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30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur

gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

30.10.2015 Fachkräftemangel in BRD (3sat)

Unter dem Titel "Der Arbeitsmarktreport" aus dem Jahr 2014 (Sendetermin 21.07.2014)

wird u.a. festgestellt:

Gegenüber 2010 wird die BRD wird bis 2025 ca. 6,5 Millionen weniger Erwerbstätige haben,

die aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit durch Zuwanderung verringert werden kann.

Zugleich münzt die Bundesagentur für Arbeit diese Absenkung der Erwerbstätigkeit

als Anstieg des Mangels an internationale Fachkräfte um. Diese Zahlenangaben der

Bundesagentur für Arbeit variiert allerdings. Und: Die Verfügbarkeit der

Fachkräfte in der Wertschöpfung am Markt sichert die Arbeitsplätze der

angebundenen Wertschöpfungen.

Trotz der im Ingenieurbereich verfügbaren Studenten und eventuellen Absolventen

reicht aus Sicht der Wirtschaft die Verfügbare Absolventenanzahl wegen

dem u.a. altersbedingten Abgang von Fachkräften nicht aus.

Der von der Wirtschaft ermittelte Fachkräftebedarf ist statistisch:

Es wird der Bedarf als Faktorierung der real gemeldeten arbeitslosen Ingenieure

interpoliert. Der Bedarf widerspiegelt reale Marktsituation, die wegen

Fachkräftemangel Umsatzverlust macht (z.B. in 2010 3,3 Milliarden Euro,

in 2011 8 Milliarden Euro).

Die BRD-Gesetzgebung ermöglicht es, den Berufsabschluss von qualifizierten

Zuwanderern auf den Status Anfänger zu setzen und so die Arbeitskraft

auch zu entgelten (Praktika-Gehalt).

Die Blue-Card als Ausweisung nach BRD-Recht auf Inanspruchnahme einer

Arbeitserlaubnis mit mittelfristiger Aufenthaltserlaubnis wird für

zuwandernde Fachkräfte aus der Nicht-EU einsetzbar, jedoch nur gering nachgefragt:

Sehr wenig Zuwanderung von Spezialisten. Zugleich ist die steigende Entgeltdifferenz

einwandernder Fachkräfte gegenüber einer deutschen Fachkraft im BRD-Recht

implementiert worden, so dass eingewanderter Fachkräfte billiger entgeltet

werden können: Lohndruck auf deutsche Arbeitnehmer.

Das Arbeitslosenproblem bleibt Strukturkomponente der BRD-Wirtschaft

und soll auch über Einwanderung weiterhin nicht gelöst werden.

28.11.2015 Frankreich USA und Terrorausrottung (ARD-TV)

Frankreich ist der US-Strategie der Terrorbekämpfung beigetreten.

In Fortsetzung des Irakkrieges und der Liquidierung der

sunnitisch polarisierten Armee, die zu Zeiten der Diktatur

im Irak mittels Staatsmacht sich gegenüber den Schiiten massiv

durchgesetzt hat, ist mit der Machtübernahme der Schiiten der

Islamische Staat auf sunnitischem Boden gegründet worden, der -

militärisch erfahren - sich nun gegen andere Religionen wieder massiv

durchsetzen will. Das wollen Frankreich neben den USA militärisch

verhindern helfen. Exakt das ist der Beitritt zum Krieg, der

aus Sicht des Islamischen Staates zwingend notwendig ist:

(Liquidierung aller Ungläubigen.

Frankreich weicht damit von Forderungen, dass der Islamische

Staat nicht primär militärisch bekämpft werden kann, um diesen

Staat auszurotten, ab.

Hinweise:

Die Ausrottung einer religiösen Staatsform (Kalifat) auf dem

Hoheitsgebiet mehrere in der UNO anerkannter Staaten dient

der Wahrung der Souveränität der Staaten, die sich also

darum selbst kümmern müssen, oder Hilfe anfordern.

Syrien ist Teil des Kalifates, also des sunnitischen Hoheitsgebietes,

dass den Staat Syrien ersetzen soll. Analog dazu das Vorgehen

in anderen Staaten. Sunniten expandieren mit Gewalt aus

dem Irak heraus. Die aktuelle Situation im Irak ist also nur

ein Anlass: Die Unterdrückung der Sunniten im Irak kann

damit nicht durch eine Umwandlung des Irak in einen

Bundesstaat, der Länder nach Stammesgebieten umfasst

und ein Aus- und Beitrittsrecht hat, behoben werden, solange

die Sunniten in form des Jihads weltweit Krieg führen und

damit die Sunniten deren Ausrottung nahe bringen. Die

sunnitischen Stammesgebiete in den verschiedenen Staaten

sind legal nur dann als 1 Staat vereinbar, wenn die Stammesgebiete

in den Staaten als Bundesländer mit Aus-und Beitrittsrecht

inklusive Ausrufung vor der UNO eines eigenen Staates

implementiert waren. - Exakt DAS verhindert der Islamische

Staat, weil er systemisch auf die faschistische Eroberung von

fremden Gebieten, also nicht auf die Rückholung der sunnitischen

Bevölkerung heim in ein legales Reich baut. Der Islamische

Staat ist systemisch eine Variante des Faschismus des Deutschen

Dritten Reiches, wo u.a. die Religion der Juden als Argument zu

deren Ausrottung herhalten musste, um mit der Spaltung der

Deutschen Gesellschaft deren Verwertung für die Kriegsführung

nachhaltig zu bewirken. Damals wie heute wurden und werden

von den Faschisten bzw. dem IS fremde Staaten instrumentalisiert,

um ein gesellschaftliches Gebilde zu begründen, das ausschließlich

der Kriegsführung dient. Damals wie heute gilt: Die Kriegsführung

dient klar einem anderen Zweck als der gesellschaftlichen Fortschreibung

des Deutschen Volkes als Leitvolk bzw. des Sunniten als Leitvolk

weltweit - und zwar INKLUSIVE der zu Kriegszwecken angeschlossenen

Fremdgebiete. Es gilt also, den faschistischen Kern des Islamischen

Staates zu deaktivieren, so dass dieser keinen Kämpferzulauf mehr hat

und anstelle es für Muslime eine Perspektive gibt, als religiöser Stamm

jeder Art friedlich im eigenen Gebiet mit Bundesstaat-Recht sich zu

entwickeln und wegen dieser friedlichen Koexistenz mit einer Grundkomponente

der Menschheit, die Religion als dominierende Gesellschaftsform, die

Sicherheit der eigenen Religion (und des Stammesgebietes) nachhaltig

zu haben und nutzen zu können. - Die Kriegsparteien im Flächenbrand,

also auch das vom Christjüdischen Sozialismus regierte Deutschland,

haben - wie oben und nachfolgend gezeigt - völlig andere Interessen

und gefährden damit massiv die eigene Bevölkerung in ihrem Dasein.

Das ist offener Faschismus.

Der Islamische Staat und der Krieg in Syrien (und dessen für

Kriegszwecke zersetztes und verwertetes Volk) sind NUR deswegen

synchronisiert worden, weil die syrische Regierung den Staat Syrien

systematisch zersetzt hat: Krieg im Land gegen u.a. Jihadisten und

Religionen. Syrien solle NIEMALS in Verhandlungen über einen

Bundesstaat, der die Stämme und deren Religionen zusammenbringt

und also letztendlich die Legitimierung des Islamischen Staates

bewirkt (Austritts- und Beitrittsrecht für einen Bundesstaat),

gelangen.

Syriens Regierung wird permanent Krieg führen und damit die

gesamte Region nachhaltig zersetzen. Dabei helfen nun die Russen,

die ausschließlich an der Liquidierung des Jihadismus des Islamischen

Staates, der auch in für Russland wichtige Zonen wie Georgien aktiv ist,

interessiert sind. Bis dahin muss die Syrische Regierung, die Krieg im

eigenen Lande aus o.g. Gründen führt, zwingend im Amt bleiben.

Russland forciert also einen massiven Flächenbrand in der Region.

Das ist offener imperialer Faschismus.

Europa hat sich - im Gegensatz zu den USA, die sich im Zuge

der Liquidierung u.a. des World Trade Center in den USA und

anderen Einrichtungen der USA im Recht sehen, die Ursachen

des Krieges gegen die USA zu beseitigen, um diese aus der

Gefahrenzone zu bringen - nicht um den Flächenbrand in der Region

gekümmert. Das beweist die von Anfang an klare Situation in Afghanistan,

dass der dortige Jihadismus, der wie im Irak auf religiöse Stämme, die

NICHT als Bundesstaat organisiert sind, keinesfalls militärisch ausrottbar

ist. - Mit Europa sind die regierenden politischen Kasten der EU-Länder

gemeint, da das Europäische Parlament eine geringe, oder keine Rolle

spielt, wenn es um Krieg, den die Kasten führen WOLLEN, geht.

Die Flüchtlingskrise für Europa ist Ergebnis des Agierens der politischen

Kasten der EU - markant in der BRD ist die Kaste des Christjüdischen

Sozialismus, der in Alleinstellung der regierenden Macht als Monopol

der Kanzlerschaft klar festgelegt hat: Die BRD wird sich mit massiver

Zuwanderung beschäftigen, die die regierende Kaste z.B. im Zuge des

Afghanistankrieges und dessen Nachwehen mitbewirkt hat.

Klar ist auch, dass der Kommunistenblock in der Welt seine Aggressionen

so optimiert, wie die Politkasten der EU nicht in der Lage sind, die Realität

weder abbilden noch beherrschen zu können. - Russland pokert also mächtig.

Der Beitritt Frankreichs in das o.g. Chaos wird die EU als Leckerbissen der

Jihadisten ausgestalten, denn egal ob christjüdisch oder rechtsextrem - alle

diktatorischen Kasten, also mindestens der gesamte EU-Kern, werden vom

Krieg NIEMALS ablassen. Diesem ist Deutschland ebenfalls beigetreten,

denn der BRD-Bundestag wird wegen den christjüdisch-sozialistischen

Mehrheitsverhältnissen den Krieg in den Quellgebieten des Massenflucht

und damit deren Ursachen forcieren.

Genauso pervers ist der Ansatz der EU, der Türkei Geld für die Aufhaltung

der Massenflucht zu zahlen, damit die SYSTEMISCHE Unfähigkeit der EU

zu einem nachhaltigen Einwanderungsrecht derart kaschieren, dass die

Rechtsformen des Asyls, würden diese Formen in den USA angewendet

werden, der US-Regierung sofort den politischen Kopf kosten würde.

Fazit:

Die EU agiert systemisch klar faschistisch. Und davon profitieren der

Kommunistenblock und der radikale Islam weltweit. Will man diesen

ausrotten, müssen die EU - vor allem die BRD - systemisch verändert

werden: Regierende Politkasten und deren Lobbyisten sind auszurotten,

will man den radikalen Islam besiegen und dem Kommunistenblock

nachhaltig Paroli bieten.

01.12.2015 gegen-hartz.de

Die Regelsatzanpassung im Bereich Hartz 4 benutzt normierte und alle 5 Jahren aus einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe

(EVS) zu ermittelnde Kenngrößen, deren Datenbasis 60.000 Haushalte liefern. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch XII

nicht festgelegt, in welchem Zeitraum verfügbare Daten in eine neu normierte Grundsicherung überführt werden müssen. Damit

kann das BRD-Arbeitsministerium einen von der 5-Jahresfrist abweichende Neunormierung festlegen.

Z.Z. gilt die Datenbasis von vor 7 Jahren, also 2008. Die Neunormierung anhand der verfügbaren Daten aus 2013 erfolgt

frühestens Anfang 2017, also mit dann mit mindestens 4 Jahre veralteten Daten, also maximal 1 Jahr vor der neuen Datenerhebung.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Bezieher der Grundsicherung, also auch Deutsche, werden Asylanten angepasst, denn die Asylleistungen für Nicht-Deutsche

basieren auf Grundsicherung von z.B. deutschen Arbeitslosen. Die Staatsangehörigkeit spielt dann also keinerlei Rolle.

Damit gilt: Asylanten werden systemisch ebenfalls mit veralteten Daten aktuell normiert, denn wenn der Vollzug der neuen

Normierung erst 2018 erfolgt, ist 1 Datenerhebung ohne deren Anwendung umgangen worden - ein effektiv kostensparendes

Ziel mit dem klaren Tenor: Hatte doch der BRD-Vizekanzler und SPD-Bonze Gabriel einst Teile des deutschen Volkes wegen

der Gesinnung als "Pack" bezeichnet. - Also: Soll das Pack doch arbeiten gehen ...

Das BRD-Arbeitsministerium wird von der identischen Politkaste, die Agenda 2010 implementiert lasen hat, regiert: SPD, die

Teil des die BRD und einige BRD-Länder regierenden Christjüdischen Sozialismus ist. In Berlin übrigens einst in der

Schwulenvariante des Sozialismus, z.B. in Form des glorreichen berliner BER-Flughafen).

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55

Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag

gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug

von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach

Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000

Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können

dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den

Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme

des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn

eine Ausbildung abgebrochen wurde.

eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.

der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.

Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind

unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.

Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen

Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen

Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.

Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten

NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen

Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.

Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges

in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen

erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst

nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese

5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.

hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend

durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:

Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung

kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.

Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes

nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter

Gründe gelten z.B.

eine Berufsausbildung.

eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der

dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen

sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)

nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose

schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht

gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem

Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit

durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II

hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger

der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser

Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,

SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und

das Thema Zuflussprinzip.

19.09.2016 Vom Autor dieser Dokumentation

Feststellung im Zuge der Landtagswahl in Berlin vom 18.09.2016

(SPD und CDU haben keine Mehrheit. Mehrheiten wären

SPD + CDU + AfD

SPD + CDU + Grüne

SPD + CDU + Linke

SPD + Grüne + Linke

SPD + Grüne + AfD

Opposition wäre mit über 36% der Sitze: Linke + AfD + FDP)

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie

Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten

werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter

geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der

Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es

keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland,

Das deutsche Christjudentum in Form der BRD-Kanzlerschaft ist fest im

analen Rest der Eurozone verankert, solange die Eurozone am Leben

gelassen werden kann. Niemand kann diese Verankerung lösen und

systemisch zerschmettern. Alle sind Opportunisten vom Feinsten.

Die BRD muss also auch zukünftig christjüdisch regiert werden. Für Merkel

gibt es keinen Ersatz. Merkel ist auf Opportunismus der Analpolitiker

wie SPD und Grüne angewiesen, um den "Sozialstaat" optimiert normieren

zu können. Und: Das deutsche Volk ist ein Führervolk und wählt natürlich

nachhaltig - auch mal nicht ausreichend - seinen christjüdischen Peiniger.

Ein charakter- und Nationalstolz loses Volk. Andere Strömungen im Volk

werden nur dann assimiliert, wenn sie sich als verwertbar eignen, also

Opportunisten sind.

Ein BRD-Bundesland wird nur dann opportunistisch zur Notwendigkeit der

christjüdischen Führens passen, wenn im Bundesland das Christjudentum

mitregiert, um so das System des Opportunismus stabil zu halten.

Und: Man kriecht den Christjuden in den Arsch, um am Verwertungskuchen

teilhaben zu können - natürlich im Rahmen der Gewissensfreiheit von

Abgeordneten und natürlich auch im Rahmen der Freiheit für diejenige

Strömungen, die als Religion zum Christjudentum kompatibel sind bzw.

von letzterem bereits assimiliert wurden. Dieser systemische Größenwahn

des politischen Daseins des deutsche Volkes wird andere Religionen

wie die des Kommunismus nur dann verwerten wollen, wenn die selektierten

Religionen sich z.B. gegenseitig Schach Matt setzen werden: Z.B.

Linke und AfD im BRD-Bundesland Berlin.

Da im BRD-Bundesland Berlin die Regierung aus Christjudentum und assimilierten

Opportunisten SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament haben kann,

muss auf Rot-Rot-Grün geschissen werden.

Nur: Die Grünen in Berlin lehnen diese Regierung ab und setzen auf

den Agenda-2010-Kommunismus, eine andere Form des Sozialfaschismus

in Deutschland.

Der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus wird also lädiert.

Sollte sich das im Bundestag auswirken, wird die BRD-Kanzlerin nicht

mehr zu nächsten Wahl der Kanzlerschaft antreten, da die

Verwertungsbedingungen der Eurozone und des deutschen Volkes sich

erschweren. Viele Köche verderben den Brei. Und Krähen hacken sich aus

Gier sehr wohl die Augen aus.

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie

Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten

werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter

geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der

Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es

keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland .......

19.09.2016 berliner-zeitung.de

Landtagswahl Berlin 2016, vorläufiges Ergebnis

Wählerstimmenanteile

SPD 21,6%

CDU 17,6%

Linke 15,6%

Grüne 15,2%

AfD 14,2%

FDP 6,7%

Piraten 1,7%

Sonstige gesamt 7,4%

Sitzanteile im Landtag (Sitze nur wenn Wählerstimmanteile > 5%, wegfallende Wählerstimmanteile erhöhen Sitzplätze)

160 Plätze im gesamten Landtag, davon

SPD 38 Plätze

CDU 31 Plätze

Linke 27 Plätze

Grüne 27 Plätze

AfD 25 Plätze

FDP 12 Plätze

gültige Kombinationen zur Erreichung der absoluten Mehrheit mit 81 Plätzen:

SPD + CDU mit jeder einzelnen weiteren Partei.

SPD + Linke + Grüne.

SPD + Linke + AfD

SPD + Grüne + AfD

FDP nur mit SPD + CDU.

Da SPD mit größtem Wähleranteil, bestimmt die SPD den Regierungschef und mit wem die SPD koaliert.

01.01.2016 dradio.de

Die im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD über 1 Jahr lang weggefallene Einzelfallprüfung und dem damit

ermöglichten Zufluss von Terroristen (Syrer, Iraker und Eritreer) wird die Einzelfallprüfung wieder angewendet.

01.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fest:

Es gibt keinerlei Anzeichen einer Islamisierung der BRD, da

die BRD eine stabile und freie Demokratie ist.

in der BRD Staat und Religion getrennt sind.

in der BRD Muslime eine Minderheit sind.

Einheimische haben Angst vor Fremden.

In der BRD sind fundamentalistische Strömungen aktiv, die das öffentliche Bild des Islams dominieren und verzerren.

In der BRD der flächendeckende Islamunterricht an Schulen eingeführt werden, um so Muslime aufzuklären. Dazu

müssen in der BRD mit deutschem Niveau Imame und Religionslehrer ausgebildet werden.

01.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der "grüne" Ba-Wü-Chef ist bekennender Christ und sichtbar in der korrekten Partei: Opportunistenpartei "Die Grünen".

04.01.2016 sueddeutsche de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Dänemark nach Schweden durch Schweden per

Passkontrollen überwacht.

04.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen

pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen

der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.

05.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.

Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich

300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.

100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.

500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für

Unterkunftskosten bereitstellen).

400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.

05.01.2016 sueddeutsche.de

Waffenlieferungen der BRD nach Saudi-Arabien sind nun nicht mehr so sicher, da Saudi-Arabien 47 Gefangene, darunter

einen aus der schiitischen Opposition, exekutiert hat. Betroffen ist nicht die deutsche Lizenz, die die Produktion des

Sturmgewehrs G36 in Saudi-Arabien ermöglicht. Saudi-Arabien ist im Konflikt mit dem schiitischen Nachbarland Iran,

das auf die Exekution des schiitischen Geistlichen abweisend reagiert hat.

05.01.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Deutschland nach Dänemark durch Dänemark

Passkontrollen überwacht.

05.01.2016 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin

geht der Berliner Senat davon aus, dass die während des nächtlichen Anstehens der Asylanten vor dem Landesamt für Gesundheit und

Soziales (Lageso) in Moabit erlittenen Erfrierungen Schuld der Asylanten sind:

Die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regine Kneiding, verweist auf viele Verbesserungen beim Lageso:

In den vergangenen Tagen sei viel abgearbeitet worden.

Menschen müssen nicht mehr so oft zum Lageso kommen, da Kostenübernahmen für Unterkunft und Taschengeldzahlungen

ohne erneute Vorsprache verlängert werden.

Es gibt jetzt eine Bescheinigung über eine Gesundheitskarte.

"Niemand muss mehr in der Nacht anstehen".

Wegen diesen Bedingungen werden die aktuellen Bedingungen für vor dem Lageso wartenden Asylanten, die einen

Termin beim Lageso haben wollen, nicht geändert.

werden vor dem Lageso wartende Asylanten auch durch Ehrenamt Charite versorgt. Sowohl die ehrenamtlichen Helfer der Initiative

"Moabit hilft!" als auch die am Lageso tätigen Caritasmitarbeiter berichten von gesundheitlichen Belastungen durch die Kälte, da

weder die Wartezelte ausreichend beheizt sind, noch die Flüchtlinge passende Winterkleidung und Winterschuhe tragen.

05.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert.

06.01.2016 bundesregierung.de

Migration in die BRD

In 2015 wurden

über 476.649 Asylanträgen gestellt.

rund 1,1, Millionen Zuwanderer registriert.

In 2014

waren 550.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert.

Einwanderung besonders aus

Rumänien mit 75.000 Menschen.

Syrien mit 62.000 Menschen.

Polen mit 59.000) Menschen.

sind von den fast 81 Millionen Menschen in Deutschland etwa 16,4 Millionen mit Migrationshintergrund (davon 7,2 Millionen

Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit).

wurden 37.300 Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Nicht-EU erteilt.

wurden 5.378 Menschen mit "Blauen Karte EU" nach Deutschland gelassen.

wurden im Wintersemester 2013/2014 von 322.000 Ausländer an deutschen Hochschulen studiert (davon 82.000 Studienanfänger).

07.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Türkei, von dort zu Griechenland, haben sich nun Migranten auf den Weg gemacht,

die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen Nordafrika oder Pakistan und Sri Lanka verlassen haben, um in der EU zu leben.

Nur noch etwas über 50% der nun in Griechenland aus der Türkei eintreffenden Asylanten sind Flüchtlinge.

08.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

von Syrern über die Türkei müssen Flüchtlinge, nicht nicht direkt aus Syrien fliehen, sondern z.B. über den Libanon oder Ägypten in

die Türkei einreisen wollen, ein Visum für die Einreise in die Türkei vorlegen.

in die BRD

sind 360.000 gestellte Asylanträge unbearbeitet.

werden 300.000 noch zu stellende Asylanträge von bereits registrieren Flüchtlingen erwartet.

09.01.2016 sueddeutsche.de

Reform der Leiharbeit und Werkverträge

Im Zuge der Masseneinwanderung treten aus Sicht des BRD-Bundeslandes Bayern 90% der arbeitsfähigen Flüchtlinge als

nicht direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbare Asylanten auf, so dass diesen der Arbeitsmarkt anzupassen ist:

Die Integration der Asylanten gelinge aber nur über Arbeit.

Die Wirtschaft muss Bürokratie entzogen werden: Die Verabredung zu den Werk- und Zeitverträgen stammen aus

einer Zeit, in der die neuen Herausforderungen nicht absehbar waren. Damit muss das Vorhaben der Regierungsparteien

Union und SPD, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern wollen,

gekippt werden.

09.01.2016 Asylanten als Straftäter - Eine Kostensicht. (ARD-Radio)

Die juristische Verfolgung von straffälligen Asylanten: Sicht des brandenburgischen Jugendrichters

Herr Andreas Müller: Geltendes Recht zeitnah und konsequent anwenden und Investitionen

in das verfügbare System, um Kosten durch zügige Verurteilungen letztendlich zu senken.

Hinweis:

Der in den Medien bekannte Richter kommt seiner Neigung zur Diktion im Stil des Udo Lindenbergs bestens nach.

09.01.2016 Asylantenstadtteil in Berlin (ARD-Radio)

Der berliner Senat will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof Einrichtungen schaffen

lassen, um bis zu 7000 Asylanten unterzubringen. Dazu wird der Flughafen bebaut. Dafür wird der

Volksentscheid zum Verbot der Bebauung per Gesetz aufgehoben. Die Bezirkbürgermeisterin

von Tempelhof-Schöneberg unterstütz diese Vorhaben des Senates und geht davon aus, dass der

Senat das Flughafengelände TEMPORÄR bebauen lassen wird.

10.01.2016 Änderung Gesetze (ARD-Radio)

Änderungen aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.

Gekoppelt werden die Änderungen mit Auflagen für ALLE Asylanten: Wird ein Asylant

vom Gericht verurteilt, kann das Asyl verwirkt sein (egal welche Strafe verhängt wurde).

Ziel dieser Härte ist es, Asylanten, die als Serientäter agieren (auch sexuell), zu

sanktionieren. Diese Härte wird vom Deutschen Volk erwartet, das zusammen mit den nicht

kriminellen Asylanten vor kriminellen Asylanten geschützt werden muss.

Hinweis:

Die Anpassung des Sexualstrafrechtes wurde von den Christjuden bereits vor 1 Jahr

bedacht, aber nie vollzogen. Im Zuge der massenhaften sexuellen Übergriffe in der

Öffentlichkeit von Köln in der Silvesternacht, wo angeblich Asylanten strafrechtlich

aktiv gewesen sein SOLLEN, wird nun von den regierenden Christjuden die Chance der

Implementation von Rechtkomponentenkopplungen genutzt.

11.01.2016 bundesrregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft 2016 am 11. Januar 2016 - u.a.

"Außerdem haben wir alle eine ganz herausragende Herausforderung zu bewältigen. Wolfgang Schäuble hat es Rendezvous mit der

Globalisierung genannt, das uns plötzlich auf eine völlig neue Art und Weise erreicht. Wir als erfolgreiche Exportnation haben

Globalisierung vor allen Dingen in der Form erlebt, dass wir Arbeitsplätze woanders schaffen konnten, deutsche Unternehmen daraus

Gewinne erwirtschaftet haben und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben. Aber jetzt spüren wir plötzlich, dass

Konflikte, die wir im Wesentlichen über den Fernsehschirm beobachtet haben, wie den schon fünf Jahre andauernden Syrienkonflikt

oder den Kampf im Irak gegen islamistischen Terror, uns auch zu Hause in Form von Flüchtlingen erreichen. Wir sehen, dass wir auch

Teil des Kampfs gegen Terrorismus sind. Das haben uns die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt. Ich will daran erinnern,

dass auch andere europäische Länder schon davon betroffen waren - Großbritannien, Spanien."

11.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD exportiert mehrheitlich in die EU-Zone. Bekanntlich wurde dort Wertschöpfung u.a. mit Eurokrediten finanziert,

die im Falle Griechenlands alles andere als Arbeitsplätze erhalten haben. Exporte der BRD in die EU-Zone gegen

kreditierte Euro. Die BRD ist auch ein Erfolgsprodukt der Eurokrise. Dass die BRD-Kanzlerin den Terrorismus in den

Exportkontext der BRD setzt, lässt sich daher auch so ausrücken: Das,was in Griechenland passiert, ist u.a. Terrorismus

als Diktatur zum Vorteil u.a. der BRD und deren Finanzinvest in Griechenland.

Die Herbeiholung der Kriege im Syrienkontext - Merkel vergisst dabei den palästinenser-jüdischen Flächenbrand (Merkel gehört

der christjüdischen Politkaste in der BRD an) - muss ein Zeichen von Invest in die Kriegsgebiete sein. Bekannt ist es, dass

Deutschland gern Waffen in potenzielle Krisenherde exportiert ....

14.01.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erhält jeder Flüchtling einen Ankunftsnachweis - umgangssprachlich: Einen

Flüchtlingsausweis. Diese einheitliche Erfassung relevanter Informationen des Asylantragsstellers umfasst Namen, Geburtsdatum

und -ort, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Schulbildung,

Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen. Die erfassten Informationen sollen dann nicht nur den öffentlichen Stellen zur

Verfügung stehen, mit denen der Flüchtling regelmäßig in Kontakt tritt, sondern zentral verwaltet werden, um das Asylverfahren

auf Basis des Ankunftsnachweis zu führen (kein Ausweis - kein Asylverfahren). Sämtliche Asylanten sollen bis Mitte 2016

mit diesen Nachweispapieren ausgestattet sein (also inklusive bisher nicht registrierter Flüchtlinge).

15.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung folgt Dänemark nun den Schweizer Einwanderungsregelungen.

Die Schweiz hat gesetzlich geregelt, dass das verwertbare Vermögen von Flüchtlingen, die über 1000 Franken Vermögen

mit sich tragen, gegen Quittung enteignet und dem Staat überlassen wird. Die selbstständige Eingliederung der Flüchtlinge

aus eigenen Mitteln wird auf den einheitlichen Maximalbetrag von 1000 Franken reduziert.

15.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der Schweiz ist es, die individuelle Vermögens-Leistungsfähigkeit von Asylanten in die Finanzierung nicht individueller

Asyl-Leistungen umzuverteilen. Also Haftung der Asylanten-Volksgruppe. Und DAS geht nur mit einer Enteignung, also mit

einer Quittung, die weder Geldeswert- noch Zahlungsmittelcharakter hat. ... Da kommt es einem BRAUN hoch.

17.01.2016 Homophile Asylanten in Berlin (ARD-Radio)

Situation von schwulen und lesbischen Asylanten in Berlin.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung ist bezüglich Masseneinwanderung nun gespalten: Der BRD Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die

Vorbereitungen der Grenzschließungen der BRD zu den Nachbarländern, da die EU nicht in der Lage ist, die Masseneinwanderung

EU-weit zu regeln. Die BRD muss der Welt die weniger freundliche Seite zeigen.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD ist nicht in der Lage, die im Krieg gegen die ISIS-Truppen eingesetzten deutschen Tornado-Kampfflugzeuge in den

Nachteinsatz der Luftaufklärung zu schicken. Erst bis Ende 2016 werden die deutschen Waffen so umgerüstet sein, dass

die Cockpitbeleuchtung nachts nicht von außen aufgeklärt werden kann: Stark reflektierende Cockpit-Beleuchtung

verhindert den Waffeneinsatz in der Nacht.

19.01.2016 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in BRD

In 2015 gab es

gegenüber 2014 1,4% weniger Langzeitarbeitslose (über 1 Jahr arbeitslos).

927.000 Langzeitarbeitslose (über 1 Jahr arbeitslos).

In 2014 gab es ca. 140.000 geförderte Langzeitarbeitslose (Eingliederung in Arbeit).

In 2015 wurden von den 927.000 Langzeitarbeitslosen weniger als 90.000 gefördert (Eingliederung in Arbeit).

Im Dezember 2015 wurden 84.000 Langzeitarbeitslose gefördert (Eingliederung in Arbeit), davon 76.000 mit Ein-Euro-Jobs.

19.01.2016 Asylanten als Straftäter - Eine Datensicht. (ARD-Radio)

Die juristische Verfolgung von straffälligen Asylanten: Sicht des brandenburgischen Jugendrichters

Herr Andreas Müller: Geltendes Recht zeitnah und konsequent anwenden und Daten zentral zugänglich

zu speichern, so dass eine lückenlose Verfolgung der Sachlage durch Richter und Polizei

möglich ist.

Hinweis:

Der in den Medien bekannte Richter kommt seiner Neigung zur Diktion im Stil des Udo Lindenbergs bestens nach.

19.01.2016 Asylanten in Berlin (ARD-Radio)

Situation der Asylanten in Berlin.

20.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Österreich wird das Land in 2016 maximal 37.500 Flüchtlinge die Grenze passieren lassen.

Dieses Limit wird bis 2019 weiter gesenkt.

20.01.2016 dradio.de

Der Staatssender SWR (ARD-Kette) wird der AfD keine Wahlkampfplattform bieten. Der Staatssender wird vom

baden-württembergische SPD-Vorsitzenden unterstützt. Ziel des SWR ist es, die Meinungsfreiheit einzuhalten,

denn die AfD verstößt gegen diese. Synchron zur AfD werden auch die Linkspartei und die FDP ausgeschlossen.

20.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zur infiltrierenden Webseite des dradio als Ableger der Staatsmedien wurde im Staatsradio korrekt berichtet:

Wahlkampfsendungen finden NUR mit Parteien, die im Parlament vertreten sind, statt. Der Rest findet im Ableger der

Staatsmedien keine Wahlkampfchance. Es werden damit relevante politische Strömungen ausgeschlossen - Was solls;

Verfassungswidrigkeit ist ein Standard in der BRD. Und Infiltration der Staatsmedien wird den Rechtsruck gezielt fördern.

Das nennt man "Demokratie" :-)))

20.01.2016 dradio.de

Irak-Krieg

Im Zuge der u.a. deutschen Unterstützung an kurdische Kämpfer, die Waffen und Ausbildung aus der BRD erhalten und damit

Gebiete, die von den ISIS-Truppen okkupiert waren, zurückerobern konnten, haben diese kurdischen Kämpfer (Peschmerga)

einen Rachefeldzug gegen einheimische Araber vollzogen. Ziel war es, diese Menschenart wegen Zusammenarbeit mit den

einstigen ISIS-Truppen auf dem rückeroberten Gebiet auszurotten. Dazu wurden aus Sicht von Amnesty International Tausende

Häuser der betroffenen Araber zerstört und die Rückkehr der Araber in deren Heimat verhindert.

20.012016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat eine tiefe Tradition, deutsche Waffen an Kriegsparteien auszuliefern, um Vernichtung, also Nachfrage nach

weiteren Waffen, gezielt zu forcieren. ... Hart wie Kruppstahl, der an Kriegsgegner ausgeliefert wurden, darunter auch an

Gegner Deutschlands im 1. Weltkrieg. Heutzutage ist des die Forcierung von Bürgerkrieg - Mit diesem imperialen Verhalten

stehen die modernen Deutschen unter der Führung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus nicht den Imperialstrebungen

der Russen nach. Es ist davon auszugehen, dass die PKK-Kurden im Krieg gegen den deutschen NATO-"Partner" Türkei

deutsche Waffen einsetzen werden, um das Kurdengebiet als eigenen Staat zu implementieren. Das ist ein Analogon zum Krieg

zwischen Palästina und Israel, wo ebenfalls deutsche Waffentechnik der Israelis zum Einsatz kommen könnte.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorab wissen, was er tut.

20.01.2016 derstandard.at

Krieg gegen ISIS-Truppen

Frankreich und die USA haben den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in ALLEN Gebieten, die der IS erobert hat,

eröffnet. Betroffen sind Irak, Syrien, Libyen, Sahel-Zone und die USA und Frankreich selbst.

20.01.2016 faz.net

Im Zuge der in der Silvesternacht in Köln massenhaft begangenen Sexualdelikte liegen eine klare Tat- und Beweislage immer

noch nicht vor. Einige Tatverdächtige sind gefasst, bleiben aber geheim: Über die Täter, über ihre genaue Herkunft und kulturelle,

religiöse und soziale Prägung noch immer kaum etwas bekannt, ausser: Sie agierten in Gruppen, möglicherweise haben sie sich für die

Belästigungen auf der Domplatte verabredet. Dort, auf em Vorplatz des Bahnhofs in Köln, hielten sich viele Flüchtlinge auf; Männer

aus Syrien, Afghanistan und vor allem aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Tunesien.

20.01.2016 vom Autor dieser Dekumentation

Der Autor dieser Dokumentation ist nicht bereit, der Schlammschlacht um die Kölner Silvesternacht breiten Raum in der

Dokumentation zu bieten. Genannt seinen nur:

Über 500 Anzeigen weiblicher Personen, die der Öffentlichkeit sexuell belästigt und oder beraubt wurden.

Die Kölner Polizei handelte aus ihrer Sicht mit Personalmangel, der die Eskalation in Köln begünstigte. Diesem

widersprach der Vorgesetzte der Polizei, der Innenminister des Bundeslandes: Die Kölner Polizei hatte sehr wohl

Zugriff auf Personalverstärkung vor Ort.

Der Kölner Polizeichef wurde dabei erwischt, wie er die Sachlage in der Silvesternacht manipuliert hat. Ziel war es,

den Medien nicht zeitnah die Realitäten zu offerieren ... Köln hat nun einen anderen Polizeichef.

Die Massenbeteiligung von Asylanten soll im Zuge der in Köln traditionell vorhandenen Kriminalität durch

Menschen anderer Rassen vollzogen worden sein .... Ganz Konkretes gibt es bis heute nicht.

Und jetzt DER Grund, weswegen der Autor dieser Dokumentation dem Kölner Elend keine breiten Raum bietet:

Widerwärtig ist die Haltung der BRD-Kanzlerin Merkel, die ein hartes Vorgehen gegen diese Kölner Täter, die Frauen

angegangen sind, verlangt, obwohl die Christjüdin Merkel weiß: Die vom Bundes-Gesetzgeber, also von der

Politkaste des regierenden Christjüdischen Sozialismus, angekündigten Veränderungen der Rechtslage betreffen auch das

Sexualstrafrecht. Das aber sollte schon längst geändert worden sein - der mehrheitlich christjüdische Gesetzgeber

bekam erst Lust darauf mit dem Eintritt des Kölner Elends. Passend zu Merkel: Die Kölner Bürgermeisterin hat Frauen

empfohlen, stets den Armlängen-Abstand zu Männern einzuhalten.

Der BRD-Vizekanzler hat Teile des Deutschen Volk auch als "Pack" bezeichnet. Offensichtlich ist es aber schon längst,

dass der regierende Christjüdischen Sozialismus nicht nur mit der um sich greifenden Flüchtlingskrise der BRD im Land

des Deutschen Volkes die Sau raus lässt, sondern klar zeigt, wer hier das Pack ist, das die traditionelle Dämlichkeit

des Deutschen Volk eiskalt ausnutzt.

So was liest man natürlich nur HIER und nicht z.B. in der rechtskonservativen FAZ.

21.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden die Kosten des Asyls durch das Vermögen der Flüchtlinge refinanziert.

Das BRD-Recht sieht die Enteignung von Vermögen der Flüchtlinge vor. Analog zu Hartz 4 müssen Flüchtlinge ihr Vermögen über

der Kappungsgrenze für die Asylgewährung bereitstellen. In Bayern ist die Kappungsgrenze 750 Euro. In BaWü ist die

Kappungsgrenze 350 Euro.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung

grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen". Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber

habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.

21.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Hartz-4 SGB II normiert der Gesetzgeber die Betroffenen auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.

Laut ARD-TV "WDR" sollen Asylantenunterkünfte auf einer Fläche von 2500 Fußballfeldern gebaut werden:

Angestrebt werden Hochhausunterkünfte. Damit steht der Gettoisierung nichts im Weg.

In Kombination mit der Armut wegen Arbeitslosigkeit ist der ideale Boden für Terrorismus im Inneren in Vorbereitung.

Es ist egal, welcher Religion die Asylanten angehören, da in der BRD die Residenzpflicht (Analog zum SGB II) besteht

und somit Konflikte jeder Art wesentlich sind.

22.01.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Türkei für die Verwaltung der Masseneinwanderung bereits fast 9 Milliarden

Euro ausgegeben, da 2,5 Millionen Syrer und 300.000 Iraker in der Türkei als Flüchtlinge leben. Bisher sind 62.000 Flüchtlingskinder

in Lagern in der Türkei geboren worden.

Die EU hat der Türkei 3 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlingsverwaltung versprochen, leistet aber die Hilfe nicht:

Die EU kann sich auf eine Finanzierung nicht einigen.

Frankreich will die Ausdehnung des Ausnahmezustandes wegen Terrorismus mehr der Autonomie der Regierung zuordnen:

Verfassungsänderung. Die Regierung will den Ausnahmezustand zudem solange implementiert lassen, bis der Islamische

Staat geschlagen wurde. Ziel ist es, in Frankreich die erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane (z.B. Durchsuchungen ohne

richterliche Anordnung) nachhaltig wirken zu lassen.

23.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.

Der BRD-Außenminister stellt fest: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen

niemanden weiter"- Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei

Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

24.01.2016 Heiner Geissler (CDU) auf Kanzlerkurs (ARD-Radio)

25.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung wollen Teile der christlichen Regierungsparteien den Zufluss von Flüchtlingen auf ein Tageslimit

setzen. Dazu werden Grenzzentren, also Transitzonen, benötigt. Die BRD-Regierung wird Transitzonen nicht implementieren, so dass

der Zufluss der Flüchtlinge weiterhin nicht limitiert wird.

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die BRD vorgeschlagen, den EU-Staat Griechenland aus dem Schengenraum

zu entfernen, wenn die Griechen die Küstengrenze zur Türkei nicht abriegelt. Griechenland stellt fest, dass das Land nicht

die Tür nach Europa ist, sondern Teil des Flüchtlingskorridors, der in der Türkei beginnt.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Verlogene Politkaste des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus.

25.01.2016 morgenpost.de

Verteilung des Volksvermögens in der BRD

In 1998 besitzen

10% der Bevölkerung 45,1% des Volksvermögens.

50% der Bevölkerung 2,9% des Volksvermögens.

In 2003 besitzen

10% der Bevölkerung 49,9% des Volksvermögens.

50% der Bevölkerung 2,6% des Volksvermögens.

In 2008 besitzen

10% der Bevölkerung 52,9% des Volksvermögens.

50% der Bevölkerung 1,2% des Volksvermögens.

In 2013 besitzen

10% der Bevölkerung 51,9% des Volksvermögens.

50% der Bevölkerung 1% des Volksvermögens.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Weihnachten 2004 wurde das SGB II implementiert und in Teilen rechtswirksam. Regierungsparteien waren SPD und Grüne.

26.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die BRD wird das BRD-Bundesland Bayern eine Verfassungsklage gegen die BRD-Regierung einreichen, wenn die von Bayern

schriftlich verlangte Grenzsicherung zum Zweck der Rückhaltung von Flüchtlingen nicht vollzogen wird.

in die EU

sind seit Jahresbeginn ca. 44.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gelangt.

wird aus der Sicht Österreichs sich die Schengengrenze in Richtung Mitteleuropa verlagern.

ist aus der Sicht Österreichs seit Herbst 2015 die Massenflucht in die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land

umgewandelt worden, so dass die Willkommenskultur ein Ende haben muss.

28.01.2016 dradio.de

Der Berliner Landtag hat den Volksentscheid für das Verbot der Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof

annulliert. Berlin baut dort zusätzliche Asylanalgen für bis zu 7.000 Flüchtlingen. Dabei sollen die Grünflächen nicht verwertet

werden.

01.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Kriegsparteien erweitern die Nutzung der Ausrottung von Bevölkerungen in umzingelten Städten in Syrien. Die

Regieruntruppen habe 45.000 Menschen in Moadimija südwestlich von Damaskus von der Umgebung abgeschnitten, so

dass die Stadt frei von Hilfsgütern und Nahrungslieferungen ist.

ISIS-Kämpfer sind in Damaskus aktiv: Bei einem Bombenanschlag mehr als 60 Menschen getötet und viele verletzt.

01.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

wollen die BRD regierenden Parteien Leistungen denjenigen Asylanten kürzen, die nicht an Sprachkursen teilnehmen, da

Integrationsleistungen an Vollzug der Integration verknüpft sind.

stellt die BRD nicht genügend Finanzmittel zum Vollzug von Sprachkursen bereit. Ziel ist es, nicht alle Asylanten

sprachlich zu integrieren. Z.Z. sind davon Afghanen und Somalier betroffen.

01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Asylanten zum Zweck der Finanzierung von Sozialleistungen setzt die faschistische Tradition in der BRD fort:

Im Rahmen der SGB-II-bezogenen Eingliederung in Arbeit für Langzeitarbeitslose werden diese gezielt sinkend gefördert, um

Finanzmittel frei zu bekommen. Diese Systematik ist mit der Sanktionsmethodik des SGB II fest verknüpft: Wer sich nicht um

Jobs bewirbt, wird sanktioniert. Die Qualifikation am Arbeitsmarkt ist zwingend auf Hauptschulniveau getrimmt worden, damit

so die Sanktionierung von im Helderbereich unterlassener Bewerbung erfolgen kann, denn der Helferbereich ist z.T. nicht

nachgefragt. ... Mit anderen Worten: Faschismus pur und bezüglich "Würde des Menschen" noch verfassungswidrig.

01.02.2016 bundesregierung.de

Wortlaut des Statemens von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem Beitrag für die FAZ.

"Deutschland ist ein starkes Land. Trotz Finanzmarkt- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der

Bund verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Wie kein anderes Land profitieren wir von unserer Lage im Herzen eines europäischen

Kontinents mit offenen Grenzen und Märkten. Dies sei allen Schwarzsehern ins Gedächtnis gerufen, die sich düsteren Ahnungen

hingeben und ihr Heil in Abschottung und Abschiebung suchen.

Panikmache und Populismus sind keine guten Ratgeber, schon gar nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Was wir brauchen,

sind Sachlichkeit und Entschlossenheit. Dazu gehört der illusionslose Blick auf die Wirklichkeit: Viele Menschen, die zu uns kommen,

fügen sich nicht automatisch in unsere Gesellschaft ein, sie sind weder Heilige noch Genies, ebenso wenig wie wir. Und es gibt

kulturelle Unterschiede. Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist

für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.

Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet - vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht

und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das:

Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und

ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein

ganzes Können, seine Arbeitskraft und - übrigens wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der

wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an

die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.

An erster Stelle stehen die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wer

sich an die Gesetze hält und die Würde und Freiheit der anderen respektiert, kann leben, wie er oder sie es möchte. Keine Religion,

Ideologie oder Tradition darf daran etwas ändern. Es gilt das Grundgesetz - was in anderen Schriften steht, ist Privatlektüre.

Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber

wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.

Das sind keine Empfehlungen, das sind klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten. Und es gilt im

Übrigen auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen.

Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen - wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut - und nicht von

Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war

auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.

Das Flüchtlingsthema wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir dürfen auch die Menschen, die schon lange in Deutschland leben,

nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin

unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen

Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer

familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer

Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert

den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.

Arbeit ist der wichtigste Schritt zur Integration in die Gesellschaft, aber bei weitem nicht der einzige. Es bedarf vieler Schritte, damit

aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen

und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden

beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Ich habe mein Haus beauftragt, die Abstimmung über ein solches Gesetz jetzt zügig

in der Bundesregierung zu beginnen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir sind ein starkes Land, das in der Lage ist, Menschen zu helfen, die in

Not sind. Wir finden unser Heil nicht in der Abschottung gegenüber dem Fremden und der Rückkehr in den Nationalismus. Wir

können diese Herausforderungen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken und unsere Werte besinnen. Wir haben es selbst in der

Hand."

02.02.2016 faz.net

Syrien- und Irak-Krieg

Die BRD hat die Bundeswehr-Tornados auf Nachtflugfähigkeit umgerüstet.

03.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die aktuelle Kriegsführung (inklusive Verhinderung humanitärer Hilfen) passt zu dem Umstand, dass die Syrien-Gespräche

vertagt wurden. Der BRD-Außenminister nennt dazu die syrische Regierung als Verursacher.

03.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ohne Russland gäbe es Assad und die Kriegsverbrechen nicht mehr.

03.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland wandern von 100 Menschen 36 Kinder ein. An der

griechisch-mazedonischen Grenze befinden sind 60% Kinder Frauen und Kinder und 36% Männer.

03.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Jede Wette, dass die Deutschen mit Kusshand die Ausdünnung der Zukunft der Bevölkerung in den Fluchtgebieten duldet, um so

die Verwertung von Menschen in der BRD optimieren zu können, solange der deutsche "Sozialstaat" finanzierbar ist, denn

die Einwanderung von Frauen und Kindern wird in die Sozialhilfe und in Hartz-4 erfolgen. Und: Die Deutschen müssen

den Stop der Familienzusammenführung gänzlich abschaffen, da nun zuerst Frauen und Kinder und dann die Männer fliehen,

bzw. Asylanten in Deutschland ihre Familien flüchten sehen und daher diese natürlich in Deutschland erwarten. Damit fällt die

quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU flach, denn kein Gericht wird das Recht auf Familienzusammensein negieren.

Nur die Länder, die Flüchtlinge nicht oder nur in Nuancen aufnehmen, sind gut dran. Wie auch immer: Die EU ist schon jetzt

Geschichte. Und die BRD-Kanzlerin bricht weiterhin und konsequent ihren Kanzler-Eid, der mit der Merkel den Bach

runter gehen wird: Niemand glaubt einem Kanzlerwort, außer die Poitkasten, da dieses von Krisen nicht nur sehr

gut eben, sondern diese auch aktiv gestalten. Dagegen ist Lobbyismus Pinuts.

03.02.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung u.a. beschlossen:

Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigen: Zonierung der Asylanten in

besonderen Aufnahmeeinrichtungen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens (inklusive Eilanträge gegen

Asyl-Entscheidungen und inklusive Abschiebungen).

Familiennachzug aussetzen. Ziel ist es, innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder

Jordaniens vorrangig den Familiennachzug zu fördern oder zu berücksichtigen, wobei Antragsteller mit sogenanntem subsidiärem

Schutz für zwei Jahre in der BRD keine Familienzusammenführung erhalten können.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne

des § 29a des Asylgesetzes eingestuft.

03.02.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation gefördert werden:

Für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen gibt es 1.000 und 1.500 Euro Prämie.

Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse, wenn sie sich außerhalb der Arbeitszeit weiterbilden.

Schließt ein Unternehmen oder wird umstrukturiert, kommen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft und erhalten dort

das Transferkurzarbeitergeld. Dortige Qualifikationen von Arbeitnehmer über 45 Jahren werden durch die Arbeitsagenturen

gefördert.

Liegen keine Voraussetzungen für die Weiterbildung vor, so werden die Arbeitsagenturen die Kurse für z.B. Lesen, Schreiben,

Mathematik oder IT- Kenntnisse fördern.

03.02.2016 faz.net

Reform des Sozialrechtes durch Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes:

EU-Ausländer, die nicht in der Lage sind, innerhalb von 6 Monaten Enteltarbeit zum Zweck der Selbstversorgung aufzunehmen,

sind durch den Staat BRD auszuweisen, wenn die Erbringung von Sozialhilfe verhindert werden soll. Dabei obliegt es Behörde,

wie rechtzeitig VOR Beginn des Bezuges der Sozialhilfe ausgewiesen wird.

Der BRD-Landkreistag sieht in der Ausweisung einen systemischen Verlust des EU-Freizügigkeitsrechtes: Per Verwaltungsakt

durch die Ausländerbehörde bescheidet.

04.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der UNO werden z.Z. 7 Milliarden Euro benötigt, um Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen.

Aus Sicht der Geberkonferenz in London werden 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um Opfern des syrischen

Bürgerkriegs zu helfen. Aus der BRD stammen 2016 und 2017 insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Türkei und Russland sind Widersacher im Syrienkrieg:

Aus Sicht der Türkei verhindert Russland die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo (300.000 Menschen) über den Korridor, den

die Rebellen gehalten haben: Russland hat den Korridor unterbrochen.

Aus Sicht Russlands wird die Türkei in Syrien militärisch einmarschieren.

04.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind im Januar 2016

insgesamt 91.671 Menschen als Asylsuchende registriert worden.

über 49.384 Asyl-Anträge befunden worden, davon

31.160 Personen mit Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

194 Personen mit subsidiärer Rechtsstellung.

269 Personen mit Abschiebung bei gleichzeitigem Abschiebungsverbot.

04.02.2016 Flüchtlingschaos in Berlin (ARD-Radio)

In Berlin gibt es z.Z. 55.000 Flüchtlinge.

In Berlin gehören noch nicht vollzogene Registrierungen von Flüchtlingen der Vergangenheit an.

Dafür kommt die Leistungsabteilung des LaGeSo nicht hinterher.

04.02.2016 Flüchtlingsdörfer in Berlin (ARD-Radio)

In 2016 werden 50.000 Flüchtlinge als Zugang, davon 20.000 als Abgang aus Berlin erwartet.

Berlin wird 15.000 Flüchtlinge in 30 Container-Dörfern für maximal 10 Jahre unterbringen.

Als Flächen werden Parkplätze, die Freifläche des Autobahnbau A100 geprüft.

05.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind aktuell 370.000 Asylanträge in Bearbeitung.

werden bis zu 400.000 Asylantragstellungen erwartet.

wurden Ende 2015 pro Tag 2000 Asylfälle behördlich bearbeitet.

wird für 10.000 junge Flüchtlinge ein Qualifizierungsprogramm für deren Ausbildung im Handwerk implementiert.

05.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Im Zuge der Kämpfe um Aleppo sind 40.000 Zivilisten geflohen. Die Türkei baut ein weiteres Zeltlager auf.

Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Russland den Syrien-Konflikt forciert und die Genfer Syrien-Friedensgespräche

behindert.

Russland stellt fest, dass Russland nur gegen Terrorgruppen militärisch vorgeht.

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD benötigt das BRD-Arbeitsminsterium 0,45 Milliarden

Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu können. Die Umverteilung der Finanzen von

deutschen Hartz-4-Beziehern und deren Eingliederung in Arbeit per Arbeitsgelegenheit ist nicht möglich, da ansonsten

deutsche Arbeitslose verdrängt werden.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,

um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in

die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die christjüdische Sozialismus-Kaste hat bereits tief in das Leben der Randständigen im Bereich Hartz 4 eingegriffen

und hofft vergeblich, dass sich Betroffene nicht radikalisieren. Denn ohne anstehende Wahlen würde die im Gegensatz

zum Original verfettete Püppi Langstrumpf-Nahles, die vor dem Bundestag singende und gegen die Christen wetternde

Sozialistin Nahles, die dann fluchs und anal der Christjuden-Regierung beitrat, noch weiter bei den Assis von Hartz 4

zulangen, die schon lange begriffen haben, dass Deutsche systemisch gegen Asylanten ausgespielt werden - Christjüdischer

Sozialismus eben. Auch Offener Faschismus genannt.

Ein exzellentes Beispiel für den verlogenen Wahlkampf der SPD - Nahles (SPD) am 03.09.2013 zur Regierung Merkel

(die SPD erklärt die Wähler klar und deutlich für ausgesprochen dämlich).

Wenige Wochen danach ist Nahles als Arbeitsministerin in die Regierung Merkel eingetreten. Die SPD praktiziert dort

gemeinsam mit den Christen die Wertvorstellungen des nun christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus (Stand 11.01.2014).

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist der Deutsche Richterbund der Auffassung, dass die Rechtslage und deren

Vollzug im Gegensatz zur Auffasung des CSU-Chefs Seehofer keine "Herrschaft des Unrechts" sind, sondern unter

besonderen Herausfoderungen funktionieren.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im aktuellen Wahljahr entpuppt sich der CSU-Chef Seehofer als besonders dämlich und lässt sich vom Richterbund abwatschen.

Grund: Anstelle die Entscheidung der Kanzlerin, die das politische Sagen in der BRD haben darf, aber dabei zwingend den

Kanzlereid z.B. bezüglich Risiken der BRD beachten muss, in diesem Kontext verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, also ob

die BRD-Kanzlerin die Einwanderung von einer Situation der EU-weiten Lösung zur quotierten Asylantenverteilung abhängig macht

UND dabei die Grenzsicherung z.B. in Bayern benutzt UND ganz klar im Zuge des Unvermögens zur Grenzsicherung per

durchgehender Registrierung von Flüchtlingen die systematische Einwanderung von Jihad-Kämpfern zulässt .... Seehofer ist

ein Großmaul. F.J.Strauss bekommt im Grab das Kotzen. Helmut Kohl wird über das CSU-Weichei Seehofer nicht mal lächeln,

denn Sowas kommt von Sowas.

11.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Laut Nichtregierungsorganisation "Syrian Centre for Policy Research"

wurden im Syrienkrieg bisher 11,5 % der Bevölkerung des Landes liquidiert (470.000 Menschen direkt liquidiert, 70.000 durch

Fehlen von Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung liquidiert) oder verwundet (1,9 Millionen Menschen).

sind 45% der noch lebenden Einwohner auf der Flucht.

Die UNO hat in 2014 die Statistik zu Kriegsopfern eingestellt.

13.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt Frankreich fest: Frankreich habe sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr",

sagte Premierminister Manuel Valls.

will die BRD-Kanzlerin der Türkei im Gegenzug zu deren Flüchtlingsaufnahme diese erleichtern und Flüchtlinge aus der Türkei

in die EU quotiert verteilen lassen.

werden die Länder Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Mazedonien die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln.

13.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien- und Ukraine-Krieg

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellt fest:

"Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht."

Es sollte eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen geben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt fest:

In einigen Regionen sei die Zusammenarbeit mit dem Westen noch so wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

"Die alten Instinkte scheinen also immer noch da zu sein."

Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutet die Feststellung von Dmitri Medwedew um:

"Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt".

16.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD-Kanzlerin Merkel äußert ihr entsetzen über die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien.

Der Chef der Unions-Fraktion im BRD-Bundestag, Volker Kauder, erklärt, dass die betroffenen Menschen aus Syrien in

der BRD Asylbeistand beanspruchen können.

16.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Sueddeutsche nicht schreibt, aber der Privat-Sender n-tv gezeigt hat:

Russland setzt Streubomben in zivilen Stadtteilen ein - n-tv hat einen Angriff aus der Luft gezeigt.

Damit gilt: Die regierenden Christjuden sind bereit, Syrern Asyl zu geben, die Opfer der Russischen Kriegsführung in

Syrien sind. Oder: Die BRD wird durch Russland regelrecht genötigt.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren

analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

16.02.2016 Politische Verwertung Deutscher Literatur (ARD-Radio)

Ein Beispiel zur Verwertung des Literatur-Klassikers "Natan der Weise"

im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD. Lessing wird als

verlängerter Arm der Infiltration instrumentalisiert, die neben

dem Kontext der Deutscher Leitkultur auch den Vergleich des Natans

mit einer Zigarettenwerbung offeriert. Ziel ist es, Lessing als

Deutsche Leitkultur einzustufen und damit die Funktionalität

andersartiger Theater-Inszenierungen in dieses Stigma des

Deutschsein einzuordnen: Als Wertlos weil in Frage stellbar.

Maßgabe ist, dass in Deutschland die vom Volk praktizierte Religion

mehrheitlich als aufgeklärte Religionsausübung anzusehen ist:

Diese Gläubigen wissen, was sie wollen.

Hinweis:

Der aufgeklärt praktizierte Religion hat der Autor dieser Dokumentation

an etlichen Detail-Beispielen als Unsinn bewiesen, Deutschland ist

vielmehr ein typischer Gottesstaat; Religion als faschistisches

Mittel der Politkasten. In Deutschland kann es und wird es daher

keine Opposition geben. An deren Stelle ist purer Opportunismus

als gesellschaftliches Krebsgeschwür schon lange und nachhaltig

getreten.

Aus dieser Sicht ist die o.g. Verfremdung von Literatur nichts anderes

als Alltagsfaschismus und vor allem Opportunismus. Deutsches Elend pur,

denn die Audio-Erklärung des Regisseurs zur o.g. Natan-Inszenierung ist

nicht nur konfus sondern gezielt vermischend: Es ist Infiltration

im Angesichts des Elends in der deutschen Flüchtlingspolitik.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Deutschland die Sicherung der Außengrenzen und die Senkung der Flüchtlingszahlen vorrangig vorantreiben.

lässt Österreich pro Tag maximal 80 Asylanträge und maximal 3200 Menschen für Asyl-Transit über Österreich zu anderen

Ländern zu.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin liegt mit ihrer irrigen Auffassung, dass die EU in der Lage ist, per Quotierung Asylanten zu verteilen,

ganz richtig, wenn es um Täuschung geht: Die BRD-Kanzlerin weiß, dass die EU mindestens längerfristig nicht in der Lage

sein will, Asylanten normiert aufzunehmen, denn auch Frankreich ist inzwischen alles andere als über Quoten begeistert.

Aber: Die Umgebungsländer der BRD machen die Grenzen dicht, so dass diese Sperrungen und damit Wegfall des

Schengener Raumes nachhaltig der BRD weniger Flüchtlinge bringen. Die Christjüdin Merkel baut ihr Konzept also auf

Zersetzung der EU, da die BRD ihre Grenzen offen hält. Merkel weiß auch, dass die Bayern in keinem Fall gegen

Merkel putschen werden, denn die Politkaste der Christjuden muss, um systemisch weiter bestehen zu können, zusammenhalten

und die Bevölkerung nachhaltig täuschen: Bayern betreibt Polemik passend zum Niveau des Deutschen Volkes, dass sich

vom Christjudentum essenziell normieren und verwerten lässt, solange AfD und Pegida (zu Recht) diffamiert werden

und es in der Parteienlandschaft Null Alternativen gibt, die nicht Opportunisten sind bzw. sein werden.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das BRD-Gesundheitssystem könnten die Krankenkassen aus Sicht der BRD-Regierung

ein noch nicht abschätzbares Defizit erwirtschaften. Das in den Medien geäußerte Defizit ist so unseriös wie die der

Kontext, dass die BRD für Flüchtlinge und Hartz-4-Bezieher keine kostendeckenden Pauschalzahlungen erbringt.

17.02.2016 vom Autor diese Dokumentation

Der BRD-Staat zahlt für jeden Asylanten bzw. Hartz-4-Bezieher, die nicht selbst die Gesundheitsversorgung finanzieren können,

pro Monat 90 Euro in den Gesundheitsfonds ein.

Die Krankenkasse vom Autor dieser Dokumentation hat bereits vor Jahren gegen über dem Autor festgestellt, dass der

Hartz-4-Betrag, den der Staat BRD finanziert, per Gesundheitsfonds als Sammelzahlung eingeht (nicht pro Kopf gebucht)

und dann auf die Krankenkassen verteilt wird, die Defizite mit Beitragssätzen und oder Zusatzzahlungen der Kassenmitglieder

refinanzieren.

Damit gilt: Die BRD-Regierung hat gelogen, denn das Defizit ist wegen Gleichstellung Nicht-Deutscher mit Deutschen, die

bereits sozial randständig sind, systemisch gewollt.

Der Agenda-2010-BRD-Kanzler a.D. Schröder hat bereits eine Agenda 2020 für Asylanten angeregt. Das wird den

Christjüdischen Sozialismus in der BRD veredeln und Teile der Bevölkerung weiter verelenden.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren

analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Das von der BRD-Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Flugverbot über Syrien wird von Russland abgelehnt.

Ein Flugverbot kann nur mit Einverständnis der Syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrates, wo

Russland sein Veto-Recht hat, eingerichtet werden.

Die Türkei schlägt eine 10-Kilometer-Zone direkt im Norden Syriens, wo Kurden, die die Türkei militärisch bekämpft,

stationiert sind, als gefechtsfreie Zone vor.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird von Russland regelmäßig vorgeführt, denn Russland geht davon aus, dass Merkel weiß,

welchen Schwachsinn sie fabriziert:

Russland hatte die Asylpolitik von Merkel vor kurzem als für gescheitert weil nicht umsetzbar erklärt.

Russland macht nun Merkel klar, dass die Russen ein Veto-Recht haben.

Mit anderen Worten: Der nächste Größenwahn der BRD-Kanzlerin, den Syrien-Krieg abmildern zu können, wird

seitens der Türkei mit einer o.g. eklatanten Provokation bedient bzw. seitens Russlands einfach nur belächelt.

Die BRD-Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand. Oder sie macht die Grenzen der BRD dicht. ... Das wissen

die Russen und üben so schwere Rache an den Sanktionen gegen Russlands bezüglich Einverleibung der Russen

von Teilen der Ukraine. - Russland hatte (wegen den Sanktionen) die Beziehungen mit der EU bereits als zerrüttet

erklärt.

Merkels Politik (ver)hilft letztendlich dem Imperialen Streben der Russischen Führung.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren

analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt Österreich fest: Die BRD wird ihre Flüchtlingspolitik auf restriktive ändern.

stellt der Chef der EU-Kommission, Juncker, fest:

Die BRD-Kanzlerin hat eine große politische Zukunft und wird im Amt ihre jetzigen Kritiker überdauern.

17.02.2016 morgenpost.de

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling stellt zum Thema Flüchtlingseinwanderung

in einem Interview mit dem britischen Portal "Daily Mail Online" laut dessen Übersetzung ins Englische fest:

"If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them."

"Fuck decency!"

auf ihrer Webseite fest:

"Unsere Grenzen sollten geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss

geschossen werden."

"Hooligans, die ich kenne, sind Mütter und Väter, Arbeiter und Zahnärzte, Steuerzahler."

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Google übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu

Wenn sie die Grenze halten überquert und man kann sie nicht festnehmen , sie schießen.

Pons.com übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu

nichts, sondern zeigt nur Werbung an.

Promt.com übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu

Wenn sie fortsetzen, die Grenze zu durchqueren, und Sie sie nicht anhalten, sie schießen können.

Der Autor dieser Dokumentation übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu

Wenn SIE weiterhin die Grenze übertreten und dabei nicht festgesetzt werden können, dann ist auf SIE zu schießen.

Tatjana Festerling übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu

"Unsere Grenzen sollten geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss

geschossen werden."

21.02.2016 sueddeutsche

Syrien-Krieg

Das Kriegsgebiet soll organisatorisch in kriegsfreie Zonen zerlegt werden, um dort die Menschen aus den Kriegszonen

zu konzentrieren.

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU und des Schutzes der EU-Grenzen im Bereich Griechenland sammeln sich

z.Z. bis zu 200.000 Flüchtlinge (vor allem aus Eritrea, Nigeria und Somalia) in Libyen, um das Mittelmeer zu überqueren.

Andere Flüchtlingsrouten könnten künftig über das Schwarze Meer, über Georgien und Russland sowie von Albanien aus

übers Meer nach Italien verlaufen.

22.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und nach Österreich hat passen dazu Mazedonien seine Grenze zu Griechenland

teilweise geschlossen: Asylanten für BRD und Österreich dürfen einreisen. Der Rest bleibt in Griechenland. Z.Z sind das

5000 Afghanen.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur

ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich

sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

22.02.2016 bundesregierung.de

Fremdenfeindliche Vorfälle - Bundesregierung verurteilt Gewalt und Hetze u.a.

"Im sächsischen Clausnitz, 40 Kilometer südwestlich von Dresden, hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die

Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Sächsische Polizisten und sechs Beamte der

Bundespolizei waren vor Ort im Einsatz. Ebenfalls in Sachsen, in Bautzen, wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag auf

eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt."

"Die Bundesregierung verurteilt die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen. Regierungssprecher Seibert sagte

in Berlin: "Was in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie

behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl." "

"Zu den Vorfällen in Clausnitz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es sei kaltherzig und feige, ankommende Flüchtlinge,

darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden. Seibert mahnte: "Wer so etwas wie in Clausnitz gutheißt, der

muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen." "

" "Gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser

Land ist anders", so Seibert. "Unser Land weiß, bei aller politischer Diskussion über den Kurs in der Flüchtlingspolitik, unser Land

weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Und die behandeln wir mit Anstand und mit Mitgefühl. Da weiß sich die

Bundesregierung mit der ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig." "

22.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die USA und Russland wollen ab dem 27.02.2016 militärische Einsätze nur noch gegen den Islamischen Staat (IS) und die

Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida, vollziehen. Die Kriegsteilnehmer Syrien und die Oppositionskräfte müssen bis

Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

22.02.2016 sueddeutsche.de

Der amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ist zurückgetreten, weil

das geplante Asylpaket II "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit" ist.

er die zunehmende Arbeitsbelastung ablehnt und sich daher nur noch seinem Bundestagsmandat widmen will.

22.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Jahresbeginn 2016 in Griechenland 94.269 Menschen aus der Türkei

eingetroffen, davon 33.767 Menschen seit Anfang Februar 2016.

Der BRD-Innenminister stellt fest, dass

die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise innerhalb der

nächsten 2 Wochen auch greifen müssen.

der Zufluss von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland unterbunden wird, wenn Österreich weiter Flüchtlinge nach

Deutschland per Transit durch Österreich zulässt: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir

das auf Dauer nicht hinnehmen".

22.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die Flüchtlingspolitik der BRD ist erwartungsgemäß gegen die Wand gefahren worden. Die regierende Politkaste des

Christjüdischen Sozialismus glaubt doch tatsächlich, dass es anständig ist, wenn die BRD umgebenden Staaten bis hin zur

Türkei dafür sorgen, dass die von der BRD für Flüchtlinge offen gehaltenen deutschen Grenzen durch Flüchtlinge nur so passiert

werden, dass die Flüchtlingskrise keine Last für die BRD ist. Und: Die Transitzonen auf dem Gebiet der BRD in Grenznähe

können also wegfallen, da Menschen sich in den Nachbarländern anstauen. Und: Dass Nachbarländer ihre Grenzen dicht

machen, das ist genauso anständig, wie die Permanentverletzung des Dublin-Verfahrens für Asyl (Registrierung in den

Grenzländern der EU und DANACH Einreise gen Mitteleuropa). Und: Es ist anständig, von den Nachbarländern die

Quotierung der Flüchtlingsverteilung zu erwarten, da ja, falls das Dublin-Verfahren je wieder zum Zuge kommt, der

Menschenstau eh nur gefiltert aufgelöst wird, weil die BRD, die offene Grenzen hat, keine Last durch offene Grenzen trägt.

23.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden seit Jahresbeginn 2016 mehr als 150 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte und

ihre Bewohner verübt. Darunter waren Sachbeschädigung, Propagandadelikte, 25 Brandstiftungen. 1 Sprengstoffexplosion, 40

Gewaltdelikte. Fast alle Übergriffe gehen laut BKA auf das Konto rechtsmotivierter Täter.

23.02.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD haben im Januar 2016 ca. 77% der eingereisten Asylanten keine

amtlichen Ausweispapiere. Die damit verbundenen Asylverfahren können mangels Kenntnis zum jeweiligen

Herkunftsland nicht entschieden werden.

Aus Sicht von Pro Asyl haben aus folgenden Gründen Asylanten keine Ausweispapiere:

Im Herkunftsland ist die Beschaffung der amtlichen Papiere nicht oder nur mit drohender Verfolgung möglich.

Die Vernichtung von Ausweisen und damit Reisepapieren dient der Täuschung bezüglich Betreten der EU

und der Reiseroute. Ziel ist es, die Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren zu verhindern, weil in den

Zielländern der Rückführung unzumutbare Lebensbedingungen für Flüchtlinge vorhanden sind, z.B. in

Griechenland.

23.02.2016 gegen-hartz.de

Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)

Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein

Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.

Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):

Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes

Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der

nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der

Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die

Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.

Landesrecht beugt damit Bundesrecht.

25.02.2016 dradio.de

Bundestagbeschluss: Nicht in Straftaten verwickelte Obdachlose und Asylbewerber können ein Girokonto einrichten lassen.

25.02.2016 dradio.de

Urteil EuGH (Az. C-299/14) - Die EU-Richtlinie zur Erhaltung des nationalen finanziellen Gleichgewichts der nationalen

Sozialsysteme lässt es zu, dass arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in

Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

25.0.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit werden Asylanten, die nicht aus der EU sind, nach Asylrecht

sozialversorgt. Im Falle der Einwanderung qualifizierter Asylanten ist daher der Zuzug von qualifizierten EU-Bürgern

nicht notwendig, so dass mit Arbeitslosigkeit verbundene EU-Zonen wie Frankreich oder Griechenland außen vor

bleiben können. Das ist eben EU-Recht zur Harmonisierung der EU :-))).

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge des Bau einer Moschee in Leipzig haben Unbekannte ein totes Schwein, das die rotfarbige Aufschrift

"Mutti Merkel" trug, auf die Baustelle verfrachtet. Der Der zuständige Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde

sah von einer Anzeige ab. Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung der Kanzlerschaft.

28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung

und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da

neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen

Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder

analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit

der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft

(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.

Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der

Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.

den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des

Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe

für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.

Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also

Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen

Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung

erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund

bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten

sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.

Religionsfreiheit.

Meinungsfreiheit.

Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die

Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit

den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).

Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass

die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache

übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,

um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,

das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der

Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat

keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der

BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.

Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar

machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann

fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme

(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den

offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung

der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung

durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,

werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär

noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal

implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen

systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung

leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz

(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht

eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,

wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der

Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.

Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen

Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken

einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real

implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die

im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"

benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage

nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird

von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen

der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales

Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn

also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und

Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch

offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter

Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem

instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um

bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der

EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich

erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten

EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.

Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.

Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD

führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität

eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann

und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht

die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.

Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung

der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht

erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.

Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis

der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse

bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich

aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme

der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,

Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität

aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,

Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich

Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch

nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch

nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,

wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland

West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,

nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,

der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als

Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,

wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro

eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter

der Führung der Deutschen beraubt.

Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung

bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

01.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

sitzen Zehntausende Menschen in Griechenland fest, wobei die mazedonisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge

geschlossen ist, so dass Mazedonien den Angriff von Flüchtlingen auf die Grenzanlagen, um diese zu überwinden,

abgewehrt hat.

fordert die EU-Kommission, dass an der mazedonisch-griechischen Grenze internationale Rechtsstandards eingehalten werden

müssen.

hat Griechenland bei der EU 0,47 Milliarden Euro Hilfen für die Asylantenversorgung angefordert.

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Der durchwinkende Transit von Flüchtlingen ist zu beenden.

Asylanten dürfen nicht festlegen, in welchem Land sie Asyl erhalten sollen.

01.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dem Angriff der Flüchtlinge auf Mazedonien wurde mit Tränengas begegnet.

Das Durchwinken von Flüchtlingen ist dann beendet, wenn die EU-Zonen ihre Grenzen schließen. Und es gab etliche

Grenzschließungen, die es erlaubten, dass die BRD gemäß der BRD-Verfassung die deutschen Grenzten offen lassen

kann.

01.03.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Der Waffenstillstand hält den 4. Tag in Folge.

Der syrische Präsident

fordert die Freien Syrischen Armee zur Kapitulation auf, damit eine uneingeschränkte Amnestie für die Rebellentruppen vollzogen

werden kann.

hat sich aus seiner Sicht an der Herbeiführung des humanitäres Desasters durch Belagerung von Städten der Rebellen zum Zweck

der Kappung von Versorgungsflüssen in die Städte nicht beteiligt.

01.03.2015 dradio.de

Der Mitbegründer von "Pegida", Bachmann, stellt fest:

Pegida soll zu einer Partei werden, um dann eine Listenverbindung mit der AfD einzugehen.

Pegida-Partei und AfD sollen unabhängige Parteien sein.

01.03.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Syrische Flüchtlinge erhalten in Syrien, Jordanien, Ägypten, Libanon und Irak ist bis Ende des Jahres volle Ernährungshilfen, so dass

die Kürzung der Rationen als Grund zur weitergehenden Flucht nach Europa wegfallen. Betroffen sind 6,3 Millionen Menschen.

01.03.2016 morgenpost.de

Die offizielle Arbeitslosenzahl in der BRD ist auf 2,911 Millionen Menschen gesunken,

Im Februar 2015 betrug die Anzahl der sich als arbeitslos meldenden Asylbewerber 103.000 Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Bewältigung der Masseneinwanderung in die BRD mehr als 2000 Mitarbeiter

neu eingestellt., so dass einheimische Hartz-4-Bezieher nicht vernachlässigt werden.

01.03.2016 morgenpost.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt fest:

Niemand wird verursacht durch Einwanderung arbeitslos.

Die Zuwanderung kann zunächst in Arbeitslosigkeit enden, bis neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Zugewanderte müssen vor Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden, wenn die Zuwandernden nach

Arbeit suchen bzw. schon länger nach Arbeit suchen: Diese Menschen bekommen die Möglichkeit des

Neustartes, denn das entspricht den Werten und dem Selbstverständnis in der BRD. Wer arbeitswillig

ist, der ist in der BRD richtig, denn das ist Teil der zentralen kulturellen DNA der BRD.

"Um es aber auch klar zu sagen: Niemand hier braucht Angst zu haben, dass er wegen der Flüchtlinge arbeitslos wird.

Durch die Flüchtlinge, das können wir beobachten, wird stattdessen sogar mehr Arbeit geschaffen. Aber die Menschen,

die eine Bleibeperspektive haben, werden zunächst einmal in die Jobcenter kommen. Das ist auch jetzt schon zu merken.

Wir müssen uns alle anstrengen, dass die, die hierbleiben, bald auf eigenen Beinen stehen. Dass sie für sich selbst sorgen

können und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz bleibt. Auch das ist Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn

wir verhindern, dass sie entstehen kann. Hinter allem steht ein Ziel: Denen, die zu uns kommen und denen, die hier schon lange

Arbeit suchen, wollen wir einen Neustart möglich machen. Dabei geht es auch um unsere Werte, unser Selbstverständnis. Und

für mich gehört ganz zentral zur kulturellen DNA unseres Landes: wer bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, der ist hier richtig."

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,

um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in

die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen

nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,

wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,

können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System

verlassen werden kann.

06.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager

Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000

Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern

vor dem Lager.

06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten

Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder

später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den

Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die

Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni

exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet

des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT

dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der

Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz

von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen

bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die

EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die

BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen

in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum

ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.

08.03.2016 bundesregierung.de

Angesichts der zehnjährigen Amtszeit des es UN-Generalsekretärs Ban Ki-moons lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen

große Leistungen verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würdigte Merkel die Bemühungen des Generalsekretärs bei den Vorbereitungen zu dem

anstehenden Weltgipfel zur humanitären Hilfe in Istanbul und für ein weiteres Gipfeltreffen im September in New York.

Im Hinblick auf die massiven Flüchtlingsströme, die vor den Toren Europas ankommen, lobte Ban Merkels Mitgefühl und

Verantwortungsbereitschaft: "Die Bundeskanzlerin hat versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden, der auf

dem Schutz jedes einzelnen Menschen beruht. Sie hat deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist,

nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern

in der Welt insgesamt."

08.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU

werden Flüchtlinge in Griechenland in die Türkei abgeschoben, um dort per Menschentausch zurück in die EU zu gelangen.

Ziel ist es, den Asylantenbestand in Griechenland zu dezimieren und den Transfer von Menschen aus der Türkei kontrolliert

ablaufen zu lassen. Der Menschentausch findet zwischen Asylanten in Griechenland und bereits in der Türkei vorhandenen

Flüchtlingen statt. Ziel ist es, alle Flüchtlinge, die per Schlepper aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind, abzuschieben

und damit als in die EU illegale Eingereiste einzustufen. Betroffen sind alle Arten von Flüchtlingen in Griechenland, also

auch Kriegsflüchtlinge. Der Menschentausch wird z.Z. auf Syrer beschränkt: Syrer, die nicht in Griechenland waren,

sondern nur in der Türkei leben, können kontrolliert, also legal in die EU einwandern. Der Menschentausch findet 1 zu 1 statt,

wobei die Türkei 2,7 Millionen Syrer beherbergt.

werden die 160.000 bereits in den EU-Zonen Italien und Griechenland als legale Flüchtlinge eingestuften Menschen

weiter in die EU verteilt, wobei bisher 872 Menschen bereits verteilt wurden.

könnten auch Nichtsyrer - aber nur limitiert - getauscht werden: Die BRD-Kanzlerin denkt dabei an Irakern, die nicht

in Griechenland waren, sondern bereits in der Türkei leben. Die Limitierung ist Teil der noch nicht von der EU

implementierten Quotenregelung zu Flüchtlingen (außer den o.g. 160.000 Menschen).

08.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD haben sich ca. 100 Prominente mit Rosen bei der Kanzlerin für die

alternativlose Arbeit der Kanzlerschaft bedankt, wobei die Kanzlerin keine Gelegenheit hatte, die Rosen selbst an der Pförtnerloge

in Empfang zu nehmen. Sich bedankende Kunstschaffen waren z.B. Filmproduzentin Regina Ziegler, der Regisseur Volker

Schlöndorff, die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel.

09.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Griechenland 0,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.

wurde die Flüchtlingsroute über die Westbalkanstaaten abgeriegelt. Die EU begrüßt, dass damit der legale

Flüchtlingszustrom wieder möglich ist: Flüchtlingen müssen ab sofort gültige Visa und Pässe vorweisen, die

sich die Asylanten in den Fluchtgebieten beschaffen müssen.

ist aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel die Schließung der Westbalkanroute nicht akzeptabel.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Schließung der Westbalkan-Route ist überhaupt nicht relevant für das Asyl-System, das die EU anstrebt.

In den Verhandlungen mit der Türkei ergaben sich folgende Systemänderungen:

Im Gegensatz zur früheren Masseneinwanderung in die BRD werden Asylanten, die per Schlepper aus der Türkei

nach Griechenland einreisen, als illegale Einwanderer betrachtet und abgeschoben: Die Rückkehr nach der Türkei

ist dort mit der Abschiebung der Flüchtlinge, wenn diese nicht der Art der in Europa gewünschten Asylanten

entsprechen. Syrer dürfen in die EU, aber nur legal. Afghanen werden aus der Türkei nach Afghanistan zurückgeschickt.

Die EU steuert damit die Flüchtlingsströme unabhängig von Art und Ursachen der Flucht. Ziel ist es auch, dass die

Türkei nur noch solche Flüchtlinge aufnimmt, die legal in die EU gelangen können, dann die Türkei hat nicht vor,

Asyl in der Türkei zu erlauben. Damit gilt: Alle von der EU als illegal betrachteten Flüchtlinge werden aus der

EU in die Türkei verbracht und von dort in die Fluchtgebiete zurück ausgewiesen. Für jeden aus der EU abgeschobenen

Asylanten kann die Türkei einen Asylanten aus der Türkei nach Griechenland transferieren, wenn der Asylant in der

EU als legal betrachtet wird (Art des Asylanten und Art des Transits). Griechenland hat nur noch die Funktion, dass

legale Asylanten dort solange vorrätig gehalten werden, bis die EU sich über die Quotierung der legalen Asylanten

geeinigt hat. Bisher als dauerhafte Bevorratung von Menschen in Griechenland, denn die EU ist z.Z. nicht in der Lage,

in ihrer Zone einer geregelten Eiwanderung zu implementieren. - So, und nur so, ist der in der BRD regierende Christjüdische

Sozialismus in der Lage, Grenzen formal offen zu halten, ohne auch ungesteuerten Asylantenzufluss zu haben, ohne also

direkt auf Kriegsereignisse in den Fluchtgebieten reagieren zu müssen, denn Griechenland und die Türkei puffern

dauerhaft und nachhaltig. Und die nicht anpassbaren Asylanten werden in den Krieg und in Unruhen zurückgeschickt.

Dass die EU vor dem eigenen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird, ist ein Witz. Dass die UNO gegen die EU

klagen wird, ist ausgeschlossen, denn der UN-Chef begrüßt die Methodik der EU und der BRD. Als Gegenwert wurde

der UN-Chef in der BRD extrem hochgradig geehrt.

09.03.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Binnenland-Migration kann die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Wohnen nur dann unter Einhaltung

des sozialen Friedens vollzogen werden, wenn mindestens 350.000 neue Wohnungen hergestellt werden, davon

100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen,

170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,

80.000 Sozialwohnungen.

Zu diesem Zweck

sind zu vollziehen

Vereinfachung von Bauvorschriften,

Schließen von Baulücken,

maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden, also bestehende Gebäude auszubauen.

werden für 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde pro Jahr verdoppelt.

Betroffene Menschen sind Einheimische und Migranten bzw. Asylanten, so dass es ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm

nur für Flüchtlinge nicht geben wird, auch um Gettobildung und Neiddebatten zu verhindern.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die Behauptung der BRD-Regierung, Wohnen ist eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ein blanke Lüge ist,

wissen nicht nur Hartz-4-Bezieher, sondern auch andere z.B. Strombezahler. In Berlin wurde durch regierende Christjuden

nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft, sondern auch der berliner Bankenskandal verursacht.

Dass Entstehen der Wohnungsnot ist kein Irrtum der christlichen Nächstenliebe der Volksvertreter.

Wohnungen sind z.B. im Bereich Hartz 4 und dort im Bereich Längszeitarbeitslosigkeit neben den Sanktionen eine

Systemkomponente der Normierung unterhalb der Armutsgrenze.

09.03.2016 derstandard.at

Iran-Israel-Krieg

Der Iranische Militär hat bekannt gegeben, dass der Iran sein Raketenprogramm zum Zweck der physischen Liquidierung des Staates

Israel ausgebaut hat: Der Iran kann Israel bis aus 2000 km Entfernung ausradieren.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD haftet als Staat für die Existenz des Staates Israel. Die BRD wird also Kriegsgegner des Iran werden. Damit wird

die NATO aktiviert. Also muss der Iran seine atomare Angriffstechnik implementieren, um von Israel nicht vorsorglich

ausgelöscht zu werden, solange Israel noch existieren kann. - Darauf hat aber Israel zu Recht bereits x-mal hingewiesen.

Wer also mit dem Iran Geschäfte macht, muss wissen, wann das Ende eintritt. Spekulative Geschäfte eben. Und: Die

Deutschen werden so was von spekulieren, vermutlich mit Bundesbürgschaften abgesichert. Den Juden wird es also

nicht nur in Deutschland irgendwann an den Kragen gehen.

09.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird dort die Abwehr von Asylantenströmen ausgebaut: Da sich nach der

Schließung der Westbalkanroute weiterhin nun als illegal eingestufte Asylanten befinden, reagieren Teil der EU wie folgt:

Ungarn hat den landesweiten Krisenzustand ausgerufen, so dass die ungarische Polizei erweiterte Rechte in der Abwehr

von Asylanten ohne Pässe und Visa hat. Ungarn rechnet mit Veränderung der Asylantenströme von im Westbalkan bereits

befindlichen Asylanten ohne Pass und Visa. Die Zäune zu Serbien und Kroatien werden z.Z. von Asylanten täglich

überwunden. Der Zaun zu Rumänien wird z.Z. nicht gebaut.

Bulgarien bereitet sich auf die Abwehr eines Asylantenstromes über Bulgarien vor und baut den Zaun zur Türkei aus.

Die griechischen Behörden begannen, die an der Grenze zu Mazedonien feststeckenden Flüchtlinge zurück nach Süden zu

bringen.

Am Grenzübergang Griechenlands zu Mazedonien, Idomeni, harren nun rund 14.000 Syrer und Iraker in Campingzelten aus.

Angesichts von Dauerregen und katastrophaler hygienischer Bedingungen begannen die griechischen Gesundheitsbehörden am

Mittwoch mit der Impfung der Kinder.

09.03.2016 faz.net

Israel-Palästina-Krieg

Palästina nutzt den Zugang zu Israel, um dort Terrorismus auch gegen Ausländer, z.B. aus den USA, zu vollziehen.

Israel baut nun seine Sperranlagen im Westjordanland aus und schränkt den Zugang von Palästinensern aus dem

Westjordanland ein. Palästinensische Medien, die den Israel-Palästina-Krieg hofieren, werden geschlossen.

Wer jemanden hilft, ohne legale Einreisegenehmigung Israel zu betreten, wird juristisch verfolgt.

09.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

befinden sich in Griechenland fast 36000 (illegale) Flüchtlinge, wobei der Asylantenstrom aus der Türkei anhält (und nicht

unterbunden wurde). Flüchtlinge reisen zum Grenzort Idomeni in das dortige Lager, das z.Z. mindestens 8550 und maximal 14.000

Menschen aufnimmt.

hat die Türkei vorgeschlagen, jeden über die Türkei per Schlepper über die Ägäis in Griechenland, also in die EU Eingereisten

gegen einen in der Türkei lebenden Syrer auszutauschen.

werden von der Türkei

Syrer aus Griechenland in türkische Lager untergebracht.

alle anderen Flüchtlinge aus Griechenland in die Flüchtlingsgebiete abgeschoben.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei behält alle Flüchtlinge, die im Menschentausch gen EU benutzbar sind. Der Rest der Menschen wird die Flucht

verweigert. Das dürfte ein eklatanter Bruch der Flüchtlingskonvention sein. Und Deutschland ist dabei mit am Ball.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird im Jahr 2016 die Anzahl der offenen oder nicht vorhandenen Asylanträge auf 0

gebracht werden:

370.000 bisher nicht entschiedene Asylanträge.

400.000 Flüchtlinge leben in der BRD, die bisher keinen Asylantrag gestellt haben.

500.000 neue Flüchtlinge werden in 2016 in die BRD einreisen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat diese die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland, also aus der EU,

in die Türkei, also außerhalb der EU, beschlossen. Aus Sicht des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein,

begeht die EU damit Rechtsbruch: Kollektive und willkürlichen Abschiebungen sind nach internationalem und europäischen

Recht illegal.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - u.a.

wegen der drohenden Massenabschiebung und wegen der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei selbst.

Konservative Vertreter im EU-Parlament passen die umfangreichen Finanz-Gegenleistungen der EU an die Türkei nicht.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge in der Türkei zu verwalten. Aber: Die

ersten 3 Milliarden Euro sind noch gar nicht geflossen.

Die Türkei hatte schon vor einiger Zeit festgestellt, dass 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen.

10.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.

ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.

ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute

ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden

die Zahlen damit auch niedrig bleiben."

ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der

Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.

sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.

sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen der Brisanz und Logik des Artikels der suedeutschen.de wird nachfolgend fast der gesamte Artikel offeriert:

"Migration"

...

"Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der

Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073

beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den

einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der

Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41 973.

Die auf den Inseln eintreffenden Flüchtlinge werden mit Fähren zur Hafenstadt Piräus auf dem griechischen Festland gebracht. Auf

Anfrage von Reportern sagten Flüchtlinge am Donnerstag, sie wollen weiter nach Nordgriechenland, um anschließend nach

Deutschland oder Schweden weiterzureisen.

Einige der Migranten wussten nicht, dass die Westbalkanroute bereits seit Mittwoch faktisch geschlossen ist. "Das hat man uns auf der

Insel (Chios) nicht gesagt", sagte eine Frau aus Syrien im griechischen Fernsehen (ERT).

Andere sagten, sie wüssten "sehr wohl" von der Schließung der Grenze. Ihnen bliebe nichts anderes übrig, als die Reise gen Norden

"auf gut Glück" fortzusetzen. "So Gott will werden wir es schaffen", sagte ein junger Mann aus Afghanistan dem griechischen

Fernsehsender Skai."

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:

Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch

motivierte Kriminalität aufgefallen.

Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht

polizeilich aufgefallen.

11.03.2016 dradio.de

Der Chefredakteur und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei, Dündar und Gül, waren Ende Februar

auf Grund der Anordnung des türkischen Verfassungsgerichtes freigelassen worden. Den Journalisten werden wegen eines Artikels

die Unterstützung einer Terrororganisation und ein Verstoß gegen die Staatssicherheit vorgeworfen. Beiden Journalisten drohen

lebenslange Haftstrafen.

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:

Sollte das türkische Verfassungsgericht gegen die Auffassung der Türkei als Staat und gegen das türkische Volk urteilen, wird das

Verfassungsgericht abgeschafft.

11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Verfolgung von Gegnern der Elite, die den islamischen Staat Türkei führt, ist durch Europa erleichtert worden, da die

Türkei als sicheres Herkunftsgebiet gilt: Politisch Verfolgte in der Türkei haben damit in der BRD keinen Anspruch auf Asyl.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt der mazedonische Präsident Ivanov fest:

Die EU - inklusive BRD - sind an einem Datenaustausch bezüglich Einwanderung von Dschihadisten nicht interessiert.

Die EU ließ über Griechenland mangelhaft kontrollierte Flüchtlinge einwandern - und das per Transit über das

Nicht-EU-Land Mazedonien. Dafür wurde Mazedonien von der EU keinerlei Finanzhilfen gewährt.

Die Grenzschließung Mazedoniens zu Griechenland unterliegt ausschließlich der Souveränität des Staates Mazedonien

und dient auch dem Schutz der EU.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon

10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Kanzlerin die Bürgern aufgerufen, um

Flüchtlinge und deren Kontext kennenzulernen, dass damit eine Ablehnung der Asylanten verhindert wird.

selbstbewusst die eigenen Werten, zu denen z.B. das Gewaltmonopol des Staates und in der Verfassung stehende

Grundrechte gehören (Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions-

und Meinungsfreiheit).

11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Hoheitsrecht eines Staates normiert dessen Kontext gegenüber z.B. Bürgern des Staates, deren Werte und Verhalten sich

den Normierungen anpassen müssen (ansonsten greift z.B. Strafrecht). Das Gewaltmonopol kann also zwar akzeptiert, aber

nie als bürgerlicher Wert verinnerlicht werden, da Bürger das Hoheitsrecht nicht implementieren und nicht fortschreiben.

Dass die Christjüdin Merkel scheinbar vergessen hat, was Hoheitsrecht und Werte im Kontext bedeuten, lässt auf den

christjüdischen Ansatz der Treue und Redlichkeit als zu verinnerlichender Werte schließen. Anal-Politik des Opportunismus.

11.03.2016 Prof. Sinn zu Krisen in BRD und EU (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur der Aussagen vom Chef des Ifo-Institutes - u.a.

Die Reisefreizügigkeit der Türken wird zu einer höheren Abwanderung aus der

Türkei in die BRD führen, als an Syer-Einwanderung abgeblockt wird. Die Türkei

wird Flüchtlinge benutzen, um Europa zu erpressen.

Um Negativzinsen für Geldgeber (Inflation, als Geldentwertung des Vermögens)

nachhaltig implementieren zu können, muss das Bargeld, dessen Hortung zu

Null-Zinsen möglich ist (Sparer hortet zu Hause im Safe), abgeschafft werden.

Dazu ist das Argument der Bekämpfung von Bargeld-Kriminalität ganz klar

nur ein Vorwand.

Durch die EZB festgelegte Negativzinsen-Politik erlaubt es Schuldnern, nicht

nur Anleihen aufzunehmen, sondern Anleihen zu verkaufe, für die der Geldgeber

die Zinslast selbst übernimmt, also sein Geldvermögen inflationiert, um

verleihen zu können. Die Geldverleihe an Schuldner erlaubt es diesen,

das mit Negativzinsen beschaffte Kapital kostengünstig zu beziehen;

Unverzinste Rückzahlung.

Die BRD hat aus dem erzielten Exportüberschuss (Wert der Importe ist geringer

als der Wert der Exporte) Vermögen erwirtschaftet und will dieses gegen

Zinsen verleihen. Der Negativzins macht den Verleih unrentabel, da das

Vermögen um den Zinssatz dezimiert wird. Es sei denn, es gibt keine anderen

Formen von Geldverleih mehr. Die EZB verlangt für die Deponierung von Geld bei

der EZB Zinsen, also wird das deponierte Vermögen abgeschmolzen, je länger

es bei der EZB liegt. Das Vermögen MUSS also verliehen werden, wenn der

dortige Negativzinssatz geringer als die von der EZB verlangte Zinslast ist.

Das Horten von Bargeld anstelle Verleih fällt mit Wegfall des Bargeldes

weg.

14.03.2016 Infiltration im Staatsradio am Beispiel der AfD

Nachfolgend das Audio zu einer Infiltration im Zuge der Wahlsiege der AfD

in 23 BRD-Bundesländern, darunter 2 große West-Bundesländer.

Die AfD-Chefin Petry wurde so interviewt, dass die Reaktionen der AfD auf

die o.g. Wahlkampferfolge substituiert wurden. Dazu wurde Petry

journalisch missbraucht und in einen Zielkonflikt gesetzt: Die AfD-Chefin

darf die Ansichten der AfD nur gefiltert äußern. - Dieser Ansatz der

Infiltration führte zum schnellen Ende des Interviews, denn Petry

wollte über Wahlerfolge und Vorhaben der AfD reden, da aus Sicht

Petrys ein Interesse der Zuhörer des Staatsradio besteht. Deren

Interesse an aktuellen Ergebnissen an den Wahlen wurde durch den

Sender des Staatsradios ersetzt: Von Petry wurde NUR solche Informationen

erwartet, die den Rechtsradikalismus und die Zerrüttetheit der AfD systemisch

erklären.

Hinweis:

Die Wahlen fanden GESTERN statt. Zuhörer mussten also aktuelle Informationen

aus 1. Hand der AfD erwarten können, wenn es sich um Journalismus

handelt. Es ist also zu erwarten gewesen, dass der Sender eine

vielfältige und der Realität nahe Facetten der AfD vermittelt, um das

Wahlergebnis einschätzbar zu machen (Mehrwert der journalistischen

Arbeit).

Da der Staats-Sender der ARD wie diese und das ZDF über Zwangsabgaben

finanziert werden, ist eine Abhängigkeit des Journalismus vom unternehmerischen

Erfolg ausschließbar - Wesenszug des Staatsradios.

Petrys Appell an die Moral der Moderatorin des Staatsradios, die dort schon

lange ihr Unwesen treibt und IMMER elendlich näselnd moderiert, ist

pure Naivität. Petry wurde vorgeführt und hat sich nicht klar,

knapp und vor allem eindeutig gewehrt. Petry sollte also Medien meiden.

Man beachte den Beginn der geschmackvolle Perle der Anschlussmusik an das Interview,

die die Zeit bis zu den Nachrichten füllte: Eine Lange Zeit, die der Petry

schlichtweg nicht gegeben wurde.

15.03.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die ISIS-Truppen werden durch Russland weiterhin bombardiert. Die islamistische Al-Nusra-Front kündigte eine neue Offensive an.

Russland zieht einen Teil seiner Waffen und Truppen aus Syrien ab. Die UNO hofft auf begünstigende Wirkung auf die in Genf

nun fortgesetzten Gespräche der Kriegsteilnehmer (außer ISIS und angeschlossene Truppen).

Die EU gibt 0,445 Milliarden Euro an verschiedenen Länder, die sich um Syrer humanitär kümmern.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vertritt die Partei "Die Linke" divergente Positionen.

Die Chefin der BRD-Bundestagsfraktion der Linken, Wagenknecht, fordert 1 Tag vor den Landtagswahlen (letzter Samstag) eine

Obergrenze für Einwanderung, da die Aufnahmebereitschaft des Volkes begrenzt ist.

Die Partei-Chefin der Linken, Kipping, erklärt 1 Tag nach den Landtagswahlen (letzter Montag ), dass die Linken keine

Obergrenze dulden werden.

Der ehemalige Linke-Fraktionschef Gysi stellt fest, dass die Forderung nach der Obergrenze durch Wagenknecht den Linken

Stimmen in den Landtagswahlen (letzter Sonntag) gekostet hat.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der elitäre Kommunisten-Sumpf des Opportunismus :-)))

Mensch Gysi, konzentrieren Sie sich lieber weiter auf die Reihe "Gysi trifft ..." im Deutschen Theater Berlin und sorgen Sie

dafür, dass man Eintrittskarten bekommt, wenn der Vorverkauf für die Berliner beginnt.

Was Gysi bestimmt (nicht) weiss: Seine Reihe ist - abgesehen von der Publikums-Dominanz der Senioren - ständig so

ausverkauft, dass potenzielle Gäste der Gysi-Reihe, die gegen Entgelt sich den Zugang VOR dem 1. kostenlosen

Vorverkauf gesichert haben, keine Karten oder nur Schundplätze erhalten, da der Großhandel sich vorn anstellen darf

und so die Karten wegkauft. - Klar doch: Kauf per Internet .... Das geht auch schief, denn die Intendanz des Theaters

will fast nur Inhaber von bestimmten Kreditkarten als Kunden haben. Nach gut Dünken legt die Intendanz fest,

wann online auch mit Online-Banking per EC-Karte einkaufen darf. Online-Payment wie bei Amazon oder Ebay ?

Schto eto ???

Gell Gysi - der Sumpf im Bundestag im Deutschen Theater Berlin, das nervt auch als Polit-Pensionär.

Der Autor dieser Dokumentation verzichtet aus o.g. Konditionen schon seit geraumer Zeit, Gysis Reihe als

Stammgast und generell das Theater zu besuchen, denn zu der auserwählten Gutmenschen-Kreditkarten-Elite will

der Autor nicht gehören: Ein öffentliches Theater mit elitärem Zugang ist anal angelegt und kann daher - trotz Gysi -

nichts taugen.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt der für Migration zuständige EU-Kommissar die Tragik und Inakzeptanz der Situation im Flüchtlingslager von Idomeni fest

und schlägt den Flüchtlingen eine Umsiedlung in Lager im Inneren Griechenlands vor.

stellt die EU bis 2018 ca. 0,7 Milliarden Euro für Lebensmittel, Trinkwasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung von

Flüchtlingen in Griechenland bereit.

wird Zypern das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen solange blockieren, bis die Türkei Zypern anerkannt hat.

wird die BRD-Regierung keinerlei Korrekturen der deutschen Flüchtlingspolitik ausführen.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im BRD-Staats-TV wurde ein Interview mit dem Vize-Bundeskanzler Gabriel (SPD) gezeigt. Die Phoenix-TV-Sendung offerierte

braves Analverhalten der Moderatoren, deren höfische Fragen dem Zuschauer nur 1x sauer aufstießen: Gabriel wurde gefragt,

wieso die Migranten in Idomeni nicht von Deutschland einfach in die BRD gelassen werden. Gabriels Antwort erwies sich

mit einem Lächeln und klarem Verstand als Ablehnung, denn dann würde die BRD wieder anstelle der gesamten EU handeln.

Und: Dass eine kleine Minderheit von Staaten wie BRD, Österreich, Schweden wieder anstelle der EU aktiv werden und

Flüchtlinge anstelle in der 500-Millionen-Menschen-EU nur national verteilen, das geht eben nicht mehr.

Fazit: Die Verlogenheit des Christjüdischen Sozialismus, der Flüchtlinge ZUM ZWECK einer nicht erreichbaren EU-Asyl-Politik

selektiert und verwertet. Das Grundgesetz der BRD gilt auch ohne die EU: Damit ist die Auflösung eines humanitären Elends

zwingend, wenn es sich um Flüchtlinge handelt und diese im Zugang zum asylgewährenden Staates liegen.

Es gibt genau 1 Grund, warum die BRD nun das Elend der Flüchtlinge ignoriert: Die BRD müsste auf eigenem Gebiet an ihrer

Grenze Auffanglager aufbauen, um humanitäre Krisenfälle sofort und nachhaltig lösen zu können. Und das will weder der

regierende Christjude noch das SPD-Pack a la Gabriel.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der

rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir

kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und

wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein

Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt

zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

- späteres Renteneinstiegsalter,

- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

- ALG 1 privatisieren,

- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

- keine Finanzierung Alleinerziehender,

- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,

- Gender-Forschung abschaffen,

- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",

- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",

- Grundrecht auf Asyl abschaffen,

- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",

- AKW-Laufzeitverlängerung

- Schluss mit der Klimaschutzpolitik

- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)

Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD

sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann

direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach

den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere

Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir

haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,

Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)

Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

17.03.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland erklärt seine Fähigkeit, Truppen binnen weniger Stunden nach Syrien verlegen zu können.

Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Norden Syriens (an der Grenze zur Türkei) zu einer autonomen Region erklärt, in der

ein Ableger der PKK militärisch aktiv ist.

Syrien hat die autonome kurdische Region für nichtig erklärt, da die Region kein Ergebnis der Genfer Friedensgesprächen ist.

In Syrien können mehr als 260 000 Menschen in belagerten Zonen nicht humanitär versorgt werden: Ein Verstoß gegen

internationales Recht.

18.03.2016 dradio.de

Die Linken in der SPD halten die SPD für eine Partei, die mit ihrem Gestaltungswillen eine sozialen Gerechtigkeit anstrebt, z.B.

die Anhebung von Rentenniveau und den Spitzensteuersatz.

18.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU befinden sich in Griechenland nun 46.000 Flüchtlinge, davon 14.000 im Raum Athen

und 12.000 im Lager Idomeni.

18.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung beginnt die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in Richtung Türkei ab dem 20.03.2016.

Die Dauer der Abschiebungen ist nicht geregelt worden. Die EU tauscht abgeschobene Flüchtlinge gegen Syrer aus der Türkei,

wobei z.Z. max. 72.000 Syrer legal einwandern dürfen.

22.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden in Griechenland Flüchtlinge nun interniert (Hotspots), um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen.

stellt das UNHCR in Griechenland die nicht medizinische Flüchtlingsversorgung in den Hotspots ein.

stellt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos ein.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel hat es geschafft: Offener Faschismus in Form der Hotspots, die der BRD an deren Grenzen so erspart bleiben.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, worauf er sich einlässt.

22.03.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die syrische Regierung lehnt Verhandlungen über den Präsidenten Assad ab.

Die syrische Opposition erklärt daraufhin, dass die syrische Regierung ihre Zeit in den Verhandlungen verschwendet, denn

Assad muss zurücktreten.

Der UNO-Sondervermittler sieht das Ende der Waffenruhe und der humanitären Hilfe kommen.

Russland bietet an, seine Streitkräfte im Einsatz gegen diejenigen Truppen, die den Waffenstillstand bisher brechen,

zu aktivieren.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die "Friedensverhandlungen" werden von Schwachköpfen geführt. Dabei ist die Lösung extrem einfach.

Syrien wird zu einem Bundesstaatensystem umgewandelt - inklusive Verfassungsänderung. Beides per Volksabstimmung.

Für eine Volksabstimmung bedarf es einer aktuellen Regierung, die jede Kriegshandlungen beendet und

Rebellen ausbürgert, die sich nicht am Volksentscheid und vor allem nicht an der Kriegsbeendigung beteiligen wollen.

Damit werden bürgerliche Rechte auf Syrien national konzentriert, so dass Flüchtlinge mit Staatsbürgerschaft

auch abstimmen können, egal wo sie sich weltweit befinden. Der Rebellenstatus wird unnötig.

Die Beendigung der Kriegssituationen im Innenverhältnis ist per Waffenstillstand möglich. Für ausländische

bzw. staatenlose Kriegsteilnehmer muss die UNO militärisch eingreifen. Dazu muss der UN-Sicherheitsrat

sich entschließen und die Russen können ihre Waffensysteme nun unparteiischer einsetzen, ohne dass

Putin seinen imperialen Anspruch verliert.

Die Rückführung der Flüchtlinge erfolgt auch dann noch, wenn der Bundesstaat existiert, deren Präsidentschaftswahl

entweder direkt oder per Wahlmänner und eben nicht wie in der BRD erfolgt - in der BRD immer ohne irgendeinen

Bezug auf den deutschen Volkswillen.

Der faschistische Einfluss der EU unter Führung der BRD-Kanzlerin Merkel wird unnötig: Die Türkei muss

sich nun entweder in die EU nach deren Regeln begeben, oder sich in das Islamische Weltsystem einfügen.

Die politischen Geschäfte der Türkei mit der sich nach den Maßgaben der BRD-Kanzlerin richtenden EU,

die dadurch nachhaltig erpressbar und zersetzbar gehalten wird, fallen - wie der Einfluss der BRD-Kanzlerin -

ersatzlos weg.

Die EU wird ihre Dublin-Regelung nur dann auf Kosten der Grenzzonenländer vollziehen können, wenn die

dort eintreffenden Flüchtlinge von dort in die EU verteilt werden. Da die EU dazu nicht in der Lage ist,

werden das Dublin-Verfahren abgeschafft und nationale Hotspots an den Ländergrenzen als von den

angrenzenden Ländern gemeinsam betriebene Auffanglager errichtet, von wo aus verteilt wird:

Verhandlungen der EU-Staaten als Einzelabkommen zur Verteilung der Flüchtlinge. Und eine asylrechtliche

Vernetzung mit Zonenteilen der EU, die nur dann finanziell gefördert werden, soll letztendlich ermöglicht

werden. Die EU wird also teilweise als einheitliches Rechtssystem aufgelöst, solange die gesamtzonale Asylpolitik

nicht implementierbar ist. Das Schengenabkommen bleibt unberührt, denn es spielt keine Rolle, wo sich bereits

integrierte Flüchtlinge in der EU niederlassen wollen. Nicht integrierte Flüchtlinge unterliegen dem nationalen

Recht der dezentralen Asylpolitik in der EU.

22.03.2016 sueddeutsche.de

Die BRD-Bundespolizei mit ca. 40.000 Mann hat bis Ende Februar 2016 ca. 2,7 Millionen Überstunden geleistet.

22.03.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und EU stellt der BRD-Entwicklungsminister Müller u.a. fest:

Die BRD fördert Projekte in den Regionen in und um Syrien, in Nordafrika, am Horn von Afrika, im Mittel- und Westbalkan, aber

auch in der Ukraine, in Afghanistan und in Pakistan.

Die BRD hat ein Sonder-Infrastrukturprogramm für Nahost, Nordafrika, Westafrika und die Ukraine aufgesetzt, um Schulen und

Wohnungen zu bauen und die Strom- und Wasserversorgung zu verbessern.

Die BRD hat finanziell Hilfe ans das Welternährungsprogramm geleistet, so dass dieses zum Beispiel die erforderlichen

Nahrungsmittelrationen in den Nachbarländern Syriens liefern kann.

Die BRD fördert die Ansiedlung von Flüchtlingen in den Asylgebieten.

Die BRD finanziert die Ausbildung von Migranten und Flüchtlinge, damit diese ihr Wissen bei Rückkehr in die Heimatländer

mitbringen.

Mit dem Programm "Migration für Entwicklung" werden potenzielle Migranten zudem in ihren Heimatländern über die Risiken

illegaler Migration und die Möglichkeiten legaler Migration informiert.

25.03.2016 dradio.de

Das BRD-Bundesland Saarland hat keinen AfD-Landesverband mehr, da dieser vom AfD-Bundesvorstand aufgelöst wurde.

Ziel war es, die Zusammenarbeit der AfD-Saarland mit Rechtsradikalen zu beenden.

29.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden sich Asylanten mit zugebilligtem Aufenthaltsrecht nur befristet

niederlassen dürfen. solange die Asylanten die Integration durch Nichterlernen der Deutschen Sprache und oder Nichtantritt

einer Erwerbstätigkeit zum Zweck der Selbstversorgung verhindern.

29.03.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin arbeiten fast 4000 Flüchtlinge in Ein-Euro-Jobs. Ziel ist es, die Lebensqualität

der Asylanten zu verbessern und deren Wertschöpfung zu verwerten: Tätigkeiten in den Flüchtlings-Unterkunfts-Bereichen

Küche, Essensausgabe, Kinderbetreuung oder Reinigung. Ein weiteres Ziel ist es, durch Arbeit von deren Sozialverhalten

deeskalierend wirken zu lassen.

29.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Ein-Euro-Job ist nach SGB II (Grundsicherung für arbeitslose Erwerbsfähige und deren Kontext) eine Arbeitsgelegenheit,

deren Wertschöpfung nicht entgolten wird. Zum Antritt und Vollzug der Arbeitsgelegenheit wird dem Wertschöpfenden

eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. Eben z.B. der 1 Euro pro Stunde. Die Wertschöpfung ist

ohne Gegenleistung desjenigen, der die Wertschöpfung verwertet, zu erbringen.

29.03.2016 SGB II vom 24.06.2015 Arbeitsgelegenheit

"16d Arbeitsgelegenheiten

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer

Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten

zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und

wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem

späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen

sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur

förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden.

Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen

Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren

Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises

dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch

ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten

zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung

nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer

Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung

in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als

insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste

Arbeitsgelegenheit.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum

Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen

zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein

Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das

Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden.

Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1

erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche

Betreuungspersonal entstehen, erstattet."

31.03.2016 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Massenflucht aus Syrien wird von der Weltgemeinschaft wie folgt berücksichtigt:

Wenige Staaten der UNO nehmen 6000 Flüchtlinge langfristig auf.

Die Weltgemeinschaft will theoretisch 185.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bittet die Weltgemeinschaft, weitere 0,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, um

bisherige Flüchtlingslager in den syrischen Nachbarländern zu entlasten.

31.03.2015 Obdachlose und Asylanten in Hamburg (ARD-Radio)

In Hamburg werden Obdachlose auf unterste soziale Stufe gesetzt - unterhalb

der Soziallage von Asylanten. Damit werden Asylanten gegen Einheimische

ausgespielt.

Hinweise:

Die Obdachlosenzeitung nennt sich "Hinz und Kunzt".

Hamburg wird vom Ökologischen Sozialismus aus SPD und Grüne regiert.

Da liegt es nahe, dass Asylanten gegen Einheimische ausgespielt werden,

denn die Regierungsparteien haben u.a. Hartz 4 implementiert. Die SPD ist

an der Deutschland regierenden Politkaste des Christjüdischen Sozialismus

beteiligt. Optimaler wäre allerdings ein Christjüdisch-ökologischer Sozialismus,

also eine Einheitspartei analog zur Ostzone vor dem Beitritt der ehemaligen DDR.

01.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden in 2016 die BRD-Bundesländer ca. 16,7 Milliarden Euro mehrheitlich für

die Unterbringung sowie für Sprach- und Integrationskurse von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 100% mehr als in 2015.

01.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU beginnen ab kommenden Montag die Abschiebungen von internierten

Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Schrittweise abgeschoben werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in

Griechenland angekommen sind und kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Mit der Anschiebung werden Flüchtlinge

aus der Türkei, die nicht Griechenland angekommen sind, legal in die EU transportiert, wie es die EU vorgibt. Diese

sieht in dem Menschentausch kein Problem, da es keine Anzeichen gibt, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene

auch aus der Türkei abschiebt: "Niemand, der internationalen Schutz benötigt, wird in die Türkei zurückgeführt, wenn er nicht jetzt

schon in der Türkei Schutz genießt oder genießen wird".

Nach Recherchen von Amnesty International weist die Türkei Flüchtlinge - inklusive Frauen und Kinder - aus dem Land zurück

nach Syrien aus. Damit ist die Türkei für Flüchtlinge aus der EU kein sicheres Herkunftsland.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und

Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.

Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es

auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem

ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.

Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der

Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.

Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet

anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten

im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle

gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion

auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.

Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen

deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere

Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht

um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in

aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.

Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir

hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat

das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.

Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem

"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen

Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen

konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine

Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).

Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,

wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.

Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben

bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die

Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.

Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind

Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,

die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,

muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.

Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel

"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die

Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.

Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten

keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra

Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als

Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.

Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt

Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des

Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in

Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss

Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in

Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und

übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

06.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung über Österreich in die BRD wird die BRD ab Mitte Mai 2016 die Grenzkontrollen zu

Österreich einstellen.

07.04.2016 infothek.paritaet.org

http : // infothek.paritaet.org / pid / fachinfos.nsf / 0 / 1c1f4f884f45e6a3c1257f8e0023460f / $ FILE / 160407_Positionspapier_

Bilanz-Teilhabepaket.pdf alles 1 Zeile und ohne Leerzeichen

"Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs-

und Teilhabepaket"

...

"Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 das bis dahin bestehende Verfahren der Regelsatzbemessung für

verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/08). Das Gericht hat damals klargestellt, dass das im

Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch diejenigen materiellen

Voraussetzungen gewährleistet, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben

unerlässlich sind. Das Gericht führte aus, dass die Regelsatzbemessung bis dato zum Teil willkürlich erfolgt sei, Bedarfe "ins Blaue

hinein" (Rn. 171) geschätzt worden seien und den kind- und altersspezifischen Bedarfen in keiner Weise Rechnung getragen worden

sei. Im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf konstatierte das Gericht einen "völligen Ermittlungsausfall" (Rn. 171) und machte

deutlich, dass insbesondere bei Kindern im schulpflichtigen Alter ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten sei. Eindeutig stellten die

Verfassungsrichter klar: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen

Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die

Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist."1 Ohne Deckung der Kosten, die für hilfebedürftige schulpflichtige Kinder

entstünden, so hielt das Gericht fest, drohe diesen der Ausschluss von Lebenschancen.

Im April 2016, mehr als sechs Jahre nach dem Urteil, ist das Verfahren zur Ermittlung der Kinderregelsätze nach wie vor intransparent

und fragwürdig; Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen. Die Einführung des sogenannten

Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. April 2011 hat die von den Verfassungsrichter/-innen beanstandeten Defizite in der

Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Haushalten nicht behoben. Fünf Jahre später ist klar: Das von der

damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen initiierte und von Andrea Nahles unverändert übernommene vermeintliche

Prestigeprojekt hat nicht gehalten, was es versprach: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat den Kindern und Jugendlichen

in Deutschland vielerorts nichts gebracht. Es ist Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen und endlich einen Neustart zu wagen."

...

"Die Leistungen sind restriktiv gestaltet und wurden seit 2011 nicht erhöht, obwohl sie schon damals zum Teil evident unzureichend

waren. Das wird insbesondere an folgenden zwei Leistungen deutlich:

- Das Schulbedarfspaket ist eine in zwei Raten gezahlte Pauschale für den Schulbedarf. Sie beträgt einheitlich pro Schuljahr 70 Euro

zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres zu festen Stichtagen. Gegenüber der vorigen Auszahlung mit

dem Regelbedarf stellt das Schulbedarfspaket die Kinder sogar faktisch schlechter, da die vorher im Regelbedarf gewährten

Leistungen gestrichen wurden. Zudem wurde der Betrag nicht empirisch ermittelt und seit der Einführung nicht an die steigenden

Lebenshaltungskosten angepasst. Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund haben auf der Grundlage von

Informationsblättern von Schulen zusammengestellt, was zum Schuljahresbeginn typischerweise anfällt. Im Ergebnis kostet eine

Schulerstausstattung weit mehr als 200 Euro!"

...

"- Die Teilhabeleistungen sind deutlich zu gering bemessen: von Ferienfreizeiten werden Kinder tageweise abgemeldet, wenn

kostenpflichtige Tagesausflüge auf dem Programm stehen; von 10 Euro im Monat lässt sich bestenfalls eine einzige

Vereinsmitgliedschaft bestreiten und von Musikunterricht für 10 Euro im Monat können Eltern nur träumen. Zusätzlich anfallende

Kosten für Ausrüstung oder Fahrtwege sind durch diesen Betrag in der Regel nicht abgedeckt. Um hier nachzubessern, wurde zwar im

Mai 2013 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der zukünftig "auch weitere tatsächliche Aufwendungen" zu

berücksichtigen seien. Da es sich hierbei jedoch um eine Ermessenvorschrift handelt, die nur in Ausnahmen greifen soll, hängt

es vor Ort von der Umsetzung im Einzelfall ab, ob ein Kind entsprechende zusätzliche Aufwendungen erstattet bekommt oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte dann auch im Juli 2014 (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12) den Gesetzgeber an,

weitere Nachbesserungen bei den Regelsätzen vorzunehmen, u.a. was die Frage der Mobilitätskosten angeht. Bis heute hat die

Bundesregierung hierzu keine zufriedenstellende Lösung auf den Weg gebracht. Insbesondere die Teilhabeleistungen sollten, so die

damalige Gesetzesbegründung, unmittelbar dazu dienen, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe zu erfüllen und Kinder und

Jugendliche in bestehende Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. Dies ist nicht gelungen. Dem Haushaltpanel PASS des Instituts

für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben 2013 gerade mal 12 Prozent der

Leistungsberechtigten diese Leistung in Anspruch genommen.5 Informationsdefizite, Stigmatisierungsängste, fehlende Angebote und

ein Leistungsumfang, der völlig an der Lebensrealität vorbei geht, lassen diese Leistung fünf Jahre nach ihrer Einführung

weitestgehend ins Leere laufen."

...

"An Stelle einer niedrigschwelligen, unbürokratischen Förderung junger Menschen wurde mit dem BuT eine neue Leistung etabliert,

die die Kinder und Jugendlichen nicht erreicht und überwiegend zu einer Verschlechterung gegenüber der vorherigen Situation führte.

Und das nicht nur für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien, sondern auch für die Schulen und Vereine, die die praxisfremden

Regelungen umsetzen müssen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die ohne entsprechende

pädagogische Qualifikation über Leistungen der Jugendhilfe und der Bildung entscheiden müssen. Das BuT hat sich auch fünf Jahre

nach seiner Einführung nicht als Hebel zur Herstellung von Chancengerechtigkeit herausgestellt. In der Regel wurden keine

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erreicht. Positive Wirkungen konnten allenfalls dort festgestellt werden, wo sich

engagierte Kommunen besonders spitzfindig und mutig in der Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zeigten. Es kann

aber nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen und der Erfolg des Gesetzes davon, wie kreativ eine

Kommune ihren gesetzlichen Spielraum auszureizen versteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist nur ein Pflaster auf der klaffenden

Wunde der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland."

07.04.2016 bundespraesident.de

Eröffnung des Symposiums "Flüchtlinge in Deutschland" - Rede des BRD-Präsidenten Gauck - u.a.

"Wir wollen uns heute darüber austauschen, wie Integration gelingen kann. Denn ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen,

ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte: Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssen wir auf dem Weg in

unsere Gesellschaft begleiten. Viele werden hier eine neue Heimat finden und sich ein neues Leben aufbauen, obwohl manche sich das

im Moment vielleicht noch gar nicht vorstellen können.

Wir tun aber auch gut daran, uns denen zuzuwenden, die nicht längerfristig bei uns bleiben dürfen. All jenen, die keinen

Aufenthaltstitel erhalten und früher oder später wieder gehen müssen. Und auch denen, die unser Land freiwillig verlassen, nach

Monaten oder Jahren, wenn in ihren Herkunftsländern wieder Frieden und Sicherheit herrschen."

...

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die

deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen

werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder

politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!"

...

"Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor. Oft spielen dabei Verlustängste eine Rolle: Die

Neuankömmlinge haben ihre Heimat, häufig auch ihre Familien zurückgelassen. Bisweilen passt ihr gesamtes Hab und Gut in einen

Rucksack. Im neuen Land fühlen sie sich fremd, sie fürchten um ihre Lebensart. Auf der anderen Seite haben die Einheimischen

Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung durch den Zuzug so vieler Menschen aus anderen Kulturen verändert. Sie sind verunsichert,

weil die Neuankömmlinge andere Sitten und Ansichten, andere Sprachen und Religionen, auch andere Werte in den Alltag tragen.

Beide Seiten sehen so ihre vertraute Welt in Gefahr."

...

"Das feste Fundament, auf dem wir unsere Konflikte austragen können, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die

Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Es schützt Minderheiten vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor der schon der

Philosoph John Stuart Mill warnte. Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese

Offenheit ist es, die es auch Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden."

...

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet

wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts

mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und

gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,

von wem auch immer."

...

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch

immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden

sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne

zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen.

Das bedeutet nicht, dass wir diese Prägungen ablegen oder verleugnen müssten. Kultur und Religion können im Rahmen eines

weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden. Oft helfen sie Migranten, im neuen Land anzukommen und eine Heimat zu

finden. Auch religiöse Gemeinden tragen mit ihrem Engagement in besonderem Maß zur Integration bei.

Als Bürger aber gestalten wir gemeinsam das Miteinander der Verschiedenen. Wir beziehen uns aufeinander, nehmen Rücksicht und

übernehmen Verantwortung. Wir engagieren uns am Arbeitsplatz, in Vereinen, Initiativen oder Parteien. Wir wissen, dass Demokratie,

Freiheit und Toleranz nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen."

07.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

"Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese Offenheit ist es, die es auch

Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Die Normierung der

Gesellschaft erfolgt auch ideell mit Gewohnheit und vermitteltem Sozialverhalten. Letzteres ist in der BRD von Parallelgesellschaften

dort geprägt, wo eine Integration von Ausländern aus deren Interesse nicht erfolgen soll, oder wegen Systemdivergenzen z.B. in der

Religion nicht erfolgen kann.

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet

wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts

mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und

gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,

von wem auch immer." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Das Wertesystem des Einzelnen und das

vom Gesetzgeber als Normierung Verordnete können so systemdivergent sein, dass eine Politische Kaste und deren Eliten bzw.

Lobbyisten nicht nachhaltig in Normen, die nicht die ihren sind, agieren sollen und können. Eine Systemdivergenz ist z.B. die Rolle

des Deutschen Volkes im nach BRD-Verfassung verfügten Machtrecht der BRD-Kanzlerschaft oder eines Volksentscheides - die BRD

ist darin Steinzeit.

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch

immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden

sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne

zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg

gelogen: Die Divergenz einer Leitkultur zur Multi-Kulti-Bürgerschaft, also jeder mit jedem, wird natürlich von der regierenden

Politkaste maßlos benutzt. Das tut Gauck - wie man sieht - auch: Es gibt kein Bürgertum an sich und schon gar nicht mit

gemeinsamen Interessen.

"Kultur und Religion können im Rahmen eines weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden." - Eine Edellüge von Gauck.

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die

deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen

werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder

politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" - Dieser

Gedankengang von Gauck ist pure Dämlichkeit: "Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" angewendet,

das heißt nämlich: ENTWEDER: Die in der BRD existierenden Verwerfungen im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind

als begünstigt einzustufen (was der Realität entspricht), also ohne Reue nachhaltig gewollt, ODER: Diese Verwerfungen sind

ungewollt begünstigt, also Objekt der späten Reue und damit der Unfähigkeit der BRD-Regierung. - Egal, denn begünstigt

wurde die Masseneinwanderung durch die deutsche Deaktivierung des Dublin-Verfahrens als EU-Recht, dessen Unwirksamkeit

wegen nationalem BRD-Verfassungsrecht der offenen Grenzen für Flüchtlinge eingetreten ist. Dass die BRD einer der wenigen

EU-Länder was und ist, die Flüchtlinge aufnimmt, ist ein Risiko der BRD-Kanzlerschaft, die sich fleißig den Ressourcen

des Ehrenamtes bedient, wissend, dass dieses ausgeblutet werden kann. - Eine weitere Verwerfung und Bedingung, die Gauck

mit gemeint haben MUSS.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und des aktuell geringen Zuflusses von Asylanten verlangt der Lehrerverband

die Freigabe von Turnhallen, die noch als Asylunterkunft dienen und für den Schulbetrieb auf Kosten des Staats BRD

renoviert werden müssen.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Reform des EU-Asylverfahrens auf Angleichung der nationalen

Verfahren scheitern: Tschechien lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik ab.

07.04.2016 gegen-hartz.de

Änderung der Höhe einer Rückzahlung eines Darlehens bzw. mehrerer Darlehen im Bereich SGB II

Die Summe aller Darlehenstilgungen pro Rückzahlungsetappe kann 10% des Regelsatzes nicht überschreiten.

In der jüngsten Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 21. März 2016 heißt es zur Tilgung von Darlehen:

"Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II). Eine

abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf

insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus

Darlehen mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen zusammen treffen (vergleiche § 43 Absatz 3 SGB II), können die

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42a Absatz 2 SGB II ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10

Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden.

Während eines Minderungszeitraums aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent ist im Rahmen der

Ermessensausübung der Minderung nach § 31a SGB II der Vorzug zu geben. Mit der Tilgung des Darlehens ist erst

nach Ablauf des Sanktionszeitraums zu beginnen. In den Fällen, in denen während einer laufenden Darlehenstilgung

eine Minderung aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent hinzutritt, ist die Tilgung während der

Minderungszeit auszusetzen. Die Regelungen zur Aussetzung der Aufrechnung bei zeitgleichen Sanktionen gemäß

Randziffer 43.12a der Fachlichen Weisung zu § 43 SGB II sind analog anzuwenden."

08.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist richtig. Es könne nicht sein, "dass man zuguckt, wie Schlepper und Schmuggler

dort das Wort und die Feder führen". Im Sinne der Lastenteilung müsse die EU die Türkei, die rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge

aufgenommen habe, unterstützen. Es sei auch richtig, die Türkei an die europäische Gemeinschaft anzubinden, "ohne gleich die

Vollmitgliedschaft vor Augen zu haben".

stellt der BRD-Kanzleramtschef fest:

Flüchtlinge, die seit 20. März in Griechenland eintreffen, werden seit 4. April in die Türkei zurückgebracht. Für jeden illegal in

Griechenland angekommenen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU einen syrischen

Bürgerkriegsflüchtling auf. "Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu

verletzen". "Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort". Ein Flüchtling, der damit rechnen

müsse, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahle nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. "Diese

Vereinbarung wird Leben retten". Deutschland wird 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist der deutsche Anteil an der

Rückführungsrichtlinie, die die EU im vergangen Juli vereinbart hatte. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten stehen hinter der Vereinbarung

mit der Türkei. "Alle 28 haben Milliardenhilfen für die Türkei zugesagt. Und alle haben im Herbst 2015 beschlossen, 160.000

Flüchtlinge in der EU zu verteilen."

geht die BRD davon aus:

Ist das Kontingent von 1.600 Flüchtlingen ausgeschöpft, stehen, wenn notwendig, weitere 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender

Verpflichtungen zur Verfügung. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge schnell zurückgeht, da

die Menschen keine Bleibeperspektive in der EU mehr haben.

sind die ersten per Menschentausch eingereisten Syrer in der BRD eingetroffen: 32 Menschen.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 im Überblick:

- Schleusern in der Ägäis wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig

reduziert.

- Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht.

- Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen

syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf (auch 1:1: Mechanismus)

- Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer verbessert. Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro

für konkrete Flüchtlingsprojekte - damit beispielsweise Kinder eine Schule besuchen können oder für die Gesundheitsversorgung.

- Logistische und personelle Unterstützung für Griechenland, etwa mit Dolmetschern und beim Grenzschutz, aber auch für die

Versorgung etwa der Flüchtlinge in Idomeni durch das Soforthilfe-Programm.

- Ende Juni 2016 soll die Visafreiheit für die Türkei in Kraft treten, sofern die Türkei bis dahin alle erforderlichen Bedingungen

erfüllt hat.

- Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt und weiterhin ergebnisoffen geführt.

09.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden pro Monat ca. 13.000 Asylanträge abgelehnt. Kanzleramtsminister Peter

Altmaier verlangt für 2016 eine Abschiebung von 120.000 Personen (100% mehr als in 2015).

09.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde die Balkanroute geschlossen. Davon profitiert die BRD:

Im Januar 2016 wurden ca. 90.000 Asylanten registriert.

Im Februar 2016 wurden ca. 60.000 Asylanten registriert.

Im März 2016 wurden ca. 20.000 Asylanten registriert.

10.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde der Ansturm Hunderter von Asylanten des Lagers Idomeni, das ca. 11.000

Menschen hat, auf die mazedonische Grenze durch mazedonisches Grenzmilitär mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt.

Der Ansturm basiert auf einer Mobilmachung der Asylanten per in arabischer Schrift ausgefertigter und im Lager verteilter

Flugblätter.

10.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der er Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fest:

Die Masseneinwanderung und Integration von Asylanten dient vorrangig der Vermehrung des Volkes, das so das

demografische Problem besser lösen kann.

Die Masseneinwanderung dient nicht der Minderung des Fachkräftemangels, da max. 15% aller Asylanten gut qualifiziert

und daher in den Arbeitsmarkt schell integrierbar sind. Der Rest der arbeitsfähigen Asylanten erfüllt deutsche Standards

nicht - z.B. fehlende duale Berufsausbildung.

10.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Entgegen den Bestrebungen des regierenden Christjüdischen Sozialismus, die Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern

(z.B. systemische Selektion von Arbeitnehmern nach deren Herkunft bezüglich EU-Zone), dient die Masseneinwanderung

klar der Einwanderung in die Sozialsysteme, denn wer einwandern lässt, muss integrieren und auch Moscheen bauen. Diese

Konsequenzen haben NICHTS z.B. mit demografischen Wandel zu tun, es sei denn,

man will das Deutsche Volk in seiner Zusammensetzung und Tradition abändern, denn Islam und Christjudentum sind nachweislich

systemweit bisher nicht koexistenzfähig: Parallelgesellschaften in der BRD - oder in Verbindung mit dem Jihad auch in Frankreich.

man will den Rechtsruck in der EU optimieren, um so die EU und deren Menschen mittels vereinter (Rechts)Konservativen, deren

Elite auch in der BRD und deren Regierung ihr zu Hause hat, optimierter zu verwerten; Verwerfungen, die objektiv u.a. mit

der Masseneinwanderung eintreten, müssen unterdrückbar gehalten sein. Die "demokratische Spielwiese" - das EU-Parlament - ist

wegen Eigenmacht der Nationalstaaten (z.B. hat die BRD-Regierung das Dublin-Asylrecht solange als inakzeptabel eingestuft,

bis genügend Asylanten in die BRD eingewandert sind, in dem das Dublin-Recht als EU-Recht deaktiviert und somit alle

Einwanderung in die EU nicht mehr als illegal vollzogen werden kann) früher oder später hinfällig.

Gegen solche Verwerfungen wehren sich EU-Staaten erfolgreich und verhindern z.B. das einheitliche EU-Asyl-Recht, werden

aber wegen finanzieller Systemabhängigkeit in der Euro-Zone ausgiebig erpresst..

Diese Konsequenzen haben die deutschen regierenden Christjuden von Anfang an gewusst. Das mitregierende Kruppzeug - eigentlich

Pack - von SPD-Qualität mit exzellenter oppositioneller Haltung, ist eigentlich dabei nur ein Klotz am Bein der Christjuden, die im

Verlauf der Verwerfungen entlastet und bereichert werden: SPD auf den Müll und die rechte AFD assimilieren. - Darin haben

Christjuden nicht erst mit Beginn der BRD beste Erfahrungen.

11.04.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die EU sind in den letzten 2 Jahren mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden - z.B. vermutlich bei

Verwandten untergekommen oder Opfer von Missbrauch.

in die BRD sind in 2015 minderjährige Flüchtlinge verschwunden: 5835 Personen, davon 555 unter 14 Jahren. Herkunftsländer

sind meistens Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien.

12.04.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in Griechenland sollen die Lager Idomeni und im Hafen von Piräus geräumt werden.

13.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wurden in 2014 abgeschoben: 13.851 Menschen.

reisten in 2014 freiwillig aus: 13.574 Menschen.

wurden in 2015 abgeschoben: 22.369 Menschen.

reisten in 2015 freiwillig aus: 37.200 Menschen.

wurden In den ersten 2 Monaten dieses Jahres 4.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

sind in den ersten 3 Monaten dieses Jahres 14.095 Asylanten freiwillig ausgereist.

15.04.2016 bundesregierung.de

Die vom Sender ZDF am 31.03.2016 in der Sendung "Neo Magazin Royale" gezeigte Satire, die sich mit dem türkischen Präsidenten

Erdogan beschäftigt hat, wird auf Verlangen der Türkei, die sich auf das deutsche Strafrecht im StGB Paragraf 103 beruft, zu einer

gerichtlichen Verfolgung des die Satire Vortragenden führen, da in einem Rechtsstaat wie Deutschland es Sache der Gerichte ist,

Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen: Dazu bekennt sich die BRD-Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Kanzleramt, dass Deutschland mit der Türkei eng und freundschaftlich verbunden sei. Die

Türkei sei Nato-Partner und führe Beitrittsverhandlungen mit der EU. In dieser engen Partnerschaft seien "die gegenseitige, auch

völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der

Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung."

18.04.2016 morgenpost.de

Im Rahmen des Mäßigungsgebotes für Juristen wurde das brandenburger AfD-Vorstandsmitglied, das sich um die inhaltliche

Koordination der brandenburger AfD kümmert, zum die Abteilung für die Ein- und Auslieferung ausländischer Straftäter leitenden

Staatsanwalt in Berlin berufen.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Behauptung des AfD-Vize-Parteichefibn von Storch, der Islam in der BRD ist ein verfassungswidriger Fremdkörper,

stellt der Chef des Zentralrates der Muslime in Deutschland fest:

Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert

und sie existenziell bedroht".

Falsch ist es, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld trügen. Wenn die

Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu

verbieten, sei grundgesetzwidrig.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Verfassung legt die Religionsfreiheit an sich fest, die sich an anderen Verfassungskriterien wie Meinungsfreiheit

orientieren muss. Was die Verfassung nicht festlegt, ist der Inhalt der Religion.

Die BRD ist ein christjüdisch-orientierter Gottesstaat, dessen Religionstoleranz in z.B. einer Leitkultur mündet. Es wird sehr wohl

anderen Religionen vorgeschrieben, wie sie sich normieren müssen, um als verfassungskonform zu gelten. Das ist eine der

elitären Strukturen der BRD.

Den Islam gibt es nur in 2 Varianten: Als Deutungsreligion oder als Fundamental-Religion. Dabei spielt es keine Rolle, welche

Ergebnisse diese Richtungen liefern. Der Islam ist in Werten systemisch variabel gehalten, um optimal u.a. sozial zu prägen

und als Mittel zum Zweck zu verwerten zu helfen.

Die deutsche Geschichte im Dritten Reich umfasst u.a. die Instrumentalisierung des Islam zum Zweck der Ausrottung der

Juden - diese deutsche Tradition ist abgewandelt durch Palästina und dessen durch die UNO zugesicherten Staatsanspruch

noch aktuell: Israel wird früher oder später durch Religionsträger des Islam liquidiert. Solange wird es Antisemitismus

in allen Farben und auch Religionen geben.

Die Systemdivergenz von Religionen existiert und verschärft sich, obwohl Judentum und Islam gemeinsame Wurzeln haben,

wobei das Christentum systemisch vom Judentum abstammt. Jesus als Jude und seine Apostel - Pendant sind die Propheten.

Das jüdische Religionssystem ist das flexibelste und zugleich stringenteste: Die Juden pflegen ihr Sozialverhalten mittels

Religion und vollziehen dabei zugleich Wandlung. Deutung wird erlebt und daher immer gewandelt. Nur der Mangel an

Wandlung lässt auch Juden religiös-faschistisch agieren.

Der Islam ist eine gewalttätige Religion, wenn die Sozialkomponenten wie Imame nicht in der Lage sind, die Vielfalt

im Islam korrekt abzubilden, also trotz Divergenz zum Sozialverhalten den Gläubigen korrekt nahe zu bringen und erst

dadurch zu befähigen, den Maßgaben u.a. eines Propheten angepasst zu folgen. Allein weil der Islam grundsätzlich gedeutet

werden muss und danach das Sozialverhalten bestimmt wird, ist die Ausrottung der Juden damals wie heute weltweites

Thema, denn den Islam gibt es fast überall. Der Mangel an Wandel ...

Was die Gläubigen fast nie wissen: Wandel und Deutung sind dialektische Elemente jeder Religion, die das Dasein der

Menschheit nicht beschleunigt beenden will, also Elemente der Minderheit an vernünftigem menschlichen Dasein ohne Kriege,

also nicht systemische Elemente des Christentums und des Islams.

Wenn also die AfD behauptet, der Islam gehört nicht zu BRD, weil er verfassungswidrig ist, dann muss die AfD belegen,

wo die Systemdivergenz liegt. Das tut die AfD aber nicht. Vielmehr werden Symbole des Islams angeprangert, also

weder Deutungen des Islam im konkreten Kontext genannt, noch die mehrheitlich überwiegende Deutung des Islams

in der BRD erkannt und genannt. Damit ist klar: Die AfD will den Islam an sich aus dem System haben, wohl wissend,

dass die bereits in der BRD befindlichen Islamträger, also Gläubigen (Träger der Religion) z.B. integriert sind. Und

wohl wissend: Wer Islam reinholt, muss Moscheen etc. bauen lassen. Die AfD will also islamische Gläubige per Definition

aus dem System haben. Die AfD spielt z.B. Christjuden gegen Islam aus, da die BRD klar ein christjüdischer Gottesstaat IST.

Die Bevölkerung wird polarisiert. Das ist genau genommen Volksverhetzung.

Die Volksverhetzung im Dritten Reich war alleiniges Mittel, u.a. den Krieg weltweit anzuzünden, die Juden UND Deutsche zu

verwerten. Sollte also die AfD in der Tradition des Dritten Reiches sein, werden unter der AfD systemische Änderungen

für Deutsche zu erwarten sein.

Da im Zuge der seit 2000 implementieren Systembrüche in der BRD die sich zuspritzenden Divergenzen mehr und mehr nach

Lösungen verlangen, hat die AfD als Trittbrettfahrerin keine Alternativen zu bieten. Das liegt nicht an der AfD. Vielmehr

sind sogenannte "Volksparteien" in ihrer systemischen Assimilation so verknüpft, dass elitäre und Machtverhältnisse nur

noch wegen diesen Verknüpfungen funktionieren. Wird diese Systematik nicht mehr gewünscht, werden die Systemänderungen

je nach Grad der Divergenzen gewaltsam eintreten müssen bzw. auch eintreten. DAS weiß die AfD genau und versucht - wie

in den Anfängen des Dritten Reiches - die Straße zu mobilisieren. Womit die AfD ebenfalls systemisch rechnen kann:

Die Linken und Kommunisten werden - analog zum Ausgang der Weimarer Republik - niemals in der Lage sein, subjektiv

bedingte aber objektive Prozesse steuern zu können, wenn der Kommunismus nicht dem Status der Religion enthoben wird.

Das aber kann angesichts des Kommunistenblocks in der Welt nicht funktionieren. Würden Kommunisten ihre Weltanschauung

religionsfrei halten, wären sie zu dem ihr Status der Assimilation und damit der einzigen Möglichkeit, an der Macht teilhaben zu

können, beraubt. - Opportunismus ist eine Systemkomponente des religiös-gehaltenen Kommunismus.

Es ist systemisch menschlich, einer Religion zu huldigen, die zu verwertender Macht führt: Gier-Befriedigung. Es gab noch niemals

im Dasein der Menschheit einen Moment, der nicht religionsfrei und nicht mit Gier verbunden war, wenn es etwas gab, dessen Vorteile

aneigbar sind (Verwertung), ohne selbst Vorteile aus eigener Kraft herzustellen und als verwertbar anzubieten. Es gibt kein

Schlaraffenland - und das der Kommunisten eh nicht.

21.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vergesellschaftet die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten aus Ländern

und Kommunen die Einwanderung, denn die BRD ist eine Einwanderungsgesellschaft unter folgender Maßgaben aus:

Was macht unsere Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2016 aus?

Wir sinds! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.

23.04.2016 derstandard.at

Im Zuge der BRD-Reise des US-Präsidenten Obama stellt dieser fest:

Die BRD-Kanzlerin, "sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt". "Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die

Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.".

Merkel ist eine der engsten Partner Obamas und eine Freundin von Obama - darauf ist Obama stolz. "Wenn sie etwas sagt, meint sie

es auch. Wenn sie sagt, dass sie etwas machen wird, dann macht sie es. Ich vertraue ihr.".

"Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das

partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt."

"Die Botschaft meiner Reise lautet, dass die Vereinigten Staaten - oder vielmehr die ganze Welt - ein starkes, wohlhabendes und

vereintes Europa brauchen".

Der US-Präsident dankte Deutschland für dessen entscheidenden Beitrag zum Atomabkommen mit dem Iran. Auch im Kampf gegen

den Islamischen Staat und den Terror sei Deutschland einer der engsten Partner.

23.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die USA wirklich beanspruchen:

Europa muss gegenüber dem US-Dollar in der stabilen Defensive sein, so dass die Verwertung der Eurozone durch den

Import von Waren, die die USA sonst nicht beschaffen können, kostengünstig und nachhaltig manipulierbar ist, solange

der US-Dollar Weltwährung bleibt. Dazu müssen die erheblichen Systemdivergenzen in Binnenmarkt, Rechtssystem,

Verbraucher etc. durch dominierbare Abkommen kaschiert werden, die den USA Handlungsfreiheit lassen. Zugleich

müssen Produzenten in der EU von den Vorteilen der USA abhängig gemacht werden: Export von Wissen und

Technologien und Technik aus den USA gegen kostengünstigen Import in die USA bei gleichzeitiger Monopolisierung

der z.B. Forschung anhand in die USA abwandernden Forscher aus der BRD, die den notwendigen Rechtsrahmen

wie in den USA nicht implementieren kann. Und: Die EU als Prügelknabe für Resultate der Einwanderung in den

USA: Rassismus und Waffenbesitz als Systemkomponenten werden in der EU erst noch kommen.

Womit die USA rechnen müssen:

Wegen der kostengünstigen Produktion in China ist dieses an an einem hochpreisigen Euro interessiert und hat u.a.

den BRD-Binnenmarkt massenweise von China-Exporten abhängig gemacht. In diesen Bereich sind US-Produkte

nur dann tolerierbar, wenn China in den USA kostengünstig produziert und so parallel in die Eurozone exportiert.

Die USA sind im Bereich Binnenmarkt von China bereits finanziell abhängig - die EU hat das noch vor sich.

Systemdivergenzen.

29.04.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die Regierungstruppen haben einen bis zu 72 Stunden langen Waffenstillstand erklärt, der die Stadt Aleppo ausschließt.

In von Rebellen gehaltenen Teilen Aleppos werden durch Regierungstruppen Angriffe auf Krankenhäuser ausgeführt.

In von Regierungstruppen gehaltenen Teilen Aleppos werden durch Rebellen Angriffe auf eine Moschee ausgeführt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die bewaffneten Angriffe auf Zivilsten als "unentschuldbar".

Der UN- Hochkommissar für Menschenrechte erklärte, die Angriffe auf Märkte und Krankenhäuser seien Ausdruck einer

"monströsen Missachtung für das Leben von Zivilisten von Seiten aller Konfliktparteien".

29.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der zu erwartenden Masseneinwanderung über Libyen muss sich aus Sicht Österreichs und der BRD nun Italien, das das

Zielland von Libyen aus sein wird, an die libysche Regierung wenden.

29.04.2016 morgenpost.de

Die Unions-Fraktion im BRD-Bundestag verlangt:

Staatliche Kontrollen von Moscheen.

Im Moscheen soll auf Deutsch gepredigt werden.

30.04.2016 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen 100.000 Asylanten nach den Grundsätzen des Förderns und Forderns

in Arbeit integriert werden; Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Sanktionsrecht in Form des vom Parlament zu

beschließenden Integrationsgesetzes.

01.05.2016 sueddeutsche.de

AfD-Parteitag

wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.

hat beschlossen:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.

"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als

allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."

Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört

verboten.

Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.

Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft

zu unterdrücken.

"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".

Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.

Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.

Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.

Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.

Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.

Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut

oder zuhört.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:

Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung

des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen

benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung

der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet

geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste

und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur

des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer

einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels

in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates

zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich

Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,

dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam

nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung

bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen

abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter

importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das

Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat

(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer

Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.

Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der

Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.

UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten

der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische

Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).

04.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU setzt die EU-Kommission über den Widerstand aus EU-Ländern und dem

RU-Parlament hinweg und empfiehlt die Visa-Freiheit für Türkei:

Türkische Staatsbürger sind berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum

einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist

auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

05.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden EU-Länder, die nicht an der Quotierungsregelung teilnehmen und also

keine Flüchtlinge aufnehmen sollen, verwertet, um die Quotierungsregelung EU-weit zu vergesellschaften.

Ein EU-Land muss nach Quote eine Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, deren Aufnahme und Beherbergung 72.000 bis 120.000

Euro je Flüchtling und Jahr kosten.

Ein EU-Land, das die Quote nicht ausführt, erhält trotzdem die Anzahl von Flüchtlingen zugeordnet und muss 250.000 Euro

je Flüchtling und Jahr an die EU abführen, die dann die Gelder an EU-Länder, die Kosten der Flüchtlinge haben. verteilt

werden, wobei der EU ein Gewinn von 130.000 bis 178.000 Euro einfährt: Die o.g. Kosten pro Flüchtling werden zu über 100%

als Gewinn verbucht. Dieses Vorgen ist aus Sicht der EU solidarisch: Der "Solidarbeitrag" umfasst auch den Gewinn.

Nach einem Treffen der Außenminister in Prag sprach der Ungar Peter Szijjarto von "Erpressung". Der Pole Witold Waszczykowski

reagierte sarkastisch: "Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.". Sein

tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek sagte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemanden."

05.05.2016 sueddeutsche.de

Die weltweite kriegerische Tötung von Menschen betrug in 2015 ca. 167.000, davon

80% in Syrien, Mittelamerika, Mexiko, Afghanistan, Nigeria und im Irak.

ca. 9% in Afghanistan.

05.05.2016 morgenpost.de

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder im BRD-Bundestag stellt fest:

Islamlose Muslime sind Teil von Deutschland und genießen Religionsfreiheit (inklusive Bau von Moscheen).

Der Islam ist nicht Teil von Deutschland, da der Islam z.T. in der BRD nicht akzeptable Ausprägungen hat.

11.05.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

in 2015

wurden ca. 283.000 Asylanträge entschieden.

wurden Anfang des Jahres pro Tag 600 Asylanträge entschieden.

in 2016

sind ca. 1.000.000 Asylanträge zu entscheiden.

wurden Anfang des Jahres pro Tag 2500 Asylanträge entschieden.

wurden bisher ca. 210.000 Altverfahren abgebaut.

12.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Türkei den Transit von Flüchtlinge gen Europa fortsetzen, wenn die

Türkei die mit der EU vereinbarten Visa-Erleichterungen wegen aus türkischer Sicht nicht zulässigen Gründen nicht erhält.

Die EU hatte die Flüchtlingskrise der EU per Vertrag mit der Türkei zu regeln versucht, in dem die Türkei 72 von der EU

diktierten Bedingungen erfüllen muss, um die Visa-Erleichterungen zu erhalten, die der Lohn für den Stop des unkontrollierten

Transit von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa sind. EU-Kommissionspräsident Juncker droht der Türkei, den Lohn

zu entziehen, wenn die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt. Der Versuch der Türkei, nicht alle Bedingungen zu erfüllen,

ist eine Erpressung der EU, wenn die Türkei den unkontrollierten Transit der Flüchtlinge fortsetzt. Die EU lässt sich

aus Sicht Junckers nicht erpressen.

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Analog zum eigenmächtigen Handeln der BRD-Regierung unter Führung der BRD-Kanzlerschaft ist die Qualität der

EU-Führung einzustufen: Volltrottel. Die BRD-Kanzlerin Merkel hat die Masseneinwanderung auch so implementiert,

dass EU-Recht wie das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt wurde bzw. weiterhin ist. Um dieses politische Elend

zu mildern, hat Merkel die EU an die Türkei so verscherbelt, dass die Türkei die EU erpressen kann: Die Türkei

entscheidet je nach politischer Lage in der Türkei über die Art der Masseneinwanderung in die EU. Dabei spielt

das EU-Großmaul Juncker keine Rolle. Die EU hat sich gewagt, der Türkei solche Regelungen aufzuzwingen, die die

Souveränität der Türkei abschaffen. Analog zu Griechenland will die EU in der Türkei politische Maßgaben

aus EU-Sicht implementieren und verbindet das mit der o.g. Erpressbarkeit der EU.

Ob Merkel oder Juncker - es ist immer eine Zersetzung zum Zweck der Verwertung der EU-Länder an der Tagesordnung.

13.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

eingestuft. Dazu stellt der BRD-Innenminister fest, dass Menschen weiter Schutz gewährt würde, wenn ihnen ein Verfolgungsschicksal

drohe. "Die Argumente zur Menschenrechtslage wurden und werden berücksichtigt." "Durch die abstrakte Androhung einer

Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität allein ergibt sich jedoch kein Asylgrund und auch kein Schutz nach der

Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ein Grundprinzip unseres Asylrechts und an diesem Prinzip wollen wir auch festhalten."

Die Vielzahl der Probleme in anderen Ländern können nicht durch das Asylrecht in Deutschland aufgefangen werden. Die Probleme,

die es in den Maghreb-Staaten zweifelsohne gibt, finden ihre Lösung nicht im Asylrecht, sondern in den Ländern selbst.

13.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angaben des BRD-Innenministers sind Phrasendrescherei. Vielmehr geht es darum, die an Meeresküsten gen Europa

liegenden nordafrikanischen Staaten am Menschenhandel mit Flüchtlingen zu hindern: Wer von diesen Ländern nach

Europa per Schiff übersetzt, kommt aus einem sicheren Land. Wenn dieses auch noch ein Abkommen analog zu dem mit der

Türkei, die Krieg im eigenen Lande führt, erhält - und das hat die BRD-Regierung vor - wird Nordafrika als instabile

Region auf Flüchtlingen sitzen bleiben.

18.05.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden von der EU-Kommission vorgegeben Zielgrößen der zu verteilenden Migranten nicht eingehalten:

Bis Mitte Mai 2016 beträgt das Soll mindestens 20.000 Migranten.

Z.Z. beträgt das Ist 1.500 Migranten.

schlägt der BRD-Vizekanzler Gabriel vor, die Migranten unter Umgehung der Regierungen der EU-Länder zu verteilen:

Städte und Gemeinden sollen Finanzen erhalten, wenn dafür Migranten aufgenommen werden.

Im Zuge der weltweiten Massenfluchten benötigt die UNO 0,5 Milliarden Dollar, um 2 Millionen Flüchtlinge in Zelte

unterbringen zu können. Als Geldquellen werden Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen angesprochen.

18.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Umgehung der Regierungen der EU-Länder dürfte ein Bruch der Souveränität des jeweiligen EU-Landes sein.

19.05.2016 faz.net

Armut in BRD

15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.

14.4% der Senioren sind arm.

Es gibt in der BRD

16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.

2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.

20.05.2016 bundesregierung.de

Die EU-Innenminister lassen die Rücknahme einer einmal für einen Staat erteilten Visumsfreiheit implementieren, um so

Visumsfreiheit durchsetzen zu können.

20.05.2016 Islamische Kriege (ARD-Radio)

Die Syrien-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg der islamischen Strömungen, die sich gegenseitig

des Terrorismus bezichtigen. Sunniten gegen den Rest - und umgekehrt. Syrien ist ein

Ableger der Schiitischen Islamvariante, die der Aleviten. Diese beiden Islamströmungen

bekriegen die Sunniten.

Hinweise:

Der Syrien-Krieg ist ein Krieg der islamischen Staaten, die 1 weiterer Feind eint: Israel.

Der Islam als Religion und Staatsform ist somit eine zersetzende Religion gegen sich selbst.

Das ist eine Form des Faschismus. Religion ist dabei nicht die Ursache, sondern Mittel

zum Zweck.

Alle faschistische Daseinsformen von Staaten sind in der aktuellen Welt IMMER religiös gebunden.

Auch in den ehemaligen Ostblock-Zonenteilen als heutige Staaten ist Religion maßgebend.

21.05.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenwanderung in die EU konnten seit Beginn 2016 bisher aus der Türkei legal einwandern

in die BRD: 157 Menschen.

in die EU ohne BRD: 123 Menschen.

22.05.2016 bundesregierung.de

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von über 25% aller Abgeordneten des türkischen Parlaments aufzuheben,

wird von der BRD-Kanzlerin mit Besorgnis betrachtet. Diese Entwicklung ist parallel zur Fortsetzung der gewaltsamen

Auseinandersetzungen mit den Kurden und der PKK, wobei aus Sicht der BRD die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten

Platz und eine gute Zukunft in der Türkei habe muss: Eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie hätten nicht nur freie

Medien, sondern auch die breite Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. "Dies gilt insbesondere auch für deren

gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen", so der BRD-Regierungssprecher. "Für die innere

Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind."

23.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat sich in 2015 die Abzahl der Terrorverdächtige auf über 1000 erhöht, davon

667 Jihadisten,

168 als Nationalisten oder Separatisten,

67 Linksextremisten,

11 Rechtsextremisten.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD befanden sich in 2015

270 Islamisten als Terroristen,

339 Islamisten als Extremisten.

23.05.2016 sueddeutsche.de

Die AfD kooperiert mit folgenden politischen Kräften:

Front National (FN) aus Frankreich.

FPÖ aus Österreich.

Das Gespräch der AfD mir dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ergab nach Abbruch des Gespräches durch die AfD folgende

Divergenzen:

AfD

Die AfD sieht sich vom Zentralrat der Muslime in die Nähe des Dritte Reiches gerückt - für die AfD nicht akzeptabel.

Die AfD wird das beschlossene Programm in den Teilen zum Islam nicht ändern.

Die AfD konnte das Thema Scharia nicht thematisieren, da der Zentralrat der Muslime sich verweigerte.

Die AfD sieht in dem religiösen und aus Sicht des Zentralrats freiwilligen Kopftuchgebot der Muslime eine Absurdität und nicht

ein religiöses "Selbstbestimmungsrecht" der Frau.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das nicht verhandelbare BRD-Grundgesetz ist die Grundlage des Gespräches mit der AfD.

Die AfD steht in der Nähe des Dritten Reiches: Die AfD diskreditiert und bedroht existenziell eine ganze Religionsgemeinschaft.

Die AD wird den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem den Weg der Vorurteile weitergehen.

Die AfD ändert Programmteile, die sich gegen Muslime, nicht ab: ZB. die Einmischung der AfD in die Frage, wie Moscheen in

Deutschland gebaut werden sollten.

Das islamisch-religiöse Kopftuch unterliegt dem "Selbstbestimmungsrecht" der muslimischen Frau, die freiwillig vom Kopftuch

Gebrauch machen kann, um es zu tragen oder auch nicht.

24.05.2016 dradio.de

Die Türkei wird

das Flüchtlings-Abkommen mit der EU annullieren, wenn es keine Fortschritte in der Visa-Frage für die Türkei gibt.

in eine Präsidialrepublik umgewandelt.

24.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Jahresanfang 2016 bisher

1370 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

34.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer von Libyen nach Italien in die EU eingereist.

24.05.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Griechenland wurden die ersten 2000 Flüchtlinge dann danach noch 7000 im Lager Idomeni,

das von der Polizei abgesperrt wurde, in Auffanglager gebracht: Bisher friedliche Räumung.

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55

Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag

gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug

von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach

Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000

Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können

dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den

Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme

des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn

eine Ausbildung abgebrochen wurde.

eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.

der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.

Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind

unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.

Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen

Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen

Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.

Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten

NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen

Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.

Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges

in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen

erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst

nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese

5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.

hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend

durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:

Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung

kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.

Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes

nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter

Gründe gelten z.B.

eine Berufsausbildung.

eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der

dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen

sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)

nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose

schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht

gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem

Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit

durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II

hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger

der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser

Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,

SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und

das Thema Zuflussprinzip.

25.05.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Teile der syrische Rebellen wollen sich von Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, physisch

trennen. Russland wird daher die Luftangriffe auf diese Teile der Rebellen temporär einstellen.

25.05.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden durch Italien am 23. und 24.05.2016 ca. 5600 lebende Flüchtlinge aus dem

Mittelmeer geborgen.

02.06.2016 dradio.de

Der BRD-Bundestag hat entgegen den Interessen des Rechtsnachfolger vom Osmanischen Reich, die Türkei, die Ausrottung

von Armeniern auf dem Gebiet des Reiches als Völkermord eingestuft. Teile des BRD-Bundestages sehen die BRD als

Rechtsnachfolger des Deutschen Dritten nur in Konsequenz des Deutschen Reiches: Dieses hat als Verbündeter des

Osmanischen Reiches nichts gegen die Ausrottung der Armenier unternommen.

Die Türkei hat ihren Botschafter in Berlin abgezogen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Osmanische Reich war das der Muslime. Die ausgerotteten Armenier waren Christen.

Der Begriff Armenier gilt in der Türkei als Mittel der Beleidigung.

Man prüfe doch mal, ob Mitglieder der BRD-Regierung an der Abstimmung zur Resolution teilgenommen haben.

02.06.2016 bundesregierung.de

Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch

http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/GruenderZeiten/GruenderZeiten-

10.pdf;jsessionid=6E079D9A7929D6BFAB12819FC4660BC4?__blob=publicationFile

alles 1 Zeile

02.06.2016 existenzgruender.de

Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch - u.a.

"Rechtliche Voraussetzungen

Das Aufenthaltsgesetz bzw. Freizügigkeitsgesetz / EU regeln,

welche Voraussetzungen Migranten und Flüchtlinge zur Aus-

übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erfüllen müssen.

Staatsbürger aus einem EU-Mitgliedsland (oder

einem der EWR-Staaten oder der Schweiz)

Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie mit den EWR-Staaten

und der Schweiz gelten Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Per-

sonen aus diesen Ländern benötigen keine Aufenthaltserlaub-

nis, wenn sie sich in Deutschland selbständig machen oder ein

Unternehmen leiten wollen.

Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat

- Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Land, die nach Deutsch-

land einreisen wollen, um sich selbständig zu machen, müs-

sen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck der

selbständigen Tätigkeit bei der zuständigen Auslandsver-

tretung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Für ein

Gewerbe gibt es den Aufenthaltstitel § 21 Absatz 1 Auf-

enthG und für einen "Freien Beruf" den Aufenthaltstitel

§ 21 Absatz 5.

- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und

eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung besitzen,

müssen bei der Ausländerbehörde einen Antrag zur Aus-

übung einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls nach

§ 21,1 oder § 21,5 stellen.

- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und

einen Aufenthaltstitel besitzen, der nicht für eine Beschäfti-

gung erteilt wurde, müssen bei der Ausländerbehörde einen

Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach

§ 21 Absatz 6 beantragen.

Ausländische Akademiker

- Ausländische Akademiker und Akademikerinnen, die an

einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in

Deutschland ihr Studium abgeschlossen haben, können

eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, wenn diese im

Zusammenhang mit ihren erworbenen Kenntnissen steht

(§ 21 Absatz 2a)

- Wissenschaftler, die an einer deutschen Forschungseinrich-

tung arbeiten, können ein Gewerbe nach § 21 Absatz 1 oder

einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 beantragen.

- Akademiker, die im Ausland leben und ihren Abschluss im

Ausland gemacht haben, können ein Gewerbe nach § 21

Absatz 1 oder einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 bean-

tragen. Sie haben jedoch die Möglichkeit zuvor ein sechs-

monatiges Visum für die Vorbereitung ihrer selbständigen

Tätigkeit zu beantragen (§ 18c Aufenthaltsgesetz).

Flüchtlinge

- Asylberechtigte | Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv ent-

schieden wurde, gelten als Asylberechtigte. Sie besitzen

einen Aufenthaltst itel (z. B. Aufenthalts- oder Niederlas-

sungserlaubnis) und haben uneingeschränkten Zugang zum

Arbeitsmarkt. Die Frage, ob sie auch ein Unternehmen

gründen dürfen, hängt jedoch von der Art des Aufenthalts-

titels ab: z. B. aus völkerrechtlichen oder dringend humani-

tären Gründen, als politisch Verfolgte, aufgrund der Genfer

Flüchtlingskonvention usw.

- Asylberechtigte plus Erlaubnis | Es gibt aber auch Asylbe-

rechtigte, die aus anderen Gründen einen Aufenthaltstitel

besitzen (z.B. für qualifizierte Geduldete, Aufenthaltsgewäh-

rung in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz). Für sie

ist eine selbständige Tätigkeit nur mit Erlaubnis der zustän-

digen Ausländerbehörde möglich. Sie benötigen eine Erwei-

terung ihres Aufenthaltstitels nach § 21 Absatz 6.

- Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und gedul-

dete Personen | Asylbewerber sind Personen, über deren

Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Sie besitzen eine

Aufenthaltsgestattung, die den Aufenthalt in Deutschland

für die Dauer des Asylverfahrens erlaubt. Geduldete Perso-

nen haben dagegen bereits das Asylverfahren durchlaufen.

Allerdings wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Sie werden

jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben.

Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen als

Beschäftigte in einem Unternehmen arbeiten. Sie dürfen

sich aber nicht selbständig machen.

Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Je besser die Antragsteller der Ausländerbehörde nachweisen

können, dass ihre selbständige Tätigkeit tragfähig sein wird,

desto größer die Chancen, dass der Antrag bewilligt wird.

Gründungsinteressierte müssen daher im einzelnen deutlich

machen, dass

- ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis

besteht

- die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft

erwarten lässt und

- die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder

durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Wie diese Nachweise zu erbringen sind, legen die Ausländerbe-

hörden selbst fest. Es gibt dafür keine bundesweit einheitliche

und verbindliche Form. In vielen Fällen erwarten die Auslän-

derbehörden einen schriftlichen Businessplan, der eine schlüs-

sige Marktanalyse beinhalten muss. Die Ausländerbehörden

lassen den Businessplan in der Regel von der zuständigen In-

dustrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer prüfen.

Allerdings kann selbst bei einem positiven Bescheid der Kam-

mern über die Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens, die

Bewilligung durch die Ausländerbehörde verweigert werden."

06.06.2016 heise.de

Mit der Türkei sind über Paypal weltweit keine Geldgeschäfte mehr möglich. Da die Türkei verlangt hat, dass Paypal

seine IT-Technik, die für den türkischen Geldverkehr vorhanden ist, in die Türkei verlegt, aber Paypal seine IT weltweit

hat und Paypal zudem eine globale Zahlungsplattform ist, wurde die Türkei aus diesem entfernt. Die Türkei hat davon

Zehntausende betroffene Unternehmen und Hunderttausende betroffene Kunden.

07.06.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Europa

sind in 2016 bis Ende mehr ca. 7.000 Jungen und Mädchen ohne Eltern in Italien eingewandert. Die meisten der Minderjährigen

stammen aus Ägypten, Gambia, Guinea und der Elfenbeinküste.

sind seit 2014 mindestens 10.000 Migranten auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

07.06.2016 morgenpost.de

Aus Sicht des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt:

Die Zugehörigkeit zum türkischen Stamm lässt sich per Blutanalyse feststellen.

Die BRD muss Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20.

Jahrhunderts ablegen.

09.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden im 1. Quartal 2016 von Asylanten

ca. 69.000 Straftaten begangen, davon

29,2 % Diebstahl.

28,3% Vermögens- und Fälschungsdelikte.

Straftäter waren besonders Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier. Syrer, Afghanen und Iraker fanden sich

unterdurchschnittlich häufig unter den Verdächtigen.

09.06.2016 Kirchenasyl und Asylrecht (ARD-Radio)

Das Kirchenasyl in der BRD führte in 2015 für 90% der Asylanten im Kirchenasyl zu Situation,

von diesen Asylanten, die einer Fehlbescheidung durch Asyl-Behörden unterlagen: Abänderung

der Bescheide der Behörden.

09.06.2016 Verwertung von Asylanten (ARD-Radio)

Im Zuge der politischen Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde erpresst die regierende

Kaste der Christen ihren Koalitionspartner: Sollte die Stasi-Unterlagenbehörde in das

Bundesarchiv überführt werden, werden die Christen das Anliegen der Sozialdemokraten

im Bereich Asylrecht blockieren. Ziel der Christen ist es, die Stasi-Unterlagen des

Bundesarchivs nicht mit den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzulegen.

Der SPD-Funktionär Thierse beschwert sich im ARD-Radio.

Die Ausschnitte sind so zusammengesetzt, dass die Sachlage logisch korrekt abgebildet wird.

Die Salami-Technik der ARD wurde entfernt.

Hinweis:

Thierse ist Teil der Politkasten des die BRD regierenden Christjüdischen

Sozialismus. Thierse übt also Opportunismus pur aus.

Die Erhaltung der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglicht es, den Funktionär des

Leiters der Behörde weiter zu beschäftigen.

10.06.2016 Asyl-Chaos in Griechenland (ARD-Radio)

Das Microsoft-Unternehmen "Skype" wird in Griechenland zur Asylregistrierung benutzt.

Asylanten müssen einen Internetzugang haben, um Asylrecht genießen zu können.

Die Zeitspanne für Skype-Sitzungen wird so dezimiert, das möglichst wenige Asylanten

sich registrieren können. Asylanten werden selektiert, um eine nach Herkunft

gebundene Registrierung zu vollziehen.

Hinweise:

Die ARD hat ihre Moderation traditionell asozial besetzt. Diesmal die Stimme

einer Teen-Schülerin, die Wortendung "er" durch "a" generell ersetzt. Z.B.

anstelle "Sommer" wird von "Somma" gesprochen. Ode anstelle "EU" wird "ÄU"

verwendet. Des Weiteren ist der Tonfluss so schleppend, dass von einer

Sprachbehinderung der Moderatorin ausgegangen werden muss. ... Man beachte

den katastrophalen Ausdruck, z.B. die sinnlosen Wortwiederholungen als Zeichen

der Unfähigkeit, Sätze regelrecht konstruieren zu können. Unterstes Niveau.

11.06.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

Ende 2015 gab es 2299 Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung (Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden).

im März 2016 gibt es 3271 Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung (Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden).

11.06.2016 Finanzierung Asyl in EU (ARD-Radio)

Die EU will in denjenigen EU-Ländern, deren Regierungen Asylanten stringent

einwandern lassen wollen, dortige Kommunen finanziell unterstützten, wenn diese

ihre Infrastruktur auf Aufnahme von Asylanten umstellen - z.B. in Polen.

EU-Infrastruktur-Mittel sind Teil der Asylfinanzierung. Zugleich dienen

diese Finanzen der Beseitigung von Arbeitslosigkeit in der EU. Diese

Finanzen fließen unter Vorbehalt der Regierungen der EU-Staaten bezüglich

der Festlegung, wer und wie viele Asylanten in den EU-Staat einwandern

können. Asylanten können sich aussuchen, wo sie einwandern wollen.

Für EU-Ländern, die bereits Einwanderung erlauben, können Kommunen die

Kosten der Einwanderung nur dann refinanzieren, wenn sie die EU-Mittel

erhalten: Wer sich um die EU-Mittel nicht bewirbt, bleibt auf den Kosten

allein sitzen. EU-Mittel sind für künftige Einwanderung.

Die EU wird eventuell Anleihen aufkauen bzw. Kommunen sollen sich an

Banken verschulden, die einen Negativzinsen anbieten, der geringer sind, als

würde die Bank das Geld bei der EZB hinterlegen.

Das Ganze wird als Solidarität in der EU bezeichnet.

Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Wertekommission, die sich für o.g. Anliegen

einsetzt.

Es werden Ausschnitte offeriert.

Hinweis:

Das teilweise Gestammel der ohne Punkt und Komma schwafelnden Schwan (u.a.

unvollendete Sätze) wurde - wenn möglich - entfernt.

KEIN Marshallplan der EU, sondern MISSBRAUCH der EU-Finanzen zum Zweck des

Erkaufens von Zustimmung für Asyleinwanderung unter erhöhter Bezuschussung

der EU-Finanzmittel für den betroffenen EU-Staat. - Asylanten werden

verwertet.

Die Einwanderung in die EU wird nun ebenfalls vergesellschaftet, obwohl es

EU-Länder gibt, die einer Einwanderung nicht zu stimmen, aber am EU-Haushalt

beteiligt sind. Ein weiterer Grund für den Zerfall der EU.

Schwan sollte mal Bundespräsidentin werden.

Der Behauptung der Schwan, dass die Masseneinwanderung in die BRD Arbeitsplätze

geschaffen hat, steht der massive Einsatz von Ehrenamt gegenüber - ein Einsatz,

ohne den die Masseneinwanderung nicht vollziehbar ist, wobei diejenige, die

entschieden hat, dass die Massenabwanderung zu erfolgen hat - BRD-Kanzlerin

Merkel - das deutsche Volk nicht um dessen Ehrenamt-Ressourcen gebeten, sondern

diese einfach verbraucht hat und das auch darf.

12.06.2016 derstandard.at

Der BRD-Vizekanzler Gabriel stellt zur AfD fest:

"Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war".

"Die AfD ist für mich überhaupt kein neues Phänomen. Das ist eine Partei, der es vor allem darum geht, reaktionäre Ideen zu

befördern".

"Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte

und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er-Jahre: Wo die Frauen noch zu Hause waren, Ausländer, Schwule und Lesben

gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich."

"Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen

- und dann die Ränder stärken".

13.06.2016 dradio.de

Der Branchendienst Janes hat festgestellt:

In 2015 waren im weltweiten Waffenhandel

die Nummer 1 USA.

die Nummer 2 Russland.

die Nummer 3 BRD, die Waffen für ca. 4,2 Milliarden Euro exportierte, davon ca. 30% an Nahen Osten und nach Nordafrika, vor

allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.

13.06.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

müssen bis 2010 JEDES JAHR mindestens 350.000 Wohnungen ZUSÄTZLICH gebaut werden.

hat die BRD in 2015 seit 2006 wieder eine Rekord-Steigerung des Wohnungsbaus erreicht: 1% mehr Wohnungen.

In 2015 wurden 247.000 Wohnungen gebaut.

13.06.2016 tagesspiegel.de

Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt

In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.

130.000 preisgünstige Wohnungen.

100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.

110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals

wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.

15.06.2016 boell.de und www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

"Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

15. Jun. 2016

von

Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler

Psychosozial Verlag

Kostenlos

Veröffentlichungsort: Leipzig

Veröffentlichungsdatum: Juni 2016

Seitenanzahl: 249

Lizenz: All rights reserved.

Die "Mitte"-Studien der Universität Leipzig werden seit 2002 von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker durchgeführt.

Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen

im Zeitverlauf abbildet.

Mit der "Mitte"-Studie 2016 liegt nun die aktuelle Erhebung vor. Sie zeigt: Klassisch rechtsextreme Einstellungen haben sich in Deutschland

in den vergangenen Jahren kaum verändert. Gleichzeitig wächst die Abwertung von Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma. Wie ist

diese Entwicklung zu erklären?

Die "Mitte"-Studie 2016 entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der

Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Die enthemmte Mitte - Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016

1. Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung

Oliver Decker und Elmar Brähler

2. Die "Mitte"-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf

Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler

3. Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler_innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016

Elmar Brähler, Johannes Kiess und Oliver Decker

4. Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierungen in Deutschland zwischen 2006 und 2016

Oliver Decker und Elmar Brähler

5. Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?

Alexander Yendell, Oliver Decker und Elmar Brähler

6. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf "Willkommenskultur"

Paul L. Plener und Jörg M. Fegert

Zum Stand der Zivilgesellschaft (Dieser Teil der Studie liegt nur in der Printausgabe des Psychosozial-Verlags vor)

7. Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte

Alexander Häusler

8. Von "Besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? - Pegida und die neue Rechte

Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann

9. Die "Härte" des Rechtsstaats

Kati Lang

10. Ein Tag in München - Der NSU-Prozess im Spannungsfeld von juristischer Aufarbeitung und gesellschaftlichen Aufklärungsbedürfnis

Jan Schedler

11. Rechter Terror gegen Flüchtlinge - Die Rückkehr der rechten Gewalt der 1990er Jahre

Timo Reinfrank und Anna Brausam

Liste aller bisher erschienenen "Mitte"-Studien 2002 - 2016

Autorinnen und Autoren"

15.06.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)

Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:

Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.

Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung

und deren Sitten.

Hinweise:

Das Audio wurde um das durchgehende und massive Gestammle der interviewten Person

bereinigt, damit die Sachlage überhaupt klar und zügig erkannt werden kann.

Es werden daher nur Ausschnitte offeriert.

Ein exzellentes Beispiel für den Gottesstaat BRD als (selektierende) Diktatur.

Im Audio wird gefordert, dass das Deutsche Recht ein Objekt der Diskussionen

über Art und Ziele der tragenden Gesellschaft wird.

Jeder Staat stellt sein Recht nur sehr stark begrenzt zur Disposition. Die BRD

kennt z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten oder ein Volks-Abstimmsystem wie in

der Schweiz NICHT. Daher ist die Forderung nach Diskussionswürdigkeit des

Staates BRD blanke Dummheit und vor allem purer Opportunismus.

Merkwürdig ist der sogenannte "Eheverlust" einer zu Verheiratenden weiblichen

Person: Dieser Verlustbegeriff meint den Verlust der Unbegattetheit eines

Weibes ab dessen Geschlechtsreife, die danach ausgerichtet werden müssen - z.B.

mit den Mitteln der Heirat. - Schwanzorientierte Männerwelt im Deutschen Recht.

Das Interview hat folgende Problematik komplett ausgelassen: Aus islamischer

Sicht in Quellgebieten der Flüchtlinge sind ungläubige Frauen wie weiße

Frauen als minderwertig eingestuft und daher durch Gläubige verwertbar.

Zugleich müssen Muslima gegenüber den zu verwertenden Menschen im Zielgebiet

der Flucht abgegrenzt werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde das islamische Prinzip der Blutrache,

dessen Anwendung Sippenhaft bedeutet.

Die Überführung islamischen Rechtes in das Nationalrecht der BRD zieht o.g.

Problematiken zwingend nach sich, wenn die Integration der Flüchtlinge

es nicht schafft, gegen ilsamische Dogmen vorzugehen. Man beachte aber,

dass das Christjudentum in der BRD dieses Land massiv prägt und verwertet.

Es werden also alle Konfliktarten relevant werden - von 100%-tiger

Divergenz des Christjudentums zum Islam, über Blutrache, bis hin zur

Implementation des Islams in den Eliten der BRD.

Die BRD wird instabil bleiben und es zunehmend werden.

16.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Schweiz ihr aus dem Jahr 1992 stammendes EU-Beitrittsgesuch für

gegenstandslos und zurückgezogen erklärt.

17.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden durch die BRD-Regierung Asylanten aus Marokko, Algerien und Tunesien nun

nach Art der Besicherbarkeit selektiert: Asylanten aus diesen Ländern unterliegen der Maßgabe, aus sicheren Herkunftsstaaten in die

BRD eingewandert zu sein, so dass das passende Asylverfahren anzuwenden ist, wenn die Asylanten zugleich nicht sind: Besonders

Schutzwürdige wie Homosexuelle, verfolgte Journalisten, politische Akteure und religiöse Minderheiten. Nur für besonders

Schutzwürdigen wird die BRD ein angepasstes Asylverfahren anbieten.

Der Ministerpräsident des BRD-Bundeslandes BaWü vertritt sein 2014 die o.g. Auffassung, so dass BaWü im BRD-Bundesrat

die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicherere Herkunftsstaaten einstufen wird.

17.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Asylanten aus Marokko, Algerien und Tunesien unterliegt der Maßgabe, dass in der BRD die Partei der

Grünen an mehreren Regierungen der BRD-Bundesländer beteiligt ist, so dass die Weigerung der Grünen nach Einstufung der

Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten der christjüdischen Politkaste Probleme macht:

Grüne sind bei Weigerung nicht konform genug. Der bekennende Christ und Ministerpräsident des BRD-Bundeslandes BaWü

sorgt also für die Pflege des puren Opportunismus und für die Assimilation der Grünen als quasi 5-te Kolonne des regierenden

christjüdischen Öko-Sozialismus - eine weitere Art der Verwertung von Asylanten.

17.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen" (MsF) die finanzielle Zusammenarbeit

mit der EU und Norwegen gekündigt, so dass nun max. 10% der Finanzen der Vereinigung wegfallen, wenn nicht anders

gepuffert werden. Aus Sicht der "Ärzte ohne Grenzen" ist Vereinbarung der RU mit der Türkei wie folgt einzustufen:

Die EU-Vereinbarung ist ein Versuch, Notleidende aus Europa fernzuhalten. Das sei ein gefährlicher "Präzedenzfall für die Politik

anderer Staaten jenseits der EU". Als Folge säßen nun mehr als 8000 Schutzsuchende, darunter viele Familie und unbegleitete

Minderjährige, in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fest und müssten mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

18.062016 Infiltration durch BRD-Regierung (ARD-Radio)

Das BRD-Regierungsmitglied, der BRD Innenminister und Mitglied

der CDU, benutzt systematisch das Mittel der Infiltration, um

Sachverhalte in der Masseneinwanderung in die BRD manipuliert

darzustellen.

20.06.2016 dradio.de

UNO-Hochkommissar Grandi verlangt von der Welt, dass diese aktiv wird. um

bewaffnete Konflikte einzudämmen.

das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

In 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - eine Anzahl, die noch nie so hoch war.

23.06.2016 bundesregierung.de

Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die

Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.

Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.

Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.

Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.

Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass

eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.

Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.

Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung

angerechnet werden.

Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme

möglich.

Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,

um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.

24.06.2016 dradio.de

Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.

Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung

nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.

Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.

Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.

24.06.2016 bundesregierung.de

Im Zuge des Austrittes von Großbritannien aus der EU gilt nun:

Im Zusammenhang mit Artikel 50 des EU-Vertrags soll Großbritannien solle "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem

Referendum ziehen. Das forderten EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident, Donald Tusk, der Präsident des

Europaparlaments, Martin Schulz, und der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Präsident des Europäischen Rates sprach von einem "dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union".

Aber es sei kein Moment für hysterische Reaktionen. Die EU sei auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, stellt fest:

Es wird seriöse Verhandlungen der EU mit Großbritannien geben.

EU-Austritte anderer EU-Staaten wird es nicht geben, da eine Verbesserung der EU erfolgen soll.

26.06.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in den vergangenen 4 Tagen über 11.000 Menschen aus dem Mittelmeer

geborgen. Heute hat die italienische Küstenwache 3.300 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen.

29.06.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die mit Krieg überzogene Bevölkerung in Syrien hat nun in allen 18 belagerten Gebieten humanitäre Hilfe erhalten. Die

letzte Belagerungsstelle bei Damaskus wurde durch syrische Truppen nach fast 4 Jahren Isolation für 37 Hilfsgüter-Lastwagen

für dortige 20.000 Menschen freigegeben.

01.07.2016 morgenpost.de

Bayern hat keine Gesetzesgrundlage für das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch Muslima im öffentlichen Dienst.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für die klagende Rechtsreferendarinnen annulliert. Der

verklagte Freistaat Bayern geht in Berufung.

02.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015

680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon

80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

175.000 aus Rumänien.

ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.

05.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in Ungarn weist Ungarn illegal Eingereiste mit Grenzübertritt aus, um diese Flüchtlinge

in die vor der ungarischen Grenze und außerhalb Ungarns liegenden Transitzonen zu verweisen.

Seit Anfang 2016 sind in Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen worden (in 2015 waren es rund 391.000

Flüchtlinge). Von insgesamt rund 199.000 Asylanträgen in Ungarn sind 264 als Asyl anerkannt worden.

05.07.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Ungarn

hat Ungarn Klage gegen die EU-Auflage der Quotierung von 160.000 Flüchtlinge über die EU-Staaten bereits eingereicht, um

den Quotenanteil Ungarns von 2300 Personen nicht wirksam werden zu lassen.

wird am 2.10.2016 durch die ungarische Bevölkerung über folgende Frage mit Ja oder Nein entschieden: "Wollen Sie, dass die

Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?".

06.07.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 bisher über 227.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa

eingereist, davon 67.000 in Italien.

07.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird in 2016 bis 2018 der Bund 6,5 Milliarden insgesamt an die Länder zusätzlich

zahlen, wobei Bayern 8 Milliarden insgesamt verlangt hatte.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat

Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:

durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die

Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig

Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt

hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der

Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr

wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass

sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom

Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen

oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.

Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in

den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der

Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues

Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.

Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:

"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von

Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine

Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen

arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum

Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter

ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu

integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir

aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.

Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.

Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf

die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.

Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und

Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu

verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So

erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.

Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr

Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten

künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten

aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein

Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben

Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre

erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche

eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der

Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung

eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz

zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird

sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann

Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in

Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit

der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale

Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen

wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren

einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.

Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder

sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden

mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein

Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.

Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie

in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum

überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,

Grünanlagen zu pflegen.

Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und

bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen

Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.

Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.

Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse

ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die

Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den

jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen

mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte

Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für

sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder

berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.

Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer

sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die

Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es

Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter

Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen

Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren

Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten

Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten

Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen

erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland

bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis

erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis

zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist

etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit

wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu

Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher

bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende

rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten

zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,

die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

08.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin sind z.Z. 58.100 Flüchtlinge eingewandert, davon

40.000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte.

13.000 in Wohnungen.

5.100 Minderjährige in Sozialeinrichtungen.

Pro Flüchtling werden pro Monat 1134 Euro verbraucht, um den Flüchtling zu versorgen.

In 2015 wurden 0,0183 Milliarden Euro für Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

verbraucht.

Bis Juni 2016 sind 0,395 Milliarden Euro für Unterbringung und Geldleistungen verbraucht worden.

Im Juni 2016 gab es in 1004 Willkommensklassen 12.191 Schüler, die von 1094 Lehrern unterrichtet wurden, wobei

pro Lehrer die jährlichen Durchschnittskosten 70.000 Euro betragen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin investiert Berlin 2,758 Milliarden Euro wie folgt:

In 2016 und 2017 jeweils 0,6 Milliarden Euro für z.B.

Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften.

Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.

In 2016 und 2017 jeweils 0,2 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, davon

0,024 Milliarden Euro für zusätzliche Kurse der Sprachvermittlung und Wertevermittlung je für erwachsene Flüchtlinge.

0.013 Milliarden Euro für zusätzliche Integration der Flüchtlinge in Arbeit z.B. für Bildungsberater und Jobcoaches,

Ein-Euro-Jobs.

In 2016 und 2017 zusammen 1,158 Milliarden Euro für neue Unterkünfte, davon

0,078 Milliarden Euro für 30 neue Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen.

1,080 Milliarden Euro für 60 Wohngebäude in Modularbauweise.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat ca. 60 Milliarden Euro Schulden.

08.07.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)

Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:

Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.

Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung

und deren Sitten.

Ein Beispiel der Einwanderung in das Sozialsystem unter Umgehung von deutschem

Recht durch die berliner Verwaltung. Ziel ist u.a. die Implementation

von Parallelgesellschaften, da der Vollzug der islamischen Ehe, die

in deutsches Recht überführt wurde, die Rolle der Frau unter Maßgabe

der männlichen Dominanz so stattfinden kann, dass die Frau gezielt

derart benachteiligt wird, dass diese Selektion gegen deutsche

Alltagsauffassung verstoßen (gute Sitten).

In Berlin sind islamische Ehen in Berlin von der Landesbehörde anzuerkennen,

wenn die Ehefrau mindestens 16 Lebensjahre hat. Die Anerkennung ersetzt damit

den für einen deutsche Minderjährige Ehegattenteil notwendige Zustimmung

zur Heirat mit einem volljährigen anderen Ehegattenteil.

Um Polygamie (Vielweiberei mit Heirat) zu vermeiden, schlägt die CDU vor,

die Standesamtliche Pflichtheirat für jede religiöse Heirat wieder einzuführen.

Seit 2010 wird in der BRD eine religiöse Heirat auch dann anerkannt, wenn diese

nicht standesamtlich verbunden ist. Dieser Vorschlag berührt islamische Heiraten

mit minderjährigen Ehegattenteil, wobei die Heirat außerhalb des Hoheitsgebietes

der BRD stattfindet, nicht.

Hinweise:

Wieso die deutsche Rechtspflege eine islamischen Ehe mit einem nach deutschen

Recht minderjährigen Ehegattenteil nicht in eine NICHT eingetragene Lebensgemeinschaft

konvertiert, liegt also auf der Hand: Der deutsche Jugendschutz und das

deutsche Eherecht sind inkompatibel zur Konvertierung. Jedoch ist nach

Hartz-4-Recht der gemeinsame Wohnsitz ein Indiz der Bedarfsgemeinschaft.

Mit anderen Worten: Der deutsche Gesetzgeber erleichtert gezielt die Einwanderung

in das deutsche Sozialsystem der Grundsicherung, das auch so Parallelgesellschaften

in Kauf nimmt. Das ist offener Faschismus.

Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial - diesmal mit schmatzenden,

lispelnden und nuschelnden Moderatorinnen.

09.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde bis zum 31.07.2016 ca. 1500 Kinder und Jugendliche registriert, die

im Eheverhältnis entstehen und aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Irak, Bulgarien und Polen stammen. 361 Personen

sind jünger als 14 Jahre.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.

sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.

politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.

politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind

30.000 Flüchtlinge in SV-pflichtige Erwerbstätigkeit (in. Minijobs) eingewandert.

130.000 erwerbsfähige Flüchtlinge in das Hartz-4-System eingewandert.

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen

48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

14.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung aus Syrien in die BRD werden Syrer zunehmend selektiert:

Syrer stammen aus Kriegsgebieten und haben

mit individuellem Verfolgungsschicksal das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.

ohne individuelles Verfolgungsschicksal bisher nicht das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.

(subsidiärer Schutz).

Im Juni 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über mehr als 23.000 Asylanträge

syrischer Staatsbürger entschieden. In 45,4 Prozent der Fälle ist nur der subsidiärer Schutz gewährt worden.

15.07.2016 dradio.de

Geburten durch Ehepaare in der BRD in 2014

In BRD-West waren 71% aller Geburten im Ehekontext.

Im Beitrittsgebiet waren 41% aller Geburten im Ehekontext.

16.07.2016 bundesregierung.de

Systemputsch in der Türkei

"Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in der Türkei am 16. Juli 2016 in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer

Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist

tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein

Ende haben

Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Es ist und bleibt das

Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. Für politische Veränderungen muss im Rahmen der politischen

Institutionen und gemäß der demokratischen Regeln geworben werden. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene

Bevölkerung sind Unrecht. Diese Haltung haben wir am frühen Morgen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den

EU-Institutionen im Rahmen des EU-Asien-Gipfels in der Mongolei zum Ausdruck gebracht.

Seit den ersten Meldungen über die Ereignisse in der Türkei stehe ich in laufendem Kontakt mit den Verantwortlichen in der

Bundesregierung, vor allem mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und mit dem Chef des Bundeskanzleramtes,

Bundesminister Altmaier. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bewertet die Ereignisse in Zusammenarbeit mit unseren diplomatischen

Vertretungen in der Türkei fortlaufend.

Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der

Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten. Das

Bundesverteidigungsministerium steht in enger Verbindung mit unseren in Incirlik stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten,

um ihre Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.

Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind in täglicher Zusammenarbeit, als NATO-Partner und vor allem durch

Millionen von Menschen, die in Deutschland leben und familiäre Wurzeln in der Türkei haben.

In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit

und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition , die sich genau diesen Werten

verpflichtet fühlen. Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich

der Rechtsstaat beweisen.

Ich wünsche dem türkischen Volk, dass nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Stunden wieder innerer Friede im Lande

einkehrt. Ich wünsche ihm, dass gewalttätige Konfrontation und Spaltung überwunden werden können. Die Demokratie, die die

Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.

Danke schön!

Samstag, 16. Juli 2016"

17.07.2016 faz.net

Im Zuge des Volksentscheides der Briten zum Austritt der Briten aus der EU hebt Großbritannien das Recht auf Bleiben für

diejenigen EU-Bürger, die nach dem Volksentscheid nach Großbritannien einwandern, auf, obwohl Großbritannien

den EU-Austritt noch nicht erklärt hat und auch noch nicht erklären will.

19.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Die Regierung Erdogan beschuldigt die Bewegung des Predigers Gülen des Putschversuches. Anhänger der Bewegung

werden in der Türkei gezielt verfolgt.

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei wird nach den Bereichen Militär und Justiz nun der der Bereich

Bildungssystem systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt vollziehen:

21.000 Lehrer an Privatschulen verlieren die Lehrlizenz.

1.500 Hochschuldekane verlieren den Dekanposten.

15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums sind deaktiviert worden.

Medien systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt mehr als 20 Radio- und Fernsehstationen die Lizenz entziehen.

19.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

26 Generale festgesetzt - u.a. der bis zur Festsetzung amtierende Kommandeur der türkischen Luftwaffe.

7500 ranghohe Soldaten, Staatsanwälte, Richter und Polizisten festgesetzt.

9000 Bedienstete des türkischen Innenministeriums, vor allem Polizisten und Gendarmen, entlassen.

wird bei passenden Mehrheitsverhältnissen der AKP und MHP Voraussetzung eine Verfassungsänderung zur

Einführung der Todesstrafe als Volksentscheid eingebracht.

Die EU hat erklärt, dass

mit Einführung der Todesstrafe in der Türkei dieses Land nicht Mitglied der EU werden kann.

die Türkei in diesem Jahr vermutlich keine Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU erhalten wird.

die EU an den Vereinbarungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlingsströme festhalten will: Die EU hofft auf

Kooperation mit der Türkei, die Flüchtlingsreglungen z.B. gegen Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU

eintauschen will.

19.07.2016 handelsblatt.com

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

mindestens 49.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 7899 Polizeibeamte, 30 Provinzgouverneure und 47 Regionalpräfekten,

rund 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes ihrer Posten, im Amt des Premierministers Binali Yildirim 257 Mitarbeiter,

im Familienministerium 393 Mitarbeiter.

beim Staatsfernsehen TRT, das das Sprachrohr der Regierung ist, 370 Ermittlungsverfahren gegen TRT-Mitarbeiter eröffnet.

1 Militärberater des Präsidenten verhaftet.

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches

der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen

ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines

Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für

mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte

Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr

Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat

zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den

5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer

Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:

1 IS-Symbol

eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche

"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem

Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine

Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen

angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan

in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime

bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung

von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in

Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten

von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren

Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,

ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben

nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende

Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische

Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung

das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte

Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend

die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben

halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das

Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für

Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)

ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf

politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,

deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

20.07.2016 sueddetusche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Staats-Präsident Erdogan wird den Beschluss einer Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe

in der Türkei anerkennen.

21.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei wurden der Ausnahmezustand und die Deaktivierung der

Europäische Menschenrechtskonvention in der Türkei erklärt.

22.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU sind seit Jahresbeginn von 280.000 Mittelmeer-Flüchtlingen 3.000 Menschen im

Mittelmeer ertrunken.

22.07.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Mehr als 260 Tote.

Mehr als 44 500 Staatsbedienstete sind nicht mehr im Amt.

10 856 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten sind annulliert worden.

Von den inzwischen mehr als 10 000 festgenommenen Verdächtigen

sitzen nach offiziellen Angaben mehr als 4000 in Untersuchungshaft.

10 410 Menschen wurden festgenommenen, davon

7423 Soldaten, davon fast 50% aller Generäle der Armee.

287 Polizisten.

2014 Richter und Staatsanwälte.

686 sonstige Zivilisten.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht

des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am

Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines

einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über

den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und

Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem

bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an

eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren

Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich

persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit

Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und

alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele

Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit

der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff

in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die

genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,

islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der

heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in

solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die

ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie

haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und

sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig

nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben

damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt

unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern

lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken

wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen

Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir

präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles

daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20

Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise

Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.

Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar

immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD

importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg

der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.

Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.

Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.

(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft

versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz

der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

23.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Der türkische Präsident Erdogan

hat die parlamentarische Mehrheit, um Dekrete des Präsidenten implementieren zu können.

hat per Dekret angeordnet:

Neben den 1000 Privatschulen werden 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und

35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah

Gülen geschlossen.

Bisher wurden rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:

"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen

gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar

einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang

kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung

gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer

sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.

Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu

liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-

Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.

Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung

nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch

als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht

und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk

ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin

Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen

Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in

Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.

Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester

vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den

terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind

erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an

denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit

ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren

und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich

sind.

Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an

Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit

schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im

Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland

gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu

suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.

Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,

verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge

gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es

verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen

Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,

nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was

unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer

aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.

Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und

unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not

aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem

stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das

macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.

Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in

Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die

verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der

Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des

völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa

verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch

schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.

Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es

muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge

machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher

gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen

Rechtsstaat zu gewährleisten.

Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen

durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf

hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht

aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald

im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.

Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung

verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren

darauf zurückkommen.

Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für

Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,

bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für

terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen

unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.

Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie

Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden

Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über

ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.

Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine

schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und

Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt

voranzubringen.

Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann

zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen

nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.

Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit

den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter

besser analysieren zu können.

Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir

müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch

Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich

begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der

gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so

vorankommen, wie das gewünscht wird.

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer

Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele

Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so

ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große

Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der

Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser

Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben

denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer

Flüchtlingskonvention.

Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese

Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir

schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom

letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen

können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es

schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu

werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch

die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die

richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass

wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.

"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich

möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die

Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir

manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die

Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland

zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um

Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."

"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es

Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch

unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg

oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen

kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die

BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen

beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen

in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr

entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der

Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am

Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die

im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem

Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak

beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich

sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der

Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle

im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder

Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist

also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der

Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der

Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei

und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten

nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht

DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem

speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext

zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann

integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams

nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis

der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach

dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den

Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung

der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel

ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren

fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch

der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

29.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde durch einen Medienbericht eine in Niedersachsen geplante

Razzia gegen einen einen mutmaßlichen Salafisten-Verein vereitelt. Die Razzia musste unplanmäßig frühzeitiger

vollzogen werden. Das BRD-Bundesland Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrat.

29.07.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte werden verhaftet und in ihrem Vermögen enteignet (unter anderem Immobilien, Bankkonten

oder Fahrzeuge).

Per Dekret von Erdogan wurden

geschlossen:

3 Nachrichtenagenturen.

16 Fernsehstationen.

23 Radiosender.

45 Zeitungen.

15 Magazine.

29 Verlagshäuser und Pressevertriebe.

in Unehren entlassen:

1684 Offiziere, davon 149 im Generalsrang.

31.07.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) fest:

Die BRD-Kanzlerin hat kein schuldhaftes Zutun an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg.

Die Behauptung der BRD-Kanzlerin, "Wir schaffen das", ist nur dann korrekt, wenn es Änderungen gibt:

Mehr Polizeipräsenz.

Bessere Bekämpfung der Internetkriminalität.

Klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland.

Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Der Staat BRD stellt sich vom Risiko der Sicherheit derart frei, dass, auch wenn alles Menschenmögliche getan

wurde, die allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden kann.

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Den Fantasien des Christjuden Seehofer stehen Realitäten des Deutschen Volkes entgegen.

Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrer von der BRD-Verfassung zugelassenen Richtlinienkompetenz die unkontrollierte

Masseneinwanderung von Muslimen implementiert und den Import von islamischen Terror als Ideologie und

Gewalt bewusst zugelassen.

Das BRD-Bundesland Bayern war maßgeblich daran beteiligt, unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen durchzuführen

und damit klar zu widerlegen, dass die Einwanderung als schaffbar eingestuft werden kann, denn ideologischer

System-Terrorismus ist weder mit Polizeipräsenz noch Internetaktivitäten etc. in den Griff zu kriegen, ohne das

eigene Volk in seinen Teilen zu verheizen - inklusive Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der Einsatz der BRD-Bundeswehr im Inneren außerhalb der vom BRD-Verfassungsgericht genehmigten Kompetenz wurde

bereits vollzogen: Die BRD-Verteidigungsministerin (nicht der Oberbefehlshaber Kanzlerin Merkel) hat eine Feldjägerstaffel

der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren aktivieren lassen, der wegen geringen Bedarf an militärischer Kompetenz nicht

benutzt wurde.

Seehofer ist ein opportunistisches Großmaul.

03.07.2012 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz") - u.a.

"4. Im Übrigen bietet der durch den Plenarbeschluss nun erweiterte Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren für den Schutz der

Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen keine messbaren Vorteile. Zwar mag es danach nunmehr zulässig sein, dass

Kampfflugzeuge unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LuftSiG "Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz

von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben". Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings

insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen sich Passagiere

und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar

ist und unzulässig bleibt. Es kommt hinzu, dass - auch nach der Auffassung des Plenums - ohne Verfassungsänderung allein die

Bundesregierung nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG über den Einsatz militärischer Waffen gegen Luftfahrzeuge befinden

kann, was angesichts des vergleichsweise kleinen deutschen Luftraums kaum jemals zu einer rechtzeitigen Maßnahme führen wird.

Soll danach der Rahmen, den das materielle Verfassungsrecht für eine effektive Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum lässt, genutzt

werden, so ist trotz der nun erweiterten Zulässigkeit von Kampfeinsätzen eine Verfassungsänderung gleichwohl unvermeidlich."

31.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme

aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die

Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.

01.08.2016 faz.net

Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD

Ende April 2016

kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).

Anteil der Türken: 295.260 Menschen.

Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).

Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der

gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).

waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.

waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.

04.08.2016 bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Integration_von_Fluechtlingen_foerdern.html

?view=trackDownload

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD offeriert die BRD-Regierung eine Broschüre für Haupt- und Ehrenamtliche,

die die Integration von Flüchtlingen bewältigen sollen:

"Neue Broschüre

Integration von Flüchtlingen fördern

Das Engagement vieler Haupt- und Ehrenamtlicher hat bei der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge gezeigt:

Deutschland kann das. Nun steht als nächste Aufgabe die rasche und nachhaltige Integration bevor.

Ehrenamtliche Helferin Francesca lehrt Flüchtlingen Deutsch Neue Broschüre: "Integration von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten

zum Mitmachen" Foto: Gurian/laif

Wer neu nach Deutschland kommt, ist mit unserer Art zu leben oft nicht vertraut. Viele von ihnen, die vor Krieg und politischer

Verfolgung geflohen sind, haben gute Aussichten zu bleiben - für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft. Die neue Broschüre "Integration

von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten zum Mitmachen" bietet Anregungen, wie jeder selbst tätig werden und Flüchtlinge auf dem

Weg in unsere Gesellschaft unterstützen kann.

Gemeinsam für Integration

Der Staat leistet vielfältige Unterstützung, doch ohne gesellschaftliches Engagement geht es nicht. Für den Weg in die Gesellschaft sind

neben Integrationskursen viele weitere Schritte nötig.

Um Asylsuchenden und Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, erklären und vermitteln zu können, sind persönliche Gespräche

beim Essen am Arbeitsplatz, bei Treffen in der Nachbarschaft und im Verein ein guter Weg.

Wie kann man sich engagieren?

Für Vereine und Bürgerinitiativen, die Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten aus Mitteln

der Bundesregierung. Auch Programme wie "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes oder "Willkommen im

Fußball!" der Bundesliga-Stiftung können Asylbewerber dabei unterstützen, in die neue Umgebung zu finden. Zudem suchen

Kommunen vor Ort engagierte Mitarbeiter.

Wer Zugewanderte beim Deutschlernen unterstützen will: Institutionen wie das Goethe-Institut bieten für ehrenamtliche

Deutschlehrer kostenlose Weiterbildungen an. Auch der Deutsche Volkshochschulverband hat ein Portal mit Online-Deutschkursen und

Begleitmaterial geschaltet. Einige Unternehmen bieten bereits kostenlose Sprachangebote an.

Viele Unternehmen suchen motivierte Arbeitskräfte und können sich vorstellen, Asylsuchende einzustellen: Dafür sind

Informationen nötig, wen man ausbilden oder einstellen darf. Die Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber zudem finanziell, die

Asylsuchende ausbilden und einstellen.

Für alle, die ungenutzten Wohnraum zu Verfügung haben und neue Mieter suchen: Dazu kann man sich über die jeweilige Stadt- und

Kreisverwaltung informieren.

Unter den Asylsuchenden sind auch viele Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland kommen. Auskunft, wie man private

Vormundschaften übernehmen, sich als Gastfamilie melden oder Bildungspatenschaften übernehmen können, sind beim Jugendamt vor

Ort erhältlich.

Diese und viele weitere Informationen und Hinweise bietet die neue Broschüre. Sie gibt zudem eine detaillierte Erklärung des

Aufnahmeverfahrens und der Aufenthaltsmodalitäten sowie einen Überblick über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

und Studienmöglichkeiten.

Donnerstag, 4. August 2016"

04.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger

das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen

Verwandten betrifft.

04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation

Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren

UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen

weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.

UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans

agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.

In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als

Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).

Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der

Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.

05.08.2016 derstandard.at

Der Iran wird die Anreicherung von Uran mit Hilfe Russlands vollziehen: Russland und Iran haben sich auf den Bau von 8

iranischen Atomkraftwerken mittels russischem Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro geeinigt.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU geht Österreich davon aus, dass die EU ihren Grenzen in Bälde selbst schützen muss.

Die Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind mangels Alternativen, die die Türkei bieten könnte, zu stoppen.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter

Altmaier (CDU).

05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)

In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die

unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,

diskutiert: WIE schaffen wir das ?

CSU-Sprecher im Bundestag.

stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Audio der kompletten Sendung.

Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Hinweise:

Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft

gebrochen.

Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein

des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,

sind kein Thema.

Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des

deutschen Polit-Sumpfes.

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend

beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per

Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen

entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die

Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus

dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz

von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch

diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die

wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung

von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

08.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt es aktuell über 0,5 Millionen unerledigte Asylanträge.

09.08.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Von 18.000 Inhaftieren wurden bisher 16.000 mit Haftbefehlen inhaftiert.

09.08.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der Krieg gegen die einheimische Bevölkerung umfasst neben gezielter Zerstörung der medizinischen Versorgung nun auch die

Zerstörung der Wasserversorgung. Z.Z. sind wegen Krieg um Aleppo 2 Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung

abgeschnitten. Die EU geht davon aus, dass innerhalb einer 48-Stunden-Feuerpause die Wasserversorgung hergestellt werden kann.

09.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden

in 2015 an der Einreise in die BRD gehindert: 8913 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 an der Einreise in die BRD gehindert: 13.324, davon 10.629 Menschen n der

deutsch-österreichischen Grenze (Dort war etwa jeder 4. Abgewiesenen war Afghane, gefolgt von Syrern, Irakern, Iranern und

Marokkanern).

in 2014 abgeschoben: 10.884 Menschen.

in 2015 abgeschoben: 20.888 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 abgeschoben: 13.743 Menschen, davon

über 10.000 Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

166 Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Erdogan

sieht sich in der Tradition des deutschen Beitrittes der ehemaligen DDR: "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum

SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

fordert die Türken auf, Gülen-Anhänger zu denunzieren: "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." "Wir haben kein Recht,

Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben". "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir

werden sie in die Knie zwingen."

fordert das türkische Bankensystem auf eine derartige Änderung des Kreditgeschäftes auf, dass Unternehmen in deren kritischen

Phasen unterstützt werden. Bankgeschäfte, die davon abweichen, werden als Verrat eingestuft.

11.08.2016 suedeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte" wird gesäubert: 648 Richter und Staatsanwälte werden wegen Vorwurf der

Mitgliedschaft in der terroristischen Gülen-Bewegung mit Haftbefehl gesucht.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der

Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend

Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind 0,5 Millionen Asylanträge unentschieden, davon 0,2 Millionen zugleich

so komplex, dass diese 200.000 Anträge erst ab Jahr 2017 entschieden werden können.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf

"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes

finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine

solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind

Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges

in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,

also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung

von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.

Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion

praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes

von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung

am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten

der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung

des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.

der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen

Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der

Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,

dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich

genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die

BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung

neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

16.08.2016 sueddeutsche.de

Syrienkrieg

Die Verbündeten der syrischen Regierung, Russland und Iran, sind nun gemeinsam im Syrienkrieg tätig: Russland

lässt Langstreckenbomber für den Einsatz im Syrienkrieg in den Iran starten.

17.08.2016 bundesregierung.de

"Inhalt

Schutz vor Terror

Viel für Sicherheit und Integration getan

Alle Menschen sollen in Deutschland in Sicherheit leben können. Dafür arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

mit ganzer Kraft. Sie sind gut aufgestellt, um Gefahren zu begegnen - auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Ein Bundespolizist überprüft am Funkgerät die Personalien eines Autofahrers an einer Bundestrasse Bundesregierung stärkt

Sicherheitsbehörden - unter anderem durch mehr Personal bei der Bundespolizei Foto: mauritius images/imageBROKER/Thorsten

Eckert

Die Bundesregierung hat viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland und in Europa zu erhöhen.

Insbesondere im vergangenen Jahr veranlasste sie weitreichende Änderungen und Gesetze, um terroristische Taten frühzeitig

verhindern zu können.

Sicherheit erhöht

Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit gehören:

Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stehen seit Juni 2015 unter Strafe.

Dschihadisten und sogenannten Gefährdern kann der Personalausweis entzogen werden, um deren Ausreisen zu unterbinden.

Im vergangenen Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde verlängert - so kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und

Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken weitere fünf Jahre fortgeführt werden.

Tathintergründe und Netzwerksstrukturen können durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser

aufgeklärt werden.

Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde auf den Weg gebracht.

Durch vernetztes Wissen können die Sicherheitsbehörden die Netzwerke des internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen. Auch

die verschleierte Nutzung von Handy-Predpaid-Karten wurde verboten.

Zusammenarbeit in Europa

In Europa wurde der Informationsaustausch erheblich verbessert:

Das Schengener Informationssystem wurde deutlich verbessert. Deutsche Behörden können so gezielter Personen im Schengen-

Raum zur Fahndung ausschreiben.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (kurz: ECTC) bei Europol Anfang des Jahres war ein

weiterer wichtiger Schritt.

Die Umsetzung des Europäisches Fluggastdatensystems ist in Arbeit.

Bald wird es ein Ein- und Ausreiseregister in Europa geben. Dadurch wissen die Behörden, wer nach Europa kommt und wer es

wieder verlässt.

Zudem hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konsequent die Sicherheitsbehörden verstärkt: mehr als 4.600 neue

Stellen wurden beschlossen, die meisten davon bei der Bundespolizei.

Gute Integration ist gute Sicherheitspolitik

In Deutschland ist erstmals ein Integrationsgesetz in Kraft treten. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Das

Integrationsgesetz führt die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze fort, mit denen die Asylverfahren beschleunigt und die

Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Sprach- und Wertevermittlung sollen möglichst frühzeitig erfolgen. Daher wird der Zugang zu Integrationskursen verbessert. Die

Orientierungskurse werden von 60 auf 100 Stunden aufgestockt. Es gibt mehr Zeit als bisher für Wertevermittlung. Zudem stellt der

Bund rund 560 Millionen Euro für Integrationskurse bereit - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Das Integrationsgesetz orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Deswegen werden von den Menschen, die

nach Deutschland gekommen sind, auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert.

Wohnsitzauflage möglich

Arbeitssuchenden Schutzberechtigten kann künftig ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden. Dadurch wird einerseits die Integration

gefördert und andererseits Ausgrenzung verhindert.

Arbeitsmarktprogramm

Auch sollen Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat der Bund ein

entsprechendes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Bis Ende 2020 sollen dadurch jährlich 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für

Geflüchtete geschaffen werden. In bestimmten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird drei Jahre lang auf die

Vorrangprüfung verzichtet. In dieser Zeit ist auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit möglich.

Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ab, werden ihnen Leistungen deutlicher als bisher gekürzt.

Mittwoch, 17. August 2016"

17.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Schutz vor Terror per

Verbot der Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Entzug der Dokumente für Ausreisen aus der BRD: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Die Floskel Verbesserungen: Betrifft alles oder nichts.

Nachhaltigkeit der Gesetzgebung: Betrifft alles oder nichts. Floskel wie Aufklärung etc..

Nutzung der Überwachung in BRD zum Zweck der Terrorismusbekämpfung: Bewiesene Intransparenz als Systemkennzeichen.

Übergreifende Nutzung von Datenbanken: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Verbot der unregistrierten Beschaffung von Handy-Predpaid-Karten: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Fazit: Es gibt keinen fassbaren und nachvollziehbaren Schutz, der auch Realität im Alltag der Bevölkerung wird, die es

scheinbar zu schützen gilt. Real ist allerdings: Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde der Terrorismus

gewollt unkontrolliert importiert, so dass der Schutz gegen Terrorismus NICHT zu den Motivationen der Verursachers

der Masseneinwanderung gehört: BRD-Kanzlerin Merkel.

17.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Per Dekret des Staatschefs werden in der Türkei ca. 38.000 Häftlinge unter Auflagen und ohne Amnestie entlassen, wenn

die Häftlinge keine schweren Taten, wie Mord oder Sexualstraftaten begangen haben.

Über 17.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen

Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung

existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

19.08.2016 Türkei als innerdeutsches Problem (ARD-Radio)

Sprecherin für Internationale Beziehungen in der BRD-Bundestagsfraktion Die Linken.

Audio-Auszüge - u.a.

Die Bundestagsverwaltung, die Anfragen der Fraktionen an die BRD-Regierung verwaltet,

nutzt Anfragen, um deren Beantwortung vorab den Medien zu übergeben. Ziel ist es,

den Fragesteller nicht als Auslöser der Bekanntmachung der Informationen

zuzulassen. Zugleich werden Anfragen der Fraktionen nach Interessenslage des

betroffenen Ministeriums nur dann beantwortet, wenn es sich nicht um Geheimhaltung

handelt.

Von dieser Systematik ist die aktuelle kleine Anfrage der BRD-Bundestagsfraktion Die Linken

an die BRD-Regierung um den Status der Türkei als Unterstützer von Terrorismus

betroffen: Das Auswärtige Amt hat sich für eine Geheimhaltung ausgesprochen.

Die Beantwortung der Anfrage liegt allen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des

BRD-Bundestages vor.

Die aktuell praktizierte Staatsform der Türkei

basiert auf Infiltration (Lügen und Manipulation).

basiert auf hausgemachten Terror in der Türkei und im Ausland wie Syrien.

Der innere Terror ist Mittel zum Zweck des Terrors im Ausland.

Die PKK handelt im Ausland dann legitim, wenn dabei der Kampf gegen IS vollzogen wird,

um Gebiete der PKK zu verteidigen (Kurdengebiete in Syrien und im Irak).

Die Türkei hat in der Vergangenheit die Kräfte des IS in Syrien (Ableger der

Al Kaida) unterstützt.

Die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien für Kräfte des IS nicht geschlossen.

Die BRD-Regierung muss das Verhältnis zur Türkei, die den Terrorismus unterstützt,

abändern.

Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind wegen aktueller

Ausrichtung der Türkei (Gleichschaltung und Einschränkung der Opposition) absurd.

Warnung: Die Telefonqualität ist eine Katastrophe.

20.08.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Die Mitgliedschaft in und die Finanzierung einer Terrorvereinigung wird in der Türkei legal mit Enteignung begleitet.

Z.Z. sind davon mindestens 252 Geschäftsleute und der Verband der Unternehmer in der Gülen-Bewegung betroffen.

Bisher wurden 40.000 Personen festgenommen, von denen nicht bekannt ist, ob sie enteignet wurden.

20.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling

Asylstatus genießt.

Deutsch kann.

integriert und nicht kriminell ist.

Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling

einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.

wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also

1 Jahr Aufenthalt in der BRD.

keine Familienzusammenführung.

20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de

Stand Juli 2016 BRD

      23.634                          2.661                                 Land-, Tier-, Forstwirtschaft

      67.802                          7.059                                 Gartenbaub, Floristik

      43.382                        23.495                                 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung

      34.327                          5.292                                 Papier, Druck, techische.Mediengestalter

      81.659                        45.748                                 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau

      73.322                        43.799                                 Maschinen- und Fahrzeugtechnik

      39.306                        43.880                                 Mechatronik, Energie, Elektro

      25.696                          9.840                                 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung

      17.954                          3.004                                 Textil, Leder

    145.561                        27.352                                 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung

       7.053                          4.874                                  Bauplanung, Architektur, Vermessung

      50.390                        12.913                                 Hoch- und Tiefbau

      64.065                        17.790                                 Innen und Ausbau

      76.886                        22.695                                 Gebäude, Versorgungstechnik

       3.754                              625                                 Geologie, Geografie ,Umweltschutz

      27.116                        13.522                                 Informatik, IKT

    243.596                        46.428                                 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)

    113.447                        38.578                                 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten

      92.321                        16.211                                 Schutz, Sicherheits, Überwachung

    236.953                        15.746                                 Reinigung

      42.758                        12.357                                 Einkaufs, Vertrieb, Handel

    276.651                        43.870                                 Verkauf

      97.471                        30.010                                 Tourismus, Hotel, Gaststätten

    231.577                        31.575                                 Unternehmensführung und -organisation

      29.342                        13.105                                 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung

      19.414                        20.846                                 Recht und Verwaltung

      48.101                        38.757                                 Medizinische Gesundheit

      62.649                        33.842                                 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik

    115.256                        27.110                                 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie

      21.593                          5.023                                 Lehrende und Ausbildung

       8.803                           1.209                                 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft

      33.088                        14.232                                 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien

       6.108                          1.243                                  Produktdesign, Kunsthandwerk

      11.723                          1.127                                 Darstellung, Unterhaltung

Datenquelle als XLS-Datei der Bundesagentur für Arbeit

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen

der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen

der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Beispiel: Stand Juli 2016 BRD

2.661.042     Gesamt Arbeitslose

4.803.864     Gesamt Arbeitssuchende

   673.889     Gesamt gemeldete Stellen

1.201.031     Gesamt Arbeitslose Helfer

2.059.266     Gesamt Arbeitssuchende Helfer

   118.098     Gesamt gemeldete Stellen Helfer

1.014.772     Gesamt Arbeitslose Fachkraft

1.820.582     Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft

   442.799     Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft

   126.868     Gesamt Arbeitslose Spezialist

   227.982     Gesamt Arbeitssuchende Spezialist

    56.900     Gesamt gemeldete Stellen Spezialist

   152.647     Gesamt Arbeitslose Experte

   294.748     Gesamt Arbeitssuchende Experte

     55.948     Gesamt gemeldete Stellen Experte

Warnung:

Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.

In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.

Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum

Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,

hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik

der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der

Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn

des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren

zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).

Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:

Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge

nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung

für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge

nur dann verwertbar, wenn es

nicht genügend Arbeitsstellen gibt,

und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,

und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).

Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.

Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,

wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der

Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,

wird sanktioniert.

Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt

des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit

qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping

existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion

(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum

(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)

zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)

finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)

- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,

müssen diese offenen Stellen

entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),

und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.

Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen

aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den

Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.

Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht

nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern

zu sehen.

- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.

Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven

Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:

52% der Aufstocker sind qualifiziert.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in

Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen

wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten

deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).

- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:

Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger

der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,

dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was

z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie

denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).

20.08.2016 sueddeutsche.de

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist das Verbot des Tragens eine Burka (Vollverschleierung des weiblichen

Muslima-Körpers bei eventueller freier Sicht auf die Augen) ein Ausdruck von Symbolpolitik. Für die Bundespolizei

ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Zulassen des Tragens der Burka in allen nicht-hoheitsrechtlichen Situation betrifft die Polizei zwingend sekundär

und vor allem im Anschluss eines Attentates durch eine verschleierte Muslima, die mit ihrem Tod sich im Himmel glaubt.

Die Burka ist nichts anderes als eine Uniform mit Hoheitsrecht nach Islam, also nach Dominanz dieser Religion über

Menschen gleiche oder anderen Glaubens oder ohne Glauben. Der Kontext der Burka ist im Zuge des Imports

des Terrorismus alles andere als trivial, wird aber im nicht-hoheitlichen Bereich von der Religionsfreiheit laut

Verfassung gedeckt. Mit anderen Worten, die Anwendung der Verfassung erhöht im Kontext des Terrorismusimportes

die Möglichkeit der Schädigung von Menschen. Das Burka-Verbot muss verfassungsrechtlich neu geprüft werden,

wird aber ohne Systemwechsel vermutlich abgelehnt werden.

20.08.2016 handelsblatt.com

Syrienkrieg

Die syrische Regierung hat versucht, das Gebiet der Stadt Hasaka im Nordosten Syriens, wo US-Truppen aktiv sind,

zu bombardieren. Die USA haben daraufhin erklärt, die syrischen Bomber abzuschießen. Zu einem Luftkampf

kam es nicht, weil die syrischem Bomber abgedreht sind.

21.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

lehnt die Schweiz Flüchtlinge ab, wenn diese nicht in der Schweiz um Asyl suchen wollen.

benutzen Flüchtlinge die Schweiz, um illegal in die BRD einzuwandern: Seit Jahresbeginn 3385 Personen (40% mehr als in 2015).

baut die BRD die Grenzkontrolle zur Schweiz aus.

sind in Italien seit Jahresbeginn etwa 95 000 lebende Bootsflüchtlinge angekommen. Allein im Juli kamen demnach etwa 25 300

Personen, von denen die meisten aus Nigeria und Eritrea stammen.

24.08.2016 Flüchtlings-Chaos in EU (ARD-Radio)

Im ARD-Radio wurde das Chaos der EU-Flüchtlingspolitik im Kontext mit Bulgarien

skizziert, das die hermetische Grenzabriegelung zur Türkei systematisch vorantreibt,

damit im Fall des Wegfalles des Abkommens der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlinge

diese nicht über Bulgarien in die EU illegal einreisen können.

Bulgarien soll 20.000 Flüchtlinge aus Ungarn zurücknehmen, weigert sich aber. Das EU-

Abkommen mit der Türkei funktioniert nicht.

Audioausschnitte

26.08.2016 faz.net

In der BRD gibt es z.Z. 14.000 Ausbildungsplätze, für die keine potenziellen Lehrlinge verfügbar sind. Ursachen sind der

Bevölkerungsschwund, die mangelnde Bildung und die gesellschaftliche Nichtanerkennung von Berufen. Z.B. hatte der

Bereich Handel Ende Juli noch 12.300 Lehrstellen für Einzelhandelskaufleute und 11.400 für Verkäufer

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bereich Handel ist in der BRD ein Paradebeispiel für Niedriglohn, optimierte Ausbeutung, Werkverträge als Outsourcing,

Minijobs ohne Ende und auch sichtbar schlechte Aufstiegschancen. Ursache sind z.B. der unterentwickelte Binnenmarkt, die

Konzentration von Handelsketten bei sinkender Anzahl der Verkaufsstellen, und die Unfähigkeit etlicher lokaler Händler, das Online-

Geschäft zum 2. Standbein zu machen (sei es auf Ebay und Amazon. Letztere verändern allerdings regelmäßig ihre Konditionen

für Verkäufer: Z.Z springen Einzelhändler als Verkäufer bei Ebay ab, da sich das Ebay-Geschäft nicht mehr lohnt. Man vergessen

auch nicht das in der BRD schlecht ausgebaute Netzwerk des Internetzuganges mit Hochgeschwindigkeit: Die Deutsche Telekom

bietet Glasfaser in unerschlossenen Zonen an, wenn der Kunde die Erschließung bezahlt und damit die Aufgabe der

Erschließung anstelle des Invests der Deutschen Telekom übernimmt).

Im Beitrittsgebiet (Ostzone) zu Zeiten der ehemaligen DDR war die duale Ausbildung ein Standard: Der Facharbeiter war mit

schulischer und betrieblicher Ausbildung verknüpft. Wer mehr wollte, konnte als Facharbeiter die Fachschule besuchen,

oder bei Besitz des Vollabiturs auch jede Studienrichtung belegen (Teilabitur war u.a. an universitären Einrichtungen

nötig, um eine spezielle Fachrichtung studieren zu können). Die Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur war in der

DDR zwingend, um so den Bildungsgrad der "Arbeiterklasse" vor Ort zu steigern. Das reine Abitur wurde in der Ostzone

u.a. genutzt, um gezielt für den Werdegang eines studierten Berufsoffiziers zu werben (ab Leutnant-Gradklasse aufwärts).

Abiturienten waren u.a. auch Nachwuchskader für die Staatssicherheit und die Systempartei SED.

26.08.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde in Frankreich vom Staatsrat das Tragen des Ganzkörperbadeanzuges für

muslimische Frauen (nur Hände, Füße und ev. das Gesicht sind unbedeckt) an öffentlichen Stränden erlaubt.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Bildschirmcopy eines Ganzkörperbadeanzuges der zusätzlich mit einem Kopf- und Hüfttuch bedeckt ist.

Das Copy zeigt: Die Frau als religiöses Objekt, da in redundanter Kleidung. Damit ganz klar ein Zeichen der schleichenden

Islamisierung.

In Deutschland gilt das Recht der Guten Sitten, also des im Gebrauch gewöhnlichen Rechtes. Im Rahmen dieses hat z.B.

die Freikörperkultur (FKK) mit dem Beitritt der ehemaligen DDR mehr Zuspruch gewonnen und ist regelmäßig bei

entsprechender Abgrenzung zu Nicht-FKK-Zonen akzeptiert. FKK ist eine Sitte geworden. Der Verstoß gegen

Gute Sitten kann richterlich geahndet werden. Trotz diverser lokaler Baderegelungen im öffentlichen Bereich

haben alle Bademöglichkeiten den Zugang des menschlichen Körpers zum Wasser - Sinn des Badens - impliziert.

Dabei spielt die Bekleidung des Badenden nur dann eine Rolle, wenn eine Abgrenzung (siehe FKK) oder eine

einzelfallspezifische Maßgabe notwendig sind. - Der Ganzkörperbadeanzug im Sinne der Bademöglichkeit

wird regelmäßig nicht genutzt und ist daher nicht Teil der guten Sitten: Als Abgrenzung gibt es den Taucheranzug,

der die Abgrenzung des Körpers vom Wasser zum Ziel hat bzw. technisch so ausgelegt ist, dass der Körper

einen wärmeisolierenden Zugang zum Wasser hat.

Der Ganzkörperbadeanzug zum Zweck der religiösen Abgrenzung zu Menschen kann in Deutschland nur dann

eine Gute Sitte sein, wenn der Zweck des o.g. Badens als Teil der Guten Sitten verwertet wird, um das Baden

mit oder ohne Körperkontakt zum Wasser zu implizieren, wobei explizit das Tauchen nicht herangezogen wird.

Die Zulassung der Burkini aus religiösen Gründen stellt die religiöse Unterwerfung der Guten Sitten dar,

deren Veränderung im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD zwingend werden. Mit anderen Worten:

Religiös Andersdenkende und Atheisten werden fremdbestimmt normiert, wobei die Masseneinwanderung

explizit durch den regierenden christjüdischen Sozialismus ermöglicht wurde: Durch die BRD-Kanzlerin.

Das Deutsche Volk unterliegt Änderungen im Dasein, das verwertet wird - z.B. schleichende Islamisierung.

Da das Deutsche Volk systemisch als Führervolk existiert, werden die Änderungen im Dasein als

Selektion der Einzelnen bzw. von Gruppen vollzogen (z.B. SGB II-Recht Hartz 4, Asylrecht als Grundsicherung

im Hartz 4, traditionelles Wahlverhalten der Bevölkerung bei zunehmender Anzahl der Nichtwähler,

offener Faschismus im Alltag des Deutschen Volkes, Selektion zum Zweck einer Elite und deren Lobbyisten,

etc. ...)

Die Systemänderung ist objektiv notwendig und wird subjektiv mit der weiteren Radikalisierung des Deutschen

Volkes erschwert. Ziel dieser Zersetzung ist die Stabilisierung des regierenden Kasten - traditionell und

am massivsten die Diktatur der Christjuden im Gottesstaat BRD - zu Lasten von Teilen der Volksmassen, die

zugleich zwingend mit der Masseneinwanderung überschüttet werden.

26.08.2016 morgenpost.de

Weibliche Angehörige der schottischen Polizei dürfen im Dienst das religiöse Symbol in Form des Kopftuches tragen.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Trotz Brexit will Schottland versuchen, in der EU zu bleiben.

26.08.2016 morgenpost.de

Das deutsche Bildungssystem wurde in 2015 mit 11.000 Lehrern, die befristete Arbeitsverträge hatten, an den allgemeinbildenden

Schulen bedient. 5200 Lehrer dieser Art waren in 2015 durchschnittlich während der Sommerferien arbeitslos.

27.08.2016 dradio.de

Syrienkrieg

Die Türkei kämpft mit eigenen Waffen auf syrischem Gebiet gegen Kurden (Region um die Stadt Dscharablus).

Gestern hatten sich die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, grundsätzlich über Schritte

zu einer Waffenruhe für Syrien verständigt.

27.08.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Daraja ist mach 4 Jahren Belagerung nun in den Händen der Truppen der syrischen Armee:

Zivilisten wurden nach Damaskus evakuiert.

800 Rebellen haben aufgegeben und wurden in die von Rebellen beherrschte Provinz Idlib verbracht.

27.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass

Asylanten ohne Berufserfahrung per Zeitarbeit angestellt werden, wobei Asylanten generell arbeiten dürfen können.

die Bundesagentur für Arbeit ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker auf Flüchtlinge ausrichten.

28.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Vizekanzler Gabriel (SPD) fest:

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt".

"Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt."

Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das", "Sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass

wir es auch hinkriegen". Das habe die CDU/CSU immer blockiert.

stellt die BRD-Kanzlerin bezüglich Gabriels Feststellungen fest:

"Wir haben alles gemeinsam beschlossen".

28.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es wird mal wieder klar, welches Pack die Deutschen regiert und dass Deutsche zu dämlich sind, sich von diesem Pack zu trennen.

28.08.2016 sueddeutsche.de

Syrien- und Irakkrieg

Die Türkei führt in Syrien und Irak Krieg gegen die PKK.

30.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in den vergangenen 4 Tagen ca. 10.000 Menschen über Italien eingewandert,

davon ca. 6500 an 1 einzigen Tag. Fluchtquelle ist Libyen.

01.09.2016 dgb.de

"PM 084 - 01.09.2016

Pressemitteilung

Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und

-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden

(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht

möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der

Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse

des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.

"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen

Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ

gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die

seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des

Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich

zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft

blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der

Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und

-schüler anbieten."

Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der

Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale

Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das

Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der

die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn

Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."

Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:

Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des

Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und

Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele

Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.

An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten

Ausbildungsberufen beteiligt."

01.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest, dass die Masseneinwanderung nur dann

helfe, bevölkerungspolitische Fragen zu lösen, wenn die Flüchtlinge mit Aufenthaltstatus integriert werden.

03.09.2016 Deutsch-Kauderwelsch im ARD-Radio

Das ARD-Radio sendet zum Thema Flüchtlinge inzwischen auch Rap-Musik,

die mittels türkisch-arabischen Kauderwelsch verkorkstem Deutsch

geistigen Dünnschiss vermittelt: Wir sind EIN Volk.

Audioausschnitt.

Hinweis: Die Staatsmedien ARD und ZDF werden per Zwangsabgabe, also

per Steuer finanziert.

05.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Türkei hat die Versorgungswege aus der Türkei in den Islamischen Staat in Nordsyrien gekappt, den IS aus dem Grenzgebiet zur

Türkei vertrieben und dort kurdische Einheiten, die von den USA unterstütz werden, bekämpft.

05.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest:

In 2016 werden 0,3 Millionen neue Flüchtlinge erwartet.

Wegen sinkendem Flüchtlingszufluss werden Personalkapazitäten reduziert, auch wenn dadurch in 2016 nicht

1,0 sondern 0,7 Millionen Asylanträge bearbeitet.

06.09.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Leistungen der Grundsicherung für Asylanten verändert, da die Christen

im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Regelbedarf sinkt um 22 Euro auf 332 Euro im Monat.

Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Nicht-Grundsicherungsleistungen für Asylanten verändert, da die Christen

im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Personenbedarf sinkt um 32 Euro auf 187 Euro im Monat.

Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

06.09.2016 sueddeutsche.de

Syrienkrieg

Aus UN-Sicht wurden im Krieg z.Z. 0,6 Millionen Zivilisten von jeder humanitärer Hilfe gezielt abgekapselt. Besonders in der

umkämpften Stadt Aleppo, die gnadenlos von den Regierungstruppen bombardierte werde, hat die Gewaltanwendung gegen

Zivilisten "ein bislang beispielloses Niveau" erreicht.

07.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird Ungarn nur diejnigen Flüchtlinge zurücknehmen, die über Ungarn in die

EU eingereist sind.

Österreich droht, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da Ungarn permanent das Recht bricht.

07.09.2016 morgenpost.de

Sunnitisches Islamrecht schließt den religiösen Zwang zum Tragen einer Burka oder Niqab aus: Beide Kleidungsstücke werden

im Rahmen der Tradition getragen. Der religiöse Zwang für die Frauen des Prophet Mohammed ist auf andere Muslima

nicht übertragbar. Frauen müssen vielmehr Kleidung tragen, die weder körperbetont noch enthüllend sein dürfen, wobei

die Hände und das Gesicht nicht bedeckt sein dürfen.

07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen

Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,

so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,

um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der

Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der

Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen

werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft

derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden

gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,

der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft

stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der

Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene

Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit

des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen

zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen

im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.

Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der

Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem

Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die

Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung

ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht

versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen

verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht

hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des

SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

07.09.2016 DeutschWelle MedienVerbot In Türkei (ARD-Radio)

Nachfolgend das Audio des DW-Mitarbeiters Michel Friedmann.

Hinweis:

Das Chaos am Ende des Interviews ist inzwischen im ARD-Radio ein Markenzeichen:

Interviews werden gezielt vor die Nachrichten gesetzt, um so Zeitknappheit

als Rahmenbedingung des Interviews zu implementieren. Das ermöglicht es

zugleich, dass Moderatoren schlampig arbeiten bzw. die Unfähigkeit zur

Bildung kurzer pointierter Fragen kaschieren können. - Dilettantismus

in Reinkultur.

06.09.2016 dw.com

Der Deutschen Welle wurde ein vom türkische Minister für Jugend und Sport gegebenes Interview nachträglich physisch entzogen,

da die Fragen des DV-Mitarbeiter Michel Friedmann weder im Vorfeld vorgelegt wurden, noch Friedman anklagende Statements

unterlassen hat. Der Deutsche Welle wurde klar gemacht, dass sie das Ministerium nicht mit dem Videomaterial verlassen darf.

09.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde bis zum 31.07.2016 ca. 1500 Kinder und Jugendliche registriert, die

im Eheverhältnis entstehen und aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Irak, Bulgarien und Polen stammen. 361 Personen

sind jünger als 14 Jahre.

09.09.2016 dradio.de

Systemputsch im der Türkei

Per Regierungsdekret wurde in der Türkei die Winterzeit (Normalzeit) abgeschafft. Es gilt die aktuell geltende Sommerzeit

nun dauerhaft.

13.09.2016 Einwanderung in die BRD - Subjektiver Faktor (ARD-Radio)

Im Rahmen einer fast jeden Tag im ARD-Radio stattfindenden Religionssendung

"Tag für Tag" hat die ARD Aussagen einen Christen und eines Psychotherapeuten

gepaart, um den subjektive Faktoren der Einwanderung illustrieren zu lassen,

z.B. Angst, blindes Vertrauen. Ein weiteres Ziel der Sendung war es, indirekt

hinter die Kulissen der AfD schauen zu lassen. Dabei wurde die Annahme einer

grundsätzlichen psychischen Verwirrtheit von AfD-Sympathisanten widerlegt.

Der interviewte Christ - Pfarrer des DOM in Greifswald - stamm aus Greifswald,

einer AfD-Hochburg.

Der interviewte Psychotherapeut arbeitet in Halle (vermutlich Halle / an der

Saale, denn die doktorate Moderation hat den Zusatz vergessen).

Der Psychologe stellt fest - u.a.:

Politik muss die subjektive Situation der Gesellschaft erkennen, analysieren -

quasi Seelsorge betreiben.

Die BRD-Kanzlerin handelt neben narzisstisch vor allem realitätsfern,

da die notwendigen Voraussetzungen für Einwanderung weder erkannt noch

geschaffen wurden, bevor die Einwanderung ins Rollen kam: Z.B. geplante

Kooperation mit Ungarn über die Dauer der Einwanderung hinweg, oder:

Anhörung des Deutschen Volkes und der Länder und Kommunen. Also Maßnahmen,

die die Einwanderung real als humanitäre Leistung der Europäischen Union

implementieren.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin "Wir schaffen das" ist eine gefährliche Aussage,

da die BRD-Kanzlerin keinen Realitätsbezug auf das Was wer Wie ( und Warum),

auf Veränderungen, Gefahren, Risiken, also auf die alltägliche Praxis,

antizipiert hat. Die Aussage ist eine hohle Phrase, deren reale Wirkung auch

beunruhigend ist. Das Handeln der BRD-Kanzlerin ist unverantwortlich.

Die Politik in der BRD nutzt das Mittel der Diffamierung anstelle der

Analyse der Erscheinungen in der Gesellschaft. Ziel der Politik ist es,

unangenehme Strömungen per Diffamierung zu isolieren und damit Teile der

Bevölkerung zu selektieren (z.B. als Pack bezeichnen, kein Dialog mit der

AfD und deren Sympathisanten etc.).

Der Christ stellt fest - u.a.:

Der Zuspruch zur AfD macht Sorgen.

Die Sozialisierung von ausländischen Menschen in deutschen Kontext kann zur

Ablehnung führen - Beispiel: Kirchlicher Kindergarten mit afghanischer

Familie, deren Sozialkontext aus Sicht einheimischer Eltern den Kontext

von Attentatmöglichkeit impliziert, also eine Ablehnung so bewirkt, dass

der vermutete Ausländergewalt-Kontext verlassen wird.

Das Motto der BRD-Kanzlerin "Wir schaffen das" erinnert an 1989: Eine

erwartete politische Ermutigung an die Gesellschaft - zugleich

politischer Mut der Merkel.

Die Bezeichnung "Gutmensch", der also Realitäten aus Sicht anderer Menschen

nicht oder nur teilweise abbildet, spiegelt eine real und akzeptable

Form des Lebens in der Gesellschaft wider, die auch persönlich angeeignet

wurde.

Im Gegensatz zu Ungarn und Polen lässt Deutschland einwandern: Die BRD hat

1980 (Betritt der Ostzone zu BRD) geschafft. Die BRD ist ein wohlhabendes

Land. Deutsche haben ein Herz für Menschen aus perspektivlosen Kriegsgebieten.

Zum Merkel-Motto "Wir schaffen das" gab es bereits einen Erklärungsprozess.

Hinweise:

Die Aussagen der beiden Interviewten sind so divergent, dass das Audio

zerlegt wurde. Dabei wurde geistiger Monster-Dünnschiss, wie die

doktorate Anmoderation als Zitat aus der Süddeutschen Zeitung,

entfernt.

Der Psychotherapeut hat als wichtiges Systemkennzeichen der Einwanderung,

die die BRD-Kanzlerin initiiert hat, nicht genannt: Außerkraftsetzung

von EU-Recht wie das Dublin-Verfahren. Und: Die BRD hebelt Recht wie

gewohnt aus, wie also die BRD es schon bei Beginn der Eurozone getan hat:

Nichtanwendung des Stabilitätspaktes der Eurozone.

Der Christ hat vergessen: Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrem Monopol zur

Ausweisung der Entwicklungsrichtung einer Gesellschaft deren Risiko

zu minimieren. Real traten aber bereits Exekutionen vom Menschen

durch Angehörige und Sympathisanten des Islamischen Staates auf

Deutschen Boden auf, nach dem massenweise unkontrolliert in die

BRD eingewandert wurde - initiiert durch die BRD-Kanzlerin.

Hätte der Christ diese Fakten genannt, wäre eben mangels realer

Antizipation von z.B. Risiko der Satz "Wirt schaffen das" das

Ende der Kanzlerschaft und Entlassung in Unehren - eine ostdeutsche

Christjüdin vergeht sich bewusst gegen das deutsche Volk.

Übrigens: Der regierende christjüdische Sozialismus lässt ganz klar

auch so einwandern, dass Kriegsflüchtlinge mit deutscher Bildung nach

Kriegsende die Heimat aufbauen (gemeint ist natürlich nur das

deutsche Invest in den zerstörten Gebieten. Gemeint sind

natürlich Einwanderer, die auswandern sollen, um deutsches

Invest gewinnbringend zu verwerten).

"Gutmensch" ist eine Volksmund-Kategorie des Opportunismus.

14.09.2016 Erklärung BRD-Kanzlerin zur Lage in BRD (ARD-Radio)

Terroristen im Flüchtlingsstrom in der BRD sind z.B. vom IS direkt gesteuert.

Terroristen befinden sich in der Bevölkerung der BRD.

Flüchtlinge reisen in die BRD nur noch kontrolliert ein.

Praktikable Problemlösungen sind Neuland.

Analog zur Deutschen Einheit soll da, wo bei den Flüchtlingen

Bedarf nach z.B. Darlehen für Fahrerlaubnis oder für Kosten der

Konvertierung einer syrischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

besteht, eine Lösung gefunden werden.

Die Sozialprogramme, die auch im Zuge der Masseneinwanderung aufgelegt

und oder erweitert werden, sind für Einheimische und Flüchtlinge

gedacht.

Informationen zur Lage beschaffen sich Menschen in den sozialen Netzwerken.

Der Anteil der Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern plus den Anteil der

Wähler, die die AfD nicht gewählt haben, macht klar, dass der Zuspruch

aus der Bevölkerung zur AfD gering ist.

Wahlen sind dazu da, denjenigen zu wählen, der Probleme lösen kann.

Der Protest durch Wahlen ist eine andere Sache.

Hinweis:

Die Frage der Moderatorin, wie sich die BRD-Kanzlerin die Erstarkung

der AfD zurechnet, wurde nicht beantwortet.

Der auf die Kommune Berlin bezogene Teil wurde entfernt, da von der

Moderation versucht wurde, der Kanzlerin eine Verantwortung für den

Berliner Senat, der auch von der CDU beherrscht wird (Merkel ist

eine der Chefs der CDU), unterzujubeln.

Nichtwähler sind am Ergebnis der Wahl genauso beteiligt wie Wähler:

Die AfD bekommt aufgrund einer Prozentzahl zur Anzahl der Wähler

Sitze im Landtag. Dieses Prinzip in Kombination mit dem systemischen

Opportunismus macht ja gerade den Erhalt der christjüdischen

Elite möglich: Die AfD bekennt sich zu christjüdischen Werten

und ist damit systemisch kompatibel zum regierenden Christjudentum,

wenn die AfD gewählt wurde - und NUR das ist entscheidend. Also

sorgen auch Nichtwähler dafür, dass die AfD in den Landtag kommen und

christjüdisch mitregieren kann.

Im Umkreis des Autors dieser Dokumentation gab es für einen Arbeitslosengeld I-Empfänger,

der für den Zugang im Bereich Bautischlerei, den der Arbeitslose berufserfahren

abdecken kann, einen Mobilität per Kleintransportwagen benötigte, keinerlei

Unterstützung vom JobCenter Berlin Nord. Der Arbeitslose musste die Kosten

der Fahrerlaubnis aus seinem Arbeitslosengeld I begleichen, sich also verschulden.

Mit erfolgreicher Absolvierung der Fahrerlaubnis trat der Arbeitslose den nächsten

Job an: Diesmal NICHT bei Zeitarbeiten, die seine Arbeitskraft für alle Bautätigkeiten

verwertet hatten. Seit dem ist eine Tätigkeit als Niedriglohn-Zeitarbeiter obsolet.

Damit erbringt der Betroffene eine höheren Beitrag zu den SV-Systemen und zur Steuer.

Und Arbeit gibt es zu Hauf zu erledigen, also bestände eine nachhaltige Nachfrage am

Arbeitsmarkt, wenn das System der Überstunden gesetzlich eingeschränkt wäre ....

Damit gilt: Die Die Verweigerung des JobCenters Nord trotz mehrfacher Beweislegung der

Notwendigkeit der Beschaffung eines Führerscheines ist Gier. Ziel des JobCenters

war und ist es, die Eingliederung in Arbeit auch im Bereich Arbeitslosengeld I

aus Kostengründen zu optimieren: Einsparungen, solange eine generell zumutbare

Arbeit auch mit berufsfremder Tätigkeit angetreten werden kann.

14.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU baut Serbien einen Grenzzaun zu Mazedonien und Bulgarien.

14.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in der Lage,

die Asylantragsprozesse schnell genug zu vollziehen.

Im 1. Quartal 2016 gab bundesweit 3271 Untätigkeitsklagen von Asylanten.

Im 2. Quartal 2016 gab bundesweit 7014 Untätigkeitsklagen von Asylanten.

15.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden aus Libyen 235.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer

nach Italien einreisen wollen, erwartet.

15.09.2016 sueddeutsche.de

Syrienkrieg

Der Krieg gegen die Bevölkerung ist zur physischen Ausrottung von Menschenmassen übergegangen:

Rund 75 000 Flüchtlinge sind nach Angaben von Amnesty International seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen an der

syrisch-jordanischen Grenze gestrandet und von humanitärer Hilfe sowie Nahrung, Wasser und Medizin abgeschnitten.

Filmaufnahmen zeigen, dass es in der Region um die seit Ende Juni geschlossenen Grenzstationen Rukban und Hadalat

Massengräber gibt.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung

von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem

Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes

gebunden.

17.09.2016 dradio.de

Syrienkrieg

Die Kriegsparteien sind nicht bereit, weder Waffenruhe einzuhalten noch die Hilfslieferungen in die Stadt Aleppo nachhaltig

zu garantieren.

17.09.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt Papst Franziskus fest, dass der islamistische Terror auf Mangel an

Nächstenliebe zu den einwandernden Flüchtlingen basiert: Die erste Erfahrung, die Flüchtlinge in Europa machten,

dürfe nicht die "traumatische sein, in der Kälte auf den Straßen zu schlafen". "Erinnert euch daran, dass echte

Gastfreundschaft ein zutiefst evangelischer Wert ist, der die Liebe fördert und unsere größte Sicherheit gegen

hasserfüllte Akte des Terrorismus ist".

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als

legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will

der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.

Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.

Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern

Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe

vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,

die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr

bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

20.09.2016 Flüchtlingschaos in Griechenland (ARD-Radio)

Chaos auf Lesbos.

20.09.2016 Syrienkrieg zwischen USA und Russland (ARD-Radio)

Der Syrienkrieg wird von den Kriegsparteien USA und Russland mit

grenzenloser Gewalt eskaliert: Unfähigkeit zur Befriedung der

Region. Der Krieg richtet sich massiv gegen die Zivilbevölkerung

in Syrien. Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung werden mit

Waffen teilweise vernichtet.

21.09.2016 Syrienkrieg unter Beteiligung des UN-Sicherheitsrates (ARD-Radio)

Der UN-Generalsekretär zu den Ursachen von Kriegen wie den Syrienkrieg - u.a.

Die UNO erfüllt den Zweck nicht mehr.

Die syrische Regierung zeigt mit wachsenden Kriegsverlauf ihre Verdorbenheit.

Die syrische Regierung hat am meisten Unschuldige getötet.

Die syrische Regierung betriebt massenweise systematische Folter.

Die UNO

missbraucht die Funktion des UN-Generalsekretärs.

hat Länder, die sich an keine Regel und manipulieren die Ergebnisse

von UN-Untersuchungen.

hat Länder als Kriegsbeteiligte in Syrien, um dort systematisch

Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vollziehen zu lassen.

(zuletzt die Vernichtung von Hilfslieferungen durch Waffengewalt).

Hinweis:

Der deutsche Außenminister labert wie üblich - nur diesmal pervertiert:

Gewalt kann man nicht entgrenzen, was immer auch Entgrenzung bedeutet.

Dass die Deutschen ebenfalls nicht in der Lage sind, den Krieg in

Syrien zu bezwingen, aber in die Riege der Kriegsverbrecher, in den

UN-Sicherheitsrat, aufsteigen will, ist EXTREM gefährlich, da die

Deutschen sehr wohl Kriege benutzten, um Waffenexporte zu optimieren.

Dass es dem regierenden deutschen Christjüdischen Sozialismus keineswegs

um das Ende des Syrienkrieges geht, zeigt der deutsche Außenminister,

der übrigens auch im Ukraine-Krieg mit rumpfuscht.

Die Deutschen wollen nur 3 Dinge:

Import von Billigarbeitskräften unter Ausnutzung der Grundsicherung

(Agenda 2010) und des Volksvermögens. Als Alias dient die

Flüchtlingskonvention, denn Massenfluchten in Islamgebieten

sind seit zig Jahren Standard.

Export von Waffen in Kriegsgebiete - und nicht nur in Krisengebiete.

Invest in den Aufbau von Kriegsgebieten unter Verschuldung des

Kriegsgebietes und nicht etwa unter Erbringung von Reparationsleistungen

der UN-Sicherheitsratsmitglieder und den Mitfuschenden wie die BRD.

Was die Deutschen in Syrien nicht wollen:

Die Implementation eines Bundesstaates Syrien, wo Kriegsgegner

sich nach dauerhaften Waffenstillstand in Friedensverträgen mit

den Bundesteilen einigen.

Die Vernichtung des Islamischen Staates als Terrorstaat.

Syrien zeigt klar die o.g. Strategie und Taktik, die auch die Deutschen

im Ukraine-Krieg skrupellos vollziehen und dabei Dummschwätzern, wie

den deutschen Außenminister - ein Mitglied der SPD - freien Lauf

lassen.

Die UNO muss als System abgelöst werden, denn was objektiv nicht mehr

zu verhindern ist:

Staatengruppen werden die territoriale und politische Ordnung unterlaufen

und neu setzen. Dabei finden neben Waffen auch subjektive Waffen wie

Religion oder Methoden wie die deutsche Außenpolitik Anwendung.

Staaten, deren Ganovencharakter sich normieren und optimieren lassen,

werden innenpolitisch den Terrorismus als Systemkomponente haben.

Wer sich also mit Russland einlässt, muss wissen, dass der Größenwahn

des Personenkultes und dessen russischen Abart des Kommunismus dort

andere Erdteile in existenzielle Gefahren bringen wird (und auch schon

gebracht hat), wenn dort die diktatorische Normierung nicht greift.

Es wird den internationalen Krieg dauerhaft geben. Mittel zum Zweck:

Die UNO.

Staaten, die andere Wertesysteme als Alias für Expansion benutzen, z.B.

die BRD und deren engste Partner wie Frankreich, werden andere Erdteile

unter Nutzung der binnenzonalen Bedingungen in den kooperierenden

Staaten (z.B. Agenda 2010 in der BRD), in Kooperation

mit kompatiblen Partnern aus allen Erdteilen (z.B. China) regieren,

wenn die Expansion optimiert werden kann. Z.B. ist die GESAMTE Eurozone

systemisch durch die BRD gesteuert, deren Machtauffassungen z.B.

rechtsfreien Raum wie die Aussetzung von Rechtsnormen der EU und

Eurozone konsequent schaffen, um andere Völker zu verwerten.

Staaten, die Wertesysteme als Alias für die physische Vernichtung

und Selektion von Menschenmassen, die anderen Religionssystemen

unterliegen, benutzen, sind Kriegsparteien. Alle Gottesstaaten

sind also systemisch potentielle Kriegsgegner.

Die Menschheit wird nicht überleben, wenn der atheistische Widerstand

sich nicht durchsetzt und das Wertestaatprinzip wie das Gottesstaatprinzip

weltweit nicht nachhaltig ablöst. Es ist objektiv notwendig, dass Strömungen

der Volksinteressen, z.B. religiöse Interessen, wertefrei abgebildet

in den Steuerungsmechanismen von Basis und Überbau implementieren.

Z.B. Die Führung eines Krieges ist völkerrechtlich nur dann anerkennbar,

wenn im Rahmen der weltweiten Staatengemeinschaft und unter der Maßgabe

der Transparenz nicht parallel zum Krieg Verhandlungen zu dessen Beilegung

geführt werden. Ein Verteidigungskrieg, der einen Angriff abwehrt, ist also

völkerrechtlich nur dann vertretbar, wenn der Angriff auch mit friedlichen

Mitteln abgewehrt und nachhaltig erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Sämtliche Staaten, die dieses Prinzip missachten, sind zwingend Terrorstarten.

Aus heutiger Sicht sind das ALLE Staaten, die Atomwaffen, Chemiewaffen

und andere Massenvernichtungswaffen besitzen. Also auch Staaten, die den

UN-Sicherheitsrat bilden bzw. dort reinwollen (z.B. die BRD hat Atomwaffen

der USA stationiert, die die Waffen in der BRD gerade modernisieren lassen).

Will also ein Staat nicht als Terrorstaat gelten, muss der Staat mitverhindern,

dass er selbst UND andere Staaten Aufmarschgebiet für Kriegsführung und

Kriegsabwehr sind und sein werden.

Am Terrorismus ab Staatsebene wird die Menschheit also scheitern, wenn der

atheistische widerstand nicht weltweit aktiv wird.

Die ARD hat den Beitrag ohne Sinntrennung schneiden lassen. Es werden

nahtlos Zitate und Moderation zusammengekettet, so dass das Verständnis

der Information nicht mehr möglich ist. Dieser Mangel wurde nachträglich

bereinigt, so dass der Beitrag überhaupt erst hörbar wurde. Zugleich wurde

die von der ARD seit zig Jahren in Tradition verwendete Methode der

Salamitechnik entfernt: Die Logik der Information wurde also erst hergestellt.

Die Offerte des Originals des ARD-Beitrages dient zur Feststellung der

journalistischen Unfähigkeit im ARD-Radio. Man beachte den Anfang

"Ein Bann in Wut" - gemeint ist wohl: Ein Mann in Wut ...

Ein Anfang vom letzten Dreck im ARD-Radio-Journalismus.

21.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Zerstörung eines UN-Hilfstransportes und die damit verbundene Exekution von 20 Menschen schieben

sind Russland und die USA in der Verantwortung gegenseitig zu.

Die UNO will einen neuen UN-Hilfstransport bereitstellen.

21.09.2016 bundesregierung.de

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

- Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

- Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

- Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2

- Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

- nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

- Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4

- Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5

- Kinder bis sechs Jahre 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

- Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung.

- Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Grund ist die Herausnahme der Verbrauchsausgaben

für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung. Bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft werden diese Kosten

durch Sachleistungen gedeckt.

24.09.2016 sueddeutsche.de

Modernisierung von Bildungsreinrichtungen durch Städte und Kommunen

Von den z.Z. ca. 34 Milliarden Euro betragenen Invest-Bedarf wurden in 2015 2,9 Milliarden Euro finanziert.

27.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der NATO ist die Bombardierung Aleppos durch Syrer und Russen ein Kriegsverbrechen.

Die syrische Armee erobert mit Bodentruppen Teile von Aleppo.

Die WHO fordert die sofortige Einrichtung von Korridoren, damit Kranke und Verwundete Aleppo verlassen können.

Die BRD-Kanzlerin verlangt von den Russen, einen Waffenstillstand in Syrien zu begünstigen.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Da der BRD-Regierung und deren Motto "Wir schaffen das" Gehirnschmalz nachweislich schon lange fehlt - der BRD-Außenminister

ist ein Sülzkopf vor dem Herrn - zeigt die BRD-Kanzlerin ihre ganze Erbarmungswürdigkeit: Merkel verlangt von demjenigen,

der die Zivilbevölkerung in Aleppo ausrottet, das Ausrotten einzustellen. Die WHO denkt da schon mal weiter, wissend, dass

die Korridore solange nicht möglich sind, wie Russen und Syrer das syrische Volk dezimieren, um untergemischte Rebellen

zu exekutieren. Die Lösung der Korridore ist allerding einfach: Wenn Rebellen Zugang von außen zu Aleppo haben bzw.

erhalten, so kann von außen der Zugang kontrolliert werden. Was aus Aleppo rausgeht, ist nicht ausrottbar. Und wenn es

Rebellen sind, die so Aleppo verlassen. Was in Aleppo reingeht, ist sowieso kontrollierbar. Und: Wenn Rebellen diesen

Zugang sperren, also die Zivilisten der Exekution durch Syrer und Russen preisgeben, müssen Teile vom Aleppo, die die

Russen beherrschen, per Bodentruppen so gesichert werden, dass dort Korridore offengehalten werden. Und das alles

ohne Bombardierung der Ausflusszonen.

Russland hat Erfahrung mit Ausrottung und Exekution: Stalingrad. Wieso die Russen es dem Dritten Reich, das Stalingrad

belagert hat, gleichtun, kann nur mit dem kranken Hirn von Putin erklärt werden. Dass der syrischen Regierungschef den

Weg von Saddam Hussein gehen wird, wenn die Russen ihr Kriegsverbrechen in Stalingradtradition aufgeben, liegt nahe,

sollte Syrien nicht zum Bundesstaatsystem konvertiert werden. Dazu bedarf es Bodentruppen, die auch die Rebellengebiete

befrieden, um dort Wahlen abhalten zu können. Die Russen könnten im Rahmen der UNO ihre Truppen einsetzen.

28.09.2016 sueddeutsche.de

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen.

Für eine andere Annahme gibt es keine Anzeichen.

28.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen für die Zeit, in der sie ALG II beziehen. Den

vom Bund bzw. Gesetzgeber pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt der Träger der

Grundsicherung für den ALG II Bezieher.

Leistungsbezieher sind demgemäß kraft Gesetzes pflichtversichert, es sei denn, sie sind als Angehörige eines anderen

Krankenversicherten familienversichert (§ 10 SGB V).

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kommt die Möglichkeit der Familienversicherung des ALG II Empfängers als einer

Mitversicherung über folgende Personen in Betracht, wenn diese Personen bereits krankenversichert sind (Stammversicherte).

Ehegatte als Stammversicherter,

Lebenspartner als Stammversicherter,

Elternteil als Stammversicherter.

Auf Anfrage konnte ein Hartz-4-Bezieher von seiner Krankenkasse bereits lange vor der Masseneinwanderung erfahren:

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erbringt der Bund, wenn Hartz-4-Bezieher betroffen sind. Es wird eine

Pauschalsumme der Kasse als Gesamtbetrag angewiesen. Der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers liegt unterhalb den

Beiträgen von anderen freiwillig Versicherten oder Pflichtversicherten. Kann der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers

dessen Kosten nicht decken, zahlt die Krankenkasse zu.

Wegen seit zig Jahren bekannter Unterdeckung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge

erhöhen muss, und wegen der Gesundheitsfondsbildung, der einen gemeinsamen Finanztopf der Kassen darstellt,

müssen also ungedeckte Kosten aus dem Topf und oder Beiträgen und oder Rücklagen der Kasse gedeckt werden.

Es ist alles andere als annehmbar, dass der z.B. syrische Gesundheitsstandard dem deutschen entspricht: Es wandern

also kranke Menschen in die Grundsicherung ein und werden dadurch normiert: Wer Hartz-4 bezieht, hat eben den

Satz für Hartz-4, den der Bund bezahlt.

Der Hartz-4-Satz, den der Bund bezahlt, ist pauschal-planwirtschaftlich. Da Kassen am Markt tätig sind und selbst

ihre Finanzen planwirtschaftlich abgesichert haben wollen, sind also masseneinwandernde Kranke ein Störfaktor,

sobald die Bundeszahlungen die Einwanderung nicht real abdecken sollen.

Es ist also eine Lüge, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen, wenn beide Arten

Hartz-4 beziehen, so dass der Bund die Pauschale für beide Arten einheitlich festlegt.

28.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind 0,3 Millionen Minderjährige eingewandert, davon 33% unter 6 Lebensjahren. Nicht enthalten ist die Anzahl

der alleinreisenden Minderjährigen. Minderjährige kommen vor allen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak.

leben in

Nordrhein-Westfalen 76.056 minderjährige Flüchtlinge.

Niedersachsen 32.995 minderjährige Flüchtlinge.

Berlin 21.267 minderjährige Flüchtlinge.

Hamburg 11.927 minderjährige Flüchtlinge.

Thüringen 8444 minderjährige Flüchtlinge.

30.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,82 Millionen Asylanten eingetroffen, wobei die Mehrfachregistrierungen, der reine Transit und Abwanderungen

nicht enthalten sind.

2016 bisher 0,21 Millionen Asylanten eingetroffen.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

02.10.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

hat das ungarische Volk die von der EU vorgesehene Quotierung der Flüchtlingsverteilung, die ohne Veto des Landesparlamentes

vollzogen werden soll, NICHT abgelehnt.

geht der osterreichische Außenminister davon aus, dass die Quotenregelung den Zusammenhalt der EU gefährdet.

05.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind von Januar bis Ende August 2016 über Italien 116.000 Menschen eingewandert.

Die Route von Libyen nach Italien hat sich seit der Sperrung der Balkanroute zum wichtigsten Fluchtweg für afrikanische Migranten

entwickelt.

Der Kriegsbeitritt der Türkei gegen den Islamischen Staat auf irakischen wird von Irak nicht akzeptiert: Entweder die Türkei

zieht ihre Truppen ab, oder der Irak wird die Türkei militätrisch abwehren.

05.10.2016 derstandard.at

Syrien-Krieg

Russland stationiert eine Luftabwehreinheit, die Kampfflugzeuge, Marschflugkörper und Raketen abschießen kann.

Da weder die Terrormiliz Islamischer Staat noch er syrische Al-Kaida-Ableger über Fluggeräte verfügen, muss

davon ausgegangen werden, dass Russland die Luftwaffe der von den USA gegen den Islamischen Staat geführten

Waffeneinheiten bekämpfen will. Der Leiter des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow,

gibt an, russische Truppen mittels dieser Luftabwehr zu schützen.

05.10.2016 faz.net

Syrien-Krieg

In Aleppo wurde durch syrisches-russsisches Militär die Wasserversorgung erfolgreich zerstört.

Frankreich und Spanien haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo eingebracht.

Die Haltung Russlands wird dessen Position zu der syrischen Regierung zeigen.

Türkische Soldaten und verbündete syrische Milizen bezwingen Truppen des Islamischen Staates.

05.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ermöglicht es, dass die BRD deutsche Waffen gegen den Irak und damit gegen den IS einsetzen kann: Der irakische Angriff

auf die Türkei ist ein NATO-Bündnisfall.

Im Zuge der Unfähigkeit der USA und Russland, in Syrien einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen, wird der Krieg in der

gesamten Region um Syrien zum Flächenbrand ausarten. Beherrschbar ist der bisherige Krieg ebenfalls nicht. Der Islamische

Staat hat (auch bei seinem Untergang) die Zersetzung der Ungläubigen - vor allem der USA und Russland - erreicht. Der UN-

Sicherheitsrat ist eine Farce. Das Kräfteverhältnis in der Welt ist manipulierbar, so dass der Islamische Staat - sollte er die

Situation verstanden haben - sich zurückziehen sollte, um Ruhezeit für lokale Kriege, die zum Flächenbrand werden,

zu begünstigen. Weicheier wie der BRD-Außenminister oder Dumpfbacken wie Trump werden dafür sorgen, dass der

Untergrund zur Basis wird. In der BRD ist natürlich die Masseneinwanderung eine ideale Voraussetzung, den Untergrund

per ruhende Terroristen nachhaltig zu stärken. Dass die Politik in der BRD die AfD assimiliert, ist schon jetzt klar ersichtlich.

Man muss nur den inneren Unfrieden in Deutschland zu manipulieren wissen - das vermag ein Islamischer Staat der

aktuellen Variante niemals. Blick nach Afghanistan, dem Nachbar des Flächenbrandes, wo die Taliban mit Sicherheit

dem Islamischen Staat Unterschlupf bieten werden.

07.10.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die russisch-syrische Armee hat seit Juni 2016 die verbliebenen Kliniken in den Rebellengebieten der nordsyrischen Stadt Aleppo

derart angegriffen, dass in diesen 8 Kliniken die Verletzten auf dem Boden der Einrichtungen sterben.

07.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Russen setzen die Tradition des Dritten Reiches fort: Kriegsverbrechen zum Zweck der Ausrottung.

10.10.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die polizeiliche Anzeigepflicht für von Flüchtlingen vorgelegten aber

gefälschten Pässen eingeführt.

sind 2 syrische Flüchtlinge verhaftet worden, da diese ein Sprengstoff-Attentat im Auftrag des IS vollziehen wollten.

Die Verhaftung erfolgte unter Beteiligung eines anderen syrischen Flüchtlings, der die Polizei gerufen hatte.

11.10.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Islamische Staat einen Syrer in die BRD geschickt, der einen Flughafen

in Berlin angreifen sollte. Der Syrer wurde in Leipzig verhaftet.

12.10.2016 dradio.de

Austritt Großbritannien aus der EU

Das britische Parlament wird keine Möglichkeit erhalten, den Volksentscheid vom 23.06.2016 zu bestätigen oder abzulehnen,

da nur so der Volksentscheid durch die britische Regierung vollziehbar ist.

Die britische Regierung verlangt, dass in den Verhandlungen mit der EU die Einschränkungen bei der Immigration nach

Großbritannien implementierbar sind.

Deutschland schließt für Großbritannien den den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt aus, wenn Großbritannien

das EU-Prinzip der Freizügigkeit nicht vollzieht.

12.10.2016 vom Autor diese Dokumenation

Es zeigt sich, dass die EU von Deutschland infiltriert ist, wenn 1 EU-Land die EU-Normen für ein Nicht-EU-Land anwenden

will und bei Nichtnormierung nach eben diesen Deutschen Interessen die Grande Nation der Briten vom EU-Markt

verschwinden.

Was die Briten richtig entschieden haben, haben die Griechen komplett falsch gemacht. Griechenland hat sich erledigt.

Die Briten werden in anderen Weltteilen agieren, wenn die Briten die Abhängigkeiten von der EU als Ballst über

Bord werden. Klar ist, dass die Russen das nicht verstanden haben, denn den Russen ist ein Militärstützpunkt

am Schwarzen Meer in Syrien, wo den Russen niemand ihren Militärstützpunkt streitig machen will, wenn der

UN-Sicherheitsrat in dieser Region handlungsfähig bleiben will, in Abhängigkeit von der aktuellen syrischen

Regierung wichtig, obwohl Assad objektiv keine Zukunft haben kann, da Assad keinen Bundesstaat aus den

einzelnen Stämmen in Syrien implementieren will. Die Briten sind schob jetzt - Dank des Austrittsbegehrens -

mehr auf Neutralität ausgerichtet - die Russen passen selbst verschuldet nicht dazu. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft

ohne EU, also auf Basis der Erhaltung der Nationalrechte, ist ohne Russen nicht möglich. Gäbe es diese

EWG ohne EU, könnte Griechenland durch Austritt aus der EU seine nationale Freiheit wiedererlangen.

Knackpunkt ist es, die Wirtschaften unabhängig von Deutschland zu machen. Die Chinesen tun das sehr eifrig - Aufkauf

deutscher Exportunternehmen - und müssten daher in die EWG ohne EU einfließen. Und: Die EWG ohne EU

aber mit Russland könnte Interessen-Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat bewirken und vor allem die Gier

der Deutschen nach dauerhafter Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig bezwingen.

Briten, Griechen, Russen, China und die stabilen Osteuropaländer Polen, Ungarn und die Länder an der Grenze

zu Russland können die Situation in Europa entscheidend beeinflussen, gäbe es z.T. keine Volltrottelpolitik in diesen

Ländern ... Europa ist also der nächste Kriegsherd.

12.10.2016 dradio.de

Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:

Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung

erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-

Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige

in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

12.10.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD im Zeitraum Januar bis September 2016

sind rund 213.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert.

gab es 660.000 Anträge auf Asyl.

gab es 579.000 unerledigte Asylanträge.

12.10.2016 Einwanderung und Terrorismus (ARD-Radio)

Der Vorsitzende des BRD-Bundestag-NSA-Ausschuss.

Es werden u.a. die systemischen Defizite in der Terrorismusverfolgung bereits bei

Einwanderung dargestellt. Zugleich werden Möglichkeiten der Einwanderung

von z.B. Kriminalität genannt.

Hinweis:

Enorme Redundanz.

14.10.2016 dradio.de

Dem in Sachsen festgenommenen Terroristen ist es im Gefängnis gelungen, sich zu exekutieren.

17.10.2016 dradio.de

Das deutsche Volk vermehrt sich bei

fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.

zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.

1,5 Kinder pro Frau in 2015.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

17.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind bis 15.09.2016 ca. 51.000 minderjährige Flüchtlinge ohne

Sorgeberechtigte bzw. Bevollmächtigte eingewandert (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).

20.10.2016 faz.net

Der Russische Staatschef Putin wird in Berlin zu Gesprächen über die Ukraine und Syrien empfangen.

Im Ukraine-Krieg sind ca. 10.000 Menschen getötet worden.

Im Syrien-Krieg sind ca. 400.000 Menschen getötet worden und 5 Millionen Syrer flohen ins Ausland.

22.10.2016 morgenpost.de

Die BRD-Regierung plant das gesetzliche Verbot der Gesichtsverschleierung eines Beamten oder einer Frau, die ihre Identität

preisgeben muss.

23.10.2016 faz.net

Ungarn lässt gegen Entgelt in Höhe von 360.000 Euro in die Europäische Union einwandern: Inklusive Familienzusammenführung bis

Eltern. In den letzten 4 Jahren sind so 18.000 Menschen nach Ungarn eingewandert.

24.10.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Waffenruhe in Aleppo hat nicht gereicht, um

Hilfsgüter in die Stadt zu bringen.

Menschen aus Aleppo rauszuholen.

Die Lage in Aleppo ist aus Sicht des Präsidenten der deutschen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" unmenschlich. Vor allem zur

Versorgung der Verletzten fehlten grundlegende Materialien wie etwa Beatmungsgeräte.

24.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Kommunist und Staatschef Putin wird in die Analen Russlands als Mitverursacher des syrischen Stalingrads eingehen: Die

physische Liquidierung des Ostteiles von Aleppo und dortiger Bevölkerung.

26.10.2016 derstandard.at

Israel-Palästina-Krieg

Des israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt fest:

Der Palästinensische Staat kann durch "Austauschs von Territorium und Bevölkerung" gebildet werden. Betroffen sind das

von Arabern bewohntes israelisches Gebiet, das dem Palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnte, wenn die von

Israel benutzten Siedlungen im Westjordanland israelisches Gebiet bleiben.

Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben die Wahl:

Bei dauerhafter Beendigung des Krieges gegen Israel wird Israel in Palästina investieren.

Bei Fortführung des Krieges gegen Israel wird mit der nächsten Aktion der Palästinenser, die Israel einen

Krieg aufzwingen, durch Israel die Liquidierung der kriegsführenden Palästinenser zum Zweck der

nachhaltigen Befriedung erfolgen.

Der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist das größtes Hindernis für die palästinensische Wirtschaft.

26.10.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Frankreich ist das Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais vorzeitig komplett geräumt

worden: Heftige Brände im Lager haben so nachgeholfen, dass die geplante Räumung weniger als 1 Woche gedauert hat.

27.10.2016 morgenpost.de

Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.

In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%

der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind

nicht gegen Masern geschützt.

28.102016 berliner-zeitung.de

Jemen-Krieg

Seit dem vorigen Frühjahr fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen, um die teils vor Rebellen geflohene Regierung

zu unterstützen. Die humanitäre Lage ist verheerend.

Das deutsche Unternehmen Rheinmetall lässt über eine italienische Tochter Munition an die die saudiarabische Militärallianz

liefern, die Krieg in Jemen führt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus

der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle verweist demnach

auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall.

29.10.2016 dradio.de

Die UNO-Vollversammlung hat Russland nicht in den Menschenrechtsrat gewählt. Anfang der Woche hatten mehr als 80

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, Moskau nicht mehr in das UNO-Gremium zu wählen.

29.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Den Kommunisten Putin holt die Realität z.B. in Syrien ein. Putin macht einen guten Job *fg.

29.10.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

steigt der Bundeszuschuss an die Länder in 2016 um 2,55 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden Euro.

beträgt der Bundeszuschuss für 2017 1,16 Milliarden Euro.

wird der Bund bis 2020 eine Zuschuss von insgesamt 25 Milliarden Euro erbringen.

31.10.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingsströme über das Meer können sich Bootsflüchtlinge in Australien auch dann nicht niederlassen,

wenn der Flüchtlingsstatus zuerkannt ist. Jetzt plant die Australische Regierung das lebenslange Einreiseverbot für

Bootsflüchtlinge, wobei die Art der Einreise unerheblich ist: Sperre auch als Tourist oder Geschäftsmann.

01.11.2016 sueddeutsche.de