechenland
Das Gesundheitssystem ist staatlicherseits hoch verschuldet. Gläubiger sind Apotheker und Ärzte.
Krankenkassen sind vom Konkurs gefährdet.
Hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse EOPYY müssen seit Montag ihre Medikamente
in den Apotheken zunächst selbst bezahlen. Erst später können sie den Betrag bei der Kasse
zurückfordern. Auch viele Ärzte behandeln diese Kassenpatienten seit Montag nur noch gegen
Barzahlung.
05.09.2012 faz.net
Spanien drängt auf den Aufkauf von am Markt befindlichen Staatsanleihen Spaniens durch von
der Europäischen Zentralbank gedruckte Euro, damit der Markt die Zinsen senkt (Vergesellschaftung
des Risikos auf die Eigner der EZB, die Eurostaaten).
05.09.2012 faz.net
BRD-Außenminister fordert zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit der EU die Sanktionierung mit
den Mitteln der EU-Kommission in Verbindung mit Entzug oder Kürzung des Geldflusses aus der
EU in den zu sanktionierenden EU-Staat.
06.09.2012 zeit.de
Griechenland
Mehr als 50 Millionen Euro von mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auf Konten eingefroren worden.
Griechische Behörden beschlagnahmten auch Luxusimmobilien und Aktien.
07.09.2012 zeit.de
Japan ist im November 2012 zahlungsunfähig, wenn nicht bis dahin Geld am Markt beschafft wird.
07.09.2012 bundesregierung.de
Die Europäische Zentralbank kauft unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten, um die Inflationsgefahr
zu dämpfen, die Störungen an den Anleihemärkten bekämpfen, das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik
der Notenbanken in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren und den Euro unter allen Bedingungen aufrecht zu
erhalten (Nichtumkehrbarkeit des Euro).
Diese EZB-Kaufprogramm "Outright Monetary Transactions" (OMT) sieht keine Zinsschwellen vor, bei deren
Überschreiten die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen würde. Es gibt auch keine Obergrenze für das
Volumen. Die EZB kauft nur Staatsanleihen am Markt, die eine Laufzeit von 1 bis 3 Jahren haben.
OMT ist Geheimsache der EZB.
OMT ist für einen Staat, dessen Staatsanleihen die EZB am Markt aufkaufen soll, nicht möglich, wenn der
Staat sich nicht der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwirft.
OMT ist mit dem Verzicht der EZB auf einen vorrangigen Gläubigerstatus verbunden.
OMT erzwingt, dass die Euro-Rettungsschirme am Markt der Anleihen (Bondmarkt) ebenfalls aktiv werden.
12.09.2012 Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes zur Ratifizierbarkeit des ESM-Vertrages (Phoenix-TV
Die politische Ausgestaltung ist im Rahmen der Gewaltentrennung Sache des Gesetzgebers.
Der ESM-Vertrag ist seitens der BRD nur dann ratifizierbar, wenn unabänderlich mit
dem ESM-Vertragsrecht, das Völkerrecht ist, gilt, dass eine Erhöhung des im ESM-
Vertrag fixierten Anteils der BRD nur mit Zustimmung des Volkes der BRD und in dessen
Vertretung die Zustimmung der gewählten Abgeordneten in Bundestag bzw. die
Bundesratsmitglieder erfolgt. Zugleich ist der im ESM-Vertrag festgelegte Anteil
der BRD (von über 192 Milliarden Euro) Maßgabe für die Gesamthaftung der BRD im ESM,
deren Nichteinhaltung in Verbindung mit Behinderung der Entscheidung des BRD-Parlamentes
seitens der BRD zur Nichtigkeit des ESM-Vertragspflicht führen kann.
10.09.2012 zeit.de
Frankreich wird die Ausgaben in 2013 auf der Höhe in 2012 belassen.
30 Milliarden Euro werden in Frankreich eingespart. Je 10 Milliarden von
Privatpersonen bzw. Unternehmen bzw. Staat. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit
von 4,5% in diesem Jahr auf 3% zu senken. Bei Privatpersonen sind es ca.
3000 Menschen, deren sehr hohe Einkommen mit je bis zu 75% versteuert werden.
11.09.2012 faz.net
BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:
Die BRD- Regierung spare nicht, sondern surfe "auf der Konjunkturwelle".
"Wir sind für viele europäische Staaten ein Vorbild".
Deutschland habe gezeigt, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschlössen.
13.09.2012 zeit.de
Jeder lebende Bewohner der BRD (inklusive Säuglinge) trägt statistisch eine Schuldenlast
der BRD in Höhe von 24.771 Euro.
Die BRD ist in 2011 als Gesamtheit mit 2.0254 Milliarden (2,0254 Billionen Euro) verschuldet.
13.09.2012 faz.net
China strukturiert den Export um:
Der Staat China forciert nicht nur finanziell den Ausbau des Exportes in Märkte von
Afrika, Lateinamerika, Südostasien und Osteuropa. Ziel ist es, China Wirtschaft und
Invest von den bisherigen größten Handelspartner USA und Europäische Union
unabhängiger zu machen.
14.09.2012 faz.net
Der vom BRD-Verfassungsgericht verlangte Vollzug von Maßgaben zur Ratifizierung des
ESM-Vertrages durch die BRD wird von der Eurogruppe einstimmig befürwortet.
15.09.2012 faz.net
Die Beteiligung der BRD am ESM, dessen aufgekaufte Staatsanleihen an die EZB als Sicherheit
hinterlegt werden, könnte nach BRD-Verfassung unrechtmäßig sein. Laut dem ehemalige
BRD-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt:
Das Verfassungsgericht habe bereits in seinem jüngsten Urteil klargestellt, "dass das
europarechtliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB jegliche Anleihenoperationen
unterbindet, bei denen die EZB an den ESM Kredite vergibt oder der ESM bei der EZB
Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite hinterlegt". Dabei sage das Gericht, die EZB
dürfe Staatsanleihen - selbst nach Zwischenerwerb durch den ESM - nicht erwerben.
"Rückschlüsse für das Hauptsacheverfahren drängen sich auf", schreibt Kirchhof.
BRD-Finanzminister Schäuble befürwortet im Gegensatz zum BRD-Bundesbank-Chef Weidmann den
Aufkauf von Staatsanleihen am Markt durch die EZB. Weidmann kritisiert das Programm als
zu nahe an der monetären Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.
15.09.2012 faz.net
Die Fiskalunion wir die Bankenhilfe aus dem ESM werden nicht kommen. Die BRD und
Nicht-Euro-Länder sind gegen die aktuellen Pläne zur Implementierung der Europäischen
Bankenaufsicht zum 01.01.2013.
Die Bankenaufsicht soll in der EU nur für die Eurostaaten als Zwangsaufsicht implementiert
werden. Alle anderen EU-Staaten sollen diesem nur zustimmen, gehen aber davon aus, dass
die Europäischen Bankenaufsicht sich nachteilig auswirken wird.
15.09.2012 faz.net
Im Zuge einer Massendemonstration in Madrid wurde gefordert, dass das spanische Volk
darüber entscheidet, ob
die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmaßnahmen vollzogen werden.
die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll, also
ob eine Verschlimmerung der Lage Spaniens eintreten soll: Griechenland, Irland und
Portugal befinden sich mit dem Bezug von Geldern der Euro-Rettung in einer schlimmeren
Lage als vor dem Bezug von Hilfen des Euro-Rettungsschirms.
15.09.2012 morgenpost.de
Griechenland will bis 2016 Zeit haben, im 11,5 Milliarden Euro einzusparen.
15.09.2012 rp-online.de
Der Euro wird aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" zur Inflationswährung, wobei es sich
rechnet, ungedeckten Euro zu drucken und damit die Rendite des internationalen Finanzmarkts
bedingt zu finanzieren: Mit dem Programm der EZB könnte die Zinslast für angeschlagene
Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien gedrückt werden, in dem die Europäische Zentralbank
(EZB) Staatsanleihen der Euro-Krisenländern unbegrenzt am Markt aufkauft, dafür ungedeckten Euro
ausgibt, um die Rendite des Marktres zu befriedigen und zugleich anstelle der sich freigekauften
Marktgläubiger nun zum Gläubiger der Staaten wird (wobei für diese EZB-Gelder eben auch diese Staaten
zwangshaften, die die Staatsanleihen am Markt platziert hatten).
Aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" wird damit der Euro essentiell gerettet.
17.09.2012 zeit.de
Studie - Schweizer Banken verwalten rund 2,3 Billionen Euro, davon fast 660 Milliarden Euro
als nicht versteuertes Geld aus Westeuropa.
Finanzinvest in der Schweiz sinkt - Der zunehmende Druck auf Steuerflüchtlinge in der Schweiz
hat Konsequenzen: Reiche Europäer ziehen bereits massiv ihr Geld ab.
18.09.2012 faz.net
Die Außenminister der BRD, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal und Spanien fordern, zur Überwindung der Krise mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel
abzugeben. Die Länder verlangen unter anderem Durchgriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte,
Vertragsreformen ohne Einstimmigkeitszwang sowie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Die
Minister verstehen ihre Anregungen als "persönliche Gedanken", die nicht unbedingt die Meinung ihrer
Regierungen wiedergeben.
21.09.2012 heise.de
Die Rechtslage in den USA lässt die reduzierte Versteuerung von 35% US-Unternehmen zu. Ziel ist es,
den Unternehmen z.B. den Transfer von Kapital zum Zweck der Minderung der Steuerlast zu ermöglichen.
Microsoft zum Beispiel verkauft zu einem niedrig angesetzten Preis umfassende Rechte für die in den
USA entwickelte Software an ausländische Niederlassungen Microsofts, um dann vom Verkäufer eine Lizenz
des Käufers zu ziehen, um diese Lizenz für den Verkauf eben der in den USA produzierten Software zu
ermöglichen. Richtung Puerto Rico sollen im vergangenen Jahr so 47 % von Microsofts Verkaufserlösen
gewandert sein, eine Steuerersparnis von rund 4,5 Milliarden US-Dollar.
HP transferiert steuerfrei kontinuierlich und systematisch Auslandskapital als kurzfristigen Kredit
an die US-Mutter. 2009 soll HP angegeben haben, über 12,5 Milliarden US-Dollar Cash im Ausland zu
verfügen, aber nur über 0,8 Milliarden US-Dollar in den USA.
22.09.2012 faz.net
Die USA haben einen neuen Haushalt. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor der
Präsidentschaftswahl das Geld ausgeht.
23.09.2012 dradio.de
Die 0,6620 Billionen Euro des ESM reichen nicht aus. Das Risiko der Krise soll nun durch private Investoren
verwertet werden, die den ESM auf 2 Billionen Euro aufstocken sollen (Zufluss von gedecktem Geld aus anderen
Wirtschaftskreisläufen und dessen anschliessende Entwertung im Zuge der Verwendung mit von der EZB massenhaft
ungedecktem Euro aus der Notenpresse).
23.09.2012 zeit.de
Die die nächste Tranche der internationalen Hilfe für Griechenland schließt die Verwendung der Hilfe für
die Aufrechterhaltung des griechischen Haushaltes aus. Dieser hat z.Z. eine Unterdeckung von 20
Milliarden Euro, die Griechenland irgendwie beschaffen muss, um die nächste Tranche der internationalen
Hilfe für Griechenland überhaupt zu erhalten.
27.09.2012 bundesregierung.de
Die BRD hat den Fiskalvertrag und den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als völkerrechtlich
bindend anerkannt, also ratifiziert.
28.09.2012 zeit.de
Frankreich spart in 2013 ca. 38 Milliarden Euro in der (erweiterten) Reproduktion ein, davon
Wegfall von Invest des Staates: 10 Milliarden Euro.
Abschöpfung Binnenmarkt durch Anhebung der Steuern für Wohlhabende und Änderung Steuerrecht
in Gesamthöhe von 10 Milliarden Euro.
Sinkende Sozialausgaben.
Verkleinerung Staatsapparat und Bürokratie.
Frankreich senkt die Neuverschuldung auf die 3% des BIP, wobei in 2017 der Staat beinahe keine
neuen Schulden mehr aufnehmen wird.
28.09.2012 zeit.de
Das spanische Bankensystem ist weitgehend marode und benötigt ca. 60 Milliarden Euro vom spanischen Staat.
Nur Banken Santander, BBVA und La Caixa haben den Banken-Stresstest bestanden.
28.09.2012 zeit.de
Portugal wird in 2012 wegen bedeutsamer Senkung der Staatsausgaben und trotz der negativen
Einnahmenentwicklung - vor allem in den Bereichen der Produktions-und Einfuhrsteuern und
auch bei den Sozialbeiträgen - das vorgesehene Haushaltsdefizit von 5% erreichen, wobei
die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 % steigen werden.
Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag angekündigt, dass
man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle.
29.09.2012 faz.net
Spanien wird in 2013
mehr Landesschulden erwirtschaften: Anstieg von 85% auf 90% des BIP.
ca. 25% des Staatsbudgets nur für Zinstilgungen der Schulden einsetzen.
30.09.2012 faz.net
Aus Sicht Steinbrück (SPD) wird Griechenland mittelfristig keine Kredite am Markt beschaffen können.
Für diese 7 bis 8 Jahre müssen auch die Deutschen Gelder an Griechenland geben.
01.10.2012 dradio.de
Die BRD als Staat ist nicht in der Lage, den Bedarf an Beamten sachgerecht zu decken.
In der Finanzverwaltung fehlen 15.000 Mitarbeiter.
Bei der Polizei fehlen 10.000 Mitarbeiter.
Die Lebensmittelkontrolle ist völlig unterbesetzt: 1 Lebensmittelkontrolleur pro 1000
zu prüfende Betriebe.
04.10.2012 zeit.de
Die 71 Großbanken der Eurozone haben 205 Milliarden Euro Eigenkapital beschafft, davon
Spanien und Griechenland aus Hilfsgeldern. Dieses Geld sichert bei 67 Banken die
Eigenkapitalquote von 9%. Die restlichen Banken werden noch nachlegen.
04.10.2012 morgenpost.de
Portugal:
In 2011 sank die Binnennachfrage um 6,2%.
In 2012 wird die Binnennachfrage um 7,2% sinken.
Z.Z. sind 15,9% der Erwerbsfähigen arbeitslos.
Portugal schränkt die Reproduktion durch Abschöpfung der Wortschöpfung ein:
Die andauernde Rezession wird ausgebaut, um per Sparmaßnahmen das Staatsdefizit zu drücken.
In 2013 soll das Staatdefizit 4,5% des BIP betragen. Dafür werden Steuern verändert erhoben:
Einkommenssteuern werden fast alle erhöht, davon die Lohnsteuer um 4%.
Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen, Finanztransaktionen, Luxusgüter und Tabakwaren werden erhöht.
Spitzenverdiener zahlen 2,5 % mehr Steuern.
Die größte portugiesische Gewerkschaft rief für den 14. November zu einem Generalstreik gegen das
Sparprogramm der Regierung auf.
05.10.2012 zeit.de
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras stellt fest:
Dank der Sparmaßnahmen und der desolaten wirtschaftliche Lage ist der Lebensstandard in den letzten
5 Jahren um 30% gesunken.
Sollte Griechenland in Konkurs gehen, wird die Gesellschaft den bereits begonnenen Wandel nach Links-
bzw. Rechtsextremismus, so wie damals zum Ende der Weimarer Republik der Deutschen vollziehen - inklusive
weiterer Aufstieg des Faschismus - wobei der wegfallende Zusammenhalt von steigender Arbeitslosigkeit
begleitet wird.
05.10.2012 zeit.de
Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.
06.10.2012 zeit.de
Die EZB schließt jede Form eines weiteren Schuldenerlasses der EZB an Griechenland aus: Auch
wenn das Land um finanzielle Erleichterungen gebeten hat, werden diese nicht gewährt. Die EZB
wird weder die Laufzeit der griechischen Anleihen noch Zinsen senken.
07.10.2012 zeit.de
Peer Steinbrück (SPD) arbeitet neben der Bundestagszugehörigkeit auch als Honorar-Redner.
Seit 2009 sind Steinbrück aus der Rednertätigkeit über 1 Million Euro zugeflossen.
08.10.2012 rp-online.de
Im Zuge der 78 Milliarden Euro Finanzhilfe der Eurozone an Portugal fließt die Zahlung von 4,3 Milliarden Euro.
09.10.2012 bundesregierung.de
Mit der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates hat der Euro-Rettungsschirm seine Arbeit aufgenommen.
Die Eurozone verfügt jetzt über ein dauerhaftes Instrument zur Krisenbewältigung. Dafür hat sich
die BRD-Regierung von Anfang an eingesetzt.
09.10.2012 zeit.de
Der IWF und die EU geben Griechenland ultimativ eine Frist 10 Tagen, die ausreichen müssen, dass
Griechenland 98 Maßnahmen aus Forderungen der EU und IWF zur Erlangung einer weiteren Hilfszahlung
als verpflichtend implementiert. Sollte die Verpflichtung entfallen, entfallen Hilfsgelder an
Griechenland.
09.10.2012 dradio.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Der Reformkurs der griechischen Regierung verursacht jeden Tag Fortschritte derart, dass sich
der eingeschlagene Weg für Griechenland lohnen werde, wenn zusätzliche Schritte vollzogen werden,
Die BRD wird Griechenland u.a. Hilfen für Reformen im Gesundheitssystem und in der Verwaltung geben.
12.10.2012 zeit.de
EU erhält Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union. Sie habe, so das Komitee,
60 Jahre lang dazu beigetragen, Frieden und Demokratie in Europa voranzubringen.
12.10.2012 zeit.de
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, stellt fest:
5 Jahre nach der verheerenden Bankenkrise ist das Weltfinanzsystem im Bereich öffentlichen
Schulden in den reichen Ländern auf den Stand von Kriegszeiten, bei gleichzeigt gefährdertem Wachstum.
Auch die USA und Japan müssten ihre Defizitprobleme schnell in den Griff bekommen, um Rezessionsgefahren
zu vermeiden.
Sparpolitik auf Kosten des Wachstums muss durch Krisenbewältigung und mittelfristige Schulden gesenkt
ersetzt werden, wobei strukturelle Reformen das angfristiges Wachstum sicherstellen. "Das ist das Paket,
das benötigt wird", sagte Lagarde.
12.10.2012 zeit.de
Die EZB schlägt vor, dass Geld des griechischen Staates, aber nicht EZB-Geld, dazu verwendet wird,
die am Markt unter Wert gehandelten Staatsanleihen durch Griechenland zurück zu kaufen, um so
Schuldpapiere unter Wert vom Markt verschwinden zu lassen. Der Vorschlag kommt von Asmussen aus
dem EZB-Direktorium. Asmussen sichert zu, dass dieser Rückkauf der Schulden kein Schuldenschnitt ist.
14.10.2012 dradio.de
Die Christsozialen in der BRD wollen
die Maßgabe der BRD an die EZB durch deren auch rechtlichen Kontrolle per BRD-Bundesbank,
um so die Unabhängigkeit der EZB zu gewähren.
die Stimmmehrheit in der EZB, um so Risiken, die die EZB eingeht, per Vetorecht maßregeln
zu können.
die Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone um z.B. Griechenland sein Verhalten zu maßregeln.
14.10.2012 dradio.de
Die Grünen in der BRD wollen Privatvermögen ab 1 Million Euro mit 1,5% jährlich besteuern - und
zwar rückwirkend. Betroffen sind 1% der Bevölkerung (ca. 800.000 Menschen), die so pro Kopf mit
mindestens 15.000 Euro, also gesamt um ab 12.000.000.000,0 Euro das Privatvermögen jährlich
durch Steuerlast mindern.
14.10.2012 faz.net
BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) schließt die Staatspleite und den Euroaustritt Griechenlands aus.
16.10.2012 zeit.de
Im Zuge der Auflagen des IWF und der EU an Portugal, das im Tausch gegen den Vollzug der Auflagen
78 Milliarden Euro erhält, wird die Wertschöpfung am Binnenmarkt abgeschöpft: Die (erweiterte)
Reproduktion der Bevölkerung wird reduziert. Steuererhöhungen reduzieren das Einkommen eines
durchschnittlichen Arbeiter um bis zu 3 Monatsgehälter. Der Mindeststeuersatz auf Einkommen
beträgt 14,5%; der maximale 50,5% für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro (48% normale Steuer,
2,5% Sondersteuer).
16.10.2012 faz.net
Die BRD-Regierung will die Implementation eines Währungskommissars, der die Entscheidungen der nationalen
Parlamente aufheben darf, um einen anderen Haushalt als den das Parlament vorsieht, zu ermöglichen: Das
Parlament und das Land wird einem Zwangshaushalt untergeordnet, wenn das Parlament mit seinem Haushaltsbeschluss
die Defizite im Land zu hoch ansteigen lassen würde und so die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
umgehen.
16.10.2012 morgenpost.de
Großbritannien beendet im Bereich Justiz und Inneres die Kooperation mit der Europäische Union. Rund
130 EU-Gesetze, die eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten regeln, sind betroffen: Etwa die
Kooperation bei Europol, Eurojust und dem Schengen-Informationssystem.
17.10.2012 zeit.de
EZB-Direktionsmitglied Asmussen stellt fest:
"Wir müssen in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine
Währungsunion hat, Rechnung zu tragen."
"Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die
Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat". "Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget
zurückweisen kann." "Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."
17.10.2012 morgenpost.de
Die nächste Hilfszahlung an Griechenland beträgt 31,5 Milliarden Euro und dient nur der Schuldentilgung.
Die BRD-Regierung schlägt vor, die Hilfsgelder für Griechenland auf ein Sperrkonto zu überweisen, das nicht
in den Haushalt der Griechen einfließt, sondern für Schuldentilgung benutzt werden kann. Die Hilfsgelder fließen
damit nur scheinbar indirekt an die Gläubiger Griechenlands.
18.10.2012 zeit.de
Ausbau der Kindertagesstätten in der BRD ist an die Zustimmung der BRD-Bundesländer zum Fiskalpakt
gekoppelt worden. Zugleich gibt der Bund Geld für Kitas nur dann, wenn die Bundesländer den Bundesbeitrag
durch Mittel des Bundeslandes verdoppeln und die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der
finanziellen Mittel und die Pflicht zur Co-Finanzierung vollziehen.
18.10.2012 zeit.de
Die EU-Kommissarin Maria Damanaki ist Griechin und stellt fest:
Im Gegensatz zum Interesse der Troika (u.a. EU und IWF), die Renten und Gehälter zu senken,
wird Griechenland nur dann als Staat weiter existieren können, wenn der öffentliche Sektor komplett
umgebaut wird.
18.10.2012 zeit.de
Die Europäischen Zentralbank (EZB) kann die Aufsicht der Euro-Banken nur dann vollziehen, wenn die
EU-Verträge das erlauben würden. Die Verträge müssen also angepasst werden.
22.10.2012 zeit.de
Der BRD-Rechnungshof verlangt die Stichproben-Revision der Goldbestände der BRD im In- und Ausland.
Mangels Daten über physische Existenz und Echtheit des Goldes im Wert von geschätzten 130 Milliarden Euro müssen
die Daten nun im Ausland, das deutsche Goldreserven hortet, regelmäßig erfasst werden.
22.10.2012 zeit.de
Finanzkrise Griechenland, Spanien, Irland und Portugal
Im Zuge der Finanzhilfen an die Krisenstaaten haben diese die Verschuldung der Staatshaushalte erhöht.
Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat sind die Defizite in 2011 höher als erwartet ausgefallen.
23.10.2012 zeit.de
Die Regierungspartei Nea Demokratia wird im Parlament ideologisch bereinigt: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras
lässt ein Fraktionsmitglied aus der Fraktion ausschließen, damit diese nicht von der Regierungspolitik abweicht. Ziel ist es,
Regierungsbeschlüsse in Divergenz zur sozialen Gerechtigkeit gegenüber den schwächsten Gruppen der Gesellschaft vollziehen
zu können.
23.10.2012 zeit.de
Mit wachsender Jungendarbeitslosigkeit (in 2011 waren ,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sowie 6,5
Millionen junge Menschen zwischen 25 und 29 Jahren weder erwerbstätig noch absolvierten sie eine schulische oder berufliche
Ausbildung) steigt die Gefahr von sozialen und politischen Unruhen, die auf einem Bildungsstand basieren, dem es politisches
Engagement und Vertrauen in das System der Politik fehlt.
23.10.2012 zeit.de
Armut in der BRD
Nach einer Definition der EU ist Armut oder soziale Ausgrenzung gegeben, wenn im Haushalt mindestens 1 folgendes Kriterium
erfüllt ist: "Armutsgefährdung" oder "erhebliche materielle Entbehrung" oder "Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung".
In der BRD sind statistisch in 2011
19,9 % der Bevölkerung (6 Millionen Menschen) finanziell nicht in der Lage, ihre laufenden Rechnungen zu begleichen, mindestens
jeden 2. Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen, in den Urlaub zu fahren oder sich einen Pkw zu leisten. Konkret sind es
21,3 % der Frauen,
18,5 % der Männer,
19,9 % der unter 18 Jährigen,
21,3% der 18 bis 64 Jährigen,
15,3% der ab 65 Jährigen.
26.10.2012 zeit.de
Arbeitslosigkeit in der EU
Höchste: Griechenland.
Zweithöchste: Spanien
25% der spanischen Erwerbsfähigen sind arbeitslos und leben in 10% aller spanischen Haushalte (1,73 Millionen Haushalte).
29.10.2012 handelsblatt.com
Spanien gründet staatliche Bad Bank, um Kredite aufzukaufen, die gegen Rendite und nach Wertverlust ab 32% an die Bad Bank
übertragen werden können. Das Vermögen von durch den Staat gerettete Banken wird einem Wertverlust von 32,4 % von
Krediten für fertiggestellte Projekte und 79,5 % von Krediten für unerschlossenes Land aufgekauft: Gesamtwert
45 Milliarden Euro. Mit diesem Aufkauf sind 50% der Ressourcen der Bad Bank verbraucht, die eine Eigenkapitalrendite
ab 14% mittelfristig erwartet.
Die Gründung der spanischen staatlichen Bad Bank ist Zugangsbedingung zum 100 Milliarden Euro Hilfspaket der EU an Spanien,
das ab Dezember 2012 mit diesen EU-Zahlungen rechnet.
30.10.2012 zeit.de
Die Schweizer UBS-Bank beendet das Investment mittelfristig. Dafür werden 10.000 Jobs gestrichen und Abschreibungen in
Milliarden Franken getätigt, die die Aktionäre tragen müssen. Im 3. Quartal 2012 hatte die UBS einen Verlust von 2 Milliarden
Franken.
30.10.2012 zeit.de
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Einnahmen online veröffentlicht: 1,25 Millionen Euro
nahm er in drei Jahren ein. Zweimal deklarierte Steinbrück falsch.
02.11.2012 bundesfinanzministerium.de
EFSF-Kreditvergabe:
EFSF-Kreditvergabekapazität: 440 Mrd. Euro
Darlehen in Milliarden Euro
Land Gesamt zugesagt ausbezahlt noch ausstehend
Irland 17,7 12,0 5,7
Portugal 26,0 17,4 8,6
Griechenland 144,6 73,9 70,7
Spanien 100,0 0,0 100,0
Liquiditätspuffer 15,0 15,0 0,0
Summe aller Kreditzusagen 303,3 118,3 185,0
Deutsche Gewährleistungen für EFSF
Gesamt 211 Milliarden Euro
Gewährleistungen in Milliarden Euro
Land Gesamt zugesagt ausbezahlt noch ausstehend
Irland 8,3 5,6 2,7
Portugal 12,2 8,2 4,0
Griechenland 67,6 34,5 33,0
Spanien 46,7 0,0 46,7
Liquiditätspuffer 7,1 7,1 0,0
Summe aller Gewährleistungen 141,9 55,4 86,5
03.11.2012 rp-online.de
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Die Eurokrise dauert mindestens bis zum Jahr 2017.
"Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren".
08.11.2012 faz.net
Vollzug des spanischen Insolvenzrechtes im Bereich Immobilien ist nicht mehr gesichert.
Angesichts der 400.000 Insolvenzen an Haus, Wohnung und Geschäfte ist die Richterschaft nicht mehr bereit, ohne
Rechtsreform zu urteilen, die Obdachlosigkeit vermeidet.
09.11.2012 zeit.de
BRD-Finanzminister Schäuble will, dass deutsche Experten die Reformen der französischen Wirtschaft entwerfen.
09.11.2012 faz.net
Griechenland ist im September 2012 nur deswegen nicht in Konkurs gegangen, da die EZB Gelder an Griechenland verleiht.
Dieses Prinzip bleibt erhalten, da die Geldgeber der Hilfsgelder von EU und IWF, also die Troika, weiterhin keine abschließende
Meinung zu Griechenland haben, obwohl die Griechen am 16.11.2012 Schulden tilgen müssen und dazu die Hilfsgelder
benötigten Die Kombination von EZB-Geldern mit Troika-Hilfen ist ursprünglich von der EZB abgelehnt worden, führt aber
jetzt zu einer Geldzahlung der EZB an Griechenland in Höhe von 5 Milliarden Euro und überbrückt so die Zeit, die von
den Parlamenten der Geldgeber, u.a. der BRD-Bundestag, benötigt werden, um Hilfsgelder der EU und des IWF freizugeben.
10.11.2012 morgenpost.de
Griechenland saniert sich weiterhin, in dem des die Reproduktion der Menschen und die Wertschöpfung im Land reduziert.
Bis zum Jahr 2016 werden 18,5 Milliarden Euro abgeschöpft, u.a. per Massenentlassungen, Steuererhöhungen, weitere
Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen und Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld.
Die Troja verlangt zu den Entlassungen von 2000 Angestellten des griechischen Öffentlichen Dienstes die Beglaubigung
des Vollzuges der Entlassungen per Namensliste zu den Betroffenen.
12.11.2012 zeit.de
Das griechische Parlament verabschiedet Spar-Haushalt und Sparpaket.
13.11.2012 dradio.de
Die Euro-Gruppe will Griechenland 2 Jahre bis 2022 länger sparen lassen, um den Schuldenstand auf 120%
zu erreichen.
Der IWF besteht auf dem Jahr 2020.
14.11.2012 zeit.de
In Europa - u.a. in Griechenland, Großbritannien, Belgien und Frankreich - kam es zu gewerkschaftlich
organisierten Protesten gegen die aus Sparprogramm resultierende Rezession.
15.11.2012 dradio.de
Die Auswanderung aus der BRD wird durch steigende Einwanderung aus Polen, Griechenland, Spanien und
Portugal kompensiert. Im 1. Halbjahr 2012 wanderten 183.000 Menschen mehr ein als Menschen
ausgewandert sind.
15.11.2012 zeit.de
Die Finanzsituation Griechenlands eskaliert - neben neuen Schuldenerlass wird die Schenkung von Hilfsgeldern (ohne
Rückzahlung und Zinsen) erwägt.
Griechenland soll z.Z. finanziell erst bis 2014 reguliert werden, um die die Probleme bis 2020 auszuklammern.
Griechenland benötigt 13,5 Milliarden Euro, die als zinslose Kredite mit Schuldenerlass oder als Schenkung der
Geldgeber (Steuergelder aus dem Haushalt der Geldgeber, inklusive Refinanz des Verlustes des Haushaltes)
bereitgestellt werden sollen. Griechenland ist als Staat finanziell am Ende und kann nur noch mit diesen
Varianten fremdfinanziert werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich bereit erklärt, Gewinne, die aus dem Verkauf der seit Frühjahr 2011
von der EZB zu sehr niedrigen Kursen aufgekauften griechischen Staatsanleihen resultieren, an Griechenland
abzugeben.
Um einen IWF-Ausstieg aus den Griechenlandhilfen zu verhindern, müssen die Zinsen auf schon vergebene Kredite an
Griechenland radikal gesenkt werden.
19.11.2012 handelsblatt.com
BRD-Finanzminister Schäuble schließt jegliche Art von Schuldenschnitt bei Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger aus.
Bundesbank-Präsident Weidmann stellt für einen späteren Zeitpunkt einen Forderungsverzicht als eine Art Belohnung für Reformen
der Griechen in Aussicht.
19.11.2012 morgenpost.de
Unabhängig von den mit Hilfsgeldern getilgten Schulden hat Griechenland durch Sparmaßnahmen bisher 775 Millionen Euro
mehr eingenommen als ausgegeben. Zugleich sinkt die Wertschöpfung in Griechenland um 7% des Bruttoinlandsproduktes.
In 2013 werden 4,5 % weniger Wertschöpfung erwartet (wobei die Sparmaßnahmen anhalten).
19.11.2012 morgenpost.de
Die HSH Nordbank wird Hamburg und Schleswig-Holstein haften lassen: Die Bürgschaft der Bundesländer wird in Höhe von 1,3
Milliarden Euro eingelöst.
19.11.2012 rp-online.de
In 2011 waren 52,6 Billionen Euro als Invest von z.B. Hedgefonds unreguliert am Finanzmarkt weltweit investiert worden.
20.11.2012 zeit.de
Portugal erhält 2,5 Milliarden Euro als nächste Hilfe (1,6 Milliarden der EU und 0,9 Milliarden des IWF).
21.11.2012 zeit.de
Der EFSF wird 10 Milliarden Euro mehr an Griechenland vergeben, damit Griechenland seine eigenen Schulden rückkaufen kann.
Für 1 Einheit einer ausgegebenen griechischer Staatsanleihe ist der Marktwert z.Z. 0,5 bis 0,7 Einheiten. Die Differenz
schreiben Gläubiger ab (Verlust der Papiere um 50% bis 30%), wenn sie an Griechenland verkaufen, dem sie einst 1 Einheit
geliehen hatten (Kauf der griechischen Staatsanleihen zu vollen Einheiten).
Die Schuldenentlastung Griechenlands erfolgt also per Umschuldung in das Vermögen der Gläubiger (Vergesellschaftung
griechischer Finanzkrise) und entspricht damit einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland.
23.11.2012 morgenpost.de
Mit der Bekanntgabe, dass der EFSF Gelder an Griechenland zum Zweck des Rückkaufes von am Markt befindlichen griechischen
Staatspapieren gibt, haben Spekulantengeschäfte begonnen: Die geringwertigen Staatspapiere der Griechen werden aufgekauft,
so dass sich auch Börsenwerte der Papiere erhöhen. Die Spekulanten sind sich sicher: Der EFSF wird auch die nun im Preis
gestiegenen Papiere aufkaufen lassen (wenn der Preis unter dem Ausgabewert liegt) und so die Marge der Spekulanten
finanzieren (EFSF-haftende Staaten und deren Haushalte finanzieren damit neue Börsengeschäfte des Marktes).
23.11.2012 faz.net
Die BRD wird sich in 2013 mit 17,1 Milliarden Euro neu verschulden.
23.11.2012 faz.net
Die Bayern LB hat mehrere Milliarden Hilfen erhalten, von denen sie jetzt 350 Millionen zurückzahlt.
23.11.2012 morgenpost.de
Zypern erhält Hilfsgelder in Höhe 1 Jahreswirtschaftsleistung: 17,5 Milliarden Euro.
27.11.2012 bundesregierung.de
Die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe ist gesichert. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich auf ein
Maßnahmenpaket geeinigt. Der BRD-Bundestag und andere Eurostaaten müssen noch zustimmen. Das Paket umfasst:
Senkung Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm,
Verlängerung Laufzeiten,
Stundung Zinszahlungen,
Übergabe der Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland,
Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch Griechenland,
43,7 Milliarden Euro Kredit aus dem zweiten Hilfspaket.
27.11.2012 dradio.de
Griechenland wird 44 Milliarden Euro Hilfsgelder erhalten. Auch Sicht der BRD-Regierung muss die Bundestagzustimmung
zu den Griechenlandhilfen unverzüglich bis Donnerstag erfolgen, obwohl erst heute (Dienstag) der Vollzug der Hilfe
bekannt gegeben wurde.
Die SPD und Grünen stimmen Griechenlandhilfen grundsätzlich zu. Der Höhe der Gelder aus dem BRD-Haushalt
kann aber erst zugestimmt werden, wenn die Konsequenzen der Haushaltsbelastung klar sind.
27.11.2012 zeit.de
Die BRD muss 730 Millionen Euro Verluste und abgeführte Gewinne hinnehmen, damit Griechenland finanziell z.T. per Schenkung
abgesichert wird.
Wegen nachträglicher Zinssenkungen für die Griechen werden in der BRD im Jahr ein Vertust von 130 Millionen Euro eingefahren.
Die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus aufgekauften griechischen Staatsanleihen fließen nach Griechenland, so
dass die BRD keinen Gewinn aus dem Handel mit per u.a. BRD-Haftung für die durch die EZB gekauften Griechenstaatspapiere
erzielt.
27.11.2012 zeit.de
Der ESM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Abgeordneten gegen
den Rettungsschirm zurückgewiesen.
27.11.2012 faz.net
Pleite der Bank Lehman Brothers ist im Bereich Immobilien beendet. Der Nachfolger von Lehman verkauft die Sparte für
6,5 Milliarden Dollar an 2 Investmentfonds.
27.11.2012 zeit.de
Das Haushaltsdefizit Portugals für 2013 wird durch Abschöpfung von Ressourcen des Binnenmarktes geschlossen:
80% der 5,3 Milliarden Euro Staatsmehreinnahmen resultieren aus steuerlicher Abschöpfung und Kürzungen von
Renten und Gesundheitsausgaben.
29.11.2012 zeit.de
Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH): Öffentliche Transparenz zu den Daten aus Studien der EZB zu Griechenland
gefährdet das Gemeinwohl der EU und ist daher unzulässig.
30.11.2012 bundesregierung.de
Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms mit großer Mehrheit beschlossen.
Griechenland muss bis zum Jahr 2020 einen Schuldenstand von 124% der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen.
Griechenland muss bis zum Jahr 2022 einen Schuldenstand von 110% der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen.
Das Griechenlandprogramm umfasst:
Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss - bei dem die Zinszahlungen auf
Staatsschulden nicht eingerechnet werden - von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die
Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms.
Zur Verringerung des Schuldstandes ist zudem ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die
Schuldverschreibungen werden derzeit deutlich unter dem Nennwert gehandelt.
Die Länder der Eurozone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB
gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung
bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein.
Die Zinsen für bereits gewährte Kredite aus dem Griechenland I-Programm sinken um 1,0 Prozentpunkte. Damit sind die
Refinanzierungskosten für Deutschland noch gedeckt. Beim zweiten Hilfspaket kommt es zu einem Zinsaufschub. Für Kredite aus
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) muss Griechenland in den ersten 10 Jahren keine Zinsen zahlen.
Die Kredite aus dem EFSF-Programm sowie die bilateral gewährten Kredite laufen 15 Jahre länger.
30.11.2012 faz.net
Der EU-Binnenmarktkommissars Barnier stellt fest, dass der Höhepunkt der Eurokrise bereits überschritten wurde.
03.12.2012 zeit.de
Griechenland hat begonnen, seine Staatspapiere am Markt aufzukaufen: Verkäufer haben Verluste von 60%.
Im Gegensatz dazu nimmt die Börsen-Spekulation mit griechischen Staatspapieren zu: Der Kurs der Papiere
steigt exorbitant um 10%.
04.12.2012 dradio.de
Parallel zu der Ausfertigung des Steuerabkommens BRD-Schweiz ist nun Steuerhinterziehung deutscher
Kunden der Schweiz belegt worden: Die Steuer-CD aus der Schweiz wurde bisher in 115 von 1300 Fällen
ausgewertet und ergab den Steuerbetrug von 204 Millionen Euro durch "Stiftungen". Die CD betrifft
Vermögen von 2,9 Milliarden Euro.
04.12.2012 zeit.de
Jean-Claude Juncker gibt zum Jahrende 2012 nach 7 Jahren Chefposten der Euro-Gruppe sein Amt auf.
04.12.2012 faz.net
Die BRD-Kanzlerin sieht ihre Regierung als unvergleichlich zu Regierungen seit dem Beitritt der
ehemaligen DDR zur BRD.
"In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-
liberale Koalition".
"Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen."
04.12.2012 faz.net
Zum Zweck der Refinanzierung spanischer Banken zahlt die Eurozone 40 Milliarden Euro Hilfen an Spanien.
05.12.2012 zeit.de
In 2006 hat der BRD-Finanzminister Steinbrück eine Steuerrechtänderung auf Basis der Vorstellungen des Bundesverbandes
deutscher Banken begründet: Dabei wurden wortwörtlich Texte übernommen. Dieses Vorgehen ist aufgefallen, weil in einem
Verfahren in Sachen Hypo Vereinsbank und Steuerbetrug die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und das Steuerrecht im Zuge der straf-
und finanzrechtlichen Aufarbeitung von sogenanntem Dividenden-Strippings prüfte, das mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern
zusammenhängt - eben mit dem unter Steinbrück kreierten Steuerrecht.
09.12.2012 zeit.de
Der Ministerpräsident Monti bleibt solange im Amt, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2013 verabschiedet hat.
Die Konsequenzen aus dem Gesetz erlebt Monti nicht mehr als Chef Italiens: Monti nimmt seinen Hut, sobald das
Gesetzt beschlossen wurde.
Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi will für das Amt des Ministerpräsidenten in 2012 kandidieren und könnte
damit der Nachfolger von Monti werden.
12.12.2012 dardio.de
Griechenland hat in den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen vom Markt investiert: 32 Milliarden Euro wurden rückgekauft,
wobei pro Anleiheteil 34 Cent investiert wurden. Die Griechenlandhilfen haben den Schuldenstand der Griechen gesenkt, in
dem die Verkäufer der griechischen Staatsanleihen, also die Gläubiger Griechenlands, Verluste machten.
12.12.2012 bundestag.de
Der Staat BRD hatte am 30.06.2012
am Finanzmarkt 34,9 Milliarden Euro investiert.
2,3 Milliarden Euro liquide Mittel, die bei der Bundesfinanzagentur lagen.
11.12.2012 zeit.de
Der frühere IWF-Chef Strauss-Kahn entschädigt das von Vergewaltigung betroffenen Zimmermädchen Diallo, wobei
Kahn kein Schuldeingeständnis ablegt.
12.12.2012 handelsblatt.com
Den erfolgten Rückkauf der eigenen Staatspapiere kann Griechenland nicht finanzieren: Die Eurozone muss für den Rückkauf
zahlen, der teuerer geworden ist, als Griechenland bisher finanzieren kann: Der Kaufpreis am Markt war gestiegen, so dass
Griechenland die Zahlung von 1 Milliarde Euro an die Verkäufer nicht leisten kann.
13.12.2012 zeit.de
Die BRD lehnt das von der BRD mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen ab, da der BRD-Gesetzgeber "Bundesrat"
eine Vermittlung bzw. Nachverhandlung verweigert.
13.12.2012 zeit.de
Die EZB wird die Aufsicht über Banken übernehmen, die je mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer
Bilanzsumme von je mehr als 20 % der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes (BIP) ausweisen. Das betrifft nach
Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Diese Banken sind von der EZB in begründeten Fällen wie Finanzhilfe fremdverwaltbar.
Die EZB kann als europäische Bankenaufsicht allgemeine Instruktionen für die nationalen Bankenaufsichten und für Gruppen von
Banken, aber nicht für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben, die nicht der EZB-Bankenaufsicht unterliegen.
In der BRD werden Sparkassen nicht von der EZB kontrolliert.
14.12.2012 zeit.de
Griechenland erhält 49,1 Milliarden Euro Kredit aus dem Rettungsfonds EFSF.
Griechenland will Aktiengewinne mit bis zu 20% besteuern. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne
soll von 20% auf 26% steigen.
19.12.2012 handelsblatt.com
Der Friedensnobelpreis der Europäischen Union wird verwertet: Da der Ex-BRD-Kanzler selbst keinen Friedensnobelpreis erhält,
überreicht die Europäische Union ihren Preis als Kopie an Kohl.
19.12.2012 zeit.de
Der Rückkauf der eigenen Anleihen und die EU-Hilfsgelder haben aus Sicht von Standard und Poors die Aussichten für Griechenland
verbessert, so dass Standard und Poors die griechische Bonität um 6 Stufen angehoben hat.
20.12.2012 faz.net
Spaniens Banken erhalten 39 Milliarden Euro.
20.06.2012 faz.net
Opel Europa verkauft sein Vermögen an den Gläubiger GM, also an seine Mutter, von Opel Europa nun Gesellschaften
von Opel Europa verkauft bekommt, also Töchter der Tochter Opel Europa.
21.12.2012 faz.net
In Italien hat am Abend auch das Abgeordnetenhaus den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Wie erwartet, hat
Ministerpräsident Mario Monti nun sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Napolitano eingereicht.
21.12.2012 faz.net
Die Commerzbank will ihre Staatshilfe vorerst nicht zurückzahlen. So sieht es Commerzbank-Chef Martin Blessing.
21.12.2012 handelsblatt.com
Die 3 größten Banken in Griechenland erwirtschaften in Januar bis September 2012 Verluste. Die Nationalbank hat einen
Verlust von 2,5 Milliarden Euro.
21.12.2012 rp-online.de
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, vermutet, dass in 2014 die griechische
Wirtschaft ein Wachstum vorweisen kann.
22.12.2012 faz.net
Spanien kann sich bis mindestens 2015 Zeit lassen, den Haushalts-Fehlbetrag unter 3% zu senken.
Frankreich kann sich bis mindestens 2014 Zeit lassen, den Haushalts-Fehlbetrag unter 3% zu senken.
25.12.2012 zeit.de
Der BRD-Wirtschaftsminister will die auch in Bundeshand liegenden Unternehmen komplett privatisieren. Betroffen sind z.B.
die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom, deren Anteile als Bundesvermögen in Finanzeinnahmen des Bundes umgewandelt
werden sollen, um die Haushaltsfinanzierung als ausgeglichen bereits vor 2016 zu erzielen.
26.12.2012 faz.net
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Monti verlangt, dass die Risiken der Finanzkrise von der gesamten Eurozone
refinanziert werden.
28.12.2012 zeit.de
Die deutsche Landesbank Baden-Württemberg verklagt die deutsche Bank "Deutsche Bank" in den USA auf 131 Millionen Euro
Schadensersatz für Falschangaben der "Deutschen Bank" in ihren Verkaufsunterlagen.
29.12.2012 morgenpost.de
Die in Frankreich geplante 75%-Steuer auf Einkommen von Reichen ist verfassungswidrig.
31.12.2012 zeit.de
Die BRD-Kanzlerin stellt zum Jahreswechsel fest, dass die schlechtere Wirtschaftslage ein Ansporn der Bürger ist, durch
Zusammenhalt das Land erfolgreich zu belassen.