Arbeitspapier: Analyse SGB II Grundsicherung (Hartz 4)

Im Zuge der Hartz-Reformen von Agenda 2010 wurde die asoziale Schieflage

am Arbeitsmarkt zwangsimplementiert. Ziel war es, dem Arbeitgeber

zu ermöglichen, z.B. Vollzeitjobs in Minijobs umzuwandeln und

gleiche Wertschöpfung geringer als zuvor zu entgelten. Zugleich

sollte der Arbeitsmarkt für Bereiche geöffnet werden, die nur wegen

Niedriglohn am Markt existieren können, so dass zuvor am Arbeitsmarkt

nicht nachgefragte Arbeitslose nun zu Entgelttätigkeit kommen sollten.

Parallel wurde mit Agenda 2010 und z.B. SGB II der Druck auf den Bereich

der Arbeitslosen erhöht, damit diese in den Niedriglohnbereich eintreten.

Und ganz wichtig: Das steuerfinanzierte SGB II war von Anfang an ein

Instrument der Aufstockung von Niedriglohn, denn die Grundsicherung gilt

für alle Arbeitsfähigen, die unter der Mindestnorm der Existenzsicherung

leben - selbst für Selbständige gibt es Hartz 4.

Gleichzeitig wurde die Verwertung der geringer entgoltenen Wertschöpfung

als Handelsspanne massiv erweitert: Leiharbeit für Arbeitgeber, die Kosten

der Festanstellung bzw. Tariflohngebundenheit einsparen wollen UND die

Wertschöpfung dem Verleiher geringer entgelten können, der nach Abzug der

eigenen Kosten und Rendite den Lohn der Leiharbeiter bildet, die dann wie

üblich versteuert und um Abgaben dezimiert zum Nettoeinkommen aus Wertschöpfung

der Arbeitskraft wird. An dieser Verwertung hat sich die Arbeitsagentur des

Bundes per PSA-Unternehmen, also Zeitarbeit der Arbeitsagentur, beteiligt.

Mit Hilfe der Gewerkschaften wurde die Zeitarbeit so reformiert, dass die

Wertschöpfung geringer entgolten werden musste. Die Reform war eine

Zwangsmaßnahme, die bei Verweigerung des Arbeitnehmers als Zeitarbeit mit

Entlassung honoriert wurde.

Diese Niedriglohnsystematik war die Voraussetzung, die Lohnsystematik

in der BRD grundsätzlich zu ändern: Mindestlohn je nach Verwertbarkeit

der Arbeitskraft, also nicht bundesweit einheitlich.

Diese Niedriglohnsystematik ist gleichzeitig die Zersetzung der gesetzlichen

Umlagesystem z.B. die der Rente. Niedriglöhner können geringer vorsorgen,

so dass bei Rentenantritt das steuerfinanzierte Hartz 4 zu greifen droht.

Damit Hartz 4-Kosten vorrausschauend gestreut werden, wollen nun die

Christen eine Zuschussrente und die SPD eine Solidarrente einführen, die

parallel zum Umlagesystem finanziert werden muss: Wieder Aus Steuergeldern.

Auch Diese erneute Systemänderung ermöglicht die heutige Senkung der

unternehmerischen Kosten der Wertschöpfung.

Das SGB II stellt die Bezieher der Grundsicherung, die nur von

Grundsicherung als ALG II leben, beitragsfrei zur Pflichtversicherung

der gesetzlichen Rente. Für diese Menschen entfällt die Beitragspflicht,

da der Gesetzgeber den Anteil des ALG II an der RV auf 0 Euro gesetzt

hat. Damit sind diese Bezieher der Grundsicherung, die trotzdem aus

dem Regelsatz die Riesterpolice begleichen, gegenüber den anderen

Marktteilnehmern gezielt und unverhältnismäßig benachteiligt, wobei

das steuerfinanzierte ALG II per Riesterrentenbeitrag in die

Versicherungsbranche fließt, die auch die Menschen verwertet, die

unterhalb der Armutsgrenze leben, wenn das ALG II diese Grenze

unterschreitet.

04.05.2016 faz.net

Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen ab 01.01.2017 auf 0,9%. Der Garantiezinssatz beträgt dann für 1 Beitrags-Euro

unter 1 Euro-Cent.

Versicherer garantieren eventuell, dass die eingezahlten Beiträge auch ungemindert ausgezahlt werden (Beitragsgarantie).

Die Beitragssumme wird immer um die Kosten der Versicherung gemindert, so dass der Verlust durch zinsbringendes

Invest ausgeglichen werden kann UND um die garantierten Zinssatz abzusichern. Der Gesamtzinssatz liegt also bei

Beitragsgarantie höher als der garantierte Zinssatz.

Versicherer müssen, um die Kosten und deren Rendite abzudecken, ein Invest zum Gesamtzinssatz finden, oder die Kosten

und Rendite der Versicherung senken.

11.05.2016 sueddetusche.de

Zeitarbeit und Rentenreform - Gesetzesvorhaben der BRD-Regierung

Zeitarbeit:

Nach 9 Monaten wird das Entgelt des Zeitarbeiters an das eines Stammbeschäftigten angeglichen.

Max. 18 Monate ist pro Zeitarbeiter die Zeitarbeit im identischen Betrieb zulässig.

Abweichungen sind durch Tarifregelungen zulässig.

Rente Hinzuverdienst:

Entgelttätigkeit der Rentner bewirkt Rentenbeiträge und damit Einzahlung in das Umlagesystem, aus dem

die Rente finanziert wird (Refinanz der eigenen Rente durch eigene Entgeltarbeit). Die Hinzuverdienstgrenze

für Rentner wird abgeändert.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eines Rentners entfallen.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:

Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben

werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird

die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

02.06.2016 faz.net

Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere

mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen

an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen

Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der

EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,

deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.

Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.

Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.

Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.

Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.

Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)

wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus

China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion

(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).

Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.

07.06.2016 dradio.de

Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte

gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 12.07.2016

Urteile zum Systemwechsel Verwertung Altersvorsorge WÄHREND Bezug Hartz 4

Sozialgericht Mainz - Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch NACHTRÄGLICH ein

Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden UND der Träger der Grundsicherung muss diese

Vermögenssituation berücksichtigen, da der nachträgliche Verwertungsausschluss trotz seines Charakters als Pflichtverletzung

durch den Besitzer des Guthabens der Maßgabe des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2006 entspricht, wo die Pflicht

des JobCenters auf Verweis der Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses implementiert wurde. (Az.: S 4 AS 466/11)

Damit gilt: Maßnahmen, die eine Altersvorsorge nachträglich schützen, haben gegenüber der Verwertung des Vorsorge-

Vermögens in der Grundsicherung einen Vorrang.

25.09.2017 heise.de

Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der

Sitzverteilung im BRD-Bundestag:

CDU/CSU: 246 Mandate.

SPD: 153 Mandate.

AfD: 94 Mandate.

FDP: 80 Mandate.

Linke: 69 Mandate.

Grüne: 67 Mandate.

Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren

der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten

und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung

teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun

als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:

Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.

Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren

Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,

die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der

Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken

für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,

ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein

ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche

Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt

von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone

(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre

Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-

Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel

vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der

Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert

und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen

Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche

Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen

und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;

der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.

den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und

auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem

Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....

Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen

elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen

als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk

und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung

als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.

Es ist Zeit für den Widerstand !

Deutsches Volk, wach auf !

20101120 Verarmt, verstorben, verscharrt (Übersicht)

20110210 Altersarmut bei Rentenbezug (Übersicht)

20110303 Umgehung der Rente ab 67 (Übersicht)

20110915 Refinanzierung der Rente durch Hartz 4 und Zuschuss-Rente (Übersicht)

20110921 Anteil Risko-Invest bei Vorsorge-Versicherungen (Übersicht)

20120530 Nichtumsetzbarkeit der Rente ab 67 (Übersicht)

20121213 Agenda 2010 und Reform der Betriebsrente (Übersicht)

20130306 Lebensversicherung-Rendite (Übersicht)

20131211 Gesetzliche Renten-Information (Übersicht)

20141128 Rente ohne Zukunft (ZDF-TV) (Übersicht)

Talkshow von Maybrit Illner u.a. mit

Ralf Stegner SPD (Jahrgang 1959),

Jens Spahn (CDU) Jahrgang 1980),

Annelie Buntenbach (DGB).

Aus Sicht Stegner SPD

benötigt der Generationsausgleich im Rentenrecht

Entgeltarbeit, die ausreichend entgolten wird, also ausreichend Beiträge in das Rentensystem bewirkt.

Entgeltarbeit von den heute jungen gut bezahlten Leuten, die so in das Rentensystem einzahlen können.

ist die gesetzliche Rente ein Ertrag der Lebensleistung und keine finanzielle Absicherung nach

Kassenlage.

hängt die Höhe des Rentenniveaus von der Beitragsabgabe ab (Bezahlung der Arbeit). Je höher

die Löhne um so höher die Rente - ein Konzept der gesetzlichen RV.

ist die Privatvorsorge parallel zur gesetzlichen Rente eine Element des Zeitgeistes der

Privatisierung.

ist die gesetzliche RV in eine Bürgerversicherung umzuwandeln: Nicht nur die bisher

Beitragspflichtigen sollen einzahlen.

Aus Sicht der Buntenbach DGB

bewirkt die Absenkung des Rentenzahlbetrages des gesetzlichen RV eine Rentenhöhe, die grenzwertig

zur Grundsicherung (Altersrentner) verläuft.

ist die aus Beiträgen der Rentenversicherung finanzierte Mütterrente bewirkte Absenkung der

Euro-Rentenreserve der gesetzlichen RV durch Steuermittel zu verhindern. Alternativ:

die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.

Hinweise:

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Versicherung nach Kassenlage und hat keine Renditeziele.

Es ist schlichtweg gelogen, dass die gesetzliche RV als Umlagesystem ertragsorientiert ist.

Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich u.a. aus Beiträgen der aktuell beitragspflichtigen

Entgelttätigkeiten. Der Bundeshaushalt kann der Rentenversicherung einen Zuschuss geben, so dass

Steuergelder z.B. die Rentenreserven beeinflussen. Der Bundeszuschuss zu Zahlungen der RV ist auch

für vom Gesetzgeber in die gesetzliche RV implementiere versicherungsfremde Leistungen möglich.

Das Rentensystem wird aus Renten nur über die Steueraufkommen aus den versteuerten Renten

finanzierbar: Steuermittel z.B. als Bundeszuschuss. Ein Altersrentner zahlt keine Beiträge

in die gesetzliche Altersrente ein, da das Umlagesystem nicht greifen kann: Erwerb auf

Anwartschaften auf eine Rente UND Bezug der Rente, die außerdem nicht ertragsorientiert ist,

können nicht parallel vollzogen werden. Die Beitragspflicht der Versicherung selektiert

den Finanzfluss von Marktteilnehmern, die nicht in der gesetzlichen RV auftauchen MÜSSEN.

Das Umlagesystem wirkt damit nur auf Teilnehmer der gesetzlichen RV. Eine Versicherung, die

auch Marktteilnehmer heranzieht, die bisher nicht in der gesetzlichen RV auftauchen können,

bedeutet neben Abschaffung des Umlagesystems auch die Systemänderung des RV-Systems.

Die Absenkung der Euro-Reserven der gesetzlichen RV bedeutet nicht Zahlungsunfähigkeit, solange

ohne Bundeszuschuss die Beiträge zur RV auch die Rentenzahlungen finanzieren. Die Zahlungsunfähigkeit

kann durch Bundeszuschuss abgewendet werden, wird aber auch durch den Zufluss von Finanzen, also

per Manipulation des Beitragsprozentsatzes (vom Brutto) verhindert.

Die Absenkung des Prozentanteiles vom bundesdurchschnittlichen Entgeltes als Maßgabe für

Neu-Bezieher der gesetzlichen RV bewirkt für diese eine Rentenhöhe, die grenzwertig zur Grundsicherung

der Altersrentner verläuft: Die Rente kann per Grundsicherung NUR aufgestockt werden, da

die Rentenzahlung in die zu zahlende Grundsicherung eingeht und diese absenkt. Diese

Aufstockung ist die vom Gesetzgeber gewollte steuerfinanzierte Rentenversicherung aus

Grundsicherungsgeldern und ermöglicht den Vollzug der Absenkung der o.g. Rentenhöhe.

Der Bezug von gezahlter Riesterente etc. geht als Zufluss analog in die Grundsicherung ein.

Riester-Rente ist außerdem ein steuerpflichtiges Einkommen (Versteuerung und dann Anrechnung

an Grundsicherung, wobei die vom Gesetzgeber nach Kassenlage implementierte Steuerlast

anzuwenden ist).

Die gesetzliche RV ist also direkt von der politischen Lage abhängig, die das Umlagesystem manipuliert

ohne es abzuschaffen, dafür aber teilweise zu liquidieren: Wenn der Zufluss von Beiträgen zur

RV die Finanzierung aktueller Renten nicht ausreicht. Das gilt auch für gesetzliche Sozialversicherungen,

für die aus Sicht des Gesetzgeber der Beitragssatz wegen einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

paritätischen Versicherungsfinanzierung resultierenden Arbeitgeberbelastung zu hoch ist:

Versicherungspolitik nach Kassenlage.

Die Sicht des SPD-Vertreters ist faschistisch: Der Politiker argumentiert gegen die Systematik

der Agenda 2010, die die SPD immer noch vollziehen lässt. Der Politiker infiltriert also auch

gegen seine eigene Partei und kaschiert so das Anliegen der SPD: Die Abschaffung der gesetzlichen

RV als Umlagesystem und die Systemänderung der RV wegen vom Gesetzgeber bewirkter nicht mehr

ausreichenden Leistungsfähigkeit des RV-System.

Die Sicht des CDU-Vertreters ist wegen o.g. Sachlage extrem faschistisch, da der Politiker

nicht nur infiltriert und nicht nur lügt. Der Christ hat keine Skrupel: Er hetzt mit dreister

Lüge Rentner gegenseitig auf - eine Form der Volksverhetzung - und kein Teilnehmer der Talkshow

interveniert; auch die DGB-Funktionärin nicht, deren Gesicht mehr von starker Schwerhörigkeit

als von offensiver Teilnahmebereitschaft zeugt.

Dass vor laufender ZDF-Kamera ungesühnt gelogen wird, ist ein Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen

TV, denn Illner und Co. sind Aushängeschilder des "öffentlich rechtlichen" Staats-TV, das

inzwischen per Zwangsabgaben der Haushalte und Unternehmen finanziert wird. Die Unfähigkeit

zur analytischen Moderation ist im Staats-TV ausgeprägt, da dieses Medium benutzt wird,

um vor allem Synthese zu erschweren und zu umgehen: Das Staats-TV wird vorrangig von Rentnern

geschaut, so dass weniger journalistische Arbeit anfällt und man als Moderatorin Illner

oder Maiscberger z.B. dieses hausfrauliche "Ähim ähim" nachhaltig kultivieren kann.

20160412 Nächste große Rentenreform (Übersicht)

12.04.2016 faz.net

Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung

die nächste große Rentenreform implementieren.

Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer

bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung

Sozialhilfe-Empfänger werden.

muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.

18.04.2016 dradio.de

Rentenreform in der BRD

Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.

Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.

Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille

des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und

Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem

implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener

können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.

Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also

für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde

eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische

Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass

Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne

Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,

der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben

kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern

der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone

vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt

es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,

auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:

Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen

und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West

(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten

wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist

politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,

doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente

für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein

Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:

Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer

Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.

Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen

Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten

Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging

solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.

Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,

um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu

werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,

als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher

Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in

Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit

Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war

und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen

aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).

Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig

pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung

von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird

also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es

einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig

zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des

Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-

Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.

Eliten und Faschismus in der BRD.

Deutschland ist ein Pulverfass.

28.04.2016 dradio.de

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Riester-Rente nicht tragfähig, wobei die staatlichen Zulagen nur die

gesetzliche Rente fördern sollen. Wegen der steigenden Produktivität der jüngeren Arbeitnehmer erwirtschaftet Finanzen der

gesetzlichen Rente. Es gebe kein Problem von jung und alt, sondern von arm und reich.

28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Lüge:

Neben der Beitragsfinanzierung aus dem Umlagesystem erhält die gesetzliche Rentenversicherung noch Bundeszuschüsse.

Die Anwartschaften zu einer gesetzlichen Rente begründen sich auf Zeiten der Beitragszahlung in das Umlagesystem

und Kriterien, die eine Beitragszahlung simulieren.

Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach den erbrachten Beiträgen und anderen vom Gesetzgeber normierten

Regelungen.

Die Produktivität einer Wertschöpfung ist in der BRD explizit NICHT an das Entgelt gekoppelt, denn ansonsten wäre

der gesamte Niedriglohnbereich nicht ausbaubar. Ziel der Verwertung der Wertschöpfung ist eine Rendite, die aus

der Spanne von Kosten der Wertschöpfung und Ertrag aus der Verwertung resultiert. Je geringer z.B. das Entgelt des

Arbeitnehmers, um so geringer die Kosten einer steigenden Wertschöpfung und um so geringer die Beiträge zum

Umlagesystem der gesetzlichen Rente, die somit geringere Mittel verteilen kann - besonders auch noch, wenn die

Rentnerzahl wächst.

In der BRD ist die ertragreichste Steuer die Lohnsteuer, so dass diese auch die Bundeszuschüsse zur Rente mit finanzieren.

Sinken die Löhne, so sinkt die Lohnsteuer, so dass deren Umverteilung verändert werden muss, was den Bundeszuschuss

zur Rente betreffen könnte.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:

Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben

werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird

die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

02.06.2016 faz.net

Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere

mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen

an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen

Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der

EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,

deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.

Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.

Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.

Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.

Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.

Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)

wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus

China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion

(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).

Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.

07.06.2016 dradio.de

Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte

gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.

23.06.2016 bundesregierung.de

Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die

Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.

Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.

Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.

Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.

Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass

eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.

Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.

Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung

angerechnet werden.

Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme

möglich.

Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,

um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.

24.06.2016 dradio.de

Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.

Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung

nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.

Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.

Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.

24.06.2016 dradio.de

Niedriglohn in BRD

Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.

Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten

in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.

29.06.2016 faz.net

Das Unternehmen stellt Teile seiner Betriebsrente-Vorsorge auf spekulative Finanzierung um:

Im Wert von 1,8 Milliarden Euro werden Aktienanteile von Daimler an Renault und Nissan in die Betriebsrente-Vorsorge

übertragen, da diese aus Zinsgeschäften nicht mehr vollständig finanzierbar ist.

15.07.2016 dradio.de

Rentenreform

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) ist sich noch nicht im Klaren, ob ostdeutsche Renten bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau

angehoben werden. Falls Renten angepasst werden, sind dafür 3 Milliarden Euro nötig.

15.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rentenfaktor, der aus einem Rentenpunkt, der anhand von Anwartschaften ermittelt wurde, einen Euro-Betrag macht,

ist im Beitrittsgebiet geringer. Die Rentenanpassung erhöht also den Wert des Rentepunktes Ost auf den von West.

Der Haken ist aber woanders:

Jede Rentenerhöhung bewirkt eine Änderung der Steuerlage der Rentner. So kann es sein, dass eine geringe Rentenerhöhung

die Steuerlast-Klasse wechseln lässt, so dass mehr Steuern zu zahlen sind, als die Erhöhung eingebracht hat.

Das nennt man Abschöpfung der Rente (Rentenbeiträge stammen vom Brutto, sind also unversteuert, so dass die

Rente besteuerbar ist), z.B. um den Bundeszuschuss zum Rentensystem zu refinanzieren: Die Rentner bezahlen

sich untereinander die Rentenerhöhung und bereits das bei divergentem Rentenfaktor-Eurowert.

Ergo: Nahles wird rechnen, ob sich die Rentenanpassung Ost an West steuerlich für den Bund rechnet.

24.08.2016 Rente aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (ARD-Radio)

Audioausschnitte

Hinweis:

Was der Sozialverband offensichtlich NICHT weiß:

Hartz-4-Empfänger haben, wenn sie sich nicht selbst (aus dem ALG-II-Regelsatz finanziert)

rentenversichern lassen, KEINE Beitragszeiten und damit KEINE Anwartschaften. Für

Hartz-4-Empfänger wurde die RV-Pflicht abgeschafft, so dass für die Hartz-4-Zeiten eine

beitragsfinanzierte Rentenzahlung entfällt (Entlastung der zum Rentenzeitpunkt beitragszahlenden

RV-Pflichtigen). Es kann also KEIN Beitragszuschuss gewährt werden. Und: Es fallen für diese

Zeiten auch Rentenanpassungen weg, da es sich nicht um rentenrelevante Zeiten handelt.

Hartz-4 verlangt also zwingend die Grundsicherung für Rentner, die Hartz-4-Zeiten haben: Langzeitarbeitslose.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist systemisch ausgehebelt worden: Die RV dient als

Mittel der umfangreichen Sozial-Selektion.

Die Ergebnisse dieser Selektion sind in jedem Fall steuerlich und mit Privatvermögen finanziert, da

Hartz-4 sich NUR aus Steuermitteln und z.B. im Fall der gesetzlichen SV-Pflicht sich aus dem Vermögen

der sozialversicherungpflichtigen Beitragszahler finanziert (im SV-Bereich sind die eingesetzten

Steuermittel so gering gehalten worden, dass Beitragszahler neben der Steuerlast auch die SV-Lasten

für Hartz-4-Empfänger zahlen (inklusive für anerkannte Flüchtlingen als Hartz-4-Bezieher)).

Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist systemisch instabil gemacht worden. Wer also

behauptet, das Umlagesystem ist nachhaltig, lügt (Analogon zur christjüdischen Lüge des

Herrn Norbert B. aus der CDU, dass die Renten sicher sind).

Hartz-4-Empfänger sind systematisch randständig gemacht worden, um sie zugleich als unnötige

Soziallast des Staates einzustufen (Selektion der Menschenwürde):

Die liberal-christjüdische (christlich-jüdische) Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung

über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer

erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren

sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe

staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen

sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen,

sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird

abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig

einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich.

Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche

Rente zu erreichen."

Damit gilt: Der Sozialverband betreibt puren Opportunismus und zersetzt.

Das Hartz-4-System ist NUR mit einem kompletten Systemwechsel in der BRD abschaffbar, die unter

massivstem Opportunismus und Lobbyismus, sowie unter Gier existiert - verbunden mit dem in der BRD

Verfassung implementiertem Gottesstatt ( Religionsfreiheit in Kombination mit Gewissensfreiheit

der "Volks"vertreter). Diese Systemkennzeichen sind also objektiv auszurotten (Systemwechsel).

25.11.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung will, dass ab 2015 die Berechnung der gesetzlichen Rente im Beitrittsgebiet an die Norm der BRD

ohne Beitrittsgebiet angepasst ist. In gleichem Zuge wird die derzeitige Höherwertung der Löhne Ost abgeschmolzen.

Die Betriebsrente wird teilweise auf Steuerfinanzierung umgestellt, um Arbeitgeber von Haftung freizustellen.

Die tarifliche und für den Arbeitgeber haftungsfreie Betriebsrente kann mit 30% Arbeitgeber-Steuerzuschuss für einen Arbeitgeber

und dessen Arbeitnehmer, die weniger als 2000 Euro Brutto im Monat Entgelt erhalten, ausgestattet werden, wobei der

Steuerzuschuss als Einlage in die Betriebsversorgung fließen muss.

24.12.2016 dradio.de

Rentenreform in BRD

Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,

muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt

an 2.330 Euro erhalten.

50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere

Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.

31.12.2016 aber am 30.12.2016 veröffentlicht bundesregierung.de

Neue Regelungen ab Januar 2017 - u.a.

"Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit

Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für

Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe

dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung

tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."

"Die Flexi-Rente kommt

Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine

Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine

Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die

Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren."

"Kein Teleshopping für Medikamente

Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für

Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."

23.01.2017 morgenpost.de

Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):

Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen

24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.

40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme

Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und

des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von

Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro

waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen

der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

24.05.2017 faz.net

Reform der Betriebsrente

Betriebsrente

wird von der Anrechnung an Grundsicherung für Rentner teilweise freigestellt.

muss bei Bezug weiterhin versteuert werden (inklusive KV).

wird in ihrer Höhe nach den Auffassungen des Arbeitgebers ausgerichtet, da dieser geringer haftet, wenn die Betriebsrente

tariflich geregelt ist (Gewerkschaften und Arbeitgeber).

wird im Arbeitgeberanteil steuerlich bezuschusst, wenn der Arbeitgeber Zusatzleistungen (240 bis 480 Euro) für Geringverdiener

(bis 2000 Euro Brutto im Monat) für die Betriebsrente erbringt.

01.06.2017 bundesregierung.de

Ab dem 01.07.2018 wird der aktuelle Rentenwert des Beitrittsgebietes in Relation zum aktuelle Rentenwert BRD-West angehoben:

zum 1. Juli 2018 auf 95,8 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2019 auf 96,5 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2020 auf 97,2 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2021 auf 97,9 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2022 auf 98,6 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2023 auf 99,3 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2024 auf 100 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Angeglichen werden

auch die Beitragsbemessungsgrenzen - ebenfalls in den 7 Schritten.

Die Kosten der Rentenangleichung steigen mit den 7 Schritten: 0,6 Milliarden Euro in 2018 und 3,9 Milliarden Euro in 2025, wobei

ab 2025 der Bundeszuschuss dauerhaft jährlich 2 Milliarden Euro höher ausfällt.

12.06.2017 bundesregierung.de

Arbeiten als Rentner in BRD

In 2016 haben

über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.

ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.

Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man

nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich

Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu

finden.

Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload

07.07.2017 bundesregierung.de

Betriebsrente in BRD

Ca. 30% der heutigen Rentnerinnen und Rentner beziehen neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente.

Ca. 57% der Beschäftigten sorgen per Betriebsrente vor.

Vom Gesetzter geplant ist eine Betriebsrente unter Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers - u.a.:

Die Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Voraussetzung für die Betriebsrente ist, dass im Unternehmen Tarifrecht gilt.

Der Arbeitnehmer leistet die Beiträge zur Betriebsrente. Für Entgelte unter monatlich 2200 Euro sind

Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich möglich, zu denen ein direkten Steuerzuschuss von 30%

möglich ist.

Der Arbeitgeber beteiligt sich mit Sicherungsbeiträgen, die innerhalb von Tarifverträgen vereinbart sind.

Riester-Rente

Ca. 60% der Empfängerinnen und Empfänger der Riester-Zulagen haben ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro.

Wer mindestens 4% seines jährlichen Bruttoeinkommens in einem zertifizierten Riester-Produkt anlegt, erhält eine jährliche

Grundzulage von bisher 154 Euro. Zusätzlich gibt es Kinderzulagen von jährlich bis zu 300 Euro pro Kind. Beiträge zu Riester-

Produkten können von der Steuer abgesetzt werden.

Bezug freiwillige Altersvorsorge während Bezug Grundsicherung

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 Euro

anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum

Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

09.08.2017 gegen-hartz.de

Ende 2016 waren 23% aller Beschäftigten (7,63 Millionen Menschen) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, davon 22%

über 60 Jahre alt.

27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:

Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber

haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen

Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem

eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des

Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.

Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.

Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend

Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung

führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,

dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,

aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht

keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten

von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der

Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für

Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:

Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen

KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten

gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften

und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV

zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften

begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge

nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.

Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine

Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein

Zahlbetrag entstehen kann.

Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.

Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:

Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.

Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des

Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung

der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen

muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese

Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren

und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung

(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln

gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten

und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.

Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche

entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der

Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.

Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen

fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,

wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,

dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,

also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere

Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert

worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der

nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von

Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei

von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt

werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:

Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.

Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja

wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren

Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr

wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische

Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die

Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein

Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu

entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage

bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND

in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.

Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter

Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch

eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.

Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine

optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb

es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung

eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität

einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,

wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.

Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das

der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

11.10.2018 faz.net

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017

468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das

Rentenalter nun erreichen.

Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und

Leistungsansprüchen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017

MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.

Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.

Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der

Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.

Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.

Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung

ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht

davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei

Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:

Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man

qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,

denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende

des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün

erfunden und implementiert haben.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das

Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten

Traditionen in der BRD.

17.10.2018 handelsblatt.com

Die Bundesbank hatte in 2016 Berechnungen vorgelegt, wonach das Renteneintrittsalter zwischen den Jahren 2030 bis 2060

von 67 auf 69 Jahre steigen sollte, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen.

BRD-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt fest:

Die steigenden Lebenserwartungen führen zu ausreichender Leistungsfähigkeit für Entgeltarbeit, so dass die

Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, damit die Beiträge zur Rentenversicherung so wachsen, dass

die steigende Lebenserwartung im Rentenalter finanzierbar ist. Für alle, die zwar länger leben, aber

nicht arbeitsfähig sind, muss eine bis zum Rentenbeginn wirkende Erwerbsminderungsrente gezahlt werden.

04.02.2019 faz.net

Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn

der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung

festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.

Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.

Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,

alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.

18.09.2019 welt.de

Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:

Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.

Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.

61% der Helfer sind Frauen.

63% der Helfer sind Senioren.

20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.

6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.

Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.

In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.

Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:

In 2018 stieg die Anzahl der

Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.

Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.

Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).

Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.

Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).

Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.

"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,

wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem

ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'

Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.

11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der

BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte

werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem

Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden

(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus

Steuermitteln des Bundes.

Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf

finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen

EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die

Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine

Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften

vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die

Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.

Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche

Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe

der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber

dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften

dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag

der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche

Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die

Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt

werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der

Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht

durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente

nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft

ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch

immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der

Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die

Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend

auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel

der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig

von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also

blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit

erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren

eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist

aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr

aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,

wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.

Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn

anzusetzen ist oder eben nicht.

09.02.2020 zeit.de

Reform der gesetzlichen Rente in BRD

Im Zuge der Umsetzung eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtsurteiles muss die steuerliche Belastung von Renten steigen,

um so die Gleichbehandlung mit Pensionen herzustellen. Seit 2005 wird der steuerpflichtige Anteil der Rente schrittweise erhöht:

2005 50% Anteil, 2040 100% Anteil.

09.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente am Auslaufen:

Der Staat BRD finanziert mit steuerfinanzierten Bundeszuschüssen die gesetzliche Rente. Auch Rentner-Steuern finanzieren Renten.

Das Umlageverfahren in Sachen Grundrente ist nicht implementiert worden. Da die Börsen-Transaktionssteuer in der EU nicht

implementierbar ist, kann die Grundrente nicht aus dieser Steuer finanziert werden. Vielmehr werden dazu auch Rentner-Steuern

eingesetzt, die somit helfen, das Umlageverfahren unnötig zu machen.

Wenn Rentenerhöhungen von der Rentensteuer aufgefressen werden, ist diese Quelle optimal nachhaltig: Rente als

durchlaufender Posten.

26.03.2020 dradio.de

"Coronavirus

Mediziner erarbeiten Kriterien zur Entscheidung über Leben und Tod von Covid-19-Patienten

26. März 2020

Sollte sich die Zahl der schwerkranken Covid-19-Patienten erhöhen, könnten auch in Deutschland die Kapazitäten auf den

Intensivstationen bald erschöpft sein. Sieben medizinische Fachgesellschaften haben deshalb Handlungsempfehlungen verabschiedet -

für den Fall, dass Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen.

Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte, wurden die Handlungsempfehlungen

mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt. Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr

ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde zu Konflikten führen.

"Es gilt der Gleichheitsgrundsatz"

DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten medizinisch begründet und gerecht sein.

Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die

Intensivbehandlung überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig, nach dem Alter oder

nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem 80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit

verweigert. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie

aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

"Transparenz ist entscheidend"

Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen sollen

aber auch das medizinische Personal entlasten, das möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird

und wer nicht. Janssens sprach von "enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen"."

...

26.03.2020 morgenpost.de

"Epizentrum in Frankreich"

...

"Das Elsass gilt als Frankreichs Zentrum der Krise. Die deutschen Katastrophenmediziner besuchten die Universitätsklinik Straßburg

am Montag - und schlagen angesichts der Zustände Alarm. Sie berichten in dem Papier von einer "greifbaren Gefahr" durch das Virus.

Unter der Annahme, dass sich die Entwicklung im Elsass bald in Deutschland einstellen werde, sei eine optimale Vorbereitung von

"allerhöchster Dringlichkeit". Die Gefahr durch das Coronavirus mache "weitere konsequente Maßnahmen der Landesregierungen, der

Krankenhäuser und der Rettungsdienste in Deutschland" unabdingbar.

Nadelöhr seien die zu beatmenden Patienten, heißt es in dem Papier. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80

Jahre, an der Straßburger Klinik nicht mehr beatmet. So werde auch verfahren mit Patienten in Pflegeheimen in jenem Alter, die

beatmet werden müssten. Sie sollen durch den Rettungsdienst eine "schnelle Sterbebegleitung" erhalten. Die Ethikkommission gebe

diese Vorgehensweise vor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das französische Vorgehen nach Alter scharf. Lebensalter oder Herkunft dürften für die

medizinische Hilfe keine Rolle spielen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Vielmehr stehen der Patientenwille und die medizinische

Prognose im Mittelpunkt." Für die Patienten sei wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung.

Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner hätten am Donnerstag klinisch-ethische Empfehlungen zur Versorgung von Intensivpatienten

vorgelegt. Kriterium ist demnach die klinische Erfolgsaussicht der Behandlung ? nicht das Alter. Mit der Handreichung sollten

Zustände wie in Frankreich vermieden werden, sagt Brysch.

Die Straßburger Klinik nahm am Montag dem Bericht zufolge stündlich einen Patienten auf, der beatmet werden musste. 90

Beatmungsbetten standen zu dem Zeitpunkt zur Verfügung; die Klinik baut ihre Kapazitäten derzeit aus. Patienten zwischen 19 und 80

Jahren werden dort beatmet, wobei nur 3 der 90 Patienten jünger als 50 waren und keine Vorerkrankungen hatten. Am

Universitätsklinikum wird pro Tag nur noch eine lebenswichtige Bypass-Operation durchgeführt, es gibt keine Tumor-Chirurgie mehr

und keine ambulanten Operationen. Alle Patienten, die gehen können und bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, wurden entlassen."

...

25.04.2020 derstandard.at

Der frühere deutscher Arbeitsminister Norbert Blüm ist gestorben. Der langjährige CDU-Politiker wurde 84 Jahre alt. Merkel würdigte

den Christdemokraten als engagierten Sozialpolitiker.

25.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Der Christjude Blüm ist ein exzellentes Beispiel für das, was passiert, wenn ein Christjude das Maul aufmacht:

Blüm hat unter Ex-Kanzler Kohl die Schnauze in Sachen Rente so weit aufgerissen, dass er diese nicht mehr

zubekam. Blüm ist als skrupelloser Lügner bekannt: Die Renten sind sicher, weil das Umlageverfahren angewendet

wird. - Eigentlich 2 Lügen, denn das Umlageverfahren der Rente wurde christjüdisch und sozialdemokratisch

also ebenfalls christjüdisch, so weit modifiziert, dass die Rente, die zum Nicht-Leben aber die zum Bezug der

Grundsicherung im Alter ausreicht, implementiert wurde ... um das Umlageverfahren praktikabel zu halten ?

Weniger Beitragszahler, mehr Rentner. Letztere werden in der Rentenhöhe einfach abgesenkt, so dass Beitragszahler

weniger Rente finanzieren müssen. - Der Grund ist ein völlig anderer: Gleichzeitig wurde Grundsicherung

und der Niedriglohnsektor (2 eng verzahnte und systemische Bereiche) implementiert und ausgebaut,

so dass entweder keine Beiträge zur RV oder nur abgesenkte Beiträge zur RV erbracht werden. Das Umlageverfahren

wurde der Grundsicherung und dem Niedriglohnsektor angepasst, wobei letztere das Primat ausmachen. - Eben

christjüdische Politik.

Auch hier wird es wieder deutlich, wie dringend ist ist, das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiehl auszurotten.

13.05.2020 dradio.de

Die Grundrente für Geringverdiener, die nicht au Bedarf geprüft werden, ist Geschichte.

Die CDU wird der Grundrente nur zustimmen, wenn

das Finanzkonzept seriös ist.

die Bedürftigkeit geprüft wird.

13.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grundrente für Geringverdiener ist damit eine Abart der Grundsicherung im Alter (Hartz 4).

15.05.2020 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Das Interview mit dem SPD-Funktionär und Chef des Arbeitsgmeinschaft für Arbeitnehmerfragen offenbart

die Abhängigkeit der SPD von den Christen in der BRD-Regierung, die bestimmen, welche Art

der Grundrente für Geringverdiener implementiert wird.

Hinweis:

Das Interview zeigt die christjüdische Denkweise der SPD, die den Christjuden nur ein Klotz am Bein ist.

Audio und Video zu Rente

Prolog (Übersicht)

20101120 Verarmt, verstorben, verscharrt (Übersicht)

20110210 Altersarmut bei Rentenbezug (Übersicht)

20110303 Umgehung der Rente ab 67 (Übersicht)

20110915 Refinanzierung der Rente durch Hartz 4 und Zuschuss-Rente (Übersicht)

20110921 Anteil Risko-Invest bei Vorsorge-Versicherungen (Übersicht)

20120530 Nichtumsetzbarkeit der Rente ab 67 (Übersicht)

20121213 Agenda 2010 und Reform der Betriebsrente (Übersicht)

20130306 Lebensversicherung-Rendite (Übersicht)

20131211 Gesetzliche Renten-Information (Übersicht)

20141128 Rente ohne Zukunft (ZDF-TV) (Übersicht)

20160412 Nächste große Rentenreform (Übersicht)

Impressum: (Übersicht)