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Audio und Video zum Beitritt der ehemaligen DDR (Ostzone)
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08.07.2014 dradio.de
Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR vor 25 Jahren wurde das Beitrittsgebiet durch Finanzhilfen derart mit ausgebaut, dass
mit Wegfall des Solidarpaktes in 2019 ein Finanzbedarf des Beitrittsgebietes wegen weiterhin existierenden Strukturunterschieden
des Beitrittsgebietes zur BRD-West besteht: Ein Großteil der strukturschwachen Gebiete liegt in Ostdeutschland.
11.08.2014 welt.de
Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) - Divergenz der wirtschaftlicher Entwicklung des Beitrittsgebietes
Im Beitrittsgebiet
liegt das BIP 67 % des BIP von BRD-West.
sinkt der Bevölkerungsstand zusammen mit dem Potenzial von Erwerbstätigen - Die strukturellen Rückstände verringerten sich seit
einigen Jahren kaum mehr.
kann durch Einwanderung die weitere Entwicklung beeinflusst werden: Kompensation des schrumpfenden Bevölkerungsanteils.
haben Einwohner
84% des verfügbaren Einkommen der BRD-West.
90% preisbereinigten Konsum der BRD-West, wenn die Preise in der BRD-West 6% höher sind.
wegen Mindestlohneinführung einen steigenden Lohn: 20% der Arbeitnehmer arbeiten z.Z. unterhalb Mindestlohn.
19.08.2014 morgenpost.de
Die Stadt Gera (Beitrittsgebiet) hat Insolvenzen angemeldet: Stadtwerke und Verkehrsbetriebe. Das Haushaltssicherungskonzept der
Stadt Gera für 2014 beruht auf einem Kassenkredit von 59 Millionen Euro. Geras Kulturbetrieb ist Geschichte: Fast tot.
24.09.2014 dradio.de
Aus Sicht der BRD-Regierung gilt:
Das Beitrittsgebiet hat seit 25 Jahren es geschafft, 66% der Wirtschaftskraft der BRD ohne Beitrittsgebiet zuerreichen.
Die Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sind weitgehend an die der BRD ohne Beitrittsgebiet angepasst worden.
02.102.014 bundestag.de
Das Beitrittsgebiet hat in 2013 eine Wirtschaftskraft im EU-Durchschnitt:
Seit 1995 wuchs die Industrie im Beitrittsgebiet um 5%.
Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung von 15% (EU-Durchschnitt; BRD West hat 23%).
Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung der BRD von ca. 11%, da es nicht genügend
kapitalstarke industriellen Großunternehmen und wertschöpfungsintensiven Konzernzentralen gibt und dafür die geringere
unternehmensgetragene Forschungs- und Entwicklungsleistung vorhanden ist. Außerdem sind weder industrielle
Dienstleistungsangebote noch eine ausreichende Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten und internationale Märkte
verfügbar.
Das Beitrittsgebiet kann besondere Erfolge als Tourismusgebiet ausweisen.
02.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Ein gesetzgeberischer Meilenstein ist der Umstand, dass im Vergleich zwischen Beitrittsgebiet und BRD-West gleiche Arbeit UND
gleichem Entgelt eine Wertschöpfung im Beitrittsgebiet per Definition des Gesetzgebers weniger Rentenleistungen der gesetzlichen
Rentversicherung bewirkt, so dass die Abwanderung von Beitrittsgebiet nach BRD-West wirtschaftlicher ist.
05.12.2014 morgenpost.de
Das BRD-Bundesland Thüringen wird nun von einem Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" regiert.
05.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wähler in Thüringen haben 25 Jahre gebraucht, bis ein Zonenteil des Beitrittsgebietes wieder kommunistisch geführt wird.
22.09.2015 morgenpost.de
BRD-Präsident Gauck stellt 25 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen DDR fest:
Der Unterschied der Menschen innerhalb Ostdeutschlands ist größer als der Unterschied der Menschen aus der BRD-West
und BRD-Ost. Es gibt keine "Ossis" und "Wessis".
Viele Ostdeutsche wurden mit der Wiedervereinigung freie, selbstbewusste Bürger, die sich in Wirtschaft und Politik beruflich und
gesellschaftlich engagieren.
Geringe geringere Wahlbeteiligung und vermehrte rechte Gewalt in der BRD-West haben folgende Ursachen:
"Es gibt aber nicht wenige, die unzufriedene Untertanen blieben, die mit den Möglichkeiten der Demokratie immer noch fremdeln
und bis heute kein Vertrauen in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt haben. Haltungen, die in einer von oben
durchherrschten Gesellschaft wie der DDR gewachsen sind, leben leider weit länger als die Diktatur selbst". "Wir sollten aber nicht
vergessen, dass es auch im Westen Deutschlands, nach vielen Jahrzehnten Demokratie, Menschen gibt, die Fremdenfeinde sind und
Flüchtlingsheime anzünden."
22.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Folgt man Gauck, dann gilt:
Der Beitritt der ehemaligen DDR ist nicht zwingend mit der Änderung der Daseinsbedingungen derart verbunden, dass die
Menschen befähigt wurden bzw. sind, die Vorteile der Demokratie in der BRD zu verstehen bzw. in die Demokratie
Vertrauen zu gewinnen bzw. zu haben. Vielmehr ist die Prägung von Menschen in den Zonen des geteilten Deutschland
nicht zwingend überführbar bzw. abwickelbar, so dass es Menschen gibt, die nicht in die Norm des Ziellandes des
Beitrittes passen, weil nicht reformierbar sind. Zugleich ist eben diese Norm dafür Ursache, dass Fremdenfeindlichkeit
real auftritt, wenn es Veränderungen der Norm gibt: Zufluss von Flüchtlingen.
Menschen innerhalb und außerhalb o.g. Norm sind Anlass genug, Divergenzen zwischen Menschen zu suchen, die
durch den Zugang zur jeweiligen divergenten Norm (BRD-West und Beitrittsgebiet) und nach dem Beitritt zur
Zielnorm geprägt wurden.
Was Gauck als Christjude selbstverständlich macht: Reinwaschen der "Demokratie" der BRD per Infiltration zum Zweck
des Systemerhaltes in der Zeilnorm. Und beim Resümieren Keinesfalls Dialektik, also keinesfalls Methoden der
menschlichen Intelligenz, anwenden. Eben regierendes Christjudentum pflegen.
03.10.2015 bundespraesident.de
Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.
"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."
"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."
"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."
"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."
09.10.2015 dradio.de
Die Regierungen der BRD-Bundesländer haben beschlossen, die Staatsmedien wie folgt abzuändern:
Die Programme EinsPlus und ZDFkultur entfallen.
Ein Jugend-Kanal wird implementiert, der nur mit Internet-Zugang genutzt werden kann, da TV-Inhalte mit Online-Foren für 14 bis
29-Jährige verknüpft werden. Der Start des Internet-Auftrittes erfolgt in 1 Jahr.
09.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Staatsmedien werden per Steuern in Form einer Zwangsabgabe pro Haushalt bzw. zahlungspflichtiger Einheit in der
Wirtschaft etc. finanziert. Bezieher der Grundsicherung sind u.U. von der Zwangsabgabe befreit. In der BRD ist der Internetzugang
kein Grundrecht, so dass Hartz-4-Bezieher die Internetzugangskosten aus dem Regelsatz finanzieren müssen, auch wenn dort
keine Internet-Position vorgesehen ist. Es ist daher konsequent, wenn die Staatsmedien nur für Zahlungskräftige verfügbar sind.
Damit sind die Staatsmedien in ihrer Basis-Finanzierung privatisiert und unterliegen zugleich dem Recht der politischen Kaste der
Führungsorgane der BRD-Bundesländer. Die Staatsmedien sind also system-immanent implementiert. Dieser Umstand ist als
Analogon zur Abwicklung der Systemeinrichtungen der ehemaligen DDR wie z.B. deren Rundfunk und Fernsehen nur deswegen
nicht absetzbar, da die Systemorgan der DDR auch zum Erhalt der Diktatur in der DDR implementiert wurden und somit in den
abzuwickelnden Systemorganen der DDR die Mitarbeiter z.T. rentenrechtlich abgewickelt wurden, wenn es um Leistungen
aus dem Systemerhalt der DDR geht - das wurde schon länger verfassungsrechtlich begründet.
Dass die Zwangsabgabe als Steuer-Analogon verfassungsrechtlich konform interpretierbar ist, dient dem Systemerhalt der
Staatsmedien, also des förderativen Staates, der sich daher zwingend logisch als "Demokratie" bezeichnen muss.
30.11.2015 morgenpost.de
Bertelsmannstudio zur Lehrlingausbildung in BRD von 2007 bis 2013 - u.a.
Im Beitrittsgebiet sind von 2007 bis 2013 fast 40% weniger Lehrstellenangebote verfügbar, wobei die Zahl der Bewerber
um 47% sank.
In der BRD-West sind von 2007 bis 2013 ist die Zahl der Bewerber um 13% gesunken.
In der BRD sind von 2007 bis 2013 rund 13% weniger Lehrstellenangebote verfügbar, wobei die Zahl der Bewerber
um 19% sank.
Die Bevölkerung im besonders ausbildungsrelevanten Alter zwischen 15 und 24 Jahren ist im Beitrittsgebiet in den letzten 10
Jahren um 33% und ib der BRD-West um fast 20% gesunken.
Im Jahr 2013 waren 30.000 Lehrstellen unbesetzt.
Wegen Zunahme des Studiums anstelle Lehrlingsausbildung wird diese zunehmend auf Lehrlinge bauen müssen,
die nicht studieren können, oder schwächere Schulabschlüsse haben, oder Migranten sind. Die Gruppe der Ausländer und
Hauptschulabsolventen haben es in der Lehrstellensuche schwer.
30.12.2015 sueddeutsche.de
Der Binnenmarkt wird im Zuge des wachsenden Online-Handels und der regionalen Entvölkerung regional bereinigt:
Der Einzelhandel wird bis 2020 um ca. 45.000 Geschäfte reduziert - besonders im Beitrittsgebietzonen mit
sinkender Bevölkerungsdichte (z.B. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen).
30.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Dass in Berlin Straßenzüge verwahrlosen, ist seit langem normal: Ein Getto braucht nun mal weniger Einzelhandel.
In Berlin ist die Monopolisierung des Einzelhandels systemisch gewollt: Einkaufketten schreiben dem Kunden vor,
was dieser in den Läden kaufen kann. ... Yep, wie im Kommunismus .... Natürlich kann aber die Filiale auch
Waren bestellen, z.B. im eigenen Online-Shop, der so gewollt in Konkurrenz zu den Filialen desselben Unternehmens steht ...
Yep, nicht wie im Kommunismus.
Dass Ebay und Amazon so erfolgreich am deutschen Binnenmarkt sind, beweist nicht nur die Intransparenz des
Einzelhandels, sondern vor allem dessen Mangel an Leistungsfähigkeit im Rahmen eines lahmenden Binnenmarktes.
Rabatte in Deutschland sin ein untrügliches Zeichen überhöhter Preise und nicht der Wille des Händlers, Gewinnteile
aus dem Geschäft mit dem Kunden als Rabatt an den Kunden zu geben. Kein Wunder auch, denn welcher Verkäufer in
einer Großkettenfiliale wird schon provisionsorientiert bezahlt ...
Mit einem Wort: Es geht nur um solche zahlenden Kunden, die die Handelsspanne finanzieren. Und diese
begrenzte Kundenmenge vor Ort wird also aufgeteilt ... Amazon und Ebay machen das ziemlich gut, möglichst
alle zahlungswilligen Kunden zu erreichen, um auch Unternehmen die nachhaltige vor vor allem am Markt
orientierte Kalkulation der Handelsspannen zu erleichtern. Der Online-Markt ist z.T. erheblich transparenter.
Das Mangelangebot in den Filialen der Großketten kann locker kompensiert werden, so dass der Kunde dann
zunehmend weiter im Internet der vielen Anbieter kauft, wenn die Ware dann auch noch an die Tür gebracht wird.
Der Autor dieser Dokumentation hat als Kunde in einer ehemaligen Stammfiliale des Mediamarktes öfters vor der
Veränderung des Angebotes gewarnt: Eine große Strecke an Kochbüchern bei gleichzeitig Annullierung
des Angebotes an BD-Kollektionen passen nun mal nicht gut, so dass der Kunde im Internet kaufen muss ... der
Filiale war es egal, da der Verkäufer den Zentralen Einkauf eh nicht beeinflussen kann .... Yep, wie im Kommunismus.
Egal war es auch der Kette "Fressnapf" und zwar auch dann, als der Verkäufer vom unschlagbaren Konkurrenzangebot,
das 50% unter dem Preis der Fressnapf-Ware liegt, erfuhr und auch noch mitteilte, dass die Konkurrenz ein gutes Angebot
macht (inklusive Transportkosten anstelle Selbstabholer, keine zwangsweisen Bestell-Algorithmus-Vorgaben von
Fressnapf an den Kunden, der nun mal die Ware nicht im Bestellrhythmus von Fressnapf verbrauchen kann) .... Yep, wie
im Kommunismus.
Der Osten lebt ! Es kommt alles wieder !
04.02.2016 Legaler Verfassungsbruch in Brandenburg (ARD-Radio)
In Brandenburg ist die zeitlich angemessene Sozial-Rechtsprechung mangels Ressourcen abgeschafft worden.
Der legale Verfassungsbruch ist in Brandenburg Alltag.
Über 3700 Streitigkeiten (ca. 10%) sind seit mindestens 2012 offen.
Seit 12 Jahren arbeitet der Vollzug von Recht mit Verschleiß menschlicher Ressourcen.
31.05.2016 morgenpost.de
Der Zustrom von Menschen in den Osten hat in 2014 zugenommen: Erstmals mehr Umzüge von West nach Ost als
umgekehrt. Beliebt sind Berlin und sein Umland, Leipzig und Dresden.
31.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Morgenpost verschweigt: Ignoriert man im Beitrittsgebiet Berlin, Leipzig und Dresden, wandern mehr Menschen aus
der Ostzone in den Westen als umgekehrt.
04.03.2018 heise.de
Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.
04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...
dradio.de 25.02.2018
"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."
...
"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'
...
"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.
Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."
...
"
04.03.2018 morgenpost.de
Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als
ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".
05.03.2018 sueddeutsche.de
Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.
Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.
30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)
Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.
In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.
In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:
Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.
Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.
Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.
In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.
Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.
Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.
Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.
Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.
Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Hinweise:
Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.
Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.
Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.
Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.
Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.
Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.
In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.
In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.
Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.
Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.
Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.
Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.
01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Kritik am Buch von Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Begriff der Elite
Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:
"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."
"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."
...
"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."
Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.
Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.
Dialektik der Elite
Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.
"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:
1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.
2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.
3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.
4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."
Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:
Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.
Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).
Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.
Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.
"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".
Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.
Einzelfallmerkmale von Eliten
Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.
"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.
Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...
"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."
Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.
Systemwechsel bei Eliten
Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:
"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."
Hartmann hat vergessen, festzustellen:
Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..
Fazit:
Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.
Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.
Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht
Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,
die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.
Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.
Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.
Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.
23.05.2020 Ex-Finanzminister Weigel zur Treuhand und Euro-Einführung (ARD-Radio)
Die ARD präsentiert die Ansichten von Weigel im Verkehrssender Inforadio Berlin Brandenburg.
Hinweise:
Weil der Euro auch eingeführt wurde, um mit dieser Zonenwährung die Verschuldung von Euroländern
systemisch zu implementieren, damit mittels Schulden der Abkauf von deutschen Exportgütern
erfolgt, ist der Euro systemisch eine Schrottwährung, die von Ländern, die Euro horten
können, erfolgreich in der Eurozone verwertet wird: Der Aufkauf von Unternehmen, die
mit Euro finanziert sind. Diese Systemeigenschaft des Euro nutzt China konsequent.
Zugleich wurde in der Euro-Zone deren wirtschaftliche Abhängigkeit ebenfalls
systemisch implementiert, in dem Wissen und Ressourcen von Produktionen und anderen
Wertschöpfungen nach z.B. China oder Indien geflossen sind, die dann Produkte gegen
Euro exportieren. China ist es so zugleich gelungen, Ressourcen umfangreich aus
der Eurozone abzuschöpfen, wissend, dass der Eurozonenbinnenmarkt gefüttert
werden muss, soll die Eurozone weiter verwertbar sein: Chinas Massenexporte
in den Eurozonen-Binnenmarkt versauen dort zugleich die Preise der Binnenmarkt-
Produktionen, die damit nicht konkurrenzfähig sind - und Konkurrenten kauft
China ev. auf. .... Prinzipien, die auch mittels der "Treuhand" in der
Verwertung der ehemaligen DDR vollzogen wurden (Ersatz der DDR-Mark durch
D-Mark als Zonenwährung in der ehemaligen DDR, die damit abhängig und u.a.
weiter Schuldner blieb ...).
Klar, dass diese Intention der Eurozonen-Gründung unter den Tisch fällt ...
Ein Highlight ist die Verkehrsmeldung, zu deren Offerte Weigel kurzerhand ausgeblendet wurde.
Der Verkehrssender ist zugleich ein Sportsender der ARD. Diese beiden Sparten erhalten
massiven Anteil am Programm des Senders in Berlin. - Weigel ist da völlig nebensächlich ...
und die Hörer sowieso.
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Deutschland einig Vaterland (Übersicht)
1969 Deutschland einig Vaterland
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
1988 Deutschland einig Vaterland
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
1989 Deutschland einig Vaterland
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Der Beitritt der ehemaligen DDR (Ostzone) (Übersicht)
10.08.2016 sueddeutsche.de
Systemputsch in der Türkei
Der türkische Staatspräsident Erdogan
sieht sich in der Tradition des deutschen Beitrittes der ehemaligen DDR: "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum
SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."
fordert die Türken auf, Gülen-Anhänger zu denunzieren: "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." "Wir haben kein Recht,
Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben". "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir
werden sie in die Knie zwingen."
fordert das türkische Bankensystem auf eine derartige Änderung des Kreditgeschäftes auf, dass Unternehmen in deren kritischen
Phasen unterstützt werden. Bankgeschäfte, die davon abweichen, werden als Verrat eingestuft.
04.12.2017 Bimbes (ARD-TV)
Ein weiterer Versuch, die CDU-Parteispendenaffären unter dem bereits
verstorbenen BRD-Kanzler Kohl aufzudecken - u.a.:
Es wird ein Interview mit Kohl aus dem Jahr 2003 verwendet, dessen
Vollständigkeit nicht gegeben ist: Das Interview wurde vom
Interviewer nie komplett veröffentlicht.
Spendenaffäre 1999:
Kohl stellt in 2003 fest: Maximal 5 Leute waren betroffen, denen
Kohl seine Schweigen versprochen hat.
Schäuble stellt in 2015 fest: Es gab keine Personen, denen Kohl
ein Schweigen versprechen könne, da es sich um Schwarze Kassen
handelt, die aus den Zeiten um Flick stammen.
Das Flick-Unternehmen verteilte jahrelang Spenden an ausgewählte Politiker.
Ziel war es, für das Unternehmen begünstigend auf Politiker einzuwirken.
Seit 1969 ist Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Spendenziel
von Flick.
Kohl will den CDU-Chef Barzel beerben.
Flick und Henkel streben Verbindung zu Kohl und der CDU an.
Chef von Henkel ist Kurt Biedenkopf (CDU).
Flick und Henkel arbeiten bezüglich dem Politiker Kohl zusammen:
Spenden werden über eine Anwaltskanzlei gesammelt. Und Barzel muss
abtreten, um Kohl Platz zu machen.
Nach dem Erbe - Kohl ist Bundes-CDU-Chef - wird Biedenkopf der
Generalsekretär von Kohl, der Biedenkopf durch Finanzen aus
einem Unter-Kontosystem bezahlt: Aus Barspenden.
Kohl erhält als Person auch Spenden von Flick.
Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" als gemeinnütziger Verein
wurde von der CDU und der Industrie gegründet. 1964 wurden
Spenden auch an Kohl über diesen Verein anhand Schweizer Konten
abgewickelt.
Ein religiöser Orden bei Bonn wird anhand dessen Hilfe für Geldwäsche
verwertet: Inklusive Steuerunterschlagung. Ziel ist es, Steuererlass
OHNE tatsächliche Steuerzahlung zu bewirken: Das Unternehmen tätigt
eine Spende. Spenden können zu 50% von der Steuer abgeschrieben werden
(Steuererlass). Um die Spende aber vollständig NUR aus dem Steuererlass
zu finanzieren und um einen Zusatz-Gewinn aus Steuererlass zu verursachen,
muss die Höhe der tatsächlichen Spende, die aus Steuererlass finanziert
werden soll, geringer als die im für die Steuerbehörde bestimmten
Spendenbeleg hinterlegte Höhe sein. Diese Höhe muss aber auch so hoch sein,
dass 50% Steuererlass mindestens die tatsächliche Spende - für Gewinn
jedoch mehr als die Höhe der tatsächlichen Spende - umfasst.
Die CDU hat also:
die Spende des Unternehmens an das Unternehmen teilweise zurückgezahlt,
also auf die tatsächliche Spende abgesenkt,
UND den Spendenbeleg auf die nicht abgesenkte Höhe der Spende ausgestellt.
Beispiel für 1 Millionen DM Spende:
Der Steuererlass ist maximal 500.000 DM hoch.
Die reduzierte Spende, also die tatsächliche Spende, darf
max. 500.000 DM sein. Wenn Gewinn bewirkt werden soll,
dann immer kleiner 500.000 DM (Differenz zu 500.000 DM
ist der Gewinn).
Der steuerliche Spendenbeleg weist 1 Millionen DM aus.
Ablauf:
1 Millionen DM werden zunächst gespendet.
700.000 DM werden dann an den Spender zurückgezahlt.
300.000 DM ist also die tatsächliche (verbliebende und reduzierte)
Spende.
Es wird der Steuererlass auf 1 Million, also 500.000 DM,
vom spendenden Unternehmen kassiert:
Die tatsächliche Spende (300.000 DM) wird voll refinanziert.
Der Rest ist ein Gewinn (200.000 DM).
Die Reduzierung der Spende auf 300.000 DM muss geheim sein
und geheime Bank-Konten müssen benutzt werden, denn Steuerbetrug
ist illegal. Die Rendite auf Geld aus Steuerbetrug ist auch illegal
(illegale Festgeldkonten etc.).
Der Steuerzahler spendet damit faktisch selbst (300.000 DM
anstelle des per Steuererlass begünstigten Unternehmens) und
schenkt dem dem Unternehmen 200.000 DM (als Gewinn).
Das mit diesen Verwertungsmethoden angehäufte Spenden-Geld floss
auch Kohl persönlich zu.
1976 wird Kohl Chef der Union-Fraktion im BRD-Bundestag in Bonn.
Geißler wurde als Nachfolger von Biedenkopf der nächste
Generalsekretär von Kohl.
23.01.1980 - Staatsanwaltschaft untersucht im Unternehmen Flick
wegen Verdacht auf Steuerbetrug. Flick hat alle Parteien im
BRD-Bundestag mit Spenden versehen.
In 1982 - die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch - wird Kohl
BRD-Bundeskanzler, der in der Kanzlerschaft auch eine
geistig-moralische Herausforderung sieht. Kohl beauftragt die
CDU-Schatzmeisterei, die Spenden an Kohl unsichtbar zu machen.
1983 ziehen die Grünen in den BRD-Bundestag ein.
1984 ist Barzel BRD-Bundestagspräsident. Die Barzel-Affäre
wird bekannt: Barzel wurde von Flick mit Spenden bedacht.
Barzel tritt kurz danach ab.
Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" hat von 1969 bis 1980 Spenden
in Höhe von insgesamt über 227 Millionen DM erhalten. Davon gingen
über 198 Millionen DM auf Schweizer Festgeldkonten.
Nach dem Flick-Skandal werden Geldflüsse auch über Liechtenstein vollzogen.
Waffenlobbyist Schreiber wird Spender der CDU (1 Millionen DM in bar).
Ronald Pofalla (CDU) wird 1994 Berater von Kohl zu dessen Strategievorhaben.
Das ZDF wird von Kohl verwertet, um die Kohlsche Sicht unter die
Leute zu bringen: Das Ehrenwort für Spender. Ziel von Kohl war
es, die Ermittlungen in der Spendenaffäre umzulenken UND erfolgreich
die Gesetzeslage per Ehrenwort zu beugen bzw. zu ignorieren.
Die Spenden-Kriminalität wurde auch unter BRD-Kanzlerin Merkel (CDU)
durch die CDU nicht vollständig aufgeklärt.
Hinweise:
Laut TV-Today mit Filmtipp vom 04.12.2017 zu "Bimbes - Die schwarzen Kassen
des Helmut Kohl" gilt:
In 2016 haben allein 10 Spender der CDU dieser insgesamt 0,925555 Millionen
Euro eingebracht.
Anonyme Spenden über 500 Euro sind illegal.
Spenden ab 50.000 Euro müssen nach Eingang sofort veröffentlicht werden.
Kohl wurde nie verurteilt. Kohl hatte mit seiner Strategie Erfolg.
Kriminalität lohnt sich, wenn das Umfeld davon profitiert UND
dieses Umfeld nicht für Schäden aus der Kriminalität zahlt.
Die Vergesellschaftung von illegalen Geldern, also auch die Geldwäsche,
und die Schadenstilgung durch diejenigen, die nicht von illegalen
Geldern profitieren, ist eine elitäre Herrschaftsmethode, die weltweit
praktiziert wird, z.B. in der EU und deren Vergesellschaftung
bei Haftung durch Volksvermögen. Kohl ist also Visionär und
wusste, wie die EU funktionieren muss, damit der Euro überhaupt
einführbar ist (z.B. Griechenland-Pleite etc.). Über Kohls
Kriminalität, die für seine politischen Interessen als Alibi z.B. das
Wohl der CDU-Verbände förderte, um diese als Volk moralisch
in den Arsch zu treten (teile und herrsche - jedem das seine),
breitet sich der blanke Neid derjenigen aus, die Kohl als
bedeutenden Politiker ansehen: Kohl hat Macht optimiert
und war Sklave seiner eigene Gier - ein Mensch in Elend, aber
in Wohlstand und scheinbar gottesfürchtig. Dass es keinen Gott
gibt, wusste Kohl - ER war Gott in seinem Reich: Einer, der auf
Recht und vor allem Gerechtigkeit und Nächstenliebe geschissen
hat. Ein Monster. Ein elitärer Christjude von damals,
heute und morgen. Mit vielen Nachahmern - unter anderen
Bedingungen, die die Gier effektiver befriedigen: Offener
Faschismus. - Die Geschichte wiederholt sich also und deren
Müllhaufen wächst ins Unendliche.
Es kann also noch Schwarze Kassen-Gelder geben. Mitwissende
sterben allerdings allmählich weg.
Biedenkopf hat sich nach der Wende als politischer CDU-Führer im Süden
des Beitrittsgebietes etabliert. Dort, wo einst "Wir sind das Volk"
nach der Bananenrepublik schrie - und diese, wie man sieht, auch
bekam - fasste der direkt von der Quelle importiere christjüdische
Mafia-Sumpf nun in der gesamten BRD Fuß, die auf Mafia-Eliten
ausgerichtet wurde, wie u.a. auch z.B. die Erkenntnisse um den Beitritt
der ehemaligen DDR zur BRD und eben auch das obige Audio offerieren.
Deutschland war und ist ein faschistischer Staat.
14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.
Teilnehmer der Diskussion waren
1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)
1 Vertreter der "Die Welt"
Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:
BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.
In Hartz 4-Bezug stehen
ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.
besonders Familien ab 3 Kinder.
1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.
Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung
der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.
Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und
die Entgeltung muss verändert werden.
Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.
Hinweise:
Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.
Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus
zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.
"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre
Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und
Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.
Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs
ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat
in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese
Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht
begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.
Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung
für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht
export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)
abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.
Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung
u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose
zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,
wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und
der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht
traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.
Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im
SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.
Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,
wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,
hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende
Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,
das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast
zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart
retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen
Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag
oder EU-Parlament.
Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:
Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der
Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich
auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.
die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.
Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär
weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche
Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,
dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche
Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt
werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt
werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der
Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben
es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur
die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche
"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im
bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren
noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.
Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen
im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,
weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft
freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.
Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,
die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.
Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der
Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche
Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen
Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit
mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht
zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches
Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer
nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch
in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der
Leine bedienen.
Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage
im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,
um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben
zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen
für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein
Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des
Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,
Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.
UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,
hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und
beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.
Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht
haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND
individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur
eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen
Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen
Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen
Daseinskontext gezielt zersetzt.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,
auf was man sich einlässt.
29.04.2019 nzz.ch
Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der
russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.
Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:
Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.
Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine
und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.
29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den
Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,
aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht
und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also
wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich
der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als
Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das
westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt
für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der
Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der
BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten
nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form
des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten
in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben
Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
...
16.12.2019 sueddeutsche.de
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat Ost- und Westdeutsche dazu aufgefordert, sich Fehler bei der Wiedervereinigung gegenseitig zu
verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit
eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade". "Um dieses gesellschaftliche Trauma zu bearbeiten, brauchen wir neben sozialer
Sicherheit und Revitalisierung des Öffentlichen einen gesamtdeutschen Wärmestrom in Form von wirklichem Interesse und Respekt
für den Osten."
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Kommunistin Kipping will also die Beichte abnehmen ... Oder sollten doch die abgewickelten Loser um Gnade bitten ?
Es gab einen Beitritt und keine Vereinigung. Kipping scheint am Wendehals-Oportunismus zu leiden: Die Gier nach
christjüdischer Assimilation der "Linken".
03.07.2020 zeit.de
Die 48-jährige juristische Universitätsprofessorin Ines Härtel mit Spezialisierung auf Datenschutzrecht und Digitalrecht wurde in das
BRD-Verfassungsgericht berufen, so dass zum ersten Mal eine Person, die aus Ostdeutschland kommt, im BRD-Verfassungsgericht
vertreten ist.
03.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Das BRD-Verfassungsgericht hatte bisher mehrere Traditionen, die auch die Ostzone der BRD betreffen: Es werden regelmäßig
Politiker der jeweiligen regierenden Kaste in ein Gericht berufen, um über gesetzgeberische Entscheidungen zu urteilen, die die
betroffenen Berufenen mitgetragen haben. Aktuell hat das regierende Christjudentum einen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden
der Christjuden nun im BRD-Verfassungsgericht platziert. Diese Tradition hat bisher auch die Integration von Personen, die zu
Zeiten der ehemaligen DDR eine erste Berufsausbildung bekommen haben, traditionell verhindert. Dass die Ostzone der BRD
nun in dessen Verfassungsgericht vertreten ist, liegt daran, dass die berufene Person beruflich eben nicht aus der ehemaligen DDR
stammt. - Diese Methoden beim BRD-Verfassungsgericht sind konform zum Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD: Es gab weder
eine (Wieder-)Vereinigung noch die Implementation einer Verfassung: Das Grundgesetz der BRD hat keinen ursprünglichen
Verfassungscharakter, sondern wurde dazu verbogen, denn nur in Falle der Vereinigung der beiden deutschen Zonen wäre die
Implementation einer Verfassung als Volksentscheid notwendig gewesen. Dieser konnte wegen Beitritt ausfallen.
_____________________________________________________________________
20180307 Folgen des Beitrittes der DDR (ARD-Radio) (Übersicht)
Statements
der Ost-Beauftragte der am 07.03.2018 noch alten BRD-Regierung.
von Wolfgang Thierse (SPD).
Hinweis:
Thierse gehört zur Christjüdischen Elite in Form der SPD.
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
...
16.12.2019 sueddeutsche.de
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat Ost- und Westdeutsche dazu aufgefordert, sich Fehler bei der Wiedervereinigung gegenseitig zu
verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit
eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade". "Um dieses gesellschaftliche Trauma zu bearbeiten, brauchen wir neben sozialer
Sicherheit und Revitalisierung des Öffentlichen einen gesamtdeutschen Wärmestrom in Form von wirklichem Interesse und Respekt
für den Osten."
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Kommunistin Kipping will also die Beichte abnehmen ... Oder sollten doch die abgewickelten Loser um Gnade bitten ?
Es gab einen Beitritt und keine Vereinigung. Kipping scheint am Wendehals-Oportunismus zu leiden: Die Gier nach
christjüdischer Assimilation der "Linken".
27.04.2020 dradio.de
"Schauspiel
Otto Mellies - Star beim Deutschen Theater - gestorben"
...
"Das langjährige Ensemblemitglied des Deutschen Theaters in Berlin starb im Alter von 89 Jahren. Mit mehr als 300
Aufführungen in Lessings "Nathan der Weise" schrieb Mellies Bühnengeschichte. Bis zuletzt stand er vor der Kamera
und war unter anderem im "Tatort" zu sehen. Mellies lieh seine Stimme auch vielen Hörspiel- und
Hörbuchproduktionen und war Synchronsprecher unter anderem von Paul Newman."
...
27.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Otto Mellies war Mitglied des Ensembles des Deutschen Theaters in Berlin, bevor dieses im Zuge des Beitrittes der DDR zur BRD
systemisch so verändert wurde, dass die nach der Wende zusammengeschusterten Ensembles weder in Vielfalt noch in Qualität
an das DT-Ensemble zu DDR-Zeiten heran gelangen. Zu damaligen Zeiten war das DT-Programm weitaus politischer und
renommierter und zwar nicht nur in der Ostzone. Otto Mellies war eine der vielen Perlen im DT-Ensemble zu DDR-Zeiten
wie z.B. der viel zu früh verstorbene Ulrich Mühe, der in seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten dem Schauspieler
Klaus Maria Brandauer das Wasser reichen konnte (ein Festessen ist der Film "Das Spinnennetz" aus dem Jahre 1989
von Bernhard Wicki: Brandauer und Mühe in Bestform). Otto Mellies als Nathan war seiner Person angepasst inszeniert worden
und trotzdem passabel. Fred Düren, ein Berufskollege von Mellis am DT zu DDR-Zeiten (Fred Düren wanderte nach der
Wende nach Israel aus, wo er 2015 starb. Düren war Jude), bekam ebenfalls Super-Rollen am DT u.a. im "Der Frieden (Trygaios)"
von Peter Hacks (nach Aristophanes) in der Regie von Benno Besson. Letzterer hinterließ am DT in Berlin zu DDR-Zeiten
ebenfalls tiefe Spuren. Auch Besson konnte von der Stabilität der Verfügbarkeit der Schauspieler im DT-Ensemble profitieren:
Das Ensemble war nachhaltig so gut ausgestattet, dass auch Nebenrollen hochkarätig besetzt werden konnten.
Das aktuelle Ensemble des DT Berlin enthält keinen Schauspieler aus DDR-DT-Zeiten. Eine Historie, wer wann im Ensemble der
jeweiligen Epoche des DT-Berlin war, gibt es auf der Webseite des DT nicht. Also alles abgewickelt. Unter
https://www.deutschestheater.de/ueber_uns/chronik/ findet man ein Chronik, die als Aufzählreigen die Abwicklung des DT
in den Stürmischen Zeiten Deutschland nicht einmal absatzweise analysiert, denn das ist einfach lästig. Auch der fehlende
analytische Rückblick macht das DT zum Provinz - und Boulevard-Theater mitten in Berlin, das z.Z. vom Christjude SPD-Grüne
und Kommunisten regiert wird.
Schauspieler des DT Berlin zu DDR-Zeiten waren häufig auch Darsteller im DDR-Hörspielbereich, der ebenfalls nach der Wende
abgewickelt wurde und im Radio der ARD von Anfang an keine Rolle spielt: Archiviert und vergessen, denn diesen
Kunstschätzen kann die ARD weder Paroli bieten noch Qualitäten in ähnlicher Art liefern. Die ARD macht Geld mit
Massenproduktion von Krimis, Rentner-TV und anderem Schrott.
Der Autor diese Dokumentation war zu DDR-Zeiten ca. 250 mal im Deutschen Theater in Berlin als Zuschauer und hat dort
etliche Highlights deutscher Kultur erleben können (davon etliche Mehrfach-Besuche von identischen Stücken).
Den Besuch des DT beendete der Autor dieser Dokumentation mit dem Ableben von Thomas Langhoff, dessen
letztes Auftreten im Grünen Saal der Autor dieser Dokumentation besuchen konnte: Langhoffs kleiner Abgesang
auf seine DT-Karriere. Den Besson konnte der Autor dieser Dokumentation noch in der DT-Gysi-Interview-Reihe
erleben, wobei diese Reihe kartenseitig allmählich an Großkunden verkauft wurde, so dass die lokalen Theaterbesucher
aus Berlin den Rest der Karten, nach dem die Großkunden bedient wurden, per Schlangen-Anstehen aufteilen konnten,
was in der Erfolgsrate gegen Null ging - das Ende der DT-Besuche des Autors dieser Dokumentation, der das DT
inzwischen für ein übles Provinztheater hält und die in der Kritik im Info-Radio Berlin durchgefallenen DT-Inszenierungen
nicht mehr zählt - schlimmer gehts nimmer.
Da der Autor dieser Dokumentation die DDR nicht per Flucht verlassen hatte, konnte der Autor dieser Dokumentation
die parallele Welt des Schillertheaters in Berlin West nicht besuchen, wo Schauspieler aus der DDR, die diese verlassen hatten,
ihren Platzgefunden haben, quasi nicht weit vom DT Berlin Ost. Auch das Schillertheater wurde nach der Wende erfolgreich
abgewickelt, da die Regierenden kein Geld für Kultur hatten: 1993 waren damit wieder DDR-Schauspieler im Theaterbereich
faktisch vertrieben worden. Berlin wurde damals von der CDU und der SPD regiert - Christjuden.
Otto Mellies war DDR-Bürger und konnte also Paul Newmann nur ersatzweise synchronisieren, was nicht so gut gelang,
wie die Synchron-Stimmen aus der BRD es machten. Mellis kann sehr zäh sein.
Bildschirmcopy der Synchronstimmen-Übersicht wie immer nur im Quellennachweis.
27.04.2020 de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Theater_(Berlin)
"Deutsches Theater (Berlin)"
...
"1945 bis zum Ende der DDR
Deutsches Theater 1962
Am 7. September 1945 wurde das Theater unter dem aus der sowjetischen Emigration zurückgekehrten Kommunisten Gustav von
Wangenheim wiedereröffnet. Die Berliner standen nach Karten für die erste Aufführung nach dem Ende des Krieges an, es gab
Lessings Nathan der Weise und die deutsche Erstaufführung von Unsere kleine Stadt von Thornton Wilder. Nach von Wangenheim war
Wolfgang Langhoff von 1946 bis 1963 Intendant, der zu einer Polarisierung zwischen Ost- und West-Berliner Theatern beitrug.
Von 1949 bis 1954 beherbergte das Deutsche Theater Bertolt Brechts Berliner Ensemble als Gast unter der Intendanz von Helene
Weigel. Die Inszenierung von Brechts Mutter Courage und ihre Kinder gilt bis heute als eine der bedeutendsten Theateraufführungen
der Nachkriegszeit. Der legendäre Planwagen aus der Inszenierung vom 11. Januar 1949 und die Kostüme von Helene Weigel, die in
dieser Aufführung zum ersten Mal die Rolle der Mutter Courage spielte, sind im Brecht-Weigel-Haus in Buckow ausgestellt.
Nach Langhoffs Zerwürfnis mit den Kulturverantwortlichen im Zentralkomitee der SED folgten ihm Wolfgang Heinz (1963?1970),
Hanns Anselm Perten (1970?1972), Gerhard Wolfram (1972?1982), Rolf Rohmer (1982?1984) und Dieter Mann (1984?1991) als
Intendanten.
Von vielen erfolgreichen Inszenierungen dieser Ära ragen zwei Arbeiten des Regisseurs Benno Besson heraus: Die Uraufführung der
Aristophanes-Komödie Der Frieden in der Fassung von Peter Hacks mit 45 Minuten Schlussapplaus und 16 Vorhängen am 14. Oktober
1962 sowie die DDR-Erstaufführung von Jewgeni Schwarz' Märchenparabel Der Drache, die mit 580 Vorstellungen seit ihrer Premiere
am 21. März 1965 über 16 Jahre lang auf dem Spielplan blieb."
...
"Nach der Wende
Nach der Wende übernahm Wolfgang Langhoffs Sohn Thomas Langhoff die Intendanz des Theaters (1991?2001). Von 2001 bis 2008
leitete Bernd Wilms das DT. Unter seiner Leitung entwickelte sich das Haus erneut zu einer der führenden Bühnen des Landes.
Besonders die vier festen Regisseure Barbara Frey, Dimiter Gotscheff, Jürgen Gosch und Michael Thalheimer wirkten prägend.
Thalheimer war von 2005 bis 2008 Mitglied der Künstlerischen Leitung des Hauses. In der Spielzeit 2008/09 war Oliver Reese
interimistisch Intendant. Ab der Spielzeit 2009/2010 übernahm Ulrich Khuon die Intendanz.
700-Pfennig-Dauermarke der Deutschen Bundespost (1993) mit dem Deutschen Theater
2005 wurde das DT als ?Theater des Jahres? ausgezeichnet. Die Produktionen Wer hat Angst vor Virginia Woolf? von Edward Albee
(Regie: Jürgen Gosch), Die Orestie von Aischylos (Regie: Michael Thalheimer), sowie im Jahr 2008 Die Ratten von Gerhart
Hauptmann (Regie: Michael Thalheimer) und Anton Tschechows Onkel Wanja (Regie: Jürgen Gosch) wurden zum Berliner
Theatertreffen, dem jährlichen Best of-Festival der deutschsprachigen Bühnen, eingeladen. 2008 bekam das DT insgesamt 6 von 9
Auszeichnungen: Es wurde ?Theater des Jahres?,[4] Jürgen Goschs Version Onkel Wanja ist die ?Inszenierung des Jahres? und zeigt
auch die Schauspieler des Jahres: Für ihre Darstellung der Jelena sowie für ihre Frau John in Die Ratten wählte die Jury Constanze
Becker zur ?Schauspielerin des Jahres?. Ulrich Matthes als Wanja und Jens Harzer als Astrow teilen sich den Titel ?Schauspieler des
Jahres?. Olaf Altmanns Bühnenbild für Die Ratten wurde zum ?Bühnenbild des Jahres? gekürt. Niklas Kohrt spielt den Bruno
Mechelke in Die Ratten und ist ?Nachwuchsschauspieler des Jahres?. Ensemblemitglieder wie Nina Hoss, Ulrich Matthes und Niklas
Kohrt wurden mit Darsteller-Preisen geehrt. Internationale Preise gingen an Gastspiele wie Emilia Galotti von Gotthold Ephraim
Lessing (Regie: Michael Thalheimer) und Lolita von Vladimir Nabokov (Regie: Oliver Reese). "
...
"In der DDR
Regisseure waren u. a.
Benno Besson, Adolf Dresen, Wolfgang Heinz, Alexander Lang, Thomas Langhoff, Wolfgang Langhoff, Heiner Müller, Friedo Solter,
Rolf Winkelgrund.
Autoren des Hauses waren u. a. Peter Hacks, Heinar Kipphardt und Armin Stolper.
Bekannte Schauspieler waren u. a.
Barbara Adolph, Reimar Johannes Baur, Gerhard Bienert, Kurt Böwe, Peter Dommisch, Fred Düren, Eberhard Esche, Dieter Franke,
Christian Grashof, Herwart Grosse, Elsa Grube-Deister, Jörg Gudzuhn, Horst Hiemer, Inge Keller, Volkmar Kleinert, Dietrich Körner,
Ulrike Krumbiegel, Rolf Ludwig, Lisa Macheiner, Dieter Mann, Dagmar Manzel, Otto Mellies, Ulrich Mühe, Irma Münch, Katja
Paryla, Erika Pelikowsky, Harry Pietzsch, Klaus Piontek, Gudrun Ritter, Barbara Schnitzler, Christine Schorn, Lissy Tempelhof,
Hilmar Thate, Ulrich Thein, Jutta Wachowiak, Eduard von Winterstein, Simone von Zglinicki.
Theaterkapellmeister und -komponist war Reiner Bredemeyer; als Musiker waren u. a. die Gitarristen Willi Schlinske und Gundula
Sonsalla (1944?1999) beschäftigt.[6]
Nachwendezeit
Regisseure sind u. a.
Andreas Dresen, Barbara Frey, Jürgen Gosch, Dimiter Gotscheff, Thomas Langhoff und Michael Thalheimer. Auf der Bühne stehen u.
a. Ulrich Matthes, Constanze Becker, Samuel Finzi, Jörg Gudzuhn, Nina Hoss, Ingo Hülsmann, Inge Keller, Wolfram Koch, Sven
Lehmann, Dieter Mann, Otto Mellies, Dagmar Manzel, Harry Pietzsch, Valery Tscheplanowa, Jutta Wachowiak.
Als Gäste wurden u. a. Ben Becker, Martina Gedeck, Corinna Harfouch und Angela Winkler engagiert. "
...
30.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin wird die Pflicht zum Tragen einer Maske in Einzelhandel-Läden NICHT durchgesetzt. Wie ein berliner Geschäft der
Kette "Kaufland" des Unternehmens Lidl mitgeteilt hat, wurde dem Geschäft in der Storkower Straße 139 in 10407 Berlin
verboten, Kunden darauf aufmerksam zu machen, dass eine Maskenpflicht besteht, und auch verboten, das Hausrecht im
Sinne des Verweises aus dem Haus, wenn der Kunde keine Maske trägt, anzuwenden. Das Hausrecht wird vom Ordnungsrecht
dominiert: Zuständig ist nur das Ordnungsamt.
Der Autor dieser Dokumentation wurde erneut mit eine terroristischen Anschlag bedroht: Am 30.04.2020 wurde er im Geschäft
der Kette "Kaufland" in der Storkower Straße 139 in 10407 Berlin von einem Kunden, der keine Maske trug, aber auf diesen
Umstand hin vom Autor der Dokumentation angesprochen wurde, bedroht: Der Kunde (ca. 65 Jahre) drohte mit Anhusten.
Dem Autor dieser Dokumentation wurde erneut bewusst, dass er zum Zweck der Abwendung des Terrorvorhabens in Form
der erzwungenen Abstandhaltung zum Terroristen keinen Mittel hatte: In der BRD ist die Anwendung einer Waffe wie
Pistole zum Zweck des Schutzes von Leib und Seele nicht erlaubt, wenn der Anwender nicht im Auftrage des Staates handelt.
Inzwischen muss laut Auskunft von Mitarbeitern der mobilen Polizei und des mobilen Ordnungsamtes davon ausgegangen
werden, dass das o.g. Geschäft sehr wohl Hausrecht anzuwenden hat, wenn das Geschäft die Maskenpflicht im Geschäft
durchsetzen will. Je nach Entscheidung der Geschäftsführung kann dieses Durchsetzen unterlassen werden. Will der
Privateigentümer des Geschäftes die Maskenpflicht durchsetzen, muss er von sich aus die Polizei rufen, wenn es über
den Kontext des Hausrechtes hinaus geht. Bsp.: Ein Kunde ohne Maske kommt in ein Geschäft und wird vom Mitarbeiter
im Geschäft direkt aufgefordert, das Geschäft zu verlassen, wobei der Kunde dieses Hausrecht ignoriert. Die körperliche
Bedrängung des Kunden, um ihn aus dem Laden zu bringen, obliegt der Polizei, wenn diese den Kontext akzeptiert. Der
Kunde setzt seinen Einkauf fort und packt die Ware an der Kasse aus, um die Ware wegen Auspreisung zum Kauf scannen
zu lassen. Der Kassierer verweigert dieses Scannen und damit den Kaufvertrag, wobei der Laden weiterhin Wareneigentümer
ist. Der Kunde muss ohne Ware den Laden verlassen .... und hat in der Zeit seine mögliche Corona-Infektion im Laden
verteilt.
Damit gilt:
Der berliner Gesetzgeber hat mit seinen Regelungen den Täterschutz implementiert und damit das Ziel, Menschen, die sich
vor der Seuche schützen, grundsätzlich mit Menschen, die sich nicht um Schutz ANDERER kümmern, in Kontakt zu
bringen: Effektiv per Menschenansammlungen dort, wo der Mindestabstand nicht immer einhaltbar ist: Im Einzelhandel.
Zugleich legalisiert der Gesetzgeber die Vorhaben, andere Menschen mit der Seuche zu bedrohen, in dem z.B. das
Hausrecht eines Einzelhändlers gebeugt und diesem Händler die potenziell-reale Gefahr zugeordnet werden, dass durch
Gebrauch des Geschäftes ein Kunde zu Schaden kommen kann - und das auch durch Terrorismus, der nicht verfolgt wird.
Berlin wird von Christjuden und Kommunisten faschistisch regiert.
_____________________________________________________________________
20111004 Schäuble (CDU) zur Deutschen Einheit (Übersicht)
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
...
_____________________________________________________________________
20190518 Schäuble (CDU) zum Grundgesetz der BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
Auszüge - u.a.
Seit 70 Jahren herrscht Frieden.
Seit 70 Jahren herrscht Freiheit.
Seit 70 Jahren wächst der Wohlstand.
Der Beitritt Ostdeutschlands zum Gültigkeitsgebiet des BRD-Grundgesetzes war im einstigen Grundgesetz in
Artikel 23 hinterlegt.
Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte im Prinzip nach ihren Vorstellungen, wie unter der Geltung
des BRD-Grundgesetzes gelebt wird, leben.
Menschen leben systemgeprägt.
Die rasante Veränderungen der Gesellschaft ermöglichen es hin und wieder, dass republikanische
Politik durch Wahlen Zugang findet. Zu den Veränderungen gehört auch die Flüchtlingsmigration.
Die mühseligen Veränderung in der EU ist für Wähler schwer verständlich.
Lösung der Widersprüche: Die Menschen müssen sich anpassen lernen.
Jeder ist an die Herrschaft des Rechtes gebunden.
Das Grundgesetz ist eine rechtliche Verfassung, die der Gesetzgeber festlegt, wobei die
Mehrheit im Gesetzgeber entscheidet, der sich verändern kann.
Deutschland muss, um in den weltweiten Veränderungen zu überleben, in der EU sein.
Diktatoren im der Welt haben vor den Werten des BRD-Grundgesetzes nervösen Respekt.
Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit.
Hinweise:
Schäuble war enger Weggefährte von Helmut Kohl.
Der Christjude Schäuble labert Unsinn, denn:
Schäuble hat den brutalen Kosovo-Krieg in Europa vergessen, der auch die BRD betraf.
Schäuble geht davon aus, dass die weiterhin bestehende atomare Bewaffnung der BRD Frieden
schafft, auch wenn Mitteleuropa das Gebiet des nächsten Krieges ist.
Schäuble hält Hartz 4 (seit 2004) für wachsenden Wohlstand.
Gesetzgeber haben das Recht, ihre Immunität vor Recht festzulegen. Diese Selektion
ist systemisch, denn der Gesetzgeber definiert auch, was Recht ist und wer an
welches Recht gebunden ist - inklusive Grundgesetz.
Eine Verfassung wird per Volksentscheid final implementiert. Das Grundgesetz ist
keine Verfassung.
Deutschland hat einen Binnenmarktanteil an der Volkswirtschaft von ca. 40% und ist
zugleich massiv von Importe - u.a. China - abhängig. Der Binnenmarkt und der Export
sind von der weltweiten Veränderung abhängig, ob es eine EU gibt oder nicht.
Aber: Der Export der BRD geht großteilig in die EU-Eurozone, so dass deren Wegfall bzw.
Spaltung die BRD wirtschaftlich behindert. Die BRD muss also eine Führungsrolle
in der EU haben, um zusammen mit der EU überleben zu können. Daher ist die BRD
systemisch an die EU gebunden. Länder mit starkem Binnenmarkt, der den Export
bedingt, sind erheblich stabiler, es sei denn, so wie in den USA, man macht
sich bewusst von Importen abhängig (Importüberschuss gegenüber Export).
Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit, also in die Gesetzgebung ...
die Selbstbegattung der angepassten Bevölkerung (Opportunismus).
In Artikel 1 GG steht nicht "Die Würde jedes Menschen, ob schwach oder stark,
ist unantastbar.".
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz;
allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende ?Verfassung der Deutschen? die
rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat
in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in
den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.
Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische
Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen
eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern)
beschlossen werden könne.
Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland daran aber nicht
mitwirken durften, sollte zunächst statt einer Verfassung ein ?Grundgesetz? gelten.
Dass nicht das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit hatte mitzuwirken, dies aber noch tun sollte,
wurde in der Präambel betont.
Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich
des Grundgesetzes.
Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen
Volkes."
...
"Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen
den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten
Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg,
beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland.
Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion."
...
"Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den
westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche
Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen."
...
"Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die
den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland
freundlicheren Ton gehalten werden.
Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument
Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine
demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau
ausarbeiten sollte. Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen.
Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze
zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der
Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden
Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948.
Mit Dokument Nr. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen
und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen;
Dokument Nr. III enthielt die Punkte, in denen die Militärgouverneure weiterhin bestimmen wollten.
Sie sollten in ein Besatzungsstatut einfließen, das gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz in
Geltung gesetzt werden sollte."
...
"Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz
in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren ?Koblenzer Beschlüssen? erklärten die
Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch
gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde.
Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt."
...
"Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz
ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der
Bezeichnung ?Grundgesetz? fest, um dessen provisorischen Charakter zu betonen. Weiter wurde nicht
eine ?verfassungsgebende Versammlung?, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die Landtage,
und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht ? wie von den
Militärgouverneuren gewollt ? durch Volksabstimmung beschlossen.Grund dafür war, dass die deutsche
Souveränität noch nicht ausreichend wiederhergestellt und ebenso wenig die Voraussetzungen für eine
gesamtdeutsche Verfassung gegeben waren. Dies akzeptierten die Militärgouverneure."
...
"Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt."
...
"Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes
oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte
heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke
Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich
entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform
der späteren Ewigkeitsklausel."
...
"Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art.
146 fand jedoch angesichts des ?Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? nicht statt. In der Begründung zur
Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993 dar: "Auch Art. 146 GG begründet
kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).""
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)
"Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein
inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu
geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die
Übernahme des Grundgesetzes für ?andere Teile Deutschlands? beziehungsweise später hinzugekommeneLänder
ermöglichte."
...
"Die ursprüngliche Fassung vom 23. Mai 1949 lautete:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden
und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft
zu setzen."
...
"Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den
Einigungsvertrag geänderten Präambel."
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
"Enigungsvertrag
Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik
Deutschland und die deutsche Einheit.
Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten" .. ."ausgehandelt. Verhandlungsführer
auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen
Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen
(299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag
zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)."
...
_____________________________________________________________________
20181207 Wolfgang Thierse (SPD) zum Beitritt der DDR zur BRD (Übersicht)
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
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20141006 Der Milliardendeal BRD und DDR (Übersicht)
Der zwischen der BRD und DDR ausgehandelte, erfolgreich vollzogene und zurückgezahlte
Deal über 1 Milliarde DM (ca. 500 Millionen Euro) als Kreditbürgschaft der BRD-Regierung
mit Verpfändung des Transit-Rechtes der DDR als Bürgschaftsabdeckung durch die DDR selbst
(DDR konnte nun für 1 Milliarden DM Kredite z.B. am westdeutschen Devisenmarkt beschaffen,
für die die BRD-Regierung zwar bürgte, aber die DDR selbst haftete - BRD-Regierung als Leumund)
war Ergebnis der systemischen Pleite des kommunistischen Ostblockes - angefangen mit dem
wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion alias UdSSR (heute Russland, Ukraine und andere
Staaten).
Die DDR ging spätestens seit 1982 ihrem objektiven Ende entgegen: Wirtschaftlicher Konkurs
im Rahmen der beschleunigten Selbstzersetzung des Ostblockes auch als Teil des weltweiten
Marktes. Der Niedergang der DDR war bereits weit vor dem Beitritt der DDR zur BRD u.a. mit
der konsequenten ökonomischen Verwertung der DDR-Bevölkerung und der nachhaltigen politischen
Erpressbarkeit der DDR als kommunistische Zone Deutschlands verbunden (objektive Dominanz der
ökonomischen Bedingungen über subjektive Bedingungen in der Gestaltung und Veränderung
gesellschaftlicher Verhältnisse auch im Kontext zum Rest der Welt außerhalb des Ostblockes
und im Speziellen Kontext der DDR und der BRD als geteilte Deutsche Nation).
Teil 1
Polemik von F. J. Strauß und Sudel-Ede (K. E. v. Schnitzler).
Innenverhältnis der DDR.
Verhältnis der UdSSR zur DDR.
Teil 2
Aktionen der BRD in 1982 und 1983
vorbereitende Kreditvergabe.
Verwertung der DDR.
Erpressbarkeit des kommunistischen System der DDR.
29.04.2019 nzz.ch
Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der
russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.
Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:
Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.
Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine
und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.
29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den
Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,
aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht
und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also
wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich
der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als
Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das
westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt
für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der
Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der
BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten
nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form
des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten
in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben
Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.
_____________________________________________________________________
20100915 Beutezug Ost - Die Treuhand (Übersicht)
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20190723 D-Mark, Einheit, Vaterland - Das schwierige Erbe der Treuhand (Übersicht)
23.07.2019 D-Mark, Einheit, Vaterland - Das schwierige Erbe der Treuhand (ARD-TV Arte)
Auszüge aus der TV-Sendung auf Arte-TV, das die Sendung nicht wiederholt hat,
dafür im Live-Stream per Arte-TV anbietet: Ruckeln, Aussetzer und asynchroner
Ton verhindern das Anschauen der gestreamten TV-Sendung (egal welche Videoauflösung,
egal welche Uhrzeit).
Die Auszüge enthalten keine der in der TV-Sendung reichlich vorhandenen
polemischen Ergüsse.
Nachfolgend Angaben der wikipedia.org, wo fälschlich behauptet wird, die
Treuhand wurde umbenannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
"Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt
des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach
den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die "Effizienz und
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern" (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht
möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch
und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.
Die Treuhandanstalt hatte eine maßgebliche Rolle beim Aufbau Ost."
...
"Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt
TLG Immobilien
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Berlin
GPH (Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH)
GVV (Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben)"
...
"Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere
Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS),
Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien AG), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs
GmbH (entsprechend Treuhandunternehmensübertragungsverordnung TreuhUntÜV)).
Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, beruhte auf
fehlerhaften Zahlen, die von der Regierung Modrow geliefert wurden.
Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben (u. a. für die Übernahme von
Altkrediten, Investitionshilfen und Sozialplänen) nicht durch Verkaufserlöse (Privatisierung von
Unternehmen, Verkauf sonstigen Vermögens) decken, so dass ihre Schlussbilanz 1994 beträchtliche
Verbindlichkeiten aufwies. Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich
der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen
Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte
man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.
Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat- oder in
Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2700 über
Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3713 Unternehmen waren
bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen
Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden
hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen
Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen
vorhanden.] Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum
von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von
internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.
Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D-Mark wurden am
1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht."
...
_____________________________________________________________________
20200523 Ex-Finanzminister Weigel zur Treuhand und Euro-Einführung (ARD-Radio) (Übersicht)
23.05.2020 Ex-Finanzminister Weigel zur Treuhand und Euro-Einführung (ARD-Radio)
Die ARD präsentiert die Ansichten von Weigel im Verkehrssender Inforadio Berlin Brandenburg.
Hinweise:
Weil der Euro auch eingeführt wurde, um mit dieser Zonenwährung die Verschuldung von Euroländern
systemisch zu implementieren, damit mittels Schulden der Abkauf von deutschen Exportgütern
erfolgt, ist der Euro systemisch eine Schrottwährung, die von Ländern, die Euro horten
können, erfolgreich in der Eurozone verwertet wird: Der Aufkauf von Unternehmen, die
mit Euro finanziert sind. Diese Systemeigenschaft des Euro nutzt China konsequent.
Zugleich wurde in der Euro-Zone deren wirtschaftliche Abhängigkeit ebenfalls
systemisch implementiert, in dem Wissen und Ressourcen von Produktionen und anderen
Wertschöpfungen nach z.B. China oder Indien geflossen sind, die dann Produkte gegen
Euro exportieren. China ist es so zugleich gelungen, Ressourcen umfangreich aus
der Eurozone abzuschöpfen, wissend, dass der Eurozonenbinnenmarkt gefüttert
werden muss, soll die Eurozone weiter verwertbar sein: Chinas Massenexporte
in den Eurozonen-Binnenmarkt versauen dort zugleich die Preise der Binnenmarkt-
Produktionen, die damit nicht konkurrenzfähig sind - und Konkurrenten kauft
China ev. auf. .... Prinzipien, die auch mittels der "Treuhand" in der
Verwertung der ehemaligen DDR vollzogen wurden (Ersatz der DDR-Mark durch
D-Mark als Zonenwährung in der ehemaligen DDR, die damit abhängig und u.a.
weiter Schuldner blieb ...).
Klar, dass diese Intention der Eurozonen-Gründung unter den Tisch fällt ...
Ein Highlight ist die Verkehrsmeldung, zu deren Offerte Weigel kurzerhand ausgeblendet wurde.
Der Verkehrssender ist zugleich ein Sportsender der ARD. Diese beiden Sparten erhalten
massiven Anteil am Programm des Senders in Berlin. - Weigel ist da völlig nebensächlich ...
und die Hörer sowieso.
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20190708 Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit (Übersicht)
08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)
Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.
Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.
Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.
Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.
Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.
In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.
Hinweise:
Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.
Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.
Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.
Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.
Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.
Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.
09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/
"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander
In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."
...
"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."
...
"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.
Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."
...
www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf
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20190826 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)
Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.
Als Gäste:
Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.
TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.
Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.
Angesprochene Themen sind u.a.:
TAZ-Schreiber
Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.
DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.
Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.
Theologe und Bürgerrechtler
Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.
Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.
Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.
Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.
Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.
Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.
AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.
Politologe
Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.
Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.
Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.
Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.
In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.
Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.
Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.
Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.
Die AfD ist ein Unfall im Osten.
Audioaufteilung:
TAZ-Schreiber 0:35 bis 2:20 Minuten.
Theologe und Bürgerrechtler 2:20 bis 7:48 Minuten.
Politologe ab 7:48 Minuten.
Hinweise:
Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.
Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.
Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.
Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.
Biedenkopf war Christjude (CDU).
Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).
Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.
Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.
Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).
Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.
Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.
02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml
"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."
vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%
Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag
CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze
02.09.2019 focus.de
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:
SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %
02.09.2019 welt.de
Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.
02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.
In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.
In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.
Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.
Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.
Die AfD hat es optimal getroffen
aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.
aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.
Mit anderen Worten:
Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.
Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.
Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.
Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:
Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.
Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.
Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.
Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.
30.07.2020 heise.de
Die persönlichen Informationen von Besuchern von Restaurants, Kneipen, Kinos und Hotels, die Betreiber zur Nachverfolgung
potenzieller Corona-Infektionsketten erheben müssen, werden von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet, ohne dass das den
Besuchern o.g. Einrichtungen vor Übergabe der persönlichen Informationen an die Betreiber o.g. Einrichtungen bekannt ist.
Der Zugriff erfolgt nach Berechtigung je nach Gesetzeslage im jeweiligen BRD-Bundesland. Z.B. wird in Bayern
der Zugriff bereits vollzogen. Baden-Württemberg erlaubt den Zugriff nicht. In Sachsen gibt es keine Registrierungspflicht
für Besucher o.g. Einrichtungen.
30.08.2020 zdf.de
Am Rande der Proteste in Berlin trugen Teilnehmende auch die Reichskriegsflagge. Ihre öffentliche Zurschaustellung gilt als Ausdruck
rechter Gesinnung.
Die gezeigte Flagge:
Ein längliches weißes Rechteck, darauf ein schwarzes Kreuz, in dessen Mitte sich ein Adler befindet, im linken
oberen Feld die Farben Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz.
Die nicht gezeigte Flagge:
Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.
Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945 und geht
zurück auf das Jahr 1867. Damals wurde sie als Flagge der Marine des Norddeutschen Bundes geschaffen. Diese Kriegsflagge wurde
vom Kaiserreich mit dessen Gründung 1871 übernommen. In der wilhelminischen Zeit ab 1888 wurde sie zum deutschen Großmacht-
Symbol. Die Weimarer Republik behielt die Reichskriegsflagge bei, wählte 1922 im oberen linken Feld aber Schwarz-Rot-Gold als
Farben anstatt Schwarz-Weiß-Rot. Strafbar ist die Verwendung und Verbreitung der von den Nationalsozialisten verwendeten
Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.
30.08.2020 tagesspiegel.de/images/protest-gegen-corona-massnahmen-berlin/26141054/3-format43.jpg
Dem Deutschen Volke - Reichsflaggen auf den Stufen des BRD-Bundestages.
Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.
30.08.2020 luzernerzeitung.ch
Reichsflaggen an den Coronademos in Berlin und Zürich:
22.000 Menschen in Berlin, gut 1000 in Zürich: Am Wochenende gingen Gegner der Coronamassnahmen in Deutschland und der
Schweiz wieder auf die Strasse und machten ihrem Unmut über die geltenden Einschränkungen Luft. Gesichtsmasken trugen die
wenigsten. Dafür wurden auffällig viele Reichskriegsflaggen geschwenkt.
Die Reichskriegsflagge wurde anlässlich der Neugründung des Deutschen Reiches 1871 geschaffen und unter anderem als Kriegsflagge
der deutschen Marine und später der gesamten deutschen Streitkräfte verwendet. Die nationalsozialistische Variante der
Reichskriegsflagge, die an Stelle des deutschen Adlers ein Hakenkreuz (Swastika) setzte, wurde offenbar von Adolf Hitler persönlich
entworfen und erstmals 1935 gehisst. Teilweise wurde das Hakenkreuz zusätzlich auf die Rückseite der Flagge genäht, damit es von
beiden Seiten betrachtet nach rechts deutete. Die Flagge wurde primär auf Kriegsschiffen, an Wehrmachtsgebäuden und zur
Bedeckung der Särge gefallener Soldaten verwendet. Sie ist in Deutschland verboten, in der Schweiz hingegen nicht.
30.08.2020 de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge
"Reichskriegsflagge
Die Kaiserliche Kriegsflagge war bis 1892 die offizielle Kriegsflagge der Kaiserlichen Marine, danach unter der Bezeichnung
Reichskriegsflagge die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches bis 1921. Die zum Teil davon abgeleiteten Versionen in der
Weimarer Republik sowie die Flaggen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden ebenfalls als Reichskriegsflaggen bezeichnet.
Deutschordenskreuz
Die Verwendung des Deutschordenskreuzes in Flaggen stammt aus der Zeit der Kreuzzüge. Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grunde
bildete das Abzeichen der Ritter des Deutschen Ordens. Als solches wurde dieser Kreuzbalken in die Flagge des Norddeutschen
Bundes sowie in die Kriegsflaggen des Kaiserreichs und der NS-Zeit übernommen. Noch heute nutzt die Bundeswehr es als
Hoheitszeichen."
...
30.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Reichskriegsflagge basiert auf Traditions-Symbole und epochenbezogene Symbole in Kombination bzw. als Ersatz.
Allen Varianten der Reichskriegsflagge sind folgende Zwecke eigen:
Die Darstellung von militärischer Macht, auch als Kriegsmacht.
Der Bezug auf eine Elite des Deutschtums, das Selektion zum Ziel hat: Die Dominanz einer Art des Deutschtums.
Der Bezug auf Deutschtum ist Tradition in Varianten, die ALLE elitär und damit an den Träger des Deutschtums gebunden sind:
Deutscher Ritterorden.
Kaiserreiche der Deutschen.
Nationalsozialistisches Reich der Deutschen.
Christjüdisch-elitär-systemisch geprägtes Bundesdeutschland.
Passend zu den Varianten der Reichskriegsflaggen ist die epochenbezogene Nationalhymne wie "Deutschland Deutschland über alles"
oder die Zitathymmne (3. Strophe) aus "Das Lied der Deutschen" (Deutschlandlied) von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
(26. August 1841). Der konkrete Anlass für Hoffmann, das Lied zu verfassen, war seine Auffassung über deutschen Einigkeit, die
allein die Voraussetzung für Abwehr feindlicher Angriffe jeder Größenordnung bieten könne (erste Strophe). Zur Zeit des
Nationalsozialismus (1933?1945) wurde nur die erste Strophe gesungen, auf die danach stets das Horst-Wessel-Lied folgte.
Das Lied der Deutschen:
"Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt ?
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang ?
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand -
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!"
Die Flaggen- und Hymmnentradition der Deutschen basiert auch auf Rechstnachfolgeschaft und deren Anpassung an jeweilige
Rechtsansprüche. So gilt z.B. in der BRD teilweise Recht des Nationalsozialismus-Deutschland, da die BRD der Rechtsnachfolger
des Dritten Reiches ist. Der bundesdeutsche Gesetzgeber will an der Flaggen- und Hymmnentradition der Deutschen nicht
zweifeln. Daher ist es eine kosmetische Normierung, wenn nur die Reichskriegsflagge des Nationalsozialistischen Reiches
verboten ist.
Die elitäre Selektion im Namen der Deutschen hat bis heute ihren Zweck, denn auch die BRD-Bundeswehr unterliegt der
Reichskriegsflaggen-Tradition.
Der imperiale und auch kriegerische Ansatz der Deutschen zum Zweck der aggressiven Selektion als Domination ist bis heute klar
sichtbar und wird vom Gesetzgeber (vor allem dem christjüdischen Gesetzgeber und dessen Assimilierte) vertreten. Die Eurozone ist
ein prägnantes Beispiel für christjüdische Selektion und aggressivste Verwertung fremder Ressourcen: Es ist eine Form des Kalten
Krieges mit imperialem Anspruch des Deutschtums.
Fazit:
In Ermangelung des systemischen Abgrenzung des Gesetzgebers, der in der BRD hauptsächlich christjüdisch war und ist,
ist auch das Verbot der Reichskriegsflagge des NS-Deutschlands nur ein Mittel zum Zweck, die Reichskriegs-Tradition des
Deutschtums ungestört im Volk, also quasi völkisch fortzuschreiben. Dass Reichskriegsflaggen überhaupt gezeigt werden
dürfen, ist ganz klar die Förderung auch von Reichsinteressen-Traditionen des Deutschtums. Es ist also damit völlig
legitim, dass Reichskriegsflaggen auch am BRD-Bundestag gezeigt werden, denn genau da sitzt ja der genannte Gesetzgeber.
Es ist Verlogenheit in Reinkultur, wenn eben dieser Gesetzgeber sich über das Zeigen von Reichsflaggen empört zeigt.
Es muss u.a. den Juden in Deutschland klar sein, dass diese in Deutschland weder eine Chance haben noch bekommen werden.
Der deutsche Antisemitismus - u.a. begründet vom evangelischen Christjuden Martin Luther, der das Christjudentum
um eine Bibel bereicherte, die auf Selektion basierte, um sich so vom religiösen Ursprung des Judentums abzugrenzen.
Dass im Dritten Reich Juden systematisch verwertet und ausgerottet wurden, war damals noch nicht erkennbar. Dass im
Deutschtum immer dann Juden selektiert wurden, wenn diese (ideologische) verwertet werden sollen, ist bis heute so:
Holocaust-Leugner und Reichskriegstraditionen von damals wie heute sind Marken des Deutschtums, das immer weiter
zu den Traditionen des Dritten Reiches neigt, da die Radikalisierung, für die auch die Juden nur Mittel sind, die Ausgrenzung
auch der Juden vor allem christjüdisch-elitär gesteuert wird: Judenhass als Wesenszug im deutschen Alltag. Auch Judenhass im
Zuge der christjüdisch-verursachten unkontrollierten Masseneinwanderung in die EU und BRD.
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09.10.2015 dradio.de
Die Regierungen der BRD-Bundesländer haben beschlossen, die Staatsmedien wie folgt abzuändern:
Die Programme EinsPlus und ZDFkultur entfallen.
Ein Jugend-Kanal wird implementiert, der nur mit Internet-Zugang genutzt werden kann, da TV-Inhalte mit Online-Foren für 14 bis
29-Jährige verknüpft werden. Der Start des Internet-Auftrittes erfolgt in 1 Jahr.
09.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Staatsmedien werden per Steuern in Form einer Zwangsabgabe pro Haushalt bzw. zahlungspflichtiger Einheit in der
Wirtschaft etc. finanziert. Bezieher der Grundsicherung sind u.U. von der Zwangsabgabe befreit. In der BRD ist der Internetzugang
kein Grundrecht, so dass Hartz-4-Bezieher die Internetzugangskosten aus dem Regelsatz finanzieren müssen, auch wenn dort
keine Internet-Position vorgesehen ist. Es ist daher konsequent, wenn die Staatsmedien nur für Zahlungskräftige verfügbar sind.
Damit sind die Staatsmedien in ihrer Basis-Finanzierung privatisiert und unterliegen zugleich dem Recht der politischen Kaste der
Führungsorgane der BRD-Bundesländer. Die Staatsmedien sind also system-immanent implementiert. Dieser Umstand ist als
Analogon zur Abwicklung der Systemeinrichtungen der ehemaligen DDR wie z.B. deren Rundfunk und Fernsehen nur deswegen
nicht absetzbar, da die Systemorgan der DDR auch zum Erhalt der Diktatur in der DDR implementiert wurden und somit in den
abzuwickelnden Systemorganen der DDR die Mitarbeiter z.T. rentenrechtlich abgewickelt wurden, wenn es um Leistungen
aus dem Systemerhalt der DDR geht - das wurde schon länger verfassungsrechtlich begründet.
Dass die Zwangsabgabe als Steuer-Analogon verfassungsrechtlich konform interpretierbar ist, dient dem Systemerhalt der
Staatsmedien, also des förderativen Staates, der sich daher zwingend logisch als "Demokratie" bezeichnen muss.
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16.03.2015 Pleite, beleidigt, dreist - hat Griechenland dieses Image verdient ? (ARD-TV, Hart aber Fair)
Der Ausschnitt betrifft die Umgehung der Reparationszahlungen durch BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches und der DDR.
Hinweise:
Der Friedensvertrag Gesamtdeutschland kann im Zuge des Eintrittes in den 2. Weltkrieg
nur mit den Kriegsparteien abgeschlossen werden und nicht mit der fast ganzen Welt.
Reparationszahlungen als Folgen des 2. Weltkrieges sind natürlich auch für Gebiete
möglich, die NICHT Kriegsgegner des Dritten Reiches waren, aber von diesem
bekriegt wurden.
Friedensvertrag und Reparationszahlungen sind objektiv nicht mischbar, da letztere
auch nachträglich einschlagbar sind und eingeklagt wurden.
Die Vermischung der Sachverhalte hat nur 1 Ziel: Die Nachfolge des Dritten Reiches
nicht umfänglich anzutreten, wobei der Anspruch auf das Gebiet der ehemaligen
DDR in der BRD-Verfassung und per Beitrittsrecht praktikabel nachhaltig geregelt
wurden. Es gab Ausnahmen: Z.B. was ein DDR-Flüchtling VOR dem Fall der Mauer
nach dem BRD-Fremdenrecht in das BRD-Rentenrecht zu überführen. Fremde sind
keine "Brüder und Schwestern" einer "gemeinsamen" Nation.
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31.12.2015 sueddeutsche.de
Polen hat nun Staatsmedien, die direkt vom Minister für Staatsvermögen gesteuert werden: Der Minister
bestimmt die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsgremien.
31.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Polen ist eine nachhaltige politische Bombe:
Beginnend 1980 hat Polen das kommunistische System so abgeschafft, dass die Systemkrise des Ostblockes gezielt
forciert wurde. Z.B. haben die Steuerungsorgane an der damaligen Humboldt-Uni in Berlin im Bereich Pädagogik
die Maßgabe gesetzt: Wer das Sprachfach Russisch nicht erfolgreich absolvieren kann oder will, wird exmatrikuliert.
Russische Fach-Literatur im Original lesen, das ist Pflicht (z.B. Mathematik-Unterrichtslernmaterial, das zugleich
nicht Basis für die pädagogische Ausbildung des deutschsprachigen Lehrers ist): Kontexterzeugung der Erlernung
der Treue zur damaligen UdSSR. Eine weitere klare Infiltration an der Uni war die Maßgabe des verschärften Studiums der
Komponenten des Marxismus Leninismus z.B. im Uni-Bereich der Ausbildung zum Mathe-Physik-Lehrer, obwohl im Gegensatz
zum Lehrer für Geschichte und Staatsbürgerkunde diese Komponenten nicht Basis für Ausbildung waren. Was übrigens
kaum eine Rolle spielte, war die Didaktik-Ausbildung (eine eigentlich extrem wichtige Teilstrecke der Pädagogik): Auch
wenn man als Student dort eine Note 1 hatte, war das Russisch als Sprachfach für deutschsprachige Mathe-Physik-Lehrer
ein Exmatrikulationsfach. Und: Didaktik und Kinderpsychologie waren generell keine Schwerpunktfächer und wurden
nur unterbelichtet und zugleich niemals über das gesamte Studium verteilt gelehrt und vor allem nicht nachhaltig erprobt.
Die Roten Wochen der Massen-Infiltration der Uni sind der katastrophale Versuch, die Polen-Krise systemisch einzuordnen,
sprich totzureden, und dazu zu verwenden, Menschen systemisch auszurichten - besonders Lehrer. Die SED-Genossen unter den
Studenten waren also gefragt (die informellen Mitarbeiter unter den "Genossen"). - Der Autor dieser Dokumentation ist Betroffener
und Zeuge dieses kommunistischen Chaos der Uni in Berlin und hat sich dieser massivsten Ausrichtung der Mathe-Physik-
Pädagogik-Studenten auf Systemtreue letztendlich entzogen: Exmatrikulation mit Note 1 in Didaktik und "Systemversagen" im
Fach Russisch. Parallel dazu war übrigens ein Ausreiseantrag einer 19-Jährigen Mathe-Physik-Studentin, die "plötzlich"
die DDR-Staatsbürgerschaft los werden wollte, ERFOLGREICH. Die einen wurden also rot gewaschen, die anderen
verließen das Kommunisten-Chaos. - Diese Zeit (neben dem Beitritt der DDR zur BRD und z.B. dem opportunistischen Verhalten
eines Wolfgang Thierse, der in Jeans und mit Krautsalat-Bart für die Akquise von SPD-Anwärtern im Bereich Prenzlauer Berg
mit zuständig war und u.a. dafür gesorgt hat, dass die SPD-willigen Neulinge nicht der Partei betreten durften, ohne einen
Pappausweis für die Probezeit zu erhalten - eine absurde Situation, die den Autor dieser Dokumentation das Potenzial der SPD
erahnen und vom offensichtlichen Mitläufertum schnellstens Abstand nehmen ließ (Thierse wurde später zu einem der
bekanntestes Opportunisten der SPD im Beitrittsgebiet: Der politisierende studierte Literat und bekennender Christjude)) ...
die Zeit an der Uni war für den Autor dieser Dokumentation eine der widerlichsten und menschenverachtendsten Zeiten im
gnadenlos zersetzten Kommunismus der DDR.
Jetzt macht das kommunistisch befreite Land der Polacken - anders kann man es nicht sagen - sich wieder daran,
die Innenprobleme einer infiltrieren Bevölkerung zu verwerten - Der deutsche Kontext ist diesmal christjüdisch
und teilweise in stolzer Tradition des Dritten Reiches. Also gute Aussichten auf Solidarität für den Rechtsruck in Polen.
Interessant sind auch folgende Relationen: Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Angehörige des DDR-Rundfunks,
der dem ZK der SED und dem Ministerrat der DDR unterstand, per Definition als Systemkomponente des Kommunismus
angesehen und auch rentenrechtlich abgewickelt. Die Polemik des Christjuden Norbert Blüm (Die Renten sind sicher)
war u.a. maßgebend und hat die Neutralitätspflicht im deutschen Rentenrecht mit abschaffen lassen. Als Systemkomponente
galten z.B. die Redakteure der Redaktion "Kinderradio DDR" (Sendungen für Kinder von 0 bis 12 Jahre, z.B. Butzemannhaus,
Kleiner Pfennig und Käpten Brise als Kleinkindprogramm; Familie Findich und WIR - Das Pioniermagazin als Programm für
bis 12 Jährige. Nicht zu vergessen: Das Sandmännchen des Kinderradio. Die jahrelange Chefin des Kinderradios DDR ist
die Mutter des Autors dieser Dokumentation, der so den DDR-Rundfunk kleinteilig kennenlernen konnte - inklusive Ferienarbeit
in der KFZ-Waschanlage des Rundfunks).
Als Systemkomponente wurde übrigens auch das DDR-Fernsehen angesehen und passend abgewickelt. Parallel
dazu liegen oder laufen seit zig Jahren im Staats-TV der BRD die Produkte eben dieser abgewickelten Systemkomponente:
"Der Staatsanwalt hat das Wort", "Polizeiruf 110", Abendgruß des Sandmännchens. Dagegen wurden im Programm des
BRD-Staats-TV die vom BRD-Staat per Stiftung und Urheberrecht verrammelt eingesammelten DEFA-Filme zur
extremen Seltenheit erklärt. Sie sind so selten, dass sie faktisch als unerwünscht gelten. Und zwar auch DEFA-Filme
aus den Anfangsjahren der DEFA auf dem Gebiet der damaligen DDR. ... Leckerbissen ist die Abwicklung des
"Berliner Rundfunk"s, der einer der ersten Rundfunksender der Rundfunkeinführung in Deutschland (zu Zeiten des
Dritten Reiches) war - damals ein Reichssender, dann ein Sender des DDR-Rundfunks. Auf dem Berliner Rundfunk
liefen die vielen Kindersendungen der Redaktion "Kinderradio DDR". Mit dem Beitritt der DDR zur BRD wurde
der Sender mit der Kindersparte und als Sender mit alter deutscher Rundfunktradition annulliert. Das Label "Berliner Rundfunk"
wurde verwertet. Der sich u.a. dann als "Berliner Rundfunk" nennende Sender wurde dann zu einem privaten Kietzsender, der
von der Profession absolut keinerlei Beziehung zum ursprünglichen "Berliner Rundfunk" hat. ... Analog wurde übrigens der
RIAS im ehemaligem Westteil der einst geteilten Berlins (RIAS - Rundfunk Im Amerikanischen Sektor) abgewickelt: Nach der
Wende war den Politbonzen der Christjuden und SPD in Berlin der RIAS nichts mehr wert und so wurde der Sender von der ARD
annulliert. Den RIAS-Kammerchor gibt es noch. Die im RIAS jeden Freitag laufende jüdische Feier verschwand mit
dem RIAS - ebenfalls ersatzlos: Die politische Kaste der Christjuden in Berlin und Bonn hat den Juden ihr Medium im
Radio ganz klar nicht gegönnt, obwohl der RIAS intensiv gehört wurde und von guter Qualität war - ein einmaliger Sender
und z.T. erheblich besser als das Radioprogramm des Senders Freies Berlin, der - und wer ahnt da nicht Gutes - ebenfalls
annulliert wurde: Berlin, die größte Stadt in der BRD, hat keinen eigenen Stadtsender des Staats-Radios. Die rundfunkbezogene
Abwicklung von Berlin war politisch vor allem christjüdisch-sozialdemokratisch geprägt.
Fazit: Der Polackenkontext wurde von Deutschen IMMER unter Abwicklung von menschlichen Existenzen verwertet.
Das wird sie niemals ändern.
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12.04.2016 faz.net
Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung
die nächste große Rentenreform implementieren.
Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer
bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung
Sozialhilfe-Empfänger werden.
muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.
18.04.2016 dradio.de
Rentenreform in der BRD
Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.
Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.
Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.
18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille
des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und
Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem
implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener
können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.
Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also
für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde
eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische
Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass
Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne
Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,
der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben
kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern
der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone
vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt
es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,
auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:
Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen
und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West
(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten
wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist
politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,
doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente
für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein
Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:
Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer
Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.
Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen
Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten
Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging
solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.
Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,
um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu
werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,
als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher
Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in
Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit
Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war
und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen
aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).
Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig
pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung
von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird
also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es
einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig
zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des
Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-
Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.
Eliten und Faschismus in der BRD.
Deutschland ist ein Pulverfass.
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03.07.2020 zeit.de
Die 48-jährige juristische Universitätsprofessorin Ines Härtel mit Spezialisierung auf Datenschutzrecht und Digitalrecht wurde in das
BRD-Verfassungsgericht berufen, so dass zum ersten Mal eine Person, die aus Ostdeutschland kommt, im BRD-Verfassungsgericht
vertreten ist.
03.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Das BRD-Verfassungsgericht hatte bisher mehrere Traditionen, die auch die Ostzone der BRD betreffen: Es werden regelmäßig
Politiker der jeweiligen regierenden Kaste in ein Gericht berufen, um über gesetzgeberische Entscheidungen zu urteilen, die die
betroffenen Berufenen mitgetragen haben. Aktuell hat das regierende Christjudentum einen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden
der Christjuden nun im BRD-Verfassungsgericht platziert. Diese Tradition hat bisher auch die Integration von Personen, die zu
Zeiten der ehemaligen DDR eine erste Berufsausbildung bekommen haben, traditionell verhindert. Dass die Ostzone der BRD
nun in dessen Verfassungsgericht vertreten ist, liegt daran, dass die berufene Person beruflich eben nicht aus der ehemaligen DDR
stammt. - Diese Methoden beim BRD-Verfassungsgericht sind konform zum Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD: Es gab weder
eine (Wieder-)Vereinigung noch die Implementation einer Verfassung: Das Grundgesetz der BRD hat keinen ursprünglichen
Verfassungscharakter, sondern wurde dazu verbogen, denn nur in Falle der Vereinigung der beiden deutschen Zonen wäre die
Implementation einer Verfassung als Volksentscheid notwendig gewesen. Dieser konnte wegen Beitritt ausfallen.
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30.12.2015 sueddeutsche.de
Der Binnenmarkt wird im Zuge des wachsenden Online-Handels und der regionalen Entvölkerung regional bereinigt:
Der Einzelhandel wird bis 2020 um ca. 45.000 Geschäfte reduziert - besonders im Beitrittsgebietzonen mit
sinkender Bevölkerungsdichte (z.B. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen).
30.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Dass in Berlin Straßenzüge verwahrlosen, ist seit langem normal: Ein Getto braucht nun mal weniger Einzelhandel.
In Berlin ist die Monopolisierung des Einzelhandels systemisch gewollt: Einkaufketten schreiben dem Kunden vor,
was dieser in den Läden kaufen kann. ... Yep, wie im Kommunismus .... Natürlich kann aber die Filiale auch
Waren bestellen, z.B. im eigenen Online-Shop, der so gewollt in Konkurrenz zu den Filialen desselben Unternehmens steht ...
Yep, nicht wie im Kommunismus.
Dass Ebay und Amazon so erfolgreich am deutschen Binnenmarkt sind, beweist nicht nur die Intransparenz des
Einzelhandels, sondern vor allem dessen Mangel an Leistungsfähigkeit im Rahmen eines lahmenden Binnenmarktes.
Rabatte in Deutschland sin ein untrügliches Zeichen überhöhter Preise und nicht der Wille des Händlers, Gewinnteile
aus dem Geschäft mit dem Kunden als Rabatt an den Kunden zu geben. Kein Wunder auch, denn welcher Verkäufer in
einer Großkettenfiliale wird schon provisionsorientiert bezahlt ...
Mit einem Wort: Es geht nur um solche zahlenden Kunden, die die Handelsspanne finanzieren. Und diese
begrenzte Kundenmenge vor Ort wird also aufgeteilt ... Amazon und Ebay machen das ziemlich gut, möglichst
alle zahlungswilligen Kunden zu erreichen, um auch Unternehmen die nachhaltige vor vor allem am Markt
orientierte Kalkulation der Handelsspannen zu erleichtern. Der Online-Markt ist z.T. erheblich transparenter.
Das Mangelangebot in den Filialen der Großketten kann locker kompensiert werden, so dass der Kunde dann
zunehmend weiter im Internet der vielen Anbieter kauft, wenn die Ware dann auch noch an die Tür gebracht wird.
Der Autor dieser Dokumentation hat als Kunde in einer ehemaligen Stammfiliale des Mediamarktes öfters vor der
Veränderung des Angebotes gewarnt: Eine große Strecke an Kochbüchern bei gleichzeitig Annullierung
des Angebotes an BD-Kollektionen passen nun mal nicht gut, so dass der Kunde im Internet kaufen muss ... der
Filiale war es egal, da der Verkäufer den Zentralen Einkauf eh nicht beeinflussen kann .... Yep, wie im Kommunismus.
Egal war es auch der Kette "Fressnapf" und zwar auch dann, als der Verkäufer vom unschlagbaren Konkurrenzangebot,
das 50% unter dem Preis der Fressnapf-Ware liegt, erfuhr und auch noch mitteilte, dass die Konkurrenz ein gutes Angebot
macht (inklusive Transportkosten anstelle Selbstabholer, keine zwangsweisen Bestell-Algorithmus-Vorgaben von
Fressnapf an den Kunden, der nun mal die Ware nicht im Bestellrhythmus von Fressnapf verbrauchen kann) .... Yep, wie
im Kommunismus.
Der Osten lebt ! Es kommt alles wieder !
05.09.2017 sueddeutsche.de
Die wirtschaftliche Lage der BRD-Ost ist in Ermangelung von Großindustrie seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur
BRD bisher auf 73,2% der Wirtschaftsleistung der BRD ohne Beitrittsgebiet gestiegen.
31.12.2019 sueddeutsche.de
Der aktuelle Solidarpakt endet mit dem 31.12.2019.
Das BRD-Bundesland Thüringen hat seit 2005 aus den Solidarpakten 25 Milliarden Euro erhalten und z.B. wie folgt verwendet:
Infrastrukturprojekte inklusive ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig.
Förderung Fraunhofer-Instituts für Angewandte Optik und Feinmechanik, Materialforschungs- und Prüfanstalt,
Zentrum für Mikro- und Nanotechnologie, Goethe- und Schillerarchiv, Lutherhaus in Eisenach, Schloss Friedenstein in Gotha.
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Abartigkeiten des Beitrittsgebietes (Übersicht)
19.10.2015 ARD-Radio
Kipping, Bundesvorsitzende "Die Linke", stellt fest:
Pegida und AfD sind sind Vereinigungen, die den gewaltbereiten braunen Mob begünstigen,
so dass dessen Übergriffe als brauner Terror jeden treffen können.
Dem braunen Mob kann durch Sternmärsche und Flaggezeigen der Zivilgesellschaft begegnen und
so die Bedrohung der Demokratie, Menschlichkeit und Nächstenliebe verhindern.
Die Justiz und die Polizei müssen Aufklärungsarbeit im Bereich des braunen Terrors vollziehen,
damit Präventionsarbeit unterstützt wird.
Zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme durch BRD bestehen die Möglichkeiten:
Neuverschuldung der BRD.
Reiches Vermögen mit Steuern belegen.
Umverteilung der Finanzmittel im Sozialbereich.
Die Umverteilung von Finanzen aus dem Bereich Armut in den Bereich Flüchtlinge wird
Rassismus fördern.
Hinweis: Naiver geistiger Dünnschiss aus Floskeln von Plattheiten.
19.10.2015 ARD-Radio
Pfarrer Schorlemmer stellt fest:
Der Flüchtlingszustrom ist ein Zustrom von Verlierern.
Pegida geht davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus Deutschen Verlierer macht.
Pegida ist eine erbarmungslose und erbärmliche Vereinigung, die keinerlei Mitgefühl
mit dem Flüchtlingsstrom hat, wenn man die Flüchtlingsbilder sieht. Dazu gibt es seitens
Pegida kein Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.
AfD hat keinerlei Mitgefühl mit dem Flüchtlingsstrom. Dazu gibt es seitens der AfD kein
Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.
Zu den Auftritten von Pegida und AfD gehen auch Menschen, die Ohnmacht und Abstiegsängste haben,
deren Problematiken dann Pegida und AfD mit vereinfachten Lösungen verbinden.
Die Bedrohung von Personen der Öffentlichkeit ist in der BRD seit mindestens 15 Jahren
ein Mittel der Hasssprache, die in Verbindung mit erlebten Hass zum Abbrennen von
Asylbewerberheimen führt.
Es besteht kein Zwang für Menschen mit Frust, sich nicht an anderen Mitteln, die demokratisch
sind, zu bedienen.
Was das Volk auf der Straße sagt, ist für Regierende keine Maßgabe.
Demokratie ist ein tägliches Plebiszit von Demokraten, die die Demokratie ausfüllen und
dabei politisch in z.T. langzeitliche Entscheidungsprozesse eingreifen.
Meinungs- und Pressefreiheit sind an ein Wertesystem gekoppelt, das demokratische
Verfahren zulässt. Politiker müssen offen darstellen, welche Probleme der Vollzug
der Massenzuwanderung bewirken wird - inklusive der Relativierung der Erwartungen
von Flüchtlingen. Der Zustrom bewirkt die Zunahme an politisierten Menschen.
Die Klarmachung der Realität bezüglich gewissenlosem Aufputschen von Menschen
ist notwendig, da Gewissenlosigkeit auch auf Unwissen basiert.
Der Ausruf "Wir sind das Volk" war in 1989 in der ehemaligen DDR ein Aufruf
gegen die nicht legitimierte Regierung der DDR. Dieser Zusammenhang kann
nicht als Analogie heutzutage verwendet werden, da die Regierung der BRD
legitimiert ist.
Die Differenz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem Volk muss
das Volk berühren: Besprechen und analysieren. Mit den Menschen reden.
Hinweise:
Der Innenminister de Mezaire hatte festgestellt: Pegida ist ein harter Kern von Nazis.
Schorlemmer gehört zur christlichen Bürgerrechtsströmung der ehemaligen DDR.
Schorlemmer und Thierse etc. sind vom gleichen Kaliber. Geistiger Kauderwelsch
und stammelnder Dünnschiss kommen vor.
Schorlemmer verlangt nicht, dass erklärt wird, wieso die Zuwanderung in der
jetzigen Form in der BRD realisiert wird - abgesehen vom Chaos im Vollzug
der Massenzuwanderung. Und: Dass diese Frage einen zivilisierten Anstand
voraussetzt und vor allem erwartet.
Schorlemmer ist purer Opportunist. Der Mann hat schlicht weg vergessen, dass trotz
"Wir sind das Volk" es in der Ostzone sehr wohl die Differenz zwischen den
politischen Entscheidungsträgern und dem Volk erkannt und analysiert wurden:
Es gab mindestens 1 Großdemo in Berlin Ost, also in einem Zonenteil,
wo eben nicht mangels West-TV der Ruf nach West-Bananen fürs Volk
gar nicht erst geäußert wurde, sondern die Demonstranten als Teil des Volkes
u.a. den Anschluss der DDR an die BRD nicht oder nur relativiert haben wollten,
ohne also die Identität des DDR-Volkes zu verlieren .... Es kam Dank
"Wir sind das Volk", dem Lockruf der schnellen Westmark und der besonders
sozialdemokratisch-christjüdisch geprägten DDR-Bürgerrechtlerschaft zur zügigen
Abwicklung der DDR. Natürlich auch, weil das Wahlvolk es so wollte. ...
Und wie das Zonen-Volk die Christjuden gewählt hat .... Damals wie heute.
20.10.2015 Pegida als Problem des Beitrittsgebietes (ARD-Radio)
Aus Sicht des BRD-Vizekanzlers Gabriel ist Pegida eine rechtsradikale Vereinigung.
Der BRD-Justizminister beauflagt Richter und Staatsanwälte, gegen die Verbreiter
von Hassparolen konsequent vorzugehen.
Ein berliner DDR-Geschichte-Historiker der FU Berlin (u.a. SED-Staat-Historie) stellt fest:
Die neuen Bundesländer (Beitrittsgebiet) haben eine aus der DDR stammende Tradition,
alles Fremde abzulehnen.
mit Sozialneid zu reagieren.
Diese Tradition gibt es heute bei einer nennenswerten Minderheit im Osten, wobei diese Menschen
weder mit den Regularien der freiheitlichen Demokratie klar kommen.
noch Vielfalt akzeptieren.
Anhänger der DDR-Homogenität sind.
Diese Tradition findet sich ähnlich in allen postkommunistischen Ländern, die sich heutzutage
sperren, sich mit Fremden auseinander zu setzen (Flüchtlingswelle): Ungarn, Polen, Tschechien.
Ostdeutschland und diese Länder haben Menschen, die sich nicht an Fremdes weder gewöhnen
noch klar kommen wollen - Divergenz zur BRD-West, die tolerant zur Vielfalt des Fremden ist
(z.B. Gastarbeiter in der frühen BRD).
Die ehemalige DDR hatte vom Volk isolierte
und vornehmlich kasernierte Gastarbeiter,
kasernierte Soldaten der UdSSR,
so dass der Bevölkerung das Lernen des Umganges mit Vielfalt und Fremden versagt wurde.
Der Beitritt der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zur BRD-West wurde auch mit einer
sozial gefährdenden Umbruchangst im Beitrittsgebiet so begleitet, dass diese Angst (o.g. Tradition)
heutzutage fortwirkt, sobald Veränderungen, mit denen ein Klarkommen nicht möglich
ist, eintreten. DAS ist die Quelle für Pegida und alle anderen Bewegungen im Beitrittsgebiet,
ohne dass Teilnehmer der Bewegungen zwingend Rassisten und Rechtsextremisten werden
müssen. Der harte Kern der Bewegungen im Osten sind Rassisten und Rechtsextremisten,
die verunsicherte Menschen im Osten um sich scharen. Diese Menschen wissen nicht vom Zwang,
demokratisch agieren und Zustände akzeptieren zu müssen. Diese Sozialisierung der Menschen mit
o.g. Traditionen im Osten verläuft nur bei Nachfolgegenerationen im Osten erfolgreich.
Im Osten befindliche und von Sozialtransfers des Westens lebende Menschen, die sich gegen
Menschen richten, die als Flüchtlinge eben nur durch Sozialtransfer beginnend integrierbar
sind, sind wie Sozialneid unerträglich. Diese Ostdeutschen müssen lernen, die Flüchtlingspolitik
der BRD-Regierung mit demokratischen Mitteln in Frage zu stellen.
Das, was der Osten z.T. offeriert, ist als Abgleitung der politischen Auseinandersetzung unbedingt
zu verhindern.
Die überregionalen Medien der BRD kommen den Ansprüchen der offiziellen Begrüßungskultur zur
Masseneinwanderung nach, in dem Unterlassung als Medienarbeit dient: Problematische
Sachlagen in der lokalen Einwanderung von Flüchtlingen werden meist nicht gemeldet.
Da Medieninhalte in sozialen Netzwerken kommuniziert werden, sind diese damit so infiltriert,
dass dort Verdacht und Tabus u.a. rechtspopulistisch thematisiert werden. Ziel dieser Infiltration
durch o.g. Medien ist die Unterdrückung von Volksstimmungen, die nicht der offiziellen
Begrüßungskultur zur Masseneinwanderung dienlich sind, weil anstelle Aufklärung verlangt wird:
Z.B. wieso es keine Obergrenze der Masseneinwanderung in die BRD gibt.
Die Unterlassung der Aufklärung der Bevölkerung durch die (regierende) Politik klärt
nicht die Erwartungen von Menschen. Z.B. klare und begründete Dauerfestlegung einer
unbegrenzten Zuwanderung in die BRD. Zugleich verhindert die Politik die Implementation
des angemessenen Umganges der Bevölkerung mit der Massenzuwanderung (Kultur der
Zuwanderung).
Hinweise:
Staatsanwälte sich nicht unabhängig, sondern haben einen weisungsgebenden Dienstherren.
Die Richterschaft ist zumindest formal unabhängig.
Der Faschismus in der BRD ist - abgesehen systemisch - bundesweit implementiert worden,
wobei die Ostzone - abgesehen vom gefundenen Fressen und guten Voraussetzungen
der Ostzone - einen der vielen Schwerpunkte bilden, deren Vielfaltsableger
sich eben in der Ostzone systemisch begründet (inklusive DDR-Beitritt und den
Konsequenzen für Massen) schneller veröffentlichen können und aus Sicht der
BRD-West auch sollen.
Faschismus ist die o.g. Infiltration durch bundesweite Medien und Politik.
21.10.2015 ARD-Radio
Heiner Geissler (CDU) stellt u.a. fest:
Pegida-Anhänger sind bundesweit verteilt, da die Pegida auch Menschen hat, die neben genereller
Ausländerfeindlichkeit auch soziale Einstellungen wie gegen Frauenquote oder gar gegen Europa
vertreten. Bis zu 20% der BRD-Bevölkerung hat solche Ansichten. Daher ist die Behauptung dieser
z.B. in Pegida organisierten Menschen, sie sprechen für das Volk der BRD, zwingend zu widerlegen.
Die aktuelle Masseneinwanderung ist Wunsch der Mehrheit der Menschen und Kommunalpolitiker.
Die Ablehnung der Massenzuwanderung durch die Politik betrifft die administrativen Ressourcen in der BRD.
Die Ablehnung der Massenzuwanderung durch Pegida ist die Ablehnung aus dem Wesen des Deutschen Volkes,
das durch die Masseneinwanderung im Wesen verändert wird.
Am Randes des Rechtsradikalismus orientierte (Nicht-)Wähler gibt es für Parteien wie z.B. CDU, SPD, NPD
oder AfD, wobei diese (Nicht-)Wählerschaft sich an Bewegungen wie Pegida beteiligen könnten.
Hinweis:
Auf Grund des hohen Alters von Geissler und dessen Äh-Rethorik-Macke wurden fast alle "Äh" aus dem Audio
mühsam entfernt, um Geissler genießbar zu machen. Das Geisslersche Markenzeichen "Nich wahr ..?"
ist natürlich belassen worden.
22.10.2015 sueddeutsche.de
Am Mittwoch haben 12.000 Flüchtlinge die Grenze zu Slowenien übertreten.
12.12.2015 dradio.de
Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:
Die Politik soll die Sorgen der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen, wobei
mögliche Sorgenformulierungen der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft verwendet werden sollen, um damit den rechten
Rand der Gesellschaft nicht allein thematisieren zu lassen.
die Pegida-Bewegung wegen deren ausdauernden Frust- und Vorurteilspflege nicht mit Gesprächsangeboten erreichbar sein
könnte und der Pegida trotz Nutzung des Rufes "Wir sind das Volk" - im Gegensatz zur ehemaligen DDR-
Opposition, die den Ruf nutzte - die Emanzipation fehlt.
12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Laut duden.de stehen für "Frust" synonym: Enttäuschung, Frustration, Katzenjammer, Unlust, Unzufriedenheit, Verbitterung.
Die Worte "Unfähigkeit zu" sind nicht zu finden ...
22.02.2016 dradio.de
Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:
In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.
23.02.2016 Gottesstaat BRD - Bildungswesen (ARD-Radio)
Das Hoheitsrecht von Bund und Länder im Bereich Schulbildung wurde
in der BRD als system-dominanter Gottesbezug implementiert. Das gilt
auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zu BRD.
Ein Wissenschaftler behauptet u.a., dass allgemeingültige moralische
Vorstellungen im Allgemeinen durch den Bürger bestimmt werden:
Auch für Vermittlung dieser Werte in der Schulbildung.
Üblicher Standard ist, die Evolution in der 9. Klasse beginnend zu lehren
und in der Grundschule religiöse Mythen zur Entstehung der Natur
zu vermitteln. Die Komplexität der Evolution verlangt den Schülerstand
ab der 9. Klasse.
Grundschulen sollen nun durch eine Initiative von Pädagogen und
Wissenschaftlern befähigt werden, die aktuellen Ansichten zur
Evolution lehren zu können: Spielerisch. Ziel ist es, die
Kinder zum eigenständigen Denken anzuregen, dessen Ergebnisfindung
die Schule aber nicht beeinflussen darf.
Hinweise:
Namen und Orte wurden z.T. entfernt, weil in Bayern der Gottesbezug
Pflichtkomponente im Schulwesen ist und daher Schulen, die den
Gottesbezug nicht lehren wollen, in der Minderzahl sein und daher
schnell erkennbar sein dürften.
Es ist schlicht genauso gelogen, dass die Bevölkerung die Staatsausrichtung
bestimmt, wie der Unsinn, dass die Schule im Lehren nicht das Ergebnis
von (eigenständigen) Denkprozesse beeinflussen soll.
Diese Lügen zeigen: Opportunismus huldigt dem Gottesstaat, an dessen
Wurzeln nicht gerüttelt werden soll. - Deutscher Stallgeruch der Steinzeit.
Die Pädagogik aus den Zeiten der ehemaligen DDR ist ausreichend abgewickelt
worden. Auch aus den Frühzeiten der DDR. Der Autor dieser Dokumentation
hat natürlich Elemente der Evolution ab der 2. Klasse gelehrt bekommen:
Heimatkunde-Unterricht z.B. mit Klassifizierung von Pflanzen und Tierarten.
Für Mummenschanz bestand auch gar keine Zeit, denn ab der 5. Klasse
gab es den Fachunterricht, der die u.a. Evolution fachgebietsübergreifend
vermittelt hat. In den 4 Klassen der Grundschule wurde der Schüler
auch profiliert, um - abgesehen von Eigenständigkeit im Denken -
die dialektischen Methoden der Analyse und Synthese in den Ansätzen
verstehen und im Unterricht erleben zu können, also eben nicht zu spielen.
Vorstufe von wissenschaftlich-orientiertem Denken ab Grundschule.
Prägung des Denkens unter dialektischen Methoden ab der 5. Klasse
(Realschule bzw. Gesamtschule).
In der DDR gab es die
Unterstufe: Klasse 1 bis 4.
Oberstufe: Klasse 5 bis 10.
Erweitertes Oberstufen: Klasse 8 bis 12 oder Klasse 10 bis 12.
Der Sprung in die erweiterte Oberstufe per 8. Klasse diente
der Spezialisierung auf Lehrmethoden ab 11. Klasse. Da die
Anzahl der Plätze begrenzt war, konnte man ev. nach der 10. Klasse
in die 11. springen - ohne die 3 jährige Spezialisierung in
Klasse 8 bis 10, denn die Oberstufe hatte keine Lehrer, die
gymnasiale Lehrerfahrung hatten - der Regelfall. Dafür gab es
in der Oberstufe Lehrer, die in die Erweiterte Oberstufe springen
wollten und dafür eine berufliche Praxis-Befähigung belegen mussten.
Von dieser Autor dieser Dokumentation als Schüler profitiert - hartes
Brot.
Die Gottesstaatlichkeit im Bildungswesen ist 100% divergent zur
Integration von religiös anders gebundenen Migranten, denen
u.a. als "Leitkultur" vorgeschrieben vermittelt wird, was
Gottesstaat ist. Das Christus-Kreuz im im Kindergarten, der
Muslime hortet, wird genauso Konflikte bringen, wie die
Verschleierung von Frauen. Da die BRD systemisch nicht
in der Lage ist, religionsneutral zu agieren, werden
Parallelwelten der Fremdreligionen zwingend implementiert.
Nichts anderes als religiöse Gettos, denn Muslime wandern
in die BRD massiv zu.
23.03.2016 bundespraesident.de
Shanghai / China, 23. März 2016 Rede Bundespräsident Gauck - u.a.
"Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus
einem Land, das vor mancherlei Problem gestanden hat, mit dem sich auch China auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen
besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften und insbesondere nach
dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen
begangen hat, ist es schließlich - zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze - zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle
staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land,
von seiner Geschichte und ein wenig auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf - nicht Ihnen
und nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.
Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier
Jahrzehnte lang habe ich - als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener - in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den
"besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen
Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem
Willen der Führung widersetzen.
Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende
setzen, der Entfremdung der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser
Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche
Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein
Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.
In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und
einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen
durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über
dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur
Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale
Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.
Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität.
Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen
Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich:
Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht
dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.
Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch
zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die
vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle
aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der
Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir
zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.
Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll."
23.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Gewaltherrschaft der DDR hat es dem "Opfer" Gauck ermöglicht, dass alle Kinder von Gauck die DDR legal verlassen durften.
Nur das jüngste Kind hat die DDR-Staatsbürgerschaft erst mit Ende der DDR verloren. Die stringenten Regelungen der DDR zur
Ausreise als Entlassung aus der DDr-Staatsbürgerschaft waren Regelungen der Gewalt und Menschlichkeit - nur eben für die
Brut von Gauck nicht, denn die konnten ohne Erschießungskontext die Ostzone verlassen. - Das sollte Chinas Kommunisten
tatsächlich interessieren.
Gaucks Belehrung zur DDR: "Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion
sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen." ... " Dieser Staat sollte
als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung
der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die
Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl
durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer
Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden." - das ist gegenüber den China-Kommunisten blanke Dummheit - Eulen
nach Athen bringen.
Dass Gauck auch dämlich ist, weil er die atheistischen Grundzüge des Kern-Kommunismus, der auf Analyse und Synthese,
also auf Dialektik basiert ignoriert, beweist : " In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile
Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch
des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende
westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen
Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der
Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar. Diese
Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität."
Gauck ist Christjude und erklärt sich als solcher die Menschenrechte so: "Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten
gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989
schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit
bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder
sozialen Status ersetzt werden. Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder
Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese
Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie
entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein
stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist
sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte
2014 vereinbart haben.
Dass Gauck als Angehöriger der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus agiert, beweist folgende Lüge: "Neben politischer
Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll." Denn laut Verfassung darf 1 Person mit der Kanzlerschaft
über die Geschicke des Deutschen Volkes ohne dessen Zustimmung bestimmen. Und Kanzlerin Merkel macht von diesem
Gewaltmonopol reichlich gebrauch.
Gauck ist ein schlimmer Finger und bestätigt: Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was ihn erwartet.
09.06.2016 Verwertung von Asylanten (ARD-Radio)
Im Zuge der politischen Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde erpresst die regierende
Kaste der Christen ihren Koalitionspartner: Sollte die Stasi-Unterlagenbehörde in das
Bundesarchiv überführt werden, werden die Christen das Anliegen der Sozialdemokraten
im Bereich Asylrecht blockieren. Ziel der Christen ist es, die Stasi-Unterlagen des
Bundesarchivs nicht mit den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzulegen.
Der SPD-Funktionär Thierse beschwert sich im ARD-Radio.
Die Ausschnitte sind so zusammengesetzt, dass die Sachlage logisch korrekt abgebildet wird.
Die Salami-Technik der ARD wurde entfernt.
Hinweis:
Thierse ist Teil der Politkasten des die BRD regierenden Christjüdischen
Sozialismus. Thierse übt also Opportunismus pur aus.
Die Erhaltung der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglicht es, den Funktionär des
Leiters der Behörde weiter zu beschäftigen.
13.06.2016 tagesspiegel.de
Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt
In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.
130.000 preisgünstige Wohnungen.
100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.
110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.
13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals
wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.
28.06.2016 Abwicklung Beitrittsgebiet Brandenburg (ARD-Radio)
Audioausschnitte
Die im Bereich Müllentsorgung bis heute stattfindende Abwicklung des
Beitrittsgebietes Brandenburg hat seit fast 25 Jahren katastrophale
Folgen. Brandenburg ist in Besitz von Bergen und Hügeln aus Müll,
deren Grund und Boden samt Müll an Investoren verkauft werden sollen.
Brandenburg kann entweder Schulen ODER Mülldeponien sanieren.
Die BRD hat eine Systemkomponente im Recht: Ein Unternehmen kann
strafrechtlich nicht belangt werden. Damit müssen alle Vergehen
in der Müllentsorgung einer natürlichen Person zugeordnet werden.
Allerdings fallen Gerichtsurteile gegen Täter auch dann milde aus,
wenn es katastrophale Folgen für die Umwelt gibt. Zudem sind Gerichte
NICHT in der Lage, die Masse an Klagen zum Urteil zu bringen, so
dass die Verfolgung von Vergehen mit Verjährung enden kann.
Hinweise:
Die Geschäftsführung eines Unternehmens ist regelmäßig durch Angestellte
besetzt, die also einem Weisungsrecht unterliegen und auch nicht
für das unternehmerische Risiko haften.
11.07.2016 faz.net
Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II
In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung
Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.
12.07.2016 dradio.de
Gericht stoppt Übernahme Kaisers durch Edeka, da die Ministererlaubnis zur Übernahme wegen geheimen Absprachen zwischen
BRD-Wirtschaftsministerium, Tengelmann und Edeka rechtswidrig ist: Diese Absprachen wurden in der entscheidenden Phase des
Verfahrens zur Übernahme geführt.
Der BRD-Wirtschaftsminister sieht den Erhalt der 16.000 Arbeitskräfte bei Kaisers als Gemeinwohlfaktor an.
Die Gewerkschaft Verdi erklärte, der Stopp der Übernahme bedeute weitere Unsicherheit für die Beschäftigten von Kaisers.
12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
dradio ist der Webauftritt des ARD-Radio. Eben dieses Radio hat in Sendungen die Situation um Kaisers wie folgt dargestellt -
nämlich anders:
Das Gericht lehnt die Auffassung des Gemeinwohls zur Arbeitskräftesituation bei Kaisers ab, da der Arbeitsmarkt
leistungsfähig genug ist.
Der BRD-Vizekanzler ist aus Gericht-Sicht befangen, weil der Vizekanzler und Edeka nebst Tengelmann sich
gegenüber anderen Marktteilnehmern nicht transparent genug verhalten haben, die von den Geheimtagungen
des BRD-Wirtschaftsministers (der auch Vize-Kanzler ist) mit Tengelmann und Edeka nichts erfahren haben.
Der BRD-Vizekanzler hält es für recht und billig, die Geheimabsrpachen geführt zu ha ben, denn eine solche
Methode sei legal, üblich und damit auch diesmal vollziehbar.
Die Monopolkommission ist wie das Kartell-Amt nicht für eine Übernahme von Kaisers durch Edeka, da die
mögliche Beeinflussung der Arbeitskräftesituation bei Edeka wegen dessen Übernahme der Kaisers-Mitarbeiter
unerwünscht ist. Außerdem hat der BRD-Wirtschaftsminister das volkswirtschaftliche und nicht einzelunternehmerische
Wohl im Auge zu haben.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass wegen der bereits unerwünscht lang andauernden Übernahme von Kaisers durch
Edeka die Insolvenz von Kaisers bevorsteht, wenn Edeka nicht zum Zuge kommt.
Kaisers hat in z.B. Berlin eine regionale Machtstellung, die parallel zu Edeka verfügbar ist, so dass die Übernahme von
Kaisers durch Edeka dieses am Markt bevorteilt.
Die Gewerkschaften setzen trotz allem die Verhandlungen zur Übernahme von Kaisers durch Edeka fort.
Was dradio nicht sagte:
In Ost-Berlin bekamen ausgewählte Westdeutsche Handelsketten bereits zum Zeitpunkt VOR der Währungsunion
den Zuschlag zur Übernahme der abgewickelten Handelsketten der Ostzone, also der "Waren täglichen Bedarfes"
per Kaufhallen-Netz (abgesehen von "Konsum"). Kaisers hatte bereits gegen Mark der DDR Waren verkauft.
Kaisers hat sich z.T. also 25 Jahre lang am Markt behauptet, in dem der Zuschlag durch die Ostzone-Regierung
und Lokal-Bonzen per Definition fest implementiert wurde. Kaisers hat also keinen Grund, aus mangelnder
physischer Marktbeherrschung in Konkurs zu gehen.
25.07.2016 morgenpost.de
Studie im Auftrag des berliner Verkehrssenator Geisel (SPD): Ca. 80% aller berliner Taxiunternehmen bedienen sich
der Schwarzarbeit (Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben). Und: Sozialleistungen werden kollektiv erschlichen.
25.11.2016 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung will, dass ab 2015 die Berechnung der gesetzlichen Rente im Beitrittsgebiet an die Norm der BRD
ohne Beitrittsgebiet angepasst ist. In gleichem Zuge wird die derzeitige Höherwertung der Löhne Ost abgeschmolzen.
Die Betriebsrente wird teilweise auf Steuerfinanzierung umgestellt, um Arbeitgeber von Haftung freizustellen.
Die tarifliche und für den Arbeitgeber haftungsfreie Betriebsrente kann mit 30% Arbeitgeber-Steuerzuschuss für einen Arbeitgeber
und dessen Arbeitnehmer, die weniger als 2000 Euro Brutto im Monat Entgelt erhalten, ausgestattet werden, wobei der
Steuerzuschuss als Einlage in die Betriebsversorgung fließen muss.
05.08.2017 Berlin Mobilitätsgesetz (ARD-Radio)
Der Berliner Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Mobilität vorgelegt.
Das Gesetz normiert alle mobilen Verkehrsteilnehmerart als eine Einheit.
Ziel des Gesetzes ist es, den Individualverkehr per Auto zu fördern.
Dazu müssen die anderen Verkehrsteilnehmerarten normiert werden:
Die Straßen müssen für Autos freier werden, in dem Menschen
auf Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß umsteigen.
Diese Normierung bringt alle Verkehrsteilnehmerarten schneller
im Verkehr voran.
Die Verkehrsteilnehmerart "Fahrrad" soll durch eine verbesserte Infrastruktur
im Risiko der Tötung bzw. Verletzung des Verkehrsteilnehmers gesenkt werden.
Umgestaltung von Verkehrsknotenpunkten.
Sichere Radverkehrsanlagen mit Möglichkeit der Überholung von Radfahrern
untereinander.
Lückenloses Radverkehrsnetz in Berlin bis zum Jahr 2030.
Hinweise:
Das Gesetz entbehrt jeder Realität, denn diese sieht in Sachen Fahrrad wie
folgt aus - Beispiel Berlin in der Ostzone um den Alexanderplatz bis
Leipziger Straße:
Der Senat hat auch dort die Busspuren für den Fahrradverkehr freigegeben.
Ziel diese Maßnahme ist es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in
Form des Busses angepasst an den Fahrradverkehr transportieren, wobei
es ausreicht, dass 1 Fahrradfahrer als Nutzer der Busspur einen
Bus auf Fahrradgeschwindigkeit normiert, so dass der Massentransport
per Bus sich nach dem Individualverkehr Fahrrad ausrichtet.
Der Busverkehr muss, um schneller als Fahrradgeschwindigkeit (ab ca.
10 km /h) vollzogen werden zu können, die Busspur verlassen und
sich in den Individualverkehr Auto einordnen. Ziel ist es, dass
die Busspur ausschließlich von Fahrradfahrern benutzt werden kann.
Ein weiteres Features des Verkehrskonzeptes des Senates ist die
massive Gefährdung von Fahrradfahrern, die die Busspur benutzen.
Der Bus muss sich regelmäßig in den Fahrradverkehr einmischen,
um die Haltestellen an der Busspur erreichen zu können.
Fahrradwege werden durch Nutzung der Busspur oder durch Verschmälerung
der Fahrbahnspurbreiten bzw. durch Wegfall von Auto-Spuren angelegt.
Das gilt auch und vor allem dann, wenn der Fußgängerweg breit genug
ist, um dort einen Fahrradweg anzulegen. Ziel ist es, Fußgänger
mit Fahrradfahrern verkehrstechnisch nicht zu mischen.
Was am Fahrradverkehr ganz klar sichtbar wird: Berlin ist zonal
eine polizeifreie Stadt, deren Regierung zwar Änderungen für
den Individualverkehr Fahrrad zum massiven Naschteil des
Massentransportmittels Bus implementiert hat, aber polizeilich
nicht dafür sorgt, dass Recht und Ordnung im Verkehr eingehalten
werden, sprich die Straßenverkehrsordnung. So ist es inzwischen
Gewohnheitsrecht geworden, dass Fahrradteilnehmer mit schnellem
Tempo auf Fußgängerwegen rasen, weil das Fahren auf den busspurfreien
Straßen auch mit Fahrradspur zu gefährlich ist, und auf Straßen
sich in Sicherheitslücken zwängen, um z.B. vor einen Bus zu gelangen.
Gern wird das an Kreuzungen getan.
Dass die Fahrradfahrer massenweise ungeschützt am Verkehr teilnehmen,
entspricht dem Ziel, genügend Organspender verfügbar zu haben.
Auf Berlins Straßen herrscht der Mob in bullenfreien Zonen.
Der Gesetzgeber hat den offenen Faschismus in Berlin beschleunigt.
Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert.
Der Individualverkehr Fahrrad unterliegt keiner Haftpflicht, so dass
bei Schäden - abgesehen von Fahrerflucht - die Verjährung von
30 Jahren greift, also Schäden niemals geregelt werden, wenn
der Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig versichert ist.
Dieser Umstand ist in der BRD purer Faschismus und damit eine Form
des Staats-Terrorismus.
06.02.2018 Berliner Autoverkehr (ARD-Radio)
Der berliner Senat hat mit der Wende 1989 die Möglichkeit bekommen,
den vorhandenen öffentlichen Verkehr auszubauen.
Der berliner Senat lässt den Individualverkehr per Autos konsequent
ausbauen. Im Gegensatz zu anderen Städten wird fast der gesamte
Zugang zur Stadt für Autos gewährleistet und zoniert mit
Parkgebühren ausgestattet. Der Zugang erfolgt durch Bau von
Straßen und Autobahnteilen. Ziel des Senates ist es, den
Verkehr in die Stadt zu holen: Die Anzahl der Zulassungen
von Autos steigt konsequent.
Berlin hat mindestens 1, 8 Millionen Autos (bei 3,3 Millionen Einwohner
inklusive Babys etc.).
Hinweise:
Berlin ist historisch als Spinnennetz aufgebaut. Das Zentrum,
die Mitte es Ostsektors von Berlin, wird seit 1989 systematisch
mit wachsendem Autoverkehr verwertet, wobei Straßen z.B. eingeengt
werden. Der Autobahn-Ring in Berlin kann geschlossen werden, wenn
der Autobahnteil in unmittelbarer Nähe an Europas größtem
jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee gebaut wird, wobei dafür
eine über 100 Jahre alte Kleingartenanlage vernichtet werden muss.
Dieser Autobahnteil führt den Verkehr durch den Westteil der
Stadt in Richtung dortiges Zentrum, da dort die Autobahnzubringer
liegen, die Teile des im Dritten Reich erbauten Autobahnringes
umgehen: Der Ring liegt weiter außerhalb von Berlin und
Als willkürliche Markierung der Verwertung durch Parkgebühren
dient der S-Bahn-Ring, der historisch nachgebildet wurde, wobei
das Staatsunternehmen Deutsch Bahn die Berliner S-Bahn systematisch
zersetzt - die massenhaften Mängel der Berliner S-Bahn sind
ausreichend bekannt. Wer also diese Mängel umgehen muss, um
zur Arbeit zu kommen, greift zum Auto. Dieses wird allerdings
unwirtschaftlich, wenn Parkgebühren fällig werden. Es sind also
Jobs in der Zone innerhalb des S-Bahn-Ringes möglichst mit
öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, wobei diesen der berliner
Senat massiv Steine in den Weg legt: Der Ausbau des Individualverkehres
per Auto, der sich u.a. durch Berlin wälzt. ... Der Kreis schließt sich.
Berlin ist eine Dreckstadt aus Straßen mit anliegenden Wohn-Gettos.
Diese Situation ist unumkehrbar und damit das Ende von Berlin.
In Berlin haben 75% der Arbeitgeber eine Mitarbeiteranzahl unter 10.
Selbstverständlich sind diese Arbeitgeber nicht im Randgebiet
der Stadt angesiedelt, denn auf der Grünen Wiese bauen nur die,
die sich Berlin leisten wollen. Mit dem Wegfall der Mauer ist
Berlin - besonders die Ostzone - deindustrialisiert worden.
Für Niedriglohn beliebt ist die Zone innerhalb des S-Bahn-Ringes,
wo das Entgelt nicht für Parkgebühren reicht und der öffentliche
Verkehr unter den massivsten Staus (u.a. wegen regelmäßiger
Demonstrationen im Zentrum Berlins, also in der Ostzone) und
endlosen und regelmäßig wiederholten Baumaßnahmen an Straßen,
Schienen oder Wasserleitungen etc. (zeitlich Folge von Baustellen
an identischer Lokation) bei wachsender Autoanzahl auf den Straßen
leidet. - Wer will, nimmt sich ein Taxi und lässt sich Berlins
Elend zeigen.
In Berlin gibt es Gettos, die vom öffentlichen Verkehr systematisch
abgeschnitten sind, z.T. traditionell. Z.B. Berlin Neandertal,
die Grüne Insel am Trümmerberg (2. Weltkrieg) Prenzlauer Berg
neben dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee, wobei das
Gettogebiet um ca. 5000 Wohnungen im Plattenbau-Stil und eben um
die o.g. Autobahnerweiterung ergänzt werden soll. Dieses Getto ist
seit Jahren massiv vom S-Bahnverkehr abgeschnitten, da die einzige
Buslinie (156) massiv ausgedünnt wurde und wegen enormer
Verkehrstaubelastung zu den unzuverlässigsten Linien derart
gehört, dass die nachhaltige Nutzung der Linie ausgeschlossen
ist, also ein Auto beschaffbar sein sollte. In dem Getto gibt es also
massenhaft Autos. Alternativ sind 1,5 km Fußmarsch zu nächsten
S-Bahn möglich, oder die Bus-Linie 200, die durch die Mitte der
Ostzone und durch Demonstrationsauflaufgebiete führt. Die nächste
Strassenbahnverbindung befindet sich neben der S-Bahn. Das
Neandertal ist auch deswegen final gettoisiert, da die
Straßenverhältnisse denen nach Kriegshandlungen entsprechen:
Tiefe Strassenschäden, die nicht mehr nachhaltig reparabel sind.
Zugleich hat der Bezirk Pankow den Straßenverkehr konsequent
durch den Ausbau der Zugänge in die Grüne Insel erhöht, da
dadurch ausgebaute Straßen umgangen werden können: Die Grüne
Insel wird strassenseitig systematisch zerstört, wobei die
Kommune sich von rechtlichen Konsequenzen befreit: Angebrachte
Warnschilder auf Strassenschäden sind laut Rechtslage in Berlin
das Synonym, wegen systematischer Zerstörung von Infrastruktur
nicht vor Gericht belangt werden zu können. - Falls ein
Filmproduzent nachkriegsähnliche Straßenverhältnisse
im Original benötigt, um dort kostengünstig zu drehen, ist
die Grüne Insel wärmstens zu empfehlen. - Der Zugang zu sozialen
Dienstleistungen ist übrigens ebenfalls massiv beschränkt, denn
die im Gettogebiet verfügbare ärzteschaft an Fachärzten
lässt es nicht zu, dass Anwohner in eigenen Gebiet zum Arzt
gehen könnten, also nicht auf den öffentlichen Verkehr angewiesen
wären. - Der Kreis schließt sich ....
07.06.2018 sueddeutsche.de
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:
Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.
Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.
07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.
13.06.2018 morgenpost.de
Der BRD-Bundesrat hat eine Initiative zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen beschlossen:
Die BRD-Regierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Neufahrzeuge generell mit dem System ausgeliefert
werden, das beim Abbiegen vor Radfahrern oder Fußgängern warnt und bei Bedarf eine Notbremsung einleitet. Auch die
Nachrüstung bereits zugelassener Laster ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll verpflichtend sein.
In Berlin wurde ein 8-jähriger Junge vor den Augen seiner Mutter von einem LKW überfahren: Exitus des Jungen.
Der Junge war wie seine Mutter mit einem Fahrrad an der Kreuzung Brunsbütteler Damm / Nauener Straße unterwegs und
hielt an der Kreuzung, weil die Ampel rot zeigte. Der Wechsel zu Grün ließ nicht nur den Jungen losfahren, sondern ein
LKW wollte auf paralleler Spur rechts abbiegen und den Weg des Jungen kreuzen. Auch der LKW hatte grün und fuhr
rechts ab ...
"Berlin braucht sicherere Straßen und endlich auch verpflichtende Abbiegeassistenten. Das ist keine Klientelpolitik, sondern
unsere Pflicht!", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.
13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der o.g. Unfall ist ein Beispiel für systemisch angelegte Tötungen von Menschen. Was auch immer Spinner wie die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Antje Kapek faseln: Die Realität in Berlin ist so, dass der Ampelverkehr gezielte Tötungen zulässt.
Im Fall des o.g. Jungen hatte der Rechtsabbiegerpfeil bei roter Fahrradwegampel die Exekution des Jungen verhindert.
Anlog Linksabbiegerpfeil ... Nur: In Berlin ist es Gang und Gebe, Kreuzungen ohne Pfeilampeln auszustatten. Stattdessen
baut der Senat Fahrradwege aus, die ampeltechnisch eben gezielte Tötungen als Verkehrskonzept bedingen.
Anderes Beispiel: Seit zig Jahren ist die Kreuzung Greifswalder Str. / Michelangelostr. in der Michelangelostr. in
Richtung Stadtmitte mit einer Fahrspur ausgerüstet, die Linksabbieger auf der Spur in Richtung Stadtmitte auf die
Kreuzung führt und dort stoppen lässt (Linksabbieger in die Greifswalder Str. Richtung stadtauswärts), bis eine Warnlampe
für links grünes Licht gibt. Nur: Die Fußgänger, deren Weg gekreuzt wird, haben dann noch ebenfalls grün. Der Autor dieser
Dokumentation ist als Fußgänger mit grüner Ampel seiner Tötung knapp entgangen. Die Kreuzung hat nämlich keine
Linksabbiegerpfeilregelung bereits VOR befahren der Kreuzung. Echt "lustig" wird es dann mit der elektronischen Anzeige
in der kreuzenden Straße (Greifswalder Str. Richtung Stadtmitte), wo u.a. die Anzahl der bereits getöteten Fahrradfahrer
regelmäßig und die Warnung, Autofahrer sollen beim Abbiegen die Fahrradfahrer beachten, präsentiert werden.
Was auch immer noch an Unfällen passieren wird: Die Verkehrsenge u.a. mit Fahrradfahrern wird vor Gericht
Berlin immer entlasten, denn schließlich sind es Menschen, die andere im Verkehr liquidieren: Laut StVO
und dessen Gummiparagraf zur stetigen Rücksichtnahme sind eben Tötungen nicht möglich. Wer aber
Verkehrsverhältnisse, die Tötungen gezielt ermöglichen, nutzt, ist selbst schuld und haftet.
So einfach ist das in Berlin als eine verkehrstechnische Drecksstadt.
Übrigens: In der Ostzone von Berlin sind fehlende Pfeilampeln seit dem Mauerbau Tradition, denn so spart
Berlin - egal welche Mafia regiert - die Kosten der Vernetzung von Ampeln und die Kosten des Ampelbaues.
Dass es Grünphasen für Fußgänger gibt, die ein Rentner objektiv nicht schaffen kann, ohne bei Rot
auf der anderen Straßenseite anzukommen, ist ein uralter Hut: Rentner-Hetzen und -Umnieten. Das
spart Rente .... Völlig normal in Berlin.
25.09.2017 heise.de
Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der
Sitzverteilung im BRD-Bundestag:
CDU/CSU: 246 Mandate.
SPD: 153 Mandate.
AfD: 94 Mandate.
FDP: 80 Mandate.
Linke: 69 Mandate.
Grüne: 67 Mandate.
Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).
Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.
25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....
Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.
Es ist Zeit für den Widerstand !
Deutsches Volk, wach auf !
25.09.2017 derstandard.at
AfD-Chefin Frauke Petry will ihr Bundestagsmandat außerhalb der AfD-Fraktion wahrnehmen. Ziel ist es, auf ein nach den AfD-
Ideen von 2013 konservativ-gewendetes Deutschland hinzuarbeiten. Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleibt.
29.09.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der BRD-Bundestagswahl hat die AfD, welche auch im neuen Bundestag sitzt, folgende Veränderungen:
Die ehemalige AfD-Vorsitzende und zugleich die ehemalige sächsische Fraktionschefin, Frauke Petry, tritt aus der AfD aus.
Das Bundestags- und das Landtags-Mandat will Petry behalten.
Der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, will aus der AfD austreten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, tritt aus der AfD aus.
Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, tritt von seinem Amt zurück.
Das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob tritt aus der AfD aus.
29.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
In Sachsen hat die AfD im Zuge der BRD-Bundestagswahl ca. 30% aller abgegebenen Wählerstimmen erhalten: Dass ist
BRD-weiter Rekord.
Die AfD hat die Bundestagswahl benutzt, um eine Startposition für einen Ableger zu gewinnen, der das Spektrum der
bayerischen CSU, die nur in Bayern verfügbar ist, bedienen zu können: Christjüdisches Portfolio bundesweit. Wie
es sich zeigt, sind die Sachsen dafür bestens verwertbar gewesen. Im Süden des Beitrittsgebietes war mit dem Mauerfall
die "Wir sind das Volk"-Bewegung besonders ausgeprägt gewesen. ... Der NSU war in Mitte und Süden der Ostzone
gut aufgehoben. Traditionen leben dort weiter.
05.10.2017 morgenpost.de
In Berlin und Brandenburg ist im Zuge steigender Krankenhaus-Patientenanzahl die Anzahl der Krankenhaus-Pflegefräfte seit 25
Jahren gesenkt worden. Ziel ist es, die Verwertung des Pflegepersonals zu erhöhen:
Berlin:
In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 32 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 63 Fälle gepflegt.
In 1991 gab es für die Krankenhäuser 630.000 Krankenhausfälle.
In 2016 gab es für die Krankenhäuser 852.000 Krankenhausfälle.
In 1991 gab es 19.700 Pfleger.
In 2016 gab es 13.600 Pfleger.
Brandenburg:
In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 42 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 60 Fälle gepflegt.
05.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Reduzierung der Anzahl der Pfleger bei steigender Fallzahl ist nichts anderes als eine Lohnkostensenkung, die auch
dann greift, wenn steigende Fallzahlen mehr Einnahmen bringen würden. - Gier.
15.10.2017 Berlin - Alexanderplatz und seine Kriminalität (ARD-Radio)
Auszug aus einer Nahaufnahme des "Info-Radio Berlin Brandenburg"
zum Gettogebiet Alexanderplatz in Berlin.
30.11.2017 berliner-zeitung.de
Im Ostteil Berlins auf dem Alexanderplatz wird ab dem 15.12.2017 die Kriminalität (u.a. Vergewaltigung, Drogen, Körperverletzung)
mit einer permanenten und 24 Stunden am Tag besetzten Polizeiwache, die schusssichere Fenster hat, bekämpft. Die Wache
mit 70 Quadratmeter hat 0,99 Millionen Euro gekostet ( 396.000 Euro Baukosten, 297.000 Euro für Erschließung und Außenanlagen,
198.000 Euro für Fachplaner und Sachverständige, 99.000 Euro Transport aus Rheinland Pfalz nach Berlin).
21.11.2017 morgenpost.de
Die berliner Sekundarschulreform von 2010
hat die Realschule (10 Klassen) und Hauptschule (8 Klassen) zur Sekundarschule zusammengelegt.
hat für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
Von den Schülern in der 10. Klasse, die bis zu 10. Klasse in die Schule gehen, sind
62% mit erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse.
27% mit erfolgreichem Abschluss der Hauptschule.
10% ohne Schulabschluss.
Die berliner Gymnasien haben für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:
96% der 12-Klässler haben das Abitur erreicht (mittlerer Schulabschluss (MSA)).
7 Schüler der 12. Klasse haben das Abitur nicht erreicht.
Der Rest verließ die Schule mit der Berufsbildungsreife.
21.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR
gab es vorrangig
die Polytechnische Oberschule, die die Grundschule (1. bis 4. Klasse) und Oberschule (5. bis 10, Klasse) in 1 gemeinsamen
Schule umfasste (ab 5. Klasse gab es den Fachunterreicht wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio sowie Sprache Deutsch
und Russsisch und oder eine andere Fremdsprache bis zu 10. Klasse durchgehend).
das Gymnasium (11. bis 12. Klasse).
die erweiterter Oberschule (EOS) (8. bis 12. Klasse bzw. 11. bis 12. Klasse).
den Mindestabschluss 8. Klasse, also die Berufsbildungsreife, wobei für den Facharbeiter gewöhnlich der 10-Klassenabschluss
benötigt wurde bzw. inhaltlich nachgeholt werden musste.
waren die Abschlüsse in der 10. Klasse und in der 12. Klasse über alle betroffenen Schulen einheitlich normiert (schriftliche
Abschlussarbeiten in den naturwissenschaftlichen Hauptfächern wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio - daher Polytechnische
Oberschule, die u.a. auch regelmäßige (wöchentliche) Schüler-Praktika in Unternehmen als Pflichtfach hatte (Grundschule
hatte das Pflichtfach "Werken").
30.11.2017 morgenpost.de
Die Abgeordneten der in Berlin regierenden Parteien (SPD, Linke, Grüne) lehnen einen Feiertag "Reformationstag 31. Oktober" ab.
30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Das einst von den Christjuden mitregierte Berlin hat christliche Feiertage, die in der Westzone der BRD gefeiert werden,
schon lange abgeschafft. Der regierende ökokommunistische Sozialismus Berlins steht in bester christjüdischer Tradition.
19.12.2017 morgenpost.de
In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche
Arbeitnehmer, arbeiteten.
In Berlin gab es in 2016
95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon
75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.
19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).
In 2016 arbeiteten
ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.
25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.
19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.
02.01.2018 heise.de
Trotz verfügbarer Software, die gescannte Rissstücke der von der ehemaligen DDR-Staatssicherheit geschredderten Akten
im Umfang von 16.000 Säcken erfolgreich zusammenfügen könnte, wurde die
manuelle Restauration dieser Akten im Jahr 2015 gestoppt: Die dafür Tätigen wurden im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge gebraucht.
maschinelle Restauration nun eingestellt, da der Staat BRD keine passende Scanner-Technik beschaffen kann.
Restauration nach 500 Säcken verarbeitete Schnipsel eingestellt.
02.01.2018 faz.net
Die berliner Haftanstalt Plötzensee ist nicht mehr in der Lage, alle Häftlinge zu inhaftieren: 7 Ausbrüche vom 9 Häftlingen
in 5 Tagen.
02.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio gelangten Häftlinge durch Entfernung des Fenstergitters in die Freiheit. Und: Es flohen Häftlinge, die
Freigänger waren und im Frühjahr 2018 die Knaststrafe legal beenden sollten.
Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert.
25.01.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren
14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am
31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.
07.02.2018 Berlin Sozialer Wohnungsbau (ARD-Radio)
In Berlin wurde eine neue Art von Wohnberechtigungsschein
implementiert: Mit 8 Euro Kalt pro Quadratmeter sollen
mittlere Einkommen berücksichtigt werden: Bis 1800 Netto
im Monat für Single und 2700 Netto im Monat für 2 Personen.
Wohnraum, der über diesen Schein beziehbar ist, gibt es
nicht: Er ist in Bau bzw. in Planung, falls der Wohnungsmarkt
reagiert. Ziel ist es, die 380.000 WBS-Berechtigten mit
300 Wohnungen pro Jahr zu bedienen. Die Kaltmiete beträgt
8 Euro pro Quadratmeter.
Hinweis: In 533 Jahren wären dann 2-Personen-Haushalte versorgt.
10.02.2018 Berliner Gefängnisse (ARD-Radio)
In Berlin
sind 309 Stellen, die im Justizvollzug benötigt werden, nicht besetzt.
gehen in 2018 und 2019 600 Mitarbeiter des Justizvollzuges in Pension.
werden bis 2019 275 Mitarbeiter des Justizvollzuges mit der Ausbildung fertig.
werden bis 2020 634 Mitarbeiter des Justizvollzuges fehlen.
20.03.2018 berliner-zeitung.de
Brandenburger Grundstückseigentümer haben für vor dem Jahr 2000 rechtswidrig gelegte Kanalanschlüsse gezahlt:
300.000 Haushalte sind betroffen betroffen, aber nur wer Widerspruch gegen den Zahlbescheid eingelegt hat,
kann mit Schadensersatzforderung auftreten (durchschnittlich 3000 Euro pro widersprechenden Haushalt).
Das BRD-Verfassungsgericht hatte im November 2015 die Rechtswidrigkeit in der Gesetzeslage festgestellt.
Das Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG) stellt fest:
Das Staatshaftungsgesetz der DDR ist anzuwenden.
Nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gibt es Schadensersatz für rechtswidriges Handeln einer Verwaltung,
also nicht für das eines Gesetzgebers.
20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge des Beitrittes der ehemaligen DDR wurde das Recht im diesem Beitrittsgebiet in das BRD-Recht überführt.
In der BRD gilt noch Recht aus Nazi-Deutschland und aus dem Beitrittsgebiet, da die BRD Rechtsnachfolger des
Dritten Reiches und der DDR ist. Das DDR-Gebiet wird als Beitrittsgebiet bezeichnet, da die DDR nicht mit der
BRD vereinigt wurde (es gab in der BRD kein Vereinigungsrecht), sondern der BRD beigetreten ist (Beitrittsrecht
gab es in der BRD). Eben wegen dem Beitritts-Charakter kann DDR-Recht weiter gelten, wenn der Gesetzgeber
in der BRD das so vorsieht. Ziel ist es weiterhin, BRD-Recht für das Beitrittsgebiet selektiert zu implementieren.
Bei einer Vereinigung hätte das resultierende Recht das alte in der gesamten BRD ersetzen müssen (Gleichstellung und
Anpassung an Gesamtdeutsche Verhältnisse). Im Rentenrecht galt für DDR-Bürger, die vor dem Beitritt in die BRD
übersiedelten, das Fremden-Gesetz in der Rentenversicherung der BRD. Das bis heute besonders von den
Christjuden (CDU, CSU, SPD) weiter propagierte Gedankengut der "Wiedervereinigung Deutschlands" ist
schlichtweg Täuschung und Geschichtsverfälschung, weil gelogen: Es gab faktisch keine "Brüder und Schwestern"
im Osten, das als Beitrittsgebiet u.a. ge- und verwertet wurde.
28.03.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.
28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....
30.03.2018 dradio.de
Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).
30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn Christjuden das Maul auf machen ....
Die Realität ist wie folgt:
Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.
Damit gilt:
Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).
Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.
Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.
14.04.2018 sueddeutsche.de
Rund 13.000 Menschen haben in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt: "Widerstand - gemeinsam gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn". Mehr als 250 Initiativen protestierten und verlangten einen radikalen Kurswechsel in der
Wohnungs- und Mietenpolitik. Zustimmung. Der Berliner Regierenden Bürgermeister Müller stimmte zu.
14.04.2018 vom Autor dieser Dokumenration
Der Berliner Regierende Bürgermeister ist Mitglied der SPD.
In Berlin wurde im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts begonnen, den Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Zu diesem
Zweck arbeiteten die regierenden Christen (CDU) und SPD Hand in Hand oder jeweils in Senior-Position. Das Ende des
Berliner Sozialwohnungsbaus ist eine Berliner Systemkomponente, die sich u.a. mit dem Berliner Bankenskandal zeitlich überlappt
hat, in deren Zuge u.a. kommunale Wohnungen massenweise privatisiert wurden (inklusive Börsengang).
Wenn also der o.g. regierende SPD-Bonze zustimmt, dann zeigt das dessen Einstellung zu "seinen" Bürgern, die (immer noch)
glauben, dass der Systemwechsel mit Demonstrationen etc. herbeiführbar ist. Mit betteln und beten bei der Elite.
27.04.2018 morgenpost.de
Der Berliner Senat hat wegen Überlastung der Innenverwaltung die Kennzahlen zum Anteil der Ausländer an der berliner
Bevölkerung für den Zeitraum 2016 bis 2017 manipuliert. Die Manipulation log auf: 25% der berliner Bevölkerung sind
ausländischer Herkunft (0,888 Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft). In Berlin gibt es mehr Polen als Türken.
29.04.2018 heise.de
Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016
14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation
2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.
08.05.2018 tagesspiegel.de
Berliner Wohnungsmarkt in 2017
Am Markt angebotene durchschnittlich Miete: 10,15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.
Nur 2.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 Euro waren am Markt angeboten.
90% aller Mietwohnungen haben über 7 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.
40.000 zugezogene Menschen.
13.659 Wohnungen wurden zusätzlich fertiggestellt.
08.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin ist im Bereich Grund und Boden zu über 80% privatisiert.
Berlin hat keinen Grund und Boden, um ausreichend Sozial-Wohnungsbau zu betreiben. Daher sollen ca.
3000 Parzellen im Kleingartenbereich zu Bauland umgewandelt werden. In Berlin gibt es eine weit über
100 Jahre alte Tradition von Kleingärten in Pacht mit Berlin.
In Berlin wurde in den 90-ger Jahren durch regierende Christjuden und SPD der Soziale Wohnungsbau
ersatzlos abgeschafft. Ein weiteres Highlight der Christjuden von damals war die Berliner Bankenpleite,
so dass Berlin bis heute auch wegen der Bankenpleite mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet ist.
Z.Z. laufen vor allem in der Ostzone Berlins die vom Sozialen Wohnungsbau geförderten Mietwohnungen
aus: Der Eigentümer des Miethauses hat das Ende der Frist für SV-verträgliche Mieten erreicht und
kann daher auf den freien Wohnungsmarkt zurückkehren. Z.B. werden den bisherigen Mietern die
Wohnungen zum Kauf angeboten, oder es wird so saniert, dass die neue Miete nicht mehr zahlbar ist.
Ziel des Vermieters ist es, seine mit den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues geförderte Immobilie
wegen Auslauf des Sozialen Wohnungsbaues nun am Markt optimiert anzubieten - z.B. als Eigentumswohnungen.
Berlins Wohnungsknappheit ist mit der Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaues systemisch implementiert
worden, denn Berlin hat keine eigene Grund und Boden für die Kompensation der Abschaffung.
Dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, liegt am verfügbaren Kapital z.B. für dem Erwerb von Wohnungen.
Finanzmittel aus der Westzone der BRD strömen nach Berlin und werden im Wohnungsbereich fündig.
Wohnungsnot im Sozialbereich ist systemisch gewollter Notstand, den die aktuelle berliner Regierung
aus Christjudenableger SPD und den Kommunisten Linke ausbauen muss, da Berlin keine Ressourcen hat.
Im Bereich Hartz 4 ist per Verordnung der Kostendruck so normiert worden, dass dem Hartz-4-Bezieher
systematisch-nachhaltig-periodisch bescheidet wird, dass die Mietanteile von Heizung und Nichtheizung einzeln
und oder beide - auch summativ - der Norm widersprechen, aber ein Umzug des außer der Norm lebenden
Bedürftigen für den Träger der Grundsicherung nicht wirtschaftlich ist. - Eine glatte Lüge, denn es gibt
nicht ausreichend Wohnungen, die der Norm entsprechen - und es wird auch keine geben, denn die
Asyl-Massenzuwanderung nach Berlin muss ebenfalls versorgt werden (Asylrecht und Hartz-4-Recht).
Der Kostendruck für das massiv verschuldete Berlin ist so hoch, dass die regierenden Kommunisten
voller Stolz Holz-Container als Wohnungen bauen lassen, die auch winterfest sind. Dort sollen dann
Sozial Schwache aller Gattungen dauerhaft leben. - Das werden dann die nächsten Gettos in Berlin.
25.05.2018 spaethsche-baumschulen.de
"Traditionsstandort bleibt in Berlin
Pressemitteilung vom 25. Mai 2018
Im Konflikt um die ruinösen Straßenreinigungsgebühren für rund 12 ha Baumschulen-Ackerflächen an der Neuen Späthstraße hat die
Eigentümergesellschaft der Grundstücke die Reißleine gezogen und die Flächen an einen Berliner Landwirt verpachtet. Die
Späthschen Baumschulen verlagern ihre Freilandproduktion nach Brandenburg und wollen dort die Produktion in den kommenden
Jahren ausbauen.
Der älteste Berliner Betrieb, der in Kürze seinen 300. Geburtstag feiert, konzentriert sich nun darauf, in Berlin-Treptow den
historischen Baumschulen-Kernstandort an der Späthstraße zu sichern ? mit Pflanzenverkauf, Pflanzenproduktion in Containern,
Schaugärten, Hofcafé, Hofladen, Veranstaltungen und weiteren Angeboten."
...
25.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation hat ca. 15 Jahre in Berlin-Baumschulenweg gewohnt, also in der Nähe der Baumschule,
deren Existenz der Stadtteil "Baumschulenweg" nun nicht mehr den Namen verdankt.
Berlin giert nach einem unter Städten anerkannten Titel einer Grünen Stadt, nennt sich auch Grüne Stadt und betreibt sichtbar
eine andere Politik: Wenn der Berliner Senat einem historischen Teil Berlins das Wasser abgräbt, in dem der Christjudenableger
SPD in Kooperation mit den Kommunisten "Die Linken" der Baumschule ein Müllgebühr in Abhängigkeit der Grundstückskanten
aufzwingt und weiß, dass die Baumschule damit aufgeben muss. Oder: 3000 Kleingartenparzellen sollen in Bauland
umgewandelt werden, um dort den Sozialen Wohnungsbau, der in den 90-ger Jahren auch unter Beteiligung der Christjuden
eingestellt wurde, zu erzwingen. Oder: Das Grundwasser steht in Berlin Mitte in den Gebäudekellern, weil Berlin Urstromtalgebiet
mit hohem Grundwasserpegel ist, so dass permanent abgepumpt werden müsste (z.B. U-Bahn Berlin). Zugleich sind die
Wasserpreise für den Wasserverbrauch so hoch, dass Berliner Gartenbesitzer und die öffentliche Hand lieber verbrannte
Erde (Wiesen, Gartenanlagen, Wege) produzieren, als der Natur unter die Arme zu greifen: Der Klimawandel
ist in Berlin nun fundamentiert: Sehr heisser früher Sommer nach kurzem Frühling, so dass Savannenklima einzieht, und nasser
langer Herbst als Regenzeit und Vorstufe der Kälteperiode. Auswirkungen sind z.B. dass die Insektenwelt massiv schwindet
und Gartenbesitzer lieber auf Trimmrasen umsteigen, als z.B. Brennenesselbereiche für Schmetterlinge oder Disteln
für Hummeln und Bienen einzurichten, um eben Wasser zu sparen. Es gibt in Berlin Zonen, in denen Berlin als Kommune
nur noch Strassenbäume zählt und ansonsten keinerlei Investitionen und Aktionen tätigt - z.B. Berlin-Neandertal am
Volkspark Berlin, also einem "Grünbereich", der unter Wasserpreisen extrem leidet und der Strassenqualität auch den Zustand
nach kriegerischen Handlungen aufweist, garniert mit reichlich viel Strassenwarnschildern zu Strassenschäden - letztere
rechnen sich, da die berliner Richterschaft der Kommune den Rücken gestärkt hat: Wer trotz gewarnter Strassenschäden
die Straßen oder Fußwege benutzt, haftet für sich selbst - inklusive Anwohner.
Gier. Ob regierendes Christjuden- oder Kommunistenpack. Mafia eben, die Berlin und seine Bewohner gnadenlos verwertet.
07.06.2018 sueddeutsche.de
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:
Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.
Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.
07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.
13.06.2018 morgenpost.de
Der BRD-Bundesrat hat eine Initiative zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen beschlossen:
Die BRD-Regierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Neufahrzeuge generell mit dem System ausgeliefert
werden, das beim Abbiegen vor Radfahrern oder Fußgängern warnt und bei Bedarf eine Notbremsung einleitet. Auch die
Nachrüstung bereits zugelassener Laster ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll verpflichtend sein.
In Berlin wurde ein 8-jähriger Junge vor den Augen seiner Mutter von einem LKW überfahren: Exitus des Jungen.
Der Junge war wie seine Mutter mit einem Fahrrad an der Kreuzung Brunsbütteler Damm / Nauener Straße unterwegs und
hielt an der Kreuzung, weil die Ampel rot zeigte. Der Wechsel zu Grün ließ nicht nur den Jungen losfahren, sondern ein
LKW wollte auf paralleler Spur rechts abbiegen und den Weg des Jungen kreuzen. Auch der LKW hatte grün und fuhr
rechts ab ...
"Berlin braucht sicherere Straßen und endlich auch verpflichtende Abbiegeassistenten. Das ist keine Klientelpolitik, sondern
unsere Pflicht!", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.
13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der o.g. Unfall ist ein Beispiel für systemisch angelegte Tötungen von Menschen. Was auch immer Spinner wie die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Antje Kapek faseln: Die Realität in Berlin ist so, dass der Ampelverkehr gezielte Tötungen zulässt.
Im Fall des o.g. Jungen hatte der Rechtsabbiegerpfeil bei roter Fahrradwegampel die Exekution des Jungen verhindert.
Anlog Linksabbiegerpfeil ... Nur: In Berlin ist es Gang und Gebe, Kreuzungen ohne Pfeilampeln auszustatten. Stattdessen
baut der Senat Fahrradwege aus, die ampeltechnisch eben gezielte Tötungen als Verkehrskonzept bedingen.
Anderes Beispiel: Seit zig Jahren ist die Kreuzung Greifswalder Str. / Michelangelostr. in der Michelangelostr. in
Richtung Stadtmitte mit einer Fahrspur ausgerüstet, die Linksabbieger auf der Spur in Richtung Stadtmitte auf die
Kreuzung führt und dort stoppen lässt (Linksabbieger in die Greifswalder Str. Richtung stadtauswärts), bis eine Warnlampe
für links grünes Licht gibt. Nur: Die Fußgänger, deren Weg gekreuzt wird, haben dann noch ebenfalls grün. Der Autor dieser
Dokumentation ist als Fußgänger mit grüner Ampel seiner Tötung knapp entgangen. Die Kreuzung hat nämlich keine
Linksabbiegerpfeilregelung bereits VOR befahren der Kreuzung. Echt "lustig" wird es dann mit der elektronischen Anzeige
in der kreuzenden Straße (Greifswalder Str. Richtung Stadtmitte), wo u.a. die Anzahl der bereits getöteten Fahrradfahrer
regelmäßig und die Warnung, Autofahrer sollen beim Abbiegen die Fahrradfahrer beachten, präsentiert werden.
Was auch immer noch an Unfällen passieren wird: Die Verkehrsenge u.a. mit Fahrradfahrern wird vor Gericht
Berlin immer entlasten, denn schließlich sind es Menschen, die andere im Verkehr liquidieren: Laut StVO
und dessen Gummiparagraf zur stetigen Rücksichtnahme sind eben Tötungen nicht möglich. Wer aber
Verkehrsverhältnisse, die Tötungen gezielt ermöglichen, nutzt, ist selbst schuld und haftet.
So einfach ist das in Berlin als eine verkehrstechnische Drecksstadt.
Übrigens: In der Ostzone von Berlin sind fehlende Pfeilampeln seit dem Mauerbau Tradition, denn so spart
Berlin - egal welche Mafia regiert - die Kosten der Vernetzung von Ampeln und die Kosten des Ampelbaues.
Dass es Grünphasen für Fußgänger gibt, die ein Rentner objektiv nicht schaffen kann, ohne bei Rot
auf der anderen Straßenseite anzukommen, ist ein uralter Hut: Rentner-Hetzen und -Umnieten. Das
spart Rente .... Völlig normal in Berlin.
20.06.2018 heise.de
Die UKW-Sende-Anlagen der Deutschen Bundespost gingen Ende der 80 ger Jahre an die Deutsche Telekom, die dann die
Anlagen in die Media Broadcast auslagerte, die dann 2016 an die Freenet Group gingen, die dann den Rückzug der
Media Broadcast aus dem UKW-Sende-Anlagengeschäft vollzog, so dass der Verkauf an 30 Eigentümer insgesamt
erfolgte, von den 5 reine Finanzinvestoren sind, die sich nun auf Rendite geeinigt haben, so dass der UKW-Sendebetrieb
nicht eingestellt wird. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon
aus Leipzig.
Die ARD-Töchter MDR, NDR im Sendegebiet Norden der Ostzone und RBB (Berlin-Brandenburg) besitzen keine
eigene Sende-Infrastruktur und nutzen dafür die Anlagen der o.g. Finanzinvestoren.
02.07.2018 morgenpost.de
In Berlin sind von Januar bis Ende Juni 2018 ca. 14.500 neue Fälle vor das Sozial-Gericht gekommen, davon 7200 zu Hartz 4.
Der Zugang ist zwar geringer als die abgebaute Menge an Fällen, aber der Abbau der Fälle wird noch viele Jahre benötigen.
09.07.2018 morgenpost.de
Die in Berlin herrschende Trockenheit
hat die Lage der Tiere wie Insekten und Vögel bedrohlich geändert: Fürchterliches Leiden unter Wassernot.
lässt den Verbrauch an Wasser pro Baum der 433.000 Bäume ab 9 Liter tägliche Wasserzufuhr durch Gießen ansteigen.
veranlasst den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Müller (SPD), festzustellen: "Spendieren Sie bitte dem Baum vor Ihrem Haus
einmal in der Woche einige Eimer Wasser. Damit tragen Sie dazu bei, dass unser Berlin eine grüne und für uns alle lebenswerte
Großstadt bleibt".
09.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin verbraucht z.Z. pro Tag 850.000 Kubikmeter Frischwasser.
Berlin ist Eigentümer der Bäume auf öffentlichen Geländen wie Strassenwegen. Wer diese beeinflussen will, verstößt gegen
das Recht des Eigentümers, der Sanktionsmöglichkeiten hat.
Berlin ist in Zonen unterteilt, die das Eigentum Berlins an öffentlichen Gelände wie Strassenwege selektieren, um zwar auf das
Eigentumsrecht nicht zu verzichten, aber Pflichten des Eigentümers bedarfsgerecht zu reduzieren. Daher gibt es in Berlin
Zonen, deren Verwahrlosung über etliche Jahrzehnte die Kosten des Eigentümers Berlin annullieren - z.B. der Grünbereich
um den Volkspark Prenzlauer Berg (Berlin-Neandertal) und dem Hochhaus-Getto. Im Neandertal wurden die seit
Jahrzehnten maroden Straßen per Warnschilder auf Strassenschäden erfolgreich "repariert".
In Berlin sind Wasserpreise sehr hoch - zu hoch wie man u.a. im Neandertal sehen kann: Verbrannte Erde, tote Rasen, keine
Vogeltränken, aber regelmäßiges Grillen und Gestank bei Windstille.
Wenn der Chef Berlins, SPD-Müller, mit seiner Schlichtheit an Diejenigen appelliert, die weder fremde Bäume gießen noch
eigene Grünanlagen wässern, dann ist das pure Dummheit. 10 Liter pro Tag sind schon deswegen teuer, weil Müller den
Berliner Wasserwerken zusätzliche Einnahmen verpasst: Das Wasser für die Bäume muss mit Abwassergebühr bezahlt
werden, wenn man keinen von den Wasserwerken anerkannte Gartenwasserzähler hat, der privat zu finanzieren ist.
Müller bettelt also bei den Bürgern, dass diese die Kosten der Bewässerung von Berlins Eigentum übernehmen.
Wer den Reichstag in Berlin Mitte besucht, weiß, dass es dort größere Wiesen gibt - 1 mal raten, wie diese aussehen ...
Der Geiz ist unerträglich.
Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert, wobei die SPD der christjüdische Ableger ist. Dass Berlin
im Zuge der Trockenheit verwahrlost, ist also auch Verdienst der Grünen, eine der neben der SPD und Christjuden hinterfotzigen
Partei, auch die mit Stumpf und Stiehl ausgerottet werden muss, um einen Systemwechsel bewirken zu können.
Berlin wird seit dem Mauerfall von der Politik ausgesprochen parasitär verwertet. Der Zuzug von Menschen aus der
BRD nach Berlin lässt z.B. die Armut in Berlin steigen, z.B. im Prenzlauer Berg. Das Hochausgetto am Neandertal
macht seinem Namen alle Ehre. - Und Neandertal sowieso.
Grausam.
25.07.2018 berliner-zeitung.de
Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.
Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.
Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.
Berlin
bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in
mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.
Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.
hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.
hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.
26.07.2018 tagesspiegel.de
Die gesamte nördliche Hemisphäre hat eine stabile Wetterlage - neues Wetterphänomen: Die Hochs sind äußerst stabil und der
Jetstream ist schwach und kann sie nicht wegschieben. Zwar gebe es zwischen den Hochs auch Tiefs, die kühle Luft aus der Arktis
bringen. Doch die Hochdruckgebiete regenerieren sich immer wieder und blockieren die typische Westlage, die sonst die Tiefs bringt.
Weil die Temperaturunterschiede zwischen Nordpol und Äquator mit der Erderwärmung sinken - der Nordpol erwärmt sich
mehr - verliert der Jetstream an Dynamik. Mehr stehende Wettergebiete sind die Folge.
27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506
Der Artikel offeriert u.a.:
In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:
Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.
Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.
27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.
30.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin-Neandertal, das Grüne Viertel am Volkspark Prenzlauer Berg, heute um 12 Uhr 30:
30 Grad im Schatten bei Windstille.
60 Grad in der Sonne bei Windstille.
31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin-Neandertal, das Grüne Viertel am Volkspark Prenzlauer Berg, heute um 13 Uhr 30:
33 Grad im Schatten bei Windstille.
70 Grad in der Sonne bei Windstille.
31.07.2018 tagesspiegel.de
Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:
Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.
Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.
Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.
Urteile für Raser in Berlin:
Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.
Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.
In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.
31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."
31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.
Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.
04.08.2018 nzz.ch
aufstehen.de - Sahra Wagenknechts politische Sammlungsbewegung ist online, aber ohne Sahra Wagenknecht.
Stattdessen sieht man lauter unbekannte Menschen, die sich Sorgen machen.
06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)
Gast u.a. Berliner Mieterverein
Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.
Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.
In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.
Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.
Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.
Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.
Hörer teilen ihre Auffassungen mit.
Ausschnitte
Hinweise:
Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.
Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.
Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.
Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.
Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.
Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).
04.09.2018 sueddeutsche.de
Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:
Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.
Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".
04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.
10.09.2018 dradio.de
Das berliner Landesdenkmalamt lehnt den Bau des Einheitsdenkmals vor dem Berliner Stadtschloss ab, weil
das Denkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals gebaut wird.
die 7 Betonpfeiler des Einheits-Denkmals weder im Kiesboden ausreichend sind, noch den Sockel und
die vorhandenen Gewölbe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals schonen werden.
das Einheits-Denkmal dies Restauration der Mosaike des Sockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals verhindert.
10.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der BRD-Bundestag ist nachhaltig christjüdisch dominiert, wobei Bonzen, die noch Bonner Zeiten kennen,
weiter regieren und nun an Berlin herumspielen, um ein Einheitsdenkmal, das weder der Realität der BRD
noch der Historie von Berlin entspricht, der Stadt Berlin aufzuzwingen. Und das in Preußen !
Sollen doch die Bonner Christjuden-Bonzen die Einheitswippe in Bonn bauen lassen - wippen hin und her
und hin und her, so wie die Bonzenschleudern der Ministerien-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin und
von Berlin nach Bonn ... hin und her - und Berlin das geben, was es noch hat: Aus Fragmenten restauriertes
Kaiser-Wilhelm-Denkmal .... Letzteres werden die Preußen selbst bezahlen müssen, wobei Berlin ausscheidet:
Pleite, wobei die Berliner Bevölkerung nur mehrheitlich keinen eingeborenen Historien-Bezug zu Berlin hat:
In Berlin wohnen mehr Zugewanderte als Eingeboren. Und was interessiert in Berlin z.B. die Schwaben ein
Kaiserdenkmal. Was interessieren die Einwohnen der etlichen berliner Gettos das Preußen-Denkmal.
Und der BRD-Bundestag seit 20 Jahren über die Einheitswippe debattiert, also geizig ist.
Widerlich !
10.09.2018 morgenpost.de
Die berliner Ausstellung "Menschen-Museum" des Gunther von Hagens
darf in Berlin dauerhaft bleiben.
unterliegt der Kontrolle von Bezug und Herstellung von menschlichen Leichenteilen.
unterliegt keinen Verboten und Strafandrohungen.
wurde bisher von 0,5 Millionen Menschen besucht.
20.09.2018 morgenpost.de
Der russischen Filmemacher Ilya Khrzhanovsky wollte in Berlin ab dem 12.10.2018 Bereiche der "Unter den Linden"
z.B. in Höhe der Staatsoper Berlin bis zum Kronprinzenpalais am Boulevard mit einer "Beton-Mauer", die an die einstige
"Berliner Mauer" erinnern soll, absperren, hat aber die Mauerlänge auf 1 km reduziert.
Die Stadt Berlin hat den Mauerbau wegen z.B. kurzem Zeitraum für das Genehmigungsverfahren und Problemen mit
der Sicherheit und Technik nicht genehmigt.
Mehr als 60 prominente Kunstschaffende und Historiker sprachen sich am Donnerstag in einem offenen Brief gegen die Mauer aus.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
"Unter den Linden" in Berlin-Mitte wird seit ca. 10 Jahren eine neu U-Bahn-Linie gebaut. Dazu wurden oberirdisch auf
Leinwandstrecken fahrende U-Bahnen in 1:1-Verhältnis gemalt.
Wieso der Russe, der die Mauer rauslassen will, den Touristen nicht das geben will, was authentisch ist, also Mauern
die tatsächlich die Stadt Berlin teilten, und Selbstschussanlagen, die die Provinz von der West-BRD teilten ?
Dabei wäre das einfach und vor allem im Detail: Fotostrecken im Verhältnis 1:1. Überhaupt kein Problem. Und
natürlich Einbau von Nachbauten von realen Grenzübergangsposten, aber ohne Militär, damit man sieht, wie
sinnlos die Mauer geworden ist.
Der Russe sollte mal an Andrej Tarkowski denken und dessen Realismus als Vorbild nehmen: Optische Faszinierung
mit Mitteln der Sparsamkeit und Kunst. Dank u.a. Ingmar Bergman, der Tarkowski in Schweden drehen ließ.
Der Russe sollte vorher und rechtzeitig über die Mauer nachdenken, was den Leuten zuzumuten ist, wenn ein Tourist aus
Australien plötzlich vor einem Metallzaun mit Stacheldraht und Selbstschuss-Minen steht ... Der Tourist wird es
kaum glauben wollen, aber auch so was haben sich Deutsche über Jahrzehnte hemungslos und totalitär angetan ....
20.09.2018 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Cottbus (AZ.: S31 AS 1237/15) - Im Bereich Grundsicherung muss zur Feststellung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten
ein korrekter Mietspiegel verwendet werden, der
nach einem schlüssigen Konzept erstellt ist
und alle 4 Jahre komplett neu erstellt werden muss
und alle 2 Jahre aktualisiert werden muss,
so dass Marktveränderungen eingehen. Nur so kann ein realistischer Quadratmeterpreis ermittelt werden.
der Träger der Kosten der Unterkunft die Wohnung und dere KdU wie folgt einstufen:
Um welche Art von Wohnung es sich handelt.
Standard der Wohnung.
Brutto- oder Nettokaltmiete.
Wohnungsgröße.
Repräsentativität der Daten.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin
wird der Mietspiegel kommunal erstellt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.
werden Angemessenheiten-Kappungsgrenzen von Teilbereichen kommunal festgelegt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.
wird die Angemessenheit der konkreten Kosten der Unterkunft in Teilbereiche zerlegt, um für jeden Teilbereich eine eigene
Angemessenheit zu ermitteln, die zusätzlich zur Höhe der Gesamt-KdU gilt. Ziel ist es, dass Kosten der Teilbereiche als senkbar
eingestuft werden und dass es mehr Gründe gibt, warum der Bezieher der Grundsicherung die Wohnung verliert bzw. diese aus dem
Regelsatz mitfinanziert.
verlangt das JobCenter unter Nutzung der Daten des Mietvertrages die jeweils gültige Betriebskostenabrechnung, um KdU
bewerten und o.g. Kosten-Teilbereich anwenden zu können (Kappungsgrenzen, die die Kommune bestimmt).
wird bei Klagen wegen KdU immer gegen das Land Berlin geklagt, denn das betreibt die JobCenter, die das kommunale
Recht und Bundesrecht umsetzen (Berlin ist ein Stadtstaat, so das kommunales Recht eben Landesrecht ist).
25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:
Nummernspiel:
Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,
dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.
Systemischer Datenverlust:
In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):
Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten
in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:
- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt
digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten
im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht
überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.
- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,
vor dem Scannen destrukturiert.
- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.
- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten
inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden
und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen
diesen Daten gearbeitet werden kann.
Systemischer Datenverlust in konkreter Form:
Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von
sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum
identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und
Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,
so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform
eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei
Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete
wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von
ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,
der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen
Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt
der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der
vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen
Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.
Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung
vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt
hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.
Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:
Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende
Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:
"Undelivered Mail Returned to Sender
This is the mail system at host xxxx.
I'm sorry to have to inform you that your message could not
be delivered to one or more recipients. It's attached below.
For further assistance, please send mail to postmaster.
If you do so, please include this problem report. You can
delete your own text from the attached returned message.
The mail system
< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]
said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address
rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"
....
xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.
yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.
FAZIT und WARNUNG:
Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,
wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,
wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die
Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf
der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER
DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.
UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete
und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der
Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das
JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der
Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter
übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht
das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.
Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.
wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen
Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,
so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.
Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der
den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.
Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist
berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der
Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,
zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft
zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange
diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.
Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern
für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.
Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.
Rechtsänderung in Sachen Vermietung:
19.09.2018 faz.net
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und
zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung
die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht
mehr Mieter sein kann.
Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten
z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.
Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet
eventuell mit FAKE-Email !
Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter
Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.
30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)
Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.
In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.
In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:
Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.
Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.
Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.
In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.
Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.
Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.
Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.
Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.
Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Hinweise:
Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.
Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.
Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.
Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.
Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.
Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.
In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.
In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.
Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.
Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.
Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.
Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.
01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Kritik am Buch von Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Begriff der Elite
Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:
"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."
"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."
...
"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."
Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.
Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.
Dialektik der Elite
Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.
"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:
1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.
2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.
3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.
4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."
Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:
Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.
Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).
Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.
Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.
"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".
Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.
Einzelfallmerkmale von Eliten
Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.
"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.
Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...
"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."
Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.
Systemwechsel bei Eliten
Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:
"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."
Hartmann hat vergessen, festzustellen:
Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..
Fazit:
Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.
Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.
Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht
Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,
die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.
Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.
Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.
Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.
09.10.2018 berliner-zeitung.de
Berlin
wird in 2018 ca, 12 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften.
hatte in 2016 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16.500 Euro.
hatte in 2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 15.800 Euro.
hat z.Z. 58 Milliarden Euro Schulden.
hat seit 7 Jahre keine neuen Kredite aufgenommen.
09.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das erklärt auch die faschistischen Bedingungen in Berlins Sozialbereich und Regierungen (Senat, Bezirke).
Gelder der Integration in Arbeit werden in die Verwaltung der JobCenter gesteckt.
Schulen, deren Sanitärbereich Kloaken sind.
Bahnhöfe der Berliner S-Bahn sind öffentliche Urinale.
....
13.10.2018 berliner-zeitung.de
Eines der größten Tierheime in Europa muss die Aufnahme von Tieren auf Notfälle reduzieren: Das Tierheim Berlin hat
keine Kapazitäten mehr, da von der Bevölkerung zu viele Tiere ausgesetzt werden - besonders während der Hitzemonate
in Berlin. Mit über 467 Katzen und 260 Hunden sei man aber an der Kapazitätsgrenze. Insgesamt kümmert sich das
Tierheim um aktuell 1420 Tiere, wobei finanziell mehrheitlich der Spendenzufluss notwendig ist.
17.10.2018 bundespraesident.de
"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,
aber das lässt sich nicht erzählen.
Und wenn,
müsste ich sagen,
was ich verschweige [?]
Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen
dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und
er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.
Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der
SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie
hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag
vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.
Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,
wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:
Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen
Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.
Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".
Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.
Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild
machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr
Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.
Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung
gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft
und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,
sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!
Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert
Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den
Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute
tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert
und vereint. Dafür danke ich Ihnen!
Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit
insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,
Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die
Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die
Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn
sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue
Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame
Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber
auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde
es gerne bleiben!
Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich
Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss
Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.
Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit
dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und
Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so
festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und
Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler
gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.
Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist
sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine
Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in
einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von
Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.
Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit
beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute
Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.
Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte
Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."
17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...
28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD
beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,
dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher
Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt
als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und
eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.
18.12.2018 berliner-zeitung.de
Alle ab dem 01.01.2019 in Berlin ohne Leine in der Öffentlichkeit wie Straße, Fußwegen, in Geschäften, in Parks, auf Sportplätzen
und sogar in Treppenhäusern oder sonstigen der Hausgemeinschaft zugänglichen Räumen herumlaufende Hunde sind
entweder einem fachkundigen Herrchen bzw. Frauchen (Sachkundebescheinigung) zuordbar,
und oder einem Herrchen bzw. Frauchen zuordbar, der bzw. die das Tier schon vor dem 22. Juli 2016 hält.
(Betroffene Herrchen bzw. Frauchen müssen dann diese Maßgaben belegen, also die Sachkundebescheinigung
und oder den Bescheid zur Haltung des Tieres (Haftpflichtpolice, Steuerbescheid, Eintrag im Heimtierausweis)).
In allen anderen Fällen werden Herrchen bzw. Frauchen zur Kasse gebeten: 25 Euro Bußgeld.
12.01.2019 dradio.de
Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:
Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.
Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.
Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.
12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.
Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.
Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.
12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).
ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).
Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).
Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).
Harald Wolf
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.
Heidi Knake-Werner
wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.
verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).
Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).
ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Katina Schubert (Die Linke)
wurde in Baden-Württemberg geboren.
September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.
Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.
Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.
Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.
In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.
Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.
14.01.2019 morgenpost.de
Der Diebstahl einer 100-kg-Goldmünze aus dem berliner Bode-Museum erfolgte über ein Fenster der Herren-Umkleidekabine.
Dieses Fenster hatte keine Alarmsicherung, da diese wegen Defekt nicht aktivierbar war.
24.01.2019 morgenpost.de
Berliner BVG-Transportunternehmen erhält mehr Busspuren: Der berliner Gesetzgeber (Grüne) will, dass der Busverkehr schneller wird.
Das Busspurennetz in Berlin umfasst momentan rund 100 Kilometer. Bis zu einer Verspätung von 3,5 Minuten gelten Busse und
Bahnen bei der BVG als pünktlich.
24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Ausbau der Busspuren hat nur genau 1 Zweck: In Berlin dürfen Busspuren von Fahrradfahrern benutzt werden, so dass
diese das Tempo der Busse bestimmen und Busfahrer mehr Stress unterliegen, denn Fahrradfahrer lassen gern die Sau raus:
Am Bus vorbeischleichen und sich in den Sicherheitsbereich vor dem Bus stellen, mehrere Fahrradfahrer nebeneinander ....
Typisch Grüne eben.
06.02.2019 morgenpost.de
In Berlin ist seit 2013 die Anzahl der Erwerbstätigen, die
Einheimische sind, um 248.000 gestiegen.
in der gesamten BRD wohnen, um 321.00 Menschen gestiegen, davon mehrheitlich Brandenburger.
06.02.2019 morgenpost.de
Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellt fest:
"Enteignungen sind in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Aber auch hier scheint die öffentliche Debatte teilweise an
der Sachlage vorbeizugehen. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach
wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr
und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, um auf Wählerfang zu gehen."
"Als rot-rot-grüne Koalition müssen wir zudem bedenken, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen
aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre "Exit-Strategie?; also die Strategie, wie sie die
erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche
Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem "Enteignungskauf? sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf
sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern."
06.02.2019 www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
Art 14 BRD Grundgesetz
"Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetzebestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und
der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe derEntschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
offen."
06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die SPD-Funktionärin kompetent beweist, dass sie keine Ahnung hat, belegt das Studium des GG Art 14:
Der Gebrauch eines Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit, also unter Eigentumsvorbehalt per Enteignung zur Erfüllung
des Gebrauches von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit. Es wird also klar etwas rechtlich weggenommen, so dass
der eigentumgebundene Gebrauch wegfällt, aber mit Entschädigung für Gebrauch und Eigentum als Einheit
zu verbinden ist. WER der systemisch neue Eigentümer werden kann, regelt GG Art 14 nur bezüglich o.g. Eigentumvorbehalt.
Es ist also schlichtweg gelogen, dass Enteignung nur als Überführung in Gemeineigentum stattfinden kann.
SPD als christjüdischer Ableger in Kooperation mit Grünen und Kommunisten - das ist Elend in Berlin, wenn man auch
den GSW-Deal genauer betrachtet. Und daher ist es zwingend, Volltrottel an der Macht zu haben, die das Volk
eiskalt belügen ...
Abschaum !
19.02.2019 morgenpost.de
Die heute um 14 Uhr in Zuge von Bauarbeiten an der Salvador-Allende-Brücke erfolgreiche Zerstörung einer Stromzufuhrleitung
wird u.a. 1 Krankenhaus, 31 000 Haushalte und 2000 Gewerbebetriebe ca. 24 Stunden Stromausfall bescheren, da die
Reparaturarbeiten der Stromzufuhr für Köpenick und Teile Lichtenbergs kompliziert sind (inklusive Tiefbauarbeiten).
Nach Angaben der Feuerwehr sind teilweise auch der Mobilfunk und das Festnetz von dem Ausfall betroffen.
Zahlreiche Ampelanlagen sind außer Betrieb und bei der BVG kam es zu Unterbrechungen mehrerer Tramlinien.
21.02.2019 morgenpost.de
Der berliner Stromausfall für Köpenick und Lichtenberg wurde nach 30 Stunden beendet.
Das bauausführende Unternehmen wurde auf die Existenz der Stromleitungen hingewiesen, konnte aber Trassenpläne nicht
vorlegen.
21.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio hat der Stromversorger festgestellt, dass die beiden 110 Kilovolt-Leitungen in einem Abstand von 3 Minuten
zerstört wurden und der Zerstörer kein Interessen hatte, von der Stadtverwaltung die Trassenpläne zu beziehen.
Der Stromversorger wird den Schaden UND die Strafzahlungen wegen 30-Stunden-Ausfall dem Zerstörer in Rechnung stellen
(geschätzte 1 Millionen Euro).
Interessant an der Zerstörung der Stromleitungen ist nur, dass diese im Rahmen der Bauplanung erfolgt ist, denn danach wird
u.a. gebohrt. Wegen dem Massenverlust an Stromzufluss UND Nichtbenutzung der Trassenpläne müsste man von einem
Terroranschlag ausgehen können - In der Presse ließ sich kein Hinweis finden, ob der Staatsschutz aktiviert wurde.
Terrorismus als höhere Gewalt könnte Versicherungsschutz aushebeln.
01.03.2019 morgenpost.de
Der berliner Wohnungsmarkt hat sich wie folgt gewandelt:
Um die aktuell 135.000 fehlenden Wohnungen bauen zu könne, werden mindestens 8 Jahre benötigt.
Es werden mehr Wohnungsbauten genehmigt als fertiggestellt: Bis Ende 2017 betraf das 58.990 Wohnungen.
2007 bis 2017 wurden 96.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.
Die mittlere Angebotsmiete in Berlin lag in 2018 bei 10,32 Euro kalt je Quadratmeter (53 Cent mehr als in 2017).
9% aller berliner Mietwohnungen wurden mit einer mittleren Nettokaltmiete von unter 7 Euro pro Quadratmeter angeboten.
91% aller Angebote lagen darüber.
In der berliner Innenstadt lagen die Mieten sogar fast flächendeckend bei mehr als 12 Euro kalt pro Quadratmeter.
02.03.2019 morgenpost.de
Einführung des Feiertages "8. März - Frauentag" in Berlin ab 2019
CDU, FDP und AfD haben anstelle des Frauentages die Einführung des Reformationstages (31. Oktober) als Feiertag favorisiert.
Berliner Erzbischof Heiner Koch stellt fest:
Der Feiertag wurde von Kräften "energisch postuliert" wurde, "die unbedingt einen nicht-religiösen Feiertag forderten".
"Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was
man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will."
Die meisten Berliner haben sich in Umfragen für den Reformationstag oder den 9. November als neuen Feiertag ausgesprochen:
"So viel Basisdemokratie scheint wohl doch nicht gefragt, wenn sie gegen das eigene Wählerpotential steht".
Auch "altmodische Lebensweisen" haben ihre Berechtigungen. Die Politik müsse sich auch für die Frauen einsetzen
und z.B. Renten für Frauen, die ihre Berufslaufbahn unterbrechen, um für ihre Kinder zu sorgen, nicht ausbeuterisch und
nicht diskriminierend zu gestalten.
02.03.2019 de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag
"Internationaler Frauentag
Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder Frauentag ist ein Welttag, der am
8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die
Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen und fand erstmals am 19. März 1911 statt.
Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Die Vereinten Nationen erkoren ihn später als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte
der Frau und den Weltfrieden aus."
...
02.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Dass der Berliner Erzbischof den Reformationstag vorzieht, ist klar. Dass der Christjude vom Internationalen Frauentag
nichts weiß, liegt nicht nur nahe, denn gerade Katholen-Bonzen haben mit Frauengleichberechtigung wenig bzw. nichts
am Hut, außer der Verwertung von Frauen. Siehe z.B. Abtreibungsregelungen und Zölibat. .... Oder auch Missbrauch
von Kindern ....
12.03.2019 tagesspiegel.de
Die Bundeshauptstadt wird am 14.03.2019 von Betriebsbeginn bis 22 Uhr von allen BVG-Buslinien befreit sein:
Wegen Tarifuneinigkeiten von BVG und Verdi wird der Omnibusbreich stillgelegt.
18.03.2019 morgenpost.de
In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.
18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.
30.03.2019 morgenpost.de
In Berlin
ist seit 1989 das Grundwasser vielerorts um bis zu 1 Meter gestiegen. Betroffen sind z.B. das südliche Mahlsdorf und
Kaulsdorf, dann Johannisthal und Rudow, die Rummelsburger Bucht, das BRD-Regierungsviertel, Schloss Charlottenburg,
Siemensstadt und Wittenau. 33 Quadratkilometer von Berlin sind von Vernässungsschäden bedroht, wo 0,2 Millionen
Menschen leben. 2014 traf es die Baustelle der U-Bahnlinie 5, wo Sand und Wasser bei Bauarbeiten in den U-Bahntunnel
eingedrungen sind, der anschließend vereist wurde.
ist seit 1994 der Wasserverbrauch um 50% gesunken.
geht der Senat davon aus, dass die wegen Grundwasser entstandenen Schäden vom Eigentümer des betroffenen Grund
und Bodens (inkl. Haus) verschuldet sind: Unzureichender Schutz. Diese Eigentümer zahlen also selbst.
30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der letzte heiße Sommer hat seine Spuren auch in Berlin Neandertal hinterlassen: Es werden (von Trockenheit bedrohte) Bäume
abgesäbelt und kein Ersatz gepflanzt. Neandertal ist Privatgelände, wo die Wasserkosten durchschlagen, wenn der Grundstückbesitzer
keine Wasseruhr für Garten installiert hat (Privatinvest in einen Zähler, der nur Wasser für Garten etc. misst), so dass die
Abwasserkosten entfallen. Ohne diesen Zähler wird von der Stadt Berlin natürlich das Gießen eines Baumes mit Abwasserkosten
belastet, auch wenn kein Abwasser entstehen kann. Dem Senat ist es egal. Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und
Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also die Sau rauslassen, denn die Wasserpreise sinken nicht und Rabatt wegen
Gießanteil für verdorrende Natur gibt es nicht, wobei der Senat letzten Sommer die Bürger zum Gießen aufgefordert hat.
Die blanke Gier des Senates: Abschaum !
Das Grundwasser wird in Teilen von Berlin durch Berlin regelmäßig abgepumpt, wenn es elitäre Gebäude oder kommunale
Infrastruktur betrifft. Das abgepumpte Wasser landet wieder im Grundwasser ... Je mehr der Wasserverbrauch sinkt, um so
mehr versotten Abwasserleitungen und um so weniger sinkt das Grundwasser, das im Verbrauch fest konsumiert wäre:
Es wird also mehr Wasser aus Importen von Getränken aus anderen Zonen der BRD gekauft, anstatt nur lokales Wasser zu
verbrauchen. Natürlich gab es letzten Sommer Engpässe in Wasser- und Eisverkauf, denn der Import aus anderen Zonen
war auch hitzeabhängig von diesen Zonen. - Berlin die größte Stadt in der BRD.
30.03.2019 morgenpost.de
Die berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat angeordnet:
An berliner Schulen mit je mehr als 350 Schülern ist im Bereich des Lehrerpersonals eine Ausgewogenheit der Anzahl
der Quereinsteiger, die als Lehrer arbeiten, und der Anzahl der ausgebildeten Lehrer im Referendarstatus einzuhalten.
Es gilt: Nur wenn 2 Quereinsteiger eingestellt werden, kann 1 Lehrerreferendar eingestellt werden. Das gilt auch dann,
wenn freie Lehrerstellen vorhanden, aber keine Quereinsteiger verfügbar sind: Dann muss die Schule auf ausgebildetes
Lehrpersonal im Referendarstatus solange verzichten, bis Quereinsteiger verfügbar sind.
Referendare haben die Möglichkeit, nach ihrer Ausbildung in Berlin in andere Bundesgebiete abzuwandern und
zugleich den Lehrermangel in Berlin auszubauen.
30.03.2019 morgenpost.de
Am 01.04.2019 wird in Berlin der gesamte öffentlich-kommunale Verkehr eingestellt: Die BVG streikt flächendeckend.
Das bundeseigene Unternehmen der berliner S-Bahn wird nicht bestreikt. Die Fähren werden nicht bestreikt. Ein weiteres
Ziel Gewerkschaft Verdi ist es, mit dem Streik keinen Notfallfahrplan zu implementieren, so dass z.B. bereits an sich
schlecht erreichbare Einrichtungen nur für diejenigen erreichbar sind, die sich Taxifahrten oder ein Auto leisten können.
Die Gewerkschaft schneidet neben den Stadträndern auch Sozialschwache ab. Damit die betroffene Berliner Geiseln
der streikenden Gewerkschaft geworden.
30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Auch an diesem Beispiel sieht man, wie dringend es ist, der regierenden Elite ihre Immunität wegzunehmen: Die BVG ist ein
kommunaler Betrieb, so dass die regierenden Eliten direkt haften müssen, wenn Geiselschaft entsteht. Wichtig ist die
drohende Haftung für die Kompensation von drohenden Schäden z.B. in Form der Entlassung wegen Nichtbereitstellung
einer Arbeitskraft, denn in Berlin werden innerhalb des S-Bahnringes Parkflächen gegen Entgelt bereitgestellt, so dass sich
ein Einsatz des Autos nur dann lohnt, wenn man nicht für die Parkgebühr arbeiten muss. Berlin plant z.Z. eine
Parkgebühr ab Euro die Stunde, wobei 75% aller Parkflächen entgeltpflichtig werden. Also müssen Arbeitgeber
sich ihr Personal aus der Nähe beschaffen, oder Kosten der Parkflächenverwertung mittragen ... Dem Senat ist es egal.
Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also
die Sau rauslassen ...
31.03.2019 sueddeutsche.de
Der berliner Senat erpresst sich gegenseitig:
Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) blockiert solange Ziele des Koalitionspartners Linke und Grüne, bis diese
den von diesen blockierten SPD-Vorhaben zustimmen.
Betroffen sind:
Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung.
Ausbau der kurzstreckigen U-Bahn.
09.04.2019 morgenpost.de
Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:
Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der
modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die
Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.
Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-
Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit
eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.
09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.
Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit
ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der
BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen
Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der
Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.
18.06.2019 berlin.de
Das BRD-Bundesland Berlin schränkt das Geschäft der Vermietung von Wohnungen ab dem 18.06.2019 ein.
Das gilt auch, wenn das Gesetz als Norm erst nachträglich implementiert wird, da es Ziel ist, ab heute
einzuschränken. Neubauten sind grundsätzlich nicht einzuschränken.
Die Einschränkungen umfassen u.a.
5 Jahreszeitraum der Einschränkungen.
Eine bezüglich der Mietobergrenzen sehr hohe Mieten kann auf Antrag abgesenkt werden.
Damit die Vermietung von Wohnungen vertraglich zustande kommen kann, muss die Miete
der Mietobergrenze-Regelung entsprechenden
und höchstens die zuletzt vereinbarten Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis betragen.
Ein neuer Mietvertrag mit Modernisierungsumlage ist nichtig, wenn
die Genehmigungs- und Anzeigepflicht des Vermieters nicht eingehalten wird
und die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 € pro Quadratmeter monatlich übersteigt
und die Übersteigung nicht genehmigt wurde, wobei die Genehmigung auch Härtefälle
des Vermieters bezüglich wirtschaftlicher Unterdeckung einschliessen muss, so dass
dann Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen als laut Mietobergrenze
genehmigt werden können. Die Erhöhung über die Mietobergrenze ist dem Mieter dann
zumutbar, wobei eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete
und der Mietobergrenze nur Mietern zu gewähren ist, die WBS-berechtigt sind.
25.06.2019 morgenpost.de
Hitze in Berlin:
Morgen werden Temperaturen um die 36 Grad erwartet.
Der Zoo Berlin hat sich daher etwas einfallen lassen - die Tiere bekommen eine erfrischende Abkühlung.
Heimische Wildtiere und Vögel müssen selbst zurecht kommen. Der Naturschutzbund bittet um Aufstellung von
Vogeltränken aufzustellen - ob auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten, das sei gleichgültig. Eine flache Schüssel, ein
Blumentopf-Untersetzer oder ein Suppenteller würden schon reichen.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt in 2019 den Bezirken insgesamt zusätzliche 1 Million Euro
bereit. Für 80.000 Euro pro Bezirk dürfen diese dann entscheiden, was wo durch wen gewässert wird.
Die BSR hat sich wie im Vorjahr bereit erklärt, die Bezirke mit zusätzlichen Wässerungsleistungen zu unterstützen. So kann eine
ausreichende Bewässerung der Berliner Stadtbäume gewährleistet werden.
Bürger sollen die Bäume gießen.
25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Märchenstunde in der Morgenpost. - Die Realität in Berlin ist eine andere:
Berlin hat keine Bewässerung der Berliner Stadtbäume. Geschweige ausreichende Bewässerung. Bewässerung setzt
voraus, dass passend zum Baum gewässert wird.
Die berliner Wasserwerke kassieren skrupellos für Frischwasser der gießenden Bürger auch die Abwassergebühren, wenn
die so abgezockten Bürger keinen Gartenwasseranschluss haben: Privat finanzierter Anschluss an das Frischwassersystem,
wobei die Abzähleinrichtung mit Eichungsmeldung den Wasserwerken bekannt gegeben UND von denen
genehmigt sein muss, um die Abwassergebühr zu umgehen.
Berlin Neandertal (Volkspark Prenzlauer Berg am Jüdischen Friedhof):
Heute 14 Uhr 30 im Schatten bei Windstille: 31 Grad Celsius.
Heute 14 Uhr 30 in der Sonne bei Windstille: 76 Grad Celsius.
Spaziergänger erleben es schon lange: Die Anzahl der Bäume reduziert sich. Es wird gefällt, weil Bäume nicht mehr
windstabil sind. Bäume mit Pilzen sind so normal wie das Abstoßen von Jungen Trieben der Nadelbäume und das
Abbrechen von Ästen, die einst belaubt waren. Gießende Anwohner und deren Wasser sind unsichtbar. Dürre
kennzeichnet die Pflanzenwelt. Es gibt Anwohner, die bei grosser Hitze ihren Rasen mähen und vor allem diesen
nicht gießen. Englischer Rasen ohne Blumen etc. ist weit verbreitet. Die Verwahrlosung ist sichtbar.
BSR-Gießwasserwagen - auch unsichtbar.
Der Volkspark gilt aus renaturalisiert, ist aber so gut wie verwahrlost. Ein Gartenamt hat seinen Sitz in der
Nähe des Volksparkes.
Berlin wird vom öko-kommunistischen Christjudentum regiert: Grüne, Linke, SPD. Für den Rückkauf bzw.
Enteignung von ca. 60.000 Wohnungen aus Privatbesitz werden von Berlin Milliarden Euro als Schulden eingeplant.
Die Linken haben ihre Kader vor allem aus Hessen - einen Gebiet, das vor Großstädten nur so "strotzt": Der
Provinzialismus blüht in Berlin auf und nennt sich auch "Grün".
Der blanke Faschismus in Berlin, einer Stadt der Abartigkeiten in der Ostzone, wo Wessis richtig die Sau raus lassen
können, denn Berlin ist eine Stadt der Zuwanderung von Armut und Investmitteln aus Westdeutschland.
Ganze Stadtbezirke werden so verändert und Anwohner ausgetauscht. Berlin hat natürlich auch Slums zu bieten,
z.B. das Neandertal bei Dürre, wo Anwohner trotz extremer Waldbrandgefahr mit offenen Feuer ungestört grillen.
26.06.2019 berliner-zeitung.de
Das berliner Humboldt-Forum-Schloss kann frühestens 2020 eröffnet werden und das auch nur in 3 Schritten filetiert.
Die Vollendung des Neubaues scheitert
am Mangel an verfügbaren Bau-Gewerbe-Ressourcen - vor allem denen der Klima- und Lüftungstechnik.
an Mängeln der einzelnen Haustechnikanlagen in deren elektronischer Steuerungstechnik.
02.07.2019 morgenpost.de
Nach 14 Tagen ab Beginn der Zulassung von Elektor-Rollern in der BRD, wobei der Gesetzgeber Versicherungspflicht aber keine
Helmpflicht festgelegt hat, ist die Anzahl der Unfälle mit diesen Rollern im Wachens. In Berlin gab es
Fahren unter Trunkenheit.
Unversicherter Elektro-Roller.
Körperverletzungen durch Unfall.
Die Polizei betonte: "Die neuen E-Scooter sind keine Kinderspielzeuge, sondern Kraftfahrzeuge." Es gelten die gleichen
Promillegrenzen beim Alkohol wie beim Autofahren. Das Tragen eines Helmes ist dringend zu empfehlen.
02.07.2019 vbom Autor dieser Dokumentation
Das Konzept der Elektro-Roller auch für Erwachsene ist eine Katastrophe: Es werden physikalische Grundregeln missachtet,
so dass die Motivation des Gesetzgebers, mehr Organspender zu bewirken, klar auf der Hand liegt.
Der E-Roller mit den sehr kleinen Rädern reagiert auf jede Lücke oder Delle des Fahrweges, die die kleinen Räder
nicht überbrücken können und auch nicht sollen, sonst wären die Räder größer.
Der E-Roller hat seinen Schwerpunkt kurz über der Fahrbahn. Der Fahrer des E-Rollers hat seinen Schwerpunkt weit
über der Fahrbahn in Höhe der Hüften. Zugleich versteift der Fahrer, denn anstelle zu treten, wird der Motor des
Rollers benutzt. Die Steifheit ist damit ein Hebel in Körperlänge bezüglich Kopf des Fahrers. Da der Fahrer auf dem
Roller steht, ist das Fußgelenk der Beginn des Hebels, dessen Ende - der Fahrerkopf - dann kraftverstärkt wirkt,
so dass Kopfverletzungen forciert werden, wenn der Fahrer die tief sitzende Lenkstange nicht mehr als
Drei-Punkt-System halten kann. Die Kräfte fließen also per Hebel ab. Damit ist klar: Wer ohne Helm fährt,
geht grob-fahrlässig vor. Damit ist auch klar, dass Versicherungen nicht mehr zahlen werden, wenn das Risiko
des Gefahreneintrittes systemisch zu hoch ist. Die von Gesetzgeber verlangte Versicherungspflicht ist also
Schwachsinn, denn es besteht keine Helmpflicht. Umgekehrt, wenn der Oberkörper nicht mehr in stabiler Lage
ist, wirkt der Kopf des Fahrers als Gewicht für die über den Hebel des steifen Körpers in die Fußgelenke
umgeleitete Kraft.
Wie gesagt: Das Ziel des Gesetzgebers ist klar die steigende Verfügbarkeit von Organspendern.
02.07.2019 morgenpost.de
In Berlin werden bis zu 1000 Arbeitslose, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem
ersten Arbeitsmarkt haben, durch die Kommune mit Jobs versorgt. Pro Mensch und Jahr fallen, wenn der Brutto-Stundenlohn
10,49 Euro beträgt, bei der Kommune Kosten in Höhe von ab 26.200 Euro an. Die Jobs werden nach Tarif- bzw. Mindestlohn
bezahlt und sind z.B. Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, Unterstützer für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.
22.07.2019 morgenpost.de
Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.
Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.
Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend
vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren
Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst
aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per
Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.
22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von
Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen
Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.
31.07.2019 dradio.de
In Berlin wurde im Jahr 1920 die erste Kleingartenverordnung implementiert.
In 2019
sind 3% der Berliner Fläche Kleingartenkolonien in Form von rund 900 Kleingartenanlagen (Kolonien) mit ca.
60.000 Pächtern
will der Berliner Senat die Kleingartenverordnung beenden: Es können Kleingartenkolonien nun zu Bauland umgewandelt werden.
Pächter werden enteignet. Die konkreten Planungen sehen vor, in den nächsten 10 Jahren 850 Pächter mit je 7000 Euro
Entschädigung bei gleichzeitigen Angebot einer neuen Pacht in anderen Gebieten zu enteignen, um so Wohnungen
auf den zu Bauland umgewandelten Grüngebieten bauen zu können.
10.08.2019 Schulchaos in Berlin (ARD-Radio)
In Berlin ist die Schulpflicht in 2 Jahren nicht mehr durchsetzbar, da das
Land Berlin bisher nicht genügend Schulplätze für Erstklässler hat.
Berlin will daher Container, Holzbauten, Schulausbauten und Schulneubauten
durchführen, die in 2 Jahren vollzogen sein müssen. Diese Vorhaben
sind wegen kommunalem Personalmangel bisher nicht vollziehbar.
Schulplatzmangel herrscht in allen Schularten. Ein Bezirk, der z.T.
Überschuss an Schulplätzen hat, ist Berlin-Neukölln.
Eine Qualitätskommission soll Defizite im Vollzug des Schulunterrichtes
finden: Ressourcen-Nutzung prüfen.
Hinweis:
Berlin-Neukölln und -Kreuzberg stehen nicht nur synonym für ausgeprägte
Parallelgesellschaften: Es sind soziale System-Brennpunktzonen (u.a.
Slum-Zonen).
Nicht nur wegen den o.g. Systemschwierigkeiten im z.Z. von den Christjudenablegern
SPD und Grüne regierten Berlin, die mit den Kommunisten als Partner die Sau
raus lassen, ist ein Verlassen der Ostzonen dringend angeraten. Diese o.g.
Systemschwierigkeiten werden nicht gelöst, da die Herbeiführung dieser Schwierigkeiten
Absicht und u.a. blanke Gier sind, so dass nur die Ausrottung der regierenden Eliten,
die sich in Berlin ablösen, also der Systemwechsel, nachhaltig Änderungen bedingen
können, aber nicht werden: Es ist nicht zu erwarten, dass die in der Ostzone
beliebte AfD und deren Partner anders regieren würden: AfD und Co. sind
bereits christjüdisch assimiliert, auch wenn öffentlich der Hass und Neid
zwischen Parteien, die gern AfD-Massen direkt binden würden, vorgegaukelt werden.
AfD-Anhänger werden gnadenlos christjüdisch verwertet, um Änderungen
im Dasein der Anhänger zu bedingen, die durch eine notwendige Radikalisierung
der Bevölkerung in das reichsnational-völkische Imperium "EU" unter Führung
der Deutschen unumkehrbar einzuverleiben sind. Die AfD ist eine Zwischenstufe
der Zersetzung in Deutschland, das - wie die EU - eine braune Zukunft hat,
deren Basen auch im elitären Christjudentum der EVP (Volksparteien der
christjüdischen Elite im EU-Parlament, dass auch faschistische Strömungen
wie die des deutschen elitären Christjudentums ein Platz bietet, auch
wenn assimilierte Strömungen nicht direkt in der EVP gebunden sind) liegen.
Dass Kommunisten und SPD an der Zersetzung des deutschen Stammes traditionell
beteiligt sind, wird klar, wenn man sich an die Zusammenarbeit der SPD und
Kommunisten am Ende der Weimarer Republik und deren Übergang in das
rechtsnational-völkische Imperium "Drittes Reich" erinnert, deren
Konsequenz u.a. die Ausrottung der Juden im Reich war. SPD und Kommunisten
waren unfähig, dem Nationalsozialismus nachhaltig Widerstand zu leisten, denn
u.a. die Zersetzung der Daseinsbedingen das deutschen Stammes waren ohne
Systemwechsel nicht mehr umkehrbar. - Kommunisten von heute lassen die Sau
im Bereich Bildung in Berlin raus und arbeiten mit der SPD zusammen ....
klar, wohin das nicht führt: Zum nachhaltigen Widerstand gegen elitäres
Christjudentum und Partner wie z.B. AfD.
In Berlin sind die Kommunisten von einer hessischen Seilschaft unterlaufen:
Senatsposten der Linken sind u.a. in hessischer Hand.
15.08.2019 morgenpost.de
Die von der berliner Bildungsverwaltung herausgegebene Anzahl bis 2022 nicht verfügbarer Schulplätze wurde von
der Chefin der berliner Bildungsverwaltung, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, nun aktualisiert: Z.Z. sind es nur
9500 Schulplätze aller Art. Im Abgeordnetenhaus bedauerte die Bildungssenatorin, dass die berliner Bildungsverwaltung
die Eltern verunsichert hat.
20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de
"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.
Sachverhalt:
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.
In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.
Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.
1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.
aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.
Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.
Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.
Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.
Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.
Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10% übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.
bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.
b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.
aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.
Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.
bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."
20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:
(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.
(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.
(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.
§ 556d BGB schreibt u.a. vor,
dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.
dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.
- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.
- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).
(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.
(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18
Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.
In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.
(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1
Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.
Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil
der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.
eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.
eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.
(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren
Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil
das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.
das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.
das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.
(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde
(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.
(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).
Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.
Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.
(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.
Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.
Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.
(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.
Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").
Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.
Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.
Fazit:
Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.
Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.
Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).
Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.
Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...
Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.
Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:
Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.
Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.
Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).
Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.
Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.
Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.
Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.
Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.
21.08.2019 morgenpost.de
Menschen, die in Berlin die Umwelt zu deren Nachteil gebrauchen, werden per neuem Bußgeldkatalog normiert, wenn sich die
Menschen erwischen lassen. Neben Verwarnungsentgelt gibt es das deutlich höhere Entgelt wegen Ordnungswidrigkeit, die als
solche vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingestuft sein muss, wobei der mit Bußgeld Normierte Einspruch gegen diese Einstufung
erheben kann. Um die Abfallsünder feststellen zu können, haben die bezirklichen Ordnungsämter im Rahmen des Aktionsprogramms
sauberes Berlin insgesamt 102 zusätzliche Stellen erhalten. Der Rat der Bürgermeister muss dem neune Bußgeldkatalog noch
zustimmen.
Beispiele:
Radfahren außerhalb der zugelassenen Wege kostet bis zu 1000 Euro.
Werden Hunde frei laufen gelassen, kostet das bis zu 1500 Euro.
Hundekot auf dem Bürgersteig kostet bis zu 300 Euro Bußgeld.
Eine Zigarettenkippe auf den Boden zu schnippen, das kostet bis zu 120 Euro.
Einwegbecher, Kaugummis, Plastikflaschen oder Kleidungsstücke kosten 55 Euro Verwarnungsgeld.
Zigarettenschachteln, Taschentüchern oder Obstschalen kosten 30 Euro Verwarnungsgeld und 80 Ordnungswidrigkeitgeld.
Matratzen, Kinderwagen, Stühle oder Handys kosten zwischen 150 und 500 Euro.
Größere Gegenstände wie Öfen, Waschmaschinen oder Heizkörper kosten bis zu 1000 Euro.
Schadstoffhaltige Leuchtstoffröhren oder Monitore kosten bis zu 10.000 Euro.
Gewerblicher Müllsünder wie Bauschutt oder Schlachtabfälle kosten bis zu 25.000 Euro.
Verunreinigen von Parks und Grünanlagen kosten bis zu 5000 Euro zahlen, mindestens 50 Euro Verwarnungsgeld.
Feuer entzünden kostet bis zu 5000 Euro.
Grillen außerhalb der vorgesehenen Flächen kostet bis zu 3000 Euro.
22.08.2019 berliner-zeitung.de
Studie des Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD - u.a.
Im Jahr 2007 gab es 2 Millionen Sozialwohnungen.
Es wird vermutet, dass Ende 2019 noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen in der BRD verfügbar sind, weil seit 2011 rund 500.000
Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand rausgefallen sind, als neue Sozialwohnungen geschaffen wurden.
Um den Stand von 2007 spätestens 2030 zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon
80.000 Neubauten.
75.000 Modernisierungen.
24.08.2019 morgenpost.de
Mietpreisbremse in Berlin
Mietpreisbremse gilt nicht für
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.
30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:
Mietpreisbremse gilt nicht für
Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt das Alter der Immobilie:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.
ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.
kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.
31.08.2019 zeit.de
Niedriglohn in BRD
Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.
In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.
In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
27.09.2019 faz.net
In den 1960er bis 1990er Jahren hatte die damals in Berlin-West landeseigene Gesellschaft GSW Sozialwohnungen
in in den Bezirken Reinickendorf und Spandau errichtet: Ca. 6000 Wohnungen.
In 2004 wurde die GSW von Berlin für 0,405 Milliarden Euro an Finanzinvestoren verkauft.
In 2013 haben die Finanzinvestoren den Bestand der Wohnungen ans "Deutschen Wohnen" verkauft.
In 2015 hat "Deutsche Wohnen" den Bestand an "Ado" verkauft.
Bis Jahresende 2019 hat "Ado" den Bestand für 0,92 Milliarden Euro an die kommunale Gesellschaft Gewobag
verkauft, die den Kauf selbst voll finanziert und nach dem Kauf ca. 68.000 Wohnungen im Bestand hat.
Der Verlust als Differenz zum Verkauf der GWS an Finanzinvestoren in 2004 beträgt 0,515 Milliarden Euro
und liegt mit 0,11 Milliarden Euro über den damaligen Verkaufspreis.
28.09.2019 gegen-hartz.de
Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019
Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.
Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.
Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.
Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.
28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/
"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.
Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/
...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB
Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'
...
"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.
Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.
Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."
20.10.2019 nzz.ch
Im BRD-Bundesland Berlin wird für ca. 1,5 Millionen der in Berlin 1,9 Millionen verfügbaren Wohnungen das Recht bezüglich
Entgelt für Mietsache (monatliche Netto-Kalt_Miete) verändert: Ab Anfang 2020
gelten ab 2020 bis 2024 folgende Konditionen für Wohnungen, die
vor dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:
Es werden Konditionen, die am Stichtag 18. Juni 2019 verfügbar waren, angewendet: An diesem Tag verfügbaren Höchststände
an Netto-Kalt-Mieten sind ab Anfang 2020 relevant.
Die Veränderung der Mietentgelte (Netto-Kalt-Miete) gelten ab 2020 bis 2024 (Veränderungszeitraum).
Der Vermieter, der im Veränderungszeitraum eine Wohnung erneut vermietet, muss die kostenseitige Überschreitung des
o.g. Höchststandes aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren. Zusätzlich werden tatsächliche Kosten nur dann als
Mietentgelt wirksam, wenn die tatsächlichen Kosten eine gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet. Diese gesetzliche
Obergrenze normiert die Mietkosten nach Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung. Kosten über dieser Obergrenze sind
aus dem aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren.
ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:
Mietentgelte für staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und Neubauwohnungen werden abweichend
geregelt.
ist eine Absenkung von Mitentgelten mit Wuchereigenschaft auf die zulässige Höchstmiete möglich.
sind vom Vermieter die wegen Inflation auftretenden Kostenerhöhungen
in den Jahren bis 2019 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren.
in den Jahren ab 2020 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren, wenn die Kosten mehr als 1,3% der bisherigen
Kosten betragen, da das Mietentgelt wegen Inflation max. um 1,3% erhöht werden darf.
kann eine erneute Vermietung, die bisher weniger als 5 Euro pro Quadratmeter betrug, mit moderater Steigerung der Miete
erfolgen.
dürfen Kosten der Modernisierung wegen Energiebilanz oder Barrierefreiheit auf den Mieter umgelegt werden, wobei Kosten
über 1 Euro pro Quadratmeter aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren sind. Zugleich darf nur dann modernisiert
werden, wenn der Staat (das Bundesland Berlin) zugestimmt hat.
23.10.2019 morgenpost.de
Berlin - Senat beschließt Gesetz zum Mietendeckel
Aus Sicht des Senats wird wegen der extremen Wohnungsnot in einem überhitzten Markt die im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
vorgesehene Vertragsfreiheit verletzt, weil die Mieter keine andere Wahl haben, als auch überhöhten Mietforderungen
zuzustimmen. In dieser Lage könne das Land eingreifen und Miethöhen durch das öffentliche Recht festlegen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass im Falle von Verfassungsklagen die
Verfassungsrichter entscheiden werden, bevor die ersten Mietabsenkungsanträge zu bearbeiten sind.
Wird das Gesetz auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wollen Opposition und Branchenverbände gegen das Gesetz klagen.
Als erstes werden wohl die Verfassungsgerichte in Bund und Land über Normenkontrollklagen entscheiden. Dabei geht es
darum, ob Berlin als Land wirklich die Kompetenz hat, Mietpreise per Gesetz festzuschreiben. Sollte Berlin gewinnen,
werden Klagen gegen die einzelnen Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes erwartet.
Voraussichtlich zum 01.03.2020 tritt das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft.
Folgende Mietobergrenzen für Netto-Kalt in Euro pro Quadratmeter bei erneuter Vermietung gelten in den nächsten 5 Jahren - u.a.:
Baujahr bis 1918
mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro, maximal 7,74 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,00 Euro, maximal 6 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.
Baujahr 1919 bis 1949
mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro, maximal 7,52 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,22 Euro, maximal 6,26 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro, maximal 5,51 Euro.
Baujahr 1950 bis 1964
mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro, maximal 7,30 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
ohne Sammelheizung und mit Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
Baujahr 1965 bis 1972
mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro, maximal 7,14 Euro.
Baujahr 1973 bis 1990
mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.
Baujahr 1991 bis 2002
mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro, maximal 9,76 Euro.
Baujahr 2003 bis 2013
mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.
Baujahr ab 2014
es gibt keinen Mietendeckel
Billigste Wohnungen sind
Baujahr bis 1918
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.
Baujahr 1973 bis 1990
mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.
Teuerste Wohnungen sind Baujahr 2003 bis 2013
mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.
Bei Überschreitung der o.g. Maximalwerte und den nachfolgenden Regelungen wird von einer Wuchermiete ausgegangen.
Einbindung des Mietspiegels
Anhand der im Mietspiegel benannten Wohnlage sind Zu- und Abschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:
einfache Wohnlage: 0,28 Euro abziehen.
mittlere Wohnlage: 0,09 Euro abziehen.
gute Wohnlage: 0,74 Euro draufschlagen.
Einbindung der Ausstattung
Anhand der Ausstattung sind Zuschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:
Wenn mindestens 3 der nachfolgenden Ausstattungen
barrierefrei erreichbarer Aufzug,
Einbauküche,
hochwertige Sanitärausstattung,
hochwertige Bodenbeläge,
ein Energieverbrauch von unter 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr,
dann Aufschlag von 1,00 Euro.
Einbindung einer Mindestmiete
Wenn eine Wohnung zuletzt für weniger als 5,02 Euro vermietet wurde, muss der nächste Mieter den Aufschlag von
1,00 Euro zahlen.
Einbindung von Ein- oder Zweifamilienhäuser
10% der Miet laut o.g. Mietgrenze sind auf die Miete aufzuschlagen.
Einbindung von Modernisierungen
Eine Modernisierung, die nicht beim Staat zuvor angezeigt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit.
Soll ein Zuschlag auf die Miete wegen Modernisierung erfolgen, muss der Staat die Modernisierung erlaubt haben.
Ziel ist es, den Mietzuschlag durch eine staatliche Förderung der Modernisierungskosten des Vermieters zu ersetzen.
Einbindung Inflationsausgleich für Vermieter
2020 bis 2021 entfällt.
ab 2022 möglich: Max. 1,3% des Netto-Kalt.
Einbindung von Beschaffungskosten des Erwerbs eines zu vermietenden Objektes (Vermieterkosten des Erwerbes)
Das Risiko des Erwerbes geht wegen nicht ausreichender Erzielung von Rendite ab dann voll zu Lasten des Vermieters,
wenn die realen Beschaffungskosten durch Miete, die vom Mietendeckel-Gesetz normiert ist, nicht refinanziert
werden können, so dass dann ev. der Verkauf des Mietobjektes erfolgen muss (Vermieter-Wechsel).
Einbindung von Wohnungen mit Baujahr ab 2014: Es gibt keinen Mietendeckel.
Dachgeschosswohnungen auf Altbauten gelten üblicherweise als Neubauten.
Einbindung von Staffelmietverträgen
Staffelmietverträge sind bezüglich Höhe der Mietentgelte nichtig, wenn die o.g. Mietgrenze und deren Regelungen verletzt werden.
Einbindungen von bereits ausgesprochenen Mieterhöhungen
Mieterhöhungen nach den 18.06.2019 sind auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.
Mieterhöhungen bis zum 18.06.2019 sind als Teil der Miete auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.
Mietsenkung wegen Wuchermiete
Der Mieter kann bei festgestellter Wuchermiete die Zwangssenkung des Mietentgeltes auf die nach Gesetz zulässige Höhe
beantragen (Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), frühestens 9 Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes.
Der Mieter kann wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Erbringung des Mietentgeltes KEINE
Minderung der Miete beantragen (ev. dann Umzug in billigere Wohnung).
Hinweispflicht des Vermieters an den Mieter
Senkung der Miete: keine Pflicht.
Bekanntgabe der aktuellen Mietobergrenze: Ab 2 Monate nach Inkrafttretung des o.g. Gesetzes.
Gesetzesverletzungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
Vollzug des Mietendeckels
Die Bezirke überwachen die grundsätzliche Einhaltung des Gesetzes.
Die landeseigene Investitionsbank soll Sanierungen genehmigen, über wirtschaftliche Härtefälle bei den Vermietern entscheiden und
in solchen Fällen Mietzuschüsse für Mieter zahlen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet die Anträge auf Mietsenkung.
24.10.2019 berliner-zeitung.de
Im BRD-Bundesland Brandenburg ist die nächste Regierung die von SPD mit CDU mit Grünen. Für die Finanzierung von
Nahverkehr, Neubau von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Digitalisierung und Klimaschutz werden
1 Milliarde Euro per Neuverschuldung beschafft.
24.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Stallgeruch des Christjudentums verpestet Brandenburg weiterhin. Das haben die Wähler aus der Zone gut hinbekommen, wenn
die ihre Bananen- und Wir-sind-das-Volk-Traumata pflegen und auch AfD wählen: Dummheit pur. Der SPD-Oberbonze als
Regierungschef hat vor den Wahlen angekündigt, dass Brandenburg unter der SPD bis 2038, also bis zum letzten Moment, Kohle
fördern und verstromen wird. Die AfD ist vom Intellekt so unterbelichtet, dass die AfD natürlich nur so christjüdisch wie die SPD
denkt, denn AfD als Assimilierte der Christjuden-Mafia aus SPD, CDU und Grüne wissen wie diese, dass der Kohleausstieg im Jahr
2038 nicht notwendig ist, da es dann keine Klimaänderungen, die der Mensch beherrschen könnte, mehr gibt. - Auch die
Brandenburger sind Leitfiguren der Verrottung in und durch die Ostzone. Elend und Faschismus pur in der Ostzone.
01.12.2019 heise.de
Der US-Konzern "Tesla" will auf einem 300 Hektar großen Gelände in Brandenburg (BRD) von 2021 an seinen Kompakt-SUV Model
Y fertigen. Dazu soll im ersten Halbjahr 2020 der Bau der dazu benötigten Fabrik in Brandenburg beginnen. Der Landkreis
erwartet den Zugang der ersten Dokumente, um das im Jahr 2001 für BMW gedachte Gelände (BMW entschied sich für Sachsen),
für das es den Bebauungsplan bereits gibt, nunTesla bereitstellen zu können.
01.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Tesla will in Berlin ein eigene Einrichtung für Kompetenz etc. bauen. Der berliner Regierungschef Müller (SPD) hat daraufhin Tesla
den Flughafen Tegel angeboten, obwohl der BER nicht in Betrieb ist - geschweige, ob er überhaupt in Betrieb geht. Der SPD-Bonze
hat in seiner Schlichtheit nicht mal den eigenen Bauchnabel gesehen, so devot kriecht er in fremde Ärsche. Der Senat verscherbelt
alles .... in bester Tradition.
06.12.2019 Luftverschmutzung zu Silvester (ARD-Radio)
Die Verwendung von Schwarzpulverprodukten zu Silvester ist im Sprengstoffgesetz geregelt.
Dabei spielt die Luftverschmutzung keine Rolle, wenn das Sprengstoffgesetz die
Produkte erlaubt. Das gilt auch dann, wenn die Silvester-Luftverschmutzung genauso
hoch wie 2 Monate bundesweiter Verkehrabgase-Ausstoß ist.
Die Anwendung des Sprengstoffgesetzes ist auch mit der Heranziehung von Brandschutz- und
Sicherheitsaspekten möglich, was meist regional begrenzt erfolgt. Das Sprengstoffgesetz
ist dasjenige Gesetz, das Aspekte auch des Umweltschutzes unterordnet oder annulliert.
In Berlin bewirkt zu Silvester die Anwendung des Sprengstoffgesetzes massive
öffentliche Schädigungen - u.a. der Natur mit gezielten Tötungsfolgen.
Hinweise:
In Berlin-Neandertal, das Gebiet am Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee (dem
größten jüdischen Friedhof in Europa), wird seit vielen Jahren traditionell
durch massiven Einsatz von Pyrotechnik (also nicht nur zu Silvester)
nicht nur die Totenruhe auf dem Friedhof grundsätzlich verletzt (blanker
staatlich gewollter Antisemitismus), sondern auch die Natur nachhaltig zerstört.
Die Menschen aus dem Gebiet und wegen den Schalleffekten im Parkgebiet des
Trümmerberges (Berg besteht im Inneren aus Trümmern des 2. Weltkrieges)
sich ansammelnden Fremde genießen es exorbitant und skrupellos, unbehelligt
nicht nur die Natur zu zerstören, sondern zu Silvester das gesamte Gebiet des
Parkes und der Häuser in Feinstaub zu hüllen, der eine Sichtweite von ca. 3
Meter erlaubt und ca. 5 Stunden braucht (wenn es nicht regnet) um abzuziehen.
Und klar: Der Müll wird auch auf der Straße liegengelassen bzw. auf Privatgrundstücke
geworfen entsorgt.
Das Gebiet ist eine polizeifreie Zone, da das angrenzende Polizeirevier sichtbar
und hörbar für andere Zwecke gebraucht wird.
Das Gebiet ist mit Häusern sehr eng bebaut, so dass die Brandgefahr akut ist.
Das gilt nicht nur dann, wenn z.B. wegen ausgerufener höchster Brandgefahrenstufe
in den Wärmezeiten einige Anwohner ihren feueroffene Grill anschmeißen.
Eine Perle sind die feueroffenen Grills, die man in der Kleinanlage, die
an der Bewaldung des Parkes grenzt sieht: 5 Meter Abstand zum Grill.
Alles amtlich genehmigt.
Im Gebiet ist die Tier- und Pflanzenwelt wegen von einzelnen Menschen,
Menschengruppen auch in Behörden nachhaltig verursachter Grundschädigung der
Natur (nicht nur zu Silvester) am Absterben:
- Amseln sind so gut wie ausgerottet, da der Vogelvirus regelmäßig zuschlägt.
- Es gibt nur 2 Füchse in dem Gebiet, deren Vermehrung daher nicht gegeben ist.
- Jagdvögel und Schwalben sind nicht mehr zu sehen.
- Die Nachtigall ist schon lange ausgerottet.
- Waschbären werden liquidiert.
- Mäuse und Ratten überleben nur noch in der Nähe von Wasser- und Futterquellen.
- Der Schneckenbefall ist massiv zurückgegangen, da die Wärmezeiten zu heiße
Temperaturen bringen. Das betrifft damit auch die Igel-Populationen und
deren Unterernährung.
- Insekten gibt es selten, da etliche Grundstückbesitzer skrupellos Englischen Rasen
und Steinzonen pflegen (Rasenmähen in der Mittagssonne ist normal, um anschließend
nicht zu wässern). Die Abgasbelastung im Gebiet ist hoch (siehe unten), wobei
zusätzlich im Gebiet die Feuerbeheizung und Kaminnutzung per Holz massenweise
erlaubt wurde, das Gebiet aber wenig Luftzirkulation hat (liegt zwischen Trümmerberg
und Plattenbau-Zone mit 10-Geschossern - daher auch der Begriff "Neandertal"
mit seinen vielen Feuerstellen und Grillgerüchen.).
- Strassenbäume sind in öffentlicher Hand, die die Pflege der Bäume auf NULL
gesetzt hat. Vielmehr erwartet der Senat, dass Anwohner mit ihrem Vermögen
für die Wässerung der Bäume herhalten, was aber die Anwohner nicht tun.
Dass Anwohner gefördert werden, Gartenwasserzähler zu installieren, um dann
Frischwasser ohne Kosten der Schmutzwasserentsorgung zum Gießen der Pflanzen
zu verwenden, liegt nicht im Interesse des Senates, denn das würde die
Einnahmen der Städtischen Wasserwerke schmälern. Es rechnet sich also,
Bäume wegen Wassermangel systematisch absterben zu lassen, hohe Wasserpreise zu
kassieren UND die Pflege der Bäume auf NULL zu setzen. - Slum.
- Der Grundwasserspiegel erreicht kleinere Bäume (ca. bis 6 Meter Stamm) nicht mehr,
da auch die Versiegelung im Gebiet die Wasserentsorgung über das städtische
Kanalsystem dominiert und Strassenbäume daher auch im Winter verdorren
(nach ca. 3 Jahren ist der Baum dann so tot, dass er zerfällt).
- Strassenwege und Straßen sind in öffentlicher Hand und daher - flankiert mit
Achtung-Strassenschäden-Schildern - völlig verrottet: Nur die Umleitung des
Verkehrs (von der Autobahn, da das Gebiet an einem wichtigen Autobahnzubringer
liegt) durch das Gebiet, um so eine der 10 größten bundesdeutschen Staustrecken,
nämlich die Greifswalder Str. und deren gekreuzten Straßen, zu entlasten,
ist saniert worden, wobei das Gebiet an sich eine 30-ger Zone ist und
sich die Wenigsten an diese Geschwindigkeit halten. Raserei ist kein
Thema der Behörden z.B. Blitzer-Aufstellung. Es werden unbehelligt
gerast und Abgase abgegeben. Die Abgasbelastung in dem Gebiet spielt für den
Senat und dessen Verkehrsplanung keine Rolle - ebenso sind Risse in den
Häuserwänden so egal, wie die Tatsache, dass in dem Gebiet Menschen und
Radfahrer umgenietet werden, weil das Verkehrsaufkommen aus der Umleitung des
Verkehrs in das Gebiet dieses auch kapazitiv überfordert: Die unsanierten
Straßen haben u.a. Zustände wie nach Kriegseinsätzen und deren per Flickwerk
sanierten Folgen. Die Straßen sind z.T. ca. seit über 40 Jahren nicht mehr
saniert worden, dafür mit Flickwerk sichtbar so gekennzeichnet, dass man nur
noch von Leichenschändung reden kann.
Das Garten-Amt des zuständigen Stadbezirkes befindet sich in der Nähe
zum Trümmerberg-Park.
Weder das Garten-Amt, noch das Umwelt-Amt noch der Senat interessieren sich
für die ungestrafte Zerstörung der Umwelt auch zu Silvester. Es ist den Behörden
einfach scheiß-egal, was z.B. in Berlin-Neandertal passiert.
Für eine Systemänderung sind neben der Ausrottung faschistischer Behörden,
Organe und Eliten in der BRD auch der reglementierte Zugang zu
Schwarzpulverprodukte und Umgang mit diesen zu vollziehen:
Wer Schwarzpulverprodukte benutzen will, muss nachweisen, mit diesen
umgehen zu können: Wegen vollzogenem Training innerhalb Mitgliedschaft in einem
Schützenverein oder dem Nachweis, an der Waffe in der Bundeswehr oder Polizei
gedient zu haben. Wer diesen Nachweis nicht erbringt, bekommt
keine Lizenz für Eigentum, Besitz und Umgang mit Schwarzpulverprodukten
aller Arten.
Die Umgehung der Lizenzmaßgabe muss als Straftat gewertet werden.
Ein Immunitätsrechts für Beamte und Eliten muss daher systemisch
abgeschafft werden.
Damit gilt also auch, dass der Besitz z.B. des kleinen Waffenscheines für
Produkte, die Schwarzpulver benutzen, an die o.g. Lizenzgabe gebunden
ist. Es wird also der Kreis der Personen, die Lizenzen haben können,
sachbezogen so normiert, dass die Kontrolle im Umgang mit
Schwarzpulverprodukten systemisch eingebunden und machbar ist.
Das betrifft dann auch z.B. Delikte wie Tötungen per Waffenanwendung
und somit auch bereits Kleinkriminalität.
Dieses Recht ist zum Waffenrecht der USA 100% divergent.
Nachfolgend Audiobelege zum Kriegszustand Silvester im Neandertal-Gebiet.
Die Auszüge belegen klar, dass die Silvesterknallerei ohne Radikalmaßnahmen
nicht mehr in den Griff zu bekommen ist: Verursacher des Kriegszustandes
müssen aus dem Gebiet entfernt werden. Das aber benötigt nachhaltigen
Polizeieinsatz. Anwohner können sich in Ermangelung von effektiver Abwehr
gegen den Kriegseinsatz nicht wehren, ohne Gefahr zu laufen, dass Haus und
Hof angezündet werden und das Leben verloren geht: Der Kriegszustand
im Neandertal ist so aggressiv, dass die Notwehr-Klausel nicht anwendbar
ist. Ansonsten belegen die Auszüge, dass auch Waffen zum Einsatz
gekommen sein könnten, um den Kriegszustand zu erzeugen. Es besteht daher
eine reale Gefahr für Leib und Leben, was den Senat nicht weiter interessiert.
Das bedeutet aber ganz klar Radikalisierung und vor allem der Systemwechsel.
06.12.2019 Silvester Berlin Neandertal - Auszug vom 31.12.2017 (3 min, mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
06.12.2019 Silvester Berlin Neandertal - Auszug vom 31.12.2018 (9 min, mit 3 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
06.12.2019 Silvester Berlin Neandertal - Auszug vom 31.12.2019 (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
16.12.2019 sueddeutsche.de
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat Ost- und Westdeutsche dazu aufgefordert, sich Fehler bei der Wiedervereinigung gegenseitig zu
verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit
eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade". "Um dieses gesellschaftliche Trauma zu bearbeiten, brauchen wir neben sozialer
Sicherheit und Revitalisierung des Öffentlichen einen gesamtdeutschen Wärmestrom in Form von wirklichem Interesse und Respekt
für den Osten."
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Kommunistin Kipping will also die Beichte abnehmen ... Oder sollten doch die abgewickelten Loser um Gnade bitten ?
Es gab einen Beitritt und keine Vereinigung. Kipping scheint am Wendehals-Oportunismus zu leiden: Die Gier nach
christjüdischer Assimilation der "Linken".
24.12.2019 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
waren Ende November 2019 in Griechenland 5276 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, davon
9% unter 14 Jahren.
92% männlichen Geschlechts.
Griechenland ist hat nur 2216 für o.g. Minderjährige geeignete Plätze.
hat die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert, die o.g. Minderjährigen aus Griechenland aufzunehmen.
24.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Aus Sicht der deutschen Volksvermehrung und der bereits massiven Einwanderung in die BRD ist die Zufuhr weiterer ethnischer
Gattungen kein Problem mehr, auch wenn das fast nur männliche Wesen sind. Die vom Christjudentum in der EU und Deutschland
implementierte Einwanderung z.B. in die deutschen Sozialsysteme funktioniert prächtig und unumkehrbar:
- Deutsche Staatsbürger als Hartz-4-Empfänger sind Asylanten mit anderer Staatsbürgerschaft als Hartz-4-Empfänger
gleichgestellt worden.
- Parallelgesellschaften, die auch alles andere als Integration in das deutsche System vorhaben, sind z.B. in Berliner Alltag
ausführlich so erlebbar, dass mancher rein deutschsprachiger Taxifahrer bereits erwartet, z.B. Arabisch lernen zu müssen,
da die Kundschaft sich ändert. Die Parallelgesellschaften sind auch am Vermehrungstrieb der Mitglieder der Parallelgesellschaften
z.B. in Berlin bestens erkennbar. Und: In Berlin werden Kietze, in denen Armut weiter einwandert - z.B. Prenzlauer Berg oder
Weißensee - ethnisch bereinigt: Angestammte Schichten der Bevölkerung verschwinden, besonders ältere Menschen.
Das Straßenbild der Kietze ändert sich, da z.B. die Geschäftswelt der Straßen sich z.T. arabisiert - nur jüdischer wird
das Straßenbild nicht - woher auch.
Es werden innerhalb kurzer Zeit per Masseneinwanderung ethnische Gruppen kombiniert, die wegen der Integration in die
Sozialsysteme existenziell zwangskombiniert sind und es daher kein historisches Zusammenwachsen möglich ist, denn die
ethnischen Gruppen haben u.a. 100% divergente Auffassungen von Stamm, Gesellschaft, Staat etc.. Und der Judenhass
wandert massiv ein, um sich mit deutschen Gleichgesinnten zu paaren.
Die BRD, die zugleich die EU anführt, hat ein optimiert gestörtes Verhältnis zur Einwanderung in eine Gesellschaft mit
Einwanderungstradition: Ein christjüdisch geprägtes Verhältnis des Gottesstaates BRD. - Analogon ist übrigens in den
USA die trumpsche Störung der USA in Sachen Einwanderung: In EU-Bürgern werden ganz klar potenzielle Terroristen
gesehen und auch so behandelt, und die USA haben 11 Millionen Illegale über die Grenze zu Mexiko in Land geholt und
vor allem auch z.T. fest-nachhaltig integriert - divergenter geht die US-Einwanderungspolitik nicht, wobei der aktuelle
US-Präsident Trump in seiner direkten Vorgängerschaft zu seiner Generation eine deutsche Abstammung hat und
ebenfalls Christjude ist.
15.01.2020 zeit.de
Die letzten Landtagswahlen im BRD-Bundesland Thüringen wurden nun wie folgt politisch berücksichtigt:
Die CDU mit 22 Sitzen im Parlament hat die meisten Plätze (von 90 Plätzen gesamt).
Die AfD mit 21 Sitzen im Parlament (von 90 Plätzen gesamt) wird von allen anderen gewählten Parteien als
Regierungspartner ausgeschlossen.
Die SPD zusammen mit Die Linke und den Grünen kommen auf 42 Plätze (von 90 Plätzen gesamt).
Als aktuelle Regierung ist nun ein Minderheitenanteil im Parlament vertreten: SPD, Linke, Grüne.
Diese Regierung benötigt für mehrheitsbezogene Regierungsbeschlüsse immer eine Kooperation mit einer
anderen Partei, die mindestens 4 Stimmen im Parlament hat UND mit diesen für die Regierung stimmt.
Regierungschef soll wieder Ministerpräsident Bodo Ramelow werden. Da dieser Kandidat der der Regierung ist,
muss nur solange gewählt werden, bis entweder von Anfang an eine andere Partei für Ramelow stimmt, oder
der 3. Wahlgang erreicht ist, denn für diesen ist keine Mehrheit im Parlament nötig, so dass die 4 fehlenden
Stimmen der Regierungsparteien völlig unerheblich sind.
24.01.2020 morgenpost.de
Im Zuge der Klage vom Renate Künast gegen Facebook-User, die die Auffassung von Künast zum Sex mit Kindern beurteilten,
hat ein berliner Gericht erneut entschieden - u.a.
Folgende Nennungen sind Beleidigung, z.B.:
"Stück Scheisse",
"Schlampe",
"Drecks Fotze"
als "Sondermüll" "entsorgt".
Folgende Nennungen sind zulässig, z.B.:
"Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!"
"Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt."
"Pädophilen-Trulla".
"Pfui du altes grünes Dreckschwein ..".
"Der würde in den Kopf geschi ... War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist".
Renate Künast nun in die nächste Instanz gehen.
19.09.2019 berliner-zeitung.de
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".
Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.
"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.
"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.
"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.
Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.
"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.
Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".
27.01.2020 heise.de
Das Kammergericht Berlin hatte eine IT-Anlage mit folgenden Eigenschaften:
Die Endpoint Protection Lösung von McAfee versagt.
Filter und Netzwerksegmentierung fehlen.
Lokale Administratoren.
Mangelnde Log-Dateien-Systematik.
Das Kammergericht Berlin wurde mit seiner gesamten IT-Anlage durch den Trojaner Emotet gehackt.
Vermutlich am 20.09.2019.
Mehrere Tage konnte der Trojaner und dessen Bot ungehindert im System agieren. Es gibt Indizien,
dass der Bot sogar manuell gesteuert wurde (in Echtzeit).
Mit Entdeckung des verseuchten Zustandes des IT-Systemes wurde das vom Internet abgetrennt, so dass
es dem Trojaner nicht gelang, Daten im System zu verschlüsseln.
Das Kammergericht Berlin muss eine neue IT-Anlage bekommen: Da Windows benutzt wird, muss die
gesamte Domain (das gesamte Netzwerk) neu implementiert werden, damit das neue Netzwerk
sicher ist.
07.02.2020 dradio.de
Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.
Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.
07.02.2020 zeit.de
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil
die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.
die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.
CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
07.02.2020 wahl.tagesschau.de
Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019
Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%
07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.
Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.
Damit gilt:
AfD 23,4% ist raus.
Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.
CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.
Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.
Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.
Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.
In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.
Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.
Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.
Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.
Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:
Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.
Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.
Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.
Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.
Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.
Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.
Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.
Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....
07.02.2020 zeit.de
Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland
Eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland gibt es nicht und ist nicht in Planung.
Ab 2022 werden jährlich die Anzahl der Menschen erfasst, Notunterkünften und Wohnheimen untergebracht sind.
Obdachlosenstatistik für Berlin
Eine Obdachlosenstatistik in Berlin gibt es anfänglich und ist in Planung mit folgenden Stufen:
Stufe 1: Zählung von Obdachlosen in Berlin.
Aktuelle und zugleich 1. Zählung, die nur in Teilgebieten von Berlin erfolgte, ergab:
Zum Zeitpunkt der Zählung befanden sich
807 Obdachlose auf der Straße.
942 Obdachlose in Einrichtungen der Kä?ltehilfe.
15 Obdachlose in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser.
158 Obdachlose im Öffentlichen Nahverkehr.
12 Obdachlose in Polizeigewahrsam.
42 Obdachlose in einem Warte- und Wä?rmeraum.
55 % der Gezählten sind zwischen 30 und 49 Jahre alt (Geburtsjahrgänge 1970 bis 1990).
84% der Gezählten sind Männer.
Stufe 2: Erfassung der Obdachlosen, die in Notunterkünften oder Wohnheimen untergebracht sind.
Stufe 3: Erfassung anderer Obdachlose, aber nur diejenigen, die zugleich bei den Sozialträgern bekannt sind.
19.02.2020 morgenpost.de
Das Berliner Taxi-Netz verliert Gewerbetreibende: Unter 8000 Taxi-Unternehmen in Berlin (Nov. 2019 waren es 8300 Unternehmer).
Grund: Die Konkurrenz hat Bedingungen, die sich nicht an denen der Taxi-Unternehmer orientieren. Z.B. verhalten sich
Mietwagen-Fahrer regelwidrig, wenn die Rückkehr zum Standort des Gewerbes nach eine Kundenfahrt weggelassen wird, oder
sich Mietwagen-Fahrer vor die wartenden Taxis an Flughäfen stellen, um Kunden wegzuschnappen.
Berliner Taxifahrer haben am Mittwoch die Flughäfen Tegel und Schönefeld und das Rote Rathaus mit Fahrzeugen blockiert.
19.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
In Sachen "Uber" in Berlin besteht folgende Situation:
Uber vermittelt Fahrten an Menschen, die im Gegensatz zum Taxigewerbe weder einen P-Schein noch eine Insassenversicherung
haben müssen. Uber-Fahrer müssen sich selbst versteuern.
Kunden, die Taxi-Dienste nutzen, müssen NICHT wissen, ob der Taxi-Fahrer einen P-Schein UND eine Insassenversicherung
hat, denn beide Kriterien sind für Taxi-Unternehmer Pflicht. Es ist also regelmäßig am Markt üblich, Fahrdienstleistungen
im Sinne eines Taxis für Kunden mit voller Sicherheit anzubieten. Es ist daher vom Kunden NICHT zu erwarten, dass dieser
sich vor Fahrtantritt über die Pflichten eines Uber-Fahrers informieren muss, bevor der Kunde die Fahrt mit dem Uber-Fahrer
antritt: Der Kunde kann auf marktübliche Daseinsformen, die bereits VOR Zulassung von Uber in Berlin am Markt nachhaltig
implementiert waren (das Taxi-Gewerbe hat in Berlin lange Tradition), VERTRAUEN.
Die Konditionen für Uber sind vom Berliner Gesetzgeber mit einem einzigen Ziel implementiert worden: Den Markt zu verzerren
UND Kunden extremen Konditionen wie fehlende Insassenversicherung auszusetzen. Das Taxi-Gewerbe wird absichtlich
schlechter gestellt, obwohl dieses Pflicht-Konditionen erfüllen muss.
Das Taxi-Gewerbe kann protestieren, wie es will: Das Gewerbe muss einen Verein gründen, der allen Taxi-Unternehmern offen
steht, um mit einem per Vereinsgeldern bezahlten Anwalt gegen das Land Berlin und zu klagen. Alles andere ist Unsinn.
Hinweis: Es ist unbedingt auch die Verfassungsklage anzustreben.
Es ist anzunehmen, dass eine mafiöse Beziehung im Berliner Fahrdienstleistungsbereich besteht: Gesetzgeber und
"Unternehmer" wie Uber-Fahrer UND Finanzbehörde, denn Uber-Fahrer müssen sich selbst versteuern und damit einen
Gewerbeschein haben.
19.02.2020 morgenpost.de
Information zum Berliner Mietendeckel - u.a.
Frage: Hinsichtlich des neuen Gesetzes habe ich zwei Fragen, die ich Ihnen gerne vorab schicken möchte: In §3 (5) ist die Miete
definiert: ?Miete im Sinne dieses Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge.? Fallen unter ?alle Zuschläge? auch
Zuschläge für eine teilgewerbliche Nutzung? Gewerbemietrecht und damit auch deren Preise sind ja nicht Kompetenz der Länder,
sondern eindeutig des Bundes.
Antwort: Ja, auch und gerade die Zuschläge für teilgewerbliche Nutzung sollen erfasst werden."
Frage: Ich habe am 20. Juni 2019 einen bis 31. Dezember 2020 befristeten Mietvertrag für eine möblierte Wohnung in Schöneberg
abgeschlossen. Die Bruttomiete beträgt 23,40 Euro je Quadratmeter. Fällt dieser Mietvertrag auch unter den Mietendeckel und - falls
ja - wie hoch dürfte die Miete sein?
Antwort: Falls die Wohnung beziehungsweise das Gebäude in den Anwendungsbereich fällt, fällt auch dieser Mietvertrag unter den
Mietendeckel. Wie hoch die Mietendeckelmiete ist, lässt sich aus Ihren Angaben nicht ersehen. Allerdings ist der Vermieter
verpflichtet, Ihnen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Umstände zu benennen. Die Absenkung wirkt
dann nach neun Monaten.
24.02.2020 zeit.de
Im Zuge der Regierungsbildung im BRD-Bundesland Thüringen
stellt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fest:
Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den
Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag,
von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet,
immer wieder gestellt werden wird." Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, wahrscheinlich auch in
Mecklenburg-Vorpommern. Es ist richtig, "dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie
dringend wieder schließen muss". "Wenn ich mir anschaue, dass man die WerteUnion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU
dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss".
stellt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fest:
"Die Bundespartei hat ein eindeutiges und klar definiertes Abgrenzungsverhältnis zur AfD. Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit
der AfD". Die Nichtkenntnisnahme dieses Faktes muss den SPD-Chef dazu bewegen, mit der SPD die BRD-Regierung zu verlassen:
"die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU". Entweder behaupte Klingbeil,
dass die gesamte Bundesspitze der CDU lüge, "oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er
dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Und dann muss er mit seiner Partei aus dieser Regierung austreten."
24.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Christjuden zerfetzen sich, weil keiner in der Bundes-CDU die Möglichkeit hat, die Thüringer CDU von einer Zusammenarbeit
mit der AfD abzuhalten, denn in Thüringen sind Landtagswahlen und keine Bundeswahlen. Die SPD weiß von dieser Krux und
weidet sich am Elend, wissend, dass es die SPD auch trifft, wenn die AfD die Chance bekommt, aktiv für Neuwahlen im Bund
zu agieren. Klar, das System wird durch Bundesneuwahlen nicht geändert, denn das wäre das Aus der AfD, aber die Bevölkerung
wird radikaler und empfänglicher für einen Systemwechsel im Elitären Christjudentum. Und nur darum geht es zunächst, so dass
die AfD weiterhin als "demokratische" Partei mit nationalsozialistisch-völkischem Flügel ist.
04.03.2020 sueddeutsche.de
Ramelow (Die Linke) ist nach 3 Wahlgängen nun wieder Ministerpräsident von Thüringen.
13.03.2020 bundesregierung.de
"Wohn- und Mietenpaket Mietpreisbremse verlängert und verschärft
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem
leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.
Warum wird die Mietpreisbremse verlängert?
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist Teil des Wohn-
und Mietpakets der Bundesregierung. Ihm hat der Bundesrat nun zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur
Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden
Monats in Kraft.
Die Regelungen der Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt mit dem Ziel, den Mietanstieg auf
angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Sie wurde nun um weitere fünf Jahre verlängert. Damit wird den Ländern weiterhin
ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf
des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen.
Zeigt die Mietpreisbremse bisher überhaupt eine Wirkung?
Die Mietpreisbremse besagt, dass in den von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen
die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Berlin (DIW) die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert. Das DIW kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass in Gebieten, in denen die
Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, sich der Mietenanstieg moderat verlangsamt hat.
Da die bei der Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt weiter fortbesteht, ist deshalb
eine Verlängerung der Mietpreisbremse sinnvoll.
Konkret: In welchen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse?
Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die vom DIW vorgenommene Evaluation kam mit Stand Dezember 2018 zu dem Ergebnis, dass 13 Bundesländer entsprechende
Verordnungen erlassen haben. In 315 der insgesamt rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wurde die Mietpreisbremse
eingeführt. Das klingt wenig, doch leben hier rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Eine Übersicht darüber, wo und mit welchen Regelungen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hält das BMJV bereit.
Änderungen gibt es auch bei der Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Wie genau sehen die Regelungen aus?
Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, können Mieter gegen die zu hohe Miete vorgehen und dies rügen. Dafür reicht ein
einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus.
Nach den bisherigen Regelungen ist der Vermieter nur zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete verpflichtet ab dem Zeitpunkt, zu
dem der Mieter den Verstoß gerügt hat.
Künftig gilt: Mieterinnen und Mieter können die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den
Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein
Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.
Welche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen enthält das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung, das am 18. August 2019
vereinbart wurde, noch?
Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Dabei geht es um die ortsübliche
Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür wurde bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde
für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden.
Dieser Zeitraum wurde nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen
geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Dies soll auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zu
einem gedämpften Anstieg der Vergleichsmieten führen.
Das Bundeskabinett hat darüber hinaus den "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von
Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilinehäuser" beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler
nur vom Verkäufer vestellt wurde, soll beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des
gesamten Maklerlohns betragen. Auch soll der Käufer erst zur Zahlung verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er
seinen Anteil gezahlt hat.
Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Makler ist - etwa bei einem Suchauftrag -, gilt diese Vorgehen ebenso.
Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflicht und kann höchstesn einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken.
Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen
verlangen dürfen.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen begrenzt.
Was tut die Bundesregierung insgesamt für den Wohnungsmarkt?
Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode
zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den
großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr
Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind.
Auf www.bundesregierung.de gibt es einen Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat und was sie
noch plant, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Mieten bezahlbar zu halten.
Freitag, 13. März 2020"
21.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der Corona-Virus-Seuche kann man den Zerfall des Binnenmarktes im Bereich Grundnahrungsmittel gut beobachten:
Entgegen der Aussagen u.a. der christjüdischen Regierungselite ist die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln
massiv zusammengebrochen, da erhöhter Bedarf an Nahrung besteht, der nicht gedeckt werden kann.
In der Ostzone in z.B. Berlin sind Grundnahrungsmittel bzw. Waren des täglichen Bedarfes nicht oder eingeschränkt verfügbar.
Z.B. sorgt das Unternehmen "Kaufland" als Tochter von "Lidl" dafür, dass Waren von morgens um 5 bis zu den Öffnungszeiten
und danach eingeräumt werden, wobei der Verkauf der Ware endet, wenn die Regale leer gekauft wurden: Ab dann gibt es für
den Tag keine Ware mehr. So ist es inzwischen Standard, dass Waren wie Mehl, Brot nicht mehr verfügbar sind, da Lidl einen
erweiterten Warenfluss unterlässt: Es interessiert Lidl nicht weiter, wenn leere Regal präsentiert werden. - Vor allem der
von der christjüdischen Kanzlerschaft gepredigte soziale Zusammenhalt bezüglich Warenbeschaffung für alte Leute,
also für Menschen, die hohem Corona-Virus-Tod ausgesetzt sind, funktioniert nicht, wenn Waren des täglichen Bedarfes
an die Anzahl der im Laden von Kaufland verfügbaren Personen gekoppelt wird: Ziel dieser Politik ist es, die
biologische Lösung des Corona-Problems voranzutreiben. Wer z.B. Toilettenpapier in einer Stückzahl größer 1 kaufen
will, um es einem weiteren z.B. alten Menschen mitzubringen, geht leer aus: Der Mensch muss in den Laden kommen.
Wer also 4 Packungen Küchenrolle benötigt, muss den Laden 4 mal betreten und verlassen, aber natürlich je 1x am Tag.
Die BRD-Kanzlerin Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und weiß, wie es ist, wenn Mangel an Waren
vorherrscht. Und diese Christjüdin stellt sich vor ihrem Stamm per TV hin und predigt wissentlich die Unwahrheit.
Das nennt man Christjudastum - Verrat am deutschen Stamm.
In der Ostzone Berlins kommt ein historischer Zusammenhang voll zum Wirken: Vor dem Beitritt der DDR zur BRD
waren staatliche Läden oder die der Konsumgenossenschaft am Markt tätig. Aufgrund der Absprachen der DDR-Regierung
und vor allem in der Ostzone Berlins regierende Eliten wurde diese DDR-typischen Läden mit dem Beitritt zur BRD
u.a. an "Kaisers" derart vergeben, dass Kaisers in großen Flächen das Monopol hatte. Da Kaisers nicht in der Lage war,
nachhaltig zu wirtschaften, wurde die Kaisers-Läden an u.a. Edeka verscherbelt, die in großen Flächen das Monopol haben.
Da Edeka eine Einkaufsgenossenschaft ist, sind also in großen Flächen Waren des täglichen Bedarfes und Grundnahrungsmittel
nicht bei Edeka verfügbar. In der Ostzone herrscht nun wieder kommunistische Warenpolitik, zudem Kommunisten zusammen
mit den Christjudenablegern SPD und Grüne Berlin regieren. - Es passt alles. Judastum als Verrat am deutschen Stamm.
Wer im Onlinehandel von Amazon sehen will, wie der Verkauf von Roggenmehl bundesweit zusammengebrochen ist,
benutze die Webseiten https://www.vollkorn-mehl.de/Roggenmehl.html und https://www.vollkorn-mehl.de/Sauerteig.html,
von wo aus auf Amazon verklinkt wird, wo man feststellen kann: In der Region xxx z.B. in Berlin (Lage der Region wird
anhand der IP abgeschätzt) ist Roggenmehl nicht mehr verfügbar.
22.03.2020 morgenpost.de
Corona-Virus-Seuche in Berlin
Neben Baumärkten gehören Supermärkte und Discounter zu den wenigen Läden, die geöffnet haben dürfen. Sie sollen die
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Christian Böttcher, Sprecher des Bundesverbands des Deutschen
Lebensmittelhandels (BVLH), stellt fest: Märkte müssen umsetzen: Hygienevorschriften verschärfen, Abstandsregelungen
einführen und keine langen Warteschlangen im Laden entstehen lassen. Etwa die Abstandsaufkleber auf den Böden oder
Plexiglasvorrichtungen an den Kassen. Wie das genau umgesetzt wird, regeln die Bezirksämter in Berlin selbst.
Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, stellt fest:
Die Geschäfte leiden immer noch unter einem ?irrationalen Abverkauf? von Waren wie Toilettenpapier, Seife, Drogerieartikeln, Mehl
und Pasta. Fahrer aus Bereichen wie dem Event- und Messebau würden die Lebensmittellogistik unterstützen, um die Lieferketten
aufrecht zu erhalten. Staatliche Vorgaben zur Begrenzung des Kundenansturms in den Geschäften seien jedoch nicht nötig.
22.03.2020 vom Autor dieser Dokuentation
Die Realität in Berlin ist eine andere: Die Lieferketten SIND bereits länger unterbrochen.
Die Ostzone der BRD ist u.a. von Warenlieferungen aus der Westzone der BRD abhängig. Das betrifft auch Waren des täglichen
Bedarfes. Wenn also die Läden in Berlin leere Regale ausweisen, dann sind es nicht immer Hamsterkäufe. Am Beispiel der Kette
Kaufland (Lidl) zeigt es sich kristallklar: Es werden seit Tagen nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht bestimmte Ware des täglichen
Bedarfes angeboten - u.a. Back-Artikel, Milch etc.. Es sind z.T. Waren, die bereits im Westen der BRD Mangelware sind. Bestes
Beispiel sind die Back-Artikel wie Mehl, Backpulver, Backhefe, also ganz klar elementare Waren. Was Kaufland anbietet, ist Nada.
Wer nach Amazon und Ebay schaut und dort Preise als absteigend einstellt, wird feststellen, dass auf diesen Online-Systemen
gnadenlos legale Wucherangebote zu sehen sind, an denen die Online-Systemanbieter Provision verdienen, z.B. 12 Tüten Backhefe
(zu je ca. 10 g) sind für über 50 Euro zu haben. Amazon selbst veröffentlicht Wucherofferten (Amazon verkauft und liefert an). Wer
per Google nach Mühlen-Shops sucht, wird feststellen, dass meistens aus der Westzone die Hilferufe der Shops angezeigt werden:
Wegen Überlastung eingeschränkte oder keine Warenbereitstellung. Was man sich an 1 Finger also ausrechnen kann: Wenn Waren,
die die Westzone in die Ostzone verschafft, in der Ostzone fehlen, wurde in der Westzone gehamstert. UND ES WURDE DORT
MASSIV GEHAMSTERT. Es ist der Westzone einfach egal, dass die abhängige Ostzone keine Waren mehr bekommt und
also Vorräte in Berlin abschmelzen, so dass jede Warenlieferung z.B. nach Kaufland faktisch beim Auspacken "verdunstet", also
weggekauft wird .. in Sachen Mehl keine Chance, denn es gibt kein Mehl zu kaufen: Der Autor dieser Dokumentation, der nicht
gehamstert hat, hat in der ausgiebige Recherche per Google, Amazon und Ebay begriffen: Das Nicht-Hamstern war ein Fehler.
Nach stundenlangem Suchen wurde per Google eine Mühle bei Nürnberg (Stingel-Mühle) gefunden, die 25 kg Mehl Typ 1150 für
ca. 52,50 Euro verkauft (kostenloser Versand per Hermes), also 2,10 Euro pro Kilogramm: Das ist Wucher, aber die einzigste
gefundene "billigste" Alternative, an Mehl zu kommen. Auf Amazon gab es bei einem Anbieter "Mr. Brown" - wieder aus Bayern -
die Trockenhefe: 200 g Trockenhefe für 28 Euro - ganz klar Wucher, aber die einzigste gefunden "billigste" Alternative, an
Trockenhefe zu kommen.
Mit anderen Worten: Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist - höflich gesagt -
ein Dush.
26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation
In der BRD ist entgegen aller Meldungen die Verseuchung der Allgemeinheit mit dem Virus
keine Frage der Ausgangsregelungen. Die Ansicht z.B. des Berliner Regierenden Bürgermeisters,
dass sich die Bevölkerung an die Regeln hält, ist schlichtweg gelogen und zeigt, wie weit
sozialdemokratisches Bonzentum in Berlin sich von Realitäten entfernt hat.
Real sind folgende alltägliche Situationen: Gruppenbildungen und vor allem der schutzlose
Kontakt von Menschen sind ohne Probleme zu finden - vor allem in armen Zonen von Berlin
(Zuwanderung von Armut aus BRD-West und Ausland bzw. arme Zonen in Berlin.
Zuwanderung als Bildung von Parallelgesellschaften). Z.B. der Bezirk Pankow, dort
Weißensee, dort Antonplatz. Der dort ansässige Kiosk hat seine Geschäftstätigkeit unbefristet
eingestellt. Die Handelskette Edeka hat im dortigen Einkaufsmarkt KEINERLEI Schutzmaßnahmen
der Kassierkräfte implementiert und widersetzt sich konsequent der Auflage, dass Geschäfte nur dann
geöffnet werden können, wenn der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen implementiert hat, wofür der
Arbeitgeber auch verpflicht ist.. - Der Bezirk Pankow reagiert auf diesen Zustand NICHT.
Mit anderen Worten: Edeka ist eine Seuchen-Schleuder, denn Kundschaft - so wie auf der Straße -
laufen fröhlich mit Gruppenbildung ungeschützt durch die Gegend.
Dass in der BRD der Gesetzgeber den Zwang zum Tragen von Schutzmasken nicht implementiert hat,
liegt auch daran, dass auf Amazon.de und Ebay.de Wucherangebote an Schutzware wichtiger sind,
als die Versorgung auch der Bevölkerung durch Strafverfolgung von Wucherbetreiber und von
den Betreibern Online-Systeme von Amazon und Ebay. Die Intelligenz des BRD-Gesetzgebers ist - wie
die die Betreiber der Viren-Schleudern und wie die der Gruppenbilder - unterhalb jedes Ansatzes von
Intelligenz. Es ist pure Dummheit und ungestrafter Egoismus. Es ist Täterschutz. Es ist Faschismus pur.
In der BRD ist eine neue Form des Terrorismus immer nur eine Frage der Zeit, da die BRD
Ruheraum für Terrorzellen ist. (z.B. auch die des NSU, der Antisemiten, des Islam - man denke an
9/11 -Terroranschlag in den USA, wobei die Terroristen in der BRD gedeihen konnten;
an den NSU, der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat; an Amris
der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat). Die aktuelle
neue Terrorform ist alltäglich: In Berlin sind Menschen unterwegs, die andere Menschen
anhusten und im Getümmel - oder als Laufsportler getarnt - sich zügig absetzen können,
weil sie wissen, dass der BRD-Gesetzgeber die Verteidigung von Leib und Leben mit
Waffengewalt verboten hat: Die Exekution des Terroristen als tickende Bombe ist
nicht möglich. Auch nicht als Notwehr-Hilfe durch Zeugen. - Diese neue Form des Terrors
hat den Autor dieser Dokumentation betroffen, wobei 3 Zeugen inaktiv blieben.
22.04.2020 berliner-zeitung.de
Berlin - ab Montag Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Masken sind in Berlin zu Wucherpreisen kaufbar, so dass finanziell weniger Leistungsfähige die öffentlichen Verkehrsmittel
nicht mehr nutzen dürfen.
Apotheken reichen die erhöhten Einkaufspreise an den Kunden weiter:
Für eine vor der Corona-Krise mit 0,60 Euro zu entgeltende Maske werden jetzt ab z.B. 5 Euro fällig:
2 OP-Masken (Einwegmasken, nicht FFP): 5 Euro.
1 FFP2-Maske (medizinische Maske) 5 bis 6 Euro.
Läden verkaufen Masken:
An einer Tankstelle in Lichtenberg liegen die einfachen Papier-Masken in einer Box an der Kasse - für 2,99 Euro pro Stück.
In der Schönfließer Straße verkauft ein "Späti"
1 FFP2-Maske für 8 Euro.
1 Baumwollmaske für 5 Euro.
1 OP-Maske für 2 Euro.
22.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird christjüdisch-kommunistisch regiert. Die Regierungsparteien sind religiöse Parteien mit je eigenem Wertesystem und
Schnittstellen zum jeweiligen Partner. Abgesehen vom puren Opportunismus der Kommunisten sind diese sich mit den Christjuden
einig: Wer für Masken nicht zahlen kann, wird selektiert - typisch für eine Religion.
Dass in der ehemalige Reichshauptstadt Berlin nun wieder Menschen selektiert und verwertet werden, ist eine deutsch-weite
und historische Tradition.
Dass Kommunisten z.B. sozial Schwache selektieren, ist ein faschistisches Kennzeichen der berliner Kommunisten, die - wie
der Autor dieser Dokumentation bereits belegt hat - aus Seilschaften aus der Westzone der BRD bestehen.
Der Erzengel Gabriel, der Teile des deutschen Stammes als Pack bezeichnet hat, hat Unrecht: Es gibt viel weniger Pack
im deutschen Stamm, dafür reichlich Pack in den Eliten u.a. der Regierenden: Parasiten, die Mitmenschen verachten.
Es wird Zeit, den elitären Christjudas, der seine Mitmenschen an Wucherer verrät, auszurotten, auch um Mitmenschen eine
Chance zum Überleben zu geben.
23.04.2020 morgenpost.de
In Berlin wird - trotz Mangel an Schutzmasken - ab dem 27.04.2020 die Maskenpflicht (Mund und Nase) für den öffentlichen
Nahverkehr eingeführt. Als Schutz reichen auch selbst genähte Stoffmasken, Schals und Tücher. Berlin will in den
Bezirksämtern und Rathäusern Masken bereitstellen.
24.02.2020 berliner-zeitung.de
"Mundschutz : Maskenpflicht in Berlin ab Montag: Die wichtigsten Vorschriften und Tipps"
...
"Ab Montag gilt in Berlin eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Das bedeutet, dass beim Fahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln
Mund und Nase bedeckt sein müssen. Die wichtigsten Punkte dazu in der Übersicht.
Was genau gilt als Maske?
Alles, was Mund und Nase bedeckt, gilt laut der Verordnung des Senats als Maske. Das können zum einen die professionellen. Diese
liegen eng an den Wangen an und sitzen mit etwas Abstand über Mund und Nase. Die FFP-Masken sind allerdings derzeit schwer zu
bekommen. Sie sollten hauptsächlich von den Menschen getragen werden, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Für Bus und Bahn
sind sie nicht notwendig. Auch einfache OP-Mundschutze sind ausreichende Masken, ebenso wie ein selbstgenähter Mundschutz oder
ein Tuch, das um Mund und Nase gebunden wird.
Gilt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen?
Ja. In Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie der Berliner S-Bahn muss eine Maske getragen werden. Im Einzelhandel ist das Bedecken
von Mund und Nase noch nicht Pflicht, auch wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD sich dafür aussprechen.
Ab wann beginnt die Maskenpflicht am Montag und wie lange gilt sie?
Mit Betriebsbeginn bei BVG und S-Bahn beginnt auch die Maskenpflicht. Also auch, wer sehr früh am Montagmorgen unterwegs ist,
muss bereits eine Maske tragen. Die Verordnung des Senats gilt vorerst bis zum 10. Mai.
Müssen auch Kinder eine Maske tragen?
Ja. Ein Mindestalter gibt es bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht ? auch kleine Kinder sollen den Mundschutz tragen.
Wird die Maskenpflicht kontrolliert?
Nein. Die Pflicht, in Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird vorerst ohne Kontrollen oder Bußgelder
eingeführt, sagte ein Senatssprecher. ?Wir gehen davon aus, dass die Menschen sich daran halten, werden die Situation in den
Fahrzeugen aber beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.? Auch die BVG und die S-Bahn haben bereits
angekündigt, die Maskenpflicht nicht kontrollieren zu wollen.
Kann mich der Busfahrer draußen stehen lassen, wenn ich keine Maske habe?
Nein. "Wenn Sie draußen stehen vor dem Bus, und Sie haben keine Maske, darf der Busfahrer Ihnen den Zutritt nicht verweigern -
auch wenn andere Fahrgäste sagen, lasst den nicht rein. Das geht nicht, er muss ihn reinlassen", sagte eine BVG-Sprecherin.
Bekomme ich auch eine Maske direkt bei der BVG?
Nein. Um eine Maske muss sich jeder selbst kümmern, bei der BVG und der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, werden sie
nicht verteilt.
Wo kann ich eine Maske kaufen und was kostet sie?
In vielen Apotheken werden für eine professionelle FFP2-Maske aktuell etwas fünf bis sechs Euro verlangt. Ein Zweier-Pack OP-
Masken. Auch in einigen Tankstellen werden die einfachen OP-Masken angeboten, hier meist für zwei bis drei Euro pro Stück.
Mittlerweile haben auch mehrere Spätis Masken im Angebot. Außerdem bieten die Discounter Masken an. Im Online-Shop von Real
sind beispielsweise welche zu kaufen. Das günstigstes Einwegmodell kostet 1,39 Euro.
Schützt mich die Maske vor dem Coronavirus?
Nur die FFP-Masken bieten auch dem Träger Schutz. Wer eine OP-Maske, einen selbstgenähten Mundschutz oder ein Tuch um Mund
und Nase trägt, schützt sich nicht selbst, sondern verhindert, dass große Mengen an Tröpfchen in die Luft gelangen. Auf
Abstandsregeln und Händewaschen darf trotz einer Maske nicht verzichtet werden.
Wie oft muss ich die Maske wechseln?
Eine OP-Maske ist ein Einmalprodukt und sollte nach dem Tragen möglichst entsorgt werden. Für selbstgenähte Baumwoll-Masken
gilt: Der Mund-Nasen-Schutz sollte regelmäßig gewechselt und gewaschen werden. Am besten bei 60 Grad und mit einem
Vollwaschmittel. Und es ist wichtig, dass die Maske nach dem Waschen vollständig trocknet.
Der Virologe Christian Drosten vermutet, dass das Virus bei 70 Grad seine infektiösen Eigenschaften verliert. Masken aus Vlies oder
Baumwolle könnten demnach auch im Backofen desinfiziert werden. Dazu sollen sie mindestens 30 Minuten der Hitze ausgesetzt sein.
Auch Bügeln kann laut Drosten desinfizieren: Die Anzahl aktiver Coronaviren ließe sich durch die Hitze - dabei das Bügeleisen ruhig
auf 165 Grad Celsius erhitzen - minimieren. Nahtstellen, Knickfalten und der Saum müssten stark und lange den hohen Temperaturen
ausgesetzt werden, damit der gewünschte Effekt eintritt.
FFP-2- oder FFP-3-Masken lassen sich nicht im Backofen desinfizieren. Die hohen Temperaturen könnten das Material der Masken
zerstören."
10.06.2020 zeit.de
1 % der BRD-Bevölkerung lebt in stationären Pflegeheimen.
8,5% der Corona-Infizierten leb(t)en in stationären Pflegeheimen.
60% der Corona-Verstorbenen lebten in stationären Pflegeheimen (5.250 Pflegebedürftige).
40% der Pflegedienste und 25% der Pflegeheime hatten / haben Corona-Infizierte.
10.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Klare Anzeichen der Durchseuchung der Bevölkerung.
10.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin gilt weiterhin, dass das Tragen von Masken in z.B. Verkehrsmitteln und Geschäften
eine Sache der privaten Auffassung ist:
- Die Lidl-Tochter "Kaufland" - inzwischen auch "Korona-Kaufland" genannt - interessiert sich nicht für
die Maskentragungpflicht durch Vollzug von Hausrecht. Es ist Kaufland schlichtweg egal ob mit oder ohne
Maske. Hauptsache Umsatz. Die Anzahl der Kunden, die in Kaufland keine Maske tragen oder eine Maske
nicht korrekt tragen (z.B. Maske nach unten am Mund nicht anliegend oder Nase frei), nimmt stetig zu.
- Das Unternehmen Mediamarkt am Alexanderplatz in Berlin (Alexa) lässt Kunden ohne Maske in den
Laden: Zum Entsetzen der Verkäufer.
- In öffentlichen Verkehrsmitteln finden sich inzwischen immer mehr Menschen, die Maskentragen
ignorieren. Weit verbreitet ist die Sitte, eine Maske mit Betreten des Fahrzeuges anzulegen, wobei
die Hände fleissig die äussere Seite der Maske, wo Viren und Bakterien sich sammeln,
anfassen: Auf und ab und auf und ab ... im Wechsel und immer mit den Häden drauf, die dann
das Handy befummeln.
In Berlin unterliegt also die Verbreitung von Corona keiner Sache von Ordnung und Recht sondern
dem privaten Wunschkonzert der egoistischen Dummheit pur. Es ist daher zwingend, dass die Verbreitung
des Corona unter den gefährdeten Menschen stetig zunehmen wird, denn irgendwann machen gefährdete
Menschen einen Fehler, je länger die Verbreitung des Corona-Virus dauert ...
Ganz klar das Konzept der Durchseuchung der Bevölkerung.
03.07.2020 zeit.de
Die 48-jährige juristische Universitätsprofessorin Ines Härtel mit Spezialisierung auf Datenschutzrecht und Digitalrecht wurde in das
BRD-Verfassungsgericht berufen, so dass zum ersten Mal eine Person, die aus Ostdeutschland kommt, im BRD-Verfassungsgericht
vertreten ist.
03.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Das BRD-Verfassungsgericht hatte bisher mehrere Traditionen, die auch die Ostzone der BRD betreffen: Es werden regelmäßig
Politiker der jeweiligen regierenden Kaste in ein Gericht berufen, um über gesetzgeberische Entscheidungen zu urteilen, die die
betroffenen Berufenen mitgetragen haben. Aktuell hat das regierende Christjudentum einen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden
der Christjuden nun im BRD-Verfassungsgericht platziert. Diese Tradition hat bisher auch die Integration von Personen, die zu
Zeiten der ehemaligen DDR eine erste Berufsausbildung bekommen haben, traditionell verhindert. Dass die Ostzone der BRD
nun in dessen Verfassungsgericht vertreten ist, liegt daran, dass die berufene Person beruflich eben nicht aus der ehemaligen DDR
stammt. - Diese Methoden beim BRD-Verfassungsgericht sind konform zum Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD: Es gab weder
eine (Wieder-)Vereinigung noch die Implementation einer Verfassung: Das Grundgesetz der BRD hat keinen ursprünglichen
Verfassungscharakter, sondern wurde dazu verbogen, denn nur in Falle der Vereinigung der beiden deutschen Zonen wäre die
Implementation einer Verfassung als Volksentscheid notwendig gewesen. Dieser konnte wegen Beitritt ausfallen.
30.07.2020 berliner-zeitung.de
Die seit dem 27.04.2020 in Berlin eingegührte Maskenpflicht in allen Bussen und Bahnen sowie auf den Bahnhöfen wird
von der BVG seit dem 07.07.2020 kontrolliert: Bis dato ca. 30.000 Fahrgäste, die keine Maske tragen, angetroffen.
Davon wurden 200 Fahrgäste mit der Ordnungsstrafe von 50 Euro belegt. 100 Fahrgäste trugen aus medizinischen
Gründen (Attest) keine Maske.
30.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Nach knapp 3 Monaten Einführung der Maskenpflicht diese erstmalig zu kontrollieren deutet ganz klar darauf hin:
Die Bevölkerung soll durchseucht werden. Wer das nicht überlebt, hat eben Pech gehabt.
Der Autor dieser Dokumentation hat im öffentlichen Verkehr noch NIE eine Prüfung der Maskenpflicht erlebt, dafür
2x Kontrollen der Fahrausweise: Kontrolleure in Zivil ohne Maske, aber mit Tuch. Der reale Stand der Maskenpflicht
z.B. von Kunden des Kaufland Berlin Storkower Straße: Der Autor dieser Dokumentation schätzt wie folgt:
10% der Kunden tragen eine Maske als Ding, aber weder über Nase noch Mund. 30% der Kunden tragen eine Maske
nicht über der Nase. Der Rest trägt Maske korrekt. Es ist zu beobachten, dass Masken mit den Fingern kurzzeitig
verschoben werden, so dass die Infektion auch durch Hände erfolgen kann, wenn keine Handschuhe getragen werden:
Anzahl der Handschuhträger: 0%.
03.08.2020 morgenpost.de
"In der Wohnungswirtschaft kam am späten Sonntagabend kurz Feierlaune auf. "Lasst Ihr schon die Champagnerkorken knallen?",
ging per SMS die Frage bei einem führenden Mitglied einer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein. Doch schnell machte
sich Ernüchterung breit. "Warten wir mal ab, ob es besser wird. Da geht ja eine Person und keine Ideologie", schrieb dieser zurück.
Denn dass sich mit dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun auch die von ihr vertretene
Wohnungspolitik ändert, das gilt sowohl bei ihren Kritikern als auch bei ihren Anhängern als wenig wahrscheinlich."
06.08.2020 morgenpost.de
Die berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist amtsmüde und tritt ab der kommenden Legislaturperiode ab: Weder
im berliner Landtag noch auf einem Senatorposten wird Kalayci aktiv sein. Kalaycis wurde vom Ortsverband Friedenau für die
kommende Wahl im September 2021 nicht mehr als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus nominiert.
06.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die "linken" Bonzen im berliner Senat fangen an, sich zu verpissen, denn sie wissen, dass die Konsequenzen ihrer Senatorentätigkeit
die Karriere kosten werden. - Es ist mehr als bedauerlich, von welchem Politpack Berlin regiert wird. Es ist die Dummheit der
Berliner.
10.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die morgenpost.de berichtet von einer schweren Tierquälerei in Berlin: Aussetzung von 3 schwer kranken
Katzen, von der 1 noch um das Leben kämpft. Der Tierschutzverein hat Anzeige erstattet lobte eine Belohnung
von 500 Euro aus, um den Tierquäler zu fassen. Die Morgenpost veröffentlicht 1 entsetzliches Foto der
Tierquälerei, so dass jeder Leser der Webseite emotional angesprochen wird. Wer also mehr erfahren will,
kann das tun: Gegen Bezahlung. - Es zeigt sich, dass die Morgenpost selbst Perversitäten versilbern
will und die Chance, das von den vielen Leser der Tierquäler doch erkannt wird, ungenutzt lässt. ...
Die Sozialkompetenz der morgenpost.de äußert sich auch in dem Umstand, dass die morgenpost.de
sich auch die Unterlassung von Angaben für die Gesellschaft relevante Themen bezahlen lässt:
Der o.g. Kontext der Quälerei hat in Berlin eine Systemkomponente: Berlin wird von Kommunisten,
Sozis und Grünen regiert. Und genau dieses Pack hat festgelegt, dass ab Anfang 2020 die tierärztliche
Versorgung finanziell umgestaltet wird. Montag bis Freitag ab 19 Uhr einer Tierarztpraxisöffnung wird
grundsätzlich Notdienst angesetzt, der folgende Konditionen hat: Keine Terminvergabe für täglich ab 19 Uhr
in Notdienstzeiten UND 60 Euro Eintrittsgebühr pro Beginn einer Notfallversorgung UND 100%
Preisaufschlag für Leistungen im Notdienst. Samstags ist die Hälfte der Sprechstundenzeit ohne Notdienst.
Sonntags ist grundsätzlich Notdienst - Mit anderen Worten: Tierversorgung zu Normaltarifen Montag bis
Freitag nur bis 18 Uhr, so dass etliche Werktätige alltags keine Chance haben, diese Normalversorgung zu nutzen.
Sozial schwache Tierhalter sind gezwungen, aus Kostengründen kranke Tiere eingeschränkt einer Tierarztversorgung
zuzuführen, wenn die Notdienstpreisaufschläge nicht finanzierbar sind. Der berliner Senat vor allem unter der
Führung des grünen Packs hat die Tierquälerei von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Tierhalter anhängig
gemacht. Und wie der schwule Ex-Bürgermeister Wowereit, der sich vor längerer Zeit aus der Rolle des
Regierende verpisst hat, schon voller Stolz feststellte: Berlin ist arm, aber sexy. ... Damals gab es de Notdienstregelung
noch nicht. Heute löst sich der Senat allmählich auf, da Senatoren sich verabschieden und oder nicht mehr
für zukünftige Senatorentätigkeit verfügbar sind. ... Das Christjudenpack (SPD, Grüne und Kommunisten sind
christjüdisch assimiliert (BaWü: Ein Greis, der sich zum Christjudentum bekennt, regiert als Grüner. Ostzone:
Ein "Linker", der sich zum Christjudentum bekennt, regiert ein Bundesland der Ostzone ....)) lässt u.a. in
Berlin die Sau so raus, dass gesellschaftliche Moralvorstellungen eklatant verletzt werden (zur Tierquälerei
gibt es eine systemische Volksmoral), und die morgenpost.de kassiert für Chaos in Berlin ab.
Skrupelloser Abschaum-Journalismus: morgenpost.de ist ein Ableger der funkemedien.de (Funke Mediengruppe).
Die morgenpost.de ist eine Zeitung, deren Vertrieb zum Tagesspiegel und zur Funke-Gruppe ausgelagert wurde.
Eine Zeitung OHNE eigenen Vertrieb ... also eine zu melkende Kuh-Kundschaft der On- und Offline-Leser,
die eigentlich nach christjüdischen Prinzipien (siehe oben) über den Tisch gezogen werden. Die Funkegruppe
sitzt in Essen, also nicht in der Ostzone. Die Zentral-Redaktion sitz in Berlin, also in der Ostzone.
Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.
25.08.2020 berliner-zeitung.de
In Berlin ist die Situation an Schulen gekennzeichnet von u.a.
Nicht genügend Reinigungskräfte, um Oberflächen oder PC-Tatstaturen regelmäßig zu desinfizieren.
Geldmangel zum Einbau von ordentlichen Fenstern, so dass Lüften nicht möglich ist.
Mangelhafte hygienische Basics.
Für Schulgesetze, Bildungspläne und die Lehrkräfte ist das Land zuständig, und für das Gebäude die Kommune.
Wenn das Land Hygienemaßnahmen beschließe, übertrage es die Verantwortung der Umsetzung an die Kommune, so dass
das schwächste Glied - die Schulleitung- die Quadratur des Kreises vornimmt: Hygiene in einem Gebäude einzuhalten, das
einem erheblichen Sanierungsstau unterliegt.
Die bundesweite Umsetzung des Digitalpakts zeige, wie weit man von der Gleichzeitigkeit der Lebensverhältnisse entfernt sei.
Während einige Schulen digital bereits sehr gut aufgestellt seien, hätten andere noch nicht einmal die nötigen Anträge für die
Anschaffung von technischem Equipment gestellt.
25.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die berliner Kommunisten zusammen mit ihren ebenfalls vollständig christjüdisch-assimilierten Partnern Grüne und SPD
mit dem Rücken an der Wand stehen, geht diesem Pack am Arsch vorbei: Das Bundesland mietet Klimaanlagen für Schulen, die
nicht saniert sind .... wollen die Kommunisten und Co. den Uringeruch verdreckter und kaputter Klos durch das Gebäude
miefen lassen ??? ... Klar, Maskentragen hilft gegen Gestank, aber nicht gegen den der Christjuden-Elite, die weiß, dass
das richtige Chaos erst noch kommt ... Da der berliner Senat sich eh langsam auflöst, ist zu erwarten, dass vor dem Chaos die
Nächstenliebe der Christjuden zuschlagen wird und sich weitere verpissen werden, um die eigene Haut zu retten.
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Thomas Wenzlaff
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