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Eurozonen-Systemkrise Kurz-Chronologie 2020


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Hinweis zum Dezimalsystem USA und z.B. BRD:

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

Billion
Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische Billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde. 1 Billion US sind also 1 Milliarde deutsch.

In deutschen Medien werden Billion und Milliarde gern verwechselt: Wenn keine Währung angegeben wird,
handelt es sich um Schrott-Qualität der Medien.
Wird US-Dollar angegeben, so muss man von der US-Billion und nicht von 1000 Milliarden deutsch ausgehen.


Diese Webseite beschäftigt sich mit den 2 Finanzkrisen, die parallel
auftreten und sich gegenseitig bedingen.

1. Die Mischung von US-Immobilien-Krediten mit divergenten Deckungssicherheiten zu
Wertpapierpaketen und deren weltweiter Verkauf. Das Platzen der US-Immobilien-Wertpapierblase
im Zuge des wirtschaftlichen Niederganges von Teilen der US-Bevölkerung.

2. Die Eurosystemkrise, die z.B. durch die Verwertung von geplatzten
US-Immobilien-Wertpapierpaketen und u.a. durch die leichte Beschaffung von
Eurokrediten unabhängig von der nachhaltigen Wirtschaftskraft der sich
verschuldenden Euroteilzone (z.B. Griechenland) entstand.

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Historie 2020
Impressum

Historie 2020             (Übersicht)

07.01.2020 zeit.de

In der EU werden in der EU getätigte Importe UND Exporte staatenweise erfasst. Ziel ist es, den automatischen Datenabgleich
zwischen Importeur und Exporteur zu unterlassen. Das ermöglicht den nachhaltigen Umsatzsteuerbetrug: Ein Exporteur
nennt einen formalen Importeur von Waren, der aber diese niemals tatsächlich importiert, denn die Waren wird am
Binnenmarkt des Exporteurs umgesetzt, ohne dass Umsatzsteuer fällig wird, denn der Umsatz am Binnenmarkt ist
durch den angeblichen Export, für den es ja keine Umsatzsteuer haben kann, getarnt worden. Dieser Betrug klappt solange,
wie niemand die Exporte mit den tatsächlich vollzogenen Importen vergleicht, wobei der formale Importeur von
seinem Missbrauch durch den Exporteur nicht unbedingt wissen muss.

Laut IfW und Ifo-Institut

gibt es innerhalb der EU

18% mehr Warenexporte als tatsächlichen Importe.

26% mehr Dienstleistungsexporte als tatsächliche Importe.

beträgt der Umsatzsteuerbetrug in der EU ab 30 Milliarden Euro jährlich.

16.01.2020 dradio.de

Die BRD-Regierung und die Bundesländer der BRD haben sich auf folgende Kohle-Ausstieg-Grundsätze geeinigt:

Bis spätesten 2018 ist die BRD aus der Kohleförderung und - verstromung ausgestiegen. Bis Ende 2022 sollen 7 Blöcke des
RWE-Konzerns - meist kleinere und ältere - abgeschaltet werden. In der Ostzone wird Ende 2028 die Anlage in Jänschwalde in
Brandenburg als erste Anlage der Ostzone komplett abgeschaltet sein.

Abzuschaltende Kohlekraftwerke ermöglichen es, dass

der Kohleabbau in der BRD nicht eingestellt wird: Der Tagebau Garzweiler im Rheinland soll trotzdem noch ausgebaggert werden.
Dadurch würden sechs weitere Dörfer verschwinden, in denen noch Hunderte Menschen leben.

50 Prozent der Braunkohle-Kraftwerkskapazität der BRD bis 2035 am Netz bleiben.

in NRW ein nagelneues Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht.

in der Ostzone der BRD Gaskraftwerke gebaut werden.

4,1 Milliarden Euro Entschädigung an betroffene Kraftwerkbetreiber gehen.

RWE-Chef Schmitz erklärte, dass "kurzfristig" mehr als 3.000 Stellen wegfallen und bis 2030 dann insgesamt etwa 6.000
Stellen wegfallen sind.

16.01.2020 dradio.de

In Russland wurde der Regierungschef ausgetauscht: Medwedew ist zurückgetreten und der Wunschkandidat von Putin, der
bisherige Chef der russischen Steuerbehörde, Mischustin, angetreten.

Der russische Präsident Putin beabsichtigt nun, Verfassungsänderungen durchzusetzen. Unter anderem hatte Putin angeregt, den
Regierungschef künftig vom Parlament wählen zu lassen.

16.01.2020 bundesregierung.de

"Bund-Länder-Einigung
Fahrplan für Kohleausstieg steht

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad
für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das Ende der Kohleverstromung um drei Jahre auf 2035
vorzuziehen. Der Bund unterstützt die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro. Was die Einigung sonst noch enthält.

Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen bald vom Netz gehen - der erste davon bereits in diesem Jahr.

Foto: Frank Bienewald/LightRocket via Getty Images

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland - das soll der Stilllegungspfad regeln, den Bundeskanzlerin Angela Merkel
gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja
Schulze und Kanzleramtschef Helge Braun den vier Braunkohle fördernden Bundesländern vorgestellt hat.

Dieser Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg haben die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael
Kretschmer (Sachsen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) zugestimmt. Die Einzelheiten sollen
in einem Kohleausstiegsgesetz geregelt werden.

Die wesentlichen Punkte der Einigung:

Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2035
Verzicht auf die Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst
zusätzliche Gaskraftwerke an den bisherigen Kraftwerkstandorten
Einführung eines Anpassungsgeldes für Beschäftigte in Kohlekraftwerken sowie im Braunkohletagebau
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Finanzhilfen und Strukturstärkung in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038
Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Strukturstärkung um weitere Maßnahmen wie ein Innovationszentrum Universitätsmedizin in
Cottbus, neue Helmholtz-Zentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier, sowie ein "Helmholtz-Cluster für
nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich
Neue Förderrichtlinie für stromintensive Unternehmen

Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen

Von einem "historischen Durchbruch" sprach Wirtschaftsminister Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister
Scholz und Umweltministerin Schulze. Die Einigung schaffe "Rechtssicherheit und Planbarkeit, die sicherstellt, dass wir unsere
Klimaziele einhalten und dass trotzdem die Versorgungsicherheit gewährleistet ist?, so Altmaier. Sie sei möglich gewesen, weil die
Bundesregierung gemeinsam und geschlossen mit den Kraftwerksbetreibern über den Ausstieg und den Bundesländern über den
Strukturwandel verhandelt habe.

"Deutschland als eine der leistungsfähigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt ist jetzt mit großen Schritten dabei, das
fossile Zeitalter zu verlassen", betonte Finanzminister Scholz. Dem Abbau der Kohlestromleistungen werde man mit einem verstärkten
Ausbau der erneuerbaren Energien ? verstärkt durch regelbare Energien ? begegnen. Für das vorzeitige Abschalten erhalten die
Kraftwerksbetreiber in den kommenden 15 Jahren Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro.

"Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal", lobte die
Umweltministerin die Bund-Länder-Einigung. Sie betonte, dass keine Region "im Regen stehen gelassen" werde und dass der Ausstieg
aus der Kohle sozialverträglich gestaltet wird. Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen nun sehr schnell vom Netz gehen - der
erste davon bereits in diesem Jahr.
Donnerstag, 16. Januar 2020"

"Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Besprechung der Bundeskanzlerin mit BM Scholz, BM Altmaier, BM?in Schulze, BM Braun sowie MP Woidke (BB), MP Laschet
(NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) am 15.1.2020

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

per E-Mail teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
per Facebook teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
per Twitter teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Pressemitteilung 22
Donnerstag, 16. Januar 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1. Die Kommission ?Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung? (WSB) hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen
Konsens erarbeitet, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich
gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des
"Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird
der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.

2. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der
Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu. Im
Rahmen der von der WSB-Kommission empfohlenen umfassenden Überprüfung im Jahr 2026 und 2029 soll bezüglich dieses
Stilllegungspfades auch geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre
vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Verpflichtung zur Rekultivierung und
Wiedernutzbarmachung verbleibt bei den Unternehmen.

3. Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der
bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.

4. Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den
Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.

5. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das
Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am
Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-
Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche 2
Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel
in Jänschwalde.

6. Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in
Steinkohle-Kraftwerken einführen. (Für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG.) Das APG wird bis 2043 gezahlt werden.
Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen.
Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.

7. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen ?Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen? wird der Bund den Ländern
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt längstens bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden
Euro gewähren. Diese ermöglichen besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer
Gemeinden (Gemeindeverbände). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten
der Braunkohleregionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren.

8. Um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren zügig zu realisieren, werden zusätzliche Planungskapazitäten
aufgebaut.

9. Die Gesetze sollen zügig in Kraft treten. Bund und Länder treffen bereits jetzt geeignete Vorbereitungen, um die ersten Maßnahmen
schnell auf den Weg zu bringen. So hat die Bundesregierung im Haushalt Mittel bereitgestellt. Zudem gibt es bereits zahlreiche
konkrete Planungen der Ressorts für Behördenan- und umsiedlungen in den betroffenen Kohleregionen und für die Stationierung von
Bundeswehreinheiten, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz.

10. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 eine
BundLänder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes schließen, welche die Umsetzung der Förderung regelt.

11. Im parlamentarischen Verfahren zum ?Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen? sollen folgende Maßnahmen zusätzlich (im §17)
aufgenommen werden:
a. Ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden.
Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem ?Reallabor? für
digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die
Gesundheitsversorgung ?aus einem Guss? neu gedacht werden.
b. Der Helmholtz-Gemeinschaft wird durch zusätzliche Finanzierung ermöglicht, in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen
Revier je ein neues Helmholtz-Zentrum zu gründen. Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt.
c. In Jülich soll ein ?Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft? errichtet werden. Dort wird
eine Wasserstoffwirtschaft mit Hilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid Organic Hydrogen Carrier
(LOHC)-Systemen demonstriert und damit ein Nukleus für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie
aufgebaut.

12. Es besteht Einigkeit, dass die große Transformationsaufgabe auch der Flankierung durch die EU bedarf. Neben dem Vorschlag für
den ?Just Transition Mechanism? wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der Reform des Beihilferechts die notwendigen
Voraussetzungen für eine Stärkung der industriellen Basis der besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen.

13. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage - finanziert aus den
Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels ? bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus wird im
Kohleausstieggesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Förderrichtlinie zu erlassen, wodurch
stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen
angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.

14. Wir werden die im WSB-Bericht vorgesehene Innovationsstrategie, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der
Emissionsminderung zu erreichen, weiter verfolgen.

Hinweis: Die Fachminister BM Altmaier, BM Scholz und BM Schulze werden am heutigen Donnerstag, den 16.1. um 9.30 Uhr im
BMWi vor die Presse treten. Der Stilllegungspfad wird veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen
getroffen wurden, voraussichtlich ebenfalls am heutigen Donnerstag."

16.01.2020 zeit.de

Der internationalen Gipfel zur Befriedung Libyens findet am 19.01.2020 in Berlin statt. Zu diesem Treffen wurde Griechenland,
das an Libyen angrenzt, nicht eingeladen.

Die Türkei und Libyen haben eine Seegrenzen-Vereinbarung abgeschlossen, die griechische Seebereiche einschliessen. Ziel ist es,
Erdgas auf griechischem Gebiet zu fördern.

Griechenland hat angekündigt, dass die Friedensvereinbarungen der EU mit Libyen nur dann nicht zu blockieren, wenn die o.g.
Seegrenzen-Vereinbarung der Türkei und Libyen annulliert wird.

18.01.2020 welt.de

Die vorhandenen Vertragspartner am Iran-Atom-Abkommen gehen gegen die Vertragsverletzungen des Irans vor:
Der Streitschlichtungsmechanismus wurde aktiviert, der im Falle eines Scheiterns der Schlichtung die Wiedereinführung
von UN-Sanktionen gegen Teheran bewirken könnte.

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei stellt fest:

US-Präsident Donald Trump ist ein Clown: "Amerikanische Clowns" sagen fälschlicherweise, sie stünden an der Seite der
protestierenden Iraner. Diese Clowns lügen und wollen die iranischen Nation mit einem Dolch tödlich von hinten vergiften.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Lakaien der den USA. Ziel ist es, den Iran zu unterwerfen.
Auf Lakaien ist kein Verlass, da Deutschland und Frankreich den Irak im Krieg gegen den Iran (1980-88) unterstützt
haben.

Iran wird keine diplomatischen Verhandlungen in Verbindung mit Druck auf den Iran führen.

US-Präsident Donald Trump mahnt Chamenei ab: Chamenei solle sehr vorsichtig mit seinen Worten sein.

04.02.2020 sueddeutsche.de

Palästina-Israel-Krieg

Die USA und Israel haben nach ihren Vorstellungen festgelegt, wie der Palästina-Staat zu existieren habe - u.a.
Die israelische Annexion des Jordantals und israelische Immobilien in annektierten Gebieten sind erlaubt.
Ost-Jerusalem wird nicht Hauptstadt von Palästina.

Die EU stellt fest:

Die USA und Israel mit ihren Vorstellungen halten sich nicht an die bereits ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von
1967 und gleichwertigem Landtausch. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen Israel und
Palästina über die ungelösten Fragen. wie z.B. um Grenzverläufe, den Status Jerusalems, Sicherheitsaspekte und Flüchtlingsfragen.
Zugleich muss die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals unterbleiben.

Palästina hat das Ende der Beziehungen zu USA und zu Israel erklärt und verzichtet damit auch auf Verhandlungen um
Sicherheitsfragen.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Mit einem Dritten über die Elementarinteressen verhandeln und wissend, das bei Einbezug des Trägers der Elementarinteressen
dieser Träger nicht verhandeln würde, ist nicht nur dreist und dumm, sondern - wie man sieht - US-republikanisch auf Niveau
von Trump, der sich nicht um bereits verbindlich definierte Verhandlungsziele (Grenzen von 1976) kümmert, sondern lieber
hofft, dass der Dritte auf Kosten des Trägers der Elementarinteressen bevorteilt wird, obwohl eben dieser Träger den Dritten
liquidieren will. .... eigentlich ist unbeschreiblich dumm und treibt die Kriegstätigkeiten gut voran, denn dass Palästina
so reagiert, wie es reagiert hat, war vollkommen klar, ansonsten gäbe es schon den Palästina-Staat. Dieser hat aber
z.Z. nur das Ziel, Israel zu liquidieren. Palästina und friedliche Koexistenz sind genauso nicht kombinierbar wie
Judentum und faires Dasein seiner Nachbarn in Sachen Gebiete und Völkerrecht.
Eigentlich hilft nur, dass Israel und Palästina sich vernichten und damit den Rest der Welt nicht mehr in das atomare
Risiko einzubeziehen. Und eigentlich müsste Trump andere Aufgaben bekommen, z.B. 365 Tage im Jahr Golf und mit
eigenem Geld spielen, Betonung auf EIGENES Geld.

Israel, Palästina und die USA sind gottesrechtliche Zentren in der Welt, die mit Macht ausgestattet versuchen, ihre
Interessen dominierend in der Welt zu verteilen und fremde Ressourcen zu verwerten. Die Hilfen an Palästina
haben auch zur Fortsetzung des Krieges gegen Israel geführt. Israel nimmt sich das Recht, seine Bevölkerung
auf fremden Boden wachsen zu lassen, wissend, dass diese Menschen irgendwann Flüchtlinge werden.

Es hat also keinen Sinn, am Wohl Palästinas diese o.g. 3 Zentren systemisch zu beteiligen. Vielmehr muss - und das
geht wegen der Existenz des UN-Sicherheitsrates nicht - das Gebiet von Israel und Palästina so verwaltet werden, dass
die Religionskriege ein Ende haben, oder ein Kriegspartner isoliert wird. Da Israel bereits eine Staatsform hat, muss
Palästina zu eingerichtet werden, dass religiöse Schwerpunkte, die Juden und Palästina betreffen, religionsübergreifend
verwaltet werden: Jerusalem wird insofern für Sitze der Regierung möglich, wie religiöse Einrichtungen nicht
Staatsgebiet werden. Jerusalem wird also neutral verwaltet, hat Gebiete mit Hoheitsrecht der 2 Staaten und ansonsten
eine nicht behinderten Zugang unter UN-Recht. Israel und Palästina dürfen sich einigen, wer wo seinen Sitz in Jerusalem
baut und einrichtet, aber über die religiösen Einrichtungen kann nur die UN entscheiden, denn das religiöse Jerusalem
ist nicht Eigentum der Juden und Palästinenser sondern Welterbe von Religionen, die nicht nur historisch von einander
abhängig sind - und das nicht nur in Jerusalem.

Israel muss fremdes Land zurückgeben, oder den palästinensischen Einfluss auf die Gebietsplanungen etc. erlauben.
Die annektierten Gebiet werden also Gebiete von Mischbevölkerung bei gleichzeitiger Religionsfreiheit, ohne die
ein Palästina generell nicht möglich ist: Die Ausrottung von Israel ist als Staatsziel nicht mehr möglich.
Palästina muss Zugang zu einem Meer haben.

Die Implementation Palästinas erfolgt mit Unterstützung Israels, wobei die Grenzüberwachung Palästinas auf
israelische Seite zuerst greifen muss. Das betrifft auch den Meereszugang von Palästina. Ziel ist es, Palästina
als militärisches Schutzgebiet waffenfrei zu implementieren. Israel muss für diesen Schutz Palästina ebenfalls sorgen.
Der Einfluss Israels auf Palästina resultiert aus den Anforderungen der Implementation des Staates Palästina.
Es gibt keine Alternative zu diesem Vorgehen, soll Palästina entstehen, wobei der UN-Sicherheitsrat beschließen
soll, welche Rahmenbedingungen so notwendig sind, dass ein Veto-Recht nicht zum Zuge kommen kann.
Der UN-Sicherheitsrat nutzt UN-Kompetenzen und sorgt dafür, dass noch bestehenden kriegerischen Handlungen
nachhaltig beendet werden: Alliierte Waffeneinheiten begleiten Friedensverhandlungen im Umfeld von Israel und
Palästina ....

Yep, diese Alternative wird es niemals geben, weil die Kriegstreiber, Juden, Araber und an Intelligenzmangel
leidende US-Amerikaner das Sagen haben ... Formen des objektiven Grundproblems der menschlichen Rasse: Gier
u.a. in Form von Religion bei Verwertung fremder Ressourcen, ohne die Gier nicht möglich ist.

11.02.2020 dradio.de

Türkei-Syrien-Krieg

Die Türkei und Russland haben sich geeinigt, dass die syrische Region um Idlib mit Hilfe der Türkei deeskaliert wird.

Syrien akzeptiert nicht, dass die syrische Region um Idlib mit Hilfe der Türkei deeskaliert wird.

Syrien greift türkische Truppen in der Türkei an, um das von der Türkei besetzte syrische Gebiet zurückzuerobern.

Die Türkei greift syrische Truppen an.

01.03.2020 zeit.de

Die Türkei hat die Grenze zu Europa geöffnet und lässt es zu, dass syrische Kriegsflüchtlinge versuchen, in die EU einzureisen.

Die Grünen in der BRD fordern die BRD-Regierung auf, Flüchtlinge in die BRD einreisen zu lassen und in den zu aktivierenden
Asyl-Unterkünften unterzubringen. Zugleich soll die EU an den Aussendenden Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten, um dort
Sicherheitsprüfung und Datenabgleich auszuführen.

03.03.2020 nzz.ch

Urteil der Berufungskammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR):

Wer illegal in die EU einreist, hat keinen Anspruch auf Feststellung der Personalien für einen Asylverfahren, sondern wird
schnellstmöglich abgeschoben.

09.03.2020 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland und die Türkei sind im Syrien-Krieg Kriegsgegner, bombardieren syrische Gebiete und haben sich auf einen Waffenstillstand
in der syrischen Provinz Idlib geeinigt.

Im Zuge der Kriegshandlungen Türkei, Syrien, Russland

sind ca. 1 Millionen Menschen auch durch russische, syrische und türkische Waffeneinheiten vertrieben worden. Die Vertreibung
erfolgt in Richtung Türkei zu den anderen dortigen Flüchtlingen.

hat die Türkei einseitig die Grenzen zu Griechenland für in der Türkei bereits lebende Flüchtlinge geöffnet.

Griechenland konzentriert schon lange auf seinen Inseln angekommene Flüchtlinge, davon u.a. kranke und unbegleitete Kinder.

Die BRD hat beschlossen, dass die EU aus Griechenland Flüchtlingskinder mit prekärem Zustand aufnimmt, wobei auch
Familien einwandern dürfen. Es gibt einige andere EU-Länder, die sich an den Beschluss der BRD-Regierung halten wollen z.B.
Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die Teilnahme aller EU-Länder ist nach deren Willen nicht möglich.

09.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die imperiale Dominanz der deutschen Christjuden in der Führung der EU hat eine weitere Perversionsstufe erreicht:
Nachdem Flüchtlinge zu ca. 20.000 Einheiten auf der Flucht übers Meer verreckt sind und auch das deutsche Christjudentum
zugeschaut hat, wird nun die Barmherzigkeit für Kinder, die auf Griechenlands Inseln in KZ-ähnlichen Einrichtungen
verwaltet werden, wobei Griechenland mit allen Mitteln verhindert, dass die KZ-Insassen auf das Festland gelangen,
eröffnet: Die BRD-Regierung hat ein Herz für gequälte Kinder gefunden. .... Was mit den Flüchtlingen aus von
Russland und dem NATO-Mitglied Türkei bombardierten Gebieten wird, interessiert keinen elitären Christjuden in der BRD.

Es gibt ein Urteil, wonach auf dem Gebiet der EU in Form von Schiffen die auf das Gebiete (diese Schiffe) Gerettete in die EU
zu bringen sind. Die EU ist also mehr als nur Griechenlands Inseln. Es ist also rechtswidrig, Griechenland als Bollwerk
gegen Migration zu verwerten, so wie es das deutsche Christjudentum tut. Flüchtlinge MÜSSEN auf die EU verteilt werden.
Die EU muss daher zwingend den faschistischen Status eines deutschen Imperiums als Ländervereinigung, die sich weder
an Recht noch Moral hält - dazu gehört auf die BRD - verlieren und in eine Staatenunion übergehen, die u.a. völkerrechtlich
nachhaltig agieren will und kann - dazu gehört die eben BRD nicht. Das schließt den Systemwechsel ähnlich dem Brexit
der Briten ein, wobei die Zonenwährung EU im Innen- und Außenverhältnis zu verändern ist (atheistischer Ansatz).

12.03.2020 nzz.ch

Im Zuge der Corona-Seuche in Europa gaben die USA gegenüber der EU die Grenzen dicht gemacht - die EU ist empört,
schottet sich aber innerhalb der EU ebenfalls ab.

12.03.2020 zeit.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche begründet die EZB ihre Geldpolitik nun mit der Seuche:

Bis Ende 2020 kauft die EZB zusätzliche Anleihen für 120 Milliarden Euro auf.

Der Zins zu Geldbeschaffung von Kunden der EZB bleibt seit März 2016 unverändert auf 0%.

Der Zins für Geldfluss der Kunden zur EZB bleibt bei minus 0,5%.

13.03.2020 bundesregierung.de

"Wohn- und Mietenpaket Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem
leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.

Warum wird die Mietpreisbremse verlängert?

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist Teil des Wohn-
und Mietpakets der Bundesregierung. Ihm hat der Bundesrat nun zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur
Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden
Monats in Kraft.

Die Regelungen der Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt mit dem Ziel, den Mietanstieg auf
angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Sie wurde nun um weitere fünf Jahre verlängert. Damit wird den Ländern weiterhin
ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf
des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen.

Zeigt die Mietpreisbremse bisher überhaupt eine Wirkung?

Die Mietpreisbremse besagt, dass in den von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen
die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Berlin (DIW) die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert. Das DIW kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass in Gebieten, in denen die
Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, sich der Mietenanstieg moderat verlangsamt hat.

Da die bei der Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt weiter fortbesteht, ist deshalb
eine Verlängerung der Mietpreisbremse sinnvoll.

Konkret: In welchen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse?

Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.

Die vom DIW vorgenommene Evaluation kam mit Stand Dezember 2018 zu dem Ergebnis, dass 13 Bundesländer entsprechende
Verordnungen erlassen haben. In 315 der insgesamt rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wurde die Mietpreisbremse
eingeführt. Das klingt wenig, doch leben hier rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Eine Übersicht darüber, wo und mit welchen Regelungen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hält das BMJV bereit.

Änderungen gibt es auch bei der Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Wie genau sehen die Regelungen aus?

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, können Mieter gegen die zu hohe Miete vorgehen und dies rügen. Dafür reicht ein
einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus.

Nach den bisherigen Regelungen ist der Vermieter nur zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete verpflichtet ab dem Zeitpunkt, zu
dem der Mieter den Verstoß gerügt hat.

Künftig gilt: Mieterinnen und Mieter können die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den
Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein
Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.

Welche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen enthält das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung, das am 18. August 2019
vereinbart wurde, noch?

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Dabei geht es um die ortsübliche
Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür wurde bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde
für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden.

Dieser Zeitraum wurde nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen
geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Dies soll auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zu
einem gedämpften Anstieg der Vergleichsmieten führen.

Das Bundeskabinett hat darüber hinaus den "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von
Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilinehäuser" beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler
nur vom Verkäufer vestellt wurde, soll beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des
gesamten Maklerlohns betragen. Auch soll der Käufer erst zur Zahlung verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er
seinen Anteil gezahlt hat.

Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Makler ist - etwa bei einem Suchauftrag -, gilt diese Vorgehen ebenso.
Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflicht und kann höchstesn einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken.

Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen
verlangen dürfen.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen begrenzt.

Was tut die Bundesregierung insgesamt für den Wohnungsmarkt?

Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode
zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den
großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr
Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind.

Auf www.bundesregierung.de gibt es einen Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat und was sie
noch plant, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Mieten bezahlbar zu halten.

Freitag, 13. März 2020"

13.03.2020 zeit.de

Im Zuge der Corona-Seuche in den USA hat US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen, so dass ca. 50 Milliarden
Dollar für die Bekämpfung der Seuche freigestellt sind. Zugleich erwägt Trump, die US-Grenze so wie gegenüber der EU auch
gegenüber Großbritannien dicht zu machen.

15.03.2020 faz.net

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche

macht die BRD ihre Grenzen dicht und lässt nur folgende Ausnahmen zu:

triftiger Reisegrund wie Einreise von Deutschen. oder Ein- und Ausreise von Pendlern.

Warenverkehr.

macht Frankreich seine Grenzen zur BRD dicht und lässt nur folgende Ausnahme zu:

Nur Notwendige Einreise in Frankreich z.B. Ein- und Ausreise von Pendlern.

Warenverkehr.

hat Dänemark seine Grenzen dicht gemacht.

hat Polen seine Grenzen dicht gemacht.

hat Tschechien seine Grenze für den Reiseverkehr dicht gemacht.

hat Österreich die Grenze zu Italien fast vollständig dicht gemacht, wobei der Bahnverkehr über die Grenze abgeschafft wurde.

16.03.2020 bundesregierung.de

'Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 16. März 2020
Pressemitteilung 97
Montag, 16. März 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben, erkennen an, dass die COVID-19-Pandemie eine menschliche Tragödie
und eine weltweite gesundheitliche Krise darstellt, die auch große Risiken für die Weltwirtschaft birgt. Wir sind entschlossen, alles
Notwendige zu tun, um durch engere Zusammenarbeit und verstärkte Koordination unserer Anstrengungen wirkungsvolle weltweite
Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Die aktuellen Herausforderungen können zwar einzelstaatliche Sofortmaßnahmen erforderlich
machen, aber wir bleiben der Stabilität der Weltwirtschaft verpflichtet. Wir bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass die
aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einen gut abgestimmten internationalen Ansatz
erfordern, der wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert und mit unseren demokratischen Werten sowie einer freien Wirtschaft
vereinbar ist.

Wir sind entschlossen, das gesamte Leistungsvermögen unserer Regierungen dafür einzusetzen,

die notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zum Schutz besonders gefährdeter Menschen vor COVID-19
abzustimmen;
das Vertrauen wiederherzustellen, neues Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schützen;
den Welthandel und internationale Investitionen zu unterstützen;
die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Forschung und Technologie zu fördern.

In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch die COVID-19-
Pandemie zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums
und Wohlstands zu schaffen.

Beschleunigung unserer Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19

Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Gesundheit aller Menschen in unseren Ländern zu schützen und ihre Sicherheit zu
gewährleisten. Den Ausbruch noch intensiver zu bekämpfen, bleibt unsere oberste Priorität. Wir werden unsere Anstrengungen zur
Verlangsamung der Ausbreitung des Virus koordinieren, einschließlich geeigneter Maßnahmen an den Grenzen.

Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in unseren Ländern und weltweit weiter intensivieren. Wir
unterstützen die WHO und ihr weltweites Mandat als führende Instanz bei Krankheitsausbrüchen und Notlagen mit gesundheitlichen
Auswirkungen in vollem Umfang, da sie kein geographisches Gebiet unberücksichtigt lässt, und regen alle Länder, internationalen
Organisationen und den Privatsektor an, die globalen Maßnahmen, etwa den Globalen Notfallvorsorge- und
-maßnahmenplan zu unterstützen.

Wir betonen den Wert des Informationsaustausches in Echtzeit, um den Zugang zu den besten und neuesten Erkenntnissen zu
gewährleisten, wodurch Präventionsstrategien und Abhilfemaßnahmen verbessert werden.

Wir werden epidemiologische und andere Daten gemeinschaftlich nutzbar machen, um das Virus besser verstehen und bekämpfen zu
können.

Wir werden die abgestimmten Forschungsanstrengungen verstärken, auch durch freiwillige Unterstützung der internationalen
Impfstoff-Initiative ?Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation?. Wir werden die Einleitung gemeinsamer
Forschungsprojekte mithilfe öffentlicher wie auch privater Finanzierung und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen mit dem Ziel
verstärken, schnell Behandlungsmöglichkeiten und einen Impfstoff zu entwickeln, herzustellen und zu verteilen, und dabei die
Grundsätze Wirksamkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit einhalten.

Wir werden uns darum bemühen, die Verfügbarkeit medizinischer Ausrüstung dort zu verstärken, wo sie am meisten gebraucht wird.

In Anerkennung der Tatsache, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen und Nachrichten über soziale Medien
beziehen, werden wir uns mit Online-Plattformen abstimmen, damit die Öffentlichkeit optimalen Zugang zu den neuesten zutreffenden
und einschlägigen amtlichen Informationen hat.

Zur Umsetzung dieser Zielstellungen und gegebenenfalls Anpassung dieser Maßnahmen werden Anstrengungen in allen Bereichen
unserer Regierungen erforderlich sein, und wir ersuchen unsere Gesundheitsminister sich weiterhin wöchentlich abzustimmen.

Die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs entschlossen bewältigen

Wir sind entschlossen, unsere Maßnahmen abzustimmen und unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen Instrumente alles
Erforderliche zu tun, um kraftvolles Wachstum in den G7-Volkswirtschaften zu erzielen, sowie Vorkehrungen gegen Abwärtsrisiken zu
treffen.

Hierzu nutzen wir das gesamte Spektrum der bereitstehenden Instrumente einschließlich geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen, sowie
zielgerichtete Schritte, um unverzüglich und im erforderlichen Maße die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer, Unternehmen und
Sektoren zu unterstützen. Dies ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Familien mit berufstätigen Eltern
besonders wichtig.

Wir ersuchen auch unsere Zentralbanken, in fortgesetzter Abstimmung die erforderlichen geldpolitischen Maßnahmen zu treffen, um
die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung sowie das Wachstum zu fördern.

Wir ersuchen unsere Finanzminister, sich wöchentlich über die Umsetzung dieser Maßnahmen auszutauschen und weitere rasche und
wirksame Maßnahmen auszuarbeiten.

Wir bekräftigen, wie wichtig die Abstimmung zwischen internationalen Organisationen auch dann ist, wenn die Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebs gefährdet ist. Wir rufen den IWF und die Weltbankgruppe sowie andere internationale Organisationen auf, im
Rahmen einer abgestimmten globalen Reaktion mit Blick auf die spezielle gegenwärtige Herausforderung Länder weltweit weiter zu
unterstützen. Wir ersuchen unsere Finanzminister, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um rasch die
angemessene internationale finanzielle Hilfe zu mobilisieren und auf den Weg zu bringen, damit Ländern, darunter Schwellen- und
Entwicklungsländern, geholfen werden kann, die gesundheitliche und finanzielle Herausforderung durch COVID-19 zu bewältigen.

Wir werden Beeinträchtigungen der internationalen Lieferketten angehen und unsere Arbeit zur Erleichterung des internationalen
Handels fortsetzen.

Das Wachstum wiederbeleben und steigern

Wir werden weiterhin mit Entschiedenheit zusammenarbeiten, um diese Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Notlage
umzusetzen. Im Umgang mit der wirtschaftlichen Herausforderung sind wir entschlossen, nicht nur das vor der COVID-19-Pandemie
erwartete Wachstumsniveau wieder zu erreichen, sondern das Fundament für mehr zukünftiges Wachstum zu legen. Wir werden unsere
Abstimmung im

Rahmen des G7-Vorsitzes, auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, fortsetzen und rufen die G20 auf, diese Bemühungen
unterstützen und zu verstärken.'

16.03.2020 nzz.ch

Corona-Virus-Seuche

in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln:

Griechenland konzentriert Flüchtlinge auf griechischen Inseln, in dem die Lage in den Lager wegen der Konzentration
einen Ausbruch der Seuche für erwartbar macht:

Insgesamt befinden sich 42?000 Asylbewerber auf den fünf Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos.
Allerdings leben die meisten Flüchtlinge aus Platzgründen sowieso in der Zeltstadt außerhalb des offiziellen Lagergeländes. Auch
die meisten NGO sind dort tätig.

In Moria halten sich bei einer Kapazität von 3000 Personen zurzeit 21?000 Menschen auf.

In Moria wird ein einziger Wasserhahn von 1300 Personen benutzt.

Die griechische Regierung hat keinen Notfallplan für die Flüchtlingslager.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die Evakuation aller fünf Konzentrationslager Lager auf den Inseln in der
Ägäis gefordert.

in Syrien:

Alle fünf Nachbarländer Syriens haben die Corona-Virus-Seuche, so dass der Übergang der Seuche auf Syrien erwartet wird.

19.03.2020 heise.de

Die Corona-Virus-Seuche wird in

Europa benutzt, um durch die EZB

mindestens bis Ende 2020 für 0,75 Billionen Euro (750 Milliarden Euro) u.a. Staatsanleihen aufzukaufen (z.B. von Griechenland),
wobei der unbegrenzte Aufkauf erwägt wird.

mit Hilfe besonders günstiger Langfristkredite die Banken dazu zu bewegen, vor allem kleine und mittelgroße Firmen mit Geld zu
versorgen.

den USA benutzt, um durch die FED

den Leitzins auf das 0% zu senken.

für 0,7 Billionen US-Dollar (750 Milliarden US-Dollar ) Anleihen aufzukaufen.

19.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB druckt Euro, um aufkaufen zu können. Dieser Euro hat seinen Gegenwert nur in der Annahme, dass die Herausgeber
der Anleihen, die an die EZB verkauft werden, die Anleihen an die EZB zurückzahlen können: Das ist schlichtweg unmöglich,
da der Euro systemisch eine virtuelle Währung ist, weil der Euro nach Bedarf gedruckt wird. Es kann also keine Pleiten geben.
Pikant: Die Zinspolitik der EZB ruiniert seit längerem systemisch die Zinserwartungen von z.B. Produkten, die der
Ansparung dienen und somit keine Rendite bringen können. Ziel der EZB ist es, Volksvermögen in Aktien zu konvertieren,
deren Rendite allerdings eben an den Druck von Euro gebunden ist. Kurzfristige Rendite innerhalb der Krisenwellen,
deren Berge mit gedrucktem Euro finanziert werden. - Der Euro ist Schrott.

25.03.2020 welt.de

'Ausland'

...

'In Spanien ruft die Armee die Nato-Partner im Kampf gegen das Coronavirus zur Hilfe. Spanien habe dort Corona-
Tests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung angefordert, sagt Spaniens Generalstabschef Miguel Villarroya.

Konkret nachgefragt wurden demnach 500.000 Testkits, 500 Beatmungsgeräte sowie 1,5 Millionen OP-Masken und
450.000 Atemschutzmasken.'

...

'Trotz der vor elf Tagen verhängten strikten Ausgangssperre stieg die Zahl der Infizierten derweil auf 47.610 an. Am
stärksten betroffen ist nach wie vor die Hauptstadtregion Madrid mit 1825 Toten, das sind 53 Prozent der
landesweiten Opferzahl.'

...

'Auf der Pyrenäenhalbinsel kommt es mittlerweile zu dramatischen Szenen. Zahlreiche Corona-Patienten flohen
beispielsweise aus den Krankenhäusern. Es habe bereits mehrere Fälle in verschiedenen Krankenhäusern gegeben,
sagte der Direktor der Nationalpolizei, Jose Ángel González, auf einer Pressekonferenz in Madrid.

Das bereite den Sicherheitsbehörden unnötigerweise eine ?Riesenarbeit?, um diese Patienten ausfindig zu machen
und wieder in die Krankenhäuser zu bringen.'

...

'González klagte, neben solchen Patienten gebe es auch sonst ?ziemlich viele verantwortungslose? Bürger, die etwa
die vor eineinhalb Wochen verhängte Ausgangssperre verletzten. Im Rahmen des sogenannten Alarmzustandes habe
man 80 ?verantwortungslose und unsolidarische? Personen festnehmen müssen.'

...

'Die knapp 47 Millionen Einwohner Spaniens dürfen seit dem 15. März nur noch in wenigen Ausnahmefällen das
Haus verlassen, etwa zum Einkaufen. Am Mittwoch soll das Parlament auf Antrag der linken Regierung von
Ministerpräsident Pedro Sánchez über eine Verlängerung des Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, um
weitere zwei Wochen bis zum 11. April abstimmen.

Eine Verlängerung ist denkbar, denn das spanische Gesundheitswesen steht unter schwerem Druck. Allein etwa 5400
Beschäftigte im spanischen Gesundheitswesen wurden positiv auf das Virus getestet. Um sie zu unterstützen, haben
in der besonders betroffenen Stadt Madrid mehrere Hotels ihre Zimmer für Krankenhauspersonal zur Verfügung
gestellt.'

26.03.2020 morgenpost.de

"Epizentrum in Frankreich"

...

"Das Elsass gilt als Frankreichs Zentrum der Krise. Die deutschen Katastrophenmediziner besuchten die Universitätsklinik Straßburg
am Montag - und schlagen angesichts der Zustände Alarm. Sie berichten in dem Papier von einer "greifbaren Gefahr" durch das Virus.
Unter der Annahme, dass sich die Entwicklung im Elsass bald in Deutschland einstellen werde, sei eine optimale Vorbereitung von
"allerhöchster Dringlichkeit". Die Gefahr durch das Coronavirus mache "weitere konsequente Maßnahmen der Landesregierungen, der
Krankenhäuser und der Rettungsdienste in Deutschland" unabdingbar.

Nadelöhr seien die zu beatmenden Patienten, heißt es in dem Papier. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80
Jahre, an der Straßburger Klinik nicht mehr beatmet. So werde auch verfahren mit Patienten in Pflegeheimen in jenem Alter, die
beatmet werden müssten. Sie sollen durch den Rettungsdienst eine "schnelle Sterbebegleitung" erhalten. Die Ethikkommission gebe
diese Vorgehensweise vor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das französische Vorgehen nach Alter scharf. Lebensalter oder Herkunft dürften für die
medizinische Hilfe keine Rolle spielen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Vielmehr stehen der Patientenwille und die medizinische
Prognose im Mittelpunkt." Für die Patienten sei wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung.
Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner hätten am Donnerstag klinisch-ethische Empfehlungen zur Versorgung von Intensivpatienten
vorgelegt. Kriterium ist demnach die klinische Erfolgsaussicht der Behandlung ? nicht das Alter. Mit der Handreichung sollten
Zustände wie in Frankreich vermieden werden, sagt Brysch.

Die Straßburger Klinik nahm am Montag dem Bericht zufolge stündlich einen Patienten auf, der beatmet werden musste. 90
Beatmungsbetten standen zu dem Zeitpunkt zur Verfügung; die Klinik baut ihre Kapazitäten derzeit aus. Patienten zwischen 19 und 80
Jahren werden dort beatmet, wobei nur 3 der 90 Patienten jünger als 50 waren und keine Vorerkrankungen hatten. Am
Universitätsklinikum wird pro Tag nur noch eine lebenswichtige Bypass-Operation durchgeführt, es gibt keine Tumor-Chirurgie mehr
und keine ambulanten Operationen. Alle Patienten, die gehen können und bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, wurden entlassen."

...

28.04.2020 Herkunft des aktuellen Corona-Seuche-Virus (ARD-Radio)

Es besteht der wissenschaftliche begründete Verdacht, dass der aktuelle Corona-Seuche-Virus
in China durch Tierzucht implementiert wurde UND sich dabei auf die Fähigkeit,
besonders Menschen verseuchen zu können, genetisch spezialisiert hat. Der Vermittler
des Virus muss ein dem Menschen biologisch näherstehendes Wesen sein, das neben der Tierzucht
auch aus dem Labor stammen kann. Der Virus war mit dem Übersprung auf den Menschen bereits
spezialisiert, Menschen effektiv verseuchen zu können. Der Virus hat also diese Fähigkeit
nicht erst durch Mutation im Menschen erlangt. Aus wissenschaftlicher Sicht muss
diesem Verdacht weiter nachgegangen werden.

Audio       28.04.2020 Herkunft des Corona-Seuche-Virus (10 min, mit 3,5 MBytes) ...

30.04.2020 heise.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche wurde bis zum 26.04.2020 für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
Der letzte Rekord war im Finanzkrisenjahr 2009: Für 3,3 Millionen Menschen wurde Kurzarbeit angemeldet.

Im April 2020 waren 626.000 unbesetzte Stellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet.

01.05.2020 sueddeutsche.de

Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Virus-Seuche in den USA

stellt US-Präsident die Möglichkeit, dass China den Virus per Labor erzeugt hat, fest: "Wir werden es herausfinden."

stellen Wissenschaftler in den USA fest, dass das Virus natürlichen Ursprungs sein wird.

gibt es mehr als 1 Million Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet (ca. 66% aller weltweiten Fälle), wobei
mehr als 62 000 Menschen an den Folgen einer Infektion starben.

haben sich mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Woche bis
einschließlich 25. April belief sich auf 3,8 Millionen.

05.05.2020 bundesverfassungsgericht.de

"Urteil vom 05. Mai 2020 - 2 BvR 859/15

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020

- 2 BvR 859/15 -

- 2 BvR 1651/15 -

- 2 BvR 2006/15 -

- 2 BvR 980/16 -

1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von
Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung
grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat.

2. Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der
Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist.
Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem
Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.

3. Bei der Berührung fundamentaler Belange der Mitgliedstaaten, wie dies bei der Auslegung der Verbandskompetenz der
Europäischen Union und ihres demokratisch legitimierten Integrationsprogramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche
Kontrolle die behaupteten Absichten der Europäischen Zentralbank nicht unbesehen übernehmen.

4. Die Kombination eines weiten Ermessens des handelnden Organs und einer Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den
Gerichtshof der Europäischen Union trägt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung offensichtlich nicht hinreichend Rechnung
und eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten.

5. Die Wahrung der kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union hat entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung des
demokratischen Prinzips. Die Finalität des Integrationsprogramms darf nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Europäischen Union faktisch außer Kraft gesetzt wird.

6. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der
Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu
verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen.

b) Die Verhältnismäßigkeit eines Programms zum Ankauf von Staatsanleihen setzt neben seiner Eignung zur Erreichung des
angestrebten Ziels und seiner Erforderlichkeit voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen
benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter
Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet offensichtlich den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.

c) Dass das Europäische System der Zentralbanken keine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem
Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkungen zu erfassen, die ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen
etwa für die Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise, das Überleben wirtschaftlich nicht
überlebensfähiger Unternehmen hat, und sie ? im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ? zu dem angestrebten und erreichbaren
währungspolitischen Ziel in Beziehung zu setzen.

7. Ob ein Programm wie das PSPP eine offenkundige Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV darstellt, entscheidet sich jedoch nicht an
der Einhaltung eines einzelnen Kriteriums, sondern nur auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung. Vor allem die
Ankaufobergrenze von 33 % und die Verteilung der Ankäufe nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank verhindern,
dass unter dem PSPP selektive Maßnahmen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten getroffen werden und dass das Eurosystem zum
Mehrheitsgläubiger eines Mitgliedstaats wird.

8. Eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung für die unter dem PSPP erworbenen Staatsanleihen würde die Grenzen der
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar. Sie
stellte in der Sache eine vom Grundgesetz verbotene Haftungsübernahme für Willensentscheidungen Dritter mit schwer kalkulierbaren
Folgen dar.

9. Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
durch die Europäische Zentralbank hinzuwirken. Sie müssen ihre Rechtsauffassung gegenüber der Europäischen Zentralbank deutlich
machen oder auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen.

10. Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder
Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank."

...

PDF-Download per

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.pdf
?__blob=publicationFile&v=7

Pd   20200505 BRD-VerfassungsGericht Urteil zur EZB-Kompentenz

Audio       20200505 BRD-VerfassungsGericht Urteil zur EZB-Kompentenz (30 min, mit 10 MBytes) ...

05.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil des BRD-Verfassungsgericht zur Kompetenz der EZB und des EuGH (z.B. "Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19
Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der
Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln
vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner
Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79
Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.") ist sinnlos, wenn nationale Gerichte keinen Einfluss
auf die EU-Organe haben, ohne die von den EU-Organen benutzten nationalen Organen (wie Bundesbank der BRD) dem
EU-Prozess zu entziehen, also ohne einen Zerfall zu provozieren. Sinnvoll sind Urteile nationaler Gerichte, wenn diese feststellen,
dass der Verbleib in der EU national-verfassungswidrig ist, wenn die EU-Organe im Vollzug der EU nationales Recht verletzen
und die Souveränität des Nationalstaates zersetzen.

Der Euro ist eine Zonenwährung, die nicht gedeckt ist. Der Euro ist eine zonale virtuelle Währung, die ausschließlich der Verwertung
vorhandener Ressourcen an Ergebnissen der Wertschöpfung dient, ohne diese Ressourcen nachhaltig ERWEITERT zu reproduzieren.
Das BRD-Wirtschaftssystem basiert auf dieses Euro-Prinzip und kann sich so des nationalen Binnenmarktes entledigen, da dieser
nicht genügend Rendite liefert. Dass der BRD-Export gegen Euro aus Schulden des Importeurs finanziert wird, ist mit der Einführung
des Euros implementiert worden. Ebenfalls ist die Herstellung von Euro durch Nationalstaaten in der Eurozone Standard, denn nur
so lassen sich gedruckte Euro in "Wert" umwandeln, der weder nachhaltig noch überhaupt abgesichert ist, dafür aber Schulden
so verwertet, dass diese den Eurofluss zum am EU-Binnenmarkt agierenden Exporteur (z.B. BRD) ermöglicht: Der Übergang einer
gedruckten also virtuellen Währung in das Vermögen in der BRD. Geldwäsche !

Das Drucken von Euro, um Schulden zu kaufen, die nicht mal absehbar den verkauften Euro per Schuldentilgung refinanzieren,
ist in der EU Standard. - Ein enormes wirtschaftliches Risiko für ausländische Nicht-EU-Investoren in die Eurozone, wenn diese
Investoren nicht genügend Euro SELBST horten. China hat gewaltige Euro-Reserven, die aus der per Export Chinas erzielten
Konvertierung der chinesischen Binnenwährung in Euro resultieren: China kann mit verfügbarem Euro investieren und damit
Ressourcen der Euro-Zone direkt abkaufen, z.B. Übernahmen von Unternehmen in der BRD. Diese Euros werden zugleich
für den Import von Wissen und Methoden in der Produktherstellung etc. benutzt, wobei dann das importierte Wissen mittels
Binnenwährung Chinas investiert wird, um dann gegen Euro exportiert zu werden ... ein Kreislauf, der die Eurozone
optimiert verwertet und zersetzt.

Der atheistische Ansatz, den der Autor seiner Dokumentation in dieser vorstellt und begründet, verändert die Abhängigkeit
einer Wirtschaft von virtueller Währung, die im Innen- und Außenverhältnis der Gesellschaft diese zersetzt, durch u.a.
Notwendigkeit der Einführung von Binnenwährungen in der EU-Zone bei gemeinsamer Außenwährung der EU-Zone.
Der atheistische Ansatz ist der einzige Weg, die wirtschaftliche Zersetzung der EU z.B. durch China zu verhindern.
Dazu ist in der EU und in den Nationalstaaten ein Systemwechsel notwendig, der das kapitalistische Dasein der EU-Zone
abschafft und vor allem den imperialen Faschismus der BRD in der EU ausrottet. Die BRD muss systemisch eine andere
Form des staatlichen Daseins erhalten.

Mit anderen Worten: Da das BRD-Verfassungsgericht den atheistischen Ansatz niemals vertreten kann, da dieses Gericht sich an
rechtliche Normen halten muss, sind Urteile des Gerichtes, die die Systemveränderung eines Staats verlangen, sinnlos.
Das Kompetenz-Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes ist blankes Gewäsch - egal ob intelligent oder nicht. IN DER EU
wurde das Recht bereits so vergesellschaftet, dass nicht-demokratisch gewählte EU-Instanzen "Recht sprechen". Das ist
blanker Faschismus und eine Unterart der Diktatur. Es ist blanke Gier per "Recht"sprechung.

08.05.2020 dradio.de

Der EuGH stellt fest, dass ein nationales Gericht nicht für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zuständig sein kann.

10.05.2020 sueddeutsche.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche-Wirtschaftskrise in der EU erlaubt die EU-Kommission die Teilverstaatlichung von Unternehmen,
die von EU-Ländern unterstützend finanziert werden sollen, wenn der jeweilige EU-Staat dieses finanziell leisten kann. Z.B.
hat die BRD 1000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften bereitgestellt, wobei in der gesamten EU bisher
2000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften verwendet werden.

Die Teilverstaatlichung unterliegt folgenden Maßgaben:

Das teilverstaatlichte Unternehmen

kann Dividende nur an den teilhabenden Staat auszahlen.

kann nur diejenigen Aktien am Markt aufkaufen, die die Teilverstaatlichung betreffen.

kann keine Unternehmen aufkaufen.

kann eine Beteiligung an fremde Unternehmen von max. 10% eingehen, wobei ein höherer Anteil von der EU-Kommission
genehmigt werden muss.

muss seine Tätigkeit zu bedeutenden Zielen der EU-Politik belegen (Z.B. Klimawandel).

muss nach 6 Jahren ab Beginn der Teilverstaatlichung deren Anteil auf max. 14% gesenkt haben, wenn das Unternehmen
nicht saniert werden soll, wobei die EU-Kommission maßgebend ist.

Die EU-Kommission überlegt, einen eigenen Fonds für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften aufzulegen, um so
Unternehmen in finanzschwachen EU-Ländern zu erreichen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.

13.05.2020 heise.de

Die BRD-Kanzlerin stellt unter Schmerzen fest, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland unter Einbezug
der systematischen Infiltration der Russen und deren hybriden Kriegsführung umbewertet wird, um auf Russlands Strategie
reagieren zu können: "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde",
sagt Merkel. Und ebenfalls: "Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das."

Anlass war die Aufdeckung der Beteiligung Russlands an der Spionage-Aktion gegen den BRD-Bundestag in 2015.

13.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Kanzlerin Merkel müsste eigentlich süchtig nach Schmerzmitteln sein, oder sie bekommt nicht mehr mit, dass Volltrottel
das Bundes-IT-System versaubeuteln:

Das Auswärtige Amt wurde nach dem Wechsel von Linux zu Windows mindestens 1 Jahr unbemerkt ausgesaugt.

Das Berliner Kammergericht wurde wegen IT-Systemmängel ebenfalls nachhaltig und vermutlich komplett abgesaugt.

Der BRD-Bundestag stand ebenfalls auf dem Langzeit-Saugplan der "Konkurrenz" - Tendenz zu Komplettabsaugung.

Und der Kommunist Putin muss vor Gier ein komplettes Kunstgebiss tragen: Gierivitis, Absaugkrampf und ausgelutschte Kiefer.

Ob Christjüdin oder Kommunist: Nur Idioten am Werkeln, bei denen die Fettabsaugung im Gehirn nicht mehr hilft.

16.05.2020 heise.de

Die USA haben das Verbot von unerlaubten Geschäftsbeziehungen von US-Unternehmen mit Huawei um 1 Jahr verlängert.
Eine Erlaubnis ist nur durch die US-Regierung erteilbar.

Die USA haben den weltweiten Handel von Unternehmen in der Welt, die Chip-Produktionstechnik aus den USA und oder
Chip-Patente der USA nutzen, verboten, wenn Halbleiter an Huawei aus China verkauft werden sollen. Betroffen ist z.B.
der taiwanische Chiphersteller TSMC, der sich auf US-Technik verlassen hat und mit dieser Highend-Prozessoren für Huawei
herstellt: Die USA haben angeordnet, dass TSMC in Taiwan die Geschäftsbeziehung zu Huawei in dieser Sparte einstellen muss.
Dieser weltweite Wegfall der Nutzung von US-Technik und US-Patenten im Bereich Halbleiter hat zum Ziel, Huawei
effektiv den US-Exportkontrollen zu unterwerfen.

23.05.2020 sueddeutsche.de

Die USA werfen Russland vor, den Vertrag "Open Skies" über militärische Beobachtungsflüge auf dem Gebiet der
Vertragspartner nicht einzuhalten: Die USA steigen aus diesem Vertrag aus.

Russland erklärt, dass es mit Ende der Vertrages keine Grund für einen neuen Vertag gibt, da der alte Vertag
funktionsfähig ist.

05.06.2020 zeit.de

Der Iran hat am 29.05.2020 einen Vorrat von 1500 Kilogramm angereichertes Uran und weicht von der Vorgabe des einstigen
internationalen Atomabkommens mit dem Iran um ca. 1300 kg ab. Das Uran eine Reinheit von 4,5%. Für den Bau der Atombombe
werden 90% Reinheit benötigt. Zugleich schottet der Iran seine Nuklearforschung und -entwicklung gegenüber IAEA-Inspekteuren
ab.

05.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Russland und China haben die Wahl: Führt der Iran die Atombombe ein, werden Russland und China ihre bisherigen Stati
in der Welt dauerhaft verlieren, denn Iran ist nicht Syrien, wo sich Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an der Kriegsfortführung
aktiv beteiligen. Der bisherige Iran wird die Einführung der Atombombe nicht überleben. Mit Israel ist nicht zu spaßen.
Entweder Russland und China verhindern die Atombombe im Iran, oder diese 3 Staaten werden ein u.a. wirtschaftliches
Fiasko nachhaltig erfahren und das nicht nur, weil Irans Gebiet atomar verseucht sein wird. Es wird das Ende des kommunistischen
Weltblockes werden. Der Iran sieht in diesem Block sein Bauernopfer. Der Syrienkrieg wird dagegen harmlos wirken.
Vermutlich wird der Flächenbrand früher entfacht, weil Israel die iranischen Atomanlagen und Uran-Vorräte vernichten wird.
UND weil dann auch die Situation mit Nordkorea kippen wird, wenn es ebenfalls versucht, Atomwaffen nachhaltig zu besitzen.
Es ist zu vermuten, dass der Kommunist Putin und sein chinesischer Pendant sehr wohl von ihrem Ende wissen, aber das
nicht akzeptieren, wenn Iran und Nordkorea Atomwaffen horten - und die werden horten, wenn nichts getan wird.

Es ist objektiv notwendig, von Russland und China unabhängig zu sein, denn nur diese unabhängigen Zonen werden handlungsfähig
sein. Im Gegensatz zu den USA gehört die BRD schon systemisch nicht dazu. Und die Eurozone sowieso nicht.




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