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Eurozonen-Systemkrise Kurz-Chronologie 2016


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Hinweis zum Dezimalsystem USA und z.B. BRD:

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

Billion
Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische Billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde. 1 Billion US sind also 1 Milliarde deutsch.

In deutschen Medien werden Billion und Milliarde gern verwechselt: Wenn keine Währung angegeben wird,
handelt es sich um Schrott-Qualität der Medien.
Wird US-Dollar angegeben, so muss man von der US-Billion und nicht von 1000 Milliarden deutsch ausgehen.


Diese Webseite beschäftigt sich mit den 2 Finanzkrisen, die parallel
auftreten und sich gegenseitig bedingen.

1. Die Mischung von US-Immobilien-Krediten mit divergenten Deckungssicherheiten zu
Wertpapierpaketen und deren weltweiter Verkauf. Das Platzen der US-Immobilien-Wertpapierblase
im Zuge des wirtschaftlichen Niederganges von Teilen der US-Bevölkerung.

2. Die Eurosystemkrise, die z.B. durch die Verwertung von geplatzten
US-Immobilien-Wertpapierpaketen und u.a. durch die leichte Beschaffung von
Eurokrediten unabhängig von der nachhaltigen Wirtschaftskraft der sich
verschuldenden Euroteilzone (z.B. Griechenland) entstand.

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Historie 2016
Impressum

Historie 2016             (Übersicht)

04.01.2016 sueddeutsche de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Dänemark nach Schweden durch Schweden per
Passkontrollen überwacht.

04.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen
pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen
der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.

05.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.

Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich

300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.

100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.

500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für
Unterkunftskosten bereitstellen).

400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.

05.01.2016 sueddeutsche.de

Waffenlieferungen der BRD nach Saudi-Arabien sind nun nicht mehr so sicher, da Saudi-Arabien 47 Gefangene, darunter
einen aus der schiitischen Opposition, exekutiert hat. Betroffen ist nicht die deutsche Lizenz, die die Produktion des
Sturmgewehrs G36 in Saudi-Arabien ermöglicht. Saudi-Arabien ist im Konflikt mit dem schiitischen Nachbarland Iran,
das auf die Exekution des schiitischen Geistlichen abweisend reagiert hat.

05.01.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Deutschland nach Dänemark durch Dänemark
Passkontrollen überwacht.

07.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Türkei, von dort zu Griechenland, haben sich nun Migranten auf den Weg gemacht,
die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen Nordafrika oder Pakistan und Sri Lanka verlassen haben, um in der EU zu leben.
Nur noch etwas über 50% der nun in Griechenland aus der Türkei eintreffenden Asylanten sind Flüchtlinge.

07.01.2016 faz.net

Im Zuge der Massenweinwanderung in die EU verweigert die Slowakei weiterhin eine verpflichtende EU-Quoten zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Um die Slowakei nicht in den Zustand der BRD kommen zu lassen, können nur noch christliche Flüchtlinge in die
Slowakei einwandern.

07.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erklärung der Slowakei ist für die BRD maßgebend: Die EU-weite Quotenregelung für Flüchtlingsverteilung kann es nicht
geben. Damit ist die BRD-Kanzlerin verpflichtet, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die die Limitierung der Anzahl der
Flüchtlinge, die in die BRD einwandern wollen, implementiert. Da die BRD-Kanzlerin diese Implementation verweigert, muss
es Neuwahlen geben: Die christjüdische BRD-Kanzlerin bricht nicht nur ihren Amtseid, sondern gefährdet gefährdet das
Deutsche Volk gezielt und bewusst, in dem die Kanzlerin allein festgelegt hat, dass die Massenzuwanderung in die BRD
in der von der Kanzlerin definierten Maßstab zu erfolgen hat und kein Volksentscheid angesetzt wird. EXAKT DAS gibt
dem Rechtsruck in der BRD enormen Vorschub, der damit von der Christjüdischen Politkaste gewollt ist. Das Deutsche
Volk muss sich wehren können, alles andere ist offener Faschismus.

Audio       Risikobereitschaft eines BRD-Kanzlers (1 min, mit 0,5 MBytes) ...

08.01.2016 dradio.de

Die polnische Regierung hat den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP ausgetauscht. Der aktuelle Chef ist nun
der nationalkonservativen Politiker und Journalisten Jacek Kurski.

11.01.2016 bundesrregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft 2016 am 11. Januar 2016 - u.a.
"Außerdem haben wir alle eine ganz herausragende Herausforderung zu bewältigen. Wolfgang Schäuble hat es Rendezvous mit der
Globalisierung genannt, das uns plötzlich auf eine völlig neue Art und Weise erreicht. Wir als erfolgreiche Exportnation haben
Globalisierung vor allen Dingen in der Form erlebt, dass wir Arbeitsplätze woanders schaffen konnten, deutsche Unternehmen daraus
Gewinne erwirtschaftet haben und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben. Aber jetzt spüren wir plötzlich, dass
Konflikte, die wir im Wesentlichen über den Fernsehschirm beobachtet haben, wie den schon fünf Jahre andauernden Syrienkonflikt
oder den Kampf im Irak gegen islamistischen Terror, uns auch zu Hause in Form von Flüchtlingen erreichen. Wir sehen, dass wir auch
Teil des Kampfs gegen Terrorismus sind. Das haben uns die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt. Ich will daran erinnern,
dass auch andere europäische Länder schon davon betroffen waren - Großbritannien, Spanien."

11.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD exportiert mehrheitlich in die EU-Zone. Bekanntlich wurde dort Wertschöpfung u.a. mit Eurokrediten finanziert,
die im Falle Griechenlands alles andere als Arbeitsplätze erhalten haben. Exporte der BRD in die EU-Zone gegen
kreditierte Euro. Die BRD ist auch ein Erfolgsprodukt der Eurokrise. Dass die BRD-Kanzlerin den Terrorismus in den
Exportkontext der BRD setzt, lässt sich daher auch so ausrücken: Das,was in Griechenland passiert, ist u.a. Terrorismus
als Diktatur zum Vorteil u.a. der BRD und deren Finanzinvest in Griechenland.
Die Herbeiholung der Kriege im Syrienkontext - Merkel vergisst dabei den palästinenser-jüdischen Flächenbrand (Merkel gehört
der christjüdischen Politkaste in der BRD an) - muss ein Zeichen von Invest in die Kriegsgebiete sein. Bekannt ist es, dass
Deutschland gern Waffen in potenzielle Krisenherde exportiert ....

13.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung festgelegt, dass der Haushaltsüberschuss des Staates in die
Rücklagen zu Finanzierung der Masseneinwanderung fließt. Ziel ist es, die Staatsneuverschuldung bei 0 Euro zu belassen.
In 2015 wurden 12,1 Milliarden BRD-Staatsüberschuss erzielt. Diese Mittel werden unter der Maßgabe, dass weiterhin 0,8 Millionen
Flüchtlinge in 2016 einwandern werden, ausgegeben z.B. 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben wie Hartz-IV-Kosten und
4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

15.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung folgt Dänemark nun den Schweizer Einwanderungsregelungen.
Die Schweiz hat gesetzlich geregelt, dass das verwertbare Vermögen von Flüchtlingen, die über 1000 Franken Vermögen
mit sich tragen, gegen Quittung enteignet und dem Staat überlassen wird. Die selbstständige Eingliederung der Flüchtlinge
aus eigenen Mitteln wird auf den einheitlichen Maximalbetrag von 1000 Franken reduziert.

15.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der Schweiz ist es, die individuelle Vermögens-Leistungsfähigkeit von Asylanten in die Finanzierung nicht individueller
Asyl-Leistungen umzuverteilen. Also Haftung der Asylanten-Volksgruppe. Und DAS geht nur mit einer Enteignung, also mit
einer Quittung, die weder Geldeswert- noch Zahlungsmittelcharakter hat. ... Da kommt es einem BRAUN hoch.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung ist bezüglich Masseneinwanderung nun gespalten: Der BRD Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die
Vorbereitungen der Grenzschließungen der BRD zu den Nachbarländern, da die EU nicht in der Lage ist, die Masseneinwanderung
EU-weit zu regeln. Die BRD muss der Welt die weniger freundliche Seite zeigen.

20.01.2016 derstandard.at

Krieg gegen ISIS-Truppen

Frankreich und die USA haben den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in ALLEN Gebieten, die der IS erobert hat,
eröffnet. Betroffen sind Irak, Syrien, Libyen, Sahel-Zone und die USA und Frankreich selbst.

22.01.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Türkei für die Verwaltung der Masseneinwanderung bereits fast 9 Milliarden
Euro ausgegeben, da 2,5 Millionen Syrer und 300.000 Iraker in der Türkei als Flüchtlinge leben. Bisher sind 62.000 Flüchtlingskinder
in Lagern in der Türkei geboren worden.

Die EU hat der Türkei 3 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlingsverwaltung versprochen, leistet aber die Hilfe nicht:
Die EU kann sich auf eine Finanzierung nicht einigen.

Frankreich will die Ausdehnung des Ausnahmezustandes wegen Terrorismus mehr der Autonomie der Regierung zuordnen:
Verfassungsänderung. Die Regierung will den Ausnahmezustand zudem solange implementiert lassen, bis der Islamische
Staat geschlagen wurde. Ziel ist es, in Frankreich die erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane (z.B. Durchsuchungen ohne
richterliche Anordnung) nachhaltig wirken zu lassen.

23.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.
Der BRD-Außenminister stellt fest: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen
niemanden weiter"- Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei
Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

25.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung wollen Teile der christlichen Regierungsparteien den Zufluss von Flüchtlingen auf ein Tageslimit
setzen. Dazu werden Grenzzentren, also Transitzonen, benötigt. Die BRD-Regierung wird Transitzonen nicht implementieren, so dass
der Zufluss der Flüchtlinge weiterhin nicht limitiert wird.

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die BRD vorgeschlagen, den EU-Staat Griechenland aus dem Schengenraum
zu entfernen, wenn die Griechen die Küstengrenze zur Türkei nicht abriegelt. Griechenland stellt fest, dass das Land nicht
die Tür nach Europa ist, sondern Teil des Flüchtlingskorridors, der in der Türkei beginnt.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Verlogene Politkaste des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus.

26.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die BRD wird das BRD-Bundesland Bayern eine Verfassungsklage gegen die BRD-Regierung einreichen, wenn die von Bayern
schriftlich verlangte Grenzsicherung zum Zweck der Rückhaltung von Flüchtlingen nicht vollzogen wird.

in die EU

sind seit Jahresbeginn ca. 44.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gelangt.

wird aus der Sicht Österreichs sich die Schengengrenze in Richtung Mitteleuropa verlagern.

ist aus der Sicht Österreichs seit Herbst 2015 die Massenflucht in die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land
umgewandelt worden, so dass die Willkommenskultur ein Ende haben muss.

28.01.2016 heise.de

Überwachung durch Österreich

Österreich hat den richterlichen Vorbehalt in der Überwachung abgeschafft. Anstelle des Richters tritt der Staat selbst.

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz sieht vor:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun eine Polizeibehörde.

Der Inlandsgeheimdienst arbeitet als Organ der Polizei.

Überwachung sind z.B.

Vollzugriff auf Daten aller Behörden und Unternehmen.

Das Innenministerium stellt einen Rechtsschutzbeauftragten mit 2 Stellvertretern. Diese haben nicht die Möglichkeit, volle
Akteneinsicht zu erhalten, können nicht unabhängig agieren und ersetzen den richterlichen Vorbehalt.

Überwachungstätigkeiten sind damit bereits zulässig, wenn der Eintritt eines verfassungsgefährdenden Angriffs mit einer
(mangels Richtervorbehalt) nicht nachprüfbaren Wahrscheinlichkeit möglich ist, wobei dieser Generalverdacht keiner
schriftlichen Form bedarf. Ziel ist es, vom Gesetzgeber definierte verfassungsgefährdende Angriffs als Auslöser
der Überwachung zu nutzen. Dabei dürfen alle gesammelten Daten an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden.
Die Datenspeicherfrist beträgt 6 Jahre (Protokolle der Datenbeschaffung 3 Jahre).

Passend zum polizeilichen Staatsschutz wurden die Rechtslage für den den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten
zur Dokumentation von Amtshandlungen geschaffen. Dabei geht es insbesondere um so genannte Bodycams, Kameras, die
Polizisten am Körper tragen können: Vor Beginn einer Aufzeichnung ist der Einsatz der Geräte anzuzeigen. Die dann erzeugten
personenbezogenen Daten dürfen nur zur Verfolgung strafbarer Handlungen, die sich während der Amtshandlung ereignet haben,
sowie zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ausgewertet werden. Daten werden 6 Monate gespeichert.

28.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Analog zur Einführung der staatlichen Überwachung und Spionage ist das Ermächtigungsgesetz für den Reichskanzler Hitler,
der im Dritten Reich legal die Staats- und Parteiorgane so anpassen konnte, das u.a. die Ausrottung der Juden mittels Polizei
möglich wurde: Der Anfangsverdacht der staatsfeindlichen Tätigkeit war die Nichtanerkennung der Ariereigenschaft. Natürlich
wurden alle anderen Fremdströmungen normiert: Der politische Widerstand wurde eliminiert oder intoniert. Nur dass es
selbst in Konzentrationslagern schriftliche Dokumente gab, die die Behandlung der Verfassungsgegner begründete und aufzeigte.
Das ist im heutigen Österreich, der Heimat des Reichskanzlers Hitler, nicht vorgesehen - Verbesserte Traditionen zum 3. Reich
als dessen Ansatzfortschreibung. Das wird die Eingliederung Österreichs in das von Deutschland z.T. faschistisch geführte Europa
erheblich erleichtern.

Die USA werden it Österreich Probleme bekommen, wenn die Überwachung und Spionage aus Österreich mangels dortiger
ausspionierbarer Datenhinterlegung mehr oder weniger spekulativ ist, denn ein Generalverdacht kann zu Rückschlüsse auf
Agententätigkeit der Österreicher führen. Österreich muss also aufwendiger überwacht werden.

03.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland wandern von 100 Menschen 36 Kinder ein. An der
griechisch-mazedonischen Grenze befinden sind 60% Kinder Frauen und Kinder und 36% Männer.

03.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Jede Wette, dass die Deutschen mit Kusshand die Ausdünnung der Zukunft der Bevölkerung in den Fluchtgebieten duldet, um so
die Verwertung von Menschen in der BRD optimieren zu können, solange der deutsche "Sozialstaat" finanzierbar ist, denn
die Einwanderung von Frauen und Kindern wird in die Sozialhilfe und in Hartz-4 erfolgen. Und: Die Deutschen müssen
den Stop der Familienzusammenführung gänzlich abschaffen, da nun zuerst Frauen und Kinder und dann die Männer fliehen,
bzw. Asylanten in Deutschland ihre Familien flüchten sehen und daher diese natürlich in Deutschland erwarten. Damit fällt die
quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU flach, denn kein Gericht wird das Recht auf Familienzusammensein negieren.
Nur die Länder, die Flüchtlinge nicht oder nur in Nuancen aufnehmen, sind gut dran. Wie auch immer: Die EU ist schon jetzt
Geschichte. Und die BRD-Kanzlerin bricht weiterhin und konsequent ihren Kanzler-Eid, der mit der Merkel den Bach
runter gehen wird: Niemand glaubt einem Kanzlerwort, außer die Politkasten, da dieses von Krisen nicht nur sehr
gut eben, sondern diese auch aktiv gestalten. Dagegen ist Lobbyismus Pinuts.

03.02.2016 faz.net

Reform des Sozialrechtes durch Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes:

EU-Ausländer, die nicht in der Lage sind, innerhalb von 6 Monaten Entgeltarbeit zum Zweck der Selbstversorgung aufzunehmen,
sind durch den Staat BRD auszuweisen, wenn die Erbringung von Sozialhilfe verhindert werden soll. Dabei obliegt es Behörde,
wie rechtzeitig VOR Beginn des Bezuges der Sozialhilfe ausgewiesen wird.

Der BRD-Landkreistag sieht in der Ausweisung einen systemischen Verlust des EU-Freizügigkeitsrechtes: Per Verwaltungsakt
durch die Ausländerbehörde bescheidet.

04.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der UNO werden z.Z. 7 Milliarden Euro benötigt, um Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen.

Aus Sicht der Geberkonferenz in London werden 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um Opfern des syrischen
Bürgerkriegs zu helfen. Aus der BRD stammen 2016 und 2017 insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Türkei und Russland sind Widersacher im Syrienkrieg:

Aus Sicht der Türkei verhindert Russland die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo (300.000 Menschen) über den Korridor, den
die Rebellen gehalten haben: Russland hat den Korridor unterbrochen.

Aus Sicht Russlands wird die Türkei in Syrien militärisch einmarschieren.

04.02.2016 derstandard.at

Ukraine-Krieg

Das Rebellengebiet in der Ost-Ukraine wird dauerhaft exterritoriales Gebiet Russlands: Im Widerspruch zum aktuellen Minsker
Abkommen hat die Ukraine die Grenzsouveränität im Osten dauerhaft an die Rebellen verloren.

04.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit die Ukraine eine Staatshoheit bekommen kann und damit auch z.B. die Bundesrepublik Ukraine möglich wäre, müssten
die Rebellen an beidem interessiert sein: Ohne Staatshoheit z.B. an den Grenzen KEINE Bundesrepublik.

Der Ukraine-Krieg ist damit das Analog des Krieges zwischen Israel und Palästina - abgesehen von der Religion.

Beide Kriege werden vermutlich gar nicht oder nur atomar gelöst, denn Völkermord ist nur in Etappen möglich:
Siehe auch Syrienkrieg. Und die fallen irgendwelchen Menschenrechtlern auf, deren Systematik nicht die Uraschen
der Kriege nachhaltig ändern helfen können. Es ist wie mit den Katholiken: Der endlose Kreislauf aus Rumsauen,
Beten und Vergebung der Sünden.

Wir sind bereits mitten im ANFANG DES DRITTEN und letzten Weltkrieges.

04.02.2016 faz.net

China kauft deutsche Unternehmen und damit deutsche Infrastruktur:

Der Abfallkonzern EEW Energy from Waste aus Helmstedt wird für 1,4 Milliarden Euro gekauft.

EEW hat 1050 Mitarbeiter, die mit 18 Anlagen jährlich rund 4,7 Millionen Tonnen Abfall zu Energie wandeln und dabei
Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete und Strom für umgerechnet rund 700.000 Haushalte
herstellen. Der Abfall des verbrannten Abfalls (größtenteils Schlacke) wird vor allem an den Straßenbau verkauft.

Den Münchener Spezialmaschinenbauer Krauss Maffei will China für 0,925 Milliarden Euro kaufen.

Anfang 2012 hat China den Betonpumpenhersteller Putzmeister gekauft.

04.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

China pokert extrem: Das Invest von Euro-Reserven Chinas in die Eurozone muss absicherbar sein. Der Euromarkt kann es nicht,
denn wird nicht nachhaltig sein. China muss damit rechnen, wenn der Euro mit der Eurozone kippt, dass die Bewertung des
Chinavermögens geringer ist als der Wert der China-Währung, wenn diese nicht auf sichere Währungen wie den US-Dollar
gestützt wird. Sobald der Euro unter den Dollarwert nachhaltig gelangt - spätestens mit der TTIPP-Freihandelszone -
muss China die Investitionen bereits amortisiert lassen haben, oder in der Lage sein, ganze Zonen in Europa wirtschaftlich
abhängig zu halten, um so die Zonenwährung manipulieren zu können. ... Chinas Invest in Euro wird zum Boomerang.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Deutschland die Sicherung der Außengrenzen und die Senkung der Flüchtlingszahlen vorrangig vorantreiben.

lässt Österreich pro Tag maximal 80 Asylanträge und maximal 3200 Menschen für Asyl-Transit über Österreich zu anderen
Ländern zu.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin liegt mit ihrer irrigen Auffassung, dass die EU in der Lage ist, per Quotierung Asylanten zu verteilen,
ganz richtig, wenn es um Täuschung geht: Die BRD-Kanzlerin weiß, dass die EU mindestens längerfristig nicht in der Lage
sein will, Asylanten normiert aufzunehmen, denn auch Frankreich ist inzwischen alles andere als über Quoten begeistert.
Aber: Die Umgebungsländer der BRD machen die Grenzen dicht, so dass diese Sperrungen und damit Wegfall des
Schengener Raumes nachhaltig der BRD weniger Flüchtlinge bringen. Die Christjüdin Merkel baut ihr Konzept also auf
Zersetzung der EU, da die BRD ihre Grenzen offen hält. Merkel weiß auch, dass die Bayern in keinem Fall gegen
Merkel putschen werden, denn die Politkaste der Christjuden muss, um systemisch weiter bestehen zu können, zusammenhalten
und die Bevölkerung nachhaltig täuschen: Bayern betreibt Polemik passend zum Niveau des Deutschen Volkes, dass sich
vom Christjudentum essenziell normieren und verwerten lässt, solange AfD und Pegida (zu Recht) diffamiert werden
und es in der Parteienlandschaft Null Alternativen gibt, die nicht Opportunisten sind bzw. sein werden.

17.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt Österreich fest: Die BRD wird ihre Flüchtlingspolitik auf restriktive ändern.

stellt der Chef der EU-Kommission, Juncker, fest:

Die BRD-Kanzlerin hat eine große politische Zukunft und wird im Amt ihre jetzigen Kritiker überdauern.

20.02.2016 derstandard.at

Finanzkrise Griechenland

Die Gesundheitsversorgung für Griechen ohne Sozialversicherung wird per Gesetz sichergestellt. Betroffen sind 2,5 Millionen
Menschen.

22.02.2016 dradio.de

Die Europäische Kommission ist auf den möglichen Austritt der Briten aus der EU nicht vorbereitet, denn die
Kommission geht davon aus, dass der Austritt nicht vollzogen wird und hat daher für dem Austrittsfall keinen Plan.

23.02.2016 gegen-hartz.de

Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)

Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein
Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.

Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):

Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes
Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der
nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der
Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die
Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.

Landesrecht beugt damit Bundesrecht.

25.02.2016 dradio.de

Urteil EuGH (Az. C-299/14) - Die EU-Richtlinie zur Erhaltung des nationalen finanziellen Gleichgewichts der nationalen
Sozialsysteme lässt es zu, dass arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in
Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

25.0.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit werden Asylanten, die nicht aus der EU sind, nach Asylrecht
sozialversorgt. Im Falle der Einwanderung qualifizierter Asylanten ist daher der Zuzug von qualifizierten EU-Bürgern
nicht notwendig, so dass mit Arbeitslosigkeit verbundene EU-Zonen wie Frankreich oder Griechenland außen vor
bleiben können. Das ist eben EU-Recht zur Harmonisierung der EU :-))).

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Justizminister Maas fest:

Die Aufnahme der Asylbewerber ist nicht rechtswidrig. Das gilt auch bezüglich des Dublin-Systems in der EU.

Die von Bayern in Aussicht gestellte BRD-Verfassungsklage

ist heiße Luft.

dient als Brandbeschleuniger für rechtsextreme Gewalt, da Bayern so Beihilfe zum Vollzug von Rechtsbrüchen leisten würde.

25.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben Österreich und (EU-)Länder, die an die Balkan-Flüchtlingsroute angrenzen, beschlossen, die mazedonisch-griechische Grenze
stärker zu überwachen, um Flüchtlingsströme aus Griechenland zu stoppen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit Griechenland nicht
notwendig, da Österreich dafür plädiert, dass Griechenland bei weiterhin mangelhafter Grenzüberwachung (z.B. zur Türkei) den
Schengenraum verlassen wird und daher keine Außengrenze der EU mehr ist.

geht die EU davon aus, dass Griechenland ein humanitäre Flüchtlingskatastrophe erleben wird: Die EU plant Maßnahmen.

geht Griechenland davon aus, dass Flüchtlingsströme sich in Griechenland stauen werden: "Griechenland wird es nicht hinnehmen,
Europas Libanon zu werden", sagte der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas.

wird Griechenland keinem EU-Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis
geteilt wird, so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: "Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein
Lagerhaus für menschliche Seelen verwandelt."

25.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es rächt sich nun massiv, dass Griechenland seine Souveränität nicht nachhaltig vollziehen kann: Der Verbleib in der Eurozone
und der damit der Verbleib in der EU, also der Wegfall der Ausrichtung auf China und Russland.

Die EU zerfällt offensichtlich. Eurosystem, Schengenabkommen und Dublin-Verfahren sind die juristischen Witzfiguren der
EU - Dank u.a. der BRD.

28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

Audio       20160228 Erklaerung Kanzlerin zur Masseneinwanderung (16 Minuten, mit 6 MBytes) ...

01.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

sitzen Zehntausende Menschen in Griechenland fest, wobei die mazedonisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge
geschlossen ist, so dass Mazedonien den Angriff von Flüchtlingen auf die Grenzanlagen, um diese zu überwinden,
abgewehrt hat.

fordert die EU-Kommission, dass an der mazedonisch-griechischen Grenze internationale Rechtsstandards eingehalten werden
müssen.

hat Griechenland bei der EU 0,47 Milliarden Euro Hilfen für die Asylantenversorgung angefordert.

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Der durchwinkende Transit von Flüchtlingen ist zu beenden.

Asylanten dürfen nicht festlegen, in welchem Land sie Asyl erhalten sollen.

01.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dem Angriff der Flüchtlinge auf Mazedonien wurde mit Tränengas begegnet.

Das Durchwinken von Flüchtlingen ist dann beendet, wenn die EU-Zonen ihre Grenzen schließen. Und es gab etliche
Grenzschließungen, die es erlaubten, dass die BRD gemäß der BRD-Verfassung die deutschen Grenzten offen lassen
kann.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.

06.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager
Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000
Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern
vor dem Lager.

06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten
Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder
später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den
Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die
Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni
exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet
des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT
dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der
Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz
von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen
bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die
EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die
BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen
in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum
ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.

08.03.2016 bundesregierung.de

Angesichts der zehnjährigen Amtszeit des es UN-Generalsekretärs Ban Ki-moons lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen
große Leistungen verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würdigte Merkel die Bemühungen des Generalsekretärs bei den Vorbereitungen zu dem
anstehenden Weltgipfel zur humanitären Hilfe in Istanbul und für ein weiteres Gipfeltreffen im September in New York.

Im Hinblick auf die massiven Flüchtlingsströme, die vor den Toren Europas ankommen, lobte Ban Merkels Mitgefühl und
Verantwortungsbereitschaft: "Die Bundeskanzlerin hat versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden, der auf
dem Schutz jedes einzelnen Menschen beruht. Sie hat deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist,
nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern
in der Welt insgesamt."

08.03.2016 faz.net

Der BRD-Gerichtshof in Karlsruhe hat vor deutschen Gerichten vorzubringende Klagen gegen den in 2012 durch Griechenland
vollzogenen Schuldenschnitt von griechischen Staatsanleihen ausgeschlossen, da Griechenland zusammen mit einer Mehrheit
an Gläubigern den Schuldenschnitt für allgemein verbindlich erklärt hat, der damit unter die völkerrechtliche Immunität
Griechenlands fällt. (Az.: VI ZR 516/14)

09.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Griechenland 0,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.

wurde die Flüchtlingsroute über die Westbalkanstaaten abgeriegelt. Die EU begrüßt, dass damit der legale
Flüchtlingszustrom wieder möglich ist: Flüchtlingen müssen ab sofort gültige Visa und Pässe vorweisen, die
sich die Asylanten in den Fluchtgebieten beschaffen müssen.

ist aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel die Schließung der Westbalkanroute nicht akzeptabel.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Schließung der Westbalkan-Route ist überhaupt nicht relevant für das Asyl-System, das die EU anstrebt.
In den Verhandlungen mit der Türkei ergaben sich folgende Systemänderungen:

Im Gegensatz zur früheren Masseneinwanderung in die BRD werden Asylanten, die per Schlepper aus der Türkei
nach Griechenland einreisen, als illegale Einwanderer betrachtet und abgeschoben: Die Rückkehr nach der Türkei
ist dort mit der Abschiebung der Flüchtlinge, wenn diese nicht der Art der in Europa gewünschten Asylanten
entsprechen. Syrer dürfen in die EU, aber nur legal. Afghanen werden aus der Türkei nach Afghanistan zurückgeschickt.
Die EU steuert damit die Flüchtlingsströme unabhängig von Art und Ursachen der Flucht. Ziel ist es auch, dass die
Türkei nur noch solche Flüchtlinge aufnimmt, die legal in die EU gelangen können, dann die Türkei hat nicht vor,
Asyl in der Türkei zu erlauben. Damit gilt: Alle von der EU als illegal betrachteten Flüchtlinge werden aus der
EU in die Türkei verbracht und von dort in die Fluchtgebiete zurück ausgewiesen. Für jeden aus der EU abgeschobenen
Asylanten kann die Türkei einen Asylanten aus der Türkei nach Griechenland transferieren, wenn der Asylant in der
EU als legal betrachtet wird (Art des Asylanten und Art des Transits). Griechenland hat nur noch die Funktion, dass
legale Asylanten dort solange vorrätig gehalten werden, bis die EU sich über die Quotierung der legalen Asylanten
geeinigt hat. Bisher als dauerhafte Bevorratung von Menschen in Griechenland, denn die EU ist z.Z. nicht in der Lage,
in ihrer Zone einer geregelten Eiwanderung zu implementieren. - So, und nur so, ist der in der BRD regierende Christjüdische
Sozialismus in der Lage, Grenzen formal offen zu halten, ohne auch ungesteuerten Asylantenzufluss zu haben, ohne also
direkt auf Kriegsereignisse in den Fluchtgebieten reagieren zu müssen, denn Griechenland und die Türkei puffern
dauerhaft und nachhaltig. Und die nicht anpassbaren Asylanten werden in den Krieg und in Unruhen zurückgeschickt.

Dass die EU vor dem eigenen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird, ist ein Witz. Dass die UNO gegen die EU
klagen wird, ist ausgeschlossen, denn der UN-Chef begrüßt die Methodik der EU und der BRD. Als Gegenwert wurde
der UN-Chef in der BRD extrem hochgradig geehrt.

10.03.2016 dradio.de

Die Europäische Zentralbank EZB schließt Geldgeschäfte, die nach dem Leitzins erfolgen, nun ohne Zinslast ab. Der Leitzins
beträgt 0 Euro, also 0 %. Wer allerdings Geld bei der EZB parken will, muss nun 0,4% der zu parkende Geldes als Zinsentgelt
an die EZB zahlen. Die EZB schwemm nun auch den Geldmarkt mit monatlich bis zu 80 Milliarden Euro, um damit Anleihen
am Finanzmarkt diesem abzukaufen.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was das Staatsorgan Dradio nicht sagt: Die EZB wird nun auch Anleihen von Unternehmen aufkaufen. Dradio unterlässt
damit die Nennung einer parasitären Finanzkomponente der Eurozone: Es wird von der EZB gedruckter Euro eingesetzt,
um Begehren von Unternehmen nach Geld per Anleihe zu befriedigen, wobei es egal ist, wer die Anleihen verkauft,
denn die EZB refinanziert Unternehmensvermögen - und das bei vergesellschafteter Haftung, denn für die EZB haften
die "Volk"swirtschaften der Euroländer. Wenn also Anleihen anstelle Aktien platziert werden, sinkt das Risiko der Anleihe
gegenüber einer Aktie praktisch auf 0, wenn die EZB die Anleihe kauft. - Das nennt man Privatisierung der Volkshaftung.
Klar, ein Staatssender in der BRD wird das ungerne benennen wollen.

Der zur RTL-Kette, die ihr TV-Programm mehr dem Teen- und Dummfick-Milieu ausgerichtet hat, gehörende Sender "n-tv"
behauptet sogar, dass bei 0% Zinslast der Euro wertlos geworden ist, denn der Zins ist der Preis des Euros. - Laut RTL
hat also z.B. durch eine Bank von der EZB abgekaufte 1 Euro wegen Wertaufschlag von 0 % einen Wert von 0 Euro.
RTL-Dünnschiss eben.

Im TV gesehen Kurzanalyse zu bevorstehenden Immobilien-Blase als Teil der Investment-Blasen ist in so fern interessant,
dass die Eurozone auf den Krisenansatz in den USA um das Jahr 2008 hinsteuert, weil die Geldschwemme der EZB in den
Finanzmarkt, der zugleich sein Geld investieren anstatt bei der EZB parken soll, natürlich zusammen mit der Niedrigzinspolitik
am Finanzmarkt die Umwandlung des gering renditeträchtigen Euro in Dinge wie Immobilien diesen Massenmarkt fluten
und z.B. Privatinvest unter Ignoranz des Risikos eines Invests Blasen bilden, also Invest entwerten wird, um Inflation zu
erzielen, Letztere ist das Ziel der EZB, wenn die Geldentwertung steuerbar bleibt. Fazit: Die Euroentwertung durch
Blasen und deren Inflation sind Extremrisiken und passen z.B. zu der Exportgier der Deutschen. Billiger Euro erhöht
Exportchancen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat diese die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland, also aus der EU,
in die Türkei, also außerhalb der EU, beschlossen. Aus Sicht des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein,
begeht die EU damit Rechtsbruch: Kollektive und willkürlichen Abschiebungen sind nach internationalem und europäischen
Recht illegal.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - u.a.
wegen der drohenden Massenabschiebung und wegen der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei selbst.
Konservative Vertreter im EU-Parlament passen die umfangreichen Finanz-Gegenleistungen der EU an die Türkei nicht.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge in der Türkei zu verwalten. Aber: Die
ersten 3 Milliarden Euro sind noch gar nicht geflossen.

Die Türkei hatte schon vor einiger Zeit festgestellt, dass 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen der Brisanz und Logik des Artikels der suedeutschen.de wird nachfolgend fast der gesamte Artikel offeriert:

"Migration"

...

"Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der
Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073
beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den
einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der
Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41 973.

Die auf den Inseln eintreffenden Flüchtlinge werden mit Fähren zur Hafenstadt Piräus auf dem griechischen Festland gebracht. Auf
Anfrage von Reportern sagten Flüchtlinge am Donnerstag, sie wollen weiter nach Nordgriechenland, um anschließend nach
Deutschland oder Schweden weiterzureisen.

Einige der Migranten wussten nicht, dass die Westbalkanroute bereits seit Mittwoch faktisch geschlossen ist. "Das hat man uns auf der
Insel (Chios) nicht gesagt", sagte eine Frau aus Syrien im griechischen Fernsehen (ERT).

Andere sagten, sie wüssten "sehr wohl" von der Schließung der Grenze. Ihnen bliebe nichts anderes übrig, als die Reise gen Norden
"auf gut Glück" fortzusetzen. "So Gott will werden wir es schaffen", sagte ein junger Mann aus Afghanistan dem griechischen
Fernsehsender Skai."

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt der mazedonische Präsident Ivanov fest:

Die EU - inklusive BRD - sind an einem Datenaustausch bezüglich Einwanderung von Dschihadisten nicht interessiert.

Die EU ließ über Griechenland mangelhaft kontrollierte Flüchtlinge einwandern - und das per Transit über das
Nicht-EU-Land Mazedonien. Dafür wurde Mazedonien von der EU keinerlei Finanzhilfen gewährt.

Die Grenzschließung Mazedoniens zu Griechenland unterliegt ausschließlich der Souveränität des Staates Mazedonien
und dient auch dem Schutz der EU.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon
10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.

11.03.2016 Prof. Sinn zu Krisen in BRD und EU (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur der Aussagen vom Chef des Ifo-Institutes - u.a.

Die Reisefreizügigkeit der Türken wird zu einer höheren Abwanderung aus der
Türkei in die BRD führen, als an Syer-Einwanderung abgeblockt wird. Die Türkei
wird Flüchtlinge benutzen, um Europa zu erpressen.

Um Negativzinsen für Geldgeber (Inflation, als Geldentwertung des Vermögens)
nachhaltig implementieren zu können, muss das Bargeld, dessen Hortung zu
Null-Zinsen möglich ist (Sparer hortet zu Hause im Safe), abgeschafft werden.
Dazu ist das Argument der Bekämpfung von Bargeld-Kriminalität ganz klar
nur ein Vorwand.

Durch die EZB festgelegte Negativzinsen-Politik erlaubt es Schuldnern, nicht
nur Anleihen aufzunehmen, sondern Anleihen zu verkaufe, für die der Geldgeber
die Zinslast selbst übernimmt, also sein Geldvermögen inflationiert, um
verleihen zu können. Die Geldverleihe an Schuldner erlaubt es diesen,
das mit Negativzinsen beschaffte Kapital kostengünstig zu beziehen;
Unverzinste Rückzahlung.

Die BRD hat aus dem erzielten Exportüberschuss (Wert der Importe ist geringer
als der Wert der Exporte) Vermögen erwirtschaftet und will dieses gegen
Zinsen verleihen. Der Negativzins macht den Verleih unrentabel, da das
Vermögen um den Zinssatz dezimiert wird. Es sei denn, es gibt keine anderen
Formen von Geldverleih mehr. Die EZB verlangt für die Deponierung von Geld bei
der EZB Zinsen, also wird das deponierte Vermögen abgeschmolzen, je länger
es bei der EZB liegt. Das Vermögen MUSS also verliehen werden, wenn der
dortige Negativzinssatz geringer als die von der EZB verlangte Zinslast ist.
Das Horten von Bargeld anstelle Verleih fällt mit Wegfall des Bargeldes
weg.

Audio       20160311 Professor Sinn zu Krisen der EU und BRD (9 Minuten, mit 3,5 MBytes) ...

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt der für Migration zuständige EU-Kommissar die Tragik und Inakzeptanz der Situation im Flüchtlingslager von Idomeni fest
und schlägt den Flüchtlingen eine Umsiedlung in Lager im Inneren Griechenlands vor.

stellt die EU bis 2018 ca. 0,7 Milliarden Euro für Lebensmittel, Trinkwasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung von
Flüchtlingen in Griechenland bereit.

wird Zypern das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen solange blockieren, bis die Türkei Zypern anerkannt hat.

wird die BRD-Regierung keinerlei Korrekturen der deutschen Flüchtlingspolitik ausführen.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im BRD-Staats-TV wurde ein Interview mit dem Vize-Bundeskanzler Gabriel (SPD) gezeigt. Die Phoenix-TV-Sendung offerierte
braves Analverhalten der Moderatoren, deren höfische Fragen dem Zuschauer nur 1x sauer aufstießen: Gabriel wurde gefragt,
wieso die Migranten in Idomeni nicht von Deutschland einfach in die BRD gelassen werden. Gabriels Antwort erwies sich
mit einem Lächeln und klarem Verstand als Ablehnung, denn dann würde die BRD wieder anstelle der gesamten EU handeln.
Und: Dass eine kleine Minderheit von Staaten wie BRD, Österreich, Schweden wieder anstelle der EU aktiv werden und
Flüchtlinge anstelle in der 500-Millionen-Menschen-EU nur national verteilen, das geht eben nicht mehr.

Fazit: Die Verlogenheit des Christjüdischen Sozialismus, der Flüchtlinge ZUM ZWECK einer nicht erreichbaren EU-Asyl-Politik
selektiert und verwertet. Das Grundgesetz der BRD gilt auch ohne die EU: Damit ist die Auflösung eines humanitären Elends
zwingend, wenn es sich um Flüchtlinge handelt und diese im Zugang zum asylgewährenden Staates liegen.
Es gibt genau 1 Grund, warum die BRD nun das Elend der Flüchtlinge ignoriert: Die BRD müsste auf eigenem Gebiet an ihrer
Grenze Auffanglager aufbauen, um humanitäre Krisenfälle sofort und nachhaltig lösen zu können. Und das will weder der
regierende Christjude noch das SPD-Pack a la Gabriel.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

Pd   20160223 AfD Grundsatzprogrammentwurf

Pd   25 Punkte Programm der NSDAP

18.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung beginnt die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in Richtung Türkei ab dem 20.03.2016.
Die Dauer der Abschiebungen ist nicht geregelt worden. Die EU tauscht abgeschobene Flüchtlinge gegen Syrer aus der Türkei,
wobei z.Z. max. 72.000 Syrer legal einwandern dürfen.

22.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden in Griechenland Flüchtlinge nun interniert (Hotspots), um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen.

stellt das UNHCR in Griechenland die nicht medizinische Flüchtlingsversorgung in den Hotspots ein.

stellt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos ein.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel hat es geschafft: Offener Faschismus in Form der Hotspots, die der BRD an deren Grenzen so erspart bleiben.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, worauf er sich einlässt.

24.03.2016 heise.de

Überwachung in EU

Der BRD-Innenminister de Maiziere (CDU) stellt fest:

"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang".

"An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken".

"Wir brauchen ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum."

Bislang getrennte "Datentöpfe" der verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft, also auch mehr Informationen
zwischen Geheimdiensten und Polizei transferiert werden.

24.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was der Christjude de Maiziere

nicht sagt: Die Terroristen sind auch Bürger der EU und bewegen sich innerhalb dieser.

wirklich meint: Es muss eine deutsche und EU-Version des "Patriot Act" geben.

Die USA werden also in bälde Instrumente der EU erhalten, um diese effizienter ausspionieren zu können, denn der
US-Patriot-Act-Kontext umfasst auch Wirtschafts-Spionage der USA im Ausland.

30.03.2016 derstandard.at

Die NATO stationiert eine US-Panzerbrigade mit 4200 US-Soldaten in Osteuropa, um weiter auf die russische Aggressivität zu
reagieren. Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts hat die NATO ihre Präsenz in den osteuropäischen NATO-Staaten schrittweise
verstärkt. So wurden Kampfflugzeuge in die baltischen Staaten geschickt und Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer
stationiert.

30.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA verfügen über Nukleargranaten, die vom Boden aus abgeschossen werden. Damit wird Russland erweitert nuklear bedroht.
Das Ziel der NATO ist also nicht die Verteidigung der NATO-Zone, denn Nukleargranaten dienen dem einzigen Schlag, den die
NATO atomar ausüben kann. Damit muss es sich um einen Erstschlag handeln. Alles andere macht militärisch keinen Sinn. Rational
macht so gut wie kein Krieg Sinn.

31.03.2016 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Massenflucht aus Syrien wird von der Weltgemeinschaft wie folgt berücksichtigt:

Wenige Staaten der UNO nehmen 6000 Flüchtlinge langfristig auf.

Die Weltgemeinschaft will theoretisch 185.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bittet die Weltgemeinschaft, weitere 0,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, um
bisherige Flüchtlingslager in den syrischen Nachbarländern zu entlasten.

01.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU beginnen ab kommenden Montag die Abschiebungen von internierten
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Schrittweise abgeschoben werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in
Griechenland angekommen sind und kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Mit der Anschiebung werden Flüchtlinge
aus der Türkei, die nicht Griechenland angekommen sind, legal in die EU transportiert, wie es die EU vorgibt. Diese
sieht in dem Menschentausch kein Problem, da es keine Anzeichen gibt, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene
auch aus der Türkei abschiebt: "Niemand, der internationalen Schutz benötigt, wird in die Türkei zurückgeführt, wenn er nicht jetzt
schon in der Türkei Schutz genießt oder genießen wird".

Nach Recherchen von Amnesty International weist die Türkei Flüchtlinge - inklusive Frauen und Kinder - aus dem Land zurück
nach Syrien aus. Damit ist die Türkei für Flüchtlinge aus der EU kein sicheres Herkunftsland.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und
Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.
Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es
auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem
ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.
Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der
Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.
Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet
anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten
im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle
gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion
auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.
Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen
deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere
Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht
um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in
aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.
Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir
hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat
das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.
Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem
"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen
Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen
konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine
Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).
Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,
wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.
Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben
bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die
Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.
Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind
Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,
die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,
muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.
Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel
"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die
Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.
Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten
keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra
Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als
Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.
Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt
Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des
Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in
Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss
Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in
Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und
übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

04.04.2016 heise.de

Die auf Panama agierende Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche Briefkastenfirmen aus Panama gründet und an Banken,
Vermögensverwalter oder Anwälte verkauft, die dann ihrerseits an so verschleierte Vermögensinhaber als Kunden verkaufen,
wurde gehackt. Dadurch kamen 11 Millionen Dokumente über einen Whistleblower zur Süddeutschen Zeitung und deren Partner.
Die stellten fest, dass die Kanzlei ca. 215.000 Briefkastenfirmen verkauft hat. Davon sind Kunden betroffen, die 12 frühere und
noch amtierende Staats- und Regierungschefs sind, oder deutsche Banken oder ihre Töchter sind, Spione, Drogenhändler,
Prominente und Sportstars sind.

Die Regierung Panamas sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine
Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts-und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet
wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.

04.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland ist die Herbeiführung eines möglichen, aber nicht zwingenden Steuerbetruges legal. Die Verbringung von Vermögen
unter Vertuschung des Inhabers des Vermögens ist legal. Die Verbringung von Vermögen unter Vertuschung des Inhabers des
Vermögens bei Nutzung eines Steuervorteils ist legal. In Panama, einer Steueroase, ist das Vermögen als das eines neu gegründeten
Unternehmens in Form einer Adresse, also eines Briefkasten-Unternehmens, auf dessen Konto bei einer Bank über einen Dritten, der
bei der Bank das Konto der Briefkastenfirma betreut und dem Vermögensinhaber den Zugriff auf das Unternehmenskonto ermöglicht,
legal einstellbar. Der Zweck dieser Vertuschung von Vermögen und dessen Inhaber darf nicht illegal sein.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Reform des EU-Asylverfahrens auf Angleichung der nationalen
Verfahren scheitern: Tschechien lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik ab.

09.04.2016 dradio.de

Die Einbettung nationaler Volksabstimmungen zu EU-Themen wird aus Sicht des Luxemburgers Außenministers Asselborn
zur Zerstörung Europas führen, da die Völker nicht in der Lage sind, in einer parlamentarischen Demokratie komplexe Fragen
zu beantworten, sondern vielmehr die Auffassung der Erteilung von Denkzetteln per Volksabstimmung vertreten.

09.04.2016 derstandard.at

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo als auch ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski sprechen sich für ein Verbot der
Abtreibung generell aus, so auch die Gefahr für das Leben der Mutter kein Grund ist, abzureiben.

12.04.2016 faz.net

Finanzkrise Italien

Im Zuge der Verwertung der italienischen Bankenkrise durch Anleger im italienischen Branchenbereich ist dessen Index gestiegen:
Die ca. 0,36 Milliarden Euro faulen Kredite in Besitz der italienischen Banken werden nun durch 5 Milliarden Euro des
Banken-Rettungsfonds kompensiert, um das Ausfallrisiko dieser Kredite, die 33% aller von Ausfall bedrohten Darlehen in
Europa ausmachen, zu senken.

10.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der er Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fest:

Die Masseneinwanderung und Integration von Asylanten dient vorrangig der Vermehrung des Volkes, das so das
demografische Problem besser lösen kann.

Die Masseneinwanderung dient nicht der Minderung des Fachkräftemangels, da max. 15% aller Asylanten gut qualifiziert
und daher in den Arbeitsmarkt schell integrierbar sind. Der Rest der arbeitsfähigen Asylanten erfüllt deutsche Standards
nicht - z.B. fehlende duale Berufsausbildung.

10.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Entgegen den Bestrebungen des regierenden Christjüdischen Sozialismus, die Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern
(z.B. systemische Selektion von Arbeitnehmern nach deren Herkunft bezüglich EU-Zone), dient die Masseneinwanderung
klar der Einwanderung in die Sozialsysteme, denn wer einwandern lässt, muss integrieren und auch Moscheen bauen. Diese
Konsequenzen haben NICHTS z.B. mit demografischen Wandel zu tun, es sei denn,

man will das Deutsche Volk in seiner Zusammensetzung und Tradition abändern, denn Islam und Christjudentum sind nachweislich
systemweit bisher nicht koexistenzfähig: Parallelgesellschaften in der BRD - oder in Verbindung mit dem Jihad auch in Frankreich.

man will den Rechtsruck in der EU optimieren, um so die EU und deren Menschen mittels vereinter (Rechts)Konservativen, deren
Elite auch in der BRD und deren Regierung ihr zu Hause hat, optimierter zu verwerten; Verwerfungen, die objektiv u.a. mit
der Masseneinwanderung eintreten, müssen unterdrückbar gehalten sein. Die "demokratische Spielwiese" - das EU-Parlament - ist
wegen Eigenmacht der Nationalstaaten (z.B. hat die BRD-Regierung das Dublin-Asylrecht solange als inakzeptabel eingestuft,
bis genügend Asylanten in die BRD eingewandert sind, in dem das Dublin-Recht als EU-Recht deaktiviert und somit alle
Einwanderung in die EU nicht mehr als illegal vollzogen werden kann) früher oder später hinfällig.

Gegen solche Verwerfungen wehren sich EU-Staaten erfolgreich und verhindern z.B. das einheitliche EU-Asyl-Recht, werden
aber wegen finanzieller Systemabhängigkeit in der Euro-Zone ausgiebig erpresst..

Diese Konsequenzen haben die deutschen regierenden Christjuden von Anfang an gewusst. Das mitregierende Kruppzeug - eigentlich
Pack - von SPD-Qualität mit exzellenter oppositioneller Haltung, ist eigentlich dabei nur ein Klotz am Bein der Christjuden, die im
Verlauf der Verwerfungen entlastet und bereichert werden: SPD auf den Müll und die rechte AFD assimilieren. - Darin haben
Christjuden nicht erst mit Beginn der BRD beste Erfahrungen.

21.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vergesellschaftet die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten aus Ländern
und Kommunen die Einwanderung, denn die BRD ist eine Einwanderungsgesellschaft unter folgender Maßgaben aus:

Was macht unsere Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2016 aus?

Wir sinds! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.

21.04.2016 faz.net

Die EZB wird

alle wichtigen Leitzinsen unverändert auf ihren Rekordtiefs belassen.

ab Juni 2016 auch Schuldverschreibungen, die nicht Staatsanleihen sind, kaufen; Maximal 70% der am Markt befindlichen
Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren, wobei monatlich 80 Milliarden Euro eingesetzt werden.

die Geldmenge am Markt erhöhen, falls bisherige Aktionen nicht fruchten, um die Inflationsrate der Eurozone auf
mindestens 2% hoch zu treiben. Die seit Monaten extrem niedrige Teuerungsrate halten die Währungshüter für eine Gefahr
für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch
billiger wird.

21.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien hat die EZB bisher 25% aller am Markt befindlichen Staatsableihen aufgekauft.

Die Eigentümer der EZB sind die Euroländer, die gleichzeitig haften. Es haften also diejenigen, deren
Finanzmarkt einer Geldschwämme unterliegt, so dass Zinsgeschäfte unrentabel werden und das
Geld investiert werden muss - gegen unrentable Zinsen: Der der nächste Geldverleiher mit niedrigerem
Zinssatz lässt sich finden. Eine Abwärtsspirale.

Die Geldschwemme erfolgt durch Drucken von Euro und nicht durch Resultate aus der Verwertung von Wertschöpfung.
Das ist Inflation, da Euro nicht per Wertschöpfung gedeckt sind, also durch Waren und Dienstleistungen höchstens
nachträglich gedeckt wird, also dann, wenn die Geldmenge sinkt und so die Verwertung von bereits erbrachter
Wertschöpfung gegen steigenden Zins teuerer wird.

Die Entkopplung des Euro von der Wertschöpfung ist ein eklatanter Systemfehler, den die Kommunisten im
einstigen Ostblock in Europa nicht besser gemacht haben können, denn so dämlich waren die Kommunisten
nicht, da der Ostblock an der Nichtkonvertierbarkeit der Waren aus dem Osten in Geld aus dem Westen, also
aus dem Bereich, wo Geld und Wertschöpfung gekoppelt sind, trotz allem Niedriglohn in der Ostzone gescheitert
ist.

23.04.2016 derstandard.at

Im Zuge der BRD-Reise des US-Präsidenten Obama stellt dieser fest:

Die BRD-Kanzlerin, "sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt". "Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die
Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.".

Merkel ist eine der engsten Partner Obamas und eine Freundin von Obama - darauf ist Obama stolz. "Wenn sie etwas sagt, meint sie
es auch. Wenn sie sagt, dass sie etwas machen wird, dann macht sie es. Ich vertraue ihr.".

"Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das
partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt."

"Die Botschaft meiner Reise lautet, dass die Vereinigten Staaten - oder vielmehr die ganze Welt - ein starkes, wohlhabendes und
vereintes Europa brauchen".

Der US-Präsident dankte Deutschland für dessen entscheidenden Beitrag zum Atomabkommen mit dem Iran. Auch im Kampf gegen
den Islamischen Staat und den Terror sei Deutschland einer der engsten Partner.

23.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die USA wirklich beanspruchen:

Europa muss gegenüber dem US-Dollar in der stabilen Defensive sein, so dass die Verwertung der Eurozone durch den
Import von Waren, die die USA sonst nicht beschaffen können, kostengünstig und nachhaltig manipulierbar ist, solange
der US-Dollar Weltwährung bleibt. Dazu müssen die erheblichen Systemdivergenzen in Binnenmarkt, Rechtssystem,
Verbraucher etc. durch dominierbare Abkommen kaschiert werden, die den USA Handlungsfreiheit lassen. Zugleich
müssen Produzenten in der EU von den Vorteilen der USA abhängig gemacht werden: Export von Wissen und
Technologien und Technik aus den USA gegen kostengünstigen Import in die USA bei gleichzeitiger Monopolisierung
der z.B. Forschung anhand in die USA abwandernden Forscher aus der BRD, die den notwendigen Rechtsrahmen
wie in den USA nicht implementieren kann. Und: Die EU als Prügelknabe für Resultate der Einwanderung in den
USA: Rassismus und Waffenbesitz als Systemkomponenten werden in der EU erst noch kommen.

Womit die USA rechnen müssen:

Wegen der kostengünstigen Produktion in China ist dieses an an einem hochpreisigen Euro interessiert und hat u.a.
den BRD-Binnenmarkt massenweise von China-Exporten abhängig gemacht. In diesen Bereich sind US-Produkte
nur dann tolerierbar, wenn China in den USA kostengünstig produziert und so parallel in die Eurozone exportiert.
Die USA sind im Bereich Binnenmarkt von China bereits finanziell abhängig - die EU hat das noch vor sich.

Systemdivergenzen.

25.04.2016 dradio.de

Finanzkrise Griechenland

Wie in 2015 wird das Vermögen staatlichen Einrichtungen zur Begleichung von Sold der Staatsdiener verwertet.

Athen muss Einsparungen nach Maßgabe der Gläubiger vollziehen, um weitere Hilfen aus dem 3. Rettungspaket zu erhalten.

29.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der zu erwartenden Masseneinwanderung über Libyen muss sich aus Sicht Österreichs und der BRD nun Italien, das das
Zielland von Libyen aus sein wird, an die libysche Regierung wenden.

02.05.2016 ttip-leaks.org

"TTIP Leaks
Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents. We have done so to provide much needed transparency#
and trigger an informed debate on the treaty. This treaty is threatening to have far reaching implications for the environment
and the lives of more than 800 million citizens in the EU and US.
Whether you care about environmental issues, animal welfare, labour rights or internet privacy, you should be concerned about
what is in these leaked documents. They underline the strong objections civil society and millions of people around the world
have voiced: TTIP is about a huge transfer of power from people to big business."
. . .

Zp   20160502_TTIP_XX_ger (maschinelle Rohübersetzung ins Deutsche, 1,5 MBytes)

Zp   20160502_TTIPLeaks_docXX (Original, 1,5 MBytes)

02.05.2016 ecb.europa.eu

"Addressing the causes of low interest rates

Introductory speech by Mario Draghi, President of the ECB,
held at a panel on "The future of financial markets: A changing view of Asia" at the Annual Meeting of the Asian Development Bank,
Frankfurt am Main, 2 May 2016

The mandate of each central bank is phrased in strictly domestic terms. But in an open and integrated international economy, the
challenges we face are often fairly similar across jurisdictions. Over the past few years, one particular challenge has arisen across a
large part of the world. That is the extremely low level of nominal interest rates.

Today, 18% of the global economy, weighted by GDP, operates in an environment of negative central bank policy rates, and the proportion
rises to 40% if we include countries with zero to 1% rates.

Very low rates are not innocuous. They put pressure on the business model of financial institutions - banks, pension funds and insurance
companies - by squeezing interest income. And this comes at a time when profitability is already weak, when the sector has to adjust to
post-crisis deleveraging in the economy, and when rapid changes are taking place in regulation.

Low real returns also affect the income of pensioners, who are a growing constituency in most advanced economies. Their consumption in
retirement depends precisely on the return they get on their savings. Likewise low rates slow the rate of accumulation of pension assets
of those not yet retired, which is again relevant as a larger cohort moves towards retirement.

There is a temptation to conclude that since very low rates generate these challenges, they are the problem. But they are not the problem.
They are the symptom of an underlying problem, which is insufficient investment demand, across the world, to absorb all the savings
available in the economy.

It is this phenomenon - the global excess of savings over profitable investments - that is driving interest rates down to very low levels.
And so the right way to address the challenges raised by low rates is not to try and suppress the symptoms, but to address the underlying
cause.

This requires that we tackle both the long- and short-term drivers of lack of demand, and that we draw for that purpose on both monetary
policy and other types of policy.

The long-term perspective

From a long-term perspective, nominal bond yields have been on a declining trend in all major economies since the 1980s. This is in part
a welcome development, as it reflects the success of monetary policy in overcoming inflation. That has reduced not just expected inflation,
but also the inflation risk premium - the cost levied by lenders to protect them against uncertain price changes.

But the decline in nominal yields has also been driven by a fall in real yields, which is the real return generated by the balance of
saving and investment in the economy.

A temporary period of policy rates being close to zero or even negative in real terms is not unprecedented by any means. Over the past
decades, however, we have seen long-term yields trending down in real terms as well, independent of the cyclical stance of monetary policy.

The drivers behind this have been, among others, rising net savings as ageing populations plan for retirement, relatively less public
capital expenditure in a context of high public indebtedness, and a slowdown in productivity growth reducing the profitability of
investment. One study finds such factors can account for around 400 basis points of the 450 basis points fall in long-term real interest
rates over the past 30 years.[1]

The forces at play are fairly intuitive: if there is an excess of saving, then savers are competing with each other to find somebody
willing to borrow their funds. That will drive interest rates lower. At the same time, if the economic return on investment has fallen,
for instance due to lower productivity growth, then entrepreneurs will only be willing to borrow at commensurately lower rates.

On both counts, it is structural factors that have lowered the real return on investment. And since we operate in a global capital market,
this has exerted downward pressure on returns on savings everywhere.

The role of Asian economies in this story has been well-documented, for instance in the "global savings glut" thesis.[2] But today the
euro area is also a protagonist. We have a current account surplus over 3% of GDP, and our largest economy, Germany, has had a surplus
a bove 5% of GDP for almost a decade.

In the past, countries with such surplus positions may have been able to easily export excess savings towards countries willing to
borrow them at higher rates. This would have prevented domestic interest rates from falling, as would otherwise have been the case.
And that would have been good for the global economy as saving flowed from ageing, slower growth economies to those with younger
demographics and higher investment needs.

But in a world where real returns are low everywhere, there is simply not enough demand for capital elsewhere in the world to absorb
that excess saving without declining returns.

So the long-term answer to raising real rates of return must be a structural rebalancing of global saving and investment. And since
demographic-related saving is likely to remain high, that has to come through raising demand for capital. This is why structural
reforms are so important today. They are key to raise productivity growth and hence make investment more attractive.

The ECB Governing Council, the European Council and the European Commission have repeatedly called for such structural action in Europe.
It is also precisely the agenda that the G-20 has been advocating. Progress has been made in some countries, especially those in the
euro area that suffered the crisis worst. But on the whole it is advancing too slowly.

The short-term perspective

Where does monetary policy enter the picture?

While structural factors drive long-term real rates, monetary policy influences interest rates over the short-term. But it does so only
at the margin: central banks steer market rates relative to the level dictated by those structural forces. This alters the relative
attractiveness of saving versus spending, and in doing so helps keep output around potential and ensures price stability.

Today, faced with a persistent output gap and too-low inflation, our monetary policy is stimulating the economy by steering market rates
below their long-term levels. And since those long-term rates have fallen very low, it is inevitable that market rates have fallen to
very low and even negative levels for an extended period of time to achieve the right level of demand support.

This has been the case not just for the euro area, but also for Japan, where central bank policy rates have been near zero since the
mid-90s; for the US, where they have stayed near zero since 2008 and have been raised only once since, at the end of last year; and
for the UK, where policy rates have been just above zero for 7 years now.

If central banks did not do this - i.e. if we kept interest rates too high relative to their real levels - investing would be unattractive,
because the cost of borrowing would exceed the return. So the economy would stay stuck in recession. Conversely, by holding market rates
below the real rate of return, we encourage the investment and consumption that is needed to bring the economy back to potential. That in
turn creates the conditions for monetary policy to eventually normalise.

It might seem at first glance that this policy is tantamount to penalising savers in favour of borrowers. But in the medium-term,
expansionary policy is actually very much to the benefit of savers.

For a start, savers can still earn satisfactory rates of return from diversifying their assets, even when interest rates on deposit and
savings accounts are very low. For example, US households allocate about a third of their financial assets to equities, whereas the
equivalent figure for French and Italian households is about one fifth, and for German households only one tenth. By contrast, German
households keep almost 40% of their assets in cash and deposits, and French and Italian households approximately 30%. The equivalent
number is less than 15% for US households.

But more fundamentally, it is key to appreciate that whatever financial assets savers hold, they always own a claim on the output of the
economy. So their interest is ultimately the same as that of the economy as a whole.

If central banks did not act to bring the economy out of slump, what would happen to those claims? Not only would output rise more slowly
towards potential, but more importantly potential itself would be eroded. Since unemployment would remain high for longer, people would
lose their skills; and as investment would remain subdued for longer, the productive capacity of the economy would suffer lasting damage.
A crisis-induced loss of output would then become permanent, and the real wealth of savers would inevitably be lower.

In other words, while low interest rates might appear to create a conflict between creditors and debtors, this is not true in the
aggregate, and it is certainly not true over the medium-term. Overall, savers and borrowers in fact have the same interest: that the
economy returns to potential without undue delay and grows sufficiently strongly to generate enough income for both. That, in final
analysis, is the only way to truly protect the long-term interest of savers.

Thus the second part of the answer to raising rates of return is clear: continued expansionary policies until excess slack in the
economy has been reduced and inflation dynamics are sustainably consistent again with price stability. There is simply no alternative
to this today.

The only potential margin for manoeuvre is in the composition of the policy mix, that is, the balance of monetary and fiscal policy.
In fact, those advocating a lesser role for monetary policy or a shorter period of monetary expansion necessarily imply a larger role
for fiscal policy to raise demand and close the output gap faster.

Conclusion

Let me sum up.

The global low interest rate environment is a symptom of challenges in the world economy, not its cause. If interest rates are to rise
again to sustainably higher levels, it is those underlying causes that need to be addressed. This is true at a global level, and it is
true in the euro area.

In the euro area, we need expansionary macroeconomic stabilisation policy to support demand, starting of course with monetary policy.
That will allow inflation to return to our objective and, in time, for policy interest rates to rise back to their long-term levels.

But monetary policy cannot raise long-term real rates. That can only be achieved by structural reforms that elicit a structural
rebalancing of saving and investment. Higher real returns on savings must come through decisive action on the supply side.

In this context, there is also a third type of policy that would support both demand in the short-term and supply in the medium-term,
and which is unique to Europe. That is committed reform of euro area governance that can remove lingering doubts about its future.

There is little doubt that question marks over the future of the euro area, and the European Union in general, are contributing to
uncertainty for individuals and firms, and that this can hold back consumption and investment. Removing this uncertainty will help
boost consumption and unleash investment across the continent.

There is therefore no doubt in my mind that institutional reform in the European Union and of the euro area has genuine economic
benefits. For all those who want to see a return to more normal levels of interest rates, this is an essential part of the solution.

[1]Rachel, L. and T. Smith (2015), "Secular drivers of the global real interest rate", Bank of England Staff Working Paper No. 571.

[2]See Bernanke, B. (2005), "The Global Saving Glut and the U.S. Current Account Deficit", Sandridge Lecture, Virginia Association
of Economics, Richmond, Virginia, Federal Reserve Board March 2005."

04.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU setzt die EU-Kommission über den Widerstand aus EU-Ländern und dem
RU-Parlament hinweg und empfiehlt die Visa-Freiheit für Türkei:

Türkische Staatsbürger sind berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum
einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist
auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

05.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden EU-Länder, die nicht an der Quotierungsregelung teilnehmen und also
keine Flüchtlinge aufnehmen sollen, verwertet, um die Quotierungsregelung EU-weit zu vergesellschaften.

Ein EU-Land muss nach Quote eine Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, deren Aufnahme und Beherbergung 72.000 bis 120.000
Euro je Flüchtling und Jahr kosten.

Ein EU-Land, das die Quote nicht ausführt, erhält trotzdem die Anzahl von Flüchtlingen zugeordnet und muss 250.000 Euro
je Flüchtling und Jahr an die EU abführen, die dann die Gelder an EU-Länder, die Kosten der Flüchtlinge haben. verteilt
werden, wobei der EU ein Gewinn von 130.000 bis 178.000 Euro einfährt: Die o.g. Kosten pro Flüchtling werden zu über 100%
als Gewinn verbucht. Dieses Vorgen ist aus Sicht der EU solidarisch: Der "Solidarbeitrag" umfasst auch den Gewinn.

Nach einem Treffen der Außenminister in Prag sprach der Ungar Peter Szijjarto von "Erpressung". Der Pole Witold Waszczykowski
reagierte sarkastisch: "Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.". Sein
tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek sagte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemanden."

12.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Türkei den Transit von Flüchtlinge gen Europa fortsetzen, wenn die
Türkei die mit der EU vereinbarten Visa-Erleichterungen wegen aus türkischer Sicht nicht zulässigen Gründen nicht erhält.
Die EU hatte die Flüchtlingskrise der EU per Vertrag mit der Türkei zu regeln versucht, in dem die Türkei 72 von der EU
diktierten Bedingungen erfüllen muss, um die Visa-Erleichterungen zu erhalten, die der Lohn für den Stop des unkontrollierten
Transit von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa sind. EU-Kommissionspräsident Juncker droht der Türkei, den Lohn
zu entziehen, wenn die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt. Der Versuch der Türkei, nicht alle Bedingungen zu erfüllen,
ist eine Erpressung der EU, wenn die Türkei den unkontrollierten Transit der Flüchtlinge fortsetzt. Die EU lässt sich
aus Sicht Junckers nicht erpressen.

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Analog zum eigenmächtigen Handeln der BRD-Regierung unter Führung der BRD-Kanzlerschaft ist die Qualität der
EU-Führung einzustufen: Volltrottel. Die BRD-Kanzlerin Merkel hat die Masseneinwanderung auch so implementiert,
dass EU-Recht wie das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt wurde bzw. weiterhin ist. Um dieses politische Elend
zu mildern, hat Merkel die EU an die Türkei so verscherbelt, dass die Türkei die EU erpressen kann: Die Türkei
entscheidet je nach politischer Lage in der Türkei über die Art der Masseneinwanderung in die EU. Dabei spielt
das EU-Großmaul Juncker keine Rolle. Die EU hat sich gewagt, der Türkei solche Regelungen aufzuzwingen, die die
Souveränität der Türkei abschaffen. Analog zu Griechenland will die EU in der Türkei politische Maßgaben
aus EU-Sicht implementieren und verbindet das mit der o.g. Erpressbarkeit der EU.

Ob Merkel oder Juncker - es ist immer eine Zersetzung zum Zweck der Verwertung der EU-Länder an der Tagesordnung.

18.05.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden von der EU-Kommission vorgegeben Zielgrößen der zu verteilenden Migranten nicht eingehalten:

Bis Mitte Mai 2016 beträgt das Soll mindestens 20.000 Migranten.
Z.Z. beträgt das Ist 1.500 Migranten.

schlägt der BRD-Vizekanzler Gabriel vor, die Migranten unter Umgehung der Regierungen der EU-Länder zu verteilen:
Städte und Gemeinden sollen Finanzen erhalten, wenn dafür Migranten aufgenommen werden.

Im Zuge der weltweiten Massenfluchten benötigt die UNO 0,5 Milliarden Dollar, um 2 Millionen Flüchtlinge in Zelte
unterbringen zu können. Als Geldquellen werden Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen angesprochen.

18.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Umgehung der Regierungen der EU-Länder dürfte ein Bruch der Souveränität des jeweiligen EU-Landes sein.

20.05.2016 bundesregierung.de

Die EU-Innenminister lassen die Rücknahme einer einmal für einen Staat erteilten Visumsfreiheit implementieren, um so
Visumsfreiheit durchsetzen zu können.

22.05.2016 bundesregierung.de

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von über 25% aller Abgeordneten des türkischen Parlaments aufzuheben,
wird von der BRD-Kanzlerin mit Besorgnis betrachtet. Diese Entwicklung ist parallel zur Fortsetzung der gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit den Kurden und der PKK, wobei aus Sicht der BRD die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten
Platz und eine gute Zukunft in der Türkei habe muss: Eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie hätten nicht nur freie
Medien, sondern auch die breite Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. "Dies gilt insbesondere auch für deren
gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen", so der BRD-Regierungssprecher. "Für die innere
Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind."

22.05.2016 Wagenknecht als Liberale (ARD-Radio)

Wagenknecht gehört zum Fraktions-Vorstand der "Die Linke" im BRD-Bundestag.

Ausschnitte aus dem Statement der Kommunistin Wagenknecht, die sich dem sozialstaatlichen Liberalismus
zugewandt hat.

Wagenknecht äußert sich u.a. zur "Demokratie" in der Europäischen Union und deren Ziele ausführlich.

Hinweise:

Die Ausschnitte reduzieren die Wagenknecht-Polemik, so dass das Wesentliche der Auffassungen von
Wagenknecht (überhaupt erst an-) hörbar wird. Rein polemische Behauptungen der Wagenknecht
sind also fast immer weggefallen. Wahlkampfaussagen werden nur in so weit übernommen, dass
das Verhältnis "Die Linke" zu ihrem Vorgänger "PDS" deutlich wird: Am Beispiel des Versagens
der PDS als Regierungspartei kurz nach dem Niedergang der Christlichen Regierungsbeteiligung
am u.a. mit dem Bankenskandal geprägten Senat, der seine Fortsetzung eben auch in der PDS fand.

Wagenknecht zeigt exzellent, wie die Assimilation der Kommunisten als Opportunismus
zur Christjüdischen Politkaste bereits vollendet ist: Was Wagenkench tsehr gut kann,
sind: Polemisieren und am Thema vorbei argumentieren. Diese Eigenschaften sind die
einer exzellenten Opportunistin.

Der Ansatz von Wagenknecht zum Thema Die Eigentümer von Unternehmen sind deren
Werktätigen - dieser Ansatz ist 100% divergent zur existierenden Marktwirtschaft. Da
Wagenknecht das Ende des Ostblock-Kommunismus systemisch begründet, scheidet also
Volkseigentum aus, das nun durch Werktätigen-Eigentum ersetzt wird.

Das Wunsch-Ei der Wagenknecht, miserable Warenqualität am Markt, der durch Verdichtung
von konsumierenden Verwertungsstufen als konzentrierte Marktmacht geschändet ist -
diese Fantasie entbehrt jeder Realität, denn fast jeder weiß, dass z.B. Händler
oder Hersteller Marken verwerten, die Waren aus China anbieten, so dass ein Mix
aus Warenqualität am Markt vorherrscht, solange noch Rendite erwirtschaftbar ist.
Eine Vorstufe der Planwirtschaft, denn China exportiert massiv Waren und China ist
ein kommunistisches Land, das Märkte des Kapitalismus bereits abhängig gemacht hat
(z.B. sind die USA von China auch finanziell abhängig) bzw. Unternehmen systematisch
aufkauft.

Wagenknecht zweifelt das Eigentumsrecht an Produktionsmitteln an und beruft sich
eben auf dieses Eigentumsrecht: Produktionsmittel werden wegen Investitionen
zu Anlageobjekte, so dass die Investoren die Kapitalisten und keine Unternehmer
sind - diese Situation ist zu Gunsten von Unternehmern zu ändern. Was Wagenknecht
scheinbar vergessen hat: Investitionen in Produktionsmittel legen immer die
Eigentumsverhältnisse so festlegt, wie die Verwertung der Produktionsmittel erfolgen soll:
Marktgerecht ist für Wagenknecht nur das Unternehmertum mittels Produktionsmittel.
Kapitalistisch und marktzersetzend wirkt die Investorenschaft, deren Renditeanspruch auf
eine investierte Geldeinlage (z.B. Aktie) entscheidet, so dass der Unternehmer sich sputen
muss, eben diese Rendite zu befriedigen. - Wenn also Kapitalismus in diesem Sinn nicht
den Markt dominieren soll, müssen nur Direktinvestitionen in das Unternehmen erfolgen,
um dieses am Markt zu halten und wachsen zu lassen.
Was Wagenknecht nicht sagt: Die weltweit verfügbare Schwemme an finanziellen Investmitteln
ist massiv aus Verwertung von Finanzgeschäften resultiert, die ihrerseits NICHTS mit der
Wertschöpfung per Produktionsmittel zu tun haben: Spekulationen und Wetten auf Währungen etc..
Was Wagenknecht weiterhin nicht sagt: Wertschöpfung, Werterhaltung per einfacher Reproduktion
und Wachstum per erweiterter Reproduktion sind die einzigen Wegen, inflationsfrei
und gierfrei investieren zu können, ohne z.B. Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln
anzweifeln zu müssen.

Audio       20160522 Wagenknecht als Liberale (17 Minuten, mit 6 MBytes) ...

22.02.2017 mogenpost.de

Finanzkrise Griechenland

Die Fraktionschefin der Linken im BRD-Bundestag, Wagenknecht, empfiehlt Griechenland den Austritt aus der Eurozone,
da dann die wirtschaftliche Erholung jenseits des Euro-Korsetts um einiges leichter wäre.

22.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wagenknecht hat was zu sagen - einen uralten Hut, den sich Griechenland seit Jahren nicht "anziehen" will und dafür lieber
das eigene Volk abspart. Eigentlich eine Variante, die gerade kommunistische Systeme gepflegt haben, z.B. die Kommunisten
zu Zeiten der ehemaligen DDR. - Wagenknecht auf Pfaden des liberalen Sozialismus ...

23.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat sich in 2015 die Abzahl der Terrorverdächtige auf über 1000 erhöht, davon

667 Jihadisten,

168 als Nationalisten oder Separatisten,

67 Linksextremisten,

11 Rechtsextremisten.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD befanden sich in 2015

270 Islamisten als Terroristen,

339 Islamisten als Extremisten.

24.05.2016 dradio.de

Die Türkei wird

das Flüchtlings-Abkommen mit der EU annullieren, wenn es keine Fortschritte in der Visa-Frage für die Türkei gibt.

in eine Präsidialrepublik umgewandelt.

25.05.2016 sueddeutsche.de

Finanzkrise Griechenland

Griechenland refinanziert seinen Staatshaushalt weiterhin nachhaltig durch Abschöpfung des Binnenmarktes:
Die aktuelle Abschöpfung umfasst z.B. Rentenkürzungen, eine Einkommensteuerreform und eine automatische
Haushaltssperre bezüglich Ausgaben, deren Existenz an das Erreichen der Sparziele gebunden ist. Die Abschöpfung des
Binnenmarktes ist eine nachhaltige Forderung der Geldgeber bezüglich Staatsschulden und Bankenschulden Griechenlands.

Griechenland erhält die nächsten 10,3 Milliarden Euro aus dem ESM, um Bankgeschäfte und deren Schulden tilgen bzw.
umschulden zu können. Der IWF ist bereit, sich daran zu beteiligen, da die Schulden Griechenlands nun als NICHT
NACHHALTIG eingestuft werden.

Der Gewinn aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen fließt in die Schuldentilgung bzw. -umschuldung ein.
Davon sind die Gewinne der EZB und Gewinne der griechischen Banken betroffen.
Ungenutzte Gelder von etwa 20 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm für Griechenland fließen nun in die die Schuldentilgung
bzw. -umschuldung ein, um diese kostengünstiger zu machen.

Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland gibt es weiterhin nicht.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es rächt sich, dass Griechenland dem Schuldenfiasko nicht durch einen Euro-Austritt auf Basis einen Militärputsches
angetreten hat. Nun wird Griechenlands Schuldensituation als tragfähig definiert und der Binnenmarkt wird dafür
abgeschöpft, damit Griechenland als Staat nicht in Konkurs geht, denn ohne den Staat keine Schuldentilgung und
Umschuldung. Die griechische Bevölkerung ist genauso dämlich wie die deutsche ...

30.05.2016 morgenpost.de

Griechen haben gegenüber dem griechischen Fiskus ca. 87 Milliarden Euro Schulden - von Steuerhinterziehung bis zur
Zahlungsunfähigkeit von Steuern.

Ca. 40.000 griechische Staatsdiener haben frühzeitigen Ruhestand beantragt, um der anstehenden Rentenkürzung zuvorzukommen.

02.06.2016 dradio.de

Im Zuge der von der französischen Regierung festgelegten Arbeitsmarktreform, die es durchzusetzen gilt, und im Rahmen von
Tarifauseinandersetzungen gibt es erneut massiven Widerstand der Gewerkschafter:

Teile der Bretagne sind von der Stromversorgung abgeschnitten worden.

16 der 19 Atomkraftwerke werden bestreikt.

40% der geplanten Fahrten mit den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen fallen weg.

50% der geplanten Fahrten mit den mit den Zügen des Regionalexpress fallen weg.

Mehrere Pilotengewerkschaften planen Streiks während der Fußball-EM.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zum Deutschen Volk, das nachhaltig sich zu einem christjüdisch geführten Führervolk mit opportunistischem
Grundcharakter kastriert hat, besitzen Franzosen einen ausgeprägten Nationalstolz, der Konflikte mit der Regierung nicht
scheut.

Frankreichs Regierung versucht, den deutschen Weg der Innenpolitik als Vorbild zu implementieren. Das MUSS also
Widerstand herbeirufen.

02.06.2016 faz.net

Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.

Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.

Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.

02.06.2016 faz.net

Die Einstufung der Massentötungen von Armeniern im Osmanischen Reich ist aus Sicht der Türkei eine nicht zutreffende
Einstufung, die die türkische Regierung "null und nichtig" einstuft. Vielmehr gilt

aus Sicht der türkischen Regierung:

Das deutsche Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage "verzerrter und
gegenstandsloser Unterstellungen" als Völkermord eingestuft und damit einen "historischen Fehler" gemacht.

aus Sicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

Die Einstufung durch den BRD-Bundestag wird "ernste" Folgen für die Beziehungen zwischen der Türkei und der BRD haben.

aus Sicht des türkischen Justizministers Bekir Bozdag

bezüglich der BRD:

"Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an".

"Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte."

bezüglich Türkei:

Die Genozid-Vorwürfe sind eine "Verleumdung" des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

aus Sicht des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezüglich BRD:

Deutschland überdeckt die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, indem "die Geschichte anderer Länder angeschwärzt wird".

Der BRD-Bundestag hat "unverantwortlich und haltlos" gehandelt.

aus Sicht des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildrim:

Die Entscheidung des BRD-Bundestages basiert auf einer "rassistischen armenischen Lobby".

aus Sicht des Vorstandes der türkischen Regierungspartei AKP:

Türkisch-stämmige BRD-Bundestagsabgeordnete werden als "Verräter" eingestuft und so vor Reisen in die Türkei gewarnt.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die rechtliche Wandelung des internationalen Rechtes bzw. Völkerrechtes nach den Nürnberger Prozessen gegen Funktionäre des
Dritten Reiches, deren Rechtsnachfolger die BRD ist, ist nicht anwendbar, wenn es um Situationen geht, die vor der
Gründung des Dritten Reiches geht. Der Kontext nach Hitlerdeutschland bestand vor diesem so nicht. Wenn also der
Begriff Völkermord kein rechtlicher Begriff mit Durchsetzungsmöglichkeiten im Kontext der Ausrottung von
Christen durch Muslime war, kann im Nachhinein keine rechtliche Konsequenz anders formuliert sein. Ausnahme:
Die erklärte Rechtsnachfolgerschaft eines Staates. Die BRD ist Rechtsnachfolger des Dritten Reiches und der DDR.
Welche Rechtsnachfolgerschaft das Dritte Reich angetreten ist, muss geprüft werden, um festzustellen, welche
Verantwortlichkeiten für die Ausrottung der Armenier durch deutsche Beteiligung bestehen.

Die Türkei sollte also o.g. verlangen - tut sie aber offensichtlich nicht.

Da in der Türkei die Armenier als rassistisch-armenischen Lobby gekennzeichnet wurde, ist die Türkei gegenüber
Armeniern, also Christen, als divergent einzustufen.

Die Türkei beweist also erneut, dass das Land in eine Islamischen Staat unter Führung eines Klans umgebaut wird.

Damit ist die Türkei ein Teil des Problems um den faschistischen Islam - keine Sache von Deutung - von türkischen
Boden aus und direkt vor der Haustür Europas.

Die Türkei passt immer deutlicher nicht in die EU.

Sollte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei platzen, wird die Türkei als NATO-Staat zum akuten Problem:
Die EU wird mittels NATO die Küsten an Europa militärisch sichern helfen - DAS geht mit der Türkei nicht.

06.06.2016 heise.de

Mit der Türkei sind über Paypal weltweit keine Geldgeschäfte mehr möglich. Da die Türkei verlangt hat, dass Paypal
seine IT-Technik, die für den türkischen Geldverkehr vorhanden ist, in die Türkei verlegt, aber Paypal seine IT weltweit
hat und Paypal zudem eine globale Zahlungsplattform ist, wurde die Türkei aus diesem entfernt. Die Türkei hat davon
Zehntausende betroffene Unternehmen und Hunderttausende betroffene Kunden.

11.06.2016 Finanzierung Asyl in EU (ARD-Radio)

Die EU will in denjenigen EU-Ländern, deren Regierungen Asylanten stringent
einwandern lassen wollen, dortige Kommunen finanziell unterstützten, wenn diese
ihre Infrastruktur auf Aufnahme von Asylanten umstellen - z.B. in Polen.
EU-Infrastruktur-Mittel sind Teil der Asylfinanzierung. Zugleich dienen
diese Finanzen der Beseitigung von Arbeitslosigkeit in der EU. Diese
Finanzen fließen unter Vorbehalt der Regierungen der EU-Staaten bezüglich
der Festlegung, wer und wie viele Asylanten in den EU-Staat einwandern
können. Asylanten können sich aussuchen, wo sie einwandern wollen.
Für EU-Ländern, die bereits Einwanderung erlauben, können Kommunen die
Kosten der Einwanderung nur dann refinanzieren, wenn sie die EU-Mittel
erhalten: Wer sich um die EU-Mittel nicht bewirbt, bleibt auf den Kosten
allein sitzen. EU-Mittel sind für künftige Einwanderung.
Die EU wird eventuell Anleihen aufkauen bzw. Kommunen sollen sich an
Banken verschulden, die einen Negativzinsen anbieten, der geringer sind, als
würde die Bank das Geld bei der EZB hinterlegen.
Das Ganze wird als Solidarität in der EU bezeichnet.

Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Wertekommission, die sich für o.g. Anliegen
einsetzt.

Es werden Ausschnitte offeriert.

Hinweis:

Das teilweise Gestammel der ohne Punkt und Komma schwafelnden Schwan (u.a.
unvollendete Sätze) wurde - wenn möglich - entfernt.

KEIN Marshallplan der EU, sondern MISSBRAUCH der EU-Finanzen zum Zweck des
Erkaufens von Zustimmung für Asyleinwanderung unter erhöhter Bezuschussung
der EU-Finanzmittel für den betroffenen EU-Staat. - Asylanten werden
verwertet.

Die Einwanderung in die EU wird nun ebenfalls vergesellschaftet, obwohl es
EU-Länder gibt, die einer Einwanderung nicht zu stimmen, aber am EU-Haushalt
beteiligt sind. Ein weiterer Grund für den Zerfall der EU.

Schwan sollte mal Bundespräsidentin werden.

Der Behauptung der Schwan, dass die Masseneinwanderung in die BRD Arbeitsplätze
geschaffen hat, steht der massive Einsatz von Ehrenamt gegenüber - ein Einsatz,
ohne den die Masseneinwanderung nicht vollziehbar ist, wobei diejenige, die
entschieden hat, dass die Massenabwanderung zu erfolgen hat - BRD-Kanzlerin
Merkel - das deutsche Volk nicht um dessen Ehrenamt-Ressourcen gebeten, sondern
diese einfach verbraucht hat und das auch darf.

Audio       20160611 Verwertung von Asylanten (6 Minuten, mit 2 MBytes) ...

12.06.2016 sueddeutsche.de

Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk
davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von
ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem
damit dann in Aussicht stehen.

12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der
EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden
Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren
Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die
Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.
Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt
mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer
Trumps unterordnen ...
Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.

13.06.2016 dradio.de

Der Branchendienst Janes hat festgestellt:

In 2015 waren im weltweiten Waffenhandel

die Nummer 1 USA.

die Nummer 2 Russland.

die Nummer 3 BRD, die Waffen für ca. 4,2 Milliarden Euro exportierte, davon ca. 30% an Nahen Osten und nach Nordafrika, vor
allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.

13.06.2016 sueddeutsche.de

China will mit der in 2001 von der Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende 2016 in Aussicht gestellte Anerkennung Chinas
als Zone mit Marktwirtschaft den Einfluss auf z.B. die EU ausbauen: Die Anerkennung des Status Marktwirtschaft ermöglicht
die Legalisierung von Export von Waren zu Dumpingpreisen, ohne dass Anti-Dumping-Klagen und hohe Strafzöllen gegen
diese Waren angesetzt werden. Zugleich will China den Marktzugang in China fortgesetzt weiter reglementieren: Z.B. wird
Investment aus dem Ausland in China an Beteiligungsgrenzen, langwierige Verfahren gebunden, unterliegt dem Zwang
zu Joint Ventures (wie z.B, in der Autoindustrie) in China, damit China einen Technologietransfer aus dem Ausland nach
China so erzwingen kann.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU sind wie die USA von China abhängig. In der BRD wurde die Binnenmarktproduktion zugunsten Importe aus China
kastriert, so dass die BRD nicht mehr Selbstversorger sein kann. Um den Arbeitsplatzabbau zu vereinfachen, wurden unter
der Regierung der Sozialdemokratie und Grüne die Grundsicherung Hartz-Systeme und der Niedriglohnsektor (inklusive
bis hin zum Lohndumping im Wissenschafts- und Forschungsbereich) implementiert, da Fachkräfte am Binnenmarkt vor allem
für Exportbereiche benötigt werden. Der Binnenmarkt selbst ist wegen der Kastration systemisch fremdbestimmt. Dass
China die Chance in Griechenland nicht genutzt hat, zusammen mit dem Russen das Griechenland wirtschaftlich zu
übernehmen und aus der Eurozone zu führen, um mit Niedriglöhnen in die Eurozone zu exportieren, zeugt von der Dämlichkeit
der Griechen und der imperialen Staaten China und Russland. ... China hat aber Recht: Was sonst soll China sein, wenn
nicht eine Marktwirtschaft. Und: Mit wirtschaftlich Abhängigen macht man kein Freihandelsabkommen sonder bestimmt
kolonial-ähnliche Konditionen. ... Der Russe baut seine Systemrelevanz im Bereich Energieversorgung der BRD Schritt
für Schritt aus, während der Euro mit der EU den Bach runtergehen. Griechenland als Modell.

13.06.2016 handelsblatt.com

Die BRD ließ den Offshore-Windpark "Meerwind" (WindMW) bei Helgoland durch Investoren bauen. Der letzte Besitzer, der
Finanzinvestor Blackstone, hat nun die Mehrheit am Unternehmen nach China verkauft. das so Know-How aus Europa in den
boomenden chinesischen Heimatmarkt transferieren kann. Weitere Kaufinteressenten waren das Unternehmen Allianz, die Münchener
Rück, sowie der australische Infrastruktur-Investor Macquarie. Der Windpark kann mit 288 Megawatt rund 360.000 Haushalte mit
Strom versorgen. WindMW und China wollen nun gemeinsam weltweit Projekte entwickeln und betreiben.

16.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Schweiz ihr aus dem Jahr 1992 stammendes EU-Beitrittsgesuch für
gegenstandslos und zurückgezogen erklärt.

17.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen" (MsF) die finanzielle Zusammenarbeit
mit der EU und Norwegen gekündigt, so dass nun max. 10% der Finanzen der Vereinigung wegfallen, wenn nicht anders
gepuffert werden. Aus Sicht der "Ärzte ohne Grenzen" ist Vereinbarung der RU mit der Türkei wie folgt einzustufen:
Die EU-Vereinbarung ist ein Versuch, Notleidende aus Europa fernzuhalten. Das sei ein gefährlicher "Präzedenzfall für die Politik
anderer Staaten jenseits der EU". Als Folge säßen nun mehr als 8000 Schutzsuchende, darunter viele Familie und unbegleitete
Minderjährige, in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fest und müssten mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

20.06.2016 dradio.de

UNO-Hochkommissar Grandi verlangt von der Welt, dass diese aktiv wird. um

bewaffnete Konflikte einzudämmen.

das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

In 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - eine Anzahl, die noch nie so hoch war.

21.06.2016 bundesverfassungsgericht.de

"Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Pressemitteilung Nr. 34/2016 vom 21. Juni 2016

Urteil vom 21. Juni 2016
2 BvR 2728/13, 2 BvE 13/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2729/13

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen
Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder
Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1,
Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen
Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms
begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtigt das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit
heute verkündetem Urteil entschieden. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom
Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht "offensichtlich" außerhalb der der Europäischen Zentralbank
zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung
kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren richten sich gegen zwei Programme zum Ankauf von
börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB"), insbesondere Staatsanleihen
von Mitgliedstaaten der Eurozone.

Auf die Pressemitteilungen Nr. 29/2013 vom 19. April 2013, Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 und Nr. 3/2016 vom
15. Januar 2016 wird ergänzend verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind teilweise unzulässig. Insbesondere sind die
Verfassungsbeschwerden unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
richten. Insoweit liegen ihnen keine tauglichen Beschwerdegegenstände zugrunde.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren zulässig sind, sind sie unbegründet.

a) Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu
übertragen, billigt das Grundgesetz auch die Einräumung eines Anwendungsvorrangs zugunsten des Unionsrechts.
Der Integrationsgesetzgeber kann nicht nur Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union,
soweit sie in Deutschland öffentliche Gewalt ausüben, von einer umfassenden Bindung an die Gewährleistungen
des Grundgesetzes freistellen, sondern auch deutsche Stellen, die Recht der Europäischen Union durchführen.

Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur so weit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung
von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen. Grenzen für die Öffnung deutscher Staatlichkeit ergeben sich daher
aus der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des Grundgesetzes und dem im Zustimmungsgesetz
niedergelegten Integrationsprogramm, das dem Unionsrecht für Deutschland erst die notwendige demokratische
Legitimation verleiht.

b) Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) gehört in seinen Grundsätzen zu der für änderungsfest
(Art. 79 Abs. 3 GG) wie auch integrationsfest (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG)
erklärten Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt
darf deshalb durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen auf die europäische Ebene nicht entleert werden.
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt durch Organe, Stellen und sonstige Einrichtungen der Europäischen Union, die
nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation durch das im Zustimmungsgesetz niedergelegte
Integrationsprogramm verfügt, verletzt daher den Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG).

c) Im Rahmen der Identitätskontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für
unantastbar erklärten Grundsätze bei der Übertragung von Hoheitsrechten durch den deutschen Gesetzgeber oder
durch eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union berührt werden.
Das betrifft die Wahrung des Menschenwürdekerns der Grundrechte (Art. 1 GG) ebenso wie die Grundsätze, die
das Demokratie-, Rechts-, Sozial- und Bundesstaatsprinzip im Sinne von Art. 20 GG prägen.

Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht Maßnahmen von Organen, Einrichtungen
und sonstigen Stellen der Europäischen Union (nur) daraufhin, ob sie vom Integrationsprogramm
(Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sind und insoweit am Anwendungsvorrang des Unionsrechts teilhaben. Die Annahme
eines Ultra-vires-Aktes setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - voraus, dass eine solche Maßnahme
offensichtlich außerhalb der der Europäischen Union übertragenen Kompetenzen liegt.

d) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht
unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre
Integrität sorgen kann. Der Verpflichtung der Verfassungsorgane zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung
entspricht daher ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankertes Recht des wahlberechtigten Bürgers, dass die
Verfassungsorgane dafür sorgen, dass die mit dem Vollzug des Integrationsprogramms ohnehin schon verbundenen
Einflussknicks und Einschränkungen seines "Anspruchs auf Demokratie" nicht weitergehen, als sie durch die
Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union erechtfertigt sind.

Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen
getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich
sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Für die Integrationsverantwortung bedeutet
dies, dass die Verfassungsorgane im Falle offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Kompetenzüberschreitungen
und sonstiger Verletzungen der Verfassungsidentität durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der
Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken haben. Sie sind gegebenenfalls
verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenzen mit rechtlichen oder politischen Mitteln auf die Aufhebung der vom
Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken sowie - solange die Maßnahmen fortwirken - geeignete
Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt
bleiben. Wie die grundrechtlichen Schutzpflichten so kann sich allerdings auch die Integrationsverantwortung
unter bestimmten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu einer konkreten Handlungspflicht verdichten.

3. Nach diesen Maßstäben und unter Beachtung der nachfolgend bezeichneten Maßgaben verletzt die Untätigkeit von
Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September
2012 die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 79 Abs. 3 GG. Auch werden die im Rahmen der europäischen Integration bestehenden Rechte und Pflichten des
Deutschen Bundestages einschließlich seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt.

a) Das Bundesverfassungsgericht legt seiner Prüfung die Auslegung des OMT-Beschlusses zugrunde, die der Gerichtshof
in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 vorgenommen hat. Die Auffassung des Gerichtshofs, der Grundsatzbeschluss über
das OMT-Programm sei kompetenzgemäß und verstoße nicht gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, bewegt
sich noch innerhalb des dem Gerichtshof erteilten Mandates (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).

Der Gerichtshof stützt seine Auffassung maßgeblich auf die von der Europäischen Zentralbank angegebene Zielsetzung
des OMT-Programms, auf die dazu eingesetzten Mittel und die aus seiner Sicht lediglich mittelbaren Auswirkungen des
Programms auf die Wirtschaftspolitik. Er legt seiner Prüfung nicht nur den Grundsatzbeschluss über die technischen
Merkmale vom 6. September 2012 zugrunde, sondern leitet insbesondere aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
weitere Rahmenbedingungen ab, die einer etwaigen Durchführung des OMT-Programms verbindliche Grenzen setzen.
Darüber hinaus bekräftigt der Gerichtshof, dass auch das Handeln der Europäischen Zentralbank der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung
und der Verhältnismäßigkeit.

b) Die dem Urteil vom 16. Juni 2015 zugrunde liegende Art und Weise richterlicher Rechtskonkretisierung begegnet
aus Sicht des Senats gleichwohl gewichtigen Einwänden mit Blick auf die Erhebung des Sachverhalts, das Prinzip
der begrenzten Einzelermächtigung und die gerichtliche Kontrolle der Europäischen Zentralbank bei der Bestimmung
ihres Mandates.

Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Gerichtshof die Behauptung einer geldpolitischen Zielsetzung des
OMT-Programms hinnimmt, ohne die zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen zu hinterfragen oder zumindest im
Einzelnen nachzuvollziehen und ohne diese Annahmen mit den Indizien in Beziehung zu setzen, die offensichtlich
gegen einen geldpolitischen Charakter sprechen.

Es gilt ferner für den Umstand, dass der Gerichtshof für die kompetenzmäßige Zuordnung des OMT-Programms zur
Währungspolitik trotz der von ihm selbst angenommenen Überschneidungen von Wirtschafts- und Währungspolitik
im Wesentlichen auf die von dem zu kontrollierenden Organ angegebene Zielsetzung der Maßnahme und den Rückgriff
auf das in Art. 18 ESZB-Satzung vorgesehene Instrument des Ankaufs von Staatsanleihen abstellt.

Ohne Antwort bleibt schließlich das dem Gerichtshof vom Senat unterbreitete Problem, dass die der Europäischen
Zentralbank eingeräumte Unabhängigkeit zu einer spürbaren Senkung des demokratischen Legitimationsniveaus
ihres Handelns führt und daher Anlass für eine restriktive Auslegung und besonders strikte gerichtliche Kontrolle
ihres Mandates sein müsste. Dies gilt umso mehr, wenn mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der
Volkssouveränität die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats betroffen ist, zu deren Achtung die Europäische
Union verpflichtet ist.

c) Trotz dieser Bedenken bewegt sich der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm in der vom Gerichtshof
vorgenommenen Auslegung jedoch nicht "offensichtlich" außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen
Kompetenzen im Sinne des Ultra-vires-Kontrollvorbehalts. Anders als der Senat hinterfragt der Gerichtshof die
angegebenen Ziele zwar nicht und beurteilt die Indizien, die aus Sicht des Senats gegen die behauptete
Zielsetzung sprechen, jeweils isoliert, anstatt sie auch in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dies kann jedoch noch
hingenommen werden, weil der Gerichtshof die vom Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014 für möglich
gehaltene einschränkende Auslegung des Grundsatzbeschlusses der Sache nach auf bene der Kompetenzausübung
vorgenommen hat.

Der Gerichtshof unterscheidet zwischen dem Grundsatzbeschluss vom 6. September 2012 und der Durchführung des
Programms. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des OMT-Programms und die Erfüllung der Begründungspflichten
benennt er über die im Grundsatzbeschluss angekündigten Rahmenbedingungen hinaus weitere Einschränkungen,
denen eine Durchführung des OMT-Programms zwingend unterliegt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen,
dass der Gerichtshof die von ihm herausgestellten Konditionen als rechtsverbindliche Kriterien ansieht. Mit
der verfahrensrechtlichen Einhegung durch die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift der Gerichtshof das Problem des nahezu unbegrenzten Potentials des
Beschlusses vom 6. September 2012 auf. Zwar beseitigen die vom Gerichtshof insoweit entwickelten beschränkenden
Parameter den in die Wirtschaftspolitik übergreifenden Charakter des OMT-Programms nicht vollständig. Zusammen
mit den im Beschluss vom 6. September 2012 festgelegten Konditionen - insbesondere die Teilnahme der
Mitgliedstaaten an Anpassungsprogrammen, deren Zugang zum Anleihemarkt und die Fokussierung auf Anleihen mit
geringer (Rest-) Laufzeit - lassen sie die Annahme eines jedenfalls im Schwerpunkt geldpolitischen Charakters
des OMT-Programms aber als vertretbar erscheinen.

d) In der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung verstoßen der Grundsatzbeschluss über die technischen
Rahmenbedingungen des OMT-Programms und dessen mögliche Durchführung auch nicht offensichtlich gegen das
Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung. Während der Gerichtshof den Grundsatzbeschluss selbst ohne weitere
Konkretisierung für zulässig erachtet, muss dessen Durchführung näheren Bedingungen genügen, wenn nicht das
Ankaufprogramm gegen das Unionsrecht verstoßen soll. In dieser Auslegung entspricht das OMT-Programm bei
wertender Gesamtbetrachtung den Anforderungen, die der Senat im Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014
formuliert hat.

e) Da sich das OMT-Programm vor diesem Hintergrund nur dann nicht als Ultra-vires-Akt darstellt, wenn der vom
Gerichtshof bestimmte Rahmen beachtet wird, darf sich die Deutsche Bundesbank an der Durchführung des Programms
nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof aufgestellten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn

- Ankäufe nicht angekündigt werden,

- das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,

- zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus festgelegte
Mindestfrist liegt, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden,

- nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum
Anleihemarkt haben,

- die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden und

- die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden,
wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist.

f) Ihre Integrationsverantwortung verpflichtet Bundesregierung und Bundestag nicht, mit Blick auf die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages gegen das OMT-Programm vorzugehen. In der durch den
Gerichtshof vorgenommenen Auslegung birgt das OMT-Programm kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das
Budgetrecht des Bundestages. Insofern ist auch eine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
durch eine etwaige Durchführung des OMT-Programms gegenwärtig nicht festzustellen.

g) Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung allerdings
verpflichtet, eine etwaige Durchführung des OMT-Programms dauerhaft zu beobachten. Diese Beobachtungspflicht
ist nicht nur darauf gerichtet, ob die oben formulierten Maßgaben eingehalten werden, sondern auch darauf,
ob insbesondere aus dem Volumen und der Risikostruktur der erworbenen Anleihen, die sich auch nach ihrem
Erwerb ändern kann, ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst."

21.06.2016 Legalisierung Ankauf Staatsanleihen (ARD-Radio)

In der Eurozone ist der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB-Bank
und deren tragende Nationalbanken legalisiert worden (OMT-Programm).

Das Audio offeriert die konkreten Bedingungen das Ankaufes von
Staatsanleihen. Z.B. Es können Anleihen nur EU-Staaten, die am
Finanzmarkt platziert sind, aufgekauft werden.

Hinweise:

Griechenland ist ein EU-Staat, der massiv Geld NICHT vom Finanzmarkt bezieht.
Sollte Griechenland parallel Anleihen am Finanzmarkt platzieren können,
sind diese Aktien durch die EZB garantierbar, in dem die EZB diese
Aktien aufkauft. Damit kann Griechenland Finanzmittel aus der Haftung
des Europäischen Finanzfonds UND zusätzlich aus der Haftung der EZB
erhalten. In beiden Fällen haften die Nationalstaaten der EU, also
die Bevölkerung der EU, deren Vermögen als Haftung als privatisiert gilt
(abzüglich der der Freibeträge der Einlagensicherung in den Statten
der EU, allerdings nur Absicherung für bestimmte Arten von Einlagen).

Der Aufkauf von Staatsanleihen erfolgt durch Herstellung von neuer Eurowährung.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Z.B. steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.

Der Aufkauf findet parallel zur Freistellung von Zinslast für Beschaffung von
Eurowährung, die von der EZB über Banken an die Binnenmärkte gebracht wird.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.

Die o.g. Geldpolitik erfolgt IMMER über den Binnenmärkten vorgelagerten
Finanzmärkten, die international implementiert sind. Damit wirken sich
Geldmengen in anderen Währungen, die Investziele bei optimierter
Rendite anstreben, auch auf die Eurozone aus: Die dritte Geldschwämme
trifft die Eurozone nachhaltig, aber diesmal von außen.

Unternehmen und Privatpersonen, die ihr Invest nicht direkt mit den
Finanzmärkten verbinden, also z.B. keine Aktien als Invest einsetzen,
sind von Finanzprodukten des Finanzmarktes vor allem am Binnenmarkt
abhängig. Dieser kann wegen Geldschwämme keine renditeorientierte
Finanzprodukte aufweisen: Es gibt Inflation in Verbindung mit
sinkenden Zinsen als Last oder Rendite. Vor allem Private müssen
ihren Finanzen in Investitionen mit höherer Rendite stecken, also
in Risiko-Bereiche wie Aktien. Das betrifft in der BRD inzwischen
alle Formen der Altersvorsorge - also auch diese, die über
Versicherungsgeber, die selbst renditeoptimiertes Invest suchen,
am Binnenmarkt implementiert sind. Alle Sparformen über Rendite
anhand Verzinsung, also auch z.B. die Rücklagen eines Unternehmens
für seine angebotene Betriebsrente für die Mitarbeiter.

Damit gilt: Die Legalisierung des Aufkaufes von Staatsanleihen
(bzw. Unternehmensanleihe) ist die vorletzte Stufe der o.g. Entwicklung.
Die letzte Stufe ist die Ausgaben von Euro direkt an den Binnenmarkt.
Also eine Entwicklung, die Tradition hat. Man frage mal ältere
Mitmenschen danach, wie viele Währungsreformen diese schon erlebt haben.
In der BRD sind Menschen, die die 20-ger Jahre des letzten Jahrhunderts
bis hin zur Weimarer Republik, also auch die damalige Finanzkrise erleben
durften, extrem rar geworden. Daher ist die Geldpolitik der EZB sehr
leicht an denjenigen Mann zu bringen, je jünger dieser ist ....

Die Umstellung gesamtgesellschaftliches Invest auf Risikofinanz wie
Aktien macht alle Teile der Gesellschaft zu Spekulationsobjekten.
Die Gesellschaft wird nachhaltig privatisiert und monopolisiert.
Eine Extremform des Faschismus. - Und nur dieses hat die EZB im Sinn,
denn ALLE o.g. Konditionen der Finanzpolitik der EZB sind NICHT
direkt demokratisch legitimiert worden. Vielmehr wird in der BRD
der Bundestag als Instrument der EZB benutzt - daher die
Verfassungsklagen in der BRD. Und: Der BRD-Bundestag spielt als
Volksvertretung in Sachen EZB-Finanzpolitik und deren Kontext
KEINE Rolle.

Die EINZIGE Alternative: Die nationale Bevölkerung muss die
Möglichkeit bekommen, über den Austritt aus der EU und aus der
Eurozone zu entscheiden. - Diese Chance ist in der BRD
ausgeschlossen, da ansonsten die Eurozone als Instanz zerfällt.
Die BRD muss daher zwingend dikatorisch und offen faschistisch
regiert werden. Z.Z. vom Christjüdischen Sozialismus. Es ist
also egal, WER regiert: In der BRD wird sich NICHTS ändern.

Audio       20160621 Legalisierung Aufkauf Staatsanleihen (1 Minute, mit 0,5 MByte) ...

23.06.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die EZB kauft griechische Staatsanleihen nicht auf, sondern wird diese als Bonitätspfand für Geldgeschäfte mit Griechenland,
das parallel Finanzen aus dem EMS erhält, akzeptieren, da die EZB davon ausgeht, dass die Reformen in Griechenaland
nachhaltig greifen.

24.06.2016 bundesregierung.de

Im Zuge des Austrittes von Großbritannien aus der EU gilt nun:

Im Zusammenhang mit Artikel 50 des EU-Vertrags soll Großbritannien solle "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem
Referendum ziehen. Das forderten EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident, Donald Tusk, der Präsident des
Europaparlaments, Martin Schulz, und der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Präsident des Europäischen Rates sprach von einem "dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union".
Aber es sei kein Moment für hysterische Reaktionen. Die EU sei auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, stellt fest:

Es wird seriöse Verhandlungen der EU mit Großbritannien geben.

EU-Austritte anderer EU-Staaten wird es nicht geben, da eine Verbesserung der EU erfolgen soll.

24.06.2016 morgenpost.de

Der britische Premierminister und EU-Befürworter David Cameron tritt im Oktober 2016 zurück.

25.06.2016 BRD-Staatsradio ARD zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit)

Teil 1 Die ARD macht Stimmung gegen den Volksentscheid:

Die Austrittshandlungen betreffen eine Vielzahl von Entscheidern, die allesamt
in die eigene Tasche arbeiten.

Das Ergebnis der Austrittsverhandlungen könnte in einem Volksentscheid
beglaubigt werden (der bisherige Volksentscheid wird damit unterlaufen).

Ausschnitte aus einem Kommentar auf Niveau der Bild-Zeitung.

Teil 2 - Das SPD-Mitglied Klaus von Dohnanyi fordert:

Die Ausrichtung der EU auf die Interessen der Adenauer-Regierung in der BRD. Diese Regierung der
Christen in der BRD wollte in den 60-ger Jahren die EU in der Mutterschaft von der BRD und Frankreich
implementieren: Deutsche und Franzosen bestimmen die EU führend. - Dieser Adenauer-Anspruch muss
heutzutage zwingend vollzogen werden. Die BRD muss auch in Institutionen der Wirtschaft das Sagen haben.
Der Führungsanspruch der BRD und Frankreich ist als EU-Recht vertraglich dauerhaft und klar abzusichern.

Als Voraussetzung für rankreich müssen dortige Kräfte, die Widerstand zeigen, so neu normiert werden,
dass die den Interessen der EU-Führung bezüglich deren globalen Aktivitäten entsprechen - die EU-Führung
BRD und Frankreich als globaler Faktor.

Die Normierung z.B. der Gewerkschaften auch in deren Sozialverhalten verhindert die wirtschaftliche
Spaltung im Vorbild zur Ostblock-Abspaltung der Kommunisten in der DDR: Verhindert den Bau einer
Mauer in Europa.

Die Normierung der Franzosen soll durch Deutschland forciert werden.

Die Führung der EU durch die BRD und Frankreich wird den widerstand in der EU bezüglich
Austrittsbestrebungen bzw. Unruhen verhindern. Dazu müssen Frankreich und die BRD die
Außen- und Verteidigungspolitik der EU und damit deren Identität bestimmen.

Polen, Spanien, Italien und Griechenland sind nach den Zielmaßgaben der BRD und Frankreich
auszurichten.

Der Dialog der EU-Länder über den Weg der EU hat unter Maßgaben von BRD und Frankreich zu erfolgen.

Teil 3

Die EU soll so gespalten werden, dass die EU-weit einheitliche Integration der EU-Staaten
wegfällt. Ziel ist es, den jeweiligen EU-Staat nach eigenem Kontext zu integrieren.

Der Austritt Großbritanniens

soll unverzüglich

durch Großbritannien vertraglich erklärt werden.

verhandelt werden.

muss den Zusammenhalt der EU bewirken.

SPD-Mitglied Schwan - Chefin der SPD-Grundwerte-Kommission - zum Spaltung Europas in ein Kerneuropa
und den Rest:

Die Regierung Merkel / Schäuble (beide CDU) haben die BRD zum dominierenden Machtfaktor in der
EU ausgebaut.

Schwan redet von 28 EU-Staaten, obwohl Großbritannien wegfällt.

Verhandlungen mit Großbritannien können auf die Rückkehr Großbritanniens in die EU ausgerichtet
werden, da diejenigen, die den Ausstieg der Großbritanniens aus der EU befürwortet haben,
zu der älteren Generation von Menschen gehören, die nicht die Zukunftsgeneration ist und daher
nicht beachtet werden muss: Die junge Generation (bis 50 Jahre) will Großbritannien als EU-Staat.

Die Kommunistin Wagenknecht über die Soziale Struktur in der EU.

Der Außenminister Luxemburgs zum Brexit:

Die aktuelle Regierung in Großbritannien hat nicht die Berechtigung, den Austritt Großbritanniens
aus der EU vertraglich zu erklären, so dass im Oktober eine andere Regierung gebildet werden soll.

Es wird erwartet, dass die aktuelle Regierung in Großbritannien den Austritt Großbritanniens aus
der EU nach EU-Recht zu mindest beantragt.

Der EU-Kommissionspräsident verlangt die sofortige Erklärung des Austrittes Großbritanniens aus der EU.

Hinweise:

Zu Teil 2:

Das ist Faschismus. Die EU wird dem imperialen Anspruch der Deutschen unterworfen.
Das gab es bisher nicht nur schon 1x. Die Adenauer-Republik steht in enger
Tradition mit dem Dritten Reich, dessen Rechtsnachfolger die BRD ist.

Zu Teil 3:

Eine Volksabstimmung in Großbritannien bedarf den Gnaden der aktuellen Regierung,
die eine Volksabstimmung legal ignorieren darf.

Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial - diesmal in der Variante
einer üblen Nuschlerin, deren Nasenprobleme zum Himmel stinken.

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T1 ...

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T2 ...

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T3 ...

25.06.2016 dradio.de

Im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU will Schottland nun

einen Volksentscheid zum Austritt Schottlands aus Großbritannien.

dem Beitritt Schottlands zur EU vorbereiten, da die Schotten mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft der Briten gestimmt hatten.

25.06.2016 faz.net

Die britische Region Cornwall wurde vor dem Volksentscheid zum Brexit zugesichert, im Falle des Brexit (Austrittes Großbritanniens
aus der EU) nicht schlechter gestellt zu sein als beim Verbleib in der EU. Nun muss Großbritannien die wegfallenden EU-Förderungen
in Höhe von jährlich 60 Millionen Pfund aufbringen und an Cornwall überweisen.

25.06.2016 sueddeutsche.de

Der Volksentscheid zum Brexit wird von bisher 1 Millionen Briten rechtlich angezweifelt. Per Petition wird verlangt, dass
ein Volksentscheid NUR DANN rechtsgültig ist, wenn die Beteiligung am Entscheid ab 75% beträgt UND die zu entscheidende
Alternativen so gewählt wurden, dass 1 Alternative ab 60% der beteiligten Stimmen erhalten hat.

29.06.2016 faz.net

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)

wurde für Bürger intransparenten ausgehandelt (mangelhafte Beteiligung der EU-Bürger).

wird aus Sicht der EU-Kommission allein vom EU-Parlament zu beurteilen sein.

wird aus Sicht von EU-Staaten wie die BRD durch deren nationale Parlamente zu beurteilen sein.

02.07.2016 dradio.de

Der griechische Binnenmarkt hat

unter jungen Menschen einer Arbeitslosigkeit von über 50%.

eine Reduzierung verfügbarer qualifizierter Arbeitskräfte: 427.000 Griechen arbeiten nun vor allem in Großbritannien, Deutschland
und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es rächt sich, dass Griechenland die Eurozone nicht verlassen hat. Griechenland ist DAS Land in der EU, das so gut wie keine
Souveränität mehr hat. Griechenland ist Elend pur und wird gnadenlos filetiert - z.B. durch die Kommunisten in China.

02.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015

680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon

80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

175.000 aus Rumänien.

ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.

02.07.2016 faz.net

Im Zuge des britischen Volksentscheides zum Austritt der Briten aus der EU stellt BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) fest bezüglich

Verhalten der Briten bei deren Integration in die EU:

"Erst feilschen, dann versagen und dann klammern - das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen". "Würden wir das zulassen,
wäre das eine Einladung an alle nationale Egoisten".

britischen Volkswille zum Austritt aus der EU:

Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden.
"Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht". "Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu
bringen." "Die deutschen Konservativen haben eine große Verantwortung dafür, dass sie nicht auch Europa spalten".

Einwanderung von Briten in die EU:

Junge Briten sollen die Staatsbürgerschaft des Ziellandes in der EU erhalten können, ohne die britische Zugehörigkeit zu verlieren.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Auffassung des BRD-Vizekanzlers ist offener Faschismus:

Das britische Volksbegehren ist genau dann verfassungswidrig, wenn die britische Regierung das Begehren ignoriert, da es
kein verfassungsrelevantes Volksbegehren bei den Briten gibt.

Die Briten leben in einem souveränen Staat, wo gewählt werden kann, so oft diese Menschen es legal wollen.

Die Briten haben bisher keinen Austritt aus der EU erklärt. Die Briten müssen daher als vollwertiges EU-Mitglied behandelt
werden.

Das britische Volksbegehren

wurde von

80% der ab 50-Jährigen bedient.

36% der unter 50-Jährigen bedient.

ist in keinem Fall die Entscheidung der Alten gegen Junge.

Großbritannien wird OHNE Austrittserklärung aus der EU u.a. durch dir BRD filetiert und damit destabilisiert:

Die Ermunterung der Auswanderung aus dem Briten-Reich in die EU hat EXAKT nur DAS im Sinn.

Das britische Verhalten in der EU, die den Briten Sonder-Stati eingeräumt hat, sind die Reaktion auf Erpressbarkeit
des Restes der EU durch die Briten. Damit liegt systemisch kein Klammern vor - auch dann nicht, wenn einige
Volksteile der Briten noch einmal über den Austritt aus der EU entscheiden wollen, obwohl die britische Regierung
in keinem Fall amtlich den Austritt aus der EU erklärt hat: Die Anerkennung eines Volksentscheides ist NICHT
die amtliche Ankündigung des Austrittes aus der EU.

05.07.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Ungarn

hat Ungarn Klage gegen die EU-Auflage der Quotierung von 160.000 Flüchtlinge über die EU-Staaten bereits eingereicht, um
den Quotenanteil Ungarns von 2300 Personen nicht wirksam werden zu lassen.

wird am 2.10.2016 durch die ungarische Bevölkerung über folgende Frage mit Ja oder Nein entschieden: "Wollen Sie, dass die
Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?".

06.07.2016 faz.net

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die EU die nächsten 3 Jahre nicht überleben könnte.
Ursache: Austritt der Briten aus der EU. Und: Wenn Deutschland mit Europa zu lässig umgehe, dann drohe die
Europäische Union "den Bach runterzugehen".

06.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Oettinger ist deutscher Christjude - wieso sollte Oettinger dem regierenden christjüdischen Sozialismus ins Geschäft greifen ...
Weil Stimmungsmache und Verunsicherung Wahlkampf pur ist - christjüdische Infiltration im Angesicht des von den Briten
verfassungskonform-rechtmäßig bisher NICHT erklärten EU-Austrittes.

06.07.2016 handelsblatt.com

Finanzkrise Griechenland

Griechenland hat per Staatsanleihe für 26 Wochen mit einem Zinssatz von 2,97% eine Einnahme von 1,625 Milliarden Euro
erzielt, um eine am Freitag fällige Staatsanleihe der Griechen in Höhe von 2 Milliarden Euro tilgen zu können.

07.07.2016 faz.net

Ein chinesisches Unternehmen hat in betrügerischer Absicht versucht, den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz zu "kaufen".
Das Unternehmen aus China benutzte dabei einen gefälschten Liquiditätsnachweis und war nicht berechtigt, Finanzleistungen
zu erbringen.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

09.07.2016 sueddeutsche.de

Die Wahrscheinlichkeit des Austrittes der Briten aus der EU erhöht sich: Die aktuelle Regierung wird ein 2. Brexit-Referendum
nicht akzeptieren, da der erste Volksentscheid das "größte demokratische Unternehmen der britischen Geschichte" ist (33 Millionen
Menschen haben teilgenommen).

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

10.07.2016 faz.net

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso arbeitet nun für die Londoner Filiale von Goldman Sachs,
um für Sachs die Auswirkungen des Brexit zu verringern.

11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio)

Entgegen der Maßgabe, dass für eine Bankenpleite Eigentümer haften,
sollen für italienische Banken, die instabile Wertpapiere horten,
der Steuerzahler haften, wenn die betroffene Bank systemrelevant
ist. Betroffene Haftungssumme: 360 Milliarden Euro.

Als Eigentümer zählen auch Sparer, die ihr Vermögen an die
betroffenen Bank gegeben hatten, um zu sparen, und deren
Vermögen vor Verwertung per Haftung nicht geschützt ist
(ab über 100.000 Euro).

Die EZB hat Italien erlaubt, Staatsgarantien bis zu 150 Milliarden
Euro den instabilen italienischen Banken zu gewähren. So
haftet der Steuerzahler.

12.06.2016 dradio.de

Die neue britische Premierministerin, May, lässt erklären, dass die Antragstellung auf den Austritt der Briten aus der
EU erst dann erfolgt, wenn das britische Interesse gewahrt wurde: Man werde Artikel 50 des EU-Vertragsrechtes erst dann
aktivieren, wenn man dazu bereit sei.

12.07.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Aus Sicht der EU-Kommission und EU-Finanzminister haben Spanien und Portugal die Defizit-Regelungen (Stabilitätspakt) der
Eurozone vorsätzlich für 2015 verletzt. Nun drohen Geldbußen, die laut europäischem Regelwerk bis zu 0,2 % der
Landeswirtschaftsleistung betragen können.

12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Eurozone ist faschistisch implementiert:

Die BRD und Frankreich haben nach der Implementation der Eurozone den Stabilitätspakt vorsätzlich und nachhaltig
verletzt, ohne dass irgend eine Sanktion erfolgt ist. Die deutsche Dominanz hat es ermöglicht, dass die Eurozone
wegen Legalisierung des Verletzung des Stabilitätspaktes eine Staatsverschuldungssystematik zugelassen haben,
die Eurostaaten per Staatsanleihen befähigt haben, deutsche Exportware mit Schulden zu bezahlen, so dass der
Exportüberschuss der BRD ebenfalls nachhaltig bis heute wuchert und die Eurozone ebenfalls dominiert. Die
BRD hatte passend dazu am deutschen Binnenmarkt die Agenda 2010 eingeführt: Grundsicherung, Niedriglohn
und vor allem den Wegfall von Produktionszweigen durch deren Ersatz per Importe aus China - inzwischen
ist die BRD massiv von Importen abhängig (analog zu den USA, die wirtschaftlich von China abhängig sind)
und ergänzend nun auch von Energieimporten z.B. aus Russland. ... Z.Z. kauft sich China in deutsche Unternehmen
ein, deren Wissen in China bestens verwertet werden kann. China hat massive Euroreserven - eben z.B. Dank
der Abhängigkeit der BRD als Massenimporteur chinesischer Waren.

Das regierende deutsche Christjudentum unter Regierung Kohl hat die Eurozone dominant ausgestaltet - z.B. war
der Umrechnungskurs der DM in den Euro reine Willkür im Sinn des Ermessens eines BRD-Kanzlers Kohl.
Die Preisexplosion dagegen nicht: Die DM-Preise wurde als Europreise verdoppelt - Wucher am Binnenmarkt
bis heute.

12.07.2016 handelsblatt.com

Überstunden in BRD - IAB-Studie

In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.

In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.

14.07.2016 faz.net

Griechenland hat seine Staatsbahnen TrainOSE an Italien verkauft: 45 Millionen Euro. Die Griechen fahren nun mit der
italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane), die der neue Besitzer der TrainOSE ist.

16.07.2016 bundesregierung.de

Systemputsch in der Türkei

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in der Türkei am 16. Juli 2016 in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer
Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist
tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein
Ende haben

Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Es ist und bleibt das
Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. Für politische Veränderungen muss im Rahmen der politischen
Institutionen und gemäß der demokratischen Regeln geworben werden. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene
Bevölkerung sind Unrecht. Diese Haltung haben wir am frühen Morgen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den
EU-Institutionen im Rahmen des EU-Asien-Gipfels in der Mongolei zum Ausdruck gebracht.

Seit den ersten Meldungen über die Ereignisse in der Türkei stehe ich in laufendem Kontakt mit den Verantwortlichen in der
Bundesregierung, vor allem mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und mit dem Chef des Bundeskanzleramtes,
Bundesminister Altmaier. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bewertet die Ereignisse in Zusammenarbeit mit unseren diplomatischen
Vertretungen in der Türkei fortlaufend.

Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der
Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten. Das
Bundesverteidigungsministerium steht in enger Verbindung mit unseren in Incirlik stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten,
um ihre Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.

Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind in täglicher Zusammenarbeit, als NATO-Partner und vor allem durch
Millionen von Menschen, die in Deutschland leben und familiäre Wurzeln in der Türkei haben.

In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit
und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition , die sich genau diesen Werten
verpflichtet fühlen. Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich
der Rechtsstaat beweisen.

Ich wünsche dem türkischen Volk, dass nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Stunden wieder innerer Friede im Lande
einkehrt. Ich wünsche ihm, dass gewalttätige Konfrontation und Spaltung überwunden werden können. Die Demokratie, die die
Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.

Danke schön!

Samstag, 16. Juli 2016"

17.07.2016 faz.net

Im Zuge des Volksentscheides der Briten zum Austritt der Briten aus der EU hebt Großbritannien das Recht auf Bleiben für
diejenigen EU-Bürger, die nach dem Volksentscheid nach Großbritannien einwandern, auf, obwohl Großbritannien
den EU-Austritt noch nicht erklärt hat und auch noch nicht erklären will.

19.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Die Regierung Erdogan beschuldigt die Bewegung des Predigers Gülen des Putschversuches. Anhänger der Bewegung
werden in der Türkei gezielt verfolgt.

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei wird nach den Bereichen Militär und Justiz nun der der Bereich
Bildungssystem systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt vollziehen:

21.000 Lehrer an Privatschulen verlieren die Lehrlizenz.
1.500 Hochschuldekane verlieren den Dekanposten.
15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums sind deaktiviert worden.

Medien systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt mehr als 20 Radio- und Fernsehstationen die Lizenz entziehen.

19.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

26 Generale festgesetzt - u.a. der bis zur Festsetzung amtierende Kommandeur der türkischen Luftwaffe.
7500 ranghohe Soldaten, Staatsanwälte, Richter und Polizisten festgesetzt.
9000 Bedienstete des türkischen Innenministeriums, vor allem Polizisten und Gendarmen, entlassen.

wird bei passenden Mehrheitsverhältnissen der AKP und MHP Voraussetzung eine Verfassungsänderung zur
Einführung der Todesstrafe als Volksentscheid eingebracht.

Die EU hat erklärt, dass

mit Einführung der Todesstrafe in der Türkei dieses Land nicht Mitglied der EU werden kann.

die Türkei in diesem Jahr vermutlich keine Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU erhalten wird.

die EU an den Vereinbarungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlingsströme festhalten will: Die EU hofft auf
Kooperation mit der Türkei, die Flüchtlingsreglungen z.B. gegen Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU
eintauschen will.

19.07.2016 handelsblatt.com

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

mindestens 49.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 7899 Polizeibeamte, 30 Provinzgouverneure und 47 Regionalpräfekten,
rund 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes ihrer Posten, im Amt des Premierministers Binali Yildirim 257 Mitarbeiter,
im Familienministerium 393 Mitarbeiter.

beim Staatsfernsehen TRT, das das Sprachrohr der Regierung ist, 370 Ermittlungsverfahren gegen TRT-Mitarbeiter eröffnet.

1 Militärberater des Präsidenten verhaftet.

20.07.2016 sueddetusche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Staats-Präsident Erdogan wird den Beschluss einer Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe
in der Türkei anerkennen.

21.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei wurden der Ausnahmezustand und die Deaktivierung der
Europäische Menschenrechtskonvention in der Türkei erklärt.

22.07.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Mehr als 260 Tote.

Mehr als 44 500 Staatsbedienstete sind nicht mehr im Amt.

10 856 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten sind annulliert worden.

Von den inzwischen mehr als 10 000 festgenommenen Verdächtigen
sitzen nach offiziellen Angaben mehr als 4000 in Untersuchungshaft.

10 410 Menschen wurden festgenommenen, davon

7423 Soldaten, davon fast 50% aller Generäle der Armee.
287 Polizisten.
2014 Richter und Staatsanwälte.
686 sonstige Zivilisten.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

23.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Der türkische Präsident Erdogan

hat die parlamentarische Mehrheit, um Dekrete des Präsidenten implementieren zu können.

hat per Dekret angeordnet:

Neben den 1000 Privatschulen werden 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und
35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah
Gülen geschlossen.

Bisher wurden rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen.

26.07.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden von dieser, die der Türkei 3 Milliarden Euro für Flüchtlinge zugesichert hat,
0,74 Milliarden Euro freigegeben.

26.07.2016 morgenpost.de

Die vor wenigen Wochen final von Osram ausgelagerte Tochter "Ledvance" (Lampensparte mit 9000 Mitarbeitern) wurde nun
für über 0,4 Milliarden Euro an China verkauft, um zukünftig Einnahmen aus Rechten (Lizenzen) erzielen zu können.
Sozialpläne von Osram haben bis Ende 2018 Bestand.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

Audio       20160728 BRD-Kanzlerin Merkel Erklaerung zum Terrorismus (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ...

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

29.07.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte werden verhaftet und in ihrem Vermögen enteignet (unter anderem Immobilien, Bankkonten
oder Fahrzeuge).

Per Dekret von Erdogan wurden

geschlossen:

3 Nachrichtenagenturen.
16 Fernsehstationen.
23 Radiosender.
45 Zeitungen.
15 Magazine.
29 Verlagshäuser und Pressevertriebe.

in Unehren entlassen:

1684 Offiziere, davon 149 im Generalsrang.

29.07.2016 handelsblatt.com

Finanzkrise EU, Spanien und Portugal

Der von Portugal und Spanien vollzogen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt unbestraft: Dafür setzen
sich die EU-Kommission und EU-Staaten ein, Portugal und Spanien sind nicht in der Lage, die Staats-Defizit unter die erlaubte
Grenze von maximal 3% der Wirtschaftsleistung zu drücken.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Neben der (temporären) Deaktivierung von EU-Asylrecht (z.B. Dublin-Verfahren) bleibt die Deaktivierung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts als Eurozonen-Recht permanent: Es wurde noch NIE ein EU-Staat bei Verstoß gegen die Pakte bestraft.
Der 1. Verstoß gegen den Pakt wurde durch einen Pakt-Erfinder, die BRD, nach der Einführung der Euro-Systems und
der Pakte vollzogen.

Die Eurozone ist ein rechtsfreier Raum. Das ist offener Faschismus.

31.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme
aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die
Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.

04.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger
das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen
Verwandten betrifft.

04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation

Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren
UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen
weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.
UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans
agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.
In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als
Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).

Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der
Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU geht Österreich davon aus, dass die EU ihren Grenzen in Bälde selbst schützen muss.
Die Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind mangels Alternativen, die die Türkei bieten könnte, zu stoppen.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).

09.08.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Von 18.000 Inhaftieren wurden bisher 16.000 mit Haftbefehlen inhaftiert.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Erdogan

sieht sich in der Tradition des deutschen Beitrittes der ehemaligen DDR: "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum
SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

fordert die Türken auf, Gülen-Anhänger zu denunzieren: "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." "Wir haben kein Recht,
Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben". "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir
werden sie in die Knie zwingen."

fordert das türkische Bankensystem auf eine derartige Änderung des Kreditgeschäftes auf, dass Unternehmen in deren kritischen
Phasen unterstützt werden. Bankgeschäfte, die davon abweichen, werden als Verrat eingestuft.

11.08.2016 suedeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte" wird gesäubert: 648 Richter und Staatsanwälte werden wegen Vorwurf der
Mitgliedschaft in der terroristischen Gülen-Bewegung mit Haftbefehl gesucht.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

17.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Per Dekret des Staatschefs werden in der Türkei ca. 38.000 Häftlinge unter Auflagen und ohne Amnestie entlassen, wenn
die Häftlinge keine schweren Taten, wie Mord oder Sexualstraftaten begangen haben.

Über 17.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

20.08.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Die Mitgliedschaft in und die Finanzierung einer Terrorvereinigung wird in der Türkei legal mit Enteignung begleitet.
Z.Z. sind davon mindestens 252 Geschäftsleute und der Verband der Unternehmer in der Gülen-Bewegung betroffen.
Bisher wurden 40.000 Personen festgenommen, von denen nicht bekannt ist, ob sie enteignet wurden.

20.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling

Asylstatus genießt.

Deutsch kann.

integriert und nicht kriminell ist.

Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling
einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.

wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also

1 Jahr Aufenthalt in der BRD.

keine Familienzusammenführung.

20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de

Stand Juli 2016 BRD

Arbeitslose gesamt    gemeldete Stellen gesamt    Berufsfelder
      23.634                          2.661                                 Land-, Tier-, Forstwirtschaft
      67.802                          7.059                                 Gartenbaub, Floristik
      43.382                        23.495                                 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung
      34.327                          5.292                                 Papier, Druck, techische.Mediengestalter
      81.659                        45.748                                 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau
      73.322                        43.799                                 Maschinen- und Fahrzeugtechnik
      39.306                        43.880                                 Mechatronik, Energie, Elektro
      25.696                          9.840                                 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung
      17.954                          3.004                                 Textil, Leder
    145.561                        27.352                                 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
       7.053                          4.874                                  Bauplanung, Architektur, Vermessung
      50.390                        12.913                                 Hoch- und Tiefbau
      64.065                        17.790                                 Innen und Ausbau
      76.886                        22.695                                 Gebäude, Versorgungstechnik
       3.754                              625                                 Geologie, Geografie ,Umweltschutz
      27.116                        13.522                                 Informatik, IKT
    243.596                        46.428                                 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)
    113.447                        38.578                                 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten
      92.321                        16.211                                 Schutz, Sicherheits, Überwachung
    236.953                        15.746                                 Reinigung
      42.758                        12.357                                 Einkaufs, Vertrieb, Handel
    276.651                        43.870                                 Verkauf
      97.471                        30.010                                 Tourismus, Hotel, Gaststätten
    231.577                        31.575                                 Unternehmensführung und -organisation
      29.342                        13.105                                 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung
      19.414                        20.846                                 Recht und Verwaltung
      48.101                        38.757                                 Medizinische Gesundheit
      62.649                        33.842                                 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik
    115.256                        27.110                                 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie
      21.593                          5.023                                 Lehrende und Ausbildung
       8.803                           1.209                                 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft
      33.088                        14.232                                 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien
       6.108                          1.243                                  Produktdesign, Kunsthandwerk
      11.723                          1.127                                 Darstellung, Unterhaltung

Datenquelle als XLS-Datei der Bundesagentur für Arbeit

Ex       Bundesagentur für Arbeit Berufe-Heft 201607 XLS-Datei

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Beispiel: Stand Juli 2016 BRD

2.661.042     Gesamt Arbeitslose
4.803.864     Gesamt Arbeitssuchende
   673.889     Gesamt gemeldete Stellen

1.201.031     Gesamt Arbeitslose Helfer
2.059.266     Gesamt Arbeitssuchende Helfer
   118.098     Gesamt gemeldete Stellen Helfer

1.014.772     Gesamt Arbeitslose Fachkraft
1.820.582     Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft
   442.799     Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft

   126.868     Gesamt Arbeitslose Spezialist
   227.982     Gesamt Arbeitssuchende Spezialist
    56.900     Gesamt gemeldete Stellen Spezialist

   152.647     Gesamt Arbeitslose Experte
   294.748     Gesamt Arbeitssuchende Experte
     55.948     Gesamt gemeldete Stellen Experte

Warnung:

Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.

In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.

Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum
Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,
hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik
der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der
Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn
des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren
zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).

Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:

Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge
nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung
für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge
nur dann verwertbar, wenn es
nicht genügend Arbeitsstellen gibt,
und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,
und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,
wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der
Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,
wird sanktioniert.
Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt
des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit
qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping
existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion
(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum
(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)
zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)
finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)

- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,
müssen diese offenen Stellen
entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),
und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.
Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen
aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den
Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.
Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht
nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
zu sehen.

- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.
Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven
Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:
52% der Aufstocker sind qualifiziert.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in
Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen
wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten
deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).

- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:
Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger
der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,
dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was
z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie
denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).

28.08.2016 sueddeutsche.de

Syrien- und Irakkrieg

Die Türkei führt in Syrien und Irak Krieg gegen die PKK.

01.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Euro-Zone

Aus Sicht der BRD Bafin-Behörde wird die EZB-Politik der Niedrigzinsen deutsche Banken bedrohen, so dass die
Banken neben Erhöhung der Gebühreneinnahmen auch Fusionen vollziehen sollen.

05.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,
Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB haftet wie folgt: Haftungsträger sind die Nationalbanken der Eurozone. Haftungsträger der Nationalbanken sind
letztendlich die Steuerzahler und das Volk mit seinem Vermögen.

Die EZB kauft o.g. Papiere, in dem vorher Geld gedruckt wird: Die 1000 Milliarden Euro sind kein vorab unlaufendes Geld.

Die EZB erzeugt in der Eurzone eine ungedeckte Geldblase, wenn Staatskonkurse nicht erfolgen sollen. Die Vergesellschaftung
der Blase ist nicht finanzierbar, ohne dass die Eurozone (teil-)liquidiert werden muss.

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

"Billion

Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde."

...

06.09.2016 dw.com

Systemputsch in der Türkei

Der Deutschen Welle wurde ein vom türkische Minister für Jugend und Sport gegebenes Interview nachträglich physisch entzogen,
da die Fragen des DV-Mitarbeiter Michel Friedmann weder im Vorfeld vorgelegt wurden, noch Friedman anklagende Statements
unterlassen hat. Der Deutsche Welle wurde klar gemacht, dass sie das Ministerium nicht mit dem Videomaterial verlassen darf.

Michel Friedman sagte dazu, dass seine Fragen "natürlich nicht vorher abgesprochen" würden. Außerdem würden Interviews
grundsätzlich nicht zur Autorisierung vorgelegt.

Audio       20160907 Deutsch Welle-Medienverbot in Tuerkei (7 min, mit 2,5 MByte) ...

08.09.2016 morgenpost.de

Systemputsch in der Türkei

Von den über 850.000 Lehrern in der Türkei sind mindestens 35.000 Lehrer PKK-Unterstützer - mehrheitlich kurdischen Südosten
der Türkei. 20.000 Lehrer wurden Mitte Juli 2016 suspendiert. Die nächsten ca. 12.000 Lehrer wurden Kurz vor Beginn des neuen
Schuljahres suspendiert.

09.09.2016 dradio.de

Systemputsch im der Türkei

Per Regierungsdekret wurde in der Türkei die Winterzeit (Normalzeit) abgeschafft. Es gilt die aktuell geltende Sommerzeit
nun dauerhaft.

24.09.2016 sueddeutsche.de

Modernisierung von Bildungsreinrichtungen durch Städte und Kommunen in der BRD
Von den z.Z. ca. 34 Milliarden Euro betragenen Invest-Bedarf wurden in 2015 2,9 Milliarden Euro finanziert.

29.09.2016 Ex-Chef der EU-Kommission wechselt in die Finanzwelt (ARD-Radio)

Nach Vollzug der gesetzlichen Wartezeiten nahm ein ehemaliger Chef
der EU-Kommission (2004 bis 2014) seine Arbeit bei Goldman Sachs
in London auf.

Das Audio vermittel die Scheinheiligkeit und Neid der Elite in der EU-Führung,
die ihrem Ex-Chef eine Frührente von 7.000 Euro pro Monat bewilligt hat.

Hinweis:

Mafia.

Die EU-Führung ist von den Völkern in der EU nicht wählbar.

Audio       20160929 Elite in der EU-Kommission (4 min, mit 1,5 MByte) ...

04.10.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die weiteren Griechenland-Hilfen aus dem ESM werden nicht mehr fließen:

Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn IWF-Gelder nach Griechenland fließen sollen.

Die BRD-Regierung lehnt wegen Verluste aus einem Schuldenschnitt diesen ab.

Der BRD-Bundestag wird die deutsche Beteiligung an den Griechenlandhilfen sperren, wenn der IWF nicht
an den Hilfen beteiligt ist, also die gegenüber der EU-Kommission strengere Kontrolle der Griechen durch
den IWF nicht vollzogen wird.

05.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind von Januar bis Ende August 2016 über Italien 116.000 Menschen eingewandert.
Die Route von Libyen nach Italien hat sich seit der Sperrung der Balkanroute zum wichtigsten Fluchtweg für afrikanische Migranten
entwickelt.

Der Kriegsbeitritt der Türkei gegen den Islamischen Staat auf irakischen wird von Irak nicht akzeptiert: Entweder die Türkei
zieht ihre Truppen ab, oder der Irak wird die Türkei militätrisch abwehren.

05.10.2016 derstandard.at

Syrien-Krieg

Russland stationiert eine Luftabwehreinheit, die Kampfflugzeuge, Marschflugkörper und Raketen abschießen kann.
Da weder die Terrormiliz Islamischer Staat noch er syrische Al-Kaida-Ableger über Fluggeräte verfügen, muss
davon ausgegangen werden, dass Russland die Luftwaffe der von den USA gegen den Islamischen Staat geführten
Waffeneinheiten bekämpfen will. Der Leiter des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow,
gibt an, russische Truppen mittels dieser Luftabwehr zu schützen.

05.10.2016 faz.net

Syrien-Krieg

In Aleppo wurde durch syrisches-russsisches Militär die Wasserversorgung erfolgreich zerstört.

Frankreich und Spanien haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo eingebracht.
Die Haltung Russlands wird dessen Position zu der syrischen Regierung zeigen.

Türkische Soldaten und verbündete syrische Milizen bezwingen Truppen des Islamischen Staates.

05.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ermöglicht es, dass die BRD deutsche Waffen gegen den Irak und damit gegen den IS einsetzen kann: Der irakische Angriff
auf die Türkei ist ein NATO-Bündnisfall.

Im Zuge der Unfähigkeit der USA und Russland, in Syrien einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen, wird der Krieg in der
gesamten Region um Syrien zum Flächenbrand ausarten. Beherrschbar ist der bisherige Krieg ebenfalls nicht. Der Islamische
Staat hat (auch bei seinem Untergang) die Zersetzung der Ungläubigen - vor allem der USA und Russland - erreicht. Der UN-
Sicherheitsrat ist eine Farce. Das Kräfteverhältnis in der Welt ist manipulierbar, so dass der Islamische Staat - sollte er die
Situation verstanden haben - sich zurückziehen sollte, um Ruhezeit für lokale Kriege, die zum Flächenbrand werden,
zu begünstigen. Weicheier wie der BRD-Außenminister oder Dumpfbacken wie Trump werden dafür sorgen, dass der
Untergrund zur Basis wird. In der BRD ist natürlich die Masseneinwanderung eine ideale Voraussetzung, den Untergrund
per ruhende Terroristen nachhaltig zu stärken. Dass die Politik in der BRD die AfD assimiliert, ist schon jetzt klar ersichtlich.
Man muss nur den inneren Unfrieden in Deutschland zu manipulieren wissen - das vermag ein Islamischer Staat der
aktuellen Variante niemals. Blick nach Afghanistan, dem Nachbar des Flächenbrandes, wo die Taliban mit Sicherheit
dem Islamischen Staat Unterschlupf bieten werden.

05.10.2016 faz.net

Der Ex-BRD-Finanzminister Steinbrück (SPD)

ist aus dem Bundestag ausgetreten.

arbeitet zukünftig als Berater des Vorstandes der Bank ING-Diba.

10.10.2016 sueddeutsche.de

Griechenland erhält in 2 Raten die nächsten 2,8 Milliarden Euro aus dem ESM.

12.10.2016 dradio.de

Austritt Großbritannien aus der EU

Das britische Parlament wird keine Möglichkeit erhalten, den Volksentscheid vom 23.06.2016 zu bestätigen oder abzulehnen,
da nur so der Volksentscheid durch die britische Regierung vollziehbar ist.

Die britische Regierung verlangt, dass in den Verhandlungen mit der EU die Einschränkungen bei der Immigration nach
Großbritannien implementierbar sind.

Deutschland schließt für Großbritannien den den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt aus, wenn Großbritannien
das EU-Prinzip der Freizügigkeit nicht vollzieht.

12.10.2016 vom Autor diese Dokumenation

Es zeigt sich, dass die EU von Deutschland infiltriert ist, wenn 1 EU-Land die EU-Normen für ein Nicht-EU-Land anwenden
will und bei Nichtnormierung nach eben diesen Deutschen Interessen die Grande Nation der Briten vom EU-Markt
verschwinden.

Was die Briten richtig entschieden haben, haben die Griechen komplett falsch gemacht. Griechenland hat sich erledigt.
Die Briten werden in anderen Weltteilen agieren, wenn die Briten die Abhängigkeiten von der EU als Ballst über
Bord werden. Klar ist, dass die Russen das nicht verstanden haben, denn den Russen ist ein Militärstützpunkt
am Schwarzen Meer in Syrien, wo den Russen niemand ihren Militärstützpunkt streitig machen will, wenn der
UN-Sicherheitsrat in dieser Region handlungsfähig bleiben will, in Abhängigkeit von der aktuellen syrischen
Regierung wichtig, obwohl Assad objektiv keine Zukunft haben kann, da Assad keinen Bundesstaat aus den
einzelnen Stämmen in Syrien implementieren will. Die Briten sind schob jetzt - Dank des Austrittsbegehrens -
mehr auf Neutralität ausgerichtet - die Russen passen selbst verschuldet nicht dazu. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ohne EU, also auf Basis der Erhaltung der Nationalrechte, ist ohne Russen nicht möglich. Gäbe es diese
EWG ohne EU, könnte Griechenland durch Austritt aus der EU seine nationale Freiheit wiedererlangen.
Knackpunkt ist es, die Wirtschaften unabhängig von Deutschland zu machen. Die Chinesen tun das sehr eifrig - Aufkauf
deutscher Exportunternehmen - und müssten daher in die EWG ohne EU einfließen. Und: Die EWG ohne EU
aber mit Russland könnte Interessen-Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat bewirken und vor allem die Gier
der Deutschen nach dauerhafter Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig bezwingen.
Briten, Griechen, Russen, China und die stabilen Osteuropaländer Polen, Ungarn und die Länder an der Grenze
zu Russland können die Situation in Europa entscheidend beeinflussen, gäbe es z.T. keine Volltrottelpolitik in diesen
Ländern ... Europa ist also der nächste Kriegsherd.

12.10.2016 dradio.de

Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:

Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung
erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-
Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige
in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

20.10.2016 faz.net

Schottland als Teil von Großbritannien limitiert den Austritt von Großbritannien aus der EU: Schottland will in jedem Fall
Mitglied des einheitlichen europäischen Binnenmarkts sein.

23.10.2016 faz.net

Ungarn lässt gegen Entgelt in Höhe von 360.000 Euro in die Europäische Union einwandern: Inklusive Familienzusammenführung bis
Eltern. In den letzten 4 Jahren sind so 18.000 Menschen nach Ungarn eingewandert.

25.10.2016 dradio.de

Finanzkrise Griechenland

Das Umlageverfahren zur Rente funktioniert wegen Zahlungsunfähigkeit der Beitragszahler nicht mehr. Inzwischen stehen
17 Milliarden Euro Beiträge aus, für die der Staat einspringt, der zugleich Rentenbezüge mehrfach gekürzt hat.

26.10.2016 derstandard.at

Israel-Palästina-Krieg

Des israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt fest:

Der Palästinensische Staat kann durch "Austauschs von Territorium und Bevölkerung" gebildet werden. Betroffen sind das
von Arabern bewohntes israelisches Gebiet, das dem Palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnte, wenn die von
Israel benutzten Siedlungen im Westjordanland israelisches Gebiet bleiben.

Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben die Wahl:

Bei dauerhafter Beendigung des Krieges gegen Israel wird Israel in Palästina investieren.

Bei Fortführung des Krieges gegen Israel wird mit der nächsten Aktion der Palästinenser, die Israel einen
Krieg aufzwingen, durch Israel die Liquidierung der kriegsführenden Palästinenser zum Zweck der
nachhaltigen Befriedung erfolgen.

Der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist das größtes Hindernis für die palästinensische Wirtschaft.

29.10.2016 handelsblatt.com

Der Deutsche und zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt fest:

"Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber
nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner
Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."

29.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Oettinger ist Christjude.

31.10.2016 morgenpost.de

Die Europäische Union und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments
könnte Ceta Anfang kommenden Jahres vorläufig in Kraft gesetzt werden.

03.11.2016 dradio.de

Der High Court in London stellt fest: Vor Vollzug des Austrittes Großbritanniens aus der EU muss das britische Parlament
auf Zustimmung oder Ablehnung befragt werden.

04.11.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Die im Mai 2016 vollzogene Aufhebung der Immunität fast aller Parlamentsabgeordneten der Partei "HDP" hat nun zur
Verhaftung führender Politiker der pro-kurdischen Partei HDP geführt.

04.11.2016 dradio.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

VW stellt fest:

In der EU hat VW mit seiner Dieseltechnik keinesfalls gegen geltendes Recht verstoßen. Vielmehr sind die Testbedingungen,
unter denen die Abgasnormen (Grenzwerte) ermittelt wurden, gesetzlich vorgegeben. Die Eigenschaft der Software, die den
Ausstoß von Abgasen (Schafstoffen) regelt, kann daher nicht als manipulativ angesehen werden.

Die ermittelten erhöhten Stickstoffwerte sind vermutlich nicht gesundheitsschädlich.

04.11.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigern die EU-Staaten die ausreichende Aufnahme von in Griechenland
angekommenen Flüchtlingen: Soll sind 30.000 Menschen. Ist sind 5500 Menschen.

04.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus in der EU.

05.11.2016 faz.net

Wahlsystem der USA zur US-Präsidentenwahl.

Es gibt nur 2 Parteien, die mindestens 1 Präsidentschaftskandidaten aufstellen: Republikaner und Demokraten.
Der US-Präsident wird NICHT vom Volk gewählt.

Das US-Volk darf Personen wählen, die sich zum Teil juristisch verbindlich einem Präsidentschaftskandidaten verpflichtet haben.
Diese Personen werden "Wahlmänner" genannt.

Wahlmänner sind den US-Bundesstaaten zugeordnet. Je mehr Abgeordnete aus dem Bundesstaat in den Kongress wählbar sind, um so
mehr Wahlmänner gibt es. (Jedes Bundesland stellt stets 2 Senatoren). Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat, hat 55
Wahlmänner und Delaware hat nur 3. Senatoren werden automatisch Wahlmänner. Die US-Hauptstadt hat 3 Wahlmänner.

Wahlmänner eines US-Bundesstaates werden ihrer Verpflichtung zum jeweiligen unterliegenden Präsidentschaftskandidaten enthoben:
ALLE Wahlmänner werden dem im US-Bundesstaat siegenden Präsidentschaftskandidaten zugeordnet. Damit hat nur der im US-
Bundesstaat überhaupt Wahlmänner. Der Gegenkandidat hat 0 Wahlmänner und alle ehemaligen Wahlmänner des Gegenkandidaten
sind nun dem siegenden Kandidat verpflichtet. Wahlmänner spiegeln den Volkswillen NICHT wider, sondern sind Mittel zum Zweck.

Ziel dieser Maßgaben ist es, das Ergebnis der Wahl des US-Präsidenten aus stets 2 Präsidentschaftskandidaten vom US-Volk
abzukoppeln. Nicht wer die meisten Stimmen aus dem Volk bekommt, wird siegender Präsidentschaftskandidat. Nur wer die meisten
Wahlmänner (mindestens 270) hat, kann US-Präsident sein und zwar auch dann, wenn er weniger Stimmen aus dem US-Volk als der
Gegenkandidat erhalten hat.

05.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist die Wahl des BRD-Bundespräsidenten grundsätzlich (verfassungsgebunden) von einer Volksentscheidung abgekoppelt.
Die Bundesversammlung, die es NUR wegen dieser Abkopplung gibt, wählt. Der BRD-Bundestag wählt. Da das Volk komplett
außen vor bleibt, sind Wahlmänner unnötig. Diese Variante der faschistoiden "Demokratie" ist vollendeter als das System der
Wahl zum US-Präsidenten.

09.11.2016 heise.de

Donald Trump wird zum 45. US-Präsidenten gewählt werden. Trump hat mehr als die 270 notwendigen Wahlmännerstimmen.

09.11.2016 faz.net

Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat bei der Präsidentenwahl weder für den Republikaner Donald Trump noch
für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt.

09.11.2016 sueddeutsche.de

Wahlsieger und nächster US-Präsident, Donald Trump, kann auf die Mehrheit der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus
bauen. Im Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus) halten die Republikaner nun die seit 1928 größte Mehrheit. Gewählt wurden alle
435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren.

10.11.2016 dradio.de

EU-Kommissionspräsident Juncker stellt fest:

Die USA sorgen nicht nachhaltig für den Schutz Europas.

Die EU soll zu einer europäische Verteidigungsunion mit eigener europäischer Armee ungewandelt werden.

10.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

USA sind ein Bundesstaatsvereinigung mit Präsident.

Die EU ist eine Ansammlung von Einzel-Staaten, deren Völker nur per Europäischem Parlament mitreden sollen.
Sämtliche Unionsbildungen unterliegen u.a. den Nationalstaaten-Interessen bzw. sind vom Volk unabhängig.
Ausnahme: Haftungen per Volksvermögen.

11.11.2016 faz.net

Aufrüstung in der NATO und BRD

Wegen Modernisierung der BRD-Bundeswehr sind mindestens 4 Milliarden Euro Invest nötig.

Wegen Steigerung der nationalen Rüstungsausgaben für die NATO-Mitgliedschaft, deren Vollzug vom
US-Präsidenten Trump eben an höheren Rüstungsausgaben gekoppelt wurde, sind die Aktien
der Rüstungshersteller im Wert gestiegen.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

20.11.2016 tagesspielgel.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.

Merkel will als nächster Kanzler antreten.

Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.

Wahlkampf:

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".

"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."

"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".

"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

"Wir wollen miteinander streiten".

"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."

"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."

"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".

"Ich glaube, wir müssen offen sein."

Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.

24.11.2016 derstandard.at

Systemputsch in der Türkei

Das EU-Parlament fordert Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche. Als Grund werden "unverhältnismäßige Repressionen" in der
Türkei nach dem Putschversuch genannt. Der Beschluss des EU-Parlamentes ist für die EU-Kommission rechtlich nicht bindend.

30.11.2016 derstandard.at

Systemputsch in der Türkei

Die BRD-Kanzlerin Merkel rechnet nicht mit der Erweiterung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

Die Türkei erklärt, Mitglied in der EU zu werden.

Aus Sicht der Türkei setzt die EU den Migrationspakt nur schleppend um.

01.12.2016 heise.de

Die BRD dient als Relaisstation der US-Luftwaffe im Einsatz von US-Drohnen: Ramstein als Zentrale in der BRD.
Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika seien über die Drehscheibe gegangen.
Operationen unbemannter Luftfahrzeuge sind für die USA kein völkerrechtlicher Vorgang.

05.12.2016 dradio.de

Die weltweite Notlage der Menschheit hat sein dem Ende des Weltkrieges einen neuen Rekord erreicht:

In 2017 werden von der UNO 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt (10% mehr als in 2016), um Not von 128
Millionen Menschen zu mindern. 33% der Finanzmittel verschlingen die Krisen aus dem Syrienkrieg.

In über 80% der Notkrisen hat der Mensch diese verursacht.

08.12.2016 morgenpost.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB verlängert das seit März 2015 laufende Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis
mindestens Ende 2017. Monatlich sollen so frisch gedruckte Euro mit einer Nennsumme von 60 Milliarden anstelle der bisher 80
Milliarden auf den Markt gebracht werden.

14.12.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Aus Sicht der Troika (EU-Kommission, EZB. IWF) und einiger Eurostaaten verstoßt die zusätzlichen Rentenauszahlung des Staates
Griechenland an Rentner gegen die Vereinbarung Griechenlands mit den Gläubigern. Daher wird die Auszahlung der nächsten
Hilfsgelder an Griechenland nicht erfolgen.

23.12.2016 morgenpost.de

Im Zuge der US-Hypothekengeschäfte der Deutschen Bank werden

3,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung an die USA fällig.

ca. 3,9 Milliarden US-Dollar als Verbraucherentschädigungen fällig.

30.12.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist Italien der meistbenutzte Zugangsweg zur EU. in 2016 kamen wurden bisher 181.000
lebende Einwanderer über das Mittelmeer. Zugleich starben bei den Überfahrten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor: 5.000 Menschen.



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