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Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2016


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11.05.2014 morgenpost.de

Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"

Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.

"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.

Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

07.06.2014 morgenpost.de

Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:

Deutschland ist kein christlicher Staat.

In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.

"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."

Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.

Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."

Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.

Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.

Bundespräsident Gauck - Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur

Audio       20140614 Gauck - BRD ist eine Demokratie

Audio       20140614 Gauck zur Kindsein-Phase ...

Audio       20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ...

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

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Realitäten in 2016
Impressum



Realitäten in 2016             (Übersicht)

01.01.2016 dradio.de

Die im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD über 1 Jahr lang weggefallene Einzelfallprüfung und dem damit
ermöglichten Zufluss von Terroristen (Syrer, Iraker und Eritreer) wird die Einzelfallprüfung wieder angewendet.

01.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fest:

Es gibt keinerlei Anzeichen einer Islamisierung der BRD, da

die BRD eine stabile und freie Demokratie ist.
in der BRD Staat und Religion getrennt sind.
in der BRD Muslime eine Minderheit sind.
Einheimische haben Angst vor Fremden.
In der BRD sind fundamentalistische Strömungen aktiv, die das öffentliche Bild des Islams dominieren und verzerren.
In der BRD der flächendeckende Islamunterricht an Schulen eingeführt werden, um so Muslime aufzuklären. Dazu
müssen in der BRD mit deutschem Niveau Imame und Religionslehrer ausgebildet werden.

01.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der "grüne" Ba-Wü-Chef ist bekennender Christ und sichtbar in der korrekten Partei: Opportunistenpartei "Die Grünen".

04.01.2016 sueddeutsche de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Dänemark nach Schweden durch Schweden per
Passkontrollen überwacht.

04.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen
pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen
der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.

05.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.

Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich

300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.

100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.

500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für
Unterkunftskosten bereitstellen).

400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.

05.01.2016 sueddeutsche.de

Waffenlieferungen der BRD nach Saudi-Arabien sind nun nicht mehr so sicher, da Saudi-Arabien 47 Gefangene, darunter
einen aus der schiitischen Opposition, exekutiert hat. Betroffen ist nicht die deutsche Lizenz, die die Produktion des
Sturmgewehrs G36 in Saudi-Arabien ermöglicht. Saudi-Arabien ist im Konflikt mit dem schiitischen Nachbarland Iran,
das auf die Exekution des schiitischen Geistlichen abweisend reagiert hat.

05.01.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird er Grenzübertritt von Deutschland nach Dänemark durch Dänemark
Passkontrollen überwacht.

06.01.2016 bundesregierung.de

Migration in die BRD

In 2015 wurden

über 476.649 Asylanträgen gestellt.

rund 1,1, Millionen Zuwanderer registriert.

In 2014

waren 550.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert.

Einwanderung besonders aus

Rumänien mit 75.000 Menschen.
Syrien mit 62.000 Menschen.
Polen mit 59.000) Menschen.

sind von den fast 81 Millionen Menschen in Deutschland etwa 16,4 Millionen mit Migrationshintergrund (davon 7,2 Millionen
Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit).

wurden 37.300 Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Nicht-EU erteilt.

wurden 5.378 Menschen mit "Blauen Karte EU" nach Deutschland gelassen.

wurden im Wintersemester 2013/2014 von 322.000 Ausländer an deutschen Hochschulen studiert (davon 82.000 Studienanfänger).

07.01.2016 faz.net

Im Zuge der Massenweinwanderung in die EU verweigert die Slowakei weiterhin eine verpflichtende EU-Quoten zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Um die Slowakei nicht in den Zustand der BRD kommen zu lassen, können nur noch christliche Flüchtlinge in die
Slowakei einwandern.

07.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erklärung der Slowakei ist für die BRD maßgebend: Die EU-weite Quotenregelung für Flüchtlingsverteilung kann es nicht
geben. Damit ist die BRD-Kanzlerin verpflichtet, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die die Limitierung der Anzahl der
Flüchtlinge, die in die BRD einwandern wollen, implementiert. Da die BRD-Kanzlerin diese Implementation verweigert, muss
es Neuwahlen geben: Die christjüdische BRD-Kanzlerin bricht nicht nur ihren Amtseid, sondern gefährdet gefährdet das
Deutsche Volk gezielt und bewusst, in dem die Kanzlerin allein festgelegt hat, dass die Massenzuwanderung in die BRD
in der von der Kanzlerin definierten Maßstab zu erfolgen hat und kein Volksentscheid angesetzt wird. EXAKT DAS gibt
dem Rechtsruck in der BRD enormen Vorschub, der damit von der Christjüdischen Politkaste gewollt ist. Das Deutsche
Volk muss sich wehren können, alles andere ist offener Faschismus.

Audio       Risikobereitschaft eines BRD-Kanzlers (1 min, mit 0,5 MBytes) ...

08.01.2016 dradio.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

VW schlliesst in der BRD die Rückgabe des vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuges gegen Entschädigung des Fahrzeugbesitzes
deswegen aus, weil aus sicht VW die Modalitäten für die Umrüstung der betroffenen Diesel-Autos feststehen und es damit die
Basis für die Rückgabe der betroffene Fahrzeuge wegfällt.

08.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

VW geht also davon aus, dass durch den Abgas-Betrug geschädigte Fahrzeugbesitzer auf dem Schaden sitzen bleiben müssen und
nur das Fahrzeug in den gesetzeskonformen Gebrauchszustand versetzt wird. Als Schaden kann z.B. eine rückgenommene
Steuersenkung wegen Wegfall der begünstigen Umweltfreundlichkeit, also die Rückzahlung von Steuervergünstigungen gelten.
VW will wohl in der BRD Gerichtsverhandlungen nicht unbedingt vermeiden. Da dieses Schwachsinn ist, muss VW wohl
von einer für VW günstigen Rechtslage ausgehen.

08.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

von Syrern über die Türkei müssen Flüchtlinge, nicht nicht direkt aus Syrien fliehen, sondern z.B. über den Libanon oder Ägypten in
die Türkei einreisen wollen, ein Visum für die Einreise in die Türkei vorlegen.

in die BRD

sind 360.000 gestellte Asylanträge unbearbeitet.

werden 300.000 noch zu stellende Asylanträge von bereits registrieren Flüchtlingen erwartet.

08.01.2016 dradio.de

Kindergeld in der BRD

Das deutsche Steuerrecht spielt steuerpflichtige und Kindergeld berechtigte Ehepartner gegen die Einkommenversteuerung aus.
Ziel des Fiskus ist es, die Kosten für das Kindergeld zu senken. Dazu wurde im Steuerrecht festgelegt, dass die Anwendung
der Steuerklassenkombination III mit V, die z.B. gern von Müttern genommen wird, wenn der Ehemann das höhere Entgelt hat,
eine Reduzierung des Kindergeldes anzuwenden ist. Außerhalb dieser Steuerkombination refinanziert die Steuerlast des
höher verdienenden Ehegattens das dann höhere Kindergeld. Betroffen sind ca. 20 Millionen steuerpflichtige Ehen mit Kindern.
In diesen Ehen sind 90% die Ehefrauen betroffen, deren Kindergeldbezug sinkt, da die Steuerkombination III mit V benutzt wird,
um das Entgelt des Ehegattens geringer besteuern zu müssen (und damit das sinkende Kindergeld ersetzt).

09.01.2016 sueddeutsche.de

Reform der Leiharbeit und Werkverträge

Im Zuge der Masseneinwanderung treten aus Sicht des BRD-Bundeslandes Bayern 90% der arbeitsfähigen Flüchtlinge als
nicht direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbare Asylanten auf, so dass diesen der Arbeitsmarkt anzupassen ist:

Die Integration der Asylanten gelinge aber nur über Arbeit.

Die Wirtschaft muss Bürokratie entzogen werden: Die Verabredung zu den Werk- und Zeitverträgen stammen aus
einer Zeit, in der die neuen Herausforderungen nicht absehbar waren. Damit muss das Vorhaben der Regierungsparteien
Union und SPD, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern wollen,
gekippt werden.

09.01.2016 Asylantenstadtteil in Berlin (ARD-Radio)

Der berliner Senat will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof Einrichtungen schaffen
lassen, um bis zu 7000 Asylanten unterzubringen. Dazu wird der Flughafen bebaut. Dafür wird der
Volksentscheid zum Verbot der Bebauung per Gesetz aufgehoben. Die Bezirkbürgermeisterin
von Tempelhof-Schöneberg unterstütz diese Vorhaben des Senates und geht davon aus, dass der
Senat das Flughafengelände TEMPORÄR bebauen lassen wird.

Audio       20160119 Asylanten-Stadtteil in Berlin (4 min, mit 1,5 MBytes) ...

10.01.2016 Änderung Gesetze (ARD-Radio)

Änderungen aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.

Gekoppelt werden die Änderungen mit Auflagen für ALLE Asylanten: Wird ein Asylant
vom Gericht verurteilt, kann das Asyl verwirkt sein (egal welche Strafe verhängt wurde).
Ziel dieser Härte ist es, Asylanten, die als Serientäter agieren (auch sexuell), zu
sanktionieren. Diese Härte wird vom Deutschen Volk erwartet, das zusammen mit den nicht
kriminellen Asylanten vor kriminellen Asylanten geschützt werden muss.

Hinweis:

Die Anpassung des Sexualstrafrechtes wurde von den Christjuden bereits vor 1 Jahr
bedacht, aber nie vollzogen. Im Zuge der massenhaften sexuellen Übergriffe in der
Öffentlichkeit von Köln in der Silvesternacht, wo angeblich Asylanten strafrechtlich
aktiv gewesen sein SOLLEN, wird nun von den regierenden Christjuden die Chance der
Implementation von Rechtkomponentenkopplungen genutzt.

Audio       20160109 und 20160110 Aenderung Gesetze (3 min, mit 1 MByte) ...

11.01.2016 bundesrregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft 2016 am 11. Januar 2016 - u.a.
"Außerdem haben wir alle eine ganz herausragende Herausforderung zu bewältigen. Wolfgang Schäuble hat es Rendezvous mit der
Globalisierung genannt, das uns plötzlich auf eine völlig neue Art und Weise erreicht. Wir als erfolgreiche Exportnation haben
Globalisierung vor allen Dingen in der Form erlebt, dass wir Arbeitsplätze woanders schaffen konnten, deutsche Unternehmen daraus
Gewinne erwirtschaftet haben und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben. Aber jetzt spüren wir plötzlich, dass
Konflikte, die wir im Wesentlichen über den Fernsehschirm beobachtet haben, wie den schon fünf Jahre andauernden Syrienkonflikt
oder den Kampf im Irak gegen islamistischen Terror, uns auch zu Hause in Form von Flüchtlingen erreichen. Wir sehen, dass wir auch
Teil des Kampfs gegen Terrorismus sind. Das haben uns die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt. Ich will daran erinnern,
dass auch andere europäische Länder schon davon betroffen waren - Großbritannien, Spanien."

11.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD exportiert mehrheitlich in die EU-Zone. Bekanntlich wurde dort Wertschöpfung u.a. mit Eurokrediten finanziert,
die im Falle Griechenlands alles andere als Arbeitsplätze erhalten haben. Exporte der BRD in die EU-Zone gegen
kreditierte Euro. Die BRD ist auch ein Erfolgsprodukt der Eurokrise. Dass die BRD-Kanzlerin den Terrorismus in den
Exportkontext der BRD setzt, lässt sich daher auch so ausrücken: Das,was in Griechenland passiert, ist u.a. Terrorismus
als Diktatur zum Vorteil u.a. der BRD und deren Finanzinvest in Griechenland.
Die Herbeiholung der Kriege im Syrienkontext - Merkel vergisst dabei den palästinenser-jüdischen Flächenbrand (Merkel gehört
der christjüdischen Politkaste in der BRD an) - muss ein Zeichen von Invest in die Kriegsgebiete sein. Bekannt ist es, dass
Deutschland gern Waffen in potenzielle Krisenherde exportiert ....

13.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung festgelegt, dass der Haushaltsüberschuss des Staates in die
Rücklagen zu Finanzierung der Masseneinwanderung fließt. Ziel ist es, die Staatsneuverschuldung bei 0 Euro zu belassen.
In 2015 wurden 12,1 Milliarden BRD-Staatsüberschuss erzielt. Diese Mittel werden unter der Maßgabe, dass weiterhin 0,8 Millionen
Flüchtlinge in 2016 einwandern werden, ausgegeben z.B. 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben wie Hartz-IV-Kosten und
4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

14.01.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erhält jeder Flüchtling einen Ankunftsnachweis - umgangssprachlich: Einen
Flüchtlingsausweis. Diese einheitliche Erfassung relevanter Informationen des Asylantragsstellers umfasst Namen, Geburtsdatum
und -ort, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Schulbildung,
Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen. Die erfassten Informationen sollen dann nicht nur den öffentlichen Stellen zur
Verfügung stehen, mit denen der Flüchtling regelmäßig in Kontakt tritt, sondern zentral verwaltet werden, um das Asylverfahren
auf Basis des Ankunftsnachweis zu führen (kein Ausweis - kein Asylverfahren). Sämtliche Asylanten sollen bis Mitte 2016
mit diesen Nachweispapieren ausgestattet sein (also inklusive bisher nicht registrierter Flüchtlinge).

15.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung folgt Dänemark nun den Schweizer Einwanderungsregelungen.
Die Schweiz hat gesetzlich geregelt, dass das verwertbare Vermögen von Flüchtlingen, die über 1000 Franken Vermögen
mit sich tragen, gegen Quittung enteignet und dem Staat überlassen wird. Die selbstständige Eingliederung der Flüchtlinge
aus eigenen Mitteln wird auf den einheitlichen Maximalbetrag von 1000 Franken reduziert.

15.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der Schweiz ist es, die individuelle Vermögens-Leistungsfähigkeit von Asylanten in die Finanzierung nicht individueller
Asyl-Leistungen umzuverteilen. Also Haftung der Asylanten-Volksgruppe. Und DAS geht nur mit einer Enteignung, also mit
einer Quittung, die weder Geldeswert- noch Zahlungsmittelcharakter hat. ... Da kommt es einem BRAUN hoch.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung ist bezüglich Masseneinwanderung nun gespalten: Der BRD Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die
Vorbereitungen der Grenzschließungen der BRD zu den Nachbarländern, da die EU nicht in der Lage ist, die Masseneinwanderung
EU-weit zu regeln. Die BRD muss der Welt die weniger freundliche Seite zeigen.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD ist nicht in der Lage, die im Krieg gegen die ISIS-Truppen eingesetzten deutschen Tornado-Kampfflugzeuge in den
Nachteinsatz der Luftaufklärung zu schicken. Erst bis Ende 2016 werden die deutschen Waffen so umgerüstet sein, dass
die Cockpitbeleuchtung nachts nicht von außen aufgeklärt werden kann: Stark reflektierende Cockpit-Beleuchtung
verhindert den Waffeneinsatz in der Nacht.

19.01.2016 Asylanten als Straftäter - Eine Datensicht. (ARD-Radio)

Die juristische Verfolgung von straffälligen Asylanten: Sicht des brandenburgischen Jugendrichters
Herr Andreas Müller: Geltendes Recht zeitnah und konsequent anwenden und Daten zentral zugänglich
zu speichern, so dass eine lückenlose Verfolgung der Sachlage durch Richter und Polizei
möglich ist.

Hinweis:

Der in den Medien bekannte Richter kommt seiner Neigung zur Diktion im Stil des Udo Lindenbergs bestens nach.

Audio       20160109 Asylanten als Straftaeter (4 min, mit 1,5 MBytes) ...

20.01.2016 dradio.de

Der Staatssender SWR (ARD-Kette) wird der AfD keine Wahlkampfplattform bieten. Der Staatssender wird vom
baden-württembergische SPD-Vorsitzenden unterstützt. Ziel des SWR ist es, die Meinungsfreiheit einzuhalten,
denn die AfD verstößt gegen diese. Synchron zur AfD werden auch die Linkspartei und die FDP ausgeschlossen.

20.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zur infiltrierenden Webseite des dradio als Ableger der Staatsmedien wurde im Staatsradio korrekt berichtet:
Wahlkampfsendungen finden NUR mit Parteien, die im Parlament vertreten sind, statt. Der Rest findet im Ableger der
Staatsmedien keine Wahlkampfchance. Es werden damit relevante politische Strömungen ausgeschlossen - Was solls;
Verfassungswidrigkeit ist ein Standard in der BRD. Und Infiltration der Staatsmedien wird den Rechtsruck gezielt fördern.
Das nennt man "Demokratie" :-)))

20.01.2016 dradio.de

Irak-Krieg

Im Zuge der u.a. deutschen Unterstützung an kurdische Kämpfer, die Waffen und Ausbildung aus der BRD erhalten und damit
Gebiete, die von den ISIS-Truppen okkupiert waren, zurückerobern konnten, haben diese kurdischen Kämpfer (Peschmerga)
einen Rachefeldzug gegen einheimische Araber vollzogen. Ziel war es, diese Menschenart wegen Zusammenarbeit mit den
einstigen ISIS-Truppen auf dem rückeroberten Gebiet auszurotten. Dazu wurden aus Sicht von Amnesty International Tausende
Häuser der betroffenen Araber zerstört und die Rückkehr der Araber in deren Heimat verhindert.

20.012016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat eine tiefe Tradition, deutsche Waffen an Kriegsparteien auszuliefern, um Vernichtung, also Nachfrage nach
weiteren Waffen, gezielt zu forcieren. ... Hart wie Kruppstahl, der an Kriegsgegner ausgeliefert wurden, darunter auch an
Gegner Deutschlands im 1. Weltkrieg. Heutzutage ist des die Forcierung von Bürgerkrieg - Mit diesem imperialen Verhalten
stehen die modernen Deutschen unter der Führung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus nicht den Imperialstrebungen
der Russen nach. Es ist davon auszugehen, dass die PKK-Kurden im Krieg gegen den deutschen NATO-"Partner" Türkei
deutsche Waffen einsetzen werden, um das Kurdengebiet als eigenen Staat zu implementieren. Das ist ein Analogon zum Krieg
zwischen Palästina und Israel, wo ebenfalls deutsche Waffentechnik der Israelis zum Einsatz kommen könnte.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorab wissen, was er tut.

20.01.2016 faz.net

Im Zuge der in der Silvesternacht in Köln massenhaft begangenen Sexualdelikte liegen eine klare Tat- und Beweislage immer
noch nicht vor. Einige Tatverdächtige sind gefasst, bleiben aber geheim: Über die Täter, über ihre genaue Herkunft und kulturelle,
religiöse und soziale Prägung noch immer kaum etwas bekannt, ausser: Sie agierten in Gruppen, möglicherweise haben sie sich für die
Belästigungen auf der Domplatte verabredet. Dort, auf em Vorplatz des Bahnhofs in Köln, hielten sich viele Flüchtlinge auf; Männer
aus Syrien, Afghanistan und vor allem aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Tunesien.

20.01.2016 vom Autor dieser Dekumentation

Der Autor dieser Dokumentation ist nicht bereit, der Schlammschlacht um die Kölner Silvesternacht breiten Raum in der
Dokumentation zu bieten. Genannt seinen nur:

Über 500 Anzeigen weiblicher Personen, die der Öffentlichkeit sexuell belästigt und oder beraubt wurden.

Die Kölner Polizei handelte aus ihrer Sicht mit Personalmangel, der die Eskalation in Köln begünstigte. Diesem
widersprach der Vorgesetzte der Polizei, der Innenminister des Bundeslandes: Die Kölner Polizei hatte sehr wohl
Zugriff auf Personalverstärkung vor Ort.

Der Kölner Polizeichef wurde dabei erwischt, wie er die Sachlage in der Silvesternacht manipuliert hat. Ziel war es,
den Medien nicht zeitnah die Realitäten zu offerieren ... Köln hat nun einen anderen Polizeichef.

Die Massenbeteiligung von Asylanten soll im Zuge der in Köln traditionell vorhandenen Kriminalität durch
Menschen anderer Rassen vollzogen worden sein .... Ganz Konkretes gibt es bis heute nicht.

Und jetzt DER Grund, weswegen der Autor dieser Dokumentation dem Kölner Elend keine breiten Raum bietet:
Widerwärtig ist die Haltung der BRD-Kanzlerin Merkel, die ein hartes Vorgehen gegen diese Kölner Täter, die Frauen
angegangen sind, verlangt, obwohl die Christjüdin Merkel weiß: Die vom Bundes-Gesetzgeber, also von der
Politkaste des regierenden Christjüdischen Sozialismus, angekündigten Veränderungen der Rechtslage betreffen auch das
Sexualstrafrecht. Das aber sollte schon längst geändert worden sein - der mehrheitlich christjüdische Gesetzgeber
bekam erst Lust darauf mit dem Eintritt des Kölner Elends. Passend zu Merkel: Die Kölner Bürgermeisterin hat Frauen
empfohlen, stets den Armlängen-Abstand zu Männern einzuhalten.

Der BRD-Vizekanzler hat Teile des Deutschen Volk auch als "Pack" bezeichnet. Offensichtlich ist es aber schon längst,
dass der regierende Christjüdischen Sozialismus nicht nur mit der um sich greifenden Flüchtlingskrise der BRD im Land
des Deutschen Volkes die Sau raus lässt, sondern klar zeigt, wer hier das Pack ist, das die traditionelle Dämlichkeit
des Deutschen Volk eiskalt ausnutzt.

So was liest man natürlich nur HIER und nicht z.B. in der rechtskonservativen FAZ.

21.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden die Kosten des Asyls durch das Vermögen der Flüchtlinge refinanziert.
Das BRD-Recht sieht die Enteignung von Vermögen der Flüchtlinge vor. Analog zu Hartz 4 müssen Flüchtlinge ihr Vermögen über
der Kappungsgrenze für die Asylgewährung bereitstellen. In Bayern ist die Kappungsgrenze 750 Euro. In BaWü ist die
Kappungsgrenze 350 Euro.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung
grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen". Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber
habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.

21.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Hartz-4 SGB II normiert der Gesetzgeber die Betroffenen auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.

Laut ARD-TV "WDR" sollen Asylantenunterkünfte auf einer Fläche von 2500 Fußballfeldern gebaut werden:
Angestrebt werden Hochhausunterkünfte. Damit steht der Gettoisierung nichts im Weg.

In Kombination mit der Armut wegen Arbeitslosigkeit ist der ideale Boden für Terrorismus im Inneren in Vorbereitung.
Es ist egal, welcher Religion die Asylanten angehören, da in der BRD die Residenzpflicht (Analog zum SGB II) besteht
und somit Konflikte jeder Art wesentlich sind.

23.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.
Der BRD-Außenminister stellt fest: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen
niemanden weiter"- Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei
Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

25.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung wollen Teile der christlichen Regierungsparteien den Zufluss von Flüchtlingen auf ein Tageslimit
setzen. Dazu werden Grenzzentren, also Transitzonen, benötigt. Die BRD-Regierung wird Transitzonen nicht implementieren, so dass
der Zufluss der Flüchtlinge weiterhin nicht limitiert wird.

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die BRD vorgeschlagen, den EU-Staat Griechenland aus dem Schengenraum
zu entfernen, wenn die Griechen die Küstengrenze zur Türkei nicht abriegelt. Griechenland stellt fest, dass das Land nicht
die Tür nach Europa ist, sondern Teil des Flüchtlingskorridors, der in der Türkei beginnt.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Verlogene Politkaste des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus.

25.01.2016 morgenpost.de

Verteilung des Volksvermögens in der BRD

In 1998 besitzen

10% der Bevölkerung 45,1% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,9% des Volksvermögens.

In 2003 besitzen

10% der Bevölkerung 49,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,6% des Volksvermögens.

In 2008 besitzen

10% der Bevölkerung 52,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1,2% des Volksvermögens.

In 2013 besitzen

10% der Bevölkerung 51,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1% des Volksvermögens.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Weihnachten 2004 wurde das SGB II implementiert und in Teilen rechtswirksam. Regierungsparteien waren SPD und Grüne.

26.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die BRD wird das BRD-Bundesland Bayern eine Verfassungsklage gegen die BRD-Regierung einreichen, wenn die von Bayern
schriftlich verlangte Grenzsicherung zum Zweck der Rückhaltung von Flüchtlingen nicht vollzogen wird.

in die EU

sind seit Jahresbeginn ca. 44.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gelangt.

wird aus der Sicht Österreichs sich die Schengengrenze in Richtung Mitteleuropa verlagern.

ist aus der Sicht Österreichs seit Herbst 2015 die Massenflucht in die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land
umgewandelt worden, so dass die Willkommenskultur ein Ende haben muss.

28.01.2016 heise.de

Überwachung durch Österreich

Österreich hat den richterlichen Vorbehalt in der Überwachung abgeschafft. Anstelle des Richters tritt der Staat selbst.

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz sieht vor:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun eine Polizeibehörde.

Der Inlandsgeheimdienst arbeitet als Organ der Polizei.

Überwachung sind z.B.

Vollzugriff auf Daten aller Behörden und Unternehmen.

Das Innenministerium stellt einen Rechtsschutzbeauftragten mit 2 Stellvertretern. Diese haben nicht die Möglichkeit, volle
Akteneinsicht zu erhalten, können nicht unabhängig agieren und ersetzen den richterlichen Vorbehalt.

Überwachungstätigkeiten sind damit bereits zulässig, wenn der Eintritt eines verfassungsgefährdenden Angriffs mit einer
(mangels Richtervorbehalt) nicht nachprüfbaren Wahrscheinlichkeit möglich ist, wobei dieser Generalverdacht keiner
schriftlichen Form bedarf. Ziel ist es, vom Gesetzgeber definierte verfassungsgefährdende Angriffs als Auslöser
der Überwachung zu nutzen. Dabei dürfen alle gesammelten Daten an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden.
Die Datenspeicherfrist beträgt 6 Jahre (Protokolle der Datenbeschaffung 3 Jahre).

Passend zum polizeilichen Staatsschutz wurden die Rechtslage für den den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten
zur Dokumentation von Amtshandlungen geschaffen. Dabei geht es insbesondere um so genannte Bodycams, Kameras, die
Polizisten am Körper tragen können: Vor Beginn einer Aufzeichnung ist der Einsatz der Geräte anzuzeigen. Die dann erzeugten
personenbezogenen Daten dürfen nur zur Verfolgung strafbarer Handlungen, die sich während der Amtshandlung ereignet haben,
sowie zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ausgewertet werden. Daten werden 6 Monate gespeichert.

28.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Analog zur Einführung der staatlichen Überwachung und Spionage ist das Ermächtigungsgesetz für den Reichskanzler Hitler,
der im Dritten Reich legal die Staats- und Parteiorgane so anpassen konnte, das u.a. die Ausrottung der Juden mittels Polizei
möglich wurde: Der Anfangsverdacht der staatsfeindlichen Tätigkeit war die Nichtanerkennung der Ariereigenschaft. Natürlich
wurden alle anderen Fremdströmungen normiert: Der politische Widerstand wurde eliminiert oder intoniert. Nur dass es
selbst in Konzentrationslagern schriftliche Dokumente gab, die die Behandlung der Verfassungsgegner begründete und aufzeigte.
Das ist im heutigen Österreich, der Heimat des Reichskanzlers Hitler, nicht vorgesehen - Verbesserte Traditionen zum 3. Reich
als dessen Ansatzfortschreibung. Das wird die Eingliederung Österreichs in das von Deutschland z.T. faschistisch geführte Europa
erheblich erleichtern.

Die USA werden it Österreich Probleme bekommen, wenn die Überwachung und Spionage aus Österreich mangels dortiger
ausspionierbarer Datenhinterlegung mehr oder weniger spekulativ ist, denn ein Generalverdacht kann zu Rückschlüsse auf
Agententätigkeit der Österreicher führen. Österreich muss also aufwendiger überwacht werden.

28.01.2016 dradio.de

Der Berliner Landtag hat den Volksentscheid für das Verbot der Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof
annulliert. Berlin baut dort zusätzliche Asylanalgen für bis zu 7.000 Flüchtlingen. Dabei sollen die Grünflächen nicht verwertet
werden.

29.01.2016 heise.de

Überwachung durch USA und BRD

Im BRD-Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Überwachung durch die USA hat ein BND-Offizier aus Sicht der SPD
ein komplexes Lügenmärchen zur BND-Überwachung aufgetischt.

Die Bundesregierung informierte das gesonderte Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Aufsicht über die Geheimdienste mit
zuständig ist, erst im Oktober 2015 darüber, dass der BND im großen Stil mit eigenen Zielvorgaben Partner ausgespäht hat, obwohl
diese Tatsache in ihren Kreisen schon mindestens zwei Jahre zuvor bekannt war.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

01.02.2016 dradio.de

Urteil Oberlandesgericht Hamm - Das Renditeinteresse des Bausparvertrag-Gebers ist an die Erteilbarkeit von Zuteilungen gebunden.
Ein Bausparvertrag, der Zuteilungen ermöglicht, darf vom Vertrag-Geber einseitig gekündigt werden, wenn mangels Vollzug der
Zuteilung der Vertrag-Nehmer diesen Vertrag als Sparmöglichkeit ohne BAUEN nutzen will, um nach Erbringung von
Spareinzahlungen in den Vertrag dort vereinbarte Zinsen zu erzielen, die für den Vertrag-Geber nicht wirtschaftlich sind. Die
Kündigung dieser (für den Vertrag-Nehmer rentablen) Sparmöglichkeit und damit des gesamten Vertrages müssen gesetzlich
festgelegte Vorgaben und Fristen einhalten (Az.: 31 U 191/15)

01.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

wollen die BRD regierenden Parteien Leistungen denjenigen Asylanten kürzen, die nicht an Sprachkursen teilnehmen, da
Integrationsleistungen an Vollzug der Integration verknüpft sind.

stellt die BRD nicht genügend Finanzmittel zum Vollzug von Sprachkursen bereit. Ziel ist es, nicht alle Asylanten
sprachlich zu integrieren. Z.Z. sind davon Afghanen und Somalier betroffen.

01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Asylanten zum Zweck der Finanzierung von Sozialleistungen setzt die faschistische Tradition in der BRD fort:
Im Rahmen der SGB-II-bezogenen Eingliederung in Arbeit für Langzeitarbeitslose werden diese gezielt sinkend gefördert, um
Finanzmittel frei zu bekommen. Diese Systematik ist mit der Sanktionsmethodik des SGB II fest verknüpft: Wer sich nicht um
Jobs bewirbt, wird sanktioniert. Die Qualifikation am Arbeitsmarkt ist zwingend auf Hauptschulniveau getrimmt worden, damit
so die Sanktionierung von im Helderbereich unterlassener Bewerbung erfolgen kann, denn der Helferbereich ist z.T. nicht
nachgefragt. ... Mit anderen Worten: Faschismus pur und bezüglich "Würde des Menschen" noch verfassungswidrig.

01.02.2016 bundesregierung.de

Wortlaut des Statemens von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem Beitrag für die FAZ.

"Deutschland ist ein starkes Land. Trotz Finanzmarkt- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der
Bund verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Wie kein anderes Land profitieren wir von unserer Lage im Herzen eines europäischen
Kontinents mit offenen Grenzen und Märkten. Dies sei allen Schwarzsehern ins Gedächtnis gerufen, die sich düsteren Ahnungen
hingeben und ihr Heil in Abschottung und Abschiebung suchen.

Panikmache und Populismus sind keine guten Ratgeber, schon gar nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Was wir brauchen,
sind Sachlichkeit und Entschlossenheit. Dazu gehört der illusionslose Blick auf die Wirklichkeit: Viele Menschen, die zu uns kommen,
fügen sich nicht automatisch in unsere Gesellschaft ein, sie sind weder Heilige noch Genies, ebenso wenig wie wir. Und es gibt
kulturelle Unterschiede. Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist
für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.

Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet - vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht
und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das:
Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und
ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein
ganzes Können, seine Arbeitskraft und - übrigens wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der
wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an
die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.

An erster Stelle stehen die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wer
sich an die Gesetze hält und die Würde und Freiheit der anderen respektiert, kann leben, wie er oder sie es möchte. Keine Religion,
Ideologie oder Tradition darf daran etwas ändern. Es gilt das Grundgesetz - was in anderen Schriften steht, ist Privatlektüre.

Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber
wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.

Das sind keine Empfehlungen, das sind klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten. Und es gilt im
Übrigen auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen.
Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen - wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut - und nicht von
Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war
auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.

Das Flüchtlingsthema wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir dürfen auch die Menschen, die schon lange in Deutschland leben,
nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin
unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer
familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer
Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert
den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.

Arbeit ist der wichtigste Schritt zur Integration in die Gesellschaft, aber bei weitem nicht der einzige. Es bedarf vieler Schritte, damit
aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen
und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden
beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Ich habe mein Haus beauftragt, die Abstimmung über ein solches Gesetz jetzt zügig
in der Bundesregierung zu beginnen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir sind ein starkes Land, das in der Lage ist, Menschen zu helfen, die in
Not sind. Wir finden unser Heil nicht in der Abschottung gegenüber dem Fremden und der Rückkehr in den Nationalismus. Wir
können diese Herausforderungen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken und unsere Werte besinnen. Wir haben es selbst in der
Hand."

01.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung

fordert die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry: Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern,
und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

stellt die BRD-Regierung fest, dass dass der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, alles
andere als rechtmäßig ist.

01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die NPD und AfD werden verschmelzen. Die AfD hilft, das kommende NPD-Verbot zu umgehen, da die AfD bei den
kommenden Wahlen in Landtage einziehen und dort Abgeordneten-Fraktionen mit der NPD schließen wird.

03.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland wandern von 100 Menschen 36 Kinder ein. An der
griechisch-mazedonischen Grenze befinden sind 60% Kinder Frauen und Kinder und 36% Männer.

03.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Jede Wette, dass die Deutschen mit Kusshand die Ausdünnung der Zukunft der Bevölkerung in den Fluchtgebieten duldet, um so
die Verwertung von Menschen in der BRD optimieren zu können, solange der deutsche "Sozialstaat" finanzierbar ist, denn
die Einwanderung von Frauen und Kindern wird in die Sozialhilfe und in Hartz-4 erfolgen. Und: Die Deutschen müssen
den Stop der Familienzusammenführung gänzlich abschaffen, da nun zuerst Frauen und Kinder und dann die Männer fliehen,
bzw. Asylanten in Deutschland ihre Familien flüchten sehen und daher diese natürlich in Deutschland erwarten. Damit fällt die
quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU flach, denn kein Gericht wird das Recht auf Familienzusammensein negieren.
Nur die Länder, die Flüchtlinge nicht oder nur in Nuancen aufnehmen, sind gut dran. Wie auch immer: Die EU ist schon jetzt
Geschichte. Und die BRD-Kanzlerin bricht weiterhin und konsequent ihren Kanzler-Eid, der mit der Merkel den Bach
runter gehen wird: Niemand glaubt einem Kanzlerwort, außer die Politkasten, da dieses von Krisen nicht nur sehr
gut eben, sondern diese auch aktiv gestalten. Dagegen ist Lobbyismus Pinuts.

03.02.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung u.a. beschlossen:

Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigen: Zonierung der Asylanten in
besonderen Aufnahmeeinrichtungen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens (inklusive Eilanträge gegen
Asyl-Entscheidungen und inklusive Abschiebungen).

Familiennachzug aussetzen. Ziel ist es, innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder
Jordaniens vorrangig den Familiennachzug zu fördern oder zu berücksichtigen, wobei Antragsteller mit sogenanntem subsidiärem
Schutz für zwei Jahre in der BRD keine Familienzusammenführung erhalten können.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne
des § 29a des Asylgesetzes eingestuft.

03.02.2016 faz.net

Reform des Mietspiegel-Rechtes

Der BRD-Justizminister will den Mietspiegelzeitraum von 4 auf 10 Jahre erweitern, so dass Mieten, die aus wirtschaftlich
anderen Zeiten stammen, mit berücksichtigt werden. Ziel ist es, alte und geringere Mieten den Mietdurchschnitt von heute
drücken zu lassen, so dass alte Marktbedingungen für die von heute indirekt zu Anwendung kommen.

03.02.2016 faz.net

Reform des Sozialrechtes durch Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes:

EU-Ausländer, die nicht in der Lage sind, innerhalb von 6 Monaten Entgeltarbeit zum Zweck der Selbstversorgung aufzunehmen,
sind durch den Staat BRD auszuweisen, wenn die Erbringung von Sozialhilfe verhindert werden soll. Dabei obliegt es Behörde,
wie rechtzeitig VOR Beginn des Bezuges der Sozialhilfe ausgewiesen wird.

Der BRD-Landkreistag sieht in der Ausweisung einen systemischen Verlust des EU-Freizügigkeitsrechtes: Per Verwaltungsakt
durch die Ausländerbehörde bescheidet.

04.02.2016 heise.de

Der Bundesgerichtshof hat zum Vollzug des Urheberrechtes die Internet-Sperrung per DNS- oder IP-Sperrung zugelassen, wobei
es nicht darauf ankommt, ob legal mit illegalen Angeboten vermischt sind: Es wird der Anbieter gesperrt. Diese Sperrung
ist aus Sicht des Gerichtes ein Analog zur Löschung des Telefonbucheintrages. Außerdem erklärte der BGH, dass bei
solchen Websperren weder das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes, noch Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta
maßgeblich greifen, da diese Regelungen die private Kommunikation betreffen.

04.02.2016 von Autor dieser Dokumentation

Der Namenserver, welcher die Webadressen aus Zeichen in IP-Adressen umwandelt und somit z.B. www.heise.de im Netzwerk
ansprechbar macht, denn anstelle www.heise.de schaut der Server in seiner DNS-Liste nach, welche IP www.heise.de hat -
der Namenserver steht bei jedem Internetprovider (inkl. etlichen "freie" DNS-Server). Diese Server synchronisieren sich
international, so dass die Sperrung der DNS nicht die IP sperrt, sondern eben den Listeneintrag (analog zum Telefonbuch).

Die Sperrung der IP bedeutet, dass der DNS-Eintrag nicht in eine IP konvertiert werden kann. Die Sperrung liegt also
HINTER den DNS-Servern und vor dem Web-Server, der die IP hat. Und das kann nur der Provider im seinen Netzwerk tun.
Je vollständiger Provider die IP sperren, um so weniger Zugänge gibt es zum so gesperrten Webserver. Es reicht allerdings
1 Netzwerk aus, das die IP nicht sperrt: Jeder Webserver ist direkt mit der IP ansprechbar (DNS muss nicht sein).
Wird die IP als weltweit eineindeutige Netzwerkadresse einkassiert, dann ist der Webserver des so gesperrten Anbieters
nicht mehr nutzbar, es sei denn, die hauseigene IP des Servers (IP im Hausnetz des Anbieters) wird in ein gültige IP,
die im Internet zugänglich ist, per Proxy, also per Server umgeleitet, dann ist der "gesperrte" Anbieter brav erreichbar.

Mit anderen Worten: IP-Sperren nach Deutschem Recht verlangen die lückenlose Verfolgung und Aufzeichnung der Gründe
aller Vergaben von IP im internationalen Internet, also inklusive von diejenigen Privatmenschen, die eine IP gegen Entgelt
nutzen, um per Privatserver in den eigenen Wänden mit eigenem DNS-Server, der in der internationalen DNS-Serverkette
bekannt sein muss, den Internetzugang zu leisten. - Im Deutschen Recht ist z.B. Streaming verboten, wenn es über
eine bestimmte Anzahl von Klienten, die den Stream empfangen können, geht UND der Streamserver-Betreiber
keine Rundfunk-Sendelizenz hat.

04.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der UNO werden z.Z. 7 Milliarden Euro benötigt, um Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen.

Aus Sicht der Geberkonferenz in London werden 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um Opfern des syrischen
Bürgerkriegs zu helfen. Aus der BRD stammen 2016 und 2017 insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Türkei und Russland sind Widersacher im Syrienkrieg:

Aus Sicht der Türkei verhindert Russland die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo (300.000 Menschen) über den Korridor, den
die Rebellen gehalten haben: Russland hat den Korridor unterbrochen.

Aus Sicht Russlands wird die Türkei in Syrien militärisch einmarschieren.

04.02.2016 faz.net

China kauft deutsche Unternehmen und damit deutsche Infrastruktur:

Der Abfallkonzern EEW Energy from Waste aus Helmstedt wird für 1,4 Milliarden Euro gekauft.

EEW hat 1050 Mitarbeiter, die mit 18 Anlagen jährlich rund 4,7 Millionen Tonnen Abfall zu Energie wandeln und dabei
Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete und Strom für umgerechnet rund 700.000 Haushalte
herstellen. Der Abfall des verbrannten Abfalls (größtenteils Schlacke) wird vor allem an den Straßenbau verkauft.

Den Münchener Spezialmaschinenbauer Krauss Maffei will China für 0,925 Milliarden Euro kaufen.

Anfang 2012 hat China den Betonpumpenhersteller Putzmeister gekauft.

04.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

China pokert extrem: Das Invest von Euro-Reserven Chinas in die Eurozone muss absicherbar sein. Der Euromarkt kann es nicht,
denn wird nicht nachhaltig sein. China muss damit rechnen, wenn der Euro mit der Eurozone kippt, dass die Bewertung des
Chinavermögens geringer ist als der Wert der China-Währung, wenn diese nicht auf sichere Währungen wie den US-Dollar
gestützt wird. Sobald der Euro unter den Dollarwert nachhaltig gelangt - spätestens mit der TTIPP-Freihandelszone -
muss China die Investitionen bereits amortisiert lassen haben, oder in der Lage sein, ganze Zonen in Europa wirtschaftlich
abhängig zu halten, um so die Zonenwährung manipulieren zu können. ... Chinas Invest in Euro wird zum Boomerang.

04.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind im Januar 2016

insgesamt 91.671 Menschen als Asylsuchende registriert worden.

über 49.384 Asyl-Anträge befunden worden, davon

31.160 Personen mit Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
194 Personen mit subsidiärer Rechtsstellung.
269 Personen mit Abschiebung bei gleichzeitigem Abschiebungsverbot.

04.02.2016 Legaler Verfassungsbruch in Brandenburg (ARD-Radio)

In Brandenburg ist die zeitlich angemessene Sozial-Rechtsprechung mangels Ressourcen abgeschafft worden.
Der legale Verfassungsbruch ist in Brandenburg Alltag.

Über 3700 Streitigkeiten (ca. 10%) sind seit mindestens 2012 offen.

Seit 12 Jahren arbeitet der Vollzug von Recht mit Verschleiß menschlicher Ressourcen.

Audio       20160204 Legaler Verfassungsbruch in Brandenburg (2 min, mit 1 MByte) ...

07.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dem Autor dieser Dokumentation ist es gelungen, den Beweis zu erbringen, dass Ebay u.a. seine eigene AGB
so auslegt, dass der Kundenschutz zum Zweck der Rendite optimiert wird: Ebay schützt Kunden, die
Bieter sind und NICHT Sniper-Software einsetzen, nicht.

Gegeben:

Sniper und andere Log-in-Bieter-Algorithmen:

Das automatisierte Bieter-Geschäft, das NICHT auf Einverständnis und den Maßgaben von Ebay
(legales Biet-Geschäft) basiert, erlaubt die gezielte Manipulation des Biet-Geschäftes.
nutzbar sind Softwaren wie Sniper. Auch Online-Dienste sind als Sniper nutzbar.
In jedem Fall muss der Bieter, auch der, der sich nicht legal verhält, ein bei Ebay registrierter
Nutzer (Ebay-Kunde) sein.

Alle Bieter sind mit der Ebay-Software (z.B. im Web-Browser offeriert) in das Bietgeschäft eingebunden
und werden IMMER mit dem von Ebay automatisierten Bietverfahren ausgestattet:

Der Bieter wird regelmäßig dazu aufgefordert, eine Kaufofferte in Euro abzugeben, die als
aktuelles Maximalgebot gilt. Ebay sorgt dafür, dass ein Angebot eines Bieters, das unter
dem Maximalangebot von einem anderen Bieter liegt, SOFORT durch den zu geringwertig Bietenden
korrigiert werden kann: Neufestsetzung eines angepassten, also höheren Angebotes, das
zugleich als Maximales Angebot dient. Die Erhöhungsschrittweite legt Ebay fest, z.B.
0,50 Euro. Wird also um 0,50 Euro erhöht, ergibt das dann den aktuellen Höchstwert.
Wird um z.B. 20 Euro erhöht, erhöht Ebay nur um 0,50 Euro, wird aber aller nachfolgenden
geringwertiger Bietenden ihrerseits darauf hinweisen, dass deren Angebot zu gering ist
und korrigiert werden kann. Und: Das Maximalangebot, das ein Vielfaches der Schrittweite
umfasst, wird automatisch schrittweise abgeschmolzen. Das gilt für alle Bieter, die eingeloggt sind.

Beispiel 1: Ebay-Automatismus

1. aktueller Stand des Preises: 10 Euro.

2. Bieter 1 bietet 15 Euro.

3. Bieter 2 bietet 10,50 Euro (Schrittweite ist 0,5 Euro).

4. Bieter 1 wird als 11 Euro Bietender gesetzt, da maximal 15 Euro verfügbar. Es wird abgeschmolzen.

5. Bieter 2 wird aufgefordert, 11 Euro oder mehr zu bieten.

Falls es mehr als 11 sind, das ist das das Maximalgebot des Bieter 2. Das Maximalangebot wird auch abgeschmolzen.

Und so weiter.

Beide Bieter schaukeln sich im Gebot hoch, bis einer von beiden aufgibt oder die Bietzeit endet.

6. gibt es in diesem Beispiel nicht.

7. Ende der Bietzeit

Am Ende der Bietzeit gilt eben das dann erreichte höchste Gebot.

Wichtig:

Beide Bieter müssen natürlich bei Ebay eingeloggt sein und die Ebay-Software z.B. im Webbrowser nutzen,
um das Bietgeschäft zu verfolgen und zu bedienen.

Ebay-Bietgeschäfte sind in Sachen Zug um Zug regelmäßig verbindlich.

Gebote sind Teil des rechtswirksamen Geschäftes während der Bietzeit.

Das Endgebot ist verbindlich zu leisten.

Beispiel 2: Sniper-Modus

wie oben, aber

6. Bieter 3 ist nicht aufgetreten, so dass Bieter 3 nicht von Bieter 1 und 2 erkennbar ist.

Bieter 3 hat das Ziel, am Ende der Bietzeit das Geschäft zu tätigen und andere Bieter auszuschalten,
die damit weder rechnen können noch sollen.

Bieter 3 loggt sich bei Ebay ein

Bieter 3 muss zwingend wissen, welche Angebote Bieter 1 und 2 fortlaufend geben, denn das Angebot
Bieter 3 am Bietzeitraumende das Höchste mit möglichst geringem Abstand zum Höchstgebot der
Bieter 1 und 2 sein.

Bieter 3 sorgt dafür, dass z.B. 4 Sekunden vor Ablauf der Bietzeit das Angebot bei Ebay erscheint,
und Bieter 1 und 2, die Bieter 3 NIE verfolgen konnten, da dieser NIE Angebote abgegeben hat,
in weniger z.B. als 4 Sekunden neue Angebote manuell eingeben müssen.

7. Ende der Bietzeit

Bieter 3 ist im Geschäft und Ebay macht Rendite.
Bieter 1 und 2 sind überrascht aus deren Sicht ganz klar geprellt worden.

Bei solcher Konstellation liegen für Bieter 1 und 2 der Verdacht vor,

a) dass der unbekannte Bieter 3 sich maschinell behilft.

oder

b) Es könnte aber auch sein, dass Bieter 3 sich schon lange eingeloggt hat, das Angebotsfenster geöffnet hat,
offen hält, und parallel dazu beobachtet, wie die Angebote anderer Bieter verlaufen, um passend
dazu in das offener Angebotsfenster eine Ziffernfolge einzutragen und diese 4 Sekunden vor Bietende
abzusenden, wissend, wie schnell die Internet-Verbindung ist etc..

Kumulative Rendite (auch durch Sniper-Modus):

Ebay kann an Wiederverkäufern glänzend verdienen.

Ein Bieter kann per Bietverfahren ersteigerte Ware bei Ebay OHNE erneutes Biet-Geschäft anbieten:

Der Modus "SOFORT KAUFEN". Bei IDENTISCHER Ware.

Das nennt man auch "Geld drucken", das mit dem Sniper-Modus optimierbar ist.

Der konkrete Real-Fall:

Der Autor dieser Dokumentation was der Höchstbieter. Das aktuelle Gebot stand bei 17,50 Euro über viele Stunden.

Der Autor dieser Dokumentation war eingeloggt und hat das Bietgeschäft verfolgt:

Es gab keine anderen Bieter.

Es tat sich einfach nichts, obwohl ein Tags zuvor abgelaufenes Bietgeschäft zu einer zwar ähnlichen, aber
technisch mehr veralteten Ware, lebhaft vor sich ging und aus hohen Preis ergab . ....

Es galt also, nur auf das Ende des Bietzeitraumes, der in Rot angezeigt wurde, zu warten.

4 Sekunden VOR Ablauf der Bieterfrist traf ein Angebot von 26 Euro von einem Bieter ein, der bisher nicht
erkennbar war.

Eine Reaktion auf dieses Angebot war innerhalb 4 Sekunden objektiv nicht möglich.

Der Autor dieser Dokumentation war sehr überrascht und ging sofort dem Verdacht auf Sniper-Modus nach.
(siehe oben Beispiel 2 Variante a)).

Gesucht:

Der Autor dieser Dokumentation belegt klar, dass Sniper-Geschäfte und deren wahrscheinlicher Vollzug in den
AGB von Ebay begünstigt sind und Ebay-Kunden gezielt geprellt werden können.

Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass die AGB von Ebay für Kunden von Ebay bezüglich Biet-Geschäfte mit
Sniper generell unwirksam sind: Die AGB von Ebay schützen NICHT vor dem Sniper-Modus, so dass Biet-Geschäfte
mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.

Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass Biet-Geschäfte mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.

Lösung:

Beweisführung 1

Der Autor dieser Dokumentation hat SOFORT den Ebay-Support angerufen, der natürlich ca.
8 Minuten brauchte, bis jemand von der Hot-Line erreichbar war.

Der Autor dieser Dokumentation hat Ebay auf Anfrage von Ebay erlaubt, das Telefongespräch mitzuschneiden.

Der Ebay-Support stellt fest:

Der Verdacht, dass eine Sniper-Software zum Einsatz gekommen ist, kann bei Ebay gemeldet werden.

Diese Meldung ist, auch wenn der anrufende Bieter diese Meldung als Mahnung deklariert, das
betroffene Bietgeschäft in seiner Rechtsgültigkeit anzweifelt und eine verbindliche Maßgabe wie eine
Reaktion Ebays für den anrufenden Bieter einfordert, weder eine Mahnung, noch wird diese Meldung
für den anrufenden Bieter irgendwelche Konsequenzen haben. Der anrufende Bieter war eben
nicht der Höchstbietende.

Der Ebay-Support äußerte keinen Hinweis auf die Regelung in den Ebay-AGB.

Damit gilt:

Ein Bietgeschäft wird nicht deswegen rechtlich ungültig, weil der Sniper-Modus tatsächlich vollzogen wurde.

Ein Sniper-Modus-Geschäft ist schon deswegen immer rechtswirksam, weil andere Bieter, die nicht
Höchstbieter waren, wegen Vollzug des Sniper-Modus-Geschäftes weder bessergestellt oder gar entschädigt
werden sollen.

Das Geschäft im Sniper-Modus ist für Ebay schon deswegen IMMER als rechtswirksam zu Stande gekommen,
da Bieter, die nicht Höchstbieter sind, immer als ausgeschlossen gelten.

Audio       20160207 ebay-AGB ...

Beweisführung 2

Die Ebay-AGB weisen aus

"Bieten mittels Sniper-Software
Es ist verboten, Sniper-Software zum automatischen Bieten zu nutzen. Ebay-Mitglieder, denen dieser Verstoß
nachgewiesen wird, erhalten eine Verwarnung oder ihre Ebay-Konten werden dauerhaft gesperrt."

Damit gilt:

Ebay-Kunden sind per AGB von Ebay NICHT vor Sniper-Geschäften geschützt.

Bildanzeige ein aus

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Bildanzeige ein aus

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Bildanzeige ein aus

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Bildanzeige ein aus

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Bildanzeige ein aus

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Beweisführung 3

Wegen Beweisführung 1 sind Sniper-Geschäfte rechtsgültig und werden wegen AGB-Klausel bestraft.

Wegen Beweisführung 2 kann das Biet-Geschäft nicht als sicher zum Vorteil eines Bieters vollziehbar gelten.
Das Bietgeschäft ist nicht nachvollziehbar sicher vollziehbar.

Beweisführung 4

Die AGB-Klausel von Ebay zu einem Geschäft, das mittels Sniper und damit Umgehung der AGB
vollzogen wurde - diese Klausel ist für denjenigen, der das Sniper-Verbot einhält, massiv überraschend.

Zu dem gilt: Wegen Einsatz des Snipers kann ein Geschäft eines legal bietenden Ebay-Nutzers nicht sicher
zu Stande kommen, denn der Sniper-Einsatz erfolgt verdeckt und manipuliert das Biet-Geschäft
gezielt überraschend.

Verbot überraschender AGB-Klauseln

AGB-Klauseln dürfen für den Vertragspartner nicht überraschend sein (§ 305c BGB). Überraschend ist eine
Klausel, wenn der Vertragspartner mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, weil sie
ungewöhnlich ist. In diesem Fall wird sie nicht Vertragsbestandteil.

Damit gilt: Die Sniper-AGB-Klausel ist nicht Bestandteil der AGB. Sniper-Geschäfte sind damit nicht
verboten. Damit sind ALLE Bietgeschäfte grundsätzlich vom Sniper-Risiko betroffen.

Das nicht vor Sniper geschützte Bietverfahren ist auch deswegen eine Täuschung, weil Ebay ganz klar
nicht will, Sniper-Geschäfte in den AGB nicht für alle Beteiligten des Geschäftes wirksam ausschließen,
denn die Rendite-Wirkung des Sniper-Modus-Geschäftes soll auf jeden fall erhalten bleiben:
Da nur, wenn Kunden mitbieten, ein Angebot ansteigen kann, ist es essenziell, dass das Bietverfahren
abläuft und dort Bieter ihr Geldvermögen rechtsverbindlich offerieren, um eben den Renditeanteil aus
dem Bietgeschäft und dessen Höchstangebot zu steigern.

Transparenzgebot

Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und
verständlich ist (§ 307 BGB). Wenn eine Klausel für den Vertragspartner nicht durchschaubar ist, ist sie
unwirksam - selbst wenn sie sachlich angemessen ist.

Damit gilt:

Wie oben gezeigt, wird dem Sniper-Verdacht wird gezielt intransparent nachgegangen: Zum Vorteil von
Ebay, das so sein Geschäft absichert. Die Intransparenz ist systemisch.

Zusammenfassung

Da die AGB von Ebay Sniper nicht ausschließen, sind alle Biet-Geschäfte rechtlich auf Wirksamkeit
zu prüfen, wobei Ebay dazu gezwungen werden muss, Daten frei zu geben.

Die Rechtsgeschäfte müssen also bei Sniper-Verdacht grundsätzlich unrechtmäßig gestellt werden -
Annullierung des Bietgeschäftes.

Nicht nur wegen Transparenz muss Ebay mit Geschäftsende generell beweisen, dass das Geschäft kein
Sniper-Geschäft war: Ebay muss sich von Schadensersatz freistellen.

Ebay muss die Kunden systemisch - also auch vorbeugend - vor Sniper-Geschäften schützen.

Fazit:

Der Autor dieser Dokumentation warnt vor der Nutzung von Ebay.

Bietgeschäfte sind im Ergebnis grundsätzlich nicht berechenbar, auch wenn man bisher Höchstbietender war.

Der Weg des Warenbezug aus Bietgeschäften bei Ebay sollte also der Weg der 2. Wahl sein.

Sichernde Alternativen, oder gleich der Wechsel zu diesen, sind geboten.

SOFORT-KAUF-Geschäfte sind im Preis gründlich zu recherchieren - eventuell bei der Konkurrenz- wenn
man nicht der Gelddruck-Maschine zum Opfer fallen will.

In Rechtsfragen sollte man sich nicht auf Ebay verlassen, sondern lieber ERST z.B. googlen.

Konkurrenz kann gut tun und eventuell mehr Sein als Schein sein:

Wenn Ebay sein Bietsystem nicht permanent Schmarotzerfrei macht, wird sich z.B. die Konkurrenz
wie Amazon freuen, denn bei Amazon gibt es das Ebay-Elend nicht.

Ebay passt wie die Faust aufs Auge in das widerliche Elend des Deutschen Binnenmarktes und der Deutschen Rechtkultur.

28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

01.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.

Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:

"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln

Guten Tag xxxxxx,

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.

Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:

Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.

Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.

Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

eBay-Kundenservice

---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link

http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."

Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.

Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.

Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.

Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.

Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.

Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.

Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).

Und so kommt es, wie es kommen muss:

Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.

Fazit:

Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.

Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.

Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.

Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.

Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.

Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.

Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:

Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.

Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD benötigt das BRD-Arbeitsminsterium 0,45 Milliarden
Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu können. Die Umverteilung der Finanzen von
deutschen Hartz-4-Beziehern und deren Eingliederung in Arbeit per Arbeitsgelegenheit ist nicht möglich, da ansonsten
deutsche Arbeitslose verdrängt werden.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die christjüdische Sozialismus-Kaste hat bereits tief in das Leben der Randständigen im Bereich Hartz 4 eingegriffen
und hofft vergeblich, dass sich Betroffene nicht radikalisieren. Denn ohne anstehende Wahlen würde die im Gegensatz
zum Original verfettete Püppi Langstrumpf-Nahles, die vor dem Bundestag singende und gegen die Christen wetternde
Sozialistin Nahles, die dann fluchs und anal der Christjuden-Regierung beitrat, noch weiter bei den Assis von Hartz 4
zulangen, die schon lange begriffen haben, dass Deutsche systemisch gegen Asylanten ausgespielt werden - Christjüdischer
Sozialismus eben. Auch Offener Faschismus genannt.

Ein exzellentes Beispiel für den verlogenen Wahlkampf der SPD - Nahles (SPD) am 03.09.2013 zur Regierung Merkel
(die SPD erklärt die Wähler klar und deutlich für ausgesprochen dämlich).

Wenige Wochen danach ist Nahles als Arbeitsministerin in die Regierung Merkel eingetreten. Die SPD praktiziert dort
gemeinsam mit den Christen die Wertvorstellungen des nun christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus (Stand 11.01.2014).

Audio       03.09.2013 Nahles singt vor dem Deutschen Bundestag (Bundestag-TV, 3 Minuten mit 1 MByte) ...

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist der Deutsche Richterbund der Auffassung, dass die Rechtslage und deren
Vollzug im Gegensatz zur Auffasung des CSU-Chefs Seehofer keine "Herrschaft des Unrechts" sind, sondern unter
besonderen Herausfoderungen funktionieren.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im aktuellen Wahljahr entpuppt sich der CSU-Chef Seehofer als besonders dämlich und lässt sich vom Richterbund abwatschen.
Grund: Anstelle die Entscheidung der Kanzlerin, die das politische Sagen in der BRD haben darf, aber dabei zwingend den
Kanzlereid z.B. bezüglich Risiken der BRD beachten muss, in diesem Kontext verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, also ob
die BRD-Kanzlerin die Einwanderung von einer Situation der EU-weiten Lösung zur quotierten Asylantenverteilung abhängig macht
UND dabei die Grenzsicherung z.B. in Bayern benutzt UND ganz klar im Zuge des Unvermögens zur Grenzsicherung per
durchgehender Registrierung von Flüchtlingen die systematische Einwanderung von Jihad-Kämpfern zulässt .... Seehofer ist
ein Großmaul. F.J.Strauss bekommt im Grab das Kotzen. Helmut Kohl wird über das CSU-Weichei Seehofer nicht mal lächeln,
denn Sowas kommt von Sowas.

Audio       Risikobereitschaft eines BRD-Kanzlers (1 min, mit 0,5 MBytes) ...

11.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Laut Nichtregierungsorganisation "Syrian Centre for Policy Research"

wurden im Syrienkrieg bisher 11,5 % der Bevölkerung des Landes liquidiert (470.000 Menschen direkt liquidiert, 70.000 durch
Fehlen von Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung liquidiert) oder verwundet (1,9 Millionen Menschen).

sind 45% der noch lebenden Einwohner auf der Flucht.

Die UNO hat in 2014 die Statistik zu Kriegsopfern eingestellt.

12.02.2016 faz.net

BER-Skandal

Der Landesrechnungshofberichts zum BER zum Zeitpunkt der geplanten Eröffnung in 2012 stellt fest:

"Die operative Betriebsfähigkeit des BER habe mit Abschluss des Probebetriebs am 8.5.2012 bei 56,2 Prozent des Sollwertes 100
Prozent gelegen".

Die Verantwortung und Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck für die
geplatzten Eröffnungstermine und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe müsse neu geprüft werden.

Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium Daniela Trochowski von der Linkspartei hat an 10
Versammlungen der Gesellschafter nicht teilgenommen.

Auf Betreiben des Aufsichtsrats und der Flughafengesellschaft wurde der neue Eröffnungstermine übereilt festgelegt.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhaus will am 3. Juni seinen Bericht zum BER vorlegen - vier Jahre nach der geplatzten
Eröffnung.

13.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt Frankreich fest: Frankreich habe sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr",
sagte Premierminister Manuel Valls.

will die BRD-Kanzlerin der Türkei im Gegenzug zu deren Flüchtlingsaufnahme diese erleichtern und Flüchtlinge aus der Türkei
in die EU quotiert verteilen lassen.

werden die Länder Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Mazedonien die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln.

13.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien- und Ukraine-Krieg

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellt fest:

"Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht."
Es sollte eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen geben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt fest:

In einigen Regionen sei die Zusammenarbeit mit dem Westen noch so wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
"Die alten Instinkte scheinen also immer noch da zu sein."

Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutet die Feststellung von Dmitri Medwedew um:
"Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt".

16.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD-Kanzlerin Merkel äußert ihr entsetzen über die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien.

Der Chef der Unions-Fraktion im BRD-Bundestag, Volker Kauder, erklärt, dass die betroffenen Menschen aus Syrien in
der BRD Asylbeistand beanspruchen können.

16.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Sueddeutsche nicht schreibt, aber der Privat-Sender n-tv gezeigt hat:

Russland setzt Streubomben in zivilen Stadtteilen ein - n-tv hat einen Angriff aus der Luft gezeigt.

Damit gilt: Die regierenden Christjuden sind bereit, Syrern Asyl zu geben, die Opfer der Russischen Kriegsführung in
Syrien sind. Oder: Die BRD wird durch Russland regelrecht genötigt.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

16.02.2016 Politische Verwertung Deutscher Literatur (ARD-Radio)

Ein Beispiel zur Verwertung des Literatur-Klassikers "Natan der Weise"
im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD. Lessing wird als
verlängerter Arm der Infiltration instrumentalisiert, die neben
dem Kontext der Deutscher Leitkultur auch den Vergleich des Natans
mit einer Zigarettenwerbung offeriert. Ziel ist es, Lessing als
Deutsche Leitkultur einzustufen und damit die Funktionalität
andersartiger Theater-Inszenierungen in dieses Stigma des
Deutschsein einzuordnen: Als Wertlos weil in Frage stellbar.

Maßgabe ist, dass in Deutschland die vom Volk praktizierte Religion
mehrheitlich als aufgeklärte Religionsausübung anzusehen ist:
Diese Gläubigen wissen, was sie wollen.

Hinweis:

Der aufgeklärt praktizierte Religion hat der Autor dieser Dokumentation
an etlichen Detail-Beispielen als Unsinn bewiesen, Deutschland ist
vielmehr ein typischer Gottesstaat; Religion als faschistisches
Mittel der Politkasten. In Deutschland kann es und wird es daher
keine Opposition geben. An deren Stelle ist purer Opportunismus
als gesellschaftliches Krebsgeschwür schon lange und nachhaltig
getreten.

Aus dieser Sicht ist die o.g. Verfremdung von Literatur nichts anderes
als Alltagsfaschismus und vor allem Opportunismus. Deutsches Elend pur,
denn die Audio-Erklärung des Regisseurs zur o.g. Natan-Inszenierung ist
nicht nur konfus sondern gezielt vermischend: Es ist Infiltration
im Angesichts des Elends in der deutschen Flüchtlingspolitik.

Audio       20160216 Politsche Verwertung von Literatur (4 Minuten, mit 1,5 MBytes) ...

17.02.2016 heise.de

Die Berliner Verwaltung setzt Software vom Hersteller Microsoft ein, für die der Support durch Microsoft abgelaufen ist.
Betroffen ist der Internet Explorer in so veralteten Versionen. Ziel des Berliner Senates ist es, einen generellen Umstieg der
Verwaltung auf Open-Source so zu verhindern, dass die veraltete Software von Microsoft nicht ersetzt wird. Der Senat
will verhindern, dass in der Berliner Verwaltung geordnete Prozesse zur Aktualisierung von Programmen stattfinden,
denn Berlin kann sich diese Maßnahmen weder organisatorisch, strategische und finanziell leisten, um geschätzt rund 25.000
von 78.000 Rechnerarbeitsplätzen auf Microsoft Software, die Support hat, umzustellen. wie viel PC genau umgestellt
werden müssten, wurde und wird vom Senat nicht erfasst, da die Umstellungen keine Bestandteile der IT-Bestands- und
Planungsübersicht sind, denn die gibt es in zentraler Form gar nicht: "Aufgrund der bestehenden dezentralen Fach- und
Ressourcenverantwortung obliegt die Entscheidung zur Durchführung von Sicherheitsupdates den einsetzenden
Bereichen", erklärt Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU).

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wurde lange und wird nun bereits schon länger vom Christjüdischen Sozialismus regiert. Die Verwaltung in Berlin ist daher
stringent ausgerichtet. Problem wird es sein, der Verwaltung nachzuweisen, dass Fremddaten wegen der Verwendung der
veralteten Microsoft-Software zu Schaden kommen oder könnten. Entweder gibt es Denunzianten, oder es finden sich
Hacker, die bereit sind, Sicherheitslücken in der Berliner Verwaltung zu zeigen, denn dann könnte gegen den Senat Strafanzeige
gestellt werden: Die aus Kostengründen dezentrale IT-Organisation ist allerdings bewiesen mehr als fahrlässig, aber das
wird solange niemanden interessieren.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Deutschland die Sicherung der Außengrenzen und die Senkung der Flüchtlingszahlen vorrangig vorantreiben.

lässt Österreich pro Tag maximal 80 Asylanträge und maximal 3200 Menschen für Asyl-Transit über Österreich zu anderen
Ländern zu.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin liegt mit ihrer irrigen Auffassung, dass die EU in der Lage ist, per Quotierung Asylanten zu verteilen,
ganz richtig, wenn es um Täuschung geht: Die BRD-Kanzlerin weiß, dass die EU mindestens längerfristig nicht in der Lage
sein will, Asylanten normiert aufzunehmen, denn auch Frankreich ist inzwischen alles andere als über Quoten begeistert.
Aber: Die Umgebungsländer der BRD machen die Grenzen dicht, so dass diese Sperrungen und damit Wegfall des
Schengener Raumes nachhaltig der BRD weniger Flüchtlinge bringen. Die Christjüdin Merkel baut ihr Konzept also auf
Zersetzung der EU, da die BRD ihre Grenzen offen hält. Merkel weiß auch, dass die Bayern in keinem Fall gegen
Merkel putschen werden, denn die Politkaste der Christjuden muss, um systemisch weiter bestehen zu können, zusammenhalten
und die Bevölkerung nachhaltig täuschen: Bayern betreibt Polemik passend zum Niveau des Deutschen Volkes, dass sich
vom Christjudentum essenziell normieren und verwerten lässt, solange AfD und Pegida (zu Recht) diffamiert werden
und es in der Parteienlandschaft Null Alternativen gibt, die nicht Opportunisten sind bzw. sein werden.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das BRD-Gesundheitssystem könnten die Krankenkassen aus Sicht der BRD-Regierung
ein noch nicht abschätzbares Defizit erwirtschaften. Das in den Medien geäußerte Defizit ist so unseriös wie die der
Kontext, dass die BRD für Flüchtlinge und Hartz-4-Bezieher keine kostendeckenden Pauschalzahlungen erbringt.

17.02.2016 vom Autor diese Dokumentation

Der BRD-Staat zahlt für jeden Asylanten bzw. Hartz-4-Bezieher, die nicht selbst die Gesundheitsversorgung finanzieren können,
pro Monat 90 Euro in den Gesundheitsfonds ein.

Die Krankenkasse vom Autor dieser Dokumentation hat bereits vor Jahren gegen über dem Autor festgestellt, dass der
Hartz-4-Betrag, den der Staat BRD finanziert, per Gesundheitsfonds als Sammelzahlung eingeht (nicht pro Kopf gebucht)
und dann auf die Krankenkassen verteilt wird, die Defizite mit Beitragssätzen und oder Zusatzzahlungen der Kassenmitglieder
refinanzieren.

Damit gilt: Die BRD-Regierung hat gelogen, denn das Defizit ist wegen Gleichstellung Nicht-Deutscher mit Deutschen, die
bereits sozial randständig sind, systemisch gewollt.

Der Agenda-2010-BRD-Kanzler a.D. Schröder hat bereits eine Agenda 2020 für Asylanten angeregt. Das wird den
Christjüdischen Sozialismus in der BRD veredeln und Teile der Bevölkerung weiter verelenden.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Das von der BRD-Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Flugverbot über Syrien wird von Russland abgelehnt.
Ein Flugverbot kann nur mit Einverständnis der Syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrates, wo
Russland sein Veto-Recht hat, eingerichtet werden.

Die Türkei schlägt eine 10-Kilometer-Zone direkt im Norden Syriens, wo Kurden, die die Türkei militärisch bekämpft,
stationiert sind, als gefechtsfreie Zone vor.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird von Russland regelmäßig vorgeführt, denn Russland geht davon aus, dass Merkel weiß,
welchen Schwachsinn sie fabriziert:

Russland hatte die Asylpolitik von Merkel vor kurzem als für gescheitert weil nicht umsetzbar erklärt.

Russland macht nun Merkel klar, dass die Russen ein Veto-Recht haben.

Mit anderen Worten: Der nächste Größenwahn der BRD-Kanzlerin, den Syrien-Krieg abmildern zu können, wird
seitens der Türkei mit einer o.g. eklatanten Provokation bedient bzw. seitens Russlands einfach nur belächelt.

Die BRD-Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand. Oder sie macht die Grenzen der BRD dicht. ... Das wissen
die Russen und üben so schwere Rache an den Sanktionen gegen Russlands bezüglich Einverleibung der Russen
von Teilen der Ukraine. - Russland hatte (wegen den Sanktionen) die Beziehungen mit der EU bereits als zerrüttet
erklärt.

Merkels Politik (ver)hilft letztendlich dem Imperialen Streben der Russischen Führung.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt Österreich fest: Die BRD wird ihre Flüchtlingspolitik auf restriktive ändern.

stellt der Chef der EU-Kommission, Juncker, fest:

Die BRD-Kanzlerin hat eine große politische Zukunft und wird im Amt ihre jetzigen Kritiker überdauern.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

22.02.2016 bundesregierung.de

Fremdenfeindliche Vorfälle - Bundesregierung verurteilt Gewalt und Hetze u.a.

"Im sächsischen Clausnitz, 40 Kilometer südwestlich von Dresden, hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die
Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Sächsische Polizisten und sechs Beamte der
Bundespolizei waren vor Ort im Einsatz. Ebenfalls in Sachsen, in Bautzen, wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag auf
eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt."

"Die Bundesregierung verurteilt die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen. Regierungssprecher Seibert sagte
in Berlin: "Was in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie
behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl." "

"Zu den Vorfällen in Clausnitz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es sei kaltherzig und feige, ankommende Flüchtlinge,
darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden. Seibert mahnte: "Wer so etwas wie in Clausnitz gutheißt, der
muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen." "

" "Gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser
Land ist anders", so Seibert. "Unser Land weiß, bei aller politischer Diskussion über den Kurs in der Flüchtlingspolitik, unser Land
weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Und die behandeln wir mit Anstand und mit Mitgefühl. Da weiß sich die
Bundesregierung mit der ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig." "

22.02.2016 sueddeutsche.de

Der amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ist zurückgetreten, weil
das geplante Asylpaket II "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit" ist.
er die zunehmende Arbeitsbelastung ablehnt und sich daher nur noch seinem Bundestagsmandat widmen will.

22.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Jahresbeginn 2016 in Griechenland 94.269 Menschen aus der Türkei
eingetroffen, davon 33.767 Menschen seit Anfang Februar 2016.

Der BRD-Innenminister stellt fest, dass

die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise innerhalb der
nächsten 2 Wochen auch greifen müssen.

der Zufluss von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland unterbunden wird, wenn Österreich weiter Flüchtlinge nach
Deutschland per Transit durch Österreich zulässt: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir
das auf Dauer nicht hinnehmen".

22.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die Flüchtlingspolitik der BRD ist erwartungsgemäß gegen die Wand gefahren worden. Die regierende Politkaste des
Christjüdischen Sozialismus glaubt doch tatsächlich, dass es anständig ist, wenn die BRD umgebenden Staaten bis hin zur
Türkei dafür sorgen, dass die von der BRD für Flüchtlinge offen gehaltenen deutschen Grenzen durch Flüchtlinge nur so passiert
werden, dass die Flüchtlingskrise keine Last für die BRD ist. Und: Die Transitzonen auf dem Gebiet der BRD in Grenznähe
können also wegfallen, da Menschen sich in den Nachbarländern anstauen. Und: Dass Nachbarländer ihre Grenzen dicht
machen, das ist genauso anständig, wie die Permanentverletzung des Dublin-Verfahrens für Asyl (Registrierung in den
Grenzländern der EU und DANACH Einreise gen Mitteleuropa). Und: Es ist anständig, von den Nachbarländern die
Quotierung der Flüchtlingsverteilung zu erwarten, da ja, falls das Dublin-Verfahren je wieder zum Zuge kommt, der
Menschenstau eh nur gefiltert aufgelöst wird, weil die BRD, die offene Grenzen hat, keine Last durch offene Grenzen trägt.

23.02.2016 heise.de

Bundesgerichtshof normiert Meinungsfreiheit in Bezug auf berufliche Tätigkeit

Ein Richter hatte auf seiner öffentlichen Facebookseite seine Meinung zu seiner beruflichen Tätigkeit geäußert und dabei auch
erkennen lassen, welchen Beruf der Richter ausübt. Dieser Umstand machte es Angeklagten aus einem Verfahren des Richters
möglich, diesen der Befangenheit zu beschuldigen - zu Recht laut Bundesgerichtshof: Das Urteil des Richters wurde annulliert und
somit das Verfahren zu dessen Neustart einem anderen Landgericht zugeordnet. Denn die Facebook-Meinung des Richters
entstand im Durchführungszeitraum des Verfahrens. Und: Der Richter kommentierte sein Verfahren so, dass der Anlass zur Sorge
entstand, dass das Strafverfahren vom Richter als Spaß am Verhängen hoher Strafen verstanden wird.

23.02.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD haben im Januar 2016 ca. 77% der eingereisten Asylanten keine
amtlichen Ausweispapiere. Die damit verbundenen Asylverfahren können mangels Kenntnis zum jeweiligen
Herkunftsland nicht entschieden werden.

Aus Sicht von Pro Asyl haben aus folgenden Gründen Asylanten keine Ausweispapiere:

Im Herkunftsland ist die Beschaffung der amtlichen Papiere nicht oder nur mit drohender Verfolgung möglich.

Die Vernichtung von Ausweisen und damit Reisepapieren dient der Täuschung bezüglich Betreten der EU
und der Reiseroute. Ziel ist es, die Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren zu verhindern, weil in den
Zielländern der Rückführung unzumutbare Lebensbedingungen für Flüchtlinge vorhanden sind, z.B. in
Griechenland.

23.02.2016 gegen-hartz.de

Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)

Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein
Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.

Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):

Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes
Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der
nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der
Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die
Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.

Landesrecht beugt damit Bundesrecht.

23.02.2016 Gottesstaat BRD - Bildungswesen (ARD-Radio)

Das Hoheitsrecht von Bund und Länder im Bereich Schulbildung wurde
in der BRD als system-dominanter Gottesbezug implementiert. Das gilt
auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zu BRD.

Ein Wissenschaftler behauptet u.a., dass allgemeingültige moralische
Vorstellungen im Allgemeinen durch den Bürger bestimmt werden:
Auch für Vermittlung dieser Werte in der Schulbildung.

Üblicher Standard ist, die Evolution in der 9. Klasse beginnend zu lehren
und in der Grundschule religiöse Mythen zur Entstehung der Natur
zu vermitteln. Die Komplexität der Evolution verlangt den Schülerstand
ab der 9. Klasse.

Grundschulen sollen nun durch eine Initiative von Pädagogen und
Wissenschaftlern befähigt werden, die aktuellen Ansichten zur
Evolution lehren zu können: Spielerisch. Ziel ist es, die
Kinder zum eigenständigen Denken anzuregen, dessen Ergebnisfindung
die Schule aber nicht beeinflussen darf.

Hinweise:

Namen und Orte wurden z.T. entfernt, weil in Bayern der Gottesbezug
Pflichtkomponente im Schulwesen ist und daher Schulen, die den
Gottesbezug nicht lehren wollen, in der Minderzahl sein und daher
schnell erkennbar sein dürften.

Es ist schlicht genauso gelogen, dass die Bevölkerung die Staatsausrichtung
bestimmt, wie der Unsinn, dass die Schule im Lehren nicht das Ergebnis
von (eigenständigen) Denkprozesse beeinflussen soll.

Diese Lügen zeigen: Opportunismus huldigt dem Gottesstaat, an dessen
Wurzeln nicht gerüttelt werden soll. - Deutscher Stallgeruch der Steinzeit.

Die Pädagogik aus den Zeiten der ehemaligen DDR ist ausreichend abgewickelt
worden. Auch aus den Frühzeiten der DDR. Der Autor dieser Dokumentation
hat natürlich Elemente der Evolution ab der 2. Klasse gelehrt bekommen:
Heimatkunde-Unterricht z.B. mit Klassifizierung von Pflanzen und Tierarten.
Für Mummenschanz bestand auch gar keine Zeit, denn ab der 5. Klasse
gab es den Fachunterricht, der die u.a. Evolution fachgebietsübergreifend
vermittelt hat. In den 4 Klassen der Grundschule wurde der Schüler
auch profiliert, um - abgesehen von Eigenständigkeit im Denken -
die dialektischen Methoden der Analyse und Synthese in den Ansätzen
verstehen und im Unterricht erleben zu können, also eben nicht zu spielen.
Vorstufe von wissenschaftlich-orientiertem Denken ab Grundschule.
Prägung des Denkens unter dialektischen Methoden ab der 5. Klasse
(Realschule bzw. Gesamtschule).

In der DDR gab es die

Unterstufe: Klasse 1 bis 4.

Oberstufe: Klasse 5 bis 10.

Erweitertes Oberstufen: Klasse 8 bis 12 oder Klasse 10 bis 12.

Der Sprung in die erweiterte Oberstufe per 8. Klasse diente
der Spezialisierung auf Lehrmethoden ab 11. Klasse. Da die
Anzahl der Plätze begrenzt war, konnte man ev. nach der 10. Klasse
in die 11. springen - ohne die 3 jährige Spezialisierung in
Klasse 8 bis 10, denn die Oberstufe hatte keine Lehrer, die
gymnasiale Lehrerfahrung hatten - der Regelfall. Dafür gab es
in der Oberstufe Lehrer, die in die Erweiterte Oberstufe springen
wollten und dafür eine berufliche Praxis-Befähigung belegen mussten.
Von dieser Autor dieser Dokumentation als Schüler profitiert - hartes
Brot.

Die Gottesstaatlichkeit im Bildungswesen ist 100% divergent zur
Integration von religiös anders gebundenen Migranten, denen
u.a. als "Leitkultur" vorgeschrieben vermittelt wird, was
Gottesstaat ist. Das Christus-Kreuz im im Kindergarten, der
Muslime hortet, wird genauso Konflikte bringen, wie die
Verschleierung von Frauen. Da die BRD systemisch nicht
in der Lage ist, religionsneutral zu agieren, werden
Parallelwelten der Fremdreligionen zwingend implementiert.
Nichts anderes als religiöse Gettos, denn Muslime wandern
in die BRD massiv zu.

Audio       23.02.2016 Gottesstaat BRD Bildungswesen (6 Minuten, mit 2,5 MBytes) ...

Audio       12.06.2008 BRD-Kanzlerin Merkel Bildungsrepublik BRD (2 Minuten mit 1 MByte) ...

Audio       20080612 Merkel ueber Werte fuer Sozialsystem und Mindesteinkommen (2 min, mit 1 MByte) ...

25.02.2016 dradio.de

Bundestagbeschluss: Nicht in Straftaten verwickelte Obdachlose und Asylbewerber können ein Girokonto einrichten lassen.

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Justizminister Maas fest:

Die Aufnahme der Asylbewerber ist nicht rechtswidrig. Das gilt auch bezüglich des Dublin-Systems in der EU.

Die von Bayern in Aussicht gestellte BRD-Verfassungsklage

ist heiße Luft.

dient als Brandbeschleuniger für rechtsextreme Gewalt, da Bayern so Beihilfe zum Vollzug von Rechtsbrüchen leisten würde.

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD ihre Grenzen teilweise geschlossen:

Seit Januar 2016 wurden von Deutschland fast 5.700 Asylanten an der Grenze zu Österreich nicht in die BRD reingelassen - davon
50% Afghanen und 25% Nordafrikaner. Von den Abgewiesenen sind Teile über die ungesicherten Grenzteile der BRD in die BRD
eingewandert. Andere haben Österreich als Asyl-Alternative gewählt, aber Österreich will diese Asylanten zurück nach Slowenien
verbringen.

25.02.2016 dradio.de

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, stellt fest:
Die AfD ist eine Stammtischpartei und keine Partei im politischen System. Die von der AfD offerierten einfachen Parolen und die
gezielte Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern dienen der Salonfähigkeit der AfD am Stammtisch.

25.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Jude Schuster trennt die Gesinnung von Menschen des Alltag am Stammtisch von der am Wahltag ....
Schuster hat wohl vergessen oder nie begriffen, wie der deutsche Alltags-Rassenhass-Alltag zur Bildung der SA,
den Truppen der Straßen, und zur z.B. Reichskristallnacht geführt hat. Schuster muss sich also sicher
sein, dass deutsche Verhältnisse aus dem Dritten Reich keine Chance auf Revanche in der BRD und in
den (rechts)extremen Netzwerken in der EU und USA etc. haben ... Ein jüdischer Träumer, besser: Opportunist.

Die AfD macht es möglich, dass andere extreme Strömungen in die Parlamente kommen, es sei denn, die AfD
wird verboten. Falls das NPD-Verbot je eintreten sollte, muss sich die NPD vorher - und dazu wird sie viel
Zeit haben und bekommen - über Pegida und AfD "demokratisch" eingebunden haben, so dass das NPD-Verbot
eine Farce ist. Die Einwanderungspolitik des regierenden Christjüdischen Sozialismus ist ein Meilenstein
der Radikalisierung der Bevölkerung: Die Verfassung der BRD ist von Anfang an christjüdisch geprägt
worden und ermöglicht es systemisch, das Regierende aller Farben nicht dem Volk aufs Maul schauen
müssen (Volksbegehren in der BRD ????) und Dank der Bezahlung ihrer Gewissensfreiheit und des
Fraktionszwanges (Diäten motivieren die Einstellung des "Volksvertreters", der über seine Diäten
entscheidet) Perversionen wie Agenda 2010 erlassen können, oder die Masseneinwanderung nebst
Leitkultur, oder eben auch Import des Jihads nach Europa ungestraft implementieren können - Es sind die
Zeichen der Diktatur, gegen den der zivile Widerstand nun mal - wie in allen Diktaturen - mit Gewalt
verbunden ist. Dass die regierenden Christjuden im Gegensatz zu den einst aus Ägypten auswandernden
Judenstämmen sich eine andere Heimat suchen, also Kanzlerin Merkel sich ihr Volk sucht, ist objektiv unmöglich.
Nur die Kommunisten-Regierung der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) hat sich durch den Grenzöffnungsbefehl
ihrem Volk entledigt und wurde mit der Ostzone (umfangreich) abgewickelt. ... Das Deutsche Volk
war und ist ein Wahlvolk - zur Wendezeit die Wahl der D-Mark, also Bananen, zur Nachwendezeit regelmäßig
und vor allem nachhaltig die Wahl des politischen Christjudentums als Regierung(selement). Der Widerstand
in diesem Demokratiesumpf ist nicht nur teilweise brachial und bricht das Wertesystem der Regierenden
(z.B. das in der Verfassung oder der Leitkultur), sondern wird vom regierenden Christjüdischen Sozialismus
auch als Randständigkeit eingestuft - hier am Beispiel Rentenbeitrag bei Bezug Hartz 4, das beitragsfrei
weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützt, noch Aufstiegschancen ermöglicht:
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

25.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben Österreich und (EU-)Länder, die an die Balkan-Flüchtlingsroute angrenzen, beschlossen, die mazedonisch-griechische Grenze
stärker zu überwachen, um Flüchtlingsströme aus Griechenland zu stoppen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit Griechenland nicht
notwendig, da Österreich dafür plädiert, dass Griechenland bei weiterhin mangelhafter Grenzüberwachung (z.B. zur Türkei) den
Schengenraum verlassen wird und daher keine Außengrenze der EU mehr ist.

geht die EU davon aus, dass Griechenland ein humanitäre Flüchtlingskatastrophe erleben wird: Die EU plant Maßnahmen.

geht Griechenland davon aus, dass Flüchtlingsströme sich in Griechenland stauen werden: "Griechenland wird es nicht hinnehmen,
Europas Libanon zu werden", sagte der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas.

wird Griechenland keinem EU-Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis
geteilt wird, so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: "Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein
Lagerhaus für menschliche Seelen verwandelt."

25.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es rächt sich nun massiv, dass Griechenland seine Souveränität nicht nachhaltig vollziehen kann: Der Verbleib in der Eurozone
und der damit der Verbleib in der EU, also der Wegfall der Ausrichtung auf China und Russland.

Die EU zerfällt offensichtlich. Eurosystem, Schengenabkommen und Dublin-Verfahren sind die juristischen Witzfiguren der
EU - Dank u.a. der BRD.

25.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag nach langem Streit dem Asylkompromiss der Koalition
zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als "inhuman" und "schäbig.

Bezüglich Asylrecht hat der Gesetzgeber innerhalb von 4 Monaten seine Meinung geändert. Das seit Anfang 2016 geltende
Ausweisungsrecht wurde auch geändert.

Der Gesetzgeber sieht z.Z. u.a. vor:

Niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker.

Anteilige Refinanzierung der Kosten der Integrationskurse durch Asylanten selbst: Kürzung der Asylbewerberleistung um 10 Euro.

Die Verurteilung eines Asylanten kann zur Verwirkung des Asylanspruches führen: Es reicht bereits eine Bewährungsstrafe aus,
die auch zur Ausweisung des Asylanten berechtigt (Wegfall der Bewährung wegen Ausweisung).

25.02.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat die BRD für Syrer das Dublin-Verfahren faktisch außer Kraft gesetzt.

waren in 2015 etwas 1,1 Millionen Asylanten eingereist, von denen 130.000 zwar registriert aber ansonsten unauffindbar sind.

sind bis zu 400.000 Menschen eingereist, die nicht registriert wurden.

verzichtet die BRD zunehmend auf die Rückführung nach Dublin-Verfahren:

In 2014 konnten von 45.000 Rückführungsbegehren der BRD etwa 3600 vollzogen werden.

Z.Z. sollen 10% der Asylanten nach dem Dublin-Verfahren rückgeführt werden.

27.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.

stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe
erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die
nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

27.0.20126 duden.de

"erbarmungswürdig
Wortart: Adjektiv"
. . .

"Bedeutungsübersicht
erbarmenswert

Synonyme zu erbarmungswürdig
arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"
. . .

27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.
Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus
SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN
PACK !

28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

Audio       20160228 Erklaerung Kanzlerin zur Masseneinwanderung (16 Minuten, mit 6 MBytes) ...

29.02.2016 sueddeutsche.de

Der rechtskräftig verurteile Ex-FC-Bayern-Chef Hoeneß kann den Rest seiner wegen Steuerbetrug ausgesprochenen 3,5-Jahre-
Gefängnisstrafe in Freiheit auf Bewährung verbringen. 21 Monate inklusive Tagesfreigänger nach ca. 6 Monaten Voll-Haft
(auch Freigang am Wochenende z.B. in seinem Haus am Tegernsee) hat Hoeneß absitzen müssen. Nach Ablauf der Strafe hat
er die Buße für die nachgewiesene Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro geleistet.

01.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

sitzen Zehntausende Menschen in Griechenland fest, wobei die mazedonisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge
geschlossen ist, so dass Mazedonien den Angriff von Flüchtlingen auf die Grenzanlagen, um diese zu überwinden,
abgewehrt hat.

fordert die EU-Kommission, dass an der mazedonisch-griechischen Grenze internationale Rechtsstandards eingehalten werden
müssen.

hat Griechenland bei der EU 0,47 Milliarden Euro Hilfen für die Asylantenversorgung angefordert.

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Der durchwinkende Transit von Flüchtlingen ist zu beenden.

Asylanten dürfen nicht festlegen, in welchem Land sie Asyl erhalten sollen.

01.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dem Angriff der Flüchtlinge auf Mazedonien wurde mit Tränengas begegnet.

Das Durchwinken von Flüchtlingen ist dann beendet, wenn die EU-Zonen ihre Grenzen schließen. Und es gab etliche
Grenzschließungen, die es erlaubten, dass die BRD gemäß der BRD-Verfassung die deutschen Grenzten offen lassen
kann.

01.03.2015 dradio.de

Der Mitbegründer von "Pegida", Bachmann, stellt fest:

Pegida soll zu einer Partei werden, um dann eine Listenverbindung mit der AfD einzugehen.

Pegida-Partei und AfD sollen unabhängige Parteien sein.

01.03.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Syrische Flüchtlinge erhalten in Syrien, Jordanien, Ägypten, Libanon und Irak ist bis Ende des Jahres volle Ernährungshilfen, so dass
die Kürzung der Rationen als Grund zur weitergehenden Flucht nach Europa wegfallen. Betroffen sind 6,3 Millionen Menschen.

01.03.2016 morgenpost.de

Die Brandenburger NS-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg ist in Finanznöten, da Bundesmittel nicht ausreichen.
Der Staat BRD finanziert den Haushalt der Gedenkstätte am Bedarf vorbei: IST für 2016 und 2017 sind 30.000 Euro. SOLL
als Bedarf sind 240.000 Euro. Die BRD verweigert der Gedenkstätte die Kostenübernahme für 1 pädagogische Vollzeitstelle.
Von 1993 bis heute wurde das Personal um 20% reduziert. In 1993 gab es 168.000 Besucher. In 2015 gab es 660.000 Besucher.
Die Gedenkstätte muss mit fast 500 geschulten Bürgern im Ehrenamt die Besucher betreuen.

01.03.2016 morgenpost.de

Die offizielle Arbeitslosenzahl in der BRD ist auf 2,911 Millionen Menschen gesunken,

Im Februar 2015 betrug die Anzahl der sich als arbeitslos meldenden Asylbewerber 103.000 Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Bewältigung der Masseneinwanderung in die BRD mehr als 2000 Mitarbeiter
neu eingestellt., so dass einheimische Hartz-4-Bezieher nicht vernachlässigt werden.

01.03.2016 morgenpost.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt fest:

Niemand wird verursacht durch Einwanderung arbeitslos.

Die Zuwanderung kann zunächst in Arbeitslosigkeit enden, bis neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Zugewanderte müssen vor Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden, wenn die Zuwandernden nach
Arbeit suchen bzw. schon länger nach Arbeit suchen: Diese Menschen bekommen die Möglichkeit des
Neustartes, denn das entspricht den Werten und dem Selbstverständnis in der BRD. Wer arbeitswillig
ist, der ist in der BRD richtig, denn das ist Teil der zentralen kulturellen DNA der BRD.

"Um es aber auch klar zu sagen: Niemand hier braucht Angst zu haben, dass er wegen der Flüchtlinge arbeitslos wird.
Durch die Flüchtlinge, das können wir beobachten, wird stattdessen sogar mehr Arbeit geschaffen. Aber die Menschen,
die eine Bleibeperspektive haben, werden zunächst einmal in die Jobcenter kommen. Das ist auch jetzt schon zu merken.
Wir müssen uns alle anstrengen, dass die, die hierbleiben, bald auf eigenen Beinen stehen. Dass sie für sich selbst sorgen
können und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz bleibt. Auch das ist Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn
wir verhindern, dass sie entstehen kann. Hinter allem steht ein Ziel: Denen, die zu uns kommen und denen, die hier schon lange
Arbeit suchen, wollen wir einen Neustart möglich machen. Dabei geht es auch um unsere Werte, unser Selbstverständnis. Und
für mich gehört ganz zentral zur kulturellen DNA unseres Landes: wer bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, der ist hier richtig."

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.

06.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager
Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000
Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern
vor dem Lager.

06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten
Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder
später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den
Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die
Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni
exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet
des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT
dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der
Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz
von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen
bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die
EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die
BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen
in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum
ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.

07.03.2016 dradio.de

Der gesetzliche Gesundheitsfonds hatte in 2015 ein Defizit von ca. 1,1 Milliarden Euro, weil Krankenkassen die Patienten-
Zusatzbeiträge nicht angepasst und und die Kassen-Rücklagen in Höhe von ca. 14,5 Milliarden Euro nicht angetastet haben.

08.03.2016 bundesregierung.de

Angesichts der zehnjährigen Amtszeit des es UN-Generalsekretärs Ban Ki-moons lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen
große Leistungen verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würdigte Merkel die Bemühungen des Generalsekretärs bei den Vorbereitungen zu dem
anstehenden Weltgipfel zur humanitären Hilfe in Istanbul und für ein weiteres Gipfeltreffen im September in New York.

Im Hinblick auf die massiven Flüchtlingsströme, die vor den Toren Europas ankommen, lobte Ban Merkels Mitgefühl und
Verantwortungsbereitschaft: "Die Bundeskanzlerin hat versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden, der auf
dem Schutz jedes einzelnen Menschen beruht. Sie hat deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist,
nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern
in der Welt insgesamt."

08.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU

werden Flüchtlinge in Griechenland in die Türkei abgeschoben, um dort per Menschentausch zurück in die EU zu gelangen.
Ziel ist es, den Asylantenbestand in Griechenland zu dezimieren und den Transfer von Menschen aus der Türkei kontrolliert
ablaufen zu lassen. Der Menschentausch findet zwischen Asylanten in Griechenland und bereits in der Türkei vorhandenen
Flüchtlingen statt. Ziel ist es, alle Flüchtlinge, die per Schlepper aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind, abzuschieben
und damit als in die EU illegale Eingereiste einzustufen. Betroffen sind alle Arten von Flüchtlingen in Griechenland, also
auch Kriegsflüchtlinge. Der Menschentausch wird z.Z. auf Syrer beschränkt: Syrer, die nicht in Griechenland waren,
sondern nur in der Türkei leben, können kontrolliert, also legal in die EU einwandern. Der Menschentausch findet 1 zu 1 statt,
wobei die Türkei 2,7 Millionen Syrer beherbergt.

werden die 160.000 bereits in den EU-Zonen Italien und Griechenland als legale Flüchtlinge eingestuften Menschen
weiter in die EU verteilt, wobei bisher 872 Menschen bereits verteilt wurden.

könnten auch Nichtsyrer - aber nur limitiert - getauscht werden: Die BRD-Kanzlerin denkt dabei an Irakern, die nicht
in Griechenland waren, sondern bereits in der Türkei leben. Die Limitierung ist Teil der noch nicht von der EU
implementierten Quotenregelung zu Flüchtlingen (außer den o.g. 160.000 Menschen).

08.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD haben sich ca. 100 Prominente mit Rosen bei der Kanzlerin für die
alternativlose Arbeit der Kanzlerschaft bedankt, wobei die Kanzlerin keine Gelegenheit hatte, die Rosen selbst an der Pförtnerloge
in Empfang zu nehmen. Sich bedankende Kunstschaffen waren z.B. Filmproduzentin Regina Ziegler, der Regisseur Volker
Schlöndorff, die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel.

09.03.2016 dradio.de

Aus Sicht des Präsidenten der Medizinischen Hochschule Hannover führen Plagiate in Doktorarbeiten nicht zur Aberkennung
des Doktortitels, wenn der Doktorand die Plagiate nicht zum Zweck der Täuschung eingebaut hat. Damit darf die
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ihren Doktortitel behalten.

09.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Griechenland 0,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.

wurde die Flüchtlingsroute über die Westbalkanstaaten abgeriegelt. Die EU begrüßt, dass damit der legale
Flüchtlingszustrom wieder möglich ist: Flüchtlingen müssen ab sofort gültige Visa und Pässe vorweisen, die
sich die Asylanten in den Fluchtgebieten beschaffen müssen.

ist aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel die Schließung der Westbalkanroute nicht akzeptabel.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Schließung der Westbalkan-Route ist überhaupt nicht relevant für das Asyl-System, das die EU anstrebt.
In den Verhandlungen mit der Türkei ergaben sich folgende Systemänderungen:

Im Gegensatz zur früheren Masseneinwanderung in die BRD werden Asylanten, die per Schlepper aus der Türkei
nach Griechenland einreisen, als illegale Einwanderer betrachtet und abgeschoben: Die Rückkehr nach der Türkei
ist dort mit der Abschiebung der Flüchtlinge, wenn diese nicht der Art der in Europa gewünschten Asylanten
entsprechen. Syrer dürfen in die EU, aber nur legal. Afghanen werden aus der Türkei nach Afghanistan zurückgeschickt.
Die EU steuert damit die Flüchtlingsströme unabhängig von Art und Ursachen der Flucht. Ziel ist es auch, dass die
Türkei nur noch solche Flüchtlinge aufnimmt, die legal in die EU gelangen können, dann die Türkei hat nicht vor,
Asyl in der Türkei zu erlauben. Damit gilt: Alle von der EU als illegal betrachteten Flüchtlinge werden aus der
EU in die Türkei verbracht und von dort in die Fluchtgebiete zurück ausgewiesen. Für jeden aus der EU abgeschobenen
Asylanten kann die Türkei einen Asylanten aus der Türkei nach Griechenland transferieren, wenn der Asylant in der
EU als legal betrachtet wird (Art des Asylanten und Art des Transits). Griechenland hat nur noch die Funktion, dass
legale Asylanten dort solange vorrätig gehalten werden, bis die EU sich über die Quotierung der legalen Asylanten
geeinigt hat. Bisher als dauerhafte Bevorratung von Menschen in Griechenland, denn die EU ist z.Z. nicht in der Lage,
in ihrer Zone einer geregelten Eiwanderung zu implementieren. - So, und nur so, ist der in der BRD regierende Christjüdische
Sozialismus in der Lage, Grenzen formal offen zu halten, ohne auch ungesteuerten Asylantenzufluss zu haben, ohne also
direkt auf Kriegsereignisse in den Fluchtgebieten reagieren zu müssen, denn Griechenland und die Türkei puffern
dauerhaft und nachhaltig. Und die nicht anpassbaren Asylanten werden in den Krieg und in Unruhen zurückgeschickt.

Dass die EU vor dem eigenen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird, ist ein Witz. Dass die UNO gegen die EU
klagen wird, ist ausgeschlossen, denn der UN-Chef begrüßt die Methodik der EU und der BRD. Als Gegenwert wurde
der UN-Chef in der BRD extrem hochgradig geehrt.

09.03.2016 bundesregierung.de

"Prozess gegen ukrainische Kampfpilotin
Zweifelhaftes Verfahren in Moskau

Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung der in Moskau inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Sawtschenko "aus
humanitären Gründen". Regierungssprecher Seibert betonte, ihr Gesundheitszustand gebe "Anlass zu ernster Besorgnis".

Die Bundesregierung verfolge den Prozess gegen die unter Mordanklage stehende ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko "mit
großer Aufmerksamkeit". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Verfahren gegen die 34-Jährige
war in der vergangenen Woche in Moskau eröffnet worden.
Sorge um Hungerstreikende

Sawtschenkos Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks gebe "Anlass zu ernster Besorgnis", sagte Seibert. Sie hatte ihren
bereits Ende vergangenen Jahres begonnenen Hungerstreik zwischenzeitlich abgebrochen. Seit der Eröffnung des Prozesses gegen sie
am 4. März, in dem sie unter Mordanklage steht, verweigert Sawtschenko aus Protest abermals die Nahrungsaufnahme.
Fragwürdige Methoden

"Ihre über 20-monatige Inhaftierung mit Einzelhaft, mit fragwürdigen Verhörmethoden, widerspricht internationalen Standards",
kritisierte Seibert. Es gebe darüber hinaus weiterhin viele Fragen dazu, wie die Pilotin auf russisches Territorium verbracht wurde.
Sawtschenko wurde unter bisher nicht eindeutig geklärten Umständen von prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Russland
verschleppt.

Am 17. Juni 2014 war Nadja Sawtschenko, die einzige Kampfpilotin der Ukraine, in der Nähe der ostukrainischen
Separatistenhochburg Luhansk gefangen genommen worden. Sie wurde nach Russland gebracht und dort inhaftiert. Ihr wird zur Last
gelegt, für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens mitverantwortlich zu sein. Diese waren durch
Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen. Im Sommer 2015 wurde Sawtschenko unter Anklage auf Beihilfe
zum Mord gestellt. Sie soll das Geschützfeuer gezielt auf die Reporter gelenkt haben.
Geist und Buchstaben von Minsk erfüllen

Der Regierungssprecher stellte klar, der Prozess gegen Nadja Sawtschenko verstoße "gegen Geist und Buchstaben der Vereinbarungen
von Minsk". Gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union und den USA rufe die Bundesregierung die Verantwortlichen
in Russland zur sofortigen Freilassung von Nadja Sawtschenko "aus humanitären Gründen" auf, sagte Seibert.

Dies wäre auch in Übereinstimmung mit dem Minsker Maßnahmenpaket und der darin enthaltenen Zusage, alle Gefangenen und
Geiseln auszutauschen, so der Sprecher.
Lagerhaft für Filmemacher von der Krim

In diesem Zusammenhang erinnerte Seibert auch an das Schicksal des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow. Der Filmemacher von der
Krim wurde im Sommer 2015 zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt.

"Nicht nur ist das Strafmaß unverhältnismäßig, auch den Vorwürfen von Folter und Misshandlungen während des Prozesses sollte
nachgegangen werden", forderte der Regierungssprecher.

Mittwoch, 9. März 2016"

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Verurteilung einer ukrainischen Kampfpilotin, die Maßgaben für den Einsatz der Artillerie gegeben hat, wobei damit russische
Bürger in der Ukraine liquidiert wurden, bedeutet klar die Unterstellung des Krieges in der Ukraine auf das russische Rechtssystem.
Zwar hat die ukrainische Kampfpilotin ein Kriegsverbrechen mit begünstigt, wird aber nicht vor das Kriegsgericht der Ukraine
und der dortigen Kriegsteilnehmer gestellt. Vielmehr sieht sich Russland für den Vollzug der Kriegsgerichtsbarkeit in der Ukraine
in Verantwortung. Das aber geht nur, wenn Russland Kriegsteilnehmer ist. - Wieso Putin sich so dämlich aufklatschen lässt,
liegt auf der Hand: Imperiale Gier. Und NUR diese allein zwingt zur Forderung der Auslieferung der Kampfpilotin.

Das Dummgeschwätz des Sprechers der BRD-Kanzlerin ist wirklich edel: Ein Filmemacher von der Krim wird als ukrainisch
eingestuft, obwohl die Krim dem Hoheitsrecht Russlands unterliegt, denn das hat die Krim annektiert.

09.03.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Binnenland-Migration kann die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Wohnen nur dann unter Einhaltung
des sozialen Friedens vollzogen werden, wenn mindestens 350.000 neue Wohnungen hergestellt werden, davon

100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen,
170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
80.000 Sozialwohnungen.

Zu diesem Zweck

sind zu vollziehen

Vereinfachung von Bauvorschriften,
Schließen von Baulücken,
maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden, also bestehende Gebäude auszubauen.

werden für 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde pro Jahr verdoppelt.

Betroffene Menschen sind Einheimische und Migranten bzw. Asylanten, so dass es ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm
nur für Flüchtlinge nicht geben wird, auch um Gettobildung und Neiddebatten zu verhindern.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die Behauptung der BRD-Regierung, Wohnen ist eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ein blanke Lüge ist,
wissen nicht nur Hartz-4-Bezieher, sondern auch andere z.B. Strombezahler. In Berlin wurde durch regierende Christjuden
nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft, sondern auch der berliner Bankenskandal verursacht.
Dass Entstehen der Wohnungsnot ist kein Irrtum der christlichen Nächstenliebe der Volksvertreter.
Wohnungen sind z.B. im Bereich Hartz 4 und dort im Bereich Längszeitarbeitslosigkeit neben den Sanktionen eine
Systemkomponente der Normierung unterhalb der Armutsgrenze.

09.03.2016 derstandard.at

Iran-Israel-Krieg

Der Iranische Militär hat bekannt gegeben, dass der Iran sein Raketenprogramm zum Zweck der physischen Liquidierung des Staates
Israel ausgebaut hat: Der Iran kann Israel bis aus 2000 km Entfernung ausradieren.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD haftet als Staat für die Existenz des Staates Israel. Die BRD wird also Kriegsgegner des Iran werden. Damit wird
die NATO aktiviert. Also muss der Iran seine atomare Angriffstechnik implementieren, um von Israel nicht vorsorglich
ausgelöscht zu werden, solange Israel noch existieren kann. - Darauf hat aber Israel zu Recht bereits x-mal hingewiesen.

Wer also mit dem Iran Geschäfte macht, muss wissen, wann das Ende eintritt. Spekulative Geschäfte eben. Und: Die
Deutschen werden so was von spekulieren, vermutlich mit Bundesbürgschaften abgesichert. Den Juden wird es also
nicht nur in Deutschland irgendwann an den Kragen gehen.

09.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

befinden sich in Griechenland fast 36000 (illegale) Flüchtlinge, wobei der Asylantenstrom aus der Türkei anhält (und nicht
unterbunden wurde). Flüchtlinge reisen zum Grenzort Idomeni in das dortige Lager, das z.Z. mindestens 8550 und maximal 14.000
Menschen aufnimmt.

hat die Türkei vorgeschlagen, jeden über die Türkei per Schlepper über die Ägäis in Griechenland, also in die EU Eingereisten
gegen einen in der Türkei lebenden Syrer auszutauschen.

werden von der Türkei

Syrer aus Griechenland in türkische Lager untergebracht.

alle anderen Flüchtlinge aus Griechenland in die Flüchtlingsgebiete abgeschoben.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei behält alle Flüchtlinge, die im Menschentausch gen EU benutzbar sind. Der Rest der Menschen wird die Flucht
verweigert. Das dürfte ein eklatanter Bruch der Flüchtlingskonvention sein. Und Deutschland ist dabei mit am Ball.

09.03.2016 gegen-hartz.de

Das Bundessozialgericht (BSG) normiert Ansparpotenzial des Hartz-4-Regelsatzes.

Eine wegen Aufrechnung aus einem Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung erfolgte Kürzung des Zahlbetrages
des Regelsatzes um nach Gesetzeslage maximal 30% im Fall des Betruges durch den Bezieher des Regelsatzes erlaubt
den Wegfall des Ansparvermögens aus dem Regelsatz, jedoch nicht den Wegfall des menschenwürdige Existenzminimums.
Das gilt auch, wenn die Aufrechnung über 3 Jahre lückenlos erfolgt. Die Kompensation der Aufrechnung kann der Betrüger als
Hartz-4-Bezieher durch Beantragung von Zuschüssen, die vom Träger der Grundsicherung erbracht werden, erreichen.

10.03.2016 heise.de

Atomausstieg BRD

Die für die Implementation der atomaren Endlagerung vom Bundestag eingesetzte Kommission aus 33 Vertretern der Wissenschaft
und gesellschaftlichen Gruppen und Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages kam nun zu dem Schluss,
dass die Endlagerung folgenden Kriterien entsprechen muss:

Das Endlager ist ein abgeschlossenen Bergwerk, dessen Zugang jederzeit möglich ist, da das Lager räumbar sein muss.

Das Bergwerk muss in undurchlässigen Gesteinsformationen aus Ton, Granit oder dem wasserlöslichem Salz tief genug liegen.

Das Endlager muss für 1 Millionen Jahre herhalten.

Die Endlagerung darf keines Falls in von Menschen bewohnten Gebieten und auch nicht in Bergbau-Gebieten und auch nicht in
Trinkwasserquellgebiete sowie auch nicht in Natur- oder Hochwasserschutzgebieten liegen.

Die von der Kommission genannten Maßgaben haben 60 Zonen in er BRD gekennzeichnet, deren Erforschung bis zum Jahr 2031
erfolgen soll. Die dann aktuelle Kommission wird Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im späteren Standortauswahlverfahren
erarbeiten und die Gesetzeslage dazu überprüfen. Daneben entscheidet die Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit als
deren Beteiligung am Thema der atomaren Endlagerung.

10.03.2016 dradio.de

Die Europäische Zentralbank EZB schließt Geldgeschäfte, die nach dem Leitzins erfolgen, nun ohne Zinslast ab. Der Leitzins
beträgt 0 Euro, also 0 %. Wer allerdings Geld bei der EZB parken will, muss nun 0,4% der zu parkende Geldes als Zinsentgelt
an die EZB zahlen. Die EZB schwemm nun auch den Geldmarkt mit monatlich bis zu 80 Milliarden Euro, um damit Anleihen
am Finanzmarkt diesem abzukaufen.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was das Staatsorgan Dradio nicht sagt: Die EZB wird nun auch Anleihen von Unternehmen aufkaufen. Dradio unterlässt
damit die Nennung einer parasitären Finanzkomponente der Eurozone: Es wird von der EZB gedruckter Euro eingesetzt,
um Begehren von Unternehmen nach Geld per Anleihe zu befriedigen, wobei es egal ist, wer die Anleihen verkauft,
denn die EZB refinanziert Unternehmensvermögen - und das bei vergesellschafteter Haftung, denn für die EZB haften
die "Volk"swirtschaften der Euroländer. Wenn also Anleihen anstelle Aktien platziert werden, sinkt das Risiko der Anleihe
gegenüber einer Aktie praktisch auf 0, wenn die EZB die Anleihe kauft. - Das nennt man Privatisierung der Volkshaftung.
Klar, ein Staatssender in der BRD wird das ungerne benennen wollen.

Der zur RTL-Kette, die ihr TV-Programm mehr dem Teen- und Dummfick-Milieu ausgerichtet hat, gehörende Sender "n-tv"
behauptet sogar, dass bei 0% Zinslast der Euro wertlos geworden ist, denn der Zins ist der Preis des Euros. - Laut RTL
hat also z.B. durch eine Bank von der EZB abgekaufte 1 Euro wegen Wertaufschlag von 0 % einen Wert von 0 Euro.
RTL-Dünnschiss eben.

Im TV gesehen Kurzanalyse zu bevorstehenden Immobilien-Blase als Teil der Investment-Blasen ist in so fern interessant,
dass die Eurozone auf den Krisenansatz in den USA um das Jahr 2008 hinsteuert, weil die Geldschwemme der EZB in den
Finanzmarkt, der zugleich sein Geld investieren anstatt bei der EZB parken soll, natürlich zusammen mit der Niedrigzinspolitik
am Finanzmarkt die Umwandlung des gering renditeträchtigen Euro in Dinge wie Immobilien diesen Massenmarkt fluten
und z.B. Privatinvest unter Ignoranz des Risikos eines Invests Blasen bilden, also Invest entwerten wird, um Inflation zu
erzielen, Letztere ist das Ziel der EZB, wenn die Geldentwertung steuerbar bleibt. Fazit: Die Euroentwertung durch
Blasen und deren Inflation sind Extremrisiken und passen z.B. zu der Exportgier der Deutschen. Billiger Euro erhöht
Exportchancen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird im Jahr 2016 die Anzahl der offenen oder nicht vorhandenen Asylanträge auf 0
gebracht werden:

370.000 bisher nicht entschiedene Asylanträge.

400.000 Flüchtlinge leben in der BRD, die bisher keinen Asylantrag gestellt haben.

500.000 neue Flüchtlinge werden in 2016 in die BRD einreisen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat diese die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland, also aus der EU,
in die Türkei, also außerhalb der EU, beschlossen. Aus Sicht des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein,
begeht die EU damit Rechtsbruch: Kollektive und willkürlichen Abschiebungen sind nach internationalem und europäischen
Recht illegal.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - u.a.
wegen der drohenden Massenabschiebung und wegen der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei selbst.
Konservative Vertreter im EU-Parlament passen die umfangreichen Finanz-Gegenleistungen der EU an die Türkei nicht.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge in der Türkei zu verwalten. Aber: Die
ersten 3 Milliarden Euro sind noch gar nicht geflossen.

Die Türkei hatte schon vor einiger Zeit festgestellt, dass 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen.

10.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.

ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.

ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute
ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden
die Zahlen damit auch niedrig bleiben."

ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der
Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.

sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.

sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen der Brisanz und Logik des Artikels der suedeutschen.de wird nachfolgend fast der gesamte Artikel offeriert:

"Migration"

...

"Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der
Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073
beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den
einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der
Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41 973.

Die auf den Inseln eintreffenden Flüchtlinge werden mit Fähren zur Hafenstadt Piräus auf dem griechischen Festland gebracht. Auf
Anfrage von Reportern sagten Flüchtlinge am Donnerstag, sie wollen weiter nach Nordgriechenland, um anschließend nach
Deutschland oder Schweden weiterzureisen.

Einige der Migranten wussten nicht, dass die Westbalkanroute bereits seit Mittwoch faktisch geschlossen ist. "Das hat man uns auf der
Insel (Chios) nicht gesagt", sagte eine Frau aus Syrien im griechischen Fernsehen (ERT).

Andere sagten, sie wüssten "sehr wohl" von der Schließung der Grenze. Ihnen bliebe nichts anderes übrig, als die Reise gen Norden
"auf gut Glück" fortzusetzen. "So Gott will werden wir es schaffen", sagte ein junger Mann aus Afghanistan dem griechischen
Fernsehsender Skai."

11.03.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch das Unternehmen "VW"

Obwohl in den USA der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits bekannt war, dass Abgaswerte von VW-Dieselmotoren nicht
den gesetzlichen Vorgaben entsprachen, hat VW die Software in den betroffenen Fahrzeugen so angepasst, dass die Elektronik
der Fahrzeuge noch genauer erkennen können, wann das Fahrzeug einer Abgasprüfung unterzogen wird. Ziel von VW war es,
die Rechtsverletzung genauer vollziehen zu können. Zu diesem Zweck hat VW der Umweltbehörde den freiwilligen
Rückruf der betroffenen Fahrzeuge angeboten, um angeblich durch ein Softwareupdate den Ausstoß von Stickoxiden im
Straßenbetrieb zu verringern. Von 500.000 betroffenen Fahrzeugen wurden 80.000 bis zum Frühjahr 2015
in der Software geupdatet: Die Fahrzeugelektronik konnte damit erkennen, ob ein Lenkrad bewegt wurde oder nicht
(Lenkradwinkelerkennung wurde neu implementiert).

11.03.2016 vom Autor dieser Doumentation

Damit ist klar bewiesen, dass Werkstätten Erfüllungsgehilfen von VW sein sollten und waren. Diese Werkstätten dürften
ev. in die Haft genommen werden. VW vollzieht bandenmäßig-gewerbsmäßigen Betrug.

In Deutschland wurde bereits entschieden, das VW betroffene Fahrzeuge nicht zurückkaufen muss, da der eingetretene
Schaden wegen Geringfügigkeit der Reparatur (Anpassung der Abgaswerte an die Rechtsnorm) kein Mangel ist, der
zum Rückkauf verpflichtet. Damit gilt: Im Deutschen Recht ist der bandenmäßig-gewerbliche Betrug kein Umstand
zur Schädigung des Käufer, denn der Käufer darf das Fahrzeug nicht an VW gegen Erstattung der Kundenzahlungen
zurückgeben. - Das wird wohl die Kläger vor US-Gerichte treiben ....

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:

Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch
motivierte Kriminalität aufgefallen.

Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht
polizeilich aufgefallen.

11.03.2016 dradio.de

Der Chefredakteur und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei, Dündar und Gül, waren Ende Februar
auf Grund der Anordnung des türkischen Verfassungsgerichtes freigelassen worden. Den Journalisten werden wegen eines Artikels
die Unterstützung einer Terrororganisation und ein Verstoß gegen die Staatssicherheit vorgeworfen. Beiden Journalisten drohen
lebenslange Haftstrafen.

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:
Sollte das türkische Verfassungsgericht gegen die Auffassung der Türkei als Staat und gegen das türkische Volk urteilen, wird das
Verfassungsgericht abgeschafft.

11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Verfolgung von Gegnern der Elite, die den islamischen Staat Türkei führt, ist durch Europa erleichtert worden, da die
Türkei als sicheres Herkunftsgebiet gilt: Politisch Verfolgte in der Türkei haben damit in der BRD keinen Anspruch auf Asyl.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt der mazedonische Präsident Ivanov fest:

Die EU - inklusive BRD - sind an einem Datenaustausch bezüglich Einwanderung von Dschihadisten nicht interessiert.

Die EU ließ über Griechenland mangelhaft kontrollierte Flüchtlinge einwandern - und das per Transit über das
Nicht-EU-Land Mazedonien. Dafür wurde Mazedonien von der EU keinerlei Finanzhilfen gewährt.

Die Grenzschließung Mazedoniens zu Griechenland unterliegt ausschließlich der Souveränität des Staates Mazedonien
und dient auch dem Schutz der EU.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon
10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Kanzlerin die Bürgern aufgerufen, um
Flüchtlinge und deren Kontext kennenzulernen, dass damit eine Ablehnung der Asylanten verhindert wird.
selbstbewusst die eigenen Werten, zu denen z.B. das Gewaltmonopol des Staates und in der Verfassung stehende
Grundrechte gehören (Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions-
und Meinungsfreiheit).

11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Hoheitsrecht eines Staates normiert dessen Kontext gegenüber z.B. Bürgern des Staates, deren Werte und Verhalten sich
den Normierungen anpassen müssen (ansonsten greift z.B. Strafrecht). Das Gewaltmonopol kann also zwar akzeptiert, aber
nie als bürgerlicher Wert verinnerlicht werden, da Bürger das Hoheitsrecht nicht implementieren und nicht fortschreiben.

Dass die Christjüdin Merkel scheinbar vergessen hat, was Hoheitsrecht und Werte im Kontext bedeuten, lässt auf den
christjüdischen Ansatz der Treue und Redlichkeit als zu verinnerlichender Werte schließen. Anal-Politik des Opportunismus.

11.03.2016 Prof. Sinn zu Krisen in BRD und EU (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur der Aussagen vom Chef des Ifo-Institutes - u.a.

Die Reisefreizügigkeit der Türken wird zu einer höheren Abwanderung aus der
Türkei in die BRD führen, als an Syer-Einwanderung abgeblockt wird. Die Türkei
wird Flüchtlinge benutzen, um Europa zu erpressen.

Um Negativzinsen für Geldgeber (Inflation, als Geldentwertung des Vermögens)
nachhaltig implementieren zu können, muss das Bargeld, dessen Hortung zu
Null-Zinsen möglich ist (Sparer hortet zu Hause im Safe), abgeschafft werden.
Dazu ist das Argument der Bekämpfung von Bargeld-Kriminalität ganz klar
nur ein Vorwand.

Durch die EZB festgelegte Negativzinsen-Politik erlaubt es Schuldnern, nicht
nur Anleihen aufzunehmen, sondern Anleihen zu verkaufe, für die der Geldgeber
die Zinslast selbst übernimmt, also sein Geldvermögen inflationiert, um
verleihen zu können. Die Geldverleihe an Schuldner erlaubt es diesen,
das mit Negativzinsen beschaffte Kapital kostengünstig zu beziehen;
Unverzinste Rückzahlung.

Die BRD hat aus dem erzielten Exportüberschuss (Wert der Importe ist geringer
als der Wert der Exporte) Vermögen erwirtschaftet und will dieses gegen
Zinsen verleihen. Der Negativzins macht den Verleih unrentabel, da das
Vermögen um den Zinssatz dezimiert wird. Es sei denn, es gibt keine anderen
Formen von Geldverleih mehr. Die EZB verlangt für die Deponierung von Geld bei
der EZB Zinsen, also wird das deponierte Vermögen abgeschmolzen, je länger
es bei der EZB liegt. Das Vermögen MUSS also verliehen werden, wenn der
dortige Negativzinssatz geringer als die von der EZB verlangte Zinslast ist.
Das Horten von Bargeld anstelle Verleih fällt mit Wegfall des Bargeldes
weg.

Audio       20160311 Professor Sinn zu Krisen der EU und BRD (9 Minuten, mit 3,5 MBytes) ...

14.03.2016 Infiltration im Staatsradio am Beispiel der AfD

Nachfolgend das Audio zu einer Infiltration im Zuge der Wahlsiege der AfD
in 23 BRD-Bundesländern, darunter 2 große West-Bundesländer.

Die AfD-Chefin Petry wurde so interviewt, dass die Reaktionen der AfD auf
die o.g. Wahlkampferfolge substituiert wurden. Dazu wurde Petry
journalisch missbraucht und in einen Zielkonflikt gesetzt: Die AfD-Chefin
darf die Ansichten der AfD nur gefiltert äußern. - Dieser Ansatz der
Infiltration führte zum schnellen Ende des Interviews, denn Petry
wollte über Wahlerfolge und Vorhaben der AfD reden, da aus Sicht
Petrys ein Interesse der Zuhörer des Staatsradio besteht. Deren
Interesse an aktuellen Ergebnissen an den Wahlen wurde durch den
Sender des Staatsradios ersetzt: Von Petry wurde NUR solche Informationen
erwartet, die den Rechtsradikalismus und die Zerrüttetheit der AfD systemisch
erklären.

Hinweis:

Die Wahlen fanden GESTERN statt. Zuhörer mussten also aktuelle Informationen
aus 1. Hand der AfD erwarten können, wenn es sich um Journalismus
handelt. Es ist also zu erwarten gewesen, dass der Sender eine
vielfältige und der Realität nahe Facetten der AfD vermittelt, um das
Wahlergebnis einschätzbar zu machen (Mehrwert der journalistischen
Arbeit).

Da der Staats-Sender der ARD wie diese und das ZDF über Zwangsabgaben
finanziert werden, ist eine Abhängigkeit des Journalismus vom unternehmerischen
Erfolg ausschließbar - Wesenszug des Staatsradios.

Petrys Appell an die Moral der Moderatorin des Staatsradios, die dort schon
lange ihr Unwesen treibt und IMMER elendlich näselnd moderiert, ist
pure Naivität. Petry wurde vorgeführt und hat sich nicht klar,
knapp und vor allem eindeutig gewehrt. Petry sollte also Medien meiden.

Man beachte den Beginn der geschmackvolle Perle der Anschlussmusik an das Interview,
die die Zeit bis zu den Nachrichten füllte: Eine Lange Zeit, die der Petry
schlichtweg nicht gegeben wurde.

Audio       20160314 Infiltration im Staatsradio am Beispiel AfD (6 Minuten, mit 2,5 MBytes) ...

14.03.2016 heise.de

In der BRD werden durch Telefonwerbung und per Telefon abgeschlossene Verträge, die nicht auf eine Erlaubnis des
Telefonkontaktes durch den Umworbenen basieren und die damit illegal sind, weiter praktiziert: Eine bundesweite
Online-Umfrage zwischen Juli 2014 und November 2015, in der 5400 Menschen befragt wurden, ergab, dass 79%
der Befragten unerlaubte Werbeanrufe erhielten. Im selben Zeitraum gingen bei den Verbraucherzentralen 19.500
Beschwerden über derartige Anrufe und am Telefon untergeschobene Verträge ein.

Bereiche der Telefonwerbung und telefonischen Geschäfte sind z.B. Energieversorgung, Telefon-Provider,
Register zum vermeintlichen Schutz vor lästiger Werbung, Zeitschriftenabonnements oder Nahrungsergänzungsmittel.
Betroffene Menschen sind inzwischen nicht mehr nur Senioren sondern auch 30- und 40-Jährige.

14.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Verbraucherschutz in der BRD bezüglich Telefonwerbung ist aus einem einfachen Grunde komplett wirkungslos:
In der BRD ist es erlaubt, mit einer nicht existenten Telefonnummer, also mit einer Fake-Anzeigen einer Telefonnummer
auf Kundenfang zu gehen. Die Existenz eines realen Anbieters und dessen Telefonnummer ist in der BRD nicht zwingend.
Damit sind müssten sämtliche Telefongeschäfte rechtlich als unwirksam eingestuft werden, wenn die textuelle
Ausfertigung des Geschäftes nicht im Zusammenhang mit dem Anbieter und dessen Telefonnummer eineindeutig
verbunden wird. Da der Angerufe vor Geschäftsabschluss nicht wissen kann, ob es diesen Zusammenhang auch faktisch
und nachvollziehbar geben WIRD, müssten Telefongeschäfte einer AGB-Verletzung wegen unerwartetem Kontext
gleich gestellt werden: Implizierte AGB-Klausel bei Telefon-Geschäften.

Das Theater, wenn ein telefonisch betrogener oder überrannter Telefonnutzer im Zusammenhang einer Anzeige
der Telefonnummer hat, die beide an die Bundesnetzagentur gehen sollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klar
abweisend: Der telefonisch Abgezockte oder Genervte muss im Antrag quasi sein Hosen runter lassen, wenn bei der Behörde
eine Telefonnummer angezeigt werden soll, von der nicht einmal bekannt ist, ob es sich um eine Fake-Nummer handelt.
Mit anderen Worten: Die Bundesnetzagentur sammelt Personendaten. Dieser Zusammenhang einer möglichen Fake-Telefonnummer
mit der Anzeige des telefonisch Abgezockten oder Genervten ist für diesen so überraschend, dass die Anzeige als Gegenstand
der AGB der Bundesnetzagentur gelten und die im Antrag stattfindende Datensammlung verboten werden sollte.

Steinzeit BRD.

14.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

Im Zuge der Verluste VW durch den Abgasbetrug geht der VW-Betriebsrat davon aus, dass VW die anstehenden Verhandlungen
zur Implementation eines neuen Haus-Tarifes und zu der auslaufende Altersteilzeit benutzen wird, um Kosten Personal zu senken,
damit die 120.000 betroffenen Arbeitnehmer für die Verluste aus dem Betrug einstehen.

15.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

VW wird von 278 VW-Aktionären auf Erstattung der Kursverluste in Höhe von insgesamt 3,255 Milliarden Euro verklagt.
Kläger sind z.B. eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, die Sparkassentochter Deka und weitere deutsche
Kapitalanlagefonds. Weitere Kläger: Der größte US-Pensionsfonds Calpers und Unternehmen aus Europa bis Australien,
von Kanada bis Japan.

VW wird Ende 2016 von der Verjährung des Betruges profitieren. Bis dahin wird eine weitere Klage von 20 Investoren,
die 1 Milliarde Euro von VW haben wollen, vorbereitet.
15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Staatsradio ARD ist das Argument der betrogenen Anleger: Mit Kenntnis der Unfähigkeit von VW, eine gesetzeskonforme
Abgasreduzierung in die Produkte zu implementieren, wäre der Wert der VW-Aktie erheblich geringer gewesen bzw. wären
keine VW-Aktien gekauft worden. Die Divergenz zur Realität ist der Betrug von VW an seinen Anlegern.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vertritt die Partei "Die Linke" divergente Positionen.
Die Chefin der BRD-Bundestagsfraktion der Linken, Wagenknecht, fordert 1 Tag vor den Landtagswahlen (letzter Samstag) eine
Obergrenze für Einwanderung, da die Aufnahmebereitschaft des Volkes begrenzt ist.

Die Partei-Chefin der Linken, Kipping, erklärt 1 Tag nach den Landtagswahlen (letzter Montag ), dass die Linken keine
Obergrenze dulden werden.

Der ehemalige Linke-Fraktionschef Gysi stellt fest, dass die Forderung nach der Obergrenze durch Wagenknecht den Linken
Stimmen in den Landtagswahlen (letzter Sonntag) gekostet hat.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der elitäre Kommunisten-Sumpf des Opportunismus :-)))

Mensch Gysi, konzentrieren Sie sich lieber weiter auf die Reihe "Gysi trifft ..." im Deutschen Theater Berlin und sorgen Sie
dafür, dass man Eintrittskarten bekommt, wenn der Vorverkauf für die Berliner beginnt.

Was Gysi bestimmt (nicht) weiss: Seine Reihe ist - abgesehen von der Publikums-Dominanz der Senioren - ständig so
ausverkauft, dass potenzielle Gäste der Gysi-Reihe, die gegen Entgelt sich den Zugang VOR dem 1. kostenlosen
Vorverkauf gesichert haben, keine Karten oder nur Schundplätze erhalten, da der Großhandel sich vorn anstellen darf
und so die Karten wegkauft. - Klar doch: Kauf per Internet .... Das geht auch schief, denn die Intendanz des Theaters
will fast nur Inhaber von bestimmten Kreditkarten als Kunden haben. Nach gut Dünken legt die Intendanz fest,
wann online auch mit Online-Banking per EC-Karte einkaufen darf. Online-Payment wie bei Amazon oder Ebay ?
Schto eto ???

Gell Gysi - der Sumpf im Bundestag im Deutschen Theater Berlin, das nervt auch als Polit-Pensionär.

Der Autor dieser Dokumentation verzichtet aus o.g. Konditionen schon seit geraumer Zeit, Gysis Reihe als
Stammgast und generell das Theater zu besuchen, denn zu der auserwählten Gutmenschen-Kreditkarten-Elite will
der Autor nicht gehören: Ein öffentliches Theater mit elitärem Zugang ist anal angelegt und kann daher - trotz Gysi -
nichts taugen.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt der für Migration zuständige EU-Kommissar die Tragik und Inakzeptanz der Situation im Flüchtlingslager von Idomeni fest
und schlägt den Flüchtlingen eine Umsiedlung in Lager im Inneren Griechenlands vor.

stellt die EU bis 2018 ca. 0,7 Milliarden Euro für Lebensmittel, Trinkwasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung von
Flüchtlingen in Griechenland bereit.

wird Zypern das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen solange blockieren, bis die Türkei Zypern anerkannt hat.

wird die BRD-Regierung keinerlei Korrekturen der deutschen Flüchtlingspolitik ausführen.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im BRD-Staats-TV wurde ein Interview mit dem Vize-Bundeskanzler Gabriel (SPD) gezeigt. Die Phoenix-TV-Sendung offerierte
braves Analverhalten der Moderatoren, deren höfische Fragen dem Zuschauer nur 1x sauer aufstießen: Gabriel wurde gefragt,
wieso die Migranten in Idomeni nicht von Deutschland einfach in die BRD gelassen werden. Gabriels Antwort erwies sich
mit einem Lächeln und klarem Verstand als Ablehnung, denn dann würde die BRD wieder anstelle der gesamten EU handeln.
Und: Dass eine kleine Minderheit von Staaten wie BRD, Österreich, Schweden wieder anstelle der EU aktiv werden und
Flüchtlinge anstelle in der 500-Millionen-Menschen-EU nur national verteilen, das geht eben nicht mehr.

Fazit: Die Verlogenheit des Christjüdischen Sozialismus, der Flüchtlinge ZUM ZWECK einer nicht erreichbaren EU-Asyl-Politik
selektiert und verwertet. Das Grundgesetz der BRD gilt auch ohne die EU: Damit ist die Auflösung eines humanitären Elends
zwingend, wenn es sich um Flüchtlinge handelt und diese im Zugang zum asylgewährenden Staates liegen.
Es gibt genau 1 Grund, warum die BRD nun das Elend der Flüchtlinge ignoriert: Die BRD müsste auf eigenem Gebiet an ihrer
Grenze Auffanglager aufbauen, um humanitäre Krisenfälle sofort und nachhaltig lösen zu können. Und das will weder der
regierende Christjude noch das SPD-Pack a la Gabriel.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

Pd   20160223 AfD Grundsatzprogrammentwurf

Pd   25 Punkte Programm der NSDAP

18.03.2016 dradio.de

Die Linken in der SPD halten die SPD für eine Partei, die mit ihrem Gestaltungswillen eine sozialen Gerechtigkeit anstrebt, z.B.
die Anhebung von Rentenniveau und den Spitzensteuersatz.

18.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung beginnt die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in Richtung Türkei ab dem 20.03.2016.
Die Dauer der Abschiebungen ist nicht geregelt worden. Die EU tauscht abgeschobene Flüchtlinge gegen Syrer aus der Türkei,
wobei z.Z. max. 72.000 Syrer legal einwandern dürfen.

21.03.2016 heise.de

Zum Zweck der Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber, der das private Surf-Verhalten des Mitarbeiters als
Kündigungsgrund nutzt, darf das Sufverhalten des Mitarbeiters protokolliert werden: Der Browserverlauf im vom
betroffenen Mitarbeiter benutzten Browsers darf ausgewertet werden, wenn erst dadurch die Kündigung möglich ist, weil
ohne Nachweis des konkreten Surfverhaltens das für den Arbeitgeber entstandene Datenvolumen des Surfens nicht
erklärbar wäre. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube, den Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle zu speichern und
auszuwerten. Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15)

21.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der o.g. Gekündigte ist allerdings nicht selten dämlich. Was so mancher surfender Arbeitnehmer - eigentlich alle surfende
Arbeitnehmer - nicht wissen bzw. nie erfahren werden: Der Browser kann so eingestellt werden, dass Pfade im Netzwerk
liegen und oder sogar als lokaler Pfad im Netz gespiegelt werden. Der Administrator muss diese Systemeigenschaft natürlich
nicht publik machen.
Damit gilt: Einmal erlaubt, dann erst recht für diese Grauzone der Spionage per Browserverlauf. Und wer also denkt,
gründlich den Browserverlauf zu löschen und sich dann erst am Feierabend am System abmelden, der hat schon Pech gehabt,
wenn der Verlauf bereits kopiert (in Echtzeit gespiegelt) wurde und mit der Abmeldung aus der Kopie nun archiviert wird.
Von wegen Browserverlauf als Mittel der Missbrauchskontrolle ....

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird an einem Beispiel bewiesen, dass die Job-Börse monster.de als Spam-Maschine dient.

Der Email-Kopf (mit xxx anonymisiert):

Return-Path: support@monster.de
Received: from mailin59.aul.t-online.de ([172.20.xx.xxx])
by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id 0At4JJbT7VZHLwAAsWm88A;
Sat, 19 Mar 2016 23:32:54 +0100
Received: from fallback.from.sh ([141.8.193.193]) by mailin59.aul.t-online.de
with (TLSv1.2:DHE-RSA-AES256-SHA256 encrypted)
esmtp id 1ahPQT-289vLE0; Sat, 19 Mar 2016 23:32:53 +0100
Received: from [141.8.195.77] (helo=lik.from.sh)
by fallback.from.sh with esmtpa (Exim 4.80)
(envelope-from support@monster.de)
id 1ahPPv-0007Ud-MI
for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:19 +0300
Received: from avtoshp by lik.from.sh with local (Exim 4.85 (FreeBSD))
(envelope-from support@monster.de)
id 1ahPPp-000Ct2-Q2
for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300
Date: Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300
To: xxx xxx@t-online.de
From: Lange Vermittlungsagentur support@monster.de

Die Email anonymisierte Email, die korrekte Anschrift und Telefonnummer von monster.de Gespamten enthielt:

"Persönlich an:
xxx
Tel. xxx
Email: xxx@t-online.de
wir suchen neue Experten (m/w) für die schriftliche und telefonische Kundenbetreuung von zuhause aus.
Bearbeiten Sie bequem von zuhause aus Kundenanfragen für bekannte Unternehmen. Durch effektive Onlineberatungen und eine
qualifizierte Betreuung, werden Sie sehr gut auf die Home Office Arbeit vorbereitet. Der Arbeiter hat keine Ausgaben zu tragen und
muss keine weitreichende Kenntnisse mitbringen. Die notwendige Gerätschaft wird von uns kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch
Rentner sind für diese Arbeitstätigkeit gut geeignet.
Was wir Ihnen bieten ist eine optimale Vorbereitung durch telefonische Schulung und Onlineseminare sowie Webberatung. Bei uns
können Sie in der EU im Home-Office mit flexiblen Arbeitszeiten arbeiten.
Die Verdienstmöglichkeiten sind von 24 bis zu 32 € pro Stunde. Dazu kommen noch verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten.
Ihr Aufgabenfeld:
- Betreuung für einen internationalen Hardwarehersteller
- Fragen zum Sendestatus bearbeiten
- Reklamationen per Email weiterleiten
- schriftlichen und telefonischen Betreuung von Kunden
Sie meistern Ihre Aufgaben, auch unter schweren und manchmal auch stressigen Abläufen, sind zielstrebig und sorgfältig, dann sind
das schon sehr gute Voraussetzungen Ihre Unterlagen an uns zu senden.
Sie sollten Serviceorientierung zu Ihren Stärken zählen und anfängliche Computer Kenntnisse besitzen. Ob Selbständig oder als
Angestellter ist alles möglich. Sicherer Umgang mit Internet sowie min. 9 Stunden Zeit pro Woche sollten für Sie auch kein Problem
sein.
Kontaktaufnahme:
Wenn Sie interessiert sind, möchten wir Sie kennenlernen, hierzu mailen Sie uns Ihre Bewerbung an: Michael.Rudick@gmx.com
Ihre privaten Daten behandeln wir natürlich vertraulich.
Mit freundlichen Grüßen
Lange Vermittlungsagentur"

Die "Lange Vermittlungsagentur" findet man unter dem Thema Geldwäsche auf antispam-ev.de: Bildschirmcopy (nur im
Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation verfügbar).

22.03.2016 dradio.de

Der Ethikrat des BRD-Bundestages, der 26 Vertreter aus Wissenschaft und Kirchen im Ethikrat agieren lässt, verlangt die
Regelung des Umganges mit Embryonen. Der BRD-Gesetzgeber muss ein Überleben des Embryo so implementieren, dass
das Überleben den Vorrang gegenüber den Gründen der Unverwertbarkeit des Embryos hat: Z.B. wegen Krankheit, Trennung,
Tod oder Nichtzustimmung der genetischen Mutter. Dazu müssen die genetischen Eltern des Kindes die Elternrechte und -pflichten
abgeben.

Der Ethikrat des BRD-Bundestages verlangt das Recht eines Kindes auf Auskunft über dessen genetische Eltern.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn das Embryo gerettet wird, weil Spender also die Erzeuger des Embryos, keinerlei Ansprüche auf das Embryo mehr
haben, dann verlangt der Ethikrat die Legalisierung der Leihmutterschaft im Auftrag des Staates, der dann das Kind zur
Adoption frei gibt. Exakt dann ist die Nachforschung des Kindes nach seinen genetischen Eltern mangels deren Ansprüche
unmöglich: Die genetischen Eltern sind rechtlos und damit nicht Teil des Rechtssystems, wo das Kind zwingend suchen muss,
um im Rechtssystem anerkannte Eltern zu finden ... Das Kind kann also nur in einer Grauzone fündig werden.

Hut ab für diese Entscheidung der (abweichenden) Nächstenliebe, denn dem Ethikrat gehört so mancher (bekennender) Christjude
an. Überleben des Embryos, also dessen Nichtverwertung als einzige Möglichkeit des Überlebens, das es nur nachhaltig geben kann,
also Leihmutterschaft.

22.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden in Griechenland Flüchtlinge nun interniert (Hotspots), um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen.

stellt das UNHCR in Griechenland die nicht medizinische Flüchtlingsversorgung in den Hotspots ein.

stellt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos ein.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel hat es geschafft: Offener Faschismus in Form der Hotspots, die der BRD an deren Grenzen so erspart bleiben.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, worauf er sich einlässt.

22.03.2016 sueddeutsche.de

Die BRD-Bundespolizei mit ca. 40.000 Mann hat bis Ende Februar 2016 ca. 2,7 Millionen Überstunden geleistet.

23.02.2016 bundesregierung.de

Gesetzentwurf der BRD-Regierung: Mehr Schutz für Prostituierte

Kernelement des Gesetzentwurfes ist daher die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der
Erlaubnis hängt von der Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und von der Zuverlässigkeit des Betreibers ab. Wer
beispielsweise im Bereich Menschenhandel, Erpressung oder Betrug vorbestraft ist, wird keine Erlaubnis erhalten.

Für jedes Bordell muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Der Bordellbesitzer darf den Prostituierten keinerlei Weisungen oder
sonstige Vorgaben zu Art und Ausmaß der sexuellen Dienstleistungen geben. Zum besseren Schutz vor sexuell übertragbaren
Krankheiten werden künftig Kondome verpflichtend. Darauf muss der Betreiber - durch Aushänge oder ähnliches - hinweisen.
Ferner wird ein Verbot von Werbung mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr eingeführt.

Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei. Allerdings müssen Prostituierte ihre Tätigkeit künftig anmelden.
Diese Anmeldung ist zwei Jahre gültig und kann auf Wunsch verlängert werden. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis
einer gesundheitlichen Beratung. Sie sollen so vor ihrer Anmeldung verlässliche Informationen über ihre Rechte und Pflichten als
Prostituierte erhalten. Diese Beratung ist jährlich zu wiederholen. Bei Prostituierten unter 21 Jahren soll die Anmeldung nur ein Jahr
gültig sein. Die Wiederholung der gesundheitlichen Beratung ist hier halbjährlich vorgesehen.

Sofern gegen gesetzliche Pflichten verstoßen wird, können Bußgelder gegen Prostituierte, Bordellbetreiber und auch Freier verhängt
werden. Auch die Erlaubnis zum Betreiben einer gewerblichen Prostitutionsstätte kann entzogen werden. Die Bußgelder reichen von
1.000 Euro bis 50.000 Euro.

Das Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

23.03.2016 bundespraesident.de

Shanghai / China, 23. März 2016 Rede Bundespräsident Gauck - u.a.

"Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus
einem Land, das vor mancherlei Problem gestanden hat, mit dem sich auch China auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen
besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften und insbesondere nach
dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen
begangen hat, ist es schließlich - zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze - zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle
staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land,
von seiner Geschichte und ein wenig auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf - nicht Ihnen
und nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.

Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier
Jahrzehnte lang habe ich - als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener - in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den
"besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen
Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem
Willen der Führung widersetzen.

Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende
setzen, der Entfremdung der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser
Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche
Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein
Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.

In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und
einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen
durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über
dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur
Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale
Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.

Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität.

Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen
Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich:
Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht
dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.

Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch
zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die
vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle
aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der
Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir
zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.

Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll."

Tx     20160323 Gauck-Rede in China

23.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Gewaltherrschaft der DDR hat es dem "Opfer" Gauck ermöglicht, dass alle Kinder von Gauck die DDR legal verlassen durften.
Nur das jüngste Kind hat die DDR-Staatsbürgerschaft erst mit Ende der DDR verloren. Die stringenten Regelungen der DDR zur
Ausreise als Entlassung aus der DDr-Staatsbürgerschaft waren Regelungen der Gewalt und Menschlichkeit - nur eben für die
Brut von Gauck nicht, denn die konnten ohne Erschießungskontext die Ostzone verlassen. - Das sollte Chinas Kommunisten
tatsächlich interessieren.

Gaucks Belehrung zur DDR: "Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion
sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen." ... " Dieser Staat sollte
als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung
der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die
Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl
durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer
Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden." - das ist gegenüber den China-Kommunisten blanke Dummheit - Eulen
nach Athen bringen.

Dass Gauck auch dämlich ist, weil er die atheistischen Grundzüge des Kern-Kommunismus, der auf Analyse und Synthese,
also auf Dialektik basiert ignoriert, beweist : " In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile
Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch
des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende
westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen
Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der
Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar. Diese
Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität."

Gauck ist Christjude und erklärt sich als solcher die Menschenrechte so: "Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten
gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989
schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit
bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder
sozialen Status ersetzt werden. Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder
Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese
Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie
entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein
stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist
sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte
2014 vereinbart haben.

Dass Gauck als Angehöriger der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus agiert, beweist folgende Lüge: "Neben politischer
Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll." Denn laut Verfassung darf 1 Person mit der Kanzlerschaft
über die Geschicke des Deutschen Volkes ohne dessen Zustimmung bestimmen. Und Kanzlerin Merkel macht von diesem
Gewaltmonopol reichlich gebrauch.

Gauck ist ein schlimmer Finger und bestätigt: Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was ihn erwartet.

24.03.2016 heise.de

Überwachung in EU

Der BRD-Innenminister de Maiziere (CDU) stellt fest:

"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang".

"An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken".

"Wir brauchen ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum."

Bislang getrennte "Datentöpfe" der verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft, also auch mehr Informationen
zwischen Geheimdiensten und Polizei transferiert werden.

24.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was der Christjude de Maiziere

nicht sagt: Die Terroristen sind auch Bürger der EU und bewegen sich innerhalb dieser.

wirklich meint: Es muss eine deutsche und EU-Version des "Patriot Act" geben.

Die USA werden also in bälde Instrumente der EU erhalten, um diese effizienter ausspionieren zu können, denn der
US-Patriot-Act-Kontext umfasst auch Wirtschafts-Spionage der USA im Ausland.

25.03.2016 dradio.de

Zum Zweck der Einsparung von Lebensmittelmüll stellt der BRDLandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) fest:

Die Lebensmittelhersteller legen ein Mindest-Haltbarkeitsdatum mehrheitlich so fest, dass die Nahrung mit Ablauf dieses
Datums weiter genießbar ist.

Das Mindest-Haltbarkeitsdatum soll abgeschafft und durch Elektronik ersetzt werden: Im Fall der Nahrung Joghurt soll
Elektronik im Joghurtbecher den Grad der Haltbarkeit ermitteln.

25.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man dem Christjuden Schmidt, dann gilt:

Ein Joghurtbecher wird entweder Recycle-Ware oder Sondermüll.

Pech für alle, die von einem Nahrungshersteller kaufen, der mittels Mindest-Haltbarkeitsdatum tatsächlich den Verfall der
Ware anzeigt, denn diese Art von Verbraucherschutz fällt ja weg.

Gut für alle Nahrungshersteller, denn diese reichen ihr Risiko der Nahrungsqualität an Chiphersteller weiter: War eben die
Knopfzelle alle, als der Verbraucher der Fischvergiftung erlag.

Es ist erstaunlich, wie krank das Hirn eines Angehörigen der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus sein kann. - Perversion
als Spitze des Eisberges.

28.03.2016 faz.net

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, geht davon aus, dass
christliche Nächstenliebe und Gebete für diejenigen, die als Terroristen Menschen verfolgen und im Namen Gottes töten,
provozieren werden. Die gewaltsame Bekämpfung der Terroristen ist nicht zulässig, da Gewalt nicht mit Gegengewalt
beantwortet werden darf.

29.03.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin arbeiten fast 4000 Flüchtlinge in Ein-Euro-Jobs. Ziel ist es, die Lebensqualität
der Asylanten zu verbessern und deren Wertschöpfung zu verwerten: Tätigkeiten in den Flüchtlings-Unterkunfts-Bereichen
Küche, Essensausgabe, Kinderbetreuung oder Reinigung. Ein weiteres Ziel ist es, durch Arbeit von deren Sozialverhalten
deeskalierend wirken zu lassen.

29.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Ein-Euro-Job ist nach SGB II (Grundsicherung für arbeitslose Erwerbsfähige und deren Kontext) eine Arbeitsgelegenheit,
deren Wertschöpfung nicht entgolten wird. Zum Antritt und Vollzug der Arbeitsgelegenheit wird dem Wertschöpfenden
eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. Eben z.B. der 1 Euro pro Stunde. Die Wertschöpfung ist
ohne Gegenleistung desjenigen, der die Wertschöpfung verwertet, zu erbringen.

29.03.2016 SGB II vom 24.06.2015 Arbeitsgelegenheit

"16d Arbeitsgelegenheiten
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer
Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten
zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und
wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen
sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur
förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden.
Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen
Ereignissen.
(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren
Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises
dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch
ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten
zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.
(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung
nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer
Entstehung verhindert wird.
(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung
in Arbeitsgelegenheiten.
(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als
insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste
Arbeitsgelegenheit.
(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum
Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen
zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das
Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden.
Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1
erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche
Betreuungspersonal entstehen, erstattet."

29.03.2016 morgenpost.de

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt fest:

Unternehmen im der BRD werden zukünftig auch Angestellt über deren 67. Lebensjahr haben.

Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer über dem 67. Lebensjahr wird wegen der Gesundheitsentwicklung steigen.

Das BRD-System ist nicht in der Lage, das Renteneintrittsalter ab 67. Lebensjahr nachhaltig zu gewähren.

31.03.2015 Obdachlose und Asylanten in Hamburg (ARD-Radio)

In Hamburg werden Obdachlose auf unterste soziale Stufe gesetzt - unterhalb
der Soziallage von Asylanten. Damit werden Asylanten gegen Einheimische
ausgespielt.

Hinweise:

Die Obdachlosenzeitung nennt sich "Hinz und Kunzt".

Hamburg wird vom Ökologischen Sozialismus aus SPD und Grüne regiert.
Da liegt es nahe, dass Asylanten gegen Einheimische ausgespielt werden,
denn die Regierungsparteien haben u.a. Hartz 4 implementiert. Die SPD ist
an der Deutschland regierenden Politkaste des Christjüdischen Sozialismus
beteiligt. Optimaler wäre allerdings ein Christjüdisch-ökologischer Sozialismus,
also eine Einheitspartei analog zur Ostzone vor dem Beitritt der ehemaligen DDR.

Audio       20160331 Hamburg Obdachlose und Asylanten (3 Minuten, mit 1 MByte) ...

01.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU beginnen ab kommenden Montag die Abschiebungen von internierten
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Schrittweise abgeschoben werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in
Griechenland angekommen sind und kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Mit der Anschiebung werden Flüchtlinge
aus der Türkei, die nicht Griechenland angekommen sind, legal in die EU transportiert, wie es die EU vorgibt. Diese
sieht in dem Menschentausch kein Problem, da es keine Anzeichen gibt, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene
auch aus der Türkei abschiebt: "Niemand, der internationalen Schutz benötigt, wird in die Türkei zurückgeführt, wenn er nicht jetzt
schon in der Türkei Schutz genießt oder genießen wird".

Nach Recherchen von Amnesty International weist die Türkei Flüchtlinge - inklusive Frauen und Kinder - aus dem Land zurück
nach Syrien aus. Damit ist die Türkei für Flüchtlinge aus der EU kein sicheres Herkunftsland.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und
Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.
Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es
auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem
ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.
Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der
Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.
Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet
anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten
im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle
gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion
auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.
Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen
deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere
Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht
um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in
aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.
Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir
hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat
das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.
Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem
"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen
Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen
konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine
Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).
Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,
wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.
Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben
bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die
Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.
Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind
Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,
die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,
muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.
Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel
"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die
Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.
Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten
keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra
Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als
Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.
Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt
Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des
Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in
Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss
Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in
Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und
übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

03.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Email (anonymisiert), die einen vollzogenen Versuch der Herbeiführung von Geldwäsche darstellt, also
angezeigt werden sollte. Die Email benutzt dabei eine im Internet geklaute Identität des Empfängers der Email. Die
Lage des Datenlecks ist nicht bekannt. Die Anzeige der Email per www.bka.de ist nicht möglich: Bad Request von
www.bka.de / error_path / 404.html ... Oder anders gesagt: Das Formular der Datenübermittlung wird html-seitig nicht
beantwortbar, da die HTML-Seite fehlt (404 Error). Das BKA hat also ein Fake-Datenformular online gestellt, um den
Request wenigsten mit den IP-Daten desjenigen, der das Fake-Formular sendet, zu erhalten. Das allerdings ist nichts anderes
als Spionage, da die IP-Daten einem anderen Zweck dienen, als der Datenübermittlung.
Es ist offensichtlich, dass das BKA zu dämlich ist, HTML-Tag-Zeichen als Textzeichen zu verarbeiten: Der BKA-Server
ist falsch eingestellt, wenn Plain-Text als HTML-Code interpretiert wird.

Bildschirmcopies (nur im Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation).

"Return-Path: noreply@jobscout24.de
Received: from mailin50.aul.t-online.de ([172.20.26.255])
by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id BdxmFHKEAFc9mgAAsWm88A;
Sun, 03 Apr 2016 04:48:18 +0200
Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com ([172.99.97.244]) by mailin50.aul.t-online.de
with esmtp id 1amY5J-2HMEm80; Sun, 3 Apr 2016 04:48:17 +0200
Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 99)
id F30E02021E0A; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)
X-Spam-Checker-Version: SpamAssassin 3.3.1 (2010-03-16) on
mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com
X-Spam-Level: ****
X-Spam-Status: No, score=4.8 required=6.0 tests=FREEMAIL_FORGED_REPLYTO,
FREEMAIL_REPLYTO_END_DIGIT,URIBL_BLOCKED,XPRIO autolearn=no version=3.3.1
Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (localhost.localdomain [127.0.0.1])
by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix) with ESMTP id 464622021E0A
for XXXX@t-online.de; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)
Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 300)
id 450892021E46; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)
Received: from php-v179.wc2.dfw3.stabletransit.com (unknown [10.187.241.134])
by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix) with SMTP id 417CF2021E0A
for XXXX@t-online.de; Sat, 2 Apr 2016 21:48:15 -0500 (CDT)
Received: by php-v179.wc2.dfw3.stabletransit.com (sSMTP sendmail emulation); Sat, 02 Apr 2016 21:48:15 -0500
Date: Sat, 2 Apr 2016 21:48:15 -0500
To: Txxxxxx Wxxxxx XXXX@t-online.de
From: Schmidt Vermittlung noreply@jobscout24.de
Reply-To: hodentthete1974@gmx.com
Subject: =?utf-8?Q?Die_Agentur_f=C3=BCr_Arbeit_bietet_Stellen_Ihnen_an?=
Message-ID: 35b2e7f9a73c98778c813e63b54bbc58@parsmediatrust.com
X-Priority: 3
X-Mailer: Apple Mail
MIME-Version: 1.0
Content-Type: text/plain; charset=utf-8
Content-Transfer-Encoding: 8bit
X-TOI-SPAM: u;0;2016-04-03T02:48:18Z
X-TOI-VIRUSSCAN: unchecked
X-TOI-MSGID: a3d96b73-6e7c-4701-99c2-9f7fc779ecc2
X-Seen: false
X-ENVELOPE-TO: XXXX@t-online.de

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Schmidt Vermittlung"

04.04.2016 heise.de

Die auf Panama agierende Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche Briefkastenfirmen aus Panama gründet und an Banken,
Vermögensverwalter oder Anwälte verkauft, die dann ihrerseits an so verschleierte Vermögensinhaber als Kunden verkaufen,
wurde gehackt. Dadurch kamen 11 Millionen Dokumente über einen Whistleblower zur Süddeutschen Zeitung und deren Partner.
Die stellten fest, dass die Kanzlei ca. 215.000 Briefkastenfirmen verkauft hat. Davon sind Kunden betroffen, die 12 frühere und
noch amtierende Staats- und Regierungschefs sind, oder deutsche Banken oder ihre Töchter sind, Spione, Drogenhändler,
Prominente und Sportstars sind.

Die Regierung Panamas sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine
Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts-und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet
wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.

04.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland ist die Herbeiführung eines möglichen, aber nicht zwingenden Steuerbetruges legal. Die Verbringung von Vermögen
unter Vertuschung des Inhabers des Vermögens ist legal. Die Verbringung von Vermögen unter Vertuschung des Inhabers des
Vermögens bei Nutzung eines Steuervorteils ist legal. In Panama, einer Steueroase, ist das Vermögen als das eines neu gegründeten
Unternehmens in Form einer Adresse, also eines Briefkasten-Unternehmens, auf dessen Konto bei einer Bank über einen Dritten, der
bei der Bank das Konto der Briefkastenfirma betreut und dem Vermögensinhaber den Zugriff auf das Unternehmenskonto ermöglicht,
legal einstellbar. Der Zweck dieser Vertuschung von Vermögen und dessen Inhaber darf nicht illegal sein.

07.04.2016 bundespraesident.de

Eröffnung des Symposiums "Flüchtlinge in Deutschland" - Rede des BRD-Präsidenten Gauck - u.a.

"Wir wollen uns heute darüber austauschen, wie Integration gelingen kann. Denn ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen,
ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte: Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssen wir auf dem Weg in
unsere Gesellschaft begleiten. Viele werden hier eine neue Heimat finden und sich ein neues Leben aufbauen, obwohl manche sich das
im Moment vielleicht noch gar nicht vorstellen können.
Wir tun aber auch gut daran, uns denen zuzuwenden, die nicht längerfristig bei uns bleiben dürfen. All jenen, die keinen
Aufenthaltstitel erhalten und früher oder später wieder gehen müssen. Und auch denen, die unser Land freiwillig verlassen, nach
Monaten oder Jahren, wenn in ihren Herkunftsländern wieder Frieden und Sicherheit herrschen."

...

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!"

...

"Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor. Oft spielen dabei Verlustängste eine Rolle: Die
Neuankömmlinge haben ihre Heimat, häufig auch ihre Familien zurückgelassen. Bisweilen passt ihr gesamtes Hab und Gut in einen
Rucksack. Im neuen Land fühlen sie sich fremd, sie fürchten um ihre Lebensart. Auf der anderen Seite haben die Einheimischen
Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung durch den Zuzug so vieler Menschen aus anderen Kulturen verändert. Sie sind verunsichert,
weil die Neuankömmlinge andere Sitten und Ansichten, andere Sprachen und Religionen, auch andere Werte in den Alltag tragen.
Beide Seiten sehen so ihre vertraute Welt in Gefahr."

...

"Das feste Fundament, auf dem wir unsere Konflikte austragen können, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die
Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Es schützt Minderheiten vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor der schon der
Philosoph John Stuart Mill warnte. Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese
Offenheit ist es, die es auch Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden."

...

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer."

...

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen.
Das bedeutet nicht, dass wir diese Prägungen ablegen oder verleugnen müssten. Kultur und Religion können im Rahmen eines
weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden. Oft helfen sie Migranten, im neuen Land anzukommen und eine Heimat zu
finden. Auch religiöse Gemeinden tragen mit ihrem Engagement in besonderem Maß zur Integration bei.
Als Bürger aber gestalten wir gemeinsam das Miteinander der Verschiedenen. Wir beziehen uns aufeinander, nehmen Rücksicht und
übernehmen Verantwortung. Wir engagieren uns am Arbeitsplatz, in Vereinen, Initiativen oder Parteien. Wir wissen, dass Demokratie,
Freiheit und Toleranz nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen."

Tx     20160407 Gauck-Rede Fluechtlinge in Deutschland

07.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

"Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese Offenheit ist es, die es auch
Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Die Normierung der
Gesellschaft erfolgt auch ideell mit Gewohnheit und vermitteltem Sozialverhalten. Letzteres ist in der BRD von Parallelgesellschaften
dort geprägt, wo eine Integration von Ausländern aus deren Interesse nicht erfolgen soll, oder wegen Systemdivergenzen z.B. in der
Religion nicht erfolgen kann.

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Das Wertesystem des Einzelnen und das
vom Gesetzgeber als Normierung Verordnete können so systemdivergent sein, dass eine Politische Kaste und deren Eliten bzw.
Lobbyisten nicht nachhaltig in Normen, die nicht die ihren sind, agieren sollen und können. Eine Systemdivergenz ist z.B. die Rolle
des Deutschen Volkes im nach BRD-Verfassung verfügten Machtrecht der BRD-Kanzlerschaft oder eines Volksentscheides - die BRD
ist darin Steinzeit.

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg
gelogen: Die Divergenz einer Leitkultur zur Multi-Kulti-Bürgerschaft, also jeder mit jedem, wird natürlich von der regierenden
Politkaste maßlos benutzt. Das tut Gauck - wie man sieht - auch: Es gibt kein Bürgertum an sich und schon gar nicht mit
gemeinsamen Interessen.

"Kultur und Religion können im Rahmen eines weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden." - Eine Edellüge von Gauck.

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" - Dieser
Gedankengang von Gauck ist pure Dämlichkeit: "Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" angewendet,
das heißt nämlich: ENTWEDER: Die in der BRD existierenden Verwerfungen im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind
als begünstigt einzustufen (was der Realität entspricht), also ohne Reue nachhaltig gewollt, ODER: Diese Verwerfungen sind
ungewollt begünstigt, also Objekt der späten Reue und damit der Unfähigkeit der BRD-Regierung. - Egal, denn begünstigt
wurde die Masseneinwanderung durch die deutsche Deaktivierung des Dublin-Verfahrens als EU-Recht, dessen Unwirksamkeit
wegen nationalem BRD-Verfassungsrecht der offenen Grenzen für Flüchtlinge eingetreten ist. Dass die BRD einer der wenigen
EU-Länder was und ist, die Flüchtlinge aufnimmt, ist ein Risiko der BRD-Kanzlerschaft, die sich fleißig den Ressourcen
des Ehrenamtes bedient, wissend, dass dieses ausgeblutet werden kann. - Eine weitere Verwerfung und Bedingung, die Gauck
mit gemeint haben MUSS.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und des aktuell geringen Zuflusses von Asylanten verlangt der Lehrerverband
die Freigabe von Turnhallen, die noch als Asylunterkunft dienen und für den Schulbetrieb auf Kosten des Staats BRD
renoviert werden müssen.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Reform des EU-Asylverfahrens auf Angleichung der nationalen
Verfahren scheitern: Tschechien lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik ab.

08.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist richtig. Es könne nicht sein, "dass man zuguckt, wie Schlepper und Schmuggler
dort das Wort und die Feder führen". Im Sinne der Lastenteilung müsse die EU die Türkei, die rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge
aufgenommen habe, unterstützen. Es sei auch richtig, die Türkei an die europäische Gemeinschaft anzubinden, "ohne gleich die
Vollmitgliedschaft vor Augen zu haben".

stellt der BRD-Kanzleramtschef fest:

Flüchtlinge, die seit 20. März in Griechenland eintreffen, werden seit 4. April in die Türkei zurückgebracht. Für jeden illegal in
Griechenland angekommenen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU einen syrischen
Bürgerkriegsflüchtling auf. "Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu
verletzen". "Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort". Ein Flüchtling, der damit rechnen
müsse, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahle nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. "Diese
Vereinbarung wird Leben retten". Deutschland wird 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist der deutsche Anteil an der
Rückführungsrichtlinie, die die EU im vergangen Juli vereinbart hatte. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten stehen hinter der Vereinbarung
mit der Türkei. "Alle 28 haben Milliardenhilfen für die Türkei zugesagt. Und alle haben im Herbst 2015 beschlossen, 160.000
Flüchtlinge in der EU zu verteilen."

geht die BRD davon aus:

Ist das Kontingent von 1.600 Flüchtlingen ausgeschöpft, stehen, wenn notwendig, weitere 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender
Verpflichtungen zur Verfügung. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge schnell zurückgeht, da
die Menschen keine Bleibeperspektive in der EU mehr haben.

sind die ersten per Menschentausch eingereisten Syrer in der BRD eingetroffen: 32 Menschen.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 im Überblick:

- Schleusern in der Ägäis wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig
reduziert.
- Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht.
- Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen
syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf (auch 1:1: Mechanismus)
- Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer verbessert. Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro
für konkrete Flüchtlingsprojekte - damit beispielsweise Kinder eine Schule besuchen können oder für die Gesundheitsversorgung.
- Logistische und personelle Unterstützung für Griechenland, etwa mit Dolmetschern und beim Grenzschutz, aber auch für die
Versorgung etwa der Flüchtlinge in Idomeni durch das Soforthilfe-Programm.
- Ende Juni 2016 soll die Visafreiheit für die Türkei in Kraft treten, sofern die Türkei bis dahin alle erforderlichen Bedingungen
erfüllt hat.
- Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt und weiterhin ergebnisoffen geführt.

09.04.2016 dradio.de

Die Einbettung nationaler Volksabstimmungen zu EU-Themen wird aus Sicht des Luxemburgers Außenministers Asselborn
zur Zerstörung Europas führen, da die Völker nicht in der Lage sind, in einer parlamentarischen Demokratie komplexe Fragen
zu beantworten, sondern vielmehr die Auffassung der Erteilung von Denkzetteln per Volksabstimmung vertreten.

09.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden pro Monat ca. 13.000 Asylanträge abgelehnt. Kanzleramtsminister Peter
Altmaier verlangt für 2016 eine Abschiebung von 120.000 Personen (100% mehr als in 2015).

10.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der er Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fest:

Die Masseneinwanderung und Integration von Asylanten dient vorrangig der Vermehrung des Volkes, das so das
demografische Problem besser lösen kann.

Die Masseneinwanderung dient nicht der Minderung des Fachkräftemangels, da max. 15% aller Asylanten gut qualifiziert
und daher in den Arbeitsmarkt schell integrierbar sind. Der Rest der arbeitsfähigen Asylanten erfüllt deutsche Standards
nicht - z.B. fehlende duale Berufsausbildung.

10.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Entgegen den Bestrebungen des regierenden Christjüdischen Sozialismus, die Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern
(z.B. systemische Selektion von Arbeitnehmern nach deren Herkunft bezüglich EU-Zone), dient die Masseneinwanderung
klar der Einwanderung in die Sozialsysteme, denn wer einwandern lässt, muss integrieren und auch Moscheen bauen. Diese
Konsequenzen haben NICHTS z.B. mit demografischen Wandel zu tun, es sei denn,

man will das Deutsche Volk in seiner Zusammensetzung und Tradition abändern, denn Islam und Christjudentum sind nachweislich
systemweit bisher nicht koexistenzfähig: Parallelgesellschaften in der BRD - oder in Verbindung mit dem Jihad auch in Frankreich.

man will den Rechtsruck in der EU optimieren, um so die EU und deren Menschen mittels vereinter (Rechts)Konservativen, deren
Elite auch in der BRD und deren Regierung ihr zu Hause hat, optimierter zu verwerten; Verwerfungen, die objektiv u.a. mit
der Masseneinwanderung eintreten, müssen unterdrückbar gehalten sein. Die "demokratische Spielwiese" - das EU-Parlament - ist
wegen Eigenmacht der Nationalstaaten (z.B. hat die BRD-Regierung das Dublin-Asylrecht solange als inakzeptabel eingestuft,
bis genügend Asylanten in die BRD eingewandert sind, in dem das Dublin-Recht als EU-Recht deaktiviert und somit alle
Einwanderung in die EU nicht mehr als illegal vollzogen werden kann) früher oder später hinfällig.

Gegen solche Verwerfungen wehren sich EU-Staaten erfolgreich und verhindern z.B. das einheitliche EU-Asyl-Recht, werden
aber wegen finanzieller Systemabhängigkeit in der Euro-Zone ausgiebig erpresst..

Diese Konsequenzen haben die deutschen regierenden Christjuden von Anfang an gewusst. Das mitregierende Kruppzeug - eigentlich
Pack - von SPD-Qualität mit exzellenter oppositioneller Haltung, ist eigentlich dabei nur ein Klotz am Bein der Christjuden, die im
Verlauf der Verwerfungen entlastet und bereichert werden: SPD auf den Müll und die rechte AFD assimilieren. - Darin haben
Christjuden nicht erst mit Beginn der BRD beste Erfahrungen.

11.04.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die EU sind in den letzten 2 Jahren mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden - z.B. vermutlich bei
Verwandten untergekommen oder Opfer von Missbrauch.

in die BRD sind in 2015 minderjährige Flüchtlinge verschwunden: 5835 Personen, davon 555 unter 14 Jahren. Herkunftsländer
sind meistens Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien.

12.04.2016 faz.net

Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung
die nächste große Rentenreform implementieren.

Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer

bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung
Sozialhilfe-Empfänger werden.

muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.

15.04.2016 heise.de

Überwachung durch USA und BRD

Die BRD sammelt mittels der US-Software XKeyscore massenweise und verdachtsunabhängig Daten. Die Gesetzesgrundlage
ist die G10-Anordnung. Zu den Daten gehören die des Kontextes der Telekommunikation (z.B. Schlüsse und Kontakte). Dazu
liefern die Telekommunikationsanbieter per Schnittstelle Perseus standardgemäß und pauschal Daten an die deutschen
Überwachungsorgane. Die US-Software XKeyscore wird seit fast 2 Jahren im "Probelauf" genutzt.

15.04.2016 bundesregierung.de

Die vom Sender ZDF am 31.03.2016 in der Sendung "Neo Magazin Royale" gezeigte Satire, die sich mit dem türkischen Präsidenten
Erdogan beschäftigt hat, wird auf Verlangen der Türkei, die sich auf das deutsche Strafrecht im StGB Paragraf 103 beruft, zu einer
gerichtlichen Verfolgung des die Satire Vortragenden führen, da in einem Rechtsstaat wie Deutschland es Sache der Gerichte ist,
Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen: Dazu bekennt sich die BRD-Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Kanzleramt, dass Deutschland mit der Türkei eng und freundschaftlich verbunden sei. Die
Türkei sei Nato-Partner und führe Beitrittsverhandlungen mit der EU. In dieser engen Partnerschaft seien "die gegenseitige, auch
völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der
Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung."

18.04.2016 dradio.de

Rentenreform in der BRD

Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.

Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.

Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille
des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und
Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem
implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener
können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.
Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also
für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde
eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische
Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass
Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne
Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,
der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben
kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern
der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone
vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt
es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,
auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:
Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen
und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West
(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten
wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist
politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,
doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente
für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein
Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:
Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer
Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.
Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen
Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten
Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging
solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.
Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,
um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu
werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,
als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher
Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in
Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit
Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war
und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen
aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).

Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig
pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung
von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird
also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es
einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig
zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des
Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-
Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.

Eliten und Faschismus in der BRD.

Deutschland ist ein Pulverfass.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Rahmen des Mäßigungsgebotes für Juristen wurde das brandenburger AfD-Vorstandsmitglied, das sich um die inhaltliche
Koordination der brandenburger AfD kümmert, zum die Abteilung für die Ein- und Auslieferung ausländischer Straftäter leitenden
Staatsanwalt in Berlin berufen.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Behauptung des AfD-Vize-Parteichefibn von Storch, der Islam in der BRD ist ein verfassungswidriger Fremdkörper,
stellt der Chef des Zentralrates der Muslime in Deutschland fest:

Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert
und sie existenziell bedroht".

Falsch ist es, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld trügen. Wenn die
Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu
verbieten, sei grundgesetzwidrig.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Verfassung legt die Religionsfreiheit an sich fest, die sich an anderen Verfassungskriterien wie Meinungsfreiheit
orientieren muss. Was die Verfassung nicht festlegt, ist der Inhalt der Religion.

Die BRD ist ein christjüdisch-orientierter Gottesstaat, dessen Religionstoleranz in z.B. einer Leitkultur mündet. Es wird sehr wohl
anderen Religionen vorgeschrieben, wie sie sich normieren müssen, um als verfassungskonform zu gelten. Das ist eine der
elitären Strukturen der BRD.

Den Islam gibt es nur in 2 Varianten: Als Deutungsreligion oder als Fundamental-Religion. Dabei spielt es keine Rolle, welche
Ergebnisse diese Richtungen liefern. Der Islam ist in Werten systemisch variabel gehalten, um optimal u.a. sozial zu prägen
und als Mittel zum Zweck zu verwerten zu helfen.

Die deutsche Geschichte im Dritten Reich umfasst u.a. die Instrumentalisierung des Islam zum Zweck der Ausrottung der
Juden - diese deutsche Tradition ist abgewandelt durch Palästina und dessen durch die UNO zugesicherten Staatsanspruch
noch aktuell: Israel wird früher oder später durch Religionsträger des Islam liquidiert. Solange wird es Antisemitismus
in allen Farben und auch Religionen geben.

Die Systemdivergenz von Religionen existiert und verschärft sich, obwohl Judentum und Islam gemeinsame Wurzeln haben,
wobei das Christentum systemisch vom Judentum abstammt. Jesus als Jude und seine Apostel - Pendant sind die Propheten.
Das jüdische Religionssystem ist das flexibelste und zugleich stringenteste: Die Juden pflegen ihr Sozialverhalten mittels
Religion und vollziehen dabei zugleich Wandlung. Deutung wird erlebt und daher immer gewandelt. Nur der Mangel an
Wandlung lässt auch Juden religiös-faschistisch agieren.

Der Islam ist eine gewalttätige Religion, wenn die Sozialkomponenten wie Imame nicht in der Lage sind, die Vielfalt
im Islam korrekt abzubilden, also trotz Divergenz zum Sozialverhalten den Gläubigen korrekt nahe zu bringen und erst
dadurch zu befähigen, den Maßgaben u.a. eines Propheten angepasst zu folgen. Allein weil der Islam grundsätzlich gedeutet
werden muss und danach das Sozialverhalten bestimmt wird, ist die Ausrottung der Juden damals wie heute weltweites
Thema, denn den Islam gibt es fast überall. Der Mangel an Wandel ...

Was die Gläubigen fast nie wissen: Wandel und Deutung sind dialektische Elemente jeder Religion, die das Dasein der
Menschheit nicht beschleunigt beenden will, also Elemente der Minderheit an vernünftigem menschlichen Dasein ohne Kriege,
also nicht systemische Elemente des Christentums und des Islams.

Wenn also die AfD behauptet, der Islam gehört nicht zu BRD, weil er verfassungswidrig ist, dann muss die AfD belegen,
wo die Systemdivergenz liegt. Das tut die AfD aber nicht. Vielmehr werden Symbole des Islams angeprangert, also
weder Deutungen des Islam im konkreten Kontext genannt, noch die mehrheitlich überwiegende Deutung des Islams
in der BRD erkannt und genannt. Damit ist klar: Die AfD will den Islam an sich aus dem System haben, wohl wissend,
dass die bereits in der BRD befindlichen Islamträger, also Gläubigen (Träger der Religion) z.B. integriert sind. Und
wohl wissend: Wer Islam reinholt, muss Moscheen etc. bauen lassen. Die AfD will also islamische Gläubige per Definition
aus dem System haben. Die AfD spielt z.B. Christjuden gegen Islam aus, da die BRD klar ein christjüdischer Gottesstaat IST.
Die Bevölkerung wird polarisiert. Das ist genau genommen Volksverhetzung.

Die Volksverhetzung im Dritten Reich war alleiniges Mittel, u.a. den Krieg weltweit anzuzünden, die Juden UND Deutsche zu
verwerten. Sollte also die AfD in der Tradition des Dritten Reiches sein, werden unter der AfD systemische Änderungen
für Deutsche zu erwarten sein.

Da im Zuge der seit 2000 implementieren Systembrüche in der BRD die sich zuspritzenden Divergenzen mehr und mehr nach
Lösungen verlangen, hat die AfD als Trittbrettfahrerin keine Alternativen zu bieten. Das liegt nicht an der AfD. Vielmehr
sind sogenannte "Volksparteien" in ihrer systemischen Assimilation so verknüpft, dass elitäre und Machtverhältnisse nur
noch wegen diesen Verknüpfungen funktionieren. Wird diese Systematik nicht mehr gewünscht, werden die Systemänderungen
je nach Grad der Divergenzen gewaltsam eintreten müssen bzw. auch eintreten. DAS weiß die AfD genau und versucht - wie
in den Anfängen des Dritten Reiches - die Straße zu mobilisieren. Womit die AfD ebenfalls systemisch rechnen kann:
Die Linken und Kommunisten werden - analog zum Ausgang der Weimarer Republik - niemals in der Lage sein, subjektiv
bedingte aber objektive Prozesse steuern zu können, wenn der Kommunismus nicht dem Status der Religion enthoben wird.
Das aber kann angesichts des Kommunistenblocks in der Welt nicht funktionieren. Würden Kommunisten ihre Weltanschauung
religionsfrei halten, wären sie zu dem ihr Status der Assimilation und damit der einzigen Möglichkeit, an der Macht teilhaben zu
können, beraubt. - Opportunismus ist eine Systemkomponente des religiös-gehaltenen Kommunismus.

Es ist systemisch menschlich, einer Religion zu huldigen, die zu verwertender Macht führt: Gier-Befriedigung. Es gab noch niemals
im Dasein der Menschheit einen Moment, der nicht religionsfrei und nicht mit Gier verbunden war, wenn es etwas gab, dessen Vorteile
aneigbar sind (Verwertung), ohne selbst Vorteile aus eigener Kraft herzustellen und als verwertbar anzubieten. Es gibt kein
Schlaraffenland - und das der Kommunisten eh nicht.

21.04.2016 faz.net

Die EZB wird

alle wichtigen Leitzinsen unverändert auf ihren Rekordtiefs belassen.

ab Juni 2016 auch Schuldverschreibungen, die nicht Staatsanleihen sind, kaufen; Maximal 70% der am Markt befindlichen
Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren, wobei monatlich 80 Milliarden Euro eingesetzt werden.

die Geldmenge am Markt erhöhen, falls bisherige Aktionen nicht fruchten, um die Inflationsrate der Eurozone auf
mindestens 2% hoch zu treiben. Die seit Monaten extrem niedrige Teuerungsrate halten die Währungshüter für eine Gefahr
für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch
billiger wird.

21.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien hat die EZB bisher 25% aller am Markt befindlichen Staatsableihen aufgekauft.

Die Eigentümer der EZB sind die Euroländer, die gleichzeitig haften. Es haften also diejenigen, deren
Finanzmarkt einer Geldschwämme unterliegt, so dass Zinsgeschäfte unrentabel werden und das
Geld investiert werden muss - gegen unrentable Zinsen: Der der nächste Geldverleiher mit niedrigerem
Zinssatz lässt sich finden. Eine Abwärtsspirale.

Die Geldschwemme erfolgt durch Drucken von Euro und nicht durch Resultate aus der Verwertung von Wertschöpfung.
Das ist Inflation, da Euro nicht per Wertschöpfung gedeckt sind, also durch Waren und Dienstleistungen höchstens
nachträglich gedeckt wird, also dann, wenn die Geldmenge sinkt und so die Verwertung von bereits erbrachter
Wertschöpfung gegen steigenden Zins teuerer wird.

Die Entkopplung des Euro von der Wertschöpfung ist ein eklatanter Systemfehler, den die Kommunisten im
einstigen Ostblock in Europa nicht besser gemacht haben können, denn so dämlich waren die Kommunisten
nicht, da der Ostblock an der Nichtkonvertierbarkeit der Waren aus dem Osten in Geld aus dem Westen, also
aus dem Bereich, wo Geld und Wertschöpfung gekoppelt sind, trotz allem Niedriglohn in der Ostzone gescheitert
ist.

23.04.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

VW macht z.Z. einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro.

VW bildet Rückstellungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro.

Die Dividende der VW-Stammaktiven sinkt auf 4%.

In den USA werden weiterhin gerichtliche Anordnungen ausgesprochen bzw. erwartet.

Die VW-Belegschaft wird vermutlich sich massiv mit dem Management auseinandersetzen, da VW die ertragsschwachen
Marken kostengünstiger machen will. Auf Initiative des Betriebsrats soll es Verhandlungen über feste Produkt-, Stückzahl- und
Investitionszusagen für die nächsten Jahre geben.

23.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abgasreinigung ist in Deutschland legal abschaltbar, wenn der technische Zustand des Motor gefährdet ist.
So kann bei einer Unterschreitung einer Normtemperatur die Abgasreinigung legal wegfallen.
Laut Medien sind das Temperaturen ab ca. 10 Grad plus. Unterhalb dieser Temperaturen findet keine
Abgasreinigung beim Diesel mehr statt.
Damit sind also die Umweltzonen sachlich purer Unsinn und rechtlich nicht haltbar. Feinstaubmessungen
sind Nonsens.

Laut ARD gibt es in der BRD kein Recht, das Unternehmenskriminalität als solche abbildet.

Vielmehr ist das Verhalten von VW als Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit, die in eine Kategorie der Strafe
wie das Falschparken gehört. Nur wenn Verantwortungsträgern des Unternehmens kriminelles Verhalten nachgewiesen
kann, ist das Fehlverhalten von VW rechtlich nicht als Ordnungswidrigkeit abbildbar.

Laut ARD werden in Deutschland, dem Mutterland von VW, die geschädigten VW-Kunden nicht entschädigt, wenn
BRD-Recht angewendet wird.

In den USA: Dort soll jeder Betroffene Fahrzeughalter neben der Reparatur des Automobils auch eine Entschädigung
in Höhe von 5000 US-Dollar erhalten, wobei VW vom Kunden so gestellt werden kann, dass VW das Automobil
zurückkaufen muss.

Das US-Recht verursacht die hohen Rücklagen, die VW natürlich dort, wo steinzeitliches Recht herrscht, also z.B.
in der BRD, refinanzieren will. Deutsch eben ...

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was er tut.

23.04.2016 derstandard.at

Im Zuge der BRD-Reise des US-Präsidenten Obama stellt dieser fest:

Die BRD-Kanzlerin, "sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt". "Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die
Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.".

Merkel ist eine der engsten Partner Obamas und eine Freundin von Obama - darauf ist Obama stolz. "Wenn sie etwas sagt, meint sie
es auch. Wenn sie sagt, dass sie etwas machen wird, dann macht sie es. Ich vertraue ihr.".

"Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das
partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt."

"Die Botschaft meiner Reise lautet, dass die Vereinigten Staaten - oder vielmehr die ganze Welt - ein starkes, wohlhabendes und
vereintes Europa brauchen".

Der US-Präsident dankte Deutschland für dessen entscheidenden Beitrag zum Atomabkommen mit dem Iran. Auch im Kampf gegen
den Islamischen Staat und den Terror sei Deutschland einer der engsten Partner.

23.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die USA wirklich beanspruchen:

Europa muss gegenüber dem US-Dollar in der stabilen Defensive sein, so dass die Verwertung der Eurozone durch den
Import von Waren, die die USA sonst nicht beschaffen können, kostengünstig und nachhaltig manipulierbar ist, solange
der US-Dollar Weltwährung bleibt. Dazu müssen die erheblichen Systemdivergenzen in Binnenmarkt, Rechtssystem,
Verbraucher etc. durch dominierbare Abkommen kaschiert werden, die den USA Handlungsfreiheit lassen. Zugleich
müssen Produzenten in der EU von den Vorteilen der USA abhängig gemacht werden: Export von Wissen und
Technologien und Technik aus den USA gegen kostengünstigen Import in die USA bei gleichzeitiger Monopolisierung
der z.B. Forschung anhand in die USA abwandernden Forscher aus der BRD, die den notwendigen Rechtsrahmen
wie in den USA nicht implementieren kann. Und: Die EU als Prügelknabe für Resultate der Einwanderung in den
USA: Rassismus und Waffenbesitz als Systemkomponenten werden in der EU erst noch kommen.

Womit die USA rechnen müssen:

Wegen der kostengünstigen Produktion in China ist dieses an an einem hochpreisigen Euro interessiert und hat u.a.
den BRD-Binnenmarkt massenweise von China-Exporten abhängig gemacht. In diesen Bereich sind US-Produkte
nur dann tolerierbar, wenn China in den USA kostengünstig produziert und so parallel in die Eurozone exportiert.
Die USA sind im Bereich Binnenmarkt von China bereits finanziell abhängig - die EU hat das noch vor sich.

Systemdivergenzen.

25.04.2016 heise.de

Die Bundesnetzagentur bekommt Meldungen über die illegale Nutzung von Spionage-Kameras mit WLAN-Zugang. Die
Nutzung solcher Geräte für Spionage ist mit dem Telekommunikationsgesetz normiert worden. Da die Geräte in der
Anschaffung kostengünstig sind, will die Bundesnetzagentur gegen den Masseneinsatz der Kameras vorgehen.

25.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wie die Behörde gegen die Verbreitung der Spioanage-Kameras vorgehen will, hat heise nicht erwähnt.

27.04.2016 heise.de

Aus Sicht der BRD-Regierung soll der Atomausstieg der BRD wie folgt finanziert werden:

Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler
vollständig selbst tragen und auch noch unbegrenzt haften.

Die von den Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW z.Z verfügbaren Mittel for die Altlastenbeseitigung
betragen 40 Milliarden Euro, so dass 8 Milliarden Euro noch offen sind. Die Konzernfinanzen will der BRD-Staat
langfristig gesichert sehen: 50% der Summe muss dem Staat verfügbar sein, auch wenn einer oder mehrere der
Konzerne pleite macht bzw. machen.

Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll
(Endlagerung ab dem Jahr 2050) in Höhe von 23 Milliarden Euro übernehmen und bis zum Jahr 2022 bereitstellen.
Der Anteil über diesem Limit für noch höhere Kosten übernimmt der Staat BRD, da im Limit bereits der Risikoaufschlag
für die Stromkonzerne enthalten ist. Die Konzernfinanzen fließen in einen Staats-Fonds, der mit Zinserträgen eine
Rendite erbringen soll.

28.04.2016 dradio.de

Deutsche Grundsicherung für EU-Bürger in der BRD

Die BRD-Regierung plant den Zugang zur deutschen Grundsicherung wie folgt: Hat ein EU-Bürger in der BRD mindestens
5 Jahre ohne Bezug der Grundsicherung gearbeitet, ist der Zugang zur Grundsicherung zulässig.

28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

EU-Bürger als Arbeitnehmer in der BRD können die ersten 5 Jahre als Arbeitnehmer nicht mit Hartz 4 aufstocken.

15.09.2015 dradio.de

Urteil EuGH - In der BRD lebende Ausländer aus dem EU-Raum dürfen vom Bezug der Grundsicherung Hartz 4
ausgeschlossen werden. Das trifft auf den Fall zu, dass die Dauer der Arbeit unter einem Jahr liegt und anschließend
versucht wird, ALG II zu beantragen: Die Einzelfallprüfung des ALG-II-Antrages ist zu unterlassen, da das Recht der BRD
dieses vorsieht.

23.02.2016 gegen-hartz.de

Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)
Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein
Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.

Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):

Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes
Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der
nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der
Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die
Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.
Landesrecht beugt damit Bundesrecht.

28.04.2016 dradio.de

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Riester-Rente nicht tragfähig, wobei die staatlichen Zulagen nur die
gesetzliche Rente fördern sollen. Wegen der steigenden Produktivität der jüngeren Arbeitnehmer erwirtschaftet Finanzen der
gesetzlichen Rente. Es gebe kein Problem von jung und alt, sondern von arm und reich.

28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Lüge:

Neben der Beitragsfinanzierung aus dem Umlagesystem erhält die gesetzliche Rentenversicherung noch Bundeszuschüsse.

Die Anwartschaften zu einer gesetzlichen Rente begründen sich auf Zeiten der Beitragszahlung in das Umlagesystem
und Kriterien, die eine Beitragszahlung simulieren.

Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach den erbrachten Beiträgen und anderen vom Gesetzgeber normierten
Regelungen.

Die Produktivität einer Wertschöpfung ist in der BRD explizit NICHT an das Entgelt gekoppelt, denn ansonsten wäre
der gesamte Niedriglohnbereich nicht ausbaubar. Ziel der Verwertung der Wertschöpfung ist eine Rendite, die aus
der Spanne von Kosten der Wertschöpfung und Ertrag aus der Verwertung resultiert. Je geringer z.B. das Entgelt des
Arbeitnehmers, um so geringer die Kosten einer steigenden Wertschöpfung und um so geringer die Beiträge zum
Umlagesystem der gesetzlichen Rente, die somit geringere Mittel verteilen kann - besonders auch noch, wenn die
Rentnerzahl wächst.

In der BRD ist die ertragreichste Steuer die Lohnsteuer, so dass diese auch die Bundeszuschüsse zur Rente mit finanzieren.
Sinken die Löhne, so sinkt die Lohnsteuer, so dass deren Umverteilung verändert werden muss, was den Bundeszuschuss
zur Rente betreffen könnte.

29.04.2016 morgenpost.de

Die Unions-Fraktion im BRD-Bundestag verlangt:

Staatliche Kontrollen von Moscheen.

Im Moscheen soll auf Deutsch gepredigt werden.

30.04.2016 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen 100.000 Asylanten nach den Grundsätzen des Förderns und Forderns
in Arbeit integriert werden; Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Sanktionsrecht in Form des vom Parlament zu
beschließenden Integrationsgesetzes.

30.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Today Heft 8 hat der Staats-Sender ZDF

in 365 Tagen

437 Krimis als Erstausstrahlung gesendet.

über 300 Folgen von "Rosenheim Cops" gesendet.

ca. 1250 Folgen der "SOKO"-Serie gesendet, wobei zusätzlich ca. 350 Folgen dieser Serie auch auf ZDF neo gesendet wurden.

"nach wie vor die Vielfalt fiktionaler Genres als eine seiner Kernaufgaben".

Laut TV-Today Heft 8 hat das BRD-Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF keine
Steuer, sondern eine "Gegenleistung für die Möglichkeit ist, die öffentlich-rechtlichen Programme empfangen zu können".

Damit gilt also:

Das ZDF ist ein auf Fantasie-Produkte spezialisiertes Unternehmen, dass seine Produkte herstellen kann, weil für
beitragspflichtige Haushalte die Möglichkeit besteht, diese ZDF-Produkte auch nutzen zu KÖNNEN. - Das zeigt klar an.
dass das ZDF quasi Geld druckt und nur daher am Markt ist, um dort gegen Zwangsabgabe Produkte auch dann platzieren
zu könne, wenn Teile des Marktes diese Produkte nicht nachfragt. Die Tatsache, dass der Zwangsgeld-Abgebene am
Markt IST, führt zu Finanzierung der Produktion von Fantasie-Produkten.

Oder anders gesagt: Da die Zwangsabgabe keine Steuer ist, aber aus o.g. Gründen fällig werden kann, ist die Zwangsabgabe
bei Fälligkeit nichts anderes als der Vermögensübergang von Haushalten in Staatsmedien. Das nennt man auch schrittweise
Enteignung, deren Entschädigung die MÖGLICHKEIT des Empfanges von Staats-Sendern ist.

Damit gilt auch: In der BRD sind die Staats-Sender finanziell privatisiert worden, OHNE Eigentumansprüche gelten
machen zu können. Das nennt man kommunistisches Volkseigentum der Haushalte. Oder auch: Offener Faschismus.

01.05.2016 sueddeutsche.de

AfD-Parteitag

wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.

"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."

Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört
verboten.
Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.

Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft
zu unterdrücken.

"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".

Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.

Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.

Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.

Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.

Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.

Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut
oder zuhört.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:

Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung
des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen
benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung
der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet
geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste
und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur
des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer
einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels
in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates
zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich
Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,
dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam
nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung
bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen
abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter
importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das
Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat
(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer
Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.

Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der
Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.
UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten
der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische
Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Heise-Verlag hat im Heft ct 8 von 2016 den Artikel "Billig, aber kein Betrug" veröffentlicht.
Der Autor dieses Artikel zum Thema Obsoleszenz (Sollbruchstellen in Waren) hat festgestellt:

2013 ist der Antrag der Bundestagfraktion der Linken auf ein Verbot von technisch nicht begründbaren
Sollbruchstellen in Waren an der Bundestagsfraktion der Union gescheitert.

Ein Gutachten der BRD-Umweltbundesamtes stellt fest:

Die Nutzungsdauer von vielen Geräten ist gesunken - z.B. bei Haushaltsgeräten.

Die gesunkene Nutzungsdauer kommt der Wegwerf-Mentalität der Verbraucher entgegen - z.B. bei
TV-Technik.

Sollbruchstellen in Waren sind laut Online-Foren keine böswillige Manipulation von Waren.

Die Reparaturkosten von Waren können die Neuanschaffungskosten übersteigen.

Testbedingungen des Warenherstellers entsprechen nicht den realen Nutzungsbedingungen.
Diese Testbedingungen sind aber Maßstab für Angaben der Warennutzungsdauer.

Die Herstellungskosten der Ware werden an dasjenige Element mit der geringsten Nutzungsdauer,
die auf einer Sollbruchstelle basieren kann, angepasst. Produkte werden so konstruiert, dass
diese nur solange halten, wie der Hersteller das festlegt, der eine optimiert-maximale Nutzungsdauer
ausschließen kann (per Sollbruchstelle-Konstruktion).

Hinweise vom Autor dieser Dokumentation:

Sollbruchstellen sind für den Verbraucher regelmäßig überraschend. Sollbruchstellen sind daher
wegen dem AGB-Verbot auf überraschende Klauseln nicht in AGB einbettbar, um dann eine
begrenzte Nutzungsdauer auch noch zu pauschalisieren.

Auftretende Sollbruchstellen zeigen sich zunehmend in der Wirkung VOR Ablauf der
2-Jahres-Hersteller-Garantie.

Der ct-Artikel berührt in keiner Weise folgenden realen Zusammenhang am Markt:

Warenanbieter in der BRD sind regelmäßig auf chinesische Waren spezialisiert, da es in der BRD
keine Warenproduktion mehr gibt: Die BRD ist vom Import abhängig.

Warenanbieter verkaufen unter Marken chinesische Waren, obwohl die Marken in keiner Weise
chinesischen Hintergrund haben: Deutsche Gewohnheit der Verbraucher wird systematisch
missbraucht. Bsp.: Marken "Bosch" oder "Karcher".

Unter deutschen Marken verkaufte Ware ist auch im Hochpreissegment mit Sollbruchstelle
ausgerüstet.

Händler verkaufen inzwischen auch Verlängerungen der Versicherungen für Waren, die mit
bösartigen Sollbruchstellen ausgerüstet sind, also für Waren, die systemisch nicht funktionieren
können. Die verlängerte Garantie übernimmt der Händler, der defekte Waren nach Ablauf der
Hersteller-Garantie auf Hersteller-Kosten beim Hersteller und dessen Partner reparieren lässt.

Nachfolgend 2 Beispiele aus dem Hochpreissegment:

Bosch Bodenstaubsauger mit Lithium-Akku "Zoo" Animal.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Dieses Gerät wird mit optionaler Garantie-Verlängerung verkauft.
Sollbruchstellen gibt es in der Bürste, so dass der vielgenutzte Staubsauer niemals die 2-Jahres-
Herstellergarantie unrepariert erleben KANN. Das Kabel von der Schnittstelle im Saugrohr der Bürste
zum Elektromotor in der Bürste besteht aus Kupfer. Kupfer ist weich. Das Kabel von der Schnittstelle
zur Platine im oberen Bereich des Staubsauger besteht aus versilberten Etwas, das kein Kupfer ist,
dafür billiger und härter. Das weiche Kupferkabel geht durch einen Schlitz im Saugrohr zum Motor.
Das Rohr ist gleichzeitig die Achse der beweglichen Bürste, so dass das Kupferkabel mit jedem
Drehen der Bürste bewegt wird. Die bösartige Sollstelle beruht auf der weichen Kupfereigenschaft,
die so gut wie keine Elastizität aufweist - Sollbruchstelle 1. Die 1 Zuleitung zum Motor wurde
festgeklemmt, also nicht beweglich implementiert - Sollbruchstelle 2. Die andere Zuleitung
wurde beweglich gehalten, liegt aber nun wegen der festgeklemmten Zuleitung unter einer
Zuspannung - Sollbruchstelle 3. Um die Weichheit des Kupferkabels zu verstärken, wurde
das beweglich und unter Spannung liegende Kabel in der Isolation ausgeschnitten, so dass nun
dies Elastizität des beweglichen Kabels auf die des Kupfers basiert: Mit jeder Bürstenbewegung
bog sich das Kupferkabel an der geschnittenen Stelle - Sollbruchstelle 4. Um eine Reparatur zu
erschweren, wurde das bewegliche Kupferkabel so in der Isolation geschnitten, dass einer der 2
Schnitte (2 Sollbruchstellen) an einer nicht zugänglichen Stelle erfolgt ist, wo das Kabel an der
Schnittstelle im Rohr endet, so dass die gesamte Bürste ausgetaucht werden muss (inklusive
Motor), wenn man den hörbaren Motoraussetzen während es Saugens bei Bewegung der Bürste
nicht zügig auf den Grund geht und das noch ungebrochene Kabel entdeckt - Sollbruchstelle 5.
Die 6. Sollbruchstelle ist der Kontakt im austauschbaren Griff des Staubsaugers: Dort wurde
wie eine Kontaktfuß (analog wie bei einem Speicherkarte-Lesegerät) eingebaut, so dass die
Metallflächen paarig streckbare Verbindungen sind. Die Klemmen, in die die Metallflächen
gesteckt werden, sind so unterdimensioniert ca. 1,5 Millimeter dick, dass die den häufigen
Griffwechsel elastisch nicht verkraften. Metallflächen und den Klemmen bilden einen
Wackelkontakt - Sollbruchstelle 6.
ERST wenn diese Sollbruchstellen rechtzeitig erkannt und behoben wurden, ist der Staubsauger
in seiner Funktionalität systemisch implementiert. Die Hersteller-Konstruktion allein KANN
schließt objektiv die systememischen Eigenschaften eines Staubsaugers aus. Der Konstruktionsmangel
ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das In -Umlauf-Bringen von
Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen Zweck und Nutzen
nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Kärcher Akku-Besen mit Ladegerät und 1 Bürstenrolle.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Die Motorwelle hat einen Kupplungsaufsatz zur steckbaren Bürstenrolle. Der Aufsatz wird per Mutter
zum Gewinde der Welle festgehalten. Das Gewinde ist so gewählt, dass bei Vorwärtsbewegung
des Besen die Reibung der Bürste am z.B. Teppich ein Lösen der Mutter verhindert, da eine lose
Mutter festgezogen werden würde. Die Realität der Besennutzung ist ein völlig andere: Wie bei
einem Staubsauger wird der Besen vor- und rückwärts bewegt. Eine andere Bedienung ist,
den Besen nur zu schieben und niemals zu ziehen. Die vor- und Rückwärtsbewegung geht also
nur solange gut, wie die Mutter, die sich wegen Reibung der Bürste am Teppich beim Rückwärtsziehen
löst (Bürste bewegt entgegen Rotationsrichtung). Der Hersteller hat den Besen zu implementiert,
dass die Mutter, die sich lösen kann, nicht mit einer Kontermutter sicherbar ist, denn die Welle
des Motor ist ZU KURZ - Sollbruchstelle. Damit gilt klar: Der Akku.-Besen ist von der
Konstruktion herobjektiv nicht in der Lage, als Akku-Besen systemisch zu funktionieren.
Der Konstruktionsmangel ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das
In -Umlauf-Bringen von Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen
Zweck und Nutzen nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch Händler mit ihrem Handel an verlängerter Garantie
zur Kasse gebeten werden, wenn Sollbruchstellen optimal ab Ende der Hersteller-Garantie
aktiv werden, oder wegen - wie oben gezeigt - verketteter Sollbruchstellen eine Mehrfach-
Reparatur anliegen kann, wobei nach Ablauf der Herstellergarantie die Rückgabe der
nach 2. Reparatur wieder defekten Ware unter den Tisch fällt - Prellung des Käufers um sein
Geld, also übelste Abzocke - ebenfalls in der BRD legal.

Dass die Politkaste der Christjuden im BRD-Bundestag großes Interesse am systemischen Betrug
hat, ist auch anderweitig bestens bewiesen worden. Ziel ist es auch, fremdes Vermögen optimiert
am Markt verwerten zu können: Die defekte bzw. unmoderne Ware wird als Sondermüll entsorgt
(z.B. nach Afrika exportiert) und durch Neuinvestition in andere Ware ersetzt. Inflation pur.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Elektronik-Händler Reichelt hat in seinem Online-Shop eine illegale Vertragslegung implementiert. Betroffen
sind alle Kunden aus Zonen, die aus Sicht Reichelts nicht mit dem Standard-Paket-Versender "DHL" beliefert
werden. Für diese Kunden ist die Vertragslegung sachlich falsch und vor allem für den Kunden überraschend:
Reichelt deklariert während der Online-Vertragslegung im Online-Shop, dass der Versand per DHL erfolgt.
Was Reichelt nicht ermöglicht, obwohl der Versendet DHL definitiv nicht der Versender für o.g. Zonen ist,
ist die Auswahl eines anderen Versenders bzw. die Bekanntgabe, dass NICHT DHL zum Zuge kommt.
Kunden müssen VORAB wissen, ob der Standard-Versender DHL angewendet wird oder nicht.
Die Hotline von Reichelt hat den Vertragsmangel zugegeben, kennt aber niemanden, der sich über den
tatsächlich angewendeten Versender beschwert hat. Dieser arbeitet mit einem Paket-Shop-Netz, wo
private Unternehmen die Versandleistungen übernehmen, wenn der Paketdienst per Automobil die
Ware nicht übergeben konnte. Dass ein privates Unternehmen auch dienstleistet, ist für manche Kunden
eine essenzielle Kondition. Bei DHL dienstleistet die Deutsche Post mit ihren DHL-Unternehmen und
den Post-Filialen. ... Wenn also ein Kunde aus o.g. Zone, deren Versendet Reichelt nach gut Dünken
festlegt, dann eine postalische Beschwerde beim Reichelt-Vorstand telefonisch der Hotline ankündigt,
teilt diese mit, dass diese Beschwerde völlig sinnlos ist und mit einem Standard-Baukasten-Text
beantwortet wird.

Mit anderen Worten: Kunden sollten sich genau überlegen, ob Geschäfte mit Reichelt Elektronik zulässig sind.
Und die Kosten der Telefonbetreuung einrechnen, denn natürlich offeriert Reichelt online unter der Rubrik
Paketverfolgung die DHL-Webseite. Nur, die ist völlig sinnlos, wenn der Versender ein anderer ist.
Reichelt hat außerdem eine Datensicherheitslücke: Da dem Online-Kunden der Versand mit DHL
offeriert wird, aber Reichelt tatsächlich einen anderen Versender nutzt, gehen Kundendaten wie Adresse
etc. eben nicht an DHL - obwohl so online suggeriert - sondern an den Versender, der private Unternehmen
als Paket-Shop-Partner nutzt.

Übrigens: Paketversender geben ihren Kunden natürlich Rabatte. Reichelt kassiert von seinen Kunden
für den Versand per DHL den vollen Preis, egal wie klein oder leicht das Paket ist. Es wird also die
Handelsspanne aus DHL-Rabatten und vom Kunden kassierten Entgelten für DHL-Versand zu gering sein.
Die Hotline von Reichelt hat allerdings Anfangs 2016 behauptet, dass DHL massive Probleme macht
und daher anstelle DHL ein anderer Versender benutzt. - Nicht vergessen: DHL ist online als PARTNER
von Reichelt dargestellt :-))))

Für die Zone "Berlin" - eine für Reichelt DHL-freie Zone - spielt es laut Hotline keine Rolle, dass DHL
per Subunternehmer manche Stadtbezirke in Gebiete zoniert hat, wo der identische DHL-Fahrer
aktiv ist, also dort jeweils der Kundenkontakt nachhaltig in 1 Hand liegt. Dass die Subunternehmer
weniger als DHL-Fahrer bezahl bekommen, ist klar - typisch deutsche Marktmanier, auch Gier genannt.

Mit andere Worten: Reichelt elektronik arbeitet nicht nur online schlichtweg inakzeptabel.

Jedem das Seine.

02.05.2016 ttip-leaks.org

"TTIP Leaks
Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents. We have done so to provide much needed transparency#
and trigger an informed debate on the treaty. This treaty is threatening to have far reaching implications for the environment
and the lives of more than 800 million citizens in the EU and US.
Whether you care about environmental issues, animal welfare, labour rights or internet privacy, you should be concerned about
what is in these leaked documents. They underline the strong objections civil society and millions of people around the world
have voiced: TTIP is about a huge transfer of power from people to big business."
. . .

Zp   20160502_TTIP_XX_ger (maschinelle Rohübersetzung ins Deutsche, 1,5 MBytes)

Zp   20160502_TTIPLeaks_docXX (Original, 1,5 MBytes)

02.05.2016 morgenpost.de

Das Sanktionsrecht im Bereich Hartz 4 hat

seit 2007 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 1,7 Milliarden Euro gesenkt.

in 2015 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 0,17 Milliarden Euro gesenkt (durchschnittlich 108 Euro pro Sanktion).

Die Zahl der meist mehrmonatigen Sanktionen im Bereich Hartz 4 war in 2015 auf 980.000 Sanktionen gesunken.

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist
rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition
mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität
eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,
ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch
grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

04.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU setzt die EU-Kommission über den Widerstand aus EU-Ländern und dem
RU-Parlament hinweg und empfiehlt die Visa-Freiheit für Türkei:

Türkische Staatsbürger sind berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum
einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist
auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

05.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden EU-Länder, die nicht an der Quotierungsregelung teilnehmen und also
keine Flüchtlinge aufnehmen sollen, verwertet, um die Quotierungsregelung EU-weit zu vergesellschaften.

Ein EU-Land muss nach Quote eine Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, deren Aufnahme und Beherbergung 72.000 bis 120.000
Euro je Flüchtling und Jahr kosten.

Ein EU-Land, das die Quote nicht ausführt, erhält trotzdem die Anzahl von Flüchtlingen zugeordnet und muss 250.000 Euro
je Flüchtling und Jahr an die EU abführen, die dann die Gelder an EU-Länder, die Kosten der Flüchtlinge haben. verteilt
werden, wobei der EU ein Gewinn von 130.000 bis 178.000 Euro einfährt: Die o.g. Kosten pro Flüchtling werden zu über 100%
als Gewinn verbucht. Dieses Vorgen ist aus Sicht der EU solidarisch: Der "Solidarbeitrag" umfasst auch den Gewinn.

Nach einem Treffen der Außenminister in Prag sprach der Ungar Peter Szijjarto von "Erpressung". Der Pole Witold Waszczykowski
reagierte sarkastisch: "Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.". Sein
tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek sagte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemanden."

05.05.2016 sueddeutsche.de

Die weltweite kriegerische Tötung von Menschen betrug in 2015 ca. 167.000, davon

80% in Syrien, Mittelamerika, Mexiko, Afghanistan, Nigeria und im Irak.

ca. 9% in Afghanistan.

05.05.2016 morgenpost.de

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder im BRD-Bundestag stellt fest:

Islamlose Muslime sind Teil von Deutschland und genießen Religionsfreiheit (inklusive Bau von Moscheen).

Der Islam ist nicht Teil von Deutschland, da der Islam z.T. in der BRD nicht akzeptable Ausprägungen hat.

07.05.2016 morgenpost.de

In BRD legale Umgehung der Steuerlast auf Kapitalerträge als Dividenden (Dividendensplitting):

In der BRD werden Aktien in Zeitnähe zur Ausschüttung der Dividende auf Aktien massiv gehandelt, denn die Steuerlast
auf Dividenden gibt es nicht für Banken. Diese kaufen VOR der Dividendenausschüttung die Aktien, kassieren die Dividenden
steuerfrei und verkaufen danach die Aktien an den vorherigen Aktienbesitzer, der damit eine Steuerlast umgangen hat.
Die Handelsspanne ist die steuerfreie Dividende. Das betrifft nur Aktionäre aus dem Ausland. Diesen besonders hilfreich war die
Commerzbank, die betont, sich an geltende Recht zu halten.

07.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Commerzbank wurde in der Finanzkrise verstaatlicht und ist inzwischen nur noch teilstaatlich. Die BRD verdient also
am Dividenensplitting.

12.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Türkei den Transit von Flüchtlinge gen Europa fortsetzen, wenn die
Türkei die mit der EU vereinbarten Visa-Erleichterungen wegen aus türkischer Sicht nicht zulässigen Gründen nicht erhält.
Die EU hatte die Flüchtlingskrise der EU per Vertrag mit der Türkei zu regeln versucht, in dem die Türkei 72 von der EU
diktierten Bedingungen erfüllen muss, um die Visa-Erleichterungen zu erhalten, die der Lohn für den Stop des unkontrollierten
Transit von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa sind. EU-Kommissionspräsident Juncker droht der Türkei, den Lohn
zu entziehen, wenn die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt. Der Versuch der Türkei, nicht alle Bedingungen zu erfüllen,
ist eine Erpressung der EU, wenn die Türkei den unkontrollierten Transit der Flüchtlinge fortsetzt. Die EU lässt sich
aus Sicht Junckers nicht erpressen.

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Analog zum eigenmächtigen Handeln der BRD-Regierung unter Führung der BRD-Kanzlerschaft ist die Qualität der
EU-Führung einzustufen: Volltrottel. Die BRD-Kanzlerin Merkel hat die Masseneinwanderung auch so implementiert,
dass EU-Recht wie das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt wurde bzw. weiterhin ist. Um dieses politische Elend
zu mildern, hat Merkel die EU an die Türkei so verscherbelt, dass die Türkei die EU erpressen kann: Die Türkei
entscheidet je nach politischer Lage in der Türkei über die Art der Masseneinwanderung in die EU. Dabei spielt
das EU-Großmaul Juncker keine Rolle. Die EU hat sich gewagt, der Türkei solche Regelungen aufzuzwingen, die die
Souveränität der Türkei abschaffen. Analog zu Griechenland will die EU in der Türkei politische Maßgaben
aus EU-Sicht implementieren und verbindet das mit der o.g. Erpressbarkeit der EU.

Ob Merkel oder Juncker - es ist immer eine Zersetzung zum Zweck der Verwertung der EU-Länder an der Tagesordnung.

12.05.2016 berliner-zeitung.de

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte im Bundestag Böhmermanns
komplettes "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten im Bundestag vorgelesen. Seif versuchte deutlich zu machen, dass
er die drastische Wortwahl missbillige.

Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat an der im Bundestag vorgetragenen Version des
"Schmähgedichts" nichts auszusetzen.

12.05.2016 BRD-Bundestag - Schmähe des ZDF-Moderators Böhmermann (BRD-Bundestags-TV)

Ein Bundestags-Abgeordneter Detlef Seif (CSU) hat vor einem fast leeren Bundestag,
der z.B. zu Rechtsfragen tagte, die komplette Schmähe zitiert, um deren Absurdität zu zeigen.

Der ZDF-Autor der Schmähe, Herr Böhmermann, hat im ZDF den türkischen Regierungschef
massiv gedemütigt - aus Sicht des ZDF eine Satire.

Audio       20160512 Boehmermann Schmaehe im BRD-Bundestag (11 Minuten, mit 4 MBytes) ...

12.05.2016 bundespraesident.de

Rede des Bundespräsidenten Gauck zu Empfang des CIVIS Medienpreises - u.a.

"Es beunruhigt mich, wenn ich in diesen Tagen den Vorwurf höre, die Medien berichteten bisweilen einseitig und unvollständig
besonders über die Probleme, die mit Flucht und Einwanderung einhergehen. Da ist von Widersprüchen zwischen beobachtbarer und
berichteter Welt die Rede, von einer Glaubwürdigkeitskrise des Journalismus, von Medienverdrossenheit, ja sogar von
"Lügenpresse".
Bitte glauben Sie mir: Ich weiß, was Lügenpresse ist. Ich habe sie erlebt - jahrzehntelang, in der DDR. Eine zentrale Stelle
bestimmte, welche Informationen und welche Meinungen verpflichtend waren. Zensur und Desinformation bestimmten den
Medienalltag. Und heute? Es ist so völlig anders - und trotzdem: Verschwörungstheoretiker behaupten im Netz und auf der Straße,
dass unsere Presse gelenkt sei - so entstünden "Systemmedien". Sie alle hier im Saal wissen: Das ist falsch."

"Gerade in einem aufgeregten Umfeld kann es hilfreich sein, sich an Grundsätze zu erinnern, die so einfach wie ehern sind: sagen, was
ist. Das Informieren sauber trennen vom Kommentieren. Distanz halten. Sich nicht dazu hinreißen lassen, wegen einer guten Sache
Fakten selektiv zu benennen."

"Das Schöne an den freien Medien in unserer Demokratie ist, dass sie ein selbstkorrigierendes System sind. Journalisten haben gelernt
aus allzu grobschlächtigen Berichten während der Asyl-Debatte der 1990er Jahre. Und sie haben gelernt aus der bisweilen
"pädagogischen Bearbeitung" von Integrations- und Migrationsthemen. Dies und die Fähigkeit zur Selbstkritik sind es, auf die Leser,
Zuschauer und Zuhörer am Ende vertrauen dürfen."

Tx     20160512 Gauck Rede zu seinem CIVIS-Preis

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Gauck ist ein Blindgänger im deutschen Alltag und stellt sich seine Welt vor - irrig und verlogen.

Im Bereich des Sender Freies Berlin war die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium. Diese Tradition lebt fort, z.B. im MDR.

Wer journalistische Ergüsse studiert, z.B. über Kohl-Ära oder zur konservativen Presse - wird eines Besseren belehrt, das
Gauck wohl nicht nur entgangen ist. Denn dass die Demokratie ein selbstkorrigierendes System ist, ist alles andere als
alltagstauglich.

13.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft. Dazu stellt der BRD-Innenminister fest, dass Menschen weiter Schutz gewährt würde, wenn ihnen ein Verfolgungsschicksal
drohe. "Die Argumente zur Menschenrechtslage wurden und werden berücksichtigt." "Durch die abstrakte Androhung einer
Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität allein ergibt sich jedoch kein Asylgrund und auch kein Schutz nach der
Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ein Grundprinzip unseres Asylrechts und an diesem Prinzip wollen wir auch festhalten."
Die Vielzahl der Probleme in anderen Ländern können nicht durch das Asylrecht in Deutschland aufgefangen werden. Die Probleme,
die es in den Maghreb-Staaten zweifelsohne gibt, finden ihre Lösung nicht im Asylrecht, sondern in den Ländern selbst.

13.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angaben des BRD-Innenministers sind Phrasendrescherei. Vielmehr geht es darum, die an Meeresküsten gen Europa
liegenden nordafrikanischen Staaten am Menschenhandel mit Flüchtlingen zu hindern: Wer von diesen Ländern nach
Europa per Schiff übersetzt, kommt aus einem sicheren Land. Wenn dieses auch noch ein Abkommen analog zu dem mit der
Türkei, die Krieg im eigenen Lande führt, erhält - und das hat die BRD-Regierung vor - wird Nordafrika als instabile
Region auf Flüchtlingen sitzen bleiben.

17.05.2016 morgenpost.de

Die Mietpreisbremse in Berlin

gibt es seit dem 01.06.2016

kommt nicht ausreichend zum Zuge, da es z.B.

bei Neubauten keine Mietpreisbremse gibt.

bei umfassender Modernisierung keine Mietpreisbremse gibt.

für eine Miete, die seit vor der Bremse gilt und höher als die nach Bremse errechnete Miete ist, keine Mietpreisbremse gibt.

bei Vertragsabschluss keine Vermieterpflicht gibt, die Höhe der bisherigen Miete zu nennen.

zu wenig Mieter gibt, die gegen ihren Vermieter vorgehen.

18.05.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

werden von der EU-Kommission vorgegeben Zielgrößen der zu verteilenden Migranten nicht eingehalten:

Bis Mitte Mai 2016 beträgt das Soll mindestens 20.000 Migranten.
Z.Z. beträgt das Ist 1.500 Migranten.

schlägt der BRD-Vizekanzler Gabriel vor, die Migranten unter Umgehung der Regierungen der EU-Länder zu verteilen:
Städte und Gemeinden sollen Finanzen erhalten, wenn dafür Migranten aufgenommen werden.

Im Zuge der weltweiten Massenfluchten benötigt die UNO 0,5 Milliarden Dollar, um 2 Millionen Flüchtlinge in Zelte
unterbringen zu können. Als Geldquellen werden Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen angesprochen.

18.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Umgehung der Regierungen der EU-Länder dürfte ein Bruch der Souveränität des jeweiligen EU-Landes sein.

19.05.2016 faz.net

Armut in BRD

15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.

14.4% der Senioren sind arm.

Es gibt in der BRD

16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.

2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.

20.05.2016 bundesregierung.de

Die EU-Innenminister lassen die Rücknahme einer einmal für einen Staat erteilten Visumsfreiheit implementieren, um so
Visumsfreiheit durchsetzen zu können.

20.05.2016 morgenpost.de

Urteil - Das geltende Recht im Tierschutz in der BRD legalisiert die Massentötungen von männlichen Küken, da diese
in der Eierproduktion und in der Mast nicht verwertbar sind.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

21.05.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenwanderung in die EU konnten seit Beginn 2016 bisher aus der Türkei legal einwandern

in die BRD: 157 Menschen.

in die EU ohne BRD: 123 Menschen.

22.05.2016 bundesregierung.de

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von über 25% aller Abgeordneten des türkischen Parlaments aufzuheben,
wird von der BRD-Kanzlerin mit Besorgnis betrachtet. Diese Entwicklung ist parallel zur Fortsetzung der gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit den Kurden und der PKK, wobei aus Sicht der BRD die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten
Platz und eine gute Zukunft in der Türkei habe muss: Eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie hätten nicht nur freie
Medien, sondern auch die breite Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. "Dies gilt insbesondere auch für deren
gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen", so der BRD-Regierungssprecher. "Für die innere
Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind."

23.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat sich in 2015 die Abzahl der Terrorverdächtige auf über 1000 erhöht, davon

667 Jihadisten,

168 als Nationalisten oder Separatisten,

67 Linksextremisten,

11 Rechtsextremisten.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD befanden sich in 2015

270 Islamisten als Terroristen,

339 Islamisten als Extremisten.

23.05.2016 sueddeutsche.de

Die AfD kooperiert mit folgenden politischen Kräften:

Front National (FN) aus Frankreich.

FPÖ aus Österreich.

Das Gespräch der AfD mir dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ergab nach Abbruch des Gespräches durch die AfD folgende
Divergenzen:

AfD

Die AfD sieht sich vom Zentralrat der Muslime in die Nähe des Dritte Reiches gerückt - für die AfD nicht akzeptabel.

Die AfD wird das beschlossene Programm in den Teilen zum Islam nicht ändern.

Die AfD konnte das Thema Scharia nicht thematisieren, da der Zentralrat der Muslime sich verweigerte.

Die AfD sieht in dem religiösen und aus Sicht des Zentralrats freiwilligen Kopftuchgebot der Muslime eine Absurdität und nicht
ein religiöses "Selbstbestimmungsrecht" der Frau.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das nicht verhandelbare BRD-Grundgesetz ist die Grundlage des Gespräches mit der AfD.

Die AfD steht in der Nähe des Dritten Reiches: Die AfD diskreditiert und bedroht existenziell eine ganze Religionsgemeinschaft.

Die AD wird den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem den Weg der Vorurteile weitergehen.

Die AfD ändert Programmteile, die sich gegen Muslime, nicht ab: ZB. die Einmischung der AfD in die Frage, wie Moscheen in
Deutschland gebaut werden sollten.

Das islamisch-religiöse Kopftuch unterliegt dem "Selbstbestimmungsrecht" der muslimischen Frau, die freiwillig vom Kopftuch
Gebrauch machen kann, um es zu tragen oder auch nicht.

24.05.2016 dradio.de

Die Türkei wird

das Flüchtlings-Abkommen mit der EU annullieren, wenn es keine Fortschritte in der Visa-Frage für die Türkei gibt.

in eine Präsidialrepublik umgewandelt.

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55
Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug
von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach
Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000
Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können
dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den
Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme
des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn
eine Ausbildung abgebrochen wurde.
eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.
der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind
unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.
Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen
Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen
Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.
Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten
NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.
Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges
in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst
nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese
5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.
hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend
durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:
Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung
kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.
Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes
nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter
Gründe gelten z.B.
eine Berufsausbildung.
eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der
dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen
sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)
nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose
schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht
gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem
Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit
durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II
hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger
der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser
Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,
SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und
das Thema Zuflussprinzip.

25.05.2016 sueddeutsche.de

Finanzkrise Griechenland

Griechenland refinanziert seinen Staatshaushalt weiterhin nachhaltig durch Abschöpfung des Binnenmarktes:
Die aktuelle Abschöpfung umfasst z.B. Rentenkürzungen, eine Einkommensteuerreform und eine automatische
Haushaltssperre bezüglich Ausgaben, deren Existenz an das Erreichen der Sparziele gebunden ist. Die Abschöpfung des
Binnenmarktes ist eine nachhaltige Forderung der Geldgeber bezüglich Staatsschulden und Bankenschulden Griechenlands.

Griechenland erhält die nächsten 10,3 Milliarden Euro aus dem ESM, um Bankgeschäfte und deren Schulden tilgen bzw.
umschulden zu können. Der IWF ist bereit, sich daran zu beteiligen, da die Schulden Griechenlands nun als NICHT
NACHHALTIG eingestuft werden.

Der Gewinn aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen fließt in die Schuldentilgung bzw. -umschuldung ein.
Davon sind die Gewinne der EZB und Gewinne der griechischen Banken betroffen.
Ungenutzte Gelder von etwa 20 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm für Griechenland fließen nun in die die Schuldentilgung
bzw. -umschuldung ein, um diese kostengünstiger zu machen.

Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland gibt es weiterhin nicht.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es rächt sich, dass Griechenland dem Schuldenfiasko nicht durch einen Euro-Austritt auf Basis einen Militärputsches
angetreten hat. Nun wird Griechenlands Schuldensituation als tragfähig definiert und der Binnenmarkt wird dafür
abgeschöpft, damit Griechenland als Staat nicht in Konkurs geht, denn ohne den Staat keine Schuldentilgung und
Umschuldung. Die griechische Bevölkerung ist genauso dämlich wie die deutsche ...

25.05.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden durch Italien am 23. und 24.05.2016 ca. 5600 lebende Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer geborgen.

01.06.2016 gegen-hartz.de

Im Juni 2015 waren 4,4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose bzw. Aufstocker und Angehörigen-Pflegende im Bezug Hartz 4.
Von den Arbeitslosen waren 1,14 Millionen seit 9 Jahren mit einer Unterbrechung von maximal 1 Monat im Hartz-4-Bezug.

02.06.2016 dradio.de

Der BRD-Bundestag hat entgegen den Interessen des Rechtsnachfolger vom Osmanischen Reich, die Türkei, die Ausrottung
von Armeniern auf dem Gebiet des Reiches als Völkermord eingestuft. Teile des BRD-Bundestages sehen die BRD als
Rechtsnachfolger des Deutschen Dritten nur in Konsequenz des Deutschen Reiches: Dieses hat als Verbündeter des
Osmanischen Reiches nichts gegen die Ausrottung der Armenier unternommen.

Die Türkei hat ihren Botschafter in Berlin abgezogen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Osmanische Reich war das der Muslime. Die ausgerotteten Armenier waren Christen.

Der Begriff Armenier gilt in der Türkei als Mittel der Beleidigung.

Man prüfe doch mal, ob Mitglieder der BRD-Regierung an der Abstimmung zur Resolution teilgenommen haben.

02.06.2016 dradio.de

Im Zuge der von der französischen Regierung festgelegten Arbeitsmarktreform, die es durchzusetzen gilt, und im Rahmen von
Tarifauseinandersetzungen gibt es erneut massiven Widerstand der Gewerkschafter:

Teile der Bretagne sind von der Stromversorgung abgeschnitten worden.

16 der 19 Atomkraftwerke werden bestreikt.

40% der geplanten Fahrten mit den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen fallen weg.

50% der geplanten Fahrten mit den mit den Zügen des Regionalexpress fallen weg.

Mehrere Pilotengewerkschaften planen Streiks während der Fußball-EM.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zum Deutschen Volk, das nachhaltig sich zu einem christjüdisch geführten Führervolk mit opportunistischem
Grundcharakter kastriert hat, besitzen Franzosen einen ausgeprägten Nationalstolz, der Konflikte mit der Regierung nicht
scheut.

Frankreichs Regierung versucht, den deutschen Weg der Innenpolitik als Vorbild zu implementieren. Das MUSS also
Widerstand herbeirufen.

02.06.2016 faz.net

Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.

Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.

Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.

02.06.2016 faz.net

Die Einstufung der Massentötungen von Armeniern im Osmanischen Reich ist aus Sicht der Türkei eine nicht zutreffende
Einstufung, die die türkische Regierung "null und nichtig" einstuft. Vielmehr gilt

aus Sicht der türkischen Regierung:

Das deutsche Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage "verzerrter und
gegenstandsloser Unterstellungen" als Völkermord eingestuft und damit einen "historischen Fehler" gemacht.

aus Sicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

Die Einstufung durch den BRD-Bundestag wird "ernste" Folgen für die Beziehungen zwischen der Türkei und der BRD haben.

aus Sicht des türkischen Justizministers Bekir Bozdag

bezüglich der BRD:

"Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an".

"Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte."

bezüglich Türkei:

Die Genozid-Vorwürfe sind eine "Verleumdung" des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

aus Sicht des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezüglich BRD:

Deutschland überdeckt die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, indem "die Geschichte anderer Länder angeschwärzt wird".

Der BRD-Bundestag hat "unverantwortlich und haltlos" gehandelt.

aus Sicht des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildrim:

Die Entscheidung des BRD-Bundestages basiert auf einer "rassistischen armenischen Lobby".

aus Sicht des Vorstandes der türkischen Regierungspartei AKP:

Türkisch-stämmige BRD-Bundestagsabgeordnete werden als "Verräter" eingestuft und so vor Reisen in die Türkei gewarnt.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die rechtliche Wandelung des internationalen Rechtes bzw. Völkerrechtes nach den Nürnberger Prozessen gegen Funktionäre des
Dritten Reiches, deren Rechtsnachfolger die BRD ist, ist nicht anwendbar, wenn es um Situationen geht, die vor der
Gründung des Dritten Reiches geht. Der Kontext nach Hitlerdeutschland bestand vor diesem so nicht. Wenn also der
Begriff Völkermord kein rechtlicher Begriff mit Durchsetzungsmöglichkeiten im Kontext der Ausrottung von
Christen durch Muslime war, kann im Nachhinein keine rechtliche Konsequenz anders formuliert sein. Ausnahme:
Die erklärte Rechtsnachfolgerschaft eines Staates. Die BRD ist Rechtsnachfolger des Dritten Reiches und der DDR.
Welche Rechtsnachfolgerschaft das Dritte Reich angetreten ist, muss geprüft werden, um festzustellen, welche
Verantwortlichkeiten für die Ausrottung der Armenier durch deutsche Beteiligung bestehen.

Die Türkei sollte also o.g. verlangen - tut sie aber offensichtlich nicht.

Da in der Türkei die Armenier als rassistisch-armenischen Lobby gekennzeichnet wurde, ist die Türkei gegenüber
Armeniern, also Christen, als divergent einzustufen.

Die Türkei beweist also erneut, dass das Land in eine Islamischen Staat unter Führung eines Klans umgebaut wird.

Damit ist die Türkei ein Teil des Problems um den faschistischen Islam - keine Sache von Deutung - von türkischen
Boden aus und direkt vor der Haustür Europas.

Die Türkei passt immer deutlicher nicht in die EU.

Sollte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei platzen, wird die Türkei als NATO-Staat zum akuten Problem:
Die EU wird mittels NATO die Küsten an Europa militärisch sichern helfen - DAS geht mit der Türkei nicht.

02.06.2016 Ursachen des BER-Skandals (ARD-Radio)

Die ARD liefert natürlich keine Analyse, sondern im Rahmen der Salamitaktik
einen unstrukturierten und als Feature getarnten gesäuselter Informationsbrei.

Der Zuhörer muss sich die Erkenntnis, dass der Bau des BER als schwerstes
und bisher unbestraftes Kapitalverbrechen implementiert wurde, selbst
erarbeiten.

Die Audioausschnitte liefern nur die Systemkennzeichen des BER-Skandals, der
auch ein bisher unbestraftes politische Verbrechen ist: Die ARD nennt
KEINEN konkreten Grund und lässt Platzhalter-Argumentation zu - Infiltration
eben.

Hinweise:

Die Geschäftsführung wird zur Tätigkeit berufen - meist als Angestellte -, um
die Interessen des Vorstandes, der wie die Geschäftsführung im Auftrag der
Investoren, die im Aufsichtsrat sitzen, arbeitet, durchzusetzen.
Es gibt dabei eine begrenzte Weisungs- und Haftungskette, jedoch nicht
Interessenkette. Wer also Investoren benachteiligt, weil deren Aufsichtsrat
schlampig arbeitet und die Geschäftsinteressen mit denen der Investoren
nicht synchronisiert, ist zersetzend tätig. - Nur, in der BRD kann das
legal unter Umgehung einer Haftung vollzogen werden.
Wer sich also mit Deutschen einlässt, muss vorher um das Risiko wissen.

In einem Rechtsstaat wie die USA sind solche Verhältnisse wie die des BER
systemisch unmöglich.

Die ARD hat ihre Moderation gewohnt asozial besetzt: Sprachbehindert und
mit Nuschelei.

Audio       20160602 Ursachen BER-RSkandal (7 min, mit 3 MBytes) ...

07.06.2016 dradio.de

Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte
gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.

07.06.2016 morgenpost.de

Aus Sicht des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt:

Die Zugehörigkeit zum türkischen Stamm lässt sich per Blutanalyse feststellen.

Die BRD muss Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20.
Jahrhunderts ablegen.

09.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden im 1. Quartal 2016 von Asylanten
ca. 69.000 Straftaten begangen, davon

29,2 % Diebstahl.

28,3% Vermögens- und Fälschungsdelikte.

Straftäter waren besonders Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier. Syrer, Afghanen und Iraker fanden sich
unterdurchschnittlich häufig unter den Verdächtigen.

09.06.2016 Kirchenasyl und Asylrecht (ARD-Radio)

Das Kirchenasyl in der BRD führte in 2015 für 90% der Asylanten im Kirchenasyl zu Situation,
von diesen Asylanten, die einer Fehlbescheidung durch Asyl-Behörden unterlagen: Abänderung
der Bescheide der Behörden.

Audio       20160609 Kirchen-Asyl und Asyl-Recht (4 Minuten, mit 1,5 MBytes) ...

09.06.2016 Verwertung von Asylanten (ARD-Radio)

Im Zuge der politischen Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde erpresst die regierende
Kaste der Christen ihren Koalitionspartner: Sollte die Stasi-Unterlagenbehörde in das
Bundesarchiv überführt werden, werden die Christen das Anliegen der Sozialdemokraten
im Bereich Asylrecht blockieren. Ziel der Christen ist es, die Stasi-Unterlagen des
Bundesarchivs nicht mit den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzulegen.

Der SPD-Funktionär Thierse beschwert sich im ARD-Radio.

Die Ausschnitte sind so zusammengesetzt, dass die Sachlage logisch korrekt abgebildet wird.
Die Salami-Technik der ARD wurde entfernt.

Hinweis:

Thierse ist Teil der Politkasten des die BRD regierenden Christjüdischen
Sozialismus. Thierse übt also Opportunismus pur aus.

Die Erhaltung der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglicht es, den Funktionär des
Leiters der Behörde weiter zu beschäftigen.

Audio       20160609 Verwertung von Asylanten (4 Minuten, mit 1,5 MBytes) ...

11.06.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

Ende 2015 gab es 2299 Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung (Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden).

im März 2016 gibt es 3271 Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung (Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden).

11.06.2016 Finanzierung Asyl in EU (ARD-Radio)

Die EU will in denjenigen EU-Ländern, deren Regierungen Asylanten stringent
einwandern lassen wollen, dortige Kommunen finanziell unterstützten, wenn diese
ihre Infrastruktur auf Aufnahme von Asylanten umstellen - z.B. in Polen.
EU-Infrastruktur-Mittel sind Teil der Asylfinanzierung. Zugleich dienen
diese Finanzen der Beseitigung von Arbeitslosigkeit in der EU. Diese
Finanzen fließen unter Vorbehalt der Regierungen der EU-Staaten bezüglich
der Festlegung, wer und wie viele Asylanten in den EU-Staat einwandern
können. Asylanten können sich aussuchen, wo sie einwandern wollen.
Für EU-Ländern, die bereits Einwanderung erlauben, können Kommunen die
Kosten der Einwanderung nur dann refinanzieren, wenn sie die EU-Mittel
erhalten: Wer sich um die EU-Mittel nicht bewirbt, bleibt auf den Kosten
allein sitzen. EU-Mittel sind für künftige Einwanderung.
Die EU wird eventuell Anleihen aufkauen bzw. Kommunen sollen sich an
Banken verschulden, die einen Negativzinsen anbieten, der geringer sind, als
würde die Bank das Geld bei der EZB hinterlegen.
Das Ganze wird als Solidarität in der EU bezeichnet.

Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Wertekommission, die sich für o.g. Anliegen
einsetzt.

Es werden Ausschnitte offeriert.

Hinweis:

Das teilweise Gestammel der ohne Punkt und Komma schwafelnden Schwan (u.a.
unvollendete Sätze) wurde - wenn möglich - entfernt.

KEIN Marshallplan der EU, sondern MISSBRAUCH der EU-Finanzen zum Zweck des
Erkaufens von Zustimmung für Asyleinwanderung unter erhöhter Bezuschussung
der EU-Finanzmittel für den betroffenen EU-Staat. - Asylanten werden
verwertet.

Die Einwanderung in die EU wird nun ebenfalls vergesellschaftet, obwohl es
EU-Länder gibt, die einer Einwanderung nicht zu stimmen, aber am EU-Haushalt
beteiligt sind. Ein weiterer Grund für den Zerfall der EU.

Schwan sollte mal Bundespräsidentin werden.

Der Behauptung der Schwan, dass die Masseneinwanderung in die BRD Arbeitsplätze
geschaffen hat, steht der massive Einsatz von Ehrenamt gegenüber - ein Einsatz,
ohne den die Masseneinwanderung nicht vollziehbar ist, wobei diejenige, die
entschieden hat, dass die Massenabwanderung zu erfolgen hat - BRD-Kanzlerin
Merkel - das deutsche Volk nicht um dessen Ehrenamt-Ressourcen gebeten, sondern
diese einfach verbraucht hat und das auch darf.

Audio       20160611 Verwertung von Asylanten (6 Minuten, mit 2 MBytes) ...

12.06.2016 derstandard.at

Der BRD-Vizekanzler Gabriel stellt zur AfD fest:

"Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war".

"Die AfD ist für mich überhaupt kein neues Phänomen. Das ist eine Partei, der es vor allem darum geht, reaktionäre Ideen zu
befördern".

"Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte
und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er-Jahre: Wo die Frauen noch zu Hause waren, Ausländer, Schwule und Lesben
gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich."

"Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen
- und dann die Ränder stärken".

12.06.2016 sueddeutsche.de

Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk
davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von
ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem
damit dann in Aussicht stehen.

12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der
EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden
Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren
Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die
Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.
Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt
mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer
Trumps unterordnen ...
Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.

13.06.2016 dradio.de

Der Branchendienst Janes hat festgestellt:

In 2015 waren im weltweiten Waffenhandel

die Nummer 1 USA.

die Nummer 2 Russland.

die Nummer 3 BRD, die Waffen für ca. 4,2 Milliarden Euro exportierte, davon ca. 30% an Nahen Osten und nach Nordafrika, vor
allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.

13.06.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

müssen bis 2010 JEDES JAHR mindestens 350.000 Wohnungen ZUSÄTZLICH gebaut werden.

hat die BRD in 2015 seit 2006 wieder eine Rekord-Steigerung des Wohnungsbaus erreicht: 1% mehr Wohnungen.
In 2015 wurden 247.000 Wohnungen gebaut.

13.06.2016 sueddeutsche.de

China will mit der in 2001 von der Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende 2016 in Aussicht gestellte Anerkennung Chinas
als Zone mit Marktwirtschaft den Einfluss auf z.B. die EU ausbauen: Die Anerkennung des Status Marktwirtschaft ermöglicht
die Legalisierung von Export von Waren zu Dumpingpreisen, ohne dass Anti-Dumping-Klagen und hohe Strafzöllen gegen
diese Waren angesetzt werden. Zugleich will China den Marktzugang in China fortgesetzt weiter reglementieren: Z.B. wird
Investment aus dem Ausland in China an Beteiligungsgrenzen, langwierige Verfahren gebunden, unterliegt dem Zwang
zu Joint Ventures (wie z.B, in der Autoindustrie) in China, damit China einen Technologietransfer aus dem Ausland nach
China so erzwingen kann.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU sind wie die USA von China abhängig. In der BRD wurde die Binnenmarktproduktion zugunsten Importe aus China
kastriert, so dass die BRD nicht mehr Selbstversorger sein kann. Um den Arbeitsplatzabbau zu vereinfachen, wurden unter
der Regierung der Sozialdemokratie und Grüne die Grundsicherung Hartz-Systeme und der Niedriglohnsektor (inklusive
bis hin zum Lohndumping im Wissenschafts- und Forschungsbereich) implementiert, da Fachkräfte am Binnenmarkt vor allem
für Exportbereiche benötigt werden. Der Binnenmarkt selbst ist wegen der Kastration systemisch fremdbestimmt. Dass
China die Chance in Griechenland nicht genutzt hat, zusammen mit dem Russen das Griechenland wirtschaftlich zu
übernehmen und aus der Eurozone zu führen, um mit Niedriglöhnen in die Eurozone zu exportieren, zeugt von der Dämlichkeit
der Griechen und der imperialen Staaten China und Russland. ... China hat aber Recht: Was sonst soll China sein, wenn
nicht eine Marktwirtschaft. Und: Mit wirtschaftlich Abhängigen macht man kein Freihandelsabkommen sonder bestimmt
kolonial-ähnliche Konditionen. ... Der Russe baut seine Systemrelevanz im Bereich Energieversorgung der BRD Schritt
für Schritt aus, während der Euro mit der EU den Bach runtergehen. Griechenland als Modell.

13.06.2016 handelsblatt.com

Die BRD ließ den Offshore-Windpark "Meerwind" (WindMW) bei Helgoland durch Investoren bauen. Der letzte Besitzer, der
Finanzinvestor Blackstone, hat nun die Mehrheit am Unternehmen nach China verkauft. das so Know-How aus Europa in den
boomenden chinesischen Heimatmarkt transferieren kann. Weitere Kaufinteressenten waren das Unternehmen Allianz, die Münchener
Rück, sowie der australische Infrastruktur-Investor Macquarie. Der Windpark kann mit 288 Megawatt rund 360.000 Haushalte mit
Strom versorgen. WindMW und China wollen nun gemeinsam weltweit Projekte entwickeln und betreiben.

13.06.2016 tagesspiegel.de

Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt

In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.

130.000 preisgünstige Wohnungen.

100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.

110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals
wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.

15.06.2016 boell.de und www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

"Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

15. Jun. 2016
von
Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler
Psychosozial Verlag
Kostenlos
Veröffentlichungsort: Leipzig
Veröffentlichungsdatum: Juni 2016
Seitenanzahl: 249
Lizenz: All rights reserved.

Die "Mitte"-Studien der Universität Leipzig werden seit 2002 von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker durchgeführt.
Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen
im Zeitverlauf abbildet.

Mit der "Mitte"-Studie 2016 liegt nun die aktuelle Erhebung vor. Sie zeigt: Klassisch rechtsextreme Einstellungen haben sich in Deutschland
in den vergangenen Jahren kaum verändert. Gleichzeitig wächst die Abwertung von Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma. Wie ist
diese Entwicklung zu erklären?

Die "Mitte"-Studie 2016 entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Die enthemmte Mitte - Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016

1. Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung
Oliver Decker und Elmar Brähler

2. Die "Mitte"-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf
Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler

3. Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler_innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016
Elmar Brähler, Johannes Kiess und Oliver Decker

4. Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierungen in Deutschland zwischen 2006 und 2016
Oliver Decker und Elmar Brähler

5. Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?
Alexander Yendell, Oliver Decker und Elmar Brähler

6. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf "Willkommenskultur"
Paul L. Plener und Jörg M. Fegert

Zum Stand der Zivilgesellschaft (Dieser Teil der Studie liegt nur in der Printausgabe des Psychosozial-Verlags vor)

7. Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte
Alexander Häusler

8. Von "Besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? - Pegida und die neue Rechte
Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann

9. Die "Härte" des Rechtsstaats
Kati Lang

10. Ein Tag in München - Der NSU-Prozess im Spannungsfeld von juristischer Aufarbeitung und gesellschaftlichen Aufklärungsbedürfnis
Jan Schedler

11. Rechter Terror gegen Flüchtlinge - Die Rückkehr der rechten Gewalt der 1990er Jahre
Timo Reinfrank und Anna Brausam

Liste aller bisher erschienenen "Mitte"-Studien 2002 - 2016
Autorinnen und Autoren"

Pd   201606 Stiftungen Boell und Brenner - Die enthemmte Mitte

15.06.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)

Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:
Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.
Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung
und deren Sitten.

Hinweise:

Das Audio wurde um das durchgehende und massive Gestammle der interviewten Person
bereinigt, damit die Sachlage überhaupt klar und zügig erkannt werden kann.
Es werden daher nur Ausschnitte offeriert.

Ein exzellentes Beispiel für den Gottesstaat BRD als (selektierende) Diktatur.

Im Audio wird gefordert, dass das Deutsche Recht ein Objekt der Diskussionen
über Art und Ziele der tragenden Gesellschaft wird.

Jeder Staat stellt sein Recht nur sehr stark begrenzt zur Disposition. Die BRD
kennt z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten oder ein Volks-Abstimmsystem wie in
der Schweiz NICHT. Daher ist die Forderung nach Diskussionswürdigkeit des
Staates BRD blanke Dummheit und vor allem purer Opportunismus.

Merkwürdig ist der sogenannte "Eheverlust" einer zu Verheiratenden weiblichen
Person: Dieser Verlustbegeriff meint den Verlust der Unbegattetheit eines
Weibes ab dessen Geschlechtsreife, die danach ausgerichtet werden müssen - z.B.
mit den Mitteln der Heirat. - Schwanzorientierte Männerwelt im Deutschen Recht.

Das Interview hat folgende Problematik komplett ausgelassen: Aus islamischer
Sicht in Quellgebieten der Flüchtlinge sind ungläubige Frauen wie weiße
Frauen als minderwertig eingestuft und daher durch Gläubige verwertbar.
Zugleich müssen Muslima gegenüber den zu verwertenden Menschen im Zielgebiet
der Flucht abgegrenzt werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde das islamische Prinzip der Blutrache,
dessen Anwendung Sippenhaft bedeutet.

Die Überführung islamischen Rechtes in das Nationalrecht der BRD zieht o.g.
Problematiken zwingend nach sich, wenn die Integration der Flüchtlinge
es nicht schafft, gegen ilsamische Dogmen vorzugehen. Man beachte aber,
dass das Christjudentum in der BRD dieses Land massiv prägt und verwertet.
Es werden also alle Konfliktarten relevant werden - von 100%-tiger
Divergenz des Christjudentums zum Islam, über Blutrache, bis hin zur
Implementation des Islams in den Eliten der BRD.

Die BRD wird instabil bleiben und es zunehmend werden.

09.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde bis zum 31.07.2016 ca. 1500 Kinder und Jugendliche registriert, die
im Eheverhältnis entstehen und aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Irak, Bulgarien und Polen stammen. 361 Personen
sind jünger als 14 Jahre.

Audio       20160615 Islam-Recht als deutsches Recht (5 Minuten, mit 2 MBytes) ...

16.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Schweiz ihr aus dem Jahr 1992 stammendes EU-Beitrittsgesuch für
gegenstandslos und zurückgezogen erklärt.

17.06.2016 derstandard.at

Einem 94-jähriger Deutschen ehenaligen KZ-Wachmann Reinhold Hanning wurde wegen bewiesener Beihilfe zum Massenmord im
KZ Auschwitz zu 5 Jahren Haft verurteilt. Hanning: "Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem
nichts entgegengesetzt habe. Es tut mir aufrichtig leid." Er bereue zutiefst, einer "verbrecherischen Organisation" angehört zu haben.
Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, denn seiner Meinung nach gibt es keine Beweise für konkrete Taten Hannings. Er
habe niemanden getötet oder geschlagen, sondern einfach nur Befehle befolgt, um nicht selber unter die Räder zu kommen und
bestraft zu werden. Doch das Landgericht Detmold ist der Auffassung, dass der 94-Jährige damals zum Funktionieren der
Mordmaschinerie beigetragen habe. "Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert",
sagte Richterin Anke Grudda bei ihrer Urteilsbegründung.

17.06.20106 vom Autor dieser Dokumentation

Das Argument der Systemnähe wurde bezüglich Beitrittsgebiet schon vor 25 Jahren nicht nur gerichtlich verwertet und diente
zur Abwicklung von Menschen und deren Kontext.

Dass erst jetzt eine Systemnähe eines Deutschen erkannt und zu dessen Abwicklung führt, liegt also in Tradition mit riesiger
historischer Lücke. Der Unterschied zum Beitrittsgebiet: Deren Abwicklung wurde vom Gesetzgeber auch als pauschalisierte
Systemnähe implementiert. Der Autor dieser Dokumentation ist von dieser Art Abwicklung direkt betroffen. Dessen Intention
der beruflichen Tätigkeit wurde nicht hinterfragt und sollte es auch nicht. - Was den SS-Mann betrifft, so waren die Gründe
des Eintrittes in die SS nicht der Grund für die Verurteilung. Die SS wurde einst bei den Nürnberger Prozessen verboten
und als verbrecherische Organisation eingestuft. Daher hat das Gericht die Pflicht gehabt, die Intention der Mitgliedschaft
in der SS zu berücksichtigen, um daraus die Anwendung der Kompetenzen als SS-Wachmann abzuleiten und daran das
Urteil zu bilden - der reine Wachdienst kann es also objektiv nicht gewesen sein, zu mal der Verurteile vom Geschehen
im KZ wusste. - Beim Menschen aus dem Beitrittsgebiet wurde nicht ermitteln aber pauschal abgewickelt; beim SS-Mann
wurde nicht ermittel und damit pauschal verurteilt - Das nennt man offenen Faschismus, denn: Einen 94-Jährigen in Haft zu
versorgen, diesen also wegen dessen "Gefährlichkeit" wegzuschließen, bedeutet dessen faktisches Ende und ändert nichts
an den Intentionen zum Beitritt in die SS, egal ob man die Mitgliedschaft in der SS das später bereut. Dass der Verurteile
den Vollzug des Wachdienstes antreten konnte, war im Dritten Reich regelmäßig an die SS-Zugehörigkeit gebunden. Und da
liegt die Dialektik. - Es ist also völliger Unsinn, den Verurteilten in den Knast zu schicken - auch deswegen schon, weil der
Verurteile von seiner SS-Zugehörigkeit und dessen Kontextes Abstand genommen hat. Haft ändert an der Dialektik nichts.
Daher muss der Verurteile unter Hausarrest gestellt werden, denn das lässt eine Buße als gesellschaftliche Ächtung unter
Anwendung der Dialektik und der persönlich-nachhaltig erlebten Reue korrekt zu - in Deutschland ist das offensichtlich nicht
möglich.

Die Auslobung des Urteils ist wie dieses selbst sind eine Blöße der Unfähigkeit nicht nur der deutschen Justiz.

Der Waffen SS-Mann Günter Grass, Nobelpreisträger für Literatur, muss auch mit seinen 17 Jahren Beitrittsalter Gründe
gehabt haben, die die SS-Laufbahn eröffneten: Ladeschütze im Panzer-Regiment der 10. SS-Panzer-Division "Frundsberg".
Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS war im Dritten Reiche nicht unbedingt freiwillig, da der Krieger-Bedarf auch mit
Wehrpflichtigen gedeckt wurde - war Günter Grass Wehrpflichtiger ?

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel

"Schutzstaffel

SS ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe SS (Begriffsklärung). Für die Fliegereinheit Schutzstaffel
im Ersten Weltkrieg siehe Luftstreitkräfte (Deutsches Kaiserreich).

Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die
der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente. In ihren Verantwortungsbereich fielen ab 1934
Betrieb und Verwaltung von Konzentrations-, ab 1941 auch von Vernichtungslagern, sie war sowohl an der Planung wie an der
Durchführung des Holocaustes und anderer Völkermorde herausragend beteiligt.

Sie wurde am 4. April 1925 von Hitler als seine persönliche "Leib- und Prügelgarde" gegründet.[1] Ihr Sitz war zuletzt im SS-
Hauptamt, Prinz-Albrecht-Straße (heute: Niederkirchnerstraße), in Berlin-Kreuzberg. Sie unterstand ab dem Reichsparteitag 1926 der
Sturmabteilung (SA), übte ab 1930 zugleich aber den parteiinternen "Polizeidienst" aus.

Am 30. Juni 1934 liquidierte die SS in den Röhm-Morden die Führung der SA. In den folgenden Monaten wurde sie zu einer
eigenständigen Organisation der NSDAP erhoben, die in der Zeit des Nationalsozialismus die Kontrolle über das Polizeiwesen
erlangte und durch den Aufbau der Waffen-SS eine militärische Funktion neben der Wehrmacht übernahm. Kennzeichnend für die SS
war die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen. In der Zeit des Nationalsozialismus war die SS das
wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im Deutschen Reich. Die SS war maßgeblich an der Planung und Durchführung von
Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem Holocaust beteiligt und wurde nach 1945 als
verbrecherische Organisation verboten."

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Waffen-SS

"Waffen-SS war ab 1939 die Bezeichnung für die schon früher gegründeten militärischen Verbände der nationalsozialistischen
Parteitruppe SS. Seit Mitte 1940 war sie organisatorisch eigenständig und unterstand dem direkten Oberbefehl des Reichsführers SS
Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an."

17.06.2016 morgenpost.de

Urteil Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe - Die Dienstleistung der Einfrierung von Eizellen einer menschlichen Spenderin
unterliegt der Vertragsausgestaltung auch dann, wenn es keine der Vertragsfestlegung beweisbaren abweichenden Sachlage gibt:
Die verstorbene Spenderin hatte es versäumt, die Abweichung vom Vertrag vor dem Tod beweisbar zu hinterlegen, so dass die
Herausgabe der Eizellen nach Vertragslage zu erfolgen hat. Sieht diese die Herausgabe der Eizellen nur an das Ehepaar, der die
Verstorben angehörte, vor, so erlischt die Möglichkeit der Herausgabe der Eizellen, wenn das Ehepaar nicht mehr existiert, so dass
die Dienstleistung endet (Vernichtung der Eizellen). Keinesfalls dürfen die zu entsorgenden Eizellen an eine Nachfolgerin der
Verstorben schon deswegen übergeben werden, weil die Kindschaft mit den Eizellen einer fremden Person, also Leihmutterschaft,
in der BRD verboten sind. - Der Kläger hat jetzt nur noch eine Möglichkeit: Er könnte gegen die Nichtzulassung der Revision
beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde einzulegen.

17.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden durch die BRD-Regierung Asylanten aus Marokko, Algerien und Tunesien nun
nach Art der Besicherbarkeit selektiert: Asylanten aus diesen Ländern unterliegen der Maßgabe, aus sicheren Herkunftsstaaten in die
BRD eingewandert zu sein, so dass das passende Asylverfahren anzuwenden ist, wenn die Asylanten zugleich nicht sind: Besonders
Schutzwürdige wie Homosexuelle, verfolgte Journalisten, politische Akteure und religiöse Minderheiten. Nur für besonders
Schutzwürdigen wird die BRD ein angepasstes Asylverfahren anbieten.

Der Ministerpräsident des BRD-Bundeslandes BaWü vertritt sein 2014 die o.g. Auffassung, so dass BaWü im BRD-Bundesrat
die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicherere Herkunftsstaaten einstufen wird.

17.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Asylanten aus Marokko, Algerien und Tunesien unterliegt der Maßgabe, dass in der BRD die Partei der
Grünen an mehreren Regierungen der BRD-Bundesländer beteiligt ist, so dass die Weigerung der Grünen nach Einstufung der
Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten der christjüdischen Politkaste Probleme macht:
Grüne sind bei Weigerung nicht konform genug. Der bekennende Christ und Ministerpräsident des BRD-Bundeslandes BaWü
sorgt also für die Pflege des puren Opportunismus und für die Assimilation der Grünen als quasi 5-te Kolonne des regierenden
christjüdischen Öko-Sozialismus - eine weitere Art der Verwertung von Asylanten.

17.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen" (MsF) die finanzielle Zusammenarbeit
mit der EU und Norwegen gekündigt, so dass nun max. 10% der Finanzen der Vereinigung wegfallen, wenn nicht anders
gepuffert werden. Aus Sicht der "Ärzte ohne Grenzen" ist Vereinbarung der RU mit der Türkei wie folgt einzustufen:
Die EU-Vereinbarung ist ein Versuch, Notleidende aus Europa fernzuhalten. Das sei ein gefährlicher "Präzedenzfall für die Politik
anderer Staaten jenseits der EU". Als Folge säßen nun mehr als 8000 Schutzsuchende, darunter viele Familie und unbegleitete
Minderjährige, in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fest und müssten mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

18.062016 Infiltration durch BRD-Regierung (ARD-Radio)

Das BRD-Regierungsmitglied, der BRD Innenminister und Mitglied
der CDU, benutzt systematisch das Mittel der Infiltration, um
Sachverhalte in der Masseneinwanderung in die BRD manipuliert
darzustellen.

Audio       20160618 Inflitration durch BRD-Regierung (2 Minuten, mit 1 MByte) ...

20.06.2016 dradio.de

UNO-Hochkommissar Grandi verlangt von der Welt, dass diese aktiv wird. um

bewaffnete Konflikte einzudämmen.

das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

In 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - eine Anzahl, die noch nie so hoch war.

21.06.2016 bundesverfassungsgericht.de

"Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Pressemitteilung Nr. 34/2016 vom 21. Juni 2016

Urteil vom 21. Juni 2016
2 BvR 2728/13, 2 BvE 13/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2729/13

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen
Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder
Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1,
Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen
Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms
begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtigt das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit
heute verkündetem Urteil entschieden. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom
Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht "offensichtlich" außerhalb der der Europäischen Zentralbank
zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung
kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren richten sich gegen zwei Programme zum Ankauf von
börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB"), insbesondere Staatsanleihen
von Mitgliedstaaten der Eurozone.

Auf die Pressemitteilungen Nr. 29/2013 vom 19. April 2013, Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 und Nr. 3/2016 vom
15. Januar 2016 wird ergänzend verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind teilweise unzulässig. Insbesondere sind die
Verfassungsbeschwerden unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
richten. Insoweit liegen ihnen keine tauglichen Beschwerdegegenstände zugrunde.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren zulässig sind, sind sie unbegründet.

a) Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu
übertragen, billigt das Grundgesetz auch die Einräumung eines Anwendungsvorrangs zugunsten des Unionsrechts.
Der Integrationsgesetzgeber kann nicht nur Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union,
soweit sie in Deutschland öffentliche Gewalt ausüben, von einer umfassenden Bindung an die Gewährleistungen
des Grundgesetzes freistellen, sondern auch deutsche Stellen, die Recht der Europäischen Union durchführen.

Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur so weit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung
von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen. Grenzen für die Öffnung deutscher Staatlichkeit ergeben sich daher
aus der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des Grundgesetzes und dem im Zustimmungsgesetz
niedergelegten Integrationsprogramm, das dem Unionsrecht für Deutschland erst die notwendige demokratische
Legitimation verleiht.

b) Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) gehört in seinen Grundsätzen zu der für änderungsfest
(Art. 79 Abs. 3 GG) wie auch integrationsfest (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG)
erklärten Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt
darf deshalb durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen auf die europäische Ebene nicht entleert werden.
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt durch Organe, Stellen und sonstige Einrichtungen der Europäischen Union, die
nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation durch das im Zustimmungsgesetz niedergelegte
Integrationsprogramm verfügt, verletzt daher den Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG).

c) Im Rahmen der Identitätskontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für
unantastbar erklärten Grundsätze bei der Übertragung von Hoheitsrechten durch den deutschen Gesetzgeber oder
durch eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union berührt werden.
Das betrifft die Wahrung des Menschenwürdekerns der Grundrechte (Art. 1 GG) ebenso wie die Grundsätze, die
das Demokratie-, Rechts-, Sozial- und Bundesstaatsprinzip im Sinne von Art. 20 GG prägen.

Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht Maßnahmen von Organen, Einrichtungen
und sonstigen Stellen der Europäischen Union (nur) daraufhin, ob sie vom Integrationsprogramm
(Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sind und insoweit am Anwendungsvorrang des Unionsrechts teilhaben. Die Annahme
eines Ultra-vires-Aktes setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - voraus, dass eine solche Maßnahme
offensichtlich außerhalb der der Europäischen Union übertragenen Kompetenzen liegt.

d) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht
unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre
Integrität sorgen kann. Der Verpflichtung der Verfassungsorgane zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung
entspricht daher ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankertes Recht des wahlberechtigten Bürgers, dass die
Verfassungsorgane dafür sorgen, dass die mit dem Vollzug des Integrationsprogramms ohnehin schon verbundenen
Einflussknicks und Einschränkungen seines "Anspruchs auf Demokratie" nicht weitergehen, als sie durch die
Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union gerechtfertigt sind.

Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen
getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich
sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Für die Integrationsverantwortung bedeutet
dies, dass die Verfassungsorgane im Falle offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Kompetenzüberschreitungen
und sonstiger Verletzungen der Verfassungsidentität durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der
Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken haben. Sie sind gegebenenfalls
verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenzen mit rechtlichen oder politischen Mitteln auf die Aufhebung der vom
Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken sowie - solange die Maßnahmen fortwirken - geeignete
Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt
bleiben. Wie die grundrechtlichen Schutzpflichten so kann sich allerdings auch die Integrationsverantwortung
unter bestimmten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu einer konkreten Handlungspflicht verdichten.

3. Nach diesen Maßstäben und unter Beachtung der nachfolgend bezeichneten Maßgaben verletzt die Untätigkeit von
Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September
2012 die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 79 Abs. 3 GG. Auch werden die im Rahmen der europäischen Integration bestehenden Rechte und Pflichten des
Deutschen Bundestages einschließlich seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt.

a) Das Bundesverfassungsgericht legt seiner Prüfung die Auslegung des OMT-Beschlusses zugrunde, die der Gerichtshof
in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 vorgenommen hat. Die Auffassung des Gerichtshofs, der Grundsatzbeschluss über
das OMT-Programm sei kompetenzgemäß und verstoße nicht gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, bewegt
sich noch innerhalb des dem Gerichtshof erteilten Mandates (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).

Der Gerichtshof stützt seine Auffassung maßgeblich auf die von der Europäischen Zentralbank angegebene Zielsetzung
des OMT-Programms, auf die dazu eingesetzten Mittel und die aus seiner Sicht lediglich mittelbaren Auswirkungen des
Programms auf die Wirtschaftspolitik. Er legt seiner Prüfung nicht nur den Grundsatzbeschluss über die technischen
Merkmale vom 6. September 2012 zugrunde, sondern leitet insbesondere aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
weitere Rahmenbedingungen ab, die einer etwaigen Durchführung des OMT-Programms verbindliche Grenzen setzen.
Darüber hinaus bekräftigt der Gerichtshof, dass auch das Handeln der Europäischen Zentralbank der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung
und der Verhältnismäßigkeit.

b) Die dem Urteil vom 16. Juni 2015 zugrunde liegende Art und Weise richterlicher Rechtskonkretisierung begegnet
aus Sicht des Senats gleichwohl gewichtigen Einwänden mit Blick auf die Erhebung des Sachverhalts, das Prinzip
der begrenzten Einzelermächtigung und die gerichtliche Kontrolle der Europäischen Zentralbank bei der Bestimmung
ihres Mandates.

Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Gerichtshof die Behauptung einer geldpolitischen Zielsetzung des
OMT-Programms hinnimmt, ohne die zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen zu hinterfragen oder zumindest im
Einzelnen nachzuvollziehen und ohne diese Annahmen mit den Indizien in Beziehung zu setzen, die offensichtlich
gegen einen geldpolitischen Charakter sprechen.

Es gilt ferner für den Umstand, dass der Gerichtshof für die kompetenzmäßige Zuordnung des OMT-Programms zur
Währungspolitik trotz der von ihm selbst angenommenen Überschneidungen von Wirtschafts- und Währungspolitik
im Wesentlichen auf die von dem zu kontrollierenden Organ angegebene Zielsetzung der Maßnahme und den Rückgriff
auf das in Art. 18 ESZB-Satzung vorgesehene Instrument des Ankaufs von Staatsanleihen abstellt.

Ohne Antwort bleibt schließlich das dem Gerichtshof vom Senat unterbreitete Problem, dass die der Europäischen
Zentralbank eingeräumte Unabhängigkeit zu einer spürbaren Senkung des demokratischen Legitimationsniveaus
ihres Handelns führt und daher Anlass für eine restriktive Auslegung und besonders strikte gerichtliche Kontrolle
ihres Mandates sein müsste. Dies gilt umso mehr, wenn mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der
Volkssouveränität die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats betroffen ist, zu deren Achtung die Europäische
Union verpflichtet ist.

c) Trotz dieser Bedenken bewegt sich der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm in der vom Gerichtshof
vorgenommenen Auslegung jedoch nicht "offensichtlich" außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen
Kompetenzen im Sinne des Ultra-vires-Kontrollvorbehalts. Anders als der Senat hinterfragt der Gerichtshof die
angegebenen Ziele zwar nicht und beurteilt die Indizien, die aus Sicht des Senats gegen die behauptete
Zielsetzung sprechen, jeweils isoliert, anstatt sie auch in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dies kann jedoch noch
hingenommen werden, weil der Gerichtshof die vom Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014 für möglich
gehaltene einschränkende Auslegung des Grundsatzbeschlusses der Sache nach auf Ebene der Kompetenzausübung
vorgenommen hat.

Der Gerichtshof unterscheidet zwischen dem Grundsatzbeschluss vom 6. September 2012 und der Durchführung des
Programms. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des OMT-Programms und die Erfüllung der Begründungspflichten
benennt er über die im Grundsatzbeschluss angekündigten Rahmenbedingungen hinaus weitere Einschränkungen,
denen eine Durchführung des OMT-Programms zwingend unterliegt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen,
dass der Gerichtshof die von ihm herausgestellten Konditionen als rechtsverbindliche Kriterien ansieht. Mit
der verfahrensrechtlichen Einhegung durch die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift der Gerichtshof das Problem des nahezu unbegrenzten Potentials des
Beschlusses vom 6. September 2012 auf. Zwar beseitigen die vom Gerichtshof insoweit entwickelten beschränkenden
Parameter den in die Wirtschaftspolitik übergreifenden Charakter des OMT-Programms nicht vollständig. Zusammen
mit den im Beschluss vom 6. September 2012 festgelegten Konditionen - insbesondere die Teilnahme der
Mitgliedstaaten an Anpassungsprogrammen, deren Zugang zum Anleihemarkt und die Fokussierung auf Anleihen mit
geringer (Rest-) Laufzeit - lassen sie die Annahme eines jedenfalls im Schwerpunkt geldpolitischen Charakters
des OMT-Programms aber als vertretbar erscheinen.

d) In der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung verstoßen der Grundsatzbeschluss über die technischen
Rahmenbedingungen des OMT-Programms und dessen mögliche Durchführung auch nicht offensichtlich gegen das
Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung. Während der Gerichtshof den Grundsatzbeschluss selbst ohne weitere
Konkretisierung für zulässig erachtet, muss dessen Durchführung näheren Bedingungen genügen, wenn nicht das
Ankaufprogramm gegen das Unionsrecht verstoßen soll. In dieser Auslegung entspricht das OMT-Programm bei
wertender Gesamtbetrachtung den Anforderungen, die der Senat im Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014
formuliert hat.

e) Da sich das OMT-Programm vor diesem Hintergrund nur dann nicht als Ultra-vires-Akt darstellt, wenn der vom
Gerichtshof bestimmte Rahmen beachtet wird, darf sich die Deutsche Bundesbank an der Durchführung des Programms
nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof aufgestellten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn

- Ankäufe nicht angekündigt werden,

- das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,

- zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus festgelegte
Mindestfrist liegt, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden,

- nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum
Anleihemarkt haben,

- die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden und

- die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden,
wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist.

f) Ihre Integrationsverantwortung verpflichtet Bundesregierung und Bundestag nicht, mit Blick auf die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages gegen das OMT-Programm vorzugehen. In der durch den
Gerichtshof vorgenommenen Auslegung birgt das OMT-Programm kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das
Budgetrecht des Bundestages. Insofern ist auch eine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
durch eine etwaige Durchführung des OMT-Programms gegenwärtig nicht festzustellen.

g) Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung allerdings
verpflichtet, eine etwaige Durchführung des OMT-Programms dauerhaft zu beobachten. Diese Beobachtungspflicht
ist nicht nur darauf gerichtet, ob die oben formulierten Maßgaben eingehalten werden, sondern auch darauf,
ob insbesondere aus dem Volumen und der Risikostruktur der erworbenen Anleihen, die sich auch nach ihrem
Erwerb ändern kann, ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst."

21.06.2016 Legalisierung Ankauf Staatsanleihen (ARD-Radio)

In der Eurozone ist der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB-Bank
und deren tragende Nationalbanken legalisiert worden (OMT-Programm).

Das Audio offeriert die konkreten Bedingungen das Ankaufes von
Staatsanleihen. Z.B. Es können Anleihen nur EU-Staaten, die am
Finanzmarkt platziert sind, aufgekauft werden.

Hinweise:

Griechenland ist ein EU-Staat, der massiv Geld NICHT vom Finanzmarkt bezieht.
Sollte Griechenland parallel Anleihen am Finanzmarkt platzieren können,
sind diese Aktien durch die EZB garantierbar, in dem die EZB diese
Aktien aufkauft. Damit kann Griechenland Finanzmittel aus der Haftung
des Europäischen Finanzfonds UND zusätzlich aus der Haftung der EZB
erhalten. In beiden Fällen haften die Nationalstaaten der EU, also
die Bevölkerung der EU, deren Vermögen als Haftung als privatisiert gilt
(abzüglich der der Freibeträge der Einlagensicherung in den Statten
der EU, allerdings nur Absicherung für bestimmte Arten von Einlagen).

Der Aufkauf von Staatsanleihen erfolgt durch Herstellung von neuer Eurowährung.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Z.B. steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.

Der Aufkauf findet parallel zur Freistellung von Zinslast für Beschaffung von
Eurowährung, die von der EZB über Banken an die Binnenmärkte gebracht wird.
Diese Geldschwämme soll Inflation erzeugen, die sich an den Binnenmärkten
niederschlagen soll: Steigende Preise und sinkende Zinsen für Invest.

Die o.g. Geldpolitik erfolgt IMMER über den Binnenmärkten vorgelagerten
Finanzmärkten, die international implementiert sind. Damit wirken sich
Geldmengen in anderen Währungen, die Investziele bei optimierter
Rendite anstreben, auch auf die Eurozone aus: Die dritte Geldschwämme
trifft die Eurozone nachhaltig, aber diesmal von außen.

Unternehmen und Privatpersonen, die ihr Invest nicht direkt mit den
Finanzmärkten verbinden, also z.B. keine Aktien als Invest einsetzen,
sind von Finanzprodukten des Finanzmarktes vor allem am Binnenmarkt
abhängig. Dieser kann wegen Geldschwämme keine renditeorientierte
Finanzprodukte aufweisen: Es gibt Inflation in Verbindung mit
sinkenden Zinsen als Last oder Rendite. Vor allem Private müssen
ihren Finanzen in Investitionen mit höherer Rendite stecken, also
in Risiko-Bereiche wie Aktien. Das betrifft in der BRD inzwischen
alle Formen der Altersvorsorge - also auch diese, die über
Versicherungsgeber, die selbst renditeoptimiertes Invest suchen,
am Binnenmarkt implementiert sind. Alle Sparformen über Rendite
anhand Verzinsung, also auch z.B. die Rücklagen eines Unternehmens
für seine angebotene Betriebsrente für die Mitarbeiter.

Damit gilt: Die Legalisierung des Aufkaufes von Staatsanleihen
(bzw. Unternehmensanleihe) ist die vorletzte Stufe der o.g. Entwicklung.
Die letzte Stufe ist die Ausgaben von Euro direkt an den Binnenmarkt.
Also eine Entwicklung, die Tradition hat. Man frage mal ältere
Mitmenschen danach, wie viele Währungsreformen diese schon erlebt haben.
In der BRD sind Menschen, die die 20-ger Jahre des letzten Jahrhunderts
bis hin zur Weimarer Republik, also auch die damalige Finanzkrise erleben
durften, extrem rar geworden. Daher ist die Geldpolitik der EZB sehr
leicht an denjenigen Mann zu bringen, je jünger dieser ist ....

Die Umstellung gesamtgesellschaftliches Invest auf Risikofinanz wie
Aktien macht alle Teile der Gesellschaft zu Spekulationsobjekten.
Die Gesellschaft wird nachhaltig privatisiert und monopolisiert.
Eine Extremform des Faschismus. - Und nur dieses hat die EZB im Sinn,
denn ALLE o.g. Konditionen der Finanzpolitik der EZB sind NICHT
direkt demokratisch legitimiert worden. Vielmehr wird in der BRD
der Bundestag als Instrument der EZB benutzt - daher die
Verfassungsklagen in der BRD. Und: Der BRD-Bundestag spielt als
Volksvertretung in Sachen EZB-Finanzpolitik und deren Kontext
KEINE Rolle.

Die EINZIGE Alternative: Die nationale Bevölkerung muss die
Möglichkeit bekommen, über den Austritt aus der EU und aus der
Eurozone zu entscheiden. - Diese Chance ist in der BRD
ausgeschlossen, da ansonsten die Eurozone als Instanz zerfällt.
Die BRD muss daher zwingend dikatorisch und offen faschistisch
regiert werden. Z.Z. vom Christjüdischen Sozialismus. Es ist
also egal, WER regiert: In der BRD wird sich NICHTS ändern.

Audio       20160621 Legalisierung Aufkauf Staatsanleihen (1 Minute, mit 0,5 MByte) ...

23.06.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die EZB kauft griechische Staatsanleihen nicht auf, sondern wird diese als Bonitätspfand für Geldgeschäfte mit Griechenland,
das parallel Finanzen aus dem EMS erhält, akzeptieren, da die EZB davon ausgeht, dass die Reformen in Griechenaland
nachhaltig greifen.

23.06.2016 bundesregierung.de

Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die
Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.

Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.

Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.

Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.

Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass
eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.

Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.

Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung
angerechnet werden.

Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme
möglich.

Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,
um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.

24.06.2016 dradio.de

Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.

Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung
nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.

Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.

Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.

24.06.2016 dradio.de

Niedriglohn in BRD

Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.
Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten
in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.

24.06.2016 heise.de

Überwachung durch BRD

In der BRD

können nun Minderjährige ab deren 14. Lebensjahr überwacht werden.

ist der Verkauf von Prepaid-Mobilfunkkarten an die periodische Ausweisung eines gültigen Papieres (Ausweises) spätestens
alle 12 Monate gebunden.

dürfen in Kooperation mit anderen Geheimdiensten Daten aus der BRD per Datenbanken abgeschöpft werden. Der
Informationsaustausch der (anderen) Sicherheitsbehörden wird so implementiert, dass der unkontrollierbare
Massenzugriff nicht unterbindbar ist.

kann die Bundespolizei verdeckte Ermittler einsetzen und diese mit technischen Mitteln wie die des großen und kleinen
Lauschangriffes verknüpfen.

24.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die gemeinsamen Datenbanken - das dürfte nun die Legalisierung der NSA-Software wie KeyScore etc. sein, da die BRD
bisher angeblich nur Testversionen genutzt hat.

24.06.2016 heise.de

Überwachung in BRD

Die BRD wird ab 2017 die digitalisierte Datenerfassung über Stromzähler zwangseinführen. Ziel ist es, Verbraucherverhalten
zeitnahe (z.B. alle 15 Minuten) zu erfassen und an die Energiebereitsteller zu übermitteln: Neben den 4 großen
Übertragungsnetzbetreibern bekommen auch kommunale Energieversorger wie Stadtwerke mit mehr als 100.000
angeschlossenen Kunden die begehrten Informationen frei Haus, mit denen sich umfangreiche Nutzungsprofile erstellen lassen.
Die größeren Verteilnetzbetreiber erhalten am Folgetag automatisch Messdaten im 15-Minuten-Abstand.

24.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nutzerdaten werden vermutlich per Internet versendet. Damit sind diese intelligenten Zähler Hackobjekte. Da in der
BRD systematisch mit Datenschutz geschludert wird, werden also Verbraucher zukünftig als gehackt gelten können.

24.06.2016 bundesregierung.de

Im Zuge des Austrittes von Großbritannien aus der EU gilt nun:

Im Zusammenhang mit Artikel 50 des EU-Vertrags soll Großbritannien solle "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem
Referendum ziehen. Das forderten EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident, Donald Tusk, der Präsident des
Europaparlaments, Martin Schulz, und der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Präsident des Europäischen Rates sprach von einem "dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union".
Aber es sei kein Moment für hysterische Reaktionen. Die EU sei auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, stellt fest:

Es wird seriöse Verhandlungen der EU mit Großbritannien geben.

EU-Austritte anderer EU-Staaten wird es nicht geben, da eine Verbesserung der EU erfolgen soll.

24.06.2016 faz.net

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Südkorea geht gegen die Verletzung der Gesetzeslage zur Luftreinhaltung und zur Dokumentenfälschung vor und hat
einen VW-Manager verhaftet. - "Das ist erst der Anfang der Ermittlungen", sagte ein Vertreter der südkoreanischen
Staatsanwaltschaft.

VW investiert in den USA 10 Milliarden US-Dollar für

Rückkauf von ca. 0,5 Millionen Diesel-Autos mit 2,0-Liter-Motoren
Förderung von Umweltprogrammen.
Entschädigung pro betroffenen Fahrzeughalter mit ca. 5000 Dollar.

25.06.2016 BRD-Staatsradio ARD zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit)

Teil 1 Die ARD macht Stimmung gegen den Volksentscheid:

Die Austrittshandlungen betreffen eine Vielzahl von Entscheidern, die allesamt
in die eigene Tasche arbeiten.

Das Ergebnis der Austrittsverhandlungen könnte in einem Volksentscheid
beglaubigt werden (der bisherige Volksentscheid wird damit unterlaufen).

Ausschnitte aus einem Kommentar auf Niveau der Bild-Zeitung.

Teil 2 - Das SPD-Mitglied Klaus von Dohnanyi fordert:

Die Ausrichtung der EU auf die Interessen der Adenauer-Regierung in der BRD. Diese Regierung der
Christen in der BRD wollte in den 60-ger Jahren die EU in der Mutterschaft von der BRD und Frankreich
implementieren: Deutsche und Franzosen bestimmen die EU führend. - Dieser Adenauer-Anspruch muss
heutzutage zwingend vollzogen werden. Die BRD muss auch in Institutionen der Wirtschaft das Sagen haben.
Der Führungsanspruch der BRD und Frankreich ist als EU-Recht vertraglich dauerhaft und klar abzusichern.

Als Voraussetzung für rankreich müssen dortige Kräfte, die Widerstand zeigen, so neu normiert werden,
dass die den Interessen der EU-Führung bezüglich deren globalen Aktivitäten entsprechen - die EU-Führung
BRD und Frankreich als globaler Faktor.

Die Normierung z.B. der Gewerkschaften auch in deren Sozialverhalten verhindert die wirtschaftliche
Spaltung im Vorbild zur Ostblock-Abspaltung der Kommunisten in der DDR: Verhindert den Bau einer
Mauer in Europa.

Die Normierung der Franzosen soll durch Deutschland forciert werden.

Die Führung der EU durch die BRD und Frankreich wird den widerstand in der EU bezüglich
Austrittsbestrebungen bzw. Unruhen verhindern. Dazu müssen Frankreich und die BRD die
Außen- und Verteidigungspolitik der EU und damit deren Identität bestimmen.

Polen, Spanien, Italien und Griechenland sind nach den Zielmaßgaben der BRD und Frankreich
auszurichten.

Der Dialog der EU-Länder über den Weg der EU hat unter Maßgaben von BRD und Frankreich zu erfolgen.

Teil 3

Die EU soll so gespalten werden, dass die EU-weit einheitliche Integration der EU-Staaten
wegfällt. Ziel ist es, den jeweiligen EU-Staat nach eigenem Kontext zu integrieren.

Der Austritt Großbritanniens

soll unverzüglich

durch Großbritannien vertraglich erklärt werden.

verhandelt werden.

muss den Zusammenhalt der EU bewirken.

SPD-Mitglied Schwan - Chefin der SPD-Grundwerte-Kommission - zum Spaltung Europas in ein Kerneuropa
und den Rest:

Die Regierung Merkel / Schäuble (beide CDU) haben die BRD zum dominierenden Machtfaktor in der
EU ausgebaut.

Schwan redet von 28 EU-Staaten, obwohl Großbritannien wegfällt.

Verhandlungen mit Großbritannien können auf die Rückkehr Großbritanniens in die EU ausgerichtet
werden, da diejenigen, die den Ausstieg der Großbritanniens aus der EU befürwortet haben,
zu der älteren Generation von Menschen gehören, die nicht die Zukunftsgeneration ist und daher
nicht beachtet werden muss: Die junge Generation (bis 50 Jahre) will Großbritannien als EU-Staat.

Die Kommunistin Wagenknecht über die Soziale Struktur in der EU.

Der Außenminister Luxemburgs zum Brexit:

Die aktuelle Regierung in Großbritannien hat nicht die Berechtigung, den Austritt Großbritanniens
aus der EU vertraglich zu erklären, so dass im Oktober eine andere Regierung gebildet werden soll.

Es wird erwartet, dass die aktuelle Regierung in Großbritannien den Austritt Großbritanniens aus
der EU nach EU-Recht zu mindest beantragt.

Der EU-Kommissionspräsident verlangt die sofortige Erklärung des Austrittes Großbritanniens aus der EU.

Hinweise:

Zu Teil 2:

Das ist Faschismus. Die EU wird dem imperialen Anspruch der Deutschen unterworfen.
Das gab es bisher nicht nur schon 1x. Die Adenauer-Republik steht in enger
Tradition mit dem Dritten Reich, dessen Rechtsnachfolger die BRD ist.

Zu Teil 3:

Eine Volksabstimmung in Großbritannien bedarf den Gnaden der aktuellen Regierung,
die eine Volksabstimmung legal ignorieren darf.

Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial - diesmal in der Variante
einer üblen Nuschlerin, deren Nasenprobleme zum Himmel stinken.

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T1 ...

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T2 ...

Audio       20160625 BRD-Staats-Radio zum Brexit T3 ...

25.06.2016 dradio.de

Im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU will Schottland nun

einen Volksentscheid zum Austritt Schottlands aus Großbritannien.

dem Beitritt Schottlands zur EU vorbereiten, da die Schotten mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft der Briten gestimmt hatten.

25.06.2016 faz.net

Die britische Region Cornwall wurde vor dem Volksentscheid zum Brexit zugesichert, im Falle des Brexit (Austrittes Großbritanniens
aus der EU) nicht schlechter gestellt zu sein als beim Verbleib in der EU. Nun muss Großbritannien die wegfallenden EU-Förderungen
in Höhe von jährlich 60 Millionen Pfund aufbringen und an Cornwall überweisen.

25.06.2016 sueddeutsche.de

Der Volksentscheid zum Brexit wird von bisher 1 Millionen Briten rechtlich angezweifelt. Per Petition wird verlangt, dass
ein Volksentscheid NUR DANN rechtsgültig ist, wenn die Beteiligung am Entscheid ab 75% beträgt UND die zu entscheidende
Alternativen so gewählt wurden, dass 1 Alternative ab 60% der beteiligten Stimmen erhalten hat.

29.06.2016 bmfsfj.de

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellt u.a. fest: Die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung

haben sich deutlich verbessert.

sind nach Bundesländern sehr unterschiedlich.

sollen dem Ziel, dass allen Kindern, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung zu Gute
kommt, entsprechen.

29.06.2016 laendermonitor.de/laendermonitor/aktuell/index.html

Bertelsmann Stiftung "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" 2015 - u.a.

Für eine gute Betreuungsrelation für alle Kinder fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bundesweit 107.000
zusätzliche Fachkräfte. Dies würde 4,8 Milliarden Euro mehr kosten. In den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch
immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert (Anzahl Kinder pro Erzieher).

Kindergarten:

Baden-Württemberg pro Erzieher 7,3 Kinder.,
Mecklenburg-Vorpommern pro Erzieher 14,1 Kinder,
Ostdeutschland pro Erzieher 12,3 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.
Westdeutschland pro Erzieher 8,6 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.

Krippen:

Baden-Württemberg pro Erzieher 3 Kinder bis 3 Jahre.
Sachsen pro Erzieher 6,4 Kinder bis 3 Jahre.
Ostdeutschland pro Erzieher 6,1 Kinder bis 3 Jahre, wobei 47% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,
Westdeutschland pro Erzieher 3,6 Kinder bis 3 Jahre, wobei 24% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,

Erzieherinnen wenden mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung auf.

29.06.2016 faz.net

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)

wurde für Bürger intransparenten ausgehandelt (mangelhafte Beteiligung der EU-Bürger).

wird aus Sicht der EU-Kommission allein vom EU-Parlament zu beurteilen sein.

wird aus Sicht von EU-Staaten wie die BRD durch deren nationale Parlamente zu beurteilen sein.

29.06.2016 faz.net

Das Unternehmen stellt Teile seiner Betriebsrente-Vorsorge auf spekulative Finanzierung um:
Im Wert von 1,8 Milliarden Euro werden Aktienanteile von Daimler an Renault und Nissan in die Betriebsrente-Vorsorge
übertragen, da diese aus Zinsgeschäften nicht mehr vollständig finanzierbar ist.

01.07.2016 morgenpost.de

Bayern hat keine Gesetzesgrundlage für das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch Muslima im öffentlichen Dienst.
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für die klagende Rechtsreferendarinnen annulliert. Der
verklagte Freistaat Bayern geht in Berufung.

02.07.2016 dradio.de

Die Gesetzliche Krankenversicherung in der BRD verlangt, dass für ausbleibende Zahlungen der Versicherten nun der Staat per
Steuergelder eintritt: 4,5 Milliarden Euro. Schuldner sind vor allem freiwillig Versicherte.

02.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015

680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon

80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

175.000 aus Rumänien.

ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.

02.07.2016 faz.net

Gewerbsmäßiger Betrug durch Hersteller von Diesel-PKW

Die Grenzwertverletzungen durch Diesel-Autos wird in der BRD als nachhaltig eingestuft: Wegen Falschangaben der PKW-Hersteller
erklärt der Deutsche Städtetag die die bisher angesetzten Werte der zu erwartenden Luftverschmutzung als ungültig. Diese
Falschangaben sind so enorm, dass auch zusätzliche Maßnahmen zur Lufteinhaltung, die über die ohnehin schon vorhandenen
Verkehrsumleitungen, Fahrradwege oder zusätzlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, an der Luftverschmutzung
nichts ändern können. Außerdem ist die Anzahl der zugelassenen Dieselfahrzeuge gestiegen.

Damit gilt:

In 29 Ballungsgebieten der BRD werden Dieselfahrzeuge aus den Städten teilweise verbannt werden: In München ist eine vom
Verwaltungsgericht gesetzte Jahres-Frist am Laufen, in der die Grenzwerteinhaltungen zu erreichen sind, da ansonsten und
Fahrverbote oder Straßensperrungen erfolgen müssen. Der verklagte Bundesstaat Bayern hat die Einhaltung der Grenzwerte
ab dem Jahr 2030 in Aussicht gestellt, wenn nicht weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung mit Stickstoffdioxid
implementiert werden.

Die BRD wird vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung verklagt.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Recht sieht eine Strafbarkeit eines Unternehmens NICHT vor. Schadenersatzansprüche in der BRD können strafrechtlich
nur an natürlichen Personen gebunden werden. Damit werden von Schäden aus Fahrverboten NICHT erfolgreich einklagbar sein.
Auf diese Tatsache beruft sich das Unternehmen VW, das in der BRD den Schadensersatz verneint hat, da VW als Unternehmen
nicht strafbar agieren kann.

Dieses BRD-Recht ist 100% divergent zum US-Recht.

02.07.2016 faz.net

Im Zuge des britischen Volksentscheides zum Austritt der Briten aus der EU stellt BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) fest bezüglich

Verhalten der Briten bei deren Integration in die EU:

"Erst feilschen, dann versagen und dann klammern - das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen". "Würden wir das zulassen,
wäre das eine Einladung an alle nationale Egoisten".

britischen Volkswille zum Austritt aus der EU:

Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden.
"Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht". "Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu
bringen." "Die deutschen Konservativen haben eine große Verantwortung dafür, dass sie nicht auch Europa spalten".

Einwanderung von Briten in die EU:

Junge Briten sollen die Staatsbürgerschaft des Ziellandes in der EU erhalten können, ohne die britische Zugehörigkeit zu verlieren.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Auffassung des BRD-Vizekanzlers ist offener Faschismus:

Das britische Volksbegehren ist genau dann verfassungswidrig, wenn die britische Regierung das Begehren ignoriert, da es
kein verfassungsrelevantes Volksbegehren bei den Briten gibt.

Die Briten leben in einem souveränen Staat, wo gewählt werden kann, so oft diese Menschen es legal wollen.

Die Briten haben bisher keinen Austritt aus der EU erklärt. Die Briten müssen daher als vollwertiges EU-Mitglied behandelt
werden.

Das britische Volksbegehren

wurde von

80% der ab 50-Jährigen bedient.

36% der unter 50-Jährigen bedient.

ist in keinem Fall die Entscheidung der Alten gegen Junge.

Großbritannien wird OHNE Austrittserklärung aus der EU u.a. durch dir BRD filetiert und damit destabilisiert:

Die Ermunterung der Auswanderung aus dem Briten-Reich in die EU hat EXAKT nur DAS im Sinn.

Das britische Verhalten in der EU, die den Briten Sonder-Stati eingeräumt hat, sind die Reaktion auf Erpressbarkeit
des Restes der EU durch die Briten. Damit liegt systemisch kein Klammern vor - auch dann nicht, wenn einige
Volksteile der Briten noch einmal über den Austritt aus der EU entscheiden wollen, obwohl die britische Regierung
in keinem Fall amtlich den Austritt aus der EU erklärt hat: Die Anerkennung eines Volksentscheides ist NICHT
die amtliche Ankündigung des Austrittes aus der EU.

02.07.2016 handelsblatt.com

Atomausstieg BRD

Der Verkauf der ostdeutschen Braunkohlensparte des schwedischen Konzerns Vattenfall muss nun nur noch von der
Europäischen Kommission erlaubt werden. Sollte die dem Verlauf zustimmen, zu wird der Käufer "EPH" neben den
kompletten Bergwerken und Teilen der Kraftwerke in der Lausitz auch Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
erhalten.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut BRD-Staatsfernsehen gilt:

Vattenfall hat zum Zweck der irgendwann anfallenden Renaturierung der Tagebaue ca. 1 Milliarde Euro des Betriebsvermögen
als Rücklagen eingestuft.

Der Käufer ist ein Briefkastenunternehmen, das in Europa Kohlebergwerke und Kohlekraftwerke aufkauft.

Mit Kauf der Vattenfall-Sparte geht das Betriebsvermögen in den Besitz der Briefkastenfirma, also auch die Milliarden-Rücklage.

Der Käufer ist nicht nachweislich nachhaltig so etabliert, dass das Unternehmen des Käufers zum Zeitpunkt der Renaturierung
in der Lage ist, die Rücklagen von Vattenfall verfügbar zu haben. Vielmehr erlaubt der rechtzeitige Konkurs des Käufers bei
vorheriger Verwertung der Rücklage den Umstand, dass die Renaturierung durch den Staat BRD zu finanzieren ist.

Die BRD muss einen Staatsfonds für Renaturierung der Kohlebereiche implementieren, so dass Rücklagen in den Fonds
fließen UND als nicht anders verwertbares Betriebsvermögen eingestuft werden. Diesen Staatsfonds gibt es aber nicht.

Was das Staatsfernehen NICHT sagt:

Es ist unklar, ob Vattenfall indirekter Teilhaber des Käufers, der Briefkastenfirma, ist, um so die Vattenfall-Rücklagen
legal verwerten zu können, bevor die Renaturierung anfällt.

05.07.2016 derstandard.at

China bereitet sich aus die dauerhafte militärische Annexion der Gebiete im Südchinesischen Meer vor, die auch von anderen Ländern
wie Vietnam und den Philippinen beansprucht werden. Ziel China ist es, den Krieg mit den genannten Ländern und mit den USA um
die von China zu annektierenden Gebiete zu gewinnen, um Militärbasen der Chinesen errichten zu können. Die nicht-militärische
Problemlösung, das Gerichtsverfahren gegen China in Den Haag, wird von China als annulliert angesehen.

05.07.2016 vom Autor dieser Dokumentatiom

Das imperiale Streben der Kommunisten in China wird vom russischen Putin-Imperium flankiert. Beide Imperien sind aggressive
Systeme, die gegen die USA (Trump-Imperium) antreten - China wird vermutlich gewinnen, da es die anderen Imperien wirtschaftlich
anhängig gemacht hat bzw. machen wird - inklusive dem Deutsch-Imperium "EU".

05.07.2016 morgenpost.de

Eon verliert in 1. Instanz in der Klage gegen die Verfügungen der Landesregierungen Bayern und Niedersachsen, die am
17. März 2011 die Stilllegungen der Eon-Atom-Meiler Isar 1 und Unterweser angeordnet hatten:

Die Stilllegung umfasste keinen Entzug der Betriebserlaubnis der AKW: Eon hätte also der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
nachgehen und die Kernkraftwerke weiter betreiben beziehungsweise sofort wieder hochfahren können. Eon ging zu dem
davon aus, dass die AKW in der BRD keine Tsunami-Gefahr haben. Eon hatte stattdessen die Stilllegung vollzogen, um der
öffentlichen Prangerwirkung im Zuge der Fukushima-Katastrophe zu entgehen.

Die Richter lehnen den Schadenersatz von Eon ab, da Eon seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht nachgegangen ist
und somit keinen Schaden hat. Außerdem hat Eon es unterlassen, eine Anfechtungsklage gegen die Stilllegung zu erheben,
um die mit der Klage verbundene aufschiebende Wirkung auf die Stilllegung wirken zu lassen.

Eon hat einen Monat Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen.

06.07.2016 dradio.de

Bertelsmann-Studie zu Alleinerziehende

Ca. 50% der Alleinerziehenden bekommen 0 Euro Unterhalt vom nicht erziehenden Elternteil.

Ca. 25% der Alleinerziehenden bekommen Unterhalt nur unregelmäßig oder unterhalb des tatsächlichen Unterhaltanspruches.

06.07.2016 bertelsmann-stiftung.de
bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf

Kinderarmut - Studie Bertelsmann-Stiftung

Es gibt 2,3 Millionen Kinder mit alleinerziehendem Elternteil.

50% der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt.

25% der Kinder Alleinerziehender erhalten zu wenig oder nur sporadisch Unterhalt.

61% der weiblichen Alleinerziehenden haben Entgelteinkünfte.

37,6% der Alleinerziehenden haben in 2015 SGB-II-Leistungen bezogen (400% mehr als Paarhaushalte mit Kindern).

42% der Alleinerziehenden haben in 2014 ein Einkommen in Höhe von 60% des BRD-weiten mittleren Einkommens gehabt.

Pd   2010607 Bertelsmann-Stiftung Alleinerziehende unter Druck.pdf

06.07.2016 faz.net

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die EU die nächsten 3 Jahre nicht überleben könnte.
Ursache: Austritt der Briten aus der EU. Und: Wenn Deutschland mit Europa zu lässig umgehe, dann drohe die
Europäische Union "den Bach runterzugehen".

06.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Oettinger ist deutscher Christjude - wieso sollte Oettinger dem regierenden christjüdischen Sozialismus ins Geschäft greifen ...
Weil Stimmungsmache und Verunsicherung Wahlkampf pur ist - christjüdische Infiltration im Angesicht des von den Briten
verfassungskonform-rechtmäßig bisher NICHT erklärten EU-Austrittes.

06.07.2016 morgenpost.de

In der BRD gibt s z.Z. 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose.

In 2015

haben 13% der Langzeitarbeitslosen diesen Zustand mit Entgeltarbeit beenden können.

wurden Langzeitarbeitslose überwiegend nicht mehr statistisch langzeitarbeitslos, weil vor allem keine Arbeitsfähigkeit vorlag.

06.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

Im Gegensatz zur Arbeitslosenstatistik sind im Bereich Hartz 4 auch Gruppen von Menschen vorhanden, die arbeitslos sind.
Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder haben das
58. Lebensjahr vollendet.

Im April 2016 gab es ca. 2,76 Millionen Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik.

Im Bereich Hartz 4 leben 7,02 Millionen Menschen, davon

ca. 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche.
0,86 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 2.
0,09 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 1.
6,26 Millionen Menschen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Hartz-4-System.

07.07.2016 heise.de

Aus Sicht des BRD-Verfassungsschutzes ist Snowden inzwischen zu einem russischen Agenten profiliert worden. Das gilt, auch
wenn Snowden behauptet, kein Material in seinem Wirkungskreis behalten zu haben, da alle von der NSA abgezogenen
Dokumente an Journalisten als Vertrauensleute ausgehändigt wurden.

Überwachung durch BRD und NSA

Seit Anfang Juni 2016 wird in der BRD mittel der NSA-Software XKeyscore legal überwacht - z.B. die WhatsApp-
Kommunikation. XKeyscore befindet sich im Echtzeiteinsatz, da der jahrelange Testbetrieb beendet wurde.

07.07.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch Russland

Das Russische Anti-Terror-Paket ist durch Putin aktiviert worden:

Telefonate, E-Mails oder Chats müssen für 6 Monate fortlaufend gespeichert werden.

Verbindungsdaten müssen für 3 Jahre fortlaufend gespeichert werden.

Anbieter von Inhalten in Internetauftritten müssen ihre Daten 1 Jahr lang fortlaufend vorrätig halten.

07.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Internetauftritte, die in Russland gehostet werden, müssen also auch Datenbanken per Sicherungen, die den Jahreszeitraum
vollständig abbilden, vorrätig halten. - Hosting in jeder Form in Russland ist damit erledigt. Vorteil: Hackerwebseiten in
Russland unterliegen ebenfalls der Datenbevorratung :-)))))

08.07.2016 bundesregierung.de

Atomausstieg BRD

Systemwechsel in den Implementation des geförderten Ökostroms: Anstelle fester Einspeisevergütung nun das Prinzip des niedrigsten
Preises. Gefördert wird nur der Ökostromanbieter mit den geringsten Herstellungs- und die Förderkosten pro Kilowatt. Die
Förderung wird als Ausschreibung implementiert, an der z.B. eine Mietervereinigung einer Wohnanlage auf Basis des
Wegfalls eines Gutachten nach dem Bundesimmissionsgesetz teilnehmen kann. Das wird zu technischem Fortschritt führen und
längerfristig diese Kosten sinken lassen. Diese Bremsung des Ausbaues von Ökostrom ist notwendig, um diesen Ausbau mit dem des
Stromnetzes zu synchronisieren. Z.B. Mieter könne aus einer hauseigenen Ökostromanlagen Strom beziehen, ohne dafür eine EEG-
Umlage zahlen zu müssen, wobei Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter besteht.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

08.07.2016 morgenpost.de

Hartz-4-Kosten im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin

Um die Hartz-4-Kosten zu senken, hat Berlin die Anwendung des Berliner Mietspiegels vollzogen, der gegenüber den
tatsächlichen Mieten am Markt geringere Mieten ausweist. Betroffene Hartz-4-Bezieher am Markt erhalten damit
legal nur eine teilweise Kostenübernahme für der Wohnung und Heizung und müssen den Rest dieser KdU aus dem
Regelsatz begleichen. So spart Berlin Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für KdU ein. Zugleich gelang
von 12.000 Bedarfsgemeinschaften, die zu einem vom Amt angeordneten Umzug in eine preiswerte Wohnung
verpflichtet wurden, tatsächlich nur 5000 der Umzug in eine solche Wohnung.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht des Gesetzgebers ist die lokale Kappungsgrenze für KdU eine Anpassung der für den Träger der Grundsicherung
zumutbaren und wirtschaftlichen Kostenübernahme bezüglich KdU. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels ist
klar auf die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die marktorientierte KdU ist also unwirtschaftlich. Und: Die Erbringung
der KdU aus dem Regelsatz ist Erpressung, wenn der Umzug, der zwingend nur marktgerecht vollzogen werden kann,
nicht möglich ist. Damit ist über die KdU eine Sanktionierung implementiert worden. Ziel des Gesetzgebers ist es
also, die Grundsicherung, die regelmäßig unterhalb der Armutsgrenze liegt, so zu verknappen, dass die verfassungsgerechte
Menschlichkeit - die Würde des Menschen ist unantastbar - als Wirtschaftlichkeitsfaktor im Hartz-4-Bereich umgehbar
ist. Der gesetzgeberische Ansatz schon allein ist verfassungswidrig. - Wen interessiert diese Alltagserscheinung schon ...

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.

08.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin sind z.Z. 58.100 Flüchtlinge eingewandert, davon

40.000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte.
13.000 in Wohnungen.
5.100 Minderjährige in Sozialeinrichtungen.

Pro Flüchtling werden pro Monat 1134 Euro verbraucht, um den Flüchtling zu versorgen.

In 2015 wurden 0,0183 Milliarden Euro für Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber
verbraucht.

Bis Juni 2016 sind 0,395 Milliarden Euro für Unterbringung und Geldleistungen verbraucht worden.

Im Juni 2016 gab es in 1004 Willkommensklassen 12.191 Schüler, die von 1094 Lehrern unterrichtet wurden, wobei
pro Lehrer die jährlichen Durchschnittskosten 70.000 Euro betragen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin investiert Berlin 2,758 Milliarden Euro wie folgt:

In 2016 und 2017 jeweils 0,6 Milliarden Euro für z.B.

Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften.

Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.

In 2016 und 2017 jeweils 0,2 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, davon

0,024 Milliarden Euro für zusätzliche Kurse der Sprachvermittlung und Wertevermittlung je für erwachsene Flüchtlinge.

0.013 Milliarden Euro für zusätzliche Integration der Flüchtlinge in Arbeit z.B. für Bildungsberater und Jobcoaches,
Ein-Euro-Jobs.

In 2016 und 2017 zusammen 1,158 Milliarden Euro für neue Unterkünfte, davon

0,078 Milliarden Euro für 30 neue Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen.

1,080 Milliarden Euro für 60 Wohngebäude in Modularbauweise.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat ca. 60 Milliarden Euro Schulden.

08.07.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)

Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:
Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.
Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung
und deren Sitten.

Ein Beispiel der Einwanderung in das Sozialsystem unter Umgehung von deutschem
Recht durch die berliner Verwaltung. Ziel ist u.a. die Implementation
von Parallelgesellschaften, da der Vollzug der islamischen Ehe, die
in deutsches Recht überführt wurde, die Rolle der Frau unter Maßgabe
der männlichen Dominanz so stattfinden kann, dass die Frau gezielt
derart benachteiligt wird, dass diese Selektion gegen deutsche
Alltagsauffassung verstoßen (gute Sitten).

In Berlin sind islamische Ehen in Berlin von der Landesbehörde anzuerkennen,
wenn die Ehefrau mindestens 16 Lebensjahre hat. Die Anerkennung ersetzt damit
den für einen deutsche Minderjährige Ehegattenteil notwendige Zustimmung
zur Heirat mit einem volljährigen anderen Ehegattenteil.

Um Polygamie (Vielweiberei mit Heirat) zu vermeiden, schlägt die CDU vor,
die Standesamtliche Pflichtheirat für jede religiöse Heirat wieder einzuführen.
Seit 2010 wird in der BRD eine religiöse Heirat auch dann anerkannt, wenn diese
nicht standesamtlich verbunden ist. Dieser Vorschlag berührt islamische Heiraten
mit minderjährigen Ehegattenteil, wobei die Heirat außerhalb des Hoheitsgebietes
der BRD stattfindet, nicht.

Hinweise:

Wieso die deutsche Rechtspflege eine islamischen Ehe mit einem nach deutschen
Recht minderjährigen Ehegattenteil nicht in eine NICHT eingetragene Lebensgemeinschaft
konvertiert, liegt also auf der Hand: Der deutsche Jugendschutz und das
deutsche Eherecht sind inkompatibel zur Konvertierung. Jedoch ist nach
Hartz-4-Recht der gemeinsame Wohnsitz ein Indiz der Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Der deutsche Gesetzgeber erleichtert gezielt die Einwanderung
in das deutsche Sozialsystem der Grundsicherung, das auch so Parallelgesellschaften
in Kauf nimmt. Das ist offener Faschismus.

Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial - diesmal mit schmatzenden,
lispelnden und nuschelnden Moderatorinnen.

Audio       20160708 Islam-Recht als Deutsches Recht (3 Minuten, mit 1 MByte) ...

09.07.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Die BRD-Regierung hält es für angemessen, wenn VW in der BRD die betroffenen Dieselfahrzeuge rechtskonform instandsetzt, da
dadurch der Schaden für die Käufer des betroffenen Dieselfahrzeuges durch VW für VW angemessen behoben wird.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will die Gewinndifferenz für VW, das "clean diesel" verkauft hat, ohne "clean diesel"
tatsächlich zu verkaufen, abkassieren: Der Käufer wurde durch VW getäuscht. VW hätte bei tasächlichem Verkauf von
"clean diesel" höhere Kosten gehabt (siehe jetzige Nachrüstungen), so dass die Gewinnspanne bei gleichem Marktpreis
geringer ausgefallen wäre, aber wegen Täuschung nicht ausgefallen ist.

09.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lügt:

Der Verkauf des "clean diesel" erfolgte als Produkt des Nicht-"clean diesel", so dass der Marktpreis schlichtweg Wucher ist,
Die Täuschung des Kunden spielt eine Rolle, da die Täuschung NUR die Bereitwilligkeit des Kaufes der Ware beeinflusst,
aber nicht den tatsächlichen Verkauf, der, wenn zugesicherte Eigenschaften gegeben wurden, Betrug darstellt.
Wucher und Betrug.

Die erzielten Gewinne sind umverteiltes Vermögen der Käufer, die durch Wucher und Betrug enteignet wurden.
VW unterliegt dem Sachverhalt der Gier.

Wenn die BRD-Regierung behauptet, VW darf sich auf seine Kosten angemessen am Schaden der Kunden und der
Gesellschaft - VW ist ein für die Öffentlichkeit enorm relevantes Unternehmen - sanieren, zersetzt nicht nur, sondern
schafft Beihilfe zur Unterlassung der Verfolgung der Gier von VW.

Die BRD wird durch den Christjüdischen Sozialismus regiert.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Die Wahrscheinlichkeit des Austrittes der Briten aus der EU erhöht sich: Die aktuelle Regierung wird ein 2. Brexit-Referendum
nicht akzeptieren, da der erste Volksentscheid das "größte demokratische Unternehmen der britischen Geschichte" ist (33 Millionen
Menschen haben teilgenommen).

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

10.07.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind

30.000 Flüchtlinge in SV-pflichtige Erwerbstätigkeit (in. Minijobs) eingewandert.

130.000 erwerbsfähige Flüchtlinge in das Hartz-4-System eingewandert.

11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio)

Entgegen der Maßgabe, dass für eine Bankenpleite Eigentümer haften,
sollen für italienische Banken, die instabile Wertpapiere horten,
der Steuerzahler haften, wenn die betroffene Bank systemrelevant
ist. Betroffene Haftungssumme: 360 Milliarden Euro.

Als Eigentümer zählen auch Sparer, die ihr Vermögen an die
betroffenen Bank gegeben hatten, um zu sparen, und deren
Vermögen vor Verwertung per Haftung nicht geschützt ist
(ab über 100.000 Euro).

Die EZB hat Italien erlaubt, Staatsgarantien bis zu 150 Milliarden
Euro den instabilen italienischen Banken zu gewähren. So
haftet der Steuerzahler.

12.07.2016 dradio.de

Gericht stoppt Übernahme Kaisers durch Edeka, da die Ministererlaubnis zur Übernahme wegen geheimen Absprachen zwischen
BRD-Wirtschaftsministerium, Tengelmann und Edeka rechtswidrig ist: Diese Absprachen wurden in der entscheidenden Phase des
Verfahrens zur Übernahme geführt.

Der BRD-Wirtschaftsminister sieht den Erhalt der 16.000 Arbeitskräfte bei Kaisers als Gemeinwohlfaktor an.

Die Gewerkschaft Verdi erklärte, der Stopp der Übernahme bedeute weitere Unsicherheit für die Beschäftigten von Kaisers.

12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

dradio ist der Webauftritt des ARD-Radio. Eben dieses Radio hat in Sendungen die Situation um Kaisers wie folgt dargestellt -
nämlich anders:

Das Gericht lehnt die Auffassung des Gemeinwohls zur Arbeitskräftesituation bei Kaisers ab, da der Arbeitsmarkt
leistungsfähig genug ist.

Der BRD-Vizekanzler ist aus Gericht-Sicht befangen, weil der Vizekanzler und Edeka nebst Tengelmann sich
gegenüber anderen Marktteilnehmern nicht transparent genug verhalten haben, die von den Geheimtagungen
des BRD-Wirtschaftsministers (der auch Vize-Kanzler ist) mit Tengelmann und Edeka nichts erfahren haben.

Der BRD-Vizekanzler hält es für recht und billig, die Geheimabsrpachen geführt zu ha ben, denn eine solche
Methode sei legal, üblich und damit auch diesmal vollziehbar.

Die Monopolkommission ist wie das Kartell-Amt nicht für eine Übernahme von Kaisers durch Edeka, da die
mögliche Beeinflussung der Arbeitskräftesituation bei Edeka wegen dessen Übernahme der Kaisers-Mitarbeiter
unerwünscht ist. Außerdem hat der BRD-Wirtschaftsminister das volkswirtschaftliche und nicht einzelunternehmerische
Wohl im Auge zu haben.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass wegen der bereits unerwünscht lang andauernden Übernahme von Kaisers durch
Edeka die Insolvenz von Kaisers bevorsteht, wenn Edeka nicht zum Zuge kommt.

Kaisers hat in z.B. Berlin eine regionale Machtstellung, die parallel zu Edeka verfügbar ist, so dass die Übernahme von
Kaisers durch Edeka dieses am Markt bevorteilt.

Die Gewerkschaften setzen trotz allem die Verhandlungen zur Übernahme von Kaisers durch Edeka fort.

Audio       20160712 Edeka-Kaisers-Skandal (3 Minuten, mit 1 MByte) ...

Was dradio nicht sagte:

In Ost-Berlin bekamen ausgewählte Westdeutsche Handelsketten bereits zum Zeitpunkt VOR der Währungsunion
den Zuschlag zur Übernahme der abgewickelten Handelsketten der Ostzone, also der "Waren täglichen Bedarfes"
per Kaufhallen-Netz (abgesehen von "Konsum"). Kaisers hatte bereits gegen Mark der DDR Waren verkauft.
Kaisers hat sich z.T. also 25 Jahre lang am Markt behauptet, in dem der Zuschlag durch die Ostzone-Regierung
und Lokal-Bonzen per Definition fest implementiert wurde. Kaisers hat also keinen Grund, aus mangelnder
physischer Marktbeherrschung in Konkurs zu gehen.

12.06.2016 dradio.de

Die neue britische Premierministerin, May, lässt erklären, dass die Antragstellung auf den Austritt der Briten aus der
EU erst dann erfolgt, wenn das britische Interesse gewahrt wurde: Man werde Artikel 50 des EU-Vertragsrechtes erst dann
aktivieren, wenn man dazu bereit sei.

12.07.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Aus Sicht der EU-Kommission und EU-Finanzminister haben Spanien und Portugal die Defizit-Regelungen (Stabilitätspakt) der
Eurozone vorsätzlich für 2015 verletzt. Nun drohen Geldbußen, die laut europäischem Regelwerk bis zu 0,2 % der
Landeswirtschaftsleistung betragen können.

12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Eurozone ist faschistisch implementiert:

Die BRD und Frankreich haben nach der Implementation der Eurozone den Stabilitätspakt vorsätzlich und nachhaltig
verletzt, ohne dass irgend eine Sanktion erfolgt ist. Die deutsche Dominanz hat es ermöglicht, dass die Eurozone
wegen Legalisierung des Verletzung des Stabilitätspaktes eine Staatsverschuldungssystematik zugelassen haben,
die Eurostaaten per Staatsanleihen befähigt haben, deutsche Exportware mit Schulden zu bezahlen, so dass der
Exportüberschuss der BRD ebenfalls nachhaltig bis heute wuchert und die Eurozone ebenfalls dominiert. Die
BRD hatte passend dazu am deutschen Binnenmarkt die Agenda 2010 eingeführt: Grundsicherung, Niedriglohn
und vor allem den Wegfall von Produktionszweigen durch deren Ersatz per Importe aus China - inzwischen
ist die BRD massiv von Importen abhängig (analog zu den USA, die wirtschaftlich von China abhängig sind)
und ergänzend nun auch von Energieimporten z.B. aus Russland. ... Z.Z. kauft sich China in deutsche Unternehmen
ein, deren Wissen in China bestens verwertet werden kann. China hat massive Euroreserven - eben z.B. Dank
der Abhängigkeit der BRD als Massenimporteur chinesischer Waren.

Das regierende deutsche Christjudentum unter Regierung Kohl hat die Eurozone dominant ausgestaltet - z.B. war
der Umrechnungskurs der DM in den Euro reine Willkür im Sinn des Ermessens eines BRD-Kanzlers Kohl.
Die Preisexplosion dagegen nicht: Die DM-Preise wurde als Europreise verdoppelt - Wucher am Binnenmarkt
bis heute.

12.07.2016 faz.net

Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).

In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.

In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:

SPD 442.814 Mitglieder.
CDU 444.400 Mitglieder.
CSU 144.360 Mitglieder.
FDP 53.197 Mitglieder.
Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.
Linkspartei 58.989 Mitglieder.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

12.07.2016 handelsblatt.com

Überstunden in BRD - IAB-Studie

In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.

In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 12.07.2016

Urteile zum Systemwechsel Verwertung Altersvorsorge WÄHREND Bezug Hartz 4

Sozialgericht Mainz - Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch NACHTRÄGLICH ein
Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden UND der Träger der Grundsicherung muss diese
Vermögenssituation berücksichtigen, da der nachträgliche Verwertungsausschluss trotz seines Charakters als Pflichtverletzung
durch den Besitzer des Guthabens der Maßgabe des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2006 entspricht, wo die Pflicht
des JobCenters auf Verweis der Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses implementiert wurde. (Az.: S 4 AS 466/11)

Damit gilt: Maßnahmen, die eine Altersvorsorge nachträglich schützen, haben gegenüber der Verwertung des Vorsorge-
Vermögens in der Grundsicherung einen Vorrang.

13.07.2016 bundesregierung.de

Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten

Einsteigen dürfen nicht:

Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.
Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.
Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Die Arbeitsgelegenheit

umfasst

maximal längstens sechs Monate.
maximal 30 Wochenstunden.

wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.

begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.

13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.
Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.

Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.

Damit gilt:

Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.

Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,
denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.

Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.

14.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung aus Syrien in die BRD werden Syrer zunehmend selektiert:

Syrer stammen aus Kriegsgebieten und haben

mit individuellem Verfolgungsschicksal das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.

ohne individuelles Verfolgungsschicksal bisher nicht das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.
(subsidiärer Schutz).

Im Juni 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über mehr als 23.000 Asylanträge
syrischer Staatsbürger entschieden. In 45,4 Prozent der Fälle ist nur der subsidiärer Schutz gewährt worden.

14.07.2016 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die
Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen
fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.

Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro
verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).

15.07.2016 heise.de

Überwachung durch BRD

BRD-Verfassungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung

ist im innerdeutschen Kontext rechtens, wenn Provider Nutzerspuren über mehrere Wochen hinweg anlasslos vorhalten müssen,
wobei der Abruf der gesammelten Verbindungs- und Standortdaten von solchen "qualifizierten Voraussetzungen" abhängig ist,
die Grundrechtseingriffe "mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig
erscheinen lassen" UND die Tat, zu der die Daten abgerufen werden, auch im Einzelfall schwer sein muss. Und: Inhaltsdate.
werden nicht aufbewahrt.

ist im Kontext wie den der Europäischen Grundrechtecharta oder des sonstigen EU-Rechtes noch per Hauptverfahren zu beurteilen.

15.07.2016 dradio.de

Rentenreform

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) ist sich noch nicht im Klaren, ob ostdeutsche Renten bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau
angehoben werden. Falls Renten angepasst werden, sind dafür 3 Milliarden Euro nötig.

15.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rentenfaktor, der aus einem Rentenpunkt, der anhand von Anwartschaften ermittelt wurde, einen Euro-Betrag macht,
ist im Beitrittsgebiet geringer. Die Rentenanpassung erhöht also den Wert des Rentepunktes Ost auf den von West.

Der Haken ist aber woanders:

Jede Rentenerhöhung bewirkt eine Änderung der Steuerlage der Rentner. So kann es sein, dass eine geringe Rentenerhöhung
die Steuerlast-Klasse wechseln lässt, so dass mehr Steuern zu zahlen sind, als die Erhöhung eingebracht hat.
Das nennt man Abschöpfung der Rente (Rentenbeiträge stammen vom Brutto, sind also unversteuert, so dass die
Rente besteuerbar ist), z.B. um den Bundeszuschuss zum Rentensystem zu refinanzieren: Die Rentner bezahlen
sich untereinander die Rentenerhöhung und bereits das bei divergentem Rentenfaktor-Eurowert.

Ergo: Nahles wird rechnen, ob sich die Rentenanpassung Ost an West steuerlich für den Bund rechnet.

15.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitsaufnahme durch Minderjährige im Hartz-4-Bezug

Die vom Gesetzgeber implementierte Klausel, dass arbeitsfähige Kinder ab dem vollendetem 15. Lebensjahr in die
Integration in Arbeit einzubinden sind, steht im Widerspruch zum Begehren betroffener Minderjähriger, eine
weiterführende Schule besuchen zu wollen: Der Träger der Grundsicherung kann verlangen, dass der Schüler
einer Vorladung zur Integration in Arbeit folgen muss (bei Nichtantreten zu Vorladung kann sanktioniert werden)
und dass die Integration in Arbeit Vorrang zum Besuch z.B. eines Gymnasiums hat (daher die Vorladung).

16.07.2016 bundesregierung.de

Systemputsch in der Türkei

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in der Türkei am 16. Juli 2016 in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer
Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist
tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein
Ende haben

Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Es ist und bleibt das
Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. Für politische Veränderungen muss im Rahmen der politischen
Institutionen und gemäß der demokratischen Regeln geworben werden. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene
Bevölkerung sind Unrecht. Diese Haltung haben wir am frühen Morgen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den
EU-Institutionen im Rahmen des EU-Asien-Gipfels in der Mongolei zum Ausdruck gebracht.

Seit den ersten Meldungen über die Ereignisse in der Türkei stehe ich in laufendem Kontakt mit den Verantwortlichen in der
Bundesregierung, vor allem mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und mit dem Chef des Bundeskanzleramtes,
Bundesminister Altmaier. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bewertet die Ereignisse in Zusammenarbeit mit unseren diplomatischen
Vertretungen in der Türkei fortlaufend.

Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der
Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten. Das
Bundesverteidigungsministerium steht in enger Verbindung mit unseren in Incirlik stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten,
um ihre Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.

Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind in täglicher Zusammenarbeit, als NATO-Partner und vor allem durch
Millionen von Menschen, die in Deutschland leben und familiäre Wurzeln in der Türkei haben.

In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit
und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition , die sich genau diesen Werten
verpflichtet fühlen. Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich
der Rechtsstaat beweisen.

Ich wünsche dem türkischen Volk, dass nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Stunden wieder innerer Friede im Lande
einkehrt. Ich wünsche ihm, dass gewalttätige Konfrontation und Spaltung überwunden werden können. Die Demokratie, die die
Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.

Danke schön!

Samstag, 16. Juli 2016"

17.07.2016 faz.net

Im Zuge des Volksentscheides der Briten zum Austritt der Briten aus der EU hebt Großbritannien das Recht auf Bleiben für
diejenigen EU-Bürger, die nach dem Volksentscheid nach Großbritannien einwandern, auf, obwohl Großbritannien
den EU-Austritt noch nicht erklärt hat und auch noch nicht erklären will.

19.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Die Regierung Erdogan beschuldigt die Bewegung des Predigers Gülen des Putschversuches. Anhänger der Bewegung
werden in der Türkei gezielt verfolgt.

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei wird nach den Bereichen Militär und Justiz nun der der Bereich
Bildungssystem systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt vollziehen:

21.000 Lehrer an Privatschulen verlieren die Lehrlizenz.
1.500 Hochschuldekane verlieren den Dekanposten.
15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums sind deaktiviert worden.

Medien systemisch gesäubert: Die Erdogan-Regierung lässt mehr als 20 Radio- und Fernsehstationen die Lizenz entziehen.

19.07.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

26 Generale festgesetzt - u.a. der bis zur Festsetzung amtierende Kommandeur der türkischen Luftwaffe.
7500 ranghohe Soldaten, Staatsanwälte, Richter und Polizisten festgesetzt.
9000 Bedienstete des türkischen Innenministeriums, vor allem Polizisten und Gendarmen, entlassen.

wird bei passenden Mehrheitsverhältnissen der AKP und MHP Voraussetzung eine Verfassungsänderung zur
Einführung der Todesstrafe als Volksentscheid eingebracht.

Die EU hat erklärt, dass

mit Einführung der Todesstrafe in der Türkei dieses Land nicht Mitglied der EU werden kann.

die Türkei in diesem Jahr vermutlich keine Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU erhalten wird.

die EU an den Vereinbarungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlingsströme festhalten will: Die EU hofft auf
Kooperation mit der Türkei, die Flüchtlingsreglungen z.B. gegen Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU
eintauschen will.

19.07.2016 handelsblatt.com

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei

wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten Säuberungen

mindestens 49.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 7899 Polizeibeamte, 30 Provinzgouverneure und 47 Regionalpräfekten,
rund 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes ihrer Posten, im Amt des Premierministers Binali Yildirim 257 Mitarbeiter,
im Familienministerium 393 Mitarbeiter.

beim Staatsfernsehen TRT, das das Sprachrohr der Regierung ist, 370 Ermittlungsverfahren gegen TRT-Mitarbeiter eröffnet.

1 Militärberater des Präsidenten verhaftet.

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

25.07.2016 morgenpost.de

Studie im Auftrag des berliner Verkehrssenator Geisel (SPD): Ca. 80% aller berliner Taxiunternehmen bedienen sich
der Schwarzarbeit (Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben). Und: Sozialleistungen werden kollektiv erschlichen.

26.07.2016 dradio.de

Urteil Bundesarbeitsgericht - Dem bestreikten Unternehmen steht Schadenersatz aus dem Streik zu, wenn dieser mangels
Anerkennung der Friedenspflicht für Teilgründe des Streikes entstanden ist: Die streikende Gewerkschaft haftet.

26.07.2016 faz.net

Urteil Bundessozialgericht Az: B 4 KG 2/14 R - Für Bezieher der Grundsicherung wird Elterngeld als Einkommen der Grundsicherung
angerechnet (Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung um die Höhe des Elterngeldes).

26.07.2016 morgenpost.de

Die vor wenigen Wochen final von Osram ausgelagerte Tochter "Ledvance" (Lampensparte mit 9000 Mitarbeitern) wurde nun
für über 0,4 Milliarden Euro an China verkauft, um zukünftig Einnahmen aus Rechten (Lizenzen) erzielen zu können.
Sozialpläne von Osram haben bis Ende 2018 Bestand.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

Audio       20160728 BRD-Kanzlerin Merkel Erklaerung zum Terrorismus (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ...

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

29.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde durch einen Medienbericht eine in Niedersachsen geplante
Razzia gegen einen einen mutmaßlichen Salafisten-Verein vereitelt. Die Razzia musste unplanmäßig frühzeitiger
vollzogen werden. Das BRD-Bundesland Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrat.

29.07.2016 dradio.de

Die Deutsche Bahn stellt den Transport mit Schlaf- und Liegewagen ein, da dieses Geschäft nicht mehr wirtschaftlich ist. Anderer
Meinung ist die Österreichische Bundesbahn, die das wegfallende Geschäft von den Deutschen übernehmen will (ab Dezember 2016
gibt es 3 Euronight-Züge pro Nacht).

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Die BRD wird seit etlichen Jahren christjüdisch regiert.

29.07.2016 handelsblatt.com

Finanzkrise EU, Spanien und Portugal

Der von Portugal und Spanien vollzogen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt unbestraft: Dafür setzen
sich die EU-Kommission und EU-Staaten ein, Portugal und Spanien sind nicht in der Lage, die Staats-Defizit unter die erlaubte
Grenze von maximal 3% der Wirtschaftsleistung zu drücken.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Neben der (temporären) Deaktivierung von EU-Asylrecht (z.B. Dublin-Verfahren) bleibt die Deaktivierung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts als Eurozonen-Recht permanent: Es wurde noch NIE ein EU-Staat bei Verstoß gegen die Pakte bestraft.
Der 1. Verstoß gegen den Pakt wurde durch einen Pakt-Erfinder, die BRD, nach der Einführung der Euro-Systems und
der Pakte vollzogen.

Die Eurozone ist ein rechtsfreier Raum. Das ist offener Faschismus.

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In der Straße, wo der Autor dieser Dokumentation wohnt (Neandertal-Viertel am Volkspark Prenzlauer-Berg), baumelt
am Laternenmast ein Christjude. Sein Schild weist aus, dass das Viertel mit dem Christjuden verbunden ist: Unser.
Also alles eine Wichse ? Der CDU-Kandidat ist so alt, dass er die Geschichte und das Straßenelend des Viertels
weder kennen kann, noch vermutlich erleben konnte: Der Kandidat lag damals noch als Quark im Schaufenster, oder
nahm Hautpflege in der Spermasuppe im mütterlichen Uterus. Abgesehen vom Baumeln ist das Unser, also die
aufgedrängte Nächstenliebe im von der SPD regierten Pankower Stadtbezirk und dessen Stadtteil Prenzlauer Berg
(Reform der Stadtbezirke hatte einstige eigenständige Stadtbezirke in Stadtteilen des jeweiligen Großbezirkes umgewandelt)
schon deswegen vermessen, da außer einem dämlichen Grinsen und dem CDU-Logo die Nächstenliebe schmucklos
Anwohner nervt, deren Alter auf Zeiten verweist, wo vor dem Wegfall der DDR das Vermögen im Viertel grundlegend
gebildet wurde. Bezüglich der Straßen im Viertel haben diese bei Regen den Kloake-Zustand und sind ebenso historisch
wie einige Gebäude im Viertel, das zu Hitler-Zeiten ein Hoch erlebte, welches mit Brandbomben final mit Hitler beendet
wurde: Inzwischen sind Industriebauten als Eigenheime modern. Und viele Meter lange Edelstahlrohre an den
Hauswänden außen, die von schicken Kaminen in den zusammengekürzt-gesparten Eigenheimen zeugen. Und natürlich
das ausgiebige Freilandgrillen auch bei höchster Waldbrandgefahr im eng bebauten und eng begrünten Viertel, dessen
Nähe zum Trümmerberg mit der Taleigenschaft der überwiegenden Windstille und Trockenheit besonders im Sommer
gerade dazu einlädt, die Urinstinkte im modernen Häuslebauer-Menschen, also dem Neandertaler und seine
Feuerstellensehnsucht, bei jedem und besonders bei windstillen Wetter flächendecken im Viertel auszuleben: Wenn
das gute Fleisch verbrannt riecht oder ranziges Fett verwendet wird - jeder riecht es: Miefglocke des Neandertalers.
Aber: Das Elend eben von heute. - Und wie gesagt: Passend dazu das Straßennetz, das, wenn man wollte, nach historischer
Rekonstruktion wieder mit edlen, nachhaltig stabilen und selbst steinalten Kopfsteinpflaster-Straßen glänzen könnte,
deren schon seit langem zugeteerte oder zubetonierte Existenzen sich nicht einfach so erahnen lassen. - Aber das wird
ja der CDU-Kandidat, unser Christjude, bestimmt wissen, wenn der am Laternenmast baumelnd das viele Jahrzehnte
andauernde Elend der Straßennetzes im Viertel begrinst.
Berlin ist so was von arm - ohne Ende, dafür elendlich arm. Und mit regierendem Christjudentum traditionell reichlich
gesegnet ... Wegfall Sozialer Wohnungsbau, Bankenskandal, und in Verbund mit dem Sozialopportunisten der
BER-Skandal, die schwule Kulturpolitik des Kahlschlages (Schiller-Theater, Deutsches Theater, Volksbühne)
und und und ...

Die Reichshauptstadt im Dauer-Sumpf.

31.07.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) fest:

Die BRD-Kanzlerin hat kein schuldhaftes Zutun an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg.

Die Behauptung der BRD-Kanzlerin, "Wir schaffen das", ist nur dann korrekt, wenn es Änderungen gibt:

Mehr Polizeipräsenz.

Bessere Bekämpfung der Internetkriminalität.

Klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland.

Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Der Staat BRD stellt sich vom Risiko der Sicherheit derart frei, dass, auch wenn alles Menschenmögliche getan
wurde, die allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden kann.

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Den Fantasien des Christjuden Seehofer stehen Realitäten des Deutschen Volkes entgegen.

Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrer von der BRD-Verfassung zugelassenen Richtlinienkompetenz die unkontrollierte
Masseneinwanderung von Muslimen implementiert und den Import von islamischen Terror als Ideologie und
Gewalt bewusst zugelassen.

Das BRD-Bundesland Bayern war maßgeblich daran beteiligt, unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen durchzuführen
und damit klar zu widerlegen, dass die Einwanderung als schaffbar eingestuft werden kann, denn ideologischer
System-Terrorismus ist weder mit Polizeipräsenz noch Internetaktivitäten etc. in den Griff zu kriegen, ohne das
eigene Volk in seinen Teilen zu verheizen - inklusive Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der Einsatz der BRD-Bundeswehr im Inneren außerhalb der vom BRD-Verfassungsgericht genehmigten Kompetenz wurde
bereits vollzogen: Die BRD-Verteidigungsministerin (nicht der Oberbefehlshaber Kanzlerin Merkel) hat eine Feldjägerstaffel
der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren aktivieren lassen, der wegen geringen Bedarf an militärischer Kompetenz nicht
benutzt wurde.

Seehofer ist ein opportunistisches Großmaul.

03.07.2012 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz") - u.a.

"4. Im Übrigen bietet der durch den Plenarbeschluss nun erweiterte Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren für den Schutz der
Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen keine messbaren Vorteile. Zwar mag es danach nunmehr zulässig sein, dass
Kampfflugzeuge unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LuftSiG "Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz
von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben". Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings
insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen sich Passagiere
und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar
ist und unzulässig bleibt. Es kommt hinzu, dass - auch nach der Auffassung des Plenums - ohne Verfassungsänderung allein die
Bundesregierung nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG über den Einsatz militärischer Waffen gegen Luftfahrzeuge befinden
kann, was angesichts des vergleichsweise kleinen deutschen Luftraums kaum jemals zu einer rechtzeitigen Maßnahme führen wird.
Soll danach der Rahmen, den das materielle Verfassungsrecht für eine effektive Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum lässt, genutzt
werden, so ist trotz der nun erweiterten Zulässigkeit von Kampfeinsätzen eine Verfassungsänderung gleichwohl unvermeidlich."

31.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme
aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die
Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.

31.07.2016 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre

Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:

Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.
JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für
55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist
sie eine exzellente Opportunistin.

Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen
im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.

28.07.2016 berliner-zeitung.de

Das BRD-Arbeitsgericht hat im Zuge einer Klage eines in kirchlicher Anstellung arbeitenden Arztes, der wegen der Schließung
seiner 2. Ehe entlassen wurde, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Prüfung eines vom BRD-Arbeitsgericht
vermuteten Verstoßes des kirchlichen Arbeitgebers gegen das Gebot der Gleichbehandlung übergeben.

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Umstand der Gleichbehandlung entfällt, wenn arbeitsvertraglich geregelt ist, dass an die dem Weisungsrecht unterliegende
Angestelltentätigkeit an die Unterlassung einer Ehe nach Scheidung gebunden ist - speziell an die 2. Ehe nach 1. Scheidung.

Der Umstand der Einhaltung Guter Sitten im Bereich der Anerkennung qualifizierter Tätigkeit, die nicht an Maßgaben
einer das Privatverhältnisses des Angestellten berührenden Entscheidung auf Eingehung einer in der BRD als
Wertesystemelement explizit geschützten und geförderter Ehe gebunden ist, greift sehr wohl, wenn der Kläger gegen den
Religionsarbeitgeber mit den zuvor genannten Merkmalen in der qualifizierten Tätigkeit vergleichbar ist UND die vom
Religionsarbeitgeber vollzogene Auffassung der Entlassung NICHT die Einstufung der qualifizierten Tätigkeit im Vergleich
mit o.g. Tätigkeit beeinflusst, WENN religiöses Handeln also NICHT Bestandteil des Vergleiches werden SOLL.

Hä ??? Die Kirche SOLL im Deutschen Recht explizit das Recht der Guten Sitten modifizieren können ?? ...Ähm, ... Und dieses
deutsche SOLL soll nun europäisch überprüft werden ?

:-)))))))

01.08.2016 dradio.de

Die Schutzzone um den massiv strahlenden Atomreaktor bei Tschernobyl wurde vom ukrainischen Staatschef per Erlass abgeschafft.
Anstelle der Schutzzone tritt nun ein Biosphären-Reservat.

01.08.2016 de.wikipedia.org/wiki/Sperrzone_von_Tschernobyl

"Sperrzone von Tschernobyl"

...

"Bei der Sperrzone von Tschernobyl' ... 'handelt es sich um ein Sperrgebiet, welches im Jahre 1986 mit einem Radius
von 30 km um den havarierten Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl auf dem Gebiet der heutigen Ukraine
errichtet wurde.

Die Sperrzone wurde errichtet, um die Bewohner in den angrenzenden Gebieten besonders vor dem radioaktiven
Fallout zu schützen. Damit einher ging die Evakuierung der Städte Prypjat und Tschernobyl sowie Kopatschi und
weiterer Dörfer, die sich innerhalb dieses Gebietes befanden."

...

"Von 190,3 t radioaktivem Material, welches sich im Reaktorkern befand, wurden in den ersten zehn Tagen vom
26. April bis 5. Mai 1986 6,7 t in die Umwelt freigesetzt. Unter anderem wurden die folgenden radiotoxisch
besonders relevanten Nuklide freigesetzt:"

...

"Plutonium-241 (Halbwertszeit: 14,4 Jahre; ß--Strahler; regeneriert Americium-241; Plutonium bindet an Proteine
und lagert sich in Nieren und Leber ab)

Americium-241 (Halbwertszeit: 432 Jahre; a-Strahler; reichert sich in Knochen (biologische Halbwertszeit: 50 Jahre)
und Leber (biologische Halbwertszeit: 20 Jahre) sowie den Keimdrüsen (permanent) an)"

...

01.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ZDF-TV wurde der Atomreaktor-"Unfall" dadurch nicht zum Aus von Europa, weil das verseuchte Grundwasser
unterhalb des Reaktor durch ein Selbstmordkommando von Tauchern abgelassen wurde, um die Reaktion von Wasser
mit den strahlenden Reaktormaterialien zu verhindern.

Das mit dem Plutonium-Zerfall erzeugte Americium-241 ist wasserlöslich.

Der neue Sarkophag wird über den alten, der den Reaktor und das Gebäude verdeckt, geschoben. Die Fundamente
des Reaktors stammen also aus Bauzeiten des Reaktor.

Damit gilt:

Nicht nur das Gebiet um den Reaktor wird, sobald Americium-241 freigesetzt wird - z.B. per Zugang zum
Grundwasser - endgültig verseucht, da ohne Wasser kein menschliches Leben möglich ist.

Der Sarkophag ist objektiv sinnlos, wenn der Grundwasserzugang nicht mindestens über 1000 Jahre gesperrt ist.

Die Entscheidung des des ukrainischen Staatschefs macht die Ukraine zu einem faschistischen Staat.

01.08.2016 faz.net

Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD

Ende April 2016

kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).

Anteil der Türken: 295.260 Menschen.
Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).
Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der

gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).

waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.

waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.

01.08.2016 faz.net

Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen

In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon

80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).

300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.

04.08.2016 bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Integration_von_Fluechtlingen_foerdern.html
?view=trackDownload

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD offeriert die BRD-Regierung eine Broschüre für Haupt- und Ehrenamtliche,
die die Integration von Flüchtlingen bewältigen sollen:

"Neue Broschüre

Integration von Flüchtlingen fördern

Das Engagement vieler Haupt- und Ehrenamtlicher hat bei der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge gezeigt:
Deutschland kann das. Nun steht als nächste Aufgabe die rasche und nachhaltige Integration bevor.

Ehrenamtliche Helferin Francesca lehrt Flüchtlingen Deutsch Neue Broschüre: "Integration von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten
zum Mitmachen" Foto: Gurian/laif

Wer neu nach Deutschland kommt, ist mit unserer Art zu leben oft nicht vertraut. Viele von ihnen, die vor Krieg und politischer
Verfolgung geflohen sind, haben gute Aussichten zu bleiben - für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft. Die neue Broschüre "Integration
von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten zum Mitmachen" bietet Anregungen, wie jeder selbst tätig werden und Flüchtlinge auf dem
Weg in unsere Gesellschaft unterstützen kann.

Gemeinsam für Integration

Der Staat leistet vielfältige Unterstützung, doch ohne gesellschaftliches Engagement geht es nicht. Für den Weg in die Gesellschaft sind
neben Integrationskursen viele weitere Schritte nötig.

Um Asylsuchenden und Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, erklären und vermitteln zu können, sind persönliche Gespräche
beim Essen am Arbeitsplatz, bei Treffen in der Nachbarschaft und im Verein ein guter Weg.

Wie kann man sich engagieren?

Für Vereine und Bürgerinitiativen, die Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten aus Mitteln
der Bundesregierung. Auch Programme wie "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes oder "Willkommen im
Fußball!" der Bundesliga-Stiftung können Asylbewerber dabei unterstützen, in die neue Umgebung zu finden. Zudem suchen

Kommunen vor Ort engagierte Mitarbeiter.

Wer Zugewanderte beim Deutschlernen unterstützen will: Institutionen wie das Goethe-Institut bieten für ehrenamtliche
Deutschlehrer kostenlose Weiterbildungen an. Auch der Deutsche Volkshochschulverband hat ein Portal mit Online-Deutschkursen und
Begleitmaterial geschaltet. Einige Unternehmen bieten bereits kostenlose Sprachangebote an.

Viele Unternehmen suchen motivierte Arbeitskräfte und können sich vorstellen, Asylsuchende einzustellen: Dafür sind
Informationen nötig, wen man ausbilden oder einstellen darf. Die Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber zudem finanziell, die
Asylsuchende ausbilden und einstellen.

Für alle, die ungenutzten Wohnraum zu Verfügung haben und neue Mieter suchen: Dazu kann man sich über die jeweilige Stadt- und
Kreisverwaltung informieren.

Unter den Asylsuchenden sind auch viele Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland kommen. Auskunft, wie man private
Vormundschaften übernehmen, sich als Gastfamilie melden oder Bildungspatenschaften übernehmen können, sind beim Jugendamt vor
Ort erhältlich.

Diese und viele weitere Informationen und Hinweise bietet die neue Broschüre. Sie gibt zudem eine detaillierte Erklärung des
Aufnahmeverfahrens und der Aufenthaltsmodalitäten sowie einen Überblick über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
und Studienmöglichkeiten.

Donnerstag, 4. August 2016"

Pd   20160726 Integration von Fluechtlingen foerdern (mit 6,6 MBytes)

04.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger
das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen
Verwandten betrifft.

04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation

Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren
UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen
weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.
UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans
agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.
In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als
Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).

Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der
Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.

05.08.2016 derstandard.at

Der Iran wird die Anreicherung von Uran mit Hilfe Russlands vollziehen: Russland und Iran haben sich auf den Bau von 8
iranischen Atomkraftwerken mittels russischem Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro geeinigt.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).

05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)

In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die
unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,
diskutiert: WIE schaffen wir das ?

CSU-Sprecher im Bundestag.
stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.
Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Audio der kompletten Sendung.
Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Hinweise:

Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft
gebrochen.

Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein
des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,
sind kein Thema.

Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des
deutschen Polit-Sumpfes.

Audio       20160805 Wie schaffen wir das (52 Minuten, mit 19 MBytes) ...

Audio       20160805 Wie schaffen wir das - Ausschnitt (8 Minuten, mit 3 MBytes) ...

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU geht Österreich davon aus, dass die EU ihren Grenzen in Bälde selbst schützen muss.
Die Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind mangels Alternativen, die die Türkei bieten könnte, zu stoppen.

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

08.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt es aktuell über 0,5 Millionen unerledigte Asylanträge.

09.08.2016 dradio.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.

09.08.2016 dradio.de

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Patientenverfügung:

Der in einer Patientenverfügung genannte Ausschluss einer lebenserhaltenden Maßnahme ist dann nichtig, wenn der
Ausschluss weder klar die ärztlichen Maßnahmen noch klar einen Bezug zu konkreten Erkrankungen oder Behandlungssituationen
benennt.

09.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden

in 2015 an der Einreise in die BRD gehindert: 8913 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 an der Einreise in die BRD gehindert: 13.324, davon 10.629 Menschen n der
deutsch-österreichischen Grenze (Dort war etwa jeder 4. Abgewiesenen war Afghane, gefolgt von Syrern, Irakern, Iranern und
Marokkanern).

in 2014 abgeschoben: 10.884 Menschen.

in 2015 abgeschoben: 20.888 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 abgeschoben: 13.743 Menschen, davon
über 10.000 Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien.
166 Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Erdogan

sieht sich in der Tradition des deutschen Beitrittes der ehemaligen DDR: "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum
SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

fordert die Türken auf, Gülen-Anhänger zu denunzieren: "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." "Wir haben kein Recht,
Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben". "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir
werden sie in die Knie zwingen."

fordert das türkische Bankensystem auf eine derartige Änderung des Kreditgeschäftes auf, dass Unternehmen in deren kritischen
Phasen unterstützt werden. Bankgeschäfte, die davon abweichen, werden als Verrat eingestuft.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

11.08.2016 suedeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte" wird gesäubert: 648 Richter und Staatsanwälte werden wegen Vorwurf der
Mitgliedschaft in der terroristischen Gülen-Bewegung mit Haftbefehl gesucht.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind 0,5 Millionen Asylanträge unentschieden, davon 0,2 Millionen zugleich
so komplex, dass diese 200.000 Anträge erst ab Jahr 2017 entschieden werden können.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

14.08.2016 Recht und Gerechtigkeitsgefühl (ARD-Radio)

Vorsitzender Richter des 2. Strafsenates des BRD-Gerichtshofes, u.a. zu folgenden Themen:

Zurückhaltungsgebot für die Richterschaft: Ein Instrument der Bewertung von Sachlagen
und ein Instrument der Beschaffung von anderen Ansichten.

Mediale Vermittelbarkeit von Strafrecht.

Unterschichten-Berichte durch juristische Laien als Journalisten.

Skandalberichte im Prominenten- bzw. Schwerstraftaten- bzw. Aufbauschkontext.

Berichte über einem dem Laien nur unter großen Schwierigkeiten vermittelbaren Kontext,
z.B. Wirtschaftsstraftaten.

Die deutsch-mediale Vermittlung von Strafrechtkontext ist außerordentlich schlecht,
vor allem weil:

Medien sind zunehmend nicht in der Lage, qualifizierten Journalismus herzustellen
(inklusive Leitung des entsprechenden journalistischen Sachgebietes). Z.B. wird
die juristische Fachsprache in der Begrifflichkeit verdreht oder missverständlich
verwertet.

Der Justizbereich des Staates behindert einen offenen Dialog mit der Gesellschaft:
Eingeschränkte Informationen über z.B. Gründe und Bedingungen der juristischen
Entscheidungen.

Unaufgeklärtheit der Bevölkerung zu "Strafrecht" als staatliche Norm.

Juristische Sprache:

ist eine Fachsprache, die der Bemühung unterliegt, verständlich zu sein.
weicht wegen der Präzision der Sprache von der Alltagssprache ab.

Das schulische Lehren von Recht durch Pädagogen als juristische Laien birgt
das Probleme der schematischen Vermittlung im Sinne von Auswendiglernen,
um so den juristischen Zusammenhang nicht verständlich vermitteln zu müssen.
Zugleich ist die Verwertung in Form von populären Darstellungen des Rechtes
(Mietrecht, Arbeitnehmerrecht) Alltag.

Demokratie

Das Recht ist eine Struktur, die die Gesellschaft zusammenhält. Andere Kriterien
sind z.B. moralische Normen. Auch rechtliche Normen müssen durchgesetzt werden.
Ausgestaltung und Vollzug von Recht unterliegt der permanenten Veränderung
des Lebens. Und: Begriffe verändern sich. Damit kommt Recht unmittelbar aus
der Gesellschaft selbst, wobei zur Durchsetzung des Rechtes Macht über die
Gesellschaft gehört. Beides, Recht und Macht, sollen mittels Demokratie
kommuniziert werden.

Rechtsordnung und Feinde der Gesellschaft (z.B. Terroristen)

Straftäter begrüßen die ihnen gegeben Rechtsordnung dann, wenn den Straftätern
kein Nachteil entsteht. Und zwar NUR dann.

Nach Jakobs nutzt das Recht als analytisches Ergebnis eine Kategorie, um kompromisslose
Systemgegner zu bewerten (Feindstrafrecht):

Exekution des Systemgegners.
Vermeidung der Aktionen des Systemgegners.
Strafrechtliche Integration.

Bewertung der Auffassung der BRD-Kanzlerin, dass die Exekution von Bin Laden
eine erfreuliche Tatsache ist.

Hinweise:

Der Richter ist stimmkrank (oder Raucher) und in der Diktion eine Katastrophe.

Der Bezug des Richters zu seiner Pressearbeit wurde entfernt.

Die Moderation wurde entfernt, da deren Mikrofon geklirrt hat und die Monologe
der laienhaften Moderation den Kontext verwässern (z.B. Versuch der Satzbildung
anhand aufgequollenen Strukturen ohne effektiven Sinnfolgekontext als Analogon
zu kryptischen Formulierungen in Urteilen: Anbiederung an den Gesprächspartner,
der intellektuellen Fähigkeiten der Moderation nicht mal in Ansätzen bedarf).

Der Richter versucht krampfhaft und sehr wortreich, also umständlich-intransparent,
die elitäre Implementation (z.B. Funktion) der Justiz in den Staat BRD zu offerieren.
Analyse und Synthese gehören dabei also nicht dazu. Purer Opportunismus als eine Form
der richterlichen "Unabhängigkeit" liegt auf der Hand. - Putzig ist der Ansatz
des Richters, die juristische Sprache als spezielle Fachsprache zu kennzeichnen,
als gäbe es also auch unspezielle Fachsprachen (man beachte das unterdrückte
Niesen des Richters - perfekt dazu passend :-)))) ).

Die Bewertung der Auffassung der BRD-Kanzlerin, dass die Exekution von Bin Laden
eine erfreuliche Tatsache ist, berücksichtigt nicht den Umstand, dass die USA
mit Al Kaida (und z.Z. auch die ISIS-Zonen) im Kriegszustand waren und sind,
so dass internationales Recht aus Sicht der USA dem Kriegsrecht untergeordnet
wurde und wird.

Das mit Grauzonen zersetzte Rechtssystem der BRD soll Kontext systemisch eben nicht
mit Präzision kennzeichnen. Der Zusammenhang mit der Gewissensfreiheit des
Gesetzgebers bzw. der Unabhängigkeit der Richterschaft (Staatsanwälte sind
als Weisungsempfänger Angestellte des Staates) wird dabei in den Aussagen des
Richters nicht hergestellt. Das deutet auf puren Opportunismus hin.

Das in Recht eingebettete Wertesystem des BRD-Staates wird systemisch sehr wohl
schematisch vermittelt: Gottesstaatlichkeit, Unterordnung der Gesetzgebung
unter die Gewissensfreiheit von Abgeordneten, die vom Richter gekennzeichnete
Medienlandschaft ...

Die BRD-Verfassung kennzeichnet eine elitäre Kontinuität bzw. Nachhaltigkeit von
Recht als Grundrecht. Dort werden Veränderungen als Systemänderungen
hinterlegt, die nicht dem Leben an sich unterliegen. Mitnichten werden
Begriffe des Grundrechtes verändert, da ansonsten z.B. die Gottesstaatlichkeit
weder implementierbar noch durchsetzbar ist. Der Vollzug von solchem Recht
benötigt Instrumente, die dem Hoheitsrecht unterliegen. Als Beispiel:
Vor dem Beitritt des ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern, die aus
der DDR geflohen sind, nach dem Fremdenrecht in Sachen z.B. Rentenansprüche
bewertet, um mit Abwicklung der DDR z.T. in deren Recht umbewertet zu
werden, als wären diese Flüchtlinge nie geflohen. Gleichzeitig sind
eben diese Flüchtlinge Deutsche nach dem BRD-Grundgesetz. Die Zonierung
von Recht als Übergangsrecht, das zu Bundesrecht mutiert wurde, ist also
auch ein Systemkennzeichen von Recht der BRD und hat weniger mit dem
alltäglichen Leben als mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten zu tun,
die über das Grundgesetz entscheiden (Volksanstimmungen sind in der BRD
ebenso wie die Direktwahl des Bundespräsidenten nicht relevant ), oder z.B. als
Einzelpolitiker eine These wie "Die Renten sind sicher", die sich als dreiste
Lüge herausstellt, in die Welt posaunieren darf. - Die BRD-Verfassung und
das Dasein der Gesellschaft waren und sind also alles andere als (zwingend)
demokratisch begründet und implementiert. - Systemkennzeichen JEDER Diktatur
ist, dass Implementationen und deren Vollzug zwar als demokratisch deklariert,
aber nicht als solche und vor allem nicht als solche nachhaltig realisiert wurden
und werden.

Der NSU-Prozess in der BRD wurde medial so selektiert, dass der Prozess aus dem
medialen Alltagskontext an leicht zugänglichen Informationen entfernt wurde.
Die Aufarbeitung von offenen Faschismus in der BRD wird medial verkompliziert
und vor allem systematisch lückenhaft offeriert: Infiltration, die also selbst Ausdruck
des offenen Faschismus ist.

Wirtschaftsstrafverfahren sind in der BRD regelmäßig ein mediales Thema, wenn
der Freikauf als Deal zwischen Staat und dem solventen Beklagten bereits
stattgefunden hat, oder noch stattfinden soll.

Der Beruf des Journalisten ist in der BRD nicht geschützt. Im Vergleich dazu:
Der Beruf des Richters ist ein durch Normen und Zuerkennungspflicht geschützter
Beruf.

Audio       20160814 Recht und Gerechtigkeit (21 min, mit 7,5 MBytes) ...

17.08.2016 bundesregierung.de

"Inhalt
Schutz vor Terror
Viel für Sicherheit und Integration getan

Alle Menschen sollen in Deutschland in Sicherheit leben können. Dafür arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
mit ganzer Kraft. Sie sind gut aufgestellt, um Gefahren zu begegnen - auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Ein Bundespolizist überprüft am Funkgerät die Personalien eines Autofahrers an einer Bundestrasse Bundesregierung stärkt
Sicherheitsbehörden - unter anderem durch mehr Personal bei der Bundespolizei Foto: mauritius images/imageBROKER/Thorsten
Eckert

Die Bundesregierung hat viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland und in Europa zu erhöhen.
Insbesondere im vergangenen Jahr veranlasste sie weitreichende Änderungen und Gesetze, um terroristische Taten frühzeitig
verhindern zu können.

Sicherheit erhöht

Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit gehören:

Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stehen seit Juni 2015 unter Strafe.
Dschihadisten und sogenannten Gefährdern kann der Personalausweis entzogen werden, um deren Ausreisen zu unterbinden.
Im vergangenen Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde verlängert - so kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und
Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken weitere fünf Jahre fortgeführt werden.
Tathintergründe und Netzwerksstrukturen können durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser
aufgeklärt werden.
Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde auf den Weg gebracht.
Durch vernetztes Wissen können die Sicherheitsbehörden die Netzwerke des internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen. Auch
die verschleierte Nutzung von Handy-Predpaid-Karten wurde verboten.

Zusammenarbeit in Europa

In Europa wurde der Informationsaustausch erheblich verbessert:

Das Schengener Informationssystem wurde deutlich verbessert. Deutsche Behörden können so gezielter Personen im Schengen-
Raum zur Fahndung ausschreiben.
Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (kurz: ECTC) bei Europol Anfang des Jahres war ein
weiterer wichtiger Schritt.
Die Umsetzung des Europäisches Fluggastdatensystems ist in Arbeit.
Bald wird es ein Ein- und Ausreiseregister in Europa geben. Dadurch wissen die Behörden, wer nach Europa kommt und wer es
wieder verlässt.
Zudem hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konsequent die Sicherheitsbehörden verstärkt: mehr als 4.600 neue
Stellen wurden beschlossen, die meisten davon bei der Bundespolizei.

Gute Integration ist gute Sicherheitspolitik

In Deutschland ist erstmals ein Integrationsgesetz in Kraft treten. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Das
Integrationsgesetz führt die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze fort, mit denen die Asylverfahren beschleunigt und die
Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Sprach- und Wertevermittlung sollen möglichst frühzeitig erfolgen. Daher wird der Zugang zu Integrationskursen verbessert. Die
Orientierungskurse werden von 60 auf 100 Stunden aufgestockt. Es gibt mehr Zeit als bisher für Wertevermittlung. Zudem stellt der
Bund rund 560 Millionen Euro für Integrationskurse bereit - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Das Integrationsgesetz orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Deswegen werden von den Menschen, die
nach Deutschland gekommen sind, auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert.

Wohnsitzauflage möglich

Arbeitssuchenden Schutzberechtigten kann künftig ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden. Dadurch wird einerseits die Integration
gefördert und andererseits Ausgrenzung verhindert.

Arbeitsmarktprogramm

Auch sollen Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat der Bund ein
entsprechendes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Bis Ende 2020 sollen dadurch jährlich 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für
Geflüchtete geschaffen werden. In bestimmten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird drei Jahre lang auf die
Vorrangprüfung verzichtet. In dieser Zeit ist auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit möglich.

Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ab, werden ihnen Leistungen deutlicher als bisher gekürzt.

Mittwoch, 17. August 2016"

17.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Schutz vor Terror per

Verbot der Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Entzug der Dokumente für Ausreisen aus der BRD: Betrifft Inlandterrorismus nicht.

Die Floskel Verbesserungen: Betrifft alles oder nichts.

Nachhaltigkeit der Gesetzgebung: Betrifft alles oder nichts. Floskel wie Aufklärung etc..

Nutzung der Überwachung in BRD zum Zweck der Terrorismusbekämpfung: Bewiesene Intransparenz als Systemkennzeichen.

Übergreifende Nutzung von Datenbanken: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Verbot der unregistrierten Beschaffung von Handy-Predpaid-Karten: Zwingend im Rahmen der Überwachung.

Fazit: Es gibt keinen fassbaren und nachvollziehbaren Schutz, der auch Realität im Alltag der Bevölkerung wird, die es
scheinbar zu schützen gilt. Real ist allerdings: Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde der Terrorismus
gewollt unkontrolliert importiert, so dass der Schutz gegen Terrorismus NICHT zu den Motivationen der Verursachers
der Masseneinwanderung gehört: BRD-Kanzlerin Merkel.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

19.08.2016 Türkei als innerdeutsches Problem (ARD-Radio)

Sprecherin für Internationale Beziehungen in der BRD-Bundestagsfraktion Die Linken.

Audio-Auszüge - u.a.

Die Bundestagsverwaltung, die Anfragen der Fraktionen an die BRD-Regierung verwaltet,
nutzt Anfragen, um deren Beantwortung vorab den Medien zu übergeben. Ziel ist es,
den Fragesteller nicht als Auslöser der Bekanntmachung der Informationen
zuzulassen. Zugleich werden Anfragen der Fraktionen nach Interessenslage des
betroffenen Ministeriums nur dann beantwortet, wenn es sich nicht um Geheimhaltung
handelt.

Von dieser Systematik ist die aktuelle kleine Anfrage der BRD-Bundestagsfraktion Die Linken
an die BRD-Regierung um den Status der Türkei als Unterstützer von Terrorismus
betroffen: Das Auswärtige Amt hat sich für eine Geheimhaltung ausgesprochen.
Die Beantwortung der Anfrage liegt allen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des
BRD-Bundestages vor.

Die aktuell praktizierte Staatsform der Türkei

basiert auf Infiltration (Lügen und Manipulation).

basiert auf hausgemachten Terror in der Türkei und im Ausland wie Syrien.
Der innere Terror ist Mittel zum Zweck des Terrors im Ausland.

Die PKK handelt im Ausland dann legitim, wenn dabei der Kampf gegen IS vollzogen wird,
um Gebiete der PKK zu verteidigen (Kurdengebiete in Syrien und im Irak).

Die Türkei hat in der Vergangenheit die Kräfte des IS in Syrien (Ableger der
Al Kaida) unterstützt.

Die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien für Kräfte des IS nicht geschlossen.

Die BRD-Regierung muss das Verhältnis zur Türkei, die den Terrorismus unterstützt,
abändern.

Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind wegen aktueller
Ausrichtung der Türkei (Gleichschaltung und Einschränkung der Opposition) absurd.

Warnung: Die Telefonqualität ist eine Katastrophe.

Audio       20160819 Tuerkei als innerdeutsches Problem (9 min, mit 3,5 MBytes) ...

19.08.2016 faz.net

Die in 2010 von der Obama-Regierung der USA implementierte Krankenversicherungspflicht (abgesehen von Ausnahmen)
unterliegt der Unfähigkeit privater Anbieter am Markt:

Die Krankenversicherung wird durch private Anbieter am Markt implementiert und finanziert sich aus Policen, die
für arme Bürger vom Staat refinanziert werden.

Wegen mit Markteinführung zum Zweck der Erreichung erwünschter Marktanteile angebotenen niedrigen Policen
in Verbindung mit der Fehlkalkulation zu erwartenden Kosten der Krankheitsbewältigung ist die Krankenversicherungspflicht
nicht mehr am Markt nachhaltig durchsetzbar.

Es hat sich gezeigt , dass gerade junge Leute, die sich für eine günstige Basisabsicherung entscheiden, die Policen die
tatsächlichen Kosten nur zu 70% decken, so dass der Versicherungsgeber Verluste einfährt.

Der Versicherer Blue Cross vermeldet, dass die Kunden der Krankenversicherungspflicht häufiger an Bluthochdruck, Diabetes,
Hepatitis C und anderen chronischen Krankheiten litten als Kunden, die bereits vor der Krankenversicherungspflicht eine
Krankenversorgung hatten.

Der Versicherer Aetna gibt an, die Verluste aus der Beteiligung an Obamacare hätten sich auf 430 Millionen Dollar angehäuft.

20.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling

Asylstatus genießt.

Deutsch kann.

integriert und nicht kriminell ist.

Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling
einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.

wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also

1 Jahr Aufenthalt in der BRD.

keine Familienzusammenführung.

20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de

Stand Juli 2016 BRD

Arbeitslose gesamt    gemeldete Stellen gesamt    Berufsfelder
      23.634                          2.661                                 Land-, Tier-, Forstwirtschaft
      67.802                          7.059                                 Gartenbaub, Floristik
      43.382                        23.495                                 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung
      34.327                          5.292                                 Papier, Druck, techische.Mediengestalter
      81.659                        45.748                                 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau
      73.322                        43.799                                 Maschinen- und Fahrzeugtechnik
      39.306                        43.880                                 Mechatronik, Energie, Elektro
      25.696                          9.840                                 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung
      17.954                          3.004                                 Textil, Leder
    145.561                        27.352                                 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
       7.053                          4.874                                  Bauplanung, Architektur, Vermessung
      50.390                        12.913                                 Hoch- und Tiefbau
      64.065                        17.790                                 Innen und Ausbau
      76.886                        22.695                                 Gebäude, Versorgungstechnik
       3.754                              625                                 Geologie, Geografie ,Umweltschutz
      27.116                        13.522                                 Informatik, IKT
    243.596                        46.428                                 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)
    113.447                        38.578                                 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten
      92.321                        16.211                                 Schutz, Sicherheits, Überwachung
    236.953                        15.746                                 Reinigung
      42.758                        12.357                                 Einkaufs, Vertrieb, Handel
    276.651                        43.870                                 Verkauf
      97.471                        30.010                                 Tourismus, Hotel, Gaststätten
    231.577                        31.575                                 Unternehmensführung und -organisation
      29.342                        13.105                                 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung
      19.414                        20.846                                 Recht und Verwaltung
      48.101                        38.757                                 Medizinische Gesundheit
      62.649                        33.842                                 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik
    115.256                        27.110                                 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie
      21.593                          5.023                                 Lehrende und Ausbildung
       8.803                           1.209                                 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft
      33.088                        14.232                                 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien
       6.108                          1.243                                  Produktdesign, Kunsthandwerk
      11.723                          1.127                                 Darstellung, Unterhaltung

Datenquelle als XLS-Datei der Bundesagentur für Arbeit

Ex       Bundesagentur für Arbeit Berufe-Heft 201607 XLS-Datei

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Beispiel: Stand Juli 2016 BRD

2.661.042     Gesamt Arbeitslose
4.803.864     Gesamt Arbeitssuchende
   673.889     Gesamt gemeldete Stellen

1.201.031     Gesamt Arbeitslose Helfer
2.059.266     Gesamt Arbeitssuchende Helfer
   118.098     Gesamt gemeldete Stellen Helfer

1.014.772     Gesamt Arbeitslose Fachkraft
1.820.582     Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft
   442.799     Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft

   126.868     Gesamt Arbeitslose Spezialist
   227.982     Gesamt Arbeitssuchende Spezialist
    56.900     Gesamt gemeldete Stellen Spezialist

   152.647     Gesamt Arbeitslose Experte
   294.748     Gesamt Arbeitssuchende Experte
     55.948     Gesamt gemeldete Stellen Experte

Warnung:

Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.

In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.

Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum
Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,
hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik
der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der
Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn
des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren
zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).

Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:

Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge
nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung
für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge
nur dann verwertbar, wenn es
nicht genügend Arbeitsstellen gibt,
und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,
und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,
wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der
Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,
wird sanktioniert.
Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt
des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit
qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping
existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion
(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum
(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)
zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)
finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)

- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,
müssen diese offenen Stellen
entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),
und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.
Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen
aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den
Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.
Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht
nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
zu sehen.

- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.
Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven
Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:
52% der Aufstocker sind qualifiziert.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in
Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen
wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten
deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).

- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:
Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger
der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,
dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was
z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie
denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).

20.08.2016 sueddeutsche.de

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist das Verbot des Tragens eine Burka (Vollverschleierung des weiblichen
Muslima-Körpers bei eventueller freier Sicht auf die Augen) ein Ausdruck von Symbolpolitik. Für die Bundespolizei
ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Zulassen des Tragens der Burka in allen nicht-hoheitsrechtlichen Situation betrifft die Polizei zwingend sekundär
und vor allem im Anschluss eines Attentates durch eine verschleierte Muslima, die mit ihrem Tod sich im Himmel glaubt.
Die Burka ist nichts anderes als eine Uniform mit Hoheitsrecht nach Islam, also nach Dominanz dieser Religion über
Menschen gleiche oder anderen Glaubens oder ohne Glauben. Der Kontext der Burka ist im Zuge des Imports
des Terrorismus alles andere als trivial, wird aber im nicht-hoheitlichen Bereich von der Religionsfreiheit laut
Verfassung gedeckt. Mit anderen Worten, die Anwendung der Verfassung erhöht im Kontext des Terrorismusimportes
die Möglichkeit der Schädigung von Menschen. Das Burka-Verbot muss verfassungsrechtlich neu geprüft werden,
wird aber ohne Systemwechsel vermutlich abgelehnt werden.

24.08.2016 Flüchtlings-Chaos in EU (ARD-Radio)

Im ARD-Radio wurde das Chaos der EU-Flüchtlingspolitik im Kontext mit Bulgarien
skizziert, das die hermetische Grenzabriegelung zur Türkei systematisch vorantreibt,
damit im Fall des Wegfalles des Abkommens der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlinge
diese nicht über Bulgarien in die EU illegal einreisen können.

Bulgarien soll 20.000 Flüchtlinge aus Ungarn zurücknehmen, weigert sich aber. Das EU-
Abkommen mit der Türkei funktioniert nicht.

Audioausschnitte

Audio       20160824 Fluechtings-Chaos in EU (3 min, mit 1 MByte) ...

26.08.2016 morgenpost.de

Das deutsche Bildungssystem wurde in 2015 mit 11.000 Lehrern, die befristete Arbeitsverträge hatten, an den allgemeinbildenden
Schulen bedient. 5200 Lehrer dieser Art waren in 2015 durchschnittlich während der Sommerferien arbeitslos.

27.08.2016 dradio.de

Aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin hat die Umwandlung der BRD-Bundeswehr in eine gegen Entgelt tätige Berufsarmee
es erlaubt, diese zeitgemäß zu modernisieren und gut aufzustellen. Die Re-Aktivierung der ausgesetzten allgemeinen
Wehrpflicht ist damit ausgeschlossen. Zudem sollen Menschen mit Migrationshintergrund der Armee beitreten.

27.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass
Asylanten ohne Berufserfahrung per Zeitarbeit angestellt werden, wobei Asylanten generell arbeiten dürfen können.
die Bundesagentur für Arbeit ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker auf Flüchtlinge ausrichten.

26.08.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde in Frankreich vom Staatsrat das Tragen des Ganzkörperbadeanzuges für
muslimische Frauen (nur Hände, Füße und ev. das Gesicht sind unbedeckt) an öffentlichen Stränden erlaubt.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Bildschirmcopy eines Ganzkörperbadeanzuges der zusätzlich mit einem Kopf- und Hüfttuch bedeckt ist.

Das Copy zeigt: Die Frau als religiöses Objekt, da in redundanter Kleidung. Damit ganz klar ein Zeichen der schleichenden
Islamisierung.

In Deutschland gilt das Recht der Guten Sitten, also des im Gebrauch gewöhnlichen Rechtes. Im Rahmen dieses hat z.B.
die Freikörperkultur (FKK) mit dem Beitritt der ehemaligen DDR mehr Zuspruch gewonnen und ist regelmäßig bei
entsprechender Abgrenzung zu Nicht-FKK-Zonen akzeptiert. FKK ist eine Sitte geworden. Der Verstoß gegen
Gute Sitten kann richterlich geahndet werden. Trotz diverser lokaler Baderegelungen im öffentlichen Bereich
haben alle Bademöglichkeiten den Zugang des menschlichen Körpers zum Wasser - Sinn des Badens - impliziert.
Dabei spielt die Bekleidung des Badenden nur dann eine Rolle, wenn eine Abgrenzung (siehe FKK) oder eine
einzelfallspezifische Maßgabe notwendig sind. - Der Ganzkörperbadeanzug im Sinne der Bademöglichkeit
wird regelmäßig nicht genutzt und ist daher nicht Teil der guten Sitten: Als Abgrenzung gibt es den Taucheranzug,
der die Abgrenzung des Körpers vom Wasser zum Ziel hat bzw. technisch so ausgelegt ist, dass der Körper
einen wärmeisolierenden Zugang zum Wasser hat.

Der Ganzkörperbadeanzug zum Zweck der religiösen Abgrenzung zu Menschen kann in Deutschland nur dann
eine Gute Sitte sein, wenn der Zweck des o.g. Badens als Teil der Guten Sitten verwertet wird, um das Baden
mit oder ohne Körperkontakt zum Wasser zu implizieren, wobei explizit das Tauchen nicht herangezogen wird.
Die Zulassung der Burkini aus religiösen Gründen stellt die religiöse Unterwerfung der Guten Sitten dar,
deren Veränderung im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD zwingend werden. Mit anderen Worten:
Religiös Andersdenkende und Atheisten werden fremdbestimmt normiert, wobei die Masseneinwanderung
explizit durch den regierenden christjüdischen Sozialismus ermöglicht wurde: Durch die BRD-Kanzlerin.
Das Deutsche Volk unterliegt Änderungen im Dasein, das verwertet wird - z.B. schleichende Islamisierung.
Da das Deutsche Volk systemisch als Führervolk existiert, werden die Änderungen im Dasein als
Selektion der Einzelnen bzw. von Gruppen vollzogen (z.B. SGB II-Recht Hartz 4, Asylrecht als Grundsicherung
im Hartz 4, traditionelles Wahlverhalten der Bevölkerung bei zunehmender Anzahl der Nichtwähler,
offener Faschismus im Alltag des Deutschen Volkes, Selektion zum Zweck einer Elite und deren Lobbyisten,
etc. ...)

Die Systemänderung ist objektiv notwendig und wird subjektiv mit der weiteren Radikalisierung des Deutschen
Volkes erschwert. Ziel dieser Zersetzung ist die Stabilisierung des regierenden Kasten - traditionell und
am massivsten die Diktatur der Christjuden im Gottesstaat BRD - zu Lasten von Teilen der Volksmassen, die
zugleich zwingend mit der Masseneinwanderung überschüttet werden.

Bildanzeige ein aus

BurkiniMitRedundanz1


Bildanzeige ein aus

BurkiniMitRedundanz2


28.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Vizekanzler Gabriel (SPD) fest:

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt".

"Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt."

Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das", "Sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
wir es auch hinkriegen". Das habe die CDU/CSU immer blockiert.

stellt die BRD-Kanzlerin bezüglich Gabriels Feststellungen fest:

"Wir haben alles gemeinsam beschlossen".

28.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es wird mal wieder klar, welches Pack die Deutschen regiert und dass Deutsche zu dämlich sind, sich von diesem Pack zu trennen.

01.09.2016 dradio.de

Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:

Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.

Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.

Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.

01.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Euro-Zone

Aus Sicht der BRD Bafin-Behörde wird die EZB-Politik der Niedrigzinsen deutsche Banken bedrohen, so dass die
Banken neben Erhöhung der Gebühreneinnahmen auch Fusionen vollziehen sollen.

01.09.2016 dgb.de

"PM 084 - 01.09.2016
Pressemitteilung
Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und
-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden
(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht
möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der
Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse
des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.

"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen
Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ
gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die
seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des
Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich
zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der
Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und
-schüler anbieten."

Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der
Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale
Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das
Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der
die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn
Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."

Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:
Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des
Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und
Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele
Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.

An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten
Ausbildungsberufen beteiligt."

Pd   2016 DGB-Jugendausbildungsreport (mit 0,6 MBytes)

01.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest, dass die Masseneinwanderung nur dann
helfe, bevölkerungspolitische Fragen zu lösen, wenn die Flüchtlinge mit Aufenthaltstatus integriert werden.

02.09.2016 sueddeutsche.de

Ein u.a. von Netzpolitik.org veröffentlichtes Geheimgutachten der BRD-Datenschutzbeauftragten Voßhoff wird weder durch diese
noch durch den betroffenen BND kommentiert. Voßhoff wirft in dem Gutachten dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND
schwerwiegende Rechtsverstöße vor. Z.B. der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Kontrolle durch Voßhoff "rechtswidrig
mehrfach massiv beschränkt". Oder: Der BND habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet
sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet.

02.09.2016 vom Autor der Dokumentation

Geheimdienste unterliegen den BRD-Kanzleramt und damit der BRD-Kanzlerin Merkel.

05.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,
Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB haftet wie folgt: Haftungsträger sind die Nationalbanken der Eurozone. Haftungsträger der Nationalbanken sind
letztendlich die Steuerzahler und das Volk mit seinem Vermögen.

Die EZB kauft o.g. Papiere, in dem vorher Geld gedruckt wird: Die 1000 Milliarden Euro sind kein vorab unlaufendes Geld.

Die EZB erzeugt in der Eurzone eine ungedeckte Geldblase, wenn Staatskonkurse nicht erfolgen sollen. Die Vergesellschaftung
der Blase ist nicht finanzierbar, ohne dass die Eurozone (teil-)liquidiert werden muss.

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

"Billion

Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde."

...

05.09.2016 faz.net

Am vergangenen Sonntag hat in der Landtagswahl von Mecklenburg Vorpommer die AfD einen Stimmanteil von 20,8%
erreicht und hat die CDU überholt. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition sein,
da konstruktiv Arbeit vorgesehen ist - so der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik.

05.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest:

In 2016 werden 0,3 Millionen neue Flüchtlinge erwartet.

Wegen sinkendem Flüchtlingszufluss werden Personalkapazitäten reduziert, auch wenn dadurch in 2016 nicht
1,0 sondern 0,7 Millionen Asylanträge bearbeitet.

05.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,
Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt:

Wahlbeteiligung über 60% (10% Zuwachs gegenüber letzter Landtagswahl in MeckPom)
FDP, Grüne, NPD sind nicht im Landtag.
Abwanderungen aus den anderen "großen" Parteien haben ca. 20% Stimmen der AfD verschafft.
SPD mit ca. 30%.
CDU unter 20%.
Aus Sicht der SPD werden regieren SPD mit CDU oder SPD mit Die Linke.

Damit gilt:

Es sind 40% Wählerschaft inaktiv, die NICHT durch die AfD aktiviert wurden. Die AfD muss also
systemkonform agieren, um an der Macht zu bleiben, denn der bisherige Opportunismus hat
die Nichtwählerschaft nur deswegen sinken lassen, weil die AfD auf den Markt kam. Systemänderung
mit der AfD ist also nicht möglich, denn die Systemänderung muss zwingend die Nichtwähler
aktivieren, falls Wahlen überhaupt ein Instrument der friedlichen Systemänderung sein könnten.

05.09.2016 morgenpost.de

Das in der BRD geltende Mietpreisbindungsgesetz sieht vor, dass eine möblierte Wohnung den gebundenen Preis plus einem
Zuschlag für Möblierung, deren Anschaffungswert keine Rolle spielen darf. Der Zuschlag muss nur üblich sein.
Bsp. aus Berlin: Wohnung mit 50 Quadratmeter, Dielen, alte Möbel und seit Jahrzehnten nicht saniertem Bad . das alles für
900 Euro Kaltmiete.

In Berlin ist die Offerten auf Vermietung von möblierten Wohnungen seit 2012 um 100% gestiegen: 35% aller Angebote
sind nun möblierte Angebote, die in 2012 noch um 23% geringere Mietforderungen hatten.

05.09.2016 Gewerbsmäßiger Betrug durch VW (ARD-TV)

Der Abgas-Skandal um VW und andere Dieselfahrzeugeanbieter wurde von der EU seit
2008 begünstigt:

Die EU hat in 2008 festgestellt, dass unter Straßenverhältnissen die
Laborwerte als Maßgabe für Abgasgrenzen nicht erreicht werden.

Die EU wird ab 2017 den Abgastest unter Straßenverhältnissen als Prüfnorm zulassen.

Die zuständigen EU-Industrie-Kommissare gingen bzw. gehen davon aus, dass wegen
Verbot der Nichteinhaltung der Abgasnorm eben diese Nichteinhaltung auch nicht
in Dieselfahrzeugen implementiert wurde, so dass eine Beweislage zu den Ursachen
der Nichteinhaltung der Abgasnorm nicht zu erbringen ist.

Hinweis:

Eine Mafia-Struktur der EU-Kommission ist aufgeflogen. Offener Faschismus.

09.09.2016 morgenpost.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

In den USA hat ein ehemaliger VW-Mitarbeiter nach einer Strafanzeige gegen ihn bezeugt, dass VW in den USA betrogen hat.
wobei der Zeuge Teil des Betruges ist: Der 62-Jährige aus Kalifornien gab nach Angaben des US-Justizministeriums zu, bis Mai
2008 am Konzernsitz in Wolfsburg Teil der fast zehn Jahre andauernden Verschwörung gewesen zu sein, deren Ziel es ist,
dass VW durch die Entwicklung spezieller Betrugs-Software zur Manipulation von Emissionstests die US-Behörden und US-
Kunden hinters Licht zu führen.

VW hat sich mit Hunderten von US-Zivilklägern bereits auf einen Vergleich über bis zu 15,3 Milliarden Dollar (aktuell 13,6
Milliarden Euro) geeinigt.

09.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn der Zeuge zum Kronzeugen wird, denn Kronzeugen könne mit Straferlass rechnen, war es das dann mit VW in den USA.
Und genau deswegen hat VW erfolgreich versucht, sich VOR diesem Fiasko der Zeugenfindung mit Betroffenen zu einigen.

In der BRD kann VW als Unternehmen nicht verklagt werden, weil der Gesetzgeber solche Art Klage nicht impliziert hat.
In der BRD haftet eine Unternehmen also nicht, wenn es keine Person gibt, die betrogen hat. Der US-Zeuge tritt also
formal günstig auf den Plan.

Video       20160906 Gewerbsmaessiger Betrug durch VW (5 Minuten, mit 10 MBytes) ...

07.09.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Laut einer Klage in den USA hat VW in Kooperation mit dem Unternehmen Bosch hat VW die Software zur Umgehung der
gesetzlichen Abgasauflagen entwickelt und implementiert. Bosch hat VW darauf hingewiesen, dass die Software so eingesetzt
werden könnte, um in den USA verbotenen Funktionen zu implementieren. Bosch hat von VW einen Haftungsausschluss
für Bosch verlangt - VW hat diesen Ausschluss verweigert. Damit ist aus Sicht der Kläger das Unternehmen Bosch ein
"wissender und aktiver Teilnehmer" der Manipulationen.

06.09.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Leistungen der Grundsicherung für Asylanten verändert, da die Christen
im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Regelbedarf sinkt um 22 Euro auf 332 Euro im Monat.
Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Nicht-Grundsicherungsleistungen für Asylanten verändert, da die Christen
im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Personenbedarf sinkt um 32 Euro auf 187 Euro im Monat.
Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

06.09.2016 dw.com

Systemputsch in der Türkei

Der Deutschen Welle wurde ein vom türkische Minister für Jugend und Sport gegebenes Interview nachträglich physisch entzogen,
da die Fragen des DV-Mitarbeiter Michel Friedmann weder im Vorfeld vorgelegt wurden, noch Friedman anklagende Statements
unterlassen hat. Der Deutsche Welle wurde klar gemacht, dass sie das Ministerium nicht mit dem Videomaterial verlassen darf.

Michel Friedman sagte dazu, dass seine Fragen "natürlich nicht vorher abgesprochen" würden. Außerdem würden Interviews
grundsätzlich nicht zur Autorisierung vorgelegt.

Audio       20160907 Deutsch Welle-Medienverbot in Tuerkei (7 min, mit 2,5 MByte) ...

07.09.2016 morgenpost.de

Sunnitisches Islamrecht schließt den religiösen Zwang zum Tragen einer Burka oder Niqab aus: Beide Kleidungsstücke werden
im Rahmen der Tradition getragen. Der religiöse Zwang für die Frauen des Prophet Mohammed ist auf andere Muslima
nicht übertragbar. Frauen müssen vielmehr Kleidung tragen, die weder körperbetont noch enthüllend sein dürfen, wobei
die Hände und das Gesicht nicht bedeckt sein dürfen.

Audio       20160907 Sunniten-Recht fuer Burka und Niqab (4 min, mit 1,5 MBytes) ...

07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

08.09.2016 morgenpost.de

Die mit geringeren Lohnkosten verbundene Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit oder auch Zeitarbeit genannt) hat in der BRD
zugenommen

In 2009 gab es ca. 610.000 Leiharbeiter.
In 2014 gab es ca. 912.000 Leiharbeiter.
In 2015
gab es ca. 961.000 Leiharbeiter, davon
66% zu Brutto-Entgeltenten unter der amtlich definierten Niedriglohnschwelle von 1.973 Euro.
5,7% mit Sozialtransfer wie z.B. Hartz-4.
75% mit Leiharbeitsverhältnis bis max. 9 Monate.
12% mit Leiharbeitsverhältnis mindestens 18 Monate.
36% in der Metall- und Elektrobranche tätig.
11% im Maschinenbau tätig.
10% im Fahrzeugbau tätig.
betrug das mittlere Brutto-Monatsgehalt
von Leiharbeitern 1.700 Euro.
von allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten 2.960 Euro.

09.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde bis zum 31.07.2016 ca. 1500 Kinder und Jugendliche registriert, die
im Eheverhältnis entstehen und aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Irak, Bulgarien und Polen stammen. 361 Personen
sind jünger als 14 Jahre.

13.09.2016 Einwanderung in die BRD - Subjektiver Faktor (ARD-Radio)

Im Rahmen einer fast jeden Tag im ARD-Radio stattfindenden Religionssendung
"Tag für Tag" hat die ARD Aussagen einen Christen und eines Psychotherapeuten
gepaart, um den subjektive Faktoren der Einwanderung illustrieren zu lassen,
z.B. Angst, blindes Vertrauen. Ein weiteres Ziel der Sendung war es, indirekt
hinter die Kulissen der AfD schauen zu lassen. Dabei wurde die Annahme einer
grundsätzlichen psychischen Verwirrtheit von AfD-Sympathisanten widerlegt.

Der interviewte Christ - Pfarrer des DOM in Greifswald - stamm aus Greifswald,
einer AfD-Hochburg.

Der interviewte Psychotherapeut arbeitet in Halle (vermutlich Halle / an der
Saale, denn die doktorate Moderation hat den Zusatz vergessen).

Der Psychologe stellt fest - u.a.:

Politik muss die subjektive Situation der Gesellschaft erkennen, analysieren -
quasi Seelsorge betreiben.

Die BRD-Kanzlerin handelt neben narzisstisch vor allem realitätsfern,
da die notwendigen Voraussetzungen für Einwanderung weder erkannt noch
geschaffen wurden, bevor die Einwanderung ins Rollen kam: Z.B. geplante
Kooperation mit Ungarn über die Dauer der Einwanderung hinweg, oder:
Anhörung des Deutschen Volkes und der Länder und Kommunen. Also Maßnahmen,
die die Einwanderung real als humanitäre Leistung der Europäischen Union
implementieren.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin "Wir schaffen das" ist eine gefährliche Aussage,
da die BRD-Kanzlerin keinen Realitätsbezug auf das Was wer Wie ( und Warum),
auf Veränderungen, Gefahren, Risiken, also auf die alltägliche Praxis,
antizipiert hat. Die Aussage ist eine hohle Phrase, deren reale Wirkung auch
beunruhigend ist. Das Handeln der BRD-Kanzlerin ist unverantwortlich.

Die Politik in der BRD nutzt das Mittel der Diffamierung anstelle der
Analyse der Erscheinungen in der Gesellschaft. Ziel der Politik ist es,
unangenehme Strömungen per Diffamierung zu isolieren und damit Teile der
Bevölkerung zu selektieren (z.B. als Pack bezeichnen, kein Dialog mit der
AfD und deren Sympathisanten etc.).

Der Christ stellt fest - u.a.:

Der Zuspruch zur AfD macht Sorgen.

Die Sozialisierung von ausländischen Menschen in deutschen Kontext kann zur
Ablehnung führen - Beispiel: Kirchlicher Kindergarten mit afghanischer
Familie, deren Sozialkontext aus Sicht einheimischer Eltern den Kontext
von Attentatmöglichkeit impliziert, also eine Ablehnung so bewirkt, dass
der vermutete Ausländergewalt-Kontext verlassen wird.

Das Motto der BRD-Kanzlerin "Wir schaffen das" erinnert an 1989: Eine
erwartete politische Ermutigung an die Gesellschaft - zugleich
politischer Mut der Merkel.

Die Bezeichnung "Gutmensch", der also Realitäten aus Sicht anderer Menschen
nicht oder nur teilweise abbildet, spiegelt eine real und akzeptable
Form des Lebens in der Gesellschaft wider, die auch persönlich angeeignet
wurde.

Im Gegensatz zu Ungarn und Polen lässt Deutschland einwandern: Die BRD hat
1980 (Betritt der Ostzone zu BRD) geschafft. Die BRD ist ein wohlhabendes
Land. Deutsche haben ein Herz für Menschen aus perspektivlosen Kriegsgebieten.

Zum Merkel-Motto "Wir schaffen das" gab es bereits einen Erklärungsprozess.

Hinweise:

Die Aussagen der beiden Interviewten sind so divergent, dass das Audio
zerlegt wurde. Dabei wurde geistiger Monster-Dünnschiss, wie die
doktorate Anmoderation als Zitat aus der Süddeutschen Zeitung,
entfernt.

Der Psychotherapeut hat als wichtiges Systemkennzeichen der Einwanderung,
die die BRD-Kanzlerin initiiert hat, nicht genannt: Außerkraftsetzung
von EU-Recht wie das Dublin-Verfahren. Und: Die BRD hebelt Recht wie
gewohnt aus, wie also die BRD es schon bei Beginn der Eurozone getan hat:
Nichtanwendung des Stabilitätspaktes der Eurozone.

Der Christ hat vergessen: Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrem Monopol zur
Ausweisung der Entwicklungsrichtung einer Gesellschaft deren Risiko
zu minimieren. Real traten aber bereits Exekutionen vom Menschen
durch Angehörige und Sympathisanten des Islamischen Staates auf
Deutschen Boden auf, nach dem massenweise unkontrolliert in die
BRD eingewandert wurde - initiiert durch die BRD-Kanzlerin.
Hätte der Christ diese Fakten genannt, wäre eben mangels realer
Antizipation von z.B. Risiko der Satz "Wirt schaffen das" das
Ende der Kanzlerschaft und Entlassung in Unehren - eine ostdeutsche
Christjüdin vergeht sich bewusst gegen das deutsche Volk.
Übrigens: Der regierende christjüdische Sozialismus lässt ganz klar
auch so einwandern, dass Kriegsflüchtlinge mit deutscher Bildung nach
Kriegsende die Heimat aufbauen (gemeint ist natürlich nur das
deutsche Invest in den zerstörten Gebieten. Gemeint sind
natürlich Einwanderer, die auswandern sollen, um deutsches
Invest gewinnbringend zu verwerten).

"Gutmensch" ist eine Volksmund-Kategorie des Opportunismus.

Audio       20160913_Einwanderung in BRD - Subjektiver Faktor Christ (8 min, mit 3 MBytes) ...

Audio       20160913_Einwanderung in BRD - Subjektiver Faktor Psycho (12 min, mit 4,5 MBytes) ...

14.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in der Lage,
die Asylantragsprozesse schnell genug zu vollziehen.
Im 1. Quartal 2016 gab bundesweit 3271 Untätigkeitsklagen von Asylanten.
Im 2. Quartal 2016 gab bundesweit 7014 Untätigkeitsklagen von Asylanten.

15.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden aus Libyen 235.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer
nach Italien einreisen wollen, erwartet.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung
von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem
Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes
gebunden.

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als
legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will
der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.
Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.
Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern
Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe
vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,
die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr
bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

19.09.2016 Vom Autor dieser Dokumentation

Feststellung im Zuge der Landtagswahl in Berlin vom 18.09.2016
(SPD und CDU haben keine Mehrheit. Mehrheiten wären
SPD + CDU + AfD
SPD + CDU + Grüne
SPD + CDU + Linke
SPD + Grüne + Linke
SPD + Grüne + AfD
Opposition wäre mit über 36% der Sitze: Linke + AfD + FDP)

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland,

Das deutsche Christjudentum in Form der BRD-Kanzlerschaft ist fest im
analen Rest der Eurozone verankert, solange die Eurozone am Leben
gelassen werden kann. Niemand kann diese Verankerung lösen und
systemisch zerschmettern. Alle sind Opportunisten vom Feinsten.

Die BRD muss also auch zukünftig christjüdisch regiert werden. Für Merkel
gibt es keinen Ersatz. Merkel ist auf Opportunismus der Analpolitiker
wie SPD und Grüne angewiesen, um den "Sozialstaat" optimiert normieren
zu können. Und: Das deutsche Volk ist ein Führervolk und wählt natürlich
nachhaltig - auch mal nicht ausreichend - seinen christjüdischen Peiniger.
Ein charakter- und Nationalstolz loses Volk. Andere Strömungen im Volk
werden nur dann assimiliert, wenn sie sich als verwertbar eignen, also
Opportunisten sind.

Ein BRD-Bundesland wird nur dann opportunistisch zur Notwendigkeit der
christjüdischen Führens passen, wenn im Bundesland das Christjudentum
mitregiert, um so das System des Opportunismus stabil zu halten.
Und: Man kriecht den Christjuden in den Arsch, um am Verwertungskuchen
teilhaben zu können - natürlich im Rahmen der Gewissensfreiheit von
Abgeordneten und natürlich auch im Rahmen der Freiheit für diejenige
Strömungen, die als Religion zum Christjudentum kompatibel sind bzw.
von letzterem bereits assimiliert wurden. Dieser systemische Größenwahn
des politischen Daseins des deutsche Volkes wird andere Religionen
wie die des Kommunismus nur dann verwerten wollen, wenn die selektierten
Religionen sich z.B. gegenseitig Schach Matt setzen werden: Z.B.
Linke und AfD im BRD-Bundesland Berlin.

Da im BRD-Bundesland Berlin die Regierung aus Christjudentum und assimilierten
Opportunisten SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament haben kann,
muss auf Rot-Rot-Grün geschissen werden.
Nur: Die Grünen in Berlin lehnen diese Regierung ab und setzen auf
den Agenda-2010-Kommunismus, eine andere Form des Sozialfaschismus
in Deutschland.

Der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus wird also lädiert.
Sollte sich das im Bundestag auswirken, wird die BRD-Kanzlerin nicht
mehr zu nächsten Wahl der Kanzlerschaft antreten, da die
Verwertungsbedingungen der Eurozone und des deutschen Volkes sich
erschweren. Viele Köche verderben den Brei. Und Krähen hacken sich aus
Gier sehr wohl die Augen aus.

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland .......

19.09.2016 berliner-zeitung.de

Landtagswahl Berlin 2016, vorläufiges Ergebnis

Wählerstimmenanteile

SPD 21,6%
CDU 17,6%
Linke 15,6%
Grüne 15,2%
AfD 14,2%
FDP 6,7%
Piraten 1,7%
Sonstige gesamt 7,4%

Sitzanteile im Landtag (Sitze nur wenn Wählerstimmanteile > 5%, wegfallende Wählerstimmanteile erhöhen Sitzplätze)

160 Plätze im gesamten Landtag, davon

SPD 38 Plätze
CDU 31 Plätze
Linke 27 Plätze
Grüne 27 Plätze
AfD 25 Plätze
FDP 12 Plätze

gültige Kombinationen zur Erreichung der absoluten Mehrheit mit 81 Plätzen:

SPD + CDU mit jeder einzelnen weiteren Partei.
SPD + Linke + Grüne.
SPD + Linke + AfD
SPD + Grüne + AfD
FDP nur mit SPD + CDU.

Da SPD mit größtem Wähleranteil, bestimmt die SPD den Regierungschef und mit wem die SPD koaliert.

21.09.2016 Syrienkrieg unter Beteiligung des UN-Sicherheitsrates (ARD-Radio)

Der UN-Generalsekretär zu den Ursachen von Kriegen wie den Syrienkrieg - u.a.

Die UNO erfüllt den Zweck nicht mehr.

Die syrische Regierung zeigt mit wachsenden Kriegsverlauf ihre Verdorbenheit.

Die syrische Regierung hat am meisten Unschuldige getötet.

Die syrische Regierung betriebt massenweise systematische Folter.

Die UNO

missbraucht die Funktion des UN-Generalsekretärs.
hat Länder, die sich an keine Regel und manipulieren die Ergebnisse
von UN-Untersuchungen.
hat Länder als Kriegsbeteiligte in Syrien, um dort systematisch
Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vollziehen zu lassen.
(zuletzt die Vernichtung von Hilfslieferungen durch Waffengewalt).

Hinweis:

Der deutsche Außenminister labert wie üblich - nur diesmal pervertiert:
Gewalt kann man nicht entgrenzen, was immer auch Entgrenzung bedeutet.

Dass die Deutschen ebenfalls nicht in der Lage sind, den Krieg in
Syrien zu bezwingen, aber in die Riege der Kriegsverbrecher, in den
UN-Sicherheitsrat, aufsteigen will, ist EXTREM gefährlich, da die
Deutschen sehr wohl Kriege benutzten, um Waffenexporte zu optimieren.

Dass es dem regierenden deutschen Christjüdischen Sozialismus keineswegs
um das Ende des Syrienkrieges geht, zeigt der deutsche Außenminister,
der übrigens auch im Ukraine-Krieg mit rumpfuscht.

Die Deutschen wollen nur 3 Dinge:

Import von Billigarbeitskräften unter Ausnutzung der Grundsicherung
(Agenda 2010) und des Volksvermögens. Als Alias dient die
Flüchtlingskonvention, denn Massenfluchten in Islamgebieten
sind seit zig Jahren Standard.

Export von Waffen in Kriegsgebiete - und nicht nur in Krisengebiete.

Invest in den Aufbau von Kriegsgebieten unter Verschuldung des
Kriegsgebietes und nicht etwa unter Erbringung von Reparationsleistungen
der UN-Sicherheitsratsmitglieder und den Mitfuschenden wie die BRD.

Was die Deutschen in Syrien nicht wollen:

Die Implementation eines Bundesstaates Syrien, wo Kriegsgegner

sich nach dauerhaften Waffenstillstand in Friedensverträgen mit
den Bundesteilen einigen.

Die Vernichtung des Islamischen Staates als Terrorstaat.

Syrien zeigt klar die o.g. Strategie und Taktik, die auch die Deutschen
im Ukraine-Krieg skrupellos vollziehen und dabei Dummschwätzern, wie
den deutschen Außenminister - ein Mitglied der SPD - freien Lauf
lassen.

Die UNO muss als System abgelöst werden, denn was objektiv nicht mehr
zu verhindern ist:

Staatengruppen werden die territoriale und politische Ordnung unterlaufen
und neu setzen. Dabei finden neben Waffen auch subjektive Waffen wie
Religion oder Methoden wie die deutsche Außenpolitik Anwendung.

Staaten, deren Ganovencharakter sich normieren und optimieren lassen,
werden innenpolitisch den Terrorismus als Systemkomponente haben.
Wer sich also mit Russland einlässt, muss wissen, dass der Größenwahn
des Personenkultes und dessen russischen Abart des Kommunismus dort
andere Erdteile in existenzielle Gefahren bringen wird (und auch schon
gebracht hat), wenn dort die diktatorische Normierung nicht greift.
Es wird den internationalen Krieg dauerhaft geben. Mittel zum Zweck:
Die UNO.

Staaten, die andere Wertesysteme als Alias für Expansion benutzen, z.B.
die BRD und deren engste Partner wie Frankreich, werden andere Erdteile
unter Nutzung der binnenzonalen Bedingungen in den kooperierenden
Staaten (z.B. Agenda 2010 in der BRD), in Kooperation
mit kompatiblen Partnern aus allen Erdteilen (z.B. China) regieren,
wenn die Expansion optimiert werden kann. Z.B. ist die GESAMTE Eurozone
systemisch durch die BRD gesteuert, deren Machtauffassungen z.B.
rechtsfreien Raum wie die Aussetzung von Rechtsnormen der EU und
Eurozone konsequent schaffen, um andere Völker zu verwerten.

Staaten, die Wertesysteme als Alias für die physische Vernichtung
und Selektion von Menschenmassen, die anderen Religionssystemen
unterliegen, benutzen, sind Kriegsparteien. Alle Gottesstaaten
sind also systemisch potentielle Kriegsgegner.

Die Menschheit wird nicht überleben, wenn der atheistische Widerstand
sich nicht durchsetzt und das Wertestaatprinzip wie das Gottesstaatprinzip
weltweit nicht nachhaltig ablöst. Es ist objektiv notwendig, dass Strömungen
der Volksinteressen, z.B. religiöse Interessen, wertefrei abgebildet
in den Steuerungsmechanismen von Basis und Überbau implementieren.

Z.B. Die Führung eines Krieges ist völkerrechtlich nur dann anerkennbar,
wenn im Rahmen der weltweiten Staatengemeinschaft und unter der Maßgabe
der Transparenz nicht parallel zum Krieg Verhandlungen zu dessen Beilegung
geführt werden. Ein Verteidigungskrieg, der einen Angriff abwehrt, ist also
völkerrechtlich nur dann vertretbar, wenn der Angriff auch mit friedlichen
Mitteln abgewehrt und nachhaltig erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Sämtliche Staaten, die dieses Prinzip missachten, sind zwingend Terrorstarten.
Aus heutiger Sicht sind das ALLE Staaten, die Atomwaffen, Chemiewaffen
und andere Massenvernichtungswaffen besitzen. Also auch Staaten, die den
UN-Sicherheitsrat bilden bzw. dort reinwollen (z.B. die BRD hat Atomwaffen
der USA stationiert, die die Waffen in der BRD gerade modernisieren lassen).

Will also ein Staat nicht als Terrorstaat gelten, muss der Staat mitverhindern,
dass er selbst UND andere Staaten Aufmarschgebiet für Kriegsführung und
Kriegsabwehr sind und sein werden.

Am Terrorismus ab Staatsebene wird die Menschheit also scheitern, wenn der
atheistische widerstand nicht weltweit aktiv wird.

Die ARD hat den Beitrag ohne Sinntrennung schneiden lassen. Es werden
nahtlos Zitate und Moderation zusammengekettet, so dass das Verständnis
der Information nicht mehr möglich ist. Dieser Mangel wurde nachträglich
bereinigt, so dass der Beitrag überhaupt erst hörbar wurde. Zugleich wurde
die von der ARD seit zig Jahren in Tradition verwendete Methode der
Salamitechnik entfernt: Die Logik der Information wurde also erst hergestellt.

Die Offerte des Originals des ARD-Beitrages dient zur Feststellung der
journalistischen Unfähigkeit im ARD-Radio. Man beachte den Anfang
"Ein Bann in Wut" - gemeint ist wohl: Ein Mann in Wut ...
Ein Anfang vom letzten Dreck im ARD-Radio-Journalismus.

Audio       20160921 Syrien-Krieg unter Beteiligung der UNO (4 min, mit 1,5 MByte) ...

Audio       20160921 Original Syrien-Krieg unter Beteiligung der UNO (4 min, mit 1,5 MByte) ...

21.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Zerstörung eines UN-Hilfstransportes und die damit verbundene Exekution von 20 Menschen schieben
sind Russland und die USA in der Verantwortung gegenseitig zu.

Die UNO will einen neuen UN-Hilfstransport bereitstellen.

21.09.2016 bundesregierung.de

Jahresbericht Stand Deutsche Einheit 2016

Lebensverhältnisse in Ost und West gleichen sich weiter an

Die Arbeitslosenquote ist in den ostdeutschen Ländern in zwanzig Jahren deutlich gesunken.

Die jahrzehntelange Ost-Westwanderung vor allem junger Menschen ist gestoppt.

Die 1991 aufgelegten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befindet sich auf der Zielgeraden.

Ziel bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Trotz aller Fortschritte besteht noch immer Handlungsbedarf bei der
Angleichung von Ost- und Westdeutschland. Allerdings behält die Bundesregierung auch die Entwicklung strukturschwacher Regionen
in den alten Ländern im Blick. Deshalb will sie nach dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) ein weiterentwickeltes Fördersystem
für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beraten Bund und Länder,
ob und wie sich die speziellen Förderprogramme der neuen Länder nach und nach in ein gesamtdeutsches Fördersystem für
strukturschwache Regionen überführen lassen.

24.09.2016 sueddeutsche.de

Modernisierung von Bildungsreinrichtungen durch Städte und Kommunen
Von den z.Z. ca. 34 Milliarden Euro betragenen Invest-Bedarf wurden in 2015 2,9 Milliarden Euro finanziert.

27.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der NATO ist die Bombardierung Aleppos durch Syrer und Russen ein Kriegsverbrechen.

Die syrische Armee erobert mit Bodentruppen Teile von Aleppo.

Die WHO fordert die sofortige Einrichtung von Korridoren, damit Kranke und Verwundete Aleppo verlassen können.

Die BRD-Kanzlerin verlangt von den Russen, einen Waffenstillstand in Syrien zu begünstigen.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Da der BRD-Regierung und deren Motto "Wir schaffen das" Gehirnschmalz nachweislich schon lange fehlt - der BRD-Außenminister
ist ein Sülzkopf vor dem Herrn - zeigt die BRD-Kanzlerin ihre ganze Erbarmungswürdigkeit: Merkel verlangt von demjenigen,
der die Zivilbevölkerung in Aleppo ausrottet, das Ausrotten einzustellen. Die WHO denkt da schon mal weiter, wissend, dass
die Korridore solange nicht möglich sind, wie Russen und Syrer das syrische Volk dezimieren, um untergemischte Rebellen
zu exekutieren. Die Lösung der Korridore ist allerding einfach: Wenn Rebellen Zugang von außen zu Aleppo haben bzw.
erhalten, so kann von außen der Zugang kontrolliert werden. Was aus Aleppo rausgeht, ist nicht ausrottbar. Und wenn es
Rebellen sind, die so Aleppo verlassen. Was in Aleppo reingeht, ist sowieso kontrollierbar. Und: Wenn Rebellen diesen
Zugang sperren, also die Zivilisten der Exekution durch Syrer und Russen preisgeben, müssen Teile vom Aleppo, die die
Russen beherrschen, per Bodentruppen so gesichert werden, dass dort Korridore offengehalten werden. Und das alles
ohne Bombardierung der Ausflusszonen.

Russland hat Erfahrung mit Ausrottung und Exekution: Stalingrad. Wieso die Russen es dem Dritten Reich, das Stalingrad
belagert hat, gleichtun, kann nur mit dem kranken Hirn von Putin erklärt werden. Dass der syrischen Regierungschef den
Weg von Saddam Hussein gehen wird, wenn die Russen ihr Kriegsverbrechen in Stalingradtradition aufgeben, liegt nahe,
sollte Syrien nicht zum Bundesstaatsystem konvertiert werden. Dazu bedarf es Bodentruppen, die auch die Rebellengebiete
befrieden, um dort Wahlen abhalten zu können. Die Russen könnten im Rahmen der UNO ihre Truppen einsetzen.

27.09.2016 dradio.de

Laut ARD-Sender RBB haben die Christen im BRD-Bundestag beschlossen, dass im Auftrag des BRD-Bundestages der BND-
Vizepräsident den BND kontrolliert.

27.092016 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierenden Christjuden sind genauso krank wie die regierenden Kommunisten in Russland: Dort wird der Nachfolger des
Geheimdienstes KGB gerade implementiert.

27.09.016 heise.de

Das US-Unternehmen NetBotz - Hersteller von Sicherheitstechnik im Bereich Video, Audio und Wärme - hat versucht, durch
seine Übernahme in Ländern, die von der NSA überwacht werden sollten, diese Überwachung auszubauen. In der BRD ist seit
2005 mit Wissen des BND Technikvon NetzBotz im Einsatz, die auch an die NSA Daten verschickt.Der BND hat trotz
Kenntnis der Spionage deutsche Behörden und Unternehmen nicht informiert, so dass die Spionage weiter ablaufen konnte. Der
BRD-Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Dass die NSA so spioniert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus. Die Geheimdienste unterstehen dem BRD-Kanzleramt.

27.09.2016 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 921/15) - Das Vermögen eines Dritten, der den Vermögensübergang an einen Bezieher Hartz 4
rechtmäßig bewirken kann, ist als verwertbares Vermögen der Anrechnung an Leistungen für den Bezieher von Hartz 4 zuzuführen,
wenn die Zuführung des Vermögens keinen Härtefall des Vermögenden (Erblassers) bewirkt.
Der beklagte Gegenstand war die Erbschaft aus einem Berliner Testament, wobei nur der 1. Ehepartner gestorben ist.
Das Berliner Testament als Willenserklärung der Eheleute ist als solches nicht vollziehbar, wenn der Vermögensübergang
an den Erben - ein Hartz-4 beziehenden Kind der Eheleute - im Sinne des Urteils vollzogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn
die Erbmasse nach dem Tod des 2. Ehepartners höher ist (Erbmasse des 2. verstorbenen Ehepartners kommt dann hinzu).
Keine Rolle spielt die Lebenserwartung und finanzielle Entwicklung des überlebenden Ehepartners, der an den Hartz-4-
Empfänger aus der Erbmasse des 1. verstorbenen Ehepartners vererben MUSS, so dass das Kind nach dem Tod des
2. Ehepartners nicht mehr erbberechtigt ist (Pflichtanteil wurde bereits ausgezahlt). Die Anrechnung an Hartz 4 hat Vorrang,
wenn ein Barvermögen als Erbmasse ohne Bewirkung eines Härtefalls des Erblassers um den Pflichtanteil gemindert
werden kann, der Hartz 4 angerechnet wird.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedeutet:

Auch wenn z.B. mit dem Tode des 2. Ehepartners die Vermögensmasse auf 0 gesunken ist, kann per SGB-II-Verwaltungsakt
der Pflichtanteil nicht angetreten werden. Es kann auch keine Schuld geerbt werden.

Das Urteil erzwingt die in der Sippe vollziehbare Selektion eines Hartz-4-Beziehers:

Der Ausschluss vom Gesamterbe bietet die Möglichkeit, bereits mit Beginn des Berliner Testamentes zu Lebzeiten
der Eheleute den Pflichtanteil des Hartz-4-Beziehers zu senken, in dem die Erbmasse so dezimiert wird, so dass NUR
mit Ansprüchen des einzigen Überlebenden Ehepartners die Erbmasse ansteigt, nachdem der Pflichtanteil vererbt
wurde (eine Vermögensveränderung für den Überlebenden Ehepartner ist ja möglich -z.B. Rendite aus der
Verwertung des Vermögens des verstorbenen Ehepartners). Das Vermögen wird ja zum Zeitpunkt des Erbes bestimmt,
um den mur dann entstehenden Pflichtanteil zu ermitteln. Andererseits können die Eheleute, um Hartz-4-Refinanz aus
dem Ehevermögen zu verhindern, das Vermögen als schwer verwertbar anlegen. Z.B. grundsätzlich kein Barvermögen horten.

Das Urteil erzwingt folgendes Verhalten: Bei absehbarem Ableben bzw. bei Erreichen eines Lebensalters des Erblassers
muss sich der Erbe, der Hartz-4 bezieht, bereits aus Hartz 4 abgemeldet haben. Der Erblasser muss also dem Erben,
solange der Erblassers noch lebt, den Unterhalt bezahlen, damit Erbmasse nicht in den Refinanz von Hartz 4 gerät.
Ist der Hartz-4-Bezieher zum Zeitpunkt des Erbens noch Bezieher der Grundsicherung, wird Erbe auf Anrechnung
geprüft, wobei die Normierungen nach SGB II (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) angesetzt werden und somit die
Dauer des Hartz-4-freien Zeitraumes bestimmen (je geringer die Summe, umso länger die Dauer). Achtung:
Mit Wegfall Hartz 4 treten Kosten wie die der Versicherung in der Krankenkasse ein (bei gesetzlicher Versicherungspflicht).
Diese Zusatzkosten senken die Dauer, müssen aber bei Neubeantragung Hartz 4 nachgewiesen werden.
Die Anrechnung der Erbmasse schließt außerdem deren Verwertung ohne Fremdbestimmung komplett aus.

28.09.2016 sueddeutsche.de

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen.
Für eine andere Annahme gibt es keine Anzeichen.

28.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen für die Zeit, in der sie ALG II beziehen. Den
vom Bund bzw. Gesetzgeber pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt der Träger der
Grundsicherung für den ALG II Bezieher.

Leistungsbezieher sind demgemäß kraft Gesetzes pflichtversichert, es sei denn, sie sind als Angehörige eines anderen
Krankenversicherten familienversichert (§ 10 SGB V).

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kommt die Möglichkeit der Familienversicherung des ALG II Empfängers als einer
Mitversicherung über folgende Personen in Betracht, wenn diese Personen bereits krankenversichert sind (Stammversicherte).
Ehegatte als Stammversicherter,
Lebenspartner als Stammversicherter,
Elternteil als Stammversicherter.

Auf Anfrage konnte ein Hartz-4-Bezieher von seiner Krankenkasse bereits lange vor der Masseneinwanderung erfahren:
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erbringt der Bund, wenn Hartz-4-Bezieher betroffen sind. Es wird eine
Pauschalsumme der Kasse als Gesamtbetrag angewiesen. Der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers liegt unterhalb den
Beiträgen von anderen freiwillig Versicherten oder Pflichtversicherten. Kann der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers
dessen Kosten nicht decken, zahlt die Krankenkasse zu.

Wegen seit zig Jahren bekannter Unterdeckung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge
erhöhen muss, und wegen der Gesundheitsfondsbildung, der einen gemeinsamen Finanztopf der Kassen darstellt,
müssen also ungedeckte Kosten aus dem Topf und oder Beiträgen und oder Rücklagen der Kasse gedeckt werden.

Es ist alles andere als annehmbar, dass der z.B. syrische Gesundheitsstandard dem deutschen entspricht: Es wandern
also kranke Menschen in die Grundsicherung ein und werden dadurch normiert: Wer Hartz-4 bezieht, hat eben den
Satz für Hartz-4, den der Bund bezahlt.

Der Hartz-4-Satz, den der Bund bezahlt, ist pauschal-planwirtschaftlich. Da Kassen am Markt tätig sind und selbst
ihre Finanzen planwirtschaftlich abgesichert haben wollen, sind also masseneinwandernde Kranke ein Störfaktor,
sobald die Bundeszahlungen die Einwanderung nicht real abdecken sollen.

Es ist also eine Lüge, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen, wenn beide Arten
Hartz-4 beziehen, so dass der Bund die Pauschale für beide Arten einheitlich festlegt.

30.09.2016 heise.de

Die BRD-Staatsmedien ARD und ZDF verwenden pro Jahr 45 Millionen Euro, um als Internetanbieter Jugendliche im Alter zwischen
14 und 29 Jahren zu erreichen. Ziel ist es, durch ersatzlosen Wegfall des ARD-TV-Senders EinsPlus und des TV-Senders ZDFkultur
Aufritte der Staatsmedien in Form vieler Eigenproduktionen der Staatssender zu finanzieren, wobei sich Internerunternehmen
Youtube, Facebook, Snapchat, WhatsApp und Instagram bedient wird. Alternativ sind die Inhalte auch auf der Webseite
des Jugend-Webauftrittes der Staatssender, der keine Mediathek hat und dafür Inhalte in einem gewollt überschaubaren Rahmen
anbieter - inklusvie App für Smartphones. Der Webauftritt hat keinen TV-Auftritt.

30.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Staatsmedien sind damit als Internetprovider implementiert worden. Für den Bereich Grundsicherung gilt damit:
Da der Internetzugang kein Bestandteil der Grundsicherung ist, muss der Internetzugang aus dem Regelsatz bezahlt
werden, was nicht möglich ist. Zugleich werden die BRD-Staatsmedien per Zwangsabgabe andere Bürger finanziert.

Die BRD-Staatsmedien sind damit auf Pay-TV mittels Internet umgestellt worden. Die besonders von den Christjuden
in ihrer Argumentation verwendete Grundversorgung an TV - inklusive dem Hofsender des Christjuden und BRD-
Bundeskanzler a.D. Kohl, dem Sender Phoenix-TV, der auf Kohls Mitinitiative ins Leben gerufen wurde (zu Zeiten,
als die BRD-Staatsmedien nicht mittels Bürgervermögen zwangsfinanziert wurden) - ist damit Geschichte. ARD und
ZDF sind Systemunternehmen mit öffentlich-rechtlicher Tarnung bei Steuerfinanzierung.

Die ARD hat übrigens viele Radio-Sender, die Informationen liefern, im Nachtprogramm deaktivert und offeriert einen
Info-Kanal als Einheitsbrei, der von den einzelnen Sendern abwechselnd ausgestaltet wird - u.a. mit massiven
Wiederholungen. Zu diesem Brei gehört auch das '"Info-Radio" des Rundfunks Berlin Brandenburg Bereich Berlin. Die
BRD-Bundeshauptstadt besitzt 0 eigenen Nachrichtensender der öffentlichen Hand: Die Sender SFB und RIAS sind
ersatzlos vor vielen Jahren durch ARD und ZDF liquidiert worden. Der "Berliner Rundfunk", der im Dritten Reich
ein Pionier des Volksfunkes und DER Sender der Reichshauptstadt war und selbst im Beitrittsgebiet (Ostzone)
als Kinder-, Jugend-, Nachrichten und Kultursender fungierte, ist von ARD und ZDF liquidiert worden. Der Sender
in Berlin, der die Marke " Berliner Rundfunk" verwertet, offeriert Oldies mit spiessigem Informationsprogramm
und hat NICHTS mit dem Berliner Rundfunk vor 1989 geschweige vor 1945 zu tun. Mit SFB und RIAS sowieso
nichts, denn Privatsender in der BRD haben völlig andere Verwertungsziele.

In der BRD gibt es keinen Kabelnetz als Tummelfeld vieler Radio- und TV-Provider. Die BRD ist 100% divergent zur
Medienwelt in den USA. Deutsche Unternehme wie die Pro7-Sat1-Kette oder die RTL-Kette sind reine Spartensender,
die u.a. Minderjährige gut bedienen und Eigenunternehmen platzieren. Mit Vielfalt haben RTL, Pro 7 und Sat 1 etc., so
wie die Staatsmedien, die mittels Steuermittel ihre Eigenproduktionen verwerten (quasi Geld drucken), nichts zu tun.
In der BRD herrscht mediale Steinzeit und Inzucht mittels Infiltration. Wer Medienfreiheit haben will, müsste in ein
freies Land wie die USA auswandern - oder auf Satellit umsteigen und weltweit diverse Satelliten empfangen können.

30.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,82 Millionen Asylanten eingetroffen, wobei die Mehrfachregistrierungen, der reine Transit und Abwanderungen
nicht enthalten sind.

2016 bisher 0,21 Millionen Asylanten eingetroffen.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

04.10.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die weiteren Griechenland-Hilfen aus dem ESM werden nicht mehr fließen:

Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn IWF-Gelder nach Griechenland fließen sollen.

Die BRD-Regierung lehnt wegen Verluste aus einem Schuldenschnitt diesen ab.

Der BRD-Bundestag wird die deutsche Beteiligung an den Griechenlandhilfen sperren, wenn der IWF nicht
an den Hilfen beteiligt ist, also die gegenüber der EU-Kommission strengere Kontrolle der Griechen durch
den IWF nicht vollzogen wird.

04.10.2016 morgenpost.de

Arbeitnehmer in Ost und West der BRD

Ende 2015 betrug das durchschnittliche Entgelt des sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigten

in Ost 2449 Euro brutto im Monat.

in West 3218 Euro brutto im Monat.

Mitte 2016 haben im Osten tarifliche Grundvergütungen im Osten durchschnittlich 98 % der im Westen erreicht,
wobei ca. 50% der im Osten Arbeitenden kein Tarifentgelt erhalten.

05.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind von Januar bis Ende August 2016 über Italien 116.000 Menschen eingewandert.
Die Route von Libyen nach Italien hat sich seit der Sperrung der Balkanroute zum wichtigsten Fluchtweg für afrikanische Migranten
entwickelt.

Der Kriegsbeitritt der Türkei gegen den Islamischen Staat auf irakischen wird von Irak nicht akzeptiert: Entweder die Türkei
zieht ihre Truppen ab, oder der Irak wird die Türkei militätrisch abwehren.

05.10.2016 derstandard.at

Syrien-Krieg

Russland stationiert eine Luftabwehreinheit, die Kampfflugzeuge, Marschflugkörper und Raketen abschießen kann.
Da weder die Terrormiliz Islamischer Staat noch er syrische Al-Kaida-Ableger über Fluggeräte verfügen, muss
davon ausgegangen werden, dass Russland die Luftwaffe der von den USA gegen den Islamischen Staat geführten
Waffeneinheiten bekämpfen will. Der Leiter des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow,
gibt an, russische Truppen mittels dieser Luftabwehr zu schützen.

05.10.2016 faz.net

Syrien-Krieg

In Aleppo wurde durch syrisches-russsisches Militär die Wasserversorgung erfolgreich zerstört.

Frankreich und Spanien haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo eingebracht.
Die Haltung Russlands wird dessen Position zu der syrischen Regierung zeigen.

Türkische Soldaten und verbündete syrische Milizen bezwingen Truppen des Islamischen Staates.

05.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ermöglicht es, dass die BRD deutsche Waffen gegen den Irak und damit gegen den IS einsetzen kann: Der irakische Angriff
auf die Türkei ist ein NATO-Bündnisfall.

Im Zuge der Unfähigkeit der USA und Russland, in Syrien einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen, wird der Krieg in der
gesamten Region um Syrien zum Flächenbrand ausarten. Beherrschbar ist der bisherige Krieg ebenfalls nicht. Der Islamische
Staat hat (auch bei seinem Untergang) die Zersetzung der Ungläubigen - vor allem der USA und Russland - erreicht. Der UN-
Sicherheitsrat ist eine Farce. Das Kräfteverhältnis in der Welt ist manipulierbar, so dass der Islamische Staat - sollte er die
Situation verstanden haben - sich zurückziehen sollte, um Ruhezeit für lokale Kriege, die zum Flächenbrand werden,
zu begünstigen. Weicheier wie der BRD-Außenminister oder Dumpfbacken wie Trump werden dafür sorgen, dass der
Untergrund zur Basis wird. In der BRD ist natürlich die Masseneinwanderung eine ideale Voraussetzung, den Untergrund
per ruhende Terroristen nachhaltig zu stärken. Dass die Politik in der BRD die AfD assimiliert, ist schon jetzt klar ersichtlich.
Man muss nur den inneren Unfrieden in Deutschland zu manipulieren wissen - das vermag ein Islamischer Staat der
aktuellen Variante niemals. Blick nach Afghanistan, dem Nachbar des Flächenbrandes, wo die Taliban mit Sicherheit
dem Islamischen Staat Unterschlupf bieten werden.

05.10.2016 faz.net

Der Ex-BRD-Finanzminister Steinbrück (SPD)

ist aus dem Bundestag ausgetreten.

arbeitet zukünftig als Berater des Vorstandes der Bank ING-Diba.

10.10.2016 faz.net

Die deutschen Finanzämter optimieren den Zufluss aus dem Vermögen der Steuerpflichtigen, die zu Leistungen mit Zinslast
gebracht werden:

Zinslast beträgt 6%.

Steuerbescheide werden so verzögert bearbeitet, dass der Zinslauf beginnt (15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast
entstanden ist - verschuldungsunabhängig).

10.10.2016 sueddeutsche.de

Gesundheitsreform

Die Techniker-Krankenkasse (TK) behauptet, dass vor allem große Krankenkassen ihren Finanzeinnahmen optimieren, in dem
wegen Implementation von unwahrheitsgemäßer Diagnosen die Anzahl der kränkeren Patienten steigt, so dass mehr
Ausgleichszahlungen von Kassen, die weniger kranke Patient haben, an Kassen, die mehr kranke Patienten haben, fließen.
Stimulus für die Erbringung falscher Diagnosen sind Prämien an die Ärzteschaft.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die TK und weitere Kassen
gestellt, da die Strafbarkeit wegen schweren Betrugs möglich sei.

10.10.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die polizeiliche Anzeigepflicht für von Flüchtlingen vorgelegten aber
gefälschten Pässen eingeführt.

sind 2 syrische Flüchtlinge verhaftet worden, da diese ein Sprengstoff-Attentat im Auftrag des IS vollziehen wollten.
Die Verhaftung erfolgte unter Beteiligung eines anderen syrischen Flüchtlings, der die Polizei gerufen hatte.

11.10.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Islamische Staat einen Syrer in die BRD geschickt, der einen Flughafen
in Berlin angreifen sollte. Der Syrer wurde in Leipzig verhaftet.

12.10.2016 dradio.de

Austritt Großbritannien aus der EU

Das britische Parlament wird keine Möglichkeit erhalten, den Volksentscheid vom 23.06.2016 zu bestätigen oder abzulehnen,
da nur so der Volksentscheid durch die britische Regierung vollziehbar ist.

Die britische Regierung verlangt, dass in den Verhandlungen mit der EU die Einschränkungen bei der Immigration nach
Großbritannien implementierbar sind.

Deutschland schließt für Großbritannien den den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt aus, wenn Großbritannien
das EU-Prinzip der Freizügigkeit nicht vollzieht.

12.10.2016 vom Autor diese Dokumenation

Es zeigt sich, dass die EU von Deutschland infiltriert ist, wenn 1 EU-Land die EU-Normen für ein Nicht-EU-Land anwenden
will und bei Nichtnormierung nach eben diesen Deutschen Interessen die Grande Nation der Briten vom EU-Markt
verschwinden.

Was die Briten richtig entschieden haben, haben die Griechen komplett falsch gemacht. Griechenland hat sich erledigt.
Die Briten werden in anderen Weltteilen agieren, wenn die Briten die Abhängigkeiten von der EU als Ballst über
Bord werden. Klar ist, dass die Russen das nicht verstanden haben, denn den Russen ist ein Militärstützpunkt
am Schwarzen Meer in Syrien, wo den Russen niemand ihren Militärstützpunkt streitig machen will, wenn der
UN-Sicherheitsrat in dieser Region handlungsfähig bleiben will, in Abhängigkeit von der aktuellen syrischen
Regierung wichtig, obwohl Assad objektiv keine Zukunft haben kann, da Assad keinen Bundesstaat aus den
einzelnen Stämmen in Syrien implementieren will. Die Briten sind schob jetzt - Dank des Austrittsbegehrens -
mehr auf Neutralität ausgerichtet - die Russen passen selbst verschuldet nicht dazu. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ohne EU, also auf Basis der Erhaltung der Nationalrechte, ist ohne Russen nicht möglich. Gäbe es diese
EWG ohne EU, könnte Griechenland durch Austritt aus der EU seine nationale Freiheit wiedererlangen.
Knackpunkt ist es, die Wirtschaften unabhängig von Deutschland zu machen. Die Chinesen tun das sehr eifrig - Aufkauf
deutscher Exportunternehmen - und müssten daher in die EWG ohne EU einfließen. Und: Die EWG ohne EU
aber mit Russland könnte Interessen-Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat bewirken und vor allem die Gier
der Deutschen nach dauerhafter Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig bezwingen.
Briten, Griechen, Russen, China und die stabilen Osteuropaländer Polen, Ungarn und die Länder an der Grenze
zu Russland können die Situation in Europa entscheidend beeinflussen, gäbe es z.T. keine Volltrottelpolitik in diesen
Ländern ... Europa ist also der nächste Kriegsherd.

12.10.2016 dradio.de

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Anpassung Gewährleistung in den ersten 6 Monaten bei Gebrauchtwagenkauf bzw. -verkauf

In den ersten 6 Monaten ist bei einer Schadensmeldung des Käufers der Verkäufer in der Nachweispflicht, dass der Schaden
nicht bereits beim Verkauf vorlag.

12.10.2106 vom Autor dieser Dokumentation

Dieses Urteil findet keine Anwendung auf Kaufverträge, die nach dem "wie gesehen so verkauft" abgeschlossen wurden - der
Privatverkauf ist weiterhin eine Oase der Kriminalität und Gier.

Für den Hersteller VW wird dieses Urteil zum Problem: Sämtliche ab Urteilwirksamkeit verkaufte Gebraucht-KFZ, die illegale
Software noch unerkannt an Bord haben, sind nun faktisch unverkäuflich.

12.10.2016 dradio.de

Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:

Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung
erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-
Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige
in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

12.10.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD im Zeitraum Januar bis September 2016

sind rund 213.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert.

gab es 660.000 Anträge auf Asyl.

gab es 579.000 unerledigte Asylanträge.

12.10.2016 Einwanderung und Terrorismus (ARD-Radio)

Der Vorsitzende des BRD-Bundestag-NSA-Ausschuss.

Es werden u.a. die systemischen Defizite in der Terrorismusverfolgung bereits bei
Einwanderung dargestellt. Zugleich werden Möglichkeiten der Einwanderung
von z.B. Kriminalität genannt.

Hinweis:

Enorme Redundanz.

Audio       20161012 Einwanderung und Terrorismus (8 Minuten, mit 2,5 MBytes) ...

13.10.2016 heise.de

Urteil EuGH - Die Bestimmung eines Urheberrechtsinhabers, dass der Weiterverkauf einer Software unzulässig ist, ist nichtig.

Ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darf Software mit Original-Datenquelle verkauft werden.

Mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darf Software mit Sicherungskopie-Datenquelle verkauft werden.

14.10.2016 dradio.de

Dem in Sachsen festgenommenen Terroristen ist es im Gefängnis gelungen, sich zu exekutieren.

17.10.2016 dradio.de

Das deutsche Volk vermehrt sich bei

fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.

zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.

1,5 Kinder pro Frau in 2015.

17.102016 dradio.de

Für die 420 Geschäfte von Tengelmann Kaisers werden Käufer gesucht. Zuerst wird in NRW verkauft.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

17.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind bis 15.09.2016 ca. 51.000 minderjährige Flüchtlinge ohne
Sorgeberechtigte bzw. Bevollmächtigte eingewandert (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).

19.10.2016 heise.de

Studie der Web-Agentur Pluswerk zu Webauftritten von 498 Hochschulen (alle 107 Universitäten, fast alle anderen Hochschulen
und anerkannte Bildungseinrichtungen)

90 von 248 Hochschulen nutzen das mit Sicherheitslücken ausgestattete und von Hersteller eingestellte Content Management
System "Typo3 Version 4".

23 % der untersuchten Bildungseinrichtungen nutzen SSL-Verschlüsselung.

50% der untersuchten Bildungseinrichtungen ignorieren die Gesetzeslage: Gar nicht oder nur teilweise barrierefreie Webseiten.

19.10.2016 diw.de und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.545204.de/16-42.pdf

DIW-Studie zu Hohvermögenden in BRD

Die Studie erfolgte im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hochvermögen entsteht zu 66% aus Erbschaft und Schnenkungen, erst dann durch Unternehmerschaft, Selbständigkeit oder Heirat.

20% der hochvermögenden Frauen haben wegen Erlangung fremden Vermögens geheiratet.

Neben Geldvermögen halten Hochvermögende überdurchschnittlich häufig auch Betriebsvermögen.

Pd   2016 DIW Vermoegensverteilung in BRD

19.10.2016 sueddeutsche.de

Ende Juni 2016

betrug das Brutto-Geldvermögen privater Haushalte 5401 Milliarden (5,401 Billionen) Euro, davon ca. 15% als Aktien oder
Aktienfonds.

betrugen die Verbindlichkeiten privater Haushalte 1645 Milliarden (1,645 Billionen) Euro.

betrug das Nettogeldvermögen privater Haushalte 3756 Milliarden (3,756 Billionen) Euro.

19.10.2016 faz.net

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen
EU-Recht: Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Betroffen sind die gesetzlich definierten Zuschläge auf den Apotheken-Einkaufpreis des Medikamentes: 3% des Einkaufspreises.

Internet-Apotheken können nun wieder Rabatte anbieten, ohne den bei lokalen Apotheken bestehenden Versorgungsauftrag erfüllen
zu müssen.

Deutschland könnte den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel komplett untersagen.

19.10.2016 morgenpost.de

Finanzierung der Staatsmedien

Die Finanzierung des RBB über den Rundfunkbeitrag hat nun eine Vollstreckung von Schulden einer alleinerziehenden Mutter
für diese die Konsequenz, dass diese für 6 Monat ein Haft genommen werden soll, die ein geringes Einkommen besitzt und wegen
Nichtnutzung der Staatsmedien keinen Rundfunkbeitrag zahlen will.
Eine Frau aus dem thüringischen Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen, bis
der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen hatte.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im
Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

21.10.2016 heise.de

Überwachung durch BRD

Der BRD-Bundestag stimmt zu, dass der BND nun alle Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit In- und Auslandsverkehr
absaugen darf, wenn Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt. Ziel ist es, frühzeitig Gefahren für die innere oder
äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und zu begegnen, um die Handlungsfähigkeit" der Nation zu wahren
oder sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Die Datenspeicherung kann bis zu
6 Monate auf Vorrat (kumulativ) erfolgen. Die gewonnen Daten dürfen mit anderen Daten abgeglichen und auch an andere
Geheimdienste verteilt werden - auch automatisiert. Die Gewinnung der Daten erfolgt neben Vorrat auch auf Anordnung der
BRD-Regierung, des BND-Präsidenten oder der Spionage.

Im Fall der Unmöglichkeit, den Internet-IP-Verkehr nach inländischen und ausländischen Inhalten zu unterscheiden, dürfen dann
faktisch auch Daten der Inlands-Telekommunikation abgesaugt werden.

22.10.2016 morgenpost.de

Die BRD-Regierung plant das gesetzliche Verbot der Gesichtsverschleierung eines Beamten oder einer Frau, die ihre Identität
preisgeben muss.

23.10.2016 faz.net

Ungarn lässt gegen Entgelt in Höhe von 360.000 Euro in die Europäische Union einwandern: Inklusive Familienzusammenführung bis
Eltern. In den letzten 4 Jahren sind so 18.000 Menschen nach Ungarn eingewandert.

23.10.2016 morgenpost.de

In der BRD werden Arbeitssuchende mit sinkenden Finanzen gefördert:

In 2015 gab es durchschnittlich 741 Euro pro Kopf.
In 2015 wurden 3,234 Milliarden Euro verwendet.

In 2011 wurden 4,445 Milliarden Euro verwendet.

24.10.2016 dradio.de

Reform Sanktionsrecht SGB II

Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.

24.10.2016 morgenpost.de

Die BVG in Berlin geht mir folgender Plakataktion gegen Schwarzfahren vor:

Auf dem Plakat ist ein Blinder Fahrgast mit Blindenstock zu sehen. Der Blinde ertastet sein Umfeld. Der Text auf dem Plakat:
"Blinder Passagier. Schwarzfahren kostet 60 Euro."

Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)

24.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BVG hat Straßenbahnen massenweise im Einsatz, die eine fehlerhafte Steuerung der Außen-Eingangstür direkt hinter der
Fahrerzelle hat: Steht die Straßenbahn und ist diese Tür offen, schließt sie sich ohne Ankündigung des Schließens automatisch.
Ziel dieser Steuerung ist, einen eintretenden Fahrgast, der sich in der Tür befindet, die sich dann schließt, einzuklemmen. Auf
diese Unzulänglichkeit angesprochen entgegnet der Straßenbahnfahrer, dass er auf das Schließen der Tür keinen Einfluss hat.
Vielmehr soll der Fahrgast die Türöffnungstaste draußen an der Strasenbahn drücken. - Was der Strasenbahnfahrer ignoriert:
Ein eingeklemmter Fahrgast kann die Außentaste nicht erreichen. Außerdem ist das Verhalten der Tür für den Fahrgast
niemals vorhersehbar, da der Fahrgast davon ausgehen kann, dass eine offene Tür den Einstieg in die Straßenbahn zulässt.
Vermutlich wird in Berlin ein höchst richterliches Urteil bestehen, dass dieser Steuerung zu Lasten des Fahrgastes als
zulässig einstuft. Wäre man in den USA, wäre die BVG vermutlich um etliche Dollar ärmer, da zu Recht verklagt.
In Deutschland ist alles möglich, außer Recht und Ordnung bzw. Anstand z.B. gegenüber dem Fahrgast.

25.10.2016 morgenpost.de

Finanzierung der Staatsmedien

Die Finanzierung des RBB über den Rundfunkbeitrag hat nun eine Vollstreckung von Schulden einer alleinerziehenden Mutter
für diese die Konsequenz, dass diese für 6 Monat ein Haft genommen werden sollte, aber der RBB seinen Antrag auf Vollstreckung
bei der Schuldnerin zurückgezogen hat, so dass Amtsgericht die Beugehaft nicht vollzieht.

26.10.2016 derstandard.at

Israel-Palästina-Krieg

Des israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt fest:

Der Palästinensische Staat kann durch "Austauschs von Territorium und Bevölkerung" gebildet werden. Betroffen sind das
von Arabern bewohntes israelisches Gebiet, das dem Palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnte, wenn die von
Israel benutzten Siedlungen im Westjordanland israelisches Gebiet bleiben.

Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben die Wahl:

Bei dauerhafter Beendigung des Krieges gegen Israel wird Israel in Palästina investieren.

Bei Fortführung des Krieges gegen Israel wird mit der nächsten Aktion der Palästinenser, die Israel einen
Krieg aufzwingen, durch Israel die Liquidierung der kriegsführenden Palästinenser zum Zweck der
nachhaltigen Befriedung erfolgen.

Der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist das größtes Hindernis für die palästinensische Wirtschaft.

27.10.2016 morgenpost.de

Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.

In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%
der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind
nicht gegen Masern geschützt.

27.10.2016 gegen-hartz.de

Eine Verfassungsklage gegen SGB II in Sachen Erlass und Prüfung eines Verwaltungsaktes wurde vom Verfassungsgericht
nicht angenommen. Der Kläger hat nicht gewusst, dass die Verfassungsklage einen konkreten Einzelfallnachweis der
Grundrechteverletzung benötigt und daher nicht auf eine Klage-Vorlage bauen, da diese Vorlage verallgemeinert.
Und: Die Einzelpersonen der Kläger mit eben dieser Vorlage sind nicht berechtigt, eine generelle oder abstrakte Verletzung von
Grundrechten per Privatklage einzuklagen, Vielmehr müssen Institutionen klagen, z.B. eine Landesregierung.
Und: Bevor eine Privatklage beim Verfassungsgericht eingereicht werden kann, müssen die Klagen von den
Instanzen der Fachgerichten absolviert worden sein.
Da die Privatklage ohne konkreten Einzelfall nicht zulässig ist und keine Institution gegen generelle bzw. abstrakte
Grundrechtsverletzung geklagt hat, wurde die vorlagenbasierte Privatklage abgewiesen.

28.10.2016 dradio.de

Die BRD-Regierung will den Internethandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten abschaffen. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit.
Ziel ist es, die Qualität der Arzneimittel und die wohnortnahe Versorgung der Patienten sicherzustellen.

28.102016 berliner-zeitung.de

Jemen-Krieg

Seit dem vorigen Frühjahr fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen, um die teils vor Rebellen geflohene Regierung
zu unterstützen. Die humanitäre Lage ist verheerend.

Das deutsche Unternehmen Rheinmetall lässt über eine italienische Tochter Munition an die die saudiarabische Militärallianz
liefern, die Krieg in Jemen führt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus
der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle verweist demnach
auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall.

28.10.2016 gegen-hartz.de

Zwangsräumung von sozial Bedürftigen

Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).

In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.

Studie der Humboldt-Uni Berlin

In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.

29.10.2016 handelsblatt.com

Der Deutsche und zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt fest:

"Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber
nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner
Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."

29.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Oettinger ist Christjude.

31.10.2016 gegen-hartz.de

DGB-Studie zu Überstunden in BRD in 2015

Bei 60% der Vollzeit-Arbeitnehmer sind Überstunden die Regel.

25% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 46 Wochenstunden.

17% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 49 Wochenstunden.

12,5% der Vollzeit-Arbeitnehmer haben eine 52-Stunden-Woche.

32% der Überstunden leistenden Arbeitnehmer arbeiten oft entgeltlos.

01.11.2016 morgenpost.de

Nicht rechtskräftiges Urteil Verwaltungsgericht Münster

Syrische Flüchtlinge müssen als Flüchtlinge anerkannt werden, da

Rückkehrer aus Deutschland nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Foltern droht.

Syrien in jedem Rückkehrer, der in Westeuropa ein Asylverfahren betrieben und sich länger dort aufgehalten habe, als Gegner
einstuft.

(Az.: 8 K 2127/16.A, nicht rechtskräftiges Urteil vom 13. Oktober).

03.11.2016 heise.de

Die Software "Web Of Trust" versendet als Trojaner, der angeblich die Integrität von Websites prüft und besuchte Seiten anhand eines
Ampel-Systems im Hinblick auf Sicherheit bewertet, die Surfdaten (Datum, Uhrzeit und angesteuerte Webadresse) unter
Implementation einer Nutzerkennung ins Ausland, von wo dieses Daten verkauft werden. Dem Staatssender NDR liegen Daten vor,
die eine Nutzeridentifizierung zulässt. Betroffen von diesen Daten beim NDR sind auch BRD-Bundespolitiker.

03.11.2016 faz.net

Seit Implementation der Grundsicherung von Hartz 4 und Sozialhilfe in 2005 haben mindestens 14,5 Millionen Menschen diese
Grundsicherung bezogen, davon

10 Millionen Erwerbsfähige (Bezieher ALG II).

4,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren.

04.11.2016 dradio.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

VW stellt fest:

In der EU hat VW mit seiner Dieseltechnik keinesfalls gegen geltendes Recht verstoßen. Vielmehr sind die Testbedingungen,
unter denen die Abgasnormen (Grenzwerte) ermittelt wurden, gesetzlich vorgegeben. Die Eigenschaft der Software, die den
Ausstoß von Abgasen (Schafstoffen) regelt, kann daher nicht als manipulativ angesehen werden.

Die ermittelten erhöhten Stickstoffwerte sind vermutlich nicht gesundheitsschädlich.

04.11.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigern die EU-Staaten die ausreichende Aufnahme von in Griechenland
angekommenen Flüchtlingen: Soll sind 30.000 Menschen. Ist sind 5500 Menschen.

04.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus in der EU.

04.11.2016 morgenpost.de

Das historische Klimaabkommen von Paris (Erderwärmung um maximal 1,5 Grad Celsius erreichen) ist in Kraft getreten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnte eine zügige Umsetzung an.

04.11.2016 morgenpost.de

Aus Sicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und Drogenbeauftragte
Marlene Mortler (CSU) hat das Gesetz zum Werbeverbot für Tabakwaren folgende Auswirkungen:

Das Rauchen an sich bleibt erlaubt und nun kann unbeeinflusst von Werbung der Griff zur Zigarette stattfinden (autonome
Entscheidung des Konsumenten).

Das Verbot schützt Minderjährige.

Mit dem Verbot gibt es dann kein Land in der EU mehr, dass die Werbung für Tabakprodukte auf Außenflächen erlaubt.

06.11.2016 gegen-hart.de

Urteil Sozialgericht Düsseldorf - Setzt eine nach SGB II nicht bedürftige Person ihr Vermögen derart ein, dass dadurch eine
Bedürftigkeit nach SGB II herbeigeführt wird, so handelt diese Person mindestens grob fahrlässig. Nur dann kann die
Leistung eines Trägers der Grundsicherung wegen sozialwidrigem Verhalten verweigert werden. Dieser Umstand liegt
also nicht vor, wenn eine Person ihr Vermögen ohne Absicht und nicht in grober Fahrlässigkeit der Erlangung der Bedürftigkeit
verwertet, wobei diese Person dann grundsätzlich berechtigt ist, das eigene Vermögen nach eigenem Gutdünken zu verwenden,
auch wenn anschließend Grundsicherung beantragt wird. (Az.: S 35 AS 257/15)

07.11.2016 dradio.de

Die BRD wurde von der EU-Kommission wegen Unterlassung der Regulierung einer Verwendung von Gülle und Kunstdünger,
deren Einsatz die Nitratbelastung im Grundwasser nicht entgegen der EU-Richtlinie herbeiführen darf, verklagt. Die BRD hätte
spätestens in 2012 die EU-Richtlinie umsetzen müssen.

09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Bereich Ausschreibungen einer offenen Arbeitsstelle
in einen rechtsfreien Bereich gewandelt: Es ist seitens des Offerierenden üblich, per Email
eingegangene Bewerbungen nicht so zu bearbeiten, dass der Bewerber etwas davon erfährt:
Emails des Bewerber werden regelmäßig weder im Eingang bestätigt noch bearbeitet.
Wenn in Emails die regelmäßig vom Offerierenden verlangte persönliche Daten wie die
des Lebenslaufes enthalten sind, erfährt der Bewerber nicht, ob die Daten korrekt beim
Offerierenden eingetroffen sind und dort auch korrekt behandelt werden - Der Datenschutz
ist faktisch annulliert worden. Unternehmen sind regelmäßig nicht in der Lage, ihren
Email-Server so zu konfigurieren, dass dieser das Eintreffen der Email des Bewerbers
diesem rückmeldet.

Damit gilt: Im Bereich Offerte und Bewerbung am Arbeitsmarkt werden persönliche Daten
in Umlauf gebracht, ohne dass es einen Zwang zum Datenschutz gibt. Das ist klar offener
Faschismus.

10.11.2016 dradio.de

EU-Kommissionspräsident Juncker stellt fest:

Die USA sorgen nicht nachhaltig für den Schutz Europas.

Die EU soll zu einer europäische Verteidigungsunion mit eigener europäischer Armee ungewandelt werden.

10.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

USA sind ein Bundesstaatsvereinigung mit Präsident.

Die EU ist eine Ansammlung von Einzel-Staaten, deren Völker nur per Europäischem Parlament mitreden sollen.
Sämtliche Unionsbildungen unterliegen u.a. den Nationalstaaten-Interessen bzw. sind vom Volk unabhängig.
Ausnahme: Haftungen per Volksvermögen.

10.11.2016 berliner-zeitung.de

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert Verkaufsstopp aller Autos, die nicht die Euro-6-Norm im realen
Straßenverkehr einhalten. Angefangen bei Audi über BMW, Ford, Mercedes, Opel, bis zu VW und Renault.

10.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle - Der per Volkshochschule belegbare Kurs zum
Realschulabschluss ist kein unabweisbarer laufender Mehrbedarf und muss somit aus dem Regelsatz finanziert werden
(Träger der Grundsicherung finanziert nicht). (Az.: L 11 AS 48/15)

11.11.2016 heise.de

Spionage durch BRD

Der BRD-Bundestag hat per geheim tagenden Haushaltsausschusses die ersten Gelder für die Beschaffung von Satelliten
für den BND freigegeben. 400 Millionen Euro benötigt, um spätestens in 2022 im All spionagebereit zu sein.

11.11.2016 faz.net

Die AOK Rheinland / Hamburg zahlt 7 Millionen Euro, um einem Gerichtsverfahren wegen Betrug zu entgehen.
Erstmals hat eine Kasse eingeräumt, Ärzte bestochen zu haben, ihre Patienten abstrakt als kränker einzustufen,
um mehr Zufluss aus dem Kassenausgleichfonds an die AOK Rheinland / Hamburg zu erzielen.

11.11.2016 faz.net

Aufrüstung in der NATO und BRD

Wegen Modernisierung der BRD-Bundeswehr sind mindestens 4 Milliarden Euro Invest nötig.

Wegen Steigerung der nationalen Rüstungsausgaben für die NATO-Mitgliedschaft, deren Vollzug vom
US-Präsidenten Trump eben an höheren Rüstungsausgaben gekoppelt wurde, sind die Aktien
der Rüstungshersteller im Wert gestiegen.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.

will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die
besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

15.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden,
dass bei arbeitsmarkt-relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung fördernd berücksichtigt werden muss.
Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).

20.11.2016 tagesspielgel.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.

Merkel will als nächster Kanzler antreten.

Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.

Wahlkampf:

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".

"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."

"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".

"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

"Wir wollen miteinander streiten".

"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."

"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."

"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".

"Ich glaube, wir müssen offen sein."

Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.

21.11.2916 morgenpost.de

"Kairo
Apokalypse in Aleppo"

...

"Aleppo wird zur Hölle. Rund um die Uhr krachen die Bomben und Raketen. In Todesangst kauern die Menschen in
ihren Wohnungen. Kein Winkel in dem von Assad-Truppen eingeschlossenen Ostteil ist mehr sicher, in dem immer
noch 250.000 Einwohner ausharren, darunter 100.000 Kinder. Seit dem Wochenende sind nun auch sämtliche
Krankenhäuser zerstört. Als letztes traf es das einzige Kinderhospital. "Es ist ein Inferno, sie wollen Aleppo
ausradieren", sagte einer der überlebenden Ärzte.

Videobilder eines zufällig anwesenden Al-Dschasira-Reporters zeigen, wie zwei Schwestern in dichtem
Explosionsstaub Frühgeborene aus den Inkubatoren bergen und mit den Kleinen im Arm in Tränen ausbrechen.
Verletzte wissen nicht mehr wohin, Operationen sind unmöglich geworden, in dem belagerten Aleppo arbeiten nur
noch 29 Ärzte. "In all den Jahren habe ich noch nie solche schrecklichen Bilder gesehen von Verletzungen, von
Menschen auf dem Fluren der Notaufnahme, Tote und Lebende Seite an Seite", erklärte dem "Guardian" der britische
Kriegschirurg David Nott, der selbst in Aleppo operierte. "Die Verwundeten sterben, einen Patienten mit offenem
Bauch mussten wir auf dem Operationstisch zurücklassen", klagte einer seiner syrischen Kollegen. "Frauen laufen
blutend aus der Geburtenstation, weil das Krankenhaus wieder attackiert wird. Babys sterben, weil die
Sauerstoffflaschen leer sind oder die Generatoren nicht mehr arbeiten.""

...

"Auch die Teams der Weißhelme sind von dem Ausmaß der Verwüstung völlig überwältigt. Die letzte Hilfsstation der
Retter wurde am Sonnabend dem Erdboden gleichgemacht. "Wir haben nicht mehr genug Leichensäcke", berichtete
einer der Helfer per Video. Sämtliche Schulen sind geschlossen. Mindestens hundert Menschen starben in den letzten
Tagen, viele sind noch unter Trümmern verschüttet, andere an dem vom Regime eingesetzten Chlorgas erstickt.
"Diese Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur lässt die eingeschlossenen Menschen ohne jede medizinische Hilfe
und überlässt sie dem Tod", klagte die örtliche Gesundheitsbehörde in Aleppo in einem schriftlichen Notruf an die
Welt. Man sei entsetzt über diese jüngste Eskalation von Gewalt, erklärten auch die offiziellen Vertreter der Vereinten
Nationen in Damaskus und forderten ein Ende der "wahllosen Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur".

Die scheidende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Susan Rice, verurteilte das russisch-syrische Vorgehen "auf das
Schärfste" und forderte die Angreifer auf, ihr Bombardement sofort einzustellen. UN-Syrienvermittler Staffan de
Mistura, der zuvor Gespräche in der Türkei und im Iran geführt hatte, reiste am Sonntag zu dem syrischen
Außenminister Walid al-Moallem nach Damaskus. Bei dem Treffen schlug De Mistura vor, alle dschihadistischen
Kämpfer aus Aleppo zu evakuieren und dann den moderaten Aufständischen eine Art Selbstverwaltung zu gewähren,
eine Idee, die das Regime ablehnte. "Wie kann es sein, dass die UN Terroristen belohnen wollen?" empörte sich al-
Moallem, dessen Regime alle Gegner ausnahmslos als Terroristen diffamiert. Keine Regierung der Welt werde sich
auf so etwas einlassen.

Russland und Assad-Regime hatten Ende Oktober während der Schlussphase des amerikanischen
Präsidentenwahlkampfes eine einseitige Feuerpause erklärt. Eine Woche nach dem Wahltag nahmen sie am
vergangenen Dienstag ihre Luftangriffe gegen den Osten Aleppos wieder auf - brutaler denn je. Die beiden
Kriegspartner kalkulieren, dass durch den Wechsel im Weißen Haus und an der Spitze der Vereinten Nationen
sämtliche politische Initiativen zu Syrien bis zum Frühjahr auf Eis liegen, sodass sie in den kommenden drei Monaten
auf dem Schlachtfeld in ihrem Sinne Fakten schaffen können."

...

"Vor allem eine Rückeroberung von Aleppo könnte die Schlagkraft der Rebellen entscheidend schwächen und den
Machtanspruch des Regimes endgültig sichern. Der blutige Konflikt, der weit über 300.000 Menschen das Leben
gekostet und die Hälfte aller Syrer zu Flüchtlingen gemacht hat, dauert mit seinen nahezu sechs Jahren inzwischen
länger als der Zweite Weltkrieg."

...

"Für die eingeschlossenen Bewohner im Ostteil Aleppos dagegen ist eine apokalyptische Lage entstanden. Ein harter
Winter steht bevor. In den nächsten Wochen werden wahrscheinlich die ersten Menschen an Hunger sterben oder
erfrieren. Nach Angaben der UN ließ das Assad-Regime seit Beginn der Belagerung Mitte Juli nicht einen
Hilfstransport passieren. Man sei bereit, den Menschen in Ostaleppo beizustehen, sobald den Helfern von allen
Konfliktparteien Zugang gewährt werde, bekräftigte der UN-Koordinator für Syrien, Ali al-Zatari."

22.11.2016 handelsblatt.com

Syrien-Krieg

Russland und die syrische Regierung

lassen in Aleppo eine Schule und ein Kinderkrankenhaus liquidieren.

haben es geschafft, dass in Ost-Aleppo die medizinische Versorgung per Krankenhaus komplett ausgerottet wurde.

22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der russische Staatschef hat Kriegsverbrechen auf dem Niveau z.B. des Dritten Reiches und des US-Vietnamkrieges aktiv und
nachhaltig befördert. Diese Last wird Russland - so wie die Stalinzeit - niemals wieder los. Das russische Volkssystem wird
gnadenlos verwertet und missbraucht. - Putin ist Kommunist und hat große Anhängerschaft bei deutschen Kommunisten
im BRD-Bundestag: Die Partei "Die Linken".

22.11.2016 morgenpost.de

Das Amtsgericht in Zitz (Potsdam-Mittelmark) hat die Tierhaltung von Hahn und Hühnern wie folgt normieren lassen:

Wegen Lautstärke der Hahnenschreie über 55 Dezibel müssen die Tiere wie folgt gehalten werden:

Nichtfeiertage:

Freigang von 8 bis 20 Uhr.

Andere Zeiten: Wegsperren in Stall.

Feiertage: Wegsperren in Stall.

Diese erweiterte Stallhaltung ist mit erweiterten Kämpfen um die Rangfolge der Tiere im Stall (Hackordnung) verbunden.

Betroffen ist die Hobbyzucht von Hahn und Hühnern auf einem Hof, der Nachbarn hat, die wegen aus ihrer Sicht
unzulässigen Hahnenschreie geklagt haben.

22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Haltung von Tieren im menschlichen Kontext so zu normen, dass Tiere nicht artgerecht gehalten werden sollen, ist faktisch
Gier, denn das BRD-Recht gewährt Tieren systemisch nur einen unterprivilegierten Schutz.

23.11.2016 sueddeutsche.de

Urteil OVG Schleswig - Da es keinerlei Beweis gibt, dass Syrien einen Generalverdacht auf Verfolgung, Festnahme oder Folter
von Oppositionellen hegt, können Syrer ohne eben den konkreten Beweis nur den subsidiären Schutz in der BRD erhalten.
Dar Urteil unterliegt dem Verbot der Revision.

Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl", Bernd Mesovic, kritisierte das Urteil scharf: "Das
Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat darauf hingewiesen, dass es Muster gibt, wonach Syrer bei ihrer Rückkehr verhaftet werden und
verschwinden."

In der BRD gibt es mehr als 32000 weitere Verfahren zum "subsidiären Schutz". In drei Viertel der 3490 bereits entschiedenen
Verfahren urteilten die Gerichte bislang für die Flüchtlinge.

25.11.2016 bundesregierung.de

Reform des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Dauerbeschäftigung eines Leiharbeiters ab 18 Monaten muss

in eine Anstellung beim Leiharbeitnehmer

oder in eine Beendigung der Leiharbeitnehmerschaft

umgewandelt werden, wenn keine tarifliche Einigung z.B. mit Öffnungsklausel dagegen spricht.

Die Entgeltung des Leiharbeiters ist nach 9 Monaten Daueranstellung beim Leiharbeitnehmer auf das Niveau
dessen Arbeitnehmer anzupassen, wenn kein Branchen-Zusatztarifvertrag dagegen spricht, wobei dieser
dann eine Frist ist von maximal 15 Monaten benennen kann.

Die Arbeitnehmerüberlassung muss vertraglich ausdrücklich als als solche bezeichnet sein. Verleiher und Entleiher begehen eine
Ordnungswidrigkeit, wenn sie eine Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen. Zum Beispiel bei Ketten-, Zwischen- oder
Weiterverleih. Scheinwerkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sollen so verhindert werden.

Die Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkauftragsnehmern zu unterrichten.

25.11.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung will, dass ab 2015 die Berechnung der gesetzlichen Rente im Beitrittsgebiet an die Norm der BRD
ohne Beitrittsgebiet angepasst ist. In gleichem Zuge wird die derzeitige Höherwertung der Löhne Ost abgeschmolzen.

Die Betriebsrente wird teilweise auf Steuerfinanzierung umgestellt, um Arbeitgeber von Haftung freizustellen.
Die tarifliche und für den Arbeitgeber haftungsfreie Betriebsrente kann mit 30% Arbeitgeber-Steuerzuschuss für einen Arbeitgeber
und dessen Arbeitnehmer, die weniger als 2000 Euro Brutto im Monat Entgelt erhalten, ausgestattet werden, wobei der
Steuerzuschuss als Einlage in die Betriebsversorgung fließen muss.

25.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur
wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter
Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf
Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des
Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während
Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes
Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der
die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher
UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).

30.11.2016 heise.de

Kunden der Deutschen Telekom. die die Telekom-Router Speedport nutzten, wurden über das Netz der Deutschen Telekom
über den im Netz offen liegenden Fernwartungs-Port TR-069 mit massenweisen Anfragen zugeschüttet, bis der jeweilige Router
beim Kunden der Deutschen Telekom den Internetzugang nicht mehr bereitstellen konnte. Nach dem der Telekom-Kunde den
Router vom Stromnetz entfernt, dann etwas gewartet hatte, so dass sich danach der mit Strom versorgten Router erneut mit dem
Internet verbunden hat, gingen die Massenzugriffe über das Netz der Deutschen Telekom und dem offen liegenden
Fernwartungs-Port TR-069 des Routers weiter. Problem war also der von der Deutschen Telekom in betroffenen Routern
als für das Internet offen erreichbar gehaltener Fernwartungs-Port TR-069 des Routers.

30.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland gibt es seit Jahren ein Systemproblem im Bereich Internet und Mobilfunk: Der Staat BRD verdient am Monopol
der Deutschen Telekom. Zu diesem Zweck wurde das System der Konkurrenz der Deutschen Telekom derart normiert, dass
die Deutsche Telekom der Innovationsmotor im Bereich Internet und Mobilfunk gehalten wird, in dem aus Steuermitteln
finanzierte Ressourcen der Deutschen Telekom, die den Konkurrenten nur gegen Entgelt verfügbar sind, dem Allgemeinwohl
vorenthalten werden: Leistungen der Deutschen Telekom sind alles andere als preiswert. Im Glasfaser-Bereich hat das Quasi-
Monopol folgende Auswirkungen: Investiert die Deutsche Telekom nicht in den Glasfaserbereich des Standortes, so kann der
Kunde der Deutschen Telekom den Ausbau des Glasfaserbereiches selbst finanzieren und dann über sein Invest die Leistung
der Deutschen Telekom gegen Entgelt beziehen. - Allgemein gilt: Investition in Bereich Internet und Mobil sind in der BRD
ausschließlich Sache der Rendite und des Weiterverkaufes gegen Handelsspanne. Die Quelle der Ressourcen, also das
Invest der Deutschen Telekom und das Invest der Konkurrenten ergeben ein Niveau in der BRD, das analog zum Bereich
Stromenergie vor Wucher strotzt: Die Deutsche Telekom baut Netzbereiche aus, um diese dann hochpreisig tu verwerten,
will man die Eigenschaften des ausgebauten Netzes auch nutzen - z.B. HighSpeed-LTE im Mobilbereich, Konkurrenten
kaufen z.B. Ressourcen der Deutschen Telekom und verwerten diese Ressourcen unter anderem Namen - natürlich
auch unter anderen Konditionen: Beliebt ist die Abspeckung der z.B. LTE-Rate, um Tarife am Markt unter dem der
Preise der Deutschen Telekom anbieten zu können. Und das alles natürlich mit Mindestlaufzeiten der Verträge bis
2 Jahre, wobei von Beginn an abzusehen ist, dass das verkaufte LTE schlichtweg Schrott ist. - Deutschland einig
Wucherland. In der BRD kostet bei der Deutschen Telekom ein LTE-Mobilanschluss ohne Beschränkungen 200 Euro
im Monat. In Deutschland werden Mobilphone-Modelle, die technisch wenig beschränkt ist, ab 1100 Euro gehandelt
(pro Gerät, ohne Vertragskosten). Wer also in der BRD unbeschränkten LTE-Zugang haben will, zahlt im Jahr
ab 3500 Euro an die Deutsche Telekom. Gespickt mit einen am Akku brennenden Samsung-Gerätes ist das DAS
IDEALE Schnäppchen im Wucherland.

Nachbarländer der BRD belächeln diese müde - eben deutsches Elend. Und In Japan fasst man sich an den Kopf,
mit welchem Schrott die Kunden in der BRD versorgt werden - Steinzeit.

Auch Gier genannt.

01.12.2016 heise.de

Die BRD dient als Relaisstation der US-Luftwaffe im Einsatz von US-Drohnen: Ramstein als Zentrale in der BRD.
Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika seien über die Drehscheibe gegangen.
Operationen unbemannter Luftfahrzeuge sind für die USA kein völkerrechtlicher Vorgang.


05.12.2016 dradio.de

Die weltweite Notlage der Menschheit hat sein dem Ende des Weltkrieges einen neuen Rekord erreicht:

In 2017 werden von der UNO 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt (10% mehr als in 2016), um Not von 128
Millionen Menschen zu mindern. 33% der Finanzmittel verschlingen die Krisen aus dem Syrienkrieg.

In über 80% der Notkrisen hat der Mensch diese verursacht.

06.12.2016 sueddeutsche.de

Die Smartphone-App und der Internetauftritt "Ankommen" für Asylbewerber in der BRD wurde seit dem Start im Januar 2016
ca. 0,2 Millionen mal als App geladen. Die App, die einen kostenlosen Basis-Sprachkurs enthält, wurde in Kooperation
von Bundesagentur für Arbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Goethe-Institut entwickelt.

06.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Regelsatz im ALG II und im Asylgeld hat keinerlei Ressourcen, um einen Internet-Zugang per Smartphone zu finanzieren.
Daher wurde auch die Zwangsabgabe für die Finanzierung der BRD-Staatsmedien so gestellt, dass reine ALG-II-Empfänger
von der Abgabe befreit sind. Analog ist der Zugang für das ab März in der BRD bundesweit geltende Pay-TV nicht im Regelsatz
hinterlegt. Das Pay-TV wird bundesweit mit der Abschaltung des DVB-T 1 eingeführt, das DVB-T 2 für den Zugang zum
Senderbündel, das im DVB-T 1 verfügbar ist, nur gegen Entgelt genutzt werden kann. Zusätzlich gilt: Wegen der Zwangsabgabe
des BRD-Staatsmedien-Finanz ist für alle nicht befreibaren Personen der Medienzugang auch dann zu bezahlen, wenn
die Medien (z.B. Smartphone - egal ob mit Internetzugang oder nicht) nicht benutzt werden (Besitzsteuer).

Die Webseite https://ankommenapp.de wurde laut Mozilla Firefox als unzureichend verschlüsselt und oder mit einem
ungültigen Sicherheitszertifikat gekennzeichnet: Firefox blockiert standardgemäß den Zugang zu Webseite. Analog dazu
der Seamonkey. Nachfolgend Bildchirmcopyies (Bildschirmcopies sind wie immer nur im Quellennachweis verfügbar).

08.12.2016 morgenpost.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB verlängert das seit März 2015 laufende Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis
mindestens Ende 2017. Monatlich sollen so frisch gedruckte Euro mit einer Nennsumme von 60 Milliarden anstelle der bisher 80
Milliarden auf den Markt gebracht werden.

08.12.2016 morgenost.de

Tengelmann-Kaisers wird nun an Edeka UND Rewe verkauft. Die Erlaubnis des BRD-Wirtschaftsministers kommt zum Zuge,
wenn das Bundeskartellamt - wie erwartet - zugestimmt hat. Rewe jedenfalls wird seine Klage gegen die ministerielle Erlaubnis
zurückziehen.

08.12.2016 gegen-hartz.de

Urteil Oberlandesgericht Oldenburg - Die Endgültigkeit der Trennung von Eheleuten kann sich in einer neuen Beziehung
eines der ehemaligen Eheleute derart verfestigen, dass diese neue Beziehung als verfestigte Gemeinschaft aufgefasst
werden kann, so dass dann die ehelichen Solidarität als endgültig gelöst gilt. Damit entfallen auch bisherige Unterhaltszahlungen
an denjenigen ehemaligen Ehepartner, der aus der Ehe unterhaltsbefriedigt die neue UND inzwischen verfestigte Gemeinschaft
eingegangen ist. Die Feststellung der Verfestigung kann bereits vor Ablauf der in der Rechtsprechung benutzten 2-Jahres-Frist
erfolgen.
Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 4 UF 78/16).

09.12.2016 heise.de

Der Heise-Verlag setzt das Urteil des Landgerichtes Hamburg, dass Betreiber gewerblicher Onlineauftritt immer dafür haften,
wenn ein Link vom Onlineauftritt auf eine Webseite mit Urheberrechtsverletzung aktiv ist UND die Pflicht der "zumutbaren
Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung" per Link nicht voll erfüllt wurde´, wie folgt um:
Der Heise-Verlag verlinkt solange nicht auf die Webseiten des Landgerichtes Hamburg, bis dieses den Heise-Verlag schriftlich
von der Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung durch Webseiten des Landgerichtes Hamburg freigestellt hat.

09.12.2016 faz.net

In der BRD verzichten Atomkonzerne auf einen Teil ihrer Klagen gegen die BRD-Regierung - u.a. auf die Klage um
Schadensersatz der Kläger und deren Schaden aus dem Herunterfahren von acht Kraftwerken nach dem Reaktorunfall
von Fukushima.

09.12.2016 bundesregierung.de

11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Im Bericht wird außerdem ausführlich die rechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Einwandererinnen und
Einwanderern aus Drittstaaten und Menschen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchenden und Flüchtlingen
vorgestellt - u.a.

Kinder mit familiären Einwanderungsgeschichten profitieren heute deutlich häufiger von einem Kita-Besuch.

Die Chance eines Kindes auf Bildungserfolg in Deutschland hängt aber immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft des
Elternhauses ab.

Wir haben aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt.

Rechtspopulisten profilieren sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren.

Das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund betrug in 2015 27,7% (von Personen ohne Migrationshintergrund
12,5%).

Es gibt 7,72 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund.

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist inzwischen fast dreimal so hoch wie von Deutschen.

11.12.2016 dradio.de

Der Anteil der Erwerbstätigkeit, die im Bereich Niedriglohnbereich (Entgelt unter 10 Euro Brutto pro Stunde) stattfindet, beträgt

in der BRD gesamt 20%.

im Beitrittsgebiet über 33%.

15.12.2016 morgenpost.de

Der Staatssender ARD schlägt vor, die Höhe des Rundfunkbeitrages für Haushalte und Unternehmen an die volkswirtschaftliche
Kennziffer "Bruttoinlandsprodukt" zu koppeln: Je höher das innerhalb der BRD produzierte Vermögen aus Wertschöpfung
ist, um so mehr werden z.B. private in ihrem Vermögen belastet: Steigender Rundfunkbeitrag. Mit dieser Kopplung soll dass
öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk weiter entwickelt werden, da von Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer
der öffentlich-rechtlichen Medien erwartet wird. Die Nutzer wollen ein Angebot auf den unterschiedlichen Ausspielwegen.

15.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die von den Staatsmedien propagierte Weiterentwicklung des Content-Netzwerkens NICHT auf
den Bedürfnissen der Nutzer des Contents basieren kann, sondern tatsächlich auf Gier basiert.

Die Nutzer der Staatsmedien sind schon viele Jahre lang eine nachhaltige Teilmenge der deutschen Bevölkerung - in diesem Fall
besonders Rentner.

Die Staatsmedien haben nachweislich einen optimiert-minimierten Kulturbezug im Bereich TV, Film und Theater etc., da das
Programm der Staatsmedien in den Top-Sendern ARD und ZDF auf Eigenproduktionen umgestellt wurde, die massiv
Fantasieprodukte wie z.B. Krimiserien und -filme offerieren. Die sogenannten Dritten Kanäle sind der lokalen Inzucht verpflichtet.
Und Sender wie 3Sat oder Arte sind assimiliert worden, um dort u.a. auch Eigenproduktionen der Staatssender zu offerieren. - Einen
Kulturbezug des öffentlich-rechtlichen TV wie vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD, den gibt es seit vielen Jahren nicht
mehr, da die notwendigen Ressourcen inzwischen nicht mehr existieren: Journalismus ist in der BRD kein geschützter Beruf, so
dass im Radio- und TV-Bereich großflächig der Dilettantismus Einzug gehalten hat.

Die Abschaltung des digitalen Antennenfernsehens DVB-T 1 am 29.03.2017 für weite Teile der Deutschen TV-Welt bedeutet
das systemische Ende des TV mit Möglichkeiten aus lang vergangenen Zeiten der Videorekorder.

Ab 01.04.2017 werden Privat-TV-Sender im Deutschen TV per Antenne NUR noch per Digital-TV offeriert, das inkompatibel
zum abgeschalteten DVB-T 1 ist. Den Sendern im DVB-T 2 ist es zugleich freigestellt, die Art des Empfanges von TV direkt im
Datenstrom zu hinterlegen, wobei Privat-TV im DVB-T 2 grundsätzlich verschlüsselt und damit auf Pay-TV umgestellt ist: Das
betrifft auch werbefinanziertes Privat-TV. Dieses hat nun 2 Möglichkeiten der Verwertung des Zuschauers, der für Werbung, die dem
Sender vom Auftraggeber bezahlt wird, nun auch bezahlt (Gebühr für Entschlüsselung des TV-Signals). Eine Abweichung von
der Verschlüsselung ist eine Sache des Privat-TV-Senders (Wegfall Pay-TV aus Gründen der Nicht-Verschlüsselung).

Die Einführung des DVB-T 2 ist die Vollendung des Pay-TV in allen Varianten: Wer die Staatssender sehen will, kann sich
Hardware beschaffen, die NUR unverschlüsselte Signale verarbeiten kann. Die Staatssender können weiterhin unverschlüsselt
senden, haben aber nun wegen der massenweisen Verbreitung der Geräte mit Entschlüsselung die Option, ihr Signal ebenfalls
verschlüsseln zu können. UND: Die Kosten der Entschlüsselung sind pauschal und eben nicht auf Kanäle, also Sender bezogen.
Wer also Privat-TV empfängt, bezahlt die Entschlüsselung pauschal - und wenn es nur 1 Sender gibt, der verschlüsselt.

Privat-TV wie RTL wird natürlich auch die Eigenschaft des DVB-T 2 nutzen, eine Speicherung des TV-Signals auf einer
Festplatte im DVB-T 2-Receiver zu verhindern und damit den Zustand des TV auf den vor der Einführung des Videorekorders
vor zig Jahren setzen. Der Zuschauer zahlen ja eh schon die Entschlüsselung pauschal.

Das DVB-T 2 ist von der Qualität bereits veraltet: Es kann nur HD-Material verarbeiten. Am Markt sind aber bereits
die Nachfolger erhältlich, so dass nur Idioten sich einen veralteten HD-Fernseher zulegen und damit die Sackgasse
vollenden. UHD als einer der Nachfolger ist inkompatibel zum DVB-T 2. Und DVB-T 2-Geräte sind hardwareseitig
fixiert - eben die HD-Sackgasse. Wer also keinen Fernseher hat, der DVB-T 2 bereits kennt, wird sich niemals
wegen DVB-T 2 einen HD-Fernseher zu legen, sondern die 4K-TV-Geräte nehmen, denn es gibt ja Blu-Ray mit
4K am Markt. Wer aber einen 4K-Fernseher hat, wird versuchen, 4K-Datenstrom zu erhalten, also eben nicht
DVB-T 2, sondern DSL-Internet, oder Satellit, oder gleich den optimalen Glasfaserzugang (auch bei Internet).

Parallele Medien sind Internet-TV als Stream und Spartenanbieter, die per SAT und Internet agieren, denn NUR so
können diese Spartenanbieter auch 4K-TV als einer der Nachfolger der DVB-T 2 an den Nutzer bringen.
Beim Internet-TV gibt es das massive Problem des mangelhaften Netzausbaues der Provider - vor allem der
Deutschen Telekom, in der der BRD-Staat mit rumpfuscht. Glasfasernetze sind nämlich Voraussetzung für nachhaltig
genügend schnelle TV-Signale, weil beim UHD etc. mehr Daten pro Sekunde als beim DVB-T 2 verarbeitet werden müssen.

Der Nutzer, der auf DVB-T 2 umsteigen will, bezahlt das - wenn vernünftige Hardware benutzt werden soll (Komfort bei
Festplattenrekorder und Internet-Anwendungen (HbbTV)) z.Z. mit einem Gerätepreis ab 120 Euro. Und Geräte mit
2 Tunern an Bord, also mit parallelem TV-Empfang per Antenne, gibt es nicht bzw. gibt es nur exorbitant teuer (ab
400 Euro, Exotenmodelle). Umsteiger müssen sich im Klaren sein, dass für Etwas bezahlt wird, das am Markt faktisch
schon tot ist. Um Innovationen im TV zu sehen, muss das TV-Gerät vor allem Internet können UND der Internet-Anschluss
muss schnell sein (Der Autor dieser Dokumentation wohnt mitten in Berlin (ca. 5 km vom Alexanderplatz) und hat
von der Deutschen Telekom eine maximale DSL-Rate von 50 MBit/sec. kaufen können - 100 MBit oder Glasfaser kann
die Deutsche Telekom nicht bieten, da das Wohngebiet besonders im Bereich der Privatwohnungen nicht ausgebaut
wird.). Umsteiger haben auch noch das Vergnügen, die Katze im Sack zu kaufen: Wenn ein DVB-T 2-Gerät HbbTV kann,
dann NUR unter der Maßgabe des Herstellers, oder eines unbekannten Betreibers. Z.B hat der Gerätehersteller HUMAX
auf seiner Webseite klar erklärt, dass das HbbTV im Humax-Receiver NICHT von Humax selbst gemacht wird, so dass
die Informationen des HbbTV durch Humax nicht beeinflussbar sind. - Pikant: Weder bei Humax noch bei Technisat,
den beiden hochpreisigen Geräteofferanten, ist der Provider Netflix im HbbTV zu finden. Warum ? Was soll Netflix
denn mit Geräten, die maximal HD können, aber Netflix sein Angebot an UHD und 4K-Filmen z.B. im Satellitenbereich
ausbaut ! - Was der umsteigende Nutzer also kauft, ist aus Sicht der Innovation reiner Dreck. Die Innovation findet
woanders statt und da kosten sie eben richtig viel Geld: UHD und 4K bzw. 6K-Video bis hin zu Glasfaserzugängen.

Damit ist bewiesen: Wollen die BRD-Staatsmedien als Provider, der seine eigene Produktionen verwerten will,
konkurrenzfähig sein, müssen die Staatssender in den Bereich Internet und UHD etc. massiv investieren. Dazu
gehört u.a. auch der Ausbau des Satelliten-Bereiches, da gerade dort UHD und 4K möglich ist. Dass der BRD-Staat
am Glasfaserausbau nicht interessiert ist, beweist die Deutsche Telekom, wo der BRD-Staat sich für die Nutzung
des aus Sicht der Innovation völlig veralteten Kupferdrahtzuganges zu den Nutzern stark macht (Vektoring)
und von Kunden, die dort Glasfaserzugang möchten, wo die Telekom keine Lust hat, in Glasfaser zu investieren,
verlangt, das Glasfasernetz auszubauen: Der Kunden finanziert Glasfaser und bezahlt anschließen den
Telekom-Zugang an Internet per Glasfaser etc., bezahlt also für seine eigene Verwertung durch die Deutsche Telekom.
Eine Marktverzerrung und Direktsubvention durch und für ein Staatsunternehmen. Typisch deutsch.

Wer meint, dass die Staatssender ihr Programm live streamen, der irrt: Es gibt ja Mediatheken, also Video aus
der Konserve. Und würde man doch live streamen wollen, so wie es die Privaten Sender machen werden, da ja
nun der Zuschauer selbst für Werbung zahlen kann bzw. muss, geht das nur mit dem Ausbau des Netzwerkes
und dem Content für Streaming, also nur mit massiven Investitionen (Die Staatssender haben gerade mal so
ihre Umstellung in den HD-Bereich geschafft, wobei ganz cool und locker auch SD-Material nach HD nachträglich
hochskaliert gesendet wird, was der Zuschauer, wenn er will, auch bemerken kann.).

Mit anderen Worten: Die Staatssender müssen nachhaltig und steigend mit Finanzen ausgestattet werden - in der
BRD mit Steuerlast für private Haushalte und Unternehmen, die, wenn nicht befreibar, auch dann die Zwangsgebühr
zahlen müssen, wenn die Staatssender in keiner Weise benutzt werden. Es geht also grundsätzlich NICHT
um ein Pay-TV, dass sich eine Leistung bezahlen lässt, sondern um Pay-TV, dass sich auch Nichtleistung bezahlen lässt.

Das wird auch als Gier bezeichnet - der Motor der Staatsmedien.

q.e.d.

16.12.2016 bundesregierung.de

Atomausstieg BRD

Der Bund übernimmt danach die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, den
die Kernkraftwerksbetreiber finanzieren: Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken.
Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung übernimmt der Bund die Verantwortung. Im Gegenzug
bleiben die Betreiber der Kernkraftwerke auch weiterhin dafür zuständig, die Stilllegung, den Rückbau und die fachgerechte
Verpackung radioaktiver Abfälle abzuwickeln und zu finanzieren.

Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.

16.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio übernimmt der Bund besonders die Kosten der Verpackung des Atommülls bei dessen Endlagerung: Verpackung
mit einer endgültigen Haltbarkeit gegenüber der Verpackung für Zwischenlager.

16.12.2016 morgenpost.de

Urteil Landessozialgericht in Darmstadt - Die Rechtsnorm "Gütertrennung" findet keine Anwendung, wenn Eheleute im Hartz-4-
Bezug stehen: Mindestens 1 Ehepartner mit Hartz-4-Bezug. Eine Gütertrennung kann nicht zur Unterlassung der Unterhaltspflicht
im Sinne des SGB II führen, da folgendes Primat gilt: Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich
wechselseitig unterstützen. Wegen diesem Primat fallen alle Verwertungen der Güter aus der vor Hartz-4-Bezug geltenden
Gütertrennung in die Anrechnung von Leistungen des Trägers der Grundsicherung im Hartz-4-Bezug der Eheleute (Az.: L 6 AS
373/13).

18.12.2016 morgenpost.de

Der BRD-Bundestag vermutet einen Maulwurf in den eigenen Reihen - Bundestagspolizei und berliner Staatsanwaltschaft ermitteln
wegen vermuteter Entwendung von Unterlagen des BRD-Bundestag-NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Unterlagen wurden
von Wikileaks veröffentlicht. Die Akten befanden sich auf einem Server des Bundestags, der für die Abgeordneten des
Untersuchungsausschusses zugänglich war.

21.12.2016 faz.net

In Berlin wurden am 19.12.2016 auf einem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche 12 Menschen mittels
LKW liquidiert - Attentat auf eine Menschenmasse. Dutzende wurden verletzt. Der Fahrer des LKW
wurde gefasst.

23.12.2016 bundesregierung.de

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Fall Anis Amri - u.a.

"Alles weist darauf hin, dass Anis Amri derjenige war, der am Montagabend zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am
Breitscheidplatz tötete und vielen weiteren schrecklichste Verletzungen zufügte."

"mein italienischer Kollege, Ministerpräsident Paolo Gentiloni, hat mich heute Vormittag über einen Polizeieinsatz in Mailand
unterrichtet. Dabei wurde in der Nacht der gesuchte Anis Amri erschossen, nachdem er das Feuer auf eine Polizeistreife eröffnet
hatte."

"wir können zum Ende dieser Woche erleichtert sein, dass eine akute Gefahr beendet ist."

23.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien gilt:

Die in Berlin gestellte Person hat ein Alibi und ist somit nicht der Fahrer des LKW.
Die Person war Bewohner in einem Asylantenquartier und ist abgetaucht.

Eine 2. Person, der exekutierte polnische LKW-Fahrer, lag im Fahrerhaus.

Eine 3. Person, der vermutlich Fahrer, hat per Ausweispapieren und Fingerabdrücken seine Identität preisgegeben:

Ein Italien aus der Haft freigelassener Tunesier, der in Italien als extrem gefährlich gilt.

Die Daten zu dieser Person waren in der BRD nicht zugänglich, da nicht vollständig verfügbar.

Die Person wurde erst nach dem Attentat durch die BRD zur Fahndung in der gesamten EU ausgeschrieben.

Die Person lebte ebenfalls in einem Asylquartier.

Die Person ist nach dem Attentat per Zug über Frankreich nach Italien gereist, wo die Person auf einem
öffentlichen Platz, der polizeilich kontrolliert wurde, als Antwort auf das polizeiliche Begehren nach den
Ausweispapieren eine Waffe zog und diese abfeuerte. 1 der beiden Polizisten hat die schießende Person
exekutiert.

Die Person IST Anis Amri.

24.12.2016 dradio.de

Rentenreform in BRD

Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,
muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt
an 2.330 Euro erhalten.

50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere
Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.

28.12.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden von Januar bis November 2016 an der deutschen Grenze 19.720 Asylsuchende
abgewiesen, davon 3695 Afghanen, 2142 Syrer, 1794 Iraker und 1237 Nigerianer.

29.12.2016 faz.net

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden in der BRD bis zu 1,5 Millionen Jobs
durch andersartige Job ersetzt. Gewaltige Änderungen werden in Maschinenbau-Unternehmen erwartet. Die Substitution
bringt der bevorstehende Digitale Wandel mit sich.

Die Bundesagentur für Arbeit

berät Arbeitnehmer in der Berufsplanung.

geht davon aus, dass

Beschäftige in Eigeninitiative und in der Freizeit sich rechtzeitig weiterbilden - z.B. Englisch lernen.

Unternehmen ihre Beschäftigten in der Berufsplanung unterstützen.

30.12.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind Ende 2016 ca. 400.000 Asylanträge noch nicht entschieden.

30.12.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist Italien der meistbenutzte Zugangsweg zur EU. in 2016 kamen wurden bisher 181.000
lebende Einwanderer über das Mittelmeer. Zugleich starben bei den Überfahrten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor: 5.000 Menschen.

31.12.2016 aber am 30.12.2016 veröffentlicht bundesregierung.de

Neue Regelungen ab Januar 2017 - u.a.

"Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für
Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe
dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung
tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."

"Die Flexi-Rente kommt
Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine
Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine
Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die
Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren."

"Kein Teleshopping für Medikamente
Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für
Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."




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