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07.12.2014 morgenpost.de

Das Verlangen der bayerischen Christsozialen, dass Einwanderer privat in der Familie Deutsch sprechen zu haben, ist aus

Sicht des innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mangels Verfügbarkeit eines Blockwartes

nicht kontrollierbar.

07.12.2014 de.wiktionary.org/wiki/Blockwart de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter

Blockwart - in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler. Gemäß der Gesellschaft für deutsche

Sprache lebt die Vokabel aus der NS-Zeit bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie Blockwartstaat oder Blockwartmentalität

und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet.

2011 "Die Frau an seiner Seite - Hannelore Kohl" - Zitat zu Blockleiter

01.04.2015 Audioausschnitte aus der ARD (Staats-Radio)

"Nackt unter Wölfen" - Bruno Apitz

Die Thematik KZ Buchenwald in deutschen Varianten der kulturellen Infiltration

aus Sicht des Kommunismus zu Zeiten der ehemaligen DDR - Infiltration per Holocaust.

Hörspiel bzw. Kino-Film.

aus Sicht des Staatsmedium "MDR" - ein Sender der ARD-Kette.

TV-Film als Boulevard-Film.

Warnung: Die Radiostimmen strotzen vor (sprachbehindertem) Nuscheln.

19.10.2015 ARD-Radio

Kipping, Bundesvorsitzende "Die Linke", stellt fest:

Pegida und AfD sind sind Vereinigungen, die den gewaltbereiten braunen Mob begünstigen,

so dass dessen Übergriffe als brauner Terror jeden treffen können.

Dem braunen Mob kann durch Sternmärsche und Flaggezeigen der Zivilgesellschaft begegnen und

so die Bedrohung der Demokratie, Menschlichkeit und Nächstenliebe verhindern.

Die Justiz und die Polizei müssen Aufklärungsarbeit im Bereich des braunen Terrors vollziehen,

damit Präventionsarbeit unterstützt wird.

Zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme durch BRD bestehen die Möglichkeiten:

Neuverschuldung der BRD.

Reiches Vermögen mit Steuern belegen.

Umverteilung der Finanzmittel im Sozialbereich.

Die Umverteilung von Finanzen aus dem Bereich Armut in den Bereich Flüchtlinge wird

Rassismus fördern.

Hinweis: Naiver geistiger Dünnschiss aus Floskeln von Plattheiten.

19.10.2015 ARD-Radio

Pfarrer Schorlemmer stellt fest:

Der Flüchtlingszustrom ist ein Zustrom von Verlierern.

Pegida geht davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus Deutschen Verlierer macht.

Pegida ist eine erbarmungslose und erbärmliche Vereinigung, die keinerlei Mitgefühl

mit dem Flüchtlingsstrom hat, wenn man die Flüchtlingsbilder sieht. Dazu gibt es seitens

Pegida kein Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.

AfD hat keinerlei Mitgefühl mit dem Flüchtlingsstrom. Dazu gibt es seitens der AfD kein

Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.

Zu den Auftritten von Pegida und AfD gehen auch Menschen, die Ohnmacht und Abstiegsängste haben,

deren Problematiken dann Pegida und AfD mit vereinfachten Lösungen verbinden.

Die Bedrohung von Personen der Öffentlichkeit ist in der BRD seit mindestens 15 Jahren

ein Mittel der Hasssprache, die in Verbindung mit erlebten Hass zum Abbrennen von

Asylbewerberheimen führt.

Es besteht kein Zwang für Menschen mit Frust, sich nicht an anderen Mitteln, die demokratisch

sind, zu bedienen.

Was das Volk auf der Straße sagt, ist für Regierende keine Maßgabe.

Demokratie ist ein tägliches Plebiszit von Demokraten, die die Demokratie ausfüllen und

dabei politisch in z.T. langzeitliche Entscheidungsprozesse eingreifen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind an ein Wertesystem gekoppelt, das demokratische

Verfahren zulässt. Politiker müssen offen darstellen, welche Probleme der Vollzug

der Massenzuwanderung bewirken wird - inklusive der Relativierung der Erwartungen

von Flüchtlingen. Der Zustrom bewirkt die Zunahme an politisierten Menschen.

Die Klarmachung der Realität bezüglich gewissenlosem Aufputschen von Menschen

ist notwendig, da Gewissenlosigkeit auch auf Unwissen basiert.

Der Ausruf "Wir sind das Volk" war in 1989 in der ehemaligen DDR ein Aufruf

gegen die nicht legitimierte Regierung der DDR. Dieser Zusammenhang kann

nicht als Analogie heutzutage verwendet werden, da die Regierung der BRD

legitimiert ist.

Die Differenz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem Volk muss

das Volk berühren: Besprechen und analysieren. Mit den Menschen reden.

Hinweise:

Der Innenminister de Mezaire hatte festgestellt: Pegida ist ein harter Kern von Nazis.

Schorlemmer gehört zur christlichen Bürgerrechtsströmung der ehemaligen DDR.

Schorlemmer und Thierse etc. sind vom gleichen Kaliber. Geistiger Kauderwelsch

und stammelnder Dünnschiss kommen vor.

Schorlemmer verlangt nicht, dass erklärt wird, wieso die Zuwanderung in der

jetzigen Form in der BRD realisiert wird - abgesehen vom Chaos im Vollzug

der Massenzuwanderung. Und: Dass diese Frage einen zivilisierten Anstand

voraussetzt und vor allem erwartet.

Schorlemmer ist purer Opportunist. Der Mann hat schlicht weg vergessen, dass trotz

"Wir sind das Volk" es in der Ostzone sehr wohl die Differenz zwischen den

politischen Entscheidungsträgern und dem Volk erkannt und analysiert wurden:

Es gab mindestens 1 Großdemo in Berlin Ost, also in einem Zonenteil,

wo eben nicht mangels West-TV der Ruf nach West-Bananen fürs Volk

gar nicht erst geäußert wurde, sondern die Demonstranten als Teil des Volkes

u.a. den Anschluss der DDR an die BRD nicht oder nur relativiert haben wollten,

ohne also die Identität des DDR-Volkes zu verlieren .... Es kam Dank

"Wir sind das Volk", dem Lockruf der schnellen Westmark und der besonders

sozialdemokratisch-christjüdisch geprägten DDR-Bürgerrechtlerschaft zur zügigen

Abwicklung der DDR. Natürlich auch, weil das Wahlvolk es so wollte. ...

Und wie das Zonen-Volk die Christjuden gewählt hat .... Damals wie heute.

20.10.2015 Pegida als Problem des Beitrittsgebietes (ARD-Radio)

Aus Sicht des BRD-Vizekanzlers Gabriel ist Pegida eine rechtsradikale Vereinigung.

Der BRD-Justizminister beauflagt Richter und Staatsanwälte, gegen die Verbreiter

von Hassparolen konsequent vorzugehen.

Ein berliner DDR-Geschichte-Historiker der FU Berlin (u.a. SED-Staat-Historie) stellt fest:

Die neuen Bundesländer (Beitrittsgebiet) haben eine aus der DDR stammende Tradition,

alles Fremde abzulehnen.

mit Sozialneid zu reagieren.

Diese Tradition gibt es heute bei einer nennenswerten Minderheit im Osten, wobei diese Menschen

weder mit den Regularien der freiheitlichen Demokratie klar kommen.

noch Vielfalt akzeptieren.

Anhänger der DDR-Homogenität sind.

Diese Tradition findet sich ähnlich in allen postkommunistischen Ländern, die sich heutzutage

sperren, sich mit Fremden auseinander zu setzen (Flüchtlingswelle): Ungarn, Polen, Tschechien.

Ostdeutschland und diese Länder haben Menschen, die sich nicht an Fremdes weder gewöhnen

noch klar kommen wollen - Divergenz zur BRD-West, die tolerant zur Vielfalt des Fremden ist

(z.B. Gastarbeiter in der frühen BRD).

Die ehemalige DDR hatte vom Volk isolierte

und vornehmlich kasernierte Gastarbeiter,

kasernierte Soldaten der UdSSR,

so dass der Bevölkerung das Lernen des Umganges mit Vielfalt und Fremden versagt wurde.

Der Beitritt der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zur BRD-West wurde auch mit einer

sozial gefährdenden Umbruchangst im Beitrittsgebiet so begleitet, dass diese Angst (o.g. Tradition)

heutzutage fortwirkt, sobald Veränderungen, mit denen ein Klarkommen nicht möglich

ist, eintreten. DAS ist die Quelle für Pegida und alle anderen Bewegungen im Beitrittsgebiet,

ohne dass Teilnehmer der Bewegungen zwingend Rassisten und Rechtsextremisten werden

müssen. Der harte Kern der Bewegungen im Osten sind Rassisten und Rechtsextremisten,

die verunsicherte Menschen im Osten um sich scharen. Diese Menschen wissen nicht vom Zwang,

demokratisch agieren und Zustände akzeptieren zu müssen. Diese Sozialisierung der Menschen mit

o.g. Traditionen im Osten verläuft nur bei Nachfolgegenerationen im Osten erfolgreich.

Im Osten befindliche und von Sozialtransfers des Westens lebende Menschen, die sich gegen

Menschen richten, die als Flüchtlinge eben nur durch Sozialtransfer beginnend integrierbar

sind, sind wie Sozialneid unerträglich. Diese Ostdeutschen müssen lernen, die Flüchtlingspolitik

der BRD-Regierung mit demokratischen Mitteln in Frage zu stellen.

Das, was der Osten z.T. offeriert, ist als Abgleitung der politischen Auseinandersetzung unbedingt

zu verhindern.

Die überregionalen Medien der BRD kommen den Ansprüchen der offiziellen Begrüßungskultur zur

Masseneinwanderung nach, in dem Unterlassung als Medienarbeit dient: Problematische

Sachlagen in der lokalen Einwanderung von Flüchtlingen werden meist nicht gemeldet.

Da Medieninhalte in sozialen Netzwerken kommuniziert werden, sind diese damit so infiltriert,

dass dort Verdacht und Tabus u.a. rechtspopulistisch thematisiert werden. Ziel dieser Infiltration

durch o.g. Medien ist die Unterdrückung von Volksstimmungen, die nicht der offiziellen

Begrüßungskultur zur Masseneinwanderung dienlich sind, weil anstelle Aufklärung verlangt wird:

Z.B. wieso es keine Obergrenze der Masseneinwanderung in die BRD gibt.

Die Unterlassung der Aufklärung der Bevölkerung durch die (regierende) Politik klärt

nicht die Erwartungen von Menschen. Z.B. klare und begründete Dauerfestlegung einer

unbegrenzten Zuwanderung in die BRD. Zugleich verhindert die Politik die Implementation

des angemessenen Umganges der Bevölkerung mit der Massenzuwanderung (Kultur der

Zuwanderung).

Hinweise:

Staatsanwälte sich nicht unabhängig, sondern haben einen weisungsgebenden Dienstherren.

Die Richterschaft ist zumindest formal unabhängig.

Der Faschismus in der BRD ist - abgesehen systemisch - bundesweit implementiert worden,

wobei die Ostzone - abgesehen vom gefundenen Fressen und guten Voraussetzungen

der Ostzone - einen der vielen Schwerpunkte bilden, deren Vielfaltsableger

sich eben in der Ostzone systemisch begründet (inklusive DDR-Beitritt und den

Konsequenzen für Massen) schneller veröffentlichen können und aus Sicht der

BRD-West auch sollen.

Faschismus ist die o.g. Infiltration durch bundesweite Medien und Politik.

21.10.2015 ARD-Radio

Heiner Geissler (CDU) stellt u.a. fest:

Pegida-Anhänger sind bundesweit verteilt, da die Pegida auch Menschen hat, die neben genereller

Ausländerfeindlichkeit auch soziale Einstellungen wie gegen Frauenquote oder gar gegen Europa

vertreten. Bis zu 20% der BRD-Bevölkerung hat solche Ansichten. Daher ist die Behauptung dieser

z.B. in Pegida organisierten Menschen, sie sprechen für das Volk der BRD, zwingend zu widerlegen.

Die aktuelle Masseneinwanderung ist Wunsch der Mehrheit der Menschen und Kommunalpolitiker.

Die Ablehnung der Massenzuwanderung durch die Politik betrifft die administrativen Ressourcen in der BRD.

Die Ablehnung der Massenzuwanderung durch Pegida ist die Ablehnung aus dem Wesen des Deutschen Volkes,

das durch die Masseneinwanderung im Wesen verändert wird.

Am Randes des Rechtsradikalismus orientierte (Nicht-)Wähler gibt es für Parteien wie z.B. CDU, SPD, NPD

oder AfD, wobei diese (Nicht-)Wählerschaft sich an Bewegungen wie Pegida beteiligen könnten.

Hinweis:

Auf Grund des hohen Alters von Geissler und dessen Äh-Rethorik-Macke wurden fast alle "Äh" aus dem Audio

mühsam entfernt, um Geissler genießbar zu machen. Das Geisslersche Markenzeichen "Nich wahr ..?"

ist natürlich belassen worden.

22.10.2015 sueddeutsche.de

Am Mittwoch haben 12.000 Flüchtlinge die Grenze zu Slowenien übertreten.

05.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD hat die BRD-Regierung beschlossen:

Transitzonen werden nicht implementiert.

5 Aufnahme-Einrichtungen werden bundesweit für die beschleunigte Asyl-Verfahren zuständig sein: 1 Asylverfahren maximal

3 Wochen lang (inklusive Rechtsstreitigkeiten). Betroffener Asylantenarten sind NUR: Asylanten aus sicheren Herkunftsländern wie

Westbalkanstaaten, Asylanten mit bisher abgelehnten Asylanträgen, Asylanten mit mangelnder Bereitschaft zu Mitwirkung im

Asylverfahren. Werden diese Asylanten abgelehnt, werden diese direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen auf den Heimweg

geschickt. Um diese Situation zu erzwingen, müssen betroffene Asylanten die Residenzpflicht in den Aufnahmeneinrichtungen

und deren Landkreis einhalten, wobei die 2. unerlaubte Pflichtverletzung der Residenz die Sanktion der Annullierung des

Asylantrages - und zwar unabhängig von der Sachlage des Asylanten - also die sofortige Abschiebung bewirkt.

Für folgende Asylantenarten ist die Familienzusammenführung in den nächsten 2 Jahren nicht zulässig:

Geduldete Personen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch im Asylantrag anerkannt sind.

Das betrifft auch solche Personenarten o.g. Art, wenn die Abschiebung den Zugang zu Exekution oder Folter bewirken

würde. Dieses Risiko-Kriterium berechtigt nicht zur Familienzusammenführung vor Ablauf von 2 Jahren.

Abzuschiebende Asylanten werden einer genauen gesundheitlichen Untersuchung zugeführt, wenn der Asylant vermutlich

zum Zweck der Verhinderung der Abschiebung eine Krankheit simuliert. Die Abschiebefähigkeit wird mit der genauen

Untersuchung begründbar.

Nicht abzuschiebende Asylanten mit guten Aussichten auf Asylanerkennung missen die Integrationskurse aus eigenen

Mitteln mitfinanzieren.

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierung regiert klar offen faschistisch und Tradition des Dritten Reiches:

Die Christjüdin und BRD-Kanzlerin Merkel stammt aus einer Zone (Beitrittsgebiet), dass neben der Universal-Zone per

Mauer auch abgegrenzte Zonen für z.B. Reisen in die BRD hatte, also Transitzonen. Zonen sind immer selektierbare

Gebiete - falls Menschen betroffen, dann zwingen physisch selektierbar. Was also die Christjuden in Bayern und die

Christjüdin Merkel über Transitzonen faselten, bedeutet einsperren von Menschen. Und die o.g. 5 Aufnahmeeinrichtungen

der BRD müssen wegen der Beschleunigung von Asylverfahren eingezäunt sein, wenn man nicht will, dass mit der

vom Asylanten unerwarteten Ablehnung des Asylantrages ZUGLEICH die Zwangsrückführung in das Quellenland

des Asylanten initiiert wird, also nicht zugleich quasi deportiert wird. ... Aber in solchen Angelegenheiten haben

Deutsche bis heute brillante Erfahrungen, die sich z.B. an das Sanktionsrecht im SGB II orientieren: Residenzpflicht

von Langzeitarbeitslosen und Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit aus dem Regelsatz

der Grundsicherung (arbeitsfähige ALG-II-Bezieher sind zonierten Asylanten, also auch Deutsche den Ausländern

gleichgestellt, wenn letztere mangels anderer Einkünfte die Integrationskurse aus der Grundsicherung, die der Asylant

in Anspruch nehmen soll, mit bezahlen muss - bei deutschen Arbeitslosen bedeutet die Nichtzahlungsfähigkeit den

Wegfall der nicht anders finanzierbaren Integration in Arbeit).

Dass nun in 5 Aufnahme-Einrichtungen bundesweit die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist bereits schon

vorab als satte Lüge belegt worden: Die BRD hat - wie den Schutz der BRD-Grenzen - das Flüchtlingschaos NICHT

im Griff. Vor allem: WIE will die BRD-Regierung die Asylverfahren von den einst 290.000 nicht Registrierten und

eventuell schon längst abgetauchten "Asylanten" beschleunigen ????

Der die BRD regierende faschistische christjüdische Sozialismus ist moralisch und ethisch schon lange am Ende - Eurokrise,

Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise, massenweise Langzeitarbeitslose .... alles faschistoide Systemkrisen der Eurozone und

der von der BRD dominierten EU bzw. Eurozone.

06.11.2015 morgenpost.de

Die im BRD-Bundestag fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat sich durchgesetzt: Die gewerbsmäßige Sterbehilfe ist in der BRD nun strafbar (bis zu 3 Jahre

Haft). Sterbehilfe darf in der BRD also nun keine Sache eines dienstleistenden Geschäftes von z.B. Einzelpersonen (z. B. ein

niedergelassener Arzt) oder von Vereinen mehr sein. Nicht-geschäftliches Agieren von Angehörigen oder andere dem Suizidwilligen

nahestehenden Personen ist straffrei.

06.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das nun geltende Recht macht die Beschaffung von Medikamenten, die den Selbstmord unterstützen, grundsätzlich zur illegalen

Beschaffung, denn ein Apotheker der Arzt ist geschäftstreibend. Damit wird der Selbstmord, der rechtliche zulässig ist, auf

die physische Liquidation reduziert - z.B. erdrosseln oder verbluten oder Aufschlag aus großer Höhe. Diese Arten von

Selbstmord sind natürlich "locker" von jedem Verwandten mitvollziehbar.

Dass eine Kommunistin an der Pervertierung des BRD-Suizidrechtes mitwirkt, zeigt, wie tief die Kommunisten von der

regierenden Kaste assimiliert wurden. Nicht vergessen: BRD-Bundestagsabgeordnete bekommen für ihr Gewissen

Geld: Diäten, die u.a. der Bildung von Rentenrücklagen dienen sollen. Der BRD-Abgeordnete verkauft also sein Gewissen.

Eine Grundeinstellung, die James Krüss in "Tim Thaler oder das verkaufte Lachen" exzellent für Kinder und Erwachsene

mehr als skizziert hat - tiefer menschlicher Abgrund.

20.11.2015 Alltagsfaschismus im KZ Buchenwald von Heute (ARD-Radio)

Der Leiter der Buchenwaldgedenkstätte geht davon aus, dass der Alltagsfaschismus

unter den Besuchern des KZ in Gewalt umschlagen wird, die aus der

Bevölkerung und deren völkischen Strömungen wie Pegida und AfD resultiert.

Hinweis:

Die Ausrottung europäischer Juden war - abgesehen von moralische Ansprüchen -

sozial, wirtschaftlich und vor allem gesellschaftlich völlig sinnlos,

denn Juden waren in Deutschland in sozialen Schichten integriert, so dass

die Zerstörung der Sozialstruktur allein schon durch die Isolation der Juden

einen Grund haben muss, der nicht bei den Juden sondern bei der

Gesamtgesellschaft liegt:

Der deutsche Alltagsfaschismus wird nicht in Gewalt, sondern

in Expansion einer z.B. kriegstreibenden Ideologie umschlagen, deren

Verwertung angepasste Menschen bedarf, die u.a. Juden ausrotten wollen.

Diese Systemkomponente gibt es prinzipiell in allen Diktaturen, ob

kommunistisch oder in einem Gottesstaat. Die Ideologien sind verschieden,

haben aber alle etwas gemeinsam: Der gesamte Kontext, also inklusive

Gott oder Arierkult und andere vielfältige Formen wie Scharia sind

menschengemacht und haben NUR den Zweck der Verwertung von Menschen

in einem verwertbaren Kontext. ... Daher ist die Mahnung mit einem

KZ wie Buchenwald immer dann verwertbar, wenn Besucher bereits

verwertbar SIND. Sage niemand, dass AfD oder Pegida oder der

regierende christjüdische Sozialismus je andere Ziele haben.

In diesen Kastensystemen sind Opportunisten und Mitläufer wie

Täter zwingend notwendig, denn Verwertung bedarf immer der Selektion

als Fremdbestimmung. Aus Sicht einer kasteienden Ideologie wie die

des Katholizismus sind diese infiltrierten Menschen Sünder und arme

Seelen, deren Beichte vor Gott erleichtern kann (Beichte als

menschliche Erfindung einer anderen Form der verwertbaren Selektion).

Gesellschaften, die eine Bezug zu einer Religion als Spezialform einer

Ideologie in die Gesellschaft implementiert haben (z.B. BRD oder

Russland) sind objektiv Diktaturen. Andererseits kann eine Ideologie

wie die der Kommunisten zur Religion erhoben werden (z.B. China).

Auch hier liegt dann zwingend eine Diktatur vor: Kommunismus als

Gesellschaftsform, die den Kommunismus als Wissenschaft im

gesamtgesellschaftlichen Kontext eliminiert hat.

04.02.2016 Legaler Verfassungsbruch in Brandenburg (ARD-Radio)

In Brandenburg ist die zeitlich angemessene Sozial-Rechtsprechung mangels Ressourcen abgeschafft worden.

Der legale Verfassungsbruch ist in Brandenburg Alltag.

Über 3700 Streitigkeiten (ca. 10%) sind seit mindestens 2012 offen.

Seit 12 Jahren arbeitet der Vollzug von Recht mit Verschleiß menschlicher Ressourcen.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur

ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich

sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

23.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden seit Jahresbeginn 2016 mehr als 150 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte und

ihre Bewohner verübt. Darunter waren Sachbeschädigung, Propagandadelikte, 25 Brandstiftungen. 1 Sprengstoffexplosion, 40

Gewaltdelikte. Fast alle Übergriffe gehen laut BKA auf das Konto rechtsmotivierter Täter.

01.03.2016 morgenpost.de

Die Brandenburger NS-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg ist in Finanznöten, da Bundesmittel nicht ausreichen.

Der Staat BRD finanziert den Haushalt der Gedenkstätte am Bedarf vorbei: IST für 2016 und 2017 sind 30.000 Euro. SOLL

als Bedarf sind 240.000 Euro. Die BRD verweigert der Gedenkstätte die Kostenübernahme für 1 pädagogische Vollzeitstelle.

Von 1993 bis heute wurde das Personal um 20% reduziert. In 1993 gab es 168.000 Besucher. In 2015 gab es 660.000 Besucher.

Die Gedenkstätte muss mit fast 500 geschulten Bürgern im Ehrenamt die Besucher betreuen.

08.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD haben sich ca. 100 Prominente mit Rosen bei der Kanzlerin für die

alternativlose Arbeit der Kanzlerschaft bedankt, wobei die Kanzlerin keine Gelegenheit hatte, die Rosen selbst an der Pförtnerloge

in Empfang zu nehmen. Sich bedankende Kunstschaffen waren z.B. Filmproduzentin Regina Ziegler, der Regisseur Volker

Schlöndorff, die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:

Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch

motivierte Kriminalität aufgefallen.

Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht

polizeilich aufgefallen.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der

rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir

kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und

wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein

Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt

zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

- späteres Renteneinstiegsalter,

- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

- ALG 1 privatisieren,

- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

- keine Finanzierung Alleinerziehender,

- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,

- Gender-Forschung abschaffen,

- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",

- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",

- Grundrecht auf Asyl abschaffen,

- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",

- AKW-Laufzeitverlängerung

- Schluss mit der Klimaschutzpolitik

- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)

Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD

sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann

direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach

den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere

Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir

haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,

Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)

Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

25.03.2016 Gaben geben (ARD-Radio)

Im Zuge der Kasteiung im Staatsradio hat dieses eine Abhandlung zum Thema

"Gaben geben" gesendet. U.a. wurde festgestellt:

Die Gabe ist nicht nur ein christliches Element, sondern ist in den Gesellschaftsbereichen

Politik, Ökonomie, Soziologie, Theologie, Kunst und Wirklichkeit als deren Komplex zwingend

enthalten.

Gaben geben und erhalten, diese Dialektik ist Teil der Massenzuwanderung in die EU.

Die EU-Menschen treffen täglichen die Entscheidung, was für Gaben für Flüchtlinge in

Abhängigkeit der Gaben der Flüchtlinge an die EU-Menschen möglich sind.

Die Auswahl fällt zwischen

Parasitismus der Asylanten,

verwertbare Arbeitskräfte in Form der Asylanten,

Dankbarkeit der Asylanten,

Kulturelle Vielfalt durch Asylanten.

Auch die Gewährung von Asyl ist zwingend an Geben und Nehmen gebunden: Beide sind

verschränkt. Die Teilkomponente der Gabe ohne Gegenleistung ist eine Ausnahme.

Selbst die göttliche Gnade wird von Menschen regelmäßig mit der Herbeiführung

des nicht irdischen Lebens als Nachfolger des irdischen Todes verknüpft.

Die Verschränkung ohne erkennbare Ziele und ohne Verlässlichkeit ist als

Sozialverhalten zulässig.

Die Verschränkung ist ein Tausch von Leistungen, wenn ein Ziel verlässlich vorhanden ist:

Der Zweck der Verschränkung. Zwecke sind u.a. Terror, Migration, Klimawandel.

Die Verschränkung quasi als Ehrenamt, das als Gabe angesehen wird, kann in o.g.

Gesellschaftsbereichen eingebettet sein, um dieses eventuell zu stützen.

Die menschliche Gesellschaft basiert essenziell auf der Gabe als totaler Motor.

Der Zweck der Gabe ist nicht allein der Übergang von Dingen des Gebenden an den

Bedachten, sondern auch die Auslösung der Wechselwirkung ideeller Beziehungen im

Sozialverhalten, das auch auf Schuld basieren kann (Pflicht zur Gabe ohne Nehmen),

wobei die Erzielung von Gewinn nicht zwingend ist. Daher ist die befriedende

Schuld möglich, wenn ideelle Werte "getauscht" werden, deren Zweck im wie auch

immer bestimmten Sozialkontext liegt. Dazu gehören auch Innovation in der

Entwicklung des den Sozialkontext beeinflussenden Warenhandels. Z.B. Wohltat

oder ökonomischer Zweck. Beide, also auch Wohltat, unterliegen der vom Gesetzgeber

implementierten Norm als festgelegte Rechte, als symbolische Vermittlung in

den Kontext von Geben und Nehmen.

Die zeitliche Trennung zwischen Geben und Nehmen ist eine Manipulation der Erkenntnis

der objektiven Wahrheit im Handeln per Geben und Nehmen, so dass der Charakter

einer Tauschbeziehung nicht zwingend transparent erkennbar ist. Vielmehr ist die

Gegebenheit der Welt als grundlegender Kontext maßgebend - z.B. Gott als Maß aller

Dinge.

Im Fall der Christen wird die Gabe Gottes durch Hingabe des Jesus beantwortet (der

allerdings wieder aufersteht, um Jesus als Vorbild auch für das Teilen in Nächstenliebe

nutzen zu können).

Im Fall der Auffassung von Zeit als Bestandteil des Dasein wird dieses durch den

Empfang der Zeit geprägt.

Eine andere Variante ist die Freiheit als Maßgabe für Geben und Nehmen:

Freiheit als etwas Gegebenes - zusammen mit dem empfangenen Vermögen der

Menschen, Erkenntnisse gewinnen zu können.

Eine weitere Variante ist die der Moral als Freiheit des Menschen: Moral als Gabe

ohne Nehmen.

Eine Weitere Variante: Gabe innerhalb einer als gleich anerkannten menschlichen

Sozialität, wobei die Gabe des bedingungslosen Grundeinkommens bei im Zahlbetrag

limitiertem Empfang als Nehmen von Entgelt zu sehen ist, ohne eine als kapitalistisch

angesehene Daseinsform systemisch zu verändern. Vielmehr ist die ideelle Gabe als Wert

der Demokratie zu stärken.

Eine weitere Variante: Kunst als Gabe im Sinne von Geben.

Hinweise:

Damit die Abhandlung überhaupt genießbar wird, wurden nachträglich Pausen eingefügt,

so dass Kontext-Trennungen oder Übergänge der Verdichtung von Informationen, also

schrittweise Analyse und ev. kumulative Synthese, in Ansätzen erlebbar werden.

Denken verlangt Methodik. Daher wurden die Nennung von Kunstprodukten zum

Thema Gaben geben in eine weitere Audiodatei ausgelagert.

Die Abhandlung ist aufgequollen formuliert worden, also ohne auf Effizienz zu achten

und vor allem ohne die Dialektikmethoden Analyse und Synthese anzuwenden. Letzterer

Mangel ist Voraussetzung, dass die Abhandlung in der gebotenen Form überhaupt

entstehen konnte: Für Laien sehr schwer zugänglich und daher für Laien als Infiltration.

Die Abhandlung erfolgt unter Auslassung der objektiven Prozesse des menschlichen Daseins

wie Reproduktion und erweiterte Reproduktion, also Konsum, der die Arbeitskraft

wiederherstellt und das sonstige Dasein im Kontext erweitert.

Ziel dieser Auslassung ist es, die Gabe als philosophischen Begriff einer Wertschöpfung

zum Zweck der Aneignung und Verwertung von geschöpften Werten durch denjenigen, der nicht

die Werte schöpft, aber bestimmt, in welchem Maß reproduziert werden kann, auszuklammern.

Mit anderen Worten: Gabe und Nehmen z.B. aus Gier und deren Ursachen. Wenn also z.B. der

deutsche Staat essenzielle gesellschaftliche Bereiche so reformiert, dass diese

grundlegend per Ehrenamt funktionieren, um die Ergebnisse der vor allem erweiterten

Reproduktion des in Ehrenamt Tätigen auszubeuten und so die per Steuerpflicht

eingetriebenen Ressourcen für eine erweiterte Reproduktion auch desselben im

Ehrenamt Tätigen zweck zu entfremden: Elitäres Denken zum Zweck der Umverteilung

OHNE selbst Wert schöpfen zu müssen. - Als markantestes Beispiel dieser Dialektik

ist die Grundsicherung in der BRD, die als Sozialstaat den Betroffenen, also

auch Asylanten, die Form der Reproduktion so bestimmt, dass letztere für Betroffene

als erweiterte Reproduktion regelmäßig ausgeschlossen ist UND dazu Ressourcen aus

Steuermitteln verwertet werden, um einen Binnenmarkt und dessen Kontext zu erhalten,

die die BRD als Exportland im Außenverhältnis auftreten lassen: Umverteilung im

Innenverhältnis zum Zweck. - Geben und Nehmen als vom Gesetzgeber, der Elite,

normierte Verschränkung gesellschaftlicher Kontexte, also auch einer Freiheit

von Menschen als durch Menschen Normiertes, quasi Gegebenes. Also auch des

Sozialkontextes zur Weitervermittlung von eben diesen Normen. Exakt deswegen

gibt es ja Religion: Diese ermöglicht eine subjektiv ausgestaltete Motivation

zur Handlung mit normierten Ergebnis - z.B. aus Nächstenliebe oder Treu und

Redlichkeit. Religion als Infiltration.

Das der Abhandlung mehr Elemente des geistigen Dünnschisses bzw. der Amtstuben-Studiererei

angehören, beweist der Umstand, dass Gewinn und Profit synonym behandelt werden,

aber systemisch divergent sind: Profit ist der Extragewinn, also eine Extra-Umverteilung

aus den Ressourcen der (erweiterten) Reproduktion des zur Abgabe Verpflichteten, also des

zu Erbringung des Extra-Gewinnes Verpflichteten, also eine Extra-Umverteilung aus den

Ergebnissen des Wertschöpfenden, der wegen Abgabezwang und damit sinkender Ressourcen

geringer (erweitert) reproduzieren kann.

Mit anderen Worten: Die in der ARD gesendete Abhandlung ist u.a. nichts anderes, als

die argumentative Illustration des offenen Faschismus in Form der Diktatur des

"Sozialstaates" BRD. Eine üble Infiltration. Kasteiung eben, da mit religiösen

Argumenten verbunden, deren Quintessenz es eben auch sein soll: Nächstenliebe

und Ehrenamt sind synonym, weil der Kontext der Reproduktion und Umverteilung

aus Wertschöpfungsergebnissen durch Gott bezogene Bestimmtheit ersetzt wurde.

Üb immer treu und Redlichkeit, Nächstenliebe und Beten. - Typisch deutsch.

Selbst die göttliche Gnade wird von Menschen regelmäßig mit der Herbeiführung

des nicht irdischen Lebens als Nachfolger des irdischen Todes verknüpft.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und

Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.

Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es

auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem

ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.

Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der

Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.

Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet

anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten

im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle

gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion

auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.

Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen

deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere

Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht

um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in

aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.

Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir

hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat

das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.

Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem

"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen

Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen

konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine

Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).

Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,

wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.

Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben

bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die

Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.

Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind

Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,

die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,

muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.

Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel

"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die

Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.

Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten

keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra

Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als

Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.

Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt

Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des

Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in

Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss

Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in

Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und

übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist

rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition

mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität

eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,

ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch

grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

12.05.2016 bundespraesident.de

Rede des Bundespräsidenten Gauck zu Empfang des CIVIS Medienpreises - u.a.

"Es beunruhigt mich, wenn ich in diesen Tagen den Vorwurf höre, die Medien berichteten bisweilen einseitig und unvollständig

besonders über die Probleme, die mit Flucht und Einwanderung einhergehen. Da ist von Widersprüchen zwischen beobachtbarer und

berichteter Welt die Rede, von einer Glaubwürdigkeitskrise des Journalismus, von Medienverdrossenheit, ja sogar von

"Lügenpresse".

Bitte glauben Sie mir: Ich weiß, was Lügenpresse ist. Ich habe sie erlebt - jahrzehntelang, in der DDR. Eine zentrale Stelle

bestimmte, welche Informationen und welche Meinungen verpflichtend waren. Zensur und Desinformation bestimmten den

Medienalltag. Und heute? Es ist so völlig anders - und trotzdem: Verschwörungstheoretiker behaupten im Netz und auf der Straße,

dass unsere Presse gelenkt sei - so entstünden "Systemmedien". Sie alle hier im Saal wissen: Das ist falsch."

"Gerade in einem aufgeregten Umfeld kann es hilfreich sein, sich an Grundsätze zu erinnern, die so einfach wie ehern sind: sagen, was

ist. Das Informieren sauber trennen vom Kommentieren. Distanz halten. Sich nicht dazu hinreißen lassen, wegen einer guten Sache

Fakten selektiv zu benennen."

"Das Schöne an den freien Medien in unserer Demokratie ist, dass sie ein selbstkorrigierendes System sind. Journalisten haben gelernt

aus allzu grobschlächtigen Berichten während der Asyl-Debatte der 1990er Jahre. Und sie haben gelernt aus der bisweilen

"pädagogischen Bearbeitung" von Integrations- und Migrationsthemen. Dies und die Fähigkeit zur Selbstkritik sind es, auf die Leser,

Zuschauer und Zuhörer am Ende vertrauen dürfen."

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Gauck ist ein Blindgänger im deutschen Alltag und stellt sich seine Welt vor - irrig und verlogen.

Im Bereich des Sender Freies Berlin war die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium. Diese Tradition lebt fort, z.B. im MDR.

Wer journalistische Ergüsse studiert, z.B. über Kohl-Ära oder zur konservativen Presse - wird eines Besseren belehrt, das

Gauck wohl nicht nur entgangen ist. Denn dass die Demokratie ein selbstkorrigierendes System ist, ist alles andere als

alltagstauglich.

12.05.2016 berliner-zeitung.de

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte im Bundestag Böhmermanns

komplettes "Schmähgedicht" über den türkischen Staatschef im Bundestag vorgelesen. Seif versuchte deutlich zu machen, dass

er die drastische Wortwahl missbillige.

Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatschef Erdogan hat an der im Bundestag vorgetragenen Version des

"Schmähgedichts" nichts auszusetzen.

12.05.2016 BRD-Bundestag - Schmähe des ZDF-Moderators Böhmermann (BRD-Bundestags-TV)

Ein Bundestags-Abgeordneter Detlef Seif (CSU) hat vor einem fast leeren Bundestag,

der z.B. zu Rechtsfragen tagte, die komplette Schmähe zitiert, um deren Absurdität zu zeigen.

Der ZDF-Autor der Schmähe, Herr Böhmermann, hat im ZDF den türkischen Regierungschef

massiv gedemütigt - aus Sicht des ZDF eine Satire.

02.06.2016 faz.net

Die Einstufung der Massentötungen von Armeniern im Osmanischen Reich ist aus Sicht der Türkei eine nicht zutreffende

Einstufung, die die türkische Regierung "null und nichtig" einstuft. Vielmehr gilt

aus Sicht der türkischen Regierung:

Das deutsche Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage "verzerrter und

gegenstandsloser Unterstellungen" als Völkermord eingestuft und damit einen "historischen Fehler" gemacht.

aus Sicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

Die Einstufung durch den BRD-Bundestag wird "ernste" Folgen für die Beziehungen zwischen der Türkei und der BRD haben.

aus Sicht des türkischen Justizministers Bekir Bozdag

bezüglich der BRD:

"Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an".

"Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte."

bezüglich Türkei:

Die Genozid-Vorwürfe sind eine "Verleumdung" des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

aus Sicht des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezüglich BRD:

Deutschland überdeckt die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, indem "die Geschichte anderer Länder angeschwärzt wird".

Der BRD-Bundestag hat "unverantwortlich und haltlos" gehandelt.

aus Sicht des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildrim:

Die Entscheidung des BRD-Bundestages basiert auf einer "rassistischen armenischen Lobby".

aus Sicht des Vorstandes der türkischen Regierungspartei AKP:

Türkisch-stämmige BRD-Bundestagsabgeordnete werden als "Verräter" eingestuft und so vor Reisen in die Türkei gewarnt.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die rechtliche Wandelung des internationalen Rechtes bzw. Völkerrechtes nach den Nürnberger Prozessen gegen Funktionäre des

Dritten Reiches, deren Rechtsnachfolger die BRD ist, ist nicht anwendbar, wenn es um Situationen geht, die vor der

Gründung des Dritten Reiches geht. Der Kontext nach Hitlerdeutschland bestand vor diesem so nicht. Wenn also der

Begriff Völkermord kein rechtlicher Begriff mit Durchsetzungsmöglichkeiten im Kontext der Ausrottung von

Christen durch Muslime war, kann im Nachhinein keine rechtliche Konsequenz anders formuliert sein. Ausnahme:

Die erklärte Rechtsnachfolgerschaft eines Staates. Die BRD ist Rechtsnachfolger des Dritten Reiches und der DDR.

Welche Rechtsnachfolgerschaft das Dritte Reich angetreten ist, muss geprüft werden, um festzustellen, welche

Verantwortlichkeiten für die Ausrottung der Armenier durch deutsche Beteiligung bestehen.

Die Türkei sollte also o.g. verlangen - tut sie aber offensichtlich nicht.

Da in der Türkei die Armenier als rassistisch-armenischen Lobby gekennzeichnet wurde, ist die Türkei gegenüber

Armeniern, also Christen, als divergent einzustufen.

Die Türkei beweist also erneut, dass das Land in eine Islamischen Staat unter Führung eines Klans umgebaut wird.

Damit ist die Türkei ein Teil des Problems um den faschistischen Islam - keine Sache von Deutung - von türkischen

Boden aus und direkt vor der Haustür Europas.

Die Türkei passt immer deutlicher nicht in die EU.

Sollte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei platzen, wird die Türkei als NATO-Staat zum akuten Problem:

Die EU wird mittels NATO die Küsten an Europa militärisch sichern helfen - DAS geht mit der Türkei nicht.

09.06.2016 Verwertung von Asylanten (ARD-Radio)

Im Zuge der politischen Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde erpresst die regierende

Kaste der Christen ihren Koalitionspartner: Sollte die Stasi-Unterlagenbehörde in das

Bundesarchiv überführt werden, werden die Christen das Anliegen der Sozialdemokraten

im Bereich Asylrecht blockieren. Ziel der Christen ist es, die Stasi-Unterlagen des

Bundesarchivs nicht mit den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzulegen.

Der SPD-Funktionär Thierse beschwert sich im ARD-Radio.

Die Ausschnitte sind so zusammengesetzt, dass die Sachlage logisch korrekt abgebildet wird.

Die Salami-Technik der ARD wurde entfernt.

Hinweis:

Thierse ist Teil der Politkasten des die BRD regierenden Christjüdischen

Sozialismus. Thierse übt also Opportunismus pur aus.

Die Erhaltung der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglicht es, den Funktionär des

Leiters der Behörde weiter zu beschäftigen.

12.06.2016 sueddeutsche.de

Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk

davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von

ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem

damit dann in Aussicht stehen.

12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der

EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden

Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren

Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die

Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.

Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt

mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer

Trumps unterordnen ...

Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.

13.06.2016 tagesspiegel.de

Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt

In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.

130.000 preisgünstige Wohnungen.

100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.

110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals

wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.

15.06.2016 boell.de und www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

"Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

15. Jun. 2016

von

Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler

Psychosozial Verlag

Kostenlos

Veröffentlichungsort: Leipzig

Veröffentlichungsdatum: Juni 2016

Seitenanzahl: 249

Lizenz: All rights reserved.

Die "Mitte"-Studien der Universität Leipzig werden seit 2002 von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker durchgeführt.

Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen

im Zeitverlauf abbildet.

Mit der "Mitte"-Studie 2016 liegt nun die aktuelle Erhebung vor. Sie zeigt: Klassisch rechtsextreme Einstellungen haben sich in Deutschland

in den vergangenen Jahren kaum verändert. Gleichzeitig wächst die Abwertung von Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma. Wie ist

diese Entwicklung zu erklären?

Die "Mitte"-Studie 2016 entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der

Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Die enthemmte Mitte - Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016

1. Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung

Oliver Decker und Elmar Brähler

2. Die "Mitte"-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf

Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler

3. Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler_innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016

Elmar Brähler, Johannes Kiess und Oliver Decker

4. Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierungen in Deutschland zwischen 2006 und 2016

Oliver Decker und Elmar Brähler

5. Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?

Alexander Yendell, Oliver Decker und Elmar Brähler

6. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf "Willkommenskultur"

Paul L. Plener und Jörg M. Fegert

Zum Stand der Zivilgesellschaft (Dieser Teil der Studie liegt nur in der Printausgabe des Psychosozial-Verlags vor)

7. Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte

Alexander Häusler

8. Von "Besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? - Pegida und die neue Rechte

Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann

9. Die "Härte" des Rechtsstaats

Kati Lang

10. Ein Tag in München - Der NSU-Prozess im Spannungsfeld von juristischer Aufarbeitung und gesellschaftlichen Aufklärungsbedürfnis

Jan Schedler

11. Rechter Terror gegen Flüchtlinge - Die Rückkehr der rechten Gewalt der 1990er Jahre

Timo Reinfrank und Anna Brausam

Liste aller bisher erschienenen "Mitte"-Studien 2002 - 2016

Autorinnen und Autoren"

15.06.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)

Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:

Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.

Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung

und deren Sitten.

Hinweise:

Das Audio wurde um das durchgehende und massive Gestammle der interviewten Person

bereinigt, damit die Sachlage überhaupt klar und zügig erkannt werden kann.

Es werden daher nur Ausschnitte offeriert.

Ein exzellentes Beispiel für den Gottesstaat BRD als (selektierende) Diktatur.

Im Audio wird gefordert, dass das Deutsche Recht ein Objekt der Diskussionen

über Art und Ziele der tragenden Gesellschaft wird.

Jeder Staat stellt sein Recht nur sehr stark begrenzt zur Disposition. Die BRD

kennt z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten oder ein Volks-Abstimmsystem wie in

der Schweiz NICHT. Daher ist die Forderung nach Diskussionswürdigkeit des

Staates BRD blanke Dummheit und vor allem purer Opportunismus.

Merkwürdig ist der sogenannte "Eheverlust" einer zu Verheiratenden weiblichen

Person: Dieser Verlustbegeriff meint den Verlust der Unbegattetheit eines

Weibes ab dessen Geschlechtsreife, die danach ausgerichtet werden müssen - z.B.

mit den Mitteln der Heirat. - Schwanzorientierte Männerwelt im Deutschen Recht.

Das Interview hat folgende Problematik komplett ausgelassen: Aus islamischer

Sicht in Quellgebieten der Flüchtlinge sind ungläubige Frauen wie weiße

Frauen als minderwertig eingestuft und daher durch Gläubige verwertbar.

Zugleich müssen Muslima gegenüber den zu verwertenden Menschen im Zielgebiet

der Flucht abgegrenzt werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde das islamische Prinzip der Blutrache,

dessen Anwendung Sippenhaft bedeutet.

Die Überführung islamischen Rechtes in das Nationalrecht der BRD zieht o.g.

Problematiken zwingend nach sich, wenn die Integration der Flüchtlinge

es nicht schafft, gegen ilsamische Dogmen vorzugehen. Man beachte aber,

dass das Christjudentum in der BRD dieses Land massiv prägt und verwertet.

Es werden also alle Konfliktarten relevant werden - von 100%-tiger

Divergenz des Christjudentums zum Islam, über Blutrache, bis hin zur

Implementation des Islams in den Eliten der BRD.

Die BRD wird instabil bleiben und es zunehmend werden.

17.06.2016 derstandard.at

Einem 94-jähriger Deutschen ehenaligen KZ-Wachmann Reinhold Hanning wurde wegen bewiesener Beihilfe zum Massenmord im

KZ Auschwitz zu 5 Jahren Haft verurteilt. Hanning: "Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem

nichts entgegengesetzt habe. Es tut mir aufrichtig leid." Er bereue zutiefst, einer "verbrecherischen Organisation" angehört zu haben.

Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, denn seiner Meinung nach gibt es keine Beweise für konkrete Taten Hannings. Er

habe niemanden getötet oder geschlagen, sondern einfach nur Befehle befolgt, um nicht selber unter die Räder zu kommen und

bestraft zu werden. Doch das Landgericht Detmold ist der Auffassung, dass der 94-Jährige damals zum Funktionieren der

Mordmaschinerie beigetragen habe. "Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert",

sagte Richterin Anke Grudda bei ihrer Urteilsbegründung.

17.06.20106 vom Autor dieser Dokumentation

Das Argument der Systemnähe wurde bezüglich Beitrittsgebiet schon vor 25 Jahren nicht nur gerichtlich verwertet und diente

zur Abwicklung von Menschen und deren Kontext.

Dass erst jetzt eine Systemnähe eines Deutschen erkannt und zu dessen Abwicklung führt, liegt also in Tradition mit riesiger

historischer Lücke. Der Unterschied zum Beitrittsgebiet: Deren Abwicklung wurde vom Gesetzgeber auch als pauschalisierte

Systemnähe implementiert. Der Autor dieser Dokumentation ist von dieser Art Abwicklung direkt betroffen. Dessen Intention

der beruflichen Tätigkeit wurde nicht hinterfragt und sollte es auch nicht. - Was den SS-Mann betrifft, so waren die Gründe

des Eintrittes in die SS nicht der Grund für die Verurteilung. Die SS wurde einst bei den Nürnberger Prozessen verboten

und als verbrecherische Organisation eingestuft. Daher hat das Gericht die Pflicht gehabt, die Intention der Mitgliedschaft

in der SS zu berücksichtigen, um daraus die Anwendung der Kompetenzen als SS-Wachmann abzuleiten und daran das

Urteil zu bilden - der reine Wachdienst kann es also objektiv nicht gewesen sein, zu mal der Verurteile vom Geschehen

im KZ wusste. - Beim Menschen aus dem Beitrittsgebiet wurde nicht ermitteln aber pauschal abgewickelt; beim SS-Mann

wurde nicht ermittel und damit pauschal verurteilt - Das nennt man offenen Faschismus, denn: Einen 94-Jährigen in Haft zu

versorgen, diesen also wegen dessen "Gefährlichkeit" wegzuschließen, bedeutet dessen faktisches Ende und ändert nichts

an den Intentionen zum Beitritt in die SS, egal ob man die Mitgliedschaft in der SS das später bereut. Dass der Verurteile

den Vollzug des Wachdienstes antreten konnte, war im Dritten Reich regelmäßig an die SS-Zugehörigkeit gebunden. Und da

liegt die Dialektik. - Es ist also völliger Unsinn, den Verurteilten in den Knast zu schicken - auch deswegen schon, weil der

Verurteile von seiner SS-Zugehörigkeit und dessen Kontextes Abstand genommen hat. Haft ändert an der Dialektik nichts.

Daher muss der Verurteile unter Hausarrest gestellt werden, denn das lässt eine Buße als gesellschaftliche Ächtung unter

Anwendung der Dialektik und der persönlich-nachhaltig erlebten Reue korrekt zu - in Deutschland ist das offensichtlich nicht

möglich.

Die Auslobung des Urteils ist wie dieses selbst sind eine Blöße der Unfähigkeit nicht nur der deutschen Justiz.

Der Waffen SS-Mann Günter Grass, Nobelpreisträger für Literatur, muss auch mit seinen 17 Jahren Beitrittsalter Gründe

gehabt haben, die die SS-Laufbahn eröffneten: Ladeschütze im Panzer-Regiment der 10. SS-Panzer-Division "Frundsberg".

Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS war im Dritten Reiche nicht unbedingt freiwillig, da der Krieger-Bedarf auch mit

Wehrpflichtigen gedeckt wurde - war Günter Grass Wehrpflichtiger ?

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel

"Schutzstaffel

SS ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe SS (Begriffsklärung). Für die Fliegereinheit Schutzstaffel

im Ersten Weltkrieg siehe Luftstreitkräfte (Deutsches Kaiserreich).

Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die

der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente. In ihren Verantwortungsbereich fielen ab 1934

Betrieb und Verwaltung von Konzentrations-, ab 1941 auch von Vernichtungslagern, sie war sowohl an der Planung wie an der

Durchführung des Holocaustes und anderer Völkermorde herausragend beteiligt.

Sie wurde am 4. April 1925 von Hitler als seine persönliche "Leib- und Prügelgarde" gegründet.[1] Ihr Sitz war zuletzt im SS-

Hauptamt, Prinz-Albrecht-Straße (heute: Niederkirchnerstraße), in Berlin-Kreuzberg. Sie unterstand ab dem Reichsparteitag 1926 der

Sturmabteilung (SA), übte ab 1930 zugleich aber den parteiinternen "Polizeidienst" aus.

Am 30. Juni 1934 liquidierte die SS in den Röhm-Morden die Führung der SA. In den folgenden Monaten wurde sie zu einer

eigenständigen Organisation der NSDAP erhoben, die in der Zeit des Nationalsozialismus die Kontrolle über das Polizeiwesen

erlangte und durch den Aufbau der Waffen-SS eine militärische Funktion neben der Wehrmacht übernahm. Kennzeichnend für die SS

war die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen. In der Zeit des Nationalsozialismus war die SS das

wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im Deutschen Reich. Die SS war maßgeblich an der Planung und Durchführung von

Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem Holocaust beteiligt und wurde nach 1945 als

verbrecherische Organisation verboten."

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Waffen-SS

"Waffen-SS war ab 1939 die Bezeichnung für die schon früher gegründeten militärischen Verbände der nationalsozialistischen

Parteitruppe SS. Seit Mitte 1940 war sie organisatorisch eigenständig und unterstand dem direkten Oberbefehl des Reichsführers SS

Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an."

06.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

Im Gegensatz zur Arbeitslosenstatistik sind im Bereich Hartz 4 auch Gruppen von Menschen vorhanden, die arbeitslos sind.

Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder haben das

58. Lebensjahr vollendet.

Im April 2016 gab es ca. 2,76 Millionen Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik.

Im Bereich Hartz 4 leben 7,02 Millionen Menschen, davon

ca. 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche.

0,86 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 2.

0,09 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 1.

6,26 Millionen Menschen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Hartz-4-System.

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen

48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

12.07.2016 faz.net

Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).

In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.

In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:

SPD 442.814 Mitglieder.

CDU 444.400 Mitglieder.

CSU 144.360 Mitglieder.

FDP 53.197 Mitglieder.

Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.

Linkspartei 58.989 Mitglieder.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.

12.07.2016 handelsblatt.com

Überstunden in BRD - IAB-Studie

In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.

In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.

13.07.2016 bundesregierung.de

Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten

Einsteigen dürfen nicht:

Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.

Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.

Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.

vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.

Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Die Arbeitsgelegenheit

umfasst

maximal längstens sechs Monate.

maximal 30 Wochenstunden.

wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.

begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.

13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.

Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.

Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.

Damit gilt:

Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.

Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,

denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.

Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.

14.07.2016 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die

Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen

fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.

Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro

verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).

15.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitsaufnahme durch Minderjährige im Hartz-4-Bezug

Die vom Gesetzgeber implementierte Klausel, dass arbeitsfähige Kinder ab dem vollendetem 15. Lebensjahr in die

Integration in Arbeit einzubinden sind, steht im Widerspruch zum Begehren betroffener Minderjähriger, eine

weiterführende Schule besuchen zu wollen: Der Träger der Grundsicherung kann verlangen, dass der Schüler

einer Vorladung zur Integration in Arbeit folgen muss (bei Nichtantreten zu Vorladung kann sanktioniert werden)

und dass die Integration in Arbeit Vorrang zum Besuch z.B. eines Gymnasiums hat (daher die Vorladung).

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches

der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen

ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines

Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für

mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte

Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr

Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat

zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den

5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer

Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:

1 IS-Symbol

eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche

"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem

Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine

Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen

angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan

in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime

bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung

von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in

Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten

von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren

Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,

ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben

nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende

Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische

Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung

das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte

Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend

die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben

halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das

Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für

Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)

ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf

politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,

deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht

des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am

Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines

einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über

den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und

Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem

bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an

eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren

Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich

persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit

Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und

alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele

Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit

der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff

in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die

genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,

islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der

heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in

solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die

ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie

haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und

sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig

nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben

damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt

unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern

lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken

wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen

Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir

präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles

daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20

Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise

Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.

Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar

immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD

importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg

der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.

Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.

Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.

(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft

versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz

der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:

"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen

gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar

einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang

kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung

gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer

sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.

Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu

liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-

Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.

Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung

nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch

als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht

und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk

ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin

Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen

Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in

Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.

Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester

vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den

terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind

erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an

denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit

ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren

und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich

sind.

Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an

Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit

schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im

Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland

gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu

suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.

Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,

verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge

gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es

verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen

Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,

nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was

unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer

aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.

Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und

unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not

aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem

stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das

macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.

Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in

Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die

verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der

Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des

völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa

verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch

schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.

Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es

muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge

machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher

gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen

Rechtsstaat zu gewährleisten.

Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen

durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf

hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht

aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald

im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.

Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung

verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren

darauf zurückkommen.

Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für

Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,

bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für

terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen

unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.

Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie

Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden

Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über

ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.

Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine

schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und

Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt

voranzubringen.

Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann

zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen

nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.

Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit

den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter

besser analysieren zu können.

Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir

müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch

Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich

begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der

gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so

vorankommen, wie das gewünscht wird.

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer

Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele

Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so

ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große

Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der

Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser

Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben

denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer

Flüchtlingskonvention.

Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese

Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir

schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom

letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen

können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es

schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu

werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch

die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die

richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass

wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.

"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich

möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die

Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir

manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die

Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland

zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um

Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."

"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es

Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch

unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg

oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen

kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die

BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen

beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen

in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr

entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der

Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am

Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die

im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem

Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak

beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich

sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der

Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle

im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder

Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist

also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der

Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der

Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei

und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten

nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht

DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem

speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext

zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann

integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams

nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis

der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach

dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den

Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung

der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel

ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren

fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch

der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter

Altmaier (CDU).

05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)

In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die

unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,

diskutiert: WIE schaffen wir das ?

CSU-Sprecher im Bundestag.

stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Audio der kompletten Sendung.

Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Hinweise:

Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft

gebrochen.

Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein

des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,

sind kein Thema.

Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des

deutschen Polit-Sumpfes.

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend

beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per

Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen

entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die

Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus

dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz

von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch

diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die

wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung

von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der

Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend

Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf

"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes

finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine

solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind

Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges

in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,

also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung

von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.

Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion

praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes

von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung

am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten

der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung

des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.

der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen

Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der

Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,

dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich

genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die

BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung

neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

17.08.2016 bundesregierung.de

"Inhalt

Schutz vor Terror

Viel für Sicherheit und Integration getan

Alle Menschen sollen in Deutschland in Sicherheit leben können. Dafür arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

mit ganzer Kraft. Sie sind gut aufgestellt, um Gefahren zu begegnen - auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Ein Bundespolizist überprüft am Funkgerät die Personalien eines Autofahrers an einer Bundestrasse Bundesregierung stärkt

Sicherheitsbehörden - unter anderem durch mehr Personal bei der Bundespolizei Foto: mauritius images/imageBROKER/Thorsten

Eckert

Die Bundesregierung hat viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland und in Europa zu erhöhen.

Insbesondere im vergangenen Jahr veranlasste sie weitreichende Änderungen und Gesetze, um terroristische Taten frühzeitig

verhindern zu können.

Sicherheit erhöht

Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit gehören:

Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stehen seit Juni 2015 unter Strafe.

Dschihadisten und sogenannten Gefährdern kann der Personalausweis entzogen werden, um deren Ausreisen zu unterbinden.

Im vergangenen Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde verlängert - so kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und

Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken weitere fünf Jahre fortgeführt werden.

Tathintergründe und Netzwerksstrukturen können durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser

aufgeklärt werden.

Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde auf den Weg gebracht.

Durch vernetztes Wissen können die Sicherheitsbehörden die Netzwerke des internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen. Auch

die verschleierte Nutzung von Handy-Predpaid-Karten wurde verboten.

Zusammenarbeit in Europa

In Europa wurde der Informationsaustausch erheblich verbessert:

Das Schengener Informationssystem wurde deutlich verbessert. Deutsche Behörden können so gezielter Personen im Schengen-

Raum zur Fahndung ausschreiben.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (kurz: ECTC) bei Europol Anfang des Jahres war ein

weiterer wichtiger Schritt.

Die Umsetzung des Europäisches Fluggastdatensystems ist in Arbeit.

Bald wird es ein Ein- und Ausreiseregister in Europa geben. Dadurch wissen die Behörden, wer nach Europa kommt und wer es

wieder verlässt.

Zudem hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konsequent die Sicherheitsbehörden verstärkt: mehr als 4.600 neue

Stellen wurden beschlossen, die meisten davon bei der Bundespolizei.

Gute Integration ist gute Sicherheitspolitik

In Deutschland ist erstmals ein Integrationsgesetz in Kraft treten. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Das

Integrationsgesetz führt die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze fort, mit denen die Asylverfahren beschleunigt und die

Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Sprach- und Wertevermittlung sollen möglichst frühzeitig erfolgen. Daher wird der Zugang zu Integrationskursen verbessert. Die

Orientierungskurse werden von 60 auf 100 Stunden aufgestockt. Es gibt mehr Zeit als bisher für Wertevermittlung. Zudem stellt der

Bund rund 560 Millionen Euro für Integrationskurse bereit - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Das Integrationsgesetz orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Deswegen werden von den Menschen, die

nach Deutschland gekommen sind, auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert.

Wohnsitzauflage möglich

Arbeitssuchenden Schutzberechtigten kann künftig ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden. Dadurch wird einerseits die Integration

gefördert und andererseits Ausgrenzung verhindert.

Arbeitsmarktprogramm

Auch sollen Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat der Bund ein

entsprechendes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Bis Ende 2020 sollen dadurch jährlich 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für

Geflüchtete geschaffen werden. In bestimmten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird drei Jahre lang auf die

Vorrangprüfung verzichtet. In dieser Zeit ist auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit möglich.

Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ab, werden ihnen Leistungen deutlicher als bisher gekürzt.

Mittwoch, 17. August 2016"

17.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Schutz vor Terror per

Verbot der Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Entzug der Dokumente für Ausreisen aus der BRD: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Die Floskel Verbesserungen: Betrifft alles oder nichts.

Nachhaltigkeit der Gesetzgebung: Betrifft alles oder nichts. Floskel wie Aufklärung etc..

Nutzung der Überwachung in BRD zum Zweck der Terrorismusbekämpfung: Bewiesene Intransparenz als Systemkennzeichen.

Übergreifende Nutzung von Datenbanken: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Verbot der unregistrierten Beschaffung von Handy-Predpaid-Karten: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Fazit: Es gibt keinen fassbaren und nachvollziehbaren Schutz, der auch Realität im Alltag der Bevölkerung wird, die es

scheinbar zu schützen gilt. Real ist allerdings: Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde der Terrorismus

gewollt unkontrolliert importiert, so dass der Schutz gegen Terrorismus NICHT zu den Motivationen der Verursachers

der Masseneinwanderung gehört: BRD-Kanzlerin Merkel.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen

Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung

existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

12.10.2016 Einwanderung und Terrorismus (ARD-Radio)

Der Vorsitzende des BRD-Bundestag-NSA-Ausschuss.

Es werden u.a. die systemischen Defizite in der Terrorismusverfolgung bereits bei

Einwanderung dargestellt. Zugleich werden Möglichkeiten der Einwanderung

von z.B. Kriminalität genannt.

Hinweis:

Enorme Redundanz.

17.10.2016 dradio.de

Das deutsche Volk vermehrt sich bei

fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.

zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.

1,5 Kinder pro Frau in 2015.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

19.10.2016 diw.de und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.545204.de/16-42.pdf

DIW-Studie zu Hohvermögenden in BRD

Die Studie erfolgte im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hochvermögen entsteht zu 66% aus Erbschaft und Schnenkungen, erst dann durch Unternehmerschaft, Selbständigkeit oder Heirat.

20% der hochvermögenden Frauen haben wegen Erlangung fremden Vermögens geheiratet.

Neben Geldvermögen halten Hochvermögende überdurchschnittlich häufig auch Betriebsvermögen.

24.10.2016 dradio.de

Reform Sanktionsrecht SGB II

Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt

sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit

Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer

Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der

Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.

26.10.2016 derstandard.at

Israel-Palästina-Krieg

Des israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt fest:

Der Palästinensische Staat kann durch "Austauschs von Territorium und Bevölkerung" gebildet werden. Betroffen sind das

von Arabern bewohntes israelisches Gebiet, das dem Palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnte, wenn die von

Israel benutzten Siedlungen im Westjordanland israelisches Gebiet bleiben.

Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben die Wahl:

Bei dauerhafter Beendigung des Krieges gegen Israel wird Israel in Palästina investieren.

Bei Fortführung des Krieges gegen Israel wird mit der nächsten Aktion der Palästinenser, die Israel einen

Krieg aufzwingen, durch Israel die Liquidierung der kriegsführenden Palästinenser zum Zweck der

nachhaltigen Befriedung erfolgen.

Der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist das größtes Hindernis für die palästinensische Wirtschaft.

28.102016 berliner-zeitung.de

Jemen-Krieg

Seit dem vorigen Frühjahr fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen, um die teils vor Rebellen geflohene Regierung

zu unterstützen. Die humanitäre Lage ist verheerend.

Das deutsche Unternehmen Rheinmetall lässt über eine italienische Tochter Munition an die die saudiarabische Militärallianz

liefern, die Krieg in Jemen führt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus

der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle verweist demnach

auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall.

28.10.2016 gegen-hartz.de

Zwangsräumung von sozial Bedürftigen

Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann

kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien

in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten

zu übernehmen (Schulden machen).

In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.

Studie der Humboldt-Uni Berlin

In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,

oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter

sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der

Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,

so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.

will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die

besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische

Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das

Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen

auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.

Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung

zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft

auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen

der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion

ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem

dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner

Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin

pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht

propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden

soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die

Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte

systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt

deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der

Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,

mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der

Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,

ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt

keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.

Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND

fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse

und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen

Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen

ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht

z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,

NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack

verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

20.11.2016 tagesspielgel.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.

Merkel will als nächster Kanzler antreten.

Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.

Wahlkampf:

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".

"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."

"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".

"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

"Wir wollen miteinander streiten".

"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."

"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."

"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".

"Ich glaube, wir müssen offen sein."

Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren

Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.

25.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur

wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter

Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf

Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des

Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während

Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes

Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der

die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher

UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).

30.11.2016 heise.de

Kunden der Deutschen Telekom. die die Telekom-Router Speedport nutzten, wurden über das Netz der Deutschen Telekom

über den im Netz offen liegenden Fernwartungs-Port TR-069 mit massenweisen Anfragen zugeschüttet, bis der jeweilige Router

beim Kunden der Deutschen Telekom den Internetzugang nicht mehr bereitstellen konnte. Nach dem der Telekom-Kunde den

Router vom Stromnetz entfernt, dann etwas gewartet hatte, so dass sich danach der mit Strom versorgten Router erneut mit dem

Internet verbunden hat, gingen die Massenzugriffe über das Netz der Deutschen Telekom und dem offen liegenden

Fernwartungs-Port TR-069 des Routers weiter. Problem war also der von der Deutschen Telekom in betroffenen Routern

als für das Internet offen erreichbar gehaltener Fernwartungs-Port TR-069 des Routers.

30.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland gibt es seit Jahren ein Systemproblem im Bereich Internet und Mobilfunk: Der Staat BRD verdient am Monopol

der Deutschen Telekom. Zu diesem Zweck wurde das System der Konkurrenz der Deutschen Telekom derart normiert, dass

die Deutsche Telekom der Innovationsmotor im Bereich Internet und Mobilfunk gehalten wird, in dem aus Steuermitteln

finanzierte Ressourcen der Deutschen Telekom, die den Konkurrenten nur gegen Entgelt verfügbar sind, dem Allgemeinwohl

vorenthalten werden: Leistungen der Deutschen Telekom sind alles andere als preiswert. Im Glasfaser-Bereich hat das Quasi-

Monopol folgende Auswirkungen: Investiert die Deutsche Telekom nicht in den Glasfaserbereich des Standortes, so kann der

Kunde der Deutschen Telekom den Ausbau des Glasfaserbereiches selbst finanzieren und dann über sein Invest die Leistung

der Deutschen Telekom gegen Entgelt beziehen. - Allgemein gilt: Investition in Bereich Internet und Mobil sind in der BRD

ausschließlich Sache der Rendite und des Weiterverkaufes gegen Handelsspanne. Die Quelle der Ressourcen, also das

Invest der Deutschen Telekom und das Invest der Konkurrenten ergeben ein Niveau in der BRD, das analog zum Bereich

Stromenergie vor Wucher strotzt: Die Deutsche Telekom baut Netzbereiche aus, um diese dann hochpreisig tu verwerten,

will man die Eigenschaften des ausgebauten Netzes auch nutzen - z.B. HighSpeed-LTE im Mobilbereich, Konkurrenten

kaufen z.B. Ressourcen der Deutschen Telekom und verwerten diese Ressourcen unter anderem Namen - natürlich

auch unter anderen Konditionen: Beliebt ist die Abspeckung der z.B. LTE-Rate, um Tarife am Markt unter dem der

Preise der Deutschen Telekom anbieten zu können. Und das alles natürlich mit Mindestlaufzeiten der Verträge bis

2 Jahre, wobei von Beginn an abzusehen ist, dass das verkaufte LTE schlichtweg Schrott ist. - Deutschland einig

Wucherland. In der BRD kostet bei der Deutschen Telekom ein LTE-Mobilanschluss ohne Beschränkungen 200 Euro

im Monat. In Deutschland werden Mobilphone-Modelle, die technisch wenig beschränkt ist, ab 1100 Euro gehandelt

(pro Gerät, ohne Vertragskosten). Wer also in der BRD unbeschränkten LTE-Zugang haben will, zahlt im Jahr

ab 3500 Euro an die Deutsche Telekom. Gespickt mit einen am Akku brennenden Samsung-Gerätes ist das DAS

IDEALE Schnäppchen im Wucherland.

Nachbarländer der BRD belächeln diese müde - eben deutsches Elend. Und In Japan fasst man sich an den Kopf,

mit welchem Schrott die Kunden in der BRD versorgt werden - Steinzeit.

Auch Gier genannt.

09.12.2016 bundesregierung.de

11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Im Bericht wird außerdem ausführlich die rechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Einwandererinnen und

Einwanderern aus Drittstaaten und Menschen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchenden und Flüchtlingen

vorgestellt - u.a.

Kinder mit familiären Einwanderungsgeschichten profitieren heute deutlich häufiger von einem Kita-Besuch.

Die Chance eines Kindes auf Bildungserfolg in Deutschland hängt aber immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft des

Elternhauses ab.

Wir haben aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt.

Rechtspopulisten profilieren sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren.

Das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund betrug in 2015 27,7% (von Personen ohne Migrationshintergrund

12,5%).

Es gibt 7,72 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund.

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist inzwischen fast dreimal so hoch wie von Deutschen.

11.12.2016 dradio.de

Der Anteil der Erwerbstätigkeit, die im Bereich Niedriglohnbereich (Entgelt unter 10 Euro Brutto pro Stunde) stattfindet, beträgt

in der BRD gesamt 20%.

im Beitrittsgebiet über 33%.

02.01.2017 bundeskanzlerin.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.

"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",

Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".

Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im

Visier hat".

"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben

und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."

"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".

"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".

"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere

Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".

02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das

politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften

blickt - natürlich mit Gottes Segen.

Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten

dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

14.01.2017 sueddeutsche.de

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die CDU verlassen und stellt fest:

Die CDU ist unwählbar.

Die Masseneinwanderung, die die BRD-Kanzlerin ausgelöst hat, verstößt gegen geltenden Recht: "Dass monatelang Menschen

unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme

entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen". Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien

tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein

solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter".

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie

daran gehindert hätte.

14.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was einen Opportunisten - egal ob Christjude oder nicht - ausmacht: Es wird nicht gefordert, dass

Merkel wegen Bruch des Kanzlereides sofort abtreten muss.

Merkel u.a. wegen Bruch des Kanzlereides vor Gericht gehört.

Dass christjüdische Politik, die nachhaltig zum Nachteil des Deutschen Volkes vollzogen wird, systemisch unterbunden werden

muss - inklusive systemische Verfassungsänderung; Gier darf keine Chance haben.

19.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive

steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.

In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.

In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).

19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.

23.01.2017 morgenpost.de

Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):

Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen

24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.

40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.

15.02.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt

und die Flüchtlinge umquartiert.

Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren

alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes

gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner

James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun

weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der

Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,

als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.

Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,

der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...

Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch

westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,

mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.

07.03.2017 bundesregierung.de

Die BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".

Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,

in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.

Herausforderungen für Europa sind:

Globalisierung,

wirtschaftliche Dynamik,

Klimaschutz,

Migrationsdruck,

Kampf gegen den Terrorismus,

Unzufriedenheit,

Arbeitslosigkeit,

Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,

das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein

und derselben Medaille".

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist

nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf

von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.

Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort

Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.

Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:

Stichwort Masseneinwanderung.

07.03.2017 morgenpost.de

Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die

Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren

mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,

denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:

Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale

Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.

Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder

dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine

untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.

Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal

in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen

der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf

Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,

nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).

Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das

Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.

Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,

wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-

Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die

Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische

Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.

Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der

Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).

Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen

und in der EU bleiben.

Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.

Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA

vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.

Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem

direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident

wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie

Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.

Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.

06.05.2017 derstandard.at

Im Zuge der Nachforschungen zum Kontext des deutschen Soldaten, der sich als Asylant in der BRD registrieren ließ und in der

BRD-Bundeswehr einen rechtsextremen Kontext hat, wurden weitere rechtsextremistische Umtriebe unter deutschen

Bundeswehrsoldaten festgestellt. BRD-Außenminister Gabriel (SPD) sieht die Union in der Verantwortung für die aktuellen Probleme

bei der Bundeswehr, da die Union seit 12 Jahren die BRD-Bundeswehr ministeriell steuert und so auch die verkorkste

Bundeswehrreform implementieren konnte.

06.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist ein uuuuuuralter Hut, dass die deutsche Militärmacht sich legal auch in Tradition der Deutschen Wehrmacht sieht.

Was nicht so uralt ist: Die BRD-Bundeswehr ist eine Söldnerarmee geworden, da die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde.

Ziel dieser Umwandlung ist nicht vorrangig die geschützte Weiterentwicklung deutscher Kriegsinteressen, sondern die

Befähigung der BRD-Bundeswehr, als Heer der herrschenden Elite agieren zu können: Die Bundeswehr ist ein direktes

Instrument der BRD-Regierung, ein politisches Instrument. Das ermöglicht es auch, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren,

also die Tradition "Hart wie Kruppstahl" wieder umzusetzen. - Summa summarum: Eine Form der Radikalisierung der

Gesellschaft und deren Verwertung.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und

überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher

Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

27.05.2017 Heft 11 TV-Today

Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen

seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000

wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-

Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.

In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2

Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer

stattfindet.

Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-

Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011

ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu

Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen

Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%

aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander

gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden

und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass

nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation

hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors

bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen

und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess

dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde

zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,

hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant

regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

19.06.2017 heise.de

In der Nacht zum 19.06.2017 wurden bundesweit Brandanschläge auf Steuerungsanlagen der Deutschen Bahn erfolgreich

ausgeführt: In Kabelschächten sind zwischen 1.00 Uhr und 4.30 Uhr Brände gelegt worden. Laut dem Bekennerschreiben

im Internet "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" sind Hauptstrecken der Deutschen Bahn betroffen.

19.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der nächste G20-Gipfel findet in Hamburg statt, wo sich eine systemische Zersetzung etabliert: Demonstrationen sind

aus Sicherheitsgründen außerhalb der Reichweite der Ziele der Demonstranten zu vollziehen. Während also die

G20-Bonzen ihren Kaviar genießen, schreien und pfeifen sich die Demonstranten eins - alles fürn Arsch sozusagen.

Über diese Nettigkeit der "Demokratie" streiten sich auch Wissenschaftler und andere Opportunisten. Man kann es

auch so sagen: Es ist wie im Kommunismus der ehemaligen DDR. Das Volk und alles fürn Arsch sind synonym :-)))

In Sachen Terrorismusbekämpfung ist der Bund, also der Staat BRD, bezüglich Überwachung totalitär. Was die BRD nicht erst

seit heute fabriziert, ist der Wegfall des Schutzes der Bundesanlagen vor Terrorismus: Systematisch werden Bahn-Gelände und

Bahn-Einrichtungen ungeschützt gelassen - Bahnfahrer sehen das schon ewig. Auch Kernkraftwerke (AKW) werden nicht

militärisch geschützt. Bundeseinrichtungen sind - abgesehen von denen des Militärs - nicht schützbar, da die BRD-Bundeswehr im

Inneren nur zu Spezialzwecken einsetzbar ist und dafür im Ausland Krieg führt. Dass Bahngelände und AKW militärische

Sperrzonen werden, wo der Schießbefehl gilt, ist Fantasie. Dafür wird seit dem Untergang der ehemaligen DDR deren

Schießbefehl an der "innerdeutschen Zonengrenze" zur BRD systematisch in Erinnerung gerufen. Dass die militärische Luftabwehr

gegen Anschläge auf AKW Realität ist, beweisen allerdings andere Länder.

24.06.20107 netzpolitik.org

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812850.pdf

cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-1.pdf

cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-markiert.pdf

"Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen"

"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind

weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen

eine ungeschwärzte Version des Dokuments."

"Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition

sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch

drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht

wiederherstellbar."

"Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU

und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen."

24.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Selbst Amateure wissen, dass man mit einen PDF-Editor, der nicht zwingend Profi-Klasse sein muss, Schwärzungen auf 2

systemisch unterschiedliche Arten ausführen kann: Schwärzung in der Ansicht des Dokumentes bzw. Schwärzung in den

Dokumentdaten und damit auch in der Ansicht.

Ein Berichterstatter der jeweiligen Bundestags-Einheit wie Fraktion, der nicht im Bericht unterschreibt, hat also den Bericht

nicht autorisiert. Damit gilt: Der Bericht des Bundestages ist NUR der Bericht des regierenden Christjüdischen Sozialismus.

Der Bundestag hat zwar einen Ausschuss instanziiert, berichtet aber nicht als Bundestag, also nicht als Volksvertretung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat also einen anderen Zweck. Das gilt auch dann, wenn man nachträglich die

fehlenden Berichterstatter einfügt, also den Bericht systemisch versioniert, damit die jeweilige Elite nach gut Dünken

argumentieren kann. Das ist offener Faschismus.

29.06.2017 heise.de

Der BRD-Bundestag hat seinen NSA-Untersuchungsausschuss berichten lassen und sich darüber zerstritten.

Aus Sicht Union und SPD ist die BRD-Regierung ihrer Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und

insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend nachgekommen: "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als

"politisches Kampfinstrument" durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich

fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht des Grünen Hans-Christian Ströbele hat die BRD-Regierung das Deutsche Volk in die Irre geführt, damit die NSA auch in

Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausspähen konnte. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz

verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei, das einst mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen günstige

Wahlkampfbedingungen erschlichen hat - Mit Lüge. Der BND konnte des weiteren ohne Kontrolle durch das Parlamentarische

Kontrollgremium (PKGr) des BRD-Bundestages agieren, da der BND das PKGr systemisch unterlaufen hat: Der BND hat die

eigene Norm, dass seine Aktivitäten niemals dem PKGr offenbar werden dürfen.

07.07.2017 heise.de

In der BRD ist vom Gesetzgeber die per Strafprozessordnung erlaubte Spionage bis in IT-Systeme hinein erlaubt worden, wobei

Trojanersoftware zum Einsatz kommen kann. Die Spionage dient der Aufklärung von Strafsachen (großer Lauschangriff). Experten

sehen ein weiteres Ziel des Gesetzgebers: Die IT-Sicherheit allgemein zu untergraben.

07.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nutzer von Microsoft Windows dürften in Sachen Spionage damit massiv betroffen sein, da IT-Systeme mit Windows schon

viele Jahre lang anfällig sind: Microsoft hat Sicherheitslücken eingebaut, deren Existenz und Verwertung gegen Entgelt und

im Interesse der Machtorgane innerhalb eines Staates oder des Staates selbst bewusst vollzogen wird. Alle Windows-Anwendungen

sind somit als unsicher einzustufen - auch Verschlüsselungssoftware oder Virtuelle Software oder Wolkenspeicherung. Analog dazu

dürften andere Betriebssysteme - wenn auch mit geringeren Angriffserfahrungen - als nachhaltig unsicher einzustufen sein. Einzige

Lösung ist die hardwareseitige Verschlüsselung, Verwaltung und Bereitstellung eines Standes zum Betriebssystems, wobei

Datenquellen außerhalb des Betriebssystems anhand eines Betriebssystems gelagert werden, das selbst keinen Internetzugang hat und

nur geringe Updates benötigt, sowie selbst hardwareseitig verschlüsselt gespeichert ist (auch virtuelle Maschinen). Der Internetzugang

(inklusive Updates etc.) muss zentral implementiert sein, so dass angeschlossene Netze sofort abtrennbar sind. Also eine

Kosten- und Personalfrage (Anschaffung hauseigener Technik und Entgeltung von Personal in entsprechender Höhe, so dass das

Personal wegen Entgelt nicht verleitet wird, anderweitig als im Interesse des Unternehmens zu denken. - Eine Aussicht, die

in der BRD wegen systemischen Niedriglohnbereich auch in sicherheitsrelevanten Unternehmensprozessen unmöglich

umsetzbar ist). Wer also aus Kostengründen mit Wolkenspeicher außerhalb des eigenen Intranetzes arbeitet, muss im Prinzip als

Gegner betrachtet werden, da die Konsistenz der Datensicherheit wegfällt. - Diese Entwicklung liegt völlig außerhalb des aktuellen

Trends, der die Auslagerung von Datenverarbeitung in fremde Dienstleistungen priorisiert, wobei dieses Sparen - das ist von Anfang

an absehbar gewesen - den eigenen Ruin beschleunigt. Eine Form der Gier. Und die ist immer im Trend, auch bei Unternehmen.

https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Verschluesselung/Datenverschluesselung/Hardware/hardware_node.html

08.07.2017 derstandard.at

Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) wurden Kriegszustände in zivilen Gebieten Hamburg festgestellt:

Im Hamburger Schanzenviertel wurde durch Krawallen brutal randaliert - z.T. ohne Schutz vor der Polizei, wenn

die nicht verfügbar war. Zivile Schäden sind entstanden, deren Tilgung am "Vandalismus"-Reglement scheitern könnte.

Bsp.: In 1 Filiale der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky ("Budni") entstand ein Schaden von geschätzt 0,4 Millionen

Euro.

08.07.2017 berliner-zeitung.de

Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) griff die Polizei zum Mittel des Selbstschutzes: Wegen Erkenntnisse, dass

Demonstranten Gehwegplatten auf Dächern abgelegt und Brandflaschen vorbereitet haben, bestand für Polizisten

im Hamburger Schanzenviertel Lebensgefahr. Im Polizeieinsatz selbst wurde von Demonstranten mit Stahlkugeln auf Polizisten

geschossen. Die Polizei musste u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen brennende Barrikaden wegschieben. Gegner der

Polizei hatten eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zerstörte Fahrräder, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Straße,

Fensterscheiben waren eingeschlagen. Es roch nach verbranntem Plastik. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand "Chaostage

Hamburg".

08.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn die Polizei die Erkenntnisse der Lebensgefahr durch Demonstranten rechtzeitig an Betroffene weiterleitet, ist

die Situation, dass bewaffnete Demonstranten Krieg führen eher beherrschbar als das reale Resultat, das vernichtend

ist: Terrorismus darf schalten und walten. - Dass sich die Bevölkerung schützen muss, wenn der Staat die Situation

nicht beherrscht, ist zwingend: Notwehr. Dazu gehörte eben auch das G20-Treffen in Hamburg: Ein weitere Schritt

des allgemeines Rechtes auf Waffenbesitz und des Rechtes, mit Waffengewalt Eigentum und Leben schützen zu können.

Entweder es gibt in der BRD einen Systemwechsel, oder das Land versumpft schneller als geahnt, wobei sich nicht die

Frage stellt, dass die BRD ein faschistoider Staat IST.

29.07.2017 derstandard.at

Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:

Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,

aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als

Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.

Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet

wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben

werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.

Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.

Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung

durch den Täter verletzt wurde.

Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich

eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.

29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne

Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft

ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%

der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also

objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem

Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also

Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des

offenen Faschismus.

Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen

Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des

Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren

nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von

Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders

wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige

effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD

systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.

Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,

bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen

Alltagsfaschismus in der BRD ist.

Die Systemänderung ist mehr als überfällig.

21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)

Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller

Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen

und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.

Informationen zur Rechtslage in der BRD

22.08.2017 Zeitarbeit in BRD (ARD-Radio)

In der BRD gibt es ca. 11.000 Unternehmen, die Leiharbeiter am Markt anbieten.

Der Bereich Arbeitnehmerverleihung ist tariflich geregelt.

In 2016 haben in der BRD Zeitarbeiter im bundesweiten Durchschnitt monatlich

1816,- Euro Entgelt, also 58% des bundesweit-durchschnittlichen Einkommens.

Zeitarbeit wird bei identischer Tätigkeit bezüglich Nicht-Zeitarbeiter

nicht zwingend identisch entgeltet. Gleiche Arbeit wird unterschiedlich

bezahlt. Da gesetzlich dies Zeit dieser Entgeltungsdifferenz auf maximal

9 Monate reduziert ist, können Zeitarbeiter vor Ablauf dieser Frist aus

den Unternehmen entfernt werden.

Weniger als 33% der Zeitarbeiter werden dauerhaft beim vom Arbeitgeber,

der die Zeitarbeit genutzt hat, übernommen.

Über 50% der Zeitarbeiter sind maximal 3 Monate bei identischem Kunden

des Zeitarbeitsunternehmen tätig.

Der Drehtüreffekt der Zeitarbeit ist die Methode, dass Arbeitslose

nach Bedarf eingestellt werden, obwohl Zeitarbeit eine unbefristete

Arbeit anbieten muss. Die betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder

Auftragslage machen Zeitarbeitsunternehmen am Markt flexibel.

33% der durch die Bundesagentur für Arbeit / JobCenter in den Arbeitsmarkt

integrierten Arbeitslosen sind in Zeitarbeit tätig.

Hinweis:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld unterliegt einer Mindestbeitragsdauer.

Unterhalb dieser Dauer ist nur der Bezug von Hartz 4 möglich.

23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind

25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.

Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:

Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit

gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.

Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang

zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,

also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4

auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt

worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.

Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt

ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.

JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private

Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte

Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der

Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein

nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in

der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am

Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den

2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.

Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.

dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser

entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen

zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann

dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,

dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl

als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim

Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass

der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist

UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in

Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit

ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.

Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein

der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte

der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch

marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-

Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs

offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem

Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der

den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..

EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des

2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter

Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).

25.08.2017 berliner-zeitung.de

Das berliner "Altenheim für Tiere" in Pankow muss zum Jahresende schließen, weil

der Standort des Altenheimes zu geringe Kapazität hat: Das Altenheim beherbergt z.Z. 32 Hunde, 20 Katzen und 300 Vögel.

das Bezirksamt von Pankow den Standort des Altenheimes aus baurechtlichen Gründen nur duldet.

Anwohner des Tierheimes das Tierheim nicht haben wollen: Der Umzug in den Bürgerpark-Pankow wurde erfolgreich verhindert.

für den aktuell verantwortlichen Bezirksamt-Stadtrat von den Grünen die Suche nach einem neuen Standort keine Priorität hat:

Ein angestrebter Umzug des Altenheimes auf ein Grundstück in Berlin-Buch wurde vom Bezirksamt verhindert, das das

Grundstück für schulische Zwecke nutzen will.

25.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Kontaktadresse des Altenheimes lautet

Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e.V.

Burgwallstraße 75

13129 Berlin

Telefon: 030 - 47 48 96 23

Die Webseite des Vereines lautet http://www.vogelgnadenhof.bplaced.net/news.html

Der Verein ist auf Spenden angewiesen, die auch den Kauf von Operationsdienstleistungen für die Tieren erlauben.

Berlin wird z.Z. von Grüne, Die Linke, SPD regiert.

25.08.2017 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für

Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,

weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).

01.09.2017 morgenpost.de

Die BRD-Hauptstadt Berlin ist nicht in der Lage, pädagogisch ausgebildetes Lehrer-Personal ausreichend bereitzustellen.

Vielmehr sind 41% der 2000 einst offenen Stellen mit Lehrer-Personal besetzt, das keine pädagogische Ausbildung hat.

01.09.2017 morgenpost.de

DGB-Studie zu Azubis in der BRD

U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als

billige Arbeitskräfte missbraucht:

33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen

Freizeitausgleich.

Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den

Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem

Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr

ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um

Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per

Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei

Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist

nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen

Faschismus.

15.10.2017 Berlin - Alexanderplatz und seine Kriminalität (ARD-Radio)

Auszug aus einer Nahaufnahme des "Info-Radio Berlin Brandenburg"

zum Gettogebiet Alexanderplatz in Berlin.

24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag (ARD-Radio)

Das ARD-Radio hat ein Interview mit Frau von Storch, AfD, geführt.

Ausschnitt.

Hinweise:

Die Telefonqualität ist horrend schlecht. Dieser Umstand ist für

telefonische ARD-Interviews quasi Standard geworden: Die

Mobilfunkverbindungen strotzen vor Artefakten und Sauqualität

des (deutschen) Funknetzes - erbärmliches Elend in einem der

weltweit reichsten Länder.

Die BRD regelt im BRD-Grundgesetz formal die z.B. Grundrechte von

Bürgern, also Deutschen, z.B. das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Der Zusammenhang der Grundrechte als Form der staatlichen

Gewalt und normierenden Gewaltenteilung ist z.B. der Zusammenhang

der Religionsfreiheit der Individuen und der Machtverhältnisse

im Staat, z.B. dessen Gottesbezug.

Der Zusammenhang der Grundrechte normiert damit also auch

Bundesrecht wie ein zukünftiges Einwanderungsrecht.

Ein vom Grundgesetz unabhängiges Rechtssystem dürfte es also nicht

geben.

Wenn also ein grundgesetzlicher Zusammenhang geändert werden

soll - z.B. Gottesstaatlichkeit für Viel-Religionen in der BRD

auch u.a. für den Islam, dann kann der Gesetzgeber jedoch NICHT

das Deutsche Volk das Grundgesetz ändern. Der Gesetzgeber

bestimmt also z.B., wann der Islam die dominante Religion

im Staat werden kann, der dann das Deutsche Volk normiert.

Die Einführung der Scharia als Staatssystem ist also bedingt.

Was nicht bedingt ist, ist die Einführung der Scharia in den

Regelungen und Prozessen der Parallelgesellschaften, die sich

auf die Religionsfreiheit berufen: Die grundgesetzliche

Änderung des Zusammenhanges durch einer der Hintertüren,

die das Grundgesetz in dessen Vollzug schlichtweg beugen.

(legale Grundgesetzbeugung siehe weiter unten).

Der grundgesetzliche Zusammenhang wird auch von den richterlichen

Verfassungsinstanzen beurteilt. Wichtig dabei ist, dass eine

Einzelperson und deren Umstände (und nicht etwa eine Massenklage

zu einem gemeinsamen Umstand, der aber individuell nicht

dem Gericht konkret belegt ist) die Prüfung bedingt. Systemklagen

per Richterklagen z.B. als Normenkontrollklagen oder Klagen

der z.B. Verbraucherverbände sind möglich.

Was das BRD-Grundgesetz NICHT umfasst, ist das Grundrecht auf

ein Rechtssystem, dass systemisch verfassungskonform sein MUSS.

Das BRD-Grundgesetz schließt dessen Beugung systemisch NICHT aus,

lässt damit die legale Beugung des Verfassungsrechtes zu

und setzt dieses also in des Status eines im Nachhinein

in seinem realen Vollzugskontext prüfbaren Rechtes (siehe weiter

unten: Parallelgesellschaften).

In der BRD ist der Gesetzgeber berechtigt, ein verfassungswidriges

Gesetz zu erlassen UND in den Vollzug zu geben. Es besteht nicht die

Pflicht, den Gesamtkontext, innerhalb diesem das Gesetz wirkt, auf

Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Der z.B. BRD-

Bundespräsident kann ein Gesetz auf Verfassungskonformität

prüfen, wenn der BRD-Bundespräsident das Gesetz unterschreiben

muss, damit das Gesetz wirksam wird. Aber: Der BRD-Bundespräsident

als Teil der Gesetzgeberschaft entscheidet also nach eigenen

Auffassungen (elitäres Denken).

Die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes vor dessen

Inkrafttreten ist nicht zwingend durch ein Verfassungsgericht zu

vollziehen (in Scharia-Staaten ist es möglich, dass die Richterschaft

Teil des Gesetzgebers ist, weil die Scharia staatstragend ist).

Es ist also auch das einstweilige Begehren eines Klägers gegen

das geltende, aber verfassungswidrige Recht zu nutzen.

Mit anderen Worten: Abgesehen vom Eid der Kanzlerschaft hat

die BRD-Regierung freie Hand und kann z.B. durch einen

Eilantrag beim zugehörigen Gericht gestoppt werden. Das

Mitbestimmungsrecht des BRD-Parlamentes spielt keine Rolle,

wenn final Misstrauensanträge gegen die BRD-Regierung oder deren

Teile auch von der die BRD seit 1949 regelmäßig regierenden

christjüdischen Elite und deren Opportunisten-Partner unterbunden

werden.

Das Deutsche Volk als Souverän ? ... :-))))).

Konkreter: Die BRD ist Teilnehmer an UN-Regelungen (z.B. zu Flüchtlingen)

UND an EU-Regelungen zugleich.

Wie die Realität in der EU, die von der BRD faktisch geführt wird,

zeigt, ist das EU-Recht wie z.B. das Dublin-Recht zur Einwanderung

nicht zum UN-Recht für Flüchtlinge kompatibel. Mehr noch: EU-Recht

wird nationalstaatlich gebeugt, denn die BRD hat das Dublin-Verfahren

nach Bedarf ausgehebelt, um Masseneinwanderung in die BRD trotz

fehlendem EU-Einwanderungsrecht und fehlendem deutschen Einwanderungsrecht

zu Masseneinwanderungen der Art, wie sie seit einiger Zeit ablaufen,

vollziehen zu können. Es ist also aus Sicht der BRD-Regierung

von deutschem Interesse, o.g. Systemdivergenzen zu bewirken und

zu verwerten. Das Argument, dass Masseneinwanderung wegen der UN-

Flüchtlingskonvention notwendig ist (Massen klopfen an die Tür der

EU und dann an die der BRD), ist reine Polemik (siehe weiter unten).

Die Masseneinwanderung in die BRD wird auch wegen der islamischen

Vielfalt - inklusive die des Judenhasses - massiv Parallelgesellschaften

bewirken, die alle unter der Religionsfreiheit laufen müssen,

solange der Vollzug des BRD-Grundgesetzes nicht behindert wird.

Also entstehen im Nachhinein zu prüfende Massiv-Veränderungen der

Gesellschaft in BRD - abgesehen vom systematischen Terrorismus-Import

nach Europa (BRD als traditioneller Ruheraum).

Die von der BRD-Regierung unter Argumentation der Anwendung der

UN-Flüchtlingskonvention herbeigeführte Masseneinwanderung ist

die legale Umgehung des BRD-Grundgesetzes schon deswegen, weil

diejenigen, deren Rechte berührt werden, nicht gefragt werden müssen:

Das Deutsche Volk. Denn Grundgesetz-Regelungen sind Themen des

Gesetzgebers, zu dem auch die BRD-Regierung als Teil der

christjüdischen Elite und deren Gewissensfreiheit als Volksvertreter

gehört: Das Christjudentum bestimmt maßgeblich islamische

Einwanderung, die a priori unter dem Grundrecht der Religionsfreiheit

erfolgt, wissend, dass der Islam gelebte Extremformen bedingen

kann, die zur Liquidierung aller im Islamsinn Ungläubigen

führen kann - und sei es partieller Terrorismus auf Basis von

Parallelgesellschaften.

Es macht also keinen Sinn, eine Regierung im Bundestag jagen zu wollen,

ohne das Staatssystem im Kernelementen abzuändern, was niemals

gewaltfrei passieren wird, denn der deutsche Gesetzgeber im Bundestag

und Bundesrat ist nichts anderes als ein Haufen von Opportunisten,

die sich reihum die Macht durchreichen und ihre jeweilige Elite

pflegen - eine Form des offenen Faschismus.

Fazit:

Man prüfe doch mal, welche Systemänderungen die AfD vorhat und

wie die AfD bereits assimiliert ist - auch bezüglich der Austritte

der Teile der AfD-Elite aus der AfD. Dass die AfD ein Bundestag-

Direktmandat einer DER Galionsfiguren der AfD verloren hat,

ist klarer Wählerbetrug UND Zeichen der Assimilation: AfD-Austritt

zum Zweck der Gründung einer Partei, die Bundestag-Zugang erhält.

Auch wenn sich die AfD gern als Opfer systematisch vorführen lässt, um so

Stimmen auch der infantilen Wählerschaft zu fangen, musste die ARD-

Moderation im Audio-Ausschnitt entfernt werden: Ziel des Audio ist nicht

die Infiltration per Vorführen der AfD sondern die ungestörte Analyse

der Aussagen einer AfD-Galionsfigur im BRD-Bundestag.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform

deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare

Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,

die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter

gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

17.11.2017 Religion um Reichtum (ARD-Radio)

Im Rahmen der täglichen Kasteiung im ARD-Radio offeriert dieses

eine Infiltration durch Verwertung des Lukas-Evangelium und

Jesus:

Der arme Lazarus lebt vor den Domizil eines Vermögenden,

der seine Abfälle diesem Armen zugänglich macht.

Beide Divergenten sterben und der Vermögende kehrt als

einziger in die Hölle ein.

Diese 2 Sätze werden in den Kontext von "Armut und Reichtum

wachsen" gesetzt: Es wird behauptet, das Jesus diese Konstellationen

als schreiend ungerecht ansehen UND den Armen alternativ

Trost zu Lebzeiten anbieten würde: Das Wohlsein nach dem Tod,

der dann ausgleichende Gerechtigkeit herstellt - Lob dem

Armen und Lei dem Reichen - ein biblischer Schatz.

Bei dieser Standard-Kasteiung bleibt es allerdings nicht:

Der Offenbarung des Propheten "Micha": Tut, was Recht ist,

und übt Liebe zu Lebzeiten" wird offeriert und sofort in einen

Kontext in Deutschland gesetzt:

Initiativen gegen Obdachlosigkeit.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen per öffentlich-geförderten

Wohnraum - eine Aufgabe der Politik.

Der ältere Nachbar stellt Wohnraum für Studenten bereit, weil

eben der Nachbar seine große Wohnung nicht mehr voll nutzen will:

Bei wenig Miete - eine Hilfeleistung im Alltag.

Dorfgemeinschaft bietet Anreiz, damit Familien leer stehende

Häuser mit Eigenleistung der Familien renovieren.

Architekten üben Fantasie im der Entwicklung von preiswertem

und platzsparenden Bauten.

Die, die Etwas haben, sehen die, die Etwas brauchen.

Mehr bietet die Kasteiung akustisch nicht.

Vor allem nicht die Antwort auf die Frage: Was sehen denn die, deren

Reichtum wächst, in der steigenden Armut? Also worin besteht das

elitäre Denken, was über die Implementation des Mangels an "Liebe"

im Angesicht der Kluft zwischen Arm und Reiche hinausgeht ? Etwa in

der Hoffnung, nach dem Tod Wohnung zu finden ? Bei Gott ? Und solange

leiden ?

Die Radioofferte des deutschen Christjudentums ist also gesellschaftspolitisch

nichts anderes als Gedankentum des offenen Faschismus, denn noch niemals

ist bewiesen worden, dass es göttliche Strafe nach dem Ableben gibt.

Deswegen braucht es ja eines Gottes der Elite und deren Kasteiung,

die Gott unter die Massen verteilt, um Reichtum zu ermöglichen - natürlich

Reichtum als Ergebnis fremder Arbeit, denn Schenken macht, so wie

Glaube Gott allein, nicht reich.

Die Kasteiung in der ARD hat eine Weiterentwicklung des Christjudentums

nicht benannt, aber klar gemeint: Trump, ein Abkömmling Deutscher, ein

Christjude und z.Z. der amtierende US-Präsident, geht ein Zweck der Religion

z.B. die des Christjudentums davon aus, dass man an seiner Armut selbst

schuld ist UND nicht die Frage, warum Arm und Reich sich bedingen,

stellt: Ausgleich nach dem Tode durch Gott.

Dieser auch christjüdische Ansatz ist Zersetzung pur und der Ausdruck

von - gäbe es einen Gott - Dekadenz der "Schöpfung" Menschheit.

Elitärer Alltagsfaschismus. Elitäre Gier.

29.11.2017 Gewalt gegen Beamte, Behörden und Politiker(ARD-Radio)

Das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Staats- und Landesorgane hat sich

radikalisiert - Statement des Chefs des Deutschen Beamtenbundes.

Z.B findet die Radikalisierung im Sozialbereich derart statt, dass der

Status der Sozialstaatlichkeit in Frage gestellt wird.

Die Radikalisierung findet parallel zu gesellschaftlichen Bereichen

wie z.B. Schulbildung statt, wobei die Hemmschwelle zum Aggressionshandeln

sinkt.

Es wird der Schutz der herrschenden Elite per Straftatbestandes des

Stalking von Politiker als Stalkingopfer verlangt.

Es werden Repressionen gegenüber Gewalttäter verlangt: Stärke des Staates

zeigen.

Es wird verlangt, dass in den Familien über die von Gewalt betroffenen

Werten diskutiert wird: Was ist Dein, was ist mein.

Gewalt wird durch Achtlosigkeit der in den Sozialbereichen Mitwirkenden

zugelassen.

Hinweis:

Aja, jedem das seine also ....

Sozialen Systemzerfall mit Staatsmacht bekämpfen - offener Faschismus.

30.11.2017 bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.

Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn

unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren

US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten

Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW

massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als

Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen

anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung

der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"

der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert

außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für

deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden

u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.

Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit

deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln

und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner

einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal

eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.

durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.

Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der

Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge

oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.

Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen

Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den

Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung

im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden

Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.

Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für

VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,

wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem

Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden

Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der

Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und

Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass

die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen

in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer

Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.

Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die

Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination

mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,

wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau

auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß

bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:

Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,

raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er

ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.

Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns

gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem

Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere

Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über

Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,

uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl

die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und

Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten

kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.

Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des

Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der

Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,

dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch

leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW

und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht

hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn

der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der

Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine

Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach

gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt

wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass

er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte

ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem

Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden

können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen

Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder

deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung

der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind

in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit

Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam

an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden

Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind

diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns

gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von

Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine

Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ

es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so

erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess

der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen

im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn

Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast

drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die

Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.

Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns

Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen

ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung

teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das

ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen

Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen

Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht

fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der

Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination

von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes

auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die

Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir

müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für

den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine

Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue

Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten

dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für

ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie

sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten

müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte

psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:

Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant

aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von

finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem

bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und

Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate

Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in

Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel

aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen

wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die

Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,

nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und

im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,

sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,

in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien

so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden

haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem

der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft

unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte

terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen

Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen

angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der

Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie

möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert

deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,

gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

07.12.107 vom Autor dieser Dokumentation

Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein

personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im

Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen

entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.

Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,

denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL

abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht

vorhanden.

Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.

Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.

Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei

Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin

nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo

ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also

Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete

von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der

öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).

Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus

dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.

Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das

Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.

Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere

können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie

ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT

deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 faz.net

Grundsicherung im Alter in der BRD

Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).

Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).

21.12.2017 berliner-zeitung.de

In Brandenburg darf der national und international unter Schutz stehende Wolf gejagt werden, wenn die Schutzeinrichtungen

zu den zu jagenden Tieren zwar anerkannt, aber nicht ausreichen sind, UND der Wolf damit mindestens das 2. Mal diese

Schutzeinrichtung überwinden kann auch auch überwunden hat.

22.12.2017 berliner-zeitung.de

In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber

durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den

Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS

existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.

Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet

(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).

25.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017

ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).

0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.

31.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:

Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:

Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter

nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am

Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil

Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte

übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen

will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.

Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit

sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,

ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich

trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz

zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden

also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit

implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle

Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und

Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,

das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar

ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter

erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um

Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen

worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine

religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei

geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht

relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.

Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert

werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren

und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef

an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten

und nicht lange warten.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

23.01.2018 derstandard.at

Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des

BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,

BRD-Bundestagsausschusses für Recht,

BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus

zugeteilt worden.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.

Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete

im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei

Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.

So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt

hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen

Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die

Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der

"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum

fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen

nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

27.01.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

31.01.2018 faz.net

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich

durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

31.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Staatsunternehmen "Deutsche Bahn" sucht Personal über Zeitarbeit zum Mindestlohn.

Nachfolgend die Job-Offerte einer Zeitarbeit und die Berechnungen des Jobsuchenden.

Hinweise:

Zeitarbeit ermöglicht dem Bezieher der Leiharbeit grundsätzlich die Rückgabe von Arbeitskräften

an die Zeitarbeit. Daher ist eine als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der

Leiharbeit eine Lüge.

Unbefristete Zeitarbeit bei identischem Bezieher der Leiharbeit ist nicht möglich (es sei denn,

der Gesetzgeber ermöglicht auch diese Unbefristung, was zu erwarten ist). Die Jobofferte ist

gesetzwidrig, da die als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der Leiharbeit nicht

in direkte Verbindung mit der Kondition "Übernahmemöglichkeit" seitens Beziehers der Leiharbeit

gesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Der Staat BRD lässt Personal durch ein ungesetzliches Jobangebot beschaffen.

Dass der Staat BRD direktes Interesse am nachhaltigen Niedriglohnsektor hat, beweist

die Jobofferte. Der Staat BRD wird durch die politische Elite regiert, deren Interessenvertreter

und Vollzugsorgan der Staat ist. Der Niedriglohnsektor ist also eine Systemkomponente des

Staates BRD.

31.01.2018 Systemkrise der Grundschule in BRD (ARD-Radio)

Der Staat BRD und die BRD-Bundesländer haben eine Systemkrise:

Ab dem Jahr 2021 kann nach heutigem Stand die Grundschule

mit Pädagogen nicht mehr ausgestattet werden, da u.a. zu wenige

Lehrer ausgebildet werden.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel

benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im

BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.

Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich

Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit

und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit

spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für

Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund

gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf

19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen

und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung

die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der

Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.

Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen

des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik

zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das

Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren

medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches

näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in

der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

26.02.2018 dradio.de

Der Anteil der Armen unter den Arbeitslosen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beträgt in 2016 in

der BRD 70,8% (Maximum aller EU-Staaten)

Litauen 60,5%.

der EU 48,7%.

Dänemark 48,6%.

Frankreich 38,4%.

Finnland 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

Zypern 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die

Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild.

02.03.2018 bundesregierung.de

Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.

Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,

Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.

Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.

02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die

Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,

dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren

sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur

so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den

Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA

verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,

UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass

die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.

Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu

schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell

konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.

Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.

03.03.2018 US-Sanktionen für Importe (ARD-Radio)

Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.

Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)

basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass

Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch

so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung

US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des

Euro ebenfalls rechnet.

Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung

des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,

äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,

das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das

die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit

der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.

Hinweis:

Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung

für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls

massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den

Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen

müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der

USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,

wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die

BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der

Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides

wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA

auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat

einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine

Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter

geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder

haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:

Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.

Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD

werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung

unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung

einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter

Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des

Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene

Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu

Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den

Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der

BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der

bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,

das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild

der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,

wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr

umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die

Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und

Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis

zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend

des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER

elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den

bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form

der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition

unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe

BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.

Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der

Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition

mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht

ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den

Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und

Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.

identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht

mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen

Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.

Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die

Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes

von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:

Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland

tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....

Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die

Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben

werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht

die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein

souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen

aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,

asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt

sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes

behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert

war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung

der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem

gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein

"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut

Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der

BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet

"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der

Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie

abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale

Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als

konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch

CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen

Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.

Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die

Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die

Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...

"

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als

ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.

Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

20.03.2018 heise.de

Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM

(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt

zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:

Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.

Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von

Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit

Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar

gehalten werden.

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für

kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

20.03.2018 berliner-zeitung.de

Brandenburger Grundstückseigentümer haben für vor dem Jahr 2000 rechtswidrig gelegte Kanalanschlüsse gezahlt:

300.000 Haushalte sind betroffen betroffen, aber nur wer Widerspruch gegen den Zahlbescheid eingelegt hat,

kann mit Schadensersatzforderung auftreten (durchschnittlich 3000 Euro pro widersprechenden Haushalt).

Das BRD-Verfassungsgericht hatte im November 2015 die Rechtswidrigkeit in der Gesetzeslage festgestellt.

Das Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG) stellt fest:

Das Staatshaftungsgesetz der DDR ist anzuwenden.

Nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gibt es Schadensersatz für rechtswidriges Handeln einer Verwaltung,

also nicht für das eines Gesetzgebers.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des Beitrittes der ehemaligen DDR wurde das Recht im diesem Beitrittsgebiet in das BRD-Recht überführt.

In der BRD gilt noch Recht aus Nazi-Deutschland und aus dem Beitrittsgebiet, da die BRD Rechtsnachfolger des

Dritten Reiches und der DDR ist. Das DDR-Gebiet wird als Beitrittsgebiet bezeichnet, da die DDR nicht mit der

BRD vereinigt wurde (es gab in der BRD kein Vereinigungsrecht), sondern der BRD beigetreten ist (Beitrittsrecht

gab es in der BRD). Eben wegen dem Beitritts-Charakter kann DDR-Recht weiter gelten, wenn der Gesetzgeber

in der BRD das so vorsieht. Ziel ist es weiterhin, BRD-Recht für das Beitrittsgebiet selektiert zu implementieren.

Bei einer Vereinigung hätte das resultierende Recht das alte in der gesamten BRD ersetzen müssen (Gleichstellung und

Anpassung an Gesamtdeutsche Verhältnisse). Im Rentenrecht galt für DDR-Bürger, die vor dem Beitritt in die BRD

übersiedelten, das Fremden-Gesetz in der Rentenversicherung der BRD. Das bis heute besonders von den

Christjuden (CDU, CSU, SPD) weiter propagierte Gedankengut der "Wiedervereinigung Deutschlands" ist

schlichtweg Täuschung und Geschichtsverfälschung, weil gelogen: Es gab faktisch keine "Brüder und Schwestern"

im Osten, das als Beitrittsgebiet u.a. ge- und verwertet wurde.

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:

An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin

beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an

Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.

Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der

Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden

in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild

infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch

Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist

und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen

Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung

und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,

dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....

Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,

dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um

anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den

Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit

Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und

keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

04.04.2018 faz.net

Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der

Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig

nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der

rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine

Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind

Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.

04.04.2018 vom Autor dieser Dokuemtation

Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende

Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die

betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen

angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer

zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss

wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung

des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge

nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,

Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht

in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber

nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der

Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens

des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,

voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen

Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der

Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig

diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.

Perverses Rechtssystem in der BRD.

04.04.2018 morgenpost.de

Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017

30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,

die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.

14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

05.04.2018 dradio.de

Die aktuelle Grippesaison in der BRD hat

eine eingeschränkte Grippeschutzvorsorge durch die gesetzlichen Ersatzkrankenkassen: Die die meisten Virenstämme

berücksichtigende Impfung ist vom Versicherten aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Die Kassen haben nur die

Dreifach-Impfung bezahlt.

ca. 0,3 Millionen grippeerkrankte Menschen.

971 an Influenza direkt oder indirekt verstorbene Menschen.

05.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die meisten Grippe-Tote waren Menschen ab 60. Lebensjahr. So gesehen ist die Kostenübernahme der weniger schützenden

Dreifachimpfung ein Mittel der biologischen Lösung, die die Kostensenkung in der Vorsorge und im Rentenbereich bewirkt: Gier.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.

Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume

stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit

zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin

absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000

Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.

Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne

zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet

einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung.

In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,

wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme

stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist

ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.

JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass

der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der

Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat

dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

02.06.2018 faz.net

Im Dezember 2017 waren

1,05 Millionen Menschen der Arbeit suchenden Hartz-4-Bezieher Ausländer, von denen 85% keinen Berufsabschluss haben.

1,94 Millionen Menschen der Arbeit suchenden Hartz-4-Bezieher Deutsche , von denen 50% keinen Berufsabschluss haben.

11.06.2018 handelsblatt.com

Die EZB will mit gedrucktem Euro in der Eurozone die Euro-Entwertung forcieren.

Die EZB verknappt Schulden-Wertpapiere am Markt: Die EZB kauft Wertpapiere auf.

Die EZB vergrößert die Euro-Geldmenge am Markt: Die EZB druckt Euro, um Wertpapiere aufkaufen zu können.

Von Frühjahr 2015 bis Ende Mai 2018 hat die EZB

Schuldenpapiere von Euro-Staaten und andere öffentliche Schuldnern in Höhe von 1990 Milliarden Euro aufgekauft.

Wertpapiere in Höhe von 2400 Milliarden Euro aufgekauft.

Von Frühjahr 2015 bis Ende September 2018 wird die EZB Wertpapiere in Höhe von 2550 Milliarden Euro aufgekauft haben.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit

die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das

mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter

Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,

wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,

die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten

für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht

konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei

aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar

bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion

haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das

in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:

Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße

verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der

assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.

04.07.2018 faz.net

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die

Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:

5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:

Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.

Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den

Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt

der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit

seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.

Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die

Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.

Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung

besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und

Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht

entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.

25.07.2018 berliner-zeitung.de

Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann

noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum

Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.

Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit

verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für

Extremereignisse.

Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und

mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.

Berlin

bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in

mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.

Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.

hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,

wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen

mit notwendigem Wasser auszugleichen.

hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,

nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.

06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)

Gast u.a. Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.

Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.

In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.

Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten

tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.

Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen

Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,

wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages

ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch

den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig

eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.

Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der

Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der

Gesellschaft.

Hörer teilen ihre Auffassungen mit.

Ausschnitte

Hinweise:

Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen

damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen

Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest

bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die

Mühen der Ebene.

Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der

Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen

ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die

regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische

"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der

ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.

Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der

Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND

sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.

Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen

wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld

oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte

Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck

der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.

Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen

Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion

der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen

Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:

Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel

sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt

über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT

auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert

reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also

u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,

die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.

So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres

Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,

in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit

von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der

Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.

Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD

nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.

Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR

konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der

Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,

damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren

konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten

ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv

noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der

Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.

Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller

Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie

Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"

und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten

die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die

Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst

Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der

Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:

Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

12.08.2018 morgenpost.de

In der BRD fehlen aktuell 35.000 Lehrer, die weder Pensionäre, Studenten noch Quereinsteiger sind.

15.08.2018 sueddeutsche.de

Die Investitionen in der BRD für

Schulsanierungen sind mit 48 Milliarden Euro unterfinanziert.

Kindergartensanierungen sind mit 7,6 Milliarden Euro unterfinanziert.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116

Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die

in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere

hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am

zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei

deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des

Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den

Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz

die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die

Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors

auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche

Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer

gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft

in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes

unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.

Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung

basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung

nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.

Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische

Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn

von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und

Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen

Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine

Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer

nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der

Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die

Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.

Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene

oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von

Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen

nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht

propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"

und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem

das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten

wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen

mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen

viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der

Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen

anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf

'DIW

Wochenbericht

37'

...

'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum

einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'

...

'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher

erworbenen Rentenanwartschaften

Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung

(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden

Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken

Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren

Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke

dagegen nur geringfügig

Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne

private Versicherungen und Vermögen nicht decken'

...

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf

gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen

Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums

erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von

Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach

Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei

die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es

außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn

Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz

anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd

auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das

Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im

Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,

deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer

der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt

werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen

UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent

die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem

Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

20.09.2018 handelsblatt.com

Aus Sicht des Kanzleramtschefs Helge Braun wird in der BRD der flächendeckenden 4G-Funk realisiert.

Flächendeckenden 5G-Funk ist nicht möglich.

Der Verband der Automobilindustrie fordert den flächendeckenden 5G-Ausbau, da Automobile voll vernetzt und

damit schon bald echte Internet-Devices werden.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Funknetzausbau in der BRD ist der von Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer: Die haben fast alles hinbekommen,

nur aber nicht so steinzeitlich, wie die Sprachqualität über Funk in der BRD ist. Das Nachbarausland der BRD lacht schon

lange über Deutschland, das Hochpreise für mickrige Leistungen verlangt: LTE-Kunden werden in Deutschland gnadenlos

abgezockt.

Was allen Funknetzen gemeinsam ist: Sie funktionieren vor allem, weil die Signale per Erd-Kabel weitergereicht werden,

also über IP-Verkehr, also Internet. Man braucht also Kabelkapazitäten für JEDES Funknetz. Und Kapazitäten bietet

nur genau 1 Art ausreichend: Glasfaser. - Klar, in der BRD ist das ebenfalls ein systemischer Flaschenhals und Bereich

der Abzocke von Endkunden. Die Telekom arbeitet zwar intern mit Glasfasernetzen, bietet aber DSL-Kunden noch immer

Kupferkabel-Anschluss an: Vektoring-DSL auf Basis ur-ur-ur-alter Netztechnik zum Hausanschluss des Endkunden.

Das 5G-Netz hat in der BRD tatsächlich keine Perspektive, nicht weil es so sau teuer ist, sondern weil die BRD-Regierung

die Steuergelder als Volksvermögen lieber in andere Bereiche investiert, die für ein Glasfasernetz ebenfalls wichtig

und nicht verfügbar sind: Funktionierende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken.

Mit anderen Worten: Selbst Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer lachen über die dumm-dämlichen Deutschen,

deren Automobilhersteller lieber massenweise betrügen, statt rechtzeitig auf deutsche Batterieherstellung zu

setzen, um dann E-Mobile zu produzieren. Grund neben dem Betrug: Die Rechtslage erwartet, dass eine Fahrzeugflotte

des Herstellers im Ausstoß vom Schadstoffen sich "neutral" rechnet. Es werden also von einem deutschen Hersteller NUR

deswegen schadstofffreie E-Mobile produziert, um seine Schadstoffschleudern zu kompensieren.

Diese Dialektik ist ein Systemkennzeichen deutscher Wirtschaft und Elite.

20.09.2018 morgenpost.de

Der russischen Filmemacher Ilya Khrzhanovsky wollte in Berlin ab dem 12.10.2018 Bereiche der "Unter den Linden"

z.B. in Höhe der Staatsoper Berlin bis zum Kronprinzenpalais am Boulevard mit einer "Beton-Mauer", die an die einstige

"Berliner Mauer" erinnern soll, absperren, hat aber die Mauerlänge auf 1 km reduziert.

Die Stadt Berlin hat den Mauerbau wegen z.B. kurzem Zeitraum für das Genehmigungsverfahren und Problemen mit

der Sicherheit und Technik nicht genehmigt.

Mehr als 60 prominente Kunstschaffende und Historiker sprachen sich am Donnerstag in einem offenen Brief gegen die Mauer aus.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Unter den Linden" in Berlin-Mitte wird seit ca. 10 Jahren eine neu U-Bahn-Linie gebaut. Dazu wurden oberirdisch auf

Leinwandstrecken fahrende U-Bahnen in 1:1-Verhältnis gemalt.

Wieso der Russe, der die Mauer rauslassen will, den Touristen nicht das geben will, was authentisch ist, also Mauern

die tatsächlich die Stadt Berlin teilten, und Selbstschussanlagen, die die Provinz von der West-BRD teilten ?

Dabei wäre das einfach und vor allem im Detail: Fotostrecken im Verhältnis 1:1. Überhaupt kein Problem. Und

natürlich Einbau von Nachbauten von realen Grenzübergangsposten, aber ohne Militär, damit man sieht, wie

sinnlos die Mauer geworden ist.

Der Russe sollte mal an Andrej Tarkowski denken und dessen Realismus als Vorbild nehmen: Optische Faszinierung

mit Mitteln der Sparsamkeit und Kunst. Dank u.a. Ingmar Bergman, der Tarkowski in Schweden drehen ließ.

Der Russe sollte vorher und rechtzeitig über die Mauer nachdenken, was den Leuten zuzumuten ist, wenn ein Tourist aus

Australien plötzlich vor einem Metallzaun mit Stacheldraht und Selbstschuss-Minen steht ... Der Tourist wird es

kaum glauben wollen, aber auch so was haben sich Deutsche über Jahrzehnte hemungslos und totalitär angetan ....

20.09.2018 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Cottbus (AZ.: S31 AS 1237/15) - Im Bereich Grundsicherung muss zur Feststellung der Angemessenheit der

Unterkunftskosten

ein korrekter Mietspiegel verwendet werden, der

nach einem schlüssigen Konzept erstellt ist

und alle 4 Jahre komplett neu erstellt werden muss

und alle 2 Jahre aktualisiert werden muss,

so dass Marktveränderungen eingehen. Nur so kann ein realistischer Quadratmeterpreis ermittelt werden.

der Träger der Kosten der Unterkunft die Wohnung und dere KdU wie folgt einstufen:

Um welche Art von Wohnung es sich handelt.

Standard der Wohnung.

Brutto- oder Nettokaltmiete.

Wohnungsgröße.

Repräsentativität der Daten.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin

wird der Mietspiegel kommunal erstellt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

werden Angemessenheiten-Kappungsgrenzen von Teilbereichen kommunal festgelegt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

wird die Angemessenheit der konkreten Kosten der Unterkunft in Teilbereiche zerlegt, um für jeden Teilbereich eine eigene

Angemessenheit zu ermitteln, die zusätzlich zur Höhe der Gesamt-KdU gilt. Ziel ist es, dass Kosten der Teilbereiche als senkbar

eingestuft werden und dass es mehr Gründe gibt, warum der Bezieher der Grundsicherung die Wohnung verliert bzw. diese aus dem

Regelsatz mitfinanziert.

verlangt das JobCenter unter Nutzung der Daten des Mietvertrages die jeweils gültige Betriebskostenabrechnung, um KdU

bewerten und o.g. Kosten-Teilbereich anwenden zu können (Kappungsgrenzen, die die Kommune bestimmt).

wird bei Klagen wegen KdU immer gegen das Land Berlin geklagt, denn das betreibt die JobCenter, die das kommunale

Recht und Bundesrecht umsetzen (Berlin ist ein Stadtstaat, so das kommunales Recht eben Landesrecht ist).

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des

Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:

Nummernspiel:

Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,

dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.

Systemischer Datenverlust:

In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):

Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten

in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:

- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt

digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten

im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht

überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.

- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,

vor dem Scannen destrukturiert.

- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.

- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten

inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden

und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen

diesen Daten gearbeitet werden kann.

Systemischer Datenverlust in konkreter Form:

Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von

sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum

identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und

Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,

so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform

eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei

Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete

wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von

ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,

der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen

Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt

der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der

vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen

Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.

Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung

vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt

hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.

Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:

Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende

Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:

"Undelivered Mail Returned to Sender

This is the mail system at host xxxx.

I'm sorry to have to inform you that your message could not

be delivered to one or more recipients. It's attached below.

For further assistance, please send mail to postmaster.

If you do so, please include this problem report. You can

delete your own text from the attached returned message.

The mail system

< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]

said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address

rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"

....

xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.

yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.

FAZIT und WARNUNG:

Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,

wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,

wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die

Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf

der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER

DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.

UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete

und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der

Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das

JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der

Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter

übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht

das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.

Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.

wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen

Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,

so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.

Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der

den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.

Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist

berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der

Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,

zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft

zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange

diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.

Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern

für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.

Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.

Rechtsänderung in Sachen Vermietung:

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und

zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung

die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht

mehr Mieter sein kann.

Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten

z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.

Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet

eventuell mit FAKE-Email !

Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter

Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.

19.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge des Brexit von Großbritannien wollen Briten, die als frühere deutsche Staatsangehörige in der Zeit des Nationalsozialismus

die Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassistischen Gründen verloren hatten, nach Artikel 116 des BRD-Grundgesetzes als

Deutsche eingebürgert werden, damit sie aus Großbritannien auswandern können.

In 2015 gab es 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2016 gab es 760 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2017 gab es 1824 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2018 von Januar bis September gab es 1147 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern

in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit

führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung

ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

29.10.2018 dradio.de

BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf

den Parteivorsitz der CDU.

eine weitere Kanzlerschaft.

08.11.2018 berliner-zeitung.de

Der an dem Gebäude des Amtsgerichts Schönebergs verwahrlosende Obdachlose lebt dort seit 1 Jahr, verweigert

Hilfe (Kleidung, Essen), Beratung, Blick- und Sprachkontakt. Ordnungsamt, sozialpsychiatrischer Dienst, Caritas

und Kältehilfe haben sich um ihn gekümmert. Auf klinische Einweisungen hat der Obdachlose mit Flucht

reagiert. Der Obdachlose haust friedlich. Das Amtsgericht will den Obdachlosen dort leben lassen. Die

Änderung der Situation gegen den Willen des Obdachlosen ist ausgeschlossen, da das im Grundgesetz

festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht schwerer wiege als die Fürsorgepflicht des Staates. Der Obdachlose

benötigt Hilfe bei Selbstgefährdung: Der Wachtmeister des Gerichts sieht nach dem Obdachlosen, so

dass bei Frost der Kältebus alarmiert werden kann.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Das BRD-Bundesland Hessen hat seine Landesverfassung im Bereich Todesstrafe nun BRD-verfassungskonform ausgestaltet:

In Hessen ist nun die Todesstrafe verboten worden.

22.11.2018 morgenpost.de

SPD-Chefin Andrea Nahles stellt fest:

Die Reform von Hartz 4 hat sich überlebt, denn es ist ein Urfehler, dass Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso

behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, so dass das ganze System Angst einflößt. Menschen, die Hilfe brauchen,

sollen sich sicher fühlen und keine Angst haben.

24.11.2018 vom Autor dieser Dokumemtation

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet

lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

Diese Auffassung des BA-Chefs hat nur dann Relevanz, wenn die Integration in Arbeit nach SGB II und SGB III für Bezieher

der Grundsicherung herangezogen wird: Wesentliche Systemkomponente ist die vom Gesetzgeber implementierte Ermessensgrundlage

in der Integration in Arbeit.

Der Autor dieser Dokumentation hat im Detail bewiesen, dass diese Systemkomponente die Implementation des Niedriglohnsektors ist:

Exakt dafür benutzt der Gesetzgeber die Grundsicherung, inklusive den vom Autor dieser Dokumentation benannten

Systemkomponenten der Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsakten und dem Sanktionsrecht in der Grundsicherung SGB II.

O.g. Scheeles Feststellung belegt klar: Der Gesetzgeber normiert bewusst Bedürftige: "Der schnelle Übergang in die

Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien." und lässt das von JobCentern vollziehen.

Ganz klar: Mafia aus Judikative und Exekutive. Offener Faschismus.

12.12.2018 heise.de

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,

so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen

in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,

zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der

Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt

kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle

von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,

um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

13.12.2018 heise.de

Urteil EuGH - Der Rundfunkbeitrag in der stellt im Sinne des EU-Rechtes keine unzulässige staatliche Beihilfe dar.

13.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag wird u.a. für die öffentlich-rechtlichen Medien, die z.B. in Kooperation mit Privat-Medien stehen,

und für die rendite-orientierte Herstellung und Vermarktung von Produkten, die mit dem Volksbeitrag hergestellt werden,

verwendet. Zu diesen Zwecken wird das Staatssystem der BRD benutzt, wenn die Bundesstaaten in Staatsverträgen die

Finanzierung der o.g. Medien, Kooperationen und Ergebnisse gesetzgeberisch festlegen. Die öffentlich-rechtliche Medien

sind damit Staatsunternehmen in Länderhoheit. Damit sind Finanzierungen von Rendite-Produkten durch per Rechtsnorm

verfügte Einnahmequellen sehr wohl Beihilfen, die allerdings - laut Urteil des EuGH - nicht unzulässig sind. Der Staat und

die Bundesländer dürfen also Volksvermögen renditeorientiert verwerten und dazu auch zwangsweise eintreiben.

Purer Faschismus.

20.12.2018 heise.de

BRD-BGH-Urteil

Die Erzeugung einer Kopie einer Ablichtung eines Objektes, für das es kein Urheberrechtsschutz mehr gibt, unterliegt der

Pflicht zur Autorisierung der Kopie, wobei der das Ablicht Erzeugende vor unautorisiertem Kopieren für eine Frist von 50 Jahren

und bei eigenständigen Werken des Ablichtenden für bis 70 Jahre nach dem Tod des Ablichters geschützt ist.

Die Erzeugung einer Ablichtung eines von einem Aussteller gezeigten Objektes unterliegt den Zugangsbedingung des

Ausstellers. Dieser ist berechtigt, das Verbot der Erzeugung einer Ablichtung vertraglich festzulegen, um schlechte Erfahrungen

des Ausstellers im Umgang mit Ablichtungen durch Ablichter zu umgehen.

Geklagt hatte vor 3 Jahren das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum gegen einen Ablichter als Besucher des Museums: Mit dem

Eintritt in das Museum sei ein Vertrag zwischen Besucher und Museum zustande gekommen, dessen Bestandteil das Fotoverbot ist.

Der Fotograf hat gegen dem Vertrag verstoßen.

Beklagte waren ein Wikipedia-Autor, der illegale Kopie einer Ablichtung und Vertragsbruch durch illegale Ablichtung beging,

und Wikimedia Deutschland. Deren Urteil erging nun.

Wikipedia und Wikimedia Commons nehmen nur Bilder an, die unter freien Lizenzen für jedermann und jeden Zweck stehen - und

sei es ein kommerzieller Zweck.

20.12.2018 vom Autor diser Dokumentation

Das Urteil des BGH ist bahnbrechend für folgenden Umstand:

Hat ein Aussteller das Monopol zum Zugang zu einem Objekt und dessen Bekanntmachung im Kontext der Besucher

des Ausstellers, werden Besucher fremdbestimmbar. Die Sippenhaft tritt dann in Kraft, wenn der Aussteller wegen

Umständen, die andere Besucher erzeugt haben, die Bekanntmachung im Kontext der Besucher, die keine Umstände

machen, sperrt.

Richtig bösartig ist das Urteil mit Absicht der Zersetzung: Wenn eine gesperrte Bekanntmachung im Kontext der

Besucher auch die Bekanntmachung im Kontext aller anderen, die nicht den Aussteller besuchen, sperrt. Diese

systemische Zersetzung hat nichts mit dem Objekt des Ausstellers zu tun. - Nun wurde sie legalisiert.

Offener Faschismus.

28.12.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Die Bereitschaft von VW, Hardwarenachrüstungen im Wert von max. 3000 Euro pro betroffenen Diesel zu finanzieren, wird

nun vom VW-Entwicklungsvorstand Frank Welsch mit einem Garantieausschluss verbunden: Es kann nicht garantiert werden, dass

ein nachgerüsteter Diesel wegen der technischen Unausgereiftheit der Nachrüstungshardware den von VW garantierten Eigenschaften

des ohne Hardwarenachrüstung produzierten Diesel entspricht: Der Dieselverbrauch, die Leistung und die Lautstärke können

von den Eigenschaften des nicht nachgerüsteten Diesel zum Nachteil des Kunden abweichen. Dazu kommt, dass ein

nachgerüsteter Diesel massiv unzuverlässig werden kann.

28.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: VW ist nicht in der Lage, eine den Rechtsnormen sachgerechte Produktion zu vollziehen, noch eine den Rechtsnormen

sachgerechte nachhaltige Warenbereitstellung zu erbringen: Die erzeugten Produkte müssen also, wenn nicht bereits vom

Gesetzgeber als legal zugelassen, dem Markt vorenthalten werden. Da in der BRD die trotz nachgewiesenen Betruges

hergestellten Waren an den Markt gelangen durften, um Käufer gewerblich zu schädigen, ist der Mafia-Zustand des Gesetzgebers

nun die alleinige Zugangsbedingung, dass VW den Garantieausschluss einfügen kann - wieder mit der gewerblichen Schädigung von

Käufern der Hardwarenachrüstung, deren Kosten über 3000 Euro der Kunde selbst finanzieren muss.

Dass keine Verfassungsklage eingereicht wurde, bestätigt die Mafia-Systematik der BRD.

03.01.2019 gegen-hartz.de

Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:

Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext

statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-

Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.

03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal

darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden

dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt

also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.

Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen

Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals

angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder

gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden

ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich

mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,

denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb

nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es

eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext

nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung

der Gesellschaft.

09.01.2019 dradio.de

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und

die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern

(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages

der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn

zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung

der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im

Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern

gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine

Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.

Faschismus pur.

14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.

Teilnehmer der Diskussion waren

1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)

1 Vertreter der "Die Welt"

Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:

BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.

In Hartz 4-Bezug stehen

ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.

besonders Familien ab 3 Kinder.

1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.

Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung

der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.

Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und

die Entgeltung muss verändert werden.

Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.

Hinweise:

Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.

Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus

zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre

Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und

Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs

ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat

in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese

Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht

begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.

Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung

für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht

export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)

abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.

Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung

u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose

zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,

wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und

der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht

traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.

Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im

SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.

Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,

wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,

hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende

Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,

das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast

zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart

retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen

Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag

oder EU-Parlament.

Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:

Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der

Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich

auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.

die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.

Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär

weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche

Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,

dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche

Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt

werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt

werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der

Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben

es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur

die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche

"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im

bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren

noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.

Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen

im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,

weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft

freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.

Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,

die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.

Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der

Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche

Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen

Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit

mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht

zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches

Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer

nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch

in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der

Leine bedienen.

Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage

im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,

um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben

zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen

für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein

Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des

Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,

Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.

UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,

hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und

beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.

Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht

haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND

individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur

eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen

Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen

Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen

Daseinskontext gezielt zersetzt.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,

auf was man sich einlässt.

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar

und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich

in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin

so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation

war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten

der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer

das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer

1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen

Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften

haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen

berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse

für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in

der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.

Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch

Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen

auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der

Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.

Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.

die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner

Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis

und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem

Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

24.01.2019 faz.net

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte

Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben

nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können

natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,

weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also

gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,

die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt

nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen

Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die

Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an

Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben

dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,

dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und

keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.

Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der

Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der

Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor

ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug

von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.

Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

06.03.2019 bundesregierung.de

"Individuelle Gesundheitsleistungen

Anspruch auf umfassende Aufklärung

Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der

Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in

Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.

Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.

Foto: picture alliance / imageBROKER

Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein

Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen

zehn und 1.000 Euro.

Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder

noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen

Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei

Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen

machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.

Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem

Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.

Erst aufklären, dann entscheiden

Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?

Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?

Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus

medizinischer Sicht am besten beurteilen.

Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin

oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche

Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche

Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit

detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.

Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis

Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten

Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung

geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede

Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.

Zusatzleistungen unter der Lupe

Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-

Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie

Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der

Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.

In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.

Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die

Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Mittwoch, 6. März 2019"

06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:

Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem

in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den

Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.

Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme

der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.

Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes

bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also

IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen

getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt

und dessen Patient.

Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch

die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei

handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen

vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.

Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen

nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen

sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch

den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild

Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen

zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).

Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:

Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus

Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten

mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.

Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische

Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:

Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower

erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen

Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen

des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der

o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.

Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von

Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung

implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der

Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,

gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise

folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen

vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen

Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.

Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke

von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet

und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers

passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein

Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.

Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die

Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den

Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten

Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit

Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind

immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament

festgelegt.

18.03.2019 morgenpost.de

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten

Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die

geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:

Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich

vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber

die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung

zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.

Scheiß auf Recht.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.

SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile

Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen

Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im

Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (ARD-Radio)

Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.

Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren

systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der

Faktenbennungen nicht deutlich wird.

Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit

nicht infiltrieren.

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene

Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer

und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der

lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können

und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,

so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.

Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.

Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,

muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen

zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht

für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.

Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es

keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von

Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der

Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone

von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.

Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.

Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen

in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der

Mietspiegel gilt.

Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.

Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte

(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).

Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.

Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den

Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel

dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.

Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die

für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,

vorhanden sind,

den Mieter

festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn

keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.

Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut

Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten

Zeitraum.

nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone

verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die

maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.

den Vermieter

festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,

wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die

vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen

Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete

verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es

keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein

Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder

in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale

Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,

die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen

die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel

ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der

Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung

seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte

in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,

weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,

und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel

einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht

modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der

Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.

das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche

Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der

Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also

der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die

Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel

ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung

der Steuerentlastungen von Vermietern.

Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also

der Mietpreisbremse:

Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.

Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt

(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.

Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete

kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes

vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck

der Optimierung der Mieteinnahmen.

Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf

einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut

Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.

Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.

Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur

dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn

der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse

beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt

die Mietpreisbremse.

In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter

davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal

10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,

die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese

neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).

Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,

seine gewünschte Miethöhe zu fordern:

Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.

Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.

Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über

der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter

diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.

Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht

an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also

bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,

wenn gemietet werden soll.

Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.

Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend

ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.

Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder

umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.

Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Modernisierung eines Mietobjektes:

Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse

unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht

konform zur Mietpreisbremse ist.

Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten

pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.

(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.

Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren

kann, hängt von der Rechtslage ab.)

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro

Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6

Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter

Kosten der Modernisierung erfolgen darf.

Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so

dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des

Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger

vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur

angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit

je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach

6 Jahren).

Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro

Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen

sind.

Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der

Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu

prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen

und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau

von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.

(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)

Hinweise:

Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig

bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht

Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen

miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen

auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.

Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,

deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.

Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften

wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf

Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet

wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung

des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich

geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die

Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,

die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.

In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung

der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu

industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen

nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten

Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner

Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,

wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich

auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im

Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien

wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,

denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen

und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-

Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der

Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.

per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte

mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der

Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.

In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die

Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,

die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines

im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht

abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das

nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell

Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht

abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also

auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten

aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet

werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder

andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich

müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute

Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht

in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten

von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich

ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts

Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern

betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins

mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um

das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden

und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet

nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,

wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend

zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

31.03.2019 sueddeutsche.de

Der berliner Senat erpresst sich gegenseitig:

Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) blockiert solange Ziele des Koalitionspartners Linke und Grüne, bis diese

den von diesen blockierten SPD-Vorhaben zustimmen.

Betroffen sind:

Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung.

Ausbau der kurzstreckigen U-Bahn.

09.04.2019 morgenpost.de

Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:

Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der

modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die

Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.

Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-

Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit

eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.

09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit

ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der

BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen

Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der

Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.

19.04.2019 gegen-hartz.de

Das Sozialgericht im Bereich Ostprignitz-Ruppin (Ostdeutschland) hat den Träger der Grundsicherung beauftragt, für das

Sozialgericht eine Befragung bei Nachbarn einer Bezieherin Grundsicherung SGB II in Form einer Aufstockung. Das Gericht

nutzt die Ressourcen des personell und sachlich besser ausgestattet JobCenters. Die Nachbarschaftbefragung wurde

angeordnet, auch wenn laut Sozialdatengeheimnis diese Dritten (Nachbarn) nichts vom Bezug von Sozialleistungen erfahren dürfen.

Die Anordnung soll klären, ob der ehemalige Lebensgefährte der Aufstockerin, die beide in getrennten Orten leben, Teil der

Bedarfsgemeinschaft der Aufstockerin ist, weil der ehemalige Lebensgefährte sich um die Kinder der in Schicht arbeitenden

Aufstockerin regelmäßig kümmert: Aus Sicht des Trägers der Grundsicherung macht die Anwesenheit des ehemaligen

Lebensgefährten in der Wohnung der Aufstockerin, wo die Kinder leben, zum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

19.04.2019 vom Autor dierser Dokumentation

Dritte, die in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen UND aus Sicht des Trägers der Grundsicherung

relevant für die Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung sind, können z.B. vom Träger der

Grundsicherung verklagt werden - siehe SGB II und dessen Ausführungen.

Dritte, die nicht in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen, können also nicht relevant werden und somit

nichts über den Bezug Grundsicherung erfahren. Dass ein Sozialgericht dieses Prinzip abschafft, ist ein Systemwechsel

im Vollzug des SGB II: Unerwartet erfahren Dritte von der vom Träger der Grundsicherung angenommenen Relevanz

eines Dritten, der in leiblicher und moralischer Beziehung zu dem Bezieher der Grundsicherung steht. Der Gegenstand

der Befragungen für unbeteiligte Dritte (Nachbarn) erschließt nicht die Maßgabe, dass diese von der Relevanz mit dem

SGB II-Kontext nicht erfahren dürfen. Die Befragung muss also anonym sein und ist damit sinnlos, wenn sie nicht polizeilicher

Ermittlung entspricht (vom Recht zulässige Aufklärung und anonymisierte Nachforschung durch Beamte).

Das Ziel des Sozialgerichtes ist es also, den Datenschutz vom Vollzug einer Sozialgerichtsanordnung abhängig zu machen,

wobei der Anordner selbst keine Ressourcen zum Vollzug des Datenschutzes einer angeordneten Befragung Fremder hat

und daher dem Befrager den Vollzug des Datenschutzes überlässt UND der Befrager parteilich ist, so dass der Befrager

nicht zwingend am Datenschutz interessiert sein muss. - Mafia aus Gericht und Träger Grundsicherung.

Das ist klar offener Faschismus.

29.04.2019 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit beendet die Erbringung von Bargeldleistungen und bietet als Ersatz die Kassen von

Einzelhandel-Unternehmen an, die mit dem Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) zusammenarbeiten.

Z.Z. sind das die Einzelhändler Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Der Bezug von Bargeld für "fördergründige

Arbeitslosengeld II Bezieher" ist an die Verfügbarkeit dieser Einzelhändler gebunden, die zudem nicht an den Datenschutz

im Sozialrecht gebunden sind: Wer Geld an den Kassen dieser Einzelhändler bezieht, muss sich als Hartz-4-Empfänger

outen oder kein Geld beziehen. Das gilt auch für in finanzielle Notlage geratene Bezieher der Grundsicherung. In jedem

Fall gibt es das Geld nur gegen amtlichen Nachweis des Bezuges des Geldes vom Träger der Grundsicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht in der Lage, eigene Kassenautomaten störungsfrei anzubieten und verzichtet

daher ganz auf diese.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte: Hat es der Gesetzgeber endlich geschafft, den "Judenstern" für Hartz-4-Bezieher zu implementieren: Das Zeichen für

Selektion.

08.04.2013 dradio.de

Die Bundesagentur für Arbeit will im Bereich Hartz 4 die ärztlichen Atteste sachlich prüfen, wenn ärztliche Bescheinigungen

aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit zu häufig eine Arbeitsunfähigkeit feststellen. In diesen Fällen geht die Bundesagentur

für Arbeit davon aus, dass die Ärzteschaft das Blaumachen eines Hartz-4-Empfängers unterstützt, dagegen vorzugehen ist,

um die Hartz-4-Leistungen für dies Zeiträume als ungerechtfertigt gezahlt darstellen zu können: Die Blaumacher werden

sanktioniert. Der Zugriff auf Daten der Arztbescheinigung und damit auf die Schweigepflicht des Arztes erfolgt von

Sachbearbeiterebene aus.

08.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Vorgehen gegen ärztliche Bescheinigungen erweitert den Zugriff des Gesetzgebers aus auf das Versicherungsverhältnis

(gesetzlich oder privat) aus: Der Träger der Grundsicherung tritt damit indirekt dem Verhältnis bei. Dieses ist ein Systemwechsel,

da der Träger der Grundsicherung die amtsärztliche Prüfung der Grundsatzbedingung einer Arbeitsfähigkeit im Sinne SGB II

schon immer vollziehen lassen kann, wobei der Betroffene der Datenweitergabe zustimmen muss. Das Anzweifeln der Arztattestes

erlaubt nun den Zugriff auf Daten seitens der Kassenärztlichen Vereinigung und deren Kassenärzte, um unabhängig von der

Bereitwilligkeit der Betroffenen zur Verarbeitung dessen Daten eine Fremdbestimmung zu bewirken. Dass der Arzt in seiner

Schweigepflicht bereits durch einen Sachbearbeiter, der weder amtsärztliche noch andere ärztliche Kompetenz hat, die Gründe

der Arztentscheidung prüfen zu können. Damit gilt: Das Anzweifeln der Arztbescheinigung hat einen anderen Zweck, als

die Feststellung der Arbeitsfähigkeit nach SGB II. Die Kostensenkung für Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber ist zwar optimierbar,

denn nur die, also eine Minderheit der Hartz-4-Empfänger, können Blau machen, aber der Druck auf Arbeitslose lässt sich

so nebenbei erhöhen, auch wenn es bisher keine Arbeit für Betroffene gab, aber wegen dem Druck sich finden lassen

könnte. Außerdem passt das Markenzeichen der Asozialität als Arbeitsfaulheit gut zum verbreiteten Stigma für Hartz-4-ler, dem

virtuellen Judenstern als Zeichen der traditionsreichen Selektion.

30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland

"Friedrich-Ebert-Stiftung

Ungleiches Deutschland

Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019

Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn

nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom

wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.

Mittelschicht unter Druck

Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort

wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das

starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.

Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.

Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.

Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare

Forderungen an die Politik."

...

30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf

"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche

soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals

lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage

immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung

insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in

einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'

...

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.

Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft

Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu

werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und

Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien

ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den

erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...

...

"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse

für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"

auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."

...

30.04.2019 gegen-hartz.de

Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:

In 2008 lebten ca.

60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

In 2017

lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den

angeborenen Familien (Teilselektion).

kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).

waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur

großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze

der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel

ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles

wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.

Traditioneller Abschaum. Pack.

07.06.2019 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden die Asylbewerberleistungen angepasst:

Geldleistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden durch Sachleistungen ersetzt.

Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 10 Euro Geldleistung weniger: Neuer Monatssatz 344 Euro.

Die Sammelunterkunft ermöglicht folgende Einsparungen:

Monatssatz pro erwachsenem Leistungsberechtigten sinkt auf 310 Euro.

Kinder bis zu fünf Jahren: Keine Änderung des Monatssatzes.

Kinder von 6 bis 13 Jahren: Monatssatz steigt um 26 Euro.

Ein ehrenamtlich tätiger Asylant haben einen Freibetrag von 200 Euro.

Wegfall der Leistungssätze durch Bezug von Sozialhilfe bzw. BAföG:

Ein in Ausbildung oder Studium befindlicher Asylant kann nach Ablauf der 15-Monatsfrist die auch für Deutsche geltenden

Leistungssätze der Sozialhilfe bzw. BAföG beziehen, um die Qualifizierung nicht abbrechen zu müssen.

07.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die BRD-Regierung nicht mitteilt, ist, ob die Leistungssätze NUR für anerkannte Asylanten gelten, oder alle Asylanten.

Und: Ein Freibetrag von was ? Strom als Sachleistung .. Gutscheine oder Solaranlagen ???

Was die BRD-Regierung klar mitteilt: Asyl ist der direkte Weg der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme,

deren Vorbildwirkungen vom Gesetzgeber normiert angewendet werden, so dass Deutsche und Nicht-Deutsche

gleichgestellt werden. Damit ist auch klar, dass das Ziel der Erlangung deutschen Staatsbürgerschaft nicht wichtig

sein muss. Das bedeutet klar die vom Gesetzgeber implementierte Parallelwelt-Filetierung Deutschlands.

Das ist offener Faschismus.

25.06.2019 faz.net

Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni

hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige

Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.

hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten

den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der

AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-

Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-

Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?

ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen

Motiv des Täters aus.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und

CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen

ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...

Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,

denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.

Der blanke Faschismus.

25.06.2019 Diktatur der Konzerne (ARD-Radio)

Auszug aus einer Buchvorstellung "Diktatur der Konzerne" von

u.a. die von Konzernen implementierte politische Anhängigkeit einer Regierung

ist die Form der Diktatur.

Hinweise:

Es ist offener Faschismus, eine final-fortgeschrittenen Diktaturform, deren

Abschaffung das Ende des Kontextes der infiltrierten Politik jedoch

nicht zwingend das Ende der Verursacher bedeutet, aber beschleunigt:

Im Zuge der Globalisierung kann es zum weltweiten Finale führen, das

durch Menschen unumkehrbar ist - z.B. Klimaerwärmung.

Autor Thilo Bode

"Die Diktatur der Konzerne: Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören"

S. Fischer Verlag, 22.08.2018

240 Seiten

ISBN: 978-3-10-397362-4

01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei (ARD-Radio)

Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen

muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine

Diskussion.

Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei

durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und

argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die

Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.

Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:

Der ermordete Lübcke.

Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).

Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).

Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).

Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum

seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend

an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die

Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,

speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.

Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.

Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044

reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).

Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.

Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.

BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken

konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde

die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.

Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in

den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,

müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.

Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:

Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der

rechtsradikalen Netzwerke.

Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:

Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine

Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.

Aufteilung des Audio:

ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen

ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I

ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen

ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II

ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III

Hinweise:

Pau hat eine Krankheit der Stimme.

Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch

zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -

infiltrativ: U.a. Salamitechnik.

Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation

befeuert.

Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.

Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden

Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist

eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und

vor allem eskalierend.

02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)

Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit

hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle

betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand

einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem

Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,

was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.

Die Käufer werden betrogen und getäuscht.

Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.

Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:

Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)

die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen

Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der

Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde

das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht

bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von

Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung

zu schützen.

Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene

Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich

verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten

Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der

manipulierten Dieselfahrzeuge.

Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000

berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet

worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht

für mehr als den gewerblicher Betrug aus.

Hinweise:

Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.

Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt

und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.

Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten

Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem

tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere

Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein

Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder

mit der Last rechnen noch diese vermuten können,

wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug

andere Normen offeriert.

Warnung: Senile Moderationsstimme !

02.07.2019 morgenpost.de

Nach 14 Tagen ab Beginn der Zulassung von Elektor-Rollern in der BRD, wobei der Gesetzgeber Versicherungspflicht aber keine

Helmpflicht festgelegt hat, ist die Anzahl der Unfälle mit diesen Rollern im Wachens. In Berlin gab es

Fahren unter Trunkenheit.

Unversicherter Elektro-Roller.

Körperverletzungen durch Unfall.

Die Polizei betonte: "Die neuen E-Scooter sind keine Kinderspielzeuge, sondern Kraftfahrzeuge." Es gelten die gleichen

Promillegrenzen beim Alkohol wie beim Autofahren. Das Tragen eines Helmes ist dringend zu empfehlen.

02.07.2019 vbom Autor dieser Dokumentation

Das Konzept der Elektro-Roller auch für Erwachsene ist eine Katastrophe: Es werden physikalische Grundregeln missachtet,

so dass die Motivation des Gesetzgebers, mehr Organspender zu bewirken, klar auf der Hand liegt.

Der E-Roller mit den sehr kleinen Rädern reagiert auf jede Lücke oder Delle des Fahrweges, die die kleinen Räder

nicht überbrücken können und auch nicht sollen, sonst wären die Räder größer.

Der E-Roller hat seinen Schwerpunkt kurz über der Fahrbahn. Der Fahrer des E-Rollers hat seinen Schwerpunkt weit

über der Fahrbahn in Höhe der Hüften. Zugleich versteift der Fahrer, denn anstelle zu treten, wird der Motor des

Rollers benutzt. Die Steifheit ist damit ein Hebel in Körperlänge bezüglich Kopf des Fahrers. Da der Fahrer auf dem

Roller steht, ist das Fußgelenk der Beginn des Hebels, dessen Ende - der Fahrerkopf - dann kraftverstärkt wirkt,

so dass Kopfverletzungen forciert werden, wenn der Fahrer die tief sitzende Lenkstange nicht mehr als

Drei-Punkt-System halten kann. Die Kräfte fließen also per Hebel ab. Damit ist klar: Wer ohne Helm fährt,

geht grob-fahrlässig vor. Damit ist auch klar, dass Versicherungen nicht mehr zahlen werden, wenn das Risiko

des Gefahreneintrittes systemisch zu hoch ist. Die von Gesetzgeber verlangte Versicherungspflicht ist also

Schwachsinn, denn es besteht keine Helmpflicht. Umgekehrt, wenn der Oberkörper nicht mehr in stabiler Lage

ist, wirkt der Kopf des Fahrers als Gewicht für die über den Hebel des steifen Körpers in die Fußgelenke

umgeleitete Kraft.

Wie gesagt: Das Ziel des Gesetzgebers ist klar die steigende Verfügbarkeit von Organspendern.

08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)

Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige

Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen

mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.

Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst

hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten

wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre

von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft

der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht

entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und

in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,

wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die

menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um

alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen

einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine

10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss

verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt

mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend

von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel

die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des

blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,

dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen

wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich

durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist

problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.

Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch

Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb

kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern

zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige

von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des

Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker

Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung

durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen

Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,

wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der

zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede

in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip

Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten

der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert

haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.

Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig

unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren

verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr

Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors

hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art

der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,

also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder

Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt

sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn

und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:

Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.

20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für

Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits

in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten

abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven

auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen

Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,

deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,

politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend

elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine

große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-

Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel

ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation

optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation

und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.

Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen

bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,

christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder

und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als

christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische

Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten

wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation

des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.

Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung

voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter

Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:

Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.

Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack

bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte

Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche

objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen

nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer

Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik

in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen

untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"

betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung

des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden

inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.

Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr

ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch

am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede

wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche

Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung

scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben

auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur

christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,

die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also

assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft

gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer

noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine

Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht

erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch

Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen

Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit

Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In

den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge

zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue

Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte

erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die

wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal

höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der

Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den

schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug

das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in

allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,

geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich

gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die

privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation

der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.

CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch

Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender

Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen

wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.

Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.

Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das

letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor

deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet

in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder

kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten

aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell

unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die

Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen

das Schleppersystem finanzieren können.

Audio-Aufteilung

bis 7 min 40 sek CSU-Obmann

von 7 min 30 sek bis 10 min 16 sek Grüne-Obfrau

von 10 min 16 sek bis Ende AfD-Obmann

Hinweise:

Die unhöfliche Behandlung des AfD-Vertreters und der

aggressive Ton des Moderators wurden nicht berücksichtigt.

Die Diskussion um den aktuellen Seenotrettungsfall der Frau

Rackete als Kapitänin wurde nicht berücksichtigt, da

diese Frau nicht in die Diskussion eingeladen wurde.

(Frau Rackete wartet in Italien auf ihren Prozess vor

Gericht, ist aber frei, hätte also von der ARD

zur telefonischen Teilnahme eingeladen werden können).

Die Diskussion über Armut und Elend in den Herkunftsländern

wurde nicht berücksichtigt, da diese Diskussion das Thema

der Sendung verfehlt, was dem Moderator nicht aufgefallen

ist.

Der Moderator fällt den Studiogästen regelmäßig ins Wort.

Die Auszüge können das nur gemindert liefern.

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der

einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende

Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung

oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist

mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung

des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten

oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.

Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum

Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur

Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden

nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.

lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden

für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.

Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und

Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der

Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die

erweiterte Reproduktion des Straftäters weder

unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr

gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum

Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,

gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die

bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution

der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher

sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden

der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und

oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot

geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher

der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat

ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht

in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,

umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der

Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre

wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die

Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in

den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat

verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft

werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen

zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht

betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.

Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil

des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren

UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,

muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende

Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht

wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass

Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten

sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot

geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung

nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang

führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,

die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,

würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,

auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot

Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren

zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das

Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet

der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht

geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet

einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus

durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die

Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport

aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,

wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden

erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im

Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.

Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von

der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der

EU-Zonen delegiert verwaltet.

Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,

wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das

UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,

dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die

EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,

wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.

Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone

in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-

und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU

auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die

EU systemisch faschistisch implementiert ist.

Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche

Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt

mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.

Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten

reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der

EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen

in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.

Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete

EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten

vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der

EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,

so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von

den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür

eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon

abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission

anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der

EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im

Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird

diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich

hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission

z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil

JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung

erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige

Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung

durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv

gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,

die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU

massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das

ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend

radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,

da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden

im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen

Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber

im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:

Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits

angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber

Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer

BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird

das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament

gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn

und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.

Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein

Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von

Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird

sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive

Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem

Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.

Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA

limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung

aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle

Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr

stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der

exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung

ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg

einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein

Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und

-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme

mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD

in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der

massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den

USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland

BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den

US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant

der USA tätig.

22.07.2019 morgenpost.de

Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.

Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.

Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend

vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren

Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst

aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per

Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.

22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von

Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen

Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,

die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.

Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und

daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden

und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD

schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals

ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines

als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage

damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und

Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam

implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine

Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn

Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.

Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche

Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,

werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz

sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die

Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in

die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,

die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD

bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum

nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,

vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das

Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind

bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und

nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren

am Binnenmarkt für diesen herzustellen.

Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund

eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:

Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,

so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft

nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und

das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten

über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die

diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche

Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen

Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die

Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden

durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend

verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer

auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,

vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß

wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung

werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der

Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene

Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten

der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast

ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen

werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung

in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre

Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die

Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann

ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.

Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen

aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen

der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau

der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen

jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.

Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,

oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,

oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der

alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot

ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es

schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines

Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den

Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert

und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:

"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem

Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der

OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-

Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,

hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im

Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,

für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn

das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen

ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der

Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter

und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im

Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser

Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung

von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung

nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen

Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat

absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat

sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter

gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP

Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy

dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit

Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und

fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,

wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des

Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen

Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an

Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters

und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet

gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des

Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:

Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten

und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle

systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,

wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen

(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über

private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass

den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job

behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen

Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier

das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:

Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer

Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen

von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit

Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,

die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter

wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden

und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe

von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben

der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit

den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert

werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der

Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,

dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.

Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.

Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft

mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz

zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge

des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in

städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine

Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,

wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler

durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.

Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung

Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,

dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung

der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um

Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,

um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch

die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist

ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und

Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der

Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig

Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die

systematische Einbindung von Arbeitslosen in den

Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II

und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige

Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so

Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung

der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass

z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.

Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang

Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und

an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,

bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das

nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde

bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste

eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter

der Führung des Christjudentums vorschreibt, um

gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,

dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen

werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder

auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits

erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum

bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei

Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das

massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,

da das europäische Christjudentum natürlich auch diese

Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der

Spirale ist erreicht.

13.08.2019 Abtreibungsregeln in BRD (ARD-Radio)

Der Schwangerschaftsabbruch wird in der BRD bezüglich Informationen zentral

betreut, wenn nicht die ärztliche Beratung bzw. nicht die vom

Gesetzgeber zugelassene Beratung direkt benutzt wird.

Die zentrale Betreuung mit Vorinformationen unterliegt dem Vorbehalt

eines Straftatbestandes: Wer sich an die zentrale Vorinformation nicht

hält und das Monopol des Staates nicht akzeptiert, weil z.B.

Informationen, die NUR der Staat als Vorinformation liefern darf,

auf einer Webseite eines Arztes, der Abtreibungen anbietet,

nennt: Der Arzt macht sich mit dem Webseitenauftritt

strafbar, da der Arzt nicht per Webseite informieren darf,

sondern auf der Webseite einen Link auf die staatszentralisierten

Informationsquellen anbieten muss, oder eben gar nicht informiert

außer bezüglich der Information, dass der Arzt einen

Schwangerschaftsabbruch durchführen darf.

Die öffentliche Verbreitung von Informationen zu einem

Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Strafbefreit ist der Staat.

Hinweis:

Der für diesen Kontext hauptverantwortliche Elitenteil des Gesetzgebers

ist die christjüdische Elite, die eine Staatssteuerung des per

Gesetz normierten Schwangerschaftsabbruches implementiert hat.

Faktisch die Beichte beim Papi Staat, wenn eine Frau zur Abtreibung

Vorinformationen haben will: Zentral registriert je nach Aufbau

der Webseiten des Staates (Tracking) für Besucher, die mit der

Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

ermitteln wollen.

Das ist ganz klar offener Faschismus.

15.08.2019 insm-bildungsmonitor.de

"Der INSM-Bildungsmonitor 2019

Wo stehen die Bundesländer beim Bildungscheck?

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten,

Schule, Lehre und Hochschule Änderungsbedarf? All das können Sie auf dieser und den nachfolgenden Seiten

erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2019 vorgestellt. In die seit 2004

jährlich erstellte Studie fließen 93 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro

Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der INSM-Bildungsmonitor zeigt, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand

der Wirtschaft beiträgt. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise

den Statistischen Landesämtern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr

2016 und 2017."

...

"https://www.insm-bildungsmonitor.de/pdf/Forschungsbericht_BM_Langfassung.pdf"

...

15.08.2019 zeit.de

Bildungsmonitor 2019 der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - u.a.

Die Untersuchung geht der Frage nach, welchen Beitrag das Bildungssystem zur Sicherung des Wohlstands leistet und inwieweit

Teilhabe- und Aufstiegschancen eröffnet werden.

Der Monitor stellt anhand von 93 Indikatoren ein Ranking der BRD-Bundesländer auf. Untersucht wird zum Beispiel,

wie viel Geld ein Bundesland pro Schüler ausgibt, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern

ist, oder wie hoch der Anteil jüngerer Lehrer ist. Verglichen werden Schul- und Azubi-Abbrecherquoten und

Testergebnisse in Lesen und Mathe.

In Deutschland ist die Schulabbrecherquote innerhalb eines Jahres von 5,7 auf 6,3 % und unter Ausländern sogar von 14,2 auf

18,1 % gestiegen.

Unter den ausländischen Schülerinnen und Schülern liegt der Anteil der Schulabbrecher

in Thüringen bei fast 47 %.

in Sachsen-Anhalt bei 40 %.

in Hamburg bei 12 %.

in Hessen bei 10 %.

16.08.2019 faz.net

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..

Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.

Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann

mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung

und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar

parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung

der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-

Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,

wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat

theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro

wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem

Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten

etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland

nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer

Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen

Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so

dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu

muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation

der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf

zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht

(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle

des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu

haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken

der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben

und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin

Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt

werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.

in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so

gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.

Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte

Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral

vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend

Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,

nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen

Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den

Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus

China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr

selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig

und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich

dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie

der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone

auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten

kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich

inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.

China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen

aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das

Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die

Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:

Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann

ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten

der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-

Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-

Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu

können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den

US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens

der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen

bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.

Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der

Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.

Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser

mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die

Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der

DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im

Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung

angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und

den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die

Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein

Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde

auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des

ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:

Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,

Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung

zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen

strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist

Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität

beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen

akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in

Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die

Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders

Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört

der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.

Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für

die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem

sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus

hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre

liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art

von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem

Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem

von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,

wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten

gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.

Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,

dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser

Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit

im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger

NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den

5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren

verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der

ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft

hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der

Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten

werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen

aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der

Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.

Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann

zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht

verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.

Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte

der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Audioaufteilung:

TAZ-Schreiber 0:35 bis 2:20 Minuten.

Theologe und Bürgerrechtler 2:20 bis 7:48 Minuten.

Politologe ab 7:48 Minuten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren

Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der

Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,

sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.

Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im

Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und

Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der

Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist

der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt

sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu

Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher

in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese

Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der

Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert

worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt

und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.

Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich

der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe

politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen

Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass

des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare

Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit

dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das

BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet

war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht

der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD

als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt

per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD

gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung

in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der

Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen

Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag

muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%

AfD 27,5%

DIE LINKE 10,4%

SPD 7,7%

GRÜNE 8,6%

Sonstige 5,8%

FDP 4,5%

FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze

AfD 38 Sitze

DIE LINKE 14 Sitze

GRÜNE 12 Sitze

SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%

AfD 23,5 %

CDU 15,6 %

GRÜNE 10,8 %

DIE LINKE 10,7 %

BVB/FW 5,0 %

FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.

Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der

Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass

die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.

Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.

Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,

dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.

Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung

nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.

Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.

Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung

in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:

Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen

behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte

Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler

müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung

unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,

weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn

dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder

intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf

weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren

zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben

trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit

Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um

leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.

Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.