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03.01.2015 morgenpost.de
Die im Zuge des Berliner Bankenskandals veranlassten Gerichtsverfahren gegen Klaus Landowsky (CDU und Bankenmanager)
sind nun alle beendet: Landowsky ist juristisch rehabilitiert.
19.12.2008 morgenpost.de
Berliner Bankenskandal 2001 - u.a.
Affäre um die Immobilienfirma Aubis hatte 2001 zu einem der größten Bankenskandale der Nachkriegsgeschichte und
zum Ende der damaligen Senatskoalition von CDU und SPD geführt.
Im Bankenskandal zu Millionenkrediten an Aubis wurden frühere Manager der Bankgesellschaft verurteilt. Zu den
prominentesten Angeklagten zählte der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, der wegen
Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde - allerdings bisher ohne
Vollzug.
Wegen Urteil des Bundesgerichtshof wird eine Bankenprozess gegen den früheren Geschäftsführer der
Immobilientochter IBG der früheren Bankgesellschaft Berlin neu vollzogen (Vorwurf der Steuerhinterziehung
in Höhe von 2 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Kauf von Plattenbauten der Firma Aubis im Jahr
1996 - 1997 durch einen von der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp aufgelegten Fonds: Dem Finanzamt wurde
bis 1999 die Grunderwerbssteuern nicht angezeigt).
10.03.2009 morgenpost.de
Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG-Bankenskandal in Berlin
1996 wurde Risikokredit über rund 19,5 Millionen D-Mark wurde der Immobilienfirma Aubis gebilligt, die sich mit
dem Kauf von Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland verspekulierte.
Landowsky war 1996 Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende.
2001 wurde wegen umstrittener Kredite der Bank und einer Spende von zwei Aubis-Managern an die Berliner CDU
ausgelöst eine Bankenaffäre ausgelöst, in deren Folge die berliner Regierungskoalition CDU-SPD zerbrach.
Landowsky und betroffene Kollegen der Bank wurden im März 2007 vom Landgericht Berlin wegen Untreue zu
Bewährungsstrafen von einem Jahr und vier Monaten beziehungsweise einem Jahr verurteilt. Die Kreditvergabe wird
vom Landgericht als unvertretbar und pflichtwidrig angesehen. Landowsky und die Kollegen hätten den Aufsichtsrat
der Bank unzulänglich informiert und der Kredit sei nicht vollständig gedeckt gewesen. Das Revisionsverfahren der
Angeklagten wurde angelehnt. Das gefällte Urteil gegen Landowsky und betroffene Kollegen ist rechtskräftig.
20.12.2010 morgenpost.de
Berlin - Bankenskandal IGB aus 90-ger Jahre vor Gericht (Landowsky-Prozess)
Seit Juni 2009 müssen sich neben dem einstigen CDU-Spitzenpolitiker Klaus-Rüdiger Landowsky 5 leitende
Mitarbeiter der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG, darunter der frühere Chef Manfred Schoeps, sowie 6
Aufsichtsratsmitglieder wie Ex-Bankvorstand Wolfgang Rupf, wegen Untreue verantworten.
Im Verfahren geht es um 2 Fonds der IBG, die den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren und Steuervorteile boten,
obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig gewesen sein soll. Der Berliner Bankgesellschaft soll
dadurch umgerechnet ein Schaden von rund 58 Millionen Euro entstanden sein. Die Vermögensgefährdung wird auf
weitere 38,6 Millionen Euro geschätzt.
Der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft Berlin, Edzard Reuter, stellt fest:
Das Thema sei voranging im Zusammenhang mit der Bilanzierung des Gesamtkonzerns im Aufsichtsrat erörtert
worden. Ein Wirtschaftsprüfer habe in einer Sitzung über die "Qualität der Fonds" referiert. Er habe "eine makellose
Aussage" dazu getroffen und die Risikovorsorge für "absolut ausreichend" eingeschätzt. Das Immobiliengeschäft
war "ausgesprochen lukrativ" und basierte auf einer "seriösen und gut fundamentierten Prognose zur Vermietung der
Objekte".
Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) stellt fest:
Das Risiko bei den Immobiliengeschäften war noch beherrschbar.
14.02.2011 sz.de
Berlin (Hauptstadt der BRD) hat 62 Milliarden Euro Schulden.
Berliner Bankenskandal
Die landeseigenen Bankgesellschaft Berlin musse 2001 mit Landesbürgschaften gerettet werden. Dafür ist Berlin
auf 40 000 Immobilien sitzengeblieben, die quasi unverkäuflich und mit hohen Krediten belastet sind. Die jetzt
freigesprochenen Bankmanager hatten sie in Immobilienfonds unters Volk gebracht, versehen mit abenteuerlichen
Mietgarantien über 25 Jahre für die Fondszeichner. Viele der Gebäude aber waren unattraktiv und standen bald leer,
Mieteinkünfte blieben aus, Bankvorstände ließen die Sache laufen, Aufsichtsräte winkten durch, statt die Notbremse
zu ziehen. Die Folgen tragen die Bewohner der Stadt Berlin bis heute.
Urteile im Berliner Bankenskandal - Freisprüche mangels nachweisbarer Untreue
Untreue aus rechtlicher Sicht bedarf des nachgewiesenen Vorsatzes und eines nachgewiesenen Schadens.
Klaus Rüdiger Landowsky ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Mit ihm verließen 11 weitere
Führungsfiguren der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin das Gericht mit Siegerlächeln.
03.01.2015 morgenpost.de
Uli Hoeneß ist ab sofort Freigänger. Er lebt und arbeitet im offenen Vollzug. Hoeneß darf vom Entgelt nur 100 Euro im Monat für sich
behalten.
03.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation.
Laut TV hat Hoeneß die vom Gericht geforderte Abgabe in Höhe von 28 Millionen Euro getilgt, was Bedingung zur
Freigängerschaft war.
04.01.2015 faz.net
Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) und Europartner haben in 2011 Griechenland freundschaftlich aufgefordert, die Eurozone
zu verlassen, wobei Griechenland mit einem sanften Ausstieg aus dem Euro geholfen werden sollte. Griechenland reagierte mit
Hinweis auf versteckte Risiken ablehnend.
05.01.2015 morgenpost.de
Frankreich wird die Reichensteuer nicht einführen. Der ehemals französische Schauspieler Depardieu ist damit offensichtlich
umsonst Russe geworden.
05.01.2015 morgenpost.de
Die aus China stammenden und von 90% der Weltproduktion benötigten seltenen Erden könne nun ohne Beschränkungen bezogen
werden. China hebt seine Exportbeschränkungen auf, um den Schiedsspruch der Welthandelsorganisation (WTO) zu umgehen.
07.01.2015 dradio.de
Aus dem Vermögen der ehemaligen WestLB-Bank werden nun 400 Kunstwerke verkauft - u.a. Werke von
von Picasso, Dali, Macke, Beuys und Stradivari.
08.01.2015 morgenpost.de
Der Euro hat z.Z. einen Wert, der unter dem Einführungswert von 1999 liegt.
09.01.2015 morgenpost.de
Der Präsidenten der IHK Berlin, Eric Schweitzer, stellt fest:
"Ich fände es sogar gut, wenn eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Grund für ein Bleiberecht wäre."
"Die Flüchtlinge, die nach Deutschland, nach Berlin kommen, sollten wir als Chance und nicht als Risiko verstehen - auch für die
Wirtschaft. Da haben wir noch Handlungsbedarf."
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, stellt fest:
"Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren, die bereits erfolgreich eine Ausbildung begonnen haben. Junge
Asylbewerber, die mitten in der Ausbildung sind, aber abgelehnt wurden, sollten hier bleiben dürfen."
Der Präsidenten der berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, stellt fest:
"Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme". "Und wie wir mit denen umgehen, muss gesellschaftlich und
politisch gelöst werden." "Ich habe einige dieser Flüchtlinge kennengelernt". "Die sind sehr ehrgeizig". "Ich denke, wir sollten auch
gesellschaftlich deutlich machen, dass sie uns herzlich willkommen sind. Und wir sollten alles dafür tun, dass wir sie integrieren
können."
09.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die berliner Wirtschaftsführung sieht in den Kriegen, die Flüchtlinge aus de Kriegsgebieten abwandern lassen, die also die
Kriegsgebiete mit Arbeitskräften ausbluten, eine Chance für die Deckung des deutschen Bedarfes an Arbeitskräften.
Allerdings werden Flüchtlinge nur dann verwertbar, wenn sie wegen Willen zum Arbeitsfleiß nicht in das deutsche Sozialsystem
einwandern. Die Sozialschmarotzer allerdings müssen gesellschaftlich und politisch normiert werden.
Deutsch bleibt Deutsch, stramm deutsch bleibt stramm deutsch - Selektion bleibt also deutsche Tradition.
13.01.2015 morgenpost.de
Tschechiens Staatschef Milos Zeman stellt fest:
Einwanderung und Integration der Einwandernden ist grundsätzlich so genetisch bedingt, dass eine Assimilation der Einwandernden
in ein für sie nicht gen-konformes System ausgeschlossen ist: "Jeder sollte in seinem Ursprungsland leben, seine Religion ausüben
und nicht das normale Leben in Ländern stören, die eine andere Kultur haben." Einwanderer haben eine objektive "genetische
Abhängigkeit", die auch auf Kindern oder Enkeln der ersten Einwanderergeneration wirkt. "Menschen aus Algerien, Libyen oder
beispielsweise Mali haben keine Fähigkeit, sich zu adaptieren".
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt fest:
Der massenhafte Zufluss von Wirtschaftsflüchtlingen ist für Europa zu unterbinden, weil die Regierung "keinen Wert darin erblickt,
eine homogene Gemeinschaft aufzubrechen".
15.01.2015 morgenpost.de
Nachdem die Schweiz 3 Jahre lang durch Verknappung der Euromenge im Währungsbereich des Schweizer Frankern diesen auf
1,20 Franken pro 1 Euro bringen konnte, wurde nun der Schweizer Franken wieder frei mit dem Euro als Wechselkurs gehandelt.
Wegen Währungsverfall des Euro wurde dieser gegenüber dem Schweizer Franken nur dann nicht billiger, wenn die Schweiz
mehr Eurogeldmengen aufgekauft hätte (erweiterte Verknappung): Dazu ist die Schweiz finanziell nicht mehr in der Lage.
Die Menge der Franken erhöht sich, weil ausländische Finanzmittel in Franken konvertiert werden, deren Wert ertragsreicher
ist: Der Frankenwert steigt daher grundsätzlich, auch wenn die Finanzinstitute inzwischen Geld verlangen, wenn Kapital
in der Schweiz eingelagert wird und daher dem Geldgeber keine Zinsen bringt. Da der Franken teurer wird, werden Kredite
in Frankeneinheiten ebenfalls teurer, so dass Kreditnehmer wie Polen und Ungarn mehr Zinslast haben. In Ungarn hatte die
dortige Regierung im November die Wechselkurse für Euro- und Franken-Kredite festgesetzt, um die Risiken aus Währungsschwankungen
zu reduzieren. Die Binnenwährung Franken macht den Export aus der Schweiz in Währungsgebiete, die gegenüber dem Euro oder
per Wechselkurs an den Euro angebundenen Währungen wie Dollar, teurer, während Importe aus dem z.B. Euroraum sich verbilligen.
15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Regressklage der AKW-Betreiber gegen die BRD
Im Staats-TV-Sender ARD wurde berichtet:
Die Summe der Regressforderungen gegen Atomausstieg beträgt z.Z. 882 Millionen Euro.
Im Zuge der Fukushima-Katastrophe hat die BRD-Regierung am 14.03.2011 ein befristetes Moratorium zum Zweck der Prüfung von
AKW in der BRD erklärt.
Dieses Moratorium wurde in Hessen allerdings eigenmächtig auf permanente Dauer gesetzt: Das Verbot eines legalen
Wiederhochfahrens eines AKW, das das Moratorium bestanden hat. Dieses Verbot hat Hessen den AKW-Betreibern
mitgeteilt - z.B. RWE und dessen Biblis B, wobei RWE vorab von Hessen die schriftliche Ausstellung dieses Verbotes
angefordert hat, von Hessen prompt bedient wurde und dadurch gegen den Atomausstieg klagen kann.
18.01.2015 faz.net
Die europäische Zentralbank muss bei Vollzug des Aufkaufes von Staatsanleihen der Eurozone das Kontrollorgan zur
Überwachung der Reformauflagen der Länder, die Staatsanleihen an die EZB verkaufen, verlassen, wenn sich der Europäische
Gerichtshof in ca. 6 Monaten für diese Maßgabe an die EZB entscheidet.
20.01.2015 morgenpost.de
Die Ukraine ersetzt Soldaten nun durch einberufene Reservisten. 50.000 Mann sind betroffen.
Die üblichen Beschuldigungen werden aufgetischt:
Die Ukraine verhindert aus Sicht Russlands den angestrebten Vierergipfel der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine,
Deutschlands und Frankreichs.
Russland verweigert weiterhin mangels Unterzeichnung die Umsetzung des Minsker Abkommens, so dass die RU davon
ausgeht, Russland will den Waffenstillstand nicht.
Polen investiert in die Ukraine:
100 Millionen Euro Kredit für die Wiederherstellung des Donezkgebietes.
Bau einer Gasleitung aus Swinemünde an der deutsch- polnischen Grenze und aus und Klaipeda in Litauen in die Ukraine.
Export polnischer Kohle in zuvor modernisierte ukrainische Heizkraftwerke.
Russland generiert Währungsrückfluss aus dem Ausland: Eine neue Steuergesetzgebung, die durch ein Dekret des Präsidenten in Kraft
getreten ist, fordert von Russischen Bürgern dreizehn Prozent Steuern auf Einkommen aus dem Ausland.
22.01.2015 faz.net
Finanzkrise Eurozone
Bis September 2016 werden die Eigentümer der Europäischen Zentralbank (EZB), also die zentralen Nationalbanken, die
Euromenge von 1200 Milliarden (1,2 Billionen) Euro erzeugt, um damit Banken Staatsanleihen des jeweiligen Eurolandes
abzukaufen: Pro Monat 60 Milliarden Euro. Ziel dieser Geldschwemme ist es, Inflation zu erzeugen, um eine Deflation
zu verhindern. Die bezweckte Inflation soll 2% im Jahr betragen. Weil die 60 Milliarden Euro nach Anteil der zentralen
Nationalbanken an der EZB vergeben werden, wird die Nationalbank der BRD am meisten Staatsanleihen aus der BRD
aufkaufen. Der Leitzins, mit dem die Banken von der EZB Geld kaufen können, beträgt weiterhin 0,05%.
Im Prinzip kauft die EZB Anleihen auch von Staaten im Rettungsprogramm, die sich an dessen Bedingungen halten.
Nur ein Drittel aller ausgegebenen Staatsanleihen pro Land sollen in EZB-Hand sein. Griechenland hat diese Grenze schon
erreicht. Durch Auslaufen von Anleihen wird die Grenze unterschritten, so dass dann Griechenland-Anleihen von der Griechischen
Nationalbank mit EZB-Geld gekauft werden - eben wieder bis zur Grenze.
22.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Euromenge von 1200 Milliarden Euro wird gedruckt und ist kein reales Geld. Der Geldmarkt wird mit dieser Menge
geschwemmt. Mit Emission jeder Teilmenge wird der Euro entwerten, also steigen die Inflation und damit die Preise.
Wird das inflationäre und gedruckte Geld allerdings in verfügbare Werte wie Staatsanleihen "investiert", erfolgt die
Bereinigung der Bilanzen der Banken: Das Anleihenrisiko geht an die Nationalbank über, die die Staatsanleihen mit
dem gedruckten Geld finanziert. Da die Eigentümer der EZB für diese Haften, ist das Risiko einer Nationalbank grundsätzlich
das aller Nationalbanken. Für die Geldschwemme haften also die Volkswirtschaften und NICHT die EZB. Die Währungsunion
ist vergesellschaftet: Teilnehmer des Geldmarktes, z.B. Privatbanken und Investmentsfonds im Euroland bekommen mit
Volksvermögen ihre Geschäfte abgesichert, in dem faule Staatsanleihen aus den Bilanzen verschwinden. Dafür tauchen
in den Bilanzen ungedecktes, weil gedrucktes Eurogeld auf. Der Druck des Geldes ist NUR deshalb möglich, weil die
Volkswirtschaften HAFTEN.
Der Aufkauf von Staatsanleihen erfolgt nur in Eurozonengebieten, die aus Sicht der EZB und IWF und anderer Geldgeber
stabil sind, also auch aus Gebieten, die bereits Invest zur Sanierung unter Auflagen erhalten, z.B. Griechenland.
Abgesehen von der begrenzten Menge an Staatsanleihen wirken sich Veränderungen in der Stabilität auf den
Kauf der Staatsanleihen aus. Gebiete ohne Veränderungsrisiko werden klar bevorzugt. Das instabile Griechenland
hat nun 1 Risiko mehr, so dass über den Eurozonenaustritt erst recht nachgedacht werden muss, wenn nicht Invest
des gedruckten Euros aus stabilen Zonen in die instabilen Zonen erfolgt. Oder: Die instabilen Zonen sind erpressbarer,
wenn diese den Euro-Austritt nicht wollen - das kann zu weiteren Instabilitäten führen, die die Auflagen zur
Stabilität aus Sicht der Aufkaufes der Staatsanleihen erfüllen - Umverteilung der Risiken nach unten.
Die Euroschwämme wird den Euro zum Dollar sinken lassen, so dass in Dollar-Gebiete exportierende Wirtschaften
für die Importeure billiger werden, die also mehr investieren könnten. Es werden also VERFÜGBARE Exportländer
bevorteilt: Z.B. die BRD. Griechenland hat z.B. keinen so ausgeprägten Export.
Die Euroschwämme wird die Gewinnspanne der in Dollar-Gebiete exportierenden Unternehmen schmälern, so dass
ohne Ansenkung der z.B. Lohnkosten der Gewinn nicht gehalten werden kann, wenn nicht MEHR exportiert wird.
Es werden also exportstarke Unternehmen marktbereinigend agieren. Damit muss, wenn dort der Mindestlohn existiert,
dieser angepasst werden (Ersatz durch Tarifrecht und Verlängerung der Zulässigkeit des Ersatzes).
Unter der Annahme, dass Banken das Druckgeld tatsächlich in Kredite z.B. am Binnenmarkt investieren, wird dieser
eine Kreditschwemme erleben, so dass Zinsen für Kredite aus gedrucktem Euro sinken werden. Damit werden aber
die Gewinnerwartungen der Banken etc. nicht zwingend befriedigt, wenn die Bank nicht PASSEND VIELE Kredite
mit ausreichendem Zinssatz vergeben. Es werden also leistungsstarke Banken bevorzugt. Alle Unternehmen, die
ihr Geld wegen Renditezwang für Kunden wie die der Lebensversicherungen bei garantiertem Zins investieren MÜSSEN,
werden also sinkende Zinseinnahmen realisieren, da die Geldschwemme Zinsen senkt. Damit werden der garantierte
Zinssatz der Lebensversicherungen weiter sinken und die Sparer genau dann um ihr Geld geprellt, wenn die Sparer
die Lebensversicherungen ungünstig auflösen - z.B. ungeprüft zu lange warten. Es wird sich also das verfügbare
Volks-Vermögen in Geldform erhöhen, so dass Vorsorge für das Alter entweder verkonsumiert wird, oder in noch
zu erfindendes Invest oder in Aktien, also in Risiko-Invest abfließt. Die Altersvorsorge wird wegen der
Reform der gesetzlichen Rente grundsätzlich und wegen der Euroschwämme erst recht privatisiert UND in
Risiko-Invest am Martk umgelenkt. Damit lohnen sich Ertragswetten oder Wetten auf den Niedergang einer Investform am
Markt. Das Volksvermögen wird abgeschöpft und fließt in den Binnenmarkt, wird quasi verfressen, und oder fließt
z.B. in Aktien, die international gehandelt werden. Die Euroschwämme bevorteilt internationales Invest, so dass
Indexe steigen werden und Investmittel aus Gewinnen aus der Eurozone in Gebiete mit höheren Zinsen abfließen werden.
Sollte das Invest der gedruckten Euromenge nicht erfolgen und also nicht mit Wertschöpfung gedeckt werden, wird die
Geldentwertung per gedrucktem Euro mit der Entwertung des durch Wertschöpfung im Umlauf befindlichen Euro
gepaart. Es ist daher zwingend, dass das Handelsabkommen mit der Dollarzone so schnell wie möglich abgeschlossen
wird, um vom sinkenden Eurowert zu profitieren. Die USA sind finanziell massiv an China verschuldet. China kann
also Wertschöpfung aus US-Invest in die Eurozone exportieren, wenn China in der Eurozone NUR Unternehmen kauft,
die eine hohe Wertschöpfung garantieren. China kauft z.B. in der BRD Unternehmen mit Know How auf, um das Wissen
auch nach China oder z.B. in die USA und dortige Unternehmen aus China bzw. china-abhängige Unternehmen zu exportieren.
China steht mit geringerem Risiko von Verlust da. Die Eeuroschwemme wirkt also weltweit marktverzerrend.
Mit anderen Worten: Die Euroschwämme der EZB ist klar OFFENER FASCHISMUS.
23.01.2015 morgenpost.de
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem greift in den griechischen Wahlkampf ein: Sollten die Wähler nicht dafür sorgen,
dass die Gewählten die Bedingungen der Hilfen an Griechenland umsetzen, wird die Hilfe für Griechenland eingestellt.
25.01.2015 morgenpost.de
Drei im Beitrittsgebiet regierenden Ministerpräsidenten (Sachsen, Sachsenanhalt, Thüringen) verlangen Fachkräftezufluss durch
Einwanderung. "Deutschland braucht Zuwanderung, und der Osten ist ganz besonders darauf angewiesen", erklärte Ramelow (Linke).
Thüringen habe gute Chancen als weltoffenes Land. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die
zukünftig geleistet werden muss.".
Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liegt bei rund 25.000 Euro im Jahr (2000 Euro Brutto im Monat).
Die Blue-Card der EU regelt, dass eine Arbeitserlaubnis nur dann erfolgen kann, wenn
ein Angehöriger aus einem Nicht-EU-Staat einen Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 48.400 Euro Brutto vorweist.
der Einwandernde mit einem Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Beruf oder Arzt-Beruf einen Arbeitsvertrag mit einem
Jahresgehalt von mindestens 37.752 Euro Brutto vorweist.
26.01.2015 morgenpost.de
In Griechenland regiert ein Bündnis aus Linken und Rechten (nicht "Goldene Morgenröte" sondern "Unabhängige Griechen").
28.01.2015 dradio.de
Griechenland
stoppt die Privatisierung des Hafens in Piräus.
verzichtet auf Neuverschuldung.
02.02.2015 morgenpost.de
Dem Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn wird wegen dem Vorwurf der schweren gemeinschaftlichen Zuhälterei der Prozess gemacht.
02.02.2015 morgenpost.de
Griechenland fordert die Abschaffung der mit der Kontrolle Griechenlands beauftragten Troika.
Die BRD lehnt die die Abschaffung der mit der Kontrolle Griechenlands beauftragten Troika ab.
02.02.2015 morgenpost.de
Die Umwandlung von Rubel in Dollar und Euro hat zugenommen: z.B. haben die amerikanische Citigroup, die österreichische
Raiffeisen-Bank und die Khanty-Mansiysk Otkritie Bank bereits im Dezember von zunehmenden Rubel-Abhebungen und einer
stärkeren Nachfrage nach Dollar und Euro berichtet.
Russland schränkt den Umlauf von Bargeld massiv ein. Z.B. Sberbank: Ab März wird das tägliche Bargeldbezugslimit bei den
beliebtesten Karten Visa Classic und MasterCard Standard auf 50.000 Rubel (etwa 637 Euro) am Tag gesenkt. Auch bei anderen
Karten von Visa und MasterCard werde die Obergrenze verringert.
Russland hat den Leitzins für Beschaffung von Geld durch Banken auf 15% gesenkt.
Russland hat in den letzten 5 Jahren durch Konvertierung der Währung in Gold seinen Goldbestand verdoppelt. Seit 9 Monaten
kauft Russland Gold auf. Z.Z. sind 1206 Tonnen Gold in russischem Besitz (rund 13% des 378 Milliarden Dollar schweren
Staatsschatzes Russlands).
03.02.2015 morgenpost.de
Die griechische Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenöand wurde nun durch die Forderung nach
Umschuldung ersetzt.
Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf rund 315 Milliarden Euro (etwa 170 % des Bruttoinlandsprodukts).
05.02.2015 morgenpost.de
Griechenland erhält keine Kredite aus dem Trojka-Programmteil der EZB. Die Europäische Zentralbank EZB hat Griechenland das
Recht eingeräumt, bis zu ca. 60 Milliarden Euro drucken zu können und als Emergency Liquidity Assistance (ELA)-Kredit zu
schlechteren Zinskonditionen als im Trojka-Programm zu verwenden, um Griechenland und deren Banken zahlungsfähig zu halten.
Und: Alle bisherigen Kredite aus dem Trojka-Programmteil der EZB sind nun per ELA ersetzbar.
07.02.2015 morgenpost.de
Allierter Krieg gegen ISIS
Die Alliierten wie USA und Jordanien kämpfen gegen Islamischen Staat ISIS. Jordanien strebt an, den ISIS-Staat komplett zu
vernichten und dessen Kämpfer - wo sie auch sind - zu eleminieren. Jordanien hatte einen Kampfpiloten verloren, der als
Geisel der ISIS in Syrien lebendig verbrannt wurde. Seit dem ist Jordanien an Bombardierungen der ISIS-Stützpunkte beteiligt.
07.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Aktivitäten des Islamischen Staates ISIS ähneln denen des Dritten Reiches in Europa. Es ist zwingend, diese Aktivitäten zu
beenden und dem terroristischen Islam eine Heimat zu entziehen, so dass der Islam an sich seinen üblichen Freiraum zurückerhält,
gäbe es da nicht die Parallelkriege z.B. in Syrien. Die islamischen Staaten müssen zwingend die Alliierten aus USA und Co,
durch eigenen Widerstand ersetzen, wobei die Türkei dabei einen Sonderstatus hat: Die Türkei ist NATO-Mitglied. Über diese
Schiene sind islamische Alliierten durch westliche Waffengattungen erweiterbar. Damit kann die BRD im Ausland Krieg führen,
muss aber, um einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden, den Terrorismus in der BRD, also auch den Alltagsfaschismus, erfolgreich
ausrotten. Das jedoch wird systembedingt niemals passieren können. Die BRD wird weiterhin Drehkreuz des Faschismus und
Schwachpunkt in der Weltpolitik sein - es reicht bereits aus, dass die BRD als Domina der Eurozone diese gnadenlos verwertet
und systematisch beschädigt.
08.02.2015 morgenpost.de
Urteil BGH der BRD - Ein Vertrag, der gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" verstößt,
ist neben Strafbarkeit des Vertragsabschlusses auch noch nichtig: Damit kann die als Schwarzarbeit erbrachte Leistung nicht
vertraglich geregelt entgolten und somit nicht mehr eingeklagt werden. (Az.: VII ZR 241/13)
Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Regelmäßige Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Regelmäßige Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Schwarzarbeit ist Arbeit zum Zweck der Gewinnerzielung ohne Versteuerung nach geltendem Recht (inkl. Gewerberecht etc.).
08.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Was morgenpost.de vergessen hat: Ist wegen Nichtigkeit des Schwarzvertrages die Lohnsteuer, deren Schuldner der
Arbeitnehmer, der für den Schwarzvertrag tätig ist, mangels legalem Vertrag des Arbeitgebers ebenfalls nichtig, oder ist
der Arbeitsvertrag legal, wenn dieser und der Schwarzvertrag getrenne Sachen sind ? Wenn ja, haftet der Arbeitsnehmer
schuldnerisch auch dann, wenn er nicht wissen kann, dass das Arbeiten innerhalb einer Strafsache stattfinden, also
der Arbeitgeber legal niemals aus der Strafsache Lohn bezahlen kann ... Gewerbliche Schwarzarbeit muss also einen
eklatanten Vorteil bieten, der parallel zu Strafsache die Zahlung des Entgeltes eines Arbeitnehmers ermöglicht. Bevor
die Sache auffliegt, geht das Unternehmen Pleite und bereits per Schwarzarbeit erzielte Gewinne (nicht geleistete
Steuern), finanzieren das nächste Unternehmen . Und: Der Arbeitnehmer des Pleiteunternehmens ist weiterhin Steuerschuldner,
wenn das Unternehmen im Zuge der Pleite mit anschliessender Geringmasse an verwertbaren Vermögen des Unternehmens
keine korrekte Lohnsteuer gezahlt hat, um eben nicht so schnell mit der Schwarzarbeit erwischt zu werden.
Schwarzarbeit ist ein Jobmotor und ein Mittel, Konkurrenz, die legal tätig ist, auszuschalten ...
09.02.2015 morgenpost.de
Griechenland
beendet
den Vollzug des Sparprogrammes der Troika.
die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen.
die Erhöhung des Eintrittsalters in die Altersrente.
die staatliche Nichtversorgung von Griechen, die nicht krankenversichert sind.
die Obdachlosigkeit von Arbeitsloser, die bezüglich der Wohnung nicht mehr zahlungsfähig sind.
verlangt eine nicht krankenversicherte bis Juni 2015, um so Zeit zu haben, über die neue Form der
Hilfszahlungen der Geldgeber an Griechenland und über den Ausweg aus der Schuldenkrise zu verhandeln.
09.02.2015 morgenpost.de
Die BRD hat in 2013 Waren im Wert von 1,1 Billionen (1100 Milliarden) Euro exportiert.
Der Export nach Staaten außerhalb der EU stieg um 1,1% (inklusive China und USA).
Der Export in die Eurozone stieg um 2,7%.
10.02.2015 morgenpost.de
Griechenland geht davon aus, dass
entweder die Finanzierung wie folgt erfolgt
EZB-Gewinne aus dem Aufkauf von griechischen Staatsanleihen werden an Griechenland übergeben (1,9 Milliarden Euro)
und Zulassung neuer kurzfristiger Schuldverschreibungen Griechenlands an die EZB (8 Milliarden Euro Schuld und Rückfluss
des EZB-Gewinnes 2 Milliarden Euro an Griechenland)
und Haushaltsüberschuss (3 Milliarden Euro)
und noch offene Zahlungen der Troika (7 Milliarden Euro),
oder Griechenland wird Finanzmittel von z.B. Russland oder China beziehen.
Die von Griechenland geforderte Rückzahlung der Zwangsanleihe des Dritten Reiches bei Griechenland in Höhe von
476 Millionen Reichsmark wurde im Vertrag der BRD mit Griechenland in 1960 abgegolten: 115 Millionen D-Mark.
10.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Der Wert der Reichsmark gegenüber der D-Mark unterscheidet sich erheblich. Die Wertschöpfung, die der Reichsmark
zu Grunde lag, war erheblich höher. Untern der Annahme, dass 1 Reichsmark etwa 10 D-Mark sind, betrug die Anleihe
also 4,76 Milliarden D-Mark, also 2 Milliarden Euro.
10.02.2015 dradio.de
Die BRD-Bundesbank, die im Zuge der Lehman Brothers-Pleite etwa 8,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten dieser Bank
hatte, wurde in voller Höhe plus Zinsausfall plus Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse der Lehman Brothers-Bank entschädigt.
16.02.2015 morgenpost.de
Griechenland lehnt eine Finanzlösung, die auf den bisherigen Kriterien basieren ab, so dass auch die von der Eurogruppe
vorgeschlagene Zwischenfinanzierung Griechenlands, das dadurch Zeit für eine Nachfolgevereinbarung gewinnen soll,
nicht zum Zuge kommt.
Griechenland bekommt bis zum Ende dieser Woche Zeit, das am Monatsende auslaufende Hilfsprogramm der Eurogruppe zu verlängern.
19.02.2015 morgenpost.de
Die BRD lehnt den Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Kreditprogrammes ab, da die Griechen keine substanzielle
Lösungen haben: Griechenland versucht, die beiden Verträge zu den Griechenlandhilfen zu entkoppeln und verstößt damit
gegen den in einem der Verträge implementierten sachlichen Zusammenhang der beiden Verträge. Ziel ist es, den Vertrag
zu den Finanzhilfen von den vertraglich fixierten Reformen zu trennen, um so eine Brückenfinanzierung parallel zu
den Veränderungen der Sparformen in Griechenland, also Abweichungen von dem Vertrag zu den Reformen, zu erhalten.
Das soll auch griechischer Sicht die Verlängerung der Finanzhilfen um 6 Monate mit parallelen Verhandlungen über
ein Nachfolgeprogramm zu den beiden Verträgen ermöglichen. Diese Brückenfinanzierung und Parallelverhandlungen
lehnt die BRD also ab.
Die griechische Regierung geht davon aus, dass von den 76 Milliarden Euro an geschuldeten Steuern und geschuldeten
Sozialbeiträgen nur 9 Milliarden tatsächlich eintreibbar sind. Um das Eintreiben zu erleichtern, wird eine Steueramnestie
vollzogen: Wer Steuerschuld teilweise aber sofort begleicht, bekommt 50% Erlass der gesamten Steuerschuld. Diese
Amnestie würde arme Schuldner steuerlich besser stellen.
19.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die EZB hat Griechenland bereits ein über 63 Milliarden Euro-Limit für den Druck frischen Euros genehmigt, um griechische
Banken zu refinanzieren. Die allerdings sind nicht der Staat Griechenland, der nun und wegen dieser genehmigten Euro-Druck-Lizenz
(ELA) nur noch Geld braucht, um den Verhandlungszeitraum zu überbrücken, also parallel zur ELA.
Damit gilt: Die BRD will nicht, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wenn Griechenland nicht das bisherige Finanzprogramm
der Troika weiter anerkennt.
Damit gilt für alle Unbelehrbaren: Griechenland muss aus dem Euro raus, will es sozialen Frieden im Land erhalten. Es ist
seit langem bekannt, dass das Troika-Programm hauptsächlich die Schuldenzahlung Griechenlands finanziert und sich nicht
direkt an Investitionen am griechischen Binnenmarkt ausrichtet. Griechenland wird also, wenn es die Bedingungen der
BRD akzeptiert und nicht am Investitionsmangel in Griechenland änder, als Wirtschaftssystem in Konkurs gehen.
Damit gilt: Um einen Militärputsch in Griechenland zu verhindern, muss Griechenland Fremdkapital kreditieren, dass
sich NICHT an der aktuellen Schuldentilgung ausrichtet - und sei die Tilgung erst in 10 Jahren etc. - sondern den
Binnenmarkt der Griechen umkrempelt.
Damit gilt: Das Fremdkapital muss Euro-schuldenunabhängig sein. Damit ist es objektiv notwendig, dass Kapital aus anderen
Währungszonen fließt, die nicht nur Kapital liefern sondern das geflossene Kapital in Griechenland dinglich investieren.
Mit anderen Worten: Sollte China bei klarem Verstand sein, sollte China Unternehmen in Griechenland mit gründen.
Eine finanzkräftige Wirtschaftszone wie China hat dann den Vorteil, Exporte der Euro-Konkurrenten abzuschalten und
über Griechenland in die Eurozone zu exportieren. Die Euro-Domina der Eurozone ist die BRD, welche am Binnenmarkt
weder in der Lage ist, ausreichend Arbeitskräfte heranzubilden noch einen selbstragenden dynamischen Binnenmarkt
wie in den USA (wo chinesisches Invest vorhanden ist) zu implementieren. Die BRD ist ohne Exportwachstum finanziell
am Ende. Da die BRD z.Z. massiv in die Eurozone exportiert, ist der Konkurrenzdruck auf die BRD sinnvoll: Griechische
Herstellungskosten sind geringer, wenn es Unternehmen geben würde, die aus Griechenland hergestellte Waren exportieren.
Da die BRD am Binnenmarkt - abgesehen von russischem Gas - von Importen abhängig ist, kann Griechenland ein
Instrument sein, die Wirtschaft der BRD zu manipulieren. - China hätte also gute Aussichten. Nur China ist kommunistisch
und damit systemisch nicht nachhaltig stabil. Es besteht also für Griechenland ein Risiko, da aber die Alternative zum
Staatskonkurs ist.
Damit gilt: Sollte Griechenland mittels Invest aus Fremdkapital erfolgreich die Eurozone verlassen können, wäre das
eine Stilvorlage für andere Euroschuldner-Staaten. Der Süden Europas könnte eine eigene Wirtschaftszone werden,
die die Eurozone aus BRD, Frankreich und ein paar anderen Staaten, als Konkurrenz mit abwertbarer weil nationaler
Währung (also kein Einheits-Euro, der nicht lokal abwertbar ist) auftreten. Spätestens dann wäre die BRD am Ende,
da der Binnenmarkt wegen Systemfehlern in Bereichen wie Armut, Hartz 4, Einwanderung nicht ohne enorme
Investitionen und Arbeitskräftebedarf umstellbar ist - die BRD hat dazu keine Ressourcen, da Euro wie jede andere
Währung eigentlich durch vollzogene Wertschöpfung gedeckt sein müsste.
Fazit für alle Unbelehrbaren: Für Griechenland kann es gut ausgehen. Deutschland wird am wertlosen Schrott-Euro ersticken.
20.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Der Euro ist systemisch eine spekulative Währung
Eurodeckung ohne Wertschöpfung
Der Euro kann grundsätzlich ohne Wertschöpfung am Markt verfügbar sein,
da der Euro als Geld jederzeit druckbar ist (ELA), wobei dabei
es keine Rolle spielt, wie hoch die gedruckte Geldsumme ist.
Der Euro ist eine Währung auf Pump.
Eurodeckung ohne erweiterte Reproduktion der gesamten Eurozone
Der Euro ist grundsätzlich auch in denjenigen Eurozonen verfügbar,
die nicht aus eigener Wertschöpfung erweitert reproduzieren, also
nicht über Invest zum Zweck der Wiederherstellung verbrauchter
Ressourcen plus Invest zur Gewinnung neuer Ressourcen verfügen.
Ziel ist es, Schulden auch ohne Eurodeckung tilgen zu können.
Fehlende Abwertbarkeit und fehlende Deckung
Eine Abwertung zum Zweck der Schuldentilgung ist nicht möglich.
Eine wegen fehlender Wirtschaftskraft unzureichende Schuldentilgung wird
durch Umschuldung oder eine Schulden-Union der Eurozone ersetzt,
ohne das zwingend Invest beim Schuldner erfolgt, um eine Wertschöpfung
zu erzeugen, die per erweiterter Reproduktion auch die Schuldentilgung
ausreichend ermöglicht.
Eurozone als Sammelsurium inkompatibler Staaten
Die Eurozone ist systemisch inhomogen implementiert worden, da die
einzelnen Teilzonen o.g. Kriterien zur Eurodeckung erfüllen müssen.
In schwachen Teilzonen ist der Euro ungedeckt UND auf Pump verfügbar.
Die divergenten Wirtschaftssystem der Teilzonen bewirken divergente
Zinszonen und Zinsbedingungen, so dass die Schulden-Union zwingend ist,
da der Euro als Zentralwährung nicht an die divergenten Zeilzonen
per z.B. Abwertung anpassbar ist. Daher ist die Finanzunion zwingend,
um Investmittel per z.B. frisch gedruckter Euromenge am Markt auch
in schwache Teilzonen fließen zu lassen bzw. in Krisenzeiten
Banken zu retten. Z.B. sind die Hilfsgelder der Eurzone an die Teilzone
Griechenland ohne Invest am dortigen Binnenmarkt geflossen, um
griechische Bankenschulden zu tilgen.
Eurozone als ideales Objekt der Wetten und Spekulationen
Wegen der ungedeckten Verfügbarkeit des Euro am Markt, kann dieser
auf Gegebenheiten von Teilzonen wetten, da es sicher ist, dass
Invest nach o.g. Regeln vollzogen werden.
Die südliche Eurozone ist gut für Spekulationen geeignet, so dass
der Euro auch deswegen systemisch spekulativ gehalten wird.
Dominanz von Teilzonen über die gesamte Eurozone
Die Zonen-Domina der Eurozone ist die BRD.
Die BRD ist systemisch nicht in der Lage,
weder einen Binnenmarkt nachhaltig aus eigenen Kräften zu erzeugen,
noch in der aktuellen Exportdominanz der BRD für auseichend
Arbeitnehmer in nachgefragter Qualifikation zu beschaffen - und
sei es durch Einwanderung.
Die BRD ist exportorientiert und hat allerdings selbst dafür nicht
ausreichende Ressourcen (siehe oben).
Um die Zahlungsfähigkeit für Importe aus der BRD zu erhalten,
wurde nicht in Wertschöpfung sondern in Schuldentilgung "investiert",
so dass neue Kredite alte Schulden tilgen und neue Schulden machen.
Dieses parasitäre Prinzip wurde EU-weit angewendet und kennzeichnet
ebenfalls die EU-Schuldenstaaten. Die BRD exportiert z.Z. erheblich
in die Eurozone.
Mit Wegfall der Exportmöglichkeiten der BRD ist deren Wirtschaftssystem
am Ende. Die BRD muss also zwingend maßgebend für alle Konditionen,
die den Exportsektor betreffen, sein - und das vor allem in der
Finanz- und Schuldenunion der Eurozone.
Die BRD ist z.T. massiv importabhängig, da die BRD nicht über
genügend Ressourcen und vor allem nicht über genügend Wertschöpfung
am Binnenmarkt hat, um dort Importwaren zu ersetzen.
So ist die BRD neben russischem Gas auch von China-Exporte in die
BRD abhängig - besonders am Konsumenten-Binnenmarktteil.
Das prägt die Struktur der verfügbaren Arbeitskräfte auch als
Kostenfaktor.
Die BRD fragt Arbeitskräfte am Binnenmarkt nur so weit nach, wie
deren Relevanz für den Exort (60% der Wirtschaft geht in den Export)
und Binnenmarkt (40% der Wirtschaftsleistung). Damit ist die BRD
objektiv nur unter Einsatz hoher Kosten oder billiger Einwanderung
in der Lage, eine Wertschöpfung am Binnenmarkt systemisch-strukturell
zu ändern.
Der in der BRD massive Niedriglohnsektor ermöglicht es, Bereiche, die
nicht exportrelevant sind, abzudecken und unternehmerisch Gewinne
zu realisieren, solange diese nicht durch den Staat direkt subventioniert
werden (z.B. Aufstockung der Grundsicherung, also Subventionierung
auch von Unternehmen, die ohne Grundsicherungsgelder nicht am Markt
bestehen können). Ziel ist es auch, Kosten des Staates bzw. Kommunen
für binnenmarkt-relevante Ziele außerhalb des Exportbereiches zu senken.
Die BRD hat einen systemisch verzerrten Binnenmarkt, der weder im Innen-
noch im Außenverhältnis nachhaltig stabil sein kann. Das betrifft auch
die Kaufkraft bzw. Reichtumsverteilung, denn diese spiegelt die Fähigkeit
zur erweiterten Reproduktion z.B. der Arbeitskraft wider. Die
Systemkomponenten Grundsicherung und Niedriglohn hebeln diese
objektiv notwendige Reproduktion gezielt und nachhaltig aus.
Die BRD ist von außen manipulierbar, wenn die BRD nicht die Domina-Rolle
im Innen- UND Außenverhältnis hat. Z.B. lässt sich der Binnenmarkt
zwar nicht beliebig abmelken, aber sehr wohl nachhaltig zerstören, in dem
Volksvermögen neben der Steuerlast auch per Systemkomponenten die
Grundsicherung und Niedriglohn umverteilt wird, um den Binnenmarkt
so zu erhalten, dass er dem Verwertungszielen der BRD entspricht.
Das betrifft auch die Verhältnisse zu Schuldnerstaaten (siehe oben).
Die Politik der BRD ist gezielt und mit voller Absicht - der Irrtum
ist nachweislich systemisch ausgeschlossen. z.B. ist die Niedrigzinspolitik
der EZB kein Experiment, sondern das Ergebnis der Absicht, für Investoren
günstige Bedingungen zu schaffen, um an leistungsfähigeren Teilzonen
der Eurozone zu investieren - bei gleichzeitiger Schuldrückzahlungsgarantie
per Schulden-Union der Eurozone. Dabei ist es klar unbedeutsam, dass
die Niedrigzinspolitik und Geldflut der Eurozone eklatante Auswirkungen
z.B. am deutschen Markt der Lebensversicherungen auslösen: Dieser
Marktteil wird klar gewollt geopfert.
Die Implementation des Euro und der Eurozone als systemisch instabile
und nicht nachhaltige Regularien des Finanzmarktes ist ein auch
am deutschen Volk vollzogenes und ungesühntes Verbrechen: Zersetzung
gesellschaftlicher und individueller Strukturen zum Zweck der Verwertung
von Fremdressourcen. Zum Zweck der Gier. Der Euro ist nachweislich nicht
nur einfach Schrott. Der Euro ist Instrument des globalen Faschismus
in der menschlichen Gesellschaft.
23.02.2015 morgenpost.de
Griechenland will das Hilfsprogramm der Troika um die formal zugesagten 4 Monate verlängern lassen.
Griechenland wird nun
den Zigarettenschmuggel bekämpfen, so dass 0,8 Milliarden Euro Steuern entstehen.
die reichen Griechen und Oligarchen um 2,5 Milliarden Euro steuerlich belasten.
die Tilgung der Steuerschulden der Bevölkerung und Unternehmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eintreiben.
24.02.2015 morgenpost.de
Die Euro-Gruppe stimmt den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Troika-Zahlungen zu.
Die nationalen Parlamente der Euro-Gruppe werden noch um die Zustimmung bzw. Ablehnung gefragt.
26.02.2015 morgenpost.de
Ukraine-Krieg
Die USA gehen davon aus, dass Russland sich die Republik moldau einverleiben wird. Russland benutzt dazu die Methode,
alle internationalen Normen zum Respekt territorialer Integrität zu verletzen.
Die NATO geht davon aus, dass Russland die Rebellenzone in der Ostukraine zu einem russichen Militärtstützpunkt
auf ukrainischem Gebiet umwandelt: Über 1000 Kampffahrzeuge, russischen Truppen, Luftverteidigungswaffen und
Artillerie.
Aus Sicht der Rebellen wurde mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.
26.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Russland wird sich nichts einverleiben können, wenn es die Möglichkeit des Staatsterrorismus durch Russland nicht gäbe.
Der Kommunist Putin nutzt eine gelernte Kriegsführung, die nicht zum Ziel hat, irgendein Völkerrecht zu brechen. Putin will
Völkerrecht gestalten. Die Methode ist banal: Opfer der russischen Politik sind Zonen im Umfeld der Russen, die innenpolitisch so
instabil sind, dass eine nachhaltige und selbstragende Politik nicht möglich ist, wenn nicht in irgendeiner Form eingegriffen wird.
Wichtig ist nur, dass Russland eingreift. Die Ukraine ist ein MUSTERBEISPIEL und Putin lässt sich das nicht entgehen.
Im Zuge des Staatsputsches, also des Wechsels der Ausrichtung der Ukraine im Außenverhältnis, wurde eine innenpolitische
Schlappe beim Wechsel BEWUSST implementiert. Es war pure Absicht, die russisch-orientierten Bevölkerungsteile in deren
Ukraine-Zonen NICHT am Wechsel zu beteiligen. Der Wechsel war selbst ein Akt des Terrorismus. Es treffen sich also
2 Parteien, die gezielt auf Krieg hingearbeitet haben. Putin will das instabile Gebiet ausgliedern und bekommt klar und deutlich
die Chance dazu. Dabei geht es NICHT um die Forderung irgendwelcher Rebellen der Russenzonen in der Ukraine. Diese
Rebellen sind NUR das Kanonenfutter. Putin konnte sich KLAR SICHER sein, dass die neue ukrainische Regierung
nachhaltig NICHT dafür sorgen wird, z.B. per Umwandlung der Ukraine in eine völkerrechtlich zulässige Förderation
bei Einfügung des Beitrittsrechtes für Bundesstaaten der Ukraine den Frieden im Lande zu erhalten.
Ganz klar: Putin ist Kommunist und benutzt die gelernten Methoden der terroristischen Kriegsführung, so weit diese
Methoden benutzt werden müssen, weil der Gegner, also die neue ukrainische Regierung ihre Schwächen nicht erkennen
WILL. Dabei hilfreich war der alte Chef der Ukraine, der in Russland hockend nichts dafür tat, die Verhältnisse in der
neuen Ukraine zum Frieden zu verändern. Putin schlägt zu, weil er es kann UND weil NIEMAND in der EU oder in den
USA die Wahrheit an die große Glocke hängen will, dafür aber mit den Sanktionen gegen Russland EXTREM hohe
Risiken eingeht, die auch für eine BRD-Kanzlerin das politische Aus bedeuten kann: Sobald russisches Gas nicht
mehr gen BRD fließt, ist die innenpolitische Situation in der BRD alles andere als Bestens - Putin WIRD ganz klar
das Gas als Mittel der Erpressung einsetzen. Allerdings ist Putin auf 1 Auge blind - typisch Kommunist. Putin dürfte
sich NICHT die Chance entgehen lassen, Griechenland mittels Finanzspritzen aus der Eurozone und der NATO
zu führen, wobei die China-Kommunisten gezähmt werden müssen - auch extrem schwierig. Die Absetzung des
Euro in Griechenland wäre ein Minimalproblem, dass Russland glänzend lösen könnte, wäre der Rubel im besseren
Verhältnis zum Dollar als Leitwährung und damit auch zum Euro. Die vorhandene Euro bzw. die als ELA der EZB
druckbaren Euro werden per banaler Markierung entwertet und damit zur Drachme, deren Deckung NUR noch
in der Wertschöpfung liegt, wobei Euroschulden auf Eis gelegt, aber nicht annulliert werden. Griechische Ressourcen,
die genutzt werden, um Waren herzustellen - egal ob Export oder Binnenmarkt - müssen nun mit einer Währung
gedeckt werden, die z.B. der Dollar sind kann, also eine konvertierbare Währung. Geförderte Rohstoffe werden
anhand der Marktpreise in der Leitwährung bewertet, wobei danach die bisherigen Kosten der Förderung abgezogen werden
und den Rest als Verkaufspreis der Rohstoffe zu offerieren. Es benötigt also NUR Invest am Binnenmarkt - allerdings
Invest einer stabilen Währung, die nach Marktbedingungen in Dollar oder Euro, also in die Marktwährung konvertiert
werden kann, denn nur dann ist die Bewertung der Wertschöpfung möglich. Lukrativ ist das Geschäft, wenn die
Förderungskosten oder Herstellungskosten gering sind, weil das Niveau der Wertschöpfung gering ist (Produktivität).
Sollte sich das Niveau verändern, bedarf es Invest UND Umsatz am Markt. Die erweiterte Reproduktion ermöglicht
also Finanzreserven, die auch in Euro konvertierbar sind und somit Schulden tilgen können. - Eigentlich banal,
aber Putin wird nicht zum Zuge kommen, denn der Rubel ist als Invest- und Leitwährung nicht systemisch
nachhaltig stabil genug. Exakt aus diesem Grund wären die Unterbindung des russichen Terrorismus in der Ukraine
und deren Umwandlung in eine Förderation sinnvoller gewesen, so dass der Bundesstaat Ostukraine dann Russland
legal beitreten kann. ..... Für Kommunisten mit Machtausübung gab und gibt es eine systemische Eigenschaft: Gier.
Und diese ist unschlagbar.
27.02.2015 morgenpost.de
Der BRD-Bundestage (541 Abgeordnete) hat - bis auf 45 Abgeordnete - für den Vollzug des Hilfspaketes für Griechenland
gestimmt.
27.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Staats-Radio hat die Linke, also die Kommunisten, für das Paket gestimmt, um so Zeit für eine Schuldendiskussion
der Griecheninteressen zu gewinnen, die durch Beteiligung von Linken an der griechischen Regierung vertreten werden.
Wirklich pikant ist, dass die Kommunisten nun klar bewiesen haben, von der Finanzkrise Griechenland NULL Ahnung
zu haben, außer als schnöder Opportunist.
27.02.2015 morgenpost.de
Die BRD wird ein bereits stillgelegtes Panzer-Batallion reaktivieren (44 Panzer und 700 Mann). Die Verbesserung der Ausstattung der
Bundeswehr findet nur statt. wenn die BRD finanziell in der Lage, die Waffeneinheiten ausbauen zu können.
03.03.2015 dradio.de
Steinbrück (SPD) wird gegen Entgelt in der Ukraine am Aufbau eines modernen Bankwesens und an Vorschlägen für eine
Steuerreform beteiligt sein.
03.03.3015 faz.net
Bisher sind ca. 6000 Menschen getötet worden.
Der Krieg geht weiter: Gefechte und Truppenbewegungen der Rebellen.
Aus Sicht der NATO ist trotz weitergehenden Krieg das Minsker abkommen erfüllbar.
Die Ukraine hebt den Leitzins von 19.5% auf 30% an.
Im Januar bracht die ukrainische Industrieproduktion um über 20% ein.
Die Ukraine bemüht sich nun um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 17,5 Milliarden Dollar.
04.032015 morgenpost.de
Griechenland investiert 200 Millionen Euro in die Versorgung von armen Bevölkerungsteilen:
Lebensmittelkarten.
Mietzuschüsse und Stromzuschüsse für 30.000 Haushalte.
09.03.2015 morgenpost.de
Der Staat erweitert stufenweise die Besteuerung der Renten. Ab dem Jahr 2040 werden alle Renten besteuert (100% steuerpflichtig).
Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente bei 80 Prozent der Jahresbruttorente.
09.03.2015 morgenpost.de
Die EZB wird per frisch gedrucktem Euro für 1,1 Billionen (1100 Milliarden, davon 60 Milliarden monatlich) Euro u.a. Staatsanleihen
von Banken und Versicherern abkaufen und so diesen Geld geben, dass sie investieren können, aber nicht müssen. Real wird das
Geld in Aktien und anderen renditefreundlichen Geschäfte fließen, um so Geschäfte mit geringer Rendite zu ergänzen. Ziel ist
es, mit gedrucktem Euro die Rendite von Finanzspekulationen zu verbessern. Der wegen der steigender Euro-Geldmenge sinkende
Eurokurs zu anderen Währungen z.B. Dollar macht Exporte in Zonen, die nicht Euro haben, rentabler: Exportorientierte Staaten
wie Deutschland werden bevorteilt.
09.03.2015 morgenpost.de
Im Zuge der außenpolitisch-kriegerischen Auseinandersetzungen im Kontext der EU schlagen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Aufbau einer Armee der Europäischen Union vor.
Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag für den Aufbau einer gemeinsamen Armee in
Europa. Ziel ist die von der NATO unabhängige Kriegsführung der EU in Zonen außerhalb der EU, deren militärisches Hauptquartier
Brüssel wird.
09.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Würde man in deutscher Tradition des regierenden Christjudentums agieren, so wäre Adenauers Auffassung, Deutschland als
atomares Angriffsziel zu befähigen, relevant: Ab 1958 wurde die BRD zu eben diesem Kriegsziel. 1958 hatten die Christjuden
im BRD-Bundestag die Mehrheit. Der Christjude Adenauer war bereit, das Deutsche Volk atomar zu verheizen. In der Cubakrise,
also zum Zeitpunkt, an dem die BRD bereits atomares Angriffsziel ist, forderte Adenauer die USA offiziell auf, auf die Stationierung
russischer Atomraketen auf Cuba hart zu reagieren. Die BRD war also innen- und außenpolitisch zersetzend aktiv, da der
Atomschlag auf Deutschland nicht begrenzbar ist, aber die USA weit weg von Europa sind.
Dass die in der BRD regierenden christjüdischen Sozialisten dem Aufbau der Angriffsarmee einer EU zustimmen, liegt systemisch
im Wertebild der regierenden christjüdischen und sein der Regierung Schmidt (SPD) im Wertebild der sozialdemokratischen
Kaste. Wieso aber die deutsche Christjüdin von der Leyen keinen deutschen Stationierungsort des europäischen Pentagon
vorgeschlagen hat, ist auch klar: Die EU wird vom deutschen Wertesystem beherrscht - synchron dazu die Wertauffassungen
Luxemburgs, speziell des skrupellosen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Politbonze
an der legalen Steuerminderung des Aufkommens europäischer Staaten mitgearbeitet hat. Die BRD wird im Falle eines Krieges der
EU - und das geht nur mit verfügbaren Atomwaffen als Angriffsdrohung, da ohne Atomwaffen an Angriff ignorierbar ist - sowieso
Angriffsziel sein. Ergo Brüssel als Ausweichobjekt.
Die Kriegsführung der EU im Ausland wird die Möglichkeiten bieten, die BRD-Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können,
solange die BRD-Verfassung das noch verbietet: Der Kriegsfall der EU wird die Mobilmachung auch in der BRD bewirken, damit
die Bundeswehr im Innenverhältnis einsatzfähig ist, denn mangels Wehrdienstpflicht ist die BRD-Bundeswehr eine reine
Berufsarmee, also eine Söldnerarmee. Und die hat auf Kommando der regierenden Politkaste Krieg in jeder Art zu führen,
da die Politkaste im Staatssystem der BRD das Recht hat, Kriegsführung auch ohne Befragung des BRD-Bundestages
starten zu können. .... Der Kreis schließt sich: Das System Adenauer. Das nachhaltig extrem gefährlich christjüdische Wertesystem.
Wird in Deutschland das regierende christjüdische Wertesystem nicht ausgerottet, wird das Deutsche Volk niemals in
Frieden autark leben können. Da das Deutsche Volk ALLE Kriege der Deutschen aktiv unterstützt hat, wird der Beginn
des letzten Weltkrieges, der in Zonen gegliedert dann zum Flächenbrand übergeht, von den Deutschen forciert. Das ist
so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn im Zuge einer Krise, die der expandierende Russe per Terrorismus
auslöst - Analogon Ukraine Krieg - Deutschland in den Krieg zieht, bekommt der Russe zum letzten Mal die Chance,
das zu tun, was nach dem 2. Weltkrieg hätte getan werden müssen: Dem Deutschen Volk das Recht auf einen Staat zu nehmen:
Vernichtung oder Aufteilung.
10.03.2015 morgenpost.de
Russland will eine Aufrüstung des Landes unkontrolliert vollziehen können: Russland steig aus der per KSE-Abkommen
vertraglichen Bindung an ein Gleichgewicht der militärischen Aufrüstung aus und ersetzt den Vertrag durch Gespräche.
Ziel ist es auch, dass Russland autark auf die NATO-Erweiterung in Richtung russische Grenze reagieren kann.
11.03.2015 morgenpost.de
Der Abkauf von Staatsanleihen durch von der EZB gedruckten Euro ist eine Analogie zu der Tätigkeit der BRD-Bundesbank, die
in den 70-ger Jahren Staatsanleihen den Banken abkaufte. Ein unkonventionelles, aber nicht unorthodoxes Verhalten.
Der Abkauf von Staatsanleihen durch von der EZB gedruckten Euro erfolgt nur für Eurostaaten, die sich dem Reglement der
an Finanzhilfen gekoppelten Auflagen und den Reglement der guten Noten von Ratingagenturen erfolgreich unterworfen haben.
Die EZB wird Staatsanleihen von Griechenland z.Z. nicht aufkaufen.
Die Zinserträge auf Anleihen Portugals und anderer Krisenländer sinken.
11.03.2015 morgenpost.de
Die Sex-Affäre von Silvio Berlusconi ist juristisch mangels Bewiese nun Schall und Rauch: Silvio Berlusconi ist ein freier Mann,
da diesem das Wissen um die Minderjährigkeit einer Prostituierten nicht nachgewiesen werden kann. Dafür muss Berlusconi
noch bis 2019 auf öffentliche Ämter verzichten. Den gerichtlich verordneten Sozialdienst hat Berlusconi abgeleistet.
12.03.2015 morgenpost.de
Island wird der EU endgültig nicht beitreten.
12.03.2015 morgenpost.de
Die Commerzbank in den USA muss wegen Sanktionsverstöße und Geldwäsche nun 1,45 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
12.03.2015 moregenpost.de
Die Bayerische Landesbank BayernLB ist Gläubiger ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich. Sollte das
Land der BayernLB die Schulden nicht erstatten (über 2 Milliarden Euro Kredite der BayernLB an die Hypo Alpe Adria),
dann bekommt das BRD-Bundesland Bayern Haushaltsprobleme.
13.03.2015 morgenpost.de
Griechenland will per Gesetz die Verwendung von Vermögen der staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen
auf die Deponierung bei der griechischen Zentralbank fixieren, wobei im Falle des Kapitalverlustes der Staat refinanziert.
17.03.2015 morgenpost.de
Im Zuge der vom Staat geduldeten Nichtzahlung von Steuern wurden so die Steuerpflichtigen um ca. 2 Milliarden Euro begünstigt,
so dass der Staatshaushalt seine geplanten Steuereinnahmen nicht realisieren kann (Fehlbetrag).
Laut griechischer Regierung gibt es keine bzw. nur unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme des Staates.
18.03.2015 morgenpost.de
Die Eröffnung des Neubau der EZB in Frankfurt/Main in der BRD wurde von folgenden Aktionen begleitet:
Die Polizei wurde aus bundesweiten Kträften so zusammengestellt, dass 10.000 Polizisten und über 50% der verfügbaren
polizeilichen Wasserwerfer vor Ort waren.
Die Gruppe "Blockupy" hat europaweit für Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Gebäudes in Franktfurt/Main geworben.
Die Demonstration war auch ein Aufmarsch von Gewalttätigen:
Entwurzelung von Steinen zum Zweck des Angriffes auf Polizisten.
Einsatz von ätzender Flüssigkeit gegen Polizisten (80 betroffene Polizisten).
Erreichtung von Barriakden und brennenden Hindernissen z.B. brennendes Privat-KFZ und brennendes Polizeifahrzeug.
Anfgriff auf Kräfte der Feuerlööschung (Feuerwehr).
Angriff auf eine Tankstelle und eine Straßenbahn.
Die Polizei verteidigte sich u.a. mit Pfefferspray-Granaten und Festnahmen (500 Personen).
Die Stadt hat den Nahverkehr der Verkehrsbetriebe komplett eingestellt.
Teilnehmer der Eröffnung des ETB-Gebäudes war ca. 100 Personen. Wegen dem behinderen Zugang zum Gebäude konnten
betroffene Journalisten als Zuschauer per Live-Stream im Internet teilnehmen.
18.03.2015 vom Autor dieser Dokumnetation
Die Gruppe "Blockupy" war also ein europaweiter Vermittler des Terrorismus, der anlässlich der EZB-Gebäude-Eröffnung
in Frankfurt/Main zugeschlagen hat. Was nicht verwunderlich ist: Die regierende christjüdische Kaste will die
Überwachungsregelungen in der BRD auf alle Bürger pauschal ausweiten und kann aber die Staatsorgane der BRD wie
Verfassungsschutz oder Bundespolizei nicht befähigen, o.g. Terrorismus zu unterbinden, denn z.B. kann kein
Schießbefehl existiert haben, der einzelne Terroristen kampfunfähig macht - es geht nicht um den Schutz des Lebens
von Polizisten, denn diese dürfen dann final schießen.
Die Überwachung in der BRD wird den Flächenbrand-Terrorismus, der u.a. als Staatspolitik der Russen benutzt wird, nicht
einschränken können. Da nutzt auch kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren der BRD. Es nutzt auch keine EZB, denn
die Eurokrise ist systemisch schon lange wirkend: Die Krise ist unter aktuellen Umständen z.B. der Politik der BRD
objektiv nicht zurückdrängbar. Frankfurt/Main war nur die Eisspitze, denn der Flächenbrand-Terrorismus ist bereits
systemisch organisiert - z.B. in Frankreich. Deutschland zieht nach. Da hilft kein Beten ....
18.03.2015 morgenpost.de
Mit zunehmender Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar wird dieser für Geschäfte zur Leitwährung:
In 2014 wurden 62% der Geschäfte der Eurozone mit anderen Währungsgebieten in Euro abgewickelt (in 2010 ca. 68%).
In 2014 wurden 50% der Geschäfte anderer Währungsgebieten mit der Eurozone in Euro abgewickelt (in 2013 ca. 52%).
Diese Geldpolitik ist Ziel der EZB, die Exporte billiger machen will, um für die Exportländer die Wirtschaft anzukurbeln.
18.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD ist auf den Import von Waren aus den Nicht-Eurozonen angewiesen - z.B. Rohstoffe. Werden diese Importe mit einer
sich selbst destabilisierenden Währung wie den Euro bezahlt, hat der Waren-Verkäufer unsichere Währungen im Bestand.
Als Ersatz bietet sich der Dollar an, so das z.B. Exporteur China seine Dollarreserven aufstocken kann, die aber bei
steigendem Eurowert gegenüber den Dollar sinnloser werden, wenn es um Invest in die Eurozone geht. Es muss also
durch China umgehend dinglich in die Eurozone investiert werden, um am Euro-Desaster zu profitieren. Für alle
Eurobesitzer werden die Preise in den Nichteurozonen teurer, besonders wenn diese auf Dollarbasis arbeiten. Der Konsum
von Importleistungen wird teuerer, wenn der Eurowert sinkt: Kaufkraftverlust gegenüber Dollarzonen. Der Export
in gleichwertige Dollar-Euro-Zonen lohnt dann eher auf Dollarbasis, da der Dollar stabiler ist und es mehr Dollarzonen
gibt. Zur Forcierung der Euroschwäche ist die Verteuerung des Dollars ideal - z.B. Leitzinserhöhungen in den USA
(1 gekaufter Dollar ist wegen höherer Zinslast teurer). Für China lohnt sich das US-Invest nur, wenn Waren anhand
Chinesischem Invest hergestellt und und in die Zone exportiert werden, wo China in die u.a. importabhängigen Zweige
investiert hat, um z.B. über die Freihandelszone der EU mit den USA und Kanada das China-Invest refinanzieren
UND die Währungen wie Dollar und Euro beeinflussen zu können. Wenn es also Zonen gibt, die von China wirtschaftlich
abhängig sind. Z.B. die BRD als Importeur ohne Ressourcen (inklusive Arbeitskräftepotenzial) zu einem nachhaltigen
Binnenmarkt - im Gegensatz zu den USA, die über den Binnenmarkt (und China-Invest) den Dollar stärken können.
Euro als Schrottwährung.
19.03.2015 morgenpost.de
Im Zuge der Zinssenkungen der EZB sinken die Zinsen für z.B. Spareinlagen an lokalen Euromärkten. Die EZB-Politik
liefert für den Kauf von Euro eine geringere Zinslast als die Verzinsungskosten für Spareinlagen. Typisches Beispiel:
Die Zinsen für Tagesgelder der Bankkunden müssen auf das Niveau unter den EZB-Konditionen sinken, also z.B. auf 0%,
damit die Bank Interesse hat, das Geld der Kunden für diese renditelos zu verwalten und zu verwerten.
Anfang 2009 bekamen in der BRD private Sparer ca. 9,4 Milliarden Euro Zinsen für 530 Milliarden Euro Einlagen.
Anfang 2015 betrug in der BRD der durch private Haushalte erzielte Bankzins 2,5 Milliarden Euro.
20.03.2015 bundesregierung.de
Griechenland hat zugesagt, die Beschlüsse der Eurogruppe rasch umzusetzen und eine vollständige Liste spezifischer Reformen zu
erstellen.
20.03.2015 morgenpost.de
Die EU hat 2 Milliarden Euro ungenutzt auf Halde (europäische und Strukturfonds) liegend. Dieses Geld könnte die EU in 2015 an
Griechenland für Invest am dortigen Binnenmarkt leihen, wenn Griechenland selbst 5% der Summe beisteuert. Es soll in mit
Wachstumsaussichten bewertete Bereiche investiert werden, wobei zugleich die Jugendarbeitslosigkeit werden soll.
Griechenland hat 2,5 Milliarden Euro aktuelle Schuldlast getilgt (348,5 Millionen an IWF, 1,6 Milliarden als Rückzahlung
einer Staatsanleihe).
20.03.2015 morgenpost.de
Afghanistan-Krieg
Der deutsche Anteil an den Kriegskosten betrug
54 tote Söldner.
8,8 Milliarden Euro Gesamtkosten.
21.03.2015 morgenpost.de
Um die 76 Milliarden Euro (ca 42% der Wirtschaftsleistung Griechenlands) Steuerschulden gestückelt einzutreiben, hat Griechenland
eine gesetzliche Regelung implementiert, die den Steuerschuldner u.a. Bußgelder und Verzugszinsen erspart. 3,7 Millionen
Personen und 447.000 Unternehmen sind Steuerschuldner Griechenlands.
22.03.2015 morgenpost.de
In der BRD wurde die erste islamische Bank zugelassen, die nach religiösen Prinzipien des Korans arbeitet (z.B. Verbot
von Zinsen).
22.03.2015 morgenpost.de
Der IWF-EU-Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro an die Ukraine wird von der Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
zurückgezahlt. Den Rest sieht die Ukraine als Schenkung per Schuldenschnitt an.
23.03.2015 morgenpost.de
Das europäische Schnellwarnsystem Rapex hat 2014 so viele Warnungen vor gefährlichen Produkten registriert wie noch nie -
vor allem Spielzeuge meist auch aus China.
26.03.2015 morgenpost.de
EU-Kommissarin will Onlinehandel ohne Grenzen, da der Internethandel in der EU ca. 50% der Europäer betrifft, aber
eingeschränkt grenzübergreifend ist: Unzulässige Zonierung des Marktes der EU u.a. per Geoblocking.
26.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Eine Errungenschaft des EU-Rechtes ist der Umstand, dass ein Onlinehändler, z.B. das Kleingewerbe auf z.B Ebay, seine Produkte
dort mit der Umsatzsteuer belegen muss, wo der Kunde sitzt. Da Steuerrecht Landesrecht ist, muss der Onlineshop das Steuerrecht
zur Umsatzsteuer in aller EU-Zonen abbilden und rechtlich pflegen. Damit sind Onlineshops, die sich das nicht leisten können,
auf denjenigen lokalen Markt beschränkt, wo Kunde und Unternehmen auftreten. Das ist eine exzellente Hürde per EU-Recht.
Da nützt es auch wenig, wenn die Umsatzsteuer in Deutschland an 1 Stelle zentral abgeliefert werden kann, denn das erfolgt
erst NACH Anwendung des Rechtes der EU-Zone. Die Berliner Schnauze würde also sagen: Die Olle von die Kommission
sollte bessa ihr Maul halten und sich an die Lobbykohle von Google und datt andere Gesockse bejlüggn - so een Luda.
26.03.2015 morgenost.de
Russland nutzt den Krieg in der Ukraine als Anlass zum Start der militärischen Aufrüstung: Sollten die USA Waffen an die
Ukraine liefern, wird Russland sein Militärpotential erweitern.
Aus Sicht des russischen Präsidenten Putin wird Russland an den Sanktionen gegen Russland erstarken, wenn die Russen
durchhalten.
26.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Russland kann die Aufrüstung gegen Westen nur gewinnen, wenn die Kommunisten sich zu einer neuen Blockzone vereinen:
China und Russland werden neben Nordkorea die kommunistische Ideologie wie üblich mit Waffengewalt manifestieren,
wenn sich die Kommunistenströmungen nicht vorher selbst zerstreiten - Kommunisten haben zum Zerfall ihres
Machtbereiches eine objektiv systemische Neigung. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wird dieses Land das
Wettrüsten verlieren, wenn nicht Investmittel z.B. aus China fließen, das bereits große Teile der Westwelt wirtschaftlich
abhängig gemacht hat. China wird also Russland verwerten.
28.03.2015 dradio.de
Der griechische Hafen Piräus wird verkauft: Die chinesische Cosco-Group und Mitbewerber sollen ein wettbewerbsfähiges
Angebot vorlegen.
31.03.2015 bundesregierung.de
Die BRD ist in 2014 im Export zu 58% vom Export in die EU-Zone und Euro-Zone abhängig.
Die BRD hat in 2014 im Export 9% in die USA und 7% nach Großbritannien.
Die BRD hat in 2014 im Import 14% aus Holland, 8% aus Frankreich und 7% aus China.
Die EU hat die Export-Importstruktur auch auf China ausgerichtet:
In 2002 hat die EU einen Warenverkehr von 24% von und zu den USA und 7% von und zu China.
In 2014 hat die EU einen Warenverkehr von 15% von und zu den USA und 14% von und zu China.
31.03.2015 morgenpost.de
Der ehemalige Chef von Arcandor, Thomas Middelhoff, hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein eigenes
Vermögen gestellt.
31.03.2015 morgenost.de
Das CSU-Mitglied Peter Gauweiler (Euro-Skeptiker) hat sich vom Posten des Vize der CSU und vom Mandat des CSU-
Bundestagsabgeordneten verabschiedet. Grund: Gauweiler sieht im Zwang zur Abstimmung als CSU-Vize im Sinn der
CSU-Vorgaben einen Konflikt zur Arbeit als Abgeordneter. Ramsauer setzt die Einkünftesituation, die er als
Bundestagsabgeordneter bereits hatte, fort: Ramsauers Kanzlei läuft prächtig.
31.03.2015 morgenpost.de
Die BRD-Verteidigungsministerin erklärte, dass die BRD, Frankreich und Italien in Kooperation Kampfdrohnen bauen.
Die Gegner der Drohnen-Flugsysteme lehnen diese wegen deren Einsatz auch zur Exekution von Menschen ab.
01.04.2015 morgenpost.de
Aus Sicht der Hilfsgelder-Gläubiger Griechenlands hat das Land keine ausreichende Reformliste vorgelegt, so dass keine
Bedingungen für die Gewährung weiterer Hilfsgelder als Notkredite aus dem Hilfsprogramm vorliegen. Sollte Griechenland
Hilfsgelder bekommen, können diese erst Ende Mai fliessen.
Griechenland ist ab Mitte April zahlungsunfähig, wenn keine neuen Hilfsgelder fließen.
Griechenland kann Zahlungen als Gehälter nur noch dann finanzieren, wenn diese aus der temporären Kürzung der Rückzahlung
an den IWF finanziert werden. Griechenland kann damit dem IWF nur noch auch neuen Hilfsgeldern rückzahlen.
Griechenland verlangt die Herausgabe der von Griechenland an den EFSF versehentlich überwiesenen 1,2 Milliarden Euro.
Griechenland verlangt die Auszahlung der vom Bankenrettungsfonds zurückgehaltenen 1,9 Milliarden Euro.
02.04.2015 morgenpost.de
Die von der EZB per Notkredite erfolgte Absicherung griechischer Banken ist ein Wochengeschäft: Die Höhe der Aufstockung der
Notkredite wird wöchentlich festgelegt. Z.Z. werden 0,7 Milliarden Euro mehr an Notkredite vergeben, so dass die EZB nun mit
72 Milliarden Euro die griechischen Banken refinanziert.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Inseln ist vom Tisch. Auf den Inseln bleiben die Mehrwertsteuern weiterhin 30% unter den
ansonsten in Griechenland (inkl. Kreta) geltenden Sätzen. Ziel ist es, die Inseln für Touristen weiterhin unverteuert attraktiv zu
halten.
02.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Mehrwertsteuer - auch Umsatzsteuer - ist die Vorwegnahme der Besteuerung des Gewinnes aus der Wertschöpfung der
umgesetzten Waren bzw. Dienstleistung. Es werden NICHT die Kosten der Herstellung besteuert (Steuer fällt z.B. für Elemente
der Herstellung der Ware bzw. Dienstleistung an). Die Umsatzsteuer wird wegen der Vorwegnahme auch dann fällig, wenn
keine Gewinne realisiert oder die Kosten der Herstellungen nicht refinanziert werden. Damit gilt: Die Mehrwertsteuer hat nur
Sinn, wenn das Geschäft mit dem Tourismus einträglich läuft UND die Gewinne REALISIERT werden, wobei z.B. Umschuldungen
zur Refinanzierung der Herstellung der Ware bzw. Dienstleistung nicht wichtig sind.
Griechenland wird keine Chance haben, dieses Prinzip der Umsatzsteuer als Argument gegenüber den Hilfsgeldergebern anzubringen,
denn letztere wollen ihre Kohle absichern - egal woher, z.B. aus erneuter Umschuldung Griechenlands.
Interessant ist der Umstand, dass die EZB die griechischen Banken refinanziert, also jene, die Kredite z.B. für mit Umsatzsteuer
belastete Geschäfte bereitstellen sollen UND selbst vom Gewinn der Unternehmer profitieren wollen: Kreditverzinsung an
Banken UND Steuern an den Staat. Dabei ist es solange egal, ob Gewinne bei den Unternehmer anfallen oder nicht, solange
Finanzen umgeschuldet werden.
Mit anderen Worten: Griechenland ist ohne sofortiges Invest in die ERWEITERTE Reproduktion am Ende und hat KEINERLEI
Chancen.
08.04.2015 morgenpost.de
Russland nutzt den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, um Allgemeinplätze in der Beziehung zu Griechenland
zu belegen:
- Die Griechen erhalten mangels Antrag keine Finanzhilfen von Russland.
- Projekte im Energiebereich sind möglich - und dann Kredite im passenden Kontext.
- Russland investiert in die griechische Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen und Pipelines, oder in Bereiche der Industrie.
- Russland will die Gasleitung in Richtung EU per Griechenland und Türkei bauen, wobei Griechenland dadurch
Transiteinnahmen erzielen kann.
- Das Verbot von Lebensmitteln aus der EU bleibt auch für Griechenland erhalten. Griechenland kann alternativ Joint
Venture mit russischen Unternehmen gründen, die dann Lebensmittel nach Russland verkaufen.
09.04.2015 dradio.de
Griechenland hat 450 Millionen Euro Tilgung an den IWF gezahlt.
17.04.2015 morgenpost.de
Die Rente ab 63 in der BRD ist für 279.000 Antragsteller relevant. Allein im März 2015 erwarten 24.000 Antragsteller die Rente ab 63.
20.04.2015 morgenpost.de
Um die massenhaften Tötungen von durch Menschenhändler als Flüchtlinge über das Mittelmeer mit oft tödlichen Ausgang
durch Ertrinken Verschifften einzudämmen, wird die EU militärisch gegen Menschenhändler auf See vorgehen. Die EU hat
die Verantwortung zu der dauerhaften Flüchtlingswelle nach Europa in die Verantwortung der Küstenländer gegeben:
Z.B. Malta und Italien. Diese 2 Länder verlangen seit Monaten mehr Geld für Seenotrettungen. Die EU hat keine
EU-weite Regelung zu einer zwischen den EU-Ländern per Quotierung implementierten Verteilung von Flüchtlingen.
Aus den Ermittlungen mit dem Titel "Glauco II" der Staatsanwaltschaft von Palermo wird deutlich:
Der Menschenhandel erfolgt von Flüchtlingslagern aus.
In Libyen warten nach Schätzungen bereits 500.000 bis eine Million Menschen auf die Fahrt, Flüchtlinge aus Syrien auf der Flucht
nach Europa.
Der durchschnittliche Preis für eine Reise, beispielsweise aus Äthiopien, liegt nach Angaben der Ermittler bei 5000 Dollar.
Die Fahrt übers Mittelmeer kostet 1500 Dollar. Weitere 400 Dollar kommen dazu, wenn man Assistenz für die Flucht aus einem der
Identifikations- und Aufnahmezentren in Sizilien braucht.
1500 Dollar kostet die Weiterreise nach Nordeuropa, nach Deutschland, Großbritannien, Holland und in die skandinavischen Länder.
20.04.2015 morgenpost.de
Griechenland hat das Geldvermögen der Staatsbetriebe beschlagnahmt, um das Geldvermögen der griechischen Notenbank
zu erweitern. Die Regierung braucht rund 1,1 Milliarden für Gehälter, 850 Millionen für Renten und muss bis zum 12. Mai insgesamt
knapp 1 Milliarde Euro an den IWF zahlen.
Zum Zweck der Erschließung griechischer Erdöl- und Erdgasvorkommen setzt Griechenland auf ausländisches Invest: China und
Russland.
22.04.2015 morgenpost.de
Die ELA-Notgelder der EZB für griechische Banken umfassen nun 75,5 Milliarden Euro. ELA-Kredite sind nur durch
solvente und ausreichend Sicherheiten bietende Banken beziehbar.
22.04.2015 morgenpost.de
Die aus Sicht des BRD-Finanzministers wachstumsorientierte Konsolidierung des Staatshaushaltes basiert tatsächlich auf
sinkender Zinslast im Rahmen der Finanzkrise. So hat der Bund zwischen 2008 und 2015 fast 100 Milliarden Euro Zinskosten
für neue Kredite eingespart.
23.04.2015 morgenpost.de
Die Deutsche Bank wurde bei der weltweiten illegalen Manipulation von Zinssätzen und der Behinderung der
Aufklärung der Rolle der Deutschen Bank in der Manipulation erwischt und nun dafür bestraft: 2,5 Milliarden
Dollar Strafe, die u.a. die Zurückhaltung von Beweismitteln zu Absprachen zwischen Händlern betrifft.
25.04.2015 morgenpost.de
Die Deutsche Bank wandelt ihren Anteil an der vor wenigen Jahren gekauften Postbank um: Aktien an der Börse sollen
vergekauft werden, so dass ein Eigentümerwechsel stattfindet. Die Postbank hat 14 Millionen Kunden.
Die Deutsche Bank wird das Investmentbanking reduzieren.
25.04.2015 dradio.de
Griechenland entzieht dem Binnenmarkt im Bereich öffentlicher Einrichtungen Finanzkapital (bis zu 1,5 Milliarden Euro),
das in das Vermögen der griechischen Notenbank übergeht. Betroffen sind auch laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau
und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser.
Griechenland MUSS bis Ende Juni Reformen bekannt geben, damit Griechenland überhaupt noch Hilfskredite bekommen kann.
25.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Gute Aussichten für einen Militärputsch mit Abriegelung vor dem Rest der von Deutschland dominierten Eurozone. Und
Einführung einer Nationalwährung anhand beschlagnahmter Euroreserven sowie Ausrichtung der Währung an konvertierbare
Währungen wie Dollar, Rubel oder die chinesische Währung per Invest anhand dieser Währungen. Abwertung der
griechischen Währung gegenüber dem Euro und Ersatz der Warenimporte auf Eurobasis durch Importe aus z.B. China
bzw. chinesisches Invest in Griechenland. Implementation der Russengasweiterleitung gen Europa auf Basis Euroeinnahmen
unter Umrechnung in auf Rubelbasis erfolgtem Invest: Erleichterung der Rubelschwäche. Wegfall der Sanktionen Griechenlands
gegenüber Russland. Euroschulden bleiben bestehen, sind aber nicht sofort vollstreckbar, da Griechenland seine Souveränität
militärisch zurückgewonnen hat. Die Euroverluste der Geldgeber bezüglich ausbleibender Rückzahlungen unterliegen dem
Haftungssystem der Eurozone, also u.a. deutschen Maßgaben. Beitritt Griechenlands zur russisch-asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Beitritt Griechenland zur Eurozone als begleitendes Mitglied bei Konvertierbarkeit der Griechenwährung in den Euro. Falls die
NATO den Militärputsch nicht akzeptiert, muss Griechenland die NATO verlassen und anderweitigen Schutz, z.B. durch Russland
beschaffen. Dafür sind die bereits bestehende Waffenabhängigkeiten zu Russland hilfreich.
27.04.2015 morgenpost.de
Aus Sicht der USA rüsten die rebellischen Kriegsgegner mittels Waffen aus Russland auf bzw. belassen schwere Waffen vor Ort:
Artilleriegeschützen und mehrere Raktenwerfer sind in laut Minsker Abkommen verbotenen Gebieten.
Russland hat Luftabwehrsysteme in die Ostukraine und in Frontnähe verlegt.
Der Krieg geht weiter - wieder mit Grad-Raketen.
Beitritt der Ukraine zur EU
Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlangt von der Ukraine schmerzhafte Reformen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will in 5 Jahren den Beitrittsantrag stellen.
27.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation
EU-Beitritt der Ukraine in 5 Jahren - als ob es nichts Wichtigeres gibt.
01.05.201 morgenpost.de
Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:
Griechenland kann keine Wiedergutmachung als Reparation erhalten, da das per Zwei-plus-vier-Vertrag vor der Wiedervereinigung
Deutschlands geregelt wurde.
Griechenland könnte eine Wiedergutmachung erhalten, was auszuloten ist: "Es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie
unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte."
04.05.2015 morgenpost.de
Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) sieht das Ende der Kanzlerschaft Merkels, falls mehr zur Wirtschaftsspionage bekannt wird:
Die SPD hat dann kein Vetrauen mehr in die Kanzlerin. Diese hatte gegenüber Gabriel 2 mal vereneint, dass der BND einen Beitrag
zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistet, ausser den bisher bekannten Unternehmen wie z.B. der
Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter. Laut Gabriel habe die Kanzlerin versichert, dass es darüber
hinaus keine weiteren Suchanfragen für mögliche Wirtschaftsspionage gegeben habe.
04.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Kanzlerin Merkel stamm aus dem Christjudenstall des Ex-Kanzlers Kohl. Dieser hatte in der CDU-Spendenaffäre das deutsche Recht
erfolgreich gebeugt: Gegen 300.000 DM Zahlung hatte sich Kohl vom Verfassungsbruch als Kanzler freikaufen können. - Wieso also
sollte die im Beitrittsgebiet groß gewordene und dort im Christjuden-Kult normierte Merkel als Kohls Zögling anders sein ?
12.05.2015 morgenpost.de
Die Rückzahlung von Geldern an den IWF konnte Griechenland durch IWF-Gelder kurzfristig zwischenfinanzieren: Das Notfallkonto
der Griechen beim IWF machte es möglich.
19.05.2015 morgenpost.de
Libyen-Krieg, Krieg gegen ISIS
Der durch die EU beschlossene Militäreinsatz der EU vor den Küsten Libyens wird von diesem Land als Verletzung der
Menschenwürde angesehen. Die EU-Truppen dürfen in Libyen nicht agieren.
Libyens legale Regierung ist durch einen Putsch vertrieben worden. Die neue Regierung stellen die islamischen Milizen.
In Libyen sind ISIS- Truppen aktiv, so dass der Menschenschmuggel forciert finanziell verwertet wird.
19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die EU-Truppen wären also im Militäreinsatz in Libyen im Krieg gegen die ISIS-Truppen.
19.05.2015 morgenpost.de
Griechenland muss im Juli und August zusammen rund 6,7 Milliarden Euro Schuldtilgung begleichen.
Griechenland hatte aus dem EFSF bzw. ESM bisher 145 Milliarden Euro erhalten.
Griechenland will die Risikoübernahme griechischer Schulden durch die Eigentümer der ESM-Einlagen erreichen:
Die aktuellen Schulden sollen durch Finanzen aus dem Euro-Rettungsfonds (ESM) finanziert werden, wobei der ESM
Griechenland eine langfristige Stundung erlauben soll.
19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Und da ist sie, die EU als Haftungs-Union, die Risiken vergesellschaftet. Ist doch alles in Butter, also wie geplant ...
24.05.2015 morgenpost.de
Griechenland wird im Juni 2015 ZAHLUNSUNFÄHIG. Die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro
an den IWF ist nicht möglich, da keine Finanzen verfügbar sind. Die BRD-Regierung beharrt auf Schuldentilgung, da
sich Griechenland sich im Februar 2015 zur Tilgung verpflichtet hat.
24.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Sollte Griechenland nicht zahlen können, muss es Insolvenz anmelden.
Griechenland bekommt wegen deutscher Dominanz keinen Aufschub. Die BRD-Regierung will die Insolvenz Griechenlands.
27.05.2015 morgenpost.de
Das Schweizer Bankgeheimnis ist für EU-Bürger mit Konten in der Schweiz abgeschafft worden: Die Schweiz liefert die
jeweiligen Jahresdaten der Konten der betroffenen EU-Bürger an die EU, die damit eine Steuerflucht der Betroffenen
verhindert.
27.05.2015 morgenpost.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:
"In den meisten anderen Mitgliedsstaaten geht es wegen der niedrigen Ölpreise und der Abwertung des Euro aufwärts. In
Griechenland aber nicht." "Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig."
Griechenland benötigt Finanzhilfen, um z.B. die Finanzierung des Staates und des Mindestlohnes auszubauen:
So beschäftigte Griechenland von allen Euro-Staaten, gemessen an der Bevölkerung, die meisten Beamten
und wolle noch mehr einstellen. Auch habe es einen höheren Mindestlohn als viele andere Euro-Staaten
und verlange nach zusätzlichen Finanzhilfen.
Griechenland erhält keinen weiteren Schuldenschnitt. Die weitere Senkung der Zinsen und die Streckung der
Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite wirkten bereits wie ein 2. Schuldenschnitt.
28.05.2015 bundesregierung.de
Die BRD fördert minderjährige Flüchtlinge. Mit dem Bundeprogramm "Willkommen bei Freunden" sollen Kommunen bei der
Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass die nächsten Wege leichter werden",
sagte Bundesjugendministerin Schwesig zum Start des Programms.
30.05.2015 sueddeutsche.de
Im Mai 2015 wurden auf 2 Schlägen je ca. 4000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmehr gerettet. Die Rettungsktione wurden
z.B. von Deutschland, Italien und Griechenland ausgeführt.
30.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Was die EU spaltet, ist der Mangel, geschlossen Flüchtlinge gleich zu behandeln. Die EU will mehrheitlich keine Flüchtlinge
aus den Massenfluchten aufnehmen, auch wenn die EU-Kommission das anders sieht.
Der objektive Grund für die Ablehnung der Massenfluchten spielt allerdings z.B. in Italien, Griechenland und BRD keine Rolle.
Diese Länder haben nicht begriffen, dass die Massenfluchten ein Mittel der Kriegsführung sind, die innen- UND außenpolitisch
wirken. Es ist ganz banal, aber real: Die Schaffung der Ausrottungsbedingungen durch z.B. ISIS-Truppen und deren Handlanger
oder durch Syriens Regierung, also die Schaffung innenpolitischer Bedingungen, die die Normierung nach Maßgaben der
Kriegsteilnehmer (und deren Unterstützer im UN-Sicherheitsrat) ermöglichen und den Rest der Menschen entweder mit
Exekutionen oder syrischen Fassbomben vernichten oder zur Flucht zwingen, das alles ermöglicht den Export von Menschen
in religiös anders gepolte Gebiete, z.B. in die BRD, wo die Kommunen beim Bund seit zig Monaten um die Finanzierung
der zwangszugeführten Flüchtlinge beim Betteln und wo es in der Sozialstruktur klar ersichtlich ist, dass Menschen gemischt
werden, deren Struktur inkompatibel ist - besser noch: Die arbeitsfähigen qualifizierten Flüchtlinge sollen Deutsche ersetzen
inklusive der nicht geborenen Deutsche - das alles, obwohl klar ist, dass die Integration von Flüchtlingen z.B. wegen im
Selektionszweck der Religionen divergenten Ausgangspositionen parallel Welten objektiv erzwingen. Z.B. das typisch deutsche
Problem der Leitkultur des Christenjudentums bei massiven Import von Menschen mit islamischen Traditionen jeder Art, also
auch die der kriegerischen Islamisten.
Die EU wird o.g. Problematik nach deutscher Art vertuschen: Die Massenflucht wird nicht durch Einsatz von Militär direkt
hinter dem Ende der Hoheitszone an Meeresküsten verhindert (Aufbringung und Rückführung von Flüchtlingsschiffen zur Küste),
da in Flüchtlingsgebieten wegen dort absichtlich bewirktem Chaos bzw. wegen Kriegsgebiet kein Zugang zu völkerrechtlich
sicheren Vereinbarungen der Rückführung auch auf dem Gebiet des Fluchtländer möglich sind. Was z.B. Russland von Anfang
an wissen musste: Die Aufrechterhaltung des Kriegszustandes in Syrien war eine Quelle des Flächenbrandes z.B. als
Flüchtlingswellen (territoriale Kriegsführung als Komponente des damit international wirksamen Imperialismus).
Die Islamisierung der BRD durch Arbeitskräftezuwanderung aus Massenflucht wird deutsche Unternehmen gefährden, wenn
diese sich nicht rechtzeitig international ausrichten, um stabil agieren zu können. Der "Krieg der Kulturen" wird optimiert,
wenn Religionen aufeinander stoßen und Einheimische stärker selektiert werden (z.B. Langzeitarbeitslose in der Hierarchie
unterhalb der zugewanderten Arbeitskräfte, wobei es keine Rolle spielt, ob im Bereich Hartz 4 Verfassungsklagen laufen oder
nicht, denn deren Dauer ist länger als die Frist bis zum Ausbruch sozialer Spannungen mit politischer Neuausrichtung von
Teilen der Bevölkerung, wenn z.B. eine "AfD" in der Lage wäre, in der Wirtschaft, dort nur im Bereich Binnenmarkt, Verbündete
zu finden, die um ihre Existenzgefahr wissen und zugleich absehen, dass der zunehmende Sozialkonsum ohne Vollbeschäftigung
nicht finanzierbar ist - abgesehen von der Geburtenrate, die per Einwanderung ebenfalls steigen soll: Flüchten - begatten und
in der BRD entbinden, damit Deutschkind und Familienzusammenführung (Import von Schwangeren und Fickfreudigen
anstelle von kinderlosen Männermassen). - Die zwangsweise Zusammenbringung von Menschen divergenter Kulturen ist
nichts anderes als Krieg ! Klar, die Christjuden in der BRD sehen das gern nur verwertungstechnisch.
Man vergesse übrigens nicht: In der Türkei wurde die religiöse Ehe parallel zur staatlich anerkannten Ehe erlaubt. Die nach
islamischen Glauben zulässige Viel-Ehe eines Mannes ist damit legalisiert worden. Die gilt also für z.B. Türken in der BRD,
die dem türkischen Hoheitsrecht unterliegen, aber den Lebenskontext in der BRD haben, wo es damit ebenfalls die islamische
Viel-Ehe geben muss. Das wird die Bereitschaft zum Erwerb des deutschen Passes senken, wenn die BRD 2 parallele
Staatsbürgerschaften zulässt. Und: Die Kosten für nur religiöse verfolgbare Unterlassung von Unterhaltszahlungen im Rahmen
einer Viel-Ehe wird zum Problem, denn die Türkei ist religiös inkompatibel - und führt letztendlich auch den o.g. religiösen Krieg
gegen die EU. Es ist dabei komplett egal, ob die Türkei EU-Mitglied wird, oder nicht, denn Türken leben weltweit und verbreiten
so z.B. gezielt den Islam.
Diese Gedankengänge sind Rechtsradikalen in der BRD komplett fern, denn diese wollen ideologisch selektieren und nicht
annähern. Die "AfD" ist noch erbärmlicher. Der deutsche Sumpf.
09.06.2015 sueddeutsche.de
Die Bundeswehr soll für knapp acht Milliarden Euro ein neues Luftabwehrsystem und vier moderne Kampfschiffe erhalten. Das teilte
der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, in Berlin mit.
10.06.2015 morgenpost.de
Der BRD-Bundestag wurde vor ca. 4 Wochen in der GESAMTEN IT-Netzstruktur erfolgreich gehackt. Die Server des Netzwerkes
wurde um ALLE Zugangsdaten in das IT-Netzwerk erleichtert. Die Server unterliegen kompletten Fremdzugriff. Woher der
Hack kommt, ist unklar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zu dem Ergebnis gekommen,
dass das GESAMTE Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden kann und neu implementiert werden muss, da die
Daten im GESAMTEN Netz weiterhin von Unbekannten angezapft werden.
10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation
WARNUNG: Der BRD-Bundestag ist als Gesetzgeber berechtigt, die Normierung von IT-Anforderungen z.B. für Firmen
zu bestimmen.
18.08.2013 heise.de
Microsoft stellt zu seinem Produkt Windows XP fest:
Am 8. April 2014 wird Microsoft den XP-Support zum "End of Live" komplett einstellen. Windows XP ist damit nicht mehr
Bestandteil der supporteten Produktpalette von Microsoft.
Die Software ist veraltet und von der grundsätzlichen Konzeption her nur schwer gegen Hackerangriffe abzuschotten.
Die Software war und ist ein Produkt, das von Hackerrn explizit missbraucht wird: Die meisten der erforgreichen Infektionen in 2012
fanden auf XP-Installationen statt. Hacker analysieren u.a. Updates zum Betriebssystem, um so auf Schwachstellen rückschliessen
zu können.
Die Software muss, wenn Windows weiterhin benutzt werden soll, zwingend durch neue Varianten des Windows ersetzt werden,
da nur dann Updates für neu erkannte Lücken, die Hacker im Betriebssystem finden, verfügbar sind.
04.02.2014 heise.de
Auf die Abschaltung des Supportes für Microsoft Windows XP am 08.04.2014 ist der Deutsche Bundestag bisher wie folgt vorbereitet:
Von den 7238 IT-Arbeitsplätzen, die die Bundestagsverwaltung betreut, laufen noch 5419 unter Windows XP.
Über spezielle Sicherheitsmaßnahmen nach dem Auslaufen der Unterstützung für Windows XP ist noch nicht entschieden.
10.06.2015 sueddeutsche.de
Die EZB stellt für griechische Banken ELA-Notkredite nun in einer Gesamthöhe von 83 Milliarden Euro bereit.
10.06.2015 sueddeutsche.de
Russland schließt eine Rückkehr in das Staatenorgan "G7" aus. Mit den G7- Staaten wird Russland nur noch bilateral
zusammenarbeiten, da Russland die Sichtweise des G7-Organes nicht mehr benötigt.
10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Perfekt - Der Kommunistenblock Russland und China und Co. können sich wieder dem Mittel des kalten Krieges bedienen
und machen die Kriegsgegner erfolgreich abhängig. Diese Methode versucht der ISIS-Staat auf seine Weise: Die Destabilisierung
der islamischen Gebiete bewirkt eine Massenauswanderung von Muslimen nach Europa. .... Früher oder später werden
Kommunisten und Islamisten knallharte Kriegsgegner sein, denn diese Systeme sind je von Religion untrennbar verankert und
fremdbestimmt - die Divergenzen werden also nicht lösbar sein.
11.06.2015 morgenpost.de
Urteil des griechischen Verfassungsgerichtes: Die in 2012 vollzogene Rentenkürzung ist verfassungswidrig und kann nicht mehr
angewendet werden. Die bereits gekürzten Renten bleiben gekürzt. Die neu zu berechnende Renten benötigen nun ca.
1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr an Finanzmitteln der Rentenauszahlung.
Der griechische Staatsrundfunk ist wieder auf Sendung.
11.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Der vom griechischen Verfassungsgericht als dauerhaft bescheidete Vermögensübergang aus gekürzten Renten ist also eine
Enteignung ohne Entschädigung. Damit gilt: Die entschädigungslose Enteignung ist in Griechenland Verfassungsrecht.
Das ist damit klar offener Faschismus.
12.06.2015 heise.de
Der BRD-Bundestag normiert die IT-Anforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und führ die Vorratsdatenspeicherung ein:
Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden.
Es besteht Meldungspflicht für Störungen.
Die Betreiber dürfen eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung implementieren: Telekommunikationsunternehmen müssen ihre Kunden
warnen, wenn ihnen auffällt, dass ihr Anschluss etwa für Angriffe über ein Botnetz missbraucht wird. Provider dürfen
Verbindungsdaten speichern, um Störungen abzuwehren.
12.06.2015 dradio.de
Der in 2006 als BRD-Nachrichtendienst-Präsident (BND-Präsident) agierende Herr Uhrlau hat vor dem BRD-NSA-
Untersuchungsausschuss festgestellt, dass in 2006 der BND von möglicherweise unrechtmäßigen Zielen der Überwachung
durch die USA wusste. Ob Uhrlau diesen Umstand mündlich im Kanzleramt erwähnt hat, kann Uhrlau nicht beweisen.
Uhrlau geht davon aus, dass er sein Wissen dem Kanzleramt mitgeteilt hat.
12.06.2015 bundestag.de
"Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau hat nach eigenen Worten erstmals Anfang 2006 erfahren,
dass die National Security Agency (NSA) mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Der damalige Leiter der
Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, habe ihn über verdächtige Vorgänge bei der Überwachung des
kabelgestützten Datenverkehrs informiert, die der BND seit 2004 gemeinsam mit dem US-Geheimdienst betrieb, berichtete Uhrlau am
Freitag dem NSA-Untersuchungsausschuss . Uhrlau war von 1999 bis 2005 als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt tätig und
anschließend bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2011 Präsident des BND.
Wie Urmann ihm in einem Gespräch 2006 mitgeteilt habe, hatte die Abteilung Technische Aufklärung festgestellt, dass einige der von
der NSA gelieferten Suchbegriffe zur Überwachung des Glasfasernetzes der Telekom Unternehmen oder Behörden in Ländern der
Europäischen Union betrafen. Die amerikanische Seite habe die Vorfälle als Fehler eingestanden, sich entschuldigt und versprochen, so
etwas werde nicht wieder vorkommen. Der BND habe seither regelmäßig Stichproben genommen, aus denen im Laufe der Zeit eine
"Ausschlussliste" problematischer Suchmerkmale entstanden sei. Uhrlau erklärte, er gehe davon aus, dass er damals auch seinen
Nachfolger als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus Dieter Fritsche, von dem Vorgang informiert habe, genau erinnern
könne er sich allerdings nicht.
Uhrlau skizzierte die Entwicklung der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 sei im Prinzip vereinbart gewesen, dass der BND die bis dahin von den
Amerikanern betriebene Abhöranlage in Bad Aibling übernehmen, die dort gewonnenen Erkenntnisse allerdings weiterhin mit der
NSA teilen solle. In Bad Aibling wird der satellitengestützte Datenverkehr überwacht, der Fokus richtet sich auf Krisenregionen des
Nahen und Mittleren Ostens.
Grundlage der Kooperation sei die gegenseitige Verpflichtung gewesen, dass keine Seite Bürger, Institutionen oder Unternehmen der
jeweils anderen ausspähen dürfe, sagte Uhrlau. Die Amerikaner hätten zugesagt, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu
halten. Für die deutsche Seite sei darüber hinaus klar gewesen, dass andere Länder der Europäischen Union den BND nichts angingen.
Das sei allerdings anders als der Schutz deutscher Grundrechtsträger keine rechtliche Verpflichtung gewesen, sondern eine Geste des
guten Willens. Dass die Amerikaner sich diesen Vorbehalt auch zu eigen gemacht hätten, sei nicht anzunehmen.
Unter dem neuerdings bekannt gewordenen Stichwort "Eikonal" kam dann 2004 die Kooperation bei der Überwachung der
kabelgestützten Kommunikation zustande. Der BND habe damit wenig Erfahrung gehabt und sei dankbar gewesen für die
Unterstützung der NSA, berichtete Uhrlau. Die rechtlichen Bedenken des Netzbetreibers Telekom wurden mit einem von Uhrlau
unterzeichneten "Freibrief" aus dem Kanzleramt ausgeräumt. Die Auswertung der Glasfaserdaten sei wesentlich ergiebiger gewesen
als die Abschöpfung satellitengestützter Kommunikation in exotischen Weltregionen von Bad Aibing aus. Allerdings sei hier auch die
Gefahr viel größer gewesen, das grundgesetzlich geschützte deutsche Fernmeldegeheimnis zu verletzen oder auch europäische
Interessen.
Der BND habe daher stets vorsichtig agiert. Möglicherweise auch wegen dieser Vorhalte sei die amerikanische Seite mit den
Resultaten unzufrieden gewesen und habe seit Ende 2007 darauf gedrängt, die Zusammenarbeit wesentlich zu intensivieren. Dies habe
der damalige Kanzleramtsschef, Thomas de Maiziare, mit Rücksicht auf die deutsche Rechtslage abgelehnt. Die USA hätten daraufhin
Mitte 2008 die Zusammenarbeit eingestellt. Die Reaktion de Maiziares "spricht Bände", meinte Uhrlau. Sie sei ein Hinweis darauf,
dass das Kanzleramt bereits damals dass Problem des ungezügelten Wissensdrangs der NSA im Blick hatte."
12.06.2015 dradio.de
Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Strauss-Kahn, ist gerichtlich nicht nachweisbar, dass er als Zuhälter für
Prostituierte agiert hat. Der Vorwurf der Zuhälterei ist nun vom Tisch.
14.06.2015 dradio.de
Der Vizekanzler Gabriel (SPD) stellt fest:
Griechenland lässt die Zeit zur Bereinigung des Schuldenproblems nicht nur ablaufen, sondern bringt viele Teile Europas
an den Rand deren Geduld.
Griechenland irrt, wenn es davon ausgeht, dass Griechenland nicht die Eurozone verlassen könnte: Die EU lässt sich
von Griechenland nicht erpressen.
14.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Griechenland wird früher oder später den Euro-Raum als Hauptwährungszone verlassen müssen, denn das Land ist langfristig,
also auch nach der Rückkehr der Drachme, nicht in der Lage, ohne Invest aus einer Leitwährung, die NICHT Euro heißt,
erweitert zu reproduzieren. - Dies Erkenntnis ist dem Kleingeist des regierenden deutschen christjüdischen Sozialismus
systemisch fremd, da für die BRD ein Griechenland ohne EURO nicht verwertbar ist.
16.06.2015 dradio.de
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in
Luxemburg entschieden. Die in 2012 beschlossenen sogenannten Outright Monetary Transactions (OMT) als unbegrenzter Aufkauf
von Anleihen von Euro-Krisenstaaten vom Markt sind rechtmäßig, da diese Staaten zahlungsfähig gehalten werden. Die EZB tritt
als Marktteilnehmer auf, so dass diese Staaten über den Markt und nicht direkt von der EZB finanziert werden.
07.09.2012 bundesregierung.de
Die Europäische Zentralbank kauft unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten, um die Inflationsgefahr zu dämpfen, die
Störungen an den Anleihemärkten bekämpfen, das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbanken in allen 17
Euro-Ländern zu garantieren und den Euro unter allen Bedingungen aufrecht zu erhalten (Nichtumkehrbarkeit des Euro).
Diese EZB-Kaufprogramm "Outright Monetary Transactions" (OMT) sieht keine Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die
Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen würde. Es gibt auch keine Obergrenze für das Volumen. Die EZB kauft nur
Staatsanleihen am Markt, die eine Laufzeit von 1 bis 3 Jahren haben.
OMT ist Geheimsache der EZB.
OMT ist für einen Staat, dessen Staatsanleihen die EZB am Markt aufkaufen soll, nicht möglich, wenn der Staat sich nicht der
strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwirft.
OMT ist mit dem Verzicht der EZB auf einen vorrangigen Gläubigerstatus verbunden.
OMT erzwingt, dass die Euro-Rettungsschirme am Markt der Anleihen (Bondmarkt) ebenfalls aktiv werden.
15.09.2012 rp-online.de
Der Euro wird aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" zur Inflationswährung, wobei es sich rechnet, ungedeckten Euro
zu drucken und damit die Rendite des internationalen Finanzmarkts bedingt zu finanzieren: Mit dem Programm der EZB könnte die
Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien gedrückt werden, in dem die Europäische Zentralbank
(EZB) Staatsanleihen der Euro-Krisenländern unbegrenzt am Markt aufkauft, dafür ungedeckten Euro ausgibt, um die Rendite
des Marktres zu befriedigen und zugleich anstelle der sich freigekauften Marktgläubiger nun zum Gläubiger der Staaten wird
(wobei für diese EZB-Gelder eben auch diese Staaten zwangshaften, die die Staatsanleihen am Markt platziert hatten).
Aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" wird damit der Euro essentiell gerettet.
21.01.2013 faz.net
Die BRD wird sanktioniert, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss nicht dauerhaft unter 6% des BIP senkt und so die
systemische Stabilität der EU nicht schädigt, weil der Export in Länder der EU geht, die den Import nur durch Schulden
finanzieren und damit die BRD ihre Einnahmen aus Schulden der Importländer finanziert. Diese Schulden sind ein das durch
EZB-Gelder am Leben gehaltenes Target-System, wobei die EZB zusätzlich und unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen wird, um den
Schuldner am z.B. Export-Markt der BRD zu belassen.
Die BRD fährt regelmäßig Exportüberschüsse ein. Inzwischen allerdings über 6% des BIP der BRD. Bei längerer Folge der
Überschüsse über 6% verursacht die BRD aus Sicht der EU eine Fehlentwicklung der EU.
Die BRD könne aus Sicht des IWF und der OECD das BIP durch Ankurbelung des Binnenmarktes der BRD wachsen lassen.
07.02.2014 faz.net
Das BRD-Verfassungsgericht gibt die Entscheidung zur bezüglich EU-Recht Verfassungskonformität des in der Höhe unbegrenzten
EZB-Aufkaufes von Staatsanleihen an den EU-Gerichtshof ab, der vermutlich die Konformität bestätigen wird.
16.06.2005 vom Autor dieser Dokumentation
Vom regierenden deutschen Christjudentum gemaßregelt wurde der Euro implementiert und damit
das Wertesystem der regierenden Deutschkaste auf die Eurozone erweitert. Ein imperiales
Agieren. Die Dominanz der deutschen Regierung in der gesamten Eurozonenentwicklung befördert die
objektive Systemkrise - also als Dauerkrise - gezielt.
Der Euro wurde als eine im Innenverhältnis nicht auf- und abwertbare Währung eingeführt, so
dass Schwankungen der Wirtschaftskraft der Teilzonen durch Finanzfluss per Kreditierung,
also per Schulden, ohne zwingende erweiterte Reproduktion der Teilzone, um den Euro
per Wertschöpfung decken zu können, gemaßregelt werden.
Dass eine Teilzone wirtschaftlich instabil ist oder wird, wurde im Wesentlichen ausgeschlossen,
denn der Eurozonenaustritt ist nicht implementiert worden.
Dass ein schwacher Euro im Innenverhältnis zu ungünstigen Exportbedingungen in der divergenten
Struktur der Eurozone führen kann, ist von Anfang an klar: Die Wirtschaften der Teilzonen
sind für das Außenverhältnis des Euros fit zu machen. Dazu zählt nicht nur die Verschuldung
der Teilzonen sondern die Manipulation von Zinsbedingungen für Euro-Kredite. Im Fall der
mangelnden erweiterten Reproduktion der Teilzone muss also der Euro für das Außenverhältnis
im Bereich Export bzw. Währungskredite weltweit mit Eurozielwährung trotzdem fit bleiben,
um die wegen den o.g. systemischen Euroschwächen weltweit blühenden Währungsspekulationen und
Währungswetten auf Teilzonen bzw. die gesamte Eurozone in temporär beherrschbar zu machen.
Der Euro wird durch Druck der Währung implementiert, um Schulden von Teilzonen, die keine
ausreichende erweiterte Reproduktion haben, zu kaufen: Staatsanleihen der Teilzonen gegen
gedruckten Euro, also gegen Euroschwemme.
Die Deckung von per Euroschwemme gewährten Krediten muss zwingend die Eigentümer des Kreditgebers
in Haftung nehmen: Die Europäische Zentralbank als Erzeuger des gedruckten Euro liegt im
Eigentum der Eurozonenteile. Diese haften also für Ausfälle. Die Eurozone ist klar eine
Haftungs- und Währungsunion bei bekannten Risiken der wirtschaftlichen Instabilitäten
der Teilzonen, die den Euro nicht abwerten können, um so die Währung an die Wirtschaftskraft
anzupassen. Nicht mal zonal existiert eine Anpassung, da Zweitwährungen der Teilzonen
nicht existieren: Der Euro ist also im Innenverhältnis zwischen Teilzonen nicht konvertierbar.
Damit gilt: Der Euro ist eine objektiv im Innenverhältnis als nicht durch Wertschöpfung zum Zweck
der erweiterten Reproduktion geschaffene Währung, die schwache Zonenteile durch Verschuldung
verwertbar gehalten werden. Der Euro kann als weltweite Devisenwährung nur dann dienen, wenn
der Euro auf o.g. Weisen weltweit stabil gehalten werden kann. Die Eurozone ist ein Ergebnis
des imperialen Absichten eines Wirtschaftskrieges, der auch für das Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Amerika (USA) geführt wird: Die USA müssen ihre Interessen mit aller Macht verteidigen.
Es geht nicht um Freihandel sondern um Neuaufteilung von Teilen der Weltwirtschaft.
Hinweis: Selbst der Ostblock, also zu Zeiten vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zum u.a. christjüdischen
Wertesystem der BRD, hatte eine im Innenverhältnis konvertierbare Zweitwährung des gesamten RWG,
solange nicht die Beschaffung von Hartwährung des Außenverhältnisses also z.B. von D-Mark oder US-Dollar
Vorrang hatten, weil im RWG mit diesen Hart-Währungen gehandelt wurde (Zugangsbedingung im
RWG-Markt).
22.06.2015 sueddeutsche.de
Die EU wird ihren finanzielle Verluste aus dem Russlandgeschäft in 6 weitere Monate anwachsen lassen: Russland bleibt
sanktioniert.
Die USA planen, die osteuropäischen NATO-Staaten aufzurüsten: Schwere Waffentechnik.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml "nukleares Säbelrasseln" vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg,
da Russland sein Atomraketen-Arsenal aufstockt.
23.06.2015 sueddeutsche.de
Aus Angst vor einer Staatspleite und einem Euro-Austritt Griechenlands räumen Bürger und Firmen ihre Konten leer.
Zur Aufrechterhaltung der verfügbaren Euro-Menge hat die EZB nun ELA-Kredite an griechische Banken in Höhe von
87,8 Milliarden Euro bereitgestellt.
28.06.2015 bundesregierung.de
Nach dem Griechenland die Verhandungen mit der Eurogruppe einseitig beendet hat, stellt die Eurogruppe die Fianzhilfen
an Griechenland mit Ablautermin der Hilfen ein. Eine Verlängerung der Hilfen ist ausgeschlossen worden, da die griechische
Regierung über die Forderungen der Gläubiger einen Volksentscheid implementieren, dessen Tertin hnach dem Ablauf der
Eurogruppen-Finanzhilfen an Griechenland liegt und die griechische Regierung dem Volk empfiehlt, gegen die Forderungen
der Gläubiger zu votieren.
Die Finanzhilfen der Eurogruppe an Griechenland enden ohne vollständige Auszahlungen der geplanten Hilfen. Die letzte
Tranche 7,2 Milliarden Euro wird verfallen.
Die bisherigen Finanzierer des griechischen Staates waren EZB, IWF und EU-Kommission (Troika).
28.06.2015 faz.net
Die Griechen haben gestern (27.06.2015) ca. 1 Milliarde (1000 Millionen) Euro von den Konten abgehoben. Den Banken könnte
das Geld ausgehen, so dass die Geldauszahlung beendet werden könnte.
Die EZB belässt die ELA-Nothilfen auf ca. 90 Milliarden Euro.
28.06.2015 deutschewelle.com
Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den
Geldgebern freigemacht. Tsipras setzt auf ein "Nein zum Ultimatum" der Gläubiger.
28.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Verlagerung des Volksentscheides, der die Billigung oder Ablehnung der Erfüllung der Gläubigerforderungen durch die
Griechen verlangt, ist praktisch der Austritt aus der Eurozone, wenn Griechenland nicht alle Zahlungen an Gläubiger bis inklusive
Umsetzbarkeit des Ergebnisses des Volksentscheides leistet. Der Volksentscheid hat keine aufschiebende Wirkung von Schulden,
wird aber völkerrechtlich korrekt sein.
Dass die politischen Führungskräfte der Eurozone, allen voran die christjüdische Sozialismusregierung der BRD, die linke
Regierung der Griechen mit allen Mitteln torpedieren, ist ganz klar. Griechenland kann sich den Volksentscheid sparen,
weil die Finanzhilfe der politischen Kaste der Eurozone und des IWF an Griechenland eingestellt wurde. Eine Verlängerung
der Finanzhilfen bis zum o.g. Termin der Umsetzbarkeit des Volksentscheides, der auch ein Ja zu den Gläubigerforderungen
erbringen kann, ist bereits erledigt. Es gibt auch nichts mehr zu verhandeln. Damit gilt: Der völkerrechtliche Akt der
Souveränität Griechenlands auf ein Volksentscheid kommt von den Griechen zu spät bzw. wird von u.a. den Deutschen
nicht akzeptiert, auch wenn Griechenland die 1,6 Milliarden Euro an den IWF bezahlt und bis zum Volksentscheid also
nicht zahlungsunfähig ist. Damit gilt auch: Deutschland will Griechenland aus der Eurozone haben. Das Gegensätzliche
der BRD-Kanzlerin ist pure Lüge. Die Griechen haben zu dem einen Anspruch, die Verhandlungen bis zu dem Punkt
zu führen, an dem die Gläubiger keine Abweichungen mehr zulassen. Und exakt das war der Zeitpunkt, als die Griechen
die Verhandlungen einseitig beendeten UND dann den Volksentscheid implementiert haben.
Es ist daher ein klares Zeichen des offenen Faschismus in der Eurozone, wenn die Finanzierer der Griechenlandhilfen den
Volksentscheid der Griechen verhindern, weil sinnlos machen, OHNE zu wissen, wie der Volksentscheid ausgehen wird.
Dass die BRD als führende faschistische Politkaste agiert, ist kein Wunder. Nur dass eben die Christjuden in der BRD und
auch die Sozialdemokraten in der BRD ihren exzellenten Beitrag geleistet haben - Lug und Trug der Deutschen.
Vor Deutschland kann nur gewarnt werden: Wer sich mit Deutschen einlässt, ist ganz schnell verwertet.
Sollte Griechenland den Euro verlassen, haftet die BRD mit ca. 30 Milliarden Euro für die durch Griechenland nicht
zurückgezahlten ELA-Kredite der EZB an Griechenland, da die EZB Staateneigentum der 18 Euroländer ist: Alle
Eigentümer haften je nach Anteil. Die Haftungen aus den EMS-Krediten an Griechenland kommen dazu. Die
Steueraufkommen der Haftungsländer müssen diese Haftungen tilgen. Das wird der Eurozone enormen "Aufschwung"
geben. In Dänemark ist eine rechtsgerichtete Minderheitsregierung schon am Werkeln. Die enormen Kosten der
Flüchtlingsversorgung aus Kriegsgebieten wird sozialen Schwung bringen, der u.a. die Klage gegen die NPD in der
BRD spätestens dann für unsinnig macht, da die sich sammelnden Kräfte nicht an den Namen "NPD" gebunden sein
müssen, wohl aber NPD-Absichten hegen könnten ...
Es ist zersetzender Gesellschaftskrieg in Europa ! Und die Deutschen mal wieder voran. ....
28.06.2015 gegen-hartz.de (ohne Datum, gelesen am 28.06.2015)
Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen zur zukünftigen Rentenhöhe in der BRD
Wer heute 30 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dabei ein Durchschnittsgehalt von
2.900 Euro erhält, kann nach 28,3 Arbeitsjahren gerade einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.
50% des Durchschnittslohns (etwa 1.450 Euro pro Monat) erhält, kann nach 63,2 Arbeitsjahren gerade
einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.
29.06.2015 tagesspiegel.de
Griechenland legt den Bargeldfluss z.T. trocken: 60 Euro Bargeld sind an den Automaten der ansonsten geschlossenen Banken
pro Tag abbuchbar.
30.06.2015 sueddeutsche.de
Die Menschheit lässt 10% ihrer Kinder in deren prägenden Lebensjahren im Umfeld von Krieg, Unsicherheit, Hass und Gewalt leben.
230 Millionen Kinder werden u.a. versklavt oder zum Zweck der Medialen Verwertung mit Kriegsmitteln bekämpft.
Orte der schwersten Kindesmisshandlungen sind: Syrien, Irak, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Islamischer Staat (ISIS und
ISIS-Verbündete wie Boko Haram).
01.07.2015 dradio.de
Deutsche Bahn und die GdL-Gewerkschaft einigen sich auf Tarifänderungen, die die Deutsche Bahn bereits mit der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ausgehandelt hat - Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn ist hergestellt.
01.07.2015 morgenpost.de
Griechenland hat die aktuell fällige Tilgung des IWF-Kredites ausgesetzt.
Das Hilfsprogramm der Troika ist ersatzlos ausgelaufen.
Der griechische Regierungschef empfiehlt zur Volksabstimmung, die Sparforderungen der Troika abzulehnen.
Die BRD-Kanzlerin Merkel macht Verhandlungen mit Griechenland vom Ergebnis des dortigen Referendum abhängig.
01.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Nichtbegleichung der aktuellen IWF-Forderung beendet des IWF-Programm für Griechenland. Da zugleich das Hilfsprogramm
der Troika ist ersatzlos ausgelaufen ist, kann Griechenland - abgesehen von EZB-Krediten - nur noch Mittel aus dem ESM
(Europäischen Sicherheitsmechanismus) beantragen. Mit andere Worten: Griechenland will nur noch ESM-Finanzen, die die
Troika-Schulden umschulden sollen. Ohne diesen Trick wäre das niemals möglich geworden. Das Referendum sichert die
Regierung - egal welche - vor dem Unwillen des Volkes ab und zwar auch dann, wenn das Volk nicht konkret weiß, über
welche Wirkung das Referendum entscheidet - also ein Bauernfang.
Die ESM-Umschuldung ermöglicht Invest in Griechenland: Da der ESM verlässlich ist, kann Invest zur erweiterten Reproduktion
der Griechen fließen, die damit ESM-Schulden und Invest-Schulden Schritt für Schritt tilgen könnten.
Wieso die Troika diesen Weg nicht von vornherein gegangen ist ? - Man frage die deutsche Regierung.
Das innenpolitische Chaos bezüglich geschlossener Banken ist dem Limit der EZB-ELA-Kredite geschuldet. Würde die EZB
Griechenland so lange kreditieren, bis die ESM-Umschuldung und die Invest in Griechenland gesichert sind, würde Griechenland
niemals aus dem Euro fallen.
Griechenland wird den Euro verlassen müssen, sobald der Binnenmarkt keine Euro-Mittel mehr hat, weil die EZB kein Geld drucken
als Schulden lässt. Da Geld am Binnenmarkt zirkulieren muss, aber Euro nicht verfügbar ist, muss Griechenland die Drachme als
Zweitwährung einführen. Da die Drachme gegenüber dem Euro billiger ist, wird das Invest in Drachme kommen, denn Löhne
in Drachme sind ebenfalls geringer. Nur Importe aus Eurogebieten sind nicht mehr möglich, da die Drachme-Geldmenge den
teuren Euro nicht ersetzen kann. Da Griechenland mangels Industrie Waren aus dem Ausland importieren muss, muss Griechenland
Partner für den Drachme suchen, also den Drachme vom Euro abkoppeln. Weil der Kommunistenblock aus Russland und China
dieses drohende Griechenchaos nicht blockt, ist davon auszugehen, dass Griechenland im Euro bleiben soll, obwohl das nicht geht.
Damit ist die ESM-Umschuldung allerdings nicht erledigt: Euro-Schulden per ESM, also Haftung der Eurostaaten begleichen,
und Invest in Griechenland in Drachme - wohl wissend, dass Griechenland mangels Industrialisierung die Euro-Schulden niemals
begleichen wird.
China etc. sind Geldgeber von IWF-Krediten in Dollar. Der IWF und damit China wollen natürlich keine Drachme.
Griechenland muss die Drachme an den Dollar koppeln und so Dollarinvest zulassen. Ergo: Die Griechen sind aus dem Euro raus.
Der Volksentscheid geht über einen Vorschlag der Troika VOR dem Auslaufen des Troika-Hilfspaketes an Griechenland, das NACH
dem Auslaufen der Troika-Hilfen abgehalten wird und scheinbar sinnlos ist. Ziel des Referendum ist es, den innenpolitischen Druck zu
erhöhen, zumal die Bevölkerung vor einem austrocknenden Binnenmarkt-Geldfluss steht, der auf Euro basiert und somit eine
wachsend ablehnende Haltung der Bevölkerung zu erwarten ist, auch wenn der Eurogeldfluss unabhängig vom Referendum
austrocknet, da die Troika hinfällig ist.
Wenn der ESM, der für Griechenland - neben den ELA-Krediten der EZB - der einzige Weg ist, von der Eurozone Geld zu bekommen,
von Griechenland schärfere Konditionen verlangt, als es die Troika je gemacht hat, muss Griechenland zum Verbleib im Euro den
ESM bedienen können. Vor allem um eine Umschuldung aus ESM-Finanzen zu erreichen. Diese Umschuldung ist für Griechenland
essentiell. Griechenland muss also den ESM bedienen und auch damit ist da Referendum sinnlos.
Da Griechenland mangels Wirtschaftsressourcen auf Importe angewiesen ist, die auch auf Eurobasis ablaufen, wird Griechenland bei
Euromangel am Binnenmarkt den Euro abschaffen oder andere Lieferanten, die nicht auf Euro agieren beschaffen.
Die Drachme, die den Euro also ersetzen wird, muss für Exporteure akzeptabel sein, auch wenn die Drachme geringwertiger als der
Euro ist. Damit fallen alle Eurostaaten raus.
China forciert neben der Dollarabhängigkeit der USA von der Chinawirtschaft auch die Wertschöpfung auf Eurobasis, da der Euro
wegen seiner Hochwertigkeit nicht nur als Währungsreserve benutzt wird. China wird also Waren, die in China billig produziert
wurden, gegen Euro verscherbeln bzw. wird im Bereich der hochwertigen Wertschöpfung selbst in Unternehmen aus Eurozonengebiete
investieren. Damit gilt: Die Drachme ist, auch wenn China Griechenland locker mit Waren beliefern kann, nicht ohne Weiteres
interessant. Es muss Konditionen geben, die Investmittel per Drachme lohnend machen. Bisher hat China das nicht begriffen und
verwertet Griechenland mit dessen Drachme nicht als Wirtschaftsstandort der kostengünstigen Warenpoduktion in Griechenland
mit Export in die Eurozone. Warum die Kommunisten in China diese Chance nicht nutzen, ist völlig unverständlich, wenn man dabei
außen vorlässt, dass Kommunisten bisher nie in der Lage gewesen sind, Wirtschaft nachhaltig zu bestimmen.
Russland ist Dank des Ukraine-Krieges mit sich selbst und den Sanktionen gegen Russland so beschäftigt, dass der Rubel nicht
nachhaltig stabil genug ist. Außerdem ist im Zuge des Gasstreites der Russen mit der Ukraine der russische Kleingeist extrem sichtbar.
Im Falle Griechenland wird Größe erwartet. Putin kann aber als politische Hilfskraft der Gestaltung der EU gut herhalten.
Was auf jeden Fall für die Einführung der Drachme wichtig ist: Die Euro-Schulden der Griechen müssen zwingend auf die Haftung der
Eurostaaten umgelenkt werden, also auf ESM-Kredite, die objektiv von Griechenland niemals zurückgezahlt werden, wenn die
Drachmezone nicht exportstark in die Eurozone ausgestaltet wird.
Der ESM, die Drachme und ein Investor mit Warenlieferungspotential sind die einzige Lösung, wenn kein Schuldenschnitt erfolgen
soll. Das aber ist bisher klar offensichtlich: Die BRD-Regierung als Eurozonen-Domina hat nicht die Absicht, Griechenland als
Exportkonkurrenten zu hegen und pflegen, auch wenn China in Griechenland einsteigt UND die BRD von Chinaexporten in die BRD
abhängig ist. - Es wird Handelskrieg geben. Bezüglich Russland wird es Krieg geben, da Russland mangels Potential an
Wirtschaftsgröße in Griechenland die Felle wegschwimmen werden: Russland wird niemals die Gier nach die Ost-Ukraine aufgeben
und für Frieden sorgen. Russland wird sich als Klotz am Bein erweisen.
Dass die USA in Griechenland nicht massiv einsteigen werden, ist der transparenten Politik des US-Präsidenten entnehmbar: Obama
hat das Griechenproblem der EU nicht richtig verstanden und sieht die EU-Krise nicht als Problem für die Wirtschaftsbeziehungen
per Freihandelsabkommen der USA mit der EU und per Exporte Chinas in die USA. Obama erwartet nicht, dass China einen
Wirtschaftsschwerpunkt in der EU per o.g. Lösung der Griechenlandkrise implementiert. Obama ist bald seine Präsidentschaft los.
Obamas Nachfolger könnte Probleme mit der EU bekommen, die nur schwer beherrschbar sind - Dank der imperialen Kriegsinteressen
Russlands. Die USA könnten erpressbar werden.
01.07.2015 dradio.de
Syrien-Krieg
Die Weltgemeinschaft hat die Finanzierung der Notlage syrischer Flüchtlinge eingestellt: Das UN-Welternährungsprogramm WFP
hat keine Mittel mehr, die u.a. Regierungen der Welt bereitstellen sollten, um
Flüchtlinge in Libanon mit 100% anstelle der nun 50% Lebensmittel zu versorgen.
Flüchtlinge in Jordanien ab September 2015 überhaupt zu versorgen: 450.000 Flüchtlinge werden, wenn keine andere
Finanzierung eingerichtet wird, hungern.
01.07.2015 sueddeutsche.de
Im 1. Halbjahr 2015 kamen
ca. 137000 Flüchtlinge nach Europa - z.Z. mehr über Griechenland als über Italien.
1867 Flüchtlinge ums Leben.
30% der Flüchtlinge aus Syrien.
sehr viele Menschen kamen außerdem aus Afghanistan und Eritrea.
01.07.2015 dradio.de
Russland und die Ukraine können sich auf die Fortführung der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine preislich nicht einigen.
Die Ukraine hat die Bezahlung der fälligen Rechnung für russisches Gas ausgesetzt.
Russland würde an die Ukraine nur noch dann Gas liefern, wenn die Ukraine im Voraus bezahlt.
Die Ukraine kauft ab sofort Gas aus anderen Quellen.
06.07.2015 sueddeutsche.de
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück.
06.07.2015 morgenpost.de
Die Bevölkerung Griechenlands hat die Sparauflagen der Troika abgelehnt.
Der neue Finanzminister ist de bisherige griechische Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.
07.09.2015 bundesregierung.de
Der Weg zu ESM-Hilfsgeldern
Finanzhilfe wird nach Artikel 12 Absatz 1 des ESM-Vertrags nur ausgereicht, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-
Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zudem sind mit jeder ESM-Hilfe strenge, dem gewählten
Finanzhilfeinstrument angemessene Auflagen verbunden. Für die Gewährung von Finanzhilfen legt der ESM-Vertrag ein
mehrstufiges Verfahren fest.
Erster Schritt: Die Hilfe muss beim Vorsitzenden des Gouverneursrats - das ist die Eurogruppe - beantragt werden.
Zweiter Schritt: Im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank bewertet dann die Kommission diesen Antrag. Sie untersucht, ob
eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht ("Ansteckungsgefahr"), ob die Verschuldung des betreffenden Staates
tragbar ist ("Schuldentragfähigkeitsanalyse") und wie hoch der tatsächliche oder potenzielle Finanzierungsbedarf ist.
Dritter Schritt: Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt die Eurogruppe, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden
kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss muss der Bundestag - da er die haushaltspolitische Gesamtverantwortung trägt - einen
zustimmenden Plenarbeschluss fassen. Lehnen die Abgeordneten ab, muss der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe gegen den
Beschlussvorschlag stimmen. Ohne ein einstimmiges Votum kommt dann kein ESM-Finanzhilfeprogramm zustande.
Vierter Schritt: Stimmt der Bundestag jedoch zu, und fasst die Eurogruppe anschließend einen Grundsatzbeschluss, beauftragt der
Gouverneursrat die Kommission, mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung auszuhandeln. Das tut sie im Benehmen mit der
EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF. In diesem "Memorandum of Understanding" werden dann auch die Auflagen für eine
Finanzhilfe festgelegt. Gleichzeitig arbeitet das ESM-Direktorium (Staatssekretärsgremium) eine Vereinbarung über die Gewährung
der Stabilitätshilfe aus. Diese regelt die Finanzierungsbedingungen im Einzelnen, die gewählten Instrumente und gegebenenfalls die
Auszahlung der ersten Tranche (Finanzhilfevereinbarung).
Fünfter Schritt: Die Eurogruppe muss das "Memorandum of Understanding" billigen und beschließen, das Direktorium des ESM die
Finanzhilfevereinbarung. Damit wird die Finanzhilfe formell gewährt. Für beide abschließenden Beschlüsse ist aber die Zustimmung
des Bundestags zwingend erforderlich. Auch hier gilt: Bei Ablehnung muss die Bundesregierung auf ESM-Ebene die entsprechenden
ESM-Beschlussvorschläge ablehnen - mit der Folge, dass die beantragte ESM-Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.
08.07.2015 derstandard.at
Laut Wikileaks wurde das Umfeld der BRD-Regierung telefonisch überwacht. Darunter fallen die Anschlüsse zahlreicher Mitarbeiter
des deutschen Kanzleramts. Außerdem sollen CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla
(CDU) belauscht worden sein. Nachfolgend Beispiele für den Zweck der Spionage:
Wikileaks veröffentlichte 3 hochgeheime Depeschen, die anhand der abgehörten Telefonate erstellt worden waren. Sie wurden
vermutlich der US-Regierungsspitze vorgelegt. Dabei handelt es sich etwa um die Zusammenfassung eines Telefonats zwischen
Merkel und Mohammed bin Zayid al Nuhayyan, Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate. Die zwei Politiker besprachen dabei
die US-Politik gegenüber der iranischen Regierung. Außerdem wurden Gespräche über den Weltwährungsfonds sowie den zur
Eurostabilisierung eingerichteten EFSF abgehört.
08.07.2015 suedeutsche.de
Griechenland hat ein Hilfspaket beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt, da mit diesen Krediten auch die Belastungen der
Griechen gerechtet verteilt werden müssen, wobei Zusatzbelastungen für Arbeiter und Rentner nicht zulässig sind.
Die EZB stellt ein Ultimatum: Die EZB wird die ELA-Kredite kündigen, wenn bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den
Gläubigern vorliegt oder Griechenland die am 20. Juli fällige Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro an die EZB nicht leistet.
Die EU-Kommission stellt ein Ultimatum: Ein Hilfspaket für Griechenland ist nur angehbar, wenn Griechenland bis Donnerstagnacht
um 24 Uhr konkrete Reform- und Sparvorschläge geliefert hat.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro
benötigt.
In Griechenland wurde der Zahlungsverkehr in das Ausland von der ministeriellen und banktechnischen Genehmigung
abhängig gemacht.
Die Banken bleiben geschlossen. Bargeld gibt es maximal 60 Euro pro Tag am Automaten.
08.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Griechenland ist faktisch wirtschaftlich am Ende: Wer als Importeur die Ware nicht bezahlen kann (außer in Bargeld),
bekommt keine Waren. Das betrifft alle Bereiche, die auf Importe angewiesen sind, also Tourismus oder Produktion oder
Nahrungsgüter am Binnenmarkt. Die Überlassung des Geldmarktes in den Bargeldmarkt macht die EZB zum Staatsfinanzierer,
denn die geschlossenen Banken horten Geld, das am Markt fehlt, wobei die Banken dort eingeschränkt tätig sind. Damit gilt:
Das gehortete Geld ist in Verfügungsmacht des Staates. - Damit gilt auch: Die ELA-Kredite können nicht ausgeweitet werden.
Griechenland ist damit am Ende und eventuell vor einem Militärputsch bzw. Bürgerkrieg.
Übrigens: So ist die ehemalige DDR, also der Staat auf dem Deutschen Beitrittsgebiet, kaputt gegangen: Zahlungsunfähig
bei nicht in Devisen konvertierbarer Währung. Der Milliarden-Kredit der BRD kann als Analogon zu den Staatsmitteln,
die die EZB per ELA-Kredite bereitstellt, gesehen werden: Die Milliarden D-Mark haben nichts an der nicht vorhanden
Konvertierbarkeit der DDR-Mark geändert, wobei die DDR massiv auf Importe - z.B. im Öl-Bereich - angewiesen war.
Die BRD ist an der Finanzierung der Eurozonen-Griechenland-Gelder direkt und meistteilig beteiligt.
09.07.2015 bundesregierung.de
Finanzkrise Griechenland
"Wenn Griechenland weitere Hilfen will, muss es jetzt neue Reformvorschläge einreichen. Nach Prüfung durch die Geldgeber können
dann die Finanzminister beraten. Über ein drittes Hilfsprogramm würde dann ein Sondergipfel am Sonntag entscheiden."
"Der Sonntag sei "die endgültige Frist", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Eurozonengipfel am 7. Juli.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte erneut die Forderung an Griechenland, ein detailliertes Reformprogramm vorzulegen, auf
dessen Basis die Verhandlungen über Hilfen erfolgen könnten.
Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus. Er besteht aus mehreren Stufen
und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus - ESM - ist eine internationale Institution, die durch völkerrechtlichen Vertrag gegründet
wurde. Er ist der permanente Mechanismus zur Bewältigung von Krisen in der Euro-Zone. Der ESM verfügt über rund 80 Milliarden
Euro eingezahltes und rund 624 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 26,96 Prozent. Dies
entspricht rund 22 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro abrufbarem Kapital. Mehr zum ESM beim
Bundesfinanzministerium."
"Auch wenn nur die Eurogruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs
am Sonntag nach Brüssel. Die Nichteuroländer haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum
Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder.
Sie treten nach dem Eurozonengipfel zusammen."
"Bisher hat die Europäische Zentralbank, EZB, durch Kredite an die griechischen Banken, den Zahlungsverkehr im Lande halbwegs
aufrechterhalten. Sollte am kommenden Sonntag keine Einigung über ein drittes Hilfsprogramm zustande kommen, wird die EZB
voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen."
09.07.2015 morgenpst.de
Urteile Sal. Oppenheim-Prozess: Schuldsprüche für vier Ex-Bankchefs
Alle 4 angeklagten Ex-Bankchefs sind im Sal. Oppenheim-Prozess zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, 1 soll ins Gefängnis.
Ein früherer Geschäftspartner kommt derweil mit einer Geldstrafe davon.
10.07.2015 sueddeutsche.de
Finanzkrise Griechenland
Wegen der im Zuge des Volksentscheides abgelehnten Reformvorschläge der Troika hat die griechische Regierung nun selbst
Folgendes vorgeschlagen:
3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollen aus wirtschaftlicher Entwicklung als Überschuss gewonnen werden, wobei
das BIP zusätzlich der Schuldendienst zu bedienen hat (Dienst je nach Finanz- und Rechtslage).
Die Kaufkraft am Binnenmarkt wird verringert, da die Preise wegen Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls steigen werden:
In den wichtigen griechischen Wirtschaftsbereichen Tourismus
Gastronomie steigt die Mehrwertsteuer von 13% auf 23%.
Hotel steigt die Mehrwertsteuer von 6,5% auf 13%.
Im Nahrungsmittelbereich des Binnenmarktes werden für verarbeitete Lebensmittel statt 13% nun 23% Mehrwertsteuer erhoben.
Die Mindestmehrwertsteuer von 6% wird abgeschafft, außer für Medikamente, Bücher und Theater.
Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den Ferieninseln fällt weg.
Die Kosten der Produktion im Bereich der Landwirtschaft werden erhöht, weil z.B. die Steuerermäßigung für Dieselkraftstoff
entfällt.
Im Bereich Binnenmarkt, dort Unternehmen und Freiberufler, wird die Steuerschuld von der Erwirtschaftung von Gewinn
abgekoppelt: Die Steuerschuld ist in jedem Fall im voraus zu begleichen (Steuerlast geht in Preisbildung ein).
Im Bereich Binnenmarkt, dort Gewerbe, steigt die Gewerbesteuer von 26% auf 28%.
Im Bereich Reederei werden griechische Reeder eine höhere Tonnage-Steuer leisten und weniger Steurermäßigungen erhalten.
Im Bereich TV-Werbung steigt die Steuer auf Werbeprodukte.
Im Bereich Militär sinkt das Invest um 300 Millionen Euro.
Falls die o.g. Maßnahmen nicht den BIP-Überschuss erbringen, wird im Bereich Binnenmarkt die steuerliche Abschöpfung von
Einkommen erhöht: Bei niedrigen Einkommen von 11% auf 15%, bei mittleren Einkommen von 33% auf 35% und bei
hohen Einkommen von 28% auf 29%. Auch die Besteuerung der Mieteinnahmen soll notfalls angehoben werden.
Das griechische Rentensystem wird zu einem sich tragbaren System ungewandelt, z.B. in dem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr
2022 auf 67 Jahre angehoben wird, vorzeitige Pensionierungen sollen drastisch eingeschränkt werden, zusätzliche Beihilfen
für Rentner mit niedrigem Einkommen bis 2019 schrittweise abgeschafft werden und Rentner höhere Eigenbeiträge
zur gesundheitlichen Versorgung leisten werden.
Die staatliche Verwaltung wird aus der Korruption geführt, in dem staatliche Einrichtungen durch externe Kontrolleure
geprüft werden.
Der Staat Griechenland wird weiter verkauft: Bis Oktober 2015 sollen Griechenlands wichtigste Häfen in Piräus und Thessaloniki
zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Die eingeleiteten Verfahren für den Verkauf des Geländes des früheren Athener
Flughafens und anderer Einrichtungen sollen beschleunigt werden. Provinzflughäfen sollen an private Betreiber veräußert werden.
13.07.2015 faz.net
Die Eurozone will Griechenland weitere Finanzmittel übergeben (3. Hilfspaket) und erwartet von Griechenland vorab z.B.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Abkopplung des Rentensystems von Staatszuschüssen.
Privatisierung von Staatsvermögen, das dazu in einen Treuhandfonds der EU übergeht, die dann das Staatsvermögen irgendwann
verkauft. Erwartet werden 50 Milliarden Euro Einnahmen, wobei
25 Milliarden Euro als Rückzahlung der Bankenrekapitalisierung
12,5 Milliarden Euro als Schuldenabbau
12,5, Milliarden Euro als Investitionen
zu verwenden sind.
15.07.2015 morgenpost.de
Die Schuldtilgung Griechenlands an den IWF hat geringere Priorität als eine Schuldtilgung am Finanzmarkt: Griechenland
lässt den IWF wieder außen vor und bedient diesmal einen Japanischen Kredit (147 Millionen Euro).
16.07.2015 bundesregierung.de
Das griechische Parlament hat die Bedingungen der internationalen Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm
erfüllt. Es billigte die geforderten Spar- und Reformmaßnahmen. Die Mehrheit kam mit Hilfe der Oppositionsparteien zustande. 229
von 300 Parlamentariern stimmten dafür, 64 dagegen, sechs enthielten sich.
Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz
zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen,
teilte die Eurogruppe am Donnerstagnachmittag mit. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über ein Verhandlungsmandat für ein
drittes Hilfspaket abstimmen.
16.07.2015 faz.net
Die EZB gibt ca. 1 Milliarde Euro Notkredit an Griechenland.
17.07.2015 bundesregierung.de
Bundestagseede von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Griechenland - u.a.
"Zum einen gilt: Pacta sunt servanda. Das heißt, wenn europäische Verträge ihre Gültigkeit verlieren sollen, geschieht das durch
einstimmig vorgenommene Vertragsänderungen und Ratifizierungsverfahren. Es geschieht nicht, indem Einzelne aufgrund nationaler
Wahlen diese Verträge einfach für null und nichtig erklären können; denn wir sind eine Rechtsgemeinschaft.
Zum anderen braucht Europa die Fähigkeit zum Kompromiss genauso wie der Mensch die Luft zum Atmen; denn wir sind eine
Verantwortungsgemeinschaft. Im konkreten Fall heißt das: Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme
europäische Solidarität gegenüber."
"Wir unternehmen einen letzten Versuch, in harten, zähen Beratungen herauszufinden, ob nicht doch noch gemeinsam in der Euro-
Gruppe mit allen 19 Mitgliedern - trotz aller Rückschläge der letzten sechs Monate und trotz aller mehr als berechtigten Skepsis - die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dem inzwischen gestellten Antrag des Landes für ein Hilfsprogramm unter dem
Dach des ESM zu entsprechen, und zwar nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage und im Rahmen der europäischen Verträge
wie auch des damit untrennbar verbundenen Konzepts von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität. Für diesen
Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Es war das Bemühen, das uns angetrieben hat, gemeinsam mit Griechenland einen
Weg aus der Sackgasse zu finden."
"Wir tun dies für die Menschen in Griechenland, aber wir tun dies genauso für die Menschen in Deutschland."
19.07.2015 morgenpost.de
In Griechenland gilt ab Montag eine neue Mehrwertsteuer u.a. für verarbeitete Lebensmittel: 23% (vorher 13%). Ziel ist es,
die Kaufkraft um 800 Millionen Euro in Form einer Steuereinnahme jährlich abzuschöpfen.
20.07.2015 heise.de
Die Bundesagentur für Arbeit will, dass die Umwandlung eines Asylanten in einen Einwanderer mit Familienzusammenführung
dann erfolgt, wenn der Asylant am deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitskraft verwertbar ist: Hoch qualifizierte Flüchtlinge
(Asylanten) erhalten die "Blue Card" zum Zweck der Einwanderung als Arbeitskraft.
Die CDU/CSU zeigte sich für den Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit offen.
20.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Deutschland ist ein Motor des Flächenbrandes.
Die Gier nach Einwanderern resultiert aus dem schwachen Binnenmarkt der BRD, die gesamtgesellschaftlich
vom Import von Waren und vom Export von Mehrwertwaren abhängig ist, da die BRD keine eigenen Ressourcen
mehr besitzt, sich selbst zu versorgen. Die Gier ist also auch Bestandteil der Exportländer, die in die
BRD liefern und diese auch abhängig machen - z.B. China. Es ist in der BRD-Wirtschaft egal, ob die Struktur
einer deutschen Gesellschaft umfassend vermischt bzw. zersetzt wird, da deren Binnenmarkt vom Import
abhängig ist. Es ist also egal, ob Waren unter dem Zwang der Einwanderung bzw. bei genügend verfügbaren
Humanressourcen in den Binnenmarkt fließen, da dieser nur begrenzt Waren benötigt: Die BRD wächst
nachhaltig im Exportbereich und schrumpft nachhaltig im Binnenbereich Lohnkosten, da der Niedriglohnsektor
wächst, der die Kaufkraft am Binnenmarkt reduziert bzw. per Hartz-4-Aufstockung sogar planwirtschaftlich
zersetzt. Der deutsche Binnenmarkt spielt also schon wegen der Importabhängigkeit der BRD eine gegenüber
dem Exportbereich untergeordnete Rolle. Die Einwanderung in den Binnenmarkt trifft auf dessen systemische
Beschränkung, wenn Einwandernde am Binnenmarkt und im Exportbereich nicht verwertbar sind.
Die Gier nach Einwanderung erzwingt also objektiv die Selektion der Einwanderer nach Verwertbarkeit in
der BRD. Es spielt also für Flüchtlinge mit geringem Bildungsstandard keine Rolle, dass sie Schutz vor
Verfolgung suchen, wenn diese Flüchtlinge nicht mit den - weil begrenzten und damit umzuverteilenden - Ressourcen
des Binnenmarktes "integriert" werden - und sei es in das Sozialsystem. Je höher also der Druck der Gier
nach verwertbaren Flüchtlingen, um so höher die Einwanderung in die Gesellschaftsstruktur unter Umverteilung
der gesellschaftlichen Ressourcen, denn Fluchtgründe wie Krieg sind zwar forcierbar (z.B. Russland
und sein imperiales Streben in der Ukraine oder in Syrien), aber weniger nachhaltig planbar. Damit muss
eine Gesellschaft zum Zweck der Einwanderung auch kurzfristig systemisch verändert werden, wobei im
Fall der BRD davon ausgegangen wird, dass die Einwanderung weder systemische noch nachhaltige Verwerfungen
bringen wird. Ein Irrtum. Z.B. werden deutsche Langzeitarbeitslose, die am Markt nicht verwertbar sind, sozial per
Hartz 4 gezielt und endgültig selektiert.
Die BRD muss aus o.g. Gründen die Einwanderung als Selektion implementieren und setzt damit eine faschistische
deutsche Tradition fort. Die Verwertbarkeit von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (z.B. dem Flächenbrand
im Bereich Syrien, Iran, Irak, Israel) ist dabei Maßgabe. Zwar suchen Kriegsflüchtlinge Schutz vor Verfolgung
und Niedergang, sind aber in der Struktur des Gebietes, das z.Z. Krieg hat, ausgebildet und erzogen worden.
Es werden neben unterschiedlichen Bildungsstandards, Lebensauffassungen und individuelle Modellierungen
der Gesellschaft auch ganz normierte Bereich der Kriegsregion flüchten: Die Religionen.
Die BRD, die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern erklärt, wenn die so selektierten Flüchtlinge wie ihre nicht
selektierten Mitmenschen aus Kriegsgründen einwandern, erklärt die nicht selektierten Menschen zu so minderwertig,
dass deren Dasein von Flüchtlingsrecht bewertet wird, wobei dieses Recht gewollt vom Recht der Einwanderung
z.B. aus Gründen der Familienzusammenführung oder Gründen der Arbeitsaufnahme abweicht. Diese Selektion
ist offener Faschismus, besonders wenn ein Asylant in einen Einwanderer (Schutz vor Krieg zu Arbeitsaufnahme
mit Einwanderung und Familienzusammenführung) ungewandelt wird.
Die Begrenztheit der Einwanderung in die EU, die fast geschlossen eine Einwanderung aus Kriegsgebieten
ablehnt und nur in EU-Zonen mit hohem Arbeitskräftebedarf (z.B. wegen Ausrichtung auf Export) die
Kriegszuwanderung begrenzt zulässt, hat eine weitere Ursache. Die Massen an Kriegsflüchtlingen werden
in den Grenzländern des Flächenbrandes, also z.B. in der Türkei untergebracht, wobei die direkten
Kriegsteilnehmer (wie ISIS oder Syrien als Staat) oder die indirekten Kriegsteilnehmer (wie Russland
und seine Flächenbrandinteressen in Syrien und Ukraine) direkt davon profitieren. Die Kriegsflucht ist Element
des Flächenbrandes und des Exportes von Unruhen und Belastungen in die Gebiete, die Flüchtlinge
aufnehmen. Es wird also direkt und indirekt Krieg geführt. Damit gilt: Die deutsche Selektion
der Verwertbarkeit von Kriegsflüchtlingen ist eine indirekte Fortführung des Krieges. Die Deutsche
Regierung macht sich mitschuldig. Die Begrenztheit der Flüchtlingsmassen in Richtung EU hat auch noch
den Grund, dass diese Flüchtlinge, die in die EU wollen, nur 1 Ziel haben: Einwanderung in die EU
und NICHT Schutz vor Krieg. Die EU-Zonen, in die geflüchtet wird, sind wegen anerkannten Menschenrechten
verpflichtet, Schutzbedürftige zu integrieren, bis die Rückführung in die beruhigten Kriegsgebiete
möglich ist, wenn nicht die o.g. Selektion greift. Es ist also Demjenigen, der in die EU kommen will,
nicht egal, ob Kriegsflucht oder Einwanderung vorliegt, wenn der Flüchtende weiß, dass er verwertbar ist.
Die so erfolgte Abwanderung von Fachkräften aus den Kriegsgebieten ist ebenfalls die Fortführung des
Krieges und damit offener Faschismus, wenn Kriegsflüchtlinge selektiert werden. Im Gegensatz zur
Chance, über diverse Flächenbrände und Zersetzungen in weltweiten Zonen rascher in die EU zu gelangen,
ist die Einwanderung schwerer. Und genau das ist der Grund, warum Heerscharen von Männern aus den
Chaosgebieten per z.B. hochgradig riskanten Mittelmeerreisen in die EU-Außenzonen gelangen und dann
in diejenigen EU-Zonen abwandern, die Kriegsflüchtlinge zum Zweck der Verwertung selektieren - z.B.
Deutschland.
Mit anderen Worten: Die Zuwanderung per Selektion von Kriegsflüchtlingen wird die BRD nachhaltig
verändern. Die Islamisierung der BRD ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Vermischung der
Kulturen und Rassen etc. wird Ressourcenexpansion benötigen, aber nicht erhalten (verfassungsrechtlicher
Ausschluss der Neuverschuldung außerhalb erheblicher Gefahr für BRD). Die Umverteilung in den
Einwanderungsgebieten ist gezielt selektiv. Z.B. steht in der BRD ein Langzeitarbeitsloser in der Sozialhierarchie
an unterster Stufe, also UNTERHALB des verwertbaren Kriegsflüchtlings.
Es ist in der BRD objektiv notwendig, einen Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Struktur der
Deutschseins als Volksstamm aufrecht erhalten werden soll. Die Ausrottung z.B. der z.Z. regierenden
Politkaste des christjüdischen Sozialismus ist zwingend, um die gesellschaftliche Integration
von Menschen anderer Herkunft vollziehen zu können - sei es für Einwanderer oder Kriegsflüchtlinge,
in dem genügend Ressourcen für vorhandene Deutsche und für Zuziehende verfügbar sind, in dem also
die BRD ihr Wirtschaftssystem analog wie die USA auf Wachstum per Binnenmarkt (erst dann Export)
umstellt. Der Systemwechsel muss zwingend die Kriegspolitik des Flächenbrandes beseitigen helfen - es
wird also gegenüber Russland zu Divergenzen kommen, die nur im Falle der systemischen Gefährdung
durch imperiales Kriegsgelüste der Russen zur Aufrüstung führen muss, also auch zu einem Systemwechsel
im Bereich der NATO oder der BRD-Bundeswehr als z.Z. implementierte Regierungsarmee von z.T.
jämmerlicher Qualität. Das veränderte Verhältnis zu Russland macht dieses unberechenbarer, denn
die regierenden Kommunisten sind von der Flächenbrandstrategie überzeugt. Russland muss also
als Gaslieferant für die BRD weniger dominant werden.
Eine für Deutschland außenpolitische Gefährdung ist die z.B. christjüdisch-sozialdemokratisch
geprägte Auffassung in den Flächenbrandgebieten um Iran, Irak und Syrien bis Israel. Entgegen
der Realität haben regierenden Deutsche nicht begriffen, dass die Rolle der Atomwaffenfähigkeit
eines Landes in der Epoche der gezielten Flächenbrände, die u.a. von Atomwaffenländern wie
Russland und China, oder von NATO-Ländern (Bereiche Ukraine und Syrien / ISIS) forciert werden,
eine untergeordnete Rolle spielt. Wer also den Judenstaat Israel nachhaltig mit Waffen vernichten
will, muss sich nicht als Atomwaffenbesitzer outen, sondern nur dafür sorgen, dass der Flächenbrand
um Israel anwächst, also Menschenmassen in den Brandgebieten sich zersetzen und dann in Ruhegebiete
wie Israel auswandern bzw. auf diese Gebiete über religiöse Regierungen einwirken. Die Flächenbrandmethode
ist objektiv imperial, da es nicht um einzelne Länder geht. Deutschland wird aber nachhaltig in die
Gebiete investieren, die Flächenbrände forcieren. Deutschland wirtschaftet nachhaltig mit
Ländern, die Flächenbrand als Außenpolitik vollziehen und dabei Abhängigkeiten durch Gewalt
erzeugen. Deutschland ist in seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und Russland
an Verursacher von Flächenbränden gebunden. Die Einwanderung aus den Flächenbränden wirkt
mit Gewalt. Diese Gewalt kann und will der regierende Christjüdische Sozialismus nicht ausschalten.
Daher muss in der BRD der Systemwechsel (inklusive Abschaffung des verbreiteten Opportunismus
z.B. der Kommunisten (Linke / PDS) oder der Parasiten wie AfD oder ALFA, also die Abschaffung
der Klötzer am Bein) eingeleitet werden. Das deutsche Volk muss agieren dürfen und dazu in die
Lage versetzt werden. Ablenkungen wie der NSU-Prozeß oder die Verneinung der Judenausrottung
durch das Dritte Reich sind dabei erheblich störend, wenn der deutsche Nationalstolz als Merkmal
eines aktiven Volkes (Frankreich hat einen ausgeprägten Nationalstolz, Griechenland ist gerade dabei
den Stolz der Bevölkerung des Land zu zersetzen) ohne jediglichen Politreligion und -Politopportunismus
aufgebaut wird. Und zwar vorwärtsblickend und nicht in Traditionen des Dritten Reiches, dessen Zeit
objektiv abgelaufen ist, vor allem weil das deutsche Volk es mit Deutschland richtig machen muss.
20.07.2015 sueddeutsche.de
Griechenland erhält 7 Milliarden Euro Brückenfinanzierung aus dem EFSM, der verwendet wird für
Tilgung einer Rate an den IWF: 2 Milliarden Euro.
Tilgung einer Rate an die EZB: 4,2 Milliarden Euro.
20.07.2015 sueddeutsche.de
In der deutschen Öffentlichkeit gibt es nun 2 Instanzen namens "Alfa"
Aktion Lebensrecht für Alle - ALFA-Aktion.
Allianz für Fortschritt und Aufbruch - Alfa-Partei des ehemaligen AfD-Chefs Lucke.
20.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Wie kann man nur so dämlich sein, eine Partei als "Alfa" zu benennen. Klar, das liegt auf der Hand: Die Partei der abgehobenen
Alfa-Tiere als Prof. Dr.Dr. und andere Intelligenzbestien. Oder: Unsere Führung, unsere Alfas. Gottesstatus Alfa-Tier. Und das
beim vor "Charm" nur so strotzenden Lucke :-))))). Analogon: Die "Piraten". - Was Deutschland alles so an Zersetzung gebärt.
24.07.2015 bundesregierung.de
Griechenland hat wegen der Mithilfe der Opposition das 2. Paket der von Griechenland zu erbringenden Spar- und Reformmaßnahmen
gebilligt, z.B.
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken.
Bankvermögen über 100.000 Euro kann ohne Entschädigung enteignet werden, um marode Banken zu sanieren.
Implementation einer neue Zivilprozessordnung wie z.B. schnellere Gerichtsverfahren bei säumigen Steuer- und Abgabenzahlern.
Griechenland kann mit der Troika um ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandeln, wobei in den nächsten 3 Jahren
weitere umfassende Reformen im Bereich Pensionen, Produktmärkte, Arbeitsmarkt und Privatisierungen folgen müssen.
25.07.2015 derstandard.at
Palästina-Israel-Krieg
Der Gazastreifen wird in ein Gebiet der Ausbildung von 25.000 Hamas-Kämpfern im Krieg gegen Israel umgewandelt.
Die im Gazastreifen die Macht haltende Hamas nutzt dabei das soziale Elend aus: 60% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.
25.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Damit ist bewiesen, dass der Staat Palästinas niemals implementiert werden darf, soll Israel nicht letztendlich seine Atomwaffen
einsetzen. Alle Staaten, die Palästina hofieren, wissen nicht erst seit jetzt, dass mit Palästina der Flächenbrand um Israel
gezielt angeheizt wird. Und: Palästina ist unzuverlässig, so dass der Flächenbrand nicht wie in der Ukraine fremdsteuerbar
ist. Klar ist auch: Die Juden wurden mit faschistischen Methoden - z.B. das Warschauer Getto - fast ausgerottet. Diese
Tradition setzt Palästina fort, wenn es arbeitslose Jugendliche rekrutiert, die u.a. unter dem Krieg mit Israel leiden.
Palästina verheizt sein Volk - das wird Judenhasser aller Couleur massiv erfreuen - wieder ein optimaler Beginn für
Flächenbrand.
25.07.2015 morgenpost.de
Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung in die BRD
hat Berlin festgestellt, dass mangels Personal die Polizei in Berlin keinesfalls Flüchtlingsunterkünfte großflächig schützen wird.
wurden von 01.10.2015 bis 06.07.2015 über 20 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 173 von rechtsextremen
Tätern, registriert.
26.07.2015 dradio.de
Syrien-Krieg und PKK-Krieg
Die Türkei ist in den Krieg gegen den syrischen Bereich der ISIS-Truppen eingetreten.
Die Türkei hat den Krieg gegen die PKK fortgesetzt. Deutschland und EU mahnen jedoch, am Friedensprozess mit den PKK-
Kurden festzuhalten.
26.07.2015 derstandard.at
Syrien-Krieg
Die Regierung von Syrien gibt Teilgebiete des Staates auf und tritt sie so an die Rebellen bzw. ISIS-Truppen ab.
Nicht mehr verteidigbare Zonen sind ein Großteil der nordwestlichen Provinz Idlib und wichtige Gebiete an der Südgrenze des
Landes bzw. die in Zentralsyrien gelegene Stadt Palmyra.
Für die aus Sicht der Regierung zu verteidigenden Zonen des Landes wird der Krieg ohne Kompromisse weitergeführt,
wobei u.a. die Türkei wegen der Unterstützung der Rebellen gegen Syrien agiert.
26.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Na bitte, der Syrienkrieg hat sein Ziel erreicht: Flächenbrand, den auch die NATO ergreift, denn die Türken gehören zu NATO.
Mit Hilfe russischer Waffen wird die Regierung in Syrien zwangsweise gegen die Türkei vorgehen. Damit wäre dem nächsten
Weltkrieg Tür und Tor geöffnet. - Die Russen wollten von Anfang an und wollen die Stellvertreterkriege gegen die NATO,
denn diese ist so dämlich und wird mitmachen - siehe Aufrüstung in Osteuropa. Russland hat damit alle Macht für sein
imperiales Vorgehen und wird den USA Konkurrenz machen. .... Wozu das alles ? Man frage mal den Kommunisten Putin.
Man beachte: Der Bündnisfall der NATO wird den Deutschen eine Mobilmachung bescheren. Wie die Presse bereits
berichtete, ist das deutsche Ministerium für "Verteidigung" über die Aktionen der Türkei im Syrien-Krieg begeistert.
Klar, wenn deutsche Christjuden mit sozialdemokratischen Jähr ihre Waffen zücken - also die Bundeswehr, die nachweislich
eine Regierungsarmee ist, in den Krieg zieht, dann werden Traditionen wach, z.B. diejenigen, die bei dem Vollzug
der deutschen "Verfassung" in den Nachkriegsjahren (bis hin zur Atomaufrüstung durch die SPD) voll entsprechen.
Parallel werden die Pazifisten-Deutschen mit Flüchtlingselend gezielt zugeschissen, denn die ISIS-Truppen werden
die Regionen, ais denen geflohen wird, also die Massen der Flüchtlinge optimal erhöhen und sich zugleich sicher
sein könnend, dass die NATO niemals gegen die ISIS-Truppen analog zu der Alliierten Waffengewalt gegen das
ehemalige Dritte Reich der Deutschen vorgehen werden, denn die Russen werden niemals den Flächenbrand
als praktikable Kriegsführung, die sich letztlich auch gegen den Judenstaat Israel richtet, aufgeben: Der Flächenbrand
Ukraine passt perfekt in das Puzzle, die Ressourcen der EU und der NATO zu schröpfen und damit massive Probleme
zu verpassen - der innerdeutsche Unfrieden wegen massiver Zuwanderung aus Flächenbrandgebieten und aus
Osteuropa muss optimal verwertet werden und verwertbar bleiben, denn das ist ein Hackentritt gegen China, das
seine Felle bereits mit dem (drohenden) Euroaustritt Griechenlands wegschwimmen sieht: Der Euro ist in etlichen
Ländern eine Währung der Geldreserven. ....
26.07.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in die BRD sind die BRD-Bundesländer überlastet:
Der erwartete Finanzbedarf beträgt 5 Milliarden Euro - von den Bundesländern allein nicht finanzierbar.
In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um
überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.
Das BRD-Verteidigungsministerium prüft den weiteren Einsatz von Bundeswehr-Ressourcen für die Flüchtlingsversorgung.
Bisher wurden 8 Kasernen für 3.500 Asylanten bereitgestellt.
30.07.2015 derstandard.at
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will ein Referendum der Parteimitglieder, das feststellen soll, ob der
Kurs von Tspiras gerechtfertigt ist. Es könne nicht so weitergehen, dass Tsipras bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die
Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor seiner Parteiführung.
31.07.2015 sueddeutsche.de
Im 1. Halbjahr 2015 stellten in der BRD fast 180 000 Menschen einen Asylantrag.
Bis zum Jahresende 2015 wird in der BRD mit 450 000 Asyl-Anträge gerechnet.
Bis Ende Juni 2015 waren in der BRD ca. 240 000 unbearbeitete Asyl-Anträge vorhanden (100% mehr als in 2014).
Alle anderen EU-Länder zusammen haben eine gleichhohe Anzahl unbearbeiteter Asylanträge.
31.07.2015 deutschewelle.de
Der IWF schließt die Beteiligung an einem 3. Hilfspaket für Griechenland aus, wenn Griechenland nicht die vollständige Umsetzung
der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiert und oder die Europäer der griechischen Regierung keine Erleichterungen
beim Schuldendienst gewähren.
31.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Pressemeldungen, die der Deutschen Welle entgangen sein müssen, will der IWF natürlich keine Erleichterungen beim
Schuldendienst sondern die Erleichterung von Schulden, also den Schuldenschnitt. Der IWF will, dass die EU-Länder auf
Schulden verzichten UND Griechenland zur Rückzahlung von IWF-Schulden zu befähigen, da Griechenland bereits
eine bereits fällige Schuldentilgung zum IWF nicht geleistet, aber sehr wohl der EZB Schulden zurückgezahlt hat. Da IWF-Kredite
vorrangig rückzuzahlen sind, muss der IWF eigentlich aus der Troika solange aussteigen, bis alles fälligen Schulden
zurückgezahlt sind UND zukünftige aber offene Schuldzahlungen als gesichert tilgbar gelten. - Der IWF hat Recht: Griechenland
ist eine reine Sachen der Eurozone. Damit bekommt die BRD als Eurozonenführung massive Probleme, denn die BRD will
keine Schuldenschnitt, den die Eurozone erbringen soll.
03.08.2015 faz.net
Die Verhandlungen über das 3. Hilfspaket, dass Schulden aus den anderen beiden Hilfspaketen refinanziert (Umschuldung),
sind bezüglich Rentenreform der Griechen gelungen.
Am 20.08.2015 will die EZB ca. 3,2 Milliarden Euro von den Griechen zurück.
14.08.2015 derstandard.at
Das Kreditabkommen wurde vom griechischen Parlament angenommen, wobei von der regierenden Partei Syriza 44 Abgeordnete
das Abkommen ablehnten, so dass nun die parlamentarische Mindeststimmenanzahl von 120 Abgeordneten gefährdet sein
könnte: Der Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) muss eine Vertrauensfrage im Parlament stellen. Geplant ist der
20.08.2015, also der Tag, an dem die 3,2 Milliarden Euro EZB-Rückzahlungen fällig sind.
14.08.2015 bundesregierung.de
Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren:
Asylbewerber und Geduldete können leichter ein Praktikum machen. Denn die Bundesagentur für Arbeit muss dem nicht mehr
zustimmen. Die entsprechend geänderte Beschäftigungsordnung gilt seit dem 1. August. Die neue Regelung gilt für
Pflichtpraktika,
Orientierungspraktika,
ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika bis zu drei Monaten,
die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung.
Für diese Praktika muss nach dem Mindestlohngesetz kein Mindestlohn gezahlt werden - egal ob für inländische oder ausländische
Praktikantinnen und Praktikanten. Für diese Praktika ist nicht relevant, ob eine deutscher Arbeitnehmer oder ein EU-Bürger oder
ein hinsichtlich der Arbeitsaufnahme EU-Bürgern gleichgestellter Ausländer den Praktikumsplatz antreten können.
14.08.2015 sueddeutsche.de
In die BRD werden in 2015 etwa 0,6 Millionen Flüchtlinge einreisen - so die Annahme des BRD-Innenministers Maiziere (CDU).
Die in der BRD geltenden europäischen Standards der Menschwürde und dazu gehörenden Leistungen sind aus Sicht
des BRD-Innenministers abzuändern: Der Gesamtumfang entspricht Hartz 4, aber Sachleistungen sollen Geldleistungen
ersetzen. Der Harz-4-Satz ist aus Sicht des BRD-Verfassungsgerichtes menschenwürdig.
16.08.2015 sueddeutsche.de
Situation der Flüchtlingsschwemme in der BRD: Überfüllte Erstaufnahmelager in Deutschland. Brandanschläge auf
Asylbewerberheime. 240.000 unbearbeitete Asylanträge bei der BRD Bundesbehörde - die Flüchtlingsproblematik gerät aus dem
Ruder, obwohl Flüchtlinge aus dem Balkan massenweise einreisen. Die von der BRD offiziell ermittelte Anzahl erwarteter Flüchtlinge
(0,4 Million) in 2015 gilt schon jetzt als veraltet.
SPD-Fraktionschef im BRD-Bundestag, Oppermann, will Beamte zeitweise aus der Pension in den Dienst versetzen lassen,
um mehr als 2000 Arbeitskräfte in der Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten verfügbar zu haben.
Der SPD-Parteichef verlangt vom Bund ab 2 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlingsangelegenheiten.
Chef der Bundesagentur für Arbeit:
"Ich bin dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrscht, für Asylbewerber
oder andere Zuwanderer schneller öffnet". Für Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Unternehmen nur schwer Arbeitskräfte fänden,
sollte daher schon bald die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber wegfallen (Wegfall der Prüfung, ob für den Jobantritt
ein bereits in Deutschland lebender Arbeitslosen vermittelt werden kann). Eine stärkere Förderung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen durch Jobcentern und Arbeitsagenturen wird vollzogen.
18.08.2015 morgenpost.de
Der Flughafen Frankfurt / Main (Fraport) in der BRD expandiert nach Griechenland: Im Zuge des griechischen Sparpaketes veräußert
Griechenland Landesbesitz. 14 Inlandflughäfen werden nun für 1,234 Milliarden Euro verkauft an den deutschen Flughafen
verkauft, wobei Gespräche für weitere Expansionen von Fraport anstehen.
20.08.2015 dradio.de
Am 20.09.2015 wird Griechenland mal wieder ein neues Parlament wählen. Dafür muss die aktuelle Regierung von dannen ziehen.
Zuvor will die Regierung das EU-Parlament, das die einzige EU-Institution ist, die vom Volk gewählt wurde, an der Reformierung
Griechenlands beteiligen lassen, das von der Troika normiert wurde.
Griechenland hat mit dem nun aktuellen und zugleich 3. Hilfsprogramm der Euro-Zone die heute fälligen 3,4 Milliarden Euro an die
EZB und 7 Milliarden Überbrückungsgelder zurückgezahlt. Damit sind von dem 3. Hilfsprogramm nur noch ca. 76 Milliarden
Euro übrig. Auch die BRD hat neue und damit weitere Haftungen für das 3. Hilfsprogramm übernommen.
20.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation
In der BRD-Bundestagsdebatte vor der deutschen Implementation des 3. Hilfsprogrammes an Griechenland hat Einer
aus der Chefetage der Partei der Grünen - das bayerische Zotteltier, das wie der sozialdemokratischen Christjude Thierse,
Mister Krautsalat, keinen Anstand und keinen Barbier kennt, dafür viel Quark daherredet - hat dieses Unikum vor laufender
TV-Kamera des Staats-TV festgestellt, dass die Eurozone sich mit dem 3. Hilfspaket und den damit verbunden Sparmaßnahmen
der Griechen SOLIDARISCH zu diesen verhält. - Was natürlich keine Rolle spielt, ist die griechische Realität im Zuge der bisherigen
Sparmaßnahmen. Z.B. sterben in Griechenland von 10 Geborenen mindestens 4 (Kindersterblichkeit 43%). ... Zusammen
mit dem regierenden Christjüdischem Sozialismus sind die Grünen erpicht, Griechenland platt zu machen: Der IWF hat
wegen klarer Unfähigkeit Griechenlands, Schulden tilgen zu können, keine Gelder an das 3. Hilfspaket gegeben, da
ohne Schuldenerlass der IWF seine Kredite niemals getilgt bekommt. Und: Der IWF hat damit Griechenland zur Sache
allein der Eurozone erklärt - zu Recht übrigens. Wenn dann der SPD-Bonze Steinbrück auch im Staats-TV klar feststellt,
das er NEIN zum Paket sagt und dass die Eurozone das Recht zum ESM schlichtweg zu interpretiert, dass Griechenland
Geld aus diesem Fonds erhält, obwohl - laut Steinbrück - der ESM nur für die EUROPÄISCHE Stabilität zuständig ist,
dann ist klar, mit welcher kriminellen Energie die BRD vorgeht.
20.08.2015 sueddeutsche.de
Die in 2015 erwartete Flüchtlingsschwemme wird nun 0,8 Millionen Menschen in die BRD zufließen lassen und dort Kosten von
8 Milliarden Euro verursachen. Auf Dauer ist das aus Sicht des BRD-Innenministers nicht verkraftbar: Ohne Verteilung der
Flüchtlinge in der EU muss die Reisefreiheit abgeändert werden.
27.08.2015 faz.net
Finanzkrise Eurozone
Die Eurozone soll eine weitere Komponente der Regierung erhalten: Ein Finanzministerium.
Aus Sicht der EZB soll das Ministerium unter Aufsicht des EU-Parlamentes die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und
Haushaltsungleichgewichte verhindern sowie Krisen im Eurogebiet bewältigen.
Aus Sicht Frankreichs soll das Ministerium per Reglement an die konkreten Verhältnisse der EU anpassen: Die Finanzierung
von Investmittel an EU-Staaten, die dafür Reformauflagen erfüllen, aus Mitteln aller EU-Staaten, die zu diesem Zweck
Anleihen aufnehmen bzw. aus Steuern finanzierte Mittel herausgeben.
31.08.2015 faz.net
Der französische Wirtschaftsminister stellt fest:
Die aktuelle Währungsunion ist nicht nachhaltig und wird sich zerstören.
Die Einführung eines Euro-Kommissars für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist zwingend:
Der Kommissar soll unter Aufsicht in einer vom EU-Parlament abgespaltenen Kammer des Parlamentes
die Eurozone koordinieren und Investmittel bereitstellen, die die Euroländer bereitstellen müssen
Die Eurozone soll vertraglich bis 2019 angepasst werden (Umwandlung der Eurozone in eine Haftungs-
und Transfer-Union zum Zweck des Finanzausgleiches der Eurozonenländer).
01.09.2015 dradio.de
Das EU-Asylrecht verlangt, dass Asylsuchende
Unterkunft und Verpflegung erhalten.
erkennungsdienstlich zu erfassen sind (z.B. Fingerabdrücke).
im denjenigen Land, wo der Asylant europäischen Boden betritt, das Asylgesuch im Zuge des Asylverfahrend in eben
diesem Land zu stellen hat.
Ungarn ignoriert temporär des EU-Asylrecht:
In Budapest durften Flüchtlinge per Zug Ungarn verlassen, um in Österreich bzw. in der BRD das Asyl zu beantragen.
In München trafen gestern per Zug über 2.500 Flüchtlinge ein.
01.09.2015 sueddeutsche.de
Die Massen-Einwanderung in der BRD benötigt für soziale Belange
in 2016 ca. 3,3 Milliarden Euro.
in 2019 ca. 7 Milliarden Euro.
01.09.2015 morgenpost.de
Masseneinwanderung in Europa
Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Mitteleuropa) : Ca. 3000 Flüchtlinge pro Tag, davon
33% Frauen und Kinder.
12% schwangere Frauen.
Griechenland: Ca. 15.000 Flüchtlinge auf der der Ostägäisinsel Lesbos.
Serbien-Ungarn-Grenzgebiet: In vergangener Woche ca. 9.400 Flüchtlinge.
Mittelmeer: Im Rahmen der Operation Triton sind in der vergangenen Woche 5400 Menschen aus der Mittelmeerregion
zwischen Libyen und Italien gerettet worden.
03.09.2015 dradio.de
Der Personen-Zugverkehr zwischen Ungarn und BRD bzw. Polen bzw. Tschechien wurde so eingestellt, dass die Grenze
von Ungarn nicht überfahren wird.
Ungarn hindert Flüchtlinge am Grenzübertritt per Personen-Zugverkehr: Flüchtlinge werden in ein Aufnahmelager gebracht.
Ungarn sieht in denjenigen Flüchtlingen, die über Ungarn in die BRD wollen, ein deutsches Problem.
Die BRD handelt im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, also was was moralisch und rechtlich geboten ist. Außerdem
setzt die BRD das Asylrecht nach Dubliner-Rechtslage abweichend um: Syrische Flüchtlinge, die entgegen der Asylrechtmaßgabe
nicht im Land, wie die Flüchtlinge die EU betreten, das Asylverfahren aktivieren und abwarten, sondern von dem Land aus
OHNE Asylantrag in die BRD einreisen, erhalten das Asylerfahren in der BRD und werden nicht in das Ursprungsland
zurückgeschickt.
03.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Abweichung von der Dubliner Asylregelung bedeutet, dass die BRD sich faktisch bereit erklärt hat, ALLE syrischen
Flüchtlinge, die Europa betreten, in der BRD aufzunehmen. Die Quotenregelung betrifft also nun noch den Rest der
Asylanten.
03.09.2015 faz.net
Die Christenfraktion im BRD-Bundestag strebt, dass Flüchtlinge aus Herkunftländern nach Anerkennungsrate bewertet werden:
Ein Herkunftland, dessen Flüchtlinge nur zu 2% anerkannt werden, wird automatisch als sichere Herkunftland eingestuft,
so dass es Flüchtlinge von dort nicht mehr geben kann. Und: Diese Regelung wird in die BRD-Verfassung eingebaut.
04.09.2014 rp-online.de
Die BRD-Arbeitsministerin Nahles will 100.000 Arbeitslose aus dem Westbalkan unabhängig von der Qualifizierung der
Arbeitslosen in die BRD einwandern zu lassen, damit die Einwanderer Arbeit und Qualifikation erhalten, wenn der
Arbeitsmarkt dieses hergibt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.
05.09.2015 dradio.de
Die BRD hat die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn per Zug erlaubt. Ungarn bringt diese Flüchtlinge per Bus aus Budapest
an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge den Grenzwechsel selbst vollziehen. Die Flüchtlinge werden in der
BRD verteilt.
Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel gilt:
Die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in die BRD ist eine nationale Aufgabe, so dass die Aufrechterhaltung der
Haushaltsdisziplin bestehen bleibt, weil Steuereinnahmen gestiegen sind und Bund so wie Länder ihren Anteil an
Kosten der Masseneinwanderung tragen werden.
05.09.2015 sueddeutsche.de
Der Budapester Flüchtlingsstrom nimmt nicht ab: Es hat sich herumgesprochen, dass Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof aus
per Busse an die Grenze Ungarns gefahren wurden. Was sich scheinbar nicht herumgesprochen hat: Diese Transportaktion war
einmalig. Z.Z. sind 1500 neue Flüchtlinge am Ostbahnhof eingetroffen und warten auf ihren Abtransport zur Grenze.
05.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat im Brechen von Systemkonditionen der Eurozone und der EU gute Tradition:
Neben Frankreich hat die BRD sich nicht an die Staatsverschuldungsgrenze der Eurozone gehalten - von Anfang an nicht.
Die BRD bricht Europäisches Asylrecht mit folgender Konsequenz: Was den einen Flüchtlingen aus Budapest erlaubt wurde,
kann den anderen Flüchtlingen nicht verweigert werden, da - egal ob in Budapest und dem dortigen Chaos - oder an anderen
Orten der Zonengebiete, wo Flüchtlingen landen, die humanitäre und zwingende Notwendigkeit der Hilfe vorliegt: Das
EU-Asylrecht ist außerdem nicht praktikabel. Mit anderen Worten: Die EU hat kein wirksames Asylrecht.
Die BRD wird also ALLE der nach Deutschland wollenden Flüchtlinge aufnehmen müssen, wobei die Unterscheidung
zwischen Menschen mit höherer bzw. geringerer Asylgewährungschancen der o.g. Notwendigkeit der Hilfe widerspricht.
Die BRD wird also die Grenzen öffnen, ohne irgendeine Rücksicht auf die BRD-Bevölkerung zu nehmen.
Die BRD wird unter illegalen, weil nicht praktikablen und unrechtmäßigen Bedingungen zum Masseneinwanderungsland.
Das dürfte verfassungswidrig sein - aber wen interessiert das, da die regierende Politkaste der BRD den Widerstand
aus der BRD-Bevölkerung als NPD-bezogen interpretieren wird und somit die diese Bevölkerung eh als "Pack" ansieht,
die es zu bekämpfen gilt.
Die BRD praktiziert den offenen Faschismus nicht nur erfolgreich, sondern effizient und systemisch-nachhaltig. Eine
Verfassung spielt analog immer weniger eine Rolle.
Da Deutsche keinen Nationalstolz haben, wird die BRD u.a. Zug um Zug islamisiert. Mangels Zusammenhalt der Deutschen
wird es, außer den o.g. Pack-Widerstand - keine Änderungen geben.
11.09.2015 heise.de
Überwachung durch BRD
Der Bundesnachrichtendienst darf ohne Parlamentarische Kontrolle mit z.B. der NSA kooperieren, wenn die Innlandsüberwachung
des BND per Zugang zum Frankfurter Telekom-Konten nur Daten der in der BRD ablaufenden ausländischen Routineverkehre
herausgefiltert und geliefert werden. Generell sei es dem BND dem Gesetz nach erlaubt, auch ohne G10-Anordnung bei einem
Provider einzudringen und Abhörtechnik einzubauen.
13.09.2015 Grenzschließung der BRD (Phoenix-TV)
Die Presseerklärung des BRD-Innenministers zu den Grenzschließungen der BRD als Ende des freien Reiseverkehrs - u.a.
Die Grenze zu Österreich wird besonders mit Grenzkontrollen gesichert, da der von dort vorhandene Flüchtlingszustrom
begrenzt werden muss, um ein bis dato nicht geordnetes Verfahren bei der Einreise abzuschaffen, so dass
die BRD eine Einreise mit Beachtung der Sicherheit erhält.
Das Dublin-Recht schließt die Zuständigkeit der BRD für den allermeisten Teil der Flüchtlinge aus,
da das Dublin-Recht anzuwenden ist, aber bis dato nicht angewendet wurde, also Flüchtlinge in die
BRD gelangen, für die die BRD nicht zuständig ist: Asylverfahren im Land der EU, das als EU-Bereich
die Flüchtlinge zuerst betreten wird, wenn sie in die EU einreisen. Daher kann ein Flüchtling
sich das EU-Land, wo er sich niederlassen will, nicht einfach aussuchen.
Die BRD-Bundesländer-Innenminister stimmen der durch die BRD-Regierung einstimmig angeordneten o.g.
Grenzschließung ebenfalls einstimmig zu.
21.09.2015 faz.net
Ungarn sichert seine Grenzen nun militärisch, wobei der Einsatz von Waffen, die Tötungen verursachen können, nicht möglich
ist. Ziel ist es, Flüchtlinge abzuwehren, da sie eine Gefahr für Ungarn sind.
24.09.2015 faz.net
Seit der Grenzöffnung (02.09.2015) Deutschland für Flüchtlinge, die über Ungarn in die BRD wollen, sind im BRD-Bundesland
Bayern über 135.000 Flüchtlinge eingetroffen.
Ungarn macht Schritt für Schritt die Grenze zu Serbien per Zaun dicht.
Ungarn wird einen Grenzzaun zu Kroatien setzen.
Ungarn plant, die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln.
Ungarn hat die Grenze zu Serbien abgeriegelt.
Viele Flüchtlinge kommen über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien
und Rumänien als Quelle für Flüchtlinge gen Ungarn in Frage kommen.
25.09.2015 suedeutsche.de
Die UNO hat beschlossen:
In den nächsten 15 Jahren
werden Hunger und extreme Armut weltweit verschwunden sein.
wird der Zugang zu sauberen Wasser und damit vervundene Hygiene garantiert.
wird die kostenlose Grundschulausbildung garantiert.
25.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist objektiv unmöglich, Hunger etc. weltweit auszurotten, da Kriege systematisch geführt werden und nicht erst seit heute
weltweit flächendeckender werden. Und Krieg ist IMMER eine Dezimierung besonders von Zivilisten.
02.10.2015 faz.net
Urteil des Finanzgerichtes Köln - Der Im- und Export von Steuerdaten der BRD von nach Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada
und Australien ist unzulässig, da das Steuergeheimnis verletzt wird, so dass die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit
niedrigen Steuern nun anderen Mitteln verfolgt werden muss.
17.10.2015 dradio.de
Die nächsten Maßnahmen wie neue Steuern, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und härtere Strafen für Steuersünder wurden
vom griechischen Parlament bewilligt.
25.10.2015 sueddeutsche.de
Das von der BRD beabsichtigte Flüchtlings-Rückführungsabkommens mit Afghanistan verstößt aus Sicht von Pro Asyl
gegen die Menschenrechte, denn die Rückführung bedeutet die Inkaufnahme von extremen Risiko für Rückkehrer in
ein vor dem Abgrund stehendes Afghanistan.
25.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Im deutschen TV hat der BRD-Innenminister verlangt, dass Afghanen sich nicht auf den Weg nach Europa machen sollen.
Der BRD-Innenminister hat damit praktisch Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. - Diese Vorgehensweise
ist logisch, denn als Kastenmitglied des regierenden christjüdischen Wertesystem ist dieses zu mindest per faschistischer
Medien-Infiltration zu schützen, denn Afghanistan ist seit 14 Jahren ein Kriegsgebiet, so dass die Massenflucht schon längst
absehbar ist. Was nicht absehbar ist, war die Grenzöffnung durch die BRD-Kanzlerin, die sich dabei auf die BRD-Verfassung
(also auf das christjüdische Wertesystem des Gottesstaates BRD) und auf die Genfer Flüchtlingsregelungen berufen hat:
Es bestand also die Pflicht, die Grenze der BRD zu öffnen. - Was die BRD-Kanzlerin damals wusste: Es gibt eine Minderheit
an EU-Staaten, die ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten. Die Mehrheit müsste also aus Sicht der BRD-Kanzlerin zwingend
gegen die Genfer Flüchtlingsregelungen verstoßen. - Die Staatsform dieses Chaos nennt sich übrigens "Europäische Union"
bzw. Eurozone. .... Genaugenommen "Schrott-Zone". .... Wer sich mit Deutschen einlässt, muss wissen, was er tut.
27.10.2015 sueddeutsche.de
Aus Sicht des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, werden EU-Länder, die sich nicht an der Aufnahme von
Flüchtlingen beteiligen, von EU-Fördermitteln freigestellt, um Finanzen für den Ausbau der Betreuung von
Flüchtlingen in der Türkei zu gewinnen. Betroffen sind z.B. die EU-Länder Polen, Tschechien und Ungarn.
05.11.2015 dradio.de
Armut in der EU
In der BRD sind 20% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.
In der EU sind 25% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.
05.11.2015 dradio.de
Im Zuge der Massenflucht nach Deutschland
arbeiten bayerische Beamten der Bundespolizei bis zu 80 Stunden in der Woche.
hat die Bundespolizei von Mitte September bis Mitte Oktober mehr als 500.000 Überstunden geleistet.
05.11.2015 bundesregierung.de
Der BRD-Bauministerin Hendricks stellt fest:
Ab 2016 werden für insgesamt 5 Jahre pro Jahr über 1 Milliarden Euro Bundesmittel in den sozialen Wohnungsbau fließen, um
mindestens 350.000 Wohneinheiten im Jahr zu errichten (davon 70.000 wegen Massenflucht in die BRD und 50.000
als Bau bzw. gekaufte Eigenheime und Eigentumswohnungen) - also auch als Sozialwohnungen.
05.11.2015 faz.net
Im Zuge der Massenflucht in die BRD hat die BRD-Regierung beschlossen:
Transitzonen werden nicht implementiert.
5 Aufnahme-Einrichtungen werden bundesweit für die beschleunigte Asyl-Verfahren zuständig sein: 1 Asylverfahren maximal
3 Wochen lang (inklusive Rechtsstreitigkeiten). Betroffener Asylantenarten sind NUR: Asylanten aus sicheren Herkunftsländern wie
Westbalkanstaaten, Asylanten mit bisher abgelehnten Asylanträgen, Asylanten mit mangelnder Bereitschaft zu Mitwirkung im
Asylverfahren. Werden diese Asylanten abgelehnt, werden diese direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen auf den Heimweg
geschickt. Um diese Situation zu erzwingen, müssen betroffene Asylanten die Residenzpflicht in den Aufnahmeneinrichtungen
und deren Landkreis einhalten, wobei die 2. unerlaubte Pflichtverletzung der Residenz die Sanktion der Annullierung des
Asylantrages - und zwar unabhängig von der Sachlage des Asylanten - also die sofortige Abschiebung bewirkt.
Für folgende Asylantenarten ist die Familienzusammenführung in den nächsten 2 Jahren nicht zulässig:
Geduldete Personen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch im Asylantrag anerkannt sind.
Das betrifft auch solche Personenarten o.g. Art, wenn die Abschiebung den Zugang zu Exekution oder Folter bewirken
würde. Dieses Risiko-Kriterium berechtigt nicht zur Familienzusammenführung vor Ablauf von 2 Jahren.
Abzuschiebende Asylanten werden einer genauen gesundheitlichen Untersuchung zugeführt, wenn der Asylant vermutlich
zum Zweck der Verhinderung der Abschiebung eine Krankheit simuliert. Die Abschiebefähigkeit wird mit der genauen
Untersuchung begründbar.
Nicht abzuschiebende Asylanten mit guten Aussichten auf Asylanerkennung missen die Integrationskurse aus eigenen
Mitteln mitfinanzieren.
05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Regierung regiert klar offen faschistisch und Tradition des Dritten Reiches:
Die Christjüdin und BRD-Kanzlerin Merkel stammt aus einer Zone (Beitrittsgebiet), dass neben der Universal-Zone per
Mauer auch abgegrenzte Zonen für z.B. Reisen in die BRD hatte, also Transitzonen. Zonen sind immer selektierbare
Gebiete - falls Menschen betroffen, dann zwingen physisch selektierbar. Was also die Christjuden in Bayern und die
Christjüdin Merkel über Transitzonen faselten, bedeutet einsperren von Menschen. Und die o.g. 5 Aufnahmeeinrichtungen
der BRD müssen wegen der Beschleunigung von Asylverfahren eingezäunt sein, wenn man nicht will, dass mit der
vom Asylanten unerwarteten Ablehnung des Asylantrages ZUGLEICH die Zwangsrückführung in das Quellenland
des Asylanten initiiert wird, also nicht zugleich quasi deportiert wird. ... Aber in solchen Angelegenheiten haben
Deutsche bis heute brillante Erfahrungen, die sich z.B. an das Sanktionsrecht im SGB II orientieren: Residenzpflicht
von Langzeitarbeitslosen und Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit aus dem Regelsatz
der Grundsicherung (arbeitsfähige ALG-II-Bezieher sind zonierten Asylanten, also auch Deutsche den Ausländern
gleichgestellt, wenn letztere mangels anderer Einkünfte die Integrationskurse aus der Grundsicherung, die der Asylant
in Anspruch nehmen soll, mit bezahlen muss - bei deutschen Arbeitslosen bedeutet die Nichtzahlungsfähigkeit den
Wegfall der nicht anders finanzierbaren Integration in Arbeit).
Dass nun in 5 Aufnahme-Einrichtungen bundesweit die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist bereits schon
vorab als satte Lüge belegt worden: Die BRD hat - wie den Schutz der BRD-Grenzen - das Flüchtlingschaos NICHT
im Griff. Vor allem: WIE will die BRD-Regierung die Asylverfahren von den einst 290.000 nicht Registrierten und
eventuell schon längst abgetauchten "Asylanten" beschleunigen ????
Der die BRD regierende faschistische christjüdische Sozialismus ist moralisch und ethisch schon lange am Ende - Eurokrise,
Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise, massenweise Langzeitarbeitslose .... alles faschistoide Systemkrisen der Eurozone und
der von der BRD dominierten EU bzw. Eurozone.
08.11.2015 dradio.de
Aus Sicht der USA setzen Russland und China Konflikte als Mittel ein.
Russlands Haltung im Ukraine-Krieg und bezüglich Atomwaffen zwingen die USA, die Abschreckung gegen Russland per
Modernisierung der US-Atomwaffen und Beschaffung von Langstrecken-Kampfflugzeuge zu erhöhen.
Chinas Haltung im Südchinesischen Meer ermöglicht dessen Militarisierung aufgrund territorialer Besitzansprüche, deren
Motiv zu Fehleinschätzungen oder zu Konflikten führen kann.
08.11.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Massenzuwanderung von Syrern in die BRD hat der BRD-Innenminister seine Weisung, dass Syrer nicht mehr
automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten und daher max. 1 Jahr Duldung in der BRD
erhalten können, wobei der Zuzug von Familien der Syrer dann wegfällt, revidiert. Der BRD-Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator der BRD-Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wurde über diese Weisung nicht vorab informiert.
Damit gilt: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt werden weiter behandelt, beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge
anerkannt und erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Schlechterstellung der
Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik
der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des IS fliehen, nicht akzeptabel", sagte er in
Bremen.
Aus Sicht des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) gilt, dass das Einwanderungsgesetz Integrationspflichten derart
umfassen muss, dass Asylanten klar auf die Leitlinien der BRD-Verfassung verpflichtet und Verweigerer die BRD verlassen
müssen.
09.11.2015 faz.net
Im Zuge der Massenflucht in die BRD sind in 2015 im BRD-Bundesland Bayern
im September 141.418 Flüchtlinge (52% Syrer, 11% Iraker, 11% Afghanen, 6000 Albaner),
im Oktober 202.466 Flüchtlinge,
im November bis 08.11.2015 gut 58.000 Flüchtlinge
registriert worden.
09.11.2015 faz.net
Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD
soll aus Sicht der CDU-Führung wieder gelten, obwohl die SPD sich gegen die Weisung ausspricht. Passend zur Ansicht der
CDU hat die BRD-Kanzlerin (CDU) dem BRD-Innenminister das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.
09.11.2015 morgenpost.de
Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD
soll aus Sicht des Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel wieder gelten:
"Er wird jetzt von einigen SPD-Salamitaktikern kritisiert. Aber am Ende wird es genau auf seinen Kurs hinauslaufen. Meine
Unterstützung hat de Maiziere."
"Seine Position zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug von Syrern ist völlig richtig. Das ist vorausschauend, das ist ehrlich, und
das ist auch notwendig".
"Ich glaube nicht, dass seine Kritiker ihre Linie lange halten können. Alle, die jetzt ganz hysterisch auf den Innenminister einprügeln,
sollten sich mal in den Städten umschauen".
11.11.2015 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung nach Mitteleuropa ordnet dieses die Grenzfreizügigkeit neu:
Neben Staaten wie die BRD führt auch Schweden Grenzkontrollen ein.
Der nächste Grenzzaun wird gerade in Slowenien gebaut, wobei reguläre Grenzübergänge offen bleiben.
11.11.2015 welt.de
Im Zuge der Massenflucht nach Europa hat sich Ungarn als EU-Mitglied vor der Massenflucht geschützt. Da Ungarn die
nach dem Dublin-Abkommen geltende Erstregistratur von Flüchtlingen nicht vollzieht, kann Ungarn auch keine
Flüchtlinge aufnehmen.
11.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Ungarn ist eine isolierte EU-Zone, auf die das Dublin-Verfahren als geltendes EU-Recht keine Wirkung hat. Damit gilt:
EU-Recht gilt zonal und nicht zwingend EU-weit. Es gibt also kein wirksames Gesamt-EU-Recht an sich. Was ist denn
dann die EU ???
12.11.2015 faz.net
Im Zuge der Massenflucht nach Europa sieht der BRD-Finanzminister Schäuble, dass der Zustrom einen Lawinen-Effekt
bekommen kann, denn "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein
bisschen Schnee bewegt". Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.
Die Einwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur
gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht
mit Kontrollen an den Binnengrenzen.
16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Der verantwortlicher FAZ Redakteur für Außenpolitik Autor, Klaus-Dieter Frankenberger, verlangt den Einsatz aller staatlichen
Mittel in dem kommenden Generationskrieg gegen den Islamischen Staat - Wortlaut des Artikels der FAZ.
Ein staatliches Mittel ist z.B. die Mobilmachung des BRD-Volkes zum Zweck des Kriegseintrittes gegen den Islamischen Staat.
16.11.2015 faz.net
Die BRD-Kanzlerin verlangt, dass der Zustrom an Flüchtlingen anhand von Kennziffern der EU und Türkei limitiert wird,
um der illegalen Einwanderung in die BRD ein Ende zu bereiten. Die BRD selbst wird keine Kennziffer festlegen und
den Zustrom nicht begrenzen.
Der BRD-Innenminister hatte im September 2015 vorgeschlagen, dass Limits eine legale Einreise ohne Schlepper ermöglichen,
denn alle Flüchtlinge, deren Anzahl über dem Limit liegt, werden in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht.
17.11.2015 tagesspiegel.de
Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Kanzlerin fest:
Integration entstehe durch Akzeptanz von Regeln des Aufnahmelandes und Bereitschaft zu Toleranz und Sehnsucht des
Aufnahmelandes nach gewandelter Vielfältigkeit. Dabei können kulturellen Wurzeln des Aufnahmelandes erhalten bleiben,
so wie es in der Föderation der Bundesländer der BRD geschieht.
20.11.2015 faz.net
Die BRD-Kanzlerin wird weiterhin die unbegrenzte Einwanderung in die BRD solange zulassen, bis die EU-weite
Einwanderung im Limit implementiert ist: Eine "einseitig festgelegte nationale Obergrenze" für die Aufnahme
von Flüchtlingen gibt es nicht.
20.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Christjüdin Merkel macht die Verwertung Deutschland, also des Deutschen Volkes und der Ressourcen, von einem Umstand
abhängig, der weder durch das Deutsche Volk noch durch Ressourcenträger beeinflusst werden kann: Vom politischen Kasten-
und Lobbysystem einer "Europäischen Union". Deren Systemablauf in der Bestimmung von Regeln und Abläufen für Systemprozesse
in der EU bestimmt auch die Dauer der Verwertung Deutschlands und zwar basierend auf der Maßgabe 1 einzigen Person: Der
BRD-Kanzlerin als Christjüdin. - Das ist offener Faschismus und also die Diktatur des regierenden Christjüdischen Sozialismus.
20.11.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit Januar 2015 über 0,9 Millionen Asylanten registriert worden.
(Die Anzahl der nicht registrierte Massenzuwanderung kommt noch hinzu).
20.11.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit Januar 2015 über 0,9 Millionen Asylanten registriert worden.
(Die Anzahl der nicht registrierte Massenzuwanderung kommt noch hinzu).
Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die EU beschlossen, 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen.
Davon sind z.Z 160 umverteilt worden (1 tausendstel).
Der EU-Parlamentspräsident Schulz stellt fest:
"Die epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise können wir nur meistern, wenn wir als Europäer solidarisch
zusammenhalten", wobei EU-Strukturhilfen an das Ja zur Quotierung der Verteilung der Flüchtlinge gebunden
sein muss.
21.11.2015 faz.net
12 Milliarden Euro der EU wurden für Griechenland freigegeben. Griechenland hat alle Auflagen des ersten Maßnahmepakets erfüllt.
26.11.2015 bundesregierung.de
Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles die Flüchtlinge und Langzeitarbeitslosen auf
einen gemeinsamen Stand: Diese Personengruppen sollen die gleichen Chancen zum Neustart bekommen:
Da die Gewährung der Chance Zeit braucht, werden in 2016
1,2 Milliarden Euro für den Lebensunterhalt der Flüchtlingen im Bereich Hartz 4 bereitgestellt.
Flüchtlinge sollen jedoch möglichst zügig in Arbeit kommen. Wo immer es gehe, sollten berufsbezogene Sprachkurse
mit Praktika oder Jobs verbunden werden, um dort am besten Deutsch zu lernen und mit Kollegen in Kontakt zu kommen.
Die Unternehmen sind dazu bereit. Berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierung für Asylanten werden mit
0,2 Milliarden Euro zusätzlich durch die BRD finanziert. Über 50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt, also im
Ausbildungsalter.
0,31 Milliarden Euro für Unterbringung von Langzeitarbeitslose in Arbeit oder in soziale Beschäftigungen bereitgestellt.
Der Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende Hartz 4 kostet in 2016 dem Staat BRD 34,5 Milliarden Euro.
Der Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nicht Hartz 4) kostet in 2016 dem Staat BRD 6,5 Milliarden Euro.
27.11.2015 bundesregierung.de
Der BRD-Haushalt für 2016 ist ausgeglichen. Das gilt auch, wenn der Haushalt die künftige Kostenlage Asyl nicht widerspiegeln
kann, so dass der Haushalt auf Sicht gefahren werden muss.
In 2016 stellt der Bund (Staat BRD) planmäßig bereit u.a.:
8 Milliarden Euro zusätzlich für Unterbringung von Asylanten.
3,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Einwanderung in da Sozialsystem Hartz 4.
4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
1 Milliarden zusätzlich für den Bereich Inneres.
0,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau.
0,45 Milliarden Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.
01.12.2015 dradio.de
Der IWF wird ab Oktober 2016 den chinesischen Yuan in die zahlbare Währung des IWF aufnehmen, so dass Kredite des
IWF auch als Yuan zahlbar sind.
30.11.2015 morgenpost.de
Israel-Palästina-Krieg
Israel duldet die Kennzeichnung der EU von israelischen Waren aus den besetzten Palästinagebieten nicht und beendet die
Zusammenarbeit mit der EU in Sachen Vermittlung mit Palästina. Die EU hatte eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und
anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten implementiert.
30.11.2015 morgenpost.de
Syrien-Krieg und Irak-Krieg
Die BRD-Regierung lässt die BRD dem Irak- und Syrienkrieg beitreten und benutzt dazu Recht auf kollektive Selbstverteidigung
gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Zugleich schließt die BRD-Regierung den Waffeneinsatz im Rahmen des
Schutzes eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie von Nothilfeleistung ein. Dazu werden werden mehrere
"Tornado"-Aufklärungsjets, 1 Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, 1 Tankflugzeug, Satellitenaufklärung,
1200 Soldaten inklusive Stabspersonal für Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak zum Einsatz kommen, die innerhalb 1
Jahres 134 Millionen Euro Kosten verursachen werden.
03.12.2015 faz.net
Das Aufkaufprogramm mit monatlich 60 Milliarden Euro Ausgabe für Schuldpapiere wird bis mindestens März 2017 verlängert.
Ziel des Aufbauprogrammen ist die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar und in der Eurozone (Euro-Inflation).
Die EZB gibt nun auch Euro gegen Schuldtitel von regionalen und lokalen Regierungen aus.
04.12.2015 heise.de
Überwachung in EU
Die EU wird Flugpassagierdaten auch bei innereuropäischen Flügen speichern.
Die Speicherungsfrist bei Flugpassagierdaten beträgt 5 Jahre:
60 Datenkategorien darunter Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern, Essenswünsche.
Datennutzer sind Sicherheitsbehörden im Fall von Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie, Totschlag
Computerstraftaten, Fälschungen und Sabotage.
04.12.2015 dradio.de
Syrien-Krieg
Deutschland ist dem Syrienkrieg beigetreten. Der BRD-Bundestag genehmigte mit den Stimmen der regierenden Fraktionen
den 1-jährigen Einsatz von 6 Tornados, 1 Tankflugzeug, 1 Fregatte und max. 1200 Soldaten.
Mit Hilfe der Luftwaffe haben die Alliierten von der IS-Miliz kontrollierte Öl- und Gasanlagen bombardiert.
Die Türkei hatte sich gegenüber der EU am Sonntag in Brüssel verpflichtet, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU
reisen zu lassen.
Die Türkei beginnt mir der Abschiebung von Syrern in Gebiete in Syrien, die als befreit gelten. Betroffen sollen
100.000 Syrer sein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die drohenden Abschiebungen.
Griechenland hat die Flüchtlinge bisher z.T. unzureichend versorgt, obwohl die EU Hilfe angeboten hat. Nun beantragt
Griechenland die Inanspruchnahme der EU-Hilfen (Zelte, Generatoren, Betten, Medikamente und Einsatz der Beamten der
Grenzschutzagentur Frontex).
04.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Pro Asyl sollte umgehend vor Gericht klagen: Syrien wird unter 50% von der Syrischen Regierung kontrolliert, die 2 Hauptkriege
zum einen gegen Rebellen und zum anderen gegen den Islamischen Staat führt. Russland ist Partner der Syrischen Regierung.
In Syrien kann es nur befeite Gebiete im Sinne der Liquidierung des Islamischen Staates geben. Diese Gebiete werden Syrien
zurückgegeben, also der Syrischen Regierung. Der andere Hauptkrieg bedarf einem Waffenstillstand zwischen Syrischer Regierung
und Rebellen. Solange letztere mit dem Kriegsgegner Syrische Regierung nicht einig werden, ist das GESAMTE Syrien ein
Kriegsgebiet. Die Türkei darf KEINESFALLS abschieben. Damit muss die Türkei die Flüchtlinge im Land lassen, da die EU
nur noch kontrolliert Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will, falls die EU jemals in der Lage ist, Quoten der Verteilung
von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Alliieren Luftangriffe gegen den Islamischen Staat ändern nichts an dem Krieg der
Syrischen Regierung gegen die Rebellen und vor allem gegen die syrische Bevölkerung (u.a. per Fassbomben). Daher ist der
Kriegsbeitritt der BRD zu Allianz auch ohne die Bedingung nach sofortigem Waffenstillstand der Syrischen Regierung und Rebellen
möglich. Letzterer Krieg und und die Partnerschaft Russlands mit der syrischen wird den Zulauf zu den Rebellen und dem
Islamischen nicht abwürgen. Damit sinken die Chancen auf eine Bundesstaat Syrien auf Null. Syrien ist und bleibt einer
der regionalen Flächenbrände in der Region, die irgendwann nach Israel wachsen werden. Der BRD-Bundestag hat nicht
begriffen, dass die BRD wegen o.g. Unterlassung der Waffenstillstandsforderung den Anfängen des Dritten Weltkrieges
beigetreten ist. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus bildet die Realität nicht korrekt ab und bringt
das Deutsche Volk in Bedrängnis.
08.12.2015 faz.net
Die Implementation einer EU-weiten Frauenquote scheitert am BRD-Kanzleramt, dass Frauenquoten ausschließlich als Nationalrecht
ansieht. Da die BRD im EU-Ministerrat sich gegen die Quote stellt, ist die Quote nicht implementierbar.
08.12.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden nun 1 Millionen Flüchtlinge in der BRD registriert, davon 200.000 nur im
November 2015.
10.12.2015 sueddeutsche.de
Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt der SPD-Chef Gabriel fest, dass eine Obergrenze "Quatsch" und nicht durchsetzbar ist.
15.12.2015 faz.net
Die EU-Kommission will die nationale Souveränität der EU-Länder im Bereich Schutz der EU-Grenzen und EU-Küsten
abschaffen, damit ein EU-Organ, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, eigenständig den Schutz durch eine schnelle
Eingreiftruppe ab 1500 Mann vollziehen kann.
15.12.2015 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2015 bis November über 1,55 Millionen Menschen illegal in die
EU eingereist, davon im November 2015 269.00 und im Oktober 2015 283.000 Menschen.
16.12.2015 morgenpost.de
Die US-Notenbank Fed erhöht seit fast zehn Jahren den Leitzins: Von 0% auf 0,25%.
18.12.2015 faz.net
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Anfang des Monats eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen: Der IWF gibt
nun Kredit an ein Land, das Kredite des Landes an ein anderes Land nicht zurückzahlt.
Die Ukraine will die am 20.12.2015 zur Rückzahlung an Russland fällig werdenden 3,075 Milliarden Euro um 20% geringer
begleichen, da Russland in 2013 der Ukraine aus Gefälligkeit die Schuldpapiere abgekauft hat. Die Ukraine zahlt auch
die Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor in Höhe von 507 Millionen
Dollar nicht zurück.
Der IWF gibt der Ukraine einen im März 2015 vereinbarten Kredit im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar.
24.12.2015 morgenpost.de
Polen wird von der Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS)" mehrheitlich regiert. Diese Partei hat bereits Teile der Richterschaft
des Verfassungsgerichtes durch eigene Richter ersetzt, so dass nun das Gericht in seiner Entscheidungsmöglichkeit angepasst
werden muss: Die verfassungsrechtliche Ablehnung eines Gesetzes der Pis soll nur noch dann erfolgen, wenn 66% der Richter
im Verfassungsgericht für die Ablehnung stimmen (bisher war einfache Mehrheit nötig), wobei damit die PiS-eigenen Richter
schneller eine Ablehnung der PiS-Gesetze verhindern können.
Unter den führenden Juristen des Landes rief der Plan der Regierungspartei blankes Entsetzen hervor. Noch während der Senatsdebatte
verlangte die Richtervereinigung "Iustitia" von den Abgeordneten, "die Gesetzesnovelle als Ganzes" abzulehnen. Ebenfalls noch vor
der Abstimmung appellierte das Präsidium des nationalen Richter-Rates an Präsident Duda, die Gesetzesnovelle nicht zu
unterschreiben.
27.12.2015 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
stellt der Staat BRD fest:
Die Sicherung der BRD-Außengrenzen obliegt allein dem politischen Willen der Berliner Regierung.
Das BRD-Bundesland Freistaat Bayern darf die in Bayern liegenden Außengrenzen der BRD nicht durch bayerische
Polizei schützen.
stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fest:
Die BRD-Bundespolizei ist nicht in der Lage, die Außengrenze im Bereich Bayern zu überwachen, die das Personal
der BRD-Bundespolizei nicht auf die vollständige Überwachung der Grenzen ausgerichtet ist.
Die unterlassene vollständige Überwachung der Außengrenzen der BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko in Sachen
organisierter Kriminalität und Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
