| | | | | # | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
Audio BRD-Kanzlerin Merkel (CDU)
Diese Webseite benötigt, um den Kontext komplett anzeigen zu können, aktiviertes JavaScript !
Für Nutzer des Internet Explorers:
Sollte die Media-Wiedergabe
"Ungültige Quelle"
anzeigen, dann muss die Webseite neu geladen werden, damit der Internet Explorer das Medium erkennt.
Die Falschfarbenanzeige erzeugt der Browser. Das Video ist NICHT defekt !
Wer o.g. Stress umgehen will, nutzt z.B. den Firefox aus der Mozilla-Serie.
Prolog
Abstraktion, Modellierung und Unschärfe der Erkenntnisgewinnung
Wenn das Weltall in seiner Vielfalt unendlich wäre, dann gäbe es das Weltall nicht:
Die Negation des Gesamtkontextes ist eine der unendlich vielen Varianten, würde
aber alle anderen Varianten unmöglich machen.
Wenn das Weltall mit einer Menge von Vielfalten unendlich ist, dann wäre die
Anzahl der Vielfalten trotzdem endlich, jedoch deren Gesamt-Daseinsformen nicht.
Die Menge der Vielfalten besteht zwingend aus einer endlichen Anzahl von
Vielfalten, wobei mindestens 1 Vielfalt unendlich sein kann.
Das Weltall kann unendlich sein, hat aber eine begrenzte Anzahl von Vielfalten.
Die begrenzte Anzahl von Vielfalten entspricht nicht zwingend der Begrenzung von
Ressourcen der Vielfalten. Wenn eine Ressource unendlich ist, dann kann die
Menge aller Ressourcen trotzdem endlich sein.
Eine Klasse, die ein Objekt abstrakt (nicht die Instanz des Objektes) beschreibt,
umfasst also
Beschreibung der Menge von Vielfalten, wobei axiomatisch die Menge endlich ist.
Beschreibung einer Unterklasse "Vielfalt" mit den Eigenschaften endlich bzw. unendlich.
Die Kapselung von Unendlichkeit ist die Abstraktion der Unendlichkeit im Sinne
des Limes gegen Unendlich. Die zu beschreibende Vielfalt muss mit Grenzwertermittlungen
erfolgen. Dazu passen Naturkonstanten wie z.B. Pi, die, deren Unendlichkeit, solange
diese nicht negiert bewiesen ist, nicht mit Reduktion z.B. auf eine ermittelbare
Stellenzahl nach dem Komma verwendet werden dürfen. Das erzwingt die
Wahrscheinlichkeitsrechnung, wenn die Unendlichkeit nicht bewiesen ist, bzw. den
bewiesenen Limes gegen unendlich.
Diese Klasse ist also auch eine Abstraktion der Abstraktion "Unendlichkeit".
Das ist die Unschärfe der Erkenntnisgewinnung, wenn nicht alle Vielfalten der Klasse
als endlich bzw. unendlich bewiesen wurden.
Unter der Annahme, dass eine Ressource der Vielfalt deren Dasein bestimmt, ist die
Vielfalt endlich oder unendlich. Der Kontext aller Ressourcen der o.g. Klasse
ist durch diese in der Unterklasse "Vielfalt" zu beschreiben (siehe Kapselung und
Wahrscheinlichkeit oben).
Entscheidend ist es also, dass bewiesen wird, ob die Natur mindestens 1 unendliche
Ressource hat, also mindestens 1 unendliche Vielfalt. Denn wenn diese durch
Erkenntnisgewinnung per Analyse und Synthese modelliert werden kann, dann
kann diese Ressource einer Anwendbarkeit (Gebrauch) zugeordnet werden, was dann
die Abstraktion per Klasse detaillierter machen muss.
Und da liegt der Haken: Es ist unklar, welche unendliche Ressourcen es gibt
und also welche zugehörige Vielfalten es gibt.
Zuordnung von Ressourcen zu Daseinsformen als Vielfälte
Die menschliche Rasse hat objektiv die Eigenschaft, die Zuordnung von Ressourcen zu
Daseinsformen nur so abstrahieren und modellieren zu können, dass die
Anwendung der Modellierung nur den aus menschlicher Sicht ermittelten "Realitäten"
entspricht. Ein Grund: Die menschliche Rasse unterliegt objektiv der religiösen Modellierung,
die immer die Dialektik von Religion, Sozialverhalten und Gier, also die von
Grund-Triebkräften einschliefst.
Die Frage ist nicht, dass diese o.g. Form der Abbildung von Vielfalten an ihre Grenzen
stößt, sondern wann und unter welchen Bedingungen etc. die Anwendung der Abbildung die
menschliche Rasse final zerstört, wenn also die begrenzten Ressourcen des Menschen
in Sachen Abstraktion, Modellierung und Unschärfe der Erkenntnisgewinnung diese final
negieren (und somit die Menschenrasse zerstört wird).
Der Mensch als Vielfalt "Naturform" ist objektiv endlich.
Die Frage ist, warum diese Endlichkeit objektiv ist.
Zuordnung von endlichen Ressourcen zu Daseinsformen als Vielfälte
Das menschliche Dasein gründet objektiv auf endliche Ressourcen des Kontextes vom Dasein.
Diese Endlichkeit ist kontextbezogen und damit eine Unterart "Vielfalt".
Es gibt keinen Beweis, dass mindestens 1 Ressource unendlich ist.
Es gibt keinen Beweis, dass mindestens 1 Ressource, die der Mensch modelliert hat und
für die grundlegende Daseinserhaltung verwendet, unendlich ist.
Damit gilt: Bewiesen ist, dass Ressourcen endlich sind. Und DAS ist - wenn objektiv - das
K. O.-Kriterium für die menschliche Rasse, die bewiesen auf die Daseinsform Sozialverhalten
systemisch angewiesen ist (abgesehen von Arbeitsteilung z.B. in der Wertschöpfung).
Die Dialektik von Religion - Sozialverhalten - Gier ist also bisher nicht ablehnbar.
Dieser Ansatz der Modellierung ist zulässig.
Objektive endliche Vielfalt "Menschliche Rasse"
Unter Ableitung o.g. Fakten lässt sich zwar ein Axiom postulieren, aber im
Realkontext der Menschen nicht einbinden, es sei denn, man nutzt das Axiom,
um z.B. die Dialektik von Religion - Sozialverhalten - Gier zu modellieren:
Die Existenz eines Gottes oder von Göttern.
Da die Modellierung immer den Zweck hat, Daseinsformen von Menschen und die
Kontexte der Daseinsformen zu verändern, ist die Religion als Systemkomponente
implementierbar: Apriori die Endlichkeit einer per Klasse modellierten und
dann instanzierten Systemkomponente - genannt z.B. als Gott etc..
Im Rahmen der endlichen Ressourcen für die Vielfalt "Mensch" ist die
die Modellierung zwingend dem Zweck zugeordnet, Daseinsformen von Menschen und die
Kontexte der Daseinsformen zu verändern, um Ressourcen (selektiv) anwendbar zu machen
(Gier).
Das Ressourcen-Management ist also fest auch in die Sozialstrukturen der Menschheit
eingebunden - abgesehen von z.B. Zerstörung der Umwelt als systemische Ressource
für die Existenz der menschlichen Rasse.
Für Menschen massenwirksame und vor allem nachhaltige Daseinsform ist die
die Endlichkeit eine per Klasse modellierten und dann instanzierten
Systemkomponente - genannt z.B. als Gott etc..
Darüber machen sich zeit Tausenden von Jahren Menschen einen Kopf, ohne zu wissen,
ob sie z.B. die Methode der Dialektik anwenden oder nicht, also ob sie eine
Methode anwenden, die im Rahmen der Erkenntnisgewinnung also objektiv
eingestuft ist und also als systemisch angewendet wird.
Der Grund ist einfach: Die Wechselbeziehungen von Religion, Sozialverhalten und Gier,
also von Grund-Triebkräften lassen sich empirisch (teil) ermitteln und anwendbar machen,
wenn zugleich eine Endlichkeit der Wechselbeziehungen zu Zweck der Verwertung
von Ressourcen, zu denen der Mensch seine Mitmenschen auch zählt, nicht nur
modelliert, sondern auch implementiert und nachhaltig umgesetzt wird: Diktatur.
Und zwar solange, bis (ev. bereits modellierte aber NICHT systemisch implementierte)
Wechselbeziehungen greifen. Die subjektiven Bedingungen des menschlichen
Daseins unter einem Gott-Implantat und Gott-Diktatur unterliegen Wechselbeziehungen,
die nicht immer vom Menschen also subjektiv beeinflussbar sind: Objektive
Wechselbeziehungen, deren Erkennung wie gesagt auch so empirisch erfolgen kann,
dass die Modellierung die Dialektik von Objektiv-Subjektiv nicht zulässt (Diktatur).
Alle menschlichen Gesellschaftsformen sind schon deswegen Diktaturen, da die
bisherige Abbildung UND Implementation einer Gesellschaft immer nach dem
Prinzip der systemischen Einzelvielfalt erfolgt ist.
Selbst der Kommunismus, der u.a. die Dialektik von Objektiven-Subjektiven
analytisch ermittelt, hat die Modellierung IMMER zum Zweck der Einzelvielfalt
wie "Partei und Parteiführer" vollzogen. Ein exzellentes Beispiel ist China.
Dass die Diktatur die einzige Daseinsform der Menschheit bleiben wird, liegt auch
in der Dialektik von Religion - Sozialverhalten - Gier, deren eben diese Elemente
wegen begrenzten Ressourcen für die Vielfalt "Mensch als gesellschaftliches Wesen"
ebenfalls final begrenzt: Objektiv begrenzt.
Die Menschliche Rasse, die sich diesem objektiven Makel nicht entziehen KANN.
Unter der Annahme, dass Ressourcen für das Dasein der Menschheit problemlos
reproduzierbar bereitgestellt werden, wird die Dialektik von
Religion - Sozialverhalten - Gier nicht weniger wirksam: Das Sozialverhalten
spielt dabei die tragende Rolle, abgeleitet die mittels Sozialverhalten
implementierte und befriedigte Gier.
Die Gier wegen Ressourcenmangel ist nur eine Elementarform-Eigenschaft der
menschlichen Rasse, deren Teilelemente solange die Gier umsetzten können,
wie es (fremde) Ressourcen verwertbar gibt, die den Träger der Gier und dessen
Dasein nicht gefährden.
Beispiel 1 Die massenweise Vermehrung der menschlichen Rasse in Daseinsformen, die
nicht den Zusammenhang von Sozialverhalten der Gesellschaft und Individuum
abbilden und implementieren - ganz typisch in allen Religionsgesellschaften.
Beispiel 2 Der deutsch-nationalsozialistische Ansatz, Menschen auch elementar so
zu verwerten, in dem eine Teilmenge der Ressource isoliert wird: Z.B. KZ des
Dritten Reiches und Ausrottung von u.a. Juden als Volk. Oder: Aufbau eines
geschlossenen Flüchtlingslagers auf einer Insel von Griechenland (EU-Mitglied),
wobei die Konzentration den Zweck hat, nur das Festland nicht mit einer Form von
KZ auszugestalten.
Beispiel 3 Die auf Basis geringer Volksbildung leicht umsetzbare Isolation von
Fakten der Dialektik von Religion - Sozialverhalten - Gier, so wie es in
den USA mit dem empirischen Denken und Regieren nicht erst unter der
Regierung Trump passiert und objektiv zu massiven innen- und außenpolitischen
Spannungen führt und weiter führen wird.
Beispiel 4 Auf Basis einer Binsenweisheit, die jeder zumindest leicht gebildete
Mensch aus seinem Dasein kennt: Ein in seinem Glauben gefestigter Mensch,
dem es gelingt, den Sozialstatus von sich und seines Kontextes (z.B.
Familie) so zu festigen, dass dabei auch die Verwertung anderer
menschlicher Ressourcen geduldet bzw. ermöglicht wird, der wird
natürlich annehmen, sich in Sicherheit und Berechtigung zu befinden
(Stammes-, Sippen-, Kastenverhalten). - Ganz typisch ist das für "Elite" als
Kaste, die auch religiös fundamentiert ist (z.B. Islamischer Staat,
Staatskommunismus China, Gottesstaaten BRD oder USA und und und).
Die 4 o.g. Beispiel sind im Übrigen nichts anderes als Formen des
offenen Faschismus.
Fazit:
Es ist bewiesen, dass es eben nicht reicht, die Welt nur zu interpretieren,
ohne sie zugleich zu verändern. Dazu gehört auch die o.g. Dialektik von
Religion - Sozialverhalten - Gier.
Der Autor dieser Dokumentation macht mit dieser genau das:
Für Menschen, die im Glauben oder ohne einen diesen leben, UND die
zugleich für die Dialektik von Religion - Sozialverhalten - Gier
in der gesamtgesellschaftlichen Konsequenz erkennen und anwenden
wollen, ermöglicht die Dokumentation des Autors dieser Dokumentation
das Verändern des Denkens und der Motive, ohne das Denken zu
infiltrieren: Es wird Dialektik, also Analyse und Synthese verwendet.
Die o.g. Beispiele 3 und 4 skizzieren einen objektiven Subjektivzusammenhang,
der sich real-plastisch so bebildern lässt: Ein Trumpwähler oder
ein Wähler der AfD werden die Dokumentation des Autors dieser
Dokumentation niemals verwenden, da deren Selbstverständnis die
Umwelt so normiert, dass diese zum Zweck des Selbsterhaltes verwertet
wird UND so z.B. auch nationalsozialistisch-völkische Politik
(wie im Dritten Reich) in der BRD seit langem Alltag werden lässt,
oder dass ein Führer einer Gottes-Nation andere Völker so verwertet,
dass diese nach nationalen Interessen ausgerichtet werden - das
machen z.B. Trump in den USA, die Kommunisten in Russland und China
und die Gottesstaaten BRD und Iran (und und und) so. (Trump: Eine
perfide Form der US-Politik in Sachen Daseinsform Palästina im Kontext
des Krieges Islam gegen Judentum und der Verwertung der palästinensischen
und israelischen Bevölkerung: USA und Israel maßen sich an, über das
Dasein Palästinas zu bestimmen).
Praktische Ableitung aus der objektiven endlichen Vielfalt der "Menschliche Rasse"
Die praktische Ableitung ist z.B. die detailreiche Ermittlung von Art und Umfang
von Sozialbeziehungen in deren Einzel- und Gesamtkontexten. Die Modellierung
als Abstraktion muss in tatsächliche Gegebenheiten überführbar sein.
Die Praxis wird also systemisch-dialektisch normiert betrachtet, um so z.B.
das konkrete Individuum in o.g. Kontext abbilden und normieren zu können
(Konsequenzen).
Beispiel Sozialkompetenz eines Individuums
Die Sozialkompetenz eines Mitwirkenden im Bereich des BRD-Sozialrechtes
bzw. dessen Umsetzung im Dasein von zu normierenden Individuen - z.B.
der Gesetzgeber wie Bundestag, oder ein Angestellter im JobCenter-
Kundendienst - ist so zu ermitteln, dass eine Ableitung der Sozialkompetenz
des Individuum nicht allein auf z.B. Regeln der Elite-Kaste (Lobbyismus)
oder Weisungsrecht des Arbeitgebers etc. basieren darf:
Die vom Mitwirkenden aus seiner Persönlichkeit bereitgestellten und
geschöpften Ressourcen des erlernten Sozialverhaltens müssen so klar
abgebildet und bewertet werden, dass ein individuell ausgeprägter
(subjektiver) Ausgangspunkt mit den objektiven Bedingungen (zu der
eben auch die subjektive Bestimmtheit der Anwendung von modellierten
objektiven Bedingungen gehört, sprich z.B. Fähigkeiten und Fertigkeiten
des Individuum) modellierbar und damit anwendbar wird.
Praktische Beispiele:
Das Verhalten der SPD-Funktionäre Ex-Kanzler Schröder und Ex-SPD-Parteichef
Müntefering im Kontext von "Agenda 2010" und Hartz 4 ist brillant
geeignet, die Sozialkompetenz nach o.g. Kriterien modellieren und
ableiten zu können, um charakterliche Eigenschaften der Individuen
im gesellschaftlichen Kontext ermitteln und auch mit Konsequenzen
anwenden zu können:
Zitate aus der Rede des Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, in der
Kreuzkirche zu Bonn, am 1. Mai 2005:
"Ich möchte Sie einladen, mit mir ein paar Minuten
nachzudenken über das, was wir bei Matthäus
lesen über die Gerechten und über ihr Tun. Über
das, was in der Tradition der christlichen Kirchen
"Werke der Barmherzigkeit" heißt."
...
"Möchten Sie, dass man Sie einen Gerechten nennt?
Klingt das nicht wie: Selbstgerechter."
...
"Und auch der andere Begriff ist eher sperrig, in der
Umgangssprache heute fast ein Fremdwort:
Barmherzigkeit."
...
"Hoffen ist nötig und richtig, reicht aber nicht.
Ich habe von ihr verstanden: Es kommt darauf an,
wie man mit Menschen umgeht. Ob man sie mag.
Ob man teilt. Ob man verzeiht. Ob man hilft.
Liebe ist heute ein Modewort. Vielleicht ist das
aber ungerecht, vielleicht ist es besser zusagen:
ein Sehnsuchtswort."
...
"Aber das zweite - Liebe zu den Menschen und von
den Menschen- nennen wir wohl nicht Liebe,
sondern Nächstenliebe. Pragmatischer: Solidarität."
...
"Aber zunächst noch zum Glauben und zur
Hoffnung: Das Letztgültige, das Sinngebende, -
das ist Sache von Glauben."
...
"Der Glaube ist die Sache jedes Einzelnen."
...
"Aber ich weiß auch, Politik
gründet auf Werten und Politik zehrt in
Wertefragen von einer Substanz, die sie selbst
alleine nicht schaffen kann."
...
"Das Sich-nicht-einmischen von Politik in
Glaubensfragen ist nicht Desinteresse und nicht
Ahnungslosigkeit, sondern die realistische
Einschätzung der Grenzen von Politik.
Politik muss aber Platz schaffen und garantieren
für den Glauben.
Art. 4 GG: "Die Freiheit des Glaubens, des
Gewissens und die Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses sind
unverletzlich.""
...
"Jeder Einzelne zählt und darf für
sich in Glaubensfragen Respekt und Akzeptanz
erwarten, wenn er das auch beim anderen
respektiert und akzeptiert."
...
"Und wenn er unser Grundgesetz und die aus ihm
entwickelten Gesetze achtet. In unserer
Demokratie wäre niemand gerechtfertigt, der
Gesetze verletzt mit dem Hinweis darauf, dass
sein Glaube ihm das erlaube. Das
Zusammenleben in unserem Land hat seine
Regeln in den Gesetzen unserer Demokratie, nicht
in dem einen oder anderen Glauben des einen
oder anderen."
...
Die Zitate aus der Rede Münteferings sind - abgesehen von der Lüge
Münteferings, dass aus dem BRD-Grundgesetz andere Gesetze entwickelt
werden - die Zitate Platzhalter und vor allem der Beleg der Tatsache,
dass die Modellierung immer den Zweck hat, Daseinsformen von Menschen
und die Kontexte der Daseinsformen zu verändern, um die die Religion
als Systemkomponente implementierbar zu halten: Apriori die Endlichkeit
eines per Klasse modellierten und dann instanzierten Systemkomponente -
genannt z.B. als Gott etc..
Im Kontext von Agenda 2010 sind die o.g. Zitate aus der Rede Münteferings auch
völlig anders "ansehbar":
16.01.2020 Franz Müntefering - Aktivitäten in der SPD (ARD-Radio)
Zum 80. Geburtstag des SPD-Funktionärs u.a. in der Regierung Schröder blickt die
ARD zurück - u.a.
Müntefering war 2x SPD-Chef:
u.a. als Nachfolger des 1. weiblichen SPD-Chefs: Nahles, die zurückgetreten ist.
Müntefering
sorgt in der Regierung Schröder maßgebend für die Durchsetzung von Hartz 4.
ist an der Rente mit 67 beteiligt.
Die Ermittlung der charakterlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten von Müntefering
im gesellschaftlichen Kontext Agenda 2020 und Hartz 4 liefern unter Anwendung
o.g. Regeln der Abbildung, also unter Anwendung der Auffassungen zur
(christlichen) Barmherzigkeit (Müntefering ist Katholik) in Verbindung
der entscheidenden Mitarbeit Münteferings in Sachen Agenda 2020 und Hartz 4
u.a. das Ergebnis:
Wer die Rede von Müntefering aus dem Jahr 2005 in der Kreuzkirche Bonn u.a. zum Thema
Barmherzigkeit und Menschenwürde - wer diese Rede mit dem Anliegen von Schröder
und Müntefering (beide SPD) in der Regierung Schröder kombiniert, wird feststellen:
Müntefering ist nicht nur größenwahnsinnig, sondern vor allem charakterlich
verdorben. Er ist ein Täuscher, der auch schon mal Gott spielt. Er ist vollkommener
Vertreter des Christjudentums und der traditionellen christjüdischen Ausrichtung
der SPD.
Dieses Ergebnis ist so extrem wie der Kontext Agenda 2010 und Hartz 4 ist: Die "Stimme"
des Herrn, des "barmherzigen" Katholiken, prägt elitär den offenen Faschismus im Dasein
von Teilen der nicht nur deutschen Bevölkerung in der BRD. Die Barmherzigkeit des
Münteferings ist kein Irrtum: Müntefering spielt Gott im Sozialsystem der Deutschen
und verwertet dabei gnadenlos. Er glaubt an sich fest und findet sich im Recht und
auch also barmherzig.
Ein in seinem Glauben gefestigter Mensch, dem es gelingt, den Sozialstatus von sich und
seines Kontextes (z.B. Familie) so zu festigen, dass dabei auch die Verwertung anderer
menschlicher Ressourcen geduldet bzw. ermöglicht werden, der wird natürlich annehmen,
sich in Sicherheit und Berechtigung zu befinden (Stammes- und Sippenverhalten). - Ganz
typisch ist das für "Elite" als Kaste, die auch religiös fundamentiert ist.
In der charakterlichen Bewertung einer SPD-Persönlichkeit, die die SPD maßgeblich
normiert hat, muss das Verhalten der SPD als Partei und deren Mitglieder natürlich
unter der elitären Maßgabe eines Müntefering berücksichtigt werden. Dabei reicht
es nicht zu behaupten: Mitgegangen, mitgefangen. ... Allein schon der Vorsatz,
Individuum-Ressourcen für eine Elite-Kaste bereitzustellen, die die Radikalisierung
der BRD seit vielen Jahren systemisch vorantreibt und massenweise Gleichgesinnte
im Gesetzgeber findet, muss die Konsequenz bei Systemwechsel haben, dass die
letztendlich faschistischen Triebkräfte in der Gesellschaft nachhaltig ausgerottet
werden müssen: Es geht dabei nicht um eine nachträgliche Anpassung oder Infiltration
der Menschen, die faschistische Triebkräfte vollziehen, sondern um deren
Einstufung nach den von diesen Menschen erlernten und erlebten Fähigkeiten
und Fertigkeiten in Verbindung mit dem gesellschaftlichem Dasein als Norm und
Realität. Diese Menschen sind in dieser Verbindung zu isolieren, um die Verbindung
und NICHT diese Menschen zu verändern. Deren Dasein resultiert aus der veränderten
Verbindung des Menschen zum gesellschaftlichen Dasein als Norm und (in der)
Realität: Das individuelle Dasein im gesellschaftlichen Dasein, also die Konsequenz,
um die es geht (nachhaltiger Systemwechsel), wobei nach gesellschaftlichen Normierungen
die Rückkopplung des Individuums auf seine Daseinsbedingungen zwingend möglich
sein müssen (Teil der Konsequenz, atheistischer Ansatz von Abbildung und Modellierung
eines Individuums im gesellschaftlichen Kontext).
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
25.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation
Die Server des Webauftrittes des BRD-Regierung sind nicht in der Lage, in der Mediathek abgebotenes Video zur BRD-Kanzlerin
zum Download ohne dessen Abbruch anzubieten. Der Webseitenbesucher kann also die Mediathek nicht benutzen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20080612 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20090602 Made in Germany - Soziale Marktwirtschaft (Text-To-Speech TTS) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20090822 Tag der Heimat Bund der Vertriebenen (Text-To-Speech TTS) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20101124 Vier Versprechen an das Volk (Text-To-Speech TTS) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20101124 Zukunft Deutschlands ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20110405 Ehrenamt ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20120518 Katholiken-Tag (Text-To-Speech TTS) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20140213 Bundeswirtschaftsminister u.a. zur Soziale Marktwirtschaft ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
18.12.2014 bundesregierung.de
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember in Brüssel - u.a.
"Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als selbstverständlich. Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten. Wir müssen
unsere Werte schützen und verteidigen. Deshalb werden wir auch beim letzten Europäischen Rat in diesem Jahr wieder über die Lage
in der Ukraine sprechen."
"Das Miteinander in Europa ist auf Partnerschaft, auf Recht und auf Respekt gegründet, eben nicht auf Einflusssphären. Die Prinzipien
Partnerschaft, Recht und Respekt wollen wir auch im Verhältnis zu Russland wahren, und wir werden alles daransetzen, dass sie auch
im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen; denn das Ziel unseres Handelns ist und bleibt eine souveräne
und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann."
"Das Ziel unseres Handelns ist und bleibt die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. Das
Ziel ist und bleibt: europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Wir wollen die Kontakte zwischen unseren
Gesellschaften weiter vertiefen."
18.12.2014 Regierungserklaerung Kanzlerin Merkel (24 min, 9 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20150115 RegErkl Kanzlerin Islamistischer Terror ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20150422 Merkel CDU-CSU Empfang Deutsche Wirtschaft (Text-To-Speech) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
07.10.2015 Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise ("Wir schaffen das")
07.10.2015 Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise im Interview von Anne Will (für die ARD produziert und dort gesendet)
Die BRD-Kanzlerin wurde auf die übliche Tortur, also per Willschen Stil, um die Situation der
u.a. für die BRD wirkenden Flüchtlingskrisen im Kontext Europas befragt.
Lob an die Kanzlerin: Sie hat den "Journalismus" der Will tatsächlich ausgehalten.
Nachfolgend Auszüge aus dem Audio des Interviews: Statements Merkels werden in Auszügen
ohne Pausen dazwischen, aber und in der Reihenfolge des Auftretens der Statements offeriert.
Mehrfachstatements zu identischer Sache werden weggelassen. Die Moderation der Will (und
deren dümmliches Gegrinse) wurde komplett ausgeblendet, um der aus Merkels Sicht darzulegenden
Sachlichkeit keinen Abbruch zu tun.
20151007 BRD-Kanzlerin Merkel zur Fluechtlingskrise (16 min, mit 6 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
Hinweise:
Die BRD-Kanzlerin will, dass Einwanderung als Instrument der Außenpolitik verwendet wird,
um Krisen- und Kriegsgebiete beeinflussen zu können: Um die Wanderung der Kriegsflüchtlinge
in Richtung Europa zu umgehen, werden in Kriegszonen - mit entsprechender Priorität z.B. nach
Grad der erwartbaren Masseneinwanderung - politische und wirtschaftliche Aktionen erfolgen,
die auch Anrainerstaaten der Kriegsgebiete betreffen, um in den Anrainerstaaten die dort
vorhandenen Kriegsflüchtlinge zu belassen, oder nur kontrolliert in Europa einwandern zu
lassen. Die Interessen der EU werden nach Bedarf außenpolitisch ausgebildet und umgesetzt.
Aktuelles Beispiel ist die Türkei, die als EU-Beitrittskandidat als "sicheres Herkunftsland"
gelten muss, aber in der Praxis den Forderungen des EU-Beitrittes nicht so entspricht,
dass die BRD-Kanzlerin den vollwertigen EU-Beitritt der Türkei zwar ausschließt, aber
die Türkeigrenzen als EU-Grenzen ansieht, so dass in der Türkei vorhanden Flüchtlinge
bzw. eintreffende Flüchtlingsströme für die EU und Türkei politisch und wirtschaftlich
in Griff zu bekommen sind. Und dass, obwohl die Türkei auch noch die Genfer
Flüchtlingskonvention auf Nicht-EU-Angehörige nicht anwendet: Diese Flüchtlinge sind in der
Türkei geduldet, haben dort aber keine Arbeitserlaubnis.
Die BRD-Kanzlerin geht mit ihren Entscheidungen auch die Realität ein, dass die EU-Staaten,
die Flüchtlinge aufnehmen und oder EU-Recht wie das Dublin-Abkommen brechen, durch Kriege
erpressbar sind, weil eben die Genfer Flüchtlingskonvention, die wegen der Kriege greift,
angewendet werden muss. Und die Kriege sind letztendlich unter Duldung der EU (inklusive
Waffenlieferungen bzw. Waffen im Lizenzbau im Krisengebietskontext) bereits etliche Jahre
im Gang. Es gibt Flächenbrände, die voneinander abhängig, aber nicht beherrschbar
sind, da z.B. Trittbrettfahrer wie Russland, das der syrischen Regierung, die den Krieg
seit Jahren pflegt, unter die Arme zu greift, divergente Interessenslagen an der
Kriegsführung und einheitliche Konsequenzen aus der Kriegführung, eben die Massenflucht,
militärisch umsetzen. Selbst das Argument, dass Krieg als schnelleres Mittel der
Kriegsbeendigung ist, lässt die Flüchtlingswelle solange anhalten, bis die Kriegsfolgen
beherrschbar sind - abgesehen von der Kriegsdauer also über viele Jahre hinweg weiter.
Die Flüchtlingskrise war absehbar, nur dass Nichtbeteiligte ihre von der Krise
hereingezogenen Köpfe hinhalten müssen und das z.B. als Freundlichkeit betitelt bekommen,
wenn das passende Ehrenamt aktiv ist und dabei benutzt und deswegen hoch gelobt wird.
Blanker Zynismus ist es, wenn die Flüchtlingskrise in den Kontext der Globalisierung gestellt wird.
Thema im Interview ist z.B. nicht, was mit den Massen der abgelehnten bzw. erst gar nicht
registrierten Asylanten, die abtauchen, um (illegal) in der BRD leben zu können, passiert.
Die deutsche Leitkultur - auch kein Thema.
Die BRD-Kanzlerin sieht keinen Systemwechsel der BRD, der durch die Flüchtlingskrise
verursacht werden kann.
07.10.2015 Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament
Komplettes Audio.
20151007 BRD-Kanzlerin Merkel Rede im EU-Parlament (19 min, mit 7 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
28.07.2016 BRD-Kanzlerin Erklärung zum Terrorismus (Staats-TV des Bundestages)
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:
"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."
Hinweise:
Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.
Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.
20160728 BRD-Kanzlerin Merkel Erklaerung zum Terrorismus (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
weitere Ergänzungen:
25.07.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".
Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".
Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.
Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.
25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.
28.07.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:
"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."
Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."
Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".
29.07.2016 dradio.de
Systemputsch in der Türkei
Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:
In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.
Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.
1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.
Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.
29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.
Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.
Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.
Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).
Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.
Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.
Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:
NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.
Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.
Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.
Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.
Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.
Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20151231 Kanzlerin Neujahrsansprache ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20160905 und 20160907 Erklaerung Kanzlerin zur Lage in der BRD (25 min, mit 9 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
28.02.2016 Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise
28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)
Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.
Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.
Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.
Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.
Merkel stellte u.a. fest:
Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).
Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.
Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.
Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.
Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.
Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.
Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.
Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.
Die Flucht wird wie folgt verhindert:
Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.
Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.
Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).
Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
Einbezug der Türkei.
Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).
Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.
Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.
Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.
Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.
Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.
Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.
Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.
Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.
Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.
Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.
Hinweise:
Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.
Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.
Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.
Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.
20160228 Erklaerung Kanzlerin zur Masseneinwanderung (16 Minuten, mit 6 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
05.08.2016 Wie schaffen wir das ?
05.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).
05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)
In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die
unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,
diskutiert: WIE schaffen wir das ?
CSU-Sprecher im Bundestag.
stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.
Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Audio der kompletten Sendung.
Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Hinweise:
Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft
gebrochen.
Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein
des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,
sind kein Thema.
Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des
deutschen Polit-Sumpfes.
20160805 Wie schaffen wir das (52 Minuten, mit 19 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
20160805 Wie schaffen wir das - Ausschnitt (8 Minuten, mit 3 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
17.08.2016 Schutz vor Terror
17.08.2016 bundesregierung.de
"Inhalt
Schutz vor Terror
Viel für Sicherheit und Integration getan
Alle Menschen sollen in Deutschland in Sicherheit leben können. Dafür arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
mit ganzer Kraft. Sie sind gut aufgestellt, um Gefahren zu begegnen - auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.
Ein Bundespolizist überprüft am Funkgerät die Personalien eines Autofahrers an einer Bundestrasse Bundesregierung stärkt
Sicherheitsbehörden - unter anderem durch mehr Personal bei der Bundespolizei Foto: mauritius images/imageBROKER/Thorsten
Eckert
Die Bundesregierung hat viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland und in Europa zu erhöhen.
Insbesondere im vergangenen Jahr veranlasste sie weitreichende Änderungen und Gesetze, um terroristische Taten frühzeitig
verhindern zu können.
Sicherheit erhöht
Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit gehören:
Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stehen seit Juni 2015 unter Strafe.
Dschihadisten und sogenannten Gefährdern kann der Personalausweis entzogen werden, um deren Ausreisen zu unterbinden.
Im vergangenen Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde verlängert - so kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und
Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken weitere fünf Jahre fortgeführt werden.
Tathintergründe und Netzwerksstrukturen können durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser
aufgeklärt werden.
Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde auf den Weg gebracht.
Durch vernetztes Wissen können die Sicherheitsbehörden die Netzwerke des internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen. Auch
die verschleierte Nutzung von Handy-Predpaid-Karten wurde verboten.
Zusammenarbeit in Europa
In Europa wurde der Informationsaustausch erheblich verbessert:
Das Schengener Informationssystem wurde deutlich verbessert. Deutsche Behörden können so gezielter Personen im Schengen-
Raum zur Fahndung ausschreiben.
Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (kurz: ECTC) bei Europol Anfang des Jahres war ein
weiterer wichtiger Schritt.
Die Umsetzung des Europäisches Fluggastdatensystems ist in Arbeit.
Bald wird es ein Ein- und Ausreiseregister in Europa geben. Dadurch wissen die Behörden, wer nach Europa kommt und wer es
wieder verlässt.
Zudem hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konsequent die Sicherheitsbehörden verstärkt: mehr als 4.600 neue
Stellen wurden beschlossen, die meisten davon bei der Bundespolizei.
Gute Integration ist gute Sicherheitspolitik
In Deutschland ist erstmals ein Integrationsgesetz in Kraft treten. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Das
Integrationsgesetz führt die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze fort, mit denen die Asylverfahren beschleunigt und die
Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.
Sprach- und Wertevermittlung sollen möglichst frühzeitig erfolgen. Daher wird der Zugang zu Integrationskursen verbessert. Die
Orientierungskurse werden von 60 auf 100 Stunden aufgestockt. Es gibt mehr Zeit als bisher für Wertevermittlung. Zudem stellt der
Bund rund 560 Millionen Euro für Integrationskurse bereit - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.
Das Integrationsgesetz orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Deswegen werden von den Menschen, die
nach Deutschland gekommen sind, auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert.
Wohnsitzauflage möglich
Arbeitssuchenden Schutzberechtigten kann künftig ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden. Dadurch wird einerseits die Integration
gefördert und andererseits Ausgrenzung verhindert.
Arbeitsmarktprogramm
Auch sollen Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat der Bund ein
entsprechendes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Bis Ende 2020 sollen dadurch jährlich 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für
Geflüchtete geschaffen werden. In bestimmten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird drei Jahre lang auf die
Vorrangprüfung verzichtet. In dieser Zeit ist auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit möglich.
Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ab, werden ihnen Leistungen deutlicher als bisher gekürzt.
Mittwoch, 17. August 2016"
17.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Schutz vor Terror per
Verbot der Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken: Betrifft Inlandterrorismus nicht.
Entzug der Dokumente für Ausreisen aus der BRD: Betrifft Inlandterrorismus nicht.
Die Floskel Verbesserungen: Betrifft alles oder nichts.
Nachhaltigkeit der Gesetzgebung: Betrifft alles oder nichts. Floskel wie Aufklärung etc..
Nutzung der Überwachung in BRD zum Zweck der Terrorismusbekämpfung: Bewiesene Intransparenz als Systemkennzeichen.
Übergreifende Nutzung von Datenbanken: Zwingend im Rahmen der Überwachung.
Verbot der unregistrierten Beschaffung von Handy-Predpaid-Karten: Zwingend im Rahmen der Überwachung.
Fazit: Es gibt keinen fassbaren und nachvollziehbaren Schutz, der auch Realität im Alltag der Bevölkerung wird, die es
scheinbar zu schützen gilt. Real ist allerdings: Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde der Terrorismus
gewollt unkontrolliert importiert, so dass der Schutz gegen Terrorismus NICHT zu den Motivationen der Verursachers
der Masseneinwanderung gehört: BRD-Kanzlerin Merkel.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
18.08.2016 Kein Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und der Masseneinwanderung
18.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.
18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Christjüdischer Zynismus.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
05.09.2016 und 07.09.2016 BRD-Kanzlerin zur Lage in der BRD (Bundestag-TV)
Nachfolgend nur das Audio.
20160905 und 20160907 Erklaerung Kanzlerin zur Lage in der BRD (25 min, mit 9 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
14.09.2016 Erklärung BRD-Kanzlerin zur Lage in BRD (ARD-Radio)
Terroristen im Flüchtlingsstrom in der BRD sind z.B. vom IS direkt gesteuert.
Terroristen befinden sich in der Bevölkerung der BRD.
Flüchtlinge reisen in die BRD nur noch kontrolliert ein.
Praktikable Problemlösungen sind Neuland.
Analog zur Deutschen Einheit soll da, wo bei den Flüchtlingen
Bedarf nach z.B. Darlehen für Fahrerlaubnis oder für Kosten der
Konvertierung einer syrischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
besteht, eine Lösung gefunden werden.
Die Sozialprogramme, die auch im Zuge der Masseneinwanderung aufgelegt
und oder erweitert werden, sind für Einheimische und Flüchtlinge
gedacht.
Informationen zur Lage beschaffen sich Menschen in den sozialen Netzwerken.
Der Anteil der Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern plus den Anteil der
Wähler, die die AfD nicht gewählt haben, macht klar, dass der Zuspruch
aus der Bevölkerung zur AfD gering ist.
Wahlen sind dazu da, denjenigen zu wählen, der Probleme lösen kann.
Der Protest durch Wahlen ist eine andere Sache.
Hinweis:
Die Frage der Moderatorin, wie sich die BRD-Kanzlerin die Erstarkung
der AfD zurechnet, wurde nicht beantwortet.
Der auf die Kommune Berlin bezogene Teil wurde entfernt, da von der
Moderation versucht wurde, der Kanzlerin eine Verantwortung für den
Berliner Senat, der auch von der CDU beherrscht wird (Merkel ist
eine der Chefs der CDU), unterzujubeln.
Nichtwähler sind am Ergebnis der Wahl genauso beteiligt wie Wähler:
Die AfD bekommt aufgrund einer Prozentzahl zur Anzahl der Wähler
Sitze im Landtag. Dieses Prinzip in Kombination mit dem systemischen
Opportunismus macht ja gerade den Erhalt der christjüdischen
Elite möglich: Die AfD bekennt sich zu christjüdischen Werten
und ist damit systemisch kompatibel zum regierenden Christjudentum,
wenn die AfD gewählt wurde - und NUR das ist entscheidend. Also
sorgen auch Nichtwähler dafür, dass die AfD in den Landtag kommen und
christjüdisch mitregieren kann.
Im Umkreis des Autors dieser Dokumentation gab es für einen Arbeitslosengeld I-Empfänger,
der für den Zugang im Bereich Bautischlerei, den der Arbeitslose berufserfahren
abdecken kann, einen Mobilität per Kleintransportwagen benötigte, keinerlei
Unterstützung vom JobCenter Berlin Nord. Der Arbeitslose musste die Kosten
der Fahrerlaubnis aus seinem Arbeitslosengeld I begleichen, sich also verschulden.
Mit erfolgreicher Absolvierung der Fahrerlaubnis trat der Arbeitslose den nächsten
Job an: Diesmal NICHT bei Zeitarbeiten, die seine Arbeitskraft für alle Bautätigkeiten
verwertet hatten. Seit dem ist eine Tätigkeit als Niedriglohn-Zeitarbeiter obsolet.
Damit erbringt der Betroffene eine höheren Beitrag zu den SV-Systemen und zur Steuer.
Und Arbeit gibt es zu Hauf zu erledigen, also bestände eine nachhaltige Nachfrage am
Arbeitsmarkt, wenn das System der Überstunden gesetzlich eingeschränkt wäre ....
Damit gilt: Die Die Verweigerung des JobCenters Nord trotz mehrfacher Beweislegung der
Notwendigkeit der Beschaffung eines Führerscheines ist Gier. Ziel des JobCenters
war und ist es, die Eingliederung in Arbeit auch im Bereich Arbeitslosengeld I
aus Kostengründen zu optimieren: Einsparungen, solange eine generell zumutbare
Arbeit auch mit berufsfremder Tätigkeit angetreten werden kann.
20160914 Erklaerung Kanzlerin zur Lage in BRD (5 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20.11.2016 tagesspielgel.de
Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.
Merkel will als nächster Kanzler antreten.
Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.
Wahlkampf:
"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".
"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."
"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".
"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."
"Wir wollen miteinander streiten".
"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."
"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."
"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".
"Ich glaube, wir müssen offen sein."
Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
02.01.2017 bundeskanzlerin.de
Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.
"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",
Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".
Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im
Visier hat".
"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben
und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."
"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".
"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".
"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere
Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".
20170102 Erklaerung Kanzlerin zur Masseneinwanderung (7 Minuten, mit 2,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das
politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften
blickt - natürlich mit Gottes Segen.
Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten
dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.
03.01.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU
988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.
in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
14.01.2017 sueddeutsche.de
Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die CDU verlassen und stellt fest:
Die CDU ist unwählbar.
Die Masseneinwanderung, die die BRD-Kanzlerin ausgelöst hat, verstößt gegen geltenden Recht: "Dass monatelang Menschen
unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme
entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen". Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien
tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein
solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter".
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie
daran gehindert hätte.
14.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Was einen Opportunisten - egal ob Christjude oder nicht - ausmacht: Es wird nicht gefordert, dass
Merkel wegen Bruch des Kanzlereides sofort abtreten muss.
Merkel u.a. wegen Bruch des Kanzlereides vor Gericht gehört.
Dass christjüdische Politik, die nachhaltig zum Nachteil des Deutschen Volkes vollzogen wird, systemisch unterbunden werden
muss - inklusive systemische Verfassungsänderung; Gier darf keine Chance haben.
19.01.2017 sueddetusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive
steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.
In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.
In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).
19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.
24.01.2017 bundesregierung.de
Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:
Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."
Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."
Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.
In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."
24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.
Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.
Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.
Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.
Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.
28.01.2017derstandard.at
Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.
Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.
Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.
US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.
Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.
Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.
28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.
Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.
Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.
Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.
28.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind in 2016 21,7 Milliarden Euro Staatsgelder investiert worden, um
für 9,3 Milliarden Euro Hilfen an Länder und Kommunen zu erbringen.
für 7,1 Milliarden Euro Fluchtursachen zu bekämpfen.
werden in 2017 21,3 Milliarden Euro Staatsgelder investiert.
28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Langzeitarbeitslose Deutsche sind langzeitarbeitslosen Nicht-Deutschen gleich gestellt. Es besteht also die Möglichkeit,
neben den Kürzungen des Invest der Integration deutscher Arbeitslose diese mit weniger Finanzen zu fördern, um den Überschuss
in die Förderung der gleichgestellten Asylanten zu investieren. Ziel ist es, Randständigkeit unabhängig der Staatszugehörigkeit
und der kulturellen Abstammung gleichzuschalten: Mischung von Parallelwelten innerhalb der Grundsicherung. Wegen der
essenziellen Abhängigkeit der Langzeitarbeitslosen von der Grundsicherung als Lebensunterhalt lassen sich so Menschen
diverser Abstammung normieren, wobei kulturelle Abstammung pauschalisiert im Regelsatz normiert werden. Würde man
diesen Arbeitslosen das Recht auf politische Betätigung kürzen wollen, könnte die Radikalisierung in den Auseinandersetzungen
zwischen den gleichgeschalteten Parallelwelten als Randständigkeit bekämpfbar erklärt werden, wobei Verknüpfungen
zu Extremismus leicht erzeugbar sind. Diese systemische Inflation bedarf einer Staatssicherheit auf Massenbasis. Es
muss also bereits innerhalb der Parallelgesellschaften deren Zersetzung implementiert sein ....
Graue Aussichten ? Eher baldige Realität, wenn sich am System nichts grundlegenden ändert, außer per Bürgerkrieg
und paramilitärische Volksbewegungen analog zu den SA-Truppen im Dritten Reich, dem Mob der Straße.
Wer kann, sollte Europa nachhaltig verlassen. Es wird auf die Schnelle nicht besser werden.
29.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."
29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.
Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
02.02.2017 Christliche Ehrung der BRD-Kanzlerin Merkel (ARD-Radio)
Die BRD-Kanzlerin Merkel wurde für ihre christliche Politik geehrt.
Aus christlicher Sicht agiert die Kanzlerin im Rahmen von Recht und Verfassung
z.B. in der Masseneinwanderung in die BRD.
Die Ehrung erfolgt unter dem Preis-Motto: Politik ist nichts anderes als angewandte Religion.
20170202 Christliche Ehrung BRD-Kanzlerin Merkel (3 min, mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
25.02.2017 faz.net
BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung mit der CDU in negativen Entwicklungen bereinigt wurde.
BRD-Kanzler a.D. Schröder hat sich mit Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht.
25.02.2017 morgenpost.de
In Berlin in 2016
sind 20% der Bevölkerung arm - davon besonders betroffen: Alleinerziehende (arm ist, wenn weniger als 841 Euro brutto im Monat).
leben 33% der Minderjährigen von Hartz 4 (ca. 170.000 Minderjährige).
haben 12,5% der Berliner Haushalte hohe Schulden - und in jedem 4. dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
25.04.2017 bundesregierung.de
Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Deutschen Historischen Museum
zum 50. Todestag von Konrad Adenauer am 25. April 2017 - u.a.
"Aber es galt, sich nicht nur mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern auch die Grundlagen für ein neues Gemeinwesen zu legen.
Und hierfür waren die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und eine an ihnen ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein wesentlicher
Baustein. Auch hierbei ging es wieder um Konsens - um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um eine
Balance aus Wettbewerb und Sozialpolitik. Wer sich zum Beispiel die Einführung eines Rentensystems, wie wir es zumindest in
Grundzügen heute noch haben, und die Wiederbewaffnung vor Augen führt, der weiß, was für ein Konsens-Bauer Konrad Adenauer
wirklich war."
"Er übte als Bundeskanzler in den Jahren 1951 bis 1955 zugleich das Amt des Außenministers aus; eine Tatsache, die heute gar nicht
mehr so bekannt ist. Und hierbei trat seine eherne politische Grundüberzeugung zutage: Die feste Einbindung Deutschlands in den
Kreis freiheitlicher westlicher Demokratien. Die Westbindung entsprach für Konrad Adenauer einer politischen Notwendigkeit. Nur
so eingebunden würden die europäischen Nachbarn ein wiedererstarktes Deutschland akzeptieren. Nur so würde sich das von ihm
gefürchtete Risiko eines weiteren Krieges beherrschen lassen. Nur so hatten die Deutschen eine Chance, sich eingedenk des von
ihrem Land ausgegangenen Leids, der furchtbaren Verbrechen und der insbesondere von Konrad Adenauer immer tief empfundenen
moralischen Schuld wieder eine Zukunft aufzubauen."
"Die Westbindung ist für die Bundesrepublik Deutschland bis heute der zentrale Bezugspunkt unseres außenpolitischen
Selbstverständnisses. Es ruht damals wie heute auf zwei Pfeilern: den gemeinsamen europäischen Strukturen und dem
transatlantischen Bündnis. Auch wenn beides - wenn man einmal die Debatten über den Élysée-Vertrag und die Präambel
verfolgt - zeitweise durchaus auch im Konflikt zueinander stand, kommen darin auch heute noch unsere gemeinsamen
Wertevorstellungen genauso wie unsere Interessen zum Ausdruck."
"Für Adenauer ging es darum, das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Er arbeitete vor
allem daran, Vertrauen aufzubauen, weil er überzeugt war, dass ohne Vertrauen Europa nicht zusammenwachsen könnte - ein
Vertrauen, von dem die Europäische Union bis heute lebt. Und ich füge hinzu, dass wir immer wieder in dieses Vertrauen investieren
müssen."
"Die sich nach dem Krieg abzeichnende deutsche Teilung war von Adenauer keinesfalls gewollt, wie ihm leider manches Mal
unterstellt wurde. Das machte er unmissverständlich klar, unter anderem in seiner Ansprache nach der Schlussabstimmung über das
Grundgesetz im Mai 1949 - ich möchte ihn nochmals zitieren -: "Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von
ganzem Herzen und von ganzer Seele." Er gab aber auch deutlich zu verstehen, dieses Ziel nicht bedingungslos verfolgen zu können.
Konrad Adenauer wusste genau, dass seinerzeit eine Wiedervereinigung den Verzicht auf die Westbindung und damit die Gefahr der
Unfreiheit bedeutet hätte. Dieser Preis war ihm zu hoch."
"Konrad Adenauer gab das Ziel der Einheit Deutschlands nicht auf, aber es stand für ihn nicht im Vordergrund, solange die
Entscheidungshoheit über diese Fragen in Washington und Moskau und nicht in Bonn oder Berlin lag."
"Meine Damen und Herren, die 14 Jahre, die Konrad Adenauer als Bundeskanzler wirkte, markieren eine Epoche voller
Weichenstellungen für die Bundesrepublik Deutschland. Er war nie unumstritten. Seine Ziele und seine Mittel polarisierten zum Teil
Freunde und Gegner. Er galt als kantig, pragmatisch, machtbewusst und führungsstark. Sein unschätzbares Verdienst bleibt, die
Deutschen nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit, nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Zivilisationsbruch der Shoa an die
parlamentarische Demokratie herangeführt und mit ihr versöhnt zu haben. Er wusste genau um die Voraussetzungen und die
Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er wusste aber auch um die Brüchigkeit dieser Voraussetzungen und um
den Auftrag, immer wieder dafür einzustehen und zu kämpfen. Er war jemand, der Menschen Orientierung und Verlässlichkeit gab."
25.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat mit ihrer Gründung die Staatsaufgabe, dem kommunistischen Angriffsdrang der Russen entgegen zu treten, so dass
Deutsche dafür Mittel zum Zweck sind. Dabei sind Mittel anzuwenden, die die Existenz Russlands grundsätzlich gefährden können.
Die USA konnten sich ab Regierung Adenauer des deutschen Bodens und der deutschen Bevölkerung in der atomare Abschreckung
der Russen bedienen - inklusive der Ausrottung im Kriegsfall. US-Interessen wurden jahrzehntelang auch durch Deutsche Politik
vollzogen: BRD-West als "Bündnispartner" der USA. Das einst Krieg führende Deutschland wird nun selbst zur atomaren Basis und
damit zum atomaren Schlachtfeld. Dies gelang exzellent und gnadenlos mit Hilfe u.a. der BRD-Kanzlern CDU-Adenauer und
SPD-Schmidt, den exemplarischen Kanzlern der Hochrüstung auf westdeutschem Boden.
Nach 1945 verfolgen die USA den Erstschlag mit Bombern im Gebiet Russlands, das reaktionsunfähig gemacht werden soll.
Die Bomber sind Atomwaffenträger.
1953 In der BRD-West wurden Atomwaffen erstmalig implementiert: In dicht besiedelten Gebieten, die damit Angriffsgebiete der
Russen wurden.
1954 Russland ist dabei, Raketenabwehr gegen Bomber zu implementieren.
1955 US-Kampfflugzeuge simulieren in deutschen Luftraum den Abwurf von Atombomben, als wären sie auf russischem Gebiet.
Kanzler Adenauer stimmt zu, dass das BRD-Regierungsflugmaschine (Lufthansa) in den USA zur Fotospionage umgerüstet wird:
Adenauer will auf Einladung der Russen diese auf dem Flug nach Russland hintergehen und im Auftrag der USA spionieren. Die
Russen holen sich mit Adenauer die Spionage ins Land.
Anfang 1956 Bundeswehr wird implementiert, die keine in der BRD hergestellten Atomwaffen erhält: Die BRD stellt keine
Atomwaffen her.
Die NATO wird mit Atomwaffen ausgerüstet. Da Adenauer davon ausgeht, dass die atomare NATO von den Russen verschon bleibt,
aber die BRD mit ihren konventionellen Waffen Angriffsziel bleibt, muss die Bundeswehr Atomwaffen der NATO erhalten.
1958 Der Bundestag verordnet den Vollzug der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Der Bundestag wird mehrheitlich von
den regierenden Christlich beherrscht.
Es werden Raketensystem in der BRD installiert, die damit Atomwaffenzone und also eine Gefahr für die Russen wird.
Die atomare Aufrüstungsspirale ist auf Deutschen Boden angekommen.
Die Russen installieren Raketen mit steigenden Reichweiten, die auch die USA einschließen.
1961 Berlinkrise, Mauerbau
Der Mauerbau in Berlin hat Adenauer nach 1 Woche interessiert: Er besucht Berlin (Willy Brandt (SPD) war Berlins Regierender
Bürgermeister). Adenauer hat gegenüber Russland das Stillhalten in der Berliner Situation erklärt: Ruhe bewahren.
Die Blockade alliierter Transporte auf den Transitwegen des russischen Besatzungsgebietes, der Ostzone, soll aus Sicht Adenauers
mit militärischer Gewalt erzwungen werden (Berlin-Krise). Die USA stellten damit den Atomkrieg mir Russland, den auch die
BRD-West betrifft, in Aussicht. Adenauer erklärte sich zur Übernahme des Risikos bereit.
Die USA und Russen haben den Mauerbau toleriert.
Adenauer war sich nicht sicher, ob die USA deutschen Boden verteidigen, wenn Russland die USA atomar verseucht.
1962 Cuba-Krise
Russland stationiert Raketen auf Cuba, das damit zum atomaren Angriffsziel der USA wird.
Ca. 1975 stellen die Russen an ihrer Westgrenze Instanzen des mobilen Mittelstreckenraketensystems vom Typ SS-20auf, die
atomare Mehrfachsprengköpfe starten können (1 Rakete mit mehreren Sprengköpfen ab Bord).
Die USA hatten als Pendant ihre Langstreckenraketen, die die USA zum ausreichenden Gegenschlag befähigen.
Kanzler Schmidt (SPD) der SPD-FDP-Regierung
geht im Gegensatz von Adenauer davon aus, dass die USA einem Atomkrieg in Europa nicht beitreten, wenn die USA nicht direkt
atomar betroffen ist.
verlangt die Schließung der Kette der europäischen Abschreckung, in die die SS-20-Systeme eine Lücke gerissen haben; oder
Verhandlungen mit den Russen, dass diese ihre SS2-20-Systeme abbauen.
1979 BRD-Kanzler Schmidt überzeugt aus seiner Sicht, dass die Amerikaner in Europa atomar aufrüsten, um die Abschreckung zu
komplettieren UND die Russen zur Abrüstung der gerade aufgestellten Mittelstreckenraketen zu zwingen. Die Reihenfolge lautet:
Warnung an die Russen, dass die USA in der BRD atomare Mittelstreckenraketen installieren wird, wenn die Russen nicht abrüsten.
Wartezeit für russische Abrüstung, ohne dass der Westen aufrüstet.
Mit Ablauf der Wartezeit ohne erfolgte russische Abrüstung wird der Westen aufrüsten.
Die USA stationierten allerdings die Pershing-2-Systeme als Mittelstreckenraketen, obwohl die USA von Europa aus nicht mit
russischen Mittelstreckenraketen erreichbar sind, dafür aber US-Raketen von deutschem Boden aus nun bequem Russland erreichen
können: Entfernung 2000 km, also Moskau erreichbar.
Die Russen haben die Aufrüstungsspirale mit den USA ausgebaut, da die USA Rüstungskontrolle ablehnten. Das beeinflusste den
Vollzug des NATO- Doppelbeschlusses im Teil der russischen Abrüstung: Die Verhandlungen, auf die der BRD-Kanzler gesetzt hat,
werden unwahrscheinlich.
Der BRD-Kanzler wusste grundsätzlich nicht, dass die USA von Anfang an kein Interesse am Verhandeln hatten und somit deutschen
Boden als Aufrüstungsgebiet verwerten wollten und Dank der Hilfe des BRD-Kanzlers Schmidt (SPD) auch konnten.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
26.05.2017 Der stärkste Mann der Welt (ARD-Radio)
Auszug aus der Sendung "Tag für Tag", die sich mit dem aktuellen
evangelischen Kirchentag - Austragungsort Berlin - in der BRD beschäftigt.
US-Präsident a.D. Obama zur Zukunft der Jugend.
BRD-Kanzlerin Merkel zum politisch "stärksten Mann der Welt".
Hinweis:
Das Audio der ARD entstand auf einer Veranstaltung vor dem Berliner
Brandenburger Tor am Pariser Platz, wo sich US-Präsident a.D. Obama,
BRD-Kanzlerin Merkel und der EKD-Ratsvorsitzende vor freiem Publikum
trafen und äußerten.
Der Kirchentag steht im Gedenken an den 500-ten Tag der lutherschen
Reformation und wird auch am Ort des Lutherschen Anschlages der
Thesen (final) gefeiert.
20170526 Der staerkste Mann der Welt (2 min, mit 1,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
16.06.2017 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Pressestatement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Todes Helmut Kohls
"Meine Damen und Herren, die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und
still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte
eingeht.
Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der
ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.
Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von
Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistungen, seine Rolle als
Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit
lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben.
Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben
der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres
Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren,
und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das
aus: Ehrenbürger Europas diese Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen und
Kanzler der Einheit. So sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer
Erinnerung.
Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein
Vierteljahrhundert, den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat und dem sie so viel zu verdanken hat.
Sie wird es ihm nicht vergessen.
Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Weil das so war, hatte er
auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte
und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis
Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutsche viel zu verdanken. Als in Osteuropa in den 80er-Jahren
ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin
und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten, da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er
hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Er verstand in diesen
glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance
war, die es zu nutzen galt. Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und
seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzen, wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und
Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu
einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.
Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der
Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden
Staat leben.
All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre ohne Helmut Kohl niemals denkbar gewesen. Ich bin
ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar für das sein, was Helmut Kohl in langen Jahren
des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. So wird er in unserer Erinnerung weiterleben als der große Europäer
und als Kanzler der Einheit.
Ich verneige mich vor seinem Angedenken."
01.07.2017
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Europäischen Traueraktes zu Ehren von
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 1. Juli 2017 in Straßburg
Datum: 01. Juli 2017
"Sehr geehrte Präsidenten und Ministerpräsidenten,
Exzellenzen,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Frau Kohl-Richter,
liebe Familie Kohl,
wir nehmen heute Abschied von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, Karlspreisträger und Ehrenbürger Europas. Er, der einst
als junger Mann Geschichte studierte, hat jetzt selbst einen Platz in den Geschichtsbüchern eingenommen. Helmut Kohl verkörpert eine
Epoche. Er hat mit seiner Innen- und Außenpolitik Pflöcke eingeschlagen, die bis heute Halt bieten. Seine Bundeskanzlerschaft ist
verbunden mit vielen Jahren wirtschaftlicher Prosperität.
Doch bei all dem verlor er nie den Blick für das große Ganze über Deutschland hinaus. Er dachte über den Tag hinaus. So hat Helmut Kohl
Umbrüche mitgestaltet und entscheidend das Deutschland und das Europa mitgeschaffen, in dem wir alle heute leben. Vieles, was für uns
selbstverständlich ist, geht auf ihn zurück. Dass Ost- und Westeuropa vereint sind, dass wir einen gemeinsamen Markt haben, dass es
keine Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gibt, dass die meisten dieser Staaten über eine gemeinsame Währung verfügen, dass es die
Europäische Union in ihrer heutigen Form überhaupt gibt, all das ist und bleibt ganz wesentlich mit dem Namen Helmut Kohl verbunden.
Er hat eine ganze Generation geprägt. So manche Geister schieden sich an ihm. Nicht wenige haben sich an ihm abgearbeitet und gerieben.
Viele von uns, auch ich, können davon erzählen. Doch das tritt zurück hinter dem überragenden Lebenswerk. Genau deshalb zollen ihm auch
politische Kontrahenten Respekt.
Wie lässt sich das erklären? Was mir persönlich an Helmut Kohl besonders imponierte, das waren sein ausgeprägtes und feines Gespür für
das politisch Machbare wie auch, und das ist eben kein Widerspruch, seine unerschütterlichen Überzeugungen, die ihn in seinen Entscheidungen
leiteten. Auf Helmut Kohl war Verlass.
Von Anfang an holte er auch Menschen in seine Mannschaft, mit denen er manche in seiner Partei überraschte. Seinen Kabinettsmitgliedern
ließ er durchaus weitgehend freie Hand, jedenfalls erheblich mehr, als Außenstehende denken mochten. Dies konnte ich auch erfahren.
Natürlich war es nicht immer leicht, mit eigenen Argumenten durchzudringen. Manchmal schien es sogar schier unmöglich. Aber er ließ es
sich nie nehmen, seinen Kabinettsmitgliedern mit Rat und manchmal auch mit Tat beiseitezustehen, und zwar in ganz konkreten
Lebenssituationen. Mir zum Beispiel half er 1992 nach einem schweren Beinbruch monatelang, ärztliche Behandlung mit meinem Ministeramt
noch vereinbaren zu können. Ja, Helmut Kohl ging auf Menschen zu. Er interessierte sich für sie. Er suchte und pflegte enge Kontakte.
So gelang es ihm, in Deutschland, in Europa und in der Welt verlässliche Beziehungen zu knüpfen, Vertrauen aufzubauen und Freundschaften
zu schließen. Er war ein den Menschen zugewandter Weltpolitiker.
Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, fuhr er als Erstes nach Paris. Ein Berater von Präsident François Mitterand berichtete später,
dass sich die französische Seite zunächst in großer Zurückhaltung geübt habe, aber dann - ich zitiere: "waren wir sofort Feuer und Flamme".
Das persönliche, herzliche Verhältnis prägte und spiegelte zugleich das freundschaftliche deutsch-französische Verhältnis wider.
Tief in das Gedächtnis unserer Nationen eingeschrieben ist das Bild beider Staatsmänner, die Hand in Hand vor den Gräbern von Verdun
standen. Diese Geste der Versöhnung und Verbundenheit markierte ein neues Kapitel gemeinsamer Geschichte. Helmut Kohl verstand es,
Brücken zu bauen. Sie reichten nach Paris und Warschau, nach Washington und Moskau. Unermüdlich arbeitete er an einem guten Miteinander
Deutschlands mit seinen Nachbarn und Partnern in der Welt.
Er hatte als Kind und Jugendlicher noch selbst den Zweiten Weltkrieg erlebt, das unermesslich große Leid, das Deutschland im
Nationalsozialismus über Europa und die Welt gebracht hatte, und auch die Ängste in Bombennächten. Es waren gerade diese Erfahrungen,
die ihn antrieben, sich schon in jungen Jahren in der neu gegründeten Christlich Demokratischen Union zu engagieren. Es waren diese
Erfahrungen, in denen schließlich auch seine außenpolitische Maxime gründete, die unmissverständlich lautete: Wir müssen uns für ein
Europa starkmachen, in dem es nie wieder Krieg gibt.
Dieses Denken in geschichtlichen Zusammenhängen prägte sein politisches Wirken. Zugleich bewahrte sich Helmut Kohl seine Bodenhaftung.
Er blieb seiner Heimat, der Pfalz, ein Leben lang aufs Engste verbunden. Fest verwurzelt, wie er in dieser Region inmitten Europas war,
hatte er auch einen besonderen Sinn für die Sicht und die Gefühle in unserer Nachbarschaft, und das kam immer von Herzen. Das spürten
seine Gesprächspartner. Sie wussten, dass sie sich auf ihn verlassen konnten. Was er sagte oder zusagte, dazu stand er ohne Wenn und Aber.
Als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, waren Deutschland und Europa geteilt. Eine bewaffnete Konfrontation auf europäischem Boden war stets
ein präsentes Schreckensszenario. Am Ende seiner Amtszeit war Deutschland vereint und zum ersten Mal in seiner Geschichte mit allen seinen
Nachbarstaaten in Frieden, Freiheit und Freundschaft verbunden. Der Weg zur Erweiterung der Europäischen Union und der NATO nach Mittel- und
Osteuropa war bereits weitgehend geebnet. Die Einführung des Euros als gemeinsamer Währung war beschlossen.
Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, habe ich in der DDR gelebt. Ich habe seine Tischrede beim Besuch Erich Honeckers 1987 in Bonn im
Fernsehen gehört und gesehen, als er Honecker vor laufenden Kameras sagte - ich zitiere: "Die Menschen in Deutschland leiden unter der
Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen
wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung. Sie wollen zueinander kommen können, weil sie zueinander gehören."
Diese Worte des Bundeskanzlers Helmut Kohl gaben uns in der DDR Kraft. Die Bürgerrechtsbewegung in Polen und anderen Staaten des einstigen
Ostblocks sowie der neue Wind, der damals aus Moskau wehte, machten uns in der DDR Mut. Hunderttausende wagten sich auf die Straße,
demonstrierten für Freiheit und brachten die Mauer zu Fall. Helmut Kohl war es, der die Einheit wollte, als andere noch zögerten oder gar
abwinkten. Er machte sich daran, den Weg zur Einheit zu ebnen und hatte dabei stets die Interessen unserer Nachbarn und Partner im Blick.
Seine tiefe europäische Überzeugung und das Vertrauen, das er weltweit genoss, halfen ihm, Sorgen und Bedenken gegenüber einem vereinten
Deutschland zu zerstreuen. Das wird für immer die alles überragende einmalige historische Leistung Helmut Kohls bleiben. Gemeinsam mit
seinen Partnern bettete er die deutsche Einheit in die europäische Einigung ein. Ein Werk des Friedens, ein Werk der Freiheit und ein Werk
der Einheit.
Damit knüpfte er an Konrad Adenauer, Jean Monnet, Robert Schuman und andere große Europäer an. Europa ist das Werk von Generationen. Jede
davon steht vor neuen Herausforderungen. Jede muss ihre eigenen Antworten finden, wie sie Europa zukunftsfest macht. Immer wieder kommt es
dabei auf das an, was Helmut Kohl in besonderer Weise auszeichnete: auf das Wissen um die Geschichte, auf die Weitsicht, in langen Zeitlinien
zu denken, auf die Nähe zu den Menschen, auf den Blick für das Machbare und das Zumutbare.
Heute gibt es eine Todesanzeige des Förderkreises "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" für Helmut Kohl. Darin wird daran erinnert,
was Helmut Kohl für dieses Denkmal in der Mitte Berlins geleistet hat. Es steht stellvertretend für sein Handeln. Er wird darin mit
folgenden Worten zitiert, die er fand, als das Denkmal gegen heftigen Widerstand durchgesetzt werden musste: "Nicht die nächste Generation,
sondern unsere muss es bauen. Wir, jetzt, heute, hier und nicht irgendwann." Und so wurde es dann beschlossen im Deutschen Bundestag mit
Zweidrittelmehrheit.
Meine Damen und Herren, wir werden Helmut Kohl nachher nach Deutschland zurückbegleiten. Sein Weg wird noch einmal durch seine Heimatstadt
Ludwigshafen führen. Hier war er zu Hause, lange Jahre zusammen mit seiner ersten Frau Hannelore, die ihm in guten wie in schlechten Zeiten
stets zur Seite stand. Wir gedenken auch ihrer in Dankbarkeit.
Liebe Frau Kohl-Richter, Sie haben Ihren Ehemann Helmut Kohl in all den letzten Jahren voller Hingebung und Liebe begleitet, bis zuletzt.
Ihnen gehört mein Mitgefühl. Mein Mitgefühl gehört allen, die in Helmut Kohls Familie um ihn trauern.
Den Schlusspunkt finden die Trauerfeierlichkeiten heute in Speyer. Damit schlagen wir noch einmal den Bogen von Frankreich nach Deutschland,
in die Heimat, in die Pfalz, vom Ehrenbürger Europas zum Kanzler der Einheit, als den wir Deutsche und viele andere ihn auf immer im
Gedächtnis behalten werden. Ohne Helmut Kohl wäre das Leben von Millionen Menschen, die bis 1990 hinter der Mauer lebten, völlig anders
verlaufen, natürlich auch meines.
Lieber Bundeskanzler Helmut Kohl, dass ich hier stehe, daran haben Sie entscheidenden Anteil. Danke für die Chancen, die Sie mir gegeben
haben. Danke für die Chancen, die Sie vielen anderen eröffnet haben. Danke für die Chancen, die wir als Deutsche und Europäer durch
Sie erhalten haben. Sie haben unendlich viel erreicht. Mögen Sie in Frieden ruhen. Jetzt ist es an uns, Ihr Vermächtnis zu bewahren.
Ich verneige mich vor Ihnen und Ihrem Angedenken in Dankbarkeit und Demut."
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
03.09.2017 Asylproblem in der BRD (ARD-Radio)
Im Rahmen der Befragung der BRD-Kanzlerin Merkel und des
SPD-Kanzlerkandidaten Schulz haben beide über das
Asylproblem der EU geredet. Nachfolgend Ausschnitte.
Hinweis:
Die Verkürzung des Realitäten des Beginnes der Masseneinwanderung
in die EU ist bemerkenswert realitätsfremd: Merkel vertuscht,
dass die EU niemals gewillt war, einheitlich die Masseneinwanderung
beherrschen zu können. Die Haltung der BRD-Regierung findet kein
Echo im "Wertesystem" der EU-Staaten - bis heute. Es muss also
einen anderen Grund geben, wieso der mitten in der EU liegende
BRD die Flüchtlinge zugeschanzt wurden. Diese Gründe spielen
gar keine Rolle in den Aussagen von Merkel und Schulz, deren
Ziel es ist, Masseneinwanderung vollziehen zu lassen und
zugleich die massiven Risiken nicht vorab anzugehen.
Dass Schulz einen Schiiten zitiert, kennzeichnet nicht den
innerislamischen Ansatz der physischen Ausrottung von
Religionsströmungen des Islam. Vielmehr ignoriert Schulz diese
Systemkomponente des Islams - also auch des Islams in der
EU und in der BRD. Was Schulz ignoriert: Der Islam ist eben
nicht systemisch integrierbar, ohne Islamformen zu selektieren.
Was nicht selektierbar ist, bleibt draußen aus der EU.
Die Flüchtlings-Konvention verlangt die Einbindungsbereitschaft
eines Flüchtlings. Ergo muss bei Versagen dieser Einstellung
eine Abschiebung in Flüchtlingsquellgebiete erfolgen, was
dem Recht auf Flucht widersprechen kann. Wer also Menschen in das
Land lässt, muss dafür sorgen, dass diese Menschen wieder in
die Heimat zurückkehren können, wenn z.B. die Religion nur
in der Heimat vertretbar ist. Es wird auch nicht funktionieren,
dass die Selektion eine Flüchtlingssituation mittels Verwertbarkeit
als Arbeitskraft regelt.
Dass Merkel davon ausgeht, dass nur der selektierte Islam sich in
der EU und BRD niederlassen soll, ist blanker Unsinn, wenn es
keinen rein europäischen Islam geben soll. Diese Islamform wird
es auch nicht geben können und sollen.
Dass die Flüchtlingsströme wegen religiös begründeter Zersetzung
des Daseins von Menschenmassen verursacht werden, um so
verwertbare Konditionen zu erlangen, ist das Ende der Gier:
Kriege werden globaler und damit nicht mehr beherrschbar.
Religion zersetzt sich quasi selbst. Die Menschheit steht
vor einem objektiven Scheideweg.
Es wird immer Kriege geben, weil Kriege immer ein Ergebnis einer
Abbildung der Realitäten sind, deren Verbiegung zum Zweck u.a.
mehrheitlich religiös begründet werden. Das ist auch im
Gottesstaat BRD so. - Das ist in jeder Daseinsform der Menschen
so: Objektiv subjektiv.
20170903 Asyl-Problem in der BRD (21 min, mit 7,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20170907 Urteil EU-Fluechtlings-Quote (7 min, mit 2,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
20170907 Urteil EU-Fluechtlings-Quote komplett (13 min, mit 4,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20170916 EU-weite Euro-Einfuehrung (5 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20171204 Bimbes (17 min, mit 6 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
22.02.2018 sueddeutsche.de
Die BRD will in der EU folgende Regeln einführen:
Die Verteilung der EU-Hilfsfondsgelder wird an die Einwanderungspolitik des zu fördernden EU-Landes geknüpft.
EU-Hilfsfondsgelder fließen nur noch, wenn die EU eine krisenfest, faire und endlich auch solidarische Einwanderungspolitik hat.
Die EU-Staaten müssen mit einer fairen Verteilung von Flüchtlingen rechnen.
EU-Staaten müssen sich an die EU-Werte halten.
EU-Staaten müssen das Ganze im Blick haben.
20180222 Regierungserklaerung Kanzlerin Merkel (22 min, mit 8 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
21.03.2018 Regierungserklärung BRD-Kanzlerin (Bundestags-TV)
Das Audio.
Auf der Webseite der BRD-Kanzlerin war eine Textversion nicht zu finden.
20180321 Regierungserklaerung Kanzlerin Merkel (59 min, mit 22 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
15.06.2018 Rede BRD-Kanzlerin 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
28.06.2018 Regierungserklärung BRD-Kanzlerin
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
29.10.2018 dradio.de
BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf
den Parteivorsitz der CDU.
eine weitere Kanzlerschaft.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
21.11.2018 sueddeutsche.de
Die BRD-Kanzlerin hat erklärt, dass die BRD dem Vertrag der EU mit Großbritanniens zu dessen Austritt aus der EU zustimmt.
25.11.2018 nzz.ch
Das Brexit-Abkommen Großbritanniens mit der EU wurde von den EU-Staaten gebilligt. Diesem Abkommen muss das
britische Parlament noch zustimmen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
31.12.2018 bundeskanzlerin.de
Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
05.06.2019 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU beendet die BRD-Regierung den Einsatz Deutscher Kriegsschiffe und
deutschen Personals an der EU-Mission "Sophia", die anstelle der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum
die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum vollzog - Aktionen. die von der BRD-Regierung nicht erwünscht sind.
18.06.2019 zeit.de
CDU-Chefin Karrenbauer zum Umweltschutz
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
10.07.2019 faz.net
BRD-Kanzlerin Merkel erfährt den 3. Zitteranfall in der Öffentlichkeit während der Tätigkeit als Kanzlerin.
Den 1. Anfall erlitt die BRD-Kanzlerin Mitte Juni beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Den 2. Anfall erlitt die BRD-Kanzlerin 9 Tage später der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Den 3. Anfall erlitt die BRD-Kanzlerin am 10.07.2019 bei der Erweisung der militärischen Ehren für den finnischen
Ministerpräsidenten Antti Rinne.
Die BRD-Kanzlerin stellt fest:
"Ich habe neulich schon gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem (ukrainischen)
Präsidenten (Wolodymyr) Selenskyj bin."
Diese psychologische Verarbeitung sei offensichtlich noch nicht abgeschlossen, aber es gebe Fortschritte.
"Ich glaube, dass es so wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber das ist noch nicht so weit."
Sie müsse damit eine Weile leben.
"Mir geht es sehr gut."
Niemand müsse sich Sorgen machen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
06.09.2019 nzz.ch
BRD-Kanzlerin Merkel hat die militärischen Ehren Chinas in Peking sitzend entgegen genommen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
20.09.2019 morgenpost.de
Die BRD-Regierung hat ein Maßnahme-Paket zur Erreichung der Klimaziele der BRD bis 2030 festgelegt - u.a.
Maßnahmen werden laufend angepasst, wenn der Abbau des CO2-Ausstoßes nicht passgenau ist.
Dazu wird eine Kommission ins Leben gerufen.
Die Maßnahmen haben bis 2023 eine Gegenwert von über 50 Milliarden Euro, die nicht aus Schulden und nicht aus
Anleihe des Staates finanziert werden.
Maßnahmen sind z.B.
Es wird der CO2-Zertifikatshandel für Objekte, die CO2 ausstoßen, eingeführt.
Beim Ausbau von Fotovoltaik soll eine bisherige Förderbegrenzung aufgehoben werden.
Zum 01.01.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz für Bahn-Tickets und steigt für Flugtickets.
In 2021 steigt der Benzinpreis um 3 % und in 2026 um 10 Cent pro Liter.
Ab 2021 steigt für Steuerzahler die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer, wenn über 20 km Pendlerstrecke vorliegt.
Ab 2021 sinkt im Strompreis der Anteil der EEG-Umlage.
Ab 2026 werden neue Ölheizungen verboten.
Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert
werden.
20.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der CO2-Zertifikate-Handel bewirkt, dass der höhere Ausstoß von CO2 gegen Kauf von Zertifikaten, also gegen Kostensteigerung,
erfolgen darf. Wer allerdings weniger CO2 ausstößt, kann seine unbenutzten CO2-Zertifikate verkaufen. Zertifikate werden vom
Staat herausgegeben und anfänglich verteilt.
Die pauschale Kostenerhöhung für CO2-Ausstoß erfolgt per Preiserhöhung nach Gesetzeslage:
Die BRD wird anfänglich 10 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 einführen. Damit steigen z.B. die Benzinpreise.
Die steuerliche Belastung von KFZ je nach CO2-Ausstoß würde u.a. zu Reduzierung von SUV-Fahrzeugen bewirken,
die wegen der enormen Masse auch enorm hohen Ausstoß haben.
Die Pendlerpauschale betrifft nicht nur Autofahrer. Da die BRD ein Autoland ist (jeder Bewohner, außer Kinder und
Babys, hat statistisch 1 Auto), wird das Nutzen von CO2-ausstoßenden Objekten steuerlich gegenfinanziert (Kostensenkung),
wenn auch tatsächlich Steuern gezahlt werden (alle anderen gehen leer aus).
In anderen EU-Ländern ist der Preis pro CO2-Tonne höher: In Schweden 150 Euro.
In der BRD sind 10 Euro mit einer Benzinpreiserhöhung von 3 Cent pro Liter verbunden.
150 Euro wären somit 15 * 3 Cent pro Liter. Das hat die BRD-Regierung verhindert.
Laut ARD-Radio leben 20% der Bevölkerung unter Nutzung einer Ölheizung. Diese Bevölkerungsgruppe muss bis 2030
Invest für Einbau einer anderen Heizungsart vollziehen. Da dieses zeitliche Limit erst jetzt erfolgt, haben Betroffene
bisher keine Zeit gehabt, Invest anzusparen, wenn die Ölheizung eh nicht ersetzt werden sollte. Nun haben die
Betroffenen 10 Jahre Zeit für Ansparen und Invest tätigen. Es ist zu erwarten, dass wegen der ungenügenden
Ansparzeit die Masse der Investitionen am Ende der 10-Jahres-Frist erfolgen, so dass dann Ressourcen der
Herstellung von Heizungen und der Beschaffung von Fachkräften für Installationen der Anlagen knapp werden.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
23.09.2019 Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum UN Climate Action Summit am 23. September 2019 in New York
"Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört. Und ich möchte Generalsekretär António Guterres ganz herzlich
dafür danken, dass er dieses Ereignis hier im Vorfeld der Generalversammlung abhält.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Klimawandel und Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht sind.
Deshalb müssen wir dem Ratschlag der Wissenschaft folgen. Es ist eine globale Herausforderung, die nur
gemeinsam bewältigt werden kann. Wir alle haben nur eine Erde.
Der Maßstab für unser Handeln muss das Pariser Abkommen sein, das den Rahmen setzt, um die Erderwärmung auf
1,5 Grad zu beschränken. Die Industriestaaten sind die Hauptverursacher dieser Erderwärmung, wie wir sie
heute erleben. Die Entwicklungsländer sind die Hauptleidtragenden. Deshalb haben wir als Vertreter der
Industrieländer die Pflicht, Innovation, Technologie und Geld einzusetzen, um die Wege zu ebnen, um die
Erderwärmung zu stoppen.
Deutschland sieht seine Verantwortung international und national. International werden wir unsere Mittel
für den weltweiten Klimaschutz im Verhältnis zu 2014 von zwei auf vier Milliarden Euro erhöhen.
Insbesondere werden wir 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzahlen. Wir setzen uns ein
für Klimarisikoversicherungen. Und wir sind seit Jahrzehnten aktiv - und werden dies fortsetzen - im
Bereich des Waldschutzes.
National stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung,
verursacht aber zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Wenn alle so handeln würden wie Deutschland,
würden sich die Emissionen weltweit verdoppeln. Jeder weiß, was das bedeutet. Deshalb haben wir uns
vorgenommen, bis 2030 55 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und im Jahr 2050
klimaneutral zu sein.
Dazu wollen wir 2030 65 Prozent, also fast zwei Drittel, unserer Energieversorgung aus erneuerbaren
Energien erwirtschaften. Wir werden 2022 aus der Kernenergie ausgestiegen sein und spätestens 2038
aus der Kohlekraftwerkswirtschaft. Wir werden in den nächsten Jahren im Bereich des Verkehrs eine
Wende einleiten. Dazu und für Veränderungen im Gebäudebereich wollen wir in den nächsten vier Jahren
insgesamt 54 Milliarden Euro in neue Technologien, in neue Mobilität, in Isolierung unserer Häuser,
in neue Heizungssysteme investieren. Wir werden außerdem eine CO2-Bepreisung einführen - nicht nur,
wie wir sie schon heute im Rahmen der Europäischen Union für die Bereiche Industrie und Energie haben,
sondern wir werden - national beginnend und dann hoffentlich europäisch fortsetzend - CO2-Emissionen
auch im Bereich von Gebäuden und Verkehr einen Preis geben. Denn wir glauben, dass nur die Entwicklung
eines Preissignals uns wirklich dazu bringt, die noch verfügbaren Budgets an klimaschädlichen Gasen
nicht zu überschreiten.
Insgesamt sehen wir uns und unser Land vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem wir durch Anreize
die Menschen mitnehmen müssen. Es gibt diejenigen, die aktiv sind, demonstrieren und uns Druck machen,
aber es gibt auch Zweifler. Aufgabe jeder Regierung ist es, möglichst alle Menschen mitzunehmen.
Dieser Aufgabe stellt sich Deutschland. Mit unseren am letzten Freitag beschlossenen Maßnahmen und
dem, was wir bisher getan haben, werden wir unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und
zu einem nachhaltigen Leben weltweit leisten.
Herzlichen Dank."
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
31.12.2019 bundeskanzlerin.de
Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Corona-Virus-Seuche
04.03.2020 www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html
Regierungserklärung BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU)
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus der Coronaepidemie in China ist eine weltweite Pandemie geworden. In Europa gibt es inzwischen mehr als 3 000 bestätigte
Infektionen, bei uns in Deutschland 240, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen,
das Robert-Koch-Institut und die kommunalen Behörden haben in den letzten Wochen täglich über den Stand der Dinge informiert.
Wir werden weiterhin jeden Tag sagen, was wir wissen, aber auch, was wir noch nicht wissen. Wir nehmen die Situation sehr
ernst. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese Situation gemeinsam gut zu bewältigen. Alle Beteiligten in den Ländern und vor
Ort leisten einen enormen Einsatz.
Nach dem Ausbruch in China im Januar haben wir alle Kräfte mobilisiert, um zu verhindern, dass das Coronavirus nach Deutschland
kommt. Dafür haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger zentral in Quarantäne genommen.
Bis vergangene Woche konnten alle Fälle in Deutschland auf eine Ansteckung im Ausland zurückgeführt werden. Betroffene und
Kontaktpersonen wurden rasch isoliert. So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Bis Anfang
letzter Woche gab es 16 infizierte Patienten in Deutschland, von denen 14 bereits wieder gesund zu Hause waren.
Seit vergangener Woche befinden wir uns in Deutschland und in Europa jedoch in einer neuen Lage. Nach zahlreichen weltweiten
Infektionen und dem starken Ausbruch in Südkorea, Japan, dem Iran und Norditalien hat auch in Deutschland eine Epidemie begonnen.
Die Quarantänemaßnahmen der letzten Wochen waren dennoch sinnvoll. Sie haben uns wertvolle Zeit gebracht.
Wir wissen jetzt mehr über das Virus als noch im Januar. Anfangs gab es etwa die Vermutung, dass ähnlich wie bei den bekannten
SARS-Viren vor allem die unteren Lungenflügel betroffen wären. Nun hat sich herausgestellt, dass die Viruslast besonders im
Rachenraum sehr hoch ist. Das macht für die Frage der Ansteckungswahrscheinlichkeit und damit für die Beurteilung des Risikos
einen großen Unterschied.
Wir können uns hier in Deutschland auf Expertinnen und Experten stützen, die zu den besten und angesehensten in der Welt gehören.
Der erste Test zum sicheren Nachweis einer Coronainfektion wurde frühzeitig hier in Deutschland entwickelt und an unsere weltweiten
Partner gegeben.
Nach allem, was wir heute wissen, verläuft die übergroße Mehrheit der Infektionen symptomfrei bis milde. Der Erreger ist deutlich
weniger ansteckend als zum Beispiel der von Masern. Noch kann aber niemand eine abschließende Beurteilung und Bewertung des Virus
abgeben. Dafür gibt es weltweit noch nicht genug Daten.
Die Situation ist weiterhin sehr dynamisch. Gut vorbereitet sein heißt, auf Entwicklungen flexibel reagieren zu können. In den
betroffenen Regionen stehen alle Akteure gerade unter großem Druck. Natürlich sind noch nicht alle Abläufe eingespielt.
Daran arbeiten alle Beteiligten mit großer Kraft und Dringlichkeit. Es dauert teilweise noch zu lange, bis Verdachtsfälle
getestet werden. Darüber habe ich gerade erneut im Ministerium mit Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenhäuser gesprochen.
Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab. Wir gehen transparent vor und halten
uns an den Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln. Es wird immer wieder darum
gehen, die richtige Balance zu finden, zwischen einerseits notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des Virus und andererseits
unserem Alltag, der weitergeht.
Fest steht: Der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht. Die Lage in unserem Land ist sehr unterschiedlich. Im Kreis
Heinsberg ist sie aktuell eine andere als etwa in der Hansestadt Rostock. Unsere Strategie ist weiterhin, die Ausbreitung von
Corona innerhalb Deutschlands und in den betroffenen Regionen zu verlangsamen und einzudämmen. Schon jetzt kommt es dabei zu
Einschränkungen des Alltags, weil öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas zeitweise geschlossen bleiben oder weil
Großveranstaltungen, etwa mit internationalem Publikum, von den zuständigen Behörden abgesagt werden. Dabei gilt immer der
Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen.
Ich will auch offen sagen, wie eine mögliche nächste Stufe aussehen kann. Unser Fokus wird dann darauf liegen, unsere Kapazitäten
auf Patienten zu konzentrieren, bei denen schwerere Krankheitsverläufe auftreten. Die Abläufe in den Kliniken und Praxen werden
dann entsprechend angepasst und die Kräfte im Gesundheitswesen auf die akute Lage fokussiert. Das wird stellen- und phasenweise
auch zu Stress im System führen. Planbare medizinische Eingriffe werden dann verschoben. Die große Mehrheit der Infizierten mit
gar keinen oder leichten Symptomen wird dann gebeten, sich zu Hause auszukurieren.
Noch sind wir nicht an diesem Punkt. Niemand kann heute seriös sagen, wann er kommt. Aber mir ist wichtig, klar zu sagen, was
kommen kann, damit wir alle darauf vorbereitet sind. Ich habe großes Vertrauen in unsere Experten, Ärzte und Pfleger.
Während der schweren Grippewelle 2017/18 kam es nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts zu etwa 9 Millionen zusätzlichen
influenzabedingten Arztbesuchen hier bei uns in Deutschland. Unser Gesundheitssystem hat das bewältigt.
Corona führt als Atemwegserkrankung zu Symptomen wie Niesen und Husten, Fieber und Schnupfen und, bei schwererem Verlauf, zu
Lungenentzündungen. Insbesondere eine mögliche Lungenentzündung stellt dabei für chronisch kranke, alte oder gebrechliche
Patienten ein hohes Risiko dar. Gleichwohl sind das alles Symptome und Krankheitsverläufe, wie sie in Deutschland jeden Tag
vielfach behandelt werden. Daher können Bürgerinnen und Bürger mit schwereren Verläufen darauf vertrauen, dass sie mit der
nötigen Expertise behandelt werden.
Für uns als Gesellschaft ist die aktuelle Lage eine große Herausforderung. Die Folgen von Angst können weit größer sein als
die des Virus selbst.
- Ja. - Deshalb ist es gut, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger bis auf wenige Ausnahmen sehr besonnen reagieren. Ja, ein
Virus, mit dem wir keine Erfahrung haben, ist beunruhigend. Ja, die Bilder aus China waren beunruhigend. Vergangene Woche
haben sich deshalb manche mit haltbaren Lebensmitteln und Toilettenpapier eingedeckt; einige Supermarktregale waren deshalb
vorübergehend leer. Jetzt sind die meisten Regale schon wieder aufgefüllt.
Ich sage das nicht, um Ängste und Sorgen beiseitezuwischen, sondern um die Lage einzuordnen. Angst und Sorge nicht nur um sich
selbst, sondern auch um Menschen, die einem wichtig sind, sind eine zutiefst menschliche Reaktion. Ja, wir haben wenig Erfahrung
mit dem Virus, aber wir haben als Gesellschaft viel Erfahrung mit allen möglichen Gefahren. Aus unserem persönlichen Alltag
wissen wir: Mit einem kühlen Kopf können wir Herausforderungen am besten bewältigen. Das gilt auch für den Umgang mit dem
Coronavirus.
Mein Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger zu bestärken, nicht, sie einfach zu beruhigen. Bleiben Sie weiter besonnen.
Informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen wie infektionsschutz.de. Strafen Sie diejenigen, die versuchen, Angst und
Falschmeldungen zu verbreiten, mit Nichtbeachtung.
Es wird immer Einzelne geben, die aus einer solchen Lage Kapital schlagen wollen, durch windige Geschäfte mit überteuerten
Schutzmasken zum Beispiel. Manche wollen auch einfach Misstrauen gegenüber unseren Institutionen schüren oder Stimmung
machen, um politisch zu profitieren.
Hier im Bundestag und in der Zusammenarbeit mit den Ländern erlebe ich alle politisch Beteiligten als sehr konstruktiv.
Es ist sicher eine unserer größten Stärken in der Demokratie, im Ernstfall gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich stehe
im regelmäßigen Austausch mit den Gesundheitspolitikern aller Parteien im Bundestag. Für den sachlichen und konstruktiven
Austausch, auch am Montag im Ausschuss für Gesundheit, bin ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sehr, sehr
dankbar. Ich erlebe, dass alle ein Interesse daran haben, diese Situation gemeinsam und besonnen zu bewältigen.
Die Bundesregierung und die Länder ergreifen alle Maßnahmen, die sinnvoll und angemessen sind. Wir stimmen uns eng mit unseren
europäischen und internationalen Partnern ab: in der wöchentlichen Schalte der Gesundheitsminister der G 7 ebenso wie übermorgen
beim zweiten Treffen der EU-Gesundheitsminister innerhalb von zwei Wochen in Brüssel.
Im Anschluss an diese Debatte habe ich erneut die Gesundheitsminister aller Bundesländer zum Gespräch eingeladen. Ja, Corona ist
auch eine Herausforderung für den föderalen Staat; aber gerade in Krisenzeiten zeigt dieser seine Stärke. Unsere Experten vom
Robert-Koch-Institut unterstützen fachlich. Aber es ist richtig, dass wir nicht von Berlin aus darüber zu entscheiden haben,
ob in Heinsberg oder anderswo eine Schule zeitweise geschlossen wird.
Besonders hervorheben will ich den Einsatz unseres medizinischen Personals. Alle, die für unsere Gesundheit im Einsatz sind,
stehen im Kampf gegen Corona an vorderster Front. Sie reagieren besonnen, informieren sich über die aktuellsten Erkenntnisse
und kümmern sich mit großem Einsatz um ihre Patienten. Dafür möchte ich ihnen danken!
Sie sind auch die ersten, die merken, wenn etwas nicht so läuft, wie es eigentlich laufen soll. Deshalb ist es wichtig, dass
sie sich melden, wenn es Probleme gibt. Sie sind auch diejenigen, die Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für ihre Arbeit
brauchen. Alle anderen brauchen diese im Alltag nicht; da sind unsere Experten sehr klar.
Gerade kaufen weltweit Regierungen, Krankenhäuser und Privatpersonen Schutzkleidungen auf Vorrat. Gleichzeitig steht in China
die Produktion teilweise still. Deshalb kommt es auch hier bei uns in Deutschland zu Knappheiten. Daher gilt seit heute 11 Uhr
eine Ausfuhrbeschränkung für Schutzkleidung. Insbesondere Schutzmasken und -anzüge werden seitens des Bundes, einiger Länder
und Akteure des Gesundheitssystems kurzfristig beschafft und bevorratet werden.
Grundsätzlich braucht es übrigens aus meiner Sicht - unabhängig von dieser aktuellen Debatte - eine andere, grundsätzlichere
Debatte: Sollten wir in diesem Umfang wirtschaftlich und in unseren Lieferketten von einem einzigen Land auf der Welt
abhängig sein? Ich denke: nein.
Alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten. Auch wenn es manch einer vielleicht nicht
mehr hören kann: Einfache Verhaltensregeln machen einen Unterschied: regelmäßiges Händewaschen, nach Möglichkeit nicht mit
ungewaschenen Händen ins Gesicht fassen, in die Armbeuge oder ein Taschentuch husten. - Das ist nicht banal, das ist wichtig.
Denn das sind die Maßnahmen, die mithelfen, die Verbreitung des Virus effektiv zu bekämpfen und die Schwächsten zu schützen.
Wer sich krank fühlt oder mit einem Erkrankten Kontakt hatte, sollte schnell den Hausarzt anrufen und nicht einfach in die
Praxis gehen.
Und - auch das sei erwähnt - es gibt auch gute Nachrichten in diesen Tagen: Seit zwei Wochen ist die erfasste Zahl der weltweit
genesenen Patienten höher als die Zahl der Neuinfizierten.
Gleichwohl: Die nächsten Tage und Wochen werden für uns herausfordernd sein. Es wird in den betroffenen Regionen zu Einschränkungen
im Alltag kommen. Das kann und das wird Stress auslösen. Wir alle nehmen wahr, dass Wut, Misstrauen, teilweise auch Aggressionen
zu oft unsere öffentlichen Debatten bestimmen. In der aktuellen Lage wird es deshalb umso wichtiger sein, dass wir besonnen
bleiben, dass wir zusammenhalten und dass wir bereit sind, einander auch unter Stress zu vertrauen.
Vielen Dank."
04.03.2020 RegErkl Corona-Virus (14 min, mit 5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
04.03.2020 dejure.org/gesetze/StGB/291.html
§ 291 StGB
"§ 291
Wucher
(1) 1Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen
dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
- 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
- 2. für die Gewährung eines Kredits,
- 3. für eine sonstige Leistung oder
- 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung
stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende,
Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen
und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich
oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
- 2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
- 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt."
21.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der Corona-Virus-Seuche kann man den Zerfall des Binnenmarktes im Bereich Grundnahrungsmittel gut beobachten:
Entgegen der Aussagen u.a. der christjüdischen Regierungselite ist die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln
massiv zusammengebrochen, da erhöhter Bedarf an Nahrung besteht, der nicht gedeckt werden kann.
In der Ostzone in z.B. Berlin sind Grundnahrungsmittel bzw. Waren des täglichen Bedarfes nicht oder eingeschränkt verfügbar.
Z.B. sorgt das Unternehmen "Kaufland" als Tochter von "Lidl" dafür, dass Waren von morgens um 5 bis zu den Öffnungszeiten
und danach eingeräumt werden, wobei der Verkauf der Ware endet, wenn die Regale leer gekauft wurden: Ab dann gibt es für
den Tag keine Ware mehr. So ist es inzwischen Standard, dass Waren wie Mehl, Brot nicht mehr verfügbar sind, da Lidl einen
erweiterten Warenfluss unterlässt: Es interessiert Lidl nicht weiter, wenn leere Regal präsentiert werden. - Vor allem der
von der christjüdischen Kanzlerschaft gepredigte soziale Zusammenhalt bezüglich Warenbeschaffung für alte Leute,
also für Menschen, die hohem Corona-Virus-Tod ausgesetzt sind, funktioniert nicht, wenn Waren des täglichen Bedarfes
an die Anzahl der im Laden von Kaufland verfügbaren Personen gekoppelt wird: Ziel dieser Politik ist es, die
biologische Lösung des Corona-Problems voranzutreiben. Wer z.B. Toilettenpapier in einer Stückzahl größer 1 kaufen
will, um es einem weiteren z.B. alten Menschen mitzubringen, geht leer aus: Der Mensch muss in den Laden kommen.
Wer also 4 Packungen Küchenrolle benötigt, muss den Laden 4 mal betreten und verlassen, aber natürlich je 1x am Tag.
Die BRD-Kanzlerin Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und weiß, wie es ist, wenn Mangel an Waren
vorherrscht. Und diese Christjüdin stellt sich vor ihrem Stamm per TV hin und predigt wissentlich die Unwahrheit.
Das nennt man Christjudastum - Verrat am deutschen Stamm.
In der Ostzone Berlins kommt ein historischer Zusammenhang voll zum Wirken: Vor dem Beitritt der DDR zur BRD
waren staatliche Läden oder die der Konsumgenossenschaft am Markt tätig. Aufgrund der Absprachen der DDR-Regierung
und vor allem in der Ostzone Berlins regierende Eliten wurde diese DDR-typischen Läden mit dem Beitritt zur BRD
u.a. an "Kaisers" derart vergeben, dass Kaisers in großen Flächen das Monopol hatte. Da Kaisers nicht in der Lage war,
nachhaltig zu wirtschaften, wurde die Kaisers-Läden an u.a. Edeka verscherbelt, die in großen Flächen das Monopol haben.
Da Edeka eine Einkaufsgenossenschaft ist, sind also in großen Flächen Waren des täglichen Bedarfes und Grundnahrungsmittel
nicht bei Edeka verfügbar. In der Ostzone herrscht nun wieder kommunistische Warenpolitik, zudem Kommunisten zusammen
mit den Christjudenablegern SPD und Grüne Berlin regieren. - Es passt alles. Judastum als Verrat am deutschen Stamm.
Wer im Onlinehandel von Amazon sehen will, wie der Verkauf von Roggenmehl bundesweit zusammengebrochen ist,
benutze die Webseiten https://www.vollkorn-mehl.de/Roggenmehl.html und https://www.vollkorn-mehl.de/Sauerteig.html,
von wo aus auf Amazon verklinkt wird, wo man feststellen kann: In der Region xxx z.B. in Berlin (Lage der Region wird
anhand der IP abgeschätzt) ist Roggenmehl nicht mehr verfügbar.
22.03.2020 dradio.de
Im Zuge einer prophylaktische Impfung der BRD-Kanzlerin Merkel durch einen Arzt, hatte dieser mit der Kanzlerin Kontakt:
Der Arzt ist - wie es sich nachträglich herausgestellt hat - mit dem Corona-Virus verseucht. Die BRD-Kanzlerin regiert nun
aus der Quarantäne heraus.
22.03.2020 bundesregierung.de
"Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Pressemitteilung 104
Sonntag, 22. März 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen
alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.
Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer
Kontakte:
1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens
1,5 m einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der
Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen,
Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben
selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage
in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei
überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den
Verzehr zu Hause.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche
Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen
bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und
wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten.
Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen
bleiben möglich.
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und
sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im
Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und
Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus
weiter zu verlangsamen."
22.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Regierung ist Teil des Gesetzgebers. Ein Beschluss der BRD-Regierung kann u. U. bindend sein. Quelle des Beschlusses,
der nicht wegen Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam wird, ist u.a. eine amtliche Pressemeldung des Gesetzgebers.
Die Pressemeldung 104 der BRD-Regierung von 22.03.2020 enthält schwerste Fehler derart, dass die Umsetzung des Beschlusses
nicht möglich ist (wobei der Beschluss die Sanktionierung mit einschließt), um Gefahr für Leib und Seele zu verhindern.
"1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens
1,5 m einzuhalten."
Diese Beschlussteile sind nichtig, weil Leib und Seele in höchstem Grad geschädigt werden, der bis zum Exitus reichen kann:
Es gibt keine " unter I. genannten Personen".
Es gibt nur 1..
Unter der Annahme, dass "unter I. genannten Personen" als unter 1. genannten Personen zu betrachten ist, gilt:
In 1. werden alle Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes genannt.
in 2. wird festgelegt, dass zu Menschen im öffentlichen Raum - außer zu allen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstandes - ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist. Das betrifft also nur Angehörigen des eigenen Hausstandes im
öffentlichen Raum.
Wegen der Unsinnigkeit von Teilen des Beschlusses der BRD-Regierung, die angeblich vorrangig die Weiterausbreitung der Corona-
Virus- Seuche unterbinden will, sind rechtliche Konsequenzen aus dem Beschluss der BRD-Regierung unverzüglich zwingend zu
prüfen, um Schäden (u.a. an Leib und Seele) zu vermeiden bzw. ersetzbar zu machen, da die Pressemitteilung 104 des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) eine amtliche Meldung ist.
14.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Im ARD-Radio wurden unter dem Thema "Corona-Test - Wer soll, wer darf, wer kann getestet werden" durch medizinische
Wissenschaftler u.a. folgende Informationen veröffentlicht:
Der Nachweis der Existenz des Corona-Virus der aktuellen Corona-Virus-Seuche in einem Menschen ist ein sicherer Nachweis,
aber: Das Virus kann sich im Rachen vermehren, bevor es die Lunge befällt und sich dann aus dem Rachen entfernen,
so dass dann das Virusmaterial per Lungen-Wasserspülung beschafft werden muss, wenn diese am Patienten noch möglich ist.
Der Test weist NICHT nach, ob das Virus im Infizierten AKTIV IST, da NUR auf Genmaterial des Virus getestet wird.
Der Antiköpernachweis liefert erst 10 Tage nach Symptomatik-Beginn eine Trefferquote von fast 100% (zu Beginn der Symptome
wurden von 10 Infizierten nur bei 6 Infizierten auch Antikörper erkannt (60%)). Erkannt werden Antikörper, die mit Beginn der
Infizierung gebildet wurden und Antikörper, die im Verlauf der Krankheit gebildet werden UND auch nach der Krankheit
verfügbar sind (Immunität), wobei der Immunitätstest eine Trefferquote von mindestens 92% hat (von 10 Infizierten werden
mindestens 9 mit Immunität erkannt; von 130.000 Infizierten werden 10400 Immune nicht erkannt), aber keine 100%.
Daher muss zugleich der Nachweis der Existenz des Corona-Virus erfolgen. Der Träger der Immunität kann u.U. als
Blutplasma-Spender dienen, wobei sich dieser Mensch von sich aus an ein passendes Labor etc. wenden muss, um bei
Eignung dann Blut spenden zu können, dass Antikörper der Immunität hat.
Geschätzt 1% der BRD-Bevölkerung ist z.Z. infiziert (83 Millionen Menschen durch 100 ergibt 830000 Menschen). Da
diese Zahl gering für eine zufällige Testung der Bevölkerung ist, müsste der Test genauer sein, ist es aber nicht.
Daher wird die Bevölkerung NICHT zufällig auf Immunität getestet (92% von 83 Millionen, also werden 6,64 Millionen
nicht erkannt: Diese Anzahl ist zu hoch).
Ein Infizierter mit Antikörper könnte als Blutspender dienen, oder in einem Bereich arbeiten, wo man sich mit dem Virus
infizieren kann (was wegen der Immunität nicht mehr klappen dürfte). WARNUNG: Der Infizierte mit Antikörper kann
ANDERE anstecken, wenn der Infizierte nicht virusfrei ist ! UND: Der Virus-Existenz-Test weist NICHT nach, ob das
Virus im Infizierten AKTIV IST, da NUR auf Genmaterial des Virus getestet wird.
Hinweis:
Da die Feststellung des Existenz des Virus im Körper z.Z. nicht mit dem Nachweis der Virus-Aktivität verbunden ist, könnte
trotz Immunität des Infizierten dieser das Virus weiterreichen. Es ist also UNZULÄSSIG, von eine Quarantäne z.B.
von 14 Tagen auszugehen, um den Infizierten dann OHNE zusätzliche Ansteckungsschutz per Handschuhe und
Mund-Nase-Virenmaske sich wieder frei bewegen zu lassen !! In der BRD herrscht im Gegensatz zu Österreich
kein Maskenzwang. Da in der BRD Politiker bestimmen, welches Recht gilt, aber Politiker regelmäßig nicht
medizinische Wissenschaftler sind, hat also die BRD-Regierung mit dem Entschluss, keinen Maskenzwang
anzuordnen, der Virus-Seuche gewaltigen Vorschub gegeben, so dass sich diese ausdehnen wird, sobald die
Quarantäne-Anordnung ohne gleichzeitige Anordnung des Maskenzwangs revidiert wird. Es ist also dann zu erwarten,
dass Menschen, die die Seuche überlebt haben, früher oder später wieder anstecken werden und zwar kumulativ solange,
bis ein Impfstoff existiert oder Menschen 100% sicher auf Virenfreiheit getestet werden (also die Bevölkerung
komplett getestet wird, bis alle virenfrei sind). Dass die BRD-Regierung und BRD-Länder-Chefs bereits eifrig
die Lockerung der Quarantäne OHNE Maskenzwang anstreben, zeigt, wie groß die Verachtung der Regierenden
gegenüber der Bevölkerung und besonders deren Schwachen ist: Wer Überlebt, hat gewonnen. Biologische
Lösung .... Tiefster Faschismus. Besonders der des regierenden Christjudentums, das die existierenden Informationen
manipulativ benutzt, um bestimmte Ziele zu erreichen, die eben nicht den Schutz aller Menschen umfassen:
Es werden Konstruktionen der Normierung der Realität der Bevölkerung entworfen, in dem der Kern dieser
Normierung eben NICHT o.g. Sachlage zum Maskenzwang berücksichtigt, sondern u.a. Fantasien über den
schulischen Alltag entwirft, die von kompletter Dummheit zeugen würden, wären es nicht die Normen eines
hinterfotzigen Gesetzgebers, der ahnungslose Mitmenschen skrupellos verwerten und normieren will ...
Auch das Gesülze des BRD-Bundespräsidenten Steinmeier kennzeichnen die Skrupellosigkeit der regierenden
christjüdischen Elite.
Hinweis:
Das Audio ist in Auszügen nur über die Webseite des Autors dieser Dokumentation "www.twseite.de" im Bereich
"Gesundheitsversorgung" zugänglich: "CoronaVirusSeuche 20200412 bis 20200414". Die Telefonqualität der in der
ARD-Sendung erreichten Wissenschaftler ist z.T. erwartungsgemäß grottenschlecht - deutsche Steinzeit eben.
15.04.2020 bundesregierung.de
"Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Pressemitteilung 124
Mittwoch, 15. April 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass
Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der
Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung,
die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der
Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.
Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das ist eine gute
Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt,
während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.
Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.
Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der
Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten gibt es schwere
Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa
in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.
Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr
Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden
und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich
vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem
Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.
Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen nicht
bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir
müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.
Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die
Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit
im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden
Maßnahmen).
2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass
Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer
weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige
Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000
Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird
mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund und
Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu
optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das
Bundesverwaltungsamt online- Schulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur
technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen
Zusammenhängen die Ansteckungen stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende
Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch angelegt, der mutmaßliche
Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden.
4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem ?contact
tracing? eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des ?Pan-European Privacy-
Preserving Proximity Tracing?, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen
Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy
des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren.
Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es
darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer
infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle
diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen,
damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme
zunichte machen.
5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests).
Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgerät und - soweit als möglich in der
aktuellen Weltmarktlage - durch die Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter
Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet
und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den
Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die
notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.
6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung
für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck
Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der
Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.
Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine
Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des
Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-
medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht
gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor
dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken.
Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen
Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.
7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen
lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der
vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche
Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von
Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf
das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.
8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen
Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger
der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere
Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach
entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler
der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten
Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird
beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und
Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder
aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick
genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor
Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen
Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor
dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch
Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und
Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des
Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.
9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020
untersagt.
10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von
Warteschlangen wieder öffnen:
- alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
- sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf
vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von
persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.
12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung
ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele
Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften
bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es
weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in
Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer
Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das
Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.
13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen
bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre
Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb
muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen
Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu
vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist,
Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die
Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern,
Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.
14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und
Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die
Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder
Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung
benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das
Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der
Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.
15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf
private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische
Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige
und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige
Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für
den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland
weiter wie bisher grundsätzlich möglich.
16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Während
einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem
öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland
begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete
bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten
Erfolge in der Verlangsamung des Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen
Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört auch, dass die derzeitigen,
umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent
eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete
hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.
17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des
Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale
Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die
Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags.
Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung
stehen.
18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit
Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre
Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die
besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit dieser Initiative nimmt
Deutschland an der ?WHO Solidarity Trial? teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-
CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung
und Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit angelegte Studien sind in Planung.
Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein.
19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren.
Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die
Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der
Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung)
genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser
Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin
und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und
soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen."
15.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Wie im ARD-Radio heute mitgeteilt wurde:
Berlin definiert Menschen als "vom Virus geheilte Menschen", wenn 14 Tage Quarantäne vollzogen wurde, wobei danach es egal ist,
ob Symptome auftreten oder nicht.
Das RKI (Robert-Koch-Institut) definiert Menschen als "vom Virus geheilte Menschen", wenn 14 Tage Quarantäne vollzogen wurde
UND weitere 48 Stunden keine Symptome auftreten.
Ein mit der Seuche Infizierter erhält den Virus über den Rachenraum in die Lunge, die wegen der Symptome wie Husten etc.
teilweise schlecht belüftet wird, so dass sich dort Virusmaterial anreichern kann. Mit Wegfall der Symptome wird die
Durchlüftung besser und das Virusmaterial z.B. nach den 14 Tagen Quarantäne aus der Lunge gehustet etc. - das ist
die Verteilung der Seuche, wenn das Virusmaterial für "lebenden" Virus reicht.
Die BRD-Regierung und die Länderchefs regieren wie gehabt: Kein Maskenzwang und dafür weiterhin nur 14 Tage Quarantäne.
Dass als geheilt definierte Menschen den Virus munter weiter verteilen können, ist egal, denn sonst gäbe es den Maskenzwang als
zwingende Vorbeugung. Da Masken am Binnenmarkt Mangelware sind, werden also Masken nicht getragen werden können, auch
wenn man es würde. Menschen mit der Grundsicherung sind finanziell nicht in der Lage, Masken zu tragen. Die Maßgabe "können
unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden" zur Öffnung von
Geschäften jeder Art, die max. 800 Quadratmeter haben, ist eine Gummiband-Maßgabe: z.B. Hygiene per Masken ... sieh oben.
Summa Summarum: Ideal für die weitere Seuchenverbreitung.
15.04.2020 morgenpost.de
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Anfang April landesweit das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. Die
Maßnahme ist aber für die US-Staaten freiwillig und nicht verpflichtend.
In US-Bundesstaat New York wird für den öffentlichen Raum, wo die Abstandsregelung (2 Meter Abstand) nicht
einhaltbar ist, die Maskenpflicht eingeführt. Betroffen sind also belebte Zonen wie Verkehrswege oder Verkehrmitteln,
Taxi, Supermärkte, Hotels ...
20.04.2020 bundesregierung.de
"Alltagsmasken Schutz in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen
In einigen Bundesländern und Kommunen ist es verpflichtend, in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken zu
tragen. Bund und Länder empfehlen die sogenannten Alltagsmasken generell dringend. Sie können das Risiko von Infektionen
verringern.
Schutzmasken sind besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen empfehlenswert.
Foto: Getty Images/Jens Schlueter
Auch in Zeiten weitgehender Kontaktbeschränkungen müssen Menschen den Weg zur Arbeit zurücklegen und einkaufen gehen. Was
tun, wenn es schwierig wird, den geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten? Nach den Empfehlungen des Robert Koch-
Instituts kann das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken oder Community-Masken das Risiko von Infektionen
reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte.
Bund und Länder empfehlen daher dringend, Schutzmasken zu tragen - vor allem im öffentlichen Personnennahverkehr und beim
Einkauf im Einzelhandel. (Den Bund-Länder-Beschluss PDF, 90 KB, barrierefrei lesen Sie hier im Detail.) Eine bundesweite Pflicht
zum Tragen von Schutzmasken gibt es vorerst nicht. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Situation verstärkt Verhaltens- und
Hygieneregeln zu befolgen.
In Sachsen gilt seit dem 20. April eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, Bayern führt diese
Regelungen ab dem 27. April ein. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Maskenpflicht ebenfalls ab 27. April, jedoch nur für den
ÖPNV. Auch einzelne Kommunen haben eigene Regelungen getroffen.
Allgemeine Hygieneregeln
Ob mit oder ohne Alltagsmaske: Wichtig ist immer, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit gilt wie bisher ein Mindestabstand von 1,5
Metern zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt, den Weg zur
Arbeit nicht mit Bus und Bahn zurückzulegen. Wer darauf angewiesen ist, sollte die geltenden Hygieneregeln noch bewusster
beachten:
Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände.
Husten und niesen Sie in die Armbeuge oder ein Papiertaschentuch.
Vermeiden Sie es, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren.
Video
Video zur Mund-Nasen-Bedeckung Ein Schutz für das Gegenüber
Persönliche Verhaltensregeln
Zusätzlichen Schutz bieten persönliche Verhaltensmaßnahmen, die jeder Fahrgast in eigener Verantwortung ergreifen kann, um sich
selbst und andere vor einer Infektion zu schützen. Auch hier ist es vor allem wichtig, Abstand zu halten: beim Ein- und Aussteigen und
bei der Auswahl des Sitzplatzes. Auch sollte auf unnötige Fahrten verzichtet und die Hauptverkehrszeit gemieden werden.
Montag, 20. April 2020"
20.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem Regelsatz
zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist besonders perfide, weil
es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der Grundsicherung nicht schlechter zu stellen
(in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der
Masken übernehmen), da die Bekämpfung der Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Analog zu den Denkweisen der Christjuden über Randständige, die wegen Niedriglohn-Kurzarbeitergeld mit Hartz 4
aufstocken müssen, wurde im ARD-Radio am heutigen Tage durch einen Vertreter der christjüdischen Wirtschaftslobby,
also Politik, die Anhebung des Kurzarbeitergeldes mit der Begründung abgelehnt, dass die Bezieher des
Niedriglohn-Kurzarbeitergeldes in der Minderheit sind und also mit Hartz 4 aufstocken müssen, so dass für die
Mehrheit der Kurzarbeiter, die also nicht aufstocken, das Kurzarbeitgeld ohne Anhebung ausreicht. Die Denkweise dieses
Vertreters des christjüdischen Abschaumes geht noch viel weiter: Randständigkeit der Hartz-4-Aufstocker, die
als Niedriglöhner das Kurzarbeitergeld auf die Armutsgrenze aufstocken, ist notwendig, um Bundesmittel wegen
nicht erfolgter Abschmelzung der Rücklagen der BRD-Arbeitslosenversicherung an dieser einzusparen.
20.04.2020 und 21.04.2020 Christliche Sozialpolitik im Zuge der Corona-Virus-Seuche (ARD-Radio)
20.04.2020 Die CDU-CSU-Fraktion im BRD-Bundestag hat folgende Ansichten:
Wenn das Kurzarbeitergeld die Leistungen SGB II unterschreiten könnte, ist die Grundsicherung zu beantragen.
Dieses Vorgehen betrifft nur wenige Arbeitnehmer, besonders aus dem Bereich Hotel und Gastronomie, wobei
dieser Bereich auch ein kultureller Bereich in Deutschland darstellt, so dass ein Rettungspaket für
Unternehmen aus diesem Bereich notwendig ist.
Da nur eine Minderheit von Arbeitnehmern ein Kurzarbeitergeld unterhalb der Hartz-4-Grundsicherung-Leistungen
erhält, ist die von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
unzulässig.
Eine von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird
dauerhaft verlängert, so dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit durch Bundesmittel refinanziert
werden müssen: Besonders dann, wenn die konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit vermehrt auftritt.
Verfassungskonforme Neuverschuldung ist an einen Schulden-Tilgungsplan gebunden. Der Haushalt 2009 bis 2013
wurde von der CDU/CSU und deren Regierungspartner SPD bzw. FDP solide gestaltet, in dem nicht gespart wurde,
sondern nicht mehr Geld ausgegeben wurde. Die Wirkung war, dass mit der Finanzkrise ab 2008 Deutschland auf
einen Wachstumkurs gegangen ist.
Steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen sollte deren Liquidität stärken.
Es muss ein wirtschaftliches Wachstum bewirkt werden, um steigende Steuereinnahmen zu erzielen (neben
der Neuverschuldung).
10% der Steuerpflichtigen erwirtschaften 60% der Steuereinnahmen in der BRD. Der Eigentümer geführte
Mittelstand ist das Mittel der Wahl, um aus der Corona-Virus-Krise herauszukommen: Dieser
Mittelstand darf in der Ertragskraft nicht gemindert werden. Das gilt auch, weil die
Krise wegen der Corona-Seuche tiefgreifender als die Finanzkrise 2008 ist.
21.04.2020 Realität bezüglich Kurzarbeitergeld für Auszubildende im Bereich Hotel / Gastronomie
Für Auszubildende gilt die Regelung, dass das ausbildende Unternehmen befristet für Entgeltausfall
des Azubi im Zuge der Kurzarbeit der Belegschaft haftet, bis mit Fristablauf das Kurzarbeitergeld
für Azubis vom Staat refinanziert wird. Azubis erhalten erst nach einer Wartezeit Kurzarbeitergeld.
Bis dahin sind Azubis vom staatlichen Entgeltzahlungen im Zuge der Kurzarbeit ausgeschlossen.
Ziel des Gesetzgebers ist es, Ausbildungsverhältnisse konjunkturbedingt dominieren zu lassen und
zwar auch dann, wenn Unternehmen aus dem Bereich den Bedarf an Azubis nicht decken können bzw.
Azubis die Ausbildung abbrechen (könnten).
Hinweise:
Bevor mit Grundsicherung aufgestockt werden kann, muss mit Leistungen außerhalb der Grundsicherung
aufgestockt werden, z.B. Wohngeld.
Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber vorfinanziert, der sich das Geld von den zuständigen Einrichtungen
des Staates nachträglich erstatten lässt.
Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem
Regelsatz zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist
besonders perfide, weil es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der
Grundsicherung nicht schlechter zu stellen (in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt
werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der Masken übernehmen), obwohl die Bekämpfung der
Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
20.04.2020 Christliche Sozialpolitik im Zuge der Corona-Virus-Seuche (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)
23.04.2020 bundesregierung.de
"Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)
Donnerstag, 23. April 2020 in Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben ganz und gar
außergewöhnliche, ernste Zeiten. Und wir alle, Regierung und Parlament, unser ganzes Land, werden auf eine Bewährungsprobe
gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab. Es geht um nicht
weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Und es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer
Gesellschaft und in Europa.
Ich stehe vor Ihnen als Bundeskanzlerin einer Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bundesländern
Maßnahmen beschlossen hat, für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren könnten. Wir haben Ihnen, dem
Parlament, Gesetzentwürfe zugeleitet und Sie um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe gebeten, wie sie vor der
Coronapandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lag. Ich danke von Herzen dafür, dass der Deutsche Bundestag wie im
Übrigen ja auch der Bundesrat unter schwierigen Umständen die gesetzlichen Maßnahmen äußerst schnell beraten und beschlossen hat.
Wir leben nun seit Wochen in der Pandemie. Jeder Einzelne von uns hat sein Leben den neuen Bedingungen anpassen müssen, privat
wie beruflich. Jeder von uns kann berichten, was ihm oder ihr besonders fehlt, besonders schwerfällt. Und ich verstehe, dass dieses
Leben unter Coronabedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt.
Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang.
Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen. Die Frage, wie wir verhindern, dass das Virus zu irgendeinem Zeitpunkt unser
Gesundheitssystem überwältigt und in der Folge unzähligen Menschen das Leben kostet, wird noch lange die zentrale Frage für die
Politik in Deutschland und Europa sein.
Mir ist bewusst, wie schwer die Einschränkungen uns alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasten. Diese Pandemie ist eine
demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind - die der
Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die
Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und
angehört werden - wechselseitig.
Dabei hilft die freie Presse. Dabei hilft unsere föderale Ordnung.
Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war. Wie
selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und
Bürger für andere, das ist bewundernswert.
Lassen Sie mich Ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die
Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.
Auch mich belastet es, wenn Kinder im Moment nicht einfach ganz unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde treffen können und das
so vermissen. Auch mich belastet es, wenn Menschen derzeit grundsätzlich nur mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres eigenen
Hausstands spazieren gehen können und immer auf den so wichtigen Mindestabstand achten müssen.
Auch mich belastet ganz besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege-, Senioren-, Behinderteneinrichtungen leben.
Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Es
ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu
Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben
unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.
Sie sind Deutschland genau wie wir, ihre Kinder und Enkel. Und wir kämpfen den Kampf gegen das Virus auch für sie. Ich bin deshalb
auch überzeugt, dass die so harten Einschränkungen dennoch notwendig sind, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu
bestehen und das zu schützen, was unser Grundgesetz in das Zentrum unseres Handelns stellt: das Leben und die Würde jedes
einzelnen Menschen.
Durch die Strenge mit uns selbst, die Disziplin und Geduld der letzten Wochen haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Das
klingt wie etwas Geringes, aber es ist etwas ungeheuer Wertvolles. Wir haben Zeit gewonnen und diese wertvoll gewonnene Zeit gut
genutzt, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken.
Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen im medizinischen Bereich sind die Intensivstationen. Dort entscheidet sich das Schicksal für
die am schwersten von Corona Betroffenen. Wir alle kennen die furchtbaren Berichte aus Krankenhäusern in einigen Ländern, die vom
Virus ein paar Wochen lang schlicht überrannt waren. Dass es dazu nicht kommt, das ist das schlichte und gleichzeitig so
anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung. Ich danke unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch den Gesundheitsministern der
Länder, die so unermüdlich auf dieses Ziel hinarbeiten - und mit sichtbaren Erfolgen.
Wir haben die Anzahl der Beatmungsbetten deutlich ausgeweitet. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir
sichergestellt, dass die Krankenhäuser die zusätzlichen Intensiversorgungskapazitäten aufbauen können. So können wir heute
feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand. Jeder Coronapatient erhält auch in den schwersten Fällen
die bestmögliche menschenwürdige Behandlung.
Mehr als allen staatlichen Maßnahmen verdanken wir das der aufopfernden Arbeit von Ärzten und Ärztinnen, von Pflegekräften und
Rettungssanitätern, von so vielen Menschen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Tatkraft das ausmachen, was wir oft einfach "unser
Gesundheitssystem" nennen.
Ihnen danken wir mit diesem Applaus, und in diesen Dank möchte ich auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließen,
die an vielen Stellen helfen.
Eine vielleicht in der Öffentlichkeit weniger beachtete, aber ebenso entscheidende Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt der
öffentliche Gesundheitsdienst. Fast 400 lokale Gesundheitsämter sind das. Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingen soll, das
Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen, dann brauchen wir diese Ämter in starker Verfassung, und ich sage: in
stärkerer Verfassung, als sie vor der Pandemie waren.
Deshalb haben Bund und Länder gerade vereinbart, diesen Ämtern mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben, damit sie zum
Beispiel diese überaus wichtige - ja, ich sage: entscheidende - Aufgabe, nämlich die Kontakte eines Infizierten nachzuverfolgen, auch
tatsächlich effektiv wahrnehmen können. Das Robert-Koch-Institut wird darüber hinaus 105 mobile Teams aus Studierenden aufstellen,
die sogenannten Containment Scouts, die dort, wo besonderer Bedarf besteht, eingesetzt werden können.
Von Anfang an hat die Bundesregierung sich auch dem Thema der persönlichen Schutzausrüstung gewidmet. Die Versorgung mit
diesen Gütern, insbesondere mit medizinischen Schutzmasken, ist schnell zu einer der zentralen Aufgaben geworden, und nicht nur für
uns, sondern für die ganze Welt. Denn ohne gesunde Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger nützen auch vorhandene
Intensivbetten und Beatmungsgeräte nichts.
Die Lage auf den Weltmärkten für solches Material ist angespannt. Die Handelssitten in den ersten Wochen der Pandemie waren, sagen
wir mal, rau. Deshalb hat die Bundesregierung, obwohl wir nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig sind, entschieden, die
Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und die Waren dann an die Bundesländer weiterzugeben. Ich danke
auch den Unternehmen, die uns dabei mit ihrer Erfahrung geholfen haben.
Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird. Masken, die wenige
Cent kosten, können in der Pandemie zu einem strategischen Faktor werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Union arbeiten deshalb daran, auf diesem Gebiet wieder unabhängiger von Drittländern zu werden. Deshalb bauen wir die
Produktionskapazitäten für Schutzgüter in Deutschland und Europa mit Hochdruck aus.
Wenn wir uns fragen, was uns zugutegekommen ist in dieser ersten Phase der Ausbreitung des Virus, so sind das - neben den relativ
vielen Intensivbetten - die hohen Testkapazitäten und das dichte Netz an Laboren. Die Experten sagen uns: testen, testen, testen. - So
gewinnen wir ein besseres Bild von der Epidemie in Deutschland, bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen,
können Pflegekräfte häufiger testen, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die
Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen.
Dennoch: Beenden können werden wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir
heute über das Virus wissen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche. Die Bundesregierung hilft mit finanzieller
Förderung, damit auch der Forschungsstandort Deutschland dabei seine Rolle spielen kann. Genauso aber stehen wir auch finanziell
hinter internationalen Initiativen wie der Impfstoffinitiative CEPI.
Auch für die Medikamentenentwicklung und für ein neues nationales Forschungsnetzwerk zu Covid-19 hat die Bundesregierung
kurzfristig erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das hilft Forschern und Ärzten an allen deutschen Universitätskliniken, Hand in
Hand an dieser Aufgabe zu arbeiten. Wir werden ja noch viele Studien brauchen, in der Zukunft auch Antikörperstudien. Dafür sind
wir also gut gerüstet.
Doch Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medikamente
oder ein Impfstoff, gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt
bezahlbar sein müssen.
Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt
werden. Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig. Wir stimmen uns im
Kreis der Europäischen Union ab, genauso im Rahmen der G 7 und der G 20.
Mit der Entscheidung, den ärmsten 77 Staaten der Welt alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr zu stunden, konnten wir etwas
Druck von diesen hart geprüften Staatengruppen nehmen. Aber bei dieser Unterstützung wird es natürlich nicht bleiben können. Für
die Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas immer ein Schwerpunkt, und in der Coronakrise müssen wir sie
noch verstärken.
Nicht nur in Afrika, aber gerade dort kommt es sehr auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, WHO, an. Für die
Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts ansehen, dann zeigen die
Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, derzeit
täglich mehr Genesene als Neuerkrankte. Das ist ein Zwischenerfolg. Aber gerade, weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich
mich verpflichtet, zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf
dünnstem Eis.
Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg; denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf
haben: Die Zahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wider. Die heutige Zahl der
Neuinfizierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen
Kontakten zugelassen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal etwas ausführlicher zu erläutern, was mir
gerade Sorge bereitet. Natürlich sind politische Entscheidungen immer Teil eines fortwährenden Abwägungsprozesses nach bestem
Wissen und Gewissen. Das gilt auch für die Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die ja von größter Trageweite für
das Wohlergehen der Menschen in unserem Lande sind.
In dieser so überaus wichtigen Abwägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundesländern, leicht macht - das weiß ich -,
bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und
Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten,
und zwar nachhaltig, als wenn wir uns - gerade am Anfang - vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher
Sicherheit wiegen.
Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales
Leben wieder gleichermaßen leben zu können. Auch dann wird das Virus immer noch da sein; aber mit Konzentration und Ausdauer -
gerade am Anfang - können wir vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang
von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern konfrontiert zu sein, wie es in
einigen anderen Ländern leider der Fall war. Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen
ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen,
sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Leben, weil wir dann in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln
und somit das Virus zu beherrschen. Diese Überzeugung leitet mein Handeln.
Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus
voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.
Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch. Wenn ich das sage, dann ändert das natürlich kein Jota daran,
dass ich die Hoheit der Bundesländer, die ihnen nach unserer grundgesetzlich festgeschriebenen föderalen Staatsordnung in vielen
Fragen zukommt, natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung achte. Unsere föderale Ordnung ist stark. Damit
hier kein Missverständnis entsteht, wollte ich das noch mal deutlich sagen.
Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht
überzeugt bin. So mahne ich in diesem Sinne auch im Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch in
diesem Hohen Hause: Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren!
Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der
Pandemie klug und vorsichtig. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen.
Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können. Der Alltag wird einstweilen
anders aussehen, auch dann, wenn die derzeit beratenen digitalen Tracing-Modelle zum Einsatz kommen können. Auch die strengen
Abstandsregeln, die Hygienevorschriften, auch die Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören. Das betrifft beispielsweise die
Öffnung von Schulen und Kitas. Die Länder sind dabei, die schrittweise Öffnung der Schulen nun auch ganz praktisch umzusetzen
bzw. vorzubereiten. Da wird es viel fantasievoller Tatkraft bedürfen. Ich danke heute schon allen, die sich dafür zurzeit einsetzen. Ich
weiß, dass das sehr, sehr viele sind.
Ich habe am Anfang von der größten Bewährungsprobe seit den Anfangstagen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Das gilt
leider auch für die Wirtschaft. Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung
einsetzt, das können wir heute noch nicht seriös sagen; denn auch das hängt natürlich von unserem Erfolg in der Auseinandersetzung
mit dem Virus ab.
Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Jahre solider Politik helfen uns jetzt. Es geht
jetzt darum, unsere Wirtschaft zu stützen und einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuspannen.
Millionen von Anträgen für verschiedene Hilfsprogramme sind eingegangen; Millionen von Menschen und Unternehmen haben bereits
Geld erhalten. Wir konnten all diese gesetzlichen Maßnahmen schnell und mit überwältigender Mehrheit beschließen. Unsere
parlamentarische Demokratie ist stark, sie ist leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell.
Auch gestern Abend haben wir im Koalitionsausschuss noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen; Sie sind darüber informiert.
Doch all unsere Bemühungen auf nationaler Ebene können letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch gemeinsam in Europa
erfolgreich sind. Sie haben mich hier in diesem Haus oft sagen hören: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch
Europa gut geht. - Mir ist es mit diesem Satz auch heute wieder sehr, sehr ernst.
Wie drückt sich das praktisch aus? Zum Beispiel haben wir mehr als 200 Patienten aus Italien, Frankreich oder den Niederlanden in
deutschen Intensivstationen behandelt. Wir haben medizinisches Material zum Beispiel nach Italien oder Spanien geliefert und neben
unseren Bürgern Tausende gestrandete andere Europäerinnen und Europäer aus aller Welt zurück nach Hause geholt - dafür übrigens
ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt. Man glaubt gar nicht, wie viele Deutsche
sich außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden; aber wir konnten auch vielen anderen Europäern helfen. Danke dafür.
Wir haben auch gemeinsam gehandelt, um dem massiven Einbruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit einem
Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro, das unser Finanzminister
Olaf Scholz und die anderen Finanzminister in der Euro-Gruppe vor zwei Wochen vereinbart haben. Jetzt geht es darum, diese 500
Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; dafür wird auch der Deutsche Bundestag noch Beschlüsse fassen müssen. Ich
würde mich freuen, wenn wir sagen könnten: Zum 1. Juni ist das Geld auch wirklich da. - Denn es geht hier um Hilfe für kleine und
mittlere Unternehmen. Es geht hier um vorsorgliche Kreditlinien, und es geht hier auch um Kurzarbeitergeld, für das einige
Mitgliedstaaten vielleicht nicht die finanziellen Ressourcen haben, was aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sehr helfen
kann.
Nun fordern einige unserer europäischen Partner - aber auch innerhalb der politischen Diskussion in Deutschland ist das ein Thema -,
angesichts der schweren Krise gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung aufzunehmen. Diese Frage wird auch bei der
Videokonferenz des Europäischen Rates heute Nachmittag sicherlich wieder eine Rolle spielen. Nehmen wir an, die Zeit und der
politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung seien wirklich vorhanden: Dann müssten alle nationalen Parlamente in der
Europäischen Union und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Teil des Budgetrechts auf
die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde. Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und
keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte; denn es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand
zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.
Es wird beim heutigen Europäischen Rat auch darüber beraten, wie wir in Europa in der Zeit nach den strengsten Einschränkungen
gemeinsam vorgehen wollen. Wir wollen schnell in Europa handeln; denn wir brauchen natürlich Instrumente, um die Folgen der Krise
in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können.
Ich halte es in diesem Zusammenhang erst einmal für wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt und in den nächsten Wochen
fortlaufend prüft, wie die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft in Europa von der Krise betroffen sind und welcher Handlungsbedarf
sich daraus ergibt. Dies betrifft also auch die unmittelbare Hilfe für die europäische Wirtschaft. Ein europäisches Konjunkturprogramm
könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Deshalb werden wir dafür auch arbeiten.
In unseren heutigen Beratungen wird es noch nicht darum gehen, bereits die Details festzulegen oder schon über den Umfang zu
entscheiden. Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz
andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union wirtschaftlich wieder erholen können.
Ein solches Konjunkturprogramm sollte allerdings von vornherein mit dem europäischen Haushalt zusammengedacht werden; denn der
gemeinsame europäische Haushalt ist das seit Jahrzehnten bewährte Instrument solidarischer Finanzierung gemeinsamer Aufgaben in
der Europäischen Union.
Darüber hinaus werde ich heute darauf drängen, dass sich der Europäische Rat schon bald mit grundsätzlichen Fragen befasst: Wo
müssen wir auf europäischer Ebene noch enger zusammenarbeiten? Wo braucht die Europäische Union zusätzliche Kompetenzen?
Welche strategischen Fähigkeiten müssen wir in Zukunft in Europa haben oder halten? Nicht nur bei der Finanzpolitik, der
Digitalpolitik und beim Binnenmarkt könnten wir diese Union vertiefen; auch in der Migrationspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz ist europäische Solidarität gefragt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in Deutschland ist das Bekenntnis zum vereinten Europa Teil unserer
Staatsräson. Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.
Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen.
Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der
Gesellschaft betreiben. Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht.
Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.
Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.
Und so bin ich am Ende meiner Rede wieder beim Gedanken des Zusammenhalts angekommen. Was in Europa gilt, ist auch für uns in
Deutschland das Wichtigste. So paradox es klingt: In Wochen, in denen die Verhaltensregeln uns weit auseinander gezwungen haben
und Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten und durch Zusammenhalt gemeinsam geschafft, dass sich das Virus auf
seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat. Das kann keine Regierung einfach anordnen. Auf so etwas
kann eine Regierung letztlich nur hoffen. Das ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Vernunft etwas für ihre
Mitmenschen tun, für ihr Land - nennen Sie es: für das große Ganze.
Mich macht das unendlich dankbar, und ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen. Sie wird noch länger
sehr schwer bleiben. Aber gemeinsam - davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt - wird es uns gelingen, diese
gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.
Vielen Dank."
01.05.2020 bundesregierung.de
"Bund-Länder-Konferenz Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie
Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Herausforderungen der Corona-Pandemie
beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen: Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder
öffnen. Man müsse aber vorsichtig bleiben, so die Kanzlerin.
Deutschland sei ein föderales Land, es werde immer regionale Unterschiede geben, betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach der
Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Aber es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass es
für ganz Deutschland eine Strategie gebe und eine Zielsetzung: Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen das Virus
gebe, gehe es immer wieder darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass Gesundheitssystem und Krankenhäuser die
Erkrankungen bewältigen und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung bieten könnten, betonte die Kanzlerin.
Vorsichtig auf die Gesamtlage blicken
Die Kanzlerin bedankte sich ausdrücklich bei denen, die sich beim Hochfahren des öffentlichen Lebens Gedanken darüber machten,
wie dies geschehen könne, und umsichtige Konzepte entwickelten.
Wenn diese Konzepte ausgearbeitet seien, bleibe es die Verantwortung der Politik zu entscheiden, wann es wieder losgehen könne.
"Und das sind schwierige Entscheidungen, schwierige Abwägungen", betonte Merkel. Man müsse jedes Mal vorsichtig auf die
Gesamtlage blicken und alles dafür tun, damit es keinen Rückfall in eine schwierigere Phase gebe, sondern man Schritt für Schritt
vorankomme.
Einige Lockerungen beschlossen
Die Beratungen am Donnerstag seien ein Zwischenschritt gewesen, so Merkel. Man werde am 6. Mai über weitere Lockerungen
beraten, wenn Klarheit darüber herrsche, wie sich zum Beispiel die Öffnung der Geschäfte auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt
habe. "Und deshalb haben wir heute einzelne Beschlüsse gefasst, aber wir werden vor allen Dingen in der nächsten Woche noch mal
ein weitergehendes Paket verabschieden?, kündigte die Kanzlerin an.
Am Donnerstag habe man noch einmal gemeinsam bekräftigt, so Merkel, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August nicht
zugelassen werden können. Dies gelte für größere Sportveranstaltungen, Volksfeste mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals,
Dorf-, Stadt-, Straßen-, Schützenfeste und Kirmesveranstaltungen.
Konkrete Lockerungen und Anpassungen haben Bund- und Länder für diese Bereiche beschlossen:
Nach den Regeln, die Kirchen- und Religionsgemeinschaften gemeinsam ausgearbeitet haben, sollen wieder Gottesdienste und
Gebetsversammlungen möglich sein.
Unter Auflagen sollen auch Spielplätze wieder öffnen können.
Ebenfalls unter Auflagen sollen auch Kultureinrichtungen, Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten oder zoologische und
botanische Gärten öffnen können.
Ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten soll wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Diese waren in den
vergangenen Wochen größtenteils verschoben worden. Aktuell werden etwa 40 Prozent der Intensivbetten - bei finanziellem
Ausgleich - freigehalten. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen und die präzise Übersicht durch das Intensivregister lasse
diesen Schritt zu, heißt es in dem Beschluss.
Für die Umsetzung der Lockerungen und Anpassungen sind die einzelnen Bundesländer zuständig.
Video 52:02
Video Die Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gibt
Bei der nächsten Konferenz am 6. Mai werde man die vorliegenden Konzepte der Kultus-, Jugend- und Sportminister auswerten und
klare Entscheidungen fällen, in welcher Folge und welcher Art und Weise Schule, Kita und unter gegebenen Bedingungen bestimmte
sportliche Betätigung möglich sein sollen, betonte die Kanzlerin.
Auch anderen Branchen müsse man Perspektiven eröffnen, so Merkel. Man habe die zuständigen Fachministerkonferenzen beauftragt,
bis zu der Konferenz, die auf den 6. Mai folge, Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung von Gastronomie-
und Tourismusangeboten sowie weiterer Kultureinrichtungen vorzubereiten. "Immer vorausgesetzt natürlich, dass das
Infektionsgeschehen das zulässt", betonte die Kanzlerin. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bestehen
bleiben. Details regeln die Länder.
Vorsicht das oberste Gebot
Die Kanzlerin erinnerte an die am Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und verwies auf die tiefgehenden wirtschaftlichen
Auswirkungen der Pandemie. "Wir haben diese Dinge im Blick, aber ich bin der festen Überzeugung, auch die Interessen der
Wirtschaft, auch die Interessen der sozialen Kontakte verfolgen wir dann am besten, wenn wir einen Blick darauf werfen, dass wir
Schritte vorangehen können, aber nicht wieder zurückgehen müssen. Und deshalb bleibt Vorsicht das Gebot - und die Einhaltung der
Hygienemaßnahmen auch."
Lesen Sie hier den Beschluss vom 30. April PDF, 282 KB, barrierefrei .
Freitag, 1. Mai
2020"
"Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit
Im Überblick Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit
Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen des Robert
Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität.
Das Coronavirus breitet sich aus.
Foto: Getty Images/Orbon Alija
Laut Situationsbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in
Deutschland aktuell bei 0,76 (Stand: 30. April). Die Reproduktionszahl gibt wieder, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt
ansteckt. Bei einem Wert von 1 würde ein Infizierter im Durchschnitt also eine weitere Person anstecken.
160.758 Menschen haben sich nach Angaben des RKI nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 1. Mai, 0 Uhr). Das sind
1.639 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 193 auf 6.481. Als genesen gelten rund 126.900 Menschen, etwa 3.300
mehr als am Vortag. Eine Übersicht der Fallzahlen in Deutschland finden Sie hier. Ergänzend bietet das Covid-19-Dashboard eine
detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.
Bislang sei es gut gelungen, die Fallzahlen in Deutschland zu drücken, so die Einschätzung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts,
Lothar Wieler, in der Pressekonferenz am 30. April. Er wiederholte seinen Appell, sich an die Regeln zu halten: "Bitte bleiben Sie -
wann immer es geht - zuhause! Halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen! Halten Sie weiter Abstand!" Wieler ist zuversichtlich,
wenn wir weiter durchhalten, "dann können wir das Virus in Schach halten". Ausdrücklich bedankte er sich bei den Laboren für ihre
ausgezeichnete Arbeit. "Die deutschen Labore sind extrem leistungsfähig", so Wieler. "Sie sind - wie auch die Gesundheitsämter - von
ganz zentraler Bedeutung für die Ausbruchsbekämpfung."
Weltweite Verbreitung
Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 3.329.740 Menschen in 187 Ländern mit dem
Coronavirus infiziert. 237.647 Menschen sind an dem Virus gestorben. Gleichzeitig sind 1.046.403 Menschen genesen (Stand: 1. Mai,
23:30 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.
Weil Covid-19 inzwischen weltweit verbreitet ist und damit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen ein Übertragungsrisiko
besteht, verzichtet das RKI mittlerweile auf die Ausweisung besonders betroffener Gebiete in Deutschland und international.
Freitag, 1. Mai 2020"
13.05.2020 heise.de
Die BRD-Kanzlerin stellt unter Schmerzen fest, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland unter Einbezug
der systematischen Infiltration der Russen und deren hybriden Kriegsführung umbewertet wird, um auf Russlands Strategie
reagieren zu können: "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde",
sagt Merkel. Und ebenfalls: "Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das."
Anlass war die Aufdeckung der Beteiligung Russlands an der Spionage-Aktion gegen den BRD-Bundestag in 2015.
13.05.2020 vom Autor dieser Dokumntation
Kanzlerin Merkel müsste eigentlich süchtig nach Schmerzmitteln sein, oder sie bekommt nicht mehr mit, dass Volltrottel
das Bundes-IT-System versaubeuteln:
Das Auswärtige Amt wurde nach dem Wechsel von Linux zu Windows mindestens 1 Jahr unbemerkt ausgesaugt.
Das Berliner Kammergericht wurde wegen IT-Systemmängel ebenfalls nachhaltig und vermutlich komplett abgesaugt.
Der BRD-Bundestag stand ebenfalls auf dem Langzeit-Saugplan der "Konkurrenz" - Tendenz zu Komplettabsaugung.
Und der Kommunist Putin muss vor Gier ein komplettes Kunstgebiss tragen: Gierivitis, Absaugkrampf und ausgelutschte Kiefer.
Ob Christjüdin oder Kommunist: Nur Idioten am Werkeln, bei denen die Fettabsaugung im Gehirn nicht mehr hilft.
Impressum:
www.twseite.de
Thomas Wenzlaff
10407 Berlin
Email: tws@twseite.de 
