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Audio und Video zu Riester-Rente
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Im Zuge der Hartz-Reformen von Agenda 2010 wurde die asoziale Schieflage
am Arbeitsmarkt zwangsimplementiert. Ziel war es, dem Arbeitgeber
zu ermöglichen, z.B. Vollzeitjobs in Minijobs umzuwandeln und
gleiche Wertschöpfung geringer als zuvor zu entgelten. Zugleich
sollte der Arbeitsmarkt für Bereiche geöffnet werden, die nur wegen
Niedriglohn am Markt existieren können, so dass zuvor am Arbeitsmarkt
nicht nachgefragte Arbeitslose nun zu Entgelttätigkeit kommen sollten.
Parallel wurde mit Agenda 2010 und z.B. SGB II der Druck auf den Bereich
der Arbeitslosen erhöht, damit diese in den Niedriglohnbereich eintreten.
Und ganz wichtig: Das steuerfinanzierte SGB II war von Anfang an ein
Instrument der Aufstockung von Niedriglohn, denn die Grundsicherung gilt
für alle Arbeitsfähigen, die unter der Mindestnorm der Existenzsicherung
leben - selbst für Selbständige gibt es Hartz 4.
Gleichzeitig wurde die Verwertung der geringer entgoltenen Wertschöpfung
als Handelsspanne massiv erweitert: Leiharbeit für Arbeitgeber, die Kosten
der Festanstellung bzw. Tariflohngebundenheit einsparen wollen UND die
Wertschöpfung dem Verleiher geringer entgelten können, der nach Abzug der
eigenen Kosten und Rendite den Lohn der Leiharbeiter bildet, die dann wie
üblich versteuert und um Abgaben dezimiert zum Nettoeinkommen aus Wertschöpfung
der Arbeitskraft wird. An dieser Verwertung hat sich die Arbeitsagentur des
Bundes per PSA-Unternehmen, also Zeitarbeit der Arbeitsagentur, beteiligt.
Mit Hilfe der Gewerkschaften wurde die Zeitarbeit so reformiert, dass die
Wertschöpfung geringer entgolten werden musste. Die Reform war eine
Zwangsmaßnahme, die bei Verweigerung des Arbeitnehmers als Zeitarbeit mit
Entlassung honoriert wurde.
Diese Niedriglohnsystematik war die Voraussetzung, die Lohnsystematik
in der BRD grundsätzlich zu ändern: Mindestlohn je nach Verwertbarkeit
der Arbeitskraft, also nicht bundesweit einheitlich.
Diese Niedriglohnsystematik ist gleichzeitig die Zersetzung der gesetzlichen
Umlagesystem z.B. die der Rente. Niedriglöhner können geringer vorsorgen,
so dass bei Rentenantritt das steuerfinanzierte Hartz 4 zu greifen droht.
Damit Hartz 4-Kosten vorrausschauend gestreut werden, wollen nun die
Christen eine Zuschussrente und die SPD eine Solidarrente einführen, die
parallel zum Umlagesystem finanziert werden muss: Wieder Aus Steuergeldern.
Auch Diese erneute Systemänderung ermöglicht die heutige Senkung der
unternehmerischen Kosten der Wertschöpfung.
Das SGB II stellt die Bezieher der Grundsicherung, die nur von
Grundsicherung als ALG II leben, beitragsfrei zur Pflichtversicherung
der gesetzlichen Rente. Für diese Menschen entfällt die Beitragspflicht,
da der Gesetzgeber den Anteil des ALG II an der RV auf 0 Euro gesetzt
hat. Damit sind diese Bezieher der Grundsicherung, die trotzdem aus
dem Regelsatz die Riesterpolice begleichen, gegenüber den anderen
Marktteilnehmern gezielt und unverhältnismäßig benachteiligt, wobei
das steuerfinanzierte ALG II per Riesterrentenbeitrag in die
Versicherungsbranche fließt, die auch die Menschen verwertet, die
unterhalb der Armutsgrenze leben, wenn das ALG II diese Grenze
unterschreitet.
Riester-Zulage
Wenn ab 4% des Bruttolohns Einzahlungen erfolgen
und Änderungen der Kinderanzahl oder anderer Umstände sofort dem
Riester-Versicherungsgeber mitgeteilt werden
und der Riestervertrag niemals gekündigt wird,
und die Zulagen jährlich bzw. dauerhaft beim Versicherungsgeber
beantragt wurden,
dann beträgt die staatliche Riester-Zulage
154 Euro pro Jahr
+185 Euro pro Jahr * Anzahl Kinder, wobei Kinder bis Ende 2007 geboren sind
+300 Euro pro Jahr * Anzahl Kinder, wobei Kinder ab 2008 sind
=Zulagensumme.
Der Riester-Charakters der Versicherung fällt
weg, wenn der Riestervertrag gekündigt wird (jede staatliche Zulage verfällt).
eventuell teilweise weg, wenn Zulagen nicht oder nicht rechtzeitig beantragt
wurden.
Im Gegensatz zur Riester-Zulage (Riester-Rente) wird bei der gesetzlichen Altersrente (Pflichtversicherung)
KEIN Vermögen angespart. Vielmehr tritt der Pflichtversicherte einen Teil seines Vermögens an
die Rentenversicherung ab und erhär ein Recht (Anwartschaften) auf Rentenbezug. Dieses Recht ist
durch den Gesetzgeber komplett fremdbestimmt. Der Pflichtversicherte weiss NICHT, welche Rente er
einmal erhalten könnte, da der Gesetzgeber das Rentenrecht laufend manipulieren kann.
Die Abtretung von Vermögen ist dessen Übergang in die aktuellen Zahlungen der Versicherung
an aktuelle Rentenbezieher und für versicherungsfremde Leistungen (je nach Gesetzeslage).
Das Ableben eines Pflichtversicherten vor Rentenantritt kann bei Eheverhätnis den Übergang
der Anwartschaften an die Witwe bewirken, so dass diese unter Anrechnung der Rente des Toten, die
ermittelt wurde, ihre Rente unter Abführung von Krankenkassenbeiträgen (z.B. bei gesetzlicher
Krankenversicherung) aufbessern kann. Der Rentenverischerungsträger kann also mit der Anrechnung
einer Witwenrente faktisch weniger Anwartschaften ansetzen und muss damit weniger zahlen.
Die private Rentenversicherung als typisches Ansparmodell unterliegt der
Maßgabe, dass der Versicherer ein zu erwartendes Sterbejahr
je nach Geburtsjahr des Ansparens festlegt und zwar gegenüber
der statistischen Lebensdauer überhöht festlegt. Ziel ist
es, Rentenanteile zu erlangen, die an den Ansparer wegen dessen vorzeitigen
Ablebens nicht ausgezahlt werden können UND auch die staatlichen Förderungen
enthalten. Die dazu passende Kalkulation MUSS also ein möglichst hohes UND zugleich
nicht reales Statistikalter des Ablebens benutzen.
Wären alle Riester Verträge mit 91 Jahren Lebensdauer angesetzt
und beträgt die statistische Lebensdauer 82 Jahren, kann mit
den in allen Riesterrenten investierten 120 Milliarden Euro
für 91 Lebensjahren jedoch eine Auszahlung von 30 Milliarden
Euro wegen erreichten 82 Lebensjahren eingespart werden.
Die Riesterrente ist (inzwischen) ein finanzielles Risiko.
23.08.2011 mdr.de
Hartz-4-Bezug als Rentner und Riesterrente als Verlustgeschäft
Eine 30 Jahre alte Frau hat
in 2004 im Durchschnitt 180 Euro auf ihrem Rentenkonto.
in 2011 im Durchschnitt 138 Euro auf ihrem Rentenkonto.
Eine 30 Jahre alter Man hat
in 2004 im Durchschnitt 187 Euro auf ihrem Rentenkonto.
in 2011 im Durchschnitt 152 Euro auf ihrem Rentenkonto.
Wird während Bezug einer Riester-Rente auch Hartz 4 bezogen, refinanziert die
komplette Rentenauszahlung das Hartz 4. Damit wird derselbe Zustand erreicht,
als wäre niemals Riesterrente abgeschlossen worden.
Die Riesterrente ist für den Fall, dass ohne Riesterrente die erzielte Rente
nicht über Hartz 4 liegt, ein totales Verlustgeschäft.
Die Riesterrente stellt Rentenbezieher nach Eintrittsalter zur Rente
und nach Lebenserwartung verschieden. Dieses Risiko muss der
Versicherungsnehmer vorab kennen, soll die Riesterrente sich rechnen.
Versicherungsgeber offerieren dem Kunden als Riesterrenten-Sparer eine
schlechtere Rendite als bei einer Rentenversicherung, die nicht wie
die Riesterrente mit staatlichen Zulagen aus Steuermitteln direkt
subventioniert wird.
Erhebliche Fremdbestimmungen der Riesterrente sind:
Der Garantiezins wurde gesenkt.
Die Sterbetafeln als Maßgabe der durchschnittlichen Lebenserwartungen
ändern sich.
Obwohl die Sterbetafeln eine unterschiedliche Sterblichkeit zwischen
Mann und Frau festlegen, wird die gleichgeschlechtliche Ausgestaltung
der Versicherungsbedingungen vollstreckt, wenn Unisextarif angewendet
werden müssen: Männliche Sparer, die kürzer leben, habe wie ein länger
lebender weiblicher Sparer angespart und damit Verlust erzielt
(Verwertung des Todes).
Riesterrenten-Auszahlungen unterliegen der Prüfung auf Versteuerung.
Die Verbraucherministerin erklärt, dass das Produktinformationsblatt
wichtige Kennziffern zur Versicherung offeriert.
Die Bundesländer wollen die Riesterrente, die eine private Vorsorge ist,
teilverstaatlichen: Ein staatliches Vorsorgekonto zum Versicherungsnehmer.
Ziel ist es, das Verwerten der Direktsubvention zur Riesterrente zum
Zweck der Gewinnerzielung zu verhindern.
18.09.2012 zeit.de
Heiner Flassbeck ist einer der profiliertesten linken Ökonomen in Deutschland. Flassbeck ist Chefvolkswirt
bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf und seit 2005 Honorar-Professor
an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik.
Heiner Flassbeck in der "Zeit" zur Riesterrente - u.a.
"Die Riester-Rente etwa sollte dazu führen, dass Arbeitnehmer bis zu vier Prozent ihres Einkommens in
private Rentenfonds einzahlen. Dafür bekommen Sie vom Staat eine finanziell nicht unerhebliche Förderung.
Das ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn diese vier Prozent zusätzlich gespart werden und nicht andere
Sparformen ersetzen. Die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland müsste also nach der Einführung
der Riester-Rente gestiegen sein. Ist sie aber nicht."
"Der Staat hat mehr als zehn Milliarden an Subventionen dafür ausgegeben, dass die Haushalte Ersparnisse,
die sie ohnehin gehalten hätten, teilweise durch Riester-Produkte ersetzt, insgesamt aber weniger gespart
haben. Sinnloser kann eine Subvention nicht sein.
Weil aber zugleich mit der Einführung der kapitalgedeckten Tranche die normale gesetzliche Rente heruntergefahren
wurde, führt man nun eine Debatte über Altersarmut. Bezeichnenderweise spricht niemand mehr davon, dass die
kapitalgedeckte Rente einmal dazu da war, das Herunterfahren der gesetzlichen Rente auszugleichen."
"Eine höhere Sparquote würde nur dann helfen, die Belastungen der Alterung abzumildern, wenn in der Folge auch
mehr in Sachanlagen investiert würde. Oder anders gesagt: Wenn der Kapitalstock der Volkswirtschaft wachsen würde,
aus dessen Erträgen man dann im Jahr 2030 die Rente bezahlen könnte. Wenn die privaten Haushalte aber mehr sparen,
wird nicht mehr investiert, sondern weniger. Wäre die Sparquote tatsächlich um vier Prozent gestiegen, wäre die
Nachfrage der privaten Haushalte noch schwächer gewesen und daraufhin auch die Investitionstätigkeit.
Auszuschließen ist auch nicht, dass eine höhere Sparquote vor der Finanzkrise dazu geführt hätte, dass noch mehr
Geld in Zockerprodukte am Finanzmarkt geflossen wäre. Diese werfen am Ende jedoch sowieso keine gesamtwirtschaftliche
Rendite ab und mit ihnen lässt sich auch für die Masse der Bevölkerung kein Rentenbeitrag erwirtschaften."
Eine heute 30 Jahre alte Frau, die 40.000 Euro Brutto im Jahr verdient,
muss mindestens 1600 Euro pro Jahr (mindestens 4% des Brutto)
in die Riesterpolice investieren und erhält 154 Euro Staatszuschuss.
(hätte die Frau Kinder, kämen Staatszuschuss-Boni hinzu).
Das Riesterinvest ist nach Abzug des Staatszuschusses von der
Steuer der Frau abziehbar (wenn sie soviel Steuer auch zahlen
müsste). Anteilig wären das 332 Euro Steuerersparnis bei 23%
Steuersatz.
Der Riesterzuschuss plus Steuerersparnis umfassen 486 Euro
bei Riesterinvest von 1600 Euro.
Die Steuererleichterung wird bei Rentenauszahlung zurückgeholt:
Volle Versteuerung der Riesterauszahlungen.
Die Rendite als Ergebnis, das beim Rentner real ankommt, sinkt
durch Versteuerung und durch Kosten der Riesterrente (Kosten
mindern das Invest ins Riestern).
Es besteht der direkte Weg in die Altersarmut, wenn man Riesterrente
als Privatvorsorge betreibt. Grund ist die vom Gesetzgeber gewollte
Absenkung des Rentenniveaus, das nicht durch private Vorsorge
pufferbar ist. Der Gesetzgeber hat also das Rentenniveau von der
Privaten Vorsorge losgekoppelt, wenn die Riesterrente an den Bezug
von SGB II Grundversorgung für Altersrentner angerechnet wird.
Zusätzlich ist eine Rente der Prüfung auf Versteuerung zu
unterziehen. Zusätzlich steigt das Eintrittsalter zur Altersrente
auf 67 Lebensjahre. Die Riesterrente ist also in ihrer Wirkung
vom Gesetzgeber systemisch fremdbestimmt. Die Riesterrente muss
also zu einem anderen Zweck als der Rentenvorsorge, die mit
Sicherheit aus der Grundsicherung SGB II führt, implementiert worden
sein.
Die Anrechnung der Riesterrente an die Grundsicherung soll durch
eine ebenfalls steuersubventionierte weitere Rente, der Zuschussrente,
umgangen werden, denn die führt erst gar nicht in die Grundsicherung.
Der Versicherungsbranche ist es erlaubt, eine Lebenserwartungszeit
nach Interessenslage anzusetzen. Damit ist es möglich, dass ein
per Riestervorsorge beschafftes Gesamtvermögen der auszuzahlenden
Riesterrente so gestückelt wird, dass ein Anteil in einen
Erwartungszeitraum fällt, der hinter der tatsächlichen Lebenserwartung
liegt. Denn dieser Anteil wird zu mindestens 25% vom Versicherungsgeber
als zusätzliche Rendite eingestrichen. Je höher die Abweichung der
theoretischen Lebenserwartung nach Interessenslage von der realen Erwartung,
um so höher die Zusatzrendite, die der Verstorbene erriestert hat.
Wegen dieser systemisch fremdbestimmten Interessensdivergenz des
Versicherungsgebers ist der Riesterbezieher grundsätzlich benachteiligt.
Die Rieserrente ist also ein Mittel für den Extraprofit aus
Kundenvermögen. Prekär ist diese Situation der staatlich subventionierten
Versicherungsgeschäfte auch wegen dem Umstand, dass zwischen Armut
und Lebenserwartung ein Zusammenhang besteht, auch wenn der Extraprofit
nicht so hoch ist, aber frühzeitiger anfällt als bei geringerer Armut.
Der Ansatz, dass ein als Maßgabe definiertes Rentenniveau, das einen
Anteil am durchschnittlichen Nettolohn darstellt, zur Notwendigkeit
der privaten Vorsorge wird, ist nur dann logisch, wenn das mit der
Maßgabe zu vergleichende Rentenniveau sinkt.
Per Definition und seit Jahren per Niedriglohnsektor implementiert,
wird sinkender Lohn weiterhin sinkende Beiträge zur gesetzlichen
Pflichtversicherung Rente bewirken, aber dass der Durchschnittslohn
weniger Rente erwirtschaften wird, also nicht nur der Niedriglohnsektor,
das ist mit der Riesterrente erst recht möglich geworden.
Die Riesterrente dient u.a. zur Absenkung der Anteile aus der
gesetzlichen Pflichtversicherung Rente an der bezogenen Rente
und löst einen Finanzzufluss in die Private Versicherungswirtschaft
aus und bei Bezug der Rente die Refinanzierung Rentenzuschüsse
des Staates per Steuerabschöpfung. Die Riesterrente ist also
renditeorientiert am Kapitalmarkt vorhanden, der die gesetzliche
Rentenversicherung in Teilen auslösen soll, wobei das Umlageverfahren
wegen Pflichtversicherung weiterhin bestehen bleibt. Der Lohn wird
neben Pflichtabgaben zur Rente in die z.B. Riesterrente und in das
Steuerabschöpfungspotential teilumgelenkt. Damit dient die
Riesterrente der zentralistischen Planwirtschaft.
Der Gesetzgeber verknüpft die Zuschussrente mit Zwangsriestern, also der
steuerlichen Abschöpfung der Riesterrente bei Rentenbezug (Refinanz der
einstigen staatlichen Rentenzuschüsse und der laufenden Zuschussrente).
Dieser Zwang steigt ist systemisch:
Im Jahr 2043 muss man für den Bezug der Zuschussrente 35 Jahre geriestert
haben. Die Mindest-Versicherungsjahre steigen auf 45 und die
Mindestbeitragsjahre auf 35, also volle Riesterzeit.
Der Ausschluss von der Zuschussrente ist bereits jetzt absehbar, so
dass sich Riestern wegen Zuschussrente nicht lohnt (falls überhaupt
finanzierbar).
Zuschussrentner können Riesterrentner sein, wie zuschusslose Riester-
Rentner. Die Zuschussrente ist also nicht an die Riesterrente
gebunden sondern eine Alternative zur Grundsicherung SGB II und
Altersarmut.
04.05.2016 faz.net
Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen ab 01.01.2017 auf 0,9%. Der Garantiezinssatz beträgt dann für 1 Beitrags-Euro
unter 1 Euro-Cent.
Versicherer garantieren eventuell, dass die eingezahlten Beiträge auch ungemindert ausgezahlt werden (Beitragsgarantie).
Die Beitragssumme wird immer um die Kosten der Versicherung gemindert, so dass der Verlust durch zinsbringendes
Invest ausgeglichen werden kann UND um die garantierten Zinssatz abzusichern. Der Gesamtzinssatz liegt also bei
Beitragsgarantie höher als der garantierte Zinssatz.
Versicherer müssen, um die Kosten und deren Rendite abzudecken, ein Invest zum Gesamtzinssatz finden, oder die Kosten
und Rendite der Versicherung senken.
11.05.2016 sueddetusche.de
Zeitarbeit und Rentenreform - Gesetzesvorhaben der BRD-Regierung
Zeitarbeit:
Nach 9 Monaten wird das Entgelt des Zeitarbeiters an das eines Stammbeschäftigten angeglichen.
Max. 18 Monate ist pro Zeitarbeiter die Zeitarbeit im identischen Betrieb zulässig.
Abweichungen sind durch Tarifregelungen zulässig.
Rente Hinzuverdienst:
Entgelttätigkeit der Rentner bewirkt Rentenbeiträge und damit Einzahlung in das Umlagesystem, aus dem
die Rente finanziert wird (Refinanz der eigenen Rente durch eigene Entgeltarbeit). Die Hinzuverdienstgrenze
für Rentner wird abgeändert.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eines Rentners entfallen.
21.05.2016 faz.net
Rentenreform
Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.
02.06.2016 faz.net
Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.
Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.
Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.
02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.
07.06.2016 dradio.de
Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte
gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.
ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 12.07.2016
Urteile zum Systemwechsel Verwertung Altersvorsorge WÄHREND Bezug Hartz 4
Sozialgericht Mainz - Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch NACHTRÄGLICH ein
Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden UND der Träger der Grundsicherung muss diese
Vermögenssituation berücksichtigen, da der nachträgliche Verwertungsausschluss trotz seines Charakters als Pflichtverletzung
durch den Besitzer des Guthabens der Maßgabe des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2006 entspricht, wo die Pflicht
des JobCenters auf Verweis der Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses implementiert wurde. (Az.: S 4 AS 466/11)
Damit gilt: Maßnahmen, die eine Altersvorsorge nachträglich schützen, haben gegenüber der Verwertung des Vorsorge-
Vermögens in der Grundsicherung einen Vorrang.
25.09.2017 heise.de
Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der
Sitzverteilung im BRD-Bundestag:
CDU/CSU: 246 Mandate.
SPD: 153 Mandate.
AfD: 94 Mandate.
FDP: 80 Mandate.
Linke: 69 Mandate.
Grüne: 67 Mandate.
Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).
Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.
25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....
Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.
Es ist Zeit für den Widerstand !
Deutsches Volk, wach auf !
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20110120 Riester-Rente zum Zeck der Gewinnsteigerung (Übersicht)
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20110524 Riester-Rente und Gewinne der Versicherer (Übersicht)
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20110920 Risiken der Riester-Rente (Übersicht)
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20111116 Zuschussrente und Zwangs-Riestern (Übersicht)
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20111121 Riester-Rente und Rendite (Übersicht)
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20120109 Riester-Rente (Übersicht)
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20160412 Nächste große Rentenreform (Übersicht)
12.04.2016 faz.net
Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung
die nächste große Rentenreform implementieren.
Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer
bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung
Sozialhilfe-Empfänger werden.
muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.
18.04.2016 dradio.de
Rentenreform in der BRD
Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.
Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.
Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.
18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille
des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und
Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem
implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener
können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.
Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also
für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde
eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische
Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass
Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne
Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,
der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben
kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern
der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone
vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt
es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,
auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:
Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen
und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West
(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten
wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist
politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,
doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente
für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein
Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:
Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer
Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.
Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen
Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten
Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging
solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.
Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,
um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu
werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,
als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher
Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in
Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit
Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war
und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen
aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).
Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig
pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung
von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird
also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es
einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig
zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des
Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-
Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.
Eliten und Faschismus in der BRD.
Deutschland ist ein Pulverfass.
28.04.2016 dradio.de
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Riester-Rente nicht tragfähig, wobei die staatlichen Zulagen nur die
gesetzliche Rente fördern sollen. Wegen der steigenden Produktivität der jüngeren Arbeitnehmer erwirtschaftet Finanzen der
gesetzlichen Rente. Es gebe kein Problem von jung und alt, sondern von arm und reich.
28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Lüge:
Neben der Beitragsfinanzierung aus dem Umlagesystem erhält die gesetzliche Rentenversicherung noch Bundeszuschüsse.
Die Anwartschaften zu einer gesetzlichen Rente begründen sich auf Zeiten der Beitragszahlung in das Umlagesystem
und Kriterien, die eine Beitragszahlung simulieren.
Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach den erbrachten Beiträgen und anderen vom Gesetzgeber normierten
Regelungen.
Die Produktivität einer Wertschöpfung ist in der BRD explizit NICHT an das Entgelt gekoppelt, denn ansonsten wäre
der gesamte Niedriglohnbereich nicht ausbaubar. Ziel der Verwertung der Wertschöpfung ist eine Rendite, die aus
der Spanne von Kosten der Wertschöpfung und Ertrag aus der Verwertung resultiert. Je geringer z.B. das Entgelt des
Arbeitnehmers, um so geringer die Kosten einer steigenden Wertschöpfung und um so geringer die Beiträge zum
Umlagesystem der gesetzlichen Rente, die somit geringere Mittel verteilen kann - besonders auch noch, wenn die
Rentnerzahl wächst.
In der BRD ist die ertragreichste Steuer die Lohnsteuer, so dass diese auch die Bundeszuschüsse zur Rente mit finanzieren.
Sinken die Löhne, so sinkt die Lohnsteuer, so dass deren Umverteilung verändert werden muss, was den Bundeszuschuss
zur Rente betreffen könnte.
21.05.2016 faz.net
Rentenreform
Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.
02.06.2016 faz.net
Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.
Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.
Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.
02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.
07.06.2016 dradio.de
Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte
gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.
23.06.2016 bundesregierung.de
Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die
Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.
Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.
Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.
Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.
Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass
eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.
Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.
Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung
angerechnet werden.
Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme
möglich.
Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,
um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.
24.06.2016 dradio.de
Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.
Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung
nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.
Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.
Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.
24.06.2016 dradio.de
Niedriglohn in BRD
Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.
Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten
in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.
29.06.2016 faz.net
Das Unternehmen stellt Teile seiner Betriebsrente-Vorsorge auf spekulative Finanzierung um:
Im Wert von 1,8 Milliarden Euro werden Aktienanteile von Daimler an Renault und Nissan in die Betriebsrente-Vorsorge
übertragen, da diese aus Zinsgeschäften nicht mehr vollständig finanzierbar ist.
15.07.2016 dradio.de
Rentenreform
Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) ist sich noch nicht im Klaren, ob ostdeutsche Renten bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau
angehoben werden. Falls Renten angepasst werden, sind dafür 3 Milliarden Euro nötig.
15.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Rentenfaktor, der aus einem Rentenpunkt, der anhand von Anwartschaften ermittelt wurde, einen Euro-Betrag macht,
ist im Beitrittsgebiet geringer. Die Rentenanpassung erhöht also den Wert des Rentepunktes Ost auf den von West.
Der Haken ist aber woanders:
Jede Rentenerhöhung bewirkt eine Änderung der Steuerlage der Rentner. So kann es sein, dass eine geringe Rentenerhöhung
die Steuerlast-Klasse wechseln lässt, so dass mehr Steuern zu zahlen sind, als die Erhöhung eingebracht hat.
Das nennt man Abschöpfung der Rente (Rentenbeiträge stammen vom Brutto, sind also unversteuert, so dass die
Rente besteuerbar ist), z.B. um den Bundeszuschuss zum Rentensystem zu refinanzieren: Die Rentner bezahlen
sich untereinander die Rentenerhöhung und bereits das bei divergentem Rentenfaktor-Eurowert.
Ergo: Nahles wird rechnen, ob sich die Rentenanpassung Ost an West steuerlich für den Bund rechnet.
24.12.2016 dradio.de
Rentenreform in BRD
Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,
muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt
an 2.330 Euro erhalten.
50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere
Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.
31.12.2016 aber am 30.12.2016 veröffentlicht bundesregierung.de
Neue Regelungen ab Januar 2017 - u.a.
"Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für
Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe
dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung
tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."
"Die Flexi-Rente kommt
Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine
Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine
Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die
Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren."
"Kein Teleshopping für Medikamente
Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für
Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."
23.01.2017 morgenpost.de
Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):
Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen
24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.
40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.
08.05.2017 faz.net
In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:
Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.
Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.
Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.
08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Offener Faschismus.
24.05.2017 faz.net
Reform der Betriebsrente
Betriebsrente
wird von der Anrechnung an Grundsicherung für Rentner teilweise freigestellt.
muss bei Bezug weiterhin versteuert werden (inklusive KV).
wird in ihrer Höhe nach den Auffassungen des Arbeitgebers ausgerichtet, da dieser geringer haftet, wenn die Betriebsrente
tariflich geregelt ist (Gewerkschaften und Arbeitgeber).
wird im Arbeitgeberanteil steuerlich bezuschusst, wenn der Arbeitgeber Zusatzleistungen (240 bis 480 Euro) für Geringverdiener
(bis 2000 Euro Brutto im Monat) für die Betriebsrente erbringt.
01.06.2017 bundesregierung.de
Ab dem 01.07.2018 wird der aktuelle Rentenwert des Beitrittsgebietes in Relation zum aktuelle Rentenwert BRD-West angehoben:
zum 1. Juli 2018 auf 95,8 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2019 auf 96,5 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2020 auf 97,2 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2021 auf 97,9 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2022 auf 98,6 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2023 auf 99,3 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2024 auf 100 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Angeglichen werden
auch die Beitragsbemessungsgrenzen - ebenfalls in den 7 Schritten.
Die Kosten der Rentenangleichung steigen mit den 7 Schritten: 0,6 Milliarden Euro in 2018 und 3,9 Milliarden Euro in 2025, wobei
ab 2025 der Bundeszuschuss dauerhaft jährlich 2 Milliarden Euro höher ausfällt.
05.06.2017 faz.net
Von den 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge sind 20% beitragsfrei gestellt. Wie viele der Verträge storniert
sind, kann die BRD-Regierung nicht nennen, die Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nutzt.
12.06.2017 bundesregierung.de
Arbeiten als Rentner in BRD
In 2016 haben
über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.
ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.
Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man
nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich
Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu
finden.
Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload
07.07.2017 bundesregierung.de
Betriebsrente in BRD
Ca. 30% der heutigen Rentnerinnen und Rentner beziehen neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente.
Ca. 57% der Beschäftigten sorgen per Betriebsrente vor.
Vom Gesetzter geplant ist eine Betriebsrente unter Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers - u.a.:
Die Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.
Voraussetzung für die Betriebsrente ist, dass im Unternehmen Tarifrecht gilt.
Der Arbeitnehmer leistet die Beiträge zur Betriebsrente. Für Entgelte unter monatlich 2200 Euro sind
Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich möglich, zu denen ein direkten Steuerzuschuss von 30%
möglich ist.
Der Arbeitgeber beteiligt sich mit Sicherungsbeiträgen, die innerhalb von Tarifverträgen vereinbart sind.
Riester-Rente
Ca. 60% der Empfängerinnen und Empfänger der Riester-Zulagen haben ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro.
Wer mindestens 4% seines jährlichen Bruttoeinkommens in einem zertifizierten Riester-Produkt anlegt, erhält eine jährliche
Grundzulage von bisher 154 Euro. Zusätzlich gibt es Kinderzulagen von jährlich bis zu 300 Euro pro Kind. Beiträge zu Riester-
Produkten können von der Steuer abgesetzt werden.
Bezug freiwillige Altersvorsorge während Bezug Grundsicherung
Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 Euro
anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.
09.08.2017 gegen-hartz.de
Ende 2016 waren 23% aller Beschäftigten (7,63 Millionen Menschen) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, davon 22%
über 60 Jahre alt.
21.12.2017 faz.net
Grundsicherung im Alter in der BRD
Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).
Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).
13.02.2018 handelsblatt.com
In der BRD in 2016
gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.
waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).
waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).
waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).
ohne Datum, gelesen am 20.03.2018 morgenpost.de
Riester-Rente
20% aller Verträge sind ruhend gestellt worden (3,3 Millionen Verträge).
80% aller Verträge werden bespart, davon 20% mit einer staatlichen Zulage unter 50% (zu geringe Einzahlungen).
30.06.2018 morgenpost.de
Urteil des Landgerichts Tübingen - Das Eintreiben von Kundenvermögen für den Vollzug eines Riestersparplan, dessen Negativzinsen
unwirksam gemacht werden, in dem ein Ertrag aus dem Sparplan mit den Negativzinsen verrechnet wird, ist zulässig, wenn mittels
Verrechnung dem Versicherungsnehmer keine unangemessene Benachteiligung entsteht. Der Versicherer hat im Preisaushang
Negativzinsen angegeben. (Az.: 4 O 220/17)
04.07.2018 faz.net
Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:
"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die
Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:
5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.
04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:
Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.
Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den
Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt
der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit
seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.
Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die
Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.
Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung
besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und
Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht
entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.
27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)
Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.
Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.
Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.
Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.
Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.
Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.
Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.
Ausschnitte
Hinweise:
Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.
Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).
Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.
Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).
Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.
Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.
Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.
Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.
Extremster Faschismus.
Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.
Mafia.
12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf
'DIW
Wochenbericht
37'
...
'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum
einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'
...
'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher
erworbenen Rentenanwartschaften
Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung
(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden
Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken
Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren
Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke
dagegen nur geringfügig
Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne
private Versicherungen und Vermögen nicht decken'
...
11.10.2018 faz.net
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen.
Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und
Leistungsansprüchen.
11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.
Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.
Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der
Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.
Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.
Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung
ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht
davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei
Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:
Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man
qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,
denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende
des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün
erfunden und implementiert haben.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten
Traditionen in der BRD.
17.10.2018 handelsblatt.com
Die Bundesbank hatte in 2016 Berechnungen vorgelegt, wonach das Renteneintrittsalter zwischen den Jahren 2030 bis 2060
von 67 auf 69 Jahre steigen sollte, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen.
BRD-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt fest:
Die steigenden Lebenserwartungen führen zu ausreichender Leistungsfähigkeit für Entgeltarbeit, so dass die
Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, damit die Beiträge zur Rentenversicherung so wachsen, dass
die steigende Lebenserwartung im Rentenalter finanzierbar ist. Für alle, die zwar länger leben, aber
nicht arbeitsfähig sind, muss eine bis zum Rentenbeginn wirkende Erwerbsminderungsrente gezahlt werden.
04.02.2019 faz.net
Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn
der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung
festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.
Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.
Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,
alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.
18.09.2019 welt.de
Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:
Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.
Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.
61% der Helfer sind Frauen.
63% der Helfer sind Senioren.
20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.
6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.
Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.
Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:
In 2018 stieg die Anzahl der
Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.
Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.
Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).
Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.
Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).
Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.
"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,
wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem
ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'
Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.
11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.
Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.
Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.
Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.
Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).
Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.
Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.
Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.
Audio-Auszug
Hinweise:
Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.
Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.
Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.
Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.
Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.
Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.
Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.
Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.
09.02.2020 zeit.de
Reform der gesetzlichen Rente in BRD
Im Zuge der Umsetzung eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtsurteiles muss die steuerliche Belastung von Renten steigen,
um so die Gleichbehandlung mit Pensionen herzustellen. Seit 2005 wird der steuerpflichtige Anteil der Rente schrittweise erhöht:
2005 50% Anteil, 2040 100% Anteil.
09.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
In der BRD ist das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente am Auslaufen:
Der Staat BRD finanziert mit steuerfinanzierten Bundeszuschüssen die gesetzliche Rente. Auch Rentner-Steuern finanzieren Renten.
Das Umlageverfahren in Sachen Grundrente ist nicht implementiert worden. Da die Börsen-Transaktionssteuer in der EU nicht
implementierbar ist, kann die Grundrente nicht aus dieser Steuer finanziert werden. Vielmehr werden dazu auch Rentner-Steuern
eingesetzt, die somit helfen, das Umlageverfahren unnötig zu machen.
Wenn Rentenerhöhungen von der Rentensteuer aufgefressen werden, ist diese Quelle optimal nachhaltig: Rente als
durchlaufender Posten.
26.03.2020 dradio.de
"Coronavirus
Mediziner erarbeiten Kriterien zur Entscheidung über Leben und Tod von Covid-19-Patienten
26. März 2020
Sollte sich die Zahl der schwerkranken Covid-19-Patienten erhöhen, könnten auch in Deutschland die Kapazitäten auf den
Intensivstationen bald erschöpft sein. Sieben medizinische Fachgesellschaften haben deshalb Handlungsempfehlungen verabschiedet -
für den Fall, dass Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen.
Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte, wurden die Handlungsempfehlungen
mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt. Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr
ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde zu Konflikten führen.
"Es gilt der Gleichheitsgrundsatz"
DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten medizinisch begründet und gerecht sein.
Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die
Intensivbehandlung überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig, nach dem Alter oder
nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem 80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit
verweigert. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie
aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.
"Transparenz ist entscheidend"
Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen sollen
aber auch das medizinische Personal entlasten, das möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird
und wer nicht. Janssens sprach von "enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen"."
...
26.03.2020 morgenpost.de
"Epizentrum in Frankreich"
...
"Das Elsass gilt als Frankreichs Zentrum der Krise. Die deutschen Katastrophenmediziner besuchten die Universitätsklinik Straßburg
am Montag - und schlagen angesichts der Zustände Alarm. Sie berichten in dem Papier von einer "greifbaren Gefahr" durch das Virus.
Unter der Annahme, dass sich die Entwicklung im Elsass bald in Deutschland einstellen werde, sei eine optimale Vorbereitung von
"allerhöchster Dringlichkeit". Die Gefahr durch das Coronavirus mache "weitere konsequente Maßnahmen der Landesregierungen, der
Krankenhäuser und der Rettungsdienste in Deutschland" unabdingbar.
Nadelöhr seien die zu beatmenden Patienten, heißt es in dem Papier. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80
Jahre, an der Straßburger Klinik nicht mehr beatmet. So werde auch verfahren mit Patienten in Pflegeheimen in jenem Alter, die
beatmet werden müssten. Sie sollen durch den Rettungsdienst eine "schnelle Sterbebegleitung" erhalten. Die Ethikkommission gebe
diese Vorgehensweise vor.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das französische Vorgehen nach Alter scharf. Lebensalter oder Herkunft dürften für die
medizinische Hilfe keine Rolle spielen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Vielmehr stehen der Patientenwille und die medizinische
Prognose im Mittelpunkt." Für die Patienten sei wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung.
Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner hätten am Donnerstag klinisch-ethische Empfehlungen zur Versorgung von Intensivpatienten
vorgelegt. Kriterium ist demnach die klinische Erfolgsaussicht der Behandlung ? nicht das Alter. Mit der Handreichung sollten
Zustände wie in Frankreich vermieden werden, sagt Brysch.
Die Straßburger Klinik nahm am Montag dem Bericht zufolge stündlich einen Patienten auf, der beatmet werden musste. 90
Beatmungsbetten standen zu dem Zeitpunkt zur Verfügung; die Klinik baut ihre Kapazitäten derzeit aus. Patienten zwischen 19 und 80
Jahren werden dort beatmet, wobei nur 3 der 90 Patienten jünger als 50 waren und keine Vorerkrankungen hatten. Am
Universitätsklinikum wird pro Tag nur noch eine lebenswichtige Bypass-Operation durchgeführt, es gibt keine Tumor-Chirurgie mehr
und keine ambulanten Operationen. Alle Patienten, die gehen können und bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, wurden entlassen."
...
25.04.2020 derstandard.at
Der frühere deutscher Arbeitsminister Norbert Blüm ist gestorben. Der langjährige CDU-Politiker wurde 84 Jahre alt. Merkel würdigte
den Christdemokraten als engagierten Sozialpolitiker.
25.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Der Christjude Blüm ist ein exzellentes Beispiel für das, was passiert, wenn ein Christjude das Maul aufmacht:
Blüm hat unter Ex-Kanzler Kohl die Schnauze in Sachen Rente so weit aufgerissen, dass er diese nicht mehr
zubekam. Blüm ist als skrupelloser Lügner bekannt: Die Renten sind sicher, weil das Umlageverfahren angewendet
wird. - Eigentlich 2 Lügen, denn das Umlageverfahren der Rente wurde christjüdisch und sozialdemokratisch
also ebenfalls christjüdisch, so weit modifiziert, dass die Rente, die zum Nicht-Leben aber die zum Bezug der
Grundsicherung im Alter ausreicht, implementiert wurde ... um das Umlageverfahren praktikabel zu halten ?
Weniger Beitragszahler, mehr Rentner. Letztere werden in der Rentenhöhe einfach abgesenkt, so dass Beitragszahler
weniger Rente finanzieren müssen. - Der Grund ist ein völlig anderer: Gleichzeitig wurde Grundsicherung
und der Niedriglohnsektor (2 eng verzahnte und systemische Bereiche) implementiert und ausgebaut,
so dass entweder keine Beiträge zur RV oder nur abgesenkte Beiträge zur RV erbracht werden. Das Umlageverfahren
wurde der Grundsicherung und dem Niedriglohnsektor angepasst, wobei letztere das Primat ausmachen. - Eben
christjüdische Politik.
Auch hier wird es wieder deutlich, wie dringend ist ist, das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiehl auszurotten.
13.05.2020 dradio.de
Die Grundrente für Geringverdiener, die nicht au Bedarf geprüft werden, ist Geschichte.
Die CDU wird der Grundrente nur zustimmen, wenn
das Finanzkonzept seriös ist.
die Bedürftigkeit geprüft wird.
13.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Grundrente für Geringverdiener ist damit eine Abart der Grundsicherung im Alter (Hartz 4).
15.05.2020 Grundrente in BRD (ARD-Radio)
Das Interview mit dem SPD-Funktionär und Chef des Arbeitsgmeinschaft für Arbeitnehmerfragen offenbart
die Abhängigkeit der SPD von den Christen in der BRD-Regierung, die bestimmen, welche Art
der Grundrente für Geringverdiener implementiert wird.
Hinweis:
Das Interview zeigt die christjüdische Denkweise der SPD, die den Christjuden nur ein Klotz am Bein ist.
24.05.2020 bundesregierung.de
'Im Überblick Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit
Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen
des Robert Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität.'
...
'Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich in Deutschland 178.281 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus
infiziert (Stand: 24. Mai, 0:00 Uhr). Das sind 431 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 31 auf 8.247.
Als genesen gelten rund 160.300 Menschen, etwa 500 mehr als am Vortag.'
...
24.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Grafik der BRD-Regierung zeigt den Verlauf seit 11.03.2020 bis zum 24.05.2020.
Der Anstieg der Anzahl der Neuerkrankungen endete mit dem 08.04.2020. Seit dem sinkt die Anzahl der Neuerkrankungen.
Der Anstieg der Genesenen hält fast linear an (45 Grad Neigung oberhalb der X-Achse (Horizontale).
Der Anstieg der Toten ist seit dem 01.04.2020 durchgehend fast linear wachsend. Das ist der Preis der Durchseuchung der
Bevölkerung. Wegen sinkender Anzahl der Neuinfizierungen und steigender Anzahl der Genesungen ist die steigende
Anzahl der Toten eine Selektion: Sinkende Neuinfizierung verhindert nicht linearen Anstieg der Toten, die damit
im Kontext der Corona-Seuche oder direkt an ihr sterben. Es kann sich also bei den Toten nur um Personen handeln,
die nicht genesen können, aber infiziert wurden. Die Ansteckungsrate spielt also weniger eine Rolle als die
Ansteckung von Personen, die keine Ressourcen zur Genesung haben. Die Schwachen sterben, weil die Infizierung
nicht unterbunden wird - exakt das ist DER Hinweis auf die Durchseuchung der Bevölkerung und die Opferung
der Schwachen mit zu wenig Genesungsressourcen.
Klar, darüber denkt die BRD-Regierung (Christjudentum und dessen SPD-Ableger) auf ihrer Webseite nicht nach.
www.twseite.de
Thomas Wenzlaff
10407 Berlin
Email: tws@twseite.de 
