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Audio und Video zur Gesundheitsversorgung


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20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD
20160212 Rettungsdienst als Ehrenamt in Berlin
20160306 Spätfolgen von Tschernobyl
20190321 Mietpreis-Bremse in BRD
Corona-Virus-Seuche
Impressum



20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD             (Übersicht)

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 1 (ARD-TV)

Die Ausbildung eines Diplommediziners zum Facharzt per klinischer Assistenztätigkeit
wird gezielt manipuliert, um Assistenzärzte anders, als in der Ausbildungsvorschrift
verlangt, zu verwerten. So ist es praktikabel, dass die Assistenzschaft in der Führung
einer Rettungsstelle zu Nachtzeiten die Anwesenheit eines Facharztes, der die Assistenz
überwacht und Fehler auf Kosten des Patienten und der Assistenz verhindert, einsparbar
macht, da Assistenz und Patienten gemeinsam das Risiko tragen sollen.

Aus Sicht der zuständigen Bundesärztekammer muss die Möglichkeit der Manipulation
von Abrechnungsdaten der Ausbildung einer Assistenzschaft unterbunden werden.

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 2 (ARD-Radio)

Der Präsident der Berliner Landesärztekammer stellt fest:

Die Verwertung der Assistenzschaft ist in deutschen Krankenhäusern der Normalzustand.
Dieser Zustand ist politisch als Ergebnis der Kostenreform so gewollt:

Die Politik will seit 20 Jahren durch Schließungen der Krankenhäuser Kosten zu senken,
wobei praktisch nicht zwischen Zonen unterschieden wird, die keinen oder einen
tatsächlichen Überhang an Krankenhäuser-Ressourcen der Region haben.

Um diesen Kostendruck für alle Zonen zu implementieren, wurden Krankenhäuser vor die
Existenzfrage des Krankenhauses gestellt: Ohne angemessene Reaktion auf den Kostendruck
kann das Krankenhaus in die Pleite geraten und zwar auch dann, wenn das Krankenhaus die
regionale medizinische Versorgung gut macht.

Um diese Trennung der Aufgabe des Krankenhauses von den Kosten der Gesundheit zu
implementieren, wurden die Fallpauschalen implementiert: Der Patient wird als Fall (Vorgang)
mit einer Fallschwere eingestuft, anhand derer dann die Kostendeckung für die Krankenhausleistung
festlegt wird: Normierung.

Für das Krankenhaus gesamtwirtschaftlich ist ein Überhang an fallschweren Patienten der Puffer
für ungedeckten Kosten des Betreibens des Krankenhauses an sich (z.B. Lohnentgelte, Betriebskosten,
alles als Kostendruck). Ein Effekt dieses Verhaltens kann die Steigerung der Gesundheitskosten
generell sein, je häufiger sich Krankenhäuser im Kostendruck befinden.

Das Kostensenkungsverhalten des Krankenhauses findet regelmäßig im Bereich der Personalkosten
statt (siehe o.g. Assistenzschaft).

Mit dieser Gestaltung der Gesundheitsfinanzierung hat die Politik nicht nur zahlreichen Menschen
zum Ableben verholfen, sondern bedroht durch die gewollte industrielle Kommerzialisierung der
deutschen Gesundheitsversorgung diese grundsätzlich. Die Bundespolitik normiert die nach Grundgesetz
für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Bundesländer.

Diese verfassungsrechtliche Divergenz wird von der Bundespolitik implementiert, um eben eine
regionalisierte Kostendeckung, also den (verfassungsgemäßen) Vollzug der ZONIERTEN
Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung zu verhindern: Z.B. Zahlungen der Krankenkassen
für Leistungen NUR aus der jeweiligen Region, oder Krankenhausschließungen NUR dann
zuzulassen, wenn bei realem Überhang in Verbindung mit möglicher Zusammenlegung die
regionalen Ressourcen das zulassen.

Der o.g. Fall der Assistenzschaft trat in Berlin auf, das keinen Überhang hat.
Der o.g. Fall der Assistenzschaft ist auch Umstand geschuldet, dass Berlin als Region
die Kostendeckung der Gesundheitsleistungen nicht bezahlen kann: Der Berliner Senat
hat eine nicht ausreichende Finanzierung angesetzt, obwohl Berlin keinen Überhang hat.
Die Regierung Berlins normiert somit die Region bundespolitisch konform (um Finanzmittel
der Region einzusparen).

Hinweis:

Die katastrophale Telefonqualität (Klicken) wurde beseitigt. Die Moderation wurde zu Gunsten
der Aussagen des Interviewten reduziert, um die offerierte Brisanz im (gesetzgerberischen)
Kontext zu verdeutlichen.

Video       20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD T1 ...

Audio       20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD T2 ...

Hinweise zu beiden Teilen:

Der ARD-TV-Beitrag wurde OHNE Sachzusammenhang mit dem ARD-Radio-Beitrag gesendet.
Da der TV-Beitrag OHNE diesen Radiobeitrag den Kontext NICHT korrekt widergibt,
ist hiermit klar bewiesen: Das Staats-Medium ARD infiltriert.

Infiltration ist ganz klar eine Form des Lügens. - Stark vereinfacht für den
deutschen Michel, also für das sozialdemokratisch-gabrielsch-geprägte "Pack":
Lügenmedien.

Der Autor dieser Dokumentation hat den ARD-Radio-Beitrag NUR rein zufällig
gehört, aber intuitiv mitgeschnitten.

14.07.2016 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die
Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen
fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.

Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro
verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

19.08.2016 faz.net

Die in 2010 von der Obama-Regierung der USA implementierte Krankenversicherungspflicht (abgesehen von Ausnahmen)
unterliegt der Unfähigkeit privater Anbieter am Markt:

Die Krankenversicherung wird durch private Anbieter am Markt implementiert und finanziert sich aus Policen, die
für arme Bürger vom Staat refinanziert werden.

Wegen mit Markteinführung zum Zweck der Erreichung erwünschter Marktanteile angebotenen niedrigen Policen
in Verbindung mit der Fehlkalkulation zu erwartenden Kosten der Krankheitsbewältigung ist die Krankenversicherungspflicht
nicht mehr am Markt nachhaltig durchsetzbar.

Es hat sich gezeigt , dass gerade junge Leute, die sich für eine günstige Basisabsicherung entscheiden, die Policen die
tatsächlichen Kosten nur zu 70% decken, so dass der Versicherungsgeber Verluste einfährt.

Der Versicherer Blue Cross vermeldet, dass die Kunden der Krankenversicherungspflicht häufiger an Bluthochdruck, Diabetes,
Hepatitis C und anderen chronischen Krankheiten litten als Kunden, die bereits vor der Krankenversicherungspflicht eine
Krankenversorgung hatten.

Der Versicherer Aetna gibt an, die Verluste aus der Beteiligung an Obamacare hätten sich auf 430 Millionen Dollar angehäuft.

10.10.2016 sueddeutsche.de

Gesundheitsreform

Die Techniker-Krankenkasse (TK) behauptet, dass vor allem große Krankenkassen ihren Finanzeinnahmen optimieren, in dem
wegen Implementation von unwahrheitsgemäßer Diagnosen die Anzahl der kränkeren Patienten steigt, so dass mehr
Ausgleichszahlungen von Kassen, die weniger kranke Patient haben, an Kassen, die mehr kranke Patienten haben, fließen.
Stimulus für die Erbringung falscher Diagnosen sind Prämien an die Ärzteschaft.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die TK und weitere Kassen
gestellt, da die Strafbarkeit wegen schweren Betrugs möglich sei.

12.10.2016 dradio.de

Altenpflege in BRD

Die Einkünfte der pflegebedürftigen Rentner sind zu ca 50% nicht ausreichend, um eine professionelle stationäre Pflege
finanzieren zu können. Die Finanzierbarkeit hängt von den regional verschiedenen Kosten für Personal ab.

24.10.2016 dradio.de

In der BRD sind 7,6 Millionen Menschen behindert, davon

33% ab einem Lebensalter ab 75 Jahre.

25% mit 100% Behinderung.

27.10.2016 morgenpost.de

Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.

In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%
der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind
nicht gegen Masern geschützt.

28.10.2016 dradio.de

Die BRD-Regierung will den Internethandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten abschaffen. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit.
Ziel ist es, die Qualität der Arzneimittel und die wohnortnahe Versorgung der Patienten sicherzustellen.

11.11.2016 faz.net

Die AOK Rheinland / Hamburg zahlt 7 Millionen Euro, um einem Gerichtsverfahren wegen Betrug zu entgehen.
Erstmals hat eine Kasse eingeräumt, Ärzte bestochen zu haben, ihre Patienten abstrakt als kränker einzustufen,
um mehr Zufluss aus dem Kassenausgleichfonds an die AOK Rheinland / Hamburg zu erzielen.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

04.10.2017 Systematischer Ärzte-Mangel in BRD (ARD-Radio)

Ursachen des Ärtztemangels in BRD.

Audio       20171004 Systematischer Aerzte-Mangel in BRD (3 Minuten, mit 1,5 MBytes) ...

05.10.2017 morgenpost.de

In Berlin und Brandenburg ist im Zuge steigender Krankenhaus-Patientenanzahl die Anzahl der Krankenhaus-Pflegefräfte seit 25
Jahren gesenkt worden. Ziel ist es, die Verwertung des Pflegepersonals zu erhöhen:

Berlin:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 32 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 63 Fälle gepflegt.

In 1991 gab es für die Krankenhäuser 630.000 Krankenhausfälle.
In 2016 gab es für die Krankenhäuser 852.000 Krankenhausfälle.

In 1991 gab es 19.700 Pfleger.
In 2016 gab es 13.600 Pfleger.

Brandenburg:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 42 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 60 Fälle gepflegt.

05.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Reduzierung der Anzahl der Pfleger bei steigender Fallzahl ist nichts anderes als eine Lohnkostensenkung, die auch
dann greift, wenn steigende Fallzahlen mehr Einnahmen bringen würden. - Gier.

11.12.2017 Zwei-Klassen-Medizin in der BRD (ARD-Radio)

Die ARD offerierte eine Diskussion u.a. mit Karl Lauterbach (SPD)
und Zuhörern.

Thema: Bürgerversicherung als Ende der 2-Klassenmedizin

Nachfolgende Ausschnitte offerieren

- Beamtenbeihilfe in NRW: Die Kosten der Beihilfe bewirkt
Einstellungsstopp im Beamtenbereich, da die Finanzmittel
als Rücklagen zur Beihilfe nicht ausreichen.

Kosten der Gesundheit von Beamten sind an Vergütungssätze
gebunden, die bei identischer Leistung höher sind als
bezüglich der Versorgung von Nicht-Beamten.

Die Beamtenversorgung ist nicht nachhaltig finanzierbar.

- Beamte sind in der privaten Krankenversicherung (PKV)
unter Beamtenbeihilfe versichert. Wenn Beamte privat zur
Gesundheitsversorgung zusätzlich vorsorgen, dann
gehen diese zusatzversorgenden Privatvermögenanteile
nicht in eine Bürgerversicherung über.

- Beamte sollen in eine Bürgerversicherung wechseln können,
wenn die Kosten der PKV durch den Beamten trotz Beihilfe
nicht finanzierbar sind. Die Bürgerversicherung ersetzt
dann die nicht kostendeckende PKV durch Finanzen der
Allgemeinheit. Ziel der Bürgerversicherung ist es auch,
eine Alternative zu nicht durch den Beamten (im Ruhestand)
finanzierbaren Selbstkostenanteilen der Beamtenversicherung
(per PKV) zu bieten.

- Seit 2012 hat die PKV mehr Abgänge als Zugänge an Versicherten
in der PKV. Beitragsleistungfähige Menschen gibt es zu wenig
(z.B. junge und vor allem gesunde Menschen).

- Die Bürgerversicherung soll z.B. durch Vermögensverlagerung
der Gesundheitsfinanzierung derjenigen Beamten, die in die
Bürgerversicherung wechseln, leistungsfähiger werden.

- Der Gesetzgeber in der BRD-Regierung ist personell-finanziell
nicht an die GKV gebunden, entscheidet aber auch über die GKV,
deren Normierung für diesen Gesetzgeber persönlich keine
Konsequenzen hat.

- Die Bürgerversicherung ist ein optionales Produkt am Markt
der Versicherungen für Gesundheit (PKV und GKV). Die
Bürgerversicherung ist ein Instrument des Wettbewerbes am
Markt.

- Die Bürgerversicherung erhält durch den Übergang von
Versicherten der PKV in die Bürgerversicherung mehr
Finanzmittel, die an die Ärzteschaft weitergereicht
werden, so dass das Finanzvolumen der Bürgerversicherung
konstant gehalten wird. Das Durchreichen der Finanzmittel
an die Ärzteschaft ermöglicht die etwas bessere
Behandlung von GKV-Patienten, die die Bürgerversicherung
nutzen. Der PKV-Patient in der Bürgerversicherung kann
überteuerte Leistungen der Ärzteschaft nicht mehr beziehen.

- Höhere Entgeltung einer medizinischen Leistung hängt
von der Qualität der Leistung ab.

- Der Gebrauchswert der PKV ist demjenigen der GKV höher
und dieser Unterschied ist ein Vorzug der PKV: Z.B.
geringere Wartezeit auf Termine oder Chefarztbehandlung.
Der höhere Gebrauchswert ist ein Zugangskriterium für
Menschen, die sich in der PKV versichern können.

- Innovative Medikamente kommen regelmäßig zuerst bei der
PKV an.

- Die von der Versicherung zu übernehmenden Kosten für
Medikamente werden so limitiert, dass der Zugang zu
den Medikamenten limitiert wird: Der Arzt muss das
Zugangslimit begründet überschreiten, eh das Medikament
verschrieben werden kann.

- Die PKV ist eine Systemkomponente der Finanzierung
der Ärzteschaft bzw. Krankenhäuser.

- Die Bürgerversicherung gleicht Honorare für Leistungen
in der PKV und in der GKV aus: Das ausgleichende Honorar
ist höher als in der GKV.

- Der Zugang zu Medikamenten wird durch den gemeinsamen
Ausschuss der GKV und PKV bestimmt: Anhand von
Studienlagen.

- Im Gegensatz zur GKV bietet die PKV eine Auswahlmöglichkeit
zwischen zu erbringenden medizinischen Leistungen, wobei
zugleich hohe Selbstbeteiligungen möglich sind, für die
ev. kein zusätzliches Vorsorgevermögen privat angespart wurde.

- Auch für die Bürgerversicherung empfiehlt sich eine
zusätzliche private Vorsorge, wenn diese finanzierbar ist.
Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze der
GKV liegen UND die Bürgerversicherung nutzen, haben
genügend Finanzmittel, um daraus zusätzlich vorzusorgen.

Hinweis:

Das Gestotter und die Redundanzen in den Aussagen von Lauterbach
wurden entfernt.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Umlagesystem:
Die aktuellen Beitragszahler finanzieren die Versorgung
auch von Menschen, die z.B. im Hartz-4-System "Versichert"
sind: Die steuerfinanzierte Hartz-4-Pauschale zur GKV deckt die
tatsächlichen Kosten der Versicherung nicht ab. Die Abdeckung
erfolgt durch Beitragszahlungen der Versicherten, die damit
quasi nachversteuert werden. Der Zugang zur GKV ist vom
Gesetzgeber z.T. ausgeschlossen worden. Die gesetzliche Pflicht
zur Versicherung in der GKV unterliegt einem Limit an
versicherungsrelevantem Einkommen (Beitragsbemessungsgrenze).

Die kostenlose Vorsorgeuntersuchung in der GKV ist ein Märchen:
Es gibt Krankenkassen, die übernehmen die Kosten der z.B.
Untersuchung auf Schwarzen Hautkrebs (aggressive Krebsart)
nur alle 2 Jahre, weil aus Sicht der Krankenkasse die
vom Hautarzt geforderte jährliche Untersuchung keinen
Sinn macht. Diese Krankenkassen halten die biologische
Lösung des Problems für wirtschaftlicher: Bei zu spät
erkanntem Schwarzen Krebs können wegen dessen Aggressivität
enorme Kosten und damit Umsätze der Versicherung eintreten,
die sich besonders dann als rendite-effizient erweisen,
wenn die Ärzteschaft für die Versicherung arbeitet (daher
die passenden Programme der Kassen) und der Patient,
der stirbt, keine nachhaltigen Lasten mehr verursachen kann.
(Primat der Gier anstelle des Primates der Vorsorge VOR
Versicherungsfall durch Schadenseintritt oder Tod).

Die steuerfinanzierte Beamtenbeihilfe ermöglicht es, dass der
Staat bzw. Kommunen ihre Beamten in den Kosten der Gesundheit
direkt finanzieren, wobei ein Beamter vorfinanzieren muss.
Der Beamten-Obolus zu Gesundheitsvorsorge wird um die Beihilfe
des Staates und der Kommunen ergänzt. Dieses Prinzip ist
100% divergent zur Gesundheitsversorgung von Nicht-Beamten.
Was nicht divergent ist: Zusatzkosten der Versorgung, die
aus Privatvermögen des Patienten zu übernehmen sind, wenn
der Patient wenig vermögend ist, gibt es für Beamte in deren
Versicherung und für Nicht-Beamte in deren GKV.
Gesundheit hängt also vom System der Versorgung und vom
Vermögen des Versicherten ab. Es gibt also eine
DREI-Klassen-Medizin in der BRD:

Privatversicherung inklusive Beamtenversicherung,

Nicht-Private- und Nicht-Beamtenversicherung,

Vermögenslage der Versicherten.

Klare Lügen sind:

In der deutschen Gesundheitsversorgung sind Patienten-Wartezeiten
Sache der Versorgungsgrade und Anzahl verfügbarer Ärzte.

Innovative Medikamente sind in der BRD am Markt für alle Patienten
verfügbar, egal wie die Patienten versichert sind.

Audio       20171211 Zwei-Klassen-Medizin (15 min, mit 6 MBytes) ...

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen
Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt
will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,
Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass
die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn
der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg
nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung
ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus
solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde
bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

31.01.2018 faz.net

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich
durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

13.02.2018 Pflege in der BRD (ARD-Radio)

Ausschnitt aus Betrachtungen zu der in den Koalitionsverhandlungen der Christen
und Sozialdemokraten bedachten Entwicklung der Pflege und deren Zustand, z.B. 1
Nachtschichtschwester im Krankenhaus betreut 28 Patienten, oder 1 Nachtschichtschwester
im Altenheim betreut 50 Personen.

Hinweise:

Die Entscheidung des Personals, welche der Patienten oder Bewohner zu versorgen
sind - z.B. im Altenheim ein Patient in der Sterbephase oder ein weiterlebender
Patient - ist Selektion zum Zweck der Verwertung in der gewerblichen Pflege
und steht in direkter Intuition mit dem Menschenbild des Dritten Reiches.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.

In Berlin wurde an den JobCentern im Bereich ALG II massiv für die Teilnahme
der Arbeitslosen am nicht-fach-spezialisierten Pflegebereich, also als Helfer,
geworben, wobei im ALG II das Sanktionsrecht des SGB II systemisch greift.

Audio       13.02.2018 Pflege in der BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ...

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf
19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen
und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung
die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der
Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.
Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen
des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik
zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das
Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren
medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches
näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in
der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...
"

Audio       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ...

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als
ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.
Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

04.04.2018 faz.net

Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der
Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig
nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der
rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine
Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind
Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.

04.04.2018 vom Autor dieser Dokuemtation

Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende
Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die
betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen
angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer
zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss
wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung
des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge
nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,
Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht
in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber
nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens
des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,
voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen
Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der
Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig
diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.

Perverses Rechtssystem in der BRD.

05.04.2018 dradio.de

Die aktuelle Grippesaison in der BRD hat

eine eingeschränkte Grippeschutzvorsorge durch die gesetzlichen Ersatzkrankenkassen: Die die meisten Virenstämme
berücksichtigende Impfung ist vom Versicherten aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Die Kassen haben nur die
Dreifach-Impfung bezahlt.

ca. 0,3 Millionen grippeerkrankte Menschen.

971 an Influenza direkt oder indirekt verstorbene Menschen.

05.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die meisten Grippe-Tote waren Menschen ab 60. Lebensjahr. So gesehen ist die Kostenübernahme der weniger schützenden
Dreifachimpfung ein Mittel der biologischen Lösung, die die Kostensenkung in der Vorsorge und im Rentenbereich bewirkt: Gier.

05.05.2018 handelsblatt.com

Im Zuge der Reform der medizinischen Notfallversorgung werden wegen mangelnder Erfüllung der Mindestvorgaben, die
der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens vollziehen lassen will, keine Zuschläge für die Notfallversorgung
erhalten. Von bundesweit 1748 medizinischen Einrichtungen mit Notfallversorgung werden 628 nicht mehr bezuschusst, so
dass 628 Notfallversorgungseinrichtungen aus finanziellen Gründen wegfallen können (35% der bisherigen
Notfallversorgungseinrichtungen).

Deutscher Ärztetag und Ärztegewerkschaft ruft Länder zum Erhalt von Notaufnahmen auf.

02.06.2018 Organspende in BRD (ARD-Radio)

Der Umfang der vollzogenen Organspenden nimmt ab, da sich die Kosten
der Bereitstellung von Personal und OP-Räumen zur Entnahme der
Organe bei nicht berechenbar eintretenden Hirntötungen nicht
rechnen: Andere Operationen bringen mehr Gewinn.
Organentnahmen werden durch den Versicherer pauschal finanziert.

Der Chef des Bundesverbandes Marburger Bund zum Thema.

Auszug

Audio       02.06.2018 Organspende in BRD (3 min, mit 1 MByte) ...

14.06.2018 Pflege-Reform in der BRD (ARD-Radio)

Dr. Brandenburg (Pflegewissenschaftler) zur Reform - u.a.

In der BRD wird der Pflegeberuf nun einheitlich implementiert.

Die normierte beitragsbezogene Beschaffung der Finanzmittel ermöglicht
nur eine begrenzte Qualitätssteigerung. Das ist sei den 90-ger Jahren so.

Das Pflegepersonal ist kulturell-sozial nicht homogen sondern international.
Ziel dieses Zustandes ist es, die Ursachen des Notstandes im Personalbereich
nicht beseitigen, da das international beschaffte Personal nicht mit einer
Professionalisierung des Pflegebereiches einhergeht. 50% des "Pflegepersonals"
in der Altenpflege ist nicht pflegerisch ausreichend qualifiziert.

Die Bürokratisierung der Pflege hat zum Ziel, dass die Qualität der Pflege
durch Entscheider u.a. im Interesse der Krankenkassen - anstelle der aus
dem Berufsstand der Pflege selbst - festgelegt wird.

Pflege ist u.a. renditeorientiert.

Im Bereich der familiären Pflege muss die Selbsthilfe mit einem professionellen
Netzwerk ausgestattet werden.

Audio       14.06.2018 Pflegereform in BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ...

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.

09.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Reform der gesetzlichen Pflege werden ab dem 01.01.2019 u.a. 13.000 Pfleger neu eingestellt.

27.11.2018 Schwangerschaftsabbruch in BRD (ARD-Radio)

Auszug, der von der Salamitechnik befreit wurde.

In der BRD ist jeder Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich strafbar, wenn
nicht Bedingungen vorliegen, die eine Strafverfolgung unterbinden.

In 2017 wurden ca. 0,1 Millionen Abbrüche von Schwangerschaften vorgenommen.

In der BRD ist der gynäkologische Facharzt ohne ausreichende Ausbildung
im Bereich Abbruch einer Schwangerschaft erreichbar. Als Ausbildungsmittel
ist z.B. die Frucht "Papaya" dienlich, da diese dem Uterus ähnlich ist und
man den Abbruch durch Absaugen des Embryos und dessen Mutterkuchen
erlenen kann. Die Ausbildung zum Abbruch ist in jedem Fall spezifisch zur
Universität.

Ob ein Abbruch der Schwangerschaft in einem Krankenhaus vollzogen werden kann,
ist Ansichtssache des Krankenhauses: Das Krankenhaus darf einen Abbruch
verweigern.

Hinweise:

Der Anspruch einer Frau auf die Souveränität ihres Körpers ist in der
BRD nicht gesondert geregelt, wenn es um einen noch nicht
vollzogenen Abbruch einer Schwangerschaft geht. Der Gesetzgeber
normiert per Straftatbestände und deren Ausnahmen, wobei
Verfassungsrecht vermittelt oder nicht implementiert ist.

Es ist in der BRD im Volksmund üblich, dass die körperliche
Souveränität eines Menschen im Kontrast zum Abbruch einer
Schwangerschaft als Kombination in Form der Sünde oder
Tötung betrachtet wird. Das ist auch der Ansatz des
Gesetzgebers, der Abbruch einer Schwangerschaft im Bereich
Tötungen des Strafgesetzbuch eingebaut hat.
Schon das allein zeigt eine Verwahrlosung der Gesellschaft an,
auch wenn bzw. weil die BRD viele Jahrzehnte lang christjüdisch
regiert wurde und weiter wird.

Aus atheistisch-dialektischer Sicht stellt sich ein völlig
anderes Bild des Abbruches einer Schwangerschaft dar, der
ein Ergebnis menschlichen Handelns und der Abbildung der Realität
in Form der Gesetzgebung und Lebenseinstellungen des
Staates bzw. der vom Staat Normierten ist.

Der Anspruch eines Menschen auf seinen Körper resultiert nicht
etwa aus dem Ego des Menschen selbst, sondern ist Teil des
Sozialverhaltens, das objektiv erlernt werden muss: Im
Kontext des Menschen. Und dieser Kontext ändert sich
z.B. im Rahmen einer Schwangerschaft, da die menschliche
Fortpflanzung objektiv einen Sozialkontext benötigt,
um wie dieser nachhaltig zu sein.

Damit gilt: Der Anspruch im Kontext wird durch diesen
normiert, wenn der Anspruch wegen Kontext bestehen
kann und damit erlernbar sein und erlernt werden muss.

Behauptet also eine Frau, sie könne bestimmen, ob sie
ein Kind austrägt, ist das weder pauschal noch einseitig.
Nur: Die Frau muss aber den Sozialkontext nicht
zwingend erlernt haben, der mehr als den
Sich-Selbst-Realisierenden-Anspruch der Frau abbildet.

Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist also vorab auch auf
diesen Kontext zu überprüfen. Die Unterlassung und die
Behinderung der Überprüfung und der Anspruchsgestaltung
müsste also eine Straftat sein - nicht so in der BRD,
wo der Anspruch auf einen Abbruch im Strafgesetzbuch
geregelt ist - und eben nicht z.B. im Sozialgesetzbuch.
Das zeigt, wie faschistisch der Gesetzgeber und damit
die Gesellschaft in der BRD ist.

Eine Frau, die sich wegen Begattung freiwilliger oder
erzwungener Art in einem veränderten Kontext des
Sozialverhaltens sieht, muss die Möglichkeit erhalten,
den Kontext zu verstehen und zu erlernen. Das
Strafgesetzbuch der BRD hat dazu einige pauschale
Erläuterungen, die eine Abbildung in der Wichtigkeit
und Wertung auch aus Sicht der schwangeren Frau
unterlässt bzw. behindert. Daher ist der BRD-Gesetzgeber
auch nicht bereit, die Möglichkeiten des Abbruches illustrieren
zu lassen, wenn es dabei um die gewerbliche Ausführung
des Abbruches geht, so dass Aufklärungsgespräch und die
Zwangs-Nachdenkpause ausreichen müssen, wenn der
Abbruch aus biologischen Gründen z.B. zeitlich
möglich ist (Entwicklungsstand des Embryos).

Es ist also - auch im BRD-Recht - nicht akzeptabel,
wenn eine Frau sich sexuell so ausrichtet, dass
die Frau schwanger werden kann, obwohl diese
Kontextänderung nicht Anspruch der Frau ist
(kein Anspruch auf das Bekommen eines Kindes).
Selbst das BRD-Recht schränkt die Verwertung dieses
Schwangerschaftsrisiko-Anspruches der Frau ein,
in dem der Abbruch durch Rechtslage erschwert wird.

Es ist also das Schwangerschaftsrisiko solange als
bewusst anzusehen, wie die Frau nicht nachhaltig
verhindern kann, schwanger zu werden. - Der Volksmund
sieht z.B. den Kondomschutz als nachhaltig an.
Was eine Frau allerdings nicht muss: Sterilisation
als Risiko-Senkung.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist also
durch die den Anspruch Stellende bedingt, wobei
Folgen in der Kontextänderung "Abbruch"
vergesellschaftet werden. - Dieser Ansatz hat
der Gesetzgeber auch im Bereich SGB II, wenn
die Verhütungsmittelkosten Teil des Regelsatzes
sind, der nicht einmal für Kosten Strom ausreicht.

Unter Heranziehung des Sozialkontextes ist ein
Anspruch, der das Schwangerschaftsrisiko MIT
ablehnender Bereitschaft, im Falle des Versagens
des Schutzmittels, das Kind auszutragen, als Straftat
anzusehen, wenn der Sozialkontext die Abbruchmöglichkeit
alltäglich minimiert, schon weil z.B. die
Adoption nach Entbindung alltäglich ist
und eben keine Babyklappen notwendig sind.
Diese Dialektik ist in der BRD systemisch ausgeschlossen,
da das Sozialsystem der BRD auf Gesetzgebung durch Eliten
basiert, die die normierte Verwertung von Menschen zum
Ziel hat.

Fazit:

Unter atheistischer und vor allem qualifiziert-humanistischer
Ansicht muss gelten:

Der Vollzug einer Auffassung, dass ein Mensch sich seiner selbst
ohne Heranziehung des Sozialkontextes sicher sein will,
ist als Straftat anzusehen, wenn das Handeln des Menschen
den Sozialkontext nachhaltig gefährdet, wobei die
Konsequenzen des Handelnden für den Handelnden selbst
mitbeachtet werden müssen.

Der Vollzug eines Sozialkontextes in Form des Abbruches
einer Schwangerschaft hat Vorrang, um den Abbruch
nachhaltig zu verhindern, aber nicht auszuschließen.
Der Abbruch kann damit weder als Tötung noch als Sünde
etc. eingestuft werden. Der Vollzug des Abbruchs
muss zum Wohle der Frau und deren Sozialkontextes
erfolgen, wobei Änderungen nicht verhindert werden dürfen.
Die Umgehung dieser Dialektik ist eine Straftat.

Die Umgehung der o.g. Gesamt-Dialektik von Anspruch des Menschen
im Sozialkontext des Menschen ist eine Straftat.

Ergänzung:

Die Strafbarkeit des eines Abbruches wird an sich erst durch
folgenden Grundansatz möglich, der - wie o.g. Dialektik - in
der BRD nicht ohne Systemwechsel implementiert werden kann,
da die regierende Elite nicht bereit ist, sich selbst
schlechter zu stellen, um andere Menschen nicht zu verwerten.

Die nicht schwangere Frau hat biologisch gesehen das Potenzial,
eine Schwangerschaft zu erhalten. Dazu wird ein körpereigenes
Produkt (die Eizelle) benötigt. Unter Einbezug eines nicht-
körpereigenen Produktes, dass der Eizelle hinzugefügt werden
muss, kann die Schwangerschaft beginnen. Die Schwangerschaft
ist biologisch kein Eigenprodukt der Frau, wenn es um die
Herbeiführung der Schwangerschaft geht. Der Anspruch der
Frau auf sich selbst ist nur so vorhanden, dass die Frau
bestimmen kann und sogar muss, ob sie schwanger wird,
wenn sie schwanger werden kann.

Den ressourcensparende Kontext, der biologisch abgebildet ist
(im Körperinneren erfolgt die Vermehrung), kann die
Frau nicht aus eigener Sicht voll in Anspruch nehmen,
wenn die Frau fremde Ressourcen benutzen will oder muss.
(Essen, Versorgung mit wegen Schwangerschaft nicht
beschaffbaren Gütern und Leistungen etc.).
Und dass ist zivilisatorisch zumindest in der BRD so.
Das Austragen des Kindes ist also nicht vollständig
ein Eigenprodukt der Frau und deren Körper.

Die Natur hat die Schwangerschaft nur daher implementiert,
weil das eine praktikable Methode der Vermehrung
und eben keine Methode der Bedürfnisbefriedigung
der Frau im Rahmen des Selbstanspruches ist, wobei
der Sozialkontext nach der Geburt von Mutter und Kind
zu erlernen ist, wollen beide im Kontext überleben.

Mit anderen Worten: Die Selbstbestimmung der Frau in Sachen
Schwangerschaft endet dann, wenn Sozialkontext benötigt
wird, also biologische Prozesse im Sozialumfeld ausgelöst
werden (sich schwängern lassen). Die Selbstbestimmung muss
vielmehr auf das Objekt der Vermehrung ausgerichtet werden
und zwar im Sozialkontext. Diese Verselbstständigung des Objektes,
also das Kindes, ist ein Ergebnis der Abbildung des
Sozialkontext mit dem Auffassungen der Frau. DAS
begründet die rechtliche Eigenständigkeit des
Produktes der Vermehrung, das Kind, also vom befruchteten Ei
bis zum Lebensende des geborenen Menschen.

Kinder und deren (biologische) Daseinsformen gehören niemanden
außer der Gesellschaft und dessen Sozialkontext.

Wesenszug des dialektischen Atheismus ist es, Sozialkontext als
Voraussetzung und Ergebnis abzubilden, also als primär vergesellschaftet
anzusehen, so dass die Abbildung auf Individuen erweitert werden kann,
die ihr Dasein, also auch den Sozialkontext, fortschreiben, wenn es
auch können (Verinnerlichung der Vergesellschaftung zum Vorteil
Individuums und Kontext). - Diesbezüglich ist die BRD mehr als
tiefste Steinzeit. Die BRD ist - wie oben gezeigt - Faschismus pur.

Audio       27.11.2018 Schwangerschaft-Abbruch in BRD (5 min, mit 2 MBytes) ...

06.03.2019 bundesregierung.de

"Individuelle Gesundheitsleistungen
Anspruch auf umfassende Aufklärung

Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der
Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in
Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.

Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.

Foto: picture alliance / imageBROKER

Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein
Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen
zehn und 1.000 Euro.

Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder
noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen
Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei
Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen
machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.

Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.
Erst aufklären, dann entscheiden

Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?
Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?

Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus
medizinischer Sicht am besten beurteilen.

Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin
oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche
Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit
detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.
Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis

Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten
Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung
geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede
Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.
Zusatzleistungen unter der Lupe

Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-
Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie
Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der
Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.

In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.

Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die
Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Mittwoch, 6. März 2019"

06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:

Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem
in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den
Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.

Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme
der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.

Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes
bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also
IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen
getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt
und dessen Patient.

Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch
die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei
handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen
vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.

Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen
nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen
sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch
den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild
Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen
zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).

Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:
Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus
Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten
mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.

Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische
Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.

02.07.2019 morgenpost.de

Nach 14 Tagen ab Beginn der Zulassung von Elektor-Rollern in der BRD, wobei der Gesetzgeber Versicherungspflicht aber keine
Helmpflicht festgelegt hat, ist die Anzahl der Unfälle mit diesen Rollern im Wachens. In Berlin gab es

Fahren unter Trunkenheit.

Unversicherter Elektro-Roller.

Körperverletzungen durch Unfall.

Die Polizei betonte: "Die neuen E-Scooter sind keine Kinderspielzeuge, sondern Kraftfahrzeuge." Es gelten die gleichen
Promillegrenzen beim Alkohol wie beim Autofahren. Das Tragen eines Helmes ist dringend zu empfehlen.

02.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Konzept der Elektro-Roller auch für Erwachsene ist eine Katastrophe: Es werden physikalische Grundregeln missachtet,
so dass die Motivation des Gesetzgebers, mehr Organspender zu bewirken, klar auf der Hand liegt.

Der E-Roller mit den sehr kleinen Rädern reagiert auf jede Lücke oder Delle des Fahrweges, die die kleinen Räder
nicht überbrücken können und auch nicht sollen, sonst wären die Räder größer.

Der E-Roller hat seinen Schwerpunkt kurz über der Fahrbahn. Der Fahrer des E-Rollers hat seinen Schwerpunkt weit
über der Fahrbahn in Höhe der Hüften. Zugleich versteift der Fahrer, denn anstelle zu treten, wird der Motor des
Rollers benutzt. Die Steifheit ist damit ein Hebel in Körperlänge bezüglich Kopf des Fahrers. Da der Fahrer auf dem
Roller steht, ist das Fußgelenk der Beginn des Hebels, dessen Ende - der Fahrerkopf - dann kraftverstärkt wirkt,
so dass Kopfverletzungen forciert werden, wenn der Fahrer die tief sitzende Lenkstange nicht mehr als
Drei-Punkt-System halten kann. Die Kräfte fließen also per Hebel ab. Damit ist klar: Wer ohne Helm fährt,
geht grob-fahrlässig vor. Damit ist auch klar, dass Versicherungen nicht mehr zahlen werden, wenn das Risiko
des Gefahreneintrittes systemisch zu hoch ist. Die von Gesetzgeber verlangte Versicherungspflicht ist also
Schwachsinn, denn es besteht keine Helmpflicht. Umgekehrt, wenn der Oberkörper nicht mehr in stabiler Lage
ist, wirkt der Kopf des Fahrers als Gewicht für die über den Hebel des steifen Körpers in die Fußgelenke
umgeleitete Kraft.

Wie gesagt: Das Ziel des Gesetzgebers ist klar die steigende Verfügbarkeit von Organspendern.

03.07.2019 heise.de

Fernabsatzhandel von Matratzen - Urteil BRD-Gerichtshof (Az. VIII ZR 194/16)

Der Kaufvertrag, der die Ware nicht als aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene als zur Rückgabe
ungeeignet einstuft und der eben keine zwingend versiegelte Matratze betrifft, schließt das Widerrufsrecht auch
für eine bereits ausgepackte Matratze ein.

Der BGH entschied, "dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler
über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur
Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe
ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (Paragraf 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)".

Der Online-Händler muss eine Matratze ausgepackt zurücknehmen, wenn der Widerruf erklärt wurde.
Damit kann der Online-Handler diese Matratze nach Desinfizierung weiter verkaufen.

03.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedingt damit faktisch den Wegfall der Versiegelung einer Matratze, da der potenzielle Käufer nicht wissen
kann, ob es sich um Neuware oder wegen Desinfizierung gebrauchte Ware handelt. Das aber sind katastrophale
Bedingungen für den Verkauf von Hygiene betroffene Ware, denn eine Matratze lässt sich eben nicht mal wie Wäsche
schnell waschen, bevor die Ware an den Körper gelangen soll. Und: Ob der Verkäufer wirklich desinfiziert bzw.
das wirklich ausreichend genug tut, darüber kann nur die Glaskugel befragt werden. Die eingeschweißte Ware
gilt als fabrikneu, so ist es am Käufermarkt üblich bekannt. Der Wegfall der Fabrikneue ist wie gesagt katastrophal.
Dass deutsche Richter 1 und 1 nicht zusammenzählen können, wundert nicht. Entsetzlich ist dafür der Umstand, dass nun
vermehrt Gebrauchtmatratzen nach Desinfizierung als Neuware verscherbelt werden, denn die Versiegelung
als Fabrikneue-Garantie entfällt ja nun im Online-Handel.

03.02.2020 heise.de

Der in Teilen der Welt von China aus verteilte Coronavirus, der in China als neuartig erkannt wurde, hat inzwischen mehr als
17.000 Menschen infiziert und über 360 Tote gefordert. Der Zentrum der Seuche ist weiterhin China.
Die World Health Organisation (WHO) hat eine Kampagne in den sozialen Netzwerken gestartet, um Falschinformationen bezüglich
des Coronavirus zu bekämpfen.

03.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der ersten Bekanntgabe der Existenz des Coronavirus

wurde bekannt, dass die Inkubationszeit des Virus beim Menschen 14 Tage beträgt.

wurde im ARD-Radio mitgeteilt, dass der Virus durch illegalen Verkauf von Fleisch von Naturwild in China eingeschleppt
und vorn dort in die Welt verteilt wurde: Kontakt mit Menschen aus der Seuchenzone in China.

wurde in Frankreich die Bevölkerung belehrt, dass im Falle eines Verdachtes die Person nicht zum Arzt und nicht in die
Rettungsstelle / Krankenhaus gehen, sondern den Rettungsdienst rufen soll. Dieser Rettungsdienst holt die Person ab und
überstellt sie in die Quarantäne. Frankreich will so die Ausbreitung des Virus, der zwischen Menschen übertragbar ist,
eindämmen helfen.

wurde in der BRD per ARD-Radio aufgefordert, im Falle eines Verdachtes die Rettungsstelle zu besuchen. Was nicht
genannt wurde: Dieser Kontakt zu Menschen in der Rettungsstelle ermöglicht die Weiterverbreitung des Virus.
Das Vorgehen der ARD ist systemkonform, denn im gesetzlichen Gesundheitswesen besteht das Kerngeschäft
aus der Schadensbeseitigung (Krankheitsfall), so dass Vorsorge kaum kein Thema ist: Verwertung findet anhand Krankheiten
und nicht Vorsorge statt. Vorsorgeleistungen sind in der BRD z.T. auch noch so finanziell eingeschränkt, dass es für Ärzte,
die Vorsorge betreiben, ein Verlustgeschäft ist: Das betrifft u.a. den Bereich der aggressivsten Krebsarten wie
Schwarzer Hautkrebs oder bösartiger Prostata-Krebs, oder den Bereich Hämatologie Aderlass bei genetischer
Eisenspeicherkrankheit (als Volkskrankheit, die unbehandelt tödlich sein kann).

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12.02.2016 Rettungsdienst als Ehrenamt in Berlin             (Übersicht)

Berlin stellt nicht nur aus Kostengründen den kommunalen Rettungsdienst teilweise auf
Ehrenamt um: Ohne freiwillige Retter aus der Mitte der Bevölkerung kann Berlin
das Rettungswesen der Stadt nicht bedarfsgerecht dortführen, denn in Berlin
gibt es zunehmend zu viele alte Menschen.

Hinweis:

Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert, dessen
Gesetzgeber es mit der Reform ermöglicht, die gesetzliche Gesundheitsfürsorge
mit Hoheitsrecht so abzuändern, dass Bedürftige - nicht nur in Notfällen -
außerhalb des Hoheitsrechtes versorgt werden: Und zwar auf freiwilliger
Basis und je nach Zufallslage zur Einsatzfähigkeit des Ehrenamtes.

Das ist offener Faschismus, den es bereits zu Kommunistenzeiten in Berlin
als Hauptstadt der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet gab: Zu DDR-Zeiten
war Berlin systemisch nicht in der Lage, bedarfsgerecht Notfälle zu
versorgen. Der Autor dieser Dokumentation ist von diesen Zuständen direkt
betroffen gewesen: Wegsterben eines sehr Nahestehenden anstelle Rettungsdienst.

Das Christjuden sich für den faschistische Tradition entscheiden, ist nicht
verwunderlich, denn Kommunismus ist ebenfalls eine Religion - damals wie
heute in der atheistenfreien Politik.

Audio       20160212 Rettungsdienst als Ehrenamt (2 Minuten, mit 1 MByte) ...

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06.03.2016 Spätfolgen von Tschernobyl (ARD-Radio)             (Übersicht)

Audio zu Untersuchungen und deren Unterlassung im Zuge der Tschernobyl-Atomverseuchung.
Zu hören sind u.a. Informationen zum Anstieg von Krankheiten, die im Volksmund
nicht mit einer Atomverseuchung verbunden werden.

Audio       20160306 Spaetfolgen von Tschernobyl (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ...

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21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (ARD-Radio)             (Übersicht)

Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.
Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren
systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der
Faktenbennungen nicht deutlich wird.

Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit
nicht infiltrieren.

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene
Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer
und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der
lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können
und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,
so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.

Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.

Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,
muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen
zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht
für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.

Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es
keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von
Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der
Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone
von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.
Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.

Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen
in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der
Mietspiegel gilt.

Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.
Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte
(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).

Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.

Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den
Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel
dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.

Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die
für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,
vorhanden sind,

den Mieter

festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn
keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.
Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut
Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten
Zeitraum.

nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone
verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die
maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.

den Vermieter

festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,
wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die
vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen
Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete
verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es
keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein
Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder
in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale
Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,
die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen
die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel
ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der
Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung
seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte
in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,
weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,
und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel
einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht
modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der
Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.

das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche
Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der
Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also
der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die
Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel
ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung
der Steuerentlastungen von Vermietern.

Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also
der Mietpreisbremse:

Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.
Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt
(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.
Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete
kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes
vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck
der Optimierung der Mieteinnahmen.
Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf
einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut
Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.
Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.

Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur
dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn
der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse
beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt
die Mietpreisbremse.
In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter
davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal
10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,
die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese
neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).

Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,
seine gewünschte Miethöhe zu fordern:

Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.

Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.

Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über
der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter
diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.

Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht
an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also
bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,
wenn gemietet werden soll.

Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.

Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend
ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder
umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Modernisierung eines Mietobjektes:

Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse
unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht
konform zur Mietpreisbremse ist.

Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.
(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.
Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren
kann, hängt von der Rechtslage ab.)

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro
Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6
Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter
Kosten der Modernisierung erfolgen darf.
Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so
dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des
Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger
vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur
angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit
je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach
6 Jahren).

Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro
Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen
sind.

Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der
Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu
prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen
und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau
von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.
(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)

Hinweise:

Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig
bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht
Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen
miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen
auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.

Audio       21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (18 min, mit 6 MBytes) ...

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Corona-Virus-Seuche             (Übersicht)

Das sehr komplexe Thema "Corona-Virus-Seuche" wird NUR hier im Bereich "Gesundheitsversorgung" behandelt.

Es sind Informationen zu finden, die auch andere Bereiche betreffen wie z.B.
"Zersetzung durch US-Präsident Trump - Beispiele".

Die Zuordnung der Informationen aus dem komplexen Bereich "Corona-Virus-Seuche"
zu anderen Bereichen muss der Nutzer der Webseite SELBST treffen, da das
Thema "Corona-Virus-Seuche" zu komplex ist.
Es wird chronologisches Audio verwendet, das in Auszügen das
Thema detaillierter abbildet.

Als Quelle wurde das Staats-Radio verwendet, das wie das werbefinanzierte
TV und Radio ebenfalls eklatante Mängeln an Qualität - nicht nur
journalistische - hat, aber mangels Werbung nicht in diese Gierebene des
Privat-TV und - Radio abgleitet, deren Interessen weit von einer
journalistischer Berichterstattung liegen: Mit Werbung zugeschissene
Nachrichten können eben nur Menschen mit festen Glauben an das Privat-TV
und -Radio erreichen, da deren Kunden nur im infiltrierten Zustand die
Produkte der Privatwelt überleben können, deren Alternative z.B. Fake News etc.
sind, also ebenfalls Dinge aus der Glaubenswelt mit minimalem Restverstand.
Das Elend von NTV und Welt-TV ist unübersehbar. Die Nachrichten von
RTL und Pro7 und deren Subsender sind flächendeckend Schrott, da die
Gier nach Werbegelder per Programmgestaltung auch die restlichen
Gerhirnwindung auch der Macher verklumpt hat - wie der Herre, so das
Gescherre.

Pikant sind die Informationen aus dem chronologischen Audio besonders dann,
wenn die Denkweise der Regierenden, also z.B. der Christjuden-Elite, transparent
wird, z.B. wann wer mit Euro zugeschüttet und wer dabei gezielt vergessen
wird. Letztere sind z.B. die Niedriglöhner, die mit dem Kurzarbeitergeld stramm
zum JobCenter eilen, um mit Hartz 4 aufzustocken, nach dem eben die
Vermögenslage der Niedriglöhner auf wesentliches Vermögen geprüft wurde.

Die Nachrichten des Audio enthalten den Bereich Hartz 4 nur in Sachen
Aufstockung. Die schon bisher Randständigen und deren Kontext werden
durchgehend so gut wie nicht thematisiert. und damit also durchgehend
ausblendet - das zeigt exzellent die Systemnähe des Staats-Radios als
Teil der regierenden Elite z.B. des regierenden Christjudentum, dem in den
Nachrichten des Staats-Radio also viel Platz geschenkt wurde.

Die Nachrichten des Audio sind sämtlich zu zufälligen Zeitpunkten erfasst worden,
so dass die Themen und Reihenfolge der Nachrichten den tatsächlichen
Denkweisen derjenigen, über die berichtet wird, entspricht. So ist es auch
passiert, die mit einem Hauch von Systemkritik erfüllten Nachrichten zu
erfassen: Das Kleingedruckte im Audio, das man nicht überhören sollte.
System-anale Berichterstattung des Staats-Radios lässt sich nicht verhindern.
Elitäre Berichterstattungen und andere Berichte mit keinem oder wenig Wert
lassen sich ebenfalls nicht vermeiden.

Hinweis:

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen,
für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt,
die der notwendigen Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und
deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen mit einer ganzen
Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen
regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und
soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und
verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein
Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von
etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine
auskömmliche Rente zu erreichen."

10.04.2020 Im Zuge der Neuverschuldung in der BRD in Milliardenhöhe versucht der
regierende Christjude, die mit der SPD vereinbarte "Grundrente" für Geringverdiener
mit erfüllten Pflichtbeitragsjahren zur gesetzlichen Rentenversicherung
als nicht finanzierbar darzustellen. Der regierende Christjude hält
mit aller Macht am Prinzip der Randständigkeit fest und nutzt dazu jede Chance.

Am 26.03.2020 hat ein Sender der ARD in der BRD per Internet mitgeteilt:

"Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte,
wurden die Handlungsempfehlungen mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt.
Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr ausreichend
intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde
zu Konflikten führen.

'Es gilt der Gleichheitsgrundsatz'

DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten
medizinisch begründet und gerecht sein. Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht
herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die Intensivbehandlung
überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig,
nach dem Alter oder nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem
80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit verweigert. Eine Intensivtherapie
sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie
aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation
gesichert werden könne.'

'Transparenz ist entscheidend'

Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Die Handlungsempfehlungen sollen aber auch das medizinische Personal entlasten, das
möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird
und wer nicht. Janssens sprach von 'enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen'."

...

Dass BRD-Rechtsystem hatte bzw. hat massive Schwierigkeiten in Sachen u.a.
- Schwangerschaftsabbruch.
- Impfungen gegen tödliche Krankheiten.
- Sterbehilfe.
Die Schwierigkeiten sind vor allem religiös begründet, denn die BRD ist ein Gottesstaat
christjüdischer Prägung (Die BRD wird seit vielen Jahrzehnten christjüdisch regiert bzw.
hat einen Gesetzgeber, der unter Täuschung wie Bezeichner "Sozialdemokratie"
christjüdische Politik konsequent vertritt).

Die rechtliche Situation bezüglich der Corona-Virus-Seuche ist, dass Mediziner über die
Tötung von Menschen zum Zweck der Ressourcenverteilung entscheiden. Der
Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, stellt fest: Für die Patienten
sei es wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung.

Damit gilt: Die Patientenverfügung kann im Widerspruch zur Ressourcenverteilung stehen.

In der BRD ist eine neue Form des Terrorismus immer nur eine Frage der Zeit, da die BRD
Ruheraum für Terrorzellen ist. (z.B. auch die des NSU, der Antisemiten, des Islam - man denke an
9/11 -Terroranschlag in den USA, wobei die Terroristen in der BRD gedeihen konnten;
an den NSU, der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat; an Amris
der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat). Die aktuelle
neue Terrorform ist alltäglich: In Berlin sind Menschen unterwegs, die andere Menschen
anhusten und im Getümmel - oder als Laufsportler getarnt - sich zügig absetzen können,
weil sie wissen, dass der BRD-Gesetzgeber die Verteidigung von Leib und Leben mit
Waffengewalt verboten hat: Die Exekution des Terroristen als tickende Bombe ist
nicht möglich. Auch nicht als Notwehr-Hilfe durch Zeugen. - Diese neue Form des Terrors
hat den Autor dieser Dokumentation betroffen, wobei 3 Zeugen inaktiv blieben.

In der BRD ist entgegen aller Meldungen die Verseuchung der Allgemeinheit mit dem Virus
keine Frage der Ausgangsregelungen. Die Ansicht z.B. des Berliner Regierenden Bürgermeisters,
dass sich die Bevölkerung an die Regeln hält, ist schlichtweg gelogen und zeigt, wie weit
sozialdemokratisches Bonzentum in Berlin sich von Realitäten entfernt hat.
Real sind folgende alltägliche Situationen: Gruppenbildungen und vor allem der schutzlose
Kontakt von Menschen sind ohne Probleme zu finden - vor allem in armen Zonen von Berlin
(Zuwanderung von Armut aus BRD-West und Ausland bzw. arme Zonen in Berlin.
Zuwanderung als Bildung von Parallelgesellschaften). Z.B. der Bezirk Pankow, dort
Weißensee, dort Antonplatz. Der dort ansässige Kiosk hat seine Geschäftstätigkeit unbefristet
eingestellt. Die Handelskette Edeka hat im dortigen Einkaufsmarkt KEINERLEI Schutzmaßnahmen
der Kassierkräfte implementiert und widersetzt sich konsequent der Auflage, dass Geschäfte nur dann
geöffnet werden können, wenn der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen implementiert hat, wofür der
Arbeitgeber auch verpflicht ist.. - Der Bezirk Pankow reagiert auf diesen Zustand NICHT.
Mit anderen Worten: Edeka ist eine Seuchen-Schleuder, denn Kundschaft - so wie auf der Straße -
laufen fröhlich mit Gruppenbildung ungeschützt durch die Gegend.

Dass in der BRD der Gesetzgeber den Zwang zum Tragen von Schutzmasken nicht implementiert hat,
liegt auch daran, dass auf Amazon.de und Ebay.de Wucherangebote an Schutzware wichtiger sind,
als die Versorgung auch der Bevölkerung durch Strafverfolgung von Wucherbetreiber und von
den Betreibern Online-Systeme von Amazon und Ebay. Die Intelligenz des BRD-Gesetzgebers ist - wie
die die Betreiber der Viren-Schleudern und wie die der Gruppenbilder - unterhalb jedes Ansatzes von
Intelligenz. Es ist pure Dummheit und ungestrafter Egoismus. Es ist Täterschutz. Es ist Faschismus pur.

Dass in der BRD bereits 30% der Pflegekräfte (laut Privat-TV) die Seuche besitzen, ist keine
Horrormeldung, sondern klar erwartbar gewesen.

Die Horrormeldung ist die: Wer in der BRD zum Seuchenfall wird, kann diesen mittels
fremder Hilfe nicht zwingend überleben, weil die Ressourcenverteilung eine Selektion erzwingt.

Dass in der BRD die Gerichte und der Gesetzgeber massive Probleme haben, Mordversuche, also
vorsätzliche Herbeiführung der Tötung im Sinne der Kriterien eines Mordes, eben als Mordversuche
zu erkennen und zu bestrafen, ist nicht erst mit der katastrophalen Situation der Rechtsprechung
von privaten motorisierten Rennveranstaltungen im öffentlichen Gelände wie Straßen klar geworden.
In dieser Rechtsprechung wird eben nicht einheitlich davon ausgegangen, dass diese privaten
Rennveranstaltungen zwingend nur dann im öffentlichen Raum vollzogen werden können, wenn
dieser verwertet wird: Als Gebrauchsgegenstand zum Zweck des Rennens, das den öffentlichen
Raum so dominiert, dass das Rennen vollzogen werden kann. Mit anderen Worten: Es liegt immer
die vorsätzliche Herbeiführung der Tötung im Sinne der Kriterien eines Mordes als Mordversuch,
der das Instrument der Verwertung des öffentlichen Raumes ist, vor - nur einige Gerichte begreifen das
eben nicht. So kommt es, dass Menschen, die Mordversuch als Handlungsrichtlinie benutzen,
mit dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit verglichen werden können.
Exakt DIESES Vorgehen von Gerichten und Gesetzgeber, die so in tiefer Tradition der biologischen
Lösung von Tötungen von Menschen stehen, ist in der Verfolgung von Menschen, die sich die
öffentliche Daseinsform der Corona-Virus-Seuche so zu nutze machen, dass das Agieren dieser
Menschen den Kontext im Öffentlichen so dominiert, dass die Herbeiführung der Möglichkeit
der Verbreitung der Seuche bereits abstrakt erfolgt: Es wird nicht ermittelt, ob der agierende
Mensch den Virus besitzt und verteilt. Und: Das Risiko der Erlangung des Besitzes und dann
der Verteilung wird als abstrakt angesehen, weil der Gesetzgeber nicht erkennt, dass die
vorsätzliche Herbeiführung der Tötung im Sinne der Kriterien eines Mordes wegen Verbreitung
des Virus und dessen bekannter Tötungswirkung eben ganz klar ein Mordversuch ist.
Der Gesetzgeber hat dafür die Ansicht, dass (dieser nicht erkannte Mordversuch als) eine
Ordnungswidrigkeit mit zig Tausenden Euro Strafzahlung an den Staat bzw. Kommune
zu "bestrafen" ist: Während bei erfolgter Ansteckung eines anderen Menschen, der damit
ein Risiko zum Sterben erhält (je nach Gattungen der Risikoeinstufungen), kassiert die
Kommune das Kopfgeld auch dann, wenn der Angesteckte stirbt und dessen Kontext
in z.B. finanzielle Schwierigkeiten gerät UND der Mensch, der den Virus verbreitet hat,
sich nach überlebter Quarantäne (die ev. aus dem Umlageverfahren der gesetzlichen KV
finanziert ist) seinen Dingen nachgehen kann ... Das deutsche Rechtssystem unterliegt also
extrem-faschistischen Bedingungen.

Neben der durch SPD und Christjuden durchgesetzten Systemänderung am BRD-Binnenmarkt z.B. in Form
des Niedriglohnsektors wurde der Ausverkauf durch Abschaffung auch von systemisch notwendiger
Produktion z.B. im Bereich Medikamente und medizinischer Schutzmaterialien erfolgreich durchgesetzt.
Dass ein Staat sich freiwillig von einem anderen Staat abhängig macht, der seine divergente Daseinsform
dazu benutzt, um Abhängigkeiten nachhaltig zu implementieren, ist kein Selbstmord sondern blanker
Faschismus. Es ist die abgrundtiefe elitäre Verachtung, die die skrupellose Verwertung von Menschen
zum Ziel hat. Z.B.: Gepaart mit o.g. Rechtssystem und den Renten- und Gesundheitsreformen wurde
der "Sozialstaat" BRD so umgeändert, dass dieser nicht aus eigenen Kräften existieren kann. Z.B. ist
das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Finanzierung eben hauptsächlichst
aus dem Umlageverfahren (plus Zuschüsse vom Bund) erfolgen müsste, umfangreich außer Kraft gesetzt
worden, in dem die Rentenversicherung zu anderen Zwecken verwertet wird. Ein Argument dafür ist die
Nichtverfügbarkeit von ausreichend Finanzmitteln aus der Umlage aus Entgelten der zu wenig verfügbaren
Arbeitnehmern. Diese Perversion der regierenden Eliten, besonders der Christjuden und deren Partner
SPD, ist schon deswegen systemisch, weil im Niedriglohnsektor geringe Umlagefinanzen verfügbar
sind (im Bereich Minijob ist der Wegfall von Beiträgen zur RV ein Mittel, Geringentgelte annehmbar
zu machen). Und im Bereich Hartz 4 gibt es keinerlei Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
und damit auch keine Beitragszeiten, deren normierte Menge aber erst den Zugang zur gesetzlichen
Rente ermöglicht. - Der deutsche Binnenmarkt unterliegt extrem-faschistischen Bedingungen, die bei
der aktuellen Corona-Virus-Seuche-Krise nur teilweise erkennbar werden - z.B. Niedriglöhner mit
Kurzarbeitergeld stocken mit Hartz 4 auf ....



Mundschutzmasken (inklusive Nasenbereich)

Masken sind nur begrenzt haltbar (Ablaufdatum).

Nicht-medizinische Masken:

Einweg-Maske:

Fließ-Stoff.
Kein Filter.
Nicht waschbar.
Liegt nicht dicht an.
Verhindert eher den Abgang von Tröpfen als die Inhalation von Tröpfchen (da nicht dicht anliegend).
Sinnvoll, wenn alle Teilnehmer Masken tragen (bei Maskenzwang).
Optional: Man kann einen zusätzlichen Einwegfilter zwischen Maske und Haut legen, so dass 2 Lagen entstehen.
Kosten: Kaufpreis der Maske. Optional Kaufpreis des Einwegfilters.

Mehrweg-Maske:

Besitzt 2 Lagen, zwischen denen ein Einwegfilter eingesetzt wird, so dass 3 Lagen entstehen.
Maske waschbar (ab 60 bis 90 Grad Celsius). Einwegfilter nicht waschbar.
Kosten: Kaufpreis der Maske. Kaufpreis des Einwegfilters.

Medizinische Masken (Typ FFPx):

Mundschutzmaske FFP2

FFP2 (Europa EN 149-2001)
N95 (United States NIOSH-42CFR84)

Gibt es als Einweg oder waschbar (60 bis 80 Grad Celsius).
Einweg: Optional Filter ist in Maske physisch eingebaut.
Eng anliegend und passt sich unkompliziert an alle Gesichtsformen an.
Antiviral, staubdicht.
Schützt vor Tröpfcheninfektionen.
Norm:
Masken FFP2 filtern mindestens 94% aller Partikel ab einer Größe von 0,6 my-meter aus der Atemluft.
Antibakterielle Nanosilber-Fasern.
Baumwollgewebe mit hoher Dichte.
Antibakterielle Strickwaren.
3-lagig:
Äußere Lage: Hochdichtes Baumwollgewebe.
Mittlere Lage: Integrierte, exklusive antiviral Nano-Silber-Fasern. Die Silber-Nano-Technologie wirkt als
Sicherheitsfilter und eliminiert Mikroorganismen, die durch die Außenschicht der Mund-Nasenschutz gelangt
sind.
Innere Lage (Hautkontakt-Lage): Die antiviral Strickware ist weich, luftig und atmungsaktiv.
Kosten: Kaufpreis der Maske.

FFP3

Wie FFP2, aber: Masken mit dem Standard FFP3 haben eine noch etwas höhere Filterleistung von 99,5% und
schützen außerdem vor giftigen Gasen von Chrom, Kobalt, Nickel oder Schimmelsporen.
Kosten: Kaufpreis der Maske.

Schal und Tuch als Mundschutz.

Wie es besonders in der Politik Brauch ist, werden die offensichtlich unsinnigen Varianten nach deren
Propagierung durch Politiker gebrauchsfähig, also geglaubt. Denn Politiker haften für nichts,
wenn diese suggerieren, dass

Schal und Tuch geeignete Mundschutzinstrumente sind.

Schal und Tuch den Waschgang ab 60 Grad Celsius überstehen, denn erst ab dieser Temperatur
sterben Viren ab.

Es ist aber nicht logisch, wenn man der Politik in den Arsch tritt bzw. mit den
steinhart gekochten Schals den Arsch versolt, dass dann der politische Unsinn aufhört.

Es ist klar: Schal und Tuch sind nur dafür geeignet, den eklatanten Mangel in der
BRD an Schutzmasken zu kaschieren, in dem die Volksverblödung politisch motiviert
an den Mann gebracht wird, um dem Verblödeten das Denken abzunehmen, wenn denn
der doch überleben sollte.



04.03.2020 www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

Regierungserklärung BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU)

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aus der Coronaepidemie in China ist eine weltweite Pandemie geworden. In Europa gibt es inzwischen mehr als 3 000 bestätigte
Infektionen, bei uns in Deutschland 240, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen,
das Robert-Koch-Institut und die kommunalen Behörden haben in den letzten Wochen täglich über den Stand der Dinge informiert.
Wir werden weiterhin jeden Tag sagen, was wir wissen, aber auch, was wir noch nicht wissen. Wir nehmen die Situation sehr
ernst. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese Situation gemeinsam gut zu bewältigen. Alle Beteiligten in den Ländern und vor
Ort leisten einen enormen Einsatz.

Nach dem Ausbruch in China im Januar haben wir alle Kräfte mobilisiert, um zu verhindern, dass das Coronavirus nach Deutschland
kommt. Dafür haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger zentral in Quarantäne genommen.
Bis vergangene Woche konnten alle Fälle in Deutschland auf eine Ansteckung im Ausland zurückgeführt werden. Betroffene und
Kontaktpersonen wurden rasch isoliert. So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Bis Anfang
letzter Woche gab es 16 infizierte Patienten in Deutschland, von denen 14 bereits wieder gesund zu Hause waren.

Seit vergangener Woche befinden wir uns in Deutschland und in Europa jedoch in einer neuen Lage. Nach zahlreichen weltweiten
Infektionen und dem starken Ausbruch in Südkorea, Japan, dem Iran und Norditalien hat auch in Deutschland eine Epidemie begonnen.
Die Quarantänemaßnahmen der letzten Wochen waren dennoch sinnvoll. Sie haben uns wertvolle Zeit gebracht.

Wir wissen jetzt mehr über das Virus als noch im Januar. Anfangs gab es etwa die Vermutung, dass ähnlich wie bei den bekannten
SARS-Viren vor allem die unteren Lungenflügel betroffen wären. Nun hat sich herausgestellt, dass die Viruslast besonders im
Rachenraum sehr hoch ist. Das macht für die Frage der Ansteckungswahrscheinlichkeit und damit für die Beurteilung des Risikos
einen großen Unterschied.

Wir können uns hier in Deutschland auf Expertinnen und Experten stützen, die zu den besten und angesehensten in der Welt gehören.
Der erste Test zum sicheren Nachweis einer Coronainfektion wurde frühzeitig hier in Deutschland entwickelt und an unsere weltweiten
Partner gegeben.

Nach allem, was wir heute wissen, verläuft die übergroße Mehrheit der Infektionen symptomfrei bis milde. Der Erreger ist deutlich
weniger ansteckend als zum Beispiel der von Masern. Noch kann aber niemand eine abschließende Beurteilung und Bewertung des Virus
abgeben. Dafür gibt es weltweit noch nicht genug Daten.

Die Situation ist weiterhin sehr dynamisch. Gut vorbereitet sein heißt, auf Entwicklungen flexibel reagieren zu können. In den
betroffenen Regionen stehen alle Akteure gerade unter großem Druck. Natürlich sind noch nicht alle Abläufe eingespielt.
Daran arbeiten alle Beteiligten mit großer Kraft und Dringlichkeit. Es dauert teilweise noch zu lange, bis Verdachtsfälle
getestet werden. Darüber habe ich gerade erneut im Ministerium mit Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenhäuser gesprochen.

Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab. Wir gehen transparent vor und halten
uns an den Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln. Es wird immer wieder darum
gehen, die richtige Balance zu finden, zwischen einerseits notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des Virus und andererseits
unserem Alltag, der weitergeht.

Fest steht: Der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht. Die Lage in unserem Land ist sehr unterschiedlich. Im Kreis
Heinsberg ist sie aktuell eine andere als etwa in der Hansestadt Rostock. Unsere Strategie ist weiterhin, die Ausbreitung von
Corona innerhalb Deutschlands und in den betroffenen Regionen zu verlangsamen und einzudämmen. Schon jetzt kommt es dabei zu
Einschränkungen des Alltags, weil öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas zeitweise geschlossen bleiben oder weil
Großveranstaltungen, etwa mit internationalem Publikum, von den zuständigen Behörden abgesagt werden. Dabei gilt immer der
Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen.

Ich will auch offen sagen, wie eine mögliche nächste Stufe aussehen kann. Unser Fokus wird dann darauf liegen, unsere Kapazitäten
auf Patienten zu konzentrieren, bei denen schwerere Krankheitsverläufe auftreten. Die Abläufe in den Kliniken und Praxen werden
dann entsprechend angepasst und die Kräfte im Gesundheitswesen auf die akute Lage fokussiert. Das wird stellen- und phasenweise
auch zu Stress im System führen. Planbare medizinische Eingriffe werden dann verschoben. Die große Mehrheit der Infizierten mit
gar keinen oder leichten Symptomen wird dann gebeten, sich zu Hause auszukurieren.

Noch sind wir nicht an diesem Punkt. Niemand kann heute seriös sagen, wann er kommt. Aber mir ist wichtig, klar zu sagen, was
kommen kann, damit wir alle darauf vorbereitet sind. Ich habe großes Vertrauen in unsere Experten, Ärzte und Pfleger.

Während der schweren Grippewelle 2017/18 kam es nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts zu etwa 9 Millionen zusätzlichen
influenzabedingten Arztbesuchen hier bei uns in Deutschland. Unser Gesundheitssystem hat das bewältigt.

Corona führt als Atemwegserkrankung zu Symptomen wie Niesen und Husten, Fieber und Schnupfen und, bei schwererem Verlauf, zu
Lungenentzündungen. Insbesondere eine mögliche Lungenentzündung stellt dabei für chronisch kranke, alte oder gebrechliche
Patienten ein hohes Risiko dar. Gleichwohl sind das alles Symptome und Krankheitsverläufe, wie sie in Deutschland jeden Tag
vielfach behandelt werden. Daher können Bürgerinnen und Bürger mit schwereren Verläufen darauf vertrauen, dass sie mit der
nötigen Expertise behandelt werden.

Für uns als Gesellschaft ist die aktuelle Lage eine große Herausforderung. Die Folgen von Angst können weit größer sein als
die des Virus selbst.

- Ja. - Deshalb ist es gut, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger bis auf wenige Ausnahmen sehr besonnen reagieren. Ja, ein
Virus, mit dem wir keine Erfahrung haben, ist beunruhigend. Ja, die Bilder aus China waren beunruhigend. Vergangene Woche
haben sich deshalb manche mit haltbaren Lebensmitteln und Toilettenpapier eingedeckt; einige Supermarktregale waren deshalb
vorübergehend leer. Jetzt sind die meisten Regale schon wieder aufgefüllt.

Ich sage das nicht, um Ängste und Sorgen beiseitezuwischen, sondern um die Lage einzuordnen. Angst und Sorge nicht nur um sich
selbst, sondern auch um Menschen, die einem wichtig sind, sind eine zutiefst menschliche Reaktion. Ja, wir haben wenig Erfahrung
mit dem Virus, aber wir haben als Gesellschaft viel Erfahrung mit allen möglichen Gefahren. Aus unserem persönlichen Alltag
wissen wir: Mit einem kühlen Kopf können wir Herausforderungen am besten bewältigen. Das gilt auch für den Umgang mit dem
Coronavirus.

Mein Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger zu bestärken, nicht, sie einfach zu beruhigen. Bleiben Sie weiter besonnen.
Informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen wie infektionsschutz.de. Strafen Sie diejenigen, die versuchen, Angst und
Falschmeldungen zu verbreiten, mit Nichtbeachtung.

Es wird immer Einzelne geben, die aus einer solchen Lage Kapital schlagen wollen, durch windige Geschäfte mit überteuerten
Schutzmasken zum Beispiel. Manche wollen auch einfach Misstrauen gegenüber unseren Institutionen schüren oder Stimmung
machen, um politisch zu profitieren.

Hier im Bundestag und in der Zusammenarbeit mit den Ländern erlebe ich alle politisch Beteiligten als sehr konstruktiv.
Es ist sicher eine unserer größten Stärken in der Demokratie, im Ernstfall gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich stehe
im regelmäßigen Austausch mit den Gesundheitspolitikern aller Parteien im Bundestag. Für den sachlichen und konstruktiven
Austausch, auch am Montag im Ausschuss für Gesundheit, bin ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sehr, sehr
dankbar. Ich erlebe, dass alle ein Interesse daran haben, diese Situation gemeinsam und besonnen zu bewältigen.

Die Bundesregierung und die Länder ergreifen alle Maßnahmen, die sinnvoll und angemessen sind. Wir stimmen uns eng mit unseren
europäischen und internationalen Partnern ab: in der wöchentlichen Schalte der Gesundheitsminister der G 7 ebenso wie übermorgen
beim zweiten Treffen der EU-Gesundheitsminister innerhalb von zwei Wochen in Brüssel.

Im Anschluss an diese Debatte habe ich erneut die Gesundheitsminister aller Bundesländer zum Gespräch eingeladen. Ja, Corona ist
auch eine Herausforderung für den föderalen Staat; aber gerade in Krisenzeiten zeigt dieser seine Stärke. Unsere Experten vom
Robert-Koch-Institut unterstützen fachlich. Aber es ist richtig, dass wir nicht von Berlin aus darüber zu entscheiden haben,
ob in Heinsberg oder anderswo eine Schule zeitweise geschlossen wird.

Besonders hervorheben will ich den Einsatz unseres medizinischen Personals. Alle, die für unsere Gesundheit im Einsatz sind,
stehen im Kampf gegen Corona an vorderster Front. Sie reagieren besonnen, informieren sich über die aktuellsten Erkenntnisse
und kümmern sich mit großem Einsatz um ihre Patienten. Dafür möchte ich ihnen danken!

Sie sind auch die ersten, die merken, wenn etwas nicht so läuft, wie es eigentlich laufen soll. Deshalb ist es wichtig, dass
sie sich melden, wenn es Probleme gibt. Sie sind auch diejenigen, die Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für ihre Arbeit
brauchen. Alle anderen brauchen diese im Alltag nicht; da sind unsere Experten sehr klar.

Gerade kaufen weltweit Regierungen, Krankenhäuser und Privatpersonen Schutzkleidungen auf Vorrat. Gleichzeitig steht in China
die Produktion teilweise still. Deshalb kommt es auch hier bei uns in Deutschland zu Knappheiten. Daher gilt seit heute 11 Uhr
eine Ausfuhrbeschränkung für Schutzkleidung. Insbesondere Schutzmasken und -anzüge werden seitens des Bundes, einiger Länder
und Akteure des Gesundheitssystems kurzfristig beschafft und bevorratet werden.

Grundsätzlich braucht es übrigens aus meiner Sicht - unabhängig von dieser aktuellen Debatte - eine andere, grundsätzlichere
Debatte: Sollten wir in diesem Umfang wirtschaftlich und in unseren Lieferketten von einem einzigen Land auf der Welt
abhängig sein? Ich denke: nein.

Alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten. Auch wenn es manch einer vielleicht nicht
mehr hören kann: Einfache Verhaltensregeln machen einen Unterschied: regelmäßiges Händewaschen, nach Möglichkeit nicht mit
ungewaschenen Händen ins Gesicht fassen, in die Armbeuge oder ein Taschentuch husten. - Das ist nicht banal, das ist wichtig.

Denn das sind die Maßnahmen, die mithelfen, die Verbreitung des Virus effektiv zu bekämpfen und die Schwächsten zu schützen.

Wer sich krank fühlt oder mit einem Erkrankten Kontakt hatte, sollte schnell den Hausarzt anrufen und nicht einfach in die
Praxis gehen.

Und - auch das sei erwähnt - es gibt auch gute Nachrichten in diesen Tagen: Seit zwei Wochen ist die erfasste Zahl der weltweit
genesenen Patienten höher als die Zahl der Neuinfizierten.

Gleichwohl: Die nächsten Tage und Wochen werden für uns herausfordernd sein. Es wird in den betroffenen Regionen zu Einschränkungen
im Alltag kommen. Das kann und das wird Stress auslösen. Wir alle nehmen wahr, dass Wut, Misstrauen, teilweise auch Aggressionen
zu oft unsere öffentlichen Debatten bestimmen. In der aktuellen Lage wird es deshalb umso wichtiger sein, dass wir besonnen
bleiben, dass wir zusammenhalten und dass wir bereit sind, einander auch unter Stress zu vertrauen.

Vielen Dank."

mouseclick       04.03.2020 RegErkl Corona-Virus (14 min, mit 5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



04.03.2020 dejure.org/gesetze/StGB/291.html

§ 291 StGB

"§ 291
Wucher

(1) 1Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen
dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
- 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
- 2. für die Gewährung eines Kredits,
- 3. für eine sonstige Leistung oder
- 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung
stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende,
Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen
und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich
oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
- 2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
- 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt."

04.03.2020 nzz.ch

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche hat die italienische Regierung ein Dekret erlassen, dass die Schließung von
Schulen und Universitäten im ganzen Land anordnet. Sportveranstaltungen haben ohne Zuschauer stattzufinden.

13.03.2020 heise.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche

steigt in Italien der Internettraffic um mehr als 70%. Großteilig wird das Internet zunehmend genutzt, um das Spiel "Fortnite"
downzuloaden (vermutlich Schüler).

haben Comcast und weitere Anbieter in den USA entschieden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Internetnutzung entstehen, wenn
Nutzer wegen des Coronavirus auf das Internet angewiesen sind. Betroffen sind auch die vergünstigten Verträge für sozial schwache
Haushalte haben.

13.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

In Italien sind die Schulen geschlossen.

Entscheidungen wie die von Comcast sind in der BRD unmöglich: In der BRD gibt es keine Verträge für sozial schwache
Haushalte: JobCenter gehen davon aus, dass, wer sich ein Handy leisten kann, auch aus der Sicht des JobCenters wichtigere
Ausgaben finanzieren kann und muss, in dem auf das Handy verzichtet wird.

Die BRD ist bezüglich Internetverbreitung im mittleren Steinzeitalter. Eine Vermarktung wie in den USA ist in der BRD unmöglich.
Dass Kulturveranstaltungen anstelle mit Publikum nun zu diesem nach Hause gestreamt werden, ist ein Witz übelster Art,
denn mit 25 MBit-Leitung (verkauft als 40 MBit-Leitung per Vektoring -DSL z.B. der Telekom, die nicht in den Glasfaserzugang
für Endkunden investiert) ist man eben höchstens in der mittleren Steinzeit angekommen.

16.03.2020 bundesregierung.de

'Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 16. März 2020
Pressemitteilung 97
Montag, 16. März 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben, erkennen an, dass die COVID-19-Pandemie eine menschliche Tragödie
und eine weltweite gesundheitliche Krise darstellt, die auch große Risiken für die Weltwirtschaft birgt. Wir sind entschlossen, alles
Notwendige zu tun, um durch engere Zusammenarbeit und verstärkte Koordination unserer Anstrengungen wirkungsvolle weltweite
Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Die aktuellen Herausforderungen können zwar einzelstaatliche Sofortmaßnahmen erforderlich
machen, aber wir bleiben der Stabilität der Weltwirtschaft verpflichtet. Wir bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass die
aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einen gut abgestimmten internationalen Ansatz
erfordern, der wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert und mit unseren demokratischen Werten sowie einer freien Wirtschaft
vereinbar ist.

Wir sind entschlossen, das gesamte Leistungsvermögen unserer Regierungen dafür einzusetzen,

die notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zum Schutz besonders gefährdeter Menschen vor COVID-19
abzustimmen;
das Vertrauen wiederherzustellen, neues Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schützen;
den Welthandel und internationale Investitionen zu unterstützen;
die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Forschung und Technologie zu fördern.

In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch die COVID-19-
Pandemie zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums
und Wohlstands zu schaffen.

Beschleunigung unserer Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19

Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Gesundheit aller Menschen in unseren Ländern zu schützen und ihre Sicherheit zu
gewährleisten. Den Ausbruch noch intensiver zu bekämpfen, bleibt unsere oberste Priorität. Wir werden unsere Anstrengungen zur
Verlangsamung der Ausbreitung des Virus koordinieren, einschließlich geeigneter Maßnahmen an den Grenzen.

Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in unseren Ländern und weltweit weiter intensivieren. Wir
unterstützen die WHO und ihr weltweites Mandat als führende Instanz bei Krankheitsausbrüchen und Notlagen mit gesundheitlichen
Auswirkungen in vollem Umfang, da sie kein geographisches Gebiet unberücksichtigt lässt, und regen alle Länder, internationalen
Organisationen und den Privatsektor an, die globalen Maßnahmen, etwa den Globalen Notfallvorsorge- und
-maßnahmenplan zu unterstützen.

Wir betonen den Wert des Informationsaustausches in Echtzeit, um den Zugang zu den besten und neuesten Erkenntnissen zu
gewährleisten, wodurch Präventionsstrategien und Abhilfemaßnahmen verbessert werden.

Wir werden epidemiologische und andere Daten gemeinschaftlich nutzbar machen, um das Virus besser verstehen und bekämpfen zu
können.

Wir werden die abgestimmten Forschungsanstrengungen verstärken, auch durch freiwillige Unterstützung der internationalen
Impfstoff-Initiative ?Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation?. Wir werden die Einleitung gemeinsamer
Forschungsprojekte mithilfe öffentlicher wie auch privater Finanzierung und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen mit dem Ziel
verstärken, schnell Behandlungsmöglichkeiten und einen Impfstoff zu entwickeln, herzustellen und zu verteilen, und dabei die
Grundsätze Wirksamkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit einhalten.

Wir werden uns darum bemühen, die Verfügbarkeit medizinischer Ausrüstung dort zu verstärken, wo sie am meisten gebraucht wird.

In Anerkennung der Tatsache, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen und Nachrichten über soziale Medien
beziehen, werden wir uns mit Online-Plattformen abstimmen, damit die Öffentlichkeit optimalen Zugang zu den neuesten zutreffenden
und einschlägigen amtlichen Informationen hat.

Zur Umsetzung dieser Zielstellungen und gegebenenfalls Anpassung dieser Maßnahmen werden Anstrengungen in allen Bereichen
unserer Regierungen erforderlich sein, und wir ersuchen unsere Gesundheitsminister sich weiterhin wöchentlich abzustimmen.

Die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs entschlossen bewältigen

Wir sind entschlossen, unsere Maßnahmen abzustimmen und unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen Instrumente alles
Erforderliche zu tun, um kraftvolles Wachstum in den G7-Volkswirtschaften zu erzielen, sowie Vorkehrungen gegen Abwärtsrisiken zu
treffen.

Hierzu nutzen wir das gesamte Spektrum der bereitstehenden Instrumente einschließlich geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen, sowie
zielgerichtete Schritte, um unverzüglich und im erforderlichen Maße die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer, Unternehmen und
Sektoren zu unterstützen. Dies ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Familien mit berufstätigen Eltern
besonders wichtig.

Wir ersuchen auch unsere Zentralbanken, in fortgesetzter Abstimmung die erforderlichen geldpolitischen Maßnahmen zu treffen, um
die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung sowie das Wachstum zu fördern.

Wir ersuchen unsere Finanzminister, sich wöchentlich über die Umsetzung dieser Maßnahmen auszutauschen und weitere rasche und
wirksame Maßnahmen auszuarbeiten.

Wir bekräftigen, wie wichtig die Abstimmung zwischen internationalen Organisationen auch dann ist, wenn die Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebs gefährdet ist. Wir rufen den IWF und die Weltbankgruppe sowie andere internationale Organisationen auf, im
Rahmen einer abgestimmten globalen Reaktion mit Blick auf die spezielle gegenwärtige Herausforderung Länder weltweit weiter zu
unterstützen. Wir ersuchen unsere Finanzminister, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um rasch die
angemessene internationale finanzielle Hilfe zu mobilisieren und auf den Weg zu bringen, damit Ländern, darunter Schwellen- und
Entwicklungsländern, geholfen werden kann, die gesundheitliche und finanzielle Herausforderung durch COVID-19 zu bewältigen.

Wir werden Beeinträchtigungen der internationalen Lieferketten angehen und unsere Arbeit zur Erleichterung des internationalen
Handels fortsetzen.

Das Wachstum wiederbeleben und steigern

Wir werden weiterhin mit Entschiedenheit zusammenarbeiten, um diese Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Notlage
umzusetzen. Im Umgang mit der wirtschaftlichen Herausforderung sind wir entschlossen, nicht nur das vor der COVID-19-Pandemie
erwartete Wachstumsniveau wieder zu erreichen, sondern das Fundament für mehr zukünftiges Wachstum zu legen. Wir werden unsere
Abstimmung im

Rahmen des G7-Vorsitzes, auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, fortsetzen und rufen die G20 auf, diese Bemühungen
unterstützen und zu verstärken.'

16.03.2020 nzz.ch

Corona-Virus-Seuche

in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln:

Griechenland konzentriert Flüchtlinge auf griechischen Inseln, in dem die Lage in den Lager wegen der Konzentration
einen Ausbruch der Seuche für erwartbar macht:

Insgesamt befinden sich 42?000 Asylbewerber auf den fünf Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos.
Allerdings leben die meisten Flüchtlinge aus Platzgründen sowieso in der Zeltstadt außerhalb des offiziellen Lagergeländes. Auch
die meisten NGO sind dort tätig.

In Moria halten sich bei einer Kapazität von 3000 Personen zurzeit 21?000 Menschen auf.

In Moria wird ein einziger Wasserhahn von 1300 Personen benutzt.

Die griechische Regierung hat keinen Notfallplan für die Flüchtlingslager.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die Evakuation aller fünf Konzentrationslager Lager auf den Inseln in der
Ägäis gefordert.

in Syrien:

Alle fünf Nachbarländer Syriens haben die Corona-Virus-Seuche, so dass der Übergang der Seuche auf Syrien erwartet wird.

16.03.2020 bundesregierung.de

'Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der
Corona-Epidemie in Deutschland

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen
Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland
vereinbart:

Pressemitteilung 96
Montag, 16. März 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen,
Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche
die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt
unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker
können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen
hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte,
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche
Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in
Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
Reisebusreisen
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im
Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde,
allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt
wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders
betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa
durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und ?hinweise
- Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt
werden können,
- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen
sind.'

22.03.2020 dradio.de

Im Zuge einer prophylaktische Impfung der BRD-Kanzlerin Merkel durch einen Arzt, hatte dieser mit der Kanzlerin Kontakt:
Der Arzt ist - wie es sich nachträglich herausgestellt hat - mit dem Corona-Virus verseucht. Die BRD-Kanzlerin regiert nun
aus der Quarantäne heraus.

22.03.2020 bundesregierung.de

"Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Pressemitteilung 104
Sonntag, 22. März 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen
alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.
Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer
Kontakte:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens
1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der
Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen,
Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben
selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage
in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei
überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den
Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche
Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen
bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und
wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten.
Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen
bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und
sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im
Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und
Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus
weiter zu verlangsamen."

22.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierung ist Teil des Gesetzgebers. Ein Beschluss der BRD-Regierung kann u. U. bindend sein. Quelle des Beschlusses,
der nicht wegen Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam wird, ist u.a. eine amtliche Pressemeldung des Gesetzgebers.

Die Pressemeldung 104 der BRD-Regierung von 22.03.2020 enthält schwerste Fehler derart, dass die Umsetzung des Beschlusses
nicht möglich ist (wobei der Beschluss die Sanktionierung mit einschließt), um Gefahr für Leib und Seele zu verhindern.

"1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens
1,5 m einzuhalten."

Diese Beschlussteile sind nichtig, weil Leib und Seele in höchstem Grad geschädigt werden, der bis zum Exitus reichen kann:

Es gibt keine " unter I. genannten Personen".
Es gibt nur 1..
Unter der Annahme, dass "unter I. genannten Personen" als unter 1. genannten Personen zu betrachten ist, gilt:
In 1. werden alle Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes genannt.
in 2. wird festgelegt, dass zu Menschen im öffentlichen Raum - außer zu allen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstandes - ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist. Das betrifft also nur Angehörigen des eigenen Hausstandes im
öffentlichen Raum.

Wegen der Unsinnigkeit von Teilen des Beschlusses der BRD-Regierung, die angeblich vorrangig die Weiterausbreitung der Corona-
Virus- Seuche unterbinden will, sind rechtliche Konsequenzen aus dem Beschluss der BRD-Regierung unverzüglich zwingend zu
prüfen, um Schäden (u.a. an Leib und Seele) zu vermeiden bzw. ersetzbar zu machen, da die Pressemitteilung 104 des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) eine amtliche Meldung ist.

22.03.2020 morgenpost.de

Corona-Virus-Seuche in Berlin

Neben Baumärkten gehören Supermärkte und Discounter zu den wenigen Läden, die geöffnet haben dürfen. Sie sollen die
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Christian Böttcher, Sprecher des Bundesverbands des Deutschen
Lebensmittelhandels (BVLH), stellt fest: Märkte müssen umsetzen: Hygienevorschriften verschärfen, Abstandsregelungen
einführen und keine langen Warteschlangen im Laden entstehen lassen. Etwa die Abstandsaufkleber auf den Böden oder
Plexiglasvorrichtungen an den Kassen. Wie das genau umgesetzt wird, regeln die Bezirksämter in Berlin selbst.

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, stellt fest:

Die Geschäfte leiden immer noch unter einem ?irrationalen Abverkauf? von Waren wie Toilettenpapier, Seife, Drogerieartikeln, Mehl
und Pasta. Fahrer aus Bereichen wie dem Event- und Messebau würden die Lebensmittellogistik unterstützen, um die Lieferketten
aufrecht zu erhalten. Staatliche Vorgaben zur Begrenzung des Kundenansturms in den Geschäften seien jedoch nicht nötig.

22.03.2020 vom Autor dieser Dokuentation

Die Realität in Berlin ist eine andere: Die Lieferketten SIND bereits länger unterbrochen.

Die Ostzone der BRD ist u.a. von Warenlieferungen aus der Westzone der BRD abhängig. Das betrifft auch Waren des täglichen
Bedarfes. Wenn also die Läden in Berlin leere Regale ausweisen, dann sind es nicht immer Hamsterkäufe. Am Beispiel der Kette
Kaufland (Lidl) zeigt es sich kristallklar: Es werden seit Tagen nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht bestimmte Ware des täglichen
Bedarfes angeboten - u.a. Back-Artikel, Milch etc.. Es sind z.T. Waren, die bereits im Westen der BRD Mangelware sind. Bestes
Beispiel sind die Back-Artikel wie Mehl, Backpulver, Backhefe, also ganz klar elementare Waren. Was Kaufland anbietet, ist Nada.
Wer nach Amazon und Ebay schaut und dort Preise als absteigend einstellt, wird feststellen, dass auf diesen Online-Systemen
gnadenlos legale Wucherangebote zu sehen sind, an denen die Online-Systemanbieter Provision verdienen, z.B. 12 Tüten Backhefe
(zu je ca. 10 g) sind für über 50 Euro zu haben. Amazon selbst veröffentlicht Wucherofferten (Amazon verkauft und liefert an). Wer
per Google nach Mühlen-Shops sucht, wird feststellen, dass meistens aus der Westzone die Hilferufe der Shops angezeigt werden:
Wegen Überlastung eingeschränkte oder keine Warenbereitstellung. Was man sich an 1 Finger also ausrechnen kann: Wenn Waren,
die die Westzone in die Ostzone verschafft, in der Ostzone fehlen, wurde in der Westzone gehamstert. UND ES WURDE DORT
MASSIV GEHAMSTERT. Es ist der Westzone einfach egal, dass die abhängige Ostzone keine Waren mehr bekommt und
also Vorräte in Berlin abschmelzen, so dass jede Warenlieferung z.B. nach Kaufland faktisch beim Auspacken "verdunstet", also
weggekauft wird .. in Sachen Mehl keine Chance, denn es gibt kein Mehl zu kaufen: Der Autor dieser Dokumentation, der nicht
gehamstert hat, hat in der ausgiebige Recherche per Google, Amazon und Ebay begriffen: Das Nicht-Hamstern war ein Fehler.
Nach stundenlangem Suchen wurde per Google eine Mühle bei Nürnberg (Stingel-Mühle) gefunden, die 25 kg Mehl Typ 1150 für
ca. 52,50 Euro verkauft (kostenloser Versand per Hermes), also 2,10 Euro pro Kilogramm: Das ist Wucher, aber die einzigste
gefundene "billigste" Alternative, an Mehl zu kommen. Auf Amazon gab es bei einem Anbieter "Mr. Brown" - wieder aus Bayern -
die Trockenhefe: 200 g Trockenhefe für 28 Euro - ganz klar Wucher, aber die einzigste gefunden "billigste" Alternative, an
Trockenhefe zu kommen.

Mit anderen Worten: Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist - höflich gesagt -
ein Dush.

25.03.2020 welt.de

'Ausland'

...

'In Spanien ruft die Armee die Nato-Partner im Kampf gegen das Coronavirus zur Hilfe. Spanien habe dort Corona-
Tests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung angefordert, sagt Spaniens Generalstabschef Miguel Villarroya.

Konkret nachgefragt wurden demnach 500.000 Testkits, 500 Beatmungsgeräte sowie 1,5 Millionen OP-Masken und
450.000 Atemschutzmasken.'

...

'Trotz der vor elf Tagen verhängten strikten Ausgangssperre stieg die Zahl der Infizierten derweil auf 47.610 an. Am
stärksten betroffen ist nach wie vor die Hauptstadtregion Madrid mit 1825 Toten, das sind 53 Prozent der
landesweiten Opferzahl.'

...

'Auf der Pyrenäenhalbinsel kommt es mittlerweile zu dramatischen Szenen. Zahlreiche Corona-Patienten flohen
beispielsweise aus den Krankenhäusern. Es habe bereits mehrere Fälle in verschiedenen Krankenhäusern gegeben,
sagte der Direktor der Nationalpolizei, Jose Ángel González, auf einer Pressekonferenz in Madrid.

Das bereite den Sicherheitsbehörden unnötigerweise eine ?Riesenarbeit?, um diese Patienten ausfindig zu machen
und wieder in die Krankenhäuser zu bringen.'

...

'González klagte, neben solchen Patienten gebe es auch sonst ?ziemlich viele verantwortungslose? Bürger, die etwa
die vor eineinhalb Wochen verhängte Ausgangssperre verletzten. Im Rahmen des sogenannten Alarmzustandes habe
man 80 ?verantwortungslose und unsolidarische? Personen festnehmen müssen.'

...

'Die knapp 47 Millionen Einwohner Spaniens dürfen seit dem 15. März nur noch in wenigen Ausnahmefällen das
Haus verlassen, etwa zum Einkaufen. Am Mittwoch soll das Parlament auf Antrag der linken Regierung von
Ministerpräsident Pedro Sánchez über eine Verlängerung des Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, um
weitere zwei Wochen bis zum 11. April abstimmen.

Eine Verlängerung ist denkbar, denn das spanische Gesundheitswesen steht unter schwerem Druck. Allein etwa 5400
Beschäftigte im spanischen Gesundheitswesen wurden positiv auf das Virus getestet. Um sie zu unterstützen, haben
in der besonders betroffenen Stadt Madrid mehrere Hotels ihre Zimmer für Krankenhauspersonal zur Verfügung
gestellt.'

26.03.2020 dradio.de

"Coronavirus
Mediziner erarbeiten Kriterien zur Entscheidung über Leben und Tod von Covid-19-Patienten
26. März 2020

Sollte sich die Zahl der schwerkranken Covid-19-Patienten erhöhen, könnten auch in Deutschland die Kapazitäten auf den
Intensivstationen bald erschöpft sein. Sieben medizinische Fachgesellschaften haben deshalb Handlungsempfehlungen verabschiedet -
für den Fall, dass Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen.

Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte, wurden die Handlungsempfehlungen
mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt. Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr
ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde zu Konflikten führen.

"Es gilt der Gleichheitsgrundsatz"

DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten medizinisch begründet und gerecht sein.
Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die
Intensivbehandlung überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig, nach dem Alter oder
nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem 80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit
verweigert. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie
aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

"Transparenz ist entscheidend"

Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen sollen
aber auch das medizinische Personal entlasten, das möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird
und wer nicht. Janssens sprach von "enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen"."

...

26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Faz.net hat auf Pay-Ware derart umgestellt, dass auch für die Allgemeinheit wichtige Nachrichten in Sachen Corona-Virus-Seuche
nur gegen Entgelt veröffentlicht werden - z.B. erwartet die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin eine Pleitewelle bei Arztpraxen,
wenn diese nicht finanziell unterstützt werden .. Details gegen Geld.
Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.

26.03.2020 bundesregierung.de

"Landwirtschaft und Logistik Versorgung mit Lebensmitteln gesichert

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert.
"Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten", erklärte sie. Es gebe auch während der
Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

Der Einzelhandel hat in den vergangenen Tagen seine Logistik umgestellt und könne eine engmaschigere Zulieferung garantieren. Das
unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer. Die Regale würden regelmäßig aufgefüllt.

Verhindern, dass Lebensmittel im Müll landen

Mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Gesellschaft für Konsumforschung wies Klöckner darauf hin, dass es bei
Lebensmitteln wie Reis, Mehl oder Teigwaren deutliche Umsatzzuwächse gebe. Deshalb appellierte sie erneut, auch während der
Corona-Epidemie nur das zu kaufen, was man wirklich brauche.

Zu oft wandern durch übertriebene Hortung Lebensmittel vom Aufbewahrungsschrank in die Tonne. Um das zu verhindern, hat das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Kampagne "Kauf nur, was du brauchst" gestartet.

Neue Plattform für Erntehelfer

Schwierigkeiten sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weiterhin in der Einreisesperre für Saisonarbeiter: Nicht nur die
Landwirtschaft, sondern auch Schlachthöfe und Molkereien seien stark davon betroffen. Es fehlten Berufspendler aus Polen und
Tschechien sowie Mitarbeiter, die Kinder zu Hause betreuen müssten oder krank seien.

Über die neue Plattform "Das Land hilft" werden Arbeitssuchende und Landwirte zusammengebracht. Für Studenten, Menschen in
Kurzarbeit und andere Gruppen wurden zudem die Zuverdienst-Regelungen gelockert. "Es geht darum, Logistik und Personal vom
Acker bis zum Teller sicherzustellen", so Klöckner.

Gütertransportpakt für Versorgungssicherheit

Auch Bundesverkehrsminister Scheuer warb um Vertrauen in die Daseinsvorsorge. Der Bund hat mit der Logistikbranche und
Dachverbänden einen Gütertransportpakt geschlossen. "Das soll die Versorgungssicherheit garantieren", sagte Scheuer.

Der Pakt schließt unter anderem die Aufhebung des Fahrverbotes für Lkw an Sonn- und Feiertagen, die Lockerung der Lenkzeiten für
den Transport von bestimmten Lebensmitteln und gesonderte Spuren für den Lebensmittelverkehr ein. Außerdem müsse, so Scheuer
weiter, der Warenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet werden.

Donnerstag, 26. März 2020"

26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist schlichtweg gelogen, dass z.B. in Berlin die Versorgung an Grundnahrungsmitteln gesichert ist. - Das zeigt, wie weit weg
die christjüdischen Bonzen der BRD-Regierung von der Realität sind: Diesen Christjuden ist es egal, denn sonst hätten sie
mehr Realitätssinn. ... Wenn ein Christjude das Maul auf macht ...

26.03.2020 morgenpost.de

"Epizentrum in Frankreich"

...

"Das Elsass gilt als Frankreichs Zentrum der Krise. Die deutschen Katastrophenmediziner besuchten die Universitätsklinik Straßburg
am Montag - und schlagen angesichts der Zustände Alarm. Sie berichten in dem Papier von einer "greifbaren Gefahr" durch das Virus.
Unter der Annahme, dass sich die Entwicklung im Elsass bald in Deutschland einstellen werde, sei eine optimale Vorbereitung von
"allerhöchster Dringlichkeit". Die Gefahr durch das Coronavirus mache "weitere konsequente Maßnahmen der Landesregierungen, der
Krankenhäuser und der Rettungsdienste in Deutschland" unabdingbar.

Nadelöhr seien die zu beatmenden Patienten, heißt es in dem Papier. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80
Jahre, an der Straßburger Klinik nicht mehr beatmet. So werde auch verfahren mit Patienten in Pflegeheimen in jenem Alter, die
beatmet werden müssten. Sie sollen durch den Rettungsdienst eine "schnelle Sterbebegleitung" erhalten. Die Ethikkommission gebe
diese Vorgehensweise vor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das französische Vorgehen nach Alter scharf. Lebensalter oder Herkunft dürften für die
medizinische Hilfe keine Rolle spielen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Vielmehr stehen der Patientenwille und die medizinische
Prognose im Mittelpunkt." Für die Patienten sei wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung.
Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner hätten am Donnerstag klinisch-ethische Empfehlungen zur Versorgung von Intensivpatienten
vorgelegt. Kriterium ist demnach die klinische Erfolgsaussicht der Behandlung ? nicht das Alter. Mit der Handreichung sollten
Zustände wie in Frankreich vermieden werden, sagt Brysch.

Die Straßburger Klinik nahm am Montag dem Bericht zufolge stündlich einen Patienten auf, der beatmet werden musste. 90
Beatmungsbetten standen zu dem Zeitpunkt zur Verfügung; die Klinik baut ihre Kapazitäten derzeit aus. Patienten zwischen 19 und 80
Jahren werden dort beatmet, wobei nur 3 der 90 Patienten jünger als 50 waren und keine Vorerkrankungen hatten. Am
Universitätsklinikum wird pro Tag nur noch eine lebenswichtige Bypass-Operation durchgeführt, es gibt keine Tumor-Chirurgie mehr
und keine ambulanten Operationen. Alle Patienten, die gehen können und bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, wurden entlassen."

...

26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist entgegen aller Meldungen die Verseuchung der Allgemeinheit mit dem Virus
keine Frage der Ausgangsregelungen. Die Ansicht z.B. des Berliner Regierenden Bürgermeisters,
dass sich die Bevölkerung an die Regeln hält, ist schlichtweg gelogen und zeigt, wie weit
sozialdemokratisches Bonzentum in Berlin sich von Realitäten entfernt hat.
Real sind folgende alltägliche Situationen: Gruppenbildungen und vor allem der schutzlose
Kontakt von Menschen sind ohne Probleme zu finden - vor allem in armen Zonen von Berlin
(Zuwanderung von Armut aus BRD-West und Ausland bzw. arme Zonen in Berlin.
Zuwanderung als Bildung von Parallelgesellschaften). Z.B. der Bezirk Pankow, dort
Weißensee, dort Antonplatz. Der dort ansässige Kiosk hat seine Geschäftstätigkeit unbefristet
eingestellt. Die Handelskette Edeka hat im dortigen Einkaufsmarkt KEINERLEI Schutzmaßnahmen
der Kassierkräfte implementiert und widersetzt sich konsequent der Auflage, dass Geschäfte nur dann
geöffnet werden können, wenn der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen implementiert hat, wofür der
Arbeitgeber auch verpflicht ist.. - Der Bezirk Pankow reagiert auf diesen Zustand NICHT.
Mit anderen Worten: Edeka ist eine Seuchen-Schleuder, denn Kundschaft - so wie auf der Straße -
laufen fröhlich mit Gruppenbildung ungeschützt durch die Gegend.

Dass in der BRD der Gesetzgeber den Zwang zum Tragen von Schutzmasken nicht implementiert hat,
liegt auch daran, dass auf Amazon.de und Ebay.de Wucherangebote an Schutzware wichtiger sind,
als die Versorgung auch der Bevölkerung durch Strafverfolgung von Wucherbetreiber und von
den Betreibern Online-Systeme von Amazon und Ebay. Die Intelligenz des BRD-Gesetzgebers ist - wie
die die Betreiber der Viren-Schleudern und wie die der Gruppenbilder - unterhalb jedes Ansatzes von
Intelligenz. Es ist pure Dummheit und ungestrafter Egoismus. Es ist Täterschutz. Es ist Faschismus pur.

In der BRD ist eine neue Form des Terrorismus immer nur eine Frage der Zeit, da die BRD
Ruheraum für Terrorzellen ist. (z.B. auch die des NSU, der Antisemiten, des Islam - man denke an
9/11 -Terroranschlag in den USA, wobei die Terroristen in der BRD gedeihen konnten;
an den NSU, der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat; an Amris
der mit Deckung des BRD-Rechtsystem und Staatsorgane agiert hat). Die aktuelle
neue Terrorform ist alltäglich: In Berlin sind Menschen unterwegs, die andere Menschen
anhusten und im Getümmel - oder als Laufsportler getarnt - sich zügig absetzen können,
weil sie wissen, dass der BRD-Gesetzgeber die Verteidigung von Leib und Leben mit
Waffengewalt verboten hat: Die Exekution des Terroristen als tickende Bombe ist
nicht möglich. Auch nicht als Notwehr-Hilfe durch Zeugen. - Diese neue Form des Terrors
hat den Autor dieser Dokumentation betroffen, wobei 3 Zeugen inaktiv blieben.

30.03.3030 sueddeutsche.de

Bedarf an Schutzbekleidung im Bereich Arztpraxen in der BRD

BRD-Bundesland NRW:

50 Millionen einfache Schutzmasken.
15 Millionen Masken FFP2 und FFP3.
30 Millionen Schutzkittel.

BRD-Bundesland Bayern:

15 Millionen einfache Masken.
1,6 Millionen Masken FFP2 und FFP3.

BRD-bundesweit:

115 Millionen einfachen Masken.
47 Millionen FFP2-Masken.
63 Millionen Einmalschutzkittel.
3,7 Millionen Schutzbrillen.
55 Millionen Packungen mit Einweghandschuhen.

Im BRD-Bundesland Bayern

will Siemens wolle 1 Million Masken pro Woche herstellen.

sollen sich die Bürger 10 Millionen Masken selbst nähen.

31.03.2020 bundesregierung.de

'Online-Plattform "Das Land hilft" Erntehelfer dringend gesucht

Aufgrund der Corona-Pandemie können viele Menschen derzeit nicht arbeiten. Gleichzeitig fehlen den Landwirten in Deutschland bis
zu 300.000 Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit ausfallen werden. Der
Bundesverband der Maschinenringe hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium die Plattform "Das Land hilft" gestartet. 7
Dinge, die Sie über die Jobbörse wissen sollten.

Die neue Online-Plattform "Das Land hilft" stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her. Ziel ist eine schnelle, kostenlose
sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben.

Jeder kann mitmachen! Alle Macher, die in der aktuellen Krise mit anpacken möchten, um in systemrelevanten Berufen rund um die
Landwirtschaft zu unterstützen, sind willkommen. Ob Gastronomie, Hotellerie, Studenten oder andere Wirtschaftszweige, die gerade
freigestellt sind - jeder kann sich engagieren.

Bis zum 30. März haben 36.590 Bürgerinnen und Bürger ihre Hilfe angeboten. Aus der Landwirtschaft haben sich mehr als 700
Hilfesuchende gemeldet.

Ein Bezug von Kurzarbeitergeld ist weiterhin möglich. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Anpassung wird das Einkommen aus einer
Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen
Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch bei einer Ausgangsbeschränkung können Helfer die Landwirte unterstützen. Die Landwirtschaft ist eine systemrelevante
Branche, die es auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten gilt.

Eine Voraussetzung für alle Beteiligten ist, dass alle - Landwirte wie Helfer - keine Anzeichen einer Infektion mit dem Coronavirus
haben. Nach aktuellem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass Erntetätigkeiten auf dem Feld kein erhöhtes
Ansteckungsrisiko bergen. Die nötigen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Abstand halten, lassen sich bei der Ernte auf dem Feld
problemlos umsetzen.

Weitere Informationen finden Sie auf www.daslandhilft.de.
Dienstag, 31. März 2020'

06.04.2020 heise.de

In Niedersachsen in der BRD werden Personen, die ein Mobiltelefon benutzen, von der Polizei wegen Notstand überwacht.
Ziel ist es, von den Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind und einer Quarantäne unterliegen, zu erfahren, ob diese
Personen tatsächlich die häusliche Quarantäne einhalten. Diese Überwachung als angemessenes Mittel resultiert aus Paragraf 34
Strafgesetzbuch (StGB), wo der rechtfertigende Notstand implementiert ist: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren
Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig." Voraussetzung sei, dass "bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich
der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt". Die Tat müsse zudem generell ein "angemessenes Mittel" darstellen.

06.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

"Strafgesetzbuch (StGB)
StGB
Ausfertigungsdatum: 15.05.1871
Vollzitat:
"Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt
durch Artikel 62 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist"
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 62 G v. 20.11.2019 I 1626"

...

"Vierter Titel
Notwehr und Notstand

§ 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich
oder einem anderen abzuwenden.

§ 33 Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht
bestraft.

§ 34 Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder
ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht
rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und
des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35 Entschuldigender Notstand
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine
rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden
Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich
weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet
werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der
Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so
wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern."
...

14.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im ARD-Radio wurden unter dem Thema "Corona-Test - Wer soll, wer darf, wer kann getestet werden" durch medizinische
Wissenschaftler u.a. folgende Informationen veröffentlicht:

Der Nachweis der Existenz des Corona-Virus der aktuellen Corona-Virus-Seuche in einem Menschen ist ein sicherer Nachweis,
aber: Das Virus kann sich im Rachen vermehren, bevor es die Lunge befällt und sich dann aus dem Rachen entfernen,
so dass dann das Virusmaterial per Lungen-Wasserspülung beschafft werden muss, wenn diese am Patienten noch möglich ist.
Der Test weist NICHT nach, ob das Virus im Infizierten AKTIV IST, da NUR auf Genmaterial des Virus getestet wird.

Der Antiköpernachweis liefert erst 10 Tage nach Symptomatik-Beginn eine Trefferquote von fast 100% (zu Beginn der Symptome
wurden von 10 Infizierten nur bei 6 Infizierten auch Antikörper erkannt (60%)). Erkannt werden Antikörper, die mit Beginn der
Infizierung gebildet wurden und Antikörper, die im Verlauf der Krankheit gebildet werden UND auch nach der Krankheit
verfügbar sind (Immunität), wobei der Immunitätstest eine Trefferquote von mindestens 92% hat (von 10 Infizierten werden
mindestens 9 mit Immunität erkannt; von 130.000 Infizierten werden 10400 Immune nicht erkannt), aber keine 100%.
Daher muss zugleich der Nachweis der Existenz des Corona-Virus erfolgen. Der Träger der Immunität kann u.U. als
Blutplasma-Spender dienen, wobei sich dieser Mensch von sich aus an ein passendes Labor etc. wenden muss, um bei
Eignung dann Blut spenden zu können, dass Antikörper der Immunität hat.

Geschätzt 1% der BRD-Bevölkerung ist z.Z. infiziert (83 Millionen Menschen durch 100 ergibt 830000 Menschen). Da
diese Zahl gering für eine zufällige Testung der Bevölkerung ist, müsste der Test genauer sein, ist es aber nicht.
Daher wird die Bevölkerung NICHT zufällig auf Immunität getestet (92% von 83 Millionen, also werden 6,64 Millionen
nicht erkannt: Diese Anzahl ist zu hoch).

Ein Infizierter mit Antikörper könnte als Blutspender dienen, oder in einem Bereich arbeiten, wo man sich mit dem Virus
infizieren kann (was wegen der Immunität nicht mehr klappen dürfte). WARNUNG: Der Infizierte mit Antikörper kann
ANDERE anstecken, wenn der Infizierte nicht virusfrei ist ! UND: Der Virus-Existenz-Test weist NICHT nach, ob das
Virus im Infizierten AKTIV IST, da NUR auf Genmaterial des Virus getestet wird.

Hinweis:

Da die Feststellung des Existenz des Virus im Körper z.Z. nicht mit dem Nachweis der Virus-Aktivität verbunden ist, könnte
trotz Immunität des Infizierten dieser das Virus weiterreichen. Es ist also UNZULÄSSIG, von einer Quarantäne z.B.
von 14 Tagen auszugehen, um den Infizierten dann OHNE zusätzliche Ansteckungsschutz per Handschuhe und
Mund-Nase-Virenmaske sich wieder frei bewegen zu lassen !! In der BRD herrscht im Gegensatz zu Österreich
kein Maskenzwang. Da in der BRD Politiker bestimmen, welches Recht gilt, aber Politiker regelmäßig nicht
medizinische Wissenschaftler sind, hat also die BRD-Regierung mit dem Entschluss, keinen Maskenzwang
anzuordnen, der Virus-Seuche gewaltigen Vorschub gegeben, so dass sich diese ausdehnen wird, sobald die
Quarantäne-Anordnung ohne gleichzeitige Anordnung des Maskenzwangs revidiert wird. Es ist also dann zu erwarten,
dass Menschen, die die Seuche überlebt haben, früher oder später wieder anstecken werden und zwar kumulativ solange,
bis ein Impfstoff existiert oder Menschen 100% sicher auf Virenfreiheit getestet werden (also die Bevölkerung
komplett getestet wird, bis alle virenfrei sind). Dass die BRD-Regierung und BRD-Länder-Chefs bereits eifrig
die Lockerung der Quarantäne OHNE Maskenzwang anstreben, zeigt, wie groß die Verachtung der Regierenden
gegenüber der Bevölkerung und besonders deren Schwachen ist: Wer Überlebt, hat gewonnen. Biologische
Lösung .... Tiefster Faschismus. Besonders der des regierenden Christjudentums, das die existierenden Informationen
manipulativ benutzt, um bestimmte Ziele zu erreichen, die eben nicht den Schutz aller Menschen umfassen:
Es werden Konstruktionen der Normierung der Realität der Bevölkerung entworfen, in dem der Kern dieser
Normierung eben NICHT o.g. Sachlage zum Maskenzwang berücksichtigt, sondern u.a. Fantasien über den
schulischen Alltag entwirft, die von kompletter Dummheit zeugen würden, wären es nicht die Normen eines
hinterfotzigen Gesetzgebers, der ahnungslose Mitmenschen skrupellos verwerten und normieren will ...
Auch das Gesülze des BRD-Bundespräsidenten Steinmeier kennzeichnen die Skrupellosigkeit der regierenden
christjüdischen Elite.

Hinweis:

Das Audio ist in "CoronaVirusSeuche 20200412 bis 20200414". Die Telefonqualität der in der ARD-Sendung
erreichten Wissenschaftler ist z.T. erwartungsgemäß grottenschlecht - deutsche Steinzeit eben.

15.04.2020 bundesregierung.de

"Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Pressemitteilung 124
Mittwoch, 15. April 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass
Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der
Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung,
die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der
Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.

Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das ist eine gute
Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt,
während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.

Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der
Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten gibt es schwere
Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa
in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.

Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr
Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden
und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich
vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem
Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen nicht
bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir
müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die
Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit
im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden
Maßnahmen).

2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass
Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer
weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige
Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000
Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird
mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund und
Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu
optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das
Bundesverwaltungsamt online- Schulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur
technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen
Zusammenhängen die Ansteckungen stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende
Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch angelegt, der mutmaßliche
Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden.

4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem ?contact
tracing? eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des ?Pan-European Privacy-
Preserving Proximity Tracing?, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen
Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy
des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren.
Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es
darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer
infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle
diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen,
damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme
zunichte machen.

5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests).
Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgerät und - soweit als möglich in der
aktuellen Weltmarktlage - durch die Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter
Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet
und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den
Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die
notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.

6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung
für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck
Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der
Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.
Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine
Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des
Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-
medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht
gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor
dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken.
Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen
Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen
lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der
vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche
Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von
Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf
das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.

8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen
Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger
der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere
Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach
entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler
der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten
Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird
beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und
Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder
aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick
genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor
Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen
Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor
dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch
Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und
Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des
Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020
untersagt.

10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von
Warteschlangen wieder öffnen:
- alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
- sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf
vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von
persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung
ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele
Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften
bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es
weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in
Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer
Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das
Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen
bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre
Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb
muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen
Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu
vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist,
Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die
Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern,
Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.

14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und
Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die
Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder
Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung
benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das
Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der
Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.

15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf
private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische
Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige
und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige
Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für
den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland
weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Während
einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem
öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland
begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete
bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten
Erfolge in der Verlangsamung des Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen
Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört auch, dass die derzeitigen,
umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent
eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete
hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.

17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des
Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale
Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die
Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags.
Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung
stehen.

18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit
Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre
Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die
besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit dieser Initiative nimmt
Deutschland an der ?WHO Solidarity Trial? teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-
CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung
und Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit angelegte Studien sind in Planung.
Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein.

19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren.
Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die
Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der
Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung)
genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser
Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin
und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und
soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen."

15.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Wie im ARD-Radio heute mitgeteilt wurde:

Berlin definiert Menschen als "vom Virus geheilte Menschen", wenn 14 Tage Quarantäne vollzogen wurde, wobei danach es egal ist,
ob Symptome auftreten oder nicht.

Das RKI (Robert-Koch-Institut) definiert Menschen als "vom Virus geheilte Menschen", wenn 14 Tage Quarantäne vollzogen wurde
UND weitere 48 Stunden keine Symptome auftreten.

Ein mit der Seuche Infizierter erhält den Virus über den Rachenraum in die Lunge, die wegen der Symptome wie Husten etc.
teilweise schlecht belüftet wird, so dass sich dort Virusmaterial anreichern kann. Mit Wegfall der Symptome wird die
Durchlüftung besser und das Virusmaterial z.B. nach den 14 Tagen Quarantäne aus der Lunge gehustet etc. - das ist
die Verteilung der Seuche, wenn das Virusmaterial für "lebenden" Virus reicht.

Die BRD-Regierung und die Länderchefs regieren wie gehabt: Kein Maskenzwang und dafür weiterhin nur 14 Tage Quarantäne.
Dass als geheilt definierte Menschen den Virus munter weiter verteilen können, ist egal, denn sonst gäbe es den Maskenzwang als
zwingende Vorbeugung. Da Masken am Binnenmarkt Mangelware sind, werden also Masken nicht getragen werden können, auch
wenn man es würde. Menschen mit der Grundsicherung sind finanziell nicht in der Lage, Masken zu tragen. Die Maßgabe "können
unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden" zur Öffnung von
Geschäften jeder Art, die max. 800 Quadratmeter haben, ist eine Gummiband-Maßgabe: z.B. Hygiene per Masken ... sieh oben.

Summa Summarum: Ideal für die weitere Seuchenverbreitung.

15.04.2020 rp-online.de

Im Zuge der US-Hilfen am Binnenmarkt werden per Nothilfepaket ca. 2000 Milliarden US-Dollar investiert, z.B.:
US-Bürger mit einem Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar erhalten je Schecks von 1200 Dollar. Berufstätige Paare mit einem
Gehalt bis 150.000 Dollar entsprechend je 2400 Dollar. Zusätzlich soll es pro Kind 500 Dollar geben.
Die Schecks, mit denen die Hilfen ausgezahlt werden, bekommen den Namen des US-Präsidenten Trump aufgedruckt.

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die US-Beiträge an die WHO wegen angeblicher Fehler in der Krise auf Eis zu legen.

15.04.2020 rp-online.de

725.000 Unternehmen in der BRD (ca. 33% aller Unternehmen) nutzen Kurzarbeit.

Über die Länder werden 8 Milliarden Euro Bundesmittel an kleine Firmen und Soloselbstständige ausgezahlt.

Für den Mittelstand stehen über die staatliche Förderbank KfW Kredite bereit, für die zu 100% der Staat haftet.
Diese Kredite dienen dem Zufluss von Liquidität an Unternehmen als Kreditnehmer.

15.04.2020 morgenpost.de

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Anfang April landesweit das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. Die
Maßnahme ist aber für die US-Staaten freiwillig und nicht verpflichtend.

In US-Bundesstaat New York wird für den öffentlichen Raum, wo die Abstandsregelung (2 Meter Abstand) nicht
einhaltbar ist, die Maskenpflicht eingeführt. Betroffen sind also belebte Zonen wie Verkehrswege oder Verkehrmitteln,
Taxi, Supermärkte, Hotels ...

16.04.2020 sueddeutsche.de

In den letzten 4 Wochen haben sich in den USA 20 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet, davon 5,2 Millionen allein
in der letzten Woche.

19.04.2020 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump ist sich nicht sicher, ob China das Virus unabsichtlich oder absichtlich verbreitet hat:

"Es hätte in China gestoppt werden können"."Das ist nicht geschehen und die ganze Welt leidet deswegen."
"War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?" Das mache einen großen Unterschied.
In letzterem Fall "sollte es Konsequenzen geben".In jedem Fall müsse die Regierung in Peking US-Experten erlauben,
die Vorgänge vor Ort zu untersuchen. "Sie wollten uns nicht dort haben. Ich denke, dass sie beschämt waren. Ich denke,
sie wussten, dass es etwas Schlechtes ist."

Am Samstag meldete Trump Zweifel an der von China gemeldeten Todeszahl in der Pandemie an.

20.04.2020 bundesregierung.de

"Alltagsmasken Schutz in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen

In einigen Bundesländern und Kommunen ist es verpflichtend, in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken zu
tragen. Bund und Länder empfehlen die sogenannten Alltagsmasken generell dringend. Sie können das Risiko von Infektionen
verringern.

Schutzmasken sind besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen empfehlenswert.

Foto: Getty Images/Jens Schlueter

Auch in Zeiten weitgehender Kontaktbeschränkungen müssen Menschen den Weg zur Arbeit zurücklegen und einkaufen gehen. Was
tun, wenn es schwierig wird, den geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten? Nach den Empfehlungen des Robert Koch-
Instituts kann das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken oder Community-Masken das Risiko von Infektionen
reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte.

Bund und Länder empfehlen daher dringend, Schutzmasken zu tragen - vor allem im öffentlichen Personnennahverkehr und beim
Einkauf im Einzelhandel. (Den Bund-Länder-Beschluss PDF, 90 KB, barrierefrei lesen Sie hier im Detail.) Eine bundesweite Pflicht
zum Tragen von Schutzmasken gibt es vorerst nicht. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Situation verstärkt Verhaltens- und
Hygieneregeln zu befolgen.

In Sachsen gilt seit dem 20. April eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, Bayern führt diese
Regelungen ab dem 27. April ein. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Maskenpflicht ebenfalls ab 27. April, jedoch nur für den
ÖPNV. Auch einzelne Kommunen haben eigene Regelungen getroffen.
Allgemeine Hygieneregeln

Ob mit oder ohne Alltagsmaske: Wichtig ist immer, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit gilt wie bisher ein Mindestabstand von 1,5
Metern zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt, den Weg zur
Arbeit nicht mit Bus und Bahn zurückzulegen. Wer darauf angewiesen ist, sollte die geltenden Hygieneregeln noch bewusster
beachten:

Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände.
Husten und niesen Sie in die Armbeuge oder ein Papiertaschentuch.
Vermeiden Sie es, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren.

Video
Video zur Mund-Nasen-Bedeckung Ein Schutz für das Gegenüber

Persönliche Verhaltensregeln

Zusätzlichen Schutz bieten persönliche Verhaltensmaßnahmen, die jeder Fahrgast in eigener Verantwortung ergreifen kann, um sich
selbst und andere vor einer Infektion zu schützen. Auch hier ist es vor allem wichtig, Abstand zu halten: beim Ein- und Aussteigen und
bei der Auswahl des Sitzplatzes. Auch sollte auf unnötige Fahrten verzichtet und die Hauptverkehrszeit gemieden werden.
Montag, 20. April 2020"

20.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem Regelsatz
zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist besonders perfide, weil
es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der Grundsicherung nicht schlechter zu stellen
(in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der
Masken übernehmen), da die Bekämpfung der Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Analog zu den Denkweisen der Christjuden über Randständige, die wegen Niedriglohn-Kurzarbeitergeld mit Hartz 4
aufstocken müssen, wurde im ARD-Radio am heutigen Tage durch einen Vertreter der christjüdischen Wirtschaftslobby,
also Politik, die Anhebung des Kurzarbeitergeldes mit der Begründung abgelehnt, dass die Bezieher des
Niedriglohn-Kurzarbeitergeldes in der Minderheit sind und also mit Hartz 4 aufstocken müssen, so dass für die
Mehrheit der Kurzarbeiter, die also nicht aufstocken, das Kurzarbeitgeld ohne Anhebung ausreicht. Die Denkweise dieses
Vertreters des christjüdischen Abschaumes geht noch viel weiter: Randständigkeit der Hartz-4-Aufstocker, die
als Niedriglöhner das Kurzarbeitergeld auf die Armutsgrenze aufstocken, ist notwendig, um Bundesmittel wegen
nicht erfolgter Abschmelzung der Rücklagen der BRD-Arbeitslosenversicherung an dieser einzusparen.

20.04.2020 und 21.04.2020 Christliche Sozialpolitik im Zuge der Corona-Virus-Seuche (ARD-Radio)

20.04.2020 Die CDU-CSU-Fraktion im BRD-Bundestag hat folgende Ansichten:

Wenn das Kurzarbeitergeld die Leistungen SGB II unterschreiten könnte, ist die Grundsicherung zu beantragen.
Dieses Vorgehen betrifft nur wenige Arbeitnehmer, besonders aus dem Bereich Hotel und Gastronomie, wobei
dieser Bereich auch ein kultureller Bereich in Deutschland darstellt, so dass ein Rettungspaket für
Unternehmen aus diesem Bereich notwendig ist.

Da nur eine Minderheit von Arbeitnehmern ein Kurzarbeitergeld unterhalb der Hartz-4-Grundsicherung-Leistungen
erhält, ist die von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
unzulässig.

Eine von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird
dauerhaft verlängert, so dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit durch Bundesmittel refinanziert
werden müssen: Besonders dann, wenn die konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit vermehrt auftritt.

Verfassungskonforme Neuverschuldung ist an einen Schulden-Tilgungsplan gebunden. Der Haushalt 2009 bis 2013
wurde von der CDU/CSU und deren Regierungspartner SPD bzw. FDP solide gestaltet, in dem nicht gespart wurde,
sondern nicht mehr Geld ausgegeben wurde. Die Wirkung war, dass mit der Finanzkrise ab 2008 Deutschland auf
einen Wachstumkurs gegangen ist.

Steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen sollte deren Liquidität stärken.

Es muss ein wirtschaftliches Wachstum bewirkt werden, um steigende Steuereinnahmen zu erzielen (neben
der Neuverschuldung).

10% der Steuerpflichtigen erwirtschaften 60% der Steuereinnahmen in der BRD. Der Eigentümer geführte
Mittelstand ist das Mittel der Wahl, um aus der Corona-Virus-Krise herauszukommen: Dieser
Mittelstand darf in der Ertragskraft nicht gemindert werden. Das gilt auch, weil die
Krise wegen der Corona-Seuche tiefgreifender als die Finanzkrise 2008 ist.

21.04.2020 Realität bezüglich Kurzarbeitergeld für Auszubildende im Bereich Hotel / Gastronomie

Für Auszubildende gilt die Regelung, dass das ausbildende Unternehmen befristet für Entgeltausfall
des Azubi im Zuge der Kurzarbeit der Belegschaft haftet, bis mit Fristablauf das Kurzarbeitergeld
für Azubis vom Staat refinanziert wird. Azubis erhalten erst nach einer Wartezeit Kurzarbeitergeld.
Bis dahin sind Azubis vom staatlichen Entgeltzahlungen im Zuge der Kurzarbeit ausgeschlossen.
Ziel des Gesetzgebers ist es, Ausbildungsverhältnisse konjunkturbedingt dominieren zu lassen und
zwar auch dann, wenn Unternehmen aus dem Bereich den Bedarf an Azubis nicht decken können bzw.
Azubis die Ausbildung abbrechen (könnten).

Hinweise:

Bevor mit Grundsicherung aufgestockt werden kann, muss mit Leistungen außerhalb der Grundsicherung
aufgestockt werden, z.B. Wohngeld.

Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber vorfinanziert, der sich das Geld von den zuständigen Einrichtungen
des Staates nachträglich erstatten lässt.

Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem
Regelsatz zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist
besonders perfide, weil es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der
Grundsicherung nicht schlechter zu stellen (in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt
werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der Masken übernehmen), obwohl die Bekämpfung der
Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

mouseclick       20.04.2020 Christliche Sozialpolitik im Zuge der Corona-Virus-Seuche (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



22.04.2020 bundesregierung.de

"Schutz im ÖPNV und beim Einkauf Länder und Kommunen setzen auf Alltagsmasken

Alle Bundesländer haben das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und zumeist auch beim Einkaufen
zur Pflicht gemacht oder haben dies für die nächsten Tage angekündigt. Generell gilt eine dringende Trage-Empfehlung von Bund und
Ländern.

Eine bundesweite Pflicht gibt es aktuell nicht, aber eine klare Empfehlung: Bürgerinnen und Bürger sollten vor allem im Öffentlichen
Nahverkehr und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Bundesländer haben mittlerweile auch verpflichtende
Regelungen beschlossen. Einen Überblick über die regionalen Regelungen finden Sie bei den jeweiligen Ländern.

Das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken kann nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) das Risiko
von Infektionen reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte. Dennoch
gelte die Mund-Nase-Bedeckung nur als zusätzlicher Schutz und ersetze nicht andere Maßnahmen, betont das RKI.
Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, er rechne noch "über Monate" mit der Beibehaltung der Abstandsregeln. "Bis es einen
Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen."

Mehr zum Thema Schutzmasken lesen Sie hier. Hinweise zum richtigen Gebrauch von Alltagsmasken gibt die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung in einem Video.
Mittwoch, 22. April 2020"

22.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es gibt keine Alltagsmasken außer die aus Quark und Creme und Gurkenscheiben ...
Nicht-medizinische Masken gibt es.

22.04.2020 berliner-zeitung.de

Berlin - ab Montag Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Masken sind in Berlin zu Wucherpreisen kaufbar, so dass finanziell weniger Leistungsfähige die öffentlichen Verkehrsmittel
nicht mehr nutzen dürfen.

Apotheken reichen die erhöhten Einkaufspreise an den Kunden weiter:

Für eine vor der Corona-Krise mit 0,60 Euro zu entgeltende Maske werden jetzt ab z.B. 5 Euro fällig:

2 OP-Masken (Einwegmasken, nicht FFP): 5 Euro.
1 FFP2-Maske (medizinische Maske) 5 bis 6 Euro.

Läden verkaufen Masken:

An einer Tankstelle in Lichtenberg liegen die einfachen Papier-Masken in einer Box an der Kasse - für 2,99 Euro pro Stück.

In der Schönfließer Straße verkauft ein "Späti"

1 FFP2-Maske für 8 Euro.
1 Baumwollmaske für 5 Euro.
1 OP-Maske für 2 Euro.

22.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird christjüdisch-kommunistisch regiert. Die Regierungsparteien sind religiöse Parteien mit je eigenem Wertesystem und
Schnittstellen zum jeweiligen Partner. Abgesehen vom puren Opportunismus der Kommunisten sind diese sich mit den Christjuden
einig: Wer für Masken nicht zahlen kann, wird selektiert - typisch für eine Religion.

Dass in der ehemalige Reichshauptstadt Berlin nun wieder Menschen selektiert und verwertet werden, ist eine deutsch-weite
und historische Tradition.

Dass Kommunisten z.B. sozial Schwache selektieren, ist ein faschistisches Kennzeichen der berliner Kommunisten, die - wie
der Autor dieser Dokumentation bereits belegt hat - aus Seilschaften aus der Westzone der BRD bestehen.

Der Erzengel Gabriel, der Teile des deutschen Stammes als Pack bezeichnet hat, hat Unrecht: Es gibt viel weniger Pack
im deutschen Stamm, dafür reichlich Pack in den Eliten u.a. der Regierenden: Parasiten, die Mitmenschen verachten.

Es wird Zeit, den elitären Christjudas, der seine Mitmenschen an Wucherer verrät, auszurotten, auch um Mitmenschen eine
Chance zum Überleben zu geben.

23.04.2020 morgenpost.de

In Berlin wird - trotz Mangel an Schutzmasken - ab dem 27.04.2020 die Maskenpflicht (Mund und Nase) für den öffentlichen
Nahverkehr eingeführt. Als Schutz reichen auch selbst genähte Stoffmasken, Schals und Tücher. Berlin will in den
Bezirksämtern und Rathäusern Masken bereitstellen.

23.03.3030 dradio.de

"Covid-19Bundesweit Maskenpflicht wegen Coronavirus

Um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, gilt ab Montag bundesweit eine sogenannte Maskenpflicht. Auch Bremen,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland haben sich nun dafür ausgesprochen und das
Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im öffentlichen Raum weitgehend zur Pflicht erklärt.

Die Vorgabe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet: Mehrheitlich müssen die Menschen einen Nasen- und
Mundschutz in Bussen und Bahnen, in öffentlichen Gebäuden sowie beim Einkaufen tragen. Einige Länder verhängen Bußgelder,
wenn man den Gesichtsschutz nicht trägt. In Mecklenburg-Vorpommern kostet dies beispielsweise 25 Euro.

In der vergangenen Woche konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel noch
nicht auf eine bundesweite Maskenpflicht verständigen und gaben nur eine Trageempfehlung aus."

...

23.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Also, viel praktischer und vor allem deutscher sind folgende Regeln:

Präambel: Masken sind dort zu benutzen, wenn Masken kaufbar sind UND gekauft werden. :-))

Anträge auf Zuschüsse für Maskenkauf sind beim Sozialamt online vorab zu stellen, wobei der schriftliche Antrag
mit Nachweisen von Verkaufsangeboten von Masken und deren Preise und Lieferzeiten auszustatten ist.
Die Online-Registrierung dient der Ermittlung des Umfanges der Beschaffung von Masken, da diese Ware
eine knappe Ressource ist. Bewilligt werden Masken vorrangig an Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln
unterwegs sind. Ist das KfZ steuerlich als Instrument zur Erreichung der Arbeit angemeldet, ist die Bewilligung
nachrangig. Dazu werden KFZ-Steuerdaten dem System der Sozialämter bereitgestellt, wobei das System z.Z.
auf manuellen Betrieb basiert (daher der schriftliche Antrag). Gezahlt wird bewilligter Zuschuss nur nach Vorlage des
Masken-Kaufbeleges im Sozialamt (online oder postalisch). Gezahlte Zuschüsse sind im Rahmen der Einkommensteuer
bzw. der Grundsicherung SGB II zu berücksichtigen: Zufluss an versteuerbares Vermögen bzw. anrechenbares Vermögen.

Zur ordnungsrechtlichen Kontrolle der Anwendung der Masken im öffentlichen Raum kann - wie im Rahmen der
Arbeitskräftebeschaffung im Bereich Gemüse- und Obsternte - auch auf Asylanten zugegriffen werden, die nur einen
Duldungsstatus haben. Die Ordnungskräfte müssen den Nachweis einer Unterweisung bei sich tragen. Lehrgänge
sind über die Arbeitsagenturen förderbar, wobei diese die Lehrgänge beschaffen, gestalten und verwalten. Zuschüsse
der Bundesagentur und der Einwanderungsämter an die Arbeitsagenturen sind möglich, wenn im Fall der
kommunal geführten Ämter der regionale Bedarf an Masken ermittelt wurde und der Nachweis vorliegt,
dass Masken beziehbar sind, so dass Geld nur dann fließt, wenn Masken auch wirklich gekauft werden können.
Dazu sind in den Anträgen auf Zuschüsse für Maskenkauf durch die Sozialämter Angaben zu hinterlegen,
so dass nur dann Zuschüsse bewilligt werden können, wenn Masken in der Region auch verfügbar sind.

Die BRD-Regierung prüft zusammen mit den Länderchefs, ob für Regionen, in denen Masken so knapp
käuflich zu erwerben sind, die Förderung von Maskenerstellung im Do-It-Your-Self-Verfahren förderbar sind,
wobei dei Herstellung zum Zweck der Erlangung von Gewinn nicht förderbar ist: Die Masken sind zum
Selbstkostenpreis zu verkaufen, so dass Zuschüsse nicht Teil von Gewinn werden. Dazu sind von den
Gewerbeämtern wöchentliche Stichproben am Markt zu erheben, die die Preisentwicklungsabweichungen
erfassen (z.B. Wucherpreise also Gewinnabsichten). Die Förderung der Maskenerstellung im
Do-It-Your-Self-Verfahren hängt vom Grad der Neuverschuldung des Staates in Relation zur prozentualen
Quote des Rüstungsetats nach US-Normen der NATO ab. Dazu werden die NATO-Staaten in der EU in
kürze Vorschläge unterbreiten, wie Finanzen des Militärsektors in die Förderung von Masken umgeleitet
werden können, wobei die betroffenen EU-Staaten einstimmig entscheiden müssen. Das allerdings wird
als problematisch angesehen, da gerade in der Ostzone der EU massive Maskenherstellung stattfindet,
die in den Export geht, also nicht so einfach bezuschussbar ist.

Der deutsche Ethikrat muss eine Einschätzung zu den o.g. Regeln erklären, so dass die BRD-Regierung
Vorgaben für die BRD-Bundesländer machen kann, die im Bundesrat dazu gesetzgeberisch aktiv werden
müssen, wobei die einfache Mehrheit nicht ausreicht.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit ausgeschlossen, wie es um den Zufluss an versteuerbarem
Vermögen bzw. anrechenbares Vermögen geht, da diese Normen bereits in Gesetzesform implementiert
sind. Die verfassungsrechtliche Prüfung der Förderung von Maskenkauf und -herstellung kann daher
nur im Rahmen der rechtlichen Prüfung der o.g. Gesetzesform erfolgen. ...

23.04.2020 bundesregierung.de

"Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Donnerstag, 23. April 2020 in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben ganz und gar
außergewöhnliche, ernste Zeiten. Und wir alle, Regierung und Parlament, unser ganzes Land, werden auf eine Bewährungsprobe
gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab. Es geht um nicht
weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Und es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer
Gesellschaft und in Europa.
Ich stehe vor Ihnen als Bundeskanzlerin einer Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bundesländern
Maßnahmen beschlossen hat, für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren könnten. Wir haben Ihnen, dem
Parlament, Gesetzentwürfe zugeleitet und Sie um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe gebeten, wie sie vor der
Coronapandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lag. Ich danke von Herzen dafür, dass der Deutsche Bundestag wie im
Übrigen ja auch der Bundesrat unter schwierigen Umständen die gesetzlichen Maßnahmen äußerst schnell beraten und beschlossen hat.

Wir leben nun seit Wochen in der Pandemie. Jeder Einzelne von uns hat sein Leben den neuen Bedingungen anpassen müssen, privat
wie beruflich. Jeder von uns kann berichten, was ihm oder ihr besonders fehlt, besonders schwerfällt. Und ich verstehe, dass dieses
Leben unter Coronabedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt.
Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang.
Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen. Die Frage, wie wir verhindern, dass das Virus zu irgendeinem Zeitpunkt unser
Gesundheitssystem überwältigt und in der Folge unzähligen Menschen das Leben kostet, wird noch lange die zentrale Frage für die
Politik in Deutschland und Europa sein.
Mir ist bewusst, wie schwer die Einschränkungen uns alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasten. Diese Pandemie ist eine
demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind - die der
Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die
Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und
angehört werden - wechselseitig.

Dabei hilft die freie Presse. Dabei hilft unsere föderale Ordnung.

Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war. Wie
selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und
Bürger für andere, das ist bewundernswert.

Lassen Sie mich Ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die
Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.

Auch mich belastet es, wenn Kinder im Moment nicht einfach ganz unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde treffen können und das
so vermissen. Auch mich belastet es, wenn Menschen derzeit grundsätzlich nur mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres eigenen
Hausstands spazieren gehen können und immer auf den so wichtigen Mindestabstand achten müssen.

Auch mich belastet ganz besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege-, Senioren-, Behinderteneinrichtungen leben.
Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Es
ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu
Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben
unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.

Sie sind Deutschland genau wie wir, ihre Kinder und Enkel. Und wir kämpfen den Kampf gegen das Virus auch für sie. Ich bin deshalb
auch überzeugt, dass die so harten Einschränkungen dennoch notwendig sind, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu
bestehen und das zu schützen, was unser Grundgesetz in das Zentrum unseres Handelns stellt: das Leben und die Würde jedes
einzelnen Menschen.

Durch die Strenge mit uns selbst, die Disziplin und Geduld der letzten Wochen haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Das
klingt wie etwas Geringes, aber es ist etwas ungeheuer Wertvolles. Wir haben Zeit gewonnen und diese wertvoll gewonnene Zeit gut
genutzt, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken.

Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen im medizinischen Bereich sind die Intensivstationen. Dort entscheidet sich das Schicksal für
die am schwersten von Corona Betroffenen. Wir alle kennen die furchtbaren Berichte aus Krankenhäusern in einigen Ländern, die vom
Virus ein paar Wochen lang schlicht überrannt waren. Dass es dazu nicht kommt, das ist das schlichte und gleichzeitig so
anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung. Ich danke unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch den Gesundheitsministern der
Länder, die so unermüdlich auf dieses Ziel hinarbeiten - und mit sichtbaren Erfolgen.

Wir haben die Anzahl der Beatmungsbetten deutlich ausgeweitet. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir
sichergestellt, dass die Krankenhäuser die zusätzlichen Intensiversorgungskapazitäten aufbauen können. So können wir heute
feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand. Jeder Coronapatient erhält auch in den schwersten Fällen
die bestmögliche menschenwürdige Behandlung.

Mehr als allen staatlichen Maßnahmen verdanken wir das der aufopfernden Arbeit von Ärzten und Ärztinnen, von Pflegekräften und
Rettungssanitätern, von so vielen Menschen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Tatkraft das ausmachen, was wir oft einfach "unser
Gesundheitssystem" nennen.

Ihnen danken wir mit diesem Applaus, und in diesen Dank möchte ich auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließen,
die an vielen Stellen helfen.

Eine vielleicht in der Öffentlichkeit weniger beachtete, aber ebenso entscheidende Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt der
öffentliche Gesundheitsdienst. Fast 400 lokale Gesundheitsämter sind das. Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingen soll, das
Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen, dann brauchen wir diese Ämter in starker Verfassung, und ich sage: in
stärkerer Verfassung, als sie vor der Pandemie waren.

Deshalb haben Bund und Länder gerade vereinbart, diesen Ämtern mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben, damit sie zum
Beispiel diese überaus wichtige - ja, ich sage: entscheidende - Aufgabe, nämlich die Kontakte eines Infizierten nachzuverfolgen, auch
tatsächlich effektiv wahrnehmen können. Das Robert-Koch-Institut wird darüber hinaus 105 mobile Teams aus Studierenden aufstellen,
die sogenannten Containment Scouts, die dort, wo besonderer Bedarf besteht, eingesetzt werden können.

Von Anfang an hat die Bundesregierung sich auch dem Thema der persönlichen Schutzausrüstung gewidmet. Die Versorgung mit
diesen Gütern, insbesondere mit medizinischen Schutzmasken, ist schnell zu einer der zentralen Aufgaben geworden, und nicht nur für
uns, sondern für die ganze Welt. Denn ohne gesunde Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger nützen auch vorhandene
Intensivbetten und Beatmungsgeräte nichts.

Die Lage auf den Weltmärkten für solches Material ist angespannt. Die Handelssitten in den ersten Wochen der Pandemie waren, sagen
wir mal, rau. Deshalb hat die Bundesregierung, obwohl wir nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig sind, entschieden, die
Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und die Waren dann an die Bundesländer weiterzugeben. Ich danke
auch den Unternehmen, die uns dabei mit ihrer Erfahrung geholfen haben.

Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird. Masken, die wenige
Cent kosten, können in der Pandemie zu einem strategischen Faktor werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Union arbeiten deshalb daran, auf diesem Gebiet wieder unabhängiger von Drittländern zu werden. Deshalb bauen wir die
Produktionskapazitäten für Schutzgüter in Deutschland und Europa mit Hochdruck aus.

Wenn wir uns fragen, was uns zugutegekommen ist in dieser ersten Phase der Ausbreitung des Virus, so sind das - neben den relativ
vielen Intensivbetten - die hohen Testkapazitäten und das dichte Netz an Laboren. Die Experten sagen uns: testen, testen, testen. - So
gewinnen wir ein besseres Bild von der Epidemie in Deutschland, bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen,
können Pflegekräfte häufiger testen, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die
Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen.

Dennoch: Beenden können werden wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir
heute über das Virus wissen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche. Die Bundesregierung hilft mit finanzieller
Förderung, damit auch der Forschungsstandort Deutschland dabei seine Rolle spielen kann. Genauso aber stehen wir auch finanziell
hinter internationalen Initiativen wie der Impfstoffinitiative CEPI.

Auch für die Medikamentenentwicklung und für ein neues nationales Forschungsnetzwerk zu Covid-19 hat die Bundesregierung
kurzfristig erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das hilft Forschern und Ärzten an allen deutschen Universitätskliniken, Hand in
Hand an dieser Aufgabe zu arbeiten. Wir werden ja noch viele Studien brauchen, in der Zukunft auch Antikörperstudien. Dafür sind
wir also gut gerüstet.

Doch Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medikamente
oder ein Impfstoff, gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt
bezahlbar sein müssen.

Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt
werden. Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig. Wir stimmen uns im
Kreis der Europäischen Union ab, genauso im Rahmen der G 7 und der G 20.

Mit der Entscheidung, den ärmsten 77 Staaten der Welt alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr zu stunden, konnten wir etwas
Druck von diesen hart geprüften Staatengruppen nehmen. Aber bei dieser Unterstützung wird es natürlich nicht bleiben können. Für
die Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas immer ein Schwerpunkt, und in der Coronakrise müssen wir sie
noch verstärken.

Nicht nur in Afrika, aber gerade dort kommt es sehr auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, WHO, an. Für die
Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts ansehen, dann zeigen die
Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, derzeit
täglich mehr Genesene als Neuerkrankte. Das ist ein Zwischenerfolg. Aber gerade, weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich
mich verpflichtet, zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf
dünnstem Eis.

Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg; denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf
haben: Die Zahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wider. Die heutige Zahl der
Neuinfizierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen
Kontakten zugelassen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal etwas ausführlicher zu erläutern, was mir
gerade Sorge bereitet. Natürlich sind politische Entscheidungen immer Teil eines fortwährenden Abwägungsprozesses nach bestem
Wissen und Gewissen. Das gilt auch für die Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die ja von größter Trageweite für
das Wohlergehen der Menschen in unserem Lande sind.

In dieser so überaus wichtigen Abwägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundesländern, leicht macht - das weiß ich -,
bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und
Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten,
und zwar nachhaltig, als wenn wir uns - gerade am Anfang - vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher
Sicherheit wiegen.

Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales
Leben wieder gleichermaßen leben zu können. Auch dann wird das Virus immer noch da sein; aber mit Konzentration und Ausdauer -
gerade am Anfang - können wir vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang
von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern konfrontiert zu sein, wie es in
einigen anderen Ländern leider der Fall war. Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen
ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen,
sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Leben, weil wir dann in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln
und somit das Virus zu beherrschen. Diese Überzeugung leitet mein Handeln.

Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus
voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.

Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch. Wenn ich das sage, dann ändert das natürlich kein Jota daran,
dass ich die Hoheit der Bundesländer, die ihnen nach unserer grundgesetzlich festgeschriebenen föderalen Staatsordnung in vielen
Fragen zukommt, natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung achte. Unsere föderale Ordnung ist stark. Damit
hier kein Missverständnis entsteht, wollte ich das noch mal deutlich sagen.

Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht
überzeugt bin. So mahne ich in diesem Sinne auch im Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch in
diesem Hohen Hause: Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren!

Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der
Pandemie klug und vorsichtig. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen.

Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können. Der Alltag wird einstweilen
anders aussehen, auch dann, wenn die derzeit beratenen digitalen Tracing-Modelle zum Einsatz kommen können. Auch die strengen
Abstandsregeln, die Hygienevorschriften, auch die Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören. Das betrifft beispielsweise die
Öffnung von Schulen und Kitas. Die Länder sind dabei, die schrittweise Öffnung der Schulen nun auch ganz praktisch umzusetzen
bzw. vorzubereiten. Da wird es viel fantasievoller Tatkraft bedürfen. Ich danke heute schon allen, die sich dafür zurzeit einsetzen. Ich
weiß, dass das sehr, sehr viele sind.

Ich habe am Anfang von der größten Bewährungsprobe seit den Anfangstagen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Das gilt
leider auch für die Wirtschaft. Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung
einsetzt, das können wir heute noch nicht seriös sagen; denn auch das hängt natürlich von unserem Erfolg in der Auseinandersetzung
mit dem Virus ab.

Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Jahre solider Politik helfen uns jetzt. Es geht
jetzt darum, unsere Wirtschaft zu stützen und einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuspannen.
Millionen von Anträgen für verschiedene Hilfsprogramme sind eingegangen; Millionen von Menschen und Unternehmen haben bereits
Geld erhalten. Wir konnten all diese gesetzlichen Maßnahmen schnell und mit überwältigender Mehrheit beschließen. Unsere
parlamentarische Demokratie ist stark, sie ist leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell.

Auch gestern Abend haben wir im Koalitionsausschuss noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen; Sie sind darüber informiert.
Doch all unsere Bemühungen auf nationaler Ebene können letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch gemeinsam in Europa
erfolgreich sind. Sie haben mich hier in diesem Haus oft sagen hören: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch
Europa gut geht. - Mir ist es mit diesem Satz auch heute wieder sehr, sehr ernst.

Wie drückt sich das praktisch aus? Zum Beispiel haben wir mehr als 200 Patienten aus Italien, Frankreich oder den Niederlanden in
deutschen Intensivstationen behandelt. Wir haben medizinisches Material zum Beispiel nach Italien oder Spanien geliefert und neben
unseren Bürgern Tausende gestrandete andere Europäerinnen und Europäer aus aller Welt zurück nach Hause geholt - dafür übrigens
ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt. Man glaubt gar nicht, wie viele Deutsche
sich außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden; aber wir konnten auch vielen anderen Europäern helfen. Danke dafür.

Wir haben auch gemeinsam gehandelt, um dem massiven Einbruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit einem
Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro, das unser Finanzminister
Olaf Scholz und die anderen Finanzminister in der Euro-Gruppe vor zwei Wochen vereinbart haben. Jetzt geht es darum, diese 500
Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; dafür wird auch der Deutsche Bundestag noch Beschlüsse fassen müssen. Ich
würde mich freuen, wenn wir sagen könnten: Zum 1. Juni ist das Geld auch wirklich da. - Denn es geht hier um Hilfe für kleine und
mittlere Unternehmen. Es geht hier um vorsorgliche Kreditlinien, und es geht hier auch um Kurzarbeitergeld, für das einige
Mitgliedstaaten vielleicht nicht die finanziellen Ressourcen haben, was aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sehr helfen
kann.

Nun fordern einige unserer europäischen Partner - aber auch innerhalb der politischen Diskussion in Deutschland ist das ein Thema -,
angesichts der schweren Krise gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung aufzunehmen. Diese Frage wird auch bei der
Videokonferenz des Europäischen Rates heute Nachmittag sicherlich wieder eine Rolle spielen. Nehmen wir an, die Zeit und der
politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung seien wirklich vorhanden: Dann müssten alle nationalen Parlamente in der
Europäischen Union und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Teil des Budgetrechts auf
die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde. Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und
keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte; denn es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand
zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.

Es wird beim heutigen Europäischen Rat auch darüber beraten, wie wir in Europa in der Zeit nach den strengsten Einschränkungen
gemeinsam vorgehen wollen. Wir wollen schnell in Europa handeln; denn wir brauchen natürlich Instrumente, um die Folgen der Krise
in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können.

Ich halte es in diesem Zusammenhang erst einmal für wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt und in den nächsten Wochen
fortlaufend prüft, wie die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft in Europa von der Krise betroffen sind und welcher Handlungsbedarf
sich daraus ergibt. Dies betrifft also auch die unmittelbare Hilfe für die europäische Wirtschaft. Ein europäisches Konjunkturprogramm
könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Deshalb werden wir dafür auch arbeiten.

In unseren heutigen Beratungen wird es noch nicht darum gehen, bereits die Details festzulegen oder schon über den Umfang zu
entscheiden. Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz
andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union wirtschaftlich wieder erholen können.

Ein solches Konjunkturprogramm sollte allerdings von vornherein mit dem europäischen Haushalt zusammengedacht werden; denn der
gemeinsame europäische Haushalt ist das seit Jahrzehnten bewährte Instrument solidarischer Finanzierung gemeinsamer Aufgaben in
der Europäischen Union.

Darüber hinaus werde ich heute darauf drängen, dass sich der Europäische Rat schon bald mit grundsätzlichen Fragen befasst: Wo
müssen wir auf europäischer Ebene noch enger zusammenarbeiten? Wo braucht die Europäische Union zusätzliche Kompetenzen?
Welche strategischen Fähigkeiten müssen wir in Zukunft in Europa haben oder halten? Nicht nur bei der Finanzpolitik, der
Digitalpolitik und beim Binnenmarkt könnten wir diese Union vertiefen; auch in der Migrationspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz ist europäische Solidarität gefragt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in Deutschland ist das Bekenntnis zum vereinten Europa Teil unserer
Staatsräson. Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.

Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen.

Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der
Gesellschaft betreiben. Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht.

Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.

Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.

Und so bin ich am Ende meiner Rede wieder beim Gedanken des Zusammenhalts angekommen. Was in Europa gilt, ist auch für uns in
Deutschland das Wichtigste. So paradox es klingt: In Wochen, in denen die Verhaltensregeln uns weit auseinander gezwungen haben
und Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten und durch Zusammenhalt gemeinsam geschafft, dass sich das Virus auf
seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat. Das kann keine Regierung einfach anordnen. Auf so etwas
kann eine Regierung letztlich nur hoffen. Das ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Vernunft etwas für ihre
Mitmenschen tun, für ihr Land - nennen Sie es: für das große Ganze.

Mich macht das unendlich dankbar, und ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen. Sie wird noch länger
sehr schwer bleiben. Aber gemeinsam - davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt - wird es uns gelingen, diese
gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.

Vielen Dank."

24.02.2020 berliner-zeitung.de

"Mundschutz : Maskenpflicht in Berlin ab Montag: Die wichtigsten Vorschriften und Tipps"

...

"Ab Montag gilt in Berlin eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Das bedeutet, dass beim Fahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln
Mund und Nase bedeckt sein müssen. Die wichtigsten Punkte dazu in der Übersicht.

Was genau gilt als Maske?

Alles, was Mund und Nase bedeckt, gilt laut der Verordnung des Senats als Maske. Das können zum einen die professionellen. Diese
liegen eng an den Wangen an und sitzen mit etwas Abstand über Mund und Nase. Die FFP-Masken sind allerdings derzeit schwer zu
bekommen. Sie sollten hauptsächlich von den Menschen getragen werden, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Für Bus und Bahn
sind sie nicht notwendig. Auch einfache OP-Mundschutze sind ausreichende Masken, ebenso wie ein selbstgenähter Mundschutz oder
ein Tuch, das um Mund und Nase gebunden wird.

Gilt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen?

Ja. In Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie der Berliner S-Bahn muss eine Maske getragen werden. Im Einzelhandel ist das Bedecken
von Mund und Nase noch nicht Pflicht, auch wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD sich dafür aussprechen.

Ab wann beginnt die Maskenpflicht am Montag und wie lange gilt sie?

Mit Betriebsbeginn bei BVG und S-Bahn beginnt auch die Maskenpflicht. Also auch, wer sehr früh am Montagmorgen unterwegs ist,
muss bereits eine Maske tragen. Die Verordnung des Senats gilt vorerst bis zum 10. Mai.

Müssen auch Kinder eine Maske tragen?

Ja. Ein Mindestalter gibt es bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht ? auch kleine Kinder sollen den Mundschutz tragen.

Wird die Maskenpflicht kontrolliert?

Nein. Die Pflicht, in Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird vorerst ohne Kontrollen oder Bußgelder
eingeführt, sagte ein Senatssprecher. ?Wir gehen davon aus, dass die Menschen sich daran halten, werden die Situation in den
Fahrzeugen aber beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.? Auch die BVG und die S-Bahn haben bereits
angekündigt, die Maskenpflicht nicht kontrollieren zu wollen.

Kann mich der Busfahrer draußen stehen lassen, wenn ich keine Maske habe?

Nein. "Wenn Sie draußen stehen vor dem Bus, und Sie haben keine Maske, darf der Busfahrer Ihnen den Zutritt nicht verweigern -
auch wenn andere Fahrgäste sagen, lasst den nicht rein. Das geht nicht, er muss ihn reinlassen", sagte eine BVG-Sprecherin.

Bekomme ich auch eine Maske direkt bei der BVG?

Nein. Um eine Maske muss sich jeder selbst kümmern, bei der BVG und der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, werden sie
nicht verteilt.

Wo kann ich eine Maske kaufen und was kostet sie?

In vielen Apotheken werden für eine professionelle FFP2-Maske aktuell etwas fünf bis sechs Euro verlangt. Ein Zweier-Pack OP-
Masken. Auch in einigen Tankstellen werden die einfachen OP-Masken angeboten, hier meist für zwei bis drei Euro pro Stück.
Mittlerweile haben auch mehrere Spätis Masken im Angebot. Außerdem bieten die Discounter Masken an. Im Online-Shop von Real
sind beispielsweise welche zu kaufen. Das günstigstes Einwegmodell kostet 1,39 Euro.

Schützt mich die Maske vor dem Coronavirus?

Nur die FFP-Masken bieten auch dem Träger Schutz. Wer eine OP-Maske, einen selbstgenähten Mundschutz oder ein Tuch um Mund
und Nase trägt, schützt sich nicht selbst, sondern verhindert, dass große Mengen an Tröpfchen in die Luft gelangen. Auf
Abstandsregeln und Händewaschen darf trotz einer Maske nicht verzichtet werden.

Wie oft muss ich die Maske wechseln?

Eine OP-Maske ist ein Einmalprodukt und sollte nach dem Tragen möglichst entsorgt werden. Für selbstgenähte Baumwoll-Masken
gilt: Der Mund-Nasen-Schutz sollte regelmäßig gewechselt und gewaschen werden. Am besten bei 60 Grad und mit einem
Vollwaschmittel. Und es ist wichtig, dass die Maske nach dem Waschen vollständig trocknet.

Der Virologe Christian Drosten vermutet, dass das Virus bei 70 Grad seine infektiösen Eigenschaften verliert. Masken aus Vlies oder
Baumwolle könnten demnach auch im Backofen desinfiziert werden. Dazu sollen sie mindestens 30 Minuten der Hitze ausgesetzt sein.
Auch Bügeln kann laut Drosten desinfizieren: Die Anzahl aktiver Coronaviren ließe sich durch die Hitze - dabei das Bügeleisen ruhig
auf 165 Grad Celsius erhitzen - minimieren. Nahtstellen, Knickfalten und der Saum müssten stark und lange den hohen Temperaturen
ausgesetzt werden, damit der gewünschte Effekt eintritt.

FFP-2- oder FFP-3-Masken lassen sich nicht im Backofen desinfizieren. Die hohen Temperaturen könnten das Material der Masken
zerstören."

28.04.2020 Herkunft des aktuellen Corona-Seuche-Virus (ARD-Radio)

Es besteht der wissenschaftliche begründete Verdacht, dass der aktuelle Corona-Seuche-Virus
in China durch Tierzucht implementiert wurde UND sich dabei auf die Fähigkeit,
besonders Menschen verseuchen zu können, genetisch spezialisiert hat. Der Vermittler
des Virus muss ein dem Menschen biologisch näherstehendes Wesen sein, das neben der Tierzucht
auch aus dem Labor stammen kann. Der Virus war mit dem Übersprung auf den Menschen bereits
spezialisiert, Menschen effektiv verseuchen zu können. Der Virus hat also diese Fähigkeit
nicht erst durch Mutation im Menschen erlangt. Aus wissenschaftlicher Sicht muss
diesem Verdacht weiter nachgegangen werden.

mouseclick       28.04.2020 Herkunft des Corona-Seuche-Virus (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



30.04.2020 heise.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche wurde bis zum 26.04.2020 für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
Der letzte Rekord war im Finanzkrisenjahr 2009: Für 3,3 Millionen Menschen wurde Kurzarbeit angemeldet.

Im April 2020 waren 626.000 unbesetzte Stellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet.

30.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin wird die Pflicht zum Tragen einer Maske in Einzelhandel-Läden NICHT durchgesetzt. Wie ein berliner Geschäft der
Kette "Kaufland" des Unternehmens Lidl mitgeteilt hat, wurde dem Geschäft in der Storkower Straße 139 in 10407 Berlin
verboten, Kunden darauf aufmerksam zu machen, dass eine Maskenpflicht besteht, und auch verboten, das Hausrecht im
Sinne des Verweises aus dem Haus, wenn der Kunde keine Maske trägt, anzuwenden. Das Hausrecht wird vom Ordnungsrecht
dominiert: Zuständig ist nur das Ordnungsamt.

Der Autor dieser Dokumentation wurde erneut mit eine terroristischen Anschlag bedroht: Am 30.04.2020 wurde er im Geschäft
der Kette "Kaufland" in der Storkower Straße 139 in 10407 Berlin von einem Kunden, der keine Maske trug, aber auf diesen
Umstand hin vom Autor der Dokumentation angesprochen wurde, bedroht: Der Kunde (ca. 65 Jahre) drohte mit Anhusten.
Dem Autor dieser Dokumentation wurde erneut bewusst, dass er zum Zweck der Abwendung des Terrorvorhabens in Form
der erzwungenen Abstandhaltung zum Terroristen keinen Mittel hatte: In der BRD ist die Anwendung einer Waffe wie
Pistole zum Zweck des Schutzes von Leib und Seele nicht erlaubt, wenn der Anwender nicht im Auftrage des Staates handelt.

Inzwischen muss laut Auskunft von Mitarbeitern der mobilen Polizei und des mobilen Ordnungsamtes davon ausgegangen
werden, dass das o.g. Geschäft sehr wohl Hausrecht anzuwenden hat, wenn das Geschäft die Maskenpflicht im Geschäft
durchsetzen will. Je nach Entscheidung der Geschäftsführung kann dieses Durchsetzen unterlassen werden. Will der
Privateigentümer des Geschäftes die Maskenpflicht durchsetzen, muss er von sich aus die Polizei rufen, wenn es über
den Kontext des Hausrechtes hinaus geht. Bsp.: Ein Kunde ohne Maske kommt in ein Geschäft und wird vom Mitarbeiter
im Geschäft direkt aufgefordert, das Geschäft zu verlassen, wobei der Kunde dieses Hausrecht ignoriert. Die körperliche
Bedrängung des Kunden, um ihn aus dem Laden zu bringen, obliegt der Polizei, wenn diese den Kontext akzeptiert. Der
Kunde setzt seinen Einkauf fort und packt die Ware an der Kasse aus, um die Ware wegen Auspreisung zum Kauf scannen
zu lassen. Der Kassierer verweigert dieses Scannen und damit den Kaufvertrag, wobei der Laden weiterhin Wareneigentümer
ist. Der Kunde muss ohne Ware den Laden verlassen .... und hat in der Zeit seine mögliche Corona-Infektion im Laden
verteilt.

Damit gilt:

Der berliner Gesetzgeber hat mit seinen Regelungen den Täterschutz implementiert und damit das Ziel, Menschen, die sich
vor der Seuche schützen, grundsätzlich mit Menschen, die sich nicht um Schutz ANDERER kümmern, in Kontakt zu
bringen: Effektiv per Menschenansammlungen dort, wo der Mindestabstand nicht immer einhaltbar ist: Im Einzelhandel.
Zugleich legalisiert der Gesetzgeber die Vorhaben, andere Menschen mit der Seuche zu bedrohen, in dem z.B. das
Hausrecht eines Einzelhändlers gebeugt und diesem Händler die potenziell-reale Gefahr zugeordnet werden, dass durch
Gebrauch des Geschäftes ein Kunde zu Schaden kommen kann - und das auch durch Terrorismus, der nicht verfolgt wird.

Berlin wird von Christjuden und Kommunisten faschistisch regiert.

01.05.2020 bundesregierung.de

"Bund-Länder-Konferenz Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Herausforderungen der Corona-Pandemie
beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen: Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder
öffnen. Man müsse aber vorsichtig bleiben, so die Kanzlerin.

Deutschland sei ein föderales Land, es werde immer regionale Unterschiede geben, betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach der
Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Aber es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass es
für ganz Deutschland eine Strategie gebe und eine Zielsetzung: Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen das Virus
gebe, gehe es immer wieder darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass Gesundheitssystem und Krankenhäuser die
Erkrankungen bewältigen und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung bieten könnten, betonte die Kanzlerin.
Vorsichtig auf die Gesamtlage blicken

Die Kanzlerin bedankte sich ausdrücklich bei denen, die sich beim Hochfahren des öffentlichen Lebens Gedanken darüber machten,
wie dies geschehen könne, und umsichtige Konzepte entwickelten.

Wenn diese Konzepte ausgearbeitet seien, bleibe es die Verantwortung der Politik zu entscheiden, wann es wieder losgehen könne.
"Und das sind schwierige Entscheidungen, schwierige Abwägungen", betonte Merkel. Man müsse jedes Mal vorsichtig auf die
Gesamtlage blicken und alles dafür tun, damit es keinen Rückfall in eine schwierigere Phase gebe, sondern man Schritt für Schritt
vorankomme.
Einige Lockerungen beschlossen

Die Beratungen am Donnerstag seien ein Zwischenschritt gewesen, so Merkel. Man werde am 6. Mai über weitere Lockerungen
beraten, wenn Klarheit darüber herrsche, wie sich zum Beispiel die Öffnung der Geschäfte auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt
habe. "Und deshalb haben wir heute einzelne Beschlüsse gefasst, aber wir werden vor allen Dingen in der nächsten Woche noch mal
ein weitergehendes Paket verabschieden?, kündigte die Kanzlerin an.

Am Donnerstag habe man noch einmal gemeinsam bekräftigt, so Merkel, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August nicht
zugelassen werden können. Dies gelte für größere Sportveranstaltungen, Volksfeste mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals,
Dorf-, Stadt-, Straßen-, Schützenfeste und Kirmesveranstaltungen.

Konkrete Lockerungen und Anpassungen haben Bund- und Länder für diese Bereiche beschlossen:

Nach den Regeln, die Kirchen- und Religionsgemeinschaften gemeinsam ausgearbeitet haben, sollen wieder Gottesdienste und
Gebetsversammlungen möglich sein.
Unter Auflagen sollen auch Spielplätze wieder öffnen können.
Ebenfalls unter Auflagen sollen auch Kultureinrichtungen, Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten oder zoologische und
botanische Gärten öffnen können.
Ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten soll wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Diese waren in den
vergangenen Wochen größtenteils verschoben worden. Aktuell werden etwa 40 Prozent der Intensivbetten - bei finanziellem
Ausgleich - freigehalten. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen und die präzise Übersicht durch das Intensivregister lasse
diesen Schritt zu, heißt es in dem Beschluss.

Für die Umsetzung der Lockerungen und Anpassungen sind die einzelnen Bundesländer zuständig.

Video 52:02
Video Die Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gibt

Bei der nächsten Konferenz am 6. Mai werde man die vorliegenden Konzepte der Kultus-, Jugend- und Sportminister auswerten und
klare Entscheidungen fällen, in welcher Folge und welcher Art und Weise Schule, Kita und unter gegebenen Bedingungen bestimmte
sportliche Betätigung möglich sein sollen, betonte die Kanzlerin.

Auch anderen Branchen müsse man Perspektiven eröffnen, so Merkel. Man habe die zuständigen Fachministerkonferenzen beauftragt,
bis zu der Konferenz, die auf den 6. Mai folge, Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung von Gastronomie-
und Tourismusangeboten sowie weiterer Kultureinrichtungen vorzubereiten. "Immer vorausgesetzt natürlich, dass das
Infektionsgeschehen das zulässt", betonte die Kanzlerin. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bestehen
bleiben. Details regeln die Länder.
Vorsicht das oberste Gebot

Die Kanzlerin erinnerte an die am Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und verwies auf die tiefgehenden wirtschaftlichen
Auswirkungen der Pandemie. "Wir haben diese Dinge im Blick, aber ich bin der festen Überzeugung, auch die Interessen der
Wirtschaft, auch die Interessen der sozialen Kontakte verfolgen wir dann am besten, wenn wir einen Blick darauf werfen, dass wir
Schritte vorangehen können, aber nicht wieder zurückgehen müssen. Und deshalb bleibt Vorsicht das Gebot - und die Einhaltung der
Hygienemaßnahmen auch."

Lesen Sie hier den Beschluss vom 30. April PDF, 282 KB, barrierefrei .
Freitag, 1. Mai
2020"

"Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit
Im Überblick Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen des Robert
Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität.

Das Coronavirus breitet sich aus.

Foto: Getty Images/Orbon Alija

Laut Situationsbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in
Deutschland aktuell bei 0,76 (Stand: 30. April). Die Reproduktionszahl gibt wieder, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt
ansteckt. Bei einem Wert von 1 würde ein Infizierter im Durchschnitt also eine weitere Person anstecken.

160.758 Menschen haben sich nach Angaben des RKI nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 1. Mai, 0 Uhr). Das sind
1.639 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 193 auf 6.481. Als genesen gelten rund 126.900 Menschen, etwa 3.300
mehr als am Vortag. Eine Übersicht der Fallzahlen in Deutschland finden Sie hier. Ergänzend bietet das Covid-19-Dashboard eine
detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.

Bislang sei es gut gelungen, die Fallzahlen in Deutschland zu drücken, so die Einschätzung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts,
Lothar Wieler, in der Pressekonferenz am 30. April. Er wiederholte seinen Appell, sich an die Regeln zu halten: "Bitte bleiben Sie -
wann immer es geht - zuhause! Halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen! Halten Sie weiter Abstand!" Wieler ist zuversichtlich,
wenn wir weiter durchhalten, "dann können wir das Virus in Schach halten". Ausdrücklich bedankte er sich bei den Laboren für ihre
ausgezeichnete Arbeit. "Die deutschen Labore sind extrem leistungsfähig", so Wieler. "Sie sind - wie auch die Gesundheitsämter - von
ganz zentraler Bedeutung für die Ausbruchsbekämpfung."
Weltweite Verbreitung

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 3.329.740 Menschen in 187 Ländern mit dem
Coronavirus infiziert. 237.647 Menschen sind an dem Virus gestorben. Gleichzeitig sind 1.046.403 Menschen genesen (Stand: 1. Mai,
23:30 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Weil Covid-19 inzwischen weltweit verbreitet ist und damit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen ein Übertragungsrisiko
besteht, verzichtet das RKI mittlerweile auf die Ausweisung besonders betroffener Gebiete in Deutschland und international.
Freitag, 1. Mai 2020"

01.05.2020 sueddeutsche.de

Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Virus-Seuche in den USA

stellt US-Präsident die Möglichkeit, dass China den Virus per Labor erzeugt hat, fest: "Wir werden es herausfinden."

stellen Wissenschaftler in den USA fest, dass das Virus natürlichen Ursprungs sein wird.

gibt es mehr als 1 Million Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet (ca. 66% aller weltweiten Fälle), wobei
mehr als 62 000 Menschen an den Folgen einer Infektion starben.

haben sich mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Woche bis
einschließlich 25. April belief sich auf 3,8 Millionen.

08.05.2020 dradio.de

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne Bündnis 90) wird von den Grünen wegen der Feststellung Palmers, dass
in Deutschland möglicherweise Menschen gerettet werden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, mit der Aufforderung,
dass Palmer die Partei verlässt, konfrontiert: Eine Wiederwahl Palmers zum Tübinger Oberbürgermeister wird von den Grünen
nicht unterstützt.

08.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es grassiert in der Gerüchteküche der Bevölkerung die Auffassung, dass ein hamburger Pathologe, der Corona-
Seuchen-Opfer obduziert hat, feststellt, dass von diesen Toten keiner allein WEGEN der Corona-Seuche gestorben ist,
sondern vielmehr der Umstand gilt: Es sterben Menschen, die Vorerkrankungen haben und dann von der Seuche
infiziert wurden, so dass die Seuche die Todeswirkung der Vorerkrankungen forciert, aber nicht die Todesursache
ist. - Mit anderen Worten: Wer keine Vorerkrankungen hat, wird die Seuche überleben.
Dieses Gerücht hat den selektiven Zweck, Wertigkeiten von Menschen bezüglich deren medizinischen Habitus
einzuführen - ein weiterer Weg zur Euthanasie.

Was die ARD im Radio am heutigen Tag sendete:

- Das bundesdeutsche Statistikamt hat die Übersterblichkeit für den April ermittelt: Entgegen dem Trend ohne
Corona-Seuche nahm die Sterblichkeit mit Corona-Seuche ZU. Damit ist eine Übersterblichkeit wegen Corona-
Seuche belegt.
- Die statistische Lebenserwartung ohne Corona-Seuche von sehr alten Menschen z.B. ab 80 Jahren ist erheblich
länger als die mit der Seuche. Das gilt vor allem auch, weil Menschen in dem Alter mit den Erkrankungen lebensverlängernd
versorgt werden: Behandlungen von Erkrankungen, die deswegen eben nicht zum frühzeitigen Ableben führen.

Damit gilt: Der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer nutzt eine Art von Argumentation, die im Dritten Reich
Systemkomponente u.a. zu Ausrottung Behinderter und Juden etc. war: Die ZUM ZWECK erfolgte Versagung einer
Lebensdauer. Zweck bei Palmer ist es, die Toten abzuschreiben, um die Konsequenzen der Lebensvernichtung wegen
Umgang mit der Corona-Seuche zu verharmlosen: Es verrecken Menschen, besonders Alte (selektives Verrecken).
Palmer vollzieht eine zutiefst menschenverachtende faschistische Denkweise und propagiert diese ungestraft,
obwohl diese Denkweise Palmers den Grad der Leugnung des Holocaust hat (Holocaust als Mittel zum Zweck).
Wer also einen Parteiabgang von Palmer fordert, umgeht die Auseinandersetzung mit der Wertigkeit der
Aussagen Palmers im extrem-faschistischen Kontext im Alltag der grünen Elite in der BRD.

Vielmehr wird ersichtlich, dass auch die grüne Elite mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss, wenn der
Systemwechsel erfolgen soll. Und dieser MUSS erfolgen, will man auch das gesamtgesellschaftliche Elend
im Kontext der Corona-Seuche in der BRD systemisch verhindern.

08.05.2020 dradio.de

Das in der BRD für die öffentliche Infektionsstatistik der Corona-Virus-Seuche zuständige Institut "Robert Koch" (RKI) stellt die
Information der Öffentlichkeit ein. Das RKI berichtet nur noch, wenn es aus Sicht des RKI ein Anlass gibt.

10.05.2020 sueddeutsche.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche-Wirtschaftskrise in der EU erlaubt die EU-Kommission die Teilverstaatlichung von Unternehmen,
die von EU-Ländern unterstützend finanziert werden sollen, wenn der jeweilige EU-Staat dieses finanziell leisten kann. Z.B.
hat die BRD 1000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften bereitgestellt, wobei in der gesamten EU bisher
2000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften verwendet werden.

Die Teilverstaatlichung unterliegt folgenden Maßgaben:

Das teilverstaatlichte Unternehmen

kann Dividende nur an den teilhabenden Staat auszahlen.

kann nur diejenigen Aktien am Markt aufkaufen, die die Teilverstaatlichung betreffen.

kann keine Unternehmen aufkaufen.

kann eine Beteiligung an fremde Unternehmen von max. 10% eingehen, wobei ein höherer Anteil von der EU-Kommission
genehmigt werden muss.

muss seine Tätigkeit zu bedeutenden Zielen der EU-Politik belegen (Z.B. Klimawandel).

muss nach 6 Jahren ab Beginn der Teilverstaatlichung deren Anteil auf max. 14% gesenkt haben, wenn das Unternehmen
nicht saniert werden soll, wobei die EU-Kommission maßgebend ist.

Die EU-Kommission überlegt, einen eigenen Fonds für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften aufzulegen, um so
Unternehmen in finanzschwachen EU-Ländern zu erreichen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.

10.05.2020 faz.net

In der BRD wurden in einigen Städten Aktivitäten gegen die vom jeweiligen Gesetzgeber bzw. Staatsorganen im Zuge der
Corona-Virus-Seuche angeordneten Maßnahmen vollzogen, die von Demonstranten ignoriert wurden, z.B. Mindestabstand
und Mundschutz.

In Berlin wurde eine unangemeldete Demonstration benutzt, um Widerstand im Sinne der erfolgten Skandierungen
"Wir sind das Volk", "Widerstand" und "Volksverräter" aggressiv gegenüber der Polizei durchzusetzen.

In München wurde eine unangemeldet Demonstration per Twitter-Netzwerk organisiert.

10.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Terrorismus im Alltagsdenken.

12.05.2020 morgenpost.de

Bundesweit sind bis Dienstagabend über 171.100 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr
als 170.400 Infektionen). Mindestens 7616 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit
gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7509).Nachdem die Reproduktionszahl in den vergangenen Tagen leicht über dem kritischen Wert
von 1 lag, sank die Zahl nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagabend auf nun 0,94.

12.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Privat-TV war heute zu erfahren:

Das RKI geht davon aus, dass die Reproduktionszahl zukünftig um den Wert 1 hin und her schwanken wird (1 bedeutet:
Trifft 1 Gesunder auf 1 Corona-Kranken, wird der Gesunde infiziert. Unter 1 bedeutet: Damit 1 Gesunder infiziert wird,
muss er mindestens 2 Corina-Kranken kontaktieren. Über 1 bedeutet: 1 Gesunder wird mindestens durch 1 Corona-Kranken
infiziert.).

Im ARD-Radio war zu erfahren:

Wissenschaftler gehen davon aus, dass die BRD-Bevölkerung nun langsam durchseucht wird, um die Herden-Immunität
zu erlangen.

Was nicht berichtet wurde:

Es gibt bereits 2 Stämme des Corona-Virus im Umlauf. Wenn der Virus mutiert, ist die Herden-Immunität ev. sinnlos.

Die Durchseuchung der Bevölkerung ermöglicht die biologische Lösung des Corona-Virus-Seuchen-Problems:
Die Schwächeren werden mittels Tod selektiert (verkappte Euthanasie). Der Gesunde überlebt.

Die BRD war niemals in der Lage, das Corona-Virus-Seuchen-Problem zu lösen, da von Anfang an der
Seuchenschutz nicht implementiert war und auch immer noch nicht ist: In der BRD gibt es nicht mal annähernd
ausreichende Maskenproduktion. Die BRD hat sich seit vielen Jahren u.a. von China abhängig gemacht, von dem
Land, das die Seuche in den Umlauf brachte.

Nachtigall, ick hör dia drapzn !

17.05.2020 zeit.de

DHL lehnt für manche Länder den Transport von Waren ab: Annahmestopp bei DHL

17.05.2020 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche in Brasilien

hat das Land weltweit die vierthöchste Zahl an Infektionen.

wurden an 1 Tag fast 15.000 neue Corona-Infektionen gemeldet.

will der Präsident Bolsonaro eine Lockerung von Ausgangssperren.

17.05.2020 und 18.05.2020 Corona-Virus-Seuche (ARD-Radio)

Verwaltung der Corona-Virus-Seuche in der BRD

Die BRD hat einen Seuchenplan aus dem Jahr 2012.
31.12.2019 Unbekannte Lungenentzündung in China aufgetreten.
23.01.2020 Die unbekannte Lungenentzündung wird in der BRD als harmlosere Erkältung als die Grippe eingestuft.
12.02.2020 Die unbekannte Lungenentzündung wird in der BRD als nicht länderübergreifende Erkältungsform eingestuft.
Zu Fasching Ascher-Mittwoch 2020 in der BRD war im Bundesinnenministerium bekannt, dass es nicht genügend Masken gibt.
11.03.3030 Die WHO stuft die unbekannte Lungenentzündung als länderübergreifend ein.

Systemkennzeichen u.a. der Lungenkrankheit im Kontext der Corona-Virus-Seuche

China lehnt eine internationale Untersuchung der Ursprünge der Seuche in China ab.
Da Australien sich um die internationale Untersuchung bemüht, wurde Australien, dessen
wichtigster Handelspartner China ist, von China wirtschaftlich sanktioniert.

mouseclick       20200517 Corona-Virus-Seuche (19 min, mit 7 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



20.05.2020 faz.net

Die BRD-Regierung lässt, um dem Gaststätten- und Hotelgewerbe zu helfen, ab dem 01.07.2020 die Umsatzsteuer für Nahrung
von 19 und 7% senken. Im Zuge dieser Hilfe muss eben dieses Gewerbe die Getränke aber weiterhin mit 19%
Umsatzsteuer ausweisen, so dass pro Rechnung eines essenden UND trinkenden Gastes 2 Steuersätze auszuweisen sind.

24.05.2020 bundesregierung.de

'Im Überblick Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen
des Robert Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität.'

...

'Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich in Deutschland 178.281 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus
infiziert (Stand: 24. Mai, 0:00 Uhr). Das sind 431 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 31 auf 8.247.
Als genesen gelten rund 160.300 Menschen, etwa 500 mehr als am Vortag.'

...

24.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grafik der BRD-Regierung zeigt den Verlauf seit 11.03.2020 bis zum 24.05.2020.

Der Anstieg der Anzahl der Neuerkrankungen endete mit dem 08.04.2020. Seit dem sinkt die Anzahl der Neuerkrankungen.

Der Anstieg der Genesenen hält fast linear an (45 Grad Neigung oberhalb der X-Achse (Horizontale).

Der Anstieg der Toten ist seit dem 01.04.2020 durchgehend fast linear wachsend. Das ist der Preis der Durchseuchung der
Bevölkerung. Wegen sinkender Anzahl der Neuinfizierungen und steigender Anzahl der Genesungen ist die steigende
Anzahl der Toten eine Selektion: Sinkende Neuinfizierung verhindert nicht linearen Anstieg der Toten, die damit
im Kontext der Corona-Seuche oder direkt an ihr sterben. Es kann sich also bei den Toten nur um Personen handeln,
die nicht genesen können, aber infiziert wurden. Die Ansteckungsrate spielt also weniger eine Rolle als die
Ansteckung von Personen, die keine Ressourcen zur Genesung haben. Die Schwachen sterben, weil die Infizierung
nicht unterbunden wird - exakt das ist DER Hinweis auf die Durchseuchung der Bevölkerung und die Opferung
der Schwachen mit zu wenig Genesungsressourcen.

Klar, darüber denkt die BRD-Regierung (Christjudentum und dessen SPD-Ableger) auf ihrer Webseite nicht nach.

29.05.2020 faz.net

US-Präsident Trump

hat die Zahlungen an die WHO eingestellt, da die WHO notwendige Reformen nicht vollzogen hat.

beendet die Gewährung des Sonderstatus von Hongkong, da dieses von China systemisch assimiliert wurde.

lässt den Zugang chinesischer Studenten zu amerikanischen Universitäten limitieren.

30.05.2020 gegen-hartz.de

Der BRD-Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat ändert die finanzielle Corona-Seuche-Ausstattung von Hartz-4-Empfängern
nicht, obwohl der Regelsatz weder Kosten für Masken deckt noch Kosten für Desinfektionsmittel enthält. Auch ist die kostenlose
Abgabe von Masken an Harz-4-Empfänger nicht vorgesehen. Ziel ist es, Harz-4-Empfänger einem höheren Seuchenrisiko
auszusetzen.

30.05.2020 vom Autor dieser Dokuentation

Die Würde des Menschen ist unantastbar .... stürmisches Lachen in den Bundesställen Tag und Rat.

Der Gesetzgeber zeigt auch hier die grundsätzliche Ausrichtung des Gesundsheitsystems im Bereich Corona-Seuche:
Die Bevölkerung wird langsam durchseucht. Wer es nicht überlebt, hat Pech gehabt. Egal warum. Besonders
Randständige.

01.06.2020 zeit.de

Die BRD-Bundestag-Fraktionschefin der Grünen fordert die Implementierung eines Pandemierates, weil

der Rat über den Sommer ein Gutachten für die Bundesregierung erarbeiten soll.

es ein Fehler ist, dass in Deutschland nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium
geschaffen worden sei, das die Pandemie und ihre Folgen "laufend und aus umfassender Perspektive beurteilt".

01.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grünen sind - wie die SPD - ein christjüdischer Ableger, der also, wenn er das Maul aufmacht, nichts Gutes offeriert:
3 Monate nach Beginn der Seuche wird das Prinzip "Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis" angewendet,
wo heute inzwischen die Anzahl der Neu-Erkrankungen die Anzahl der Toten unterschreitet. Alles in Butter, also wozu
einen Pandemierat ? ... Es stimmt, der Rat kommt nicht nur zu spät, sondern ist generell sinnlos: Die BRD-Regierung und
die BRD-Bundesländer-Chefs haben schon längst beschlossen, dass die BRD-Bevölkerung langsam durchseucht wird.
Und wer keinen Seuchenplan hat, der mit ausreichend (medizinischen) Seuchenschutz ausgestattet ist, der beschließt eben nicht,
Maskenzwang rechtzeitig einzuführen, sondern Beatmungsgeräte anzuschaffen, damit Menschen sich infizieren können
und dann erst (medizinisch) versorgt werden - das ist exakt die Durchseuchung von Anfang an.

Auch die Grünen zeigen wieder mal, wie notwendig es ist, die christjüdische Elite auszurotten.

01.06.2020 tagesspiegel.de

Die Sonderregelung zur Erlangung der Krankschreibungen per Telefon lieg am 31.05.2020 aus. Wer eine Krankschreibung wegen
einer Erkältung braucht, muss nun wieder in die Sprechstunde des Arztes gehen.

10.06.2020 zeit.de

1 % der BRD-Bevölkerung lebt in stationären Pflegeheimen.
8,5% der Corona-Infizierten leb(t)en in stationären Pflegeheimen.
60% der Corona-Verstorbenen lebten in stationären Pflegeheimen (5.250 Pflegebedürftige).
40% der Pflegedienste und 25% der Pflegeheime hatten / haben Corona-Infizierte.

10.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Klare Anzeichen der Durchseuchung der Bevölkerung.

10.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin gilt weiterhin, dass das Tragen von Masken in z.B. Verkehrsmitteln und Geschäften
eine Sache der privaten Auffassung ist:

- Die Lidl-Tochter "Kaufland" - inzwischen auch "Korona-Kaufland" genannt - interessiert sich nicht für
die Maskentragungpflicht durch Vollzug von Hausrecht. Es ist Kaufland schlichtweg egal ob mit oder ohne
Maske. Hauptsache Umsatz. Die Anzahl der Kunden, die in Kaufland keine Maske tragen oder eine Maske
nicht korrekt tragen (z.B. Maske nach unten am Mund nicht anliegend oder Nase frei), nimmt stetig zu.

- Das Unternehmen Mediamarkt am Alexanderplatz in Berlin (Alexa) lässt Kunden ohne Maske in den
Laden: Zum Entsetzen der Verkäufer.

- In öffentlichen Verkehrsmitteln finden sich inzwischen immer mehr Menschen, die Maskentragen
ignorieren. Weit verbreitet ist die Sitte, eine Maske mit Betreten des Fahrzeuges anzulegen, wobei
die Hände fleissig die äussere Seite der Maske, wo Viren und Bakterien sich sammeln,
anfassen: Auf und ab und auf und ab ... im Wechsel und immer mit den Häden drauf, die dann
das Handy befummeln.

In Berlin unterliegt also die Verbreitung von Corona keiner Sache von Ordnung und Recht sondern
dem privaten Wunschkonzert der egoistischen Dummheit pur. Es ist daher zwingend, dass die Verbreitung
des Corona unter den gefährdeten Menschen stetig zunehmen wird, denn irgendwann machen gefährdete
Menschen einen Fehler, je länger die Verbreitung des Corona-Virus dauert ...

Ganz klar das Konzept der Durchseuchung der Bevölkerung.



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