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Zersetzungen in BRD - Beispiele


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Zersetzungen in BRD - Beispiele
Beitritt zur BRD und Hartz 4 als vereintes Bundesrecht
Anrechnung Vermögen in Bedarfsgesellschaft
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft Grundsicherung
Sanktionsrecht der Grundsicherung mit Beugehaft
10.12.2015 und 14.06.2018 und 26.03.2020 Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD
Lügenpresse aus Sicht von Experten
Ebay-Geschäfte
01.05.2016 Elektronik-Händler Reichelt - illegale Vertragslegung
01.05.2016 "Billig, aber kein Betrug" - Sollbruchstellen
31.08.2019 Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen
11.01.2020 Raub durch Dyson auf Ebay unter Nutzung des Ebay-Käuferschutzes
17.10.2018 Onlinehändler kritisieren Amazon und dessen Bewertungssystem "Vine"
02.10.2019 Erfüllung eines Kaufvertrages durch Amazon als Verkäufer
Illegale Telefonwerbung und Telefongeschäfte
28.02.2016 Interview mit Kanzlerin Merkel u.a. zur Masseneinwanderung
09.06.2016 Verwertung von Asylanten
19.07.2016 und 23.07.2016 Blutrache in der BRD
05.08.2016 Wie schaffen wir das ?
14.08.2016 Recht und Gerechtigkeitsgefühl
04.09.2016 Gerechtigkeitsempfinden im Wohlfahrtsstaat
15.03.2018 Gottesstaat BRD
16.01.2020 Abendland als Christjüdisches Europa
26.08.2016 Gottesstaatliche Konsequenz aus der Religionsfreiheit
29.01.2017 Umkehrbarkeit der Fehler der Masseneinwanderung
02.02.2017 Christliche Ehrung der BRD-Kanzlerin Merkel
04.02.2017 Vorratsdatenspeicherung auch bei Berufsgeheimnisträgern
27.02.2017 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil
31.07.2018 Illegale Autorennen in Berlin
22.08.2019 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil
08.04.2017 Masseneinwanderung in die EU aus Afrika
19.05.2017 Religion im Schulsystem der BRD
27.05.2017 Infiltration durch Staats-Medien
16.09.2017 EU-weite Euroeinführung
17.09.2017 Korea-Krieg
17.09.2017 Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4
24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag
25.11.2017 AfD in 2 Kleinstädten u.a. Pforzheim
30.11.2017 Sofortprogramm der BRD für saubere Luft
04.12.2017 Bimbes
07.12.2017 Post und DHL Niedriglohn
08.12.2017 Gewerblicher Betrug durch VW - Urteil in den USA
11.12.2017 Zwei-Klassen-Medizin in der BRD
03.03.2018 Handelskrieg der EU und BRD gegen USA
20.05. und 21.05.2018 Kasteiung zu Pfingsten im ARD-Radio
07.06.2018 Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles verwirkt die Klage
11.07.2018 Mord-Urteil im NSU-Prozess
12.07.2018 Erbrecht zu digitalen Hinterlassenschaft
18.07.2018 und 19.07.2018 Rundfunkbeitrag
25.07.2018 Klimawandel
27.07.2018 Pflegenotstand in Berlin
06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD
21.03.2019 Mietpreisbremse in BRD
13.03.2020 Mietpreisbremse in BRD
20.08.2019 BRD-Verfassungsgericht - Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
12.01.2019 Städtischer Immobilienan- und -verkauf in Berlin
22.08.2019 Studie Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD
24.08.2019 Mietpreisbremse in Berlin
20.10.2019 Mietpreisbremse in Berlin
11.11.2019 Sozialwohnungen und Obdachlosigkeit in BRD
19.02.2020 Mietpreisbremse in Berlin
17.01.2019 Deutsche Bahn als Staats- und Regierungseigentum
13.04.2019 Ökologischer Umbau der BRD
30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland
24.02.2019 IT und systemische Sicherheitslücken
09.03.2019 Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union
18.03.2019 Ausbeutung durch unbezahlte Überstunden
19.03.2019 Verbot sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD
26.03.2019 EU-weite Urheberrechtsänderung
11.04.2019 EU-Austritt der Briten
30.04.2019 Sozioökonomischen Ungleichheit in der BRD
30.04.2019 Selektion von Kindern und Jugendlichen in der BRD
25.05.2019 Klassik Pop etc.
25.06.2019 Diktatur der Konzerne
01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei
08.07.2019 Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit
16.07.2019 Deutsche Chefin der EU-Kommission
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD
18.09.2019 Dachverband der "Tafeln" in der BRD
Sternstunden des Staatssenders "ARD"
Impressum



Zersetzungen in BRD - Beispiele             (Übersicht)

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Beitritt zur BRD und Hartz 4 als vereintes Bundesrecht             (Übersicht)
07.03.2018 Folgen des Beitrittes der DDR (ARD-Radio)

Statements
der Ost-Beauftragte der am 07.03.2018 noch alten BRD-Regierung.
von Wolfgang Thierse (SPD).

Hinweis:

Thierse gehört zur Christjüdischen Elite in Form der SPD.

mouseclick       07.03.2018 Folgen des Beitritts der DDR (11 min, mit 4 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,
so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.
Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel
müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize
für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der
Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

14.03.2018 dradio.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine
Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig
dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern
gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen
nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen
gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung
anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach
einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um
die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden
für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
und Arbeitslose
mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,
oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis
Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)
wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,
mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme
angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen
Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
Die Agentur für Arbeit KANN
- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.
- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.
Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den
persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen
abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
kann zeitlich befristet sein
kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme
anbietet.
eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung anbietet.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6
Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen
richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.
wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten
Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.
bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.
bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit
in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.
oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen
nach Art und Umfang der Maßnahme
kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein
wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro
wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden oder
weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die
Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden
Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter
Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei
Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen
Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des
Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen
Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung
zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben
anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen
Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen
Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der
Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der
Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit
einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung
wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse
können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne
Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf
Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen
hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel
müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize
für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der
Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für
kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

30.03.2018 dradio.de

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

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Anrechnung Vermögen in Bedarfsgesellschaft (ARD-Radio)             (Übersicht)
07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft Grundsicherung             (Übersicht)
Übersicht

Angemessenheit der KdU

Die angemessenen Kosten der Unterkunft sind die dem Träger der Grundsicherung
zumutbaren.

Kappung (Richtwerte) als normierten Angemessenheit

Die Angemessenheit unterliegt der Kostenkappung (Erreichung eines
Maximalwertes der Kosten). Folgende wichtige Kennzahlen gibt es:

Brutto-Kaltmiete.

Heizkosten (bei Gas inklusive Kosten für Kochen).

Anzahl Personen pro Bedarfsgemeinschaft.

Art der Heizung und des Energieträgers.

Grundfläche des Gebäudes, das die Wohnung enthält und damit nicht
zwingend Gegenstand des Mietvertrages ist.

Bsp.: Am 06.08.2013 galt in Berlin

"3.2.2 - Gebäudefläche

(1) Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung
erstellten Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes.
Diese kann darin z.B. als Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche,
Gebäudefläche oder Ähnliches aufgeführt sein.

(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung
beheizt (z.B. Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.

(3) Bei Gebäudeflächen unter 100qm ist der maßgebliche Richtwert der Kategorie
100 - 250 qm zu entnehmen."

...

"4.1 - Bei Überschreitung der individuellen Angemessenheit

(1) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang
übersteigen, werden die Kosten der Wohnung gemäß § 22 Absatz 1 SGB II und § 35 Absatz 2 Satz 2 SGB XII so lange
übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete Weise (z.B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht an-
rechenbarem Einkommen oder Vermögen) die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die
Frist beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit nach Anhörung der Be-
troffenen festgestellt wurde und die tatsächlichen Aufwendungen den individuell festgestellten angemessenen Umfang
übersteigen. Die Anhörung erfolgt bereits im Zuge der Antragsbearbeitung. In besonders begründeten Einzelfällen kann
dieser Zeitraum, z.B. wenn trotz intensiver nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemesse-
ner Wohnraum nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.
Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung
nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.

(2) Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Frist nach Absatz 1 Satz 1 nicht er-
neut, wenn die Betroffenen im Rahmen eines im vorangegangenen Leistungsbezug eingeleiteten Kostensenkungsverfah-
rens über die Obliegenheit einer notwendigen Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Folgen man-
gelnder Senkung der Kosten informiert wurden. Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn zu Beginn der Leis-
tungsunterbrechung der erneute Leistungsbezug nicht vorhersehbar war und wenn der oder die Betroffene während der
Leistungsunterbrechung die Miete regelmäßig und vollständig gezahlt hat. Gleiches gilt beim Wechsel der Rechtskreise
SGB II und SGB XII.

(3) Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf kostensenkende Maßnahmen
unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Sen-
kung der Wohnungskosten nicht verlangt werden bei

1. Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, sofern der Schweregrad ins-
besondere einen Umzug unmöglich macht;

2. über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z.B.
Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen,

3. einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,

4. Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.

Gegebenenfalls sind die bezirklichen Sozialdienste oder medizinischen Dienste einzuschalten.

(4) Bei Leistungsempfangenden nach dem SGB II in ambulant betreuten Wohnformen bzw. von Hilfe zur Pflege nach
dem SGB XII sind Kostensenkungsverfahren nur im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt vorzuneh-
men."

...

Beischeidung der KdU als Verwaltungsakt

Die Bescheidung der KdU im Verwaltungsakt zur Bewilligung ALG II
erfolgt unter Nutzung der regionalen Besonderheiten in Sachen
Kosten der Unterkunft (KdU), deren Normierung z.B. in Berlin
die Regierung von Berlin (Senat) verordnet.

Die Bescheidung der KdU im regionalen Kontext muss sich also an die
Normierung der KdU im regionalen Kontext halten. Die Abweichung von
der Kappungsnorm der KdU muss im Bescheid weder erkannt noch
benannt sein, da der Bescheid KdU-Leistungen meist in Euro ausweist
und nicht oder keine Rechtsgrundlagen der Bewilligung benennen muss.

Die Bescheidung der KdU hat nicht den Zweck, den Gegenstand der
Angemessenheit der KdU zu illustrieren.

Ein erlassener Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung und ist also
sofort anzuwenden, wenn der Verwaltungsakt nichts Abweichendes benennt.

Der Bezieher der Grundsicherung muss weder wissen, wann Angemessenheit erst
besteht, noch kann er diese aus dem Bewilligungsbescheid ALG II erfahren.

Der Bezieher der Grundsicherung kann sich Informationen zur Angemessenheit
selbst beschaffen.

Bsp.: Am 07.06.2005 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft

Angemessene Brutto-Warmmiete maximal 360,00 Euro im Monat.

"6 - Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung; Begriffe

(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung ist die Brutto-Warmmiete (Miete inklusive Be-
triebskosten gemäß BetrKV) sowie alle Heiz- und Warmwasserkosten. Sofern bei der Ange-
messenheitsprüfung Werte für Betriebs- und/oder Heizkosten nicht zur Verfügung stehen (z. B.
bei Neuanmietung von Wohnraum) kann von durchschnittlichen Betriebskosten in Höhe von
1,47 Euro / m² und 0,75 Euro / m² für Heizkosten inklusive Warmwasser ausgegangen werden.

(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Betriebskostenabrechnung überhöht ist, ist der
Sachverhalt zu überprüfen. Als Orientierungswert kann hier ca. 2,22 Euro / m² und Monat für die
warmen Betriebskosten angenommen werden."

Bsp.: Am 06.08.2013 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft

Angemessene Brutto-Warmmiete maximal 419,00 Euro im Monat.

Bsp.: Seit Juni 2015 gilt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft:

Angemessene Brutto-Kaltmiete maximal 364,50 Euro im Monat.

Angemessene Heiz- und Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung
und 100-250 Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter Erdgas maximal 79 Euro im Monat.

Angemessene Brutto-Warmmiete
maximal 364,50 Brutto Kalt plus 79,00 Heizkosten sind 443,50 Euro im Monat.

Mangel an Angemessenheit (Überschreitung der Kappung)

Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind dann NICHT angemessen, wenn
mindestens 1 der o.g. Kennziffern wird überschritten wird.

Anwendungsbeispiel: Ein Hartz-4-Empfänger auf Wohnungssuche in Berlin
muss zwingend ermitteln,

ob die Gesamtmiete (Brutto-Warmmiete) unter dem Kappungsbetrag liegt

UND ob die Heizkosten unter dem Kappungsbetrag liegen.

Auch wenn die Gesamtmiete unter dem Kappungsbetrag liegt, kann das
JobCenter die Übernahme der KdU ablehnen, wenn die Heizkosten
über dem Kappungsbetrag liegen. Ziel des Gesetzgebers ist es,
dass Hartz-4-Bezieher NUR diejenigen Wohnungen am Markt
nutzen, deren Heizversorgung in Euro normiert ist, um so
den Lebensstandard des Beziehers der Grundsicherung zu normieren.

Bsp.: Ein berliner JobCenter erklärt die Senkung unangemessener KdU so:

"Eine Reduzierung Ihrer Heizkosten ist auf mehrere Arten
möglich, zum Beispiel durch eine Reduzierung des Verbrauches,
einen Wechsel des Energielieferanten, eine Untervermietung,
eine eigenen Beteiligung an den Heizkosten, den Umzug in
Selbsthilfe in eine kostengünstigere Wohnung, Verhandlungen
mit dem Vermieter oder eine andere geeignete Maßnahme."

Zumutbarkeit der Angemessenheit für den Bezieher der Grundsicherung

Die Kappung der KdU durch die Norm zur Angemessenheit wurde vom
Gesetzgeber um die Zumutbarkeit erweitert. Damit wurde die
Angemessenheit in Relation zur Lage des Beziehers ALG II gesetzt.

Bsp.: Ein berliner JobCenter erklärt die Senkung unangemessener KdU so:

"Eine Reduzierung Ihrer Heizkosten ist auf mehrere Arten
möglich, zum Beispiel durch eine Reduzierung des Verbrauches,
einen Wechsel des Energielieferanten, eine Untervermietung,
eine eigenen Beteiligung an den Heizkosten, den Umzug in
Selbsthilfe in eine kostengünstigere Wohnung, Verhandlungen
mit dem Vermieter oder eine andere geeignete Maßnahme."

Diese Vorschläge sind auf Zumutbarkeit für den Bezieher der
Grundsicherung zu prüfen und zwar auch dann, wenn die Zumutbarkeit
objektiv nicht feststellbar sind: "... oder eine andere geeignete Maßnahme."

Wann das JobCenter die Verletzung der Angemessenheit und die Ermittlung
der Zumutbarkeit feststellt, obliegt dem Erlasser des Verwaltungsaktes.
Zudem ist dessen Vorgehen für den Bezieher der Grundsicherung
intransparent (Wesenszug eines Verwaltungsaktes und dessen Erlass).

Anwendungsbeispiel: Ein Hartz-4-Empfänger auf Wohnungssuche in Berlin
muss zwingend ermitteln,

ob die Gesamtmiete (Brutto-Warmmiete) unter dem Kappungsbetrag liegt

UND ob die Heizkosten unter dem Kappungsbetrag liegen.

Auch wenn die Gesamtmiete unter dem Kappungsbetrag liegt, kann das
JobCenter die Übernahme der KdU ablehnen, wenn die Heizkosten
über dem Kappungsbetrag liegen. Ziel des Gesetzgebers ist es,
dass Hartz-4-Bezieher NUR diejenigen Wohnungen am Markt
nutzen zu lassen, deren Heizversorgung in Euro normiert ist, um so
den Lebensstandard des Beziehers der Grundsicherung zu normieren,
wobei die Zumutbarkeit der Einhaltung der Kappung für bestehende
Mietverträge, deren KdU bewilligt wurden, zu prüfen ist.

Bsp.: Das JobCenter kann mit Erstbezug der Wohnung deren KdU auch
dann bewilligen, wenn die o.g. Kappungen nicht vollzogen werden
UND zu hohe KdU wegen Unzumutbarkeit der Senkungen ungekappt
seien müssen. Die Bescheidung der KdU hat nicht den Zweck, den
Gegenstand der Angemessenheit der KdU zu illustrieren.

Bsp.: Das JobCenter kann mit Erstbezug der Wohnung deren KdU auch
dann bewilligen, wenn die o.g. Kappungen nicht vollzogen werden
UND das JobCenter von Anfang an keine Prüfung der Angemessenheit
in o.g. Systematik vollzogen hat (ev. weil die Gesamtmiete unterhalb
der Kappung für die Brutto-Kaltmiete liegt). Die Bescheidung der KdU
hat nicht den Zweck, den Gegenstand der Angemessenheit der KdU zu
illustrieren.

Angemessenheit KdU im BRD-Bundesland Berlin

In Berlin wurde mindestens 1 Systemänderung vollzogen. Nachhaltigkeit gibt es nicht. Dafür
blankes Chaos:

Der berliner Gesetzgeber erklärt am 03. April 2012

"Durch das BSG-Urteil vom 04.06.2014 wurde die WAV (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) für unwirksam erklärt.
Bis zur Neuregelung gelten übergangsweise die Richtwerttabellen, welche zur Bestimmung der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden, weiterhin.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
an die Berliner Bezirksämter und Jobcenter vom 05.06.2014 zum zweiten Normenkontrollverfahren zur WAV."

Der berliner Gesetzgeber erklärt am 16. Juli 2013 für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft

Angemessene Bruttokaltmiete max. 343,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 414 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.

Am 06.08.2013 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft bei Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter

Angemessene Bruttowarmmiete max. 419 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.

(1) "Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung
erstellten Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes.
Diese kann darin z.B. als Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche,
Gebäudefläche oder Ähnliches aufgeführt sein.

(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung
beheizt (z.B. Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.

(3) Bei Gebäudeflächen unter 100qm ist der maßgebliche Richtwert der Kategorie
100 - 250 qm zu entnehmen."

Bsp.: Ab 15.06.2015 gilt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft bei Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter

Angemessene Bruttokaltmiete max. 364,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 443,50 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Angemessene Heizkosten max. 79,00 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.

Nachfolgend Auszüge aus dem Gesetzestext (Verordnung), die ab dem 15.06.2016 gilt:

....

"3.2 Abstrakte Angemessenheit

(1) Leistungen für die Unterkunft werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II bzw. § 35
Absatz 1 SGB XII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen
sind.

(2) Als Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten (siehe Nummer 3.1.1) zur Feststellung
der abstrakten Angemessenheit auf Grundlage des Mietspiegels 2015 gelten:

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) / Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person / 364,50
2 Personen / 437,40
3 Personen / 518,25
4 Personen / 587,35
5 Personen / 679,97
Jede weitere Person / 84,12

Das Konzept, das der Ermittlung der Richtwerte für angemessene monatliche Bruttokaltmieten zugrunde
liegt, ist in Anlage 1 zu diesen Ausführungsvorschriften dargestellt.

(3) Bei Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus (1. Förderweg) ist eine Überschreitung der
Richtwerte nach Absatz 2 um bis zu 10% zulässig (Begründung siehe Anlage 1 zu diesen
Ausführungsvorschriften)."

...

"3.2.1 Größe der Bedarfsgemeinschaft"

...

"3.2.2 - Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum"

...

"3.2.3 - Mietfreiheit bei Einzug"

...

"3.2.4 - Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen"

...

"3.3 Betriebskosten"

...

"3.5 Konkrete Angemessenheit - Besondere Bedarfe

(1) Sofern die tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsberechtigten den Richtwert gemäß
Nummer 3.2 überschreiten, gelten wegen besonderer Bedarfe für Unterkunft zur individuellen
Bestimmung der Angemessenheit abweichend von den Richtwerten gemäß Nummer 3.2 die
in den Nummern 3.5.1 bis 3.5.3 getroffenen Sonderregelungen.

3.5.1 - Härtefälle

In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach Nummer 3.2 aus sozialen
Gründen und in Härtefällen um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, insbesondere
bei

a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen,
Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben

3.5.2 - Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen"

...

"3.5.3 - Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts"

...

"3.6 Sozialer Wohnungsbau - Förderungsabbau"

...

"4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

(1) Die individuelle Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der
Besonderheit des Einzelfalles zu erfolgen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen gemäß
Nummer 4.1.1 Absatz 2 den maßgeblichen Richtwert gemäß Nummer 3.2 überschreiten.

Zur Beurteilung, ob die tatsächlichen Kosten auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalles nicht mehr als angemessen bewertet werden können, sollten mindestens
folgende Umstände gewürdigt werden:

a) die Perspektive des Leistungsbezugs,
b) der Zeitraum zwischen Eigentumserwerb und Eintritt der Hilfebedürftigkeit (z. B. wegen
Schicksalsschlages oder mangelnder Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens),
c) die Dauer der Restfinanzierung,
d) die Lebens- und Kreditbedingungen bei Abschluss des Kreditvertrages,
e) der Zustand der Immobilie (zukünftig entstehender Erhaltungsaufwand),
f) sonstige Härtefallkriterien wie bei Mietern (Nummer 3.5).

(2) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den individuell festgestellten
angemessenen Umfang übersteigen, soll vorrangig auf Maßnahmen hingewirkt werden, die
durch Teilvermietung oder Eigenbeteiligung aus nicht anrechenbaren Einkünften oder
geschütztem Barvermögen den Erhalt einer an sich von dem Vermögenseinsatz geschützten
Immobilie ermöglichen. Nummer 7 gilt entsprechend.

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes
Wohneigentum)

5.1 Grundsatz

Die Angemessenheitsprüfung der Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung erfolgt auf
Grundlage von § 22 Absatz 1 SGB II bzw. § 35 Absatz 2 und 4 SGB XII in Verbindung mit
Nummer 5.2 und Anlage 2 dieser Ausführungsvorschriften getrennt von den Kosten für die
Unterkunft. Zu den Besonderheiten des Kostensenkungsverfahrens wird auf Nummer 6 und 7,
hier insbesondere auf Nummer 6.1.1 verwiesen.

5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)

(1) Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II und § 35 Absatz 4 SGB XII werden Leistungen für
Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

(2) Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen die monatlichen Kosten für Heizung
einschließlich der Kosten einer zentralen Warmwasserbereitung, zuzüglich etwaiger
Nachzahlungen (auch für den direkt vor der jetzigen Wohnung bewohnten Wohnraum, sofern
diese fristgerecht geltend gemacht werden und es sich nicht um Schulden handelt).

(3) Eine zentrale Warmwasserbereitung liegt vor, wenn die Warmwasserversorgung zentral
für alle Wohneinheiten in einem Mehrparteienwohnhaus (über die Heizanlage, eine
Warmwassertherme oder Fernwärme) und die Abrechnung der Warmwasserkosten im
Rahmen der Nebenkostenabrechnung erfolgt. Gleiches gilt für Wohnungen beziehungsweise
Einfamilienhäuser, in denen Warmwasser über die Heizungsanlage erzeugt wird. Nicht erfasst
sind die Kosten einer dezentralen Warmwasserbereitung, für die die Mehrbedarfe gemäß § 21
Absatz 7 SGB II bzw. § 30 Absatz 7 SGB XII zuzuerkennen sind.

5.2 Angemessenheit

(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung sind die tatsächlichen Aufwendungen gemäß
Nummer 5.1.1. Die Angemessenheitsprüfung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
getrennt von der Angemessenheitsprüfung der Kosten für die Wohnung nach eigenen Regeln
zu erfolgen. Dabei ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen.

(2) Die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung gemäß Absatz 1 sind nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen
Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert.

(3) Der Grenzwert errechnet sich aus dem Produkt des Wertes für zu hohe Heizkosten
inklusive Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung auf der
Grundlage des Bundesweiten Heizspiegels differenziert nach Größe der Bedarfsgemeinschaft,
beheizter Wohnfläche des Gebäudes, Energieträgern und der angemessenen Wohnfläche. Die
näheren Grundsätze zur Bestimmung angemessener Heiz- sowie
Warmwasserbereitungskosten, die aktuellen Werte des Bundesweiten Heizspiegels und die
daraus errechneten Grenzwerte sowie die Abschläge für Wohnungen mit dezentraler
Warmwasserversorgung sind der Anlage 2 zu diesen Ausführungsvorschriften zu entnehmen.

(4) Für die Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten von nicht im Heizspiegel erfassten
Heizenergieträgern (z. B. auch feste Brennstoffe in ofenbeheiztem Wohnraum) gilt Nummer 1
letzter Absatz der Anlage 2. Es ist zu beachten, dass die für Soziales zuständige
Senatsverwaltung die Leistungsstellen regelmäßig über die jeweiligen Marktpreise für feste
Brennstoffe zwar informiert, eine Begrenzung auf die darin genannten Beträge damit jedoch
nicht verbunden ist. Dies ersetzt auch nicht die in Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Nummer

5.2.1 beschriebene individuelle Angemessenheitsprüfung. Der Bedarf ist individuell zu
ermitteln. Bei der Bewilligung ist zu beachten, dass die saisonal günstigeren Sommerpreise
genutzt werden sollen.

5.2.1 Grenzwertüberschreitungen

Sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung den maßgeblichen Grenzwert
überschreiten, muss der Einzelfall geprüft werden, denn auch in diesem Fall können die
tatsächlichen Aufwendungen konkret angemessen sein. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung
ist zu ermitteln, warum die tatsächlichen Aufwendungen über dem Grenzwert liegen und ob
sie im Einzelfall dennoch als angemessen anzusehen sind (zum Beispiel aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen).

5.2.2 Gebäudefläche

(1) Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung erstellten
Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes. Es kann darin auch
nur z. B. die Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche, Gebäudefläche oder Ähnliches
aufgeführt sein.

(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung beheizt (z. B.
Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.

(3) Bei Gebäudeflächen unter 100 qm ist der maßgebliche Grenzwert der Kategorie 100 - 250
qm zu entnehmen.

5.2.3 Heizenergieträger - Fernwärme

Fernwärme wird in der Regel in Heizkraftwerken und Müllverbrennungsanlagen erzeugt. In
anderen Fällen kommt es bei der Abgrenzung zu anderen Heizenergieträgern darauf an, dass
die Wärmelieferung aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden
Heizanlage erfolgt.

5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

(1) Rückzahlungen und Guthaben insbesondere nach Betriebs- und/oder
Heizkostenabrechnungen mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift
entstehenden tatsächlichen Aufwendungen. Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie
beziehen, bleiben außer Betracht.

(2) Für Bedarfsgemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich Leistungen nach dem SGB
XII beziehen, gelten die jeweils aktuellen Regelungen der Gemeinsamen Arbeitsanweisung
der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH).

(3) Nummer 3.3.2 Absatz 1 und 2 gilt bei Nachzahlungen für Heiz- und/oder
Warmwasserbereitungskosten entsprechend.

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz

Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.
Das jeweils unter 7.1 bzw. 7.2 beschriebene Kostensenkungsverfahren bei Überschreitung
einer der beiden Komponenten ist jedoch nur dann einzuleiten, wenn bei der
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemäß Nummer 6.1.1 auch die Gesamtaufwendungen
überschritten werden.
Für den Fall der Überschreitung der Gesamtaufwendungen ist die
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemäß Nummer 6.1.2 durchzuführen.

6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen

(1) Sofern entweder die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmiete gemäß
Nummer 3.1.1) oder die Aufwendungen für die Heizung (Nummer 5.1.1) die
Angemessenheitsgrenze übersteigen, ist ein zusammenfassender Wirtschaftlichkeitsvergleich
der Gesamtaufwendungen durchzuführen.

(2) Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten - siehe Anlage 3) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.

(3) Absatz 1 und 2 werden im Rechtskreis des SGB XII analog angewandt.

6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

(1) Ist die Miete (Bruttokaltmiete und/oder Heizkosten) für eine Wohnung unter
Berücksichtigung des Einzelfalles als unangemessen bewertet worden und kommt als
kostensenkende Maßnahme nur ein Wohnungswechsel in Betracht, sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Leistungsgewährung besonders zu beachten.

(2) Insbesondere muss gemäß § 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II eine Absenkung nicht gefordert
werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden
Leistungen unwirtschaftlich wäre. Unwirtschaftlich ist ein Wohnungswechsel auch dann,
wenn die Aufwendungen für die derzeit bewohnte Wohnung zwar individuell unangemessen
gemäß Nummer 3.2 ggf. in Verbindung mit Nummer 3.5 bzw. gemäß Nummer 5.2 wären, ein
Wohnungswechsel in eine Wohnung mit angemessenen Aufwendungen aber mit insgesamt
höheren Aufwendungen verbunden wäre.

(3) Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist
eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen,
wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu
rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur
anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft
aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu
dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren.

Bei der Berechnung ist daher die Differenz aus individuell angemessener Miete für die
voraussichtliche Dauer des Leistungsbezuges in der Regel von höchstens zwölf Monaten und
dem unangemessenen Teil zu bilden und den durch einen Wohnungswechsel ausgelösten
Kosten gegenüberzustellen. Dabei sind auch die unvermeidbaren Mietkosten für zwei
Wohnungen zu berücksichtigen (siehe Nummer 8.3 Absatz 4). Übersteigen die durch den
Wohnungswechsel ausgelösten Kosten den Differenzbetrag, so wird die in Nummer 7.1 Abs.
1 genannte Frist in der Regel auf bis zu höchstens zwölf Monate verlängert. Die
Kostensenkung unterbleibt in dieser Zeit und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung werden weiterhin übernommen. Nach Ablauf dieser Frist sind unverzüglich
Maßnahmen zur Kostensenkung zu realisieren.
Eine Kostensenkungsaufforderung innerhalb der voraussichtlichen Dauer des
Leistungsbezuges von in der Regel höchstens zwölf Monaten ist möglich, wenn sich die
Prognose zwischenzeitlich verändern sollte.

Ist in naher Zukunft nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen, ist für
die Berechnung von einer Dauer des Leistungsbezuges von 36 Monaten auszugehen.

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft

(1) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die
Unterkunft den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang übersteigen, werden die
Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 SGB II und § 35 Absatz 2 Satz 2 SGB XII so
lange übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der Bedarfsgemeinschaft nicht
möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete

Weise (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder
Vermögen) die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die Frist
beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit
nach Anhörung der Betroffenen festgestellt wurde und die tatsächlichen Aufwendungen den
individuell festgestellten angemessenen Umfang übersteigen. Die Anhörung erfolgt bereits im
Zuge der Antragsbearbeitung.
In besonders begründeten Einzelfällen kann dieser Zeitraum, z. B. wenn trotz intensiver
nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemessener Wohnraum
nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.
Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das
Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur
Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.

(2) Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Frist nach
Absatz 1 Satz 1 nicht erneut, wenn die Betroffenen im Rahmen eines im vorangegangenen
Leistungsbezug eingeleiteten Kostensenkungsverfahrens über die Höhe der angemessenen
Kosten, die Obliegenheit einer notwendigen Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung
sowie die Folgen mangelnder Senkung der Kosten informiert wurden. Gleiches gilt beim
Wechsel der Rechtskreise SGB II und SGB XII.

Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn

a) sich die Höhe der angemessenen Kosten seit der vorherigen Aufforderung zur
Kostensenkung verändert hat (die gängige höchstrichterliche Rechtsprechung formuliert als
Mindestanforderung einer Kostensenkungsaufforderung und der ihr zukommenden
Aufklärungs- und Warnfunktion, dass darin die Höhe der als angemessen anzusehenden
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beziffern ist - so z. B. BSG B 4 AS 78/09 R -)
oder

b) zu Beginn der Leistungsunterbrechung der erneute Leistungsbezug nicht vorhersehbar war
und wenn der oder die Betroffene während der Leistungsunterbrechung die Miete regelmäßig
und vollständig gezahlt hat.

(3) Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf
kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der
Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten
nicht verlangt werden bei

a) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit,
sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;

b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige
vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit
unwahrscheinlich sein lassen,

c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,

d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.

Gegebenenfalls sind die bezirklichen Sozialdienste oder medizinischen Dienste einzuschalten.

(4) Bei Leistungsempfangenden nach dem SGB II in ambulant betreuten Wohnformen bzw.

von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind Kostensenkungsverfahren nur im Einvernehmen
mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt vorzunehmen.

7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

(1) Sind die tatsächlichen Aufwendungen als konkret unangemessen bewertet worden, gilt
Nummer 7.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Senkung der Kosten für Heizung gemäß
Nummer 7.1 Absatz 1 in erster Linie durch z. B. Verhandlungen mit dem Vermieter, dem
Energielieferanten oder auf andere geeignete Weise erzielt werden kann.

(2) In besonders begründeten Einzelfällen kann der nach Nummer 7.1 Abs. 1 angegebene
Zeitraum erweitert werden, wenn die Leistungsempfangenden nachweisen können, dass ihnen
die Absenkung der Kosten für Heizung (hier der Vorauszahlungen) nicht innerhalb von 6
Monaten möglich ist. In diesen Einzelfällen ist die Senkung der Kosten erst durch Vorlage der
nächsten Heizkostenabrechnung tatsächlich nachweisbar.

Ergibt sich aus der folgenden Heizkostenabrechnung, dass die Hilfeempfangenden keine
(ausreichenden) Maßnahmen zur Senkung der Heizkosten ergriffen haben und die Kosten
deswegen (ggf. weiterhin) als individuell unangemessen festgestellt werden, sind ab dem
Folgemonat auf den Zeitpunkt der Feststellung die Heizkosten nur noch in Höhe des
Grenzwertes bzw. in Höhe des individuell angemessenen Betrages zu übernehmen. Auch die
Übernahme eines Nachzahlungsbetrages aus der Heizkostenabrechnung entfällt in diesen
Fällen. Darauf ist bereits in dem Aufforderungsschreiben gemäß Nummer 7.1 Absatz 1
hinzuweisen.

8. Wohnungswechsel"

....

Pd   20150616 Berlin AV-Wohnen ab 20150616 geltend

Nachfolgend eine geraffte Darstellung der Auszüge aus dem Gesetzestext (Verordnung), die ab dem 15.06.2016 gilt:

Angemessene Bruttokaltmiete max. 364,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 443,50 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Angemessene Heizkosten max. 79,00 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.

Angemessenheit Bruttokaltmiete

Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.

Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.

Die Bruttokaltmiete ist eine als abstrakt eingestufte Angemessenheit.
Abstraktionen blenden Komponenten der Realität aus.
Der Bezieher der Grundsicherung lebt in einem nicht-abstrakten Kontext.

Die Bruttokaltmiete wird tatsächlich als eine nicht-abstrakte Kappung angewendet, denn

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) / Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person / 364,50
2 Personen / 437,40
3 Personen / 518,25
4 Personen / 587,35
5 Personen / 679,97
Jede weitere Person / 84,12

Konkrete Angemessenheit bezieht sich u.a. auf

Härtefälle (10% Überschreitung der Kappung) insbesondere bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen,
Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben

Besondere Wohnformen oder Wohnerfordernisse

Ausübung des Umgangsrechts

Prüfung der Angemessenheit

unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles in mindestens folgenden Umständen

a) die Perspektive des Leistungsbezugs,
b) der Zeitraum zwischen Eigentumserwerb und Eintritt der Hilfebedürftigkeit (z. B. wegen
Schicksalsschlages oder mangelnder Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens),
c) die Dauer der Restfinanzierung,
d) die Lebens- und Kreditbedingungen bei Abschluss des Kreditvertrages,
e) der Zustand der Immobilie (zukünftig entstehender Erhaltungsaufwand),
f) sonstige Härtefallkriterien wie bei Mietern

Aufhebung der Überschreitung der Kappung Bruttokaltmiete bei vor Vermögenseinsatz geschützter Immobilie
vorrangig durch
Teilvermietung
Eigenbeteiligung aus nicht anrechenbaren Einkünften
Eigenbeteiligung aus geschütztem Barvermögen

Angemessenheit Kosten der Heizung und Warmwasseraufbereitung

Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.

Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.

Die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung gemäß Absatz 1 sind nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten,
der unangemessenes Heizen indiziert.

Sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung den maßgeblichen Grenzwert
überschreiten, muss der Einzelfall geprüft werden, denn auch in diesem Fall können die
tatsächlichen Aufwendungen konkret angemessen sein. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung
ist zu ermitteln, warum die tatsächlichen Aufwendungen über dem Grenzwert liegen und ob
sie im Einzelfall dennoch als angemessen anzusehen sind (zum Beispiel aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen).

Die auf Angemessenheit zu prüfenden tatsächlichen Aufwendungen umfassen die monatlichen
Kosten für Heizung einschließlich der Kosten einer zentralen Warmwasserbereitung, zuzüglich
etwaiger Nachzahlungen (auch für den direkt vor der jetzigen Wohnung bewohnten Wohnraum,
sofern diese fristgerecht geltend gemacht werden und es sich nicht um Schulden handelt).

Die Angemessenheitsprüfung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung getrennt von der
Angemessenheitsprüfung der Kosten für die Wohnung nach eigenen Regeln zu erfolgen. Dabei ist ein
konkret-individueller Maßstab anzulegen.

Angemessenheit Bruttokaltmiete und Kosten der Heizung und Warmwasseraufbereitung

Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.

Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.

Sofern entweder die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmiete)
oder die Aufwendungen für die Heizung die Angemessenheitsgrenze übersteigen, ist ein
zusammenfassender Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen durchzuführen.

Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.

Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf
kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der
Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten
nicht verlangt werden bei

a) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit,
sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;

b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige
vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit
unwahrscheinlich sein lassen,

c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,

d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.

Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist
eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen,
wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu
rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur
anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft
aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu
dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren.

Ist in naher Zukunft nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen, ist für
die Berechnung von einer Dauer des Leistungsbezuges von 36 Monaten auszugehen.

Warnung:

Der Gesetzgeber hat implementiert, dass zumutbare Arbeit aufzunehmen ist, um die
Bedürftigkeit nach SGB II zu senken. In Berlin wird vom JobCenter verlangt, dass
Langzeitarbeitslose zumutbare Hilfsarbeiten jeder Art annehmen müssen, wobei
ZUGLEICH der Qualifikationsstand des Langzeitarbeitslosen KEINE Rolle spielt.

Damit gilt: Der Betroffene Bezieher Hartz 4 muss BEWEISEN, dass er keine Arbeit
bisher langfristig gefunden hat uns finden wird. Beweise sind:

Bewerbungen.
Analyse Status Qualifikation mit Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Antragstellungen Arbeitslosen auf Fortbildung.
Aussagen der Betreuer im JobCenter.

Achtung: Beweise unterliegen in der BRD dem Datenschutz, so dass Beweise,
die ein Anwalt einsehen kann, nicht vor Gericht verwertbar sind, wenn
die Richterschaft die Beweise wegen Datenschutzverletzungen nicht zulasst.
Z.B. Whistleblowern.

Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das
Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur
Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.

Die Reduzierung der Ausgeben kann erfolgen durch

Senkung Verbrauch.
zumutbaren Wohnungswechsel.
Untervermietung.
Verwertung von nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen.
Verhandlungen mit dem Vermieter, dem Energielieferanten.
auf andere geeignete Weise.

Bewilligung von unangemessener KdU

Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die
Unterkunft den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang übersteigen, werden die
Kosten für die Unterkunft so lange übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der
Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten zu senken,
in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die Frist beginnt mit der Aufforderung
zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit nach Anhörung der Betroffenen
festgestellt wurde. Die Anhörung erfolgt bereits im Zuge der Antragsbearbeitung.
In besonders begründeten Einzelfällen kann dieser Zeitraum , z. B. wenn trotz intensiver
nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemessener Wohnraum
nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.

Ergibt sich aus der folgenden Heizkostenabrechnung, dass die Hilfeempfangenden keine
(ausreichenden) Maßnahmen zur Senkung der Heizkosten ergriffen haben und die Kosten
deswegen (ggf. weiterhin) als individuell unangemessen festgestellt werden, sind ab dem
Folgemonat auf den Zeitpunkt der Feststellung die Heizkosten nur noch in Höhe des
Grenzwertes bzw. in Höhe des individuell angemessenen Betrages zu übernehmen. Auch die
Übernahme eines Nachzahlungsbetrages aus der Heizkostenabrechnung entfällt in diesen
Fällen.

Systemische Konsequenzen der Angemessenheit KdU

Sozialer Wohnungsbau, der nicht der Normierung KdU Hatz-4 entspricht,
selektiert systemisch.

Sanierte Wohnungen, die nicht der Normierung KdU Hatz-4 entsprechen,
werden unzugänglich.

Flüchtlinge und Einheimische teilen sich als Empfänger der Grundsicherung
den per SGB II selektieren Markt der Wohnungen. Die Selektion bestimmt
die Art des Angebotes, um das sich am Wohnungsmarkt beworben wird.

28.10.2016 gegen-hartz.de

Zwangsräumung von sozial Bedürftigen

Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).

In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.

Studie der Humboldt-Uni Berlin

In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

28.09.2019 gegen-hartz.de

Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019

Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.

Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.

Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.

28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/

"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.

Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/

...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'

...

"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."

Bildanzeige ein aus

Heizspieg20181


Bildanzeige ein aus

Heizspieg20182


Bildanzeige ein aus

Heizspieg20183


Pd   2018_BRD_Heizspiegel.pdf

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Sanktionsrecht der Grundsicherung mit Beugehaft             (Übersicht)
24.10.2016 dradio.de

Reform Sanktionsrecht SGB II

Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.

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10.12.2015 und 15.06.2018 und 26.03.2020 Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD (ARD-TV und ARD-Radio)             (Übersicht)
Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 1 (ARD-TV)

Die Ausbildung eines Diplommediziners zum Facharzt per klinischer Assistenztätigkeit
wird gezielt manipuliert, um Assistenzärzte anders, als in der Ausbildungsvorschrift
verlangt, zu verwerten. So ist es praktikabel, dass die Assistenzschaft in der Führung
einer Rettungsstelle zu Nachtzeiten die Anwesenheit eines Facharztes, der die Assistenz
überwacht und Fehler auf Kosten des Patienten und der Assistenz verhindert, einsparbar
macht, da Assistenz und Patienten gemeinsam das Risiko tragen sollen.

Aus Sicht der zuständigen Bundesärztekammer muss die Möglichkeit der Manipulation
von Abrechnungsdaten der Ausbildung einer Assistenzschaft unterbunden werden.

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD - Teil 2 (ARD-Radio)

Der Präsident der Berliner Landesärztekammer stellt fest:

Die Verwertung der Assistenzschaft ist in deutschen Krankenhäusern der Normalzustand.
Dieser Zustand ist politisch als Ergebnis der Kostenreform so gewollt:

Die Politik will seit 20 Jahren durch Schließungen der Krankenhäuser Kosten zu senken,
wobei praktisch nicht zwischen Zonen unterschieden wird, die keinen oder einen
tatsächlichen Überhang an Krankenhäuser-Ressourcen der Region haben.

Um diesen Kostendruck für alle Zonen zu implementieren, wurden Krankenhäuser vor die
Existenzfrage des Krankenhauses gestellt: Ohne angemessene Reaktion auf den Kostendruck
kann das Krankenhaus in die Pleite geraten und zwar auch dann, wenn das Krankenhaus die
regionale medizinische Versorgung gut macht.

Um diese Trennung der Aufgabe des Krankenhauses von den Kosten der Gesundheit zu
implementieren, wurden die Fallpauschalen implementiert: Der Patient wird als Fall (Vorgang)
mit einer Fallschwere eingestuft, anhand derer dann die Kostendeckung für die Krankenhausleistung
festlegt wird: Normierung.

Für das Krankenhaus gesamtwirtschaftlich ist ein Überhang an fallschweren Patienten der Puffer
für ungedeckten Kosten des Betreibens des Krankenhauses an sich (z.B. Lohnentgelte, Betriebskosten,
alles als Kostendruck). Ein Effekt dieses Verhaltens kann die Steigerung der Gesundheitskosten
generell sein, je häufiger sich Krankenhäuser im Kostendruck befinden.

Das Kostensenkungsverhalten des Krankenhauses findet regelmäßig im Bereich der Personalkosten
statt (siehe o.g. Assistenzschaft).

Mit dieser Gestaltung der Gesundheitsfinanzierung hat die Politik nicht nur zahlreichen Menschen
zum Ableben verholfen, sondern bedroht durch die gewollte industrielle Kommerzialisierung der
deutschen Gesundheitsversorgung diese grundsätzlich. Die Bundespolitik normiert die nach Grundgesetz
für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Bundesländer.

Diese verfassungsrechtliche Divergenz wird von der Bundespolitik implementiert, um eben eine
regionalisierte Kostendeckung, also den (verfassungsgemäßen) Vollzug der ZONIERTEN
Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung zu verhindern: Z.B. Zahlungen der Krankenkassen
für Leistungen NUR aus der jeweiligen Region, oder Krankenhausschließungen NUR dann
zuzulassen, wenn bei realem Überhang in Verbindung mit möglicher Zusammenlegung die
regionalen Ressourcen das zulassen.

Der o.g. Fall der Assistenzschaft trat in Berlin auf, das keinen Überhang hat.
Der o.g. Fall der Assistenzschaft ist auch Umstand geschuldet, dass Berlin als Region
die Kostendeckung der Gesundheitsleistungen nicht bezahlen kann: Der Berliner Senat
hat eine nicht ausreichende Finanzierung angesetzt, obwohl Berlin keinen Überhang hat.
Die Regierung Berlins normiert somit die Region bundespolitisch konform (um Finanzmittel
der Region einzusparen).

Hinweis:

Die katastrophale Telefonqualität (Klicken) wurde beseitigt. Die Moderation wurde zu Gunsten
der Aussagen des Interviewten reduziert, um die offerierte Brisanz im (gesetzgerberischen)
Kontext zu verdeutlichen.


mouseclick       20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD T1 ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



mouseclick       20151210 Systemzersetzung Gesundheitswesen BRD T2 ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



Hinweise zu beiden Teilen:

Der ARD-TV-Beitrag wurde OHNE Sachzusammenhang mit dem ARD-Radio-Beitrag gesendet.
Da der TV-Beitrag OHNE diesen Radiobeitrag den Kontext NICHT korrekt widergibt,
ist hiermit klar bewiesen: Das Staats-Medium ARD infiltriert.

Infiltration ist ganz klar eine Form des Lügens. - Stark vereinfacht für den
deutschen Michel, also für das sozialdemokratisch-gabrielsch-geprägte "Pack":
Lügenmedien.

Der Autor dieser Dokumentation hat den ARD-Radio-Beitrag NUR rein zufällig
gehört, aber intuitiv mitgeschnitten.

14.06.2018 Pflege-Reform in der BRD (ARD-Radio)

Dr. Brandenburg (Pflegewissenschaftler) zur Reform - u.a.

In der BRD wird der Pflegeberuf nun einheitlich implementiert.

Die normierte beitragsbezogene Beschaffung der Finanzmittel ermöglicht
nur eine begrenzte Qualitätssteigerung. Das ist sei den 90-ger Jahren so.

Das Pflegepersonal ist kulturell-sozial nicht homogen sondern international.
Ziel dieses Zustandes ist es, die Ursachen des Notstandes im Personalbereich
nicht beseitigen, da das international beschaffte Personal nicht mit einer
Professionalisierung des Pflegebereiches einhergeht. 50% des "Pflegepersonals"
in der Altenpflege ist nicht pflegerisch ausreichend qualifiziert.

Die Bürokratisierung der Pflege hat zum Ziel, dass die Qualität der Pflege
durch Entscheider u.a. im Interesse der Krankenkassen - anstelle der aus
dem Berufsstand der Pflege selbst - festgelegt wird.

Pflege ist u.a. renditeorientiert.

Im Bereich der familiären Pflege muss die Selbsthilfe mit einem professionellen
Netzwerk ausgestattet werden.

mouseclick       14.06.2018 Pflegereform in BRD (6 min, mit 2,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



26.03.2020 dradio.de

"Coronavirus
Mediziner erarbeiten Kriterien zur Entscheidung über Leben und Tod von Covid-19-Patienten
26. März 2020

Sollte sich die Zahl der schwerkranken Covid-19-Patienten erhöhen, könnten auch in Deutschland die Kapazitäten auf den
Intensivstationen bald erschöpft sein. Sieben medizinische Fachgesellschaften haben deshalb Handlungsempfehlungen verabschiedet -
für den Fall, dass Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen.

Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte, wurden die Handlungsempfehlungen
mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt. Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr
ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde zu Konflikten führen.

"Es gilt der Gleichheitsgrundsatz"

DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten medizinisch begründet und gerecht sein.
Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die
Intensivbehandlung überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig, nach dem Alter oder
nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem 80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit
verweigert. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie
aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

"Transparenz ist entscheidend"

Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen sollen
aber auch das medizinische Personal entlasten, das möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird
und wer nicht. Janssens sprach von "enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen"."

...

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Lügenpresse aus Sicht von Experten             (Übersicht)
28.01.2016 heise.de

Lügenpresse aus Sicht von Experten

Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, stellt fest:

Eine direkte Kontrolle der Medienanstalten über Telemedien sei rechtlich nicht vorgesehen.

Wenn die Aufseher schwarze Schafe unter den Informationsanbietern etwa mithilfe der Länderbehörde jugendschutz.net "zu packen"
suchten, seien diese schnell im Ausland. Auf Fehlentwicklungen einzugehen sei manchmal Sisyphusarbeit.

Es müsse erkennbar werden, "wer hinter diesen Dingen steht und was steuert".

Faktenchecks etwa von Öffentlich-Rechtlichen dürften nicht schaden.

Den Privaten "können wir nicht nur erlauben, viel, viel Geld zu verdienen", ohne sie an ihre ethische Verantwortung zu erinnern.

Der Würzburger Medienpsychologe Frank Schwab stellt fest:

In der mit dem Internet entstandenen "sehr diversen Medienlandschaft" gebe es keinen "Mainstream" der Öffentlich-
Rechtlichen mehr, der die Persönlichkeitsbildung schon früh beeinflussen und "korrigierend" wirken könne.

Eine große Gruppe einer relativ stabilen Mitte bringe sich nach wie vor nicht ein - im Gegensatz zu "Hochinvolvierten" auf den
Randseiten.

Der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns, stellt fest:

"Vorbildliche Praxis" und "guten journalistischen Stil" sind die besten Möglichkeiten für Medienmacher, "sich unverzichtbar zu
machen".

Verleger sollen Redaktionen nicht ausdünnen.

28.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation verfolgt seit über 10 Jahren die Internet-Presse und deren Entwicklung auch als Ableger der
Print-Medien und TV-Radio-Staats-Medien (Private TV- und Radio-Medien sind mangels Angebot nur Hintegrundquellen,
da Windelwerbung zum Frühstück oder Gewalt ohne Ende im Privat-TV wenig mit Sachverstand zu tun haben. Selbst der Aust
als TV-Journalist wurde gefeuert. Dass RTL sich n-TV einverleibt hat, merkt man am geänderten Profil von n-tv. Analog dazu
Pro-7-Sat1, die n24 finanzieren.)

Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, lügt nachweislich:

Selbstverständlich werden die Staatsmedien vom Staat kontrolliert und infiltriert. Der Autor dieser Dokumentation hat das
mehrfach bewiesen. Wer möchte, beschaffe sich das inzwischen verbotene Audio-Buch "Vermächtnis" - Die Kohl-Protokolle"
von Schwan und lausche den Worten von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl und dem feinfühliges Aufsichtsverhalten
seiner Politkaste u.a. in den Staats-Medien, das unter Kohl alles andere als Sisyphusarbeit war. Bis heute ist es nicht
transparent, wie stark die Politkasten und Eliten der BRD in den Staatsmedien gezielt infiltrieren - inklusive der
Gottesstaatlichkeit. Auch über diese hat der Autor dieser Dokumentation bereits detailliert berichtet und berichtet weiter.

Selbstverständlich unterliegen ALLE Medien, auch die Staats-Medien, einem Rendite-Streben, das gegenüber
anderen Zielen grundsätzlich Vorrang hat. Bekannte Opfer der Privat-Sender-Gier sind n-tv und n24. Was die
Staatsmedien betrifft: Siehe weiter unten.

Frank Schwab hat offensichtlich keine Ahnung, was den "Mainstream" betrifft.

Der Mainstream ist existent und basiert auf Gier der Medien. In ALLEN Bereichen sind Kostenrechnung und
Gewinn-Verlustrechnung prägend. Gerade deshalb wurde in der BRD die Zwangsfinanzierung der Staats-Medien
durch eine als Abgabe getarnte Steuer implementiert, um zig Milliarden Euro in die Staatspolitik zu spülen.
Wie oben bereits gezeigt, sind die Staatsmedien von den politischen Kasten unterlaufen und infiltriert.
Die Gier der Staatsmedien ist u.a. auch als Täuschung des Zuschauers bzw. Zuhörers implementiert worden.
Denn diese glauben meist immer noch, dass die Staatsmedien aus Redaktionen als Teams bestehen. .... Die Realität
ist völlig anders: Freie Mitarbeiter bringen den Wiedererkennungseffekt im Staats-TV gegen Null, denn die
Freien Macher werden natürlich gewechselt. Im Staats-Radio ist pures Elend zu hören: Laien-Radio ohne Ende.
Die Privat-Medien wie z.B. heise.de, oder faz.net oder morgenpost.de sind finanziell so aufgestellt, dass der
Journalismus nicht nur softwareseitig unterfinanziert ist (so arm, dass nicht mal eine Rechtschreibeprüfung
Standard ist), sondern inhaltlich verballhornt und vor allem extrem redundant arbeiten. Heise.de sucht seit zig
Jahren für die journalistische Tätigkeit Volontäre - der Effekt: Dilettantismus und geistige Armut leben
bei Heise gut.

Die große stabile Mitte :-)))) Yep, bei den Staats-Medien mehrheitlich die Rentner und beim Privat-TV die
leicht zu infiltrierende Teenie und Twentie-Gruppe der Schmalspur-Jugend - Ideal für Pro 7, in der Werbung
für hauseigene Internet-Töchter (Beteiligungen durch Sat1-Pro7) zu werben, also quasi Geld zu drucken.

Lutz Tillmanns Ansichten sind angesichts o.g. Systemkennzeichen nur müde belächelbar: Der Mann will seinen
Job schnöde begründen.

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Ebay-Geschäfte             (Übersicht)
Ebay-Geschäfte sind ein exzellentes Beispiel nicht nur dafür,
wie Deutsches Recht die Realität abbildet, sondern warum Abbildungen in Art und Ziel erfolgen: Gier.

07.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dem Autor dieser Dokumentation ist es gelungen, den Beweis zu erbringen, dass Ebay u.a. seine eigene AGB
so auslegt, dass der Kundenschutz zum Zweck der Rendite optimiert wird: Ebay schützt Kunden, die
Bieter sind und NICHT Sniper-Software einsetzen, nicht.

Gegeben:

Sniper und andere Log-in-Bieter-Algorithmen:

Das automatisierte Bieter-Geschäft, das NICHT auf Einverständnis und den Maßgaben von Ebay
(legales Biet-Geschäft) basiert, erlaubt die gezielte Manipulation des Biet-Geschäftes.
nutzbar sind Softwaren wie Sniper. Auch Online-Dienste sind als Sniper nutzbar.
In jedem Fall muss der Bieter, auch der, der sich nicht legal verhält, ein bei Ebay registrierter
Nutzer (Ebay-Kunde) sein.

Alle Bieter sind mit der Ebay-Software (z.B. im Web-Browser offeriert) in das Bietgeschäft eingebunden
und werden IMMER mit dem von Ebay automatisierten Bietverfahren ausgestattet:

Der Bieter wird regelmäßig dazu aufgefordert, eine Kaufofferte in Euro abzugeben, die als
aktuelles Maximalgebot gilt. Ebay sorgt dafür, dass ein Angebot eines Bieters, das unter
dem Maximalangebot von einem anderen Bieter liegt, SOFORT durch den zu geringwertig Bietenden
korrigiert werden kann: Neufestsetzung eines angepassten, also höheren Angebotes, das
zugleich als Maximales Angebot dient. Die Erhöhungsschrittweite legt Ebay fest, z.B.
0,50 Euro. Wird also um 0,50 Euro erhöht, ergibt das dann den aktuellen Höchstwert.
Wird um z.B. 20 Euro erhöht, erhöht Ebay nur um 0,50 Euro, wird aber aller nachfolgenden
geringwertiger Bietenden ihrerseits darauf hinweisen, dass deren Angebot zu gering ist
und korrigiert werden kann. Und: Das Maximalangebot, das ein Vielfaches der Schrittweite
umfasst, wird automatisch schrittweise abgeschmolzen. Das gilt für alle Bieter, die eingeloggt sind.

Beispiel 1: Ebay-Automatismus

1. aktueller Stand des Preises: 10 Euro.

2. Bieter 1 bietet 15 Euro.

3. Bieter 2 bietet 10,50 Euro (Schrittweite ist 0,5 Euro).

4. Bieter 1 wird als 11 Euro Bietender gesetzt, da maximal 15 Euro verfügbar. Es wird abgeschmolzen.

5. Bieter 2 wird aufgefordert, 11 Euro oder mehr zu bieten.

Falls es mehr als 11 sind, das ist das das Maximalgebot des Bieter 2. Das Maximalangebot wird auch abgeschmolzen.

Und so weiter.

Beide Bieter schaukeln sich im Gebot hoch, bis einer von beiden aufgibt oder die Bietzeit endet.

6. gibt es in diesem Beispiel nicht.

7. Ende der Bietzeit

Am Ende der Bietzeit gilt eben das dann erreichte höchste Gebot.

Wichtig:

Beide Bieter müssen natürlich bei Ebay eingeloggt sein und die Ebay-Software z.B. im Webbrowser nutzen,
um das Bietgeschäft zu verfolgen und zu bedienen.

Ebay-Bietgeschäfte sind in Sachen Zug um Zug regelmäßig verbindlich.

Gebote sind Teil des rechtswirksamen Geschäftes während der Bietzeit.

Das Endgebot ist verbindlich zu leisten.

Beispiel 2: Sniper-Modus

wie oben, aber

6. Bieter 3 ist nicht aufgetreten, so dass Bieter 3 nicht von Bieter 1 und 2 erkennbar ist.

Bieter 3 hat das Ziel, am Ende der Bietzeit das Geschäft zu tätigen und andere Bieter auszuschalten,
die damit weder rechnen können noch sollen.

Bieter 3 loggt sich bei Ebay ein

Bieter 3 muss zwingend wissen, welche Angebote Bieter 1 und 2 fortlaufend geben, denn das Angebot
Bieter 3 am Bietzeitraumende das Höchste mit möglichst geringem Abstand zum Höchstgebot der
Bieter 1 und 2 sein.

Bieter 3 sorgt dafür, dass z.B. 4 Sekunden vor Ablauf der Bietzeit das Angebot bei Ebay erscheint,
und Bieter 1 und 2, die Bieter 3 NIE verfolgen konnten, da dieser NIE Angebote abgegeben hat,
in weniger z.B. als 4 Sekunden neue Angebote manuell eingeben müssen.

7. Ende der Bietzeit

Bieter 3 ist im Geschäft und Ebay macht Rendite.
Bieter 1 und 2 sind überrascht aus deren Sicht ganz klar geprellt worden.

Bei solcher Konstellation liegen für Bieter 1 und 2 der Verdacht vor,

a) dass der unbekannte Bieter 3 sich maschinell behilft.

oder

b) Es könnte aber auch sein, dass Bieter 3 sich schon lange eingeloggt hat, das Angebotsfenster geöffnet hat,
offen hält, und parallel dazu beobachtet, wie die Angebote anderer Bieter verlaufen, um passend
dazu in das offener Angebotsfenster eine Ziffernfolge einzutragen und diese 4 Sekunden vor Bietende
abzusenden, wissend, wie schnell die Internet-Verbindung ist etc..

Kumulative Rendite (auch durch Sniper-Modus):

Ebay kann an Wiederverkäufern glänzend verdienen.

Ein Bieter kann per Bietverfahren ersteigerte Ware bei Ebay OHNE erneutes Biet-Geschäft anbieten:

Der Modus "SOFORT KAUFEN". Bei IDENTISCHER Ware.

Das nennt man auch "Geld drucken", das mit dem Sniper-Modus optimierbar ist.

Der konkrete Real-Fall:

Der Autor dieser Dokumentation was der Höchstbieter. Das aktuelle Gebot stand bei 17,50 Euro über viele Stunden.

Der Autor dieser Dokumentation war eingeloggt und hat das Bietgeschäft verfolgt:

Es gab keine anderen Bieter.

Es tat sich einfach nichts, obwohl ein Tags zuvor abgelaufenes Bietgeschäft zu einer zwar ähnlichen, aber
technisch mehr veralteten Ware, lebhaft vor sich ging und aus hohen Preis ergab . ....

Es galt also, nur auf das Ende des Bietzeitraumes, der in Rot angezeigt wurde, zu warten.

4 Sekunden VOR Ablauf der Bieterfrist traf ein Angebot von 26 Euro von einem Bieter ein, der bisher nicht
erkennbar war.

Eine Reaktion auf dieses Angebot war innerhalb 4 Sekunden objektiv nicht möglich.

Der Autor dieser Dokumentation war sehr überrascht und ging sofort dem Verdacht auf Sniper-Modus nach.
(siehe oben Beispiel 2 Variante a)).

Gesucht:

Der Autor dieser Dokumentation belegt klar, dass Sniper-Geschäfte und deren wahrscheinlicher Vollzug in den
AGB von Ebay begünstigt sind und Ebay-Kunden gezielt geprellt werden können.

Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass die AGB von Ebay für Kunden von Ebay bezüglich Biet-Geschäfte mit
Sniper generell unwirksam sind: Die AGB von Ebay schützen NICHT vor dem Sniper-Modus, so dass Biet-Geschäfte
mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.

Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass Biet-Geschäfte mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.

Lösung:

Beweisführung 1

Der Autor dieser Dokumentation hat SOFORT den Ebay-Support angerufen, der natürlich ca.
8 Minuten brauchte, bis jemand von der Hot-Line erreichbar war.

Der Autor dieser Dokumentation hat Ebay auf Anfrage von Ebay erlaubt, das Telefongespräch mitzuschneiden.

Der Ebay-Support stellt fest:

Der Verdacht, dass eine Sniper-Software zum Einsatz gekommen ist, kann bei Ebay gemeldet werden.

Diese Meldung ist, auch wenn der anrufende Bieter diese Meldung als Mahnung deklariert, das
betroffene Bietgeschäft in seiner Rechtsgültigkeit anzweifelt und eine verbindliche Maßgabe wie eine
Reaktion Ebays für den anrufenden Bieter einfordert, weder eine Mahnung, noch wird diese Meldung
für den anrufenden Bieter irgendwelche Konsequenzen haben. Der anrufende Bieter war eben
nicht der Höchstbietende.

Der Ebay-Support äußerte keinen Hinweis auf die Regelung in den Ebay-AGB.

Damit gilt:

Ein Bietgeschäft wird nicht deswegen rechtlich ungültig, weil der Sniper-Modus tatsächlich vollzogen wurde.

Ein Sniper-Modus-Geschäft ist schon deswegen immer rechtswirksam, weil andere Bieter, die nicht
Höchstbieter waren, wegen Vollzug des Sniper-Modus-Geschäftes weder bessergestellt oder gar entschädigt
werden sollen.

Das Geschäft im Sniper-Modus ist für Ebay schon deswegen IMMER als rechtswirksam zu Stande gekommen,
da Bieter, die nicht Höchstbieter sind, immer als ausgeschlossen gelten.

mouseclick       20160207 ebay-AGB ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



Beweisführung 2

Die Ebay-AGB weisen aus

"Bieten mittels Sniper-Software
Es ist verboten, Sniper-Software zum automatischen Bieten zu nutzen. Ebay-Mitglieder, denen dieser Verstoß
nachgewiesen wird, erhalten eine Verwarnung oder ihre Ebay-Konten werden dauerhaft gesperrt."

Damit gilt:

Ebay-Kunden sind per AGB von Ebay NICHT vor Sniper-Geschäften geschützt.

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Beweisführung 3

Wegen Beweisführung 1 sind Sniper-Geschäfte rechtsgültig und werden wegen AGB-Klausel bestraft.

Wegen Beweisführung 2 kann das Biet-Geschäft nicht als sicher zum Vorteil eines Bieters vollziehbar gelten.
Das Bietgeschäft ist nicht nachvollziehbar sicher vollziehbar.

Beweisführung 4

Die AGB-Klausel von Ebay zu einem Geschäft, das mittels Sniper und damit Umgehung der AGB
vollzogen wurde - diese Klausel ist für denjenigen, der das Sniper-Verbot einhält, massiv überraschend.

Zu dem gilt: Wegen Einsatz des Snipers kann ein Geschäft eines legal bietenden Ebay-Nutzers nicht sicher
zu Stande kommen, denn der Sniper-Einsatz erfolgt verdeckt und manipuliert das Biet-Geschäft
gezielt überraschend.

Verbot überraschender AGB-Klauseln

AGB-Klauseln dürfen für den Vertragspartner nicht überraschend sein (§ 305c BGB). Überraschend ist eine
Klausel, wenn der Vertragspartner mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, weil sie
ungewöhnlich ist. In diesem Fall wird sie nicht Vertragsbestandteil.

Damit gilt: Die Sniper-AGB-Klausel ist nicht Bestandteil der AGB. Sniper-Geschäfte sind damit nicht
verboten. Damit sind ALLE Bietgeschäfte grundsätzlich vom Sniper-Risiko betroffen.

Das nicht vor Sniper geschützte Bietverfahren ist auch deswegen eine Täuschung, weil Ebay ganz klar
nicht will, Sniper-Geschäfte in den AGB nicht für alle Beteiligten des Geschäftes wirksam ausschließen,
denn die Rendite-Wirkung des Sniper-Modus-Geschäftes soll auf jeden fall erhalten bleiben:
Da nur, wenn Kunden mitbieten, ein Angebot ansteigen kann, ist es essenziell, dass das Bietverfahren
abläuft und dort Bieter ihr Geldvermögen rechtsverbindlich offerieren, um eben den Renditeanteil aus
dem Bietgeschäft und dessen Höchstangebot zu steigern.

Transparenzgebot

Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und
verständlich ist (§ 307 BGB). Wenn eine Klausel für den Vertragspartner nicht durchschaubar ist, ist sie
unwirksam - selbst wenn sie sachlich angemessen ist.

Damit gilt:

Wie oben gezeigt, wird dem Sniper-Verdacht wird gezielt intransparent nachgegangen: Zum Vorteil von
Ebay, das so sein Geschäft absichert. Die Intransparenz ist systemisch.

Zusammenfassung

Da die AGB von Ebay Sniper nicht ausschließen, sind alle Biet-Geschäfte rechtlich auf Wirksamkeit
zu prüfen, wobei Ebay dazu gezwungen werden muss, Daten frei zu geben.

Die Rechtsgeschäfte müssen also bei Sniper-Verdacht grundsätzlich unrechtmäßig gestellt werden -
Annullierung des Bietgeschäftes.

Nicht nur wegen Transparenz muss Ebay mit Geschäftsende generell beweisen, dass das Geschäft kein
Sniper-Geschäft war: Ebay muss sich von Schadensersatz freistellen.

Ebay muss die Kunden systemisch - also auch vorbeugend - vor Sniper-Geschäften schützen.

Fazit:

Der Autor dieser Dokumentation warnt vor der Nutzung von Ebay.

Bietgeschäfte sind im Ergebnis grundsätzlich nicht berechenbar, auch wenn man bisher Höchstbietender war.

Der Weg des Warenbezug aus Bietgeschäften bei Ebay sollte also der Weg der 2. Wahl sein.

Sichernde Alternativen, oder gleich der Wechsel zu diesen, sind geboten.

SOFORT-KAUF-Geschäfte sind im Preis gründlich zu recherchieren - eventuell bei der Konkurrenz- wenn
man nicht der Gelddruck-Maschine zum Opfer fallen will.

In Rechtsfragen sollte man sich nicht auf Ebay verlassen, sondern lieber ERST z.B. googlen.

Konkurrenz kann gut tun und eventuell mehr Sein als Schein sein:

Wenn Ebay sein Bietsystem nicht permanent Schmarotzerfrei macht, wird sich z.B. die Konkurrenz
wie Amazon freuen, denn bei Amazon gibt es das Ebay-Elend nicht.

Ebay passt wie die Faust aufs Auge in das widerliche Elend des Deutschen Binnenmarktes und der Deutschen Rechtkultur.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay als Onlineauftritt vermittelt nur Geschäfte, da ebay selbst keine Waren verkauft. Ebay liefert aber zu vermittelten
Geschäften regelmäßig eine ebay-Garantie. Da wegen Urteil nun die von den ebay-AGB abweichende Artikelbeschreibung
des Verkäufers Vertragsbestandteil ist, muss Ebay in seinen AGB eben diese Abweichungsmöglichkeit benennen UND
im Fall der ebay-Garantie auch die Abweichung mit einbeziehen. Ebay kann sich also nicht auf die Onlineauftritt-Elemente
wie SOFORT-BUTTON mit Preisangabe allein beziehen. Und: Der Käufer muss vom Verkäufer einen Kaufvertrag
erhalten, der die Abweichung von den Ebay-AGB begründet. Fehlt dieser Nachweis, greifen NUR die AGB von Ebay,
was dann aber die ebay-Garantie berührt, wenn der Verkäufer behauptet, den Kaufvertrag mit belegter Abweichung von
den ebay-AGB an den Käufer zugestellt zu haben. Die Artikelbeschreibung ist also von ebay sinnvoller Weise immer
in die Kaufdaten vollständig zu übernehmen (maschinell in der Online-Börse). Oder Ebay erklärt seinen Haftungsausschluss.

Dass die Richter den Preis-SOFORT-Button für als unwirksam setzbar erklärt haben, ist für ebay eine herbe Niederlage,
denn damit werden Schnellverkäufer nicht mehr möglich. Am Besten: Abhaken lassen, dass der Käufer die Artikelbeschreibung
vollständig gelesen und verstanden hat (neben dem Abhaken der AGB-Kenntnisse und Widerrufsbelehrungen). Ebay
kann sich natürlich diesen Mehraufwand bezahlen lassen.

Besser, man geht zu Amazon.

Ebay-Kleinanzeigen-Geschäfte sind ein exzellentes Beispiel nicht nur dafür,
wie Deutsches Recht die Realität abbildet, sondern warum Abbildungen in Art und Ziel erfolgen: Gier.

ebay-kleinanzeigen ist ein Tummelfeld für Betrüger. Ebay nutzt dabei die Rechtslage in Sachen
Verkauf von Privat, wobei - abgesehen von wenigen Artikelarten - die Online-Offerte für
den Privatverkäufer kostenlos ist. Die Rechtslage wird also optimaler verwertet.

Da der Privatverkauf unter Ausschluss von Zusicherungen, Rücknahme, Garantien, Irrtümern erfolgen
kann, verwerten Privatverkäufer die Rechtslage ebenfalls optimal für Betrug und zwar
offensichtlichen Betrug. Und das massenweise.

Nachfolgend aktuelle Privatofferten, die vor betrügerische Absichten tropfen, am Beispiel einer
Audioanlage der Marke Teufel, die vor etlichen Jahren hergestellt wurde und gegenüber
dem heutigen Audio-Standard Surround völlig veraltet ist. Privatverkäufer wollen
also auch Alt gutes Geld machen und mehr Geld durch klaren Betrug auf ebay-kleinanzeigen.

Diese Privat-Offerte dient als Maßstab des betruglosen Privatverkaufes: Es werden Angaben
zu Vor- und Nachteilen getätigt und das Produkt wird optisch präsentiert.

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Diese Privatofferte ist sehr einfach ersichtlicher Betrug.
Der Privatverkäufer zeigt das auch im Schriftverkehr: Auf den angezeigten Betrug
in Form eines klaren Sachmangels wird nicht reagiert.

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Diese Privatofferte ist sehr einfach ersichtlicher Betrug.
Auf den angezeigten Betrug in Form eines klaren Sachmangels wird vom Privatverkäufer
schriftlich reagiert.

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Diese Privatofferte ist sehr einfach ersichtlicher Betrug, da es sich weder um eine
7.1-Anlage handelt noch um eine neuwertige 5.1-Anlage handeln kann. Die
vom Privatanbieter eingestellten Fotos zeigen klar den Altzustand der Anlage.
Der Privatverkäufer kann sich aber sicher sein, dass ein Käufer, der das nicht merkt,
übers Ohr gehauen wird: Wegen o.g. Ausschlüssen.

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Diese Privatofferte ist sehr einfach ersichtlicher Betrug, da es sich nicht eine
7.1-Anlage handelt.

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Diese Privatofferte ist sehr einfach ersichtlicher Betrug, da es sich nicht eine
7.1-Anlage handelt. Zusätzlich wird verschleiert, welche Geräteklasse der
von Denon hergestellte Receiver ist. Die Unverschämtheit als Verkäufer
zeigt sich auch in der Vermutung, dass das Gerät funktionieren könnte.
Was der Verkäufer ebenfalls macht: Er deklariert das Gerät nicht vorsorglich
als "defekt", denn das würde den Verkaufpreis eventuell senken.
Diese Privatofferte ist pure Gier.

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Fazit:

Die Ansammlung von Betrugsvorhaben in Form von Privatverkauf auf
ebay-kleinanzeigen macht diese zum Mittäter. Natürlich muss nicht
um Haftung gebangt werden, denn der Betrug ist schließlich egal, da
der Gesetzgeber mit dem Privatverkauf schließlich den systemischen
Betrug implementiert hat. - Den Gesetzgeber zur Kasse bitten ? Das
geht natürlich nicht, denn der Gesetzgeber hat Immunität und lässt sich
diese per selbstdefinierter Diäten und deren Höhe bezahlen.

Das nennt man übrigens auch Mafia, eine Form des offenen Faschismus.

Geldwäsche und Hehlerei

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

Bedrohung und nicht-qualifizierte Geschäfte (An- und Verkauf)

Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.

Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:

"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln

Guten Tag xxxxxx,

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.

Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:

Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.

Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.

Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

eBay-Kundenservice

---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link

http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."

Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.

Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.

Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.

Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.

Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.

Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.

Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).

Und so kommt es, wie es kommen muss:

Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.

Fazit:

Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.

Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.

Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.

Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.

Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.

Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.

Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:

Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.

Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.

21.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Hier ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass bei Ebay Waren privat verkaufbar sind, die vor dem
Verkauf durch eine gewerbliche Dienstleistung überholt wurden, wobei die Rechnung dafür ohne
Mehrwertsteuer offeriert wird. Verkauf von Waren aus Umsatzsteuerbetrug. Man beachte die
Begründung des Verkäufers, der die Rechnung offeriert. Da die Rechnung keine MwSt. ausweist,
ist es eine Rechnung zwischen Gewerblichen. Der Erblasser muss also ein Gewerblicher sein,
dessen Erbsache privat weiterverkauft wird. Der Erblasser hat also eine Privat-Entnahme aus
dem Firmenbestand getätigt und vererbt. Die Mehrwertsteuer ist für den Käufer allerdings
nicht ausgewiesen. Wegen Privatverkauf ist die Rechnung ohne MwSt. nutzlos. Somit kann die
Ware nicht als überholt belegt werden. Außerdem ist die Rechnung sachlich nicht mit
der zu verkaufenden Waren verbindbar, da der Verkaufspreis die Rechnung nicht widerspiegelt.
Der Rechnungsnehmer ist also nicht der Verkäufer. Somit kann der Verkäufer nichts
zusichern, was der Verkäufer auch mitgeteilt hat: "Weiß keine sau kauf das Ding oder lass es."
Der Verkäufer verweigert mit einer nicht heranziehbaren Rechnung dem potenziellen Käufer
eine essenzielle Auskunft und beschimpft den Käufer extrem. - Das nennt man auch Absicht
zum Betrug. Da wurde jemand bei Geschäften auf Ebay gestört ...
Diese Art von Verkauf ist bei Ebay nicht meldbar, da Ebay dafür keine Kriterien vorsieht
UND keinerlei Textinformationen in der Meldung erlaubt (nur vordefinierte
Pull-Down-Menü-Einträge). Ebay ermöglicht aber diese Art von Geschäften, ohne dass Ebay
irgendwie haftet ... - Ein extremes Risiko für Käufer, die Ebay benutzen.

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17.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird belegt, dass Wucher bei Ebay ein Geschäft ist: Der Verkäufer aus
Berlin reagiert ohne Anstand. Die blanke Gier auf und von Ebay: Ware von 1985
wird zum Preis über den Neupreis von 1985 angeboten (Der Neupreis in Euro beträgt
umgerechnet 850 Euro). Die Wertsteigerung wird vom Verkäufer nicht benannt, daher
liegt Wucher vor. Und: Der Verkäufer lässt per Überweisung bezahlen und nutzt nicht
Paypal-Käuferschutz. Der Käufer geht volles Risiko ein. Das passt sehr gut zum
Geschäftsziel Wucher, wobei Ebay die Provision kassiert.

Eine Ware gleicher Art wurde am selben Tag parallel ebenfalls auf Ebay versteigert:
Der dortige Verkäufer hatte einen Startpreis von 1 Euro angegeben und final 451 Euro
ersteigert, wobei die Bezahlung auch hier ohne Käuferschutz per Paypal zu erfolgen hat.

Eine Ware gleicher Art wird auf ebay-kleinanzeigen.de zu 750 Euro angeboten: Ebenfalls
aus Berlin (zur Erinnerung: Der Neupreis in Euro beträgt umgerechnet 850 Euro). Auch
hier wurde die Wertsteigerung nicht belegt.

Wucher liegt vor allem dann vor, wenn Warenknappheit benutzt wird, um Profit
mittels Preis-Leistungs-Verhältnis so zu generieren, dass eine zwingende
Gebrauchswertsenkung in der Hoffnung, dass Käufer nicht um die Relationen der
Preise wissen, weitgehend oder total ignoriert wird. Und falls doch Wissen vorliegt,
wird der den Verkäufer Anfragenden beleidigt, wenn der Wucher nicht mehr
ungestört ablaufen könnte. Einschüchterung als Geschäftsmittel der bodenlosen Gier
des Verkäufers, die Ebay Provision verschafft.

Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online anzeigbar. Ebay verzichtet
nicht auf Provision aus Wucher.

Man beachte, dass ein Neupreis für neue Ware mit zugehörigem Original-
Lieferumfang wie z.B. Bedienungsanleitung gilt (siehe z.B. hifi-wiki.de etc.).
Wenn also am Original-Lieferumfang etwas fehlt, ist der verlangte Neupreis
Wucher.
Da Ware von 1985 zwingend einer Abschreibung unterliegt (z.B. wegen
Gebrauchswertminderung), muss diese dem Verkaufspreis angerechnet werden.
Preissteigerung wegen z.B. Warenknappheit oder wegen nicht mehr als Ersatz
durch andere Waren beschaffbaren Wareneigenschaften sind Wucher, wenn
die Preissteigerung nicht z.B. durch eine Quellenangabe zur Warenqualität
belegt wird (qualifiziertes Geschäft).
In allen o.g. Offerten wurde bzw. wird die Ware angeboten, ohne eine
Preisrelation (Preis-Leistung) zu belegen. Es ist daher zwingend auf
Wucher zu prüfen, wenn keine ausreichend qualifizierte Offerte
vorhanden ist.

Ebay liest grundsätzlich die Nachrichten seiner Kunden mit und wertet diese
u.a. maschinell aus. So kann Ebay sein Verbot, dass eine Verlinkung
aus Ebay herausführt, durchsetzen, in dem Ebay u.a. maschinell
abmahnt. Betroffen sind u.a. Links, die ein Verkäufer oder Käufer
in den Nachrichten auf Ebay hinterlässt, um die Qualifizierung
der Ware und deren Eigenschaften (auch Preis-Leistung) informativ
zu belegen, um eben ein qualifiziertes Geschäft zu ermöglichen: Ebay
mahnt massiv ab, sobald der Link zu Webseiten führt, auf denen
Preisangaben - z.B. Neupreise - hinterlegt sind: Ebay droht massiv
und bedroht somit klar.
Ebay hat also an einem qualifizierten Geschäft seiner Kunden kein
Interessen, wenn Ebay Nachteile erwartet (vor allem wenn ein
Preis, den der Verkäufer angibt, sich ändern und damit
auch die Provision von Ebay zu dessen Nachteilen sich ändern könnte).
Z.B. ist ohne Kenntnisse von Neupreisen ein Wucher besser
provisionierbar - also ein Geschäftsziel.
Dass Ebay tatsächlich so etwas unterstützt, wird im o.g.
ersten Beispiel aus Berlin klar bewiesen, wo der qualifizierte
Verkauf durch Wucher ersetzt wird und der Verkäufer aus Angst,
seine Gier nicht befriedigen zu können, den Anstand verliert:
Der benannte Quellennachweis zu Wareneigenschaften ist
eine Bedrohung des ungestörten Wuchers. ... Übrigens, eben
dieser Verkäufer hat 100% positive Bewertungen.
Wie bereits gesagt: Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online
anzeigbar. Ebay verzichtet nicht auf Provision aus Wucher.


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19.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend geht es um mafiöse Strukturen von Ebay, um Betrug im
Online-Handel zu implementieren und optimal zu vollziehen.

Es wird ein Ansatz klar gezeigt, wieso Ebay unter bestimmten
Bedingungen für Betrug auf Ebay haften müsste.

Es wird nicht gezeigt, wieso Ebay ein Geschäftsmodell des
provisionierten Betruges legal betreiben darf.

Betroffen ist die Plattform ebay.de (nicht ebay-kleinanzeigen.de).

Ebay als Unternehmen

Ebay ist ein Unternehmen, dass im Online-Handel u.a. als Vermittler zwischen
entgeltlichen Warenflüsse. Ebay ist Anbieter einer Plattform, auf der Verträge
zu entgeltlichen Warenflüsse geschlossen werden, wobei Ebay dabei
aktiv ist.

Ebay stellt nicht nur die Mittel für Verträge dar, sondern mischt sich in diese
ein, in dem Dienstleistungen zugekauft und oder in Verträgen eingebaut
werden können. Z.B. der Zukauf des Ebay-Käuferschutzes durch einen Verkäufer
(nicht durch den Käufer !!).

Ebay hat neben gewerblichen Regeln auch Regeln für Kunden der Ebay-Plattform
implementiert. Z.B. liest Ebay die Text-Informationen (optional mit Media)
der Ebay-Kunden aus und prüft diese Informationen auf Konformität mit
der Ebay-Sicht. Z.B. verbietet Ebay in den Chats (Text-Informationen)
der Ebay-Kunden Links, die aus Sicht von Ebay einen auf Ebay geschlossenen
Vertrag in dessen Provisionserbringung gefährden könnten: Dazu gehören
Links, die aus Ebay rausführen, oder die auf Webseiten zeigen, wo z.B.
Preise für Waren angezeigt werden können. Ziel des Verbotes: Kein Ebay-Nutzer
kann per Links zur Konkurrenz umgeleitet werden. - Dieses Verbot gilt z.B.
auch für Webseiten, die Waren, wenn sie älteren Herstellungsdatums sind,
was bei Ebay und dessen Gebrauchtwarenmarkt regelmäßig so vorliegt,
z.B. mit DM-Preisen kennzeichnen, weil die Webseiten eine Historie-Funktion
und zugleich qualifizierte Informationen zur Ware offerieren (z.B. Museum).
Qualifizierte Geschäfte sind auf Ebay grundsätzlich nur dann möglich,
wenn der Ebay-Kontent nicht verlassen wird. Ebay geht davon aus, dass
der Ebay-Kunde sich auf Angaben anderer Ebay-Kunden verlassen sollen.
Diese Ebay-Haltung spielt besonders für Ebay-Geschäfte durch Betrug
eine extrem wichtige Rolle.

Hinweis: Das Unternehmen Amazon hat ein zu Ebay 100% divergentes Kundensystem
implementiert, wo Unregelmäßigkeiten bereits von Kunden so
erkannt werden, dass Geschäfte von Amazon so früh wie möglich
unbehindert ablaufen können. Kundenbewertungen von Waren und
Händlern in Einheit sind für die Amazon-Plattform extrem wichtig.
Das ist auch der Grund, warum so wenige Privatverkäufe auf
Amazon stattfinden. Der Erfolg auf Amazon fällt nicht vom Himmel.

Ebay erwirtschaftet Provision, die z.B. 10% des Verkaufspreises
betragen kann. Ebay hat also kein Interesse, irgendwelche
Bedingungen zuzulassen, die Provision wegfallen lassen könnten.
Diese Ebay-Haltung spielt besonders für Ebay-Geschäfte durch Betrug
eine extrem wichtige Rolle.

Hinweis: Die kleine Tochter von Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, hat
zusammen mit der Mutter ihren Firmensitz bei Berlin.
Ebay-Kleinanzeigen verzichtet auf Provision und erwirtschaftet
sich damit nicht aus Kundengeldern, wenn den Privatverkauf
betrifft. Der Chat-Bereich ist spartanischer, kann aber
erheblich flexibler benutzt werden: Qualifizierte Käufe und Verkäufe
sind grundsätzlich möglich. Eine im Text-Chat hinterlegte Email-Adresse
auf ein Paypalkonto "für Freunde" wird - im Gegensatz zu Ebay - nicht
Hinweis: Wer Paypal für Freunde nutzt, muss bei Warenverkäufen die passende
Paypal-Form wählen und 3% Provision vom Verkaufspreises ausgeben: Die
Provision bezahlt - im Gegensatz zu Ebay - der Käufer, der das Geld
an den Verkäufer überweist, wobei zugleich der Paypal- Käuferschutz
mit eingebaut wird.

Diese Features von Ebay-Kleinanzeigen bedingen den Umstand,
das massenhaft und auch hochpreisig auf Ebay-Kleinanzeigen
gehandelt wird, wobei im Privatverkauf keine Provision
anfällt (außer bei Paypal-Nutzung).

Auch bei Ebay-Kleinanzeigen gibt es ausgefeilte Betrugsmöglichkeiten,
die - wie bei Ebay - auf den Kunden abgewälzt werden: Das zeigt
eben, aus welchem Stall Ebay-Kleinanzeigen stammt.

Nachfolgend ein reales Beispiel zu Möglichkeit des Betruges unter
Nutzung von Ebay: Möglichkeiten vor allem für Waren, deren
monetärer Wert unterhalb der Anwaltskosten liegen. ....

Das Beispiel umfasst den Zeitraum 21.06.2019 bis 19.07.2019
und betrifft ebay.de (nicht ebay-kleinanzeigen.de)

Das Beispiel wird aus Käufersicht anonymisiert gegeben.

Verkäufer ist wow4ik4 mit 100% positiven Bewertungen.
Käufer ist Tom aus Berlin mit 100% positiven Bewertungen.

1. Anfangslage:

Der potenzielle Käufer hat von Ebay eine Mail bekommen, dass das weiter unten genannte
Angebot am 20.07.2019 geendet ist. Darauf hin hat der potenzielle Käufer per
Ebay-chat den Verkäufer der am 20.07.2019 geendeten Offerte angesprochen,
um ein Geschäft einzuleiten: Den Kauf der Ware laut der am 20.07.2019 geendeten Offerte.
Der Käufer hat die beendete Offerte schlichtweg verschlafen, wurde aber von Ebay
zum Glück "wachgerüttelt".

2. Als Reaktion bietet der potenzielle Verkäufer die Ware für 150 Euro plus Kosten Versand an.

21.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: 150 + versand. sichere verpackung ...
Neue Nachricht von: wow4ik4 (767Purple Star)
150 + versand. sichere verpackung wird garantiert.
mfg

Ihre vorherige Nachricht
Hallo,
hat sich doch wirklich niemand bei diesen Super-Boxen gemeldet - ausser ich, aber zu spät
(bekam gerade die Ebay-Meldung über das Ende der Offerte).
Was willste denn preislich für die beiden Boxen haben ?
Geht sehr sichere Verpackung und sicherer Versand mit Hermes ?
Gruss aus Berlin. Tom

Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher Boxen Vintage
Aktuelles Gebot: EUR 189,00
Auktion endet 20. Jun. 2019 20:53 MESZ
Gebote: 0
Bieten
Mehr über den Verkäufer erfahren wow4ik4
* Standort: Mainaschaff, Deutschland
* Angemeldet seit: 30. Mai. 2002
* 100% positive Bewertungen"

...

"C 1995-2019 eBay Inc., eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland"

Das abgelaufene Angebot auf Ebay.

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Das Verkäufer-Angebot von 150 Euro.

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3. Der potenzielle Käufer wollte vom potenziellen Verkäufer wissen, wie hoch die
Ebay-Provision war. Der Verkäufer gab an, die 3-Euro-Provision zu wählen.

Der potenzielle Käufer bietet an, den Verkäufer nicht schlechter zu stellen als
der Startwert der abgelaufenen Offerte betrug: 186 Euro plus Kosten Versand
(189 Euro minus 3 Euro Provision plus Kosten Versand).

Damit hat der Käufer das Angebot der Verkäufers von 150 Euro freiwillig um 36 Euro
erhöht. Grund des Käufers zur Erhöhung: Der Käufer kam zu dem bereits abgelaufenen
Gebot nicht rechtzeitig hinzu, das mit 189 Euro endete. Der Verkäufer soll
nicht schlechter gestellt werden.

Der Käufer will mehr zahlen, als der Verkäufer verlangt. Eine Preissenkung steht also
nicht zur Debatte.

22.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: Also willst Du 186 Euro haben, den...

Neue Nachricht an: wow4ik4
Also willst Du 186 Euro haben, denn ich bin ja zu spät gekommen.

Wenn ich mich nicht irre, werden die 24 Euro Transportkosten nicht ausreichen.
Pro Box 1 Paket ist besser, denn die Dinger sind zu schwer und zu gross.
Und die Dämpfung in der Verpackung braucht auch auch Platz."

...

"Bitte, sei so nett und prüfe mal, ob die Boxen sicher verpackt überhaupt
in die Vorgaben von Hermes zu Paketgrösse und Paketgewicht passen.

Dank und Gruss aus Berlin.
Tom.

wow4ik4
ebay macht auktionen da kostet die provision 3 €
mfg"

Tom aus Berlin":
Du wolltest 190 Euro bei der Offerte.
Wie hoch war die Ebay-Provision ?
Gruss Tom.

wow4ik4
ebay macht auktionen da kostet die provision 3 €
mfg"

Bildanzeige ein aus

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4. Der potenzielle Verkäufer willigt ein: 186 Euro Kaufpreis.

24.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: Hallo das ist schon okay ich verse...

Neue Nachricht von: wow4ik4 (767Purple Star)
Hallo das ist schon okay ich versende mit Hermes. 186 € ist okay für die
zwei Pakete. Wie machen wir das jetzt am besten."

Bildanzeige ein aus

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5. Der potenzielle Verkäufer fragt an, ob es korrekt ist, wenn Kaufpreis
186 Euro und Versandkosten 22 Euro betragen.

25.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht von: wow4ik4 (767Purple Star)
hi, habe schon mal solch große lautsprecher mit hermes versendet und 22€
für 2 pakete bezahlt. ich stelle dann die sofortauktion ein damit du es
kaufen kanst. muss mir nur sagen wann. am besten am wochenende. also habe
ich richtig verstanden 186+22€ versand?
mfg"

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6. Der potenzielle Käufer stellt fest:

186 Euro plus Ebay-Provision plus Kosten sichere Verpackung = Verkaufspreis

Damit gilt:

Verkaufspreis: 186 Euro
Kosten Versand: 22 Euro.
Versand per Hermes.

26.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: 186 Euro plus Ebay-Provision plus ...

eBay
Neue Nachricht an: wow4ik4
186 Euro plus Ebay-Provision plus Kosten sichere Verpackung = Verkaufspreis

22 sind die Transportkosten.
Ich sehe gerade auf myhermes.de: L-Paket, 11 Euro bis 25 kg pro Paket.

Am besten am Sonntag. Bitte spätestens Dienstag raussenden, damit die Ware
am Samstag eintrifft (Ware soll nicht bei Hermes lange lagern). Wemm es geht,
die Ware als FRAGILE kennzeichnen. Und bitte sicher verpacken.

Wann am Sonntag, kannste mir ja noch mailen.

Dank und Gruss. Tom."

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7. Die neue Ebay Offerte des einst potenziellen und nun tatsächlichen Verkäufers
umfasst u.a.:

"Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher Boxen Vintage"
"186 Euro Sofort kaufen" "in den Warenkorb"
"Versand: 22 Euro"
"Zahlungen: Paypal"
"Sicher einkaufen ebay-Käuferschutz"
"Angaben zum Verkäufer wow4ik4 (767 *) 100% Positive Bewertungen Angemeldet als
privater Verkäufer"
"Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher Boxen Vintage Volle Funktion."
"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück."

Damit gilt:

Es wird Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher Boxen Vintage verkauft, die volle
Funktion haben. Die Ware ist damit von der Art "Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher"
und in der vollen Funktion des "Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher".
Die Hardware wird beschrieben auf www.hifi-wiki.de/index.php/Canton_Lautsprecher

Zugleich wird der ebay-Käuferschutz Teil des Vertrages, denn diesen Schutz kann
nur der Verkäufer anbieten lassen.

Der Kaufvertrag kommt zu Stande.

Der Verkäufer, der ein privater Verkäufer ist, verpflichtet sich, die angebotene Ware
in Art und voller Funktion zu liefern, wobei eine Rücknahme der gelieferten
Ware ausgeschlossen ist.

Der Käufer verpflichtet sich, die angebotene Ware zu bezahlen und anzunehmen, wobei
eine vom Verkäufer verbotene Rücknahme der gelieferten Ware zu beachten ist.

Mit dem Kaufvertrag verbunden ist die mögliche Inanspruchnahme eines ebay-Käuferschutzes.

Ebay hat dem Käufer den Kauf bestätigt.

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8. Der einst potenzielle und nun reale Käufer hat dem Verkäufer den Kauf der Ware bestätigt.

26.06.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht an: wow4ik4
So, wie vereinbart habe ich gekauft. Danke !!!
Gruss Tom."

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9. Die Bestellung wurde als zugesendet eingestuft. Ebay bietet zugleich den Link auf
die Bewertung des Verkäufers durch den Käufer an.

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10. Der Käufer bestätigt dem Verkäufer den Erhalt der Ware. Zugleich stellt der
Käufer fest: "Der 1 Hochtöner ist nicht mehr ganz so fit, aber das stört mich nicht."
Der Käufer bewertet den Verkäufer 100% positiv und mit "keine Probleme".

Damit gilt:

Entgegen der Verpflichtung des Verkäufers, eine Ware in der Funktion der
"Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher"mit "voller Funktion" zu liefern, hat
der Verkäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt, da die volle Funktion vom Käufer
als nicht vorhanden festgestellt und das dem Verkäufer mitgeteilt wurde.

Der Verkäufer hat diese Feststellung mit "ok, danke alles gute." beantwortet.

Der Verkäufer die Toleranz des Käufers als Grund für den Wegfall der Vertragserfüllung
angesehen und damit die Pflicht des Verkäufers verletzt. Die Offerte mit
"voller Funktion" war eine Täuschung.

04.07.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: ok, danke alles gute. mfg

Neue Nachricht von: wow4ik4 (769Purple Star)
ok, danke alles gute.
mfg
Antworten

Ihre vorherige Nachricht
Ware angekommen :-)) Besten Dank :-))
Der 1 Hochtöner ist nicht mehr ganz so fit, aber das stört mich nicht.
Tom"

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11. Der Käufer hat sich auf Ebay einen Ersatz-Hochtöner der zum Canton CT 800
exakt passt, gegen Entgelt verschafft. Kosten 87,90 Euro.

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12. Der Käufer der Canton CT 800 hat dem Verkäufer der Canton CT 800 mitgeteilt,
dass die Box mit dem nicht ganz fitten Hochtöner einen solcher Art enthielt,
der dem Canton CT 2000 entspricht. Es wurde also 1 Box verkauft, die kein
CT 800 ist.

Zugleich teilte der o.g. Käufer de, o.g. Verkäufer mit, dass der Verkäufer
dem Käufer die Kosten für den artgerechten Hochtöner erstatten soll.

Der Käufer legt der Nachricht an den Verkäufern Bilder bei, die belegen:

Welcher Hochtöner zum Verkaufszeitpunkt der Box eingebaut war.
Welcher Hochtöner passend zu der CT 800 ist.
Welche Kosten des zum CT 800 passenden Hochtöners entstanden sind.

Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass:

der Verkäufer nichts vertuschen wollte.

der Verkäufer nichts wusste von "von irgendwelchen ausgetauschten Hochtöner".

der Verkäufer das Resultat laut Aussage des Käufers, dass der eine "Lautsprecher etwas schlechter klingt"
wegen der Bewertung des Verkäufers durch den Käufer als vom Käufer genehmigt gilt.

der Verkäufer selbst nur nicht feststellen konnte, dass der betroffene Hochtöner
"sich das ganz normal angehört" hat.

der Käufer zu einer Ersatzbeschaffung des Hochtöners nur bei Genehmigung durch den Verkäufer
berechtigt ist.

Damit gilt:

Entgegen der Verpflichtung des Verkäufers, eine Ware in der Art "Canton CT 800 3
Wege Lautsprecher" zu liefern, hat der Verkäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt,
da die gelieferte Box einen artfremden Hochtöner enthalten hat.

Der Verkäufer kann wegen dem nicht artgerechtem Hochtöner - egal, ob der Verkäufer
von nicht Nicht-Artgerechtichheit wusste oder nicht - einen Test der verkauften
CT 800 auf volle Funktion, die ja für auch diese Box mit dem Hochtöner
offeriert wurde, nicht vollzogen haben. Was getestet werde konnte, ist der
nicht artgerechte Hochtöner, der klar ein Sachmangel ist.
Die Aussage, die volle Funktion getestet zu haben, ist also zwingend Betrug.

Der Verkäufer kann wegen Eigentumsübergang der Ware an den Käufer diesem
nicht vorschreiben, was wann als Ersatzhochtöner zu besorgen ist.
Das Vorschreiben dient als Argument zur Umgehung der Pflicht aus dem
Kaufvertrag, eine Ware in der Art "Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher" zu
liefern. Das Verbot der Ersatzbeschaffung ist Betrug.

Der Verkäufer hat erklärt, dass er "von irgendwelchen ausgetauschten Hochtöner"
nichts weiß. Der Verkäufer ist also einen Kaufvertrag eingegangen,
die Ware in der Art "Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher" zu liefern, ohne
zu wissen, ob die zu liefernde Art tatsächlich geliefert wird. Der Verkäufer
hat also die Ware nicht geprüft.
Da der Verkäufer auch keine Herkunft der Ware angibt, z.B. als Ware, die von
ihm von Fremden gekauft und nun weiter verkauft wird, liegt Betrug vor. Und
auch deswegen, weil der Verkäufer davon ohne irgend einen Beweis davon ausgeht,
dass die Ware tatsächlich artgerecht IST. Diese Fahrlässigkeit entlastet den
Verkäufer nicht von der Erfüllung des Kaufvertrages: Die Erstattung der Kosten
für die Beschaffung des artgerechten Hochtöners.

Die Aussage des Verkäufers, er wolle nichts vertuschen, ist schon wegen
o.g. Fahrlässigkeit und den nicht vorhanden Beweisen, dass die
Ware artgerecht geliefert wurde, eine Lüge zum Zweck des Betruges.

Die Offerte "Canton CT 800 3 Wege Lautsprecher Boxen Vintage" ist Betrug.

18.07.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: Hallo erstens habe ich hier nichts...

eBay
Neue Nachricht von: wow4ik4 (770Purple Star)
Hallo erstens habe ich hier nichts vertuschen wollen . zweitens wusste ich nicht
von irgendwelchen ausgetauschten Hochtöner drittens waren sie ja damit einverstanden
dass der eine Lautsprecher etwas schlechter klingt anhand ihrer Bewertung. wobei
ich das nicht bemerkt hatte für mich hat sich das ganz normal angehört.
Noch dazu hatten sie irgendwelche Sachen gekauft ohne mit mir das zu besprechen.
Antworten

Ihre vorherige Nachricht
Hallo,
wie ich bereits mitgeteilt habe, wurde die 1 Box Canton CT 800 mit dem nicht ganz fit
klingenden Hochtöner verkauft.
Nun habe ich nachgesehen, was für ein Hochtöner drin ist, um Ersatz zu verschaffen:
Der eingebaute Hochtöner gehört nicht zum Canton CT 800 sondern zum Canton CT 2000.
Die mir verkaufte Box Canton CT 800 kann also von Anfang an und generell nicht fit
klingen und kann auch keine volle Funktion eines Canton CT 800 haben. Der Klangunterschied
ist wie der Austausch der Hardware ein klarer Mangel der Kaufsache Canton CT 800.

Der originale Hochtöner des CT 800 hat die Nummer 4888 und gehört zur Canton-Serie
CT 800/ CT 1000.
Der mit dem Verkauf der Box eingebaute Hochtöner ist ein 2512 aus der Canton-Serie
CT 2000.

Nun habe ich nach langem Suchen auf Ebay einen Originalhochtöner gerade noch so bekommen,
nach dem ich den Verkäufer um Einstellung des Hochtöners auf Ebay gebeten habe, um die
Ware überhaupt kaufen zu können.
Diese Ware ist heute bei mir eingetroffen und von mir verbaut worden: Die Box klingt nun
wie erwartet wie ein Canton CT 800.

Der Hochtöner hat mich auf Ebay 87,90 Euro gekostet. Dieses Geld will ich nun vom Verkäufer
der beiden Canton-CT-800-Boxen, die mit voller Funktion verkauft wurden, rückerstattet
haben, da der Verkauf schlichtweg ein Betrug ist: Ausgetausche Hardware ohne Bekanntgabe
des Austausches und zugleich Klangverlust des Hochtöners. Die Offerte mit "Voller Funktion"
ist zu dem eine Täuschung. Der Kaufvertrag wurde vom Verkäufer nicht erfüllt. Der Käufer
hat seine Zahlungspflicht geleistet.

Ich erwarte eine umgehende Reaktion auf mein Anliegen.
Fotos zu der Boxen-Offerte und dem Original-Hochtöner liegen hier bei.
Erstattung der 87,90 Euro kann per Paypal für Freunde erfolgen.

Den Ebay-Service habe ich bisher nicht informiert, um Ärger zu minimieren.

Gruss aus Berlin. Tom"

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13. Der Käufer hat dem Verkäufer eine ganz klare Darstellung des Sachverhaltes von
Betrug und Täuschung gegeben und die Forderung auf Erstattung der Kosten
erneuert.

Der Verkäufer stellt fest:

Eine Erstattung der Kosten wird abgelehnt.

Der Verkäufer hat nichts an den Boxen ausgetauscht.

Der Verkäufer hat mit gutem Gewissen die Boxen angeboten.

Der Käufer versucht den Verkäufer mit Fotos zu betrügen, um eine Preisminderung zu erlangen.

Damit gilt:

Der Verkäufer kommt der Erfüllung des Kaufvertrages nicht nach, sondern täuscht
und betrügt, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verkäufer überhaupt in der Lage
ist, die Ware in Art und Funktion so zu liefern, wie offeriert wurde.
Die Erfüllung des Kaufvertrages hängt weder vom guten Gewissen noch von den
Fähigkeiten des Verkäufers ab, Ware in Art und Funktion verkaufen zu können,
wie die Ware angeboten wurde.

Der Verkäufer unterstellt dem Käufer Betrug zum Zweck der Schädigung des Verkäufers.
Der Verkäufer nutzt dabei die Ebay-Plattform zweckentfremdend. Und: Der
Verkäufer bringt - im Gegensatz zum Käufer - keinen Beweis, dass die Ware
in Art und Funktion, wo wie offeriert, lieferbar gewesen ist.
Der Käufer musste sich auf das Wort der Offerte verlassen, denn Beweise
des Verkäufers liegen nicht vor und wurden nicht erbracht.

Die Unterstellung des Verkäufers auf Preisminderungsverlangen der Käufers
steht im völligen Widerspruch zu den Verhandlungen zur Preisbildung
zur Offerte. Der Verkäufer ist einfach nur gierig und skrupellos.

Der Verkäufer handelt arglistig-betrügerisch mit den Mitteln der Täuschung
und nutzt dazu die Ebay-Plattform nachhaltig.

Selbst unter der Annahme, dass in beiden Boxen je 1 Hochtöner von gemeinsamen
Typ 2512 aus der Canton-Serie CT 2000 eingebaut ist, wobei 1 Hochtöner
nicht volle Funktion hat, was vom Käufer entdeckt wurde, darf der Verkäufer
in der Offerte auf Ebay "volle Funktion" angeben, muss diese aber nicht
beweisen und zwar auch dann nicht, wenn der Käufer die Offerte als
Täuschung zum Zweck des Betruges erkennt. Auch muss der Verkäufer nicht
beweisen, dass aus Sicht des Verkäufers die verkaufte Hardware der
Art der Hardware tatsächlich entspricht, wobei zugleich eine Behauptung
des Verkäufers zur Entsprechung als Maßgabe für den Käufer anwendbar ist.
Ebay verbietet in den Text-Chats zugleich, dass Links, die aus Sicht
von Ebay das Geschäft mittels Ebay gefährden, verboten sind und
sanktioniert werden: Es ist also z.B. der Verweis auf eine Museumsseite,
die die Ware auch qualitativ beurteilt und z.B. historisch so einstuft,
dass Preise genannt werden, von Ebay klar verboten. - Der Verkäufer
muss also generell nichts beweisen und kann in der Offerte auf Ebay
frei behaupten.

Dieses Vorgehen von Ebay erlaubt neben Betrug auch Wucher, wenn es
um Ware geht, die objektiv einem Verschleiß unterliegt, dessen
Benennung und Feststellung zwingend für die Kennzeichnung z.B. der
Funktionalität in der Benutzung der Ware ist. Ebay erlaubt es, dass
der Verkäufer eine Ware so einstellt, dass die Qualität der Ware nur
aus Sicht des Anliegens des Verkäufers eine Rolle spielt. Im Falle
eines objektiven Verschleisses der Ware und damit möglicher
Limitierung der Warenbenutzung (z.B. auf Grund Alter und oder
Herstellungsmethoden) darf der Verkäufer in seiner Offerte diesen
Verschleiß nicht beachten, aber bei Knappheit der Ware am Markt
und oder wegen Qualitätserfahrungen potenzieller Käufer der Ware
für diese einen Preis offerieren, der mit Heranziehung eines realen
Qualitätsanspruches für Funktionalität und Benutzung der Ware nicht
erzielbar wäre. Wucher zum Zweck der Abschöpfung der Gier und
eventuellen Dummheit von potenziellen Käufern, die ihrerseits die Gier
des Verkäufers befriedigen. Für Ebay ist nur die Provision entscheidend,
wobei Ebay sich nicht am Wucher beteiligt sieht. Wucherofferten für
solche Waren sind auf Ebay alles andere als selten.

Auch muss der Verkäufer nicht beweisen, ob der Verkäufer die Art und
Funktionalität der Ware überhaupt so ermitteln kann, dass der Kaufvertrag
überhaupt erfüllbar ist. Das Risiko trägt der Verkäufer, wenn dieser
sich keine Zusatzangaben vom Verkäufer holt. Die Offerte auf Ebay
kann Humbug sein, gilt aber als Weg zur Geschäftsanbahnung. Was auf
Ebay oft zu sehen ist, sind Offerten ohne irgendeinen Sachzusammenhang
mit Art und Qualität der offerierten Ware. Was in solchen Offerten
selten fehlt, ist der Hinweis auf die Konequenzen aus einem Privatgeschäft
(unabhänig von der Möglichkeit des Käuferschutzes). Ebay lässt
also Offerten zu, die Betrug problemlos implementieren.

Das Fehlen einer elementaren Angabe wie: "Ware stammt aus 1. Hand" oder
"Ware wurde bereits gebraucht gekauft und nun weiter verkauft" zeigt
klar an, wie sicher sich ein Verkäufer auf Ebay sein kann, da Ebay
das Risiko gezielt auf den Käufer abwimmelt - aus Sicht von Ebay legal,
wie weiter unten im Audio klar gezeigt wird.

Ebay verbietet zugleich, wie weiter unten im Audio klar gezeigt wird,
dass der Käufer einen Betrug bei Ebay per Bewertung öffentlich anzeigt:
Für Ebay gibt es in Geschäften, die mittels Ebay stattfinden, generell
keinen Betrug. Allerdings darf der Verkäufer auf Ebay den Käufer des
Betruges bezichtigen, z.B. um den Betrug sicher vollenden zu können.

Diese Komponente des Ebay-Geschäftsmodelles ist ein Einfallstor für
Betrug per Ebay, an dem Ebay verdient, ohne sich am Betrug als beteiligt
einzustufen.

19.07.2019 ebay-chat

"Neue Nachricht: ich lehne eine erstattung ab. ich ...

eBay
Neue Nachricht von: wow4ik4 (770Purple Star)
ich lehne eine erstattung ab. ich hatte nichts an den boxen ausgetauscht. so das ich
guten gewissens diese auch angeboten habe. kann ja sein das sie mehrere boxen
daheim stehen haben und mir weis was ich welche fotos schicken u den preis zu mindern.
danke
Antworten

Ihre vorherige Nachricht
Hallo,
die Bewertung des Verkäufers bewertet den Verkäufer und nicht die Ware.

Ich habe geschrieben, dass die geringeren Höhen nicht stören.

Die Ware ist wegen Verkauf in mein Eigentum übergegangen. Mir allein steht das Recht zu, die
Ware zu prüfen, warum der Hochtöner geringere Höhen liefert. Dabei wurde klar, dass die
Ware nicht der Offerte entsprach, wie ich es bereits beschrieben und bewiesen habe.

Dass ich Ersatz beschafft habe, hat es mir ermöglicht, die an mich verkaufte Box tatsächlich
als CT 800 zu nutzen. Der Mangel wurde auf meine Kosten beseitigt. Der Mangel ist
allerdings an den Kaufvertrag gebunden, daher Erstattung durch den Verkäufer.

Wegen aus meiner Sicht vorliegender Täuschung habe ich den Verkäufer angeschrieben
und damit auch angemahnt.

Der Verkäufer muss natürlich für den Kaufvertrag gerade stehen: Der Kaufgegenstand entsprach
für 1 Box nicht der Beschreibung der Offerte.

Auch weil der Ansatz, dass die Glaubwürdigkeit einer Offerte in Frage zu stellen ist, wenn der
Verkäufer das wünscht, um sich so aus dem Kaufvertrag zu mogeln, vorliegt, und der
Verkäufer mir die Schuld gibt, dass die Ware so verkauft werden KONNTE, muss
ich gegen den Mangel vorgehen.

Ganz klar, wenn Canton CT 800 angeboten wird, wird auch erwartet, dass CT 800
verkauft wird. Das war bei 1 Box nicht der Fall: Falscher Hochtöner.

Der Verkäufer kann das Risiko seiner Warenbeschaffung nicht gegen die Kaufvertragserfüllung
"eintauschen", um den Käufer zu benachteiligen. Letzteres wurde aber getan.

Die Offerte mit explizit genannter voller Funkiionstüchtigkeit ist nicht an die Fähigkeit
des Verkäufers, Ware zu prüfen, gebunden. Verkauft wurde volle Funktionsfähigkeit.
Der von mit entdeckte falsche Hochtöner ist klar ein Mangel - und hört sich
dazu auch nicht ganz fit an. Den Mangel und die Täuschung kann ich nicht hinnehmen.

Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages lehne ich ab.

Mein Anspruch auf Senkung des Kaufpreises per Erstattung besteht daher.

Gruss. Tom."

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14. Am 19.07.2019 wurde vom Käufer der Ebay-Service benutzt und der Betrug angezeigt.

Der Ebay-Service stellt dabei fest:

Der Ebay-Käuferschutz gilt nur dann, wenn die Ware an den Verkäufer zurückgehen soll.
Das Behalten einer Ware, die nicht offerte-gerecht geliefert wurde, wird von
Ebay nicht als schutzbedürftig angesehen. Eine Teil-Erstattung von Kosten ist
nicht Sache des Ebay-Käuferschutzes.

Ein Verkäufer, der von einem Käufer mit 100% positiv bewertet wurde, kann nicht entwertet.
Eine Bewertung eines Verkäufers durch einen Käufer kann Angaben wie Betrug nicht
enthalten, sondern wird von Ebay gelöscht.

Auch wenn durch einen Ebay-Kunden, der als Käufer auf Ebay auftritt, ein Betrug
angezeigt wird, bleibt ein mit 100% positiv bewerteter Verkäufer in diesen
Status, egal ob Betrug vorliegt oder nicht.

Um Erstattung zu erreichen, muss Zivilrecht angewendet werden.

Damit gilt für die Nutzung der Ebay-Plattform:

Die Bewertungen von Verkäufern durch Käufer sagen NICHTS über Realitäten aus, da
Ebay Bewertungen nur so limitiert zulässt, dass ein Verkäufer nicht belastet wird,
wenn diese betrügt.

Dieses Vorgehen von Ebay dürfte für Ebay-Kunden als unerwartet gelten und damit,
wenn das Vorgehen teil der AGB ist, nichtig sein, was vor Gericht zu erstreiten ist.

Ebay bietet klar die Möglichkeit des Betruges an und offeriert dem Verkäufer, der
betrügen will, sichere Mittel, den Betrug nicht nur zu optimieren, sondern
per Ebay-Plattform zu implementieren. Das gilt vor allem für Warenwerte, in deren
Höhe ein Anwalt kein Finger krumm machen würde, da die Anwaltskosten höher sind.

Ebay hat als Geschäftskonzept auch die Verwertung von Ebay-Kunden, die als
Käufer auftreten, implementiert. denn auch ein Betrug wirft Provision ab.
Exakt aus diesem Grund verlagert Ebay das Berufsrisiko voll auf die Kunden,
die sich anwaltlich behelfen sollen: Ebay verzichtet auf keinen Fall auf
die Provision eines Betruges, der mit der Ebay-Plattform implementiert
und vollzogen wurde. Eine Teil-Erstattung eines Kaufpreises würde nämlich die
Provision mindern. Ebay erlaubt nur, dass der Kaufpreis per Annullierung
des Kaufvertrages und dessen vorherige Rückabwicklung gemindert wird:
In voller Höhe mit Wegfall der Provision.

Der Ebay-Käuferschutz ist ganz klar wie folgt implementiert worden:

Die Aktivierung des Käuferschutzes muss durch den Verkäufer erfolgen.
Wenn die Aktivierung erfolgt ist, dann besteht die Möglichkeit,
obwohl der Verkäufer die Rücknahme der Ware im Kaufvertrag
ausgeschlossen hat, diese Rücknahme zu initiieren, in dem der
Ebay-Service "Ebay-Käuferschutz" aktiviert wird. Da Vertragsänderungen
nicht einseitig erfolgen können, hat der Verkäufer die Offerte
um eine limitierte Rücknahme erweitert, ohne diese exakt im
Vertrag zu beschreiben. Der Verkäufer beruft sich vielmehr auf
das Element "Ebay-Käuferschutz"

Damit gilt: Ist der Ebay-Käuferschutz aktiviert worden, ist Ebay
Teilnehmer am Kaufvertrag. Damit haftet Ebay für diesen und
dessen Erfüllung, also auch für Betrug auf der Ebay-Plattform.

Der gesamte o.g. Kontext des realen und klar bewiesenen Falles zeigt
ebenfalls klar: Das Ebay-System ist mafiös und nach Gier ausgerichtet.

Ebay lässt Menschen agieren, von denne Ebay nicht weiß, welchen
Zweck das Agieren auf Ebay hat. Ebay bietet einen Zweck an
und erwartet, dass dieser auch verwendet wird. Ebay handelt
damit extrem gefährlich UND verlagert werden Provisionsschutz
das Risiko auf Käufer, die Ebay benutzen. Ebay kann im Nachhinein
Schäden bestimmter Klientel verwalten bzw. vollkommen
ignorieren. Wer auf Ebay auftritt, kann also die
Sau raus lassen und Kunden auswaiden, bis es nicht
mehr geht.

Das Recht zum Kaufvertrag wird ohne Ende gebeugt, in dem die
Ebay-Zone Rechte annulliert anbietet: Z.B. der systemisch
bedingte Betrug per Ebay.

15. Nachfolgend das Audio zu der Aktivierung des Ebay-Services.

Das Audio zeigt, wie katastrophal der Kunde falsch beraten wurde
und das Ebay-Callcenter überfordert war: Nach langem
Hin und Her wurde dem Ebay-Kunden ganz klar gemacht, dass
er den Betrug auf de Ebay-Plattform auf eigene Kosten
klären und zugleich damit leben muss, dass ein Betrüger
auf Ebay weiter mit 100% positiven Bewertungen agieren kann.

Das Audio enthält die sehr langen Warteschleifenzeiten von
über 4 Minuten als Blende: Aus- und Einblendung, dazwischen
entfernt. Wartezeiten auf das Agieren des Callcenter-
Mitarbeiters sind erhalten worden.

Es wird der mafiöse Charakter von Ebay deutlich, den Ebay im
Geschäftsmodell umsetzt:

Ebay-Konto als Verkäufer anlegen.

Mangelhafte Ware als Verkauf-Offerte auf Ebay öffentlich
anbieten (man muss kein Ebay-Kunde sein, um Ebay-Offerte zu
lesen), wobei der tatsächliche Kontext zur Ware beliebig
formuliert werden kann, um z.B. zu täuschen, damit Ebay-Kunden
die Offerte zu einer als z.B. voll funktionsfähig offerierten
Ware nutzen, um so den Vollzug des Betruges einleiten zu können.

Ware mit verstecktem Mangel verkaufen, also betrügen.

Ebay kassiert Provision (preisanhängige oder konstante Provision).

Verbot durch Ebay von durch Käufer festgelegte Verkäufer-Bewertung
mit Feststellung von Betrug, damit die Provision von Ebay nicht
nachträglich gefährdet wird.

Verlagerung des Betruges in einen Kontext außerhalb Ebay
UND des Betrügers auf Ebay, der Ebay benutzt, weil der
Betrug mittels Ebay als vollziehbar implementierbar ist
und auch tatsächlich vollzogen werden kann: Gegen
Provision an Ebay.

mouseclick       19.07.2019 Ebay Betrug (37 min, mit 13 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



Nachfolgend Bildschirmcopies von einigen Ebay-Regeln, die der
blanke Hohn bezüglich o.g. Beispiel sind.

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Bildanzeige ein aus

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Bildanzeige ein aus

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25.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend ein Betrugsversuch auf Ebay-Kleinanzeigen:

Von einem Verkäufer namens "Stephan" wurde ein Diktiergerät als einwandfrei funktionierend
zum Verkauf offeriert. Erst auf Anfrage des potenziellen Käufers, ob auch der Mikrofonport
funktioniert, wurde vom Verkäufer eingeräumt, dass der Port nicht benutzt wurde und der
Verkäufer "stark" annimmt, dass der Port funktionieren wird, weil das Gerät aus Sicht
des Verkäufers einwandfrei funktioniert.

Der Verkäufer hat aber bemerkt, dass der Käufer im Chat von ebay-kleinanzeigen.de vom
Verkäufer eine schriftliche Zusicherung auf Funktionstüchtigkeit der Ports des Gerätes haben
will. Der Verkäufer gibt die schriftliche Zusicherung nicht. Auch ein Angebot an den Käufer, durch
den Verkäufer nun einen Test der Ports zu vollziehen, um das Ergebnis dem Käufer mitzuteilen,
gibt der Verkäufer nicht. Die Ware gilt damit laut Offerte weiterhin als einwandfrei funktionierend,
denn der Verkäufer hat dem Käufer auch nicht mitgeteilt, dass die Offerte an die o.g. starke Annahme
des Verkäufers angepasst wird.

Damit gilt: Der Verkäufer WILL mit seiner Offerte täuschen, denn eine starke Annahme der
einwandfreien Funktionstüchtigkeit des Gerätes ist nicht mit der in der Offerte hinterlegten
Behauptung, das Gerät ist einwandfrei funktionierend, vereinbar.
Ein Käufer wird auch deswegen über den Tisch gezogen, weil nur durch eine Initiativ-Anfrage
des Käufers dieser die Täuschung des Verkäufers erkennen konnte.

Täuschung zum Zweck der Herbeiführung eines Kaufvertrages, der den Käufer in die
Irre führt, um Vermögen des Käufers zum Schaden des Käufers erlangen (zu verwerten),
ist verboten.
Ebay-kleinanzeigen.de wird für einen illegalen Zweck benutzt.

Der Verkäufer verlangt vom Käufer, dass dieser JEDE Email-Adresse, die der
Verkäufer dem Käufer nennt, um mittels dieser Email-Adresse per Paypal das
Entgelt zur Ware zu erhalten, akzeptiert.

Der Geldfluss aus dem Kaufvertrag muss an den Verkäufer "Stephan" gehen.
Als Email-Adresse wurde kirsten.weber angegeben, die nicht Vertragspartner ist.
Da per Paypal eingezahltes Geld per Email von Paypal dem Geldempfänger angekündigt
wird, aber der Verkäufer nicht nur verweigert hat, sich mit einer den Verkäufer
identifizierenden Email-Adresse auszuweisen, sondern zugleich den Käufer beschimpft hat,
weil dieser auf die Divergenz zwischen "Stephan" und "kirsten.weber" hingewiesen und
nach dem Grund der Divergenz gefragt hat, muss zwingend von einer Interessenslage
des Kaufvertrages ausgegangen werden, den der Verkäufer bestimmt. Der Verkäufer
hat vom Käufer die Bezahlung der Paypalgebühr angekündigt und somit klar
dargestellt bekommen, dass der Käufer den Papyal-Käuferschutz aktivieren wird.

Auch weil zur Nutzung eines Paypal-Accounts das Einverständnis des Account-Inhabers
notwendig ist, muss der im Kaufvertrag angegebene Account gegenüber dem
Käufer autorisiert werden. Dieses hat der Verkäufer massiv verweigert,
wobei er auch bemerkt hat, dass der Käufer vom Verkäufer die Ankunft des Geldes
im Chat von ebay-kleinanzeigen.de unmittelbar im Zuge der Geldüberweisung
per Paypal schriftlich bestätigt haben will (Paypal-Email an den Verkäufer).

Der Verkäufer hat nicht gewusst, dass bei Bezahlung mit Paypal-Käuferschutz
die Adresse des Käufers an den Verkäufer versendet wird.

Die Paypalgebühr wird wegen per Paypal getätigten Überweisung von Entgelt eines
WARENKAUFES fällig, wobei Paypal-Käuferschutz implementiert wird.

Der Verkäufer verlangt also, dass der Käufer das Entgelt des
Warenkaufes an einen vom Verkäufer nicht nur nicht autorisierten Paypal-
Account, sondern an einen nach Belieben des Verkäufers ausgewählten
Paypal-Account so zu leisten hat, dass der Käufer diese Maßgabe des
Verkäufers zum Kaufvertrag final zu akzeptieren hat.

Auch weil in Deutschland gesetzlich limitierte Vertragsfreiheit gilt,
die es erlaubt, dass Verträge Verhandlungssache und damit
Ergebnis einer gegenseitigen Übereinkunft von Verkäufer und Käufer
sind, ist der vom Käufer vorgeschlagene Weg der Vertragsabwicklung
als Zug um Zug nicht nur legitim, sondern wegen - wie oben gezeigt -
der fehlenden Autorisierung des Paypal-Accountes aus Sicht des
Käufers elementar, um überhaupt einen Kaufvertrag umsetzen
und um eine minimale Sicherheit des Geldflusses haben zu können.

Der Verkäufer nutzt per ebay-kleinanzeigen.de die Möglichkeit
des Scheinverkaufes, wobei der Verkauf dann abgebrochen wird, wenn
der Kaufvertrag nicht nach der Interessenslage des Verkäufers
implementiert und vollzogen werden kann.
Der Verkäufer hat tatsächlich das Verkaufsangebot abgebrochen,
obwohl es auf ebay-kleinanzeigen.de andere potenzielle Käufer
objektiv geben kann. Der Verkäufer HAT also abgebrochen, WEIL
der Kaufvertrag nicht nach der Interessenslage des Verkäufers
implementiert und vollzogen werden kann.

Der Käufer wurde vom Verkäufer beschimpft, weil das o.g Geschäft
nicht nach den Vorstellungen des Verkäufers abläuft.

Die Allüre des Verkäufers, mit "Sie" angesprochen werden zu wollen
und falls das nicht so erfolgt, Beschimpfung abzusondern, steht
scheinbar im Einklang einer Naivität des Verkäufers, sich Geld
per Paypal für FREUNDE überweisen zu lassen ... Freunde, die
sich Siezen :-))))
Der Grund der Allüre ist aber ein anderer: Regelmäßig ist der
Umstand von Freunden, dass diese sich zumindest minimal
vertrauen - hier in Sachen Kaufvertrag und dessen Erfüllung -
zu erwarten. Der Umstand ist auch eine Rahmenbedingung für
"Paypal für Freunde". Diese stellt der Verkäufer massiv in Frage,
will aber "Paypal für Freunde" nutzen lassen: Gründe dafür
wurden bereits weiter oben gezeigt.

Das sind also ganz klare Anzeichen von Betrugsabsichten und
von einem durch den Käufer verhinderten Betrug durch den
Verkäufer.

Gefährlich ist die Offerte auf ebay-kleinazeigen.de, weil der
Verkäufer versucht, massiv gegen einen Käufer, der sein
Recht einlöst, das den Verkäufer behindert, vorzugehen, in
dem die Plattform von ebay-kleinanzeigen.de genutzt wird.

Optimiert wird dieses Vorgehen des Verkäufers durch den Umstand, dass
ebay-kleinanzeigen.de - wie ebay.de - KEINERLEI Verbraucherschutz
implementiert haben. Im Gegensatz zu Ebay.de ist
ebay-kleinazeigen.de mit weniger professionellen mafiösen Strukturen
ausgestattet worden, da Privat-Offerten z.B. kostenlos und ohne Provision
inseriert werden können, es also für ebay-kleinanzeigen wenig zu verdienen
gibt.

Folgende Umstände, die ebay-kleinanzeigen.de implementiert hat,
sind mafiös:

Der Verkäufer bestimmt, wann seine Offerte für den Käufer nicht mehr
erreichbar ist. Das Abschalten der Offerte macht diese für den Käufer
unerreichbar (ebay.de bietet auch Einsicht in beendete Offerten an).
Wenn also der Käufer selbst die Offerte nicht rechtzeitig z.B. als
Bildschirmcopy sichert, hat der Käufer keine Beweismittel.

Der Text-Chat auf ebay-kleinanzeigen.de kann gelöscht werden.
Einen Papierkorb gibt es nicht. Was - und sei es aus Versehen -
gelöscht wurde, ist weg. Die Chat-Maschine blendet
Nachrichten immer dann ein, wenn eine neue Nachricht
eingetroffen ist: Dann wird der Chatverlauf angezeigt.
Eaby-kleinanzeigen.de hat also die Daten, die für Nutzer
stark limitiert bereitgestellt werden.

Will ein Käufer eine bereits abgeschaltete Offerte im Nachhinein
bewerten können, z.B. weil ein Mangel der Ware entdeckt wurde,
geht das nicht mehr, wenn die Offerte vom Verkäufer selbst nicht
gesichert wurde: Beweismaterial ist weg.

Will ein Käufer einen Chat einer bereits abgeschaltete Offerte im
Nachhinein bewerten können, z.B. weil ein Mangel der Ware entdeckt
wurde, geht das nur, wenn der Chat-Verlauf nicht gelöscht wurde.
Der Verkäufer einer abgeschalteten Offerte wird keine Nachricht
mehr senden, so dass ein gelöschter Chat von der Chat-Maschine
nicht mehr eingeblendet wird: Beweismaterial ist weg.

Ebay-kleinanzeigen.de hat zwar Beweismaterial, offeriert dieses
aber dem Nutzer NUR unter o.g. Bedingungen. Das ist schlichtweg
kein Verbraucherschutz.

Wer ebay-kleinanzeigen.de zu Betrugszwecken optimiert nutzen will,
konditioniert die Offerte nach o.g. Bedingungen, auch wenn wegen
Vertragsfreiheit im Text-Chat von ebay-kleinanzeigen.de
schriftlich hinterlegten Konditionen zur Umsetzung der Offerte
als Bestandteile eines Kaufvertrages, der mittels Offerte und Chat
auf ebay-kleinanzeigen.de festgeschrieben wurde, anzusehen sind.
Ebay-kleinanzeigen. de ermöglicht also nicht nur den Kaufvertrag:
Der Chat ist Bestandteil des Kaufvertrages, wenn ebay-kleinanzeigen.de
nicht auf Abweichendes hinweist (Hinweis für jede Offerte oder per
AGB und allgemeine Nutzungsbedingungen).

Ganz klar: Mafiöse Strukturen.

Der Autor dieser Dokumentation hat einen z.T. ähnlichen
Betrugsstil dokumentiert: Der Betrug fand unter Nutzung von
ebay.de statt. Siehe 19.07.2019 Mafiöse Strukturen auf Ebay.de.
Auch dort wird z.B. Methode der Täuschung skrupellos
eingesetzt (und der Käufer von Ebay.de gnadenlos verwertet).

Nachfolgend der Chat des Betrugsversuches:

"Anzeigennummer: 1072604894
Olympus Digitals Diktiergerät WS-331M mit MP3
Tom
21.07.2019
Hallo,
suche noch ein Zweitgerät eben diesen Typs.
Funktioniert das Gerät einwandfrei ? Z.B. die Tasten z.B. Hold-Schieber ?
Ist Paypal für Freunde möglich ?
Geht Versand per Hermes ?
Gruss aus Berlin. Tom

S
Stephan
21.07.2019
Hallo,
ja das Gerät funktioniert einwandfrei.
PayPal als Freund wäre möglich und Versand über Hermes kriegen wir auch hin.
VG

Tom
22.07.2019
Hallo,
mir fällt ein: Funktionieren der Kopfhörer- und der Mikrofon-Port
einwandfrei ? Das Gerät arbeitet sehr gut mit einem speziellen
AIWA-Mikrofon (auch Vintage) zusammen. Nutze Mikro oft, selbst für Naturaufnahmen in XQ.
Ach ja, und den Preis bitte inklusive Vepackungskosten und
Versandkosten (Hermes versichert).
Dank und Gruss Tom.

S
Stephan
22.07.2019
Hallo,
ich hatte weder noch benutzt, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich gehe aber mal stark davon aus, denn der Rest des Diktiergerätes
funktioniert ja auch einwandfrei.
Incl. Porto und Verpackung wären wir dann bei 39,30 € (Hermes Päckchen). Zahlung bitte per Paypal als Freund an
kirsten.weber" ....".com und die Adresse benötige ich noch, damit das Päckchen auch weiß wo es hin muss.
Viele Grüße
Stephan

Tom
23.07.2019
Hallo,
kirsten ist aber nicht Stephan. Die Email-Addy weicht ab. Wieso ?
Ich würde gern am Sonntag per Paypal bezahlen, dann ist das
Geld am Dienstag drauf und die Ware geht Mittwoch raus,
um spätesntens am Samstag bei mir zu sein. Die Ware soll
nicht über Wochenende beim Versender rumliegen.
Haste die Kosten der Verpackung mit im Preis ?
Ich zahle dann 44 Euro, da ich ja die Paypal-Gebühren
übernehme, die von dem an Dich überwiesenen
Geld durch Paypal gleich abgezogen werden.
Ich schreibe Dich dann hier im Chat am Sonntag
abends an, Du meldest Dich hier und wartest hier, ich überweise und
Du sagst mir, ob Paypal das Geld an Dich angewiesen
hat. Um welche Zeit abends soll ich Dich anschreiben ?
Gruss. Tom

S
Stephan
Gestern, 10:08
Hallo Tom,
aufgrund Ihrer letzten Nachricht ziehe ich hiermit mein Angebot an Sie zurück.
Ich kann Ihnen auch gerne erläutern weshalb:
1. Ich kann mich nicht erinnern Ihnen das Du angeboten zu haben!
2. Kann es Ihnen egal sein welche Email-Adresse ich bei Paypal angebe!
3. Lesen Sie meine Nachrichten nicht. Sonst wüssten Sie, dass Porto und Verpackung bereits eingerechnet sind!
4. Scheinen Sie vom Ablauf von PayPal nicht viel zu wissen. Zum einen schreiben Sie, dass Sie am Sonntag per PayPal bezahlen
wollen und das Geld dann am Dienstag da sei. Zum anderen erwarten Sie, dass wir die Zahlung per PayPal quasi 'live' zusammen
durchführen!
5. Lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben ob, wie oder wann ich mit jemandem Kontakt aufnehme! Was denken Sie wer Sie
sind? Glauben Sie ich tanze nach Ihrer Pfeife? Mitnichten!
So jedenfalls macht eBay keinen Spaß!
Einen schönen Tag noch.

TomHeute, 2:11

Hallo !
Ja, wer bin ich ? Derjenige, der deutlich und vor allem mit klarem
Recht in die Schranken weist:
Paypal für Freunde kostet Gebühren: Oder dachten Sie,
ich mache das Geschäft ohne Käuferschutz ? Wollten
Sie eventuell die Gebühren übernehmen ? Ach ja,
wer Entgelt für einen Warenkauf nicht als solches
bei Paypal für Freunde angibt, handel illegal. Paypal will nämlich
bei Warenentgelt Gebühren. .... Übrigens: Brille auf:
Paypal für FREUNDE ..... und die duzen sich doch. Na gut,
ich habe nur Freunde, die nicht das "Sie" von mir verlangen.
Ich bin wählerisch :-)))
Der Kaufvertrag verlangt die Zahlung an den Verkäufer: Der heißt
nicht Stephan. Ergo würde ich einen inkorrekten Kaufvertrag eingehen,
wenn ich an jedes beliebige Paypal-Konto bezahlen würde, das
nicht dem Verkäufer, von dem ich nur "Stephan" weiß,
zugeordnet werden kann. Sie wollen mir Ihre Identität nicht belegen,
aber verkaufen ??
In den Paypal-Daten steht meine Adresse. Wieso also diese
noch mal angeben ???
Ein Gerät, das einwandfrei funktionieren soll, aber auf meine
Anfrage hin dann doch nicht an den Ports benutzt wurde,
so dass deren Status bekannt ist ... wie nennt man dieses
Vorgehen eines Verkäufers ? Ich helfe mal nach: Täuschung !
Wann ich zahle, lege ich fest. Wenn Ihnen das nicht passt, obwohl
Sie Vorkasse haben wollen, wie soll das funktionieren ?
Wenn Sie mir nicht bestätigen wollen, dass die Papypal-Email bei
Ihnen unter einer Email-Adresse, die Sie nicht als Verkäufer
zugeordnet sehen wollen, eingetroffen ist, also nicht bestätigen
wollen, dass das Geld tatsächlich per Vorkasse bim Verkäufer
eintrifft, denn Papyal bucht bei mir 2 Tage später erst ab,
wie nennt man dieses Vorgehen eines Käufers ?
Ergo, was soll ich von Ihnen als Verkäufer halten ?
Aber gut Mut, gekauft hätte ich unter der o.g. Anonymität eh nicht
gekauft. Wollte Ihnen nur die Chance geben, als Käufer korrekt
aufzutreten. Das erwartet nämlich ebay-kleinanzeigen.
Gründlich misslungen !
Viel Vergnügen auf ebay-kleinanzeigen.de ... oder eben nicht.
Die Sie mich unsachlich unter Druck setzen, finde ich schäbig.
Trotzdem Gruss Tom."

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25.07.2019 heise.de

Aus Sicht des US-Finanzminister Steven Mnuchin hat das Unternehmen in den USA den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten
zerstört: Einschränkung des Wettbewerbes.

Aus Sicht von Amazon werden 58 Prozent der über Amazon getätigten Verkäufe physischer Waren von unabhängigen Händlern
vollzogen. Amazon hat einen Anteil von 4% des US-Einzelhandels.

25.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

In den USA hat der Binnenmarkt einen Anteil von 60% an der Wertschöpfung durch Waren und Dienstleistungen.
Zugleich beziehen die USA mehr Importe aus China als die USA nach China exportieren. China ist Geldquelle
und auch Warenlieferant für Importe von Waren in die USA: China kreditiert mit eingenommenen US-Dollar
Wareneinkäufe der USA aus China, da China massive Devisenreserven hat (Produktion in China zu
Kosten des China-Binnenmarktes und Gewinnspanne dieser Kosten zum erzielten Warenpreis in US-Dollar).

In der BRD hat der Binnenmarkt einen Anteil von 40% an der Wertschöpfung durch Waren und Dienstleistungen.
In der BRD ist die Wertschöpfung am Binnenmarkt auch durch Abhängigkeit von Importe - u.a. massiv aus China -
ersetzt worden. Zugleich wurde neben dem exorbitanten Exportbereich der Niedriglohnbereich dauerhaft
implementiert. Der Niedriglohnbereich ermöglicht es, dass geringpreisige Waren u.a. aus China den Bedarf
von Niedriglöhnern decken können - inklusive den Beziehern von Sozialtransfers z.B. ALG II oder Grundrenten.
Und Sparern, die lieber Chinaware als deutsche Waren kaufen wollen. Deutsche Wertarbeit als Systemkennzeichen
ist schon lange nicht mehr relevant. Vielmehr tritt z.B. Bosch (Österreich) mit Waren auf, die komplett
chinesisch sind und hochpreisig gegen Euro verkauft werden. "Bosch" steht draußen dran, drin ist China pur.
Wer Bosch kauft, kauft also China.

In der BRD werden Warenströme im Zuge der Monopolisierung gebündelt und den Verwertungsinteressen
der Konzerne untergeordnet, die sich extrem hart bekämpfen. Typisches Beispiel ist die Lidl-Kette, zu
der Kaufland gehört. Lidl hat Kaufland auf zentralen Einkauf so umgestellt, dass dieser die Warenangebote
in den Verkaufsstellen bestimmt.
Ziel von Lidl ist es, Waren so anzubieten, dass der Gewinn optimiert wird. Der Trick: Der Einkauf und die
Warenhaltung findet zu Konditionen des Lagerhandels statt und die Verkaufspreise sind die eines Einzelhandels
wie von z.B. Edeka (Edeka ist genossenschaftlich mit Kommissionären (Kommissionsgeschäfte), die ihre
Verkaufsstellen selbst führen und den Einkauf per Edeka nutzen). Kaufland nutzt für die Bereitstellung
von Waren in den Verkaufsstellen massiv Fremdarbeiter der Lagerwirtschaft. Eigene Angestellte gibt es nur
noch zweckgebunden bzw. wurden durch 400 Euro-Kräfte ersetzt. Dass die Handelsspanne von Lagerwirtschaft
zu Einzelhandelspreisen den Kunden verwertet, in dem Kaufland die Verkaufsstellen als Lager umgebaut hat
(riesige Hallen mit Regalflächen für Waren) und das Sortiment laufend nach Einkaufslage verwaltet und umgestaltet,
ist bei Kaufland normal - vor allem dort, wo Kaufland nur wenig Konkurrenz gleichen Kalibers hat.

Solche Konzerne wie Lidl sind keine Einzelhändler, treten aber preislich mit Einzelhandelspreisen auf,
die mit den geringen Lagerwirtschaftskosten und Einkaufskosten profitabel sind: Wucherpreise
durch Lagerabverkauf zu Preisen des echten Einzelhandels wie Edeka, wobei Edeka damit
unter Druck gesetzt wird, ebenfalls Lagerabverkauf zu machen, oder mehr Lohnkosten zu sparen.
Wucher-Gier als ein Motor der Zersetzung des Binnenmarktes. Legal.

Den Trick mit dem Lagerabverkauf zu Einzelhandelspreisen nutzt z.B. auch OBI, wobei OBI
das Sortiment so aufstellt, was in der Region des OBI-Lagerabverkaufes nachgefragt wird.
OBI ist weder Baumarkt noch Einzelhandel, dafür sehr hochpreisig.

Wie oben gezeigt, ist der Einzelhandel in der BRD neben Lagerabverkauf auch monopolisiert
organisiert, da der BRD-Binnenmarkt Waren mehr importiert bekommt, als am Binnenmarkt
hergestellt anbietet. Die Ausrichtung des Einzelhandels auf Verwertung durch Monopolisierung
und Wucherpreise lässt massive Lücken in der Deckung des Bedarfes an Waren entstehen.

Und diese Lücken schließt z.B. Amazon, das vom systemischen Niedergang des Einzelhandels
profitiert, in dem die Lücke durch den Einzelhandel per Amazon geschlossen werden kann,
solange eben ausreichend Verwertung und Profit möglich ist.

Amazon erzeugt optimierte Warenverteilung, weil Amazon lokale Lager hat und zwischen
Lagern (auch in anderen Ländern) Waren fließen lässt (Kompensation z.B. von
Folgen gewerkschaftlicher Streiks). Oder: So kommt es z.B., dass China-Warenanbieter
sich auf Amazon tummeln und die Lagerwirtschaft von Amazon nutzen (inklusive Steuervorteile
für in den Amazon-Lagern gelagerten Waren). Amazon kassiert Provision, damit China-Unternehmen
in der BRD nur unter Nutzung der Amazon-Infrastruktur Waren verkaufen (Kostensenkung
gegenüber in der BRD niedergelassenen Einzelhändlern und deren Verkaufsstellen). Und: China
kann so mehr in die BRD exportieren und Euro kassieren. Übrigens: Wenn auf Amazon der
Verkäufer in Chinese ist, der in China seinen Sitz hat, dann muss der Kunde mit China
korrespondieren, z.B. in Englisch. Wer also solche China-Waren-Anbieter nutzt, geht ev.
ein Risiko ein.

Es gibt Regionen in der BRD, z.B. Berlin, wo ohne Amazon oder andere Onlinehändler
eine massive Unterdeckung von Warenabgeboten vorliegt - vor allem in der Vielfalt der
Warenangebote.
Dass dabei noch mehr Händler, die nicht online handeln, sondern nur lokal vorhanden sind,
schließen werden (denn wer online kauft, nutzt Mitnahmeeffekte (Waren, die zusätzlich
gekauft werden, aber eben nur online und nicht mehr lokal)), das ist völlig egal: In Zonen,
wo eh zu wenig Vielfalt an Einzelhändlern verfügbar ist (z.B. Teile der Ostzone in Berlin
mit lokalen Slumbildungen), wird der Einzelhandel ersetzt durch Onlinehandel, wenn die
Kaufkraft im Zuge der Verarmung von Zonen nicht zu stark sinkt. Amazon und Co. sind also
Verwerter der katastrophalen Binnenmarkt-Situation in der BRD. Wenn jetzt Amazon
wie in den USA lokale Läden eröffnet, wo man online bestellen kann, so dass jedermann
dort Ware ordern kann, dann ändert das zwar nichts am Binnenmarkt, der von Importen
lebt, führt aber weiter zu Monopolisierungen .... Kreislauf der verwertbaren Eskalation.

Die USA und BRD sind systemisch divergent. Auch Amazon schafft es, die Systemschwächen
zu verwerten. Durch Ebay und Ebay-Kleinanzeigen sind in der BRD mafiöse Strukturen
implementiert worden, die den Einzelhandel systemisch schädigen: Nachhaltig.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend ein Beispiel ausgesprochener Gier, die mit Dummheit gepaart ist:
Ein Ebay-Nutzer wird beleidigt und verarscht, wenn die Gier nicht umsetzbar
ist. Die 2. Offerte ist sachlich auch noch falsch: Im Titel der Offerte
werden 2 Boxen also 1 Paar angeboten. Im dann folgenden Teil der Offerte
werden die Boxen als Einzelstücke verkauft, wobei gegenüber der 1. Offerte
nun 150 Euro mehr verlangt werden, ohne dass die Ware sich geändert hat.

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17.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird eine weitere Variante des Wuchers und Betruges auf Ebay erklärt: Der Preisvorschlag.

Die Struktur der Ebay-Geschäftstätigkeit als Online-Unternehmen per ebay.de erlaubt es,
dass ein Preisangebot, das z.B. aus Sicht des Bieters einen Wucherpreis des Verkäufers nicht akzeptiert,
vom Wucherer komplett ignoriert werden darf, wobei Ebay dem Bieter eine völlig andere Situation
offeriert. Aus Sicht Ebay ist ein beim Verkäufer eingegangener Preisvorschlag vom Verkäufer wie folgt zu
beachten:

"Wie geht es jetzt weiter?

Verkäufer kann akzeptieren
Der Artikel gehört Ihnen. Bitte schließen Sie den Kauf ab.

Verkäufer kann Gegenvorschlag senden
Sie erhalten einen Preisvorschlag. Diesen können Sie akzeptieren oder bis zu 2 Mal einen Gegenvorschlag senden.

Verkäufer kann ablehnen
Wir können Ihnen helfen, ähnliche Artikel zu einem guten Preis zu finden."

Diese Darstellung von Ebay ist schlichtweg gelogen, denn der Verkäufer muss gar nichts.

Vielmehr fordert Ebay den Bieter des Preisvorschlages auf, mit einem neuen Gebot
zu reagieren, wobei die Anzahl der weiteren Preisvorschläge jedes Mal schrumpft.

Damit steht fest, dass der Preisvorschlag als Mittel der Kaufvertragsfindung nicht
zugelassen ist, sondern in Abhängigkeit von Verkäufer zugelassen sein kann.

Die limitierte Anzahl von Preisvorschlägen ist sinnlos, wenn der Verkäufer nicht
reagieren MUSS, Vielmehr wird der Bieter unter Druck gesetzt, doch passender
zu bieten (und damit ev. den Wucherpreis zu akzeptieren).

Den Verkäufer zu bewerten, dass dieser nicht auf einen Preisvorschlag reagiert,
das geht natürlich nicht. So bleibt die Ignoranz eines Preisvorschlages
ohne Konsequenzen: Ein Ignorant mit 100% positive Bewertungen wird
weiterhin so bewertet, obwohl das sachlich gelogen ist. Ebay hilft
ausführlich dabei.

Damit liegt eine weitere Möglichkeit des Betruges per Ebay vor, an dem Ebay
verdienen kann.

Klare Anzeichen für eine mafiöse Struktur von Ebay und dessen Geschäfte.

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17.01.2020 morgenpost.de

Auf der Online-Plattform ebay-kleinanzeigen.de werden Waren über Paypal bezahlt, wobei anstelle der Geldüberweisung
für "Dienstleistung und Ware" die kostenlose Überweisungsform "Freunde und Familie" benutzt wird. In diesem Fall
ist es für Betrüger einfach, das Geld zu kassieren, aber die Ware nicht an dem Käufer zu verschicken etc.. Die Polizei
warnt vor der Nutzung der Variante "Freunde und Familie".

17.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Vor dem Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de kann man sich nicht schützen, denn der Paypal-Käuferschutz ist nur eine
externe Variante der Geldüberweisung. Ebay-kleinanzeigen.de selbst hat keinen Käuferschutz. Wer diesen will,
muss zu ebay.de wechseln, wo man auch mit Paypal bezahlen kann.

Auf ebay-kleinanzeigen.de ist Wild-West üblich, da der Eigentümer der Plattform Betrug nicht unterbinden kann, denn
schließlich muss man für die Vermittlung per Plattform nichts bezahlen. So gesehen ist die Plattform ein Hoster
von Internet-Kriminalität pur.

Der Schutz vor Betrug per Paypal "Freunde und Familie" funktioniert wir folgt:

1) Der Kaufvertrag soll auf ebay-kleinanzeigen.de herbeigeführt und abgeschlossen werden.

Dazu muss der potenzielle Käufer den Verkäufer per Chat-System der Plattform anfragen:

- Versandkosten, Versender, versicherter Versand.

- Detaillierte Auskunft zur zu kaufenden Ware.

- Gesamtpreis der Ware inklusive Versandkosten und Verpackungskosten.

- Anfrage, ob per Paypal für Freunde in der Variante "Dienstleistung und Ware" bezahlt werden kann,
wobei dann der o.g. Gesamtpreis korrigiert werden muss: Paypal zieht vom zu überweisenden Geldbetrag
automatisch die Gebühr ab, die für den Käuferschutz fällig wird. Der Käufer muss den Verkäufer
also auf die Paypal-Gebühr hinweisen und vom Verkäufer die Nennung des um die Paypal-Gebühr
korrigierten Gesamtpreis verlangen. Der Geldbetrag NACH diesem Abzug muss also dem o.g. unkorrigierten
Gesamtpreis entsprechen. Wird also der Gesamtpreis nicht richtig korrigiert, kann nach Abzug der Gebühr eventuell
zu wenig Geld beim Verkäufer landen, was aber nur der Verkäufer wissen kann, so dass der Käufer
vom Verkäufer erfahren muss, ob der Gesamtpreis korrekt angekommen ist. Zu diesem Zweck sollte
der Käufer vom Verkäufer verlangen, dass beide gleichzeitig auf der Plattform ebay-kleinanzeigen.de
in dessen Chatsystem online sind, um sich dann die konkrete Situation der Geldüberweisung per
Paypal zu benennen, um sich also also die Erfüllung des Kaufvertrages per Erbringung des
Kaufpreises zu verbriefen.
Zu dem gilt: Der Käufer muss die Paypalgebühr übernehmen, damit der o.g. Gesamtpreis
beim Verkäufer überhaupt landen kann. Und: Der Verkäufer hat also KEINE Paypal-Kosten.

2) Sollte der Verkäufer auf die o.g. Paypal-Anfrage des Käufers nicht reagieren, oder nur Paypal für
"Freunde und Familie" akzeptieren, oder den vom Käufer verlangten Gesamtpreises plus Paypalgebühr
nicht nennen - sollte in irgendeiner Kombination dieser Kriterien der Verkäufer nicht passend
reagieren, kann der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Der Verkäufer weiß, dass der Käufer
unter Verzicht-Druck gerät. Und: Wer als Käufer dann die Paypal-Variante "Freunde und Familie" dem
Verkäufer anbietet, hat damit verloren.

Fazit:

Wer als Verkäufer Paypal für "Freunde und Familie" nutzen kann, hat keinerlei plausibles
Argument, das für den Verkäufer kostenlose Paypal "Dienstleistung und Ware" nicht nutzen zu wollen,
da beide Varianten von Paypal nur genau Eines tun: Geld auf das Konto, dass der Verkäufer mit
seinem Email-Account verknüpft hat, in dem diese Email-Adresse bei Paypal hinterlegt wird
und im Fall eines Verkaufes dem Käufer mitgeteilt wird, damit dieser bei Paypal auf diese
Email-Adresse und dem verknüpften Verkäufer-Geldkonto Geld überweist, fließen zu lassen.

Wer als Verkäufer nicht will, dass der Käufer den Papypal-Käuferschutz nutzen will und vor allem muss,
denn Paypal legt großen Wert drauf, dass An- und Verkäufe als "Dienstleistung und Ware"
über Paypal verwaltete werden - wenn also ein Verkäufer das nicht will, sollte von einem Kaufvertrag
unbedingt abgesehen werden, denn ebay-kleinanzeigen.de bekommt davon nichts mit, da die
Plattform selbst keinen Käuferschutz hat.

Nachfolgend ein Verkäufer auf ebay-kleinanzeigen.de, der dort mit einer Top-Zufriedenheit glänzt,
aber ein schwarzes Schaf ist: Der Verkäufer will nur die Paypal-Variante "Freunde und Familie"
erlauben und reagiert auf die Anfrage des Käufers auf wegen Nutzung von Paypal "Dienstleistung und Ware"
notwendiger Nennung des um 5% zu erhöhenden Gesamtpreises nicht, wobei der Käufer auch gebeten hatte,
dass sich Käufer und Verkäufer auf o.g. Art und Weise den Geldfluss online verbriefen.
Das Angebot der Ware ist eindeutig ein Betrugsversuch, wobei der Käufer selbst den Betrug veranlasst,
in dem der Verkäufer zu diesem Betrug faktisch eingeladen wird, wenn der Käufer die vom Verkäufer
genehmigte Paypal-Variante "Freunde und Familie" zum Zuge kommen lässt. - Dieser Kontext erlaubt es
auch, das schwarze Schafe auf der Plattform ebay-kleinanzeigen.de ein Top-Zufriedenheit haben.
Denn klar ist: Der Verkäufer muss nicht an den Käufer verkaufen und eine Begründung dafür auch nicht
liefern. Ebay-kleinanzeigen.de kann mit Vermutungen nichts anfangen, schadet aber mit desem o.g.
Kontext der Plattform massiv.

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Hinweis:

Laut Paypal ist der An- und Verkauf mit Zahlung per Paypal NICHT mit der
Paypal-Variante "Freunde und Familie" erlaubt. Zugleich ist die Nutzung
eine Paypal-Kontos eines nicht am Kaufvertrag Beteiligten NICHT erlaubt,
da Paypal davon ausgeht, dass die Paypal-Konto-Inhaber dem Kaufvertrag
zuzuordnen sind und somit der Geldfluss nicht anhand eines nicht beteiligten
Dritten erfolgt. - Mit anderen Worten: Wer das Paypal-Konto eines Dritten,
der nicht im Kaufvertrag benannt ist, nutzen will, hat nur Eines im Sinn: Betrug.
Man beachte den Artikel "Inkasso für Kriminelle" des Heise-Verlages in dessen
ct-Magazin vom 03.08.2019 Heft 17 Seite 46 und 47.

22.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend ein Betrugsversuch auf Ebay.de: Es wird genau 1 Ware von 2 Verkäufern an 2 verschiedenen
Standorten offeriert. Die offerierte Ware ist ein Unikat, also Einzelstück, und kann damit nicht an
2 Standorten gelagert sein. Die Verkäufer kennen sich, denn die benutzen z.T. identische Bilder der
Unikat-Ware.

Da diese 2 gleichzeitig auf Ebay geltenden Offerten faktisch nicht erfüllbar sind, soll je ein
Kaufvertrag entstehen, der die Inbesitznahme von Geld als Absicht hat, ohne liefern zu können (oder
zu wollen).

Es könnte Diebesgut sein.

Man beachte: Die Offerten erfolgen mit "Ebay-Käuferschutz" - der blanke Hohn !

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Nachfolgend ein gewerbliches Angebot auf Ebay.de einer als funktionierend eingestuften Uhr, zu der es
keinen Aufziehschlüssel gibt. Der Betrugsverdacht liegt auf der Hand, denn die Uhr kann nicht
ordnungsgemäß mit dem zur Uhr exakt dazugehörenden Aufziehschlüssel (Hebelwirkung der Flügel
des Aufziehschlüssel) getestet worden sein. Es besteht zugleich der Verdacht, dass die Uhr
mit unpassendem Werkzeug bearbeitet wurde, also die Federwerke nicht korrekt aufgezogen
wurden. - Ein K. O.-Kriterium für ein Uhrwerk, besonders für alte Uhrwerke.

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Nachfolgend ein Betrugsversuch auf ebay-kleinanzeigen.de: Es wird eine Uhr offeriert, die nicht
im Eigentum des Offertengebers ist. Der Offertengeber will also einen Kaufvertrag abschliessen,
für den der Offertengeber mangels Eigentum an der Ware diese nicht in das Eigentum des Käufers
übergehen lassen KANN, denn der Eigentümer ist weder benannt, noch am Kaufvertrag beteiligt,
noch hat der Eigentümer eine Vollmacht zum Verkauf der Ware durch den Offertengeber gegeben.

Der hochgradig aggressive Ton des Offertengebers lässt den Schluss zu, dass es sich um Diebesgut
handeln könnte, zumindest dass ein Schein-Kaufvertrag abgeschlossen wird, um den Bezug von Geld
zu erreichen. Dazu wird der Zeitdruck-Trick skrupellos verwendet.

Dass der Offertengeber auch von der beworbenen Ware keine Ahnung hat, beweist die Reaktion auf
die Anfrage, ob ein Video zur Uhr (deren Mechanik und Gong) auf Youtube zu finden ist.

Man beachte die Top-Bewertung des Offertengebers - blanker Hohn !

Auf ebay-kleinanzeigen.de besteht keinerlei Schutz für Geprellte. Die Bewertungen sind
völlig sinnlos.

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Nachfolgend ein Betrugsversuch auf ebay-kleinanzeigen.de: Es wird eine Uhr offeriert, für die
die Zahlung des Preises auf ein Paypal-Konto eines Dritten, also nicht auf das Konto des
Verkäufers gehen soll, weil der Verkäufer Papyal nicht über sein Paypal-Konto abwickeln kann,
da der Verkäufer kein Paypal-Konto haben WILL, aber Paypal anbietet. Da der Dritte nicht
Eigentümer der Ware ist, kann sich der Verkäufer jederzeit freistellen, die Preiszahlung
nicht erhalten zu haben und so die Waren einbehalten, auch wenn der Käufer an den Dritten
tatsächlich gezahlt hat. Und: Der Papyal-Käuferschutz kann nicht greifen, da der Verkäufer
kein Paypal-Kunde ist und Paypal damit nicht an den Verkäufer überweisen kann.
Der Abschluss eines Kaufvertrages MIT Einbezug des Drittens muss die Pflichten des
Dritten gegenüber dem Verkäufer definieren ... solche Kaufverträge sind bei gewerblichen
üblich und dagegen auf ebay-kleinanzeigen.de als völlig unerwartet zu kennzeichnen.
Damit gilt: Es handelt sich klar um einen Betrugsversuch, der im Fall einer Zahlung
per Überweisung an eben den Verkäufer es vermuten lässt, dass dann ebenfalls die
Ware nicht geliefert wird: Überweisung ohne SEPA-Lastschrift-Verfahren impliziert
das Risiko des Totalverlust des Geldes.

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30.05.2020 Ebay - Betrug und Bewertung

Ebay unterstützt mit der zeitlichen Limitierung einer Bewertung eine Betrugsmöglichkeit,
die auf Ablauf des Limits basiert.

Ein Verkäufer, der auf Ebay den Betrug mit einer Ware implementiert, kann nur dann mit dem
Betrug ungestraft davon kommen, wenn der Käufer mehr Zeit benötigt, um den Betrug des
Verkäufers festzustellen, als Ebay im Zeitfenster der Bewertungsmöglichkeit anbietet.
Mit Ablauf des Zeitfensters entfällt automatisch die Bewertungsmöglichkeit. Das Zeitfenster
ist 60 Tage.

Nachfolgend wird eine Methode des Betruges auf Ebay in Verbindung mit nicht anpassbarer
Bewertung wegen Betrug gezeigt. Ware ist eine Westminsteruhr mit bereits langer Lebensdauer.

Die am Markt verfügbare Dauer der Uhrenrevision durch einen Meisterbetrieb beträgt ab
6 Wochen.

Der Verkauf der Ware, mit der betrogen wird, benötigt entsprechende Zeit. Dazu kommt die
Zeit der Kommunikation per Ebay-Nachrichtensystem.

Der Verkäufer, der mit der Uhr betrügt, hat erfolgreich mit der Überschreitung des Zeitlimits
für Bewertungen spekuliert. Der Verkäufer nutzt dabei semi-professionelle Methoden,
um den Betrug zu tarnen. Dazu wird mit erheblicher krimineller Energie ein Kontext
geschaffen, der den Käufer auch zeitlich hinhält.

Ziel des Verkäufers ist es, auf Ebay mittels Hinhaltetaktik und Zeitspekulation einen Betrug
zu implementieren, der vom Käufer nicht bewertet werden kann, so dass die in Ebay gezeigte
Bewertungsrate des Verkäufers sich trotz Betrug nicht ändert.

Der Verkäufer hat trotz Betrug weiterhin eine 100% positive Bewertung.

Fazit:

Ebay unterstützt mit der zeitlichen Limitierung einer Bewertung eine Betrugsmöglichkeit,
die auf Ablauf des o.g. Limits basiert. Ebay ist also Beihelfer zum Betrug.

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01.05.2016 Elektronik-Händler Reichelt - illegale Vertragslegung             (Übersicht)
Der Elektronik-Händler Reichelt hat in seinem Online-Shop eine illegale Vertragslegung implementiert. Betroffen
sind alle Kunden aus Zonen, die aus Sicht Reichelts nicht mit dem Standard-Paket-Versender "DHL" beliefert
werden. Für diese Kunden ist die Vertragslegung sachlich falsch und vor allem für den Kunden überraschend:
Reichelt deklariert während der Online-Vertragslegung im Online-Shop, dass der Versand per DHL erfolgt.
Was Reichelt nicht ermöglicht, obwohl der Versendet DHL definitiv nicht der Versender für o.g. Zonen ist,
ist die Auswahl eines anderen Versenders bzw. die Bekanntgabe, dass NICHT DHL zum Zuge kommt.
Kunden müssen VORAB wissen, ob der Standard-Versender DHL angewendet wird oder nicht.
Die Hotline von Reichelt hat den Vertragsmangel zugegeben, kennt aber niemanden, der sich über den
tatsächlich angewendeten Versender beschwert hat. Dieser arbeitet mit einem Paket-Shop-Netz, wo
private Unternehmen die Versandleistungen übernehmen, wenn der Paketdienst per Automobil die
Ware nicht übergeben konnte. Dass ein privates Unternehmen auch dienstleistet, ist für manche Kunden
eine essenzielle Kondition. Bei DHL dienstleistet die Deutsche Post mit ihren DHL-Unternehmen und
den Post-Filialen. ... Wenn also ein Kunde aus o.g. Zone, deren Versendet Reichelt nach gut Dünken
festlegt, dann eine postalische Beschwerde beim Reichelt-Vorstand telefonisch der Hotline ankündigt,
teilt diese mit, dass diese Beschwerde völlig sinnlos ist und mit einem Standard-Baukasten-Text
beantwortet wird.

Mit anderen Worten: Kunden sollten sich genau überlegen, ob Geschäfte mit Reichelt Elektronik zulässig sind.
Und die Kosten der Telefonbetreuung einrechnen, denn natürlich offeriert Reichelt online unter der Rubrik
Paketverfolgung die DHL-Webseite. Nur, die ist völlig sinnlos, wenn der Versender ein anderer ist.
Reichelt hat außerdem eine Datensicherheitslücke: Da dem Online-Kunden der Versand mit DHL
offeriert wird, aber Reichelt tatsächlich einen anderen Versender nutzt, gehen Kundendaten wie Adresse
etc. eben nicht an DHL - obwohl so online suggeriert - sondern an den Versender, der private Unternehmen
als Paket-Shop-Partner nutzt.

Übrigens: Paketversender geben ihren Kunden natürlich Rabatte. Reichelt kassiert von seinen Kunden
für den Versand per DHL den vollen Preis, egal wie klein oder leicht das Paket ist. Es wird also die
Handelsspanne aus DHL-Rabatten und vom Kunden kassierten Entgelten für DHL-Versand zu gering sein.
Die Hotline von Reichelt hat allerdings Anfangs 2016 behauptet, dass DHL massive Probleme macht
und daher anstelle DHL ein anderer Versender benutzt. - Nicht vergessen: DHL ist online als PARTNER
von Reichelt dargestellt :-))))

Für die Zone "Berlin" - eine für Reichelt DHL-freie Zone - spielt es laut Hotline keine Rolle, dass DHL
per Subunternehmer manche Stadtbezirke in Gebiete zoniert hat, wo der identische DHL-Fahrer
aktiv ist, also dort jeweils der Kundenkontakt nachhaltig in 1 Hand liegt. Dass die Subunternehmer
weniger als DHL-Fahrer bezahl bekommen, ist klar - typisch deutsche Marktmanier, auch Gier genannt.

Mit andere Worten: Reichelt elektronik arbeitet nicht nur online schlichtweg inakzeptabel.

Jedem das Seine.

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01.05.2016 "Billig, aber kein Betrug" - Sollbruchstellen             (Übersicht)
Der Heise-Verlag hat im Heft ct 8 von 2016 den Artikel "Billig, aber kein Betrug" veröffentlicht.
Der Autor dieses Artikel zum Thema Obsoleszenz (Sollbruchstellen in Waren) hat festgestellt:

2013 ist der Antrag der Bundestagfraktion der Linken auf ein Verbot von technisch nicht begründbaren
Sollbruchstellen in Waren an der Bundestagsfraktion der Union gescheitert.

Ein Gutachten der BRD-Umweltbundesamtes stellt fest:

Die Nutzungsdauer von vielen Geräten ist gesunken - z.B. bei Haushaltsgeräten.

Die gesunkene Nutzungsdauer kommt der Wegwerf-Mentalität der Verbraucher entgegen - z.B. bei
TV-Technik.

Sollbruchstellen in Waren sind laut Online-Foren keine böswillige Manipulation von Waren.

Die Reparaturkosten von Waren können die Neuanschaffungskosten übersteigen.

Testbedingungen des Warenherstellers entsprechen nicht den realen Nutzungsbedingungen.
Diese Testbedingungen sind aber Maßstab für Angaben der Warennutzungsdauer.

Die Herstellungskosten der Ware werden an dasjenige Element mit der geringsten Nutzungsdauer,
die auf einer Sollbruchstelle basieren kann, angepasst. Produkte werden so konstruiert, dass
diese nur solange halten, wie der Hersteller das festlegt, der eine optimiert-maximale Nutzungsdauer
ausschließen kann (per Sollbruchstelle-Konstruktion).

Hinweise vom Autor dieser Dokumentation:

Sollbruchstellen sind für den Verbraucher regelmäßig überraschend. Sollbruchstellen sind daher
wegen dem AGB-Verbot auf überraschende Klauseln nicht in AGB einbettbar, um dann eine
begrenzte Nutzungsdauer auch noch zu pauschalisieren.

Auftretende Sollbruchstellen zeigen sich zunehmend in der Wirkung VOR Ablauf der
2-Jahres-Hersteller-Garantie.

Der ct-Artikel berührt in keiner Weise folgenden realen Zusammenhang am Markt:

Warenanbieter in der BRD sind regelmäßig auf chinesische Waren spezialisiert, da es in der BRD
keine Warenproduktion mehr gibt: Die BRD ist vom Import abhängig.

Warenanbieter verkaufen unter Marken chinesische Waren, obwohl die Marken in keiner Weise
chinesischen Hintergrund haben: Deutsche Gewohnheit der Verbraucher wird systematisch
missbraucht. Bsp.: Marken "Bosch" oder "Karcher".

Unter deutschen Marken verkaufte Ware ist auch im Hochpreissegment mit Sollbruchstelle
ausgerüstet.

Händler verkaufen inzwischen auch Verlängerungen der Versicherungen für Waren, die mit
bösartigen Sollbruchstellen ausgerüstet sind, also für Waren, die systemisch nicht funktionieren
können. Die verlängerte Garantie übernimmt der Händler, der defekte Waren nach Ablauf der
Hersteller-Garantie auf Hersteller-Kosten beim Hersteller und dessen Partner reparieren lässt.

Nachfolgend 2 Beispiele aus dem Hochpreissegment:

Bosch Bodenstaubsauger mit Lithium-Akku "Zoo" Animal.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Dieses Gerät wird mit optionaler Garantie-Verlängerung verkauft.
Sollbruchstellen gibt es in der Bürste, so dass der vielgenutzte Staubsauer niemals die 2-Jahres-
Herstellergarantie unrepariert erleben KANN. Das Kabel von der Schnittstelle im Saugrohr der Bürste
zum Elektromotor in der Bürste besteht aus Kupfer. Kupfer ist weich. Das Kabel von der Schnittstelle
zur Platine im oberen Bereich des Staubsauger besteht aus versilberten Etwas, das kein Kupfer ist,
dafür billiger und härter. Das weiche Kupferkabel geht durch einen Schlitz im Saugrohr zum Motor.
Das Rohr ist gleichzeitig die Achse der beweglichen Bürste, so dass das Kupferkabel mit jedem
Drehen der Bürste bewegt wird. Die bösartige Sollstelle beruht auf der weichen Kupfereigenschaft,
die so gut wie keine Elastizität aufweist - Sollbruchstelle 1. Die 1 Zuleitung zum Motor wurde
festgeklemmt, also nicht beweglich implementiert - Sollbruchstelle 2. Die andere Zuleitung
wurde beweglich gehalten, liegt aber nun wegen der festgeklemmten Zuleitung unter einer
Zuspannung - Sollbruchstelle 3. Um die Weichheit des Kupferkabels zu verstärken, wurde
das beweglich und unter Spannung liegende Kabel in der Isolation ausgeschnitten, so dass nun
dies Elastizität des beweglichen Kabels auf die des Kupfers basiert: Mit jeder Bürstenbewegung
bog sich das Kupferkabel an der geschnittenen Stelle - Sollbruchstelle 4. Um eine Reparatur zu
erschweren, wurde das bewegliche Kupferkabel so in der Isolation geschnitten, dass einer der 2
Schnitte (2 Sollbruchstellen) an einer nicht zugänglichen Stelle erfolgt ist, wo das Kabel an der
Schnittstelle im Rohr endet, so dass die gesamte Bürste ausgetaucht werden muss (inklusive
Motor), wenn man den hörbaren Motoraussetzen während es Saugens bei Bewegung der Bürste
nicht zügig auf den Grund geht und das noch ungebrochene Kabel entdeckt - Sollbruchstelle 5.
Die 6. Sollbruchstelle ist der Kontakt im austauschbaren Griff des Staubsaugers: Dort wurde
wie eine Kontaktfuß (analog wie bei einem Speicherkarte-Lesegerät) eingebaut, so dass die
Metallflächen paarig streckbare Verbindungen sind. Die Klemmen, in die die Metallflächen
gesteckt werden, sind so unterdimensioniert ca. 1,5 Millimeter dick, dass die den häufigen
Griffwechsel elastisch nicht verkraften. Metallflächen und den Klemmen bilden einen
Wackelkontakt - Sollbruchstelle 6. Und weiter geht es, denn inzwischen ist das Zahnrad auf
der Motorwelle abgeschliffen: Der Zahnriemen ist härter als das Zahnrad UND die
Blockierabschaltung zum klemmenden Motor hat den Geist aufgegeben. - Sollbruchstelle 7.
ERST wenn diese Sollbruchstellen rechtzeitig erkannt und behoben wurden, ist der Staubsauger
in seiner Funktionalität systemisch implementiert. Die Hersteller-Konstruktion allein KANN
schließt objektiv die systememischen Eigenschaften eines Staubsaugers aus. Der Konstruktionsmangel
ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das In -Umlauf-Bringen von
Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen Zweck und Nutzen
nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Kärcher Akku-Besen mit Ladegerät und 1 Bürstenrolle.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Die Motorwelle hat einen Kupplungsaufsatz zur steckbaren Bürstenrolle. Der Aufsatz wird per Mutter
zum Gewinde der Welle festgehalten. Das Gewinde ist so gewählt, dass bei Vorwärtsbewegung
des Besen die Reibung der Bürste am z.B. Teppich ein Lösen der Mutter verhindert, da eine lose
Mutter festgezogen werden würde. Die Realität der Besennutzung ist ein völlig andere: Wie bei
einem Staubsauger wird der Besen vor- und rückwärts bewegt. Eine andere Bedienung ist,
den Besen nur zu schieben und niemals zu ziehen. Die vor- und Rückwärtsbewegung geht also
nur solange gut, wie die Mutter, die sich wegen Reibung der Bürste am Teppich beim Rückwärtsziehen
löst (Bürste bewegt entgegen Rotationsrichtung). Der Hersteller hat den Besen zu implementiert,
dass die Mutter, die sich lösen kann, nicht mit einer Kontermutter sicherbar ist, denn die Welle
des Motor ist ZU KURZ - Sollbruchstelle. Damit gilt klar: Der Akku.-Besen ist von der
Konstruktion herobjektiv nicht in der Lage, als Akku-Besen systemisch zu funktionieren.
Der Konstruktionsmangel ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das
In -Umlauf-Bringen von Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen
Zweck und Nutzen nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch Händler mit ihrem Handel an verlängerter Garantie
zur Kasse gebeten werden, wenn Sollbruchstellen optimal ab Ende der Hersteller-Garantie
aktiv werden, oder wegen - wie oben gezeigt - verketteter Sollbruchstellen eine Mehrfach-
Reparatur anliegen kann, wobei nach Ablauf der Herstellergarantie die Rückgabe der
nach 2. Reparatur wieder defekten Ware unter den Tisch fällt - Prellung des Käufers um sein
Geld, also übelste Abzocke - ebenfalls in der BRD legal.

Dass die Politkaste der Christjuden im BRD-Bundestag großes Interesse am systemischen Betrug
hat, ist auch anderweitig bestens bewiesen worden. Ziel ist es auch, fremdes Vermögen optimiert
am Markt verwerten zu können: Die defekte bzw. unmoderne Ware wird als Sondermüll entsorgt
(z.B. nach Afrika exportiert) und durch Neuinvestition in andere Ware ersetzt. Inflation pur.

01.02.2017 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Der Softwarelieferant an VW, Bosch,

ist sich keiner Schuld bezüglich Betrug durch VW bewusst.

zahlt in den USA 304 Millionen Euro an Zivilkläger.

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31.08.2019 Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen             (Übersicht)
31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Consumer bietet das Unternehmen Dyson unter Nutzung von Garantiebestimmungen und etlicher
Sollbruchstellen minderwertige Ware zu Hochpreisen an: Betroffen ist der Akku-Staubsauger Dyson Cyclone
V10 Animal und in der Ausstattung abweichende Modelle, die gemeinsame technische und Herstellungsbasis
haben.

Der Dyson Cyclone V10 war in den Anfangszeiten ab ca. 800 Euro erhältlich. Inzwischen sind ca. 500 Euro fällig.
Dauerhaft hochpreisig.

Der Dyson Cyclone V10 Animal soll nach Händlerangaben des Mediamarktes auch für einen Tierhaushalt z.B. Katzen
geeignet sein, solange kein Baustaub gesaugt wird: Katzenstreu ist kein Problem. - Mediamarkt hat gelogen.

Dyson bietet auch die nächste Generation V11 ab ca. 600 Euro an. Das System der Technik ab Dyson V 10
wird also ausgiebig verwertet und ausgebaut.

Die Dyson-Webseite funktioniert ohne aktives Javascript nicht. Dyson verschafft dabei vielen Domains
Zugang zu den Nutzerdaten per Internet-Browser, wobei nur genau 1 Domain etwas mit Dyson zu tun hat.
Wer diese Datenzugriffe nicht erlaubt, kann Dyson-Webseite nicht benutzen. Dyson hält nichts von
Nutzerdatenschutz:

dyson.de
amazon-adsystem.com
bing.com
boldchat.com
bootstrapcdn.com
brightcove.net
decibelinsight.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
foresee.com
go-mpulse.net
goinstore.com
google-analytics.com
googleadservices.com
googletagmanager.com
gstatic.com
maxymiser.net
omtrdc.net
pardot.com
pinimg.com

Was absolut unseriös ist, ist die Verkettung von fremden Domains per Datenfluss über die Dyson-Webseite (Cross-Site-
Scripting), da mit Aktivierung des Datenflusses der Datenschutz wegfällt. (Bildschirmcopy wie immer nur im
Quellennachweis.)

Die Dysonwebseite bewirbt den Dyson Cyclone V10 Animal ausgiebig mit Material, das die Beschreibung des
Gebrauchswertes des Gerätes für eine Anwendung im Kontext mit Tieren (animals) NICHT liefert, denn nur so
lassen sich Sollbruchstellen bei Garantiebestimmungen "unbemerkt" verkaufen, vor allem wenn der Käufer
keine Ahnung von Dyson-Technik des V10 hat. Und der Kunde muss auch regelmäßig keine Ahnung haben,
denn nur dann ist die Täuschung durch Dyson erfolgreich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat unter Heranziehung der Dysonwebseite keinerlei Bezug zu einem
Kontext mit Tieren. Dyson täuscht also mit dem Produktnamen Dyson Cyclone V10 Animal.
Der Käufer kann sich also nur mit anderen Fremdinformationen versorgen, um die Gebrauchseigenschaften
des Dyson Cyclone V10 Animal im Kontext mit Tieren zu ermitteln - z.B. bei einem Händler, der, wie oben
gezeigt, lügt, was der Käufer erst im Nachhinein mitbekommt und das ist für den Käufer von Dysontechnik fatal.

Dyson nutzt Garantiebestimmungen, um eingebaute Sollbruchstellen nur dann entdecken zu lassen, wenn die
Garantiebestimmungen verletzt werden oder die Garantie abgelaufen ist.

Sollbruchstellen werden vom Hersteller der Waren vorsätzlich implementiert.

Sollbruchstellen sind Verschleißerscheinungen, die im Zuge der Nutzung des Gerätes auftreten bzw. im
Auftreten beschleunigt werden, oder exakt nach einer bestimmten Zeit auftreten. Sollbruchstellen mindern
im Idealfall den Gebrauchswert auf Schrott-Niveau. Regelmäßig dienen Sollbruchstellen zur Beschaffung
von Ersatzteilen, die ebenfalls mit Sollbruchstellen (gleichen und oder neuen) ausgestattet sind.

Dyson nutzt beim Dyson Cyclone V10 Animal Sollbruchstellen ausgiebig. Wegen der technischen
Abstammung sind diese Sollbruchstellen auch bei Abarten des Dyson Cyclone V10 Animal zu entdecken.

Die Garantiebestimmungen erlauben eine Reparatur eine Mangels - abgesehen von Produkthaftung bei
per Klagewege gerichtlich beurteilten Sollbruchstellen - nur unter bestimmten Bedingungen, die die
Aktivität des Käufers regelmäßig umfassend untersagt - z.B. Aufschrauben des Gerätes.

Dyson-Geräte werden von Händlern gern mit verlängerter Garantie verkauft, z.B. 5 Jahre,
also solange Verbot des Aufschraubens des Gerätes durch den Käufer.

Dyson unterstützt Händler bei Abwicklung von Gerätemangeln durch Dyson selbst: Der Hersteller
repariert und verbaut wieder Sollbruchstellen. Händler werden also Vollzugsgehilfen für den Betrug
durch Dyson - Mafia.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch nicht für einen Kontext für Tiere (z.B. Katzensand) geeignet,
da die Abarten des V10 technisch nicht anders sind. Dyson hat nicht vor, den V10 für Tiere speziell anzubieten,
sondern will mit dem Produkttitelzusatz "Animal" täuschen.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch simpel aber nicht modular aufgebaut, da Teile des
Saugers auch so verbunden werden, dass nur ein Kenner der Herstellung des Gerätes weiß, wie
die Teile trennbar sind. Betroffen ist der Motorblock ans Ganzes und der Saugstufenschalter.
Für beide sind keine Steckverbindungen vorgesehen. Der Sauger ist also nicht modular,
so dass bei Mangel oder Fehler der Gang zur Werkstatt notwendig wird, was Dyson mehr
Einnahmen bringt, wenn der Mangel oder Fehler als Verschleiß eingestuft wird, der z.B.
mit Sollbruchstellen optimiert wird: Und das tut Dyson mehr als reichlich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal kann nur wie folgt durch den Nutzer gereinigt werden:

Reinigung der Staubschutzkappe über dem Motorblock.

Reinigung des Staubbehälters vor dem Motorblock.

Dyson hat die Reinigung der Saugeinrichtung vor dem Motorblock so mit diesem verbunden, dass
die Saugeinrichtung nicht vom Motorblock trennbar ist, ohne die Garantiebestimmungen zu verletzen:
4 Schrauben klammern Saugeinrichtung und Motorblock.

Die Trennung der Saugeinrichtung vom Motorblock erfolgt durch die 4 Schrauben, die Dyson
schon deswegen als geschraubt-dauerhaft ausgestaltet hat, damit ein sehr wichtige Sollbruchstelle
nicht zu finden ist: Wird die Saugeinrichtung nicht regelmäßig gereinigt, sinkt die Saugkraft
des Gerätes erheblich, da die Saugeinrichtung mit Hausstaub oder z.B. Katzensandstaub innerlich
nicht gründlich leergesaugt wird. Die Zyklonen verstauben ebenfalls. Damit gilt: Dyson
senkt die Qualität des Saugers mit der Sollbruchstelle des kumulativen Verdreckens der Saugeinrichtung
gezielt ab. Der Käufer muss das Gerät einer Reparatur übergeben, wenn der Käufer diese schleichende
Verdreckung bemerkt. Dyson verhindert jedoch gezielt, dass der Käufer selbst die 4 Schrauben löst
und die damit freigestellte Saugeinrichtung mittels warmen Wasser und Spülmittel selbst
reinigt, um DANACH TATSÄCHLICH festzustellen: Wenn die Saugeinrichtung gereinigt ist, saugt
der Staubsauger auch hörbar erheblich besser - fast wie neu.

Die 4 Schrauben werden wie folgt gelöst (Achtung: Wegfall des Garantieschutzes !):

Abdrehen der Staubschutzkappe über dem Motorblock (Dyson erlaubt die Reinigung dieser
Kappe. Die Kappe besteht u. a. aus filzähnlichem Material, das schwer trocknet. Die Kappe
darf nur im absolut trockenen Zustand wieder eindreht werden. Solange die Kappe fehlt,
pulsiert der Motor und das Saugen ist nicht möglich. Die eingedrehte Kappe wird mit einem Sensor
erkannt. WARNUNG: Die Kappe besteht aus weichem Plastik, das sich bei falscher Eindrehung
verbiegt. Die Weichplastik kann also die Sensor-Erkennung eventuell behindern - wenn ja, wäre
das eine weitere Sollbruchstelle).

Man stellt den Sauger ohne Saugrohr mit der Stelle, wo das Saugrohr eingesetzt werden kann,
nach unten auf einen Tisch und schaut auf den Motorblock (es wird erkennbar, dass im Motorblock
ein poröser Schwamm eingebaut ist, der die Abluft, die den Motorblock umfließt, von
Staub mitbefreit: Der Motorblock ist also von Staub belastet, aber der Schwamm ist nicht
ausbaubar und damit nicht reinigbar. Das ist eine weitere Sollbruchstelle, da Dyson den
Wechsel des Schwammes für den Käufer gezielt unterbunden hat).

Dann sieht man 4 schmale Löcher, in denen Kreuzschrauben stecken. Man benötigt einen
dünnen langen Kreuzschraubenzieher. Achtung: Es sind 2 verschiedenen Kreuzschraubenarten
verbaut, u.a. 1 unübliche Art mit Sternkreuz als Spezialwerkzeug. Achtung: Die Schrauben
stecken in Weichplastik, so dass ein Überdrehen problemlos möglich ist, wobei dann der Sauger
zu Schrott wird. Das ist eine weitere Sollbruchstelle.

Man schraube heraus (magnetischer Schraubenzieher) und heben die kleinen Schrauben sehr gut auf.

Jetzt kann man mit Feingefühl die Saugeinrichtung etwas hakelig aber mit viel Vorsicht vom
Motorblock abziehen. Das Staubsieb ist dabei nicht anzufassen, da das Sieb verbiegen kann
(eine weitere Sollbruchstelle). Übrig bleiben also Saugeinrichtung und der Motorblock mit Griff
und Akku etc.. Die Saugeinrichtung besteht fast nur aus z.T. weicher Plastik, die sich verformen
kann.

Man sieht jetzt, dass der Motorblock vorn mit einer Plastikkappe versiegelt ist: Kein Staub kommt rein.

Die ausgebaute Saugeinrichtung kann man sich nun anschauen: Der untere Teil ist der Ansatzstutzen
für das Saugrohr. Achtung: Der Stutzen und das Saugrohende sind Weichplastik, so dass früher
oder später der Stutzen abgenutzt unpassend wird: Spielraum. Dieser Spielraum entsteht bereits,
wenn der Sauger ca. 6 Monate täglich benutzt wird: Zur Entfernen des Staubes aus dem Staubbehälter
muss dessen Deckel geöffnet werden, durch den das Saugrohr geht, das somit immer erst entfernt
werden muss. Zudem wird die Spannfeder des Deckels systematisch belastet - eine weitere
Sollbruchstelle, die sich verstärkt, je mehr der Nutzer des Saugers Hygiene walten lässt und
z.B. täglich den Staubbehälter leert, was im Tierkontext der Normalzustand sein sollte.

Die ausgebaute Saugeinrichtung besitzt oben den Zyklonenkopf und mittig das Staubsieb. Dieses
Sieb ist sehr effektiv und ebenfalls weich. DIESES Sieb setzt sich bei Nutzung des Saugers
nicht nur im Kontext mit Tieren, z.B. mit Katzenstreu, allmählich so zu, dass die Saugkraft
des Gerätes langsam sinkt. Das Sieb ist außerdem so verbaut, dass eine ringförmige
Ecke in Keilform an einem der beiden Siebecken das Ansammeln und Verklumpen von Staub
OBJEKTIV ermöglicht - eine weitere Sollbruchstelle neben der, dass Dyson die Reinigung des
Siebes nicht implementiert hat, ohne dass die Garantiebestimmungen verletzt werden.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat keinen sichtbaren Sensor, der das Vorhandensein der
Saugeinrichtung prüft, weil Dyson die Reinigung der Saugeinrichtung nicht implementiert
hat. Es entscheidet also der Motorblock, ob die Saugfähigkeit gegeben ist:

Sensorisch erkanntes Vorhandensein des Staubschutzes über dem Motorblock.

Keine Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung.

Nicht erklärbare Erkennung der Verstopfung der Saugeinrichtung, denn Dyson hat deren
Reinigung nicht implementiert: Tritt also die Fehleranzeige als Rohrbild am Griff
des Saugers auf, bedeutet das NUR, dass die Saugeinrichtung verstopft sein muss,
die allerdings nicht reinigbar ist - Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Die Nicht-Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung setzt voraus, dass der
Motorblock mit seiner Elektronik korrekt das Saugen freigibt (Motor pulst nicht mehr).
Das tut die Elektronik nach ca. 6 Monaten täglicher Gerätenutzung nicht mehr:
Es erfolgt dauerhaft die Anzeige des Rohrbildes am Griff des Saugers.

Wenn also dieses Rohrbildanzeige auftaucht, müsste eine verstopfte Saugeinrichtung
erkannt worden sein. Nur: Das Rohrbild taucht auch dann auf, wenn die Saugeinrichtung
gar nicht mit dem Motorblock verbunden ist und sichtbar der Motorblock nicht
verstopft ist. Weil die Nichterkennung des Saugeinrichtung sensorisch nicht
implementiert und diesbezüglich das Rohrbild keine Funktion hat, hat das Rohrbild
NUR mit der Elektronik des Motorblockes zu tun. Und die geht irgendwann
kaputt: Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Im nicht defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor zu saugen (kein Pulsen) und kein Bild erscheint am Griff
des Saugers.

Im defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor NICHT zu saugen, sondern pulst, und das Rohrbild erscheint am Griff
des Saugers.

Wegen diesem Zusammenhang ist die Sollbruchstelle der Motorblockelektronik klar
erkennbar.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung nur 2 technische
Komponenten: Den Steckkontakt für den Stromfluss zum Saugrohr, an dessen Ende
die Saugdüse mit Motor und dessen Rotorbürste gesteckt wird. Auf der Stromzuleitung
DURCH die Saugöffnungen der Saugeinrichtung steckt ein Magnet-Ferrit-Ring
zur Funkentstörung des Stromflusses (ca. 30 Volt pulsierender Gleichstrom) dient.
Ferritkernringe sind seit vielen Jahren komplett obsolet und wenn doch vorhanden,
dann klar ein Anzeichen von sehr minderwertiger Ware. Dazu kommt, der Ferritring
wurde mit einer dicken Plastikfolie um ihn herum befestigt, deren Enden Dyson
nicht luftdicht zugeschweißt hat: Tritt also ein Staubteil in den Saugbereich,
wo der Ferritkern liegt ein, wird das Staubteil an der Folie hängen bleiben können,
wobei ja die Reinigung der Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie
erfolgen kann. Auch hier ganz klar eine Sollbruchstelle.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung eine spezielles
Luftsystem, das den Staub per Zyklone und Staubsieb effektiv filtert. Sollte sich
das Luftsystem zusetzen können - und das kann es tatsächlich - muss es reinigbar
sein. Die Saugeinrichtung als Ganzheit ist eine Sollbruchstelle, da die Reinigung der
Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie erfolgen kann, aber wegen
der technischen Umsetzung der Saugeinrichtung erfolgen MUSS.

Die Saugeinrichtung ist neben dem Motorblock die zentrale Technik des
Dyson Cyclone V10 Animal und seiner Verwanden. Da er Motorblock an sich
bereits eine Sollbruchstelle ist, ist er Sauger systemisch aus Sollbruchstellen
aufgebaut, die technisch versteckt und per Garantiebedingungen geschützt,
dem Kunden verkauft werden: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.

Es handelt sich bei den Sollbruchstellen NICHT um Konstruktionsfehler, denn die
Sollbruchstellen sind von Dyson auch beim Testen der Produkte einfach und
klar feststellbar.

Nebenbei: Ein gekauftes Gerät möchte Dyson gern per Gerätenummer registriert haben,
um so z.B. zu wissen, wie die Warenflüsse sind. Dyson bietet dann eine 2-Jahresgarantie
an. Die gilt parallel zu einer vom Käufer gekauften Garantieverlängerung. Wurde diese
Garantieverlängerung des Händlers vom Käufer gekauft, ist die 2-Jahresgarantie von
Dyson Nonsens, wenn der Händler nicht pleite geht. Wie auch immer: Der Dyson
Cyclone V10 Animal hat eine Gerätenummer, die der Käufer nur dann ermitteln kann,
wenn die Garantie verlustig geht: Die Gerätenummer ist von Dyson im Gerät verdeckt
verbaut worden.

Der Akku des Saugers hat eine Serial. Diese wird von Dyson als Gerätenummer
akzeptiert. Das kann aber fatale Folgen haben, denn der Akku ist austauschbar
und damit die Gerätenummer auch. Der Dyson Cyclone V10 Animal kann also
nicht versichert werden, wenn nicht bewiesen wird, dass DIE Gerätenummer
permanent-eineindeutig verfügbar ist. Wird also ein Sauger zur Reparatur an
Dyson geschickt, kann Dyson je nach Lust und Laune ein anderes Gerät
mit identischem Akku zurückschicken. Und wenn das reparierte Gerät
Garantie hat, kann der Käufer weder Gerätenummer ermitteln noch prüfen, ob das
ursprüngliche Geräte auch zurückgekommen ist.

Moral der Geschichte:

Dyson hat weder Moral noch Anstand, dafür aber ausgesprochen große Gier.
Und Wucherpreise sowieso.

Finger weg von Dyson !

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11.01.2020 Raub durch Dyson auf Ebay unter Nutzung des Ebay-Käuferschutzes             (Übersicht)
Ebay hat in seinem Online-Shop eine systemisches Feature, das gewerbliche Internetkriminalität
ermöglicht.

Übersicht:

Ein von einem Käufer über das Ebay-System geschlossener Kaufvertrag muss nicht
zwingend im Ebay-System widerrufen werden, wenn der Käufer einen gesetzlich
verbrieften Widerruf innerhalb der bekannten Frist für Onlinegeschäfte
tätigen will. Stattdessen darf der Verkäufer bestimmen, wohin ein Widerruf
gerichtet werden muss, z.B. per Email-Adresse des Verkäufers an diesen.

Ein vom Käufer im Rahmen der o.g. Frist widerrufener Kaufvertrag, der über
das Ebay-Shop-System rechtskräftig abgeschlossen wurde, wobei der Käufer
die Maßgaben von Ebay ebenfalls zu beachten hat, ist mit Verkäufer-Kenntnis
über den Käufer-Widerruf unwirksam. Da der Käufer nicht weiß, wann
mit Erlass des Widerrufes dieser tatsächlich beim Verkäufer eintrifft,
liegt die Beweislast beim Käufer, der belegen muss, den Widerruf
fristgerecht erklärt zu haben.

Die Konsequenzen:

Wenn der Widerruf nicht über das Ebay-Nachrichtensystem vom Käufer an den
Verkäufer geht, dann

- kann der Käufer nicht per Ebay-Nachrichtensystem belegen, den Widerruf
fristgerecht an den Käufer erlassen zu haben.

- weiß der Ebay-Shop nicht, dass ein Widerruf stattgefunden hat.

Diese Kombination der 2 Konsequenzen ermöglicht gezielt professionelle
Internetkriminalität als eine Systemkomponente des Ebay-Online-Shops.

Dazu ein konkretes Beispiel, dass der Autor dieser Dokumentation
auch mit ungeschwärzten Informationen beweisen kann, wobei nachfolgend
nur geschwärzte Dokumente verwendet werden.

Der betroffene Ebay-Verkäufer arbeitet für das britische Unternehmen Dyson
und dessen deutschen Ableger auf Ebay.

Prolog:

Das Unternehmen Dyson hat über ein anderes Unternehmen einen deutschen
Ebay-Shop einrichten lassen und lässt über eben dieses andere Unternehmen
Waren von Dyson verkaufen. Der Verkäufer auf Ebay ist NICHT Dyson selbst.
Der Ebay-Shop nennt sich "dyson_deutschland", hinter dem sich eine
AG Co. KG verbirgt.

Das Unternehmen Dyson hat über die AGB des Dyson-Shop auf Ebay festgelegt,
dass, wenn ein Widerruf eines Kaufvertrages, der auf Ebay rechtswirksam
abgeschlossen wurde, erfolgen soll, dieser Widerruf an die E-Mail-Adresse
ebayde@dyson.de geschickt werden muss.

Nachfolgend die Rechtsbelehrung per Ebay-Feature.

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Sachlage:

Das Unternehmen Dyson lässt bei Ebay verkaufen und nutzt ein zum Ebay-
Nachrichtensystem paralleles Nachrichtensystem von Dyson selbst.

Das Unternehmen Dyson lässt vom Verkäufer auf Ebay eine Ware offerieren
und nennt dazu die Konditionen: Preis, Versandkonditionen, Zustellungszeitraum,
Verkäuferangaben. (Widerrufsbelehrung siehe oben).

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Das Unternehmen erklärt auf Ebay in seinen AGB

(a) zur Lieferfrist:

"Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss oder
wie im Angebot angegeben, sofern dort eine kürzere Lieferzeit angegeben
ist, und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland."

(b) zur Lieferverzögerung

"Verzögert sich die Lieferung vorübergehend durch höhere Gewalt oder sonstige zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller
Art, auch wenn diese bei von Dyson beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern
eintreten; Materialengpässe, etc.), verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als vier (4) Monaten,
so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte
des Käufers bleiben hiervon unberührt."

"Bitte beachten Sie, dass es zwischen Weihnachten und Neujahr aufgrund der Feiertage
zu leichten Verzögerungen bei der Lieferung kommen kann."

(c) zu Folgen des Widerrufes

"Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist."

Tx     20191130 AGB Dyson

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Der Ebay-Kunde als Käufer leitet den Kauf ein. SEPA-Verfahren werden von Ebay
über einen internen Paypalzugang per Kunden-Bankdaten umgesetzt. Dass Paypal
auch direkt angeboten wird, erlaubt es, ohne bei Ebay hinterlegte Bankbeziehung
kaufen zu können, denn der Käufer muss sich im Bestellprozess bei seinem
Paypal-Konto einloggen, um eine Bezahlung des Kaufpreises zu ermöglichen.
Es gibt etliche Online-Shops, die Paypal direkt anbieten: Das Sofortbezahlen
per Paypal-Konto (Paypal kann dabei selbst SEPA-Zugriffe aktivieren).

Das Ebay-SEPA-Paypal-System wird von Ebay verwaltet, wobei Ebay die
Bankdaten so nutzt, dass Paypal an Verkäufer Geld transferieren kann.
Ebay erlaubt also Verkäufern die Aktivierung von Papyal und damit den
per Paypal vermittelten Zugang zum Bankkonto des Ebay-Kunden. Eben
diese Systematik kann der Ebay-Kunde nicht beeinflussen. Dafür bietet
Ebay einen Käuferschutz an, der auch den Kontakt zum Ebay-Paypal-System
ermöglicht: Nur Ebay selbst kann dieses kontaktieren.

Ebay-SEPA-Paypal-System und Ebay-Käuferschutz sind für den Ebay-Kunden
nicht transparent. Der Ebay-Kunde ist vielmehr direkt abhängig, so
dass die beiden o.g. Systemkomponenten essenziell für einen Kaufvertrag,
der aus Ebay rechtswirksam abgeschlossen wurde und den es zu
erfüllen gilt, sind: Eine Vertrauensfrage der Ebay-Kunden in Ebay
und Paypal. Also ein K.O.-Kriterium für die käuferseitige Nutzung
des deutschen Ebay-Shops.

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Und kauft.

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Der Käufer ist nun verpflichtet zu

- Erbringung des Kaufpreises: Per SEPA-Zugriff über Ebay / Paypal.
- Annahme der Ware.

Der Verkäufer ist nun verpflichtet zu

- Bereitstellung der korrekten Ware.
- Erlangung des Kaufpreises, den der Käufer erbringen muss.
- Versand der Ware an den Verkäufer.
- Übereignung der Ware in das Eigentum des Käufers.

Bei Ebay ist es üblich, dass der Verkäufer mittels Ebay-Nachrichtensystem
dem Käufer mitteilt, dass Ware versendet wird und dass zur Verfolgung
des Versandes eine konkrete Trackingnummer, die der Verkäufer angibt,
nutzbar ist. UND: Es ist üblich, dass mit Beginn des Versandes das
Entgelt in Höhe des Kaufpreises eingezogen wird, wenn der Verkäufer
ein gewerbliches Unternehmen ist (nicht zwingend Vorkasse vor Versandbeginn).

Der Kunde kann also im Ebay-Nachrichtensystem auch ersehen,

- ob und wann der Versand begonnen hat und welche dazu passende
Trackingnummer gilt.

- dass der Verkäufer den Kaufpreis in der konkreten Höhe eingezogen hat
(die konkrete Buchung auf dem Bankkonto des Käufers erfolgt nicht unbedingt
unmittelbar, aber der Verkäufer weiß, wann Geld geflossen ist und
kann die erfolgte Zahlung damit im Ebay-System als Statusnachricht
zum Kauf auf Ebay - für den Ebay-Kunden einsehbar - hinterlegen).

- ob es z.B. eine Verschiebung des Versandes gibt, die der Verkäufer
verantwortet.

Laut Kaufvertrag, der mittels Ebay rechtswirksam entstand, ist der letzte
Tag der Warenanlieferung der 06.12.2019, so dass bis dahin der Verkäufer
im Ebay-Nachrichtensystem die o.g. Daten spätestens am 06.12.2019 hinterlegt
haben muss, oder die Versandverschiebung melden muss, will der Verkäufer
dem Ebay-Kunden, also dem Käufer, die Pflichten-Erfüllung des Kaufvertrages
belegen.

Am 01.12.2019 kam die Dyson-Bestellbestätigung über das Dyson-System
und nicht per Ebay-Nachrichtensystem. Dyson hat die E-Mail-Adresse
aus den Kundendaten, die Ebay bereitstellt, verwendet. Diese
Kontaktform ist zwischen Dyson und dem Ebaykunden nicht
vereinbart worden. Der Ebay-Kunde hat NUR mit dem Ebay-System
agiert. Die Email von Dyson an den Ebay-Kunden traf also vom Kunden
unerwartet ein.

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Auffallend:

Es wurde ein falsches Bestelldatum angegeben, denn der Kaufvertrag
entstand am 30.11.2019, so dass am 30.11.2019 bestellt wurde.
Das Datum 01.12.2019 ist also das Eingangsdatum der Bestellung bei Dyson,
wobei eine Bestellnummer angegeben ist, die nicht mit dem Kaufvertrag
auf Ebay synchronisierbar ist. Unerwartet ist also, dass es 2
Bestellsysteme gibt, wobei der Umgang Dysons mit seinem parallelen
Bestellsystem nicht mit dem Ebay-Kunden vereinbart wurde, denn
dieser agierte bisher NUR mit dem Ebay-System, wo der Kaufvertrag auch
rechtswirksam mit Ebay-Bestellnummer zustande kam.

Die Dyson-Bestellbestätigung lässt sich nicht mit den Ebay-Angaben
synchronisieren.

Eine Übersicht der Kaufangaben per Ebay-Daten ergab folgendes:

Die Ware wurde per Lastschriftverfahren am 30.11.2019, also am
Tag der Kaufvertragslegung, BEZAHLT.

Diese Angabe hat für

- den Käufer die Konsequenz, dass der Verkäufer meldet, der
Käufer HAT den Kaufpreis EBRACHT, weil das im Kaufvertrag
vereinbare Lastschriftverfahren (Ebay-SEPA-Paypalsystem)
angewendet WURDE.

- für Ebay die Konsequenz, dass im Zuge der o.g. Zahlung der
Verkäufer für Erbringung der Ebay-Provision agieren muss,
wobei der Verkäufer den vom Käufer bereits erbrachten
Kaufpreis nutzt.

- für den Verkäufer die Konsequenz, dass das im Kaufvertrag
vereinbarte Lastschriftverfahren (Ebay-SEPA-Paypalsystem)
beendet ist, da der Kaufvertrag vorsieht, dass die
Käufer-Erlaubnis zum Lastschriftverfahren an die einmalige
Erbringung des Kaufpreises zum Zweck der Erfüllung
des Kaufvertrages gebunden ist.

Damit gilt, dass Dyson am Tag der Bestellung VORKASSE gemacht hat.
UND: Dyson lässt also über den Verkäufer auf Ebay dem Käufer
auch mitteilen, dass es mit der o.g. Bezahlung keinerlei
offene Ansprüche des Verkäufers auf Erbringung des Kaufpreises
durch den Käufer als Ebay-Kunde mehr gibt.

Der Käufer hat also nur noch die Pflicht der Warenabnahme zu erfüllen.

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Am 06.12.2019 waren folgende Informationen zum Kaufvertrag im Ebay-System
hinterlegt:

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Auffallend:

Der Verkäufer hat keine Trackingnummer hinterlegt.

Bis zum 06.12.2019 wurden weder die Ware geliefert (daher keine
Trackingnummer) noch der Kaufpreis vom Käuferkonto abgebucht,
noch traf eine eine Verkäuferreaktion beim Käufer weder per Email
mit dem Dyson-System noch mit dem Ebay-Nachrichtensystem ein.

Es gilt zugleich die Maßgabe, dass der Käufer den Kaufpreis
erbracht HAT.

Unter Anwendung der AGB auf den Kaufvertrag ergibt sich nun also folgende
Konstellation:

Die Lieferfrist laut Offerte ist kürzer als 14 Tage und daher anzuwenden:
Die Frist endet am 06.12.2019, da am selben Tag des Kaufvertragsabschlusses
der Kaufpreis erbracht wurde.

Es wurde vom Verkäufer nicht geliefert.

Eine Lieferverzögerung des Verkäufers kann die geltende Lieferfrist
verlängern, wobei der Kaufvertrag nicht zwischen Weihnachten und Neujahr
abgeschlossen wurde. Da die AGB nicht festlegen, dass der Käufer im
Fall der Lieferverzögerung zu informieren ist, hat die Erfüllung des
Kaufvertrages Zug um Zug so zu erfolgen, dass der Käufer mitbekommt,
dass Zug um Zug erfüllt wird. Damit muss eine Lieferverzögerung dem
Käufer mitgeteilt werden, da die Maßgabe, dass die Lieferfrist am
06.12.2019 endet, AGB-konform ist. Wird also nicht bis zum 06.12.2019
geliefert, ist der Kaufvertrag nicht erfüllt worden, wenn der Käufer
keine Informationen des Lieferverzuges bis zum 06.12.2019 erhalten
hat. Die Nichterfüllung des Kaufvertrages setzt diesen einem
Scheingeschäft gleich, da AGB gebrochen werden: Der Kaufvertrag
wird außerhalb der AGB vollzogen.

Es wurde vom Verkäufer dem Käufer keine Lieferverzögerung angezeigt.

Der Kaufvertrag wurde vom Verkäufer nicht erfüllt. Wegen AGB-Bruch liegt ein
Scheingeschäft vor, das der Verkäufer abgeschlossen hat: Täuschung des
Käufers.

Am 07.12.2019 hat der Käufer den Widerruf des Kaufvertrages
bei Dyson per Email an ebayde@dyson.de UND klugerweise
auch per Ebay-Nachrichtensystem beim Verkäufer eingereicht
und zugleich darin erklärt, wieso widerrufen wird: Der
Käufer geht wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages,
wobei der Verkäufer auch keinerlei Erklärung an dem
Käufer abgegeben hat, von der Form eines Scheingeschäftes
von Dyson aus.

Um die gesetzlich verbriefte Widerrufsfrist zu wahren, wurde
vom Käufer als Ebay-Kunde unverzüglich widerrufen, denn nur
innerhalb dieser Frist ist die kostenfreie und problemlose
Vertragskündigung möglich.

Unter Anwendung der AGB auf den Kaufvertrag ergibt sich nun also folgende
WEITERE Konstellation:

Laut AGB sind Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat,
"unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
"an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist."

Es gilt zugleich die Maßgabe, dass der Käufer den Kaufpreis erbracht HAT, so dass
sich ergibt, dass Dyson dem Käufer den Kaufpreis SCHULDET.

Der Käufer hat aber keine Zahlung an den Verkäufer veranlasst und der Verkäufer
hat keine Abbuchung von Bankkonto veranlasst.

Eine Verweigerung der Rückzahlung von vom Käufer an den Verkäufer geleisteter
Zahlung kann nicht erfolgen, da der Käufer hat bisher keine Zahlung an den Verkäufer
veranlasst und der Verkäufer auch keine Abbuchung von Bankkonto veranlasst hat.

Dass Dyson sich dem Käufer als SCHULDNER ausweist, zeigt, dass der Kaufvertrag
mehr als nur ein Scheingeschäft ist: WEGEN bescheinigter Erbringung des
Kaufpreises durch den Käufer, ist zu prüfen, ob der Vollzug des Provisionsanspruches
von Ebay tatsächlich erfolgt ist, obwohl tatsächlich keinerlei Geldtransfer
von Kundengeld erfolgt ist, so dass Dyson die Provision NICHT aus dem
Kaufpreis finanzieren kann: Der scheinbar erhaltene Kaufpreis ermöglicht
Provision - das ist bei Ebay ebenfalls zu prüfen.

Nach Gesetzeslage muss der Widerruf weder eine Zwangsform noch eine Begründung
enthalten. Der Widerruf macht den widerrufenen Kaufvertrag im Onlinehandel unwirksam,
wobei bereits erbrachte Leistungen der Vertragserfüllung bis vor Widerruf rückabgewickelt
werden müssen.

Die AGB von Dyson legen Maßgaben für den Widerruf für Geschäfte von Dyson
auf Ebay fest, z.B. dass der Widerruf an eine Email-Adresse von Dyson gehen kann.

Damit gilt: Die Absendung der Email der Käufers, in der der Käufer den
Widerruf des Kaufvertrag mit Dyson für ein Geschäft von Dyson auf Ebay
erklärt, erbringt den tatsächlichen Zugang in das Email-System von Dyson schon
deswegen, wenn der Hoster des Email-Accountes keine Warnung wegen
Unzustellbarkeit er abgesendeten Email an den Absender, also dem
Käufer sendet, wenn dieser eine Email-Adresse des Empfängers
korrekt benutzt und also keine Fehlleitung der Email erfolgen kann.

Das Dyson-Email-System muss nicht zwingend einen Dienst aktiv haben,
der den Zugang der Email in das Dyson-System bestätigt.

Da Dyson in seiner AGB für Ebay-Geschäfte keinerlei Maßgabe nennt,
die Dyson verpflichtet, den Zugang der Email in das Dyson-System
zu bestätigen, muss der Absender der Email die im Email-Transfersystem
erklärte Rückmeldung über Nichtversendbarkeit der Email abwarten.
Diese Erklärung des Hosters kam nicht. Damit gilt die Email
als in das Dyson-System EINGESTELLT. Dyson hatte am 07.12.2019
die Kenntnis des Käufer-Widerrufes des Kaufvertrages.
Der Widerruf ist damit fristgemäß-rechtswirksam.

Die Nichtbestätigung Dysons, dass der Widerruf bei Dyson eingegangen
ist, stellt Dyson in den Umstand, dass Dyson den Nichtzugang der
Email belegen muss, wenn der Käufer-Widerruf aus der Sicht von
Dyson nicht rechtswirksam werden soll.

Auch wegen gesetzlicher Verbriefung des Widerrufrechtes hat der
Verkäufer die Pflicht, den Widerruf zu berücksichtigen.
Er muss also dem Käufer mitteilen, dass der Widerruf
eingetroffen ist und (wegen gesetzlicher Pflicht) angenommen
wird. Auch muss mitgeteilt werden, was wann rückabzuwickeln
ist.

Unter Anwendung der AGB auf den Kaufvertrag ergibt sich nun also folgende
WEITERE Konstellation:

Dyson und sein Ebay-Verkäufer haben weder Ware geliefert, noch Geld vom
Käuferkonto abgezogen.

Der Käufer hat wirksam widerrufen, so dass der Kaufvertrag damit nicht
rechtswirksam ist. Damit kann der Verkäufer nicht erwarten, dass
der Käufer an den Verkäufer Geldleistungen erbringt. Der
Verkäufer hat also auch kein Recht, sich Geldleistungen des Käufers
unter Nutzung des Ebay-SEPA-Systemes zu beschaffen.
Es gibt keine bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, die
rückabzuwickeln sind. Das gilt auch für Dyson-interne Leistungen,
da diese NUR Teil des unternehmerischen Risikos sind.

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Am 07.12.2019 wurde vom Käufer Ebay eingeschaltet, weil Dyson
und dessen Verkäufer auf Ebay keinerlei Reaktion zeigten.
Ebay reagierte mit einer Email an den Ebay-Kunden.

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Anhand dieser Email lässt sich feststellen:

Ebay hat KEINE Prozess-Abbildung passend zu einem Widerruf
des Ebay-Kunden als Käufer.

Ebay-Mitarbeiter prüfen NICHT im Nachrichten-System, ob der Käufer
einen Widerruf an den Verkäufer abgegeben hat, da das Ebay-System
Widerruf nicht kennt.

Vielmehr reagiert Ebay völlig unsachgemäß und geht von einem
rechtswirksamen Kaufvertrag aus: Artikel erhalten bzw.
Artikel zurückgeben.

Weil Ebay einen Widerruf nicht berücksichtigt, wendet
Ebay weiterhin einen Vertrag an, der nicht mehr rechtswirksam ist.
Ebay hätte das wissen können, wenn im Rahmen der Recherche zum
Kaufvertrag auch die Sachlage laut Ebay-Nachrichtenfluss zwischen
Käufer und Verkäufer eingesehen worden wäre, denn dort war
der Käufer-Widerruf zu finden.
Ebay hat die Sachlage schon deswegen absichtlich nicht korrekt
abgebildet, weil die Sachlage laut Ebay-Nachrichtenfluss zwischen
Käufer und Verkäufer nicht herangezogen wurde. Auch DAS weist klar
darauf hin, dass Ebay die Hinterlegung eine Käufer-Widerrufes
im Ebay-System NICHT WILL.
UND: Ebay duldet, dass Dyson ein eigenes Nachrichtensystem parallel
zu dem vom Ebay nutzt, wobei Ebay Kundendaten aus dem Ebay-System
dem Verkäufer zu Nutzung bereitstellt.

Am 09.12.2019 waren folgende Informationen zum Kaufvertrag im Ebay-System
hinterlegt:

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Bis zum 09.12.2019 wurden weder die Ware geliefert (daher keine
Trackingnummer), noch der Kaufpreis vom Käuferkonto real
abgezogen, noch traf eine eine Verkäuferreaktion
beim Käufer weder per Email mit dem Dyson-System noch
Ebay-Nachrichtensystem ein.

Aus diesem Grund hat der Käufer per Email an bei Dyson per
ebayde@dyson.de und help@dyson.de um die Bestätigung des
Käufer-Widerrufes gebeten.

Zugleich wurde vom Käufer Ebay wegen Käufer-Verdacht auf Scheingeschäft
eingeschaltet, obwohl Ebay davon ausgeht, dass vom Verkäufer
ein rechtswirksamer Vertrag angewendet wird. Denn exakt diese Anwendung
stellen Ebay-Hotline-Mitarbeiter regelmäßig so fest, wie Ebay
in der Email vom 07.12.2019 dargelegt wurde.

Der Ebay-Kunde steht damit im direkten und 100% divergenten Interessenskonflikt
zu Ebay-Käuferschutz und zum Ebay-Verkäufer, wobei nur der Ebay-Kunde sich
an die tatsächliche Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages hält.

Es gilt zugleich die Maßgabe, dass der Käufer den Kaufpreis erbracht HAT, so dass
sich ergibt, dass Dyson dem Käufer den Kaufpreis SCHULDET.

Am 10.12.2019 um 13:35 Uhr hat Dyson dem Ebay-Kunden u.a. mitgeteilt, dass
das Geld, was Dyson eingezogen hat, erst an den Ebay-Kunden nach
Einbuchung der Ware, die der Ebay-Kunde an Dyson zurückgeschickt hat,
erhalten wird: INNERHALB 14-Tage-Wartezeit des Ebay-Kunden.

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Am 10.12.2019 hat Dyson und dessen Verkäufer per SEPA-Ebay-Paypal-Verfahren
auf das Bankkonto des Ebay-Kunden zugegriffen und einen Eurowert
in Höhe des Kaufpreises laut vom Käufer-widerrufenen Kaufvertrag
abgebucht.

Damit gilt:

Dyson hat das Ebay-SEPA-Verfahren benutzt, um Geldvermögen des Ebay-Kunden,
der wegen dem wirksam widerrufenden Kaufvertrag UND wegen keinerlei
rückabzuwickelnden Leistungen nun KEIN Käufer weder einer Dyson-Ware
noch einer Dyson-Dienstleistung ist, zu erlangen.
Der Vermögensübergang ist also Raub von Kundenvermögen durch den Verkäufer,
der auf Ebay für Dyson agiert. Damit hat Dyson den Raub ausführen lassen.

Dyson sendet an den Ebay-Kunden eine Ware, die der Ebay-Kunde nicht
verlangt hat UND verknüpft das von Dyson illegal erlangte Geldvermögen
des Kunden an die Maßgabe, erst nach Erhalt der vom Ebay-Kunden
rückgesendete Ware das Geldvermögen des Kunden an diesen zurückgibt.
Dieser Vorgang ist Erpressung des Kunden durch den Verkäufer, der auf
Ebay für Dyson agiert. Damit hat Dyson die Erpressung ausführen lassen.

Es macht keinen Sinn, wenn Dyson Ware, die der Kunde nicht bestellt hat,
weil der Kaufvertrag widerrufen wurde, was Dyson auch weiß, an den
Kunden schickt, so dass Dyson das Risiko der Warenversendung trägt,
wenn die Warenversendung zugleich nicht verwertet wird. Und die Verwertung
ist der Raub von Geldvermögen des geschädigten Kunden, in dem Geld
des Ebay-Kunden gegen Verkäufer-Rückerhalt für von kundenseitig nicht
verlangter Ware verwertet wird: Erpresserischer Raub, den Dyson
zu verantworten hat.

Am 10.12.2019 um 13:48 hat Dyson dem Ebay-Kunden mitgeteilt, dass
der die Ware, die bestellt wurde, entweder nicht annehmen oder
zurückschicken soll, wobei die "Bestellung" nicht storniert werden
kann.

Damit gilt: Dyson fordert den Ebay-Kunden auf, aktiv an den
illegalen Aktionen von Dyson teilzunehmen, obwohl es keine
Bestellung durch den Käufer gibt.
Diese Konstellation ist schwere räuberische Erpressung.

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Auch diese Email von Dyson enthält im Text den Käufer-Widerruf vom 07.12.2019.
Damit ist bewiesen, dass Dyson den Käuferwiderruf kennt, nicht berücksichtigt,
und einen nicht rechtswirksamen Kaufvertrag vollzieht.

Es ist klar zu vermuten, dass die Absicht von Ebay, Provision auch
durch illegales Agieren unter Nutzung der Ebay-Online-Shop-Plattform
höhere Priorität hat, als Geschäfte auf Ebay im realen Kontext
eines Käufer-Widerrufes legal durchzuführen, denn der Käufer-Widerruf
ist NICHT im Ebay-System in der Ebay-Kunden-Ansicht implementiert
worden, obwohl der Käufer-Widerruf grundsätzlich gesetzlich
implementiert ist und daher auch von Ebay abgebildet werden müsste
und obwohl der Käufer seinen Widerruf auch per Ebay-Nachrichtensystem
fristgerecht erklärt hat.

Am 10.12.2019 um 20:49 hat Dyson und dessen Verkäufer dem Ebay-Kunden
über das Ebay-System den Versand einer Ware mit Trackingnummer mitgeteilt.

Die Mitteilung erfolgte NACH der Email von Dyson an den Ebay-Kunden, die
behauptet, dass eine "Stornierung" nicht möglich ist.

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Am 12.12.2019 hat Ebay-Käuferchutz dem Ebay-Kunden mitgeteilt, dass es
eine Bestellung gibt, die Dyson gerade erfüllt. In der Email wird auf
den Widerruf des Kaufvertrages nicht eingegangen, obwohl Ebay vom
Widerruf weiß.

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Die Email bestätigt, dass Ebay von einem wirksamen Kaufvertrag
ausgeht, der gerade vollzogen wird.

Am 12.12.2019 hat der Ebay-Kunde per Ebay-Nachrichtensystem Dyson und
dessen Ebay-Verkäufer am Ende der Email mitgeteilt, dass die per UPS
angelieferte, aber vom Ebay-Kunden nicht verlangte Ware, vom Ebay-Kunden
nicht angenommen wurde.

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Am 13.12.2019 hat Ebay folgenden Stand der Transaktion angezeigt:

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Diese Daten sind als falsch einzustufen, wobei die Trackingnummer dabei
nicht berücksichtigt wird. Z.B. war die unverlangte Warenanlieferung
bereits am 12.12.2019 erfolgt.

Am 13.12.2019 um 09:16 Uhr teilte Dyson und dessen Verkäufer über Ebay
dem Ebay-Kunden mit, dass die Art und Weise des Warenversandes von
Dyson ein Abbruch des Versandes nicht zulässt.

Diese Mitteilung von Dyson und Verkäufer an den Ebay-Kunden ist eine
Reaktion auf eine vom Ebay-Kunden per Ebay-Nachrichtensystem an den
Ebay-Verkäufer gerichtete Nachricht, die den Sachverhalt aus Sicht
des Ebay-Kunden erneut nennt.
Der Ebay-Kunde selbst reagiert mit seiner o.g. Nachricht allerdings
auf eine Nachricht von Dyson und dessen Ebay-Verkäufer im Ebay-
Nachrichtensystem, die den Ebay-Kunden NUR pauschalisiert per
Textbaustein berücksichtigt, so dass der Verkäufer erneut die reale
Sachlage nicht heranzieht.

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Am 13.12.2019 um 09:24 teilte Dyson und dessen Ebay-Verkäufer über das
Ebay-Nachrichtensystem dem Ebay-Kunden mit, dass Dyson das von Dyson
und dessen Verkäufer über Ebay-SEPA-Verfahren eingezogene Kunden-Geld
in den nächsten 14 Tagen ab dem Zeitpunkt dem Ebay-Kunden erstatten wird,
ab dem die zurückgesendete Ware bei Dyson für Dyson als eingetroffen gilt.

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Am 14.12.2019 wurde der Ebay-Kunde aktiv und sendete an Dyson help@dyson.de
und ebayde@dyson.de und per Ebay-Nachrichtensystem dem Ebay-Verkäufer
folgende Erklärung des Ebay-Kunden:

"Hallo,
ich entschuldige den von Ihnen mit einer Selbstverständlichkeit herbeigeführten Umstände nicht,
die mein Geldvermögen erleichterte, um mit meinem Geld Ihre Versandwege zu finanzieren, die mir
eine nicht bestellte Ware per UPS offeriert haben, deren Annahme ich abgelehnt habe, da
Dyson nach meinem Widerruf des Kaufvertrages die Ware auf den Weg gebracht hat.

Die Aneignung von meinem Geldvermögen unter Nutzung des SEPA-Verfahrens vom Ebay
ist daher Diebstahl: Mein Konto Bankkonto wurde nach meinem Widerruf des Kaufvertrages
erleichtert. Die Maßgabe von Dyson an mich, dass Dyson sich berechtigt sieht, 14 Tage nach
Rücksendung der Ware, über mein Geldvermögen, das Dyson eingezogen hat, verfügen
zu können, ist klares Anzeichen von professioneller Internetkriminalität. Die Ware wurde am
12.12.2019 von UPS zur Retoure angenommen, da die Annahme der unverlangten Ware
eben am 12.12.2019 abgelehnt wurde.

Sie zahlen mir mein per Ebay-SEPA-Verfahren von meinem Bankkonto durch Dyson und
dessen Ebay-Verkäufer eingezogenes Geldvermögen so zurück, dass das Geld auf
meinem Konto, das Sie zum Zweck der Geldrückzahlung erneut über das Ebay-SEPA-
Verfahren (per Paypal) benutzen dürfen, bis spätestens 18.12.2019 auf meinem Konto
verfügbar ist.

Sollte die Rückzahlung nicht so erfolgen, werde ich den Sachverhalt zur Anzeige bei der
Polizei im Bereich Internetkriminalität geben. Ebay wurde am 12.12.2019 schriftlich und
telefonisch unter dem Ebay-Kennzeichen SR#" .... "im Rahmen des
Ebay-Käuferschutzes davon informiert, dass im Fall der Erpressung in Form des
Einbehaltes des von Dyson unberechtigt eingezogenen und zugleich als Faustpfand
zur Absicherung der Versandwege (als unternehmerisches Risiko) verwendete
Geldvermögen des Ebay-Kunden, eine polizeiliche Anzeige erfolgen muss, da
das Vorgehen von Dyson Internetkriminalität ist. Im selben Schreiben an Ebay
wurde die Beweislage mit Bildschirmfotokopien komplett übergeben."

Aus nachfolgenden Bidlschirmcopies ist ersichtlich, dass Dyson
sich nun auch noch auf ein falsches Ebay-Angebot von Dyson beruft,
da der Eurobetrag abweicht.

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Am 15.12.2019 wurde vom Ebay-Verkäufer von Dyson dem Ebay-Kunden per
Ebay-Nachrichtensystem mitgeteilt, dass der Bedarf an 14 Tagen für
Rückerstattung von Ebay-Kunden-Geld Ergebnis des automatisierten
Workflow bei Dyson ist, wobei der Workflow nicht steuerbar ist.

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EbayDysonBetrug33


Der Ebay-Kunde wurde wieder mit einem Textbaustein abgespeist.

Damit gilt: Die Verwertung von illegal erlangtem Kundengeld ist
im Dysonsystem grundsätzlich implementiert worden. Zugleich
ist im selben System die Kundenbetreuung im konkreten Fall
per Textbaustein normiert worden. Dyson richtet sich auch damit
systemisch nicht nach konkretem Kontext. Das allerdings
ist finale Beweis, dass Dyson Diebstahl grundsätzlich
implementiert hat, um Wertschöpfungsprozesse von Dyson
auch durch illegal erlangtes Kundengeld zu finanzieren.

09.01.2020

Dyson hat den am 10.12.2019 unter Nutzung des SEPA-Ebay-Paypal-Verfahrens
geraubten Eurobetrag auf das Bankkonto des Ebay-Kunden eingezahlt und damit
eine 1 monatige Zwangsentnahme von Kundengeld ohne Verzinsung
in Anspruch genommen, wobei auch hier die AGB durch Dyson und dessen
Ebay-Verkäufers gezielt gebrochen wurden.

Fazit:

Die Internetkriminalität des Unternehmens Dyson und dessen Ebay-Verkäufers
unter Nutzung des Ebay-Onlineshop-System ist extrem professionell
implementiert worden und nutzt

(a) die Systemeigenschaft (Feature) des Ebay-Onlineshops, dass der Widerruf
eines auf Ebay abgeschlossenen wirksamen Kaufvertrages durch Ebay
grundsätzlich nicht berücksichtigt wird, weil das Ebay-System den
Widerruf nicht abbildet und statt dessen von wirksamen Kaufverträgen
ausgeht. Diese Systemeigenschaft ermöglicht es, dass wegen Nichtkenntnis
des Käufer-Widerrufes ein nach dem Widerruf, also nach der Erklärung
der Unwirksamkeit des Kaufvertrages erfolgter Geldtransfer per Ebay-System
(z.B. SEPA-Paypal-System von Ebay) Provision einbringt und der
Verkäufer einen nicht rechtswirksamen Kaufvertrag per Ebay-Shop
vollzieht, um so die unternehmerischen Risiken des Warenversandes
durch Diebstahl von Kunden-Geld-Vermögen abzusichern.

(b) ein Kundenschutz-Programm, das auch auf den o.g. Kontext laut (a)
ausgerichtet ist, in dem der Workflow der Callcenter-Tätigkeit für
den Kunden den Kontext eines Widerrufes des Kaufvertrages nicht kennt und
somit Callcenter-Mitarbeiter nicht kennen können.

Ebay verlangt nicht, dass ein Käufer-Widerruf in das Nachrichtensystem
des Ebay-Shops einzustellen ist, wenn der Kaufvertrag auf Ebay
rechtswirksam abgeschlossen wurde. Ziel von Ebay ist es also,
dass bei Aktivierung des Ebay-Käuferschutzes die Ebay-Hotline-Mitarbeiter
nicht nach einem im Ebay-Nachrichten-System hinterlegten Widerspruch
suchen müssen, um damit also nicht zwingend abzuklären, ob der auf Ebay
abgeschlossene Kaufvertrag noch rechtswirksam ist oder nicht, so dass auch
nicht zwingend abgeklärt wird, ob eine Provision fließen kann, die aus
dem vollzogenen Kaufvertrag, der RECHTSWIRKSAM ist, resultiert.

Da Ebay exakt diese Prüfung nicht systemisch im Ebay-System enthalten hat,
erlaubt Ebay es einem Verkäufer, einen nicht rechtswirksamen Vertrag
zu Lasten des Ebay-Kunden, der den Kaufvertrag widerrufen hat, zu
vollziehen. Und zwar auch dann, wenn der Ebay-Kunde dadurch geschädigt
wird.

(c) ein verkäufer-eigenes Bestellsystem parallel zum Ebay-System, wobei
Ebay den Verkäufer nicht zugleich so verpflichtet, dass der
Ebay-Kunde vom Verkäufer bereitgestellte Prozessdaten im Ebay-System
finden kann, um über den Prozessverlauf nachhaltig und vor allem
grundsätzlich informiert zu sein. Die Trennung der Bestellsysteme des
Verkäufers und des Ebay-Shops erlaubt es, dass der Verkäufer interne
Prozesse nicht transparent darlegen muss, wenn es um die Erfüllung
des auf Ebay abgeschlossenen Kaufvertrages geht.
Im Gegensatz dazu verlangt Ebay vom Ebay-Kunden als Käufer
umfassende Transparenz derart, dass der Verkäufer ungestört
agieren kann, um den Kaufvertrag zu erfüllen, oder nicht zu erfüllen.

(d) die Kombination von (a) bis (c) für die Absicherung der
internen Wertschöpfungsprozesse des Warenversandes, in dem
das unternehmerische Risiko des Warenbereitstellung und -versandes
mittels Fremdressource - z.B. Geldvermögen des Käufers als Ebay-Kunde - auch
im Fall des Käufer-Widerrufes des Kaufvertrages finanziert wird.
Dazu ist es notwendig, dass der Ebay-Shop das passende Feature
bietet, das der Verkäufer benötigt.

Die kriminelle Energie der Beteiligten potenziert sich also in der
Professionalität der geschaffenen Systeme und Kontexte von Dyson
und Ebay.

Dyson hat im o.g. konkreten Fall erfolgreich vollzogen, auf Kosten des
Ebay-Kunden UND unter Absicht der Schädigung des Ebay-Kunden UND
mit Hilfe von Ebay das Lager- und Versandsystem von Dyson zu optimieren:
Lieferung frei nach Schnauze von Dyson, wobei der Käufer als Ebay-Kunde
nicht berücksichtigt wird, wenn einmal ein Kaufvertrag per Ebay
abgeschlossen wurde. Dass Dyson sich dabei nicht an die AGB halten
kann bzw. diese mit für den Ebay-Käufer wichtigen Details nicht ausgestaltet,
ist kein Zufall. Ebay und Dyson arbeiten dabei gut zusammen, wobei
Ebay das illegale Agieren auf dem Ebay-Shop per dessen Feature
ermöglicht.

Epilog:

Dass Internet-Kriminalität - wie oben gezeigt - in Deutschland möglich ist,
zeigt, dass weder der Gesetzgeber, noch Verbraucherverbände, noch
behördliche Kontrollorgane die Situation im Markt so in den Griff
bekommen wollen, dass Verbraucher nicht skrupellos verwertet werden.

Dass Staatsanwaltschaften sich in der Internetverfolgung zu Witzfiguren machen,
wenn z.B. 1 Jahr nach Meldung der Internetkriminalität an die Behörde (Polizei)
erste Rückfragen zu Sachlagen gestellt werden, die eventuell schon längst
bedeutungslos, oder nicht mehr ermittelbar sind, ist in der Bevölkerung
bekannt: Die Staatsanwaltschaften sind systemisch nicht in der Lage,
Internetkriminalität zeitnah zu verfolgen und vor Gericht zu bringen,
wenn nicht Staatsinteressen eine Rolle spielen. Diese quasi Rechtlosigkeit
ist Pendant zur hoch professionellen gewerblichen Internetkriminalität.

Diese Situation ist nichts anderes als offener Faschismus in Form der
Radikalisierung des gesellschaftlichen Daseins.

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17.10.2018 Onlinehändler kritisieren Amazon und dessen Bewertungssystem "Vine"             (Übersicht)
17.10.2018 handelsblatt.com

Onlinehändler kritisieren Amazon und dessen Bewertungssystem "Vine".

Amazon bringt per Vine Anbieter und Kunden gegen eine Gebühr zusammen. Amazon selektiert dabei auch Anbieter,
die damit keine Rezensionen erhalten, die Kunden für durch Amazon vermittelte Verkäufer erstellen. Amazon
lässt dabei auch Eigenprodukte rezensieren.

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Amazon hat eine andere Konzeption:

"Hauseigene" Marken anzubieten, ist legal, da Amazon auch Vergleiche zu anderen Produkten standardgemäß offeriert.

Die unter "Vine" offerierten, also als "Vine" klar gekennzeichneten Rezensionen sind reine Ansichtsrezensionen, denn
als "verifizierter Verkauf" gekennzeichnete Rezensionen trennen Vine und Realität. Vine-Rezensionen genießen bei
Amazon-Kunden, die mit den Kundenbereich der Rezensionen und den Suchmöglichkeiten der Kundenbewertungen
arbeiten, einen verheerenden Status: Vine ist unglaubwürdig, da Vine Kunden so selektiert, dass normale Kunden
das nicht nachvollziehen können, ergo den Braten "Vine" riechen. Und: Vine-Rezensionen sind Gnadenrezensionen
gegen Warenempfang ohne Kosten. Der Vine-Rezensator ist faktisch gekauft. Daher sind Vine-Rezensionen regelmäßig
Blümchen- und Ringelpiez. - Der Kunde kann klar nach Bewertungen suchen, also 1 Stern bis 5 Sterne. Wer natürlich
als Kunde mit dem Lesen der 5-Sterne-, also der Bestnoten-Rezensionen anfängt, ist ganz klar dämlich. Und genauso
klar ist auch: Der Kunde muss sich ERST ausreichend informieren, eher er kauft. Exakt das bietet Amazon - im
Gegensatz zu Ebay - ausführlich an. Amazon hat da faktisch ein Qualitätsmonopol.

Kleinere Händler, die NICHT Vine-verseucht sind, haben schon mal einen Bonus, wenn man die Produkte gefunden
hat. Ein Händler mit wenigen Rezensionen muss seine Produkte detailreicher präsentieren, also den Honey-Pot
aufstellen, um Kunden zu locken. Das haben Vine-verseuchte Produkte regelmäßig nicht zu bieten, denn es geht
mehr um Vine mit der Hoffnung, dass Vine-gläubige Kunden kaufen. Es gibt natürlich Vine-Rezensenten, die
trotz Vine erklären, dass die Rezension so entsteht, als wäre Vine nicht vorhanden (als wäre es ein realer Kauf).
Aber der Anteil dieser Vine-Reszensenten scheint gering zu sein. Was auch geht: Kunden können Kundenrezensionen
bewerten. Und da geht es manchmal haarig zu - aber egal, solange das Produkt real rezensiert wird und eben DESWEGEN
der qualifizierte Kauf zustande kommt - ein Markenzeichen von Amazon und faktisch ein Qualitätsmonopol.

Der Autor dieser Dokumentation kann sich nicht erinnern, bei Amazon ein Produkt bewusst gekauft zu haben, das
Vine-Rezensionen hatte. Grund: Diese Produkte werden vom Autor diese Dokumentation so lange wie möglich
ignoriert, schließlich will man ja kein Ringelpiez und Blümchen-Mist kaufen. Und Vine-Mist zu lesen, ist
vergammelte Zeit ...

17.12.2018 morgenpost.de

Lager- und Versandzentren vom Unternehmen Amazon in der BRD werden wieder zu Weihnachten bestreikt, wobei
die überwältigende Mehrheit der Angestellten vor Ort den Streik ignorieren.

17.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Amazon bezahlt freiwillig in Anlehnung an den Tarifvertrag für Versandbereich, wobei dieses Vorgehen dem Willen der
Unternehmensführung unterliegt und somit von dieser abhängig ist, denn Amazon hat keinen Haus-Tarif-Vertrag und
will auch keinen implementieren, so dass tarifliche Verbindlichkeiten zu Arbeitsbedingungen, Rentenangelegenheiten etc.
nicht einführbar sind. Amazon-Standorte haben zwar Betriebsräte, aber diese spielen tarifgebunden keine Rolle.

Amazon hat so viel Geld, dass die Kosten des Haustarifvertrages, der auch dem Handel-Charakter von Amazon entspricht,
aus der Pinkelkasse bezahlt werden können, wenn die US-Mutter das will.

Amazon will sich lohnkostenseitig nicht fremdbestimmen lassen, in dem Arbeitnehmer fremdbestimmt werden. Das ist
schlichtweg optimierte Ausbeutung als aggressives Verhalten eines US-Unternehmens am deutschen Markt, der u.a.
vor Niedriglohn strotzt. Die Sau raus lassen können ... ein typisches Kennzeichen in Deutschland.

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02.10.2019 Erfüllung eines Kaufvertrages durch Amazon als Verkäufer             (Übersicht)
Die Online-Shop-Plattform "Amazon.de" ist inzwischen übergegangen, das unternehmerische Risiko des Versandes
von Waren mittels Amazon-eigenen Transporteuren voll auf die Kunden abzuwälzen: Amazon benutzt Ausländer,
die Waren ausfahren, wobei der Ausfahrer nicht zwingend Deutsch-Kenntnisse lesend noch schreibend haben muss.
Zugleich lässt Amazon es zu, dass Daten des Versandes falsch oder unvollständig in das Amazon-System eingestellt
werden, die dann dem Kunden von Amazon offeriert werden, wenn der Kunde feststellt, dass die Ware nicht
geliefert wurde.

Amazon benutzt mehrere Ansätze, um die Kunden finanziell melken zu können: Amazon verlangt entweder
einen Mindestumsatz von z.Z. 29 Euro brutto oder einen z.B. jahresbezogene Pauschalzahlung. In diesen beiden
Fällen liefert Amazon für den Kunden kostenlos. Ansonsten jedoch muss der Kunde die Transportkosten übernehmen,
wenn Amazon ausliefern soll.

Die Art des Abmelkens der Amazonkunden lässt sich vor allem dann ermitteln, wenn der Kunde vom
Amazon-Lieferservice im Stich gelassen wird.

Ein konkretes und reales Beispiel: Ein Ausländer, der für Amazon die Ware ausliefern soll, fährt aus Kundensicht
den Kunden nicht an, weil der Lieferservice weder beim Kunden, der sich während des Lieferzeitraumes
durchgehend am Lieferort aufhält, klingelt, noch sich anderweitig beim Kunden, der die Ware angeliefert
bekommen soll, bemerkbar macht. Vielmehr geht der Lieferant zu einer ihm genehmen Adresse, wo die Ware
gegen Unterschrift abgegeben wird.

Aus Sicht von Amazon soll die Adresse in Nachbarschaft des Kunden liegen. Die Auswahl der Nachbarschaft
hängt jedoch vom Lieferanten ab: Dieser hatte eine andere Straße verwendet, um dort eine Adresse zu nutzen,
deren Daten wie Name desjenigen, der die Ware übergeben kommen hat, nicht korrekt und der Straßenname
ebenfalls nicht korrekt im Amazon-System hinterlegt wurden: Der Straßenname wurde nicht angegeben, dafür
aber eine Hausnummer. Das Amazon-System prüft also nicht, ob Daten überhaupt relevant sein können:
Es ist Amazon egal, wenn falsche Daten eingestellt werden, denn davon betroffen ist nur der Kunde.
Und als Krönung: Im Briefkasten des zu beliefernden Kunden wurde nichts hinterlegt, wo sich die Ware, die
der zu beliefernde Kunde bereits bezahlt hatte, befindet. Amazon kassiert den Kaufpreis ein, sobald die Ware
in den Versand gegangen ist.

Amazon hat also den Kaufvertrag (Zug um Zug) nicht erfüllt und den Kunden gezielt daran gehindert, das
Eigentum an der gekauften Ware zu erhalten.

Amazon hat auch für solche Art von Lieferservice eine Standardlösung: Der Kunde muss sich auf die Socken
machen und den Abgabeort selbst suchen. Dafür gibt Amazon dem Kunden 1 Woche Zeit, mit deren Ablauf
Amazon sich auf Antrag des Kunden zur Erstattung des Kaufpreises bereit erklären könnte.

Man beachte auch das deutsche Recht zu Waren, die unverlangt zugestellt werden, denn dieses Recht gilt auch
für jede Warenübergabe in der "Nachbarschaft", die den Warenzugang nicht verlangt hat. Besonders pikant
ist dabei z.B. die Lieferung der Ware per Überwurf über einen Zaun, ohne dass z.B. der zu beliefernde Kunde
davon weiß (geschweige dem Überwurf zugestimmt hat).

Im o.g. konkreten realen Fall hatte es sich nach einer zeitlich langen Umfrage in der Nachbarschaft ergeben: Die
vom Amazon-Lieferanten angegebene Hausnummer gab es in der Straße des Kunden, der beliefert werden sollte,
nicht. An der sich aus der Hausnummer-Vergabe-Systematik der Straße resultierenden örtlichen Lage stand nicht
mal ein Wohnhaus, da die angegeben Hausnummer wegen Überbreite eines angrenzenden Grundstückes nicht
vergeben sein konnte: DAS ist z.B. per Google Map klar feststellbar.

Da der Amazon-Lieferant sich bei zu beliefernden Kunden nicht gemeldet hatte, ist damit bewiesen,
dass der Kunde nicht beliefert werden sollte. Amazon behindert damit massiv den Eigentumsübergang der
Ware. Amazon erfüllt klar den Kaufvertrag nicht. Dieses Vorgehen von Amazon wäre durch einen
klagefähigen Verbraucherverband abmahnfähig, wenn Daten über die Regelmäßigkeit des Vorgehens vorliegen.
Das wird Amazon unterbinden.

Es stellte sich in der o.g. Umfrage heraus: Den Name desjenigen, der unverlangt zugestellte Ware vom
Lieferservice angenommen haben soll, gibt es nicht in der Nachbarschaft. Erst durch mehrere nachbarschaftliche
Hilfen kam der suchende Kunde zu der Ware, die der Amazon-Lieferservice dem suchenden Kunden nicht
angeliefert, aber im Amazon-System als angeliefert eingestellt hatte.

Im Zuge der nachbarschaftlichen Hilfen stelle es sich auch heraus: Es war ein Ausländer, der für Amazon lieferte,
aber des Lesens des Straßennamens und des Namens an der Abgabeadresse nicht mächtig genug war, weil der
Lieferservice o.g. falsche Daten in das Amazon-System eingestellt hatte, mit denen der Amazon-Kunde
nichts anfangen konnte und auch nicht sollte.

Mit anderen Worten: NACHDEM die Ware in den Versand geht, kassiert Amazon den Kaufpreis ev. plus
Versandkosten und überlässt dann den Rest der Anlieferung und dessen Risiko als Vollrisiko dem
Amazon-Kunden. Amazon verhindert gezielt den Eigentumsübergang und verletzt damit den Kaufvertrag.

Amazon Deutschland hat keine Email-Adresse, wo o.g. Sachverhalte hinterlegt werden können.
Amazon bietet eine Postanschrift und eine unspezifische Email-Adresse an, die üblicher Weise NUR
für Anliegen des Webauftrittes herhält:

Geschäftsführung Amazon Deutschland
Marcel-Breuer-Str. 12
80807 München
Tel.: 0800 3638469
Email: impressum@amazon.de

Im o.g. korrekten und realen Fall wurde von Amazon die vom Kunden eine per o.g. Email an die deutsche
Amazon-Geschäftsführung ergangene schriftliche Beschwerde mit Rüge weder als Email-Eingang noch
im Kontext beantwortet: Amazon reagierte komplett nicht.

Amazon verhielt sich sich gegenüber dem Kunden, die sich über o.g. Lieferchaos ebenfalls bei der Hotline von
Amazon beschwerte, ausgesprochen AGGRESSIV: Die Amazon-Hotline hat den KUNDEN direkt aufgefordert,
KEINE Geschäfte unter Nutzung von Amazon.de mehr zu machen, da aus Amazon-Sicht der sich beschwerende
Kunde als ungeeignet eingestuft wird, die von Amazon vorgegeben Abläufe o.g. Art dulden zu können.

Diese Ausladung wurde vom Kunden ebenfalls in o.g. Email-Beschwerde an Amazon Deutschland beanstandet
und von der Geschäftsführung von Amazon dem Kunden nicht kommentiert.

Amazon ist - wie oben bewiesen wurde - ein reinrassiges Gier-Unternehmen, das seine Kunden melkt,
in dem unternehmerisches Risiko zu Lasten der Kunden bei gleichzeitigem Einbehalt des Gewinnes
für Amazon geht. Amazon hat - wie oben bewiesen - keine Qualitätssicherung und behandelt dafür
Kunden als Opfer, die vorsätzlich abgemolken werden. Dass dabei Ausländer benutzt werden, deren
Fähigkeit der Vertragserfüllung nach deutschem Recht (Zug um Zug, also Bestellung, Bezahlung,
Bereitstellung der Ware, Übergang der Ware in das Eigentum des Käufers) nicht bestehen, kennzeichnet
Amazon als ausgesprochen skrupellos und unmenschlich. Ein Kaufvertrag wird von Amazon also
nicht zwingend erfüllt (auch das beweist ein fehlendes Qualitätssicherungssystem von Amazon).

Der von Amazon gezielt verprellte Kunde, der z.B. noch nie Waren an Amazon zurückgesendet hat, muss
nun in den sauren Apfel beißen: Amazon stellt sich für Geschäfte als ein nicht sicherer Partner heraus,
so dass zum Zweck des Eigenschutzes des verprellten Kunden das Risiko aus Geschäften mit Amazon
gegen Null gehen muss: Auf Amazon wird weitgehend verzichtet - vor allem bei terminlich gebundenen
Geschäften (Erfüllung des Warenzuganges auf Termin am Ende des Zustellzeitraumes). Dass Amazon
"Schnelle Lieferungen" als Systemkennzeichen von Amazon auszeichnet, ist nicht nur ein Ammenmärchen
sondern klar gelogen.

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Illegale Telefonwerbung und Telefongeschäfte             (Übersicht)
14.03.2016 heise.de

In der BRD werden durch Telefonwerbung und per Telefon abgeschlossene Verträge, die nicht auf eine Erlaubnis des
Telefonkontaktes durch den Umworbenen basieren und die damit illegal sind, weiter praktiziert: Eine bundesweite
Online-Umfrage zwischen Juli 2014 und November 2015, in der 5400 Menschen befragt wurden, ergab, dass 79%
der Befragten unerlaubte Werbeanrufe erhielten. Im selben Zeitraum gingen bei den Verbraucherzentralen 19.500
Beschwerden über derartige Anrufe und am Telefon untergeschobene Verträge ein.

Bereiche der Telefonwerbung und telefonischen Geschäfte sind z.B. Energieversorgung, Telefon-Provider,
Register zum vermeintlichen Schutz vor lästiger Werbung, Zeitschriftenabonnements oder Nahrungsergänzungsmittel.
Betroffene Menschen sind inzwischen nicht mehr nur Senioren sondern auch 30- und 40-Jährige.

14.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Verbraucherschutz in der BRD bezüglich Telefonwerbung ist aus einem einfachen Grunde komplett wirkungslos:
In der BRD ist es erlaubt, mit einer nicht existenten Telefonnummer, also mit einer Fake-Anzeigen einer Telefonnummer
auf Kundenfang zu gehen. Die Existenz eines realen Anbieters und dessen Telefonnummer ist in der BRD nicht zwingend.
Damit sind müssten sämtliche Telefongeschäfte rechtlich als unwirksam eingestuft werden, wenn die textuelle
Ausfertigung des Geschäftes nicht im Zusammenhang mit dem Anbieter und dessen Telefonnummer eineindeutig
verbunden wird. Da der Angerufe vor Geschäftsabschluss nicht wissen kann, ob es diesen Zusammenhang auch faktisch
und nachvollziehbar geben WIRD, müssten Telefongeschäfte einer AGB-Verletzung wegen unerwartetem Kontext
gleich gestellt werden: Implizierte AGB-Klausel bei Telefon-Geschäften.

Das Theater, wenn ein telefonisch betrogener oder überrannter Telefonnutzer im Zusammenhang einer Anzeige
der Telefonnummer hat, die beide an die Bundesnetzagentur gehen sollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klar
abweisend: Der telefonisch Abgezockte oder Genervte muss im Antrag quasi sein Hosen runter lassen, wenn bei der Behörde
eine Telefonnummer angezeigt werden soll, von der nicht einmal bekannt ist, ob es sich um eine Fake-Nummer handelt.
Mit anderen Worten: Die Bundesnetzagentur sammelt Personendaten. Dieser Zusammenhang einer möglichen Fake-Telefonnummer
mit der Anzeige des telefonisch Abgezockten oder Genervten ist für diesen so überraschend, dass die Anzeige als Gegenstand
der AGB der Bundesnetzagentur gelten und die im Antrag stattfindende Datensammlung verboten werden sollte.

Steinzeit BRD.

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28.02.2016 Interview mit Kanzlerin Merkel u.a. zur Masseneinwanderung             (Übersicht)
Drum führe uns ... oder: Üb immer Treu und Redlichkeit

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Kanzlerin Merkel vom 28.02.2016.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

mouseclick       20160228 Erklaerung Kanzlerin zur Masseneinwanderung (16 Minuten, mit 6 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

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09.06.2016 Verwertung von Asylanten (ARD-Radio)             (Übersicht)
Im Zuge der politischen Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde erpresst die regierende
Kaste der Christen ihren Koalitionspartner: Sollte die Stasi-Unterlagenbehörde in das
Bundesarchiv überführt werden, werden die Christen das Anliegen der Sozialdemokraten
im Bereich Asylrecht blockieren. Ziel der Christen ist es, die Stasi-Unterlagen des
Bundesarchivs nicht mit den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzulegen.

Der SPD-Funktionär Thierse beschwert sich im ARD-Radio.

Die Ausschnitte sind so zusammengesetzt, dass die Sachlage logisch korrekt abgebildet wird.
Die Salami-Technik der ARD wurde entfernt.

Hinweis:

Thierse ist Teil der Politkasten des die BRD regierenden Christjüdischen
Sozialismus. Thierse übt also Opportunismus pur aus.

Die Erhaltung der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglicht es, den Funktionär des
Leiters der Behörde weiter zu beschäftigen.

mouseclick       20160609 Verwertung von Asylanten (4 Minuten, mit 1,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



20.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling

Asylstatus genießt.

Deutsch kann.

integriert und nicht kriminell ist.

Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling
einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.

wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also

1 Jahr Aufenthalt in der BRD.

keine Familienzusammenführung.

20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de

Stand Juli 2016 BRD

Arbeitslose gesamt    gemeldete Stellen gesamt    Berufsfelder
      23.634                          2.661                                 Land-, Tier-, Forstwirtschaft
      67.802                          7.059                                 Gartenbaub, Floristik
      43.382                        23.495                                 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung
      34.327                          5.292                                 Papier, Druck, techische.Mediengestalter
      81.659                        45.748                                 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau
      73.322                        43.799                                 Maschinen- und Fahrzeugtechnik
      39.306                        43.880                                 Mechatronik, Energie, Elektro
      25.696                          9.840                                 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung
      17.954                          3.004                                 Textil, Leder
    145.561                        27.352                                 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
       7.053                          4.874                                  Bauplanung, Architektur, Vermessung
      50.390                        12.913                                 Hoch- und Tiefbau
      64.065                        17.790                                 Innen und Ausbau
      76.886                        22.695                                 Gebäude, Versorgungstechnik
       3.754                              625                                 Geologie, Geografie ,Umweltschutz
      27.116                        13.522                                 Informatik, IKT
    243.596                        46.428                                 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)
    113.447                        38.578                                 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten
      92.321                        16.211                                 Schutz, Sicherheits, Überwachung
    236.953                        15.746                                 Reinigung
      42.758                        12.357                                 Einkaufs, Vertrieb, Handel
    276.651                        43.870                                 Verkauf
      97.471                        30.010                                 Tourismus, Hotel, Gaststätten
    231.577                        31.575                                 Unternehmensführung und -organisation
      29.342                        13.105                                 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung
      19.414                        20.846                                 Recht und Verwaltung
      48.101                        38.757                                 Medizinische Gesundheit
      62.649                        33.842                                 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik
    115.256                        27.110                                 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie
      21.593                          5.023                                 Lehrende und Ausbildung
       8.803                           1.209                                 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft
      33.088                        14.232                                 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien
       6.108                          1.243                                  Produktdesign, Kunsthandwerk
      11.723                          1.127                                 Darstellung, Unterhaltung

Datenquelle als XLS-Datei der Bundesagentur für Arbeit

Ex       Bundesagentur für Arbeit Berufe-Heft 201607 XLS-Datei

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Beispiel: Stand Juli 2016 BRD

2.661.042     Gesamt Arbeitslose
4.803.864     Gesamt Arbeitssuchende
   673.889     Gesamt gemeldete Stellen

1.201.031     Gesamt Arbeitslose Helfer
2.059.266     Gesamt Arbeitssuchende Helfer
   118.098     Gesamt gemeldete Stellen Helfer

1.014.772     Gesamt Arbeitslose Fachkraft
1.820.582     Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft
   442.799     Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft

   126.868     Gesamt Arbeitslose Spezialist
   227.982     Gesamt Arbeitssuchende Spezialist
    56.900     Gesamt gemeldete Stellen Spezialist

   152.647     Gesamt Arbeitslose Experte
   294.748     Gesamt Arbeitssuchende Experte
     55.948     Gesamt gemeldete Stellen Experte

Warnung:

Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.

In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.

Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum
Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,
hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik
der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der
Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn
des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren
zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).

Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:

Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge
nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung
für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge
nur dann verwertbar, wenn es
nicht genügend Arbeitsstellen gibt,
und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,
und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,
wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der
Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,
wird sanktioniert.
Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt
des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit
qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping
existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion
(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum
(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)
zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)
finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)

- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,
müssen diese offenen Stellen
entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),
und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.
Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen
aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den
Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.
Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht
nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
zu sehen.

- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.
Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven
Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:
52% der Aufstocker sind qualifiziert.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in
Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen
wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten
deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).

- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:
Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger
der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,
dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was
z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie
denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

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19.07.2016 und 23.07.2016 Blutrache in der BRD             (Übersicht)
19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

mouseclick       20160728 BRD-Kanzlerin Merkel Erklaerung zum Terrorismus (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

04.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger
das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen
Verwandten betrifft.

04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation

Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren
UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen
weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.
UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans
agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.
In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als
Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).

Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der
Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

19.05.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

05.08.2016 Wie schaffen wir das ?             (Übersicht)
05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).

05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)

In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die
unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,
diskutiert: WIE schaffen wir das ?

CSU-Sprecher im Bundestag.
stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.
Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Audio der kompletten Sendung.
Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Hinweise:

Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft
gebrochen.

Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein
des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,
sind kein Thema.

Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des
deutschen Polit-Sumpfes.

mouseclick       20160805 Wie schaffen wir das (52 Minuten, mit 19 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



mouseclick       20160805 Wie schaffen wir das - Ausschnitt (8 Minuten, mit 3 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler
einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

19.05.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

14.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte ist nicht für das
richtige Mittel.

stellt BRD-Innenminister Seehofer (CSU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wird von ihm notfalls
im Alleingang implementiert.

14.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschlandfunk hat vergessen zu melden, um welche Flüchtlinge es sich handelt.

Der BRD-Innenminister will die Zurückweisung nur von denjenigen Flüchtlingen an der Deutschen Grenze implementieren, die bereits
in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung entspricht dem Dublin-Abkommen der EU, so dass die BRD-Kanzlerin
wieder mal das Dublin-Abkommen aussetzen will. Ca. 30% der Flüchtlinge an der Deutschen Grenze sind Flüchtlinge mit dem Status
laut Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es, den EU-Staaten an der EU-Grenze alle an dieser einreisenden
Flüchtlinge den EU-Grenzstaaten aufzulasten, wenn diese nicht dem Wunsch der Flüchtlinge entsprechen, in welchem EU-Land
Asyl angestrebt wird. Dieser Wunsch ist zum UN-Flüchtlingsregelwerk nicht rechtskonform: Der Ort des Asyles ist nicht wählbar.

Mit anderen Worten: Zwar hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung forciert und das Dublin-Abkommen für die gesamte
EU negiert, so dass die Masseneinwanderung über die EU-Grenzstaaten in die BRD locker vollzogen wurde, aber die BRD
hat niemals versucht, an den EU-Grenzen Gebiete zu implementieren, die dem Transit-Status entsprechen, so dass aus diesen
Gebieten dann die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU erfolgt. Gerade die BRD-Kanzlerin hat die unkontrollierte Einwanderung
in die EU implementiert und damit die EU-Staaten im Nationalrecht kastriert, um dann von diesen zu fordern, dass sie die
Flüchtlinge umverteilen MÜSSEN (ansonsten will die EU EU-Hilfen an das Verweigerungsland kürzen). - Das ist purer Faschismus
christjüdischer Art der "Deutschen". Nun zoffen sich die deutschen Christjuden untereinander, wissend, dass diese Transitzonen nun in
der BRD sofort fällig werden, will man Recht und Ordnung im Außenverhältnis vollziehen können. Diese Transitzentren werden
allerdings Ankerzentren genannt, die eine Masseninternierung von Flüchtlingen ermöglichen, denn die EU-weite Umverteilung von
Flüchtlingen ist nicht vorhanden. Da die BRD das Land ist, das unter Bruch des EU-Rechtes die Masseneinwanderung in die EU
implementiert hat UND zugleich die EU wirtschaftlich und politisch dominiert, muss also der Christjudenzoff ein EU-weites Problem
bleiben: Die BRD-Kanzlerin will das Dublin-Verfahren nicht anwenden, wenn es das Gebiet der BRD betrifft. Das elitäre
Christjudentum vergeht sich also ungestraft schon wieder am Deutschen Volksstamm. - Mit anderen Worten: Es ist sehr deutlich, dass
das elitäre Christjudentum in der BRD mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss - inklusive den assimilierten Strömungen der
SPD und Co. Das ist notwendig, damit der Deutsche Volksstamm wenigstens ansatzweise eine Chance bekommt, ein Volk analog wie
das jeweilig Volk der anderen EU-Länder zu werden.

21.06.2018 nzz.ch

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten
Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.
Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,
so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum
zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist
die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der
Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant
rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis
der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum
bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.
Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge
zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren
nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die
weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD
beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU
behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten
Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

23.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird der BRD-Innenminister ab Juli 2018 alle bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der Grenze zur
BRD abweisen lassen.

wird die BRD-Kanzlerin den BRD-Innenminister entlassen, wenn dieser die o.g. Abweisung implementiert.

will die BRD-Kanzlerin bilaterale Abkommen mit EU-Ländern - außer Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn -
implementieren, um so Flüchtlinge aus der BRD an die EU-Länder zurückgeben zu können.

23.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der Meldung des dradio wurde vergessen: Österreich wird synchron zur BRD ebenfalls abweisen. Tschechien wird sein Grenze
physisch abriegeln, wenn die BRD Flüchtlinge an der BRD-Grenze abweist.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigert Spanien privaten Rettungsschiffen die Nutzung spanischer Häfen:
Spanien will nicht zur Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben 16 aller EU-Länder beschlossen, dass Asylzentren nur innerhalb Europa implementiert werden. Damit wenden sich
die EU-Länder gegen Österreich und Dänemark, die für Asylzentren außerhalb Europas plädieren.

hat die BRD-Kanzlerin erklärt, dass die BRD bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten aushandeln und die
Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erreichen will. Bilaterale Abkommen sind EU-Regeln-konform.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die EU einen deutlichen Schritt weiter gen Zerfall der EU. Die deutschen Christjuden haben die Bildung der EU und die
Einführung des Euro forciert (u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) und werden nun den Zerfall der Zone optimieren, denn bilaterale
Abkommen anstelle EU-weiter Kompromiss bedeuten ganz klar Spaltung. So was kommt von so was: Die BRD hat massenhaft
und unkontrolliert in die EU einwandern lassen - gepaart mit dem Größenwahn der BRD-Kanzlerin Merkel. Eine Systemänderung
in der BRD ist Voraussetzung für den Erhalt der EU - ob eine objektive Voraussetzung, das ist noch zu prüfen.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:
Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu
implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also
parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche
und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.
z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr
als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine
Straftat ist.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116
Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die
in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere
hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am
zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei
deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des
Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den
Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz
die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die
Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors
auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche
Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer
gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft
in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes
unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.
Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung
basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung
nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.
Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische
Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn
von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und
Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen
Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine
Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer
nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der
Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

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06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,
Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,
die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern
in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit
führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung
ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne
Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention
stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.
Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität
versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die
keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein
Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf
ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen
und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,
der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn
die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach
gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz
für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der
entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

05.06.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU beendet die BRD-Regierung den Einsatz Deutscher Kriegsschiffe und
deutschen Personals an der EU-Mission "Sophia", die anstelle der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum
die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum vollzog - Aktionen. die von der BRD-Regierung nicht erwünscht sind.

07.06.2019 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden die Asylbewerberleistungen angepasst:

Geldleistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden durch Sachleistungen ersetzt.

Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 10 Euro Geldleistung weniger: Neuer Monatssatz 344 Euro.

Die Sammelunterkunft ermöglicht folgende Einsparungen:
Monatssatz pro erwachsenem Leistungsberechtigten sinkt auf 310 Euro.

Kinder bis zu fünf Jahren: Keine Änderung des Monatssatzes.

Kinder von 6 bis 13 Jahren: Monatssatz steigt um 26 Euro.

Ein ehrenamtlich tätiger Asylant haben einen Freibetrag von 200 Euro.

Wegfall der Leistungssätze durch Bezug von Sozialhilfe bzw. BAföG:

Ein in Ausbildung oder Studium befindlicher Asylant kann nach Ablauf der 15-Monatsfrist die auch für Deutsche geltenden
Leistungssätze der Sozialhilfe bzw. BAföG beziehen, um die Qualifizierung nicht abbrechen zu müssen.

07.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die BRD-Regierung nicht mitteilt, ist, ob die Leistungssätze NUR für anerkannte Asylanten gelten, oder alle Asylanten.
Und: Ein Freibetrag von was ? Strom als Sachleistung .. Gutscheine oder Solaranlagen ???

Was die BRD-Regierung klar mitteilt: Asyl ist der direkte Weg der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme,
deren Vorbildwirkungen vom Gesetzgeber normiert angewendet werden, so dass Deutsche und Nicht-Deutsche
gleichgestellt werden. Damit ist auch klar, dass das Ziel der Erlangung deutschen Staatsbürgerschaft nicht wichtig
sein muss. Das bedeutet klar die vom Gesetzgeber implementierte Parallelwelt-Filetierung Deutschlands.
Das ist offener Faschismus.

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Audio-Aufteilung

bis 7 min 40 sek CSU-Obmann
von 7 min 30 sek bis 10 min 16 sek Grüne-Obfrau
von 10 min 16 sek bis Ende AfD-Obmann

Hinweise:

Die unhöfliche Behandlung des AfD-Vertreters und der
aggressive Ton des Moderators wurden nicht berücksichtigt.

Die Diskussion um den aktuellen Seenotrettungsfall der Frau
Rackete als Kapitänin wurde nicht berücksichtigt, da
diese Frau nicht in die Diskussion eingeladen wurde.
(Frau Rackete wartet in Italien auf ihren Prozess vor
Gericht, ist aber frei, hätte also von der ARD
zur telefonischen Teilnahme eingeladen werden können).

Die Diskussion über Armut und Elend in den Herkunftsländern
wurde nicht berücksichtigt, da diese Diskussion das Thema
der Sendung verfehlt, was dem Moderator nicht aufgefallen
ist.

Der Moderator fällt den Studiogästen regelmäßig ins Wort.
Die Auszüge können das nur gemindert liefern.

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

mouseclick       15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (14 min, mit 5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



24.12.2019 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

waren Ende November 2019 in Griechenland 5276 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, davon

9% unter 14 Jahren.

92% männlichen Geschlechts.

Griechenland ist hat nur 2216 für o.g. Minderjährige geeignete Plätze.

hat die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert, die o.g. Minderjährigen aus Griechenland aufzunehmen.

24.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht der deutschen Volksvermehrung und der bereits massiven Einwanderung in die BRD ist die Zufuhr weiterer ethnischer
Gattungen kein Problem mehr, auch wenn das fast nur männliche Wesen sind. Die vom Christjudentum in der EU und Deutschland
implementierte Einwanderung z.B. in die deutschen Sozialsysteme funktioniert prächtig und unumkehrbar:

- Deutsche Staatsbürger als Hartz-4-Empfänger sind Asylanten mit anderer Staatsbürgerschaft als Hartz-4-Empfänger
gleichgestellt worden.

- Parallelgesellschaften, die auch alles andere als Integration in das deutsche System vorhaben, sind z.B. in Berliner Alltag
ausführlich so erlebbar, dass mancher rein deutschsprachiger Taxifahrer bereits erwartet, z.B. Arabisch lernen zu müssen,
da die Kundschaft sich ändert. Die Parallelgesellschaften sind auch am Vermehrungstrieb der Mitglieder der Parallelgesellschaften
z.B. in Berlin bestens erkennbar. Und: In Berlin werden Kietze, in denen Armut weiter einwandert - z.B. Prenzlauer Berg oder
Weißensee - ethnisch bereinigt: Angestammte Schichten der Bevölkerung verschwinden, besonders ältere Menschen.
Das Straßenbild der Kietze ändert sich, da z.B. die Geschäftswelt der Straßen sich z.T. arabisiert - nur jüdischer wird
das Straßenbild nicht - woher auch.

Es werden innerhalb kurzer Zeit per Masseneinwanderung ethnische Gruppen kombiniert, die wegen der Integration in die
Sozialsysteme existenziell zwangskombiniert sind und es daher kein historisches Zusammenwachsen möglich ist, denn die
ethnischen Gruppen haben u.a. 100% divergente Auffassungen von Stamm, Gesellschaft, Staat etc.. Und der Judenhass
wandert massiv ein, um sich mit deutschen Gleichgesinnten zu paaren.

Die BRD, die zugleich die EU anführt, hat ein optimiert gestörtes Verhältnis zur Einwanderung in eine Gesellschaft mit
Einwanderungstradition: Ein christjüdisch geprägtes Verhältnis des Gottesstaates BRD. - Analogon ist übrigens in den
USA die trumpsche Störung der USA in Sachen Einwanderung: In EU-Bürgern werden ganz klar potenzielle Terroristen
gesehen und auch so behandelt, und die USA haben 11 Millionen Illegale über die Grenze zu Mexiko in Land geholt und
vor allem auch z.T. fest-nachhaltig integriert - divergenter geht die US-Einwanderungspolitik nicht, wobei der aktuelle
US-Präsident Trump in seiner direkten Vorgängerschaft zu seiner Generation eine deutsche Abstammung hat und
ebenfalls Christjude ist.

01.03.2020 zeit.de

Die Türkei hat die Grenze zu Europa geöffnet und lässt es zu, dass syrische Kriegsflüchtlinge versuchen, in die EU einzureisen.

Die Grünen in der BRD fordern die BRD-Regierung auf, Flüchtlinge in die BRD einreisen zu lassen und in den zu aktivierenden
Asyl-Unterkünften unterzubringen. Zugleich soll die EU an den Aussendenden Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten, um dort
Sicherheitsprüfung und Datenabgleich auszuführen.

03.03.2020 nzz.ch

Urteil der Berufungskammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR):

Wer illegal in die EU einreist, hat keinen Anspruch auf Feststellung der Personalien für einen Asylverfahren, sondern wird
schnellstmöglich abgeschoben.

09.03.2020 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland und die Türkei sind im Syrien-Krieg Kriegsgegner, bombardieren syrische Gebiete und haben sich auf einen Waffenstillstand
in der syrischen Provinz Idlib geeinigt.

Im Zuge der Kriegshandlungen Türkei, Syrien, Russland

sind ca. 1 Millionen Menschen auch durch russische, syrische und türkische Waffeneinheiten vertrieben worden. Die Vertreibung
erfolgt in Richtung Türkei zu den anderen dortigen Flüchtlingen.

hat die Türkei einseitig die Grenzen zu Griechenland für in der Türkei bereits lebende Flüchtlinge geöffnet.

Griechenland konzentriert schon lange auf seinen Inseln angekommene Flüchtlinge, davon u.a. kranke und unbegleitete Kinder.

Die BRD hat beschlossen, dass die EU aus Griechenland Flüchtlingskinder mit prekärem Zustand aufnimmt, wobei auch
Familien einwandern dürfen. Es gibt einige andere EU-Länder, die sich an den Beschluss der BRD-Regierung halten wollen z.B.
Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die Teilnahme aller EU-Länder ist nach deren Willen nicht möglich.

09.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die imperiale Dominanz der deutschen Christjuden in der Führung der EU hat eine weitere Perversionsstufe erreicht:
Nachdem Flüchtlinge zu ca. 20.000 Einheiten auf der Flucht übers Meer verreckt sind und auch das deutsche Christjudentum
zugeschaut hat, wird nun die Barmherzigkeit für Kinder, die auf Griechenlands Inseln in KZ-ähnlichen Einrichtungen
verwaltet werden, wobei Griechenland mit allen Mitteln verhindert, dass die KZ-Insassen auf das Festland gelangen,
eröffnet: Die BRD-Regierung hat ein Herz für gequälte Kinder gefunden. .... Was mit den Flüchtlingen aus von
Russland und dem NATO-Mitglied Türkei bombardierten Gebieten wird, interessiert keinen elitären Christjuden in der BRD.

Es gibt ein Urteil, wonach auf dem Gebiet der EU in Form von Schiffen die auf das Gebiete (diese Schiffe) Gerettete in die EU
zu bringen sind. Die EU ist also mehr als nur Griechenlands Inseln. Es ist also rechtswidrig, Griechenland als Bollwerk
gegen Migration zu verwerten, so wie es das deutsche Christjudentum tut. Flüchtlinge MÜSSEN auf die EU verteilt werden.
Die EU muss daher zwingend den faschistischen Status eines deutschen Imperiums als Ländervereinigung, die sich weder
an Recht noch Moral hält - dazu gehört auf die BRD - verlieren und in eine Staatenunion übergehen, die u.a. völkerrechtlich
nachhaltig agieren will und kann - dazu gehört die eben BRD nicht. Das schließt den Systemwechsel ähnlich dem Brexit
der Briten ein, wobei die Zonenwährung EU im Innen- und Außenverhältnis zu verändern ist (atheistischer Ansatz).

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14.08.2016 Recht und Gerechtigkeitsgefühl (ARD-Radio)             (Übersicht)
Vorsitzender Richter des 2. Strafsenates des BRD-Gerichtshofes, u.a. zu folgenden Themen:

Zurückhaltungsgebot für die Richterschaft: Ein Instrument der Bewertung von Sachlagen
und ein Instrument der Beschaffung von anderen Ansichten.

Mediale Vermittelbarkeit von Strafrecht.

Unterschichten-Berichte durch juristische Laien als Journalisten.

Skandalberichte im Prominenten- bzw. Schwerstraftaten- bzw. Aufbauschkontext.

Berichte über einem dem Laien nur unter großen Schwierigkeiten vermittelbaren Kontext,
z.B. Wirtschaftsstraftaten.

Die deutsch-mediale Vermittlung von Strafrechtkontext ist außerordentlich schlecht,
vor allem weil:

Medien sind zunehmend nicht in der Lage, qualifizierten Journalismus herzustellen
(inklusive Leitung des entsprechenden journalistischen Sachgebietes). Z.B. wird
die juristische Fachsprache in der Begrifflichkeit verdreht oder missverständlich
verwertet.

Der Justizbereich des Staates behindert einen offenen Dialog mit der Gesellschaft:
Eingeschränkte Informationen über z.B. Gründe und Bedingungen der juristischen
Entscheidungen.

Unaufgeklärtheit der Bevölkerung zu "Strafrecht" als staatliche Norm.

Juristische Sprache:

ist eine Fachsprache, die der Bemühung unterliegt, verständlich zu sein.
weicht wegen der Präzision der Sprache von der Alltagssprache ab.

Das schulische Lehren von Recht durch Pädagogen als juristische Laien birgt
das Probleme der schematischen Vermittlung im Sinne von Auswendiglernen,
um so den juristischen Zusammenhang nicht verständlich vermitteln zu müssen.
Zugleich ist die Verwertung in Form von populären Darstellungen des Rechtes
(Mietrecht, Arbeitnehmerrecht) Alltag.

Demokratie

Das Recht ist eine Struktur, die die Gesellschaft zusammenhält. Andere Kriterien
sind z.B. moralische Normen. Auch rechtliche Normen müssen durchgesetzt werden.
Ausgestaltung und Vollzug von Recht unterliegt der permanenten Veränderung
des Lebens. Und: Begriffe verändern sich. Damit kommt Recht unmittelbar aus
der Gesellschaft selbst, wobei zur Durchsetzung des Rechtes Macht über die
Gesellschaft gehört. Beides, Recht und Macht, sollen mittels Demokratie
kommuniziert werden.

Rechtsordnung und Feinde der Gesellschaft (z.B. Terroristen)

Straftäter begrüßen die ihnen gegeben Rechtsordnung dann, wenn den Straftätern
kein Nachteil entsteht. Und zwar NUR dann.

Nach Jakobs nutzt das Recht als analytisches Ergebnis eine Kategorie, um kompromisslose
Systemgegner zu bewerten (Feindstrafrecht):

Exekution des Systemgegners.
Vermeidung der Aktionen des Systemgegners.
Strafrechtliche Integration.

Bewertung der Auffassung der BRD-Kanzlerin, dass die Exekution von Bin Laden
eine erfreuliche Tatsache ist.

Hinweise:

Der Richter ist stimmkrank (oder Raucher) und in der Diktion eine Katastrophe.

Der Bezug des Richters zu seiner Pressearbeit wurde entfernt.

Die Moderation wurde entfernt, da deren Mikrofon geklirrt hat und die Monologe
der laienhaften Moderation den Kontext verwässern (z.B. Versuch der Satzbildung
anhand aufgequollenen Strukturen ohne effektiven Sinnfolgekontext als Analogon
zu kryptischen Formulierungen in Urteilen: Anbiederung an den Gesprächspartner,
der intellektuellen Fähigkeiten der Moderation nicht mal in Ansätzen bedarf).

Der Richter versucht krampfhaft und sehr wortreich, also umständlich-intransparent,
die elitäre Implementation (z.B. Funktion) der Justiz in den Staat BRD zu offerieren.
Analyse und Synthese gehören dabei also nicht dazu. Purer Opportunismus als eine Form
der richterlichen "Unabhängigkeit" liegt auf der Hand. - Putzig ist der Ansatz
des Richters, die juristische Sprache als spezielle Fachsprache zu kennzeichnen,
als gäbe es also auch unspezielle Fachsprachen (man beachte das unterdrückte
Niesen des Richters - perfekt dazu passend :-)))) ).

Die Bewertung der Auffassung der BRD-Kanzlerin, dass die Exekution von Bin Laden
eine erfreuliche Tatsache ist, berücksichtigt nicht den Umstand, dass die USA
mit Al Kaida (und z.Z. auch die ISIS-Zonen) im Kriegszustand waren und sind,
so dass internationales Recht aus Sicht der USA dem Kriegsrecht untergeordnet
wurde und wird.

Das mit Grauzonen zersetzte Rechtssystem der BRD soll Kontext systemisch eben nicht
mit Präzision kennzeichnen. Der Zusammenhang mit der Gewissensfreiheit des
Gesetzgebers bzw. der Unabhängigkeit der Richterschaft (Staatsanwälte sind
als Weisungsempfänger Angestellte des Staates) wird dabei in den Aussagen des
Richters nicht hergestellt. Das deutet auf puren Opportunismus hin.

Das in Recht eingebettete Wertesystem des BRD-Staates wird systemisch sehr wohl
schematisch vermittelt: Gottesstaatlichkeit, Unterordnung der Gesetzgebung
unter die Gewissensfreiheit von Abgeordneten, die vom Richter gekennzeichnete
Medienlandschaft ...

Die BRD-Verfassung kennzeichnet eine elitäre Kontinuität bzw. Nachhaltigkeit von
Recht als Grundrecht. Dort werden Veränderungen als Systemänderungen
hinterlegt, die nicht dem Leben an sich unterliegen. Mitnichten werden
Begriffe des Grundrechtes verändert, da ansonsten z.B. die Gottesstaatlichkeit
weder implementierbar noch durchsetzbar ist. Der Vollzug von solchem Recht
benötigt Instrumente, die dem Hoheitsrecht unterliegen. Als Beispiel:
Vor dem Beitritt des ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern, die aus
der DDR geflohen sind, nach dem Fremdenrecht in Sachen z.B. Rentenansprüche
bewertet, um mit Abwicklung der DDR z.T. in deren Recht umbewertet zu
werden, als wären diese Flüchtlinge nie geflohen. Gleichzeitig sind
eben diese Flüchtlinge Deutsche nach dem BRD-Grundgesetz. Die Zonierung
von Recht als Übergangsrecht, das zu Bundesrecht mutiert wurde, ist also
auch ein Systemkennzeichen von Recht der BRD und hat weniger mit dem
alltäglichen Leben als mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten zu tun,
die über das Grundgesetz entscheiden (Volksanstimmungen sind in der BRD
ebenso wie die Direktwahl des Bundespräsidenten nicht relevant ), oder z.B. als
Einzelpolitiker eine These wie "Die Renten sind sicher", die sich als dreiste
Lüge herausstellt, in die Welt posaunieren darf. - Die BRD-Verfassung und
das Dasein der Gesellschaft waren und sind also alles andere als (zwingend)
demokratisch begründet und implementiert. - Systemkennzeichen JEDER Diktatur
ist, dass Implementationen und deren Vollzug zwar als demokratisch deklariert,
aber nicht als solche und vor allem nicht als solche nachhaltig realisiert wurden
und werden.

Der NSU-Prozess in der BRD wurde medial so selektiert, dass der Prozess aus dem
medialen Alltagskontext an leicht zugänglichen Informationen entfernt wurde.
Die Aufarbeitung von offenen Faschismus in der BRD wird medial verkompliziert
und vor allem systematisch lückenhaft offeriert: Infiltration, die also selbst Ausdruck
des offenen Faschismus ist.

Wirtschaftsstrafverfahren sind in der BRD regelmäßig ein mediales Thema, wenn
der Freikauf als Deal zwischen Staat und dem solventen Beklagten bereits
stattgefunden hat, oder noch stattfinden soll.

Der Beruf des Journalisten ist in der BRD nicht geschützt. Im Vergleich dazu:
Der Beruf des Richters ist ein durch Normen und Zuerkennungspflicht geschützter
Beruf.

mouseclick       20160814 Recht und Gerechtigkeit (21 min, mit 7,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Überwachung der Leipziger Fußball-Fan-Szene wurden Berufsgeheimnisträgern 369 mal abgehört:
9 Journalisten (u.a. Spiegel, Bild), 8 Rechtsanwälte, 3 Ärzte. Im Falle eines Journalisten der "Leipziger
Volkszeitung" wurden insgesamt 130 Kontakte abgehört.

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

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04.09.2016 Gerechtigkeitsempfinden im Wohlfahrtsstaat (ARD-Radio)             (Übersicht)
04.09.2016 Gerechtigkeitsempfinden im Wohlfahrtsstaat (ARD-Radio)

Audioausschnitte aus einem soziologischen Statement - u.a.

Die Volkssorge vor dem sozialen Abstieg ist z.Z. auf dem Stand zum Zeitpunkt
des Beitrittes der ehemaligen DDR zur BRD. Ursache: Das Volks hat sich an
Unsicherheiten routiniert gewöhnt.

Beispiel:

Einführung der befristeten Entgelttätigkeit und Arbeitslosigkeit wegen
fehlender Anschlussarbeit.

Die Rückläufigkeit der Arbeitslosigkeit in der BRD ist ein objektiver
Prozess, der objektiv einen Wohlstand bewirkt, der Erwerbstätigkeit
nachhaltig sichert.

Der längerfristige (ab 20 Jahre) soziale Abstieg von Bevölkerungsteilen ist
der Abstieg der "Abgehängten".

Als Abgehängte gelten Menschen

mit wenig beruflicher Qualifikation
und oder mit niedriger schulischer Bildung
und oder mit Migrationshintergrund
und oder Parallelgesellschaften
und oder Diskriminierung durch Bevölkerung.

Diese Menschen sind für einfache Tätigkeiten am Arbeitsmarkt einsetzbar,
wobei im Bereich Produktion diese Tätigkeit abnehmend am Arbeitsmarkt
nachgefragt werden. Nachfragende Bereiche wie z.B. Dienstleistung
sind mit Unsicherheit der Beschäftigung verbunden.

Abgehängung basiert auf

wirtschaftliche Maßgaben
Maßgaben von Gruppen von Abgehängten, die

sich den Maßgaben der Globalisierung unterordnen wollen, z.B. kulturelle
Abgrenzung zu Veränderungen

festlegen, Wem was zusteht, z.B. im Bereich der Einwanderung (Form von Neid
wegen (realer oder angenommener) Benachteiligung).

Leistungen und Chancen werden objektiv verteilt: Der Wohlfahrtsstaat.
Die Wahrnehmung von Abgehängten kann diese Objektivität nicht zwingend erfassen.

Die Gesellschaft in der BRD hat sich in den letzten 10 Jahren stärker liberalisiert
und pluralisiert, so dass die Politik der Christen (CDU) und die politische Kultur
sind unter BRD-Kanzlerin Merkel nach links gerutscht ist.

Politische Strömungen wie Pegida und AfD bieten einen Kontext für Diejenigen, die
den Linksruck der politischen Kultur nicht nachvollziehen können oder wollen.
Im Fall der AfD hat diese bisherige Nichtwähler aktivieren können. Eine Motivation
ist geprägter Neid.

Russland-Deutsche (Spätaussiedler) sind Migranten.

Gerechtigkeit ist, wenn Jeder das bekommt, was für ihn als zustehend anerkannt wurde.

Ansprüche auf Gerechtigkeit können moralischer Art sein (Wahrnehmung eines Kontextes
als Gerechtigkeit).

Das Vertreten des Anspruches im Kontext zu anderen Ansprüchen ist Ehrlichkeit, z.B.
bezüglich Verteilung von Ressourcen der Gesellschaft in der Gesellschaft mit dem
Ziel, Gerechtigkeit herzustellen.

Die Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen unterliegt Prinzipien wie dem
Gleichheitsprinzip, Bedürfnisprinzip, Leistungsprinzip. Diese Prinzipien dienen
der Normierung von z.B. sozialen Situationen.

Der Wohlfahrtsstaat der BRD ist divergent zur USA, da dort die individuelle
Leistung höher bewertet wird.

Die Bevölkerung bildet die Möglichkeiten der Politik falsch ab: Politik wird
überschätzt.

Soziologen untersuchen Normierung des Status Quo. Die Auseinandersetzung
mit einem Kontext liefert Ansätze für Gerechtigkeit. Bsp.: In den
Kontext unverschuldet hineingeraten und daraus resultierende Folgen.

Unverschuldete Erbschaft könnte als Bereicherung angesehen sein, so dass
Erbe in die Umverteilung fließen könnte.

Hinweise:

Die Monologe der Moderation - und damit die gesamte Moderation - wurde entfernt.

Befristete Entgelttätigkeit lässt sich über Zeitarbeit ersetzen. Am
Arbeitsmarkt werden u.a. im Bereich Hochschulbildung oder Behörden
wie Bundesagentur für Arbeit regelmäßig keine Zeitarbeiter nachgefragt,
sondern befristete Tätigkeiten angeboten. Im Fall des massiven
Auftretens dieser Befristungen entsteht ein Lohndruck auf Betroffene,
deren Existenzen gezielt fremdbestimmt werden, weil die nachgefragte
Qualifikation nicht nachhaltig zum Lebensunterhalt führen soll, um so
Finanzen der Arbeitgeber zu optimieren. Eine systemische Unsicherheit.
Wer sich daran gewöhnt und nicht nach Alternativen sucht, handelt im
puren Opportunismus und selektiert sich damit selbst. - Eine Form
des offenen Faschismus als elitäre Diktatur.

Die Erfassung Arbeitslosigkeit in der BRD unterliegt den Maßgaben des
Gesetzgebers und dessen Intentionen. Z.B. wird zwischen Arbeitslosen
und Personen unterschieden, die Arbeit suchen. Ziel ist es, die
Ursache der Arbeitslosigkeit infiltriert darzustellen, um z.B. den
Vorteil der international anerkannten Arbeitslosenquote als
nachhaltig dazustellen, obwohl diese Quote gezielt bestimmte Arbeitsuchende,
also Menschen ohne Arbeit, also Arbeitslose ausblendet: Z.B. werden
vom Gesetzgeber Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik entfernt,
wenn der Langzeitarbeitslose an eine Qualifizierung teilnimmt und derselbe
Gesetzgeber die Aufnahme von Entgeltarbeit zum Zweck der Senkung der
Leistungen des Träger der Grundsicherung so verlangt, dass die Arbeitsaufnahme
gegenüber der Qualifizierung nicht nur Vorrang hat, sondern unter Anwendung
des Sanktionssystemes Hartz 4 auch haben muss.

Die Rückläufigkeit der Arbeitslosigkeit ist von der existenzsichernden
Nachhaltigkeit der Entgelttätigkeit seit vielen Jahren vom Gesetzgeber
systemisch abgekoppelt worden. Ziel des Gesetzgebers war und ist es,
JEDE Art von Entgelttätigkeit zu ermöglichen, die die Arbeitslosenquote
sinken lässt. Zugleich hat der Gesetzgeber die systemische Änderung
des Binnenmarktes zum Vorteil des Exportbereiches der BRD vollzogen:
Mit Wegfall von Produktherstellungen in Deutschland selbst bei Ersatz
des Wegfalls durch Importe z.B. aus China MÜSSEN ZWINGEND die Kosten
der Lebenssicherung sinken, oder die das verfügbare Entgelt NUR noch
zum Bezug der Lebenssicherung herhalten: Niedriglohnbereich, dessen
Ziel es ist, Unternehmen am Markt zu implementieren, die ohne
Niedriglohnsektor nicht konkurrenzfähig sind: Der Binnenmarkt wird
zu einer Blase an nicht nachhaltiger weil nicht existenzsichernder
Entgelttätigkeit aufgeblasen, wobei parallel dazu die steuerfinanzierte
und das Vermögen Dritter benutzende Grundsicherung implementiert
wurde, um diese Blasse nachhaltig bestehen zu lassen. Und: Der Gesetzgeber
hat die Grundsicherung so implementiert, dass die einfache Reproduktion
zwingend nicht möglich ist (Ursache für Massenklagen), ohne die
Verfassungslage vollständig zu berücksichtigen.

Auch deswegen wurde der Euro systemisch eingeführt, dessen Umrechnung
von D-Mark in Euro einer elitär-politischen Fremdbestimmung unterlag:
Willkür.

Die Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes in
Exportbereich,
Binnenmarkt mit Niedriglohnsektor und
ideelle Wertschöpfung (Bildungsrepublik Deutschland)
hat die BRD von Importen anhängig gemacht: Das Deutsche Volk
lebt also Just-in-time unter Nutzung fremder Ressourcen.

Diese Prozesse sind alles andere als objektiv gemaßregelt.

Sozial Abgehängte werden von der BRD-Regierung als Sozial Randständige eingestuft.

Beispiel:

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für
Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen
verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung
im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen.
Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo
sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen
und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird
abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig
einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem
einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu
erreichen."

Die Verbringung in soziale Randständigkeit hat eine deutsche Tradition - vom
Dritten Reich (u.a. Judenvernichtung) bis heute ( u.a. Hartz-4-System) -
die immer auf Hoheitsrechte des Staates basieren. Eine Selektion und
Diskriminierung von Staats wegen zum Zweck der Verwertung von Lebewesen.

Im Bereich Hartz 4 hat der Gesetzgeber den Vollzug der Verwertung von Mitteln
der Eingliederung in Arbeit (Eingliederung ist eines der Primate im SGB II
mit Sanktionsrecht) zu anderen Zwecken nicht nur geduldet, sondern bei
Langzeitarbeitslosen systemisch so implementiert, dass die soziale
Randständigkeit nachhaltig wirkt.

Im Zuge der Masseneinwanderung lässt der Gesetzgeber die Arbeitslosen in der
Grundsicherung mit den Asylanten konkurrieren, wenn derselbe Bereich am
Arbeitsmarkt für Entgelttätigkeit herangezogen wird, z.B. Hilfsarbeiten.
Für Grundsicherung UND Asylanten gilt ein Sanktionsrecht, das der Gesetzgeber
so implementiert hat, dass Betroffene direkt abhängig gemacht werden bzw.
unabhängig von der Verfassungslage in nachhaltige Existenznöte gebracht
werden: Der Gesetzgeber geht dabei aus, dass gerichtliche Entscheidungen
den Einzelfall regulieren. Der Gesetzgeber hat Massenklagen systemisch
in die Grundsicherung für Arbeitslose und Asylanten eingebaut. - Offener
Faschismus.

"Wem was zusteht" ist nicht identisch mit "Jedem das Seine".

Was der Soziologe offensichtlich nicht weiß: Was als Gerechtigkeit definiert
und zu vollziehen ist, das bestimmen der Gesetzgeber und andere Organe
der Normierung, sowie das Dasein z.B. in Form der Guten Sitten, wobei das
Dasein grundsätzlich der Normierung unterliegt. Es gibt also keine
nicht normierende Gerechtigkeit. Es gibt also IMMER Diktatur.

Die Wahrnehmung der Normierungen unterscheidet sich vor allem im Alltag,
z.B. von Ansprüchen. Als systemisch implementierte Form der Ansprüche
ist die Implementation von Eliten und deren Kontext in Verbindung mit
Macht zur Normierung und Anordnung zum Vollzug der Normierung.
Moralische Ansprüche sind Teil der Modellierung als Abbildung der
Realität über das Wertesystem, dessen religiöser Bezug objektiv ist:
Jede Diktatur basiert auf Religion. Jeder religiöser Staat ist
zwingend eine Diktatur.

Die Prinzipien wie Gleichheitsprinzip, Bedürfnisprinzip und Leistungsprinzip
sind in jeder Diktatur nur aus formalen Gründen vorhanden, da der Vollzug
einer Normierung nach Wertesystem, also Religion, dieser Prinzipien objektiv
nicht bedarf. Ziel ist es, die Normierung zu optimieren. Daher ist es in der
BRD legal zulässig, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze implementieren
darf und soll, weil parallel dazu der Vollzug der richterlichen Normierung
selbst normiert wurde (z.B. systemische Ressourcenmangel an Gerichten), so
dass Richter in keinem Fall unabhängig in der Normierung sein sollen.
Bei der Staatsanwaltschaft kommt z.B. das Weisungsrecht des Dienstherren
hinzu: Staatsanwälte sind anhängig tätig. - Mit anderen Worten: Gerechtigkeit
etc. sind systemisch als nicht nachhaltig und nicht stringent implementiert.

Die Binnenmarktausrichtung bestimmt die individuelle Leistungsfähigkeit:

Die USA haben einen Binnenmarkt, der 60% der Wertschöpfung im Land ausmacht.
Die BRD hat einen Binnenmarkt, der 40% der Wertschöpfung im Land ausmacht.

In den USA ist aktuell die SV-Pflicht (Obama Care) gescheitert, da sich
Marktteilnehmer in der Kostenkalkulation verrechnet haben, so dass die
Gewinne sich nicht mehr rechnen.

In der BRD wird das SV-Pflicht-Gesundheitssystem permanent reformiert,
um die Kosten der Marktteilnehmer zu privatisieren: Versicherungsgeber
könne auf Privatvermögen der Versicherten zugreifen. Arbeitgeber
werden aus der Kostenbeteiligung schrittweise entfernt.

Fazit:

Gerechtigkeit ist die normierte Vor- und Nachteilsnahme zum Zweck der
Reproduktion. Normierung schließt Ausnahmen zum Zweck der Selektion
im Sinne von erweiterter Vor- und Nachteilsnahme ein, so dass die
erweitere Reproduktion bzw. der Wegfall der einfachen Reproduktion
vollziehbar sind: Gerechtigkeit ist eine Form von Gier mit normierter
Gnade (im Sinn von "Jedem das Seine"). Das Leistungsprinzip in der
Wertschöpfung ist zwingend Gier: Der geschaffene Mehrwert muss zwingend
in die möglichst erweiterte Reproduktion der Schöpfungsprozesse fließen,
so dass der Wertschöpfende den Rest des Mehrwertes bekommen könnte,
wäre da nicht das Gewinnstreben, eben die Gier, um den Lebensstandard
des das Schöpfungsrisiko Tragenden zu finanzieren - und sollte das
(ex)orbitant sein, gibt es eben den Niedriglohnsektor, wenn es die
Machtverhältnisse, also die Diktatur und deren Eliten, zulassen.
Z.B. die "Moral" des Teilenwollens mit Elementen andere Schichten
oder mit Abgehängten bzw. Randständigen - inklusive des Steuerrechtes
als Norm der Zwangsabgabe von Vermögen zum Zweck dessen Fremdbestimmung
durch den normierenden Staat (und dessen Teilhabe an Eliten, also
per Lobbyismus etc., die den Staat selbst normieren).

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31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu
Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen
Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%
aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander
gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden
und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass
nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation
hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors
bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen
und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess
dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde
zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,
hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant
regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

07.06.2017 heise.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht - Die in den Jahren 2011 bis 2016 von BRD-Staat erhobene Brennelementesteuer, die die
Atomkraftwerkbetreiber in der BRD zu zahlen hatten (Gesamthöhe 6,285 Milliarden Euro), ist nichtig weil verfassungswidrig,
da der Bund (Staat BRD) das Recht zur gesetzlichen Implementierung der Steuer nicht hatte: "Außerhalb der durch das Grundgesetz
vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem
Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für
den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes."

07.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nichtigkeit des Gesetzes war von Anfang an klar, da das Gesetz in de Begründung explizit den Typ der Besteuerung eines
Verbrauches ausgeschlossen hat, so dass der Bund nicht berechtigt war, die Brennelementesteuer zu erlassen.

Die Brennelementesteuer ging in den Strompreis ein, um die Steuerlast zu refinanzieren.

Die Rückzahlungen an die durch den Gesetzgeber geschädigten Atomkraftwerkbetreiber muss mit Zins (6% pro Jahr)
erfolgen. Diese Rückzahlungen erfolgen wieder aus Volksvermögen: Eingenommene Steuern.

Damit gilt: Der Gesetzgeber hat den Atomkraftwerkbetreiber einen Finanzgeschenk von 6,285 Milliarden Euro mit
Zinsrendite (im Jahr von 6%) gemacht.

Das ist nichts anderes als offener Faschismus.

11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.

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15.03.2018 Gottesstaat BRD (ARD-Radio)             (Übersicht)
Ansichten eines Verfassungsrechtlers, der auch im Ethikrat der BRD war.

Ausschnitte - u.a.

Die BRD ist kein Gottesstaat, da das BRD-Verfassungsgericht die Begründung
aus der BRD-Verfassung destilliert hat (Normenkette). Die BRD-Verfassung
selbst sieht keine begriffliche Neutralität des Staates bezüglich Religion
vor.

Hinweise:

Der Gesetzgeber ist alles andere als Religionsneutral und verwendet massiv
Religionsgründe für die Gesetzgebung (inklusive der Verfassung bzw. der
verfassungswidrigen Gesetzgebung), die der Staat dann "religionsneutral"
umsetzen soll.

Interessant ist, dass das Judentum in der Bildung der verfassungsrechtlichen
Religionsauffassung faktisch keine Rolle gespielt hat, obwohl das
Judentum die historische Basis für die Christenreligionen ist, also
Christen auf dem Judentum aufbauen und eben nicht Christen an sich,
sondern eben Christjuden sind.

Religion verwertet und selektiert immer - und sei es die Form der Kasteiung.

mouseclick       15.03.2018 Gottesstaat BRD (11 min, mit 4 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

18.05.2018 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:

Israel ist der Tyrann der Palästinenser und benutzt dabei die Methoden des Holocaust, also Methoden der Judenausrottung,
um Palästinenser brutal zu behandeln.

Palästinenser sind gegenüber Israel scheu und feige. Dabei es es Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und damit
Stärke gegenüber Israel zu gewinnen.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich
so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr
behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,
um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:
Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran
werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird
Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen
Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen
Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten
Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive
Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.
Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in
Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der
kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich
also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China
und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen
Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten
selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung
des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD
haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-
Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum
Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die
atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.
Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von
den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die
weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht
werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt
also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

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16.01.2020 Abendland als Christjüdisches Europa (ARD-Radio)             (Übersicht)
Im Rahmen der täglichen Kasteiung wird die katholische Ansicht zur
abendländischen Ausrichtung Europas auf die Christjüdische
Religion und Gesellschaft thematisiert - u.a.

Die jüdische Abstammung des Christentums unter Einbezug griechisch-römischer
Auffassungen als Grundlage und Kern jeder menschlichen Gemeinschaft.

Bündelung der grundlegenden europäische Kultur zu dem Begriff "Person":

Jeder Mensch ist mehr als seine Eigenschaften und Funktionen, mit denen
er austauschbar ist. Jeder Mensch ist ein Wesen mit moralischer und
rechtlicher Verantwortung.

Zwischen Menschen besteht die gegenseitige Schuld auf Achtung, Respekt,
Wohlwollen in Form der gegenseitigen und vorbehaltlosen Liebe und
Freundschaft als Ziel und Erfüllung des menschlichen Daseins.

Die Evolution ergibt nicht den Menschen im Umfeld zu Mitbewerbern.
Der Mensch ist das Ebenbild Gottes, das die menschliche Würde ausmacht.

Grundprinzipien der katholischen Soziallehre, die die Ecksteine Europas bilden,
das u.a. auf Solidarität mit Schwachen und Ausgegrenzten basiert. Zugleich
ist ein Staat verpflichtet, der kleinsten menschliche Verbindungsform
die Hilfe der Höheren Ebene zu erbringen. Gerechtigkeit ist die Basis für das
Prinzip des Gemeinwohles. Die menschliche Person hat gegenüber dem Kollektiv
und dem Staat Vorrang, findet aber Erfüllung nur in der Gemeinschaft
mit dem Kollektiv und der gegenseitigen Freundschaft und Liebe.

Hinweis:

Der völlig weltfremde Katholik mit leicht abgehobener Diktion hat das stabile Haus für
viele Mentalitäten im Sinn und vergisst u.a. dabei, dass z.B. in der BRD nicht
erst mit Beginn der Islamisierung der BRD durch die Masseneinwanderung aus u.a.
islamischen Gebieten, deren islamische Strömungen z.T. divergent sind, der
Antisemitismus Fuß gefasst hat.

mouseclick       16.01.2020 Christjüdisches Europa (5 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



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26.08.2016 Gottesstaatliche Konsequenz aus der Religionsfreiheit (ARD-Radio)             (Übersicht)
26.08.2016 Gottesstaatliche Konsequenz aus der Religionsfreiheit (ARD-Radio)

Das ARD-Radio hat mit einem Beitrag über die Ausübung der Religionsfreiheit
bei bewaffneten Organen Kanadas nicht beabsichtigt zu zeigen, welche
Konsequenzen die Ausübung der Religionsfreiheit als Hoheitsmacht hat.

Audioausschnitte

Warnung: Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial. Diesmal
kennt der Moderator den vorgelesen Text nicht vorab, so dass eine üble
Fehlinformation geliefert wurde: Die Falschbetonung der Wortkombination
"noch einmal" suggeriert, dass indische Religionsangehörige Muslime sind.
Korrekt ist: Neben den 1 Millionen Muslimen gibt es 0,5 Millionen Inder.

Der Moderator hat zusätzlich eine versagende Stimme.

Hinweise:

Der Radio-Beitrag zeigt klar, dass Kanada zwingend ein Gottesstaat IST:
Die Ausübung der hoheitlichen Macht in Verbindung mit religiösen Symbolen,
deren Anwendung in Rahmen der Ausübung der Religionsfreiheit des Einzelnen,
der die hoheitliche Macht repräsentiert, implementiert klar die Gottesstaatlichkeit
Kanadas.

In Kanada ist auch die islamisch geprägte Hoheitsmacht zugelassen worden.
Damit reguliert Kanada eine religiöse Machtausübung gegenüber u.a. atheistischen
Bürgern Kanadas, die von einem Gottesstaat normiert werden.

In der BRD sind neben der in der Verfassung hinterlegen Gottesstaatlichkeit aus
Kombination der Religionsfreiheit des Einzelnen und der Gewissensfreiheit der
Volksvertreter auch die praktizierte Gottesstaatlichkeit in öffentlichen Schulen,
die dem Hoheitsrecht von Bund und Ländern unterliegen, klare Kennzeichen der
Gottesstaatlichkeit, die als eine religiöse Machtausübung gegenüber u.a. atheistischen
Bürgern diese normiert.

mouseclick       20160826 Gottesstaatliche Konsequenz aus Religionsfreiheit (2 min, mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



26.08.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde in Frankreich vom Staatsrat das Tragen des Ganzkörperbadeanzuges für
muslimische Frauen (nur Hände, Füße und ev. das Gesicht sind unbedeckt) an öffentlichen Stränden erlaubt.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Bildschirmcopy eines Ganzkörperbadeanzuges der zusätzlich mit einem Kopf- und Hüfttuch bedeckt ist.

Das Copy zeigt: Die Frau als religiöses Objekt, da in redundanter Kleidung. Damit ganz klar ein Zeichen der schleichenden
Islamisierung.

In Deutschland gilt das Recht der Guten Sitten, also des im Gebrauch gewöhnlichen Rechtes. Im Rahmen dieses hat z.B.
die Freikörperkultur (FKK) mit dem Beitritt der ehemaligen DDR mehr Zuspruch gewonnen und ist regelmäßig bei
entsprechender Abgrenzung zu Nicht-FKK-Zonen akzeptiert. FKK ist eine Sitte geworden. Der Verstoß gegen
Gute Sitten kann richterlich geahndet werden. Trotz diverser lokaler Baderegelungen im öffentlichen Bereich
haben alle Bademöglichkeiten den Zugang des menschlichen Körpers zum Wasser - Sinn des Badens - impliziert.
Dabei spielt die Bekleidung des Badenden nur dann eine Rolle, wenn eine Abgrenzung (siehe FKK) oder eine
einzelfallspezifische Maßgabe notwendig sind. - Der Ganzkörperbadeanzug im Sinne der Bademöglichkeit
wird regelmäßig nicht genutzt und ist daher nicht Teil der guten Sitten: Als Abgrenzung gibt es den Taucheranzug,
der die Abgrenzung des Körpers vom Wasser zum Ziel hat bzw. technisch so ausgelegt ist, dass der Körper
einen wärmeisolierenden Zugang zum Wasser hat.

Der Ganzkörperbadeanzug zum Zweck der religiösen Abgrenzung zu Menschen kann in Deutschland nur dann
eine Gute Sitte sein, wenn der Zweck des o.g. Badens als Teil der Guten Sitten verwertet wird, um das Baden
mit oder ohne Körperkontakt zum Wasser zu implizieren, wobei explizit das Tauchen nicht herangezogen wird.
Die Zulassung der Burkini aus religiösen Gründen stellt die religiöse Unterwerfung der Guten Sitten dar,
deren Veränderung im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD zwingend werden. Mit anderen Worten:
Religiös Andersdenkende und Atheisten werden fremdbestimmt normiert, wobei die Masseneinwanderung
explizit durch den regierenden christjüdischen Sozialismus ermöglicht wurde: Durch die BRD-Kanzlerin.
Das Deutsche Volk unterliegt Änderungen im Dasein, das verwertet wird - z.B. schleichende Islamisierung.
Da das Deutsche Volk systemisch als Führervolk existiert, werden die Änderungen im Dasein als
Selektion der Einzelnen bzw. von Gruppen vollzogen (z.B. SGB II-Recht Hartz 4, Asylrecht als Grundsicherung
im Hartz 4, traditionelles Wahlverhalten der Bevölkerung bei zunehmender Anzahl der Nichtwähler,
offener Faschismus im Alltag des Deutschen Volkes, Selektion zum Zweck einer Elite und deren Lobbyisten,
etc. ...)

Die Systemänderung ist objektiv notwendig und wird subjektiv mit der weiteren Radikalisierung des Deutschen
Volkes erschwert. Ziel dieser Zersetzung ist die Stabilisierung des regierenden Kasten - traditionell und
am massivsten die Diktatur der Christjuden im Gottesstaat BRD - zu Lasten von Teilen der Volksmassen, die
zugleich zwingend mit der Masseneinwanderung überschüttet werden.

Bildanzeige ein aus

BurkiniMitRedundanz1


Bildanzeige ein aus

BurkiniMitRedundanz2


26.08.2016 morgenpost.de

Weibliche Angehörige der schottischen Polizei dürfen im Dienst das religiöse Symbol in Form des Kopftuches tragen.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Trotz Brexit will Schottland versuchen, in der EU zu bleiben.

27.08.2016 dradio.de

Aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin hat die Umwandlung der BRD-Bundeswehr in eine gegen Entgelt tätige Berufsarmee
es erlaubt, diese zeitgemäß zu modernisieren und gut aufzustellen. Die Re-Aktivierung der ausgesetzten allgemeinen
Wehrpflicht ist damit ausgeschlossen. Zudem sollen Menschen mit Migrationshintergrund der Armee beitreten.

27.08.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Weibliche Angehörige der türkischen Polizei dürfen im Dienst das religiöse Symbol in Form des Kopftuches tragen.

28.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Vizekanzler Gabriel (SPD) fest:

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt".

"Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt."

Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das", "Sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
wir es auch hinkriegen". Das habe die CDU/CSU immer blockiert.

stellt die BRD-Kanzlerin bezüglich Gabriels Feststellungen fest:

"Wir haben alles gemeinsam beschlossen".

28.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es wird mal wieder klar, welches Pack die Deutschen regiert und dass Deutsche zu dämlich sind, sich von diesem Pack zu trennen.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

19.05.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

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29.01.2017 Umkehrbarkeit der Fehler der Masseneinwanderung             (Übersicht)
Wer Asylsuchende in das Land holt, muss für diese Menschen so sorgen, als wären es
Hilfebedürftige des Landes selbst: Gleichstellung ist zwingend.

Asylsuchende, die bleiben dürfen und auch bleiben, sind so zu stellen, dass deren
Lebenskontext dem eines Durchschnittsbürgers entsprechen kann, wenn die
Entgelttätigkeit verfügbar ist und diese es auch erlaubt, einen Lebenskontext zu
erweitert finanzieren (erweiterte Reproduktion), der also über dem Durchschnitt liegt.

Die Kosten der Integration bis hin zur Erlangung der Leistungsfähigkeit Asylsuchender
muss der übernehmen, der die Asylsuchenden in das Land holt.

In der BRD hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung in die BRD primär
bedingt, wobei die Kosten der Masseneinwanderung auch denjenigen, die die
Masseneinwanderung nicht erlaubt haben, übergeholfen wurden und werden.
Parallel dazu verwertet die BRD-Regierung gnadenlos das Ehrenamt.

In der BRD existiert ein ausgeprägter Niedriglohnbereich, dessen systemischer
Kontext die prekären Lebensverhältnisse von Menschenmassen erzwingt
und unumkehrbar implementiert, um deren Verwertung zu optimieren und die
Kosten des Binnenmarktes zu senken (z.B. Niedriglohn und Hartz-4-Aufstockung
anstelle Arbeitslosigkeit per Hartz 4 allein), wobei zugleich dieser auf massenhaften
Import z.B. aus China anstelle Wertschöpfung am Binnenmarkt ausgerichtet wurde
und unumkehrbar wird.

In der BRD werden anerkannte Asylsuchende so integriert, dass deren
Lebenskontext dem der Einheimischen gleichgesetzt ist. Ziel ist es, systemische
Veränderungen in der BRD z.B. zu einem Einwanderungsland mit
wertschöpfenden Binnenmarkt, der sich selbst nachhaltig finanziert und
erweitert reproduziert (inklusive der Marktteilnehmer), zu unterlassen.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.


29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

15.02.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt
und die Flüchtlinge umquartiert.

Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren
alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes
gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner
James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun
weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der
Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,
als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.

Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,
der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...
Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch
westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,
mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.

31.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung
in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

20.06.2017 morgenpost.de

Die in 1984 durch Waffengewalt damals schwer verletzte Anwältin Ates hat eine islamische Gemeinde gegründet, in der
interreligiös gebetet werden kann. Die Moschee befindet sich in den Räumlichkeiten der Moabiter St. Johannis-Gemeinde.
Ates wird nun mit dem Tode bedroht. 2016 wurde bekannt, dass Ates sich zur Imamin ausbilden lässt.

03.09.2017 Asylproblem in der BRD (ARD-Radio)

Im Rahmen der Befragung der BRD-Kanzlerin Merkel und des
SPD-Kanzlerkandidaten Schulz haben beide über das
Asylproblem der EU geredet. Nachfolgend Ausschnitte.

Hinweis:

Die Verkürzung des Realitäten des Beginnes der Masseneinwanderung
in die EU ist bemerkenswert realitätsfremd: Merkel vertuscht,
dass die EU niemals gewillt war, einheitlich die Masseneinwanderung
beherrschen zu können. Die Haltung der BRD-Regierung findet kein
Echo im "Wertesystem" der EU-Staaten - bis heute. Es muss also
einen anderen Grund geben, wieso der mitten in der EU liegende
BRD die Flüchtlinge zugeschanzt wurden. Diese Gründe spielen
gar keine Rolle in den Aussagen von Merkel und Schulz, deren
Ziel es ist, Masseneinwanderung vollziehen zu lassen und
zugleich die massiven Risiken nicht vorab anzugehen.

Dass Schulz einen Schiiten zitiert, kennzeichnet nicht den
innerislamischen Ansatz der physischen Ausrottung von
Religionsströmungen des Islam. Vielmehr ignoriert Schulz diese
Systemkomponente des Islams - also auch des Islams in der
EU und in der BRD. Was Schulz ignoriert: Der Islam ist eben
nicht systemisch integrierbar, ohne Islamformen zu selektieren.
Was nicht selektierbar ist, bleibt draußen aus der EU.

Die Flüchtlings-Konvention verlangt die Einbindungsbereitschaft
eines Flüchtlings. Ergo muss bei Versagen dieser Einstellung
eine Abschiebung in Flüchtlingsquellgebiete erfolgen, was
dem Recht auf Flucht widersprechen kann. Wer also Menschen in das
Land lässt, muss dafür sorgen, dass diese Menschen wieder in
die Heimat zurückkehren können, wenn z.B. die Religion nur
in der Heimat vertretbar ist. Es wird auch nicht funktionieren,
dass die Selektion eine Flüchtlingssituation mittels Verwertbarkeit
als Arbeitskraft regelt.

Dass Merkel davon ausgeht, dass nur der selektierte Islam sich in
der EU und BRD niederlassen soll, ist blanker Unsinn, wenn es
keinen rein europäischen Islam geben soll. Diese Islamform wird
es auch nicht geben können und sollen.

Dass die Flüchtlingsströme wegen religiös begründeter Zersetzung
des Daseins von Menschenmassen verursacht werden, um so
verwertbare Konditionen zu erlangen, ist das Ende der Gier:
Kriege werden globaler und damit nicht mehr beherrschbar.
Religion zersetzt sich quasi selbst. Die Menschheit steht
vor einem objektiven Scheideweg.

Es wird immer Kriege geben, weil Kriege immer ein Ergebnis einer
Abbildung der Realitäten sind, deren Verbiegung zum Zweck u.a.
mehrheitlich religiös begründet werden. Das ist auch im
Gottesstaat BRD so. - Das ist in jeder Daseinsform der Menschen
so: Objektiv subjektiv.

mouseclick       20170903 Asyl-Problem in der BRD (21 min, mit 7,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



05.09.2017 derstandard.at

Syrien-Krieg

Im Zuge der Vernichtung des Islamischen Staatsteiles in Syrien gewinnen der Iran und Libanon in Syrien an Einfluss:

Alle 3 Länder sind Gegner Israels. Die Hisbollah, ein Gegner Israels, gewinnt durch den Iran an Einfluss in Syrien.

Das Mandat der mehr als 10.000 Mann starken und von 41 Ländern beschickten Waffeneinheiten in Syrien
wird jährlich verlängert. Die USA wollen, dass diese Truppen aktiv nach Waffen der Hisbollah suchen. Dieses
Anliegen wurde durch Libanon und damit der Hisbollah verhindert.

Israel hat die Hisbollah im Verlauf der vergangenen Jahre mehrere Male in Syrien angegriffen, damit die
Hisbollah nicht in Besitz von neuer Waffentechnologie kommt.

05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Syrien-Krieg kommt allmählich zu den Zielen seines Zweckes:

In Syrien will Russland systemischen Einfluss weiter erhalten.

Die islamische Auseinandersetzungen per Waffengewalt werden zu Gunsten des syrischen Islams beendet.

Die Islamform in Syrien wird regional vernetzt: Iran und Libanon.

Die Extrem-Formen des Islams in Form der Staaten Syrien, Iran und Libanon werden ein Region bilden, deren
Vielfalt und Ressourcen die Ausrottung des Judenstaates Israel beschleunigen: Staatsterrorismus gegen Juden.

Der Syrienkrieg hatte niemals den Zweck, eine islam-übergreifende Befriedung zu erzielen. Der dem Islam und
seinen Formen systemisch implmentierte Terrorismus, der auch die Ausrottung von Islamformen zum Ziel hat,
ist nun als Staatenpakt um Syrien stabilisiert.

Russland meint, von dieser Konstellation zu profitieren - eine zwingend anitjüdische Absicht, denn Islam und Judentum
passen in der Kriegsregion um Syrien ebenfalls nicht zusammen.

Spätestens, wenn Israel merkt, dass Israel nicht überleben wird, wird die finale Massenflucht gen Europa stattfinden,
denn der Einsatz von Waffen JEDER Art ist nur eine Frage der Zeit.

24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag (ARD-Radio)

Das ARD-Radio hat ein Interview mit Frau von Storch, AfD, geführt.

Ausschnitt.

Hinweise:

Die Telefonqualität ist horrend schlecht. Dieser Umstand ist für
telefonische ARD-Interviews quasi Standard geworden: Die
Mobilfunkverbindungen strotzen vor Artefakten und Sauqualität
des (deutschen) Funknetzes - erbärmliches Elend in einem der
weltweit reichsten Länder.

Die BRD regelt im BRD-Grundgesetz formal die z.B. Grundrechte von
Bürgern, also Deutschen, z.B. das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Der Zusammenhang der Grundrechte als Form der staatlichen
Gewalt und normierenden Gewaltenteilung ist z.B. der Zusammenhang
der Religionsfreiheit der Individuen und der Machtverhältnisse
im Staat, z.B. dessen Gottesbezug.

Der Zusammenhang der Grundrechte normiert damit also auch
Bundesrecht wie ein zukünftiges Einwanderungsrecht.

Ein vom Grundgesetz unabhängiges Rechtssystem dürfte es also nicht
geben.

Wenn also ein grundgesetzlicher Zusammenhang geändert werden
soll - z.B. Gottesstaatlichkeit für Viel-Religionen in der BRD
auch u.a. für den Islam, dann kann der Gesetzgeber jedoch NICHT
das Deutsche Volk das Grundgesetz ändern. Der Gesetzgeber
bestimmt also z.B., wann der Islam die dominante Religion
im Staat werden kann, der dann das Deutsche Volk normiert.
Die Einführung der Scharia als Staatssystem ist also bedingt.

Was nicht bedingt ist, ist die Einführung der Scharia in den
Regelungen und Prozessen der Parallelgesellschaften, die sich
auf die Religionsfreiheit berufen: Die grundgesetzliche
Änderung des Zusammenhanges durch einer der Hintertüren,
die das Grundgesetz in dessen Vollzug schlichtweg beugen.
(legale Grundgesetzbeugung siehe weiter unten).

Der grundgesetzliche Zusammenhang wird auch von den richterlichen
Verfassungsinstanzen beurteilt. Wichtig dabei ist, dass eine
Einzelperson und deren Umstände (und nicht etwa eine Massenklage
zu einem gemeinsamen Umstand, der aber individuell nicht
dem Gericht konkret belegt ist) die Prüfung bedingt. Systemklagen
per Richterklagen z.B. als Normenkontrollklagen oder Klagen
der z.B. Verbraucherverbände sind möglich.

Was das BRD-Grundgesetz NICHT umfasst, ist das Grundrecht auf
ein Rechtssystem, dass systemisch verfassungskonform sein MUSS.

Das BRD-Grundgesetz schließt dessen Beugung systemisch NICHT aus,
lässt damit die legale Beugung des Verfassungsrechtes zu
und setzt dieses also in des Status eines im Nachhinein
in seinem realen Vollzugskontext prüfbaren Rechtes (siehe weiter
unten: Parallelgesellschaften).

In der BRD ist der Gesetzgeber berechtigt, ein verfassungswidriges
Gesetz zu erlassen UND in den Vollzug zu geben. Es besteht nicht die
Pflicht, den Gesamtkontext, innerhalb diesem das Gesetz wirkt, auf
Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Der z.B. BRD-
Bundespräsident kann ein Gesetz auf Verfassungskonformität
prüfen, wenn der BRD-Bundespräsident das Gesetz unterschreiben
muss, damit das Gesetz wirksam wird. Aber: Der BRD-Bundespräsident
als Teil der Gesetzgeberschaft entscheidet also nach eigenen
Auffassungen (elitäres Denken).

Die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes vor dessen
Inkrafttreten ist nicht zwingend durch ein Verfassungsgericht zu
vollziehen (in Scharia-Staaten ist es möglich, dass die Richterschaft
Teil des Gesetzgebers ist, weil die Scharia staatstragend ist).

Es ist also auch das einstweilige Begehren eines Klägers gegen
das geltende, aber verfassungswidrige Recht zu nutzen.

Mit anderen Worten: Abgesehen vom Eid der Kanzlerschaft hat
die BRD-Regierung freie Hand und kann z.B. durch einen
Eilantrag beim zugehörigen Gericht gestoppt werden. Das
Mitbestimmungsrecht des BRD-Parlamentes spielt keine Rolle,
wenn final Misstrauensanträge gegen die BRD-Regierung oder deren
Teile auch von der die BRD seit 1949 regelmäßig regierenden
christjüdischen Elite und deren Opportunisten-Partner unterbunden
werden.

Das Deutsche Volk als Souverän ? ... :-))))).

Konkreter: Die BRD ist Teilnehmer an UN-Regelungen (z.B. zu Flüchtlingen)
UND an EU-Regelungen zugleich.

Wie die Realität in der EU, die von der BRD faktisch geführt wird,
zeigt, ist das EU-Recht wie z.B. das Dublin-Recht zur Einwanderung
nicht zum UN-Recht für Flüchtlinge kompatibel. Mehr noch: EU-Recht
wird nationalstaatlich gebeugt, denn die BRD hat das Dublin-Verfahren
nach Bedarf ausgehebelt, um Masseneinwanderung in die BRD trotz
fehlendem EU-Einwanderungsrecht und fehlendem deutschen Einwanderungsrecht
zu Masseneinwanderungen der Art, wie sie seit einiger Zeit ablaufen,
vollziehen zu können. Es ist also aus Sicht der BRD-Regierung
von deutschem Interesse, o.g. Systemdivergenzen zu bewirken und
zu verwerten. Das Argument, dass Masseneinwanderung wegen der UN-
Flüchtlingskonvention notwendig ist (Massen klopfen an die Tür der
EU und dann an die der BRD), ist reine Polemik (siehe weiter unten).

Die Masseneinwanderung in die BRD wird auch wegen der islamischen
Vielfalt - inklusive die des Judenhasses - massiv Parallelgesellschaften
bewirken, die alle unter der Religionsfreiheit laufen müssen,
solange der Vollzug des BRD-Grundgesetzes nicht behindert wird.
Also entstehen im Nachhinein zu prüfende Massiv-Veränderungen der
Gesellschaft in BRD - abgesehen vom systematischen Terrorismus-Import
nach Europa (BRD als traditioneller Ruheraum).

Die von der BRD-Regierung unter Argumentation der Anwendung der
UN-Flüchtlingskonvention herbeigeführte Masseneinwanderung ist
die legale Umgehung des BRD-Grundgesetzes schon deswegen, weil
diejenigen, deren Rechte berührt werden, nicht gefragt werden müssen:
Das Deutsche Volk. Denn Grundgesetz-Regelungen sind Themen des
Gesetzgebers, zu dem auch die BRD-Regierung als Teil der
christjüdischen Elite und deren Gewissensfreiheit als Volksvertreter
gehört: Das Christjudentum bestimmt maßgeblich islamische
Einwanderung, die a priori unter dem Grundrecht der Religionsfreiheit
erfolgt, wissend, dass der Islam gelebte Extremformen bedingen
kann, die zur Liquidierung aller im Islamsinn Ungläubigen
führen kann - und sei es partieller Terrorismus auf Basis von
Parallelgesellschaften.

Es macht also keinen Sinn, eine Regierung im Bundestag jagen zu wollen,
ohne das Staatssystem im Kernelementen abzuändern, was niemals
gewaltfrei passieren wird, denn der deutsche Gesetzgeber im Bundestag
und Bundesrat ist nichts anderes als ein Haufen von Opportunisten,
die sich reihum die Macht durchreichen und ihre jeweilige Elite
pflegen - eine Form des offenen Faschismus.

Fazit:

Man prüfe doch mal, welche Systemänderungen die AfD vorhat und
wie die AfD bereits assimiliert ist - auch bezüglich der Austritte
der Teile der AfD-Elite aus der AfD. Dass die AfD ein Bundestag-
Direktmandat einer DER Galionsfiguren der AfD verloren hat,
ist klarer Wählerbetrug UND Zeichen der Assimilation: AfD-Austritt
zum Zweck der Gründung einer Partei, die Bundestag-Zugang erhält.

Auch wenn sich die AfD gern als Opfer systematisch vorführen lässt, um so
Stimmen auch der infantilen Wählerschaft zu fangen, musste die ARD-
Moderation im Audio-Ausschnitt entfernt werden: Ziel des Audio ist nicht
die Infiltration per Vorführen der AfD sondern die ungestörte Analyse
der Aussagen einer AfD-Galionsfigur im BRD-Bundestag.

mouseclick       20171024 AfD im BRD-Bundestag (6 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es

in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon

872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).

392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.

158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).

25.11.2017 AfD in 2 Kleinstädten u.a. Pforzheim (ARD-Radio)

Die ARD hat einen Beitrag offeriert, der aus Sicht der
Beitragshersteller, also subjektiv, den Einfluss der
AfD auf die Bevölkerung skizziert. Der Beitrag stützt
sich nicht auf Themen, die aus bundesweiten Umfragen
zur AfD gewonnen wurden. Der Beitrag ist damit eine
lokale Nabelschau und nicht verallgemeinerbar.

Auszug 1: AfD-Statement (Pforzheim)

Auszug 2: anonymisiertes Statement eines SPD-Mitgliedes (Mannheim)

Hinweis:

Das Statement der AfD skizziert Resultate der Einwanderungspolitik
des die BRD regierenden christjüdischen Sozialismus: Elend
z.B. der Parallelgesellschaft im Alltag von Pforzheim.

Das Statement des SPD-Mitgliedes belegt, wie es in der
Partei-Basis bezüglich des die BRD regierenden
christjüdischen Sozialismus und bezüglich der Rolle
der SPD im Bereich Hatz 4 und Niedriglohn zugehen kann:
Mit politische Infantilität und politischem Kleingeist.

mouseclick       20171125 AfD in Pforzheim (10 min, mit 3,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

24.12.2019 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

waren Ende November 2019 in Griechenland 5276 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, davon

9% unter 14 Jahren.

92% männlichen Geschlechts.

Griechenland ist hat nur 2216 für o.g. Minderjährige geeignete Plätze.

hat die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert, die o.g. Minderjährigen aus Griechenland aufzunehmen.

24.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht der deutschen Volksvermehrung und der bereits massiven Einwanderung in die BRD ist die Zufuhr weiterer ethnischer
Gattungen kein Problem mehr, auch wenn das fast nur männliche Wesen sind. Die vom Christjudentum in der EU und Deutschland
implementierte Einwanderung z.B. in die deutschen Sozialsysteme funktioniert prächtig und unumkehrbar:

- Deutsche Staatsbürger als Hartz-4-Empfänger sind Asylanten mit anderer Staatsbürgerschaft als Hartz-4-Empfänger
gleichgestellt worden.

- Parallelgesellschaften, die auch alles andere als Integration in das deutsche System vorhaben, sind z.B. in Berliner Alltag
ausführlich so erlebbar, dass mancher rein deutschsprachiger Taxifahrer bereits erwartet, z.B. Arabisch lernen zu müssen,
da die Kundschaft sich ändert. Die Parallelgesellschaften sind auch am Vermehrungstrieb der Mitglieder der Parallelgesellschaften
z.B. in Berlin bestens erkennbar. Und: In Berlin werden Kietze, in denen Armut weiter einwandert - z.B. Prenzlauer Berg oder
Weißensee - ethnisch bereinigt: Angestammte Schichten der Bevölkerung verschwinden, besonders ältere Menschen.
Das Straßenbild der Kietze ändert sich, da z.B. die Geschäftswelt der Straßen sich z.T. arabisiert - nur jüdischer wird
das Straßenbild nicht - woher auch.

Es werden innerhalb kurzer Zeit per Masseneinwanderung ethnische Gruppen kombiniert, die wegen der Integration in die
Sozialsysteme existenziell zwangskombiniert sind und es daher kein historisches Zusammenwachsen möglich ist, denn die
ethnischen Gruppen haben u.a. 100% divergente Auffassungen von Stamm, Gesellschaft, Staat etc.. Und der Judenhass
wandert massiv ein, um sich mit deutschen Gleichgesinnten zu paaren.

Die BRD, die zugleich die EU anführt, hat ein optimiert gestörtes Verhältnis zur Einwanderung in eine Gesellschaft mit
Einwanderungstradition: Ein christjüdisch geprägtes Verhältnis des Gottesstaates BRD. - Analogon ist übrigens in den
USA die trumpsche Störung der USA in Sachen Einwanderung: In EU-Bürgern werden ganz klar potenzielle Terroristen
gesehen und auch so behandelt, und die USA haben 11 Millionen Illegale über die Grenze zu Mexiko in Land geholt und
vor allem auch z.T. fest-nachhaltig integriert - divergenter geht die US-Einwanderungspolitik nicht, wobei der aktuelle
US-Präsident Trump in seiner direkten Vorgängerschaft zu seiner Generation eine deutsche Abstammung hat und
ebenfalls Christjude ist.

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02.02.2017 Christliche Ehrung der BRD-Kanzlerin Merkel (ARD-Radio)             (Übersicht)
Die BRD-Kanzlerin Merkel wurde für ihre christliche Politik geehrt.
Aus christlicher Sicht agiert die Kanzlerin im Rahmen von Recht und Verfassung
z.B. in der Masseneinwanderung in die BRD.

Die Ehrung erfolgt unter dem Preis-Motto: Politik ist nichts anderes als angewandte Religion.

mouseclick       20170202 Christliche Ehrung BRD-Kanzlerin Merkel (3 min, mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



Tx     20170201 Merkel Dankesrede zur Verleihung Bolz-Preis

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04.02.2017 Vorratsdatenspeicherung auch bei Berufsgeheimnisträgern             (Übersicht)
04.02.2017 heise.de

Mit aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Vorratsspeicherung von Meta-Daten (Verbindungs- und
Standortdaten) zu vollziehen, wobei alle Berufsgruppen betroffen sind. Ausgeschlossen ist der E-Mail-Verkehr.
Verbindungsinformationen werden für 10 Monate und Standortdaten für 4 Monate gespeichert. Bei SMS werden aus
technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Es gibt ein Verwertungsverbot der bevorrateten Daten, die von
Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten stammen.
Der Gesetzgeber, die BRD-Regierung und dort Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hatte mehrfach betont,
dass das Gesetz der "der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht" ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Gesetzgebers "Bundestag" stellt fest:

Das aktuelle vollzogene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist bezüglich Europa-Recht gesetzwidrig.
Laut EU-Gerichtshofes dürfen Daten

nur beschränkt auf "geografisch eingegrenzte Bereiche", also etwa im klar umrissenen Umkreis eines Tatorts, erhoben werden.

von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten nicht erhoben werden.

04.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der Kooperation mit der NSA können deutsche META-Daten legal abgeglichen werden, ohne auf das illegale Abgreifen
an Internetknoten angewiesen zu sein. Das ermöglich legal die internationale Spionage auch gegen Deutsche. Dass ein
Verwertungsverbot tatsächlich angewendet wird, ist bisher und schon gar nicht systemisch nicht begründbar. Es ist also Zeit,
der politischen Elite im Gesetzgeber den Hahn endgültig, also systemisch abzudrehen, also als Komponente im Gesetzgeber zu
liquidieren: Vor allem den Deutschland regierenden Christjüdischen Sozialismus. Ohne diese Systemänderung wird Deutschland
wieder mit einer Staatssicherheit ausgestattet - wieder im Namen einer Religion, diesmal aber nicht die des Kommunismus.

20.03.2018 heise.de

Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM
(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt
zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:
Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.
Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von
Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit
Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar
gehalten werden.

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27.02.2017 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil             (Übersicht)
27.02.2017 morgenpost.de

Urteil in Berlin - Der Vollzug eines illegalen Autorennens, das einen Unfall mit Todesfolge für einen im Rennen Unbeteiligten vollzogen
hat, ist der Vollzug eines Mordes aus bedingtem Tötungsvorsatz der Rennteilnehmer und wird mit lebenslanger Haft bestraft.
Die Tötung der Beklagten ist die Folge eines illegalen Autorennens, das das Risiko der Tötung nicht ausschliesst: Mit 160 km/h
wurde ein bei Grün fahrender schwerer Jeep durch einen Rennteilnehmer, der den Fahrereich des Jeeps bei roter Ampellampe
befuhr, per Unfall liqudiert: Der Jeepfahrer starb.

27.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abbildung der Tat "Autorennen mit Todesfolge" als Mordtat ist seltsam und vor allem nicht korrekt. Vielmehr gilt:

Die vom Gesetzgeber erlassene Straßenverkehrsordnung bildet nicht nur den Straßenverkehr als Objekt sondern als
Regelwerk für Verhaltensweisen ab, damit der Straßenverkehr als gesellschaftliches Objekt vollziehbar ist.
Wenn also eine Handlung im Straßenverkehr dem Regelwerk folgt oder nicht folgt, dann ist die Handlung ein Ergebnis
der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Straßenverkehr-Teilnehmers, eben das des Agierenden. Dieser hat - abgesehen von
der Pflicht - die Straßenverkehrsordnung als Regelwerk im Agieren des Teilnehmers zu vollziehen und muss daher
das Regelwerk erlernt und verinnerlicht haben.

Das Agieren von Menschen ist u.a. durch das Bewusstsein, aber auch durch erlernte Handlungsmuster geprägt - erlernt
also z.B. per Fahrschule. Da diese das Regelwerk stringent vermitteln muss, obliegt es dem Prüfer, festzustellen, ob
das Regelwerk vom Verkehrsteilnehmer ausreichend verinnerlicht wurde UND auch ausreichend vollzogen werden kann.
Was nicht prüfbar ist, ist die Feststellung von Motiven aus Handlungsmustern, die die Teilnahme am Straßenverkehr
direkt bedingen - z.B. subjektive Einstellungen zur Umwelt wie Verkehrsteilnehmer und Einhaltung des Regelwerkes.

In der BRD ist der Tatbestand "Agieren aus Gier" kein Primat-Tatbestand, obwohl Gierverhalten eine Systemkomponente für
menschliches Handeln ist. Daher ist es zwingend, dass das o.g. Urteil völlig falsch liegt und die Tötung nicht korrekt
bestraft wird.

Die Verabredung zu einem gemeinschaftlichen Handeln unterliegt dem Motiv der Handelnden, sich im Agieren miteinander
und im umgebenen Kontext einen Effekt zu erhalten, ein Ziel zu erreichen, dessen Komplexität z.B. auf die
Interessen der gemeinschaftlich Handelnden reduziert sein kann, obwohl der Kontext dadurch nicht verändert wird.
Mit anderen Worten: Das Autorennen hatte genau 1 gemeinschaftliches Ziel, das der Erreichung eines Ergebnisses,
welches nicht unabhängig vom Kontext ist, sondern dieses auch dann verwertet, wenn der Kontext Schaden nehmen kann.
Ein Ergebnis des Tatbestandes "Agieren aus Gier".

In der BRD wird Gier nur vermittelt bestraft - wenn überhaupt. Bsp.: Zum Entsetzen des Kontextes haben Opfer, deren
Angehörige bei einem Autorennen liquidiert wurden, vor Gericht feststellen müssen, dass der die Tötung auslösende
Agierende mit einer Bewährung "bestraft" wurde und anschließend lächelnd-triumphierend an den Opfern vorbei
das Gericht verließ - blanker offener Faschismus im rechten Staat BRD.

In der BRD wird Gier z.B. mit Haft oder Bewährung oder Ordnungsstrafe belegt, aber nicht als "Agieren wegen Gier".

In der BRD ist Gier kein strafrechtliches Primat, das es wegen Systemimmanenz in dessen Abänderung zu
bestrafen gilt: Arbeitslager mit Erarbeitung der Entschädigung der Betroffenen des Kontextes UND Einordnung
der Verhaltensmuster der aus Gier Handelnden in einen Kontext, der zu erlenen ist: Gierverhalten muss
zur unmittelbaren Strafe UND zum Lernprozess führen. Das Ergebnis der Gier im Kontext der Umgebung ist
durch Arbeit und durch Erlernen von Sozialverhalten per Arbeit zukünftig abwendbar: Wegfall der Handlungsmuster
aus Gier. Es wird also das Handeln aus Gier zum Nachteil anderer per Lagerhaft bestraft. Während der Lagerhaft
werden durch Arbeit (Wertschöpfung) der Schadensersatz, die erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft
und die Kosten der Haft erwirtschaftet. - Damit sind alle Menschen, die Handlungen aus Gier vollziehen,
vor dem Gesetz gleich. Es spielt keine Rolle, ob Totschlag, Mord oder Diebstahl - die Strafe ist identisch.
Nur der Schadensersatz und die Lernprozesse nicht. Folter wie Wegsperren ohne Arbeit und Training des
Sozialverhaltens ist selbst eine Straftat.

Das Urteil zeigt, wie veraltet das BRD-Rechtssystem ist. Und wie OBJEKTIV der Systemwechsel auch im
Rechtsgebiet und vor allem im gesellschaftlichen Kontext notwendig-dringend ist. Das aktuelle Rechtssystem
hat nur 1 Zweck: Die Erhaltung der Machtverhältnisse für die (jeweilige) herrschende Elite, deren Agieren
damit - und auch konkret nachweislich - ebenfalls aus Gier resultiert: Abbildung der Realität aus Sicht
einer herrschenden Minderheit. Als Gier muss die Gesetzgebung z.B. im SGB II bezeichnet werden:
Der Kauderwelsch von Gesetzestext bildet die Realität so ab, dass der Gesetzgeber seine Norm für andere
Menschen ungestraft vollziehen lassen kann, z.B. die Normierung unterhalb der Armutsgrenze. Der Gesetzgeber
kann sogar verfassungswidrige Gesetze aktivieren, die zwingend Ergebnisse von Gier sind. Der Gesetzgeber
wäre also vom Primat der Gier DIREKT betroffen. Gesetze in Kauderwelsch wären strafbare Abbildungen
und Normen, wenn das Kauderwelsch die Normierung nicht derart transparent darlegt, dass Schaden für
normierte Menschen abgewendet wird - Gerade das SGB II strotzt in seinen Sanktionsregelungen vor Gier.

Wer diesen deutschen Faschismus-Sumpf nicht mehr will, muss sich für den atheistischen Widerstand in der
Gesellschaft entscheiden: Widerstand gegen Eliten und deren Wertesysteme, wobei letztere die objektiv - und
auch nachweislich - religiöse Formen darstellen.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

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31.07.2018 Illegale Autorennen in Berlin             (Übersicht)
31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

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22.08.2019 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil             (Übersicht)
22.08.2019 morgenpost.de

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.

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08.04.2017 Masseneinwanderung in die EU aus Afrika             (Übersicht)
08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.

Raus aus der EU !

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19.05.2017 Religion im Schulsystem der BRD             (Übersicht)
In der Staatsstruktur der BRD wurde die "Religionsfreiheit" des Schulsystems
in den 80-ger Jahren des letzten Jahrhunderts durch die Einführung
des "Ethik-Unterrichtes" derart modifiziert, dass in BRD-Bundesländern
heutzutage kein ausreichendes qualifiziertes Lehrer-Personal verfügbar ist.

Passend dazu ist der Ethik-Unterricht als Regelunterricht ist in der gesamten
BRD nicht implementiert, außer in den BRD-Bundesländern Berlin und Brandenburg.

Ziel der anderen BRD-Bundesländer ist die Funktion des Ethik-Unterrichtes als
Ersatzfach für den Religionsunterricht.

Der Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt.

Die Inkompatibilität des Religionsunterrichtes zu anderen Religionen als die
der Evangelen und Katholen führt zum Gebrauch des Ethik-Unterrichtes durch
Schüler aus Fremdreligionen wie z.B. dem Islam.

Mit dieser Bildungsstruktur werden Vereine und Strömungen verknüpft, z.B.
der "Bund für Geistesfreiheit".

Hinweis:

Die ARD versucht einen atheistischen Ansatz zu vermitteln ohne diesen
beim Namen zu nennen: Objektiv notwendige Systemänderung im Bildungssystem.
Infiltrativ spiegelt die ARD die verzweifelten Versuche der Bildungsstruktur
wider, eine Religionsfreiheit vorzutäuschen: Wunschkonzert der Idealisten
auf verlorenem Posten im Gottesstaat BRD, der so das opportunistische
Denken in der Gesellschaft optimal pflegen kann.

Der ARD-Beitrag unterlag der typischen Salamitechnik, die ein Systemkennzeichen
des Staatsradios ist. Daher war es notwendig, die klare Struktur zum Themas
erst und im nachhinein zu entwickeln, um so die Infiltration zu entfernen und
damit klar deutlich machen zu können: Die BRD war und ist ein Gottesstaat.

mouseclick       20170519 Religion im Schulsystem der BRD (5 min, mit 1,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



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27.05.2017 Infiltration durch Staats-Medien             (Übersicht)
27.05.2017 Heft 11 TV-Today

Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen
seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000
wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-
Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.
In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2
Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer
stattfindet.

Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-
Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011
ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.

17.11.2017 Religion um Reichtum (ARD-Radio)

Im Rahmen der täglichen Kasteiung im ARD-Radio offeriert dieses
eine Infiltration durch Verwertung des Lukas-Evangelium und
Jesus:

Der arme Lazarus lebt vor den Domizil eines Vermögenden,
der seine Abfälle diesem Armen zugänglich macht.

Beide Divergenten sterben und der Vermögende kehrt als
einziger in die Hölle ein.

Diese 2 Sätze werden in den Kontext von "Armut und Reichtum
wachsen" gesetzt: Es wird behauptet, das Jesus diese Konstellationen
als schreiend ungerecht ansehen UND den Armen alternativ
Trost zu Lebzeiten anbieten würde: Das Wohlsein nach dem Tod,
der dann ausgleichende Gerechtigkeit herstellt - Lob dem
Armen und Lei dem Reichen - ein biblischer Schatz.

Bei dieser Standard-Kasteiung bleibt es allerdings nicht:
Der Offenbarung des Propheten "Micha": Tut, was Recht ist,
und übt Liebe zu Lebzeiten" wird offeriert und sofort in einen
Kontext in Deutschland gesetzt:

Initiativen gegen Obdachlosigkeit.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen per öffentlich-geförderten
Wohnraum - eine Aufgabe der Politik.

Der ältere Nachbar stellt Wohnraum für Studenten bereit, weil
eben der Nachbar seine große Wohnung nicht mehr voll nutzen will:
Bei wenig Miete - eine Hilfeleistung im Alltag.

Dorfgemeinschaft bietet Anreiz, damit Familien leer stehende
Häuser mit Eigenleistung der Familien renovieren.

Architekten üben Fantasie im der Entwicklung von preiswertem
und platzsparenden Bauten.

Die, die Etwas haben, sehen die, die Etwas brauchen.

Mehr bietet die Kasteiung akustisch nicht.

Vor allem nicht die Antwort auf die Frage: Was sehen denn die, deren
Reichtum wächst, in der steigenden Armut? Also worin besteht das
elitäre Denken, was über die Implementation des Mangels an "Liebe"
im Angesicht der Kluft zwischen Arm und Reiche hinausgeht ? Etwa in
der Hoffnung, nach dem Tod Wohnung zu finden ? Bei Gott ? Und solange
leiden ?

Die Radioofferte des deutschen Christjudentums ist also gesellschaftspolitisch
nichts anderes als Gedankentum des offenen Faschismus, denn noch niemals
ist bewiesen worden, dass es göttliche Strafe nach dem Ableben gibt.
Deswegen braucht es ja eines Gottes der Elite und deren Kasteiung,
die Gott unter die Massen verteilt, um Reichtum zu ermöglichen - natürlich
Reichtum als Ergebnis fremder Arbeit, denn Schenken macht, so wie
Glaube Gott allein, nicht reich.

Die Kasteiung in der ARD hat eine Weiterentwicklung des Christjudentums
nicht benannt, aber klar gemeint: Trump, ein Abkömmling Deutscher, ein
Christjude und z.Z. der amtierende US-Präsident, geht ein Zweck der Religion
z.B. die des Christjudentums davon aus, dass man an seiner Armut selbst
schuld ist UND nicht die Frage, warum Arm und Reich sich bedingen,
stellt: Ausgleich nach dem Tode durch Gott.

Dieser auch christjüdische Ansatz ist Zersetzung pur und der Ausdruck
von - gäbe es einen Gott - Dekadenz der "Schöpfung" Menschheit.

Elitärer Alltagsfaschismus. Elitäre Gier.

mouseclick       20171117 Religion um Reichtum (4 min, mit 1,5 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



15.04.2019 dradio.de

Der Brand der Pariser Kathedrale "Notre Dame"

ist weitgehend unter Kontrolle. Experten prüfen derzeit, ob Einsturzgefahr besteht.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender wie "Russia Today", "Al Jazeera", CNN und BBC beobachtbar.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender ARD ignoriert, da z.B. Tierfilme wichtiger sind. Die ARD
berichtete verspätet mit der "Tagesschau" und den "Tagesthemen".

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16.09.2017 EU-weite Euroeinführung (ARD-Radio)             (Übersicht)
Prof. Sinn zur Forderung des EU-Kommissions-Chefs nach EU-weiter Euroeinführung - u.a.

Zum Zweck der Abwertung von Währungen sind Austritte aus der EU-Zone notwendig,
da innerhalb des Euros nicht abgewertet werden kann. Das ermöglicht die Umgehung
einer Euro-Transfer-Union.

Die Verschuldung vor 2008 durch die zinsgünstige Eurokredite hat eine Kreditblase
bewirkt, die inflationäre Preise und Löhne entstehen ließ. Deren Abwertung
ist im Euro nicht möglich.´

Rumänien und Bulgarien haben Fremdwährungskredite in Euro aufgenommen, so dass der
Eurobeitritt die Möglichkeit bietet (im Rahmen von ELA) Euro drucken zu können,
um dadurch Anleihen zu vermeiden und vorhandene Euro-Kredite finanzieren zu
können. Der Euro wird als Währung von allen Euro-Staaten abgesichert.

Seit dem Fiskalpakt von 2012 haben sich die Schulden fast aller Euro-Staaten
erhöht - außer in Irland, Malta und Deutschland.

Die verarbeitende Produktion in Italien liegt um 22% unter dem Niveau von 2007.

Diese genannte Situation führt in Verbindung mit der Einwanderung über ungeschützte
Grenzen der EU nicht zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas.

Hinweis:

Die typisch Sinnschen Geschnaufe und Ähhs wurden entfernt.

mouseclick       20170916 EU-weite Euro-Einfuehrung (5 min, mit 2 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



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17.09.2017 Korea-Krieg             (Übersicht)
15.09.2017 morgenpost.de

Korea-Krieg

Das nordkoreanische "Asien-Pazifik-Friedenskomitee", da der herrschenden Arbeitspartei unterstellt ist, schlägt vor:
Japan soll atomar auf 4 Inseln angegriffen werden: Die 4 Inseln werden versenkt.

Die USA sollen auf amerikanischen Boden so angegriffen werden, dass eine Feuerattacke Asche und Dunkelheit bewirkt.

15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA haben 2 Möglichkeiten, das Korea-Problem final zu lösen:

Da der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde, ist die Beistandsanforderung Süd-Koreas an die USA
eine Möglichkeit zum Kriegseintritt.

Der ersichtliche Angriff der USA durch Nord-Korea muss erheblich bessert bewiesen sein als einst das Militär-Fiasko der
Busch-Regierung. Der vorbeugende Angriff auf Nord-Korea und die Zerstörung der atomaren-militärischen Ressourcen ist also
fortlaufend vorzubereiten.

Was die USA also nicht benötigen, ist der UN-Sicherheitsrat: Die UNO löst das Korea-Krieg-Problem nicht, da China und
Russland kein Interesse an der Lösung haben.

17.09.2017 handelsblatt.com

Korea-Krieg

Sollte Nord-Korea mit seiner Atom- und Raketenpolitik die Verbündeten der USA weiter bedrohen, wird Nord-Korea durch die USA
militärisch liquidiert, da alle diplomatischen Möglichkeiten im Umgang mit Nordkorea ausgeschöpft sind.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Relevant ist nicht nur der Umstand, dass der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet ist. Die USA als Verbündete von
Südkorea werden also Kriegsgegner sein, so dass das kommunistische China und Russenpräsident Putin ihre Korea-Politik als
komplett sinnlos erkennen müssen, wenn u.a. die USA ein Ende des Korea-Krieges herbeiführen, in dem der kommunistische
Gegner Nord-Korea final ausgeschaltet wird. Im diesem Falle werden China und Russland massivsten Image-Schaden erleben,
wenn sie nicht kriegsneutral sind, also nicht klare Kante in Sachen Nord-Korea zeigen, das Grenzen zu China und Russland
hat. In den USA und in Europa wird die Fortsetzung des Korea-Krieges verheerende Konsequenzen haben: Die BRD und USA
sind von China wirtschaftlich abhängig und damit erpressbar. Nord-Korea ist also eine Variante des heißen Krieges, den
der weltweite Kommunistenblock gegen den "Klassenfeind" raffiniert, ressourcenstark und in aller Öffentlichkeit führt,
wissend, dass die regierenden Eliten in den USA nicht erst seit 2008 sich an China gewollt gebunden haben, und auch
wissend, dass die BRD-Elite im Zuge der Einführung von Hartz 4 und dem Niedriglohnsektor den deutschen Binnenmarkt
massiv eingeschränkt hat, um den Exportbereich optimal ausbauen zu können: Substitut der Wertschöpfung am
Binnenmarkt für dessen Nachfrage durch Importabhängigkeit von China. - Abgesehen von den gewaltigen Euro-Reserven
der Chinesen, die mit Assimilation Griechenlands und dessen Euro-Austritt locker den Zerfall der Eurozone auslösen
können, wissend, dass die BRD in die Eurozone nur deshalb massiv exportiert, weil die Käufer der deutschen Ware
zugleich Euro-Schuldner sind UND den Binnenmarkt der Käufer, also Schuldner, wegen fehlender Nationalwährung
nicht anpassen können: Wer den Euro hat, kann nicht abwerten (die Euro-Länder dürfen vielmehr per ELA-Verfahren
Euros drucken, um Schulden zu tilgen, für die also die gesamte Eurozone haftet) . Diese Falle wird China benutzen,
um Ruhe in Korea zu bekommen, bevor Nord-Korea als Spielball liquidiert wurde. - Was die USA betrifft: Trumps
Initiative der Abkopplung von China ist sinnlos, denn China finanziert in den USA den Kauf von China-Waren durch
den US-Markt: China ist Teil des Finanzsystems der USA. Weder Obama, Trump und andere Spitzen-Eliten sagen DAS
ihrem Wahlvolk.

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17.09.2017 Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4             (Übersicht)
23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind
25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.

Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:

Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit
gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.
Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang
zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,
also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4
auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt
worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.

Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt
ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.
JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private
Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte
Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der
Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein
nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in
der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am
Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den
2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.
Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.
dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser
entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen
zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann
dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,
dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl
als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim
Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass
der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist
UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in
Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit
ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.

Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein
der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte
der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch
marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-
Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs
offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem
Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der
den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..
EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des
2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter
Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).

Vermittlungsgutschein:

Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich
vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also
die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein
voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein
vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf
des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.

Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit
z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der
Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt
werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste
Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,
so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos
meldet.

Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:

Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht
folgende Systematik:

Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne
Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung
des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne
Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.

In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,
um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene
Kündigung rücknehmen zu können.

Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal
zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken
UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.
Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so
der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei
bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.

Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,
dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an
Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe
Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,
wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen
UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde
die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die
Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko
auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.

Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst
verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:
Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich
eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen
dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der
Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,
in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften
vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten
müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung
des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung
greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine
Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,
Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten
vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist
unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den
Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen
des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.
ALG II).

Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der
Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre
Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:

Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne
keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im
ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,
also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die
keine Rentenanwartschaften ermöglichen.

Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser
ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von
zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).
Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine
Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also
eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen
Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in
Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II
landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit
mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz
Bedürftigkeit sanktioniert !

Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber
den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der
Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.
in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).
Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.

Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden
ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits
im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter
führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.
Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird
durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit
o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:
Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt
werden.

Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert
in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit
und Hartz 4 im Wechsel.

Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung
mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:

Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für
Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre
Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei
sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes
durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt
wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des
Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.

Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.

Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,
deren Auftragslage schwankt:

Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit
ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte
einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.
Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.
Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht
synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)
dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten
werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung
dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich
flexibel tätig ist.

Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,
die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere
Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich
flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,
die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei
Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung
des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der
Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Equal-Pay-Falle

Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,
dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal
von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten
entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer
Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro
Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut
Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro
erreicht sind.

Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine
zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.
Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft
sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf
auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet
Zalando so.

Die Vollzeit-Falle

Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der
Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.
Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto
zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),
also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften
gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für
den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den
zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn
(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen
Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den
Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).
Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.
Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.

Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.

Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein
des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung
durch das JobCenter tragen zu lassen.

Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,
können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches
nicht als Kunden haben.

Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei
sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise
minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters
systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den
Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder
Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen
sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit
Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.

Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den
Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die
Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch
während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten
Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.
Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,
die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die
nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag
wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten
bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem
2000-Euro-Schein des JobCenters.

Die Vermittlungsentgelt-Falle

Ein Personalvermittlungsunternehmen kann sich eine eigene Zeitarbeit halten,
um Zeitarbeitnehmer an den Kunden, der die Zeitarbeiter bucht, nach
einer Frist (z.B. 3 Monate) gegen Vermittlungsentgelt dauerhaft an den
Personalbestand des Kunden zu übergeben.
Die Zeitarbeit ist das Medium, mit dem Arbeitskräfte akquiriert werden.
Dabei geht es nicht nur um die Eignung des Jobsuchenden sondern
vor allem um den Umstand, dass der Kunde der Zeitarbeit auch das
Vermittlungsentgelt zahlt.
Dem Zeitarbeitnehmer wird diese "Übernahmeaussicht beim Kunden"
(es gibt zig Formulierungen für den Weiterverkauf von Arbeitskräften)
als Vorteil offeriert, um die Arbeitskraft in die Zeitarbeit zu bekommen.
Nur, was der jobsuchende Arbeitnehmer nicht erfährt, ist der Umstand,
ob der Kunde der Zeitarbeit auch bereit ist, die Entgeltforderung der
Zeitarbeit, die die Arbeitskraft eingekauft und dann an den Kunden
weiterverkaufen will (Vermittlung), zu zahlen.
Es liegt daher nahe, dass eine Ablehnung der Bewerbung einer
jobsuchenden Arbeitskraft mit deren Ungeeignetheit begründet
wird, aber in Wahrheit an dem Unwillen des Kunden der Zeitarbeit
scheitert, die Vermittlungsentgelt-Forderung der Zeitarbeit zu erfüllen.
Arbeitssuchende, die dieses Geschäftsmodell nicht kennen und sich
nach einer Ablehnung durch die Zeitarbeit nicht sofort beim
zahlungsunwilligen Kunden direkt bewerben, vergeben eine
Chance der Arbeitsaufnahme.

Drehtür und Equal Pay als Geschäftsmodell

Ein Unternehmen, dass z.B. originäre Tätigkeiten zu aus
Unternehmenssicht optimierten Beschaffungskosten der
benötigten Arbeitskräfte erledigt haben will, kann dazu
ein Projekt ausschreiben, so dass Bieter, die Arbeitskräfte
am Markt positionieren und verwerten, sich den optimierten
Beschaffungskosten unterwerfen oder es lassen. Die Folge
von Projekten zu identischen Tätigkeiten ist synchron zu den
gewünschten Beschaffungskosten. - Diese Methode kann nur
mit Zeitarbeit realisiert werden, da dann Arbeitskräfte
beziehbar und abbestellbar sind, wann immer die Projektfolge
es vorsieht. Es geht also nicht um Nachhaltigkeit bei der
Besetzung und der Arbeitskräfte, sondern um deren
optimierte Verwertung. Dieser Umstand entspricht auch der
Tatsache, dass Zeitarbeiten, die den Drehtür-Effekt als
Geschäftsmodell nutzen, sich an die Beschaffungskosten
eines Unternehmens, das Arbeitskräfte zu deren Verwertung
beziehen will, nachhaltig orientieren können.
Wenn also das Unternehmen mittels Ausschreibung einen
Kreis von Zeitarbeitsunternehmen gefunden hat, die die
gewünschten Beschaffungskosten als Forderung an das
Unternehmen stellen, dann werden zu überlassene
Arbeitskräfte beiden o.g. Geschäftsmodellen in Kombination
(Modell des Unternehmens als Kunde der Zeitarbeit
und Modell der Zeitarbeit) untergeordnet und so optimiert
verwertet.

Da Personalkosten im Bereich der Zeitarbeit - auch Dank der
gewerkschaftlichen Hilfe - zu Entgelt knapp über den
Mindestlohn, also zu Niedriglohn entstehen, kann der Kunde
der Zeitarbeit auch geringe Beschaffungskosten ansetzen
UND die Teilnehmer am Projektkreis, also Zeitarbeiten
auffordern, ihre Bereitstellungskosten und Gewinnabsichten
sinkend an das Unternehmen als Kunde der Zeitarbeit
weiterzureichen. Exakt auch daher findet der Drehtür-Effekt
als Geschäftsmodell massenweise Zuspruch: Wegen der - wieder
mit Gewerkschaftshilfe - extrem langen Probezeit von 6 Monaten
ist ein Austausch der Arbeitnehmer im Zeitarbeitsunternehmen
möglich, z.B. per sofortiger Entlassung eine kranken Arbeitnehmers
während der Probezeit.

Beschaffungskosten für Arbeitskräfte eines Unternehmens
richten sich auch an Equal Pay aus: Egal, woher der Arbeitnehmer
bezogen wird, es wird der identische Lohn gezahlt. Mit anderen
Worten: Beschaffungskosten, deren Bestandteil Equal Pay ist,
können nur in den Kosten der Bereitstellung der Arbeitskraft
der Zeitarbeit durch diese gesenkt werden - daher ja die Ausschreibung
als Projekt. Es zählt der billigste Anbieter der Arbeitskräfte.
Der Kreis schließt sich.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Die Datenfalle

Der nicht geschützte Beruf der Personalvermittlung unterliegt trotzdem u.a. dem Datenschutz.
Problem: Es gibt etliche Unternehmen, die sich darum nicht kümmern, also Schwarze Schafe am
Markt sind.

Nachfolgend Bereich für Schwarze Schafe am Markt.

Datensammlung unter dem Vorwand der Personalvermittlung / Zeitarbeit

Unternehmen nutzen diese Methode, um Bewerberdaten sammeln zu können, ohne
irgendeine Vermittlungstätigkeit anzustreben. Datenopfer sind z.B. Personen, die
sich direkt beim Vermittlungsunternehmen bewerben, dann eingeladen werden, um
ihre Daten in Formularen des Unternehmens zu hinterlegen und zugleich eine
Vermittlungsabsicht vorgetäuscht zu bekommen. - Tatsächlich melden die Unternehmen
sich nie wieder. Der Betroffene wurde quasi seiner Daten beraubt.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

kappa services GmbH & Co. KG
OfficeTeam (Dateneinsammlungs-Formular per Email)

Datensammlung wegen JobOfferte

Unternehmen, die eine JobOfferte am Markt positionieren und also Bewerbungen explizit
erhalten wollen, ohne auf eine Bewerbung mit Zwischenbescheid oder generell nicht
zu reagieren, gibt es wie Sand am Meer: Dieses Verhalten von Unternehmen ist Alltag.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

Home24 eCustomers GmbH und Co. KG (sendet Zwischenbescheid und das war es dann)
bett1.de GmbH (keine Reaktion)
EPOS Personaldienstleistungen GmbH (keine Reaktion)
avanti GmbH (keine Reaktion)
Büroservice GbR Scholz (keine Reaktion)

Datensammlung zum Zweck der Personalvermittlung gegen 2000-Euro-Schein des JobCenters

Diese Form der Arbeitsvermittlung basiert auf massenweisen Job-Offerten, die Daten von
Bewerbern nur dann zufließen lassen, wenn der Bewerber die Vermittlungskosten selbst
trägt, oder durch das JobCenter tragen lässt.

Es gibt etliche "Personalvermittler", die so die steuerfinanzierte Arbeitsvermittlung verwerten.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

perZukunft Arbeitsvermittlung GmbH & Co. KG
Workstation AG
GS-Company Oranienburg

Datenverlust bzw. Datenvernichtung

Selten tritt die Unternehmensform auf, deren Personalführung Daten von Bewerbern per
Online-JobOfferte einbezieht und die Daten dann verschwinden lässt. Betroffene Bewerber,
die sich online bewerben und das auch mit Bildschirmcopies belegen können, müssen
damit rechnen, dass die per Bildschirmcopies beweisbare Online-Empfangsbestätigung
im Nachhinein für ungültig erklärt wird: Es sind keine Daten eingetroffen. Das gilt auch
dann, wenn der betroffene Bewerber zuvor bereits ein Telefongespräch mit dem Personalbereich
geführt hat, der telefonisch dargelegt hat, dass und welche Daten eingegangen sind.
Der Datenverlust wird nur dann sichtbar, wenn in Ermangelung einer Reaktion des
Personalbereiches beim Bewerber dieser eben rückfragen muss ..... Diese Unternehmensform
verhält sich bezüglich Datenschutz klar gesetzeswidrig, wenn auf Begehren des Bewerbers
der Verbleib der Daten des Bewerbers nicht bewiesen wird, obwohl der Bewerber die
Bereitstellung seiner Daten im Kontext des Unternehmens beweisen kann.

Ein Unternehmen, das das praktiziert, ist

CCC mit dem Webaufritt yourccc.com (inklusive Online-Bewerbungsplattform).

Hinweis: Whois zu yourccc.com lautet

Domain

Creation Date: 2000-08-18T07:32:28Z
Registry Expiry Date: 2018-08-18T07:32:28Z
Registrar: Ascio Technologies, Inc. Danmark - Filial af Ascio technologies, Inc. USA
Registrar URL: http://www.ascio.com

Registrant

Christian Legat
CCC Holding GmbH
Spengergasse 37
1050 Wien AT

Wer CCC in Berlin anruft, muss folgenden Wiener Charme erdulden:

mouseclick       20171103 ccc-Werbung (1 Minute, mit 1 MByte) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



.... yeah ! babe babe babe ! So goooood ! ....

CCC ist ein Unternehmen, das in Berlin Daten von Bewerbern sammelt: Es wird der Bewerber
zwar zum Vorstellungsgespräch eingeladen, nach dessen Beendigung dem Bewerber
weder eine Mitteilung zur Entscheidung von CCC zur Bewerbung erbracht, noch
mitgeteilt, wo die Daten des Bewerbers bleiben. Und zwar auch dann, wenn der
Bewerber telefonisch um Auskunft bittet, aber permanent nur einen Anrufbeantworter
erreicht und diesen benutzen musste.

Laut Unternehmen Chat@Job, das mit CCC zusammenarbeitet, ist dieses Verhalten ein
Anzeichen dafür, dass CCC den Bewerber "ad acta gelegt hat" - so die Wortwahl der
mit Österreichischem Dialekt am Telefon agierenden Mitarbeiterin von Catch@Job.
UND: Die Daten des Bewerbers SIND im Bestand von CCC, wenn Catch@Job den
Bewerber einmal offeriert hat, wobei Catch@Job von CCC angehalten wurde, nicht
bereits in den Daten von CCC befindliche Bewerbern zu benennen (keine
Mehrfachbewerbungen, auch wenn Projekte und deren Anforderungen wechseln),
sondern NUR neue Bewerber an CCC zu offerieren.

Bei Projektwechsel ist die Zuordnung eines bereits in den CCC-Daten befindlichen
Bewerbers schon deswegen ausgeschlossen, wenn dieser mit seiner Bewerbung
niemals korrekt behandelt wurde. Damit muss gelten: CCC hortet dann Bewerberdaten
nach Zweck von CCC und nicht als Daten einer korrekt verarbeiteten Bewerbung
im Rahmen des Geschäftsvorfall einer Arbeitskräfte-Akquise.

Da CCC mit seinen Personalbeschaffern wie Catch@Job die Jahresfrist für
Ablauf der Bewertung einer Bewerbung als Neuzugang festgelegt hat
(ein innerhalb Jahresfrist einmal offerierte Bewerber kann nicht neu
offeriert werden - egal von wem -, auch wenn Projekte und deren Anforderungen
wechseln), ist für diesen Bewerber auch dessen Eigeninitiativ-Bewerbung zwecklos,
wenn der Bewerber bereits in den Daten ist, denn nur der, der den
Bewerber bei CCC zuerst offeriert hat, ist der Vertragspartner in Sachen
Vermittlung dieses Bewerbers. - NUR: Das wird dem Bewerber von CCC nicht
mitgeteilt. Auch deswegen gilt: CCC hortet Daten mit mindestens 1 jähriger
Frist auch dann, wenn der Bewerber nicht angenommen wird und es also
nicht zu einem Geschäftsvorfall der Arbeitskraft-Akquise kommen kann.

Dieses Vorgehen von CCC dürfte illegal sein, was eine unangemeldete
Unternehmensprüfung im Bereich Datenschutz bestätigen könnte.

CCC zahlt für Chat-Agententätigkeit 7 Tage pro Woche gleitend (2 freie Tage in der
Woche) bei von 8 bis 24 Uhr Schicht-Anwesenheit mx. 10,50 Euro pro Stunde brutto.

In der BRD ist im Gegensatz zur z.B. Anwaltschaft der Bereich Personalvermittlung
und - betreuung nicht an geschützte Berufe gebunden, so dass der Gesetzgeber
natürlich weiß: Es wird die rücksichtslose Sau rausgelassen, wenn es sich
rechnet ... z.B. CCC.

Datensperrung

Das Prinzip der Datensperrung ist ein Verwertungsprinzip der Personalvermittlung:

Die Vermittlungstätigkeit wird vor Konkurrenz geschützt. Das gilt auch dann, wenn
der Bewerber sich selbst bei dem selben Unternehmen um denjenigen Job bewirbt,
der aus Sicht eines eben für diesen zuvor aktiven gewordenen Personalvermittlers
nicht angetreten werden kann, wobei die Begründung für den Bewerber nicht
notwendig ist.
Die Versagung des Jobs kann z.B. an dem für den Personalvermittler nicht ausreichend
hohen Entgelt für Vermittlung liegen, so dass der Job eben dann nicht vermittelt
wird. Zugleich ist das Unternehmen, das den Job mit einer Arbeitskraft belegen will
und dafür die Dienste eben des Personalvermittlers, der seinen jobsuchenden
Bewerber begründlungslos die Jobaufnahme versagt hat, in Anspruch nimmt,
verpflichtet, die Direktbewerbung des durch den Personalvermittler abgelehnten
Jobsuchenden nicht zu verwenden: Datensperrung.

Siehe auch oben Datenverlust bzw. Datenvernichtung

Langzeitarbeitslose und Arbeitschancen im Niedriglohnbereich am Beispiel Callcenter-Branche.

Der Status der Grundsicherung und des Asylrechtes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der z.B. in die
BRD zwar massenweise einwandern lässt, aber kein ganzheitliches Einwanderungsrecht als Norm herausgibt.
Dieses systematische Vorgehen des Gesetzgebers wird auch in der Systematik der Sozialgesetzgebung
sichtbar. Essenzielle Elemente des ALG-II-Kontextes nicht im SGB II sondern in anderen Gesetzen
hinterlegt worden - Beispiel Arbeitsförderung von Arbeitslosen außerhalb des im SGB II hinterlegten
Ein-Euro-Jobs (der Arbeitsgelegenheit).
Der Gesetzgeber verfolgt systematisch und nachhaltig eine für den durch den Gesetzgeber normierten
Menschen nicht verfügbare Transparenz und Logik der Gesetzgebung. Vielmehr erlaubt dieser Mangel
eine gesetzgeberische Unschärfe in der Gesetzgebung, die den Ansprüchen der Elite in der BRD gerecht wird:
Z.B. die systematische Ausgrenzung und Verwertung von arbeitsfähigen Beziehern der Grundsicherung
SGB II durch deren Normierungen auf unterhalb der Armutsgrenze und die Selektion in der Arbeitsförderung,
deren Sinn neben der systematischen Folter der Menschen (Armut und Verelendung nicht nur von Kindern,
Nichtabschaffung der Obdachlosigkeit als bundesweite Systemkomponente) es auch ist, Menschen in
den Niedriglohnsektor zu verbringen - möglichst systematisch, also zwangsweise (u.a. per Sanktionsrecht
im Sozialrecht).

Der Niedriglohn ist eine Systemkomponente des "Sozialstaates" BRD, dessen Gesetzgeber nur deswegen den
Mindestlohn eingeführt hat, wobei Gewerkschaften aktiv beteiligt waren und sind: Ein Beispiel ist das
System der Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Der Gesetzgeber hat des Weiteren
den Grundsicherungsbereich erweitert, um arbeitsfähige deutsche Arbeitslose, anerkannte arbeitslose Asylanten
und anerkannte arbeitslose EU-Bürger bzw. Nicht-EU-Bürger systemisch analog so zu normieren, dass
Langzeitarbeitslose und andere als systemisch auf Hilfsarbeiter normierte Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
der BRD transferiert werden können. Organe der Grundsicherung ALG II und anderer Grundsicherungsformen sind
z.B. JobCenter, die den gesetzgeberischen Willen umsetzen sollen und eigentlich auch müssten. Letztere
Vermutung ist divergent zu der Lage der Gerichtsbarkeit im Sozialrecht und Asylrecht.

JobCenter empfehlen die Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeit nicht nur wegen dem Niedriglohnbereich,
dessen Verwertungsmöglichkeiten bezüglich Langzeitarbeitslose stark beschränkt sein können, sondern
wegen der kostenseitigen Ausgrenzung auch der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitsförderung nach
den Regeln SGB II und anderer Sozialgesetzgebungen. Ziel des JobCenters ist es, Arbeitslose
aus der Grundsicherung so heraus zu bekommen, dass möglichst geringe Kosten der Integration in
Arbeit anfallen und die Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze auch in Paarung mit
Sanktionsrechts einen Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben, die, wenn diese sich nicht bereits
sich auf Randständigkeit eingerichtet haben, massiv in einen Interessenskonflikte mit dem Gesetzgeber
als Teil der herrschenden Elite bringt: Es ist die systemische und systematische Zersetzung von
Menschenleben, deren Zukunft in prekärem Niedriglohnbereich liegt, der damit den sozialen
Abstieg fortsetzt und ausbaut.

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für
kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

Niedriglohnbereich und Callcenter-Branche sind synonym:

Personalvermittlung an sich ist in der BRD kein geschützter Beruf (im Gegensatz zum z.B. Rechtsanwalt).
Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem
Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine
Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft mit geschütztem Beruf nicht leisten können.
Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den Wildwuchs systemisch implementiert - eine
zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B. im Bereich Zeitarbeit.

Die Kombination von Niedriglohn und Wildwuchs im Personalbereich ist synonym zur Zeitarbeit-Branche,
deren Unternehmensanzahl über 10.000 beträgt.

Arbeitsuchende im Callcenter-Bereich per Zeitarbeit sind systemisch Niedriglöhner.

Langzeitarbeitslose sind am Markt nur dann verwertbar, wenn die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit
(Folgen durch Marktbedingungen und auch Folgen der gesetzgeberische Maßgaben z.B. bezüglich
Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen) zum Zweck der Verwertung kompensierbar sind. Natürlich
werden berufliche Lebensläufe der Langzeitarbeitslosen herangezogen - und zwar auch dann, wenn
das JobCenter den Langzeitarbeitslosen systematisch ausgrenzt, in dem der berufliche Werdegang
des Langzeitarbeitslosen gezielt als wertlos eingestuft wird. Arbeitgeber im Niedriglohnbereich bieten
u.a. Tätigkeiten an, die einmalig bzw. fortlaufend anzulernen sind. Typische Formen sind Training während
der Arbeit oder Schulungswochen oder -tage. Dieses Anlernen nutzt klar die beruflichen Fähigkeiten,
die nach der Aktivierung per Anlernphase in Kombination mit dem neu angelernten Wissen verwertbar
sind. - Exakt diese Form der Arbeitskraftverwertung erlaubt nur der Niedriglohnbereich - besonders im
Bereich Zeitarbeit, deren Tarife sich an der untersten Entgeltgrenze unmerklich über dem Niveau des
Mindestlohnes befinden, also gesetzeskonform und sind.

Der Niedriglohnbereich erlaubt die Integration von aktivierbaren Arbeitslosen zum Zweck deren Verwertung
mittels prekärer Sozialbedingungen der Lebensführung und -ziele. Besonders geeignet sind aktivierbare
Langzeitarbeitslose, da deren Entgelt eben kaum merklich über dem Mindestlohn liegen kann, wenn nicht
Equal Pay greift.

Im Bereich Callcenter sind Anlerntätigkeiten systematisch. Z.B. unterscheidet sich der Telefonservice
je nach dem, welche Prioritäten der Verwerter der Arbeitskraft setzt und wie komplex Tätigkeiten - auch
wenn angelernt - sind z.B. bezüglich des komplexen Kundenverhaltens.

Callcenter wird systematisch mit Telefonie-Tätigkeit verbunden, für die die Arbeitskraft geschult wird.

Ein massives Problem ist der Datenschutz im Callcenter-Bereich, der mit Niedriglohn vollzogen wird:
Wegen Geringentgelt werden auch Personen herangezogen, deren Erfahrungen im Umgang mit fremden
Daten gegen Null gehen, aber diese Personen auf Fremddaten Zugriff erhalten. - Einige Callcenter
verlangen Schufa-Auszug und polizeiliches Führungszeugnis.

Das Unternehmen Zalando, das mit einer Spezialvariante von SalesForce und mit SAP-Anchluss arbeitet,
lernt Zeitarbeiter vorrangig während der Arbeit an, so dass Schulungstage reduziert und durch Mentoren,
die Festangestellte im Callcenter von Zalando sind, ersetzt werden können - ein praktisch sehr effiziente
Methode, die auch Sinn macht, wenn breit gefächerte Kundenbetreuung bedient werden soll.
Die Kombination von SalesForce mit SAP ermöglicht trotz Niedriglohn (z.B. 9,69 Euro brutto / Stunde) ein
qualifiziertes Arbeiten, da die Kombination eine ganzheitliche Kundenbetreuung ermöglicht. In Berlin hat
Zalando damit ein so gut wie Alleinstellungsmerkmal.
Zalando fragt Zeitarbeiter nicht nachhaltig nach: Aus Unternehmenssicht werden Zeitarbeiter abgemeldet und
wieder bezogen - auch wenn es sich dabei um dieselben Zeitarbeiter handelt. Es ist daher anzunehmen, dass
Zalando die Beschaffungskosten für Arbeitskräfte dynamisch anpasst und deshalb auf Zeitarbeit setzt.
Zalando arbeitet im Schichtsystem 8 bis 22 Uhr, auch Feiertage. Mehrarbeit kann anfallen.
Zeitarbeiter können sich bei Zalando zur Übernahme bewerben.
Das Alter der Zalaondo-Arbeitnehmer im Callcenter ist primär jung.
Warnung: Zalando nutzt ein eigenes Zeiterfassungssystem, mit dem auch Mehrarbeit erfasst wird. Sollte
ein Zeitarbeiter Mehrarbeit leisten wollen, so muss er sich vorher vergewissern, dass die Mehrarbeit auch
an das Zeitarbeitsunternehmen weitergeleitet wird UND letzteres auch geleistete Mehrarbeit per Entgelt
erstattet. Diese Weiterleitung funktioniert nicht zwingend. Zalando kassiert auch entgeltlose Mehrarbeit
durch Zeitarbeiter ein.
Ein Zeitarbeiter, der für 2 Monate in den Zalando-Shops DE, AT und CH im Bereich Kundenzahlungsbuchungen
und Email-Support (inklusive Retoure, Reklamation, Mahnungen etc.) gearbeitet hat und dabei 9,69 Euro
brutto pro Stunde bekam, dann aber nach Ablauf der 2 Monate wegen Massenabmeldungen von Zeitarbeitern
durch Zalando die Drehtür-Kündigung der Zeitarbeit bekam, erhält von Zalando folgende Antwort auf die
Direktbewerbung des ehemaligen Zeitarbeiters beim Kunden Zalando, der auf 3 Monate befristet Arbeitskräfte
sucht und laut Direktbewerbung des Ex-Zeitarbeiters 11 Euro brutto pro Stunden zahlen soll (die Angabe
einer Gehaltsvorstellung wurde von Zalando zwingend verlangt), folgende Antwort: "Bei den vielen
qualifizierten Bewerbern entscheiden oft nur Details. Bitte sieh in der Absage daher keine negative
Bewertung deiner Qualifikation oder Person.".
Was Zalandos Absage nicht nennt: Welche Details sind es denn, die den Job verhindern und zugleich keine
negative Bewertung der Qualifikation bezüglich des Jobs darstellen.
Daher liegt es nahe, dass es genau 1 Detail gibt: Der Bruttolohn.
Und was die Antwort von Zalando auch zeigt: Der Autor der Zalando-Antwort ist ein Trottel im Bereich
Recruiting.

Zalando sucht Mitarbeiter mit Home Office für Tätigkeiten im Bereich Customer Care.

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Zalando


Man vergesse nicht: Personalvermittlung ist kein geschützter Beruf. Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen
müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf
geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft
mit geschütztem Beruf nicht leisten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den
Wildwuchs systemisch implementiert - eine zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B.
im Bereich Zeitarbeit.

Das Unternehmen Amazon deckt im Gegensatz zu Zalando die Kundenbetreuung unter anderem Gesichtspunkt
ab: Der Kunde wird mit dem Ziel der abschließenden Betreuung des vom Kunden vorgetragenen Problems
behandelt, auch wenn das Zeit kostet (keine Akkordarbeit wie bei Zalando).
Amazon ist in der Erfüllung diese Kundenbetreuung stringent: Der Zeitarbeiter wird während der Schulungswochen
geprüft, wobei ein Ersttest-Tag festgestellt haben muss, dass der Zeitarbeiter für die Schulungswochen geeignet
ist. Die Zeitarbeit finanziert das Entgelt des Zeitarbeiters während der Schulungswochen. Amazon benötigt also
Möglichkeit, Beschaffungskosten der Arbeitskräfte durch andere mittragen zu lassen und Arbeitskräfte
zurückgeben zu können.
Der Ersttest-Tag ist stringent gehalten: Er dient der ersten Normierung bzw. der Feststellung einer
Normierungsbereitschaft der potenziellen Arbeitskraft. Auch wenn im Einführungsvortrag die Neutralität
Amazons bezüglich Geschlecht etc. der Arbeitskräfte betont wird, wobei das Motto, dass JEDER ein
Kundenbetreuer sein kann - und zwar unabhängig der beruflichen Voraussetzungen, gepriesen wird,
verhält sich Amazon bei Langzeitarbeitslosigkeit anders: Die Personalabteilung, zu der das Testergebnis
geht, will wissen, wieso nicht gearbeitet wurde, wobei die Bedingungen für Langzeitarbeitslosigkeit
(z.B. mangelnde berufliche Förderung) KEINE Rolle spielen. - Wie man sieht: Amazon selektiert knallhart.
Das Testergebnis geht an die Personalabteilung von Amazon. die sich dann bei der Zeitarbeit meldet (von der
die getestete Arbeitskraft verliehen wird), die während der Schulungswochen das Entgelt der Arbeitskraft
finanziert.
Ein Problem liegt vor, wenn die getestete Arbeitskraft wegen der bereits von der Zeitarbeit gegenüber dem
Angestellten ausgesprochenen Kündigung (z.B. aus Drehtür-Effekt) keinen Ansprechpartner mehr hat, der die
Schulungswochen lohnseitig finanziert UND der von Amazon auch anerkannt ist: Der Arbeitslose, der den
Eignungstest bei Amazon absolviert hat, hat keine Chance, das Ergebnis des Testes zu erfahren. Und: Meldet
sich dieser Arbeitslose direkt bei Amazon auf dessen Job-Webseiten und passender Job-Offerte, um diese
Situation zu erklären UND um Mitteilung des Testergebnisses bittet, erhält der Arbeitslose KEINE Antwort.
Damit ist klar: Amazon beschafft sich Arbeitskräfte nur von passenden Partner, wenn diese die
Beschaffungskosten von Amazon mitfinanzieren.
Amazon arbeitet im Schichtsystem (6 bis 0 Uhr), wobei die Schichten monatlich wechseln, wenn die
Arbeitskräfte das nicht untereinander anders organisieren.

Das Unternehmen hello.de AG beschafft sich seine Arbeitskräfte per Direktbewerbung der Arbeitsuchenden
oder per 2000-Euro-Scheine des JobCenters. Dazu wird ein Partner genutzt, der Job-Offerten massenweise
ausgibt, um potenzielle Arbeitskräfte zu erfassen und bei Eignung an Unternehmen, die ihre Beschaffungskosten
steuerfinanziert per 2000-Euro-Schein des JobCenters minimieren, weiterzureichen. Langzeitarbeitslose haben
so theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, WENN das JobCenter den 2000-Euro-Schein ausstellt.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II

Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.

Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als
Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer
Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.
(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).

ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein
Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst
über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.

Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander
das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung
aus Hartz 4 weggefallen ist.

Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4
bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im
Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.
Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle
Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.

Datenschutzfalle

In Deutschland ist der Bereich Personalvermittlung nicht mit einem geschützten
Berufsbild (z.B. Anwalt, Richter, Arzt etc.) verknüpft. Damit sind in der BRD
alle Varianten der Personalvermittlung zulässig - auch die mit der Datenschutzfalle
und Sekten-Charakter.

Nachfolgend ein Beispiel anhand des gewerblichen Personalvermittlers "Robert Half".

Dieses Unternehmen hatte einen Langzeitarbeitslosen zum Gespräch eingeladen,

Der Langzeitarbeitslose kannte weder die Adresse des Gesprächortes, noch hatte er sich
um das Gespräch bemüht. Der Personalvermittler hatte anhand von Daten einer
anderen Personalvermittlung agiert, die den deutschen Langzeitarbeitslosen
datenseitig als solchen und in Bezug auf Jobsuche im Bereich Callcenter in Berlin
offerierte (Nutzung eines Vermittlungsgutscheines des JobCenters).

Die per Email zugestellte Einladung zum Gespräch enthielt Anhänge, u.a.

Formular für Daten, die anhand des Ausweises oder Passes zu belegen sind, u.a.
das Auslaufdatum des Ausweises und die den Ausweis ausstellende Behörde.

Registrierungsformular u.a. mit

Nachweis von Kontaktdaten zu Personen, die in den Unternehmen, wo der Langzeitarbeitslose
gearbeitet habe, als Referenz befragt werden sollen. Es sind mindestens 2 Referenzen, die
nicht älter als 5 Jahre sind, zu stellen. Referenzgeber können aktuelle oder ehemalige Vorgesetzte,
Kollegen, oder Mitarbeiter sein. Die Kontaktdaten der Referenzen sind in das Formular
einzutragen.

Daten des Eingeladenen

Die Einwilligung u.a. zur

Befragung der Referenzen.

Internationalen Verwertung der Daten des Formulars.

Das o.g. per Email zugestellte Registrierungsformular implementiert damit u.a.:

Der Unterzeichner stellt die Personalvermittlung von der Wahrung der Rechte
Dritter bei, die der Unterzeichner datenseitig übermittelt hat: Die betroffenen
Rechte sind durch den Unterzeichner zu wahren. Das schließt auch die
Rechtewahrung bei Einholung der Referenzen ein.

Der Unterzeichner des Formulares willigt, ein, dass die übermittelten Daten
international verwertet werden: Also inklusive der Referenzen-Kontaktdaten.

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Damit gilt, dass der Unterzeichner für die Rechte Dritter auch dann haftet, wenn
der Personalvermittler mit den Referenzdaten im Ausland agiert, wobei der
Unterzeichner grundsätzlich nicht beeinflussen kann, was der Personalvermittler
mit den Daten Dritter überhaupt macht.

Das aus der Einladung resultierende Gespräch lief wie folgt ab:

- Die Personalvermittlung

wollte die ausgefüllten Unterlagen.
wollte die Referenzen ausgehändigt haben.

- Der Langzeitarbeitslose hatte keine Referenzen vorzuweisen.

- Dass Gespräch wurde durch das Personalvermittlungsunternehmen abgebrochen.
Der Langzeitarbeitslose wurde aufgefordert zu gehen.

Damit gilt, dass der Unterzeichner an das Personalvermittlungsbüro erteilt, die
übermittelten Referenzdaten zu verwerten, will der Unterzeichner vermittelt werden:
Referenzverwertung als alles ausschließende Zugangsbedingung zur Personalvermittlung,
wenn die Verwertung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten: Da das Personalvermittlungsunternehmen an sozialen
Netzwerk-Verbindungen interessiert ist und die Sperrung des Zugang zu
diesen Verbindungen mit der Nichtherbeiführung der Personalvermittlung
explizit verbindet, und das Unternehmen behördliche Daten verlangt,
ist das Unternehmen als Sekte einzustufen, die selbst einen de facto am
1. Arbeitsmarkt schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen verwerten will
und das bei einer Tätigkeitsart, die regelmäßig am Arbeitsmarkt OHNE
erweiterte Verwertungsabsichten (außer bei Zeitarbeit) nachgefragt wird.
Das für den Bereich Callcenter exorbitant unübliche Vorgehen der
o.g. Personalvermittlung festigt den Status einer Sekte.

31.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Staatsunternehmen "Deutsche Bahn" sucht Personal über Zeitarbeit zum Mindestlohn.
Nachfolgend die Job-Offerte einer Zeitarbeit und die Berechnungen des Jobsuchenden.


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Hinweise:

Zeitarbeit ermöglicht dem Bezieher der Leiharbeit grundsätzlich die Rückgabe von Arbeitskräften
an die Zeitarbeit. Daher ist eine als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der
Leiharbeit eine Lüge.

Unbefristete Zeitarbeit bei identischem Bezieher der Leiharbeit ist nicht möglich (es sei denn,
der Gesetzgeber ermöglicht auch diese Unbefristung, was zu erwarten ist). Die Jobofferte ist
gesetzwidrig, da die als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der Leiharbeit nicht
in direkte Verbindung mit der Kondition "Übernahmemöglichkeit" seitens Beziehers der Leiharbeit
gesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Der Staat BRD lässt Personal durch ein ungesetzliches Jobangebot beschaffen.
Dass der Staat BRD direktes Interesse am nachhaltigen Niedriglohnsektor hat, beweist
die Jobofferte. Der Staat BRD wird durch die politische Elite regiert, deren Interessenvertreter
und Vollzugsorgan der Staat ist. Der Niedriglohnsektor ist also eine Systemkomponente des
Staates BRD.

14.11.2017 morgenpost.de

Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016

Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):

im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).

in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).

In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.

In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.

In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt
eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der
Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die
Kombination systemisch: Agenda 2010.

Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen
der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,
indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der
Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,
auch als Tagelöhner.

Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,
Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen
zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden
heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene
Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher
bei Zeitarbeit.

Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.
dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,
wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.
Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit
gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder
sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar
sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung
höher ist.

Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass
Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie
Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig
unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der
Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen
(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen
existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung
des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten
Arbeiter 9 Monate.

Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,
der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,
wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt
haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver
Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der
Zeitarbeit mit implementiert haben.

Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert
auf dieser Symbiose (Agenda 2010):

Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,
deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt
gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit
sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen
zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte
Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,
dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters
zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig
auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des
Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.
durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert
und normiert.

Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden
am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein
Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten
ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für
Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen
Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn
entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten
und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten
und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen
optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent
Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.

Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,
deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten
wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training
während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,
sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens
abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.

In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der
Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole
an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des
Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von
Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.

Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis
aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an
benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der
Zeitarbeit.

Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus
Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von
Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die
Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen
selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese
Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt
der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu
Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4
gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des
JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt
einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig
Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus
Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem
zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen
JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der
Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-
Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt
an eine Zeitarbeit wenden.

Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten
Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der
Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte
wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen
Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend
verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen
Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn
nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft
weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht
gekündigt.

Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,
denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten
sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die
Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt
nutzen zu können.

Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn
die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt
in Form des Tarifvertrages ab.

Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers
springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder
es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer
möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer
Probezeit - oder befristet angestellt werden.

Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit
bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge
erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.

Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also
immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert
beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,
qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann
als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.

Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,
da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt
ist.

Fazit:

Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und
optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010
bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter
Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.

Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus
anzusehen.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

19.12.2017 morgenpost.de

In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche
Arbeitnehmer, arbeiteten.

In Berlin gab es in 2016

95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon

75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.

19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).

In 2016 arbeiteten

ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.

25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.

19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 faz.net

Grundsicherung im Alter in der BRD

Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).

Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

07.05.2018 dgb.de/atlas-der-arbeit und dgb.de/++co++bf7e3e4a-51c1-11e8-b5ad-52540088cada

"Atlas der Arbeit
Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung"

...

"Dieser Atlas der Arbeit vermittelt facettenreich, wie unsere Arbeitswelt heute gestaltet ist, wie sie sich ständig
wandelt und welche Möglichkeiten wir - besonders Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft - haben, sie zu
verändern. Er liefert damit eine solide Grundlage, um über die Arbeit der Zukunft zu diskutieren."

Pd   20180507 DGB Atlas der Arbeit

10.09.2018 handelsblatt.com

Zeitarbeit in BRD

In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.

Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.

Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).

40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.

11.10.2018 faz.net

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen.

Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und
Leistungsansprüchen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.
Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.
Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der
Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.

Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.

Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung
ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht
davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei
Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:
Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man
qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,
denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende
des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün
erfunden und implementiert haben.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten
Traditionen in der BRD.

31.10.2018 morgenpost.de

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt soll
der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht werden.

Das Unternehmen Kappa Service GmbH beweist mustergültig, dass
Personalvermittlung nicht und wirklich überhaupt nichts
mit Profession zu tun haben muss. Nachfolgend eine Absage
vom 28.01.2019 auf eine Bewerbung vom 28.09.2017. Kappa
hat also satte 16 Monate benötigt. Kappa ist auch
ein Zeitarbeitsunternehmen.

Bildanzeige ein aus

20190128_KappaServiceUndZeitarbeit


06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.

Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.

Hinweise:

"K" bedeutet 1000.

Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.

Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.

Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.

www.snubes.de/services/sg:inbound-service

"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"

...

"Live Chat

Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"

...

"Outsource Multilangual Customer Service

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"

...

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".

18.06.2019 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.

fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon

ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren

nach 90 Tagen

über 50% wieder arbeitslos.

20% in einer anderen Leiharbeit tätig.

nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die
der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).

11.400 im Gastgewerbe.

11.400 bei Dienstleistern.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

04.11.2019 gegen-hartz.de

In der Arbeitslosenzahl in der BRD tauchen folgende Arbeitslose nicht auf:

Älter als 58 Jahre UND Bezieher ALG I bzw. ALG II (172.760 im Oktober 2019).

Ein-Euro-Jobber (76.061 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die gefördert werden (3.255 + 177.922 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die bezuschusst werden für schwer vermittelbare Arbeitslose (1.689 im Oktober 2019).

Teilhabe am Arbeitsmarkt laut § 16i SGB II (30.164 im Oktober 2019).

berufliche Weiterbildung (168.878 im Oktober 2019).

Aktivierung und Eingliederung (209.733 im Oktober 2019).

Krankheit nach §146 SGB III (64.065 im Oktober 2019).

Im Oktober 2019 wurden 904.526 Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenzahl in der BRD aufgeführt.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD im Oktober 2019 war damit um ca. 30% geringer als die tatsächlich
vorhandene Anzahl aller Arbeitslosen, die aus Arbeitslosen und Unterbeschäftigten besteht, wobei
Unterbeschäftigte statistisch eben nicht Arbeitslose sind, obwohl sie real arbeitslos sind.

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24.10.2017 AfD im BRD-Bundestag (ARD-Radio)             (Übersicht)
Das ARD-Radio hat ein Interview mit Frau von Storch, AfD, geführt.

Ausschnitt.

Hinweise:

Die Telefonqualität ist horrend schlecht. Dieser Umstand ist für
telefonische ARD-Interviews quasi Standard geworden: Die
Mobilfunkverbindungen strotzen vor Artefakten und Sauqualität
des (deutschen) Funknetzes - erbärmliches Elend in einem der
weltweit reichsten Länder.

Die BRD regelt im BRD-Grundgesetz formal die z.B. Grundrechte von
Bürgern, also Deutschen, z.B. das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Der Zusammenhang der Grundrechte als Form der staatlichen
Gewalt und normierenden Gewaltenteilung ist z.B. der Zusammenhang
der Religionsfreiheit der Individuen und der Machtverhältnisse
im Staat, z.B. dessen Gottesbezug.

Der Zusammenhang der Grundrechte normiert damit also auch
Bundesrecht wie ein zukünftiges Einwanderungsrecht.

Ein vom Grundgesetz unabhängiges Rechtssystem dürfte es also nicht
geben.

Wenn also ein grundgesetzlicher Zusammenhang geändert werden
soll - z.B. Gottesstaatlichkeit für Viel-Religionen in der BRD
auch u.a. für den Islam, dann kann der Gesetzgeber jedoch NICHT
das Deutsche Volk das Grundgesetz ändern. Der Gesetzgeber
bestimmt also z.B., wann der Islam die dominante Religion
im Staat werden kann, der dann das Deutsche Volk normiert.
Die Einführung der Scharia als Staatssystem ist also bedingt.

Was nicht bedingt ist, ist die Einführung der Scharia in den
Regelungen und Prozessen der Parallelgesellschaften, die sich
auf die Religionsfreiheit berufen: Die grundgesetzliche
Änderung des Zusammenhanges durch einer der Hintertüren,
die das Grundgesetz in dessen Vollzug schlichtweg beugen.
(legale Grundgesetzbeugung siehe weiter unten).

Der grundgesetzliche Zusammenhang wird auch von den richterlichen
Verfassungsinstanzen beurteilt. Wichtig dabei ist, dass eine
Einzelperson und deren Umstände (und nicht etwa eine Massenklage
zu einem gemeinsamen Umstand, der aber individuell nicht
dem Gericht konkret belegt ist) die Prüfung bedingt. Systemklagen
per Richterklagen z.B. als Normenkontrollklagen oder Klagen
der z.B. Verbraucherverbände sind möglich.

Was das BRD-Grundgesetz NICHT umfasst, ist das Grundrecht auf
ein Rechtssystem, dass systemisch verfassungskonform sein MUSS.

Das BRD-Grundgesetz schließt dessen Beugung systemisch NICHT aus,
lässt damit die legale Beugung des Verfassungsrechtes zu
und setzt dieses also in des Status eines im Nachhinein
in seinem realen Vollzugskontext prüfbaren Rechtes (siehe weiter
unten: Parallelgesellschaften).

In der BRD ist der Gesetzgeber berechtigt, ein verfassungswidriges
Gesetz zu erlassen UND in den Vollzug zu geben. Es besteht nicht die
Pflicht, den Gesamtkontext, innerhalb diesem das Gesetz wirkt, auf
Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Der z.B. BRD-
Bundespräsident kann ein Gesetz auf Verfassungskonformität
prüfen, wenn der BRD-Bundespräsident das Gesetz unterschreiben
muss, damit das Gesetz wirksam wird. Aber: Der BRD-Bundespräsident
als Teil der Gesetzgeberschaft entscheidet also nach eigenen
Auffassungen (elitäres Denken).

Die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes vor dessen
Inkrafttreten ist nicht zwingend durch ein Verfassungsgericht zu
vollziehen (in Scharia-Staaten ist es möglich, dass die Richterschaft
Teil des Gesetzgebers ist, weil die Scharia staatstragend ist).

Es ist also auch das einstweilige Begehren eines Klägers gegen
das geltende, aber verfassungswidrige Recht zu nutzen.

Mit anderen Worten: Abgesehen vom Eid der Kanzlerschaft hat
die BRD-Regierung freie Hand und kann z.B. durch einen
Eilantrag beim zugehörigen Gericht gestoppt werden. Das
Mitbestimmungsrecht des BRD-Parlamentes spielt keine Rolle,
wenn final Misstrauensanträge gegen die BRD-Regierung oder deren
Teile auch von der die BRD seit 1949 regelmäßig regierenden
christjüdischen Elite und deren Opportunisten-Partner unterbunden
werden.

Das Deutsche Volk als Souverän ? ... :-))))).

Konkreter: Die BRD ist Teilnehmer an UN-Regelungen (z.B. zu Flüchtlingen)
UND an EU-Regelungen zugleich.

Wie die Realität in der EU, die von der BRD faktisch geführt wird,
zeigt, ist das EU-Recht wie z.B. das Dublin-Recht zur Einwanderung
nicht zum UN-Recht für Flüchtlinge kompatibel. Mehr noch: EU-Recht
wird nationalstaatlich gebeugt, denn die BRD hat das Dublin-Verfahren
nach Bedarf ausgehebelt, um Masseneinwanderung in die BRD trotz
fehlendem EU-Einwanderungsrecht und fehlendem deutschen Einwanderungsrecht
zu Masseneinwanderungen der Art, wie sie seit einiger Zeit ablaufen,
vollziehen zu können. Es ist also aus Sicht der BRD-Regierung
von deutschem Interesse, o.g. Systemdivergenzen zu bewirken und
zu verwerten. Das Argument, dass Masseneinwanderung wegen der UN-
Flüchtlingskonvention notwendig ist (Massen klopfen an die Tür der
EU und dann an die der BRD), ist reine Polemik (siehe weiter unten).

Die Masseneinwanderung in die BRD wird auch wegen der islamischen
Vielfalt - inklusive die des Judenhasses - massiv Parallelgesellschaften
bewirken, die alle unter der Religionsfreiheit laufen müssen,
solange der Vollzug des BRD-Grundgesetzes nicht behindert wird.
Also entstehen im Nachhinein zu prüfende Massiv-Veränderungen der
Gesellschaft in BRD - abgesehen vom systematischen Terrorismus-Import
nach Europa (BRD als traditioneller Ruheraum).

Die von der BRD-Regierung unter Argumentation der Anwendung der
UN-Flüchtlingskonvention herbeigeführte Masseneinwanderung ist
die legale Umgehung des BRD-Grundgesetzes schon deswegen, weil
diejenigen, deren Rechte berührt werden, nicht gefragt werden müssen:
Das Deutsche Volk. Denn Grundgesetz-Regelungen sind Themen des
Gesetzgebers, zu dem auch die BRD-Regierung als Teil der
christjüdischen Elite und deren Gewissensfreiheit als Volksvertreter
gehört: Das Christjudentum bestimmt maßgeblich islamische
Einwanderung, die a priori unter dem Grundrecht der Religionsfreiheit
erfolgt, wissend, dass der Islam gelebte Extremformen bedingen
kann, die zur Liquidierung aller im Islamsinn Ungläubigen
führen kann - und sei es partieller Terrorismus auf Basis von
Parallelgesellschaften.

Es macht also keinen Sinn, eine Regierung im Bundestag jagen zu wollen,
ohne das Staatssystem im Kernelementen abzuändern, was niemals
gewaltfrei passieren wird, denn der deutsche Gesetzgeber im Bundestag
und Bundesrat ist nichts anderes als ein Haufen von Opportunisten,
die sich reihum die Macht durchreichen und ihre jeweilige Elite
pflegen - eine Form des offenen Faschismus.

Fazit:

Man prüfe doch mal, welche Systemänderungen die AfD vorhat und
wie die AfD bereits assimiliert ist - auch bezüglich der Austritte
der Teile der AfD-Elite aus der AfD. Dass die AfD ein Bundestag-
Direktmandat einer DER Galionsfiguren der AfD verloren hat,
ist klarer Wählerbetrug UND Zeichen der Assimilation: AfD-Austritt
zum Zweck der Gründung einer Partei, die Bundestag-Zugang erhält.

Auch wenn sich die AfD gern als Opfer systematisch vorführen lässt, um so
Stimmen auch der infantilen Wählerschaft zu fangen, musste die ARD-
Moderation im Audio-Ausschnitt entfernt werden: Ziel des Audio ist nicht
die Infiltration per Vorführen der AfD sondern die ungestörte Analyse
der Aussagen einer AfD-Galionsfigur im BRD-Bundestag.

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25.11.2017 AfD in 2 Kleinstädten u.a. Pforzheim (ARD-Radio)             (Übersicht)
Die ARD hat einen Beitrag offeriert, der aus Sicht der
Beitragshersteller, also subjektiv, den Einfluss der
AfD auf die Bevölkerung skizziert. Der Beitrag stützt
sich nicht auf Themen, die aus bundesweiten Umfragen
zur AfD gewonnen wurden. Der Beitrag ist damit eine
lokale Nabelschau und nicht verallgemeinerbar.

Auszug 1: AfD-Statement (Pforzheim)

Auszug 2: anonymisiertes Statement eines SPD-Mitgliedes (Mannheim)

Hinweis:

Das Statement der AfD skizziert Resultate der Einwanderungspolitik
des die BRD regierenden christjüdischen Sozialismus: Elend
z.B. der Parallelgesellschaft im Alltag von Pforzheim.

Das Statement des SPD-Mitgliedes belegt, wie es in der
Partei-Basis bezüglich des die BRD regierenden
christjüdischen Sozialismus und bezüglich der Rolle
der SPD im Bereich Hatz 4 und Niedriglohn zugehen kann:
Mit politische Infantilität und politischem Kleingeist.

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30.11.2017 Sofortprogramm der BRD für saubere Luft             (Übersicht)
bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

16.11.2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)

Nachfolgend ein Auszug, der von der in der ARD traditionellen Salamitechnik befreit,
einen Status der Sachlage zeigt.

Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.

Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.

Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.

VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.

Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.

Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.

Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.

95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.

Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.

Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch
gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,
wenn denn durchsetzbar.

Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein
Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:
Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.

Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ
gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers
erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch
auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem
Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.
Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der
Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.

Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.
Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der
BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.

Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des
Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht
beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.

Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.
für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der
KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.
Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,
bestehen.

Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der
Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese
Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.
Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot
belegt werden.
Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.

Hinweise:

Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.
Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.

Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.
Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen
Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen
Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA
klagen könnte.

Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen
nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht
daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit
muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,
der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug
die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.
Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.
Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen
Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers
bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich
zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der
Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet
sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht
der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des
Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.
Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,
der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle
Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem
Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht
wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser
ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA
völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der
deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach
deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019
eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann
für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.

Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)
Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller
implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,
die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase
ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.
Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,
um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)
verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum
Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von
KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu
ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser
durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus
Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum
anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.
Klare Anzeichen auf Mafia.

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02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)

Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.

Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:

Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.

Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.

Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.

Hinweise:

Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.

Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.

Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.

Warnung: Senile Moderationsstimme !

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04.12.2017 Bimbes (ARD-TV)             (Übersicht)
Ein weiterer Versuch, die CDU-Parteispendenaffären unter dem bereits
verstorbenen BRD-Kanzler Kohl aufzudecken - u.a.:

Es wird ein Interview mit Kohl aus dem Jahr 2003 verwendet, dessen
Vollständigkeit nicht gegeben ist: Das Interview wurde vom
Interviewer nie komplett veröffentlicht.

Spendenaffäre 1999:

Kohl stellt in 2003 fest: Maximal 5 Leute waren betroffen, denen
Kohl seine Schweigen versprochen hat.

Schäuble stellt in 2015 fest: Es gab keine Personen, denen Kohl
ein Schweigen versprechen könne, da es sich um Schwarze Kassen
handelt, die aus den Zeiten um Flick stammen.

Das Flick-Unternehmen verteilte jahrelang Spenden an ausgewählte Politiker.
Ziel war es, für das Unternehmen begünstigend auf Politiker einzuwirken.

Seit 1969 ist Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Spendenziel
von Flick.

Kohl will den CDU-Chef Barzel beerben.

Flick und Henkel streben Verbindung zu Kohl und der CDU an.
Chef von Henkel ist Kurt Biedenkopf (CDU).
Flick und Henkel arbeiten bezüglich dem Politiker Kohl zusammen:
Spenden werden über eine Anwaltskanzlei gesammelt. Und Barzel muss
abtreten, um Kohl Platz zu machen.

Nach dem Erbe - Kohl ist Bundes-CDU-Chef - wird Biedenkopf der
Generalsekretär von Kohl, der Biedenkopf durch Finanzen aus
einem Unter-Kontosystem bezahlt: Aus Barspenden.

Kohl erhält als Person auch Spenden von Flick.

Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" als gemeinnütziger Verein
wurde von der CDU und der Industrie gegründet. 1964 wurden
Spenden auch an Kohl über diesen Verein anhand Schweizer Konten
abgewickelt.

Ein religiöser Orden bei Bonn wird anhand dessen Hilfe für Geldwäsche
verwertet: Inklusive Steuerunterschlagung. Ziel ist es, Steuererlass
OHNE tatsächliche Steuerzahlung zu bewirken: Das Unternehmen tätigt
eine Spende. Spenden können zu 50% von der Steuer abgeschrieben werden
(Steuererlass). Um die Spende aber vollständig NUR aus dem Steuererlass
zu finanzieren und um einen Zusatz-Gewinn aus Steuererlass zu verursachen,
muss die Höhe der tatsächlichen Spende, die aus Steuererlass finanziert
werden soll, geringer als die im für die Steuerbehörde bestimmten
Spendenbeleg hinterlegte Höhe sein. Diese Höhe muss aber auch so hoch sein,
dass 50% Steuererlass mindestens die tatsächliche Spende - für Gewinn
jedoch mehr als die Höhe der tatsächlichen Spende - umfasst.
Die CDU hat also:
die Spende des Unternehmens an das Unternehmen teilweise zurückgezahlt,
also auf die tatsächliche Spende abgesenkt,
UND den Spendenbeleg auf die nicht abgesenkte Höhe der Spende ausgestellt.
Beispiel für 1 Millionen DM Spende:
Der Steuererlass ist maximal 500.000 DM hoch.
Die reduzierte Spende, also die tatsächliche Spende, darf
max. 500.000 DM sein. Wenn Gewinn bewirkt werden soll,
dann immer kleiner 500.000 DM (Differenz zu 500.000 DM
ist der Gewinn).
Der steuerliche Spendenbeleg weist 1 Millionen DM aus.
Ablauf:
1 Millionen DM werden zunächst gespendet.
700.000 DM werden dann an den Spender zurückgezahlt.
300.000 DM ist also die tatsächliche (verbliebende und reduzierte)
Spende.
Es wird der Steuererlass auf 1 Million, also 500.000 DM,
vom spendenden Unternehmen kassiert:
Die tatsächliche Spende (300.000 DM) wird voll refinanziert.
Der Rest ist ein Gewinn (200.000 DM).
Die Reduzierung der Spende auf 300.000 DM muss geheim sein
und geheime Bank-Konten müssen benutzt werden, denn Steuerbetrug
ist illegal. Die Rendite auf Geld aus Steuerbetrug ist auch illegal
(illegale Festgeldkonten etc.).
Der Steuerzahler spendet damit faktisch selbst (300.000 DM
anstelle des per Steuererlass begünstigten Unternehmens) und
schenkt dem dem Unternehmen 200.000 DM (als Gewinn).
Das mit diesen Verwertungsmethoden angehäufte Spenden-Geld floss
auch Kohl persönlich zu.

1976 wird Kohl Chef der Union-Fraktion im BRD-Bundestag in Bonn.

Geißler wurde als Nachfolger von Biedenkopf der nächste
Generalsekretär von Kohl.

23.01.1980 - Staatsanwaltschaft untersucht im Unternehmen Flick
wegen Verdacht auf Steuerbetrug. Flick hat alle Parteien im
BRD-Bundestag mit Spenden versehen.

In 1982 - die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch - wird Kohl
BRD-Bundeskanzler, der in der Kanzlerschaft auch eine
geistig-moralische Herausforderung sieht. Kohl beauftragt die
CDU-Schatzmeisterei, die Spenden an Kohl unsichtbar zu machen.

1983 ziehen die Grünen in den BRD-Bundestag ein.

1984 ist Barzel BRD-Bundestagspräsident. Die Barzel-Affäre
wird bekannt: Barzel wurde von Flick mit Spenden bedacht.
Barzel tritt kurz danach ab.

Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" hat von 1969 bis 1980 Spenden
in Höhe von insgesamt über 227 Millionen DM erhalten. Davon gingen
über 198 Millionen DM auf Schweizer Festgeldkonten.

Nach dem Flick-Skandal werden Geldflüsse auch über Liechtenstein vollzogen.

Waffenlobbyist Schreiber wird Spender der CDU (1 Millionen DM in bar).

Ronald Pofalla (CDU) wird 1994 Berater von Kohl zu dessen Strategievorhaben.

Das ZDF wird von Kohl verwertet, um die Kohlsche Sicht unter die
Leute zu bringen: Das Ehrenwort für Spender. Ziel von Kohl war
es, die Ermittlungen in der Spendenaffäre umzulenken UND erfolgreich
die Gesetzeslage per Ehrenwort zu beugen bzw. zu ignorieren.

Die Spenden-Kriminalität wurde auch unter BRD-Kanzlerin Merkel (CDU)
durch die CDU nicht vollständig aufgeklärt.

Hinweise:

Laut TV-Today mit Filmtipp vom 04.12.2017 zu "Bimbes - Die schwarzen Kassen
des Helmut Kohl" gilt:

In 2016 haben allein 10 Spender der CDU dieser insgesamt 0,925555 Millionen
Euro eingebracht.

Anonyme Spenden über 500 Euro sind illegal.

Spenden ab 50.000 Euro müssen nach Eingang sofort veröffentlicht werden.

Kohl wurde nie verurteilt. Kohl hatte mit seiner Strategie Erfolg.
Kriminalität lohnt sich, wenn das Umfeld davon profitiert UND
dieses Umfeld nicht für Schäden aus der Kriminalität zahlt.
Die Vergesellschaftung von illegalen Geldern, also auch die Geldwäsche,
und die Schadenstilgung durch diejenigen, die nicht von illegalen
Geldern profitieren, ist eine elitäre Herrschaftsmethode, die weltweit
praktiziert wird, z.B. in der EU und deren Vergesellschaftung
bei Haftung durch Volksvermögen. Kohl ist also Visionär und
wusste, wie die EU funktionieren muss, damit der Euro überhaupt
einführbar ist (z.B. Griechenland-Pleite etc.). Über Kohls
Kriminalität, die für seine politischen Interessen als Alibi z.B. das
Wohl der CDU-Verbände förderte, um diese als Volk moralisch
in den Arsch zu treten (teile und herrsche - jedem das seine),
breitet sich der blanke Neid derjenigen aus, die Kohl als
bedeutenden Politiker ansehen: Kohl hat Macht optimiert
und war Sklave seiner eigene Gier - ein Mensch in Elend, aber
in Wohlstand und scheinbar gottesfürchtig. Dass es keinen Gott
gibt, wusste Kohl - ER war Gott in seinem Reich: Einer, der auf
Recht und vor allem Gerechtigkeit und Nächstenliebe geschissen
hat. Ein Monster. Ein elitärer Christjude von damals,
heute und morgen. Mit vielen Nachahmern - unter anderen
Bedingungen, die die Gier effektiver befriedigen: Offener
Faschismus. - Die Geschichte wiederholt sich also und deren
Müllhaufen wächst ins Unendliche.

Es kann also noch Schwarze Kassen-Gelder geben. Mitwissende
sterben allerdings allmählich weg.

Biedenkopf hat sich nach der Wende als politischer CDU-Führer im Süden
des Beitrittsgebietes etabliert. Dort, wo einst "Wir sind das Volk"
nach der Bananenrepublik schrie - und diese, wie man sieht, auch
bekam - fasste der direkt von der Quelle importiere christjüdische
Mafia-Sumpf nun in der gesamten BRD Fuß, die auf Mafia-Eliten
ausgerichtet wurde, wie u.a. auch z.B. die Erkenntnisse um den Beitritt
der ehemaligen DDR zur BRD und eben auch das obige Audio offerieren.

Deutschland war und ist ein faschistischer Staat.

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07.12.2017 Post und DHL Niedriglohn             (Übersicht)
07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein
personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im
Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen
entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.
Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,
denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL
abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht
vorhanden.

Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.
Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.

Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.

22.12.2017 berliner-zeitung.de

In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).

06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.

Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.

Hinweise:

"K" bedeutet 1000.

Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.

Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.

Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.

www.snubes.de/services/sg:inbound-service

"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"

...

"Live Chat

Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"

...

"Outsource Multilangual Customer Service

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"

...

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".

29.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend die Dokumentierung einer Beschwerde des Autors dieser Dokumentation.

Die Beschwerde

erging an die Deutsche Post.

erging gegen DHL, einer Tochter der Deutschen Post.

enthält mehrere Anzeigen gegen DHL wegen massivsten Pflichtverletzungen im
Kundendienst in Form von Arbeitsverweigerung, Gefährdung von Kundenware
in Verletzung des Anstandes gegenüber Menschen als Kunden.

Die Dokumentation zeigt die Reaktion der Deutschen Post und DHL auf die o.g. Anzeigen:

Auf die Anzeigen wird niemals eingegangen. Der Ausschluss von o.g.
Pflichtverletzungen wurde nicht gegeben. Die Situation ist für den die
Anzeigen stellenden Kunden unverändert.

Der Autor dieser Dokumentation warnt EXPLIZIT begründet vor der Nutzung von
Dienstleistungen von DHL.

Hinweis: Der betroffene DHL-Fahrer hat sein Liefergebiet behalten, als wäre nichts gewesen.

Bildanzeige ein aus

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08.12.2017 Gewerblicher Betrug durch VW - Urteil in den USA             (Übersicht)
ohne Datum, gelesen am 08.12.2017 morgenpost.de

gewerblicher Betrug durch VW

In den USA ist der VW-Angestellte, Volkswagen-Manager Oliver Schmidt, zu 7 Jahren Haft und 0,4 Millionen Dollar
Geldstrafe verurteilt worden, weil Schmidt als zuständiger Manager der VW-Umwelt- und Entwicklungsabteilung bei den
Verhandlungen die amerikanischen Umweltbehörden immer wieder belogen zu haben und Schmidt sich schuldig erklärt hat.
Die Anklage geht davon aus, dass das Unternehmen VW in den USA als eine Gruppe von Individuen aktiv ist, und es sind die
Individuen, die die Entscheidungen treffen.

08.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Gegen das Urteil müsste Revision eingelegt werden, wenn im US-Recht folgende Dialektik hinterlegt wäre:

- Die Verfassung wird um das Primat (Axiom), dass Analyse-Synthese eine objektive UND subjektiv-verfassungsrechtlich
gesellschaftliche Grundaktivität darstellt, erweitert. Das daraus abgeleitete Recht wird damit erheblich
modifiziert, so dass die Nachhaltigkeit einer Gesellschaft systemisch reformiert und vereinfacht werden muss.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das objektiv sein Sozialverhalten dynamisch vermitteln muss, um als Menschheit objektiv
überleben zu können.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, der zur Selbsterhaltung seiner biologisch-intelligenten Implementation deren Divergenzen
durch dynamische Vermittlung des Sozialverhaltens ausgleichen könnte, es aber als Menschheit subjektiv nicht tut:
Die Divergenz zwischen Gier nach fremden Vorteilen, die sein eigene werden, und der Notwendigkeit, den per Gier Enteigneten so
weit überleben zu lassen, dass Gier und Vorteilsnahme sozial praktikabel bleibt, wird in der Vermittlung des Sozialverhaltens als
Daseinsform der Religionen aller Arten praktiziert, das Sozialverhalten selektiert nach Volksstämmen geprägt, durchgeführt wird,
um so den Kontext der lokalen Machtverhältnisse abbilden zu können: Infiltration und Selektion als vermitteltes Sozialverhalten.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das nur dann als Menschheit überleben kann, wenn Gier und damit Religion nachhaltig
unterdrückt werden, also die biologisch-intelligenten Implementation des Menschen nachhaltig in der Vermittlung des
Sozialverhaltens so korrigiert wird, dass u.a. Lüge und Boshaftigkeit, Selektion und Infiltration, Normierung und
Unterdrückung erlebbar und für das Überleben zwingend erlebbar unterdrückt werden, damit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen
sich an dem Wohl seines Kontextes und dessen an das Wohl der größeren Gemeinschaft zwingend orientiert erlebt wird. Z.B. bringen
Gefängnisse keinerlei Möglichkeit, diese Dialektik erleben zu wollen bzw. zu müssen. Arbeitslager mit erzieherischen Vorteil über
den der Verwertung der Arbeitskraft sind zwingend, wenn die o.g. Dialektik auch für Abweichungen erlebbar und zugleich
finanzierbar gemacht werden soll. Passend muss die Strafbarkeit von Handlungen als erlebbare, aber mit vorbeugender Wirkung
ausgestattete Ahndung implementiert werden, so dass jeder Ansatz der Gier zum Nachteil der dynamischen Sozialvermittlung
und deren Kontext unterdrückbar wird, ohne den Schaden eintreten zu lassen.

Die US-Realität im US-Recht ist allerdings nicht nur 100% divergent, sondern auch blanke Steinzeit.

Die Individualisierung des Verbrechens gegenüber z.B. der Gesellschaft in Form von amerikanischen Umweltbehörden
bringt diesen keinerlei Gewinn, wenn diese die Systematik des Verbrechens nicht nachhaltig-vorbeugend verhindern können.
Die gesellschaftlichen Träger müssen also Gier-Prozesse KENNEN können und TATSÄCHLICH kennen, also nicht nur die
Individualschuld allein. Vielmehr ist der gesellschaftliche Anspruch im Recht auch im gesellschaftlichen Kontext zu sehen,
den Richtschaft, Ankläger und Verteidiger ermitteln müssen und dabei auch Individual-Ansprüche berücksichtigen sollen.

Wenn also 7 Jahre Haft wegen Individualschuld den Verbrecher normieren, obwohl die Anklage selbst feststellt:
Vielleicht habe es nicht als Schmidts Plan begonnen, "aber es wurde zu zu seinem Plan. Und das ist entscheidend." -
also obwohl die Anklage den gesellschaftlichen Kontext erahnt, aber nicht ermittelt und damit den gesellschaftlichen
Anspruch nicht ermitteln kann, dann ist das Urteil a priori nichtig: Es wurde zum Plan des Verbrechers, das Ergebnis
von Individuen, die VW in den USA unternehmerisch tätig waren ? Mitnichten ! Der Dieselskandal ist nichts anderes
als ein gewerblicher Betrug eines Unternehmens - eines DEUTSCHEN Unternehmens: Erzielung von Rendite durch
Verwertung fremder Ressourcen - und zwar auch gesellschaftlicher Ressourcen - also Gier. Wer also Individualschuld
richtet, ohne den gesellschaftlichen Kontext - und dazu gehört z.B. auch Haftungen von Unternehmenseigentümern und
Angestellten eines Unternehmens - zu kennen, der verhindert Gier nicht; Der urteilt NICHT sondern polemisiert.

Mit anderen Worten; Das Urteil ist systemisch nichtig, gäbe es in den USA eine dazu gehörende Systemänderung.
Gäbe ... Und das, obwohl US-Recht anderen Prinzipien als z.B. deutsches Recht unterliegt, also Systemänderungen
in den USA eher möglich sind und möglich sein müssen, will man die Gesellschaft stabiler implementieren.

13.06.2018 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet

0,005 Milliarden Euro Bußgeld und
0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung

an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung
das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288
(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.

Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,
um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND
Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels
Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil
in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,
wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache
des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener
Faschismus in der BRD.

ohne Datum, gelesen am 14.06.2018 morgenpost.de

Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:

Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.

Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.

Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,

wird die Klage veröffentlicht.

müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist
2 Monate.

Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"
eingestuft.

Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen
den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.

01.10.2018 Diesel-Nachrüstung in BRD (ARD-Radio)

Die ARD hat zum Thema des Dieselabgasproblems in der BRD

1 Technik-Wissenschaftler
2 Bundestagsabgeordnete (SPD und FDP)

geladen.

Nachfolgend Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die erhobenen Stundenmittelwert-Messwerte von NOX verbieten Fahrverbote.

Die Dieselnachrüstung

ist technisch aufwendig.

soll nur für Euro-5-Diesel in Abgas-Problemzonen erfolgen, um dort
Fahrverbote zu vermeiden. Alle anderen betroffenen E5-Kfz bleiben
außen vor, so dass dann auch für diese Fahrverbote möglich sind.

Das Dieselproblem der BRD tritt in anderen Ländern nicht auf, denn
nicht in der BRD geltenden Norm entsprechende Diesel kann der
Autohändler in eben diese Ländern verkaufen, wobei in der BRD
abnorme Diesel durch z.B. eine Prämie for den Kauf von Norm-Diesels
vom Markt verschwinden (verkauf des Abnorm-Diesels ins Ausland).

Der BRD-Markt für Diesel der aktuellesten E6-Norm der EU ist beschränkt:
Zu wenig Stückzahl verfügbar. VW selbst hat kein passendes Portfolio,
dagegen die VW-Tochter Audi schon.

Der prämierte Kauf eines normierten Diesels soll unter
Mitfinanzierung des Besitzers eines Abnorm-Diesels erfolgen.
Dadurch kann der Fahrzeughersteller seine Flotte an verkauften
Fahrzeugen so umgestalten, dass die Abgasnorm der Flotte
eingehalten wird und der Kunde das finanziert das mit.

VW hat Technik benutzt, die eine Abgasnorm im technischen Prüfstand
einhält, der allerdings nichts mit der Fahrzeugnutzung unter
Strassenverhältnissen zu tun hat.

In der BRD zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht einer Neuzulassung.
Diese kann der Gesetzgeber nicht implementieren. Damit sind zugelassene
Fahrzeuge per Definition zwar zulassungsrechtskonform, können aber
zugleich einer anderen Rechtsnorm z.B. einem Fahrverbot in einer
Regionen unterliegen.

Hinweise:

Zulassung

In der BRD wurde NICHT nach Strassenverhältnissen genormt
zugelassen. Zugelassen wurde nach dem Prüfstandergebnis. ERST
nach dem in den USA festgestellt wurde, dass die Straßenverhältnisse
nicht normgerecht bedient werden, wurden in der BRD für
zugelassene Diesel eine Pflicht-Maßnahme für VW implementiert:
Softwareupdate. Dieses Update wurde behördlich zugelassen und damit
die Diesel-Kfz weiter zugelassen. Es ging NICHT um Anpassung der Diesel
an normierte Straßenverhältnisse. Später wurde die Zulassung
von technischem Prüfstand auf Straßenverhältnisse umgestellt,
wobei es eine Übergangsfrist gibt, in der die Anpassung der
Abnorm-Diesel erfolgen muss, oder diese verschwinden von
der Straße. Welche Anpassung das ist, wurde NICHT definiert.

Im Sinne der Zulassungsbedingungen der BRD sind ALLE Diesel, die
der jeweiligen E-Norm entsprechen, WEITER zugelassen, wobei NUR
bei Neufahrzeugen die aktuellste EU-Nom anzuwenden ist, die
jedoch ebenfalls Übergangszeiten hat, in der Fahrzeuge an diese
Norm anzupassen sind. Daher gibt es E-6-Diesel, die NICHT der
aktuellsten E-6-Norm entsprechen UND trotzdem als Neufahrzeuge
verkauft werden. Ziel des Herstellers ist es, auch mit E-6-Fahrzeugen,
die nachgerüstet werden müssen, eine gegenüber E-5-Norm
abgasgünstigere Fahrzeugflotte am Markt zu halten, wenn
E-5-Diesel gegen diese nicht aktuellst normierten E-6-Diesel
ausgetauscht werden, wobei der Hersteller Prämien ausloben kann.

Betrug

In der BRD hat VW moralisch betrogen, aber Moral - außer Gute Sitten
und Treu und Glauben - sind nicht Gegenstand von Recht. Dass die
Angabe von Abgaswerten so angepasst werden, dass die Anzahl der
verkauften Fahrzeug steigt, ist Teil von Marketing und Business.
Der einzelne Kunde, der ein abnormes Dieselfahrzeug gekauft hat,
interessiert sich nur nach Eintrudeln des KFZ-Steuerbescheides
wegen veränderter Abgaswerte für den Kaufvertrag, wenn dieser
explizit die Abgaswerte der Straße hinterlegt, die VW real nicht einhält.
Aber DAS wird regelmäßig nicht Gegenstand des Kaufvertrages
sein, denn VW liefert ja die Konformitätserklärung zu den
Zulassungsbestimmungen nach Prüfstand, die auch regelmäßig
eingehalten werden.
Allerdings dürfen Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsbestimmungen
der BRD entsprechen, in der BRD nicht in den Straßenverkehr
gelangen - ob verkauft werden, das ist schlichtweg egal.

VW gibt für Straßenverhältnisse keine oder falsche Abgas-Werte an
und ist sich zugleich sicher, die Zulassung legal zu erhalten, da
die Zulassung prüfstandbezogen ist. Auch wenn VW Software im
Dieselfahrzeug verwendet, die den Prüfstand-Status erkennt, um
DANN darauf zu reagieren, halten verkaufte VW-Fahrezeuge
Prüfstandwerte ein, wenn diese Fahrzeuge in den Straßenverkehr
gelangen sollen und auch tatsächlich gelangen. Damit wurde
die Zulassung nicht betrügerisch erreicht.

Der Knackpunkt im Betrug ist die Alltagsnutzung der Diesel-Fahrzeuge
NACH deren Zulassung: Abgasbelastung, die VW nicht betrifft, aber
gezielt mit verursachen hilft: Das ist der eigentliche gewerbliche
Betrug an der Gesellschaft und den Käufern: Der Gebrauchswert des VW
ist schlichtweg nur dann betrügerisch definiert worden, wenn
der Gebrauchswert z.B. in Sachen Abgas im Straßenverkehr auch im
Kaufvertrags im Detail zugesichert wurde: Eine Zusicherung,
die die prüfstandsbezogene Zulassung nicht betrifft, denn die
ist nicht verhandelbar ...

VW hat in der BRD mit seinen Dieseln die Zulassung nicht betrügerisch
erschlichen. NUR in den USA wurde das anders gesehen: NUR in den
USA hat VW einen Betrug zugegeben.

Abgas-Kollaps

VW bietet in der BRD Diesel an, die zusammen mit den Diesel-Konkurrenzprodukten
am Markt die Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen so beeinflussen,
dass die erhöhte Anzahl von Dieseln - Dieselkraftstoff wird in der BRD
subventioniert, um damit massentauglich Dieselfahrzeuge zu verkaufen - die
Konzentration der Abgase in den Regionen explodieren lässt.
Es geht in der BRD also um Normeinhaltung bei Regionen-Abgaswerten und NICHT
um Normeinhaltung eines Diesel-Fahrzeuges, geschweige Zulassung.

Um den regionalen Abgas-Kollaps zu mindern, also EU-Normen - auch kommende -
einhalten zu können, müssen für diese Regionen - und zwar NUR für diese
Regionen - auch die dort benutzten Dieselfahrzeuge abgasärmer werden.

Alternative

Die Hersteller von abnormen Dieselfahrzeugen müssen diese in Zahlung nehmen.

Der Basispreis ist der Verkaufspreis des abnormen Diesel-Kfz PLUS Kosten
der Umrüstung in ein straßenfähig-normiertes Fahrzeug.

Der Basispreis wird abgeschrieben und zwar mit Jahres-Werten bis VOR das
Jahr, in dem die Abnormität festgestellt wurde. Die Abschreibung betrifft
damit auch die Umrüstungskosten, als wäre die Umrüstung bereits beim
Verkauf des Kfz eingebaut gewesen. Die Abschreibung schließt den
Wertverlust wegen Abnormität aus, wobei das massenhafte Auftreten
von abnormen Diesel am Verkaufsmarkt und damit der Preisverfall
ebenfalls nicht wirken.

Der so ermittelte Basispreis wird dem Verkaufpreis des normierten Diesel
angerechnet. Die Differenz zahlt der Käufer.

Die o.g. Preisbildung ermöglicht es dem Hersteller, Umrüstungen zu vermeiden
UND zugleich modernste Diesel zu verkaufen, also den Dieselmarkt am Leben
zu erhalten. Der Käufer bekommt die Möglichkeit, einen wesentlich geringeren
Kaufpreis für den modernsten Diesel kreditieren zu müssen. Verluste hat
also nur der Hersteller des abnormen Diesels, der in Zahlung genommen wird,
wobei die Preisbildung des normierten Diesels, der unter Inzahlungnahme
des abnormen Diesel verkauft wird, den markt-üblichen Bedingungen unterliegt.
Die Preisbildung ermöglicht es auch, dass in Zahlung genommene Abnorm-Diesel
fleißig dorthin verkauft werden, wo es egal ist, wie dreckig deutsche Diesel real
sind. Das ruiniert zwar den Ruf, befriedigt aber die Gier der Unternehmen, die
abnorme Kfz am Markt anbieten wollen, es aber in der BRD nicht mehr können.

Wegen oben gezeigten Mafia-Verhältnissen in der BRD ist die o.g. Preisbildung
die einzige Alternative für zahlungsfähige Käufer. Alle anderen werden wohl
umrüsten müssen, was billiger ist. Hersteller müssen eben mehr locken,
um Umrüstungen zu vermeiden.

Der VW-Skandal zeigt die systemischen Divergenzen im Rechtssystem der BRD und USA.

In der BRD ist elitäre Mafia ungestraft Alltag. In den USA kann es systemischen
Widerstand nicht nur für Strafe geben, die für VW in den USA trotz massiven
Verlusten nicht existenzbedrohend eingetreten ist.

Die USA haben ein z.T. erheblich leistungsfähigeres Rechtssystem.

mouseclick       01.10.2018 Diesel-Nachruestung in BRD (11 min, mit 4 MBytes) ... (Mausklick startet und stoppt Wiedergabe)



02.10.2018 dradio.de

Diesel-Skandal

Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass

Besitzer älterer Diesel die Wahl zwischen besonderen Angeboten zum Kauf neuer, mutmaßlich sauberer Autos sowie technischen
Nachrüstungen haben, sofern die Autos bestimmte Grenzwerte nicht unterschreiten könnten. So sollen die Maßnahmen nur solchen
Dieselbesitzern ermöglicht werden, die in den 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der
Luftbelastung mit Stickstoffdioxid leben.

Nur Besitzern von Wagen mit Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 soll "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder
Rabatten" angeboten wird.

Die Autohersteller in der BRD haben andere Auffassungen

Keine technische Nachrüstung zu vollen Kosten der Auto-Hersteller. BMW lehnt Nachrüstung komplett ab.

Umtauschprämien für Kauf eines neuen Kfz:

Daimler will bis zu 10.000 Euro anbieten.

Renault will bis zu 10.000 Euro anbieten.

16.11.2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)

Nachfolgend ein Auszug, der von der in der ARD traditionellen Salamitechnik befreit,
einen Status der Sachlage zeigt.

Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.

Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.

Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.

VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.

Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.

Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.

Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.

95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.

Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.