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30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur

gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

04.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen

pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen

der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.

05.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.

Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich

300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.

100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.

500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für

Unterkunftskosten bereitstellen).

400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.

05.01.2016 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin

geht der Berliner Senat davon aus, dass die während des nächtlichen Anstehens der Asylanten vor dem Landesamt für Gesundheit und

Soziales (Lageso) in Moabit erlittenen Erfrierungen Schuld der Asylanten sind:

Die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regine Kneiding, verweist auf viele Verbesserungen beim Lageso:

In den vergangenen Tagen sei viel abgearbeitet worden.

Menschen müssen nicht mehr so oft zum Lageso kommen, da Kostenübernahmen für Unterkunft und Taschengeldzahlungen

ohne erneute Vorsprache verlängert werden.

Es gibt jetzt eine Bescheinigung über eine Gesundheitskarte.

"Niemand muss mehr in der Nacht anstehen".

Wegen diesen Bedingungen werden die aktuellen Bedingungen für vor dem Lageso wartenden Asylanten, die einen

Termin beim Lageso haben wollen, nicht geändert.

werden vor dem Lageso wartende Asylanten auch durch Ehrenamt Charite versorgt. Sowohl die ehrenamtlichen Helfer der Initiative

"Moabit hilft!" als auch die am Lageso tätigen Caritasmitarbeiter berichten von gesundheitlichen Belastungen durch die Kälte, da

weder die Wartezelte ausreichend beheizt sind, noch die Flüchtlinge passende Winterkleidung und Winterschuhe tragen.

05.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert.

06.01.2016 bundesregierung.de

Migration in die BRD

In 2015 wurden

über 476.649 Asylanträgen gestellt.

rund 1,1, Millionen Zuwanderer registriert.

In 2014

waren 550.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert.

Einwanderung besonders aus

Rumänien mit 75.000 Menschen.

Syrien mit 62.000 Menschen.

Polen mit 59.000) Menschen.

sind von den fast 81 Millionen Menschen in Deutschland etwa 16,4 Millionen mit Migrationshintergrund (davon 7,2 Millionen

Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit).

wurden 37.300 Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Nicht-EU erteilt.

wurden 5.378 Menschen mit "Blauen Karte EU" nach Deutschland gelassen.

wurden im Wintersemester 2013/2014 von 322.000 Ausländer an deutschen Hochschulen studiert (davon 82.000 Studienanfänger).

07.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Türkei, von dort zu Griechenland, haben sich nun Migranten auf den Weg gemacht,

die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen Nordafrika oder Pakistan und Sri Lanka verlassen haben, um in der EU zu leben.

Nur noch etwas über 50% der nun in Griechenland aus der Türkei eintreffenden Asylanten sind Flüchtlinge.

19.01.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD ist nicht in der Lage, die im Krieg gegen die ISIS-Truppen eingesetzten deutschen Tornado-Kampfflugzeuge in den

Nachteinsatz der Luftaufklärung zu schicken. Erst bis Ende 2016 werden die deutschen Waffen so umgerüstet sein, dass

die Cockpitbeleuchtung nachts nicht von außen aufgeklärt werden kann: Stark reflektierende Cockpit-Beleuchtung

verhindert den Waffeneinsatz in der Nacht.

21.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden die Kosten des Asyls durch das Vermögen der Flüchtlinge refinanziert.

Das BRD-Recht sieht die Enteignung von Vermögen der Flüchtlinge vor. Analog zu Hartz 4 müssen Flüchtlinge ihr Vermögen über

der Kappungsgrenze für die Asylgewährung bereitstellen. In Bayern ist die Kappungsgrenze 750 Euro. In BaWü ist die

Kappungsgrenze 350 Euro.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung

grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen". Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber

habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.

21.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Hartz-4 SGB II normiert der Gesetzgeber die Betroffenen auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.

Laut ARD-TV "WDR" sollen Asylantenunterkünfte auf einer Fläche von 2500 Fußballfeldern gebaut werden:

Angestrebt werden Hochhausunterkünfte. Damit steht der Gettoisierung nichts im Weg.

In Kombination mit der Armut wegen Arbeitslosigkeit ist der ideale Boden für Terrorismus im Inneren in Vorbereitung.

Es ist egal, welcher Religion die Asylanten angehören, da in der BRD die Residenzpflicht (Analog zum SGB II) besteht

und somit Konflikte jeder Art wesentlich sind.

22.01.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Türkei für die Verwaltung der Masseneinwanderung bereits fast 9 Milliarden

Euro ausgegeben, da 2,5 Millionen Syrer und 300.000 Iraker in der Türkei als Flüchtlinge leben. Bisher sind 62.000 Flüchtlingskinder

in Lagern in der Türkei geboren worden.

Die EU hat der Türkei 3 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlingsverwaltung versprochen, leistet aber die Hilfe nicht:

Die EU kann sich auf eine Finanzierung nicht einigen.

Frankreich will die Ausdehnung des Ausnahmezustandes wegen Terrorismus mehr der Autonomie der Regierung zuordnen:

Verfassungsänderung. Die Regierung will den Ausnahmezustand zudem solange implementiert lassen, bis der Islamische

Staat geschlagen wurde. Ziel ist es, in Frankreich die erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane (z.B. Durchsuchungen ohne

richterliche Anordnung) nachhaltig wirken zu lassen.

23.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.

Der BRD-Außenminister stellt fest: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen

niemanden weiter"- Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei

Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

25.01.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung wollen Teile der christlichen Regierungsparteien den Zufluss von Flüchtlingen auf ein Tageslimit

setzen. Dazu werden Grenzzentren, also Transitzonen, benötigt. Die BRD-Regierung wird Transitzonen nicht implementieren, so dass

der Zufluss der Flüchtlinge weiterhin nicht limitiert wird.

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die BRD vorgeschlagen, den EU-Staat Griechenland aus dem Schengenraum

zu entfernen, wenn die Griechen die Küstengrenze zur Türkei nicht abriegelt. Griechenland stellt fest, dass das Land nicht

die Tür nach Europa ist, sondern Teil des Flüchtlingskorridors, der in der Türkei beginnt.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Verlogene Politkaste des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus.

01.02.2016 dradio.de

Urteil Oberlandesgericht Hamm - Das Renditeinteresse des Bausparvertrag-Gebers ist an die Erteilbarkeit von Zuteilungen gebunden.

Ein Bausparvertrag, der Zuteilungen ermöglicht, darf vom Vertrag-Geber einseitig gekündigt werden, wenn mangels Vollzug der

Zuteilung der Vertrag-Nehmer diesen Vertrag als Sparmöglichkeit ohne BAUEN nutzen will, um nach Erbringung von

Spareinzahlungen in den Vertrag dort vereinbarte Zinsen zu erzielen, die für den Vertrag-Geber nicht wirtschaftlich sind. Die

Kündigung dieser (für den Vertrag-Nehmer rentablen) Sparmöglichkeit und damit des gesamten Vertrages müssen gesetzlich

festgelegte Vorgaben und Fristen einhalten (Az.: 31 U 191/15)

01.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

wollen die BRD regierenden Parteien Leistungen denjenigen Asylanten kürzen, die nicht an Sprachkursen teilnehmen, da

Integrationsleistungen an Vollzug der Integration verknüpft sind.

stellt die BRD nicht genügend Finanzmittel zum Vollzug von Sprachkursen bereit. Ziel ist es, nicht alle Asylanten

sprachlich zu integrieren. Z.Z. sind davon Afghanen und Somalier betroffen.

01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Asylanten zum Zweck der Finanzierung von Sozialleistungen setzt die faschistische Tradition in der BRD fort:

Im Rahmen der SGB-II-bezogenen Eingliederung in Arbeit für Langzeitarbeitslose werden diese gezielt sinkend gefördert, um

Finanzmittel frei zu bekommen. Diese Systematik ist mit der Sanktionsmethodik des SGB II fest verknüpft: Wer sich nicht um

Jobs bewirbt, wird sanktioniert. Die Qualifikation am Arbeitsmarkt ist zwingend auf Hauptschulniveau getrimmt worden, damit

so die Sanktionierung von im Helderbereich unterlassener Bewerbung erfolgen kann, denn der Helferbereich ist z.T. nicht

nachgefragt. ... Mit anderen Worten: Faschismus pur und bezüglich "Würde des Menschen" noch verfassungswidrig.

01.02.2016 bundesregierung.de

Wortlaut des Statemens von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem Beitrag für die FAZ.

"Deutschland ist ein starkes Land. Trotz Finanzmarkt- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der

Bund verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Wie kein anderes Land profitieren wir von unserer Lage im Herzen eines europäischen

Kontinents mit offenen Grenzen und Märkten. Dies sei allen Schwarzsehern ins Gedächtnis gerufen, die sich düsteren Ahnungen

hingeben und ihr Heil in Abschottung und Abschiebung suchen.

Panikmache und Populismus sind keine guten Ratgeber, schon gar nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Was wir brauchen,

sind Sachlichkeit und Entschlossenheit. Dazu gehört der illusionslose Blick auf die Wirklichkeit: Viele Menschen, die zu uns kommen,

fügen sich nicht automatisch in unsere Gesellschaft ein, sie sind weder Heilige noch Genies, ebenso wenig wie wir. Und es gibt

kulturelle Unterschiede. Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist

für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.

Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet - vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht

und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das:

Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und

ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein

ganzes Können, seine Arbeitskraft und - übrigens wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der

wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an

die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.

An erster Stelle stehen die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wer

sich an die Gesetze hält und die Würde und Freiheit der anderen respektiert, kann leben, wie er oder sie es möchte. Keine Religion,

Ideologie oder Tradition darf daran etwas ändern. Es gilt das Grundgesetz - was in anderen Schriften steht, ist Privatlektüre.

Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber

wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.

Das sind keine Empfehlungen, das sind klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten. Und es gilt im

Übrigen auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen.

Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen - wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut - und nicht von

Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war

auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.

Das Flüchtlingsthema wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir dürfen auch die Menschen, die schon lange in Deutschland leben,

nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin

unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen

Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer

familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer

Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert

den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.

Arbeit ist der wichtigste Schritt zur Integration in die Gesellschaft, aber bei weitem nicht der einzige. Es bedarf vieler Schritte, damit

aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen

und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden

beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Ich habe mein Haus beauftragt, die Abstimmung über ein solches Gesetz jetzt zügig

in der Bundesregierung zu beginnen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir sind ein starkes Land, das in der Lage ist, Menschen zu helfen, die in

Not sind. Wir finden unser Heil nicht in der Abschottung gegenüber dem Fremden und der Rückkehr in den Nationalismus. Wir

können diese Herausforderungen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken und unsere Werte besinnen. Wir haben es selbst in der

Hand."

02.02.2016 faz.net

Syrien- und Irak-Krieg

Die BRD hat die Bundeswehr-Tornados auf Nachtflugfähigkeit umgerüstet.

03.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland wandern von 100 Menschen 36 Kinder ein. An der

griechisch-mazedonischen Grenze befinden sind 60% Kinder Frauen und Kinder und 36% Männer.

03.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Jede Wette, dass die Deutschen mit Kusshand die Ausdünnung der Zukunft der Bevölkerung in den Fluchtgebieten duldet, um so

die Verwertung von Menschen in der BRD optimieren zu können, solange der deutsche "Sozialstaat" finanzierbar ist, denn

die Einwanderung von Frauen und Kindern wird in die Sozialhilfe und in Hartz-4 erfolgen. Und: Die Deutschen müssen

den Stop der Familienzusammenführung gänzlich abschaffen, da nun zuerst Frauen und Kinder und dann die Männer fliehen,

bzw. Asylanten in Deutschland ihre Familien flüchten sehen und daher diese natürlich in Deutschland erwarten. Damit fällt die

quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU flach, denn kein Gericht wird das Recht auf Familienzusammensein negieren.

Nur die Länder, die Flüchtlinge nicht oder nur in Nuancen aufnehmen, sind gut dran. Wie auch immer: Die EU ist schon jetzt

Geschichte. Und die BRD-Kanzlerin bricht weiterhin und konsequent ihren Kanzler-Eid, der mit der Merkel den Bach

runter gehen wird: Niemand glaubt einem Kanzlerwort, außer die Poitkasten, da dieses von Krisen nicht nur sehr

gut eben, sondern diese auch aktiv gestalten. Dagegen ist Lobbyismus Pinuts.

03.02.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung u.a. beschlossen:

Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigen: Zonierung der Asylanten in

besonderen Aufnahmeeinrichtungen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens (inklusive Eilanträge gegen

Asyl-Entscheidungen und inklusive Abschiebungen).

Familiennachzug aussetzen. Ziel ist es, innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder

Jordaniens vorrangig den Familiennachzug zu fördern oder zu berücksichtigen, wobei Antragsteller mit sogenanntem subsidiärem

Schutz für zwei Jahre in der BRD keine Familienzusammenführung erhalten können.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne

des § 29a des Asylgesetzes eingestuft.

03.02.2016 faz.net

Reform des Sozialrechtes durch Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes:

EU-Ausländer, die nicht in der Lage sind, innerhalb von 6 Monaten Entgeltarbeit zum Zweck der Selbstversorgung aufzunehmen,

sind durch den Staat BRD auszuweisen, wenn die Erbringung von Sozialhilfe verhindert werden soll. Dabei obliegt es Behörde,

wie rechtzeitig VOR Beginn des Bezuges der Sozialhilfe ausgewiesen wird.

Der BRD-Landkreistag sieht in der Ausweisung einen systemischen Verlust des EU-Freizügigkeitsrechtes: Per Verwaltungsakt

durch die Ausländerbehörde bescheidet.

04.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der UNO werden z.Z. 7 Milliarden Euro benötigt, um Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen.

Aus Sicht der Geberkonferenz in London werden 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um Opfern des syrischen

Bürgerkriegs zu helfen. Aus der BRD stammen 2016 und 2017 insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Türkei und Russland sind Widersacher im Syrienkrieg:

Aus Sicht der Türkei verhindert Russland die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo (300.000 Menschen) über den Korridor, den

die Rebellen gehalten haben: Russland hat den Korridor unterbrochen.

Aus Sicht Russlands wird die Türkei in Syrien militärisch einmarschieren.

04.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind im Januar 2016

insgesamt 91.671 Menschen als Asylsuchende registriert worden.

über 49.384 Asyl-Anträge befunden worden, davon

31.160 Personen mit Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

194 Personen mit subsidiärer Rechtsstellung.

269 Personen mit Abschiebung bei gleichzeitigem Abschiebungsverbot.

05.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind aktuell 370.000 Asylanträge in Bearbeitung.

werden bis zu 400.000 Asylantragstellungen erwartet.

wurden Ende 2015 pro Tag 2000 Asylfälle behördlich bearbeitet.

wird für 10.000 junge Flüchtlinge ein Qualifizierungsprogramm für deren Ausbildung im Handwerk implementiert.

08.02.106 heise.de

Online-Banking in der EU und BRD

In 2015 haben in der

BRD 27% der Internetnutzer auf Onlinebanking verzichtet, aber 90% Internetshopping vollzogen.

EU 18% der Internetnutzer auf Onlinebanking verzichtet, aber 80% Internetshopping vollzogen.

EU 25% der Internetnutzer Probleme mit Viren, Schadprogrammen, Datenmissbrauch und Finanzverluste gehabt.

08.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Onlinebanking der Sparkassen in der BRD verlangt für die Erst-Registrierung des TAN-Generators und Nutzers die

Verwendung eines Internet-Browsers - das ist definitiv eine Risikoquelle. Mit freigeschaltetem Onlinebanking kann dann

eines Software wie StarMoney oder eben wieder einen Internet-Browser verwendet werden.

Entscheidend ist also nicht nur das Betriebssystem und dessen Sicherheitslücken (auch in den hauseigenen Browsern) ...

Nachtigall, ick hör dia trabbsen ... sondern die Installation einer Softwareumgebung NUR für Onlinebanking.

Z.B. bietet der heise-Verlag eine freie Linux-Variante an, die auf schreibgeschützten USB-Sticks, also auf Treiber

unter einem relativ sicherem Betriebssystem, basiert, den es laut heise kaum noch zu kaufen geben soll.

Starmoney setzt auf Microsoft Windows und soll angeblich auch auf einem mit Trojanern verseuchten Windows

laufen können - Das dürfte für die Nutzung von TAN-Generatoren mit USB-Schnittstelle eine dreiste Lüge sein,

denn Treiber (auch von USB) sind schließlich ein Hobby von Hackern.

Im Fall von Windows muss man also eine eigenen Festplattenbereich haben, wo nur das bootfähige Windows,

das nur Onlinebanking umfasst, liegt und mit einem Bootmanager vom Plattenbereich mit dem üblichen

Windows getrennt wird. Als in den wichtigsten Funktionen kostenlose Software lohnt sich www.boot-us.de/index.htm

Boot-US muss für die Installation vom Online-Banking-Windows benutzt werden, um die Fähigkeit von Windows,

einen bereits vorhandenen Festplattenbereich (Primärpartition) mit einem dort installierten bootfähigen Windows

zu erkenne, für die Installation des Online-Banking-Windows abzuschalten: Diese Funktionalität ist NUR kostenlos,

solange man NUR Windows parallel auf 1 Platte installieren will (identische Windowslizenz auf 2 Partitionen, von

der zu jedem Zeitpunkt nur 1 tatsächlich genutzt werden darf). Den Wechsel zwischen den beiden Windows besorgt

dann der kostenlose Boot-US-Manager, der die Partitionen einfach im Wechsel nur voreinander versteckt (dieses

einfache Verstecken reicht für die o.g. Parallelinstallation aber eben nicht aus).

   Installation von 2 Windows auf gemeinsamer Festplatte

   Installation von 2 Windows auf gemeinsamer Festplatte

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD benötigt das BRD-Arbeitsminsterium 0,45 Milliarden

Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu können. Die Umverteilung der Finanzen von

deutschen Hartz-4-Beziehern und deren Eingliederung in Arbeit per Arbeitsgelegenheit ist nicht möglich, da ansonsten

deutsche Arbeitslose verdrängt werden.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,

um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in

die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die christjüdische Sozialismus-Kaste hat bereits tief in das Leben der Randständigen im Bereich Hartz 4 eingegriffen

und hofft vergeblich, dass sich Betroffene nicht radikalisieren. Denn ohne anstehende Wahlen würde die im Gegensatz

zum Original verfettete Püppi Langstrumpf-Nahles, die vor dem Bundestag singende und gegen die Christen wetternde

Sozialistin Nahles, die dann fluchs und anal der Christjuden-Regierung beitrat, noch weiter bei den Assis von Hartz 4

zulangen, die schon lange begriffen haben, dass Deutsche systemisch gegen Asylanten ausgespielt werden - Christjüdischer

Sozialismus eben. Auch Offener Faschismus genannt.

Ein exzellentes Beispiel für den verlogenen Wahlkampf der SPD - Nahles (SPD) am 03.09.2013 zur Regierung Merkel

(die SPD erklärt die Wähler klar und deutlich für ausgesprochen dämlich).

Wenige Wochen danach ist Nahles als Arbeitsministerin in die Regierung Merkel eingetreten. Die SPD praktiziert dort

gemeinsam mit den Christen die Wertvorstellungen des nun christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus (Stand 11.01.2014).

11.02.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Laut Nichtregierungsorganisation "Syrian Centre for Policy Research"

wurden im Syrienkrieg bisher 11,5 % der Bevölkerung des Landes liquidiert (470.000 Menschen direkt liquidiert, 70.000 durch

Fehlen von Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung liquidiert) oder verwundet (1,9 Millionen Menschen).

sind 45% der noch lebenden Einwohner auf der Flucht.

Die UNO hat in 2014 die Statistik zu Kriegsopfern eingestellt.

12.02.2016 Rettungsdienst als Ehrenamt in Berlin (ARD-Radio)

Berlin stellt nicht nur aus Kostengründen den kommunalen Rettungsdienst teilweise auf

Ehrenamt um: Ohne freiwillige Retter aus der Mitte der Bevölkerung kann Berlin

das Rettungswesen der Stadt nicht bedarfsgerecht dortführen, denn in Berlin

gibt es zunehmend zu viele alte Menschen.

Hinweis:

Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert, dessen

Gesetzgeber es mit der Reform ermöglicht, die gesetzliche Gesundheitsfürsorge

mit Hoheitsrecht so abzuändern, dass Bedürftige - nicht nur in Notfällen -

außerhalb des Hoheitsrechtes versorgt werden: Und zwar auf freiwilliger

Basis und je nach Zufallslage zur Einsatzfähigkeit des Ehrenamtes.

Das ist offener Faschismus, den es bereits zu Kommunistenzeiten in Berlin

als Hauptstadt der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet gab: Zu DDR-Zeiten

war Berlin systemisch nicht in der Lage, bedarfsgerecht Notfälle zu

versorgen. Der Autor dieser Dokumentation ist von diesen Zuständen direkt

betroffen gewesen: Wegsterben eines sehr Nahestehenden anstelle Rettungsdienst.

Das Christjuden sich für den faschistische Tradition entscheiden, ist nicht

verwunderlich, denn Kommunismus ist ebenfalls eine Religion - damals wie

heute in der atheistenfreien Politik.

12.02.2016 morgenpost.de

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Arbeitnehmern in der BRD in 2014 stellt fest:

Durchschnittlich hat jeder Arbeitnehmer 46,7 Überstunden geleistet.

Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Arbeitnehmern in der BRD in 2015 stellt fest:

60% der Arbeitnehmer erbringen übervertragliche Leistungen.

33% der Arbeitnehmer erbringen mindestens 45 Wochenstunden.

17% der Arbeitnehmer erbringen mindestens 48 Wochenstunden.

16.02.2016 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD-Kanzlerin Merkel äußert ihr entsetzen über die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien.

Der Chef der Unions-Fraktion im BRD-Bundestag, Volker Kauder, erklärt, dass die betroffenen Menschen aus Syrien in

der BRD Asylbeistand beanspruchen können.

16.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Sueddeutsche nicht schreibt, aber der Privat-Sender n-tv gezeigt hat:

Russland setzt Streubomben in zivilen Stadtteilen ein - n-tv hat einen Angriff aus der Luft gezeigt.

Damit gilt: Die regierenden Christjuden sind bereit, Syrern Asyl zu geben, die Opfer der Russischen Kriegsführung in

Syrien sind. Oder: Die BRD wird durch Russland regelrecht genötigt.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren

analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Deutschland die Sicherung der Außengrenzen und die Senkung der Flüchtlingszahlen vorrangig vorantreiben.

lässt Österreich pro Tag maximal 80 Asylanträge und maximal 3200 Menschen für Asyl-Transit über Österreich zu anderen

Ländern zu.

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin liegt mit ihrer irrigen Auffassung, dass die EU in der Lage ist, per Quotierung Asylanten zu verteilen,

ganz richtig, wenn es um Täuschung geht: Die BRD-Kanzlerin weiß, dass die EU mindestens längerfristig nicht in der Lage

sein will, Asylanten normiert aufzunehmen, denn auch Frankreich ist inzwischen alles andere als über Quoten begeistert.

Aber: Die Umgebungsländer der BRD machen die Grenzen dicht, so dass diese Sperrungen und damit Wegfall des

Schengener Raumes nachhaltig der BRD weniger Flüchtlinge bringen. Die Christjüdin Merkel baut ihr Konzept also auf

Zersetzung der EU, da die BRD ihre Grenzen offen hält. Merkel weiß auch, dass die Bayern in keinem Fall gegen

Merkel putschen werden, denn die Politkaste der Christjuden muss, um systemisch weiter bestehen zu können, zusammenhalten

und die Bevölkerung nachhaltig täuschen: Bayern betreibt Polemik passend zum Niveau des Deutschen Volkes, dass sich

vom Christjudentum essenziell normieren und verwerten lässt, solange AfD und Pegida (zu Recht) diffamiert werden

und es in der Parteienlandschaft Null Alternativen gibt, die nicht Opportunisten sind bzw. sein werden.

17.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in das BRD-Gesundheitssystem könnten die Krankenkassen aus Sicht der BRD-Regierung

ein noch nicht abschätzbares Defizit erwirtschaften. Das in den Medien geäußerte Defizit ist so unseriös wie die der

Kontext, dass die BRD für Flüchtlinge und Hartz-4-Bezieher keine kostendeckenden Pauschalzahlungen erbringt.

17.02.2016 vom Autor diese Dokumentation

Der BRD-Staat zahlt für jeden Asylanten bzw. Hartz-4-Bezieher, die nicht selbst die Gesundheitsversorgung finanzieren können,

pro Monat 90 Euro in den Gesundheitsfonds ein.

Die Krankenkasse vom Autor dieser Dokumentation hat bereits vor Jahren gegen über dem Autor festgestellt, dass der

Hartz-4-Betrag, den der Staat BRD finanziert, per Gesundheitsfonds als Sammelzahlung eingeht (nicht pro Kopf gebucht)

und dann auf die Krankenkassen verteilt wird, die Defizite mit Beitragssätzen und oder Zusatzzahlungen der Kassenmitglieder

refinanzieren.

Damit gilt: Die BRD-Regierung hat gelogen, denn das Defizit ist wegen Gleichstellung Nicht-Deutscher mit Deutschen, die

bereits sozial randständig sind, systemisch gewollt.

Der Agenda-2010-BRD-Kanzler a.D. Schröder hat bereits eine Agenda 2020 für Asylanten angeregt. Das wird den

Christjüdischen Sozialismus in der BRD veredeln und Teile der Bevölkerung weiter verelenden.

Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren

analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.

17.02.2016 morgenpost.de

Entgelt-Tätigkeit und Selbstständigkeit in BRD (Erwerbstätigkeit)

In 2015

gab es 43,03 Millionen Erwerbstätige.

gab es zum Ende des Jahres gab es

39,18 Millionen Angestellte, Beamte, geringfügig Beschäftigte und Soldaten.

4,25 Millionen Selbstständige und ihre mithelfenden Angehörige.

gab es inklusive Teilzeit eine tägliche Durchschnittsarbeitszeit von 6 Stunden.

21.02.2016 sueddeutsche

Syrien-Krieg

Das Kriegsgebiet soll organisatorisch in kriegsfreie Zonen zerlegt werden, um dort die Menschen aus den Kriegszonen

zu konzentrieren.

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU und des Schutzes der EU-Grenzen im Bereich Griechenland sammeln sich

z.Z. bis zu 200.000 Flüchtlinge (vor allem aus Eritrea, Nigeria und Somalia) in Libyen, um das Mittelmeer zu überqueren.

Andere Flüchtlingsrouten könnten künftig über das Schwarze Meer, über Georgien und Russland sowie von Albanien aus

übers Meer nach Italien verlaufen.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur

ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich

sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

22.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Jahresbeginn 2016 in Griechenland 94.269 Menschen aus der Türkei

eingetroffen, davon 33.767 Menschen seit Anfang Februar 2016.

Der BRD-Innenminister stellt fest, dass

die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise innerhalb der

nächsten 2 Wochen auch greifen müssen.

der Zufluss von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland unterbunden wird, wenn Österreich weiter Flüchtlinge nach

Deutschland per Transit durch Österreich zulässt: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir

das auf Dauer nicht hinnehmen".

22.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die Flüchtlingspolitik der BRD ist erwartungsgemäß gegen die Wand gefahren worden. Die regierende Politkaste des

Christjüdischen Sozialismus glaubt doch tatsächlich, dass es anständig ist, wenn die BRD umgebenden Staaten bis hin zur

Türkei dafür sorgen, dass die von der BRD für Flüchtlinge offen gehaltenen deutschen Grenzen durch Flüchtlinge nur so passiert

werden, dass die Flüchtlingskrise keine Last für die BRD ist. Und: Die Transitzonen auf dem Gebiet der BRD in Grenznähe

können also wegfallen, da Menschen sich in den Nachbarländern anstauen. Und: Dass Nachbarländer ihre Grenzen dicht

machen, das ist genauso anständig, wie die Permanentverletzung des Dublin-Verfahrens für Asyl (Registrierung in den

Grenzländern der EU und DANACH Einreise gen Mitteleuropa). Und: Es ist anständig, von den Nachbarländern die

Quotierung der Flüchtlingsverteilung zu erwarten, da ja, falls das Dublin-Verfahren je wieder zum Zuge kommt, der

Menschenstau eh nur gefiltert aufgelöst wird, weil die BRD, die offene Grenzen hat, keine Last durch offene Grenzen trägt.

23.02.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD haben im Januar 2016 ca. 77% der eingereisten Asylanten keine

amtlichen Ausweispapiere. Die damit verbundenen Asylverfahren können mangels Kenntnis zum jeweiligen

Herkunftsland nicht entschieden werden.

Aus Sicht von Pro Asyl haben aus folgenden Gründen Asylanten keine Ausweispapiere:

Im Herkunftsland ist die Beschaffung der amtlichen Papiere nicht oder nur mit drohender Verfolgung möglich.

Die Vernichtung von Ausweisen und damit Reisepapieren dient der Täuschung bezüglich Betreten der EU

und der Reiseroute. Ziel ist es, die Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren zu verhindern, weil in den

Zielländern der Rückführung unzumutbare Lebensbedingungen für Flüchtlinge vorhanden sind, z.B. in

Griechenland.

25.02.2016 dradio.de

Bundestagbeschluss: Nicht in Straftaten verwickelte Obdachlose und Asylbewerber können ein Girokonto einrichten lassen.

25.02.2016 dradio.de

Urteil EuGH (Az. C-299/14) - Die EU-Richtlinie zur Erhaltung des nationalen finanziellen Gleichgewichts der nationalen

Sozialsysteme lässt es zu, dass arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in

Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

25.0.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit werden Asylanten, die nicht aus der EU sind, nach Asylrecht

sozialversorgt. Im Falle der Einwanderung qualifizierter Asylanten ist daher der Zuzug von qualifizierten EU-Bürgern

nicht notwendig, so dass mit Arbeitslosigkeit verbundene EU-Zonen wie Frankreich oder Griechenland außen vor

bleiben können. Das ist eben EU-Recht zur Harmonisierung der EU :-))).

25.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag nach langem Streit dem Asylkompromiss der Koalition

zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als "inhuman" und "schäbig.

Bezüglich Asylrecht hat der Gesetzgeber innerhalb von 4 Monaten seine Meinung geändert. Das seit Anfang 2016 geltende

Ausweisungsrecht wurde auch geändert.

Der Gesetzgeber sieht z.Z. u.a. vor:

Niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker.

Anteilige Refinanzierung der Kosten der Integrationskurse durch Asylanten selbst: Kürzung der Asylbewerberleistung um 10 Euro.

Die Verurteilung eines Asylanten kann zur Verwirkung des Asylanspruches führen: Es reicht bereits eine Bewährungsstrafe aus,

die auch zur Ausweisung des Asylanten berechtigt (Wegfall der Bewährung wegen Ausweisung).

25.02.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Berlin kann der berliner Stadtteil die reguläre Schulpflicht für Asylantenkinder

nicht mehr vollziehen: Es gibt keine freien Schulplätze mehr. Anstelle der Schulpflicht in Schulen sollen Asylantenkinder

in den Notunterkünften unterrichtet werden. In Spandau sind z.Z. 4700 Flüchtlinge untergebracht, aber bis zu 12.000 werden

erwartet.

27.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.

stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe

erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die

nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

27.0.20126 duden.de

"erbarmungswürdig

Wortart: Adjektiv"

. . .

"Bedeutungsübersicht

erbarmenswert

Synonyme zu erbarmungswürdig

arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"

. . .

27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.

Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus

SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN

PACK !

28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung

und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da

neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen

Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder

analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit

der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft

(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.

Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der

Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.

den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des

Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe

für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.

Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also

Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen

Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung

erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund

bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten

sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.

Religionsfreiheit.

Meinungsfreiheit.

Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die

Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit

den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).

Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass

die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache

übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,

um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,

das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der

Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat

keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der

BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.

Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar

machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann

fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme

(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den

offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung

der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung

durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,

werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär

noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal

implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen

systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung

leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz

(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht

eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,

wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der

Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.

Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen

Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken

einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real

implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die

im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"

benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage

nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird

von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen

der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales

Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn

also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und

Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch

offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter

Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem

instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um

bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der

EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich

erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten

EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.

Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.

Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD

führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität

eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann

und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht

die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.

Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung

der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht

erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.

Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis

der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse

bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich

aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme

der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,

Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität

aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,

Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich

Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch

nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch

nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,

wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland

West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,

nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,

der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als

Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,

wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro

eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter

der Führung der Deutschen beraubt.

Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung

bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

29.02.2016 sueddeutsche.de

Der rechtskräftig verurteile Ex-FC-Bayern-Chef Hoeneß kann den Rest seiner wegen Steuerbetrug ausgesprochenen 3,5-Jahre-

Gefängnisstrafe in Freiheit auf Bewährung verbringen. 21 Monate inklusive Tagesfreigänger nach ca. 6 Monaten Voll-Haft

(auch Freigang am Wochenende z.B. in seinem Haus am Tegernsee) hat Hoeneß absitzen müssen. Nach Ablauf der Strafe hat

er die Buße für die nachgewiesene Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro geleistet.

01.03.2016 morgenpost.de

Die Brandenburger NS-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg ist in Finanznöten, da Bundesmittel nicht ausreichen.

Der Staat BRD finanziert den Haushalt der Gedenkstätte am Bedarf vorbei: IST für 2016 und 2017 sind 30.000 Euro. SOLL

als Bedarf sind 240.000 Euro. Die BRD verweigert der Gedenkstätte die Kostenübernahme für 1 pädagogische Vollzeitstelle.

Von 1993 bis heute wurde das Personal um 20% reduziert. In 1993 gab es 168.000 Besucher. In 2015 gab es 660.000 Besucher.

Die Gedenkstätte muss mit fast 500 geschulten Bürgern im Ehrenamt die Besucher betreuen.

01.03.2016 morgenpost.de

Die offizielle Arbeitslosenzahl in der BRD ist auf 2,911 Millionen Menschen gesunken,

Im Februar 2015 betrug die Anzahl der sich als arbeitslos meldenden Asylbewerber 103.000 Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Bewältigung der Masseneinwanderung in die BRD mehr als 2000 Mitarbeiter

neu eingestellt., so dass einheimische Hartz-4-Bezieher nicht vernachlässigt werden.

01.03.2016 morgenpost.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt fest:

Niemand wird verursacht durch Einwanderung arbeitslos.

Die Zuwanderung kann zunächst in Arbeitslosigkeit enden, bis neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Zugewanderte müssen vor Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden, wenn die Zuwandernden nach

Arbeit suchen bzw. schon länger nach Arbeit suchen: Diese Menschen bekommen die Möglichkeit des

Neustartes, denn das entspricht den Werten und dem Selbstverständnis in der BRD. Wer arbeitswillig

ist, der ist in der BRD richtig, denn das ist Teil der zentralen kulturellen DNA der BRD.

"Um es aber auch klar zu sagen: Niemand hier braucht Angst zu haben, dass er wegen der Flüchtlinge arbeitslos wird.

Durch die Flüchtlinge, das können wir beobachten, wird stattdessen sogar mehr Arbeit geschaffen. Aber die Menschen,

die eine Bleibeperspektive haben, werden zunächst einmal in die Jobcenter kommen. Das ist auch jetzt schon zu merken.

Wir müssen uns alle anstrengen, dass die, die hierbleiben, bald auf eigenen Beinen stehen. Dass sie für sich selbst sorgen

können und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz bleibt. Auch das ist Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn

wir verhindern, dass sie entstehen kann. Hinter allem steht ein Ziel: Denen, die zu uns kommen und denen, die hier schon lange

Arbeit suchen, wollen wir einen Neustart möglich machen. Dabei geht es auch um unsere Werte, unser Selbstverständnis. Und

für mich gehört ganz zentral zur kulturellen DNA unseres Landes: wer bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, der ist hier richtig."

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,

um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in

die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.

0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen

nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,

wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,

können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System

verlassen werden kann.

06.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager

Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000

Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern

vor dem Lager.

06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten

Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder

später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den

Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die

Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni

exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet

des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT

dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der

Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz

von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen

bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die

EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die

BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen

in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum

ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.

07.03.2016 dradio.de

Der gesetzliche Gesundheitsfonds hatte in 2015 ein Defizit von ca. 1,1 Milliarden Euro, weil Krankenkassen die Patienten-

Zusatzbeiträge nicht angepasst und und die Kassen-Rücklagen in Höhe von ca. 14,5 Milliarden Euro nicht angetastet haben.

08.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU

werden Flüchtlinge in Griechenland in die Türkei abgeschoben, um dort per Menschentausch zurück in die EU zu gelangen.

Ziel ist es, den Asylantenbestand in Griechenland zu dezimieren und den Transfer von Menschen aus der Türkei kontrolliert

ablaufen zu lassen. Der Menschentausch findet zwischen Asylanten in Griechenland und bereits in der Türkei vorhandenen

Flüchtlingen statt. Ziel ist es, alle Flüchtlinge, die per Schlepper aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind, abzuschieben

und damit als in die EU illegale Eingereiste einzustufen. Betroffen sind alle Arten von Flüchtlingen in Griechenland, also

auch Kriegsflüchtlinge. Der Menschentausch wird z.Z. auf Syrer beschränkt: Syrer, die nicht in Griechenland waren,

sondern nur in der Türkei leben, können kontrolliert, also legal in die EU einwandern. Der Menschentausch findet 1 zu 1 statt,

wobei die Türkei 2,7 Millionen Syrer beherbergt.

werden die 160.000 bereits in den EU-Zonen Italien und Griechenland als legale Flüchtlinge eingestuften Menschen

weiter in die EU verteilt, wobei bisher 872 Menschen bereits verteilt wurden.

könnten auch Nichtsyrer - aber nur limitiert - getauscht werden: Die BRD-Kanzlerin denkt dabei an Irakern, die nicht

in Griechenland waren, sondern bereits in der Türkei leben. Die Limitierung ist Teil der noch nicht von der EU

implementierten Quotenregelung zu Flüchtlingen (außer den o.g. 160.000 Menschen).

09.03.2016 dradio.de

Aus Sicht des Präsidenten der Medizinischen Hochschule Hannover führen Plagiate in Doktorarbeiten nicht zur Aberkennung

des Doktortitels, wenn der Doktorand die Plagiate nicht zum Zweck der Täuschung eingebaut hat. Damit darf die

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ihren Doktortitel behalten.

09.03.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Binnenland-Migration kann die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Wohnen nur dann unter Einhaltung

des sozialen Friedens vollzogen werden, wenn mindestens 350.000 neue Wohnungen hergestellt werden, davon

100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen,

170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,

80.000 Sozialwohnungen.

Zu diesem Zweck

sind zu vollziehen

Vereinfachung von Bauvorschriften,

Schließen von Baulücken,

maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden, also bestehende Gebäude auszubauen.

werden für 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde pro Jahr verdoppelt.

Betroffene Menschen sind Einheimische und Migranten bzw. Asylanten, so dass es ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm

nur für Flüchtlinge nicht geben wird, auch um Gettobildung und Neiddebatten zu verhindern.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die Behauptung der BRD-Regierung, Wohnen ist eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ein blanke Lüge ist,

wissen nicht nur Hartz-4-Bezieher, sondern auch andere z.B. Strombezahler. In Berlin wurde durch regierende Christjuden

nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft, sondern auch der berliner Bankenskandal verursacht.

Dass Entstehen der Wohnungsnot ist kein Irrtum der christlichen Nächstenliebe der Volksvertreter.

Wohnungen sind z.B. im Bereich Hartz 4 und dort im Bereich Längszeitarbeitslosigkeit neben den Sanktionen eine

Systemkomponente der Normierung unterhalb der Armutsgrenze.

09.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

befinden sich in Griechenland fast 36000 (illegale) Flüchtlinge, wobei der Asylantenstrom aus der Türkei anhält (und nicht

unterbunden wurde). Flüchtlinge reisen zum Grenzort Idomeni in das dortige Lager, das z.Z. mindestens 8550 und maximal 14.000

Menschen aufnimmt.

hat die Türkei vorgeschlagen, jeden über die Türkei per Schlepper über die Ägäis in Griechenland, also in die EU Eingereisten

gegen einen in der Türkei lebenden Syrer auszutauschen.

werden von der Türkei

Syrer aus Griechenland in türkische Lager untergebracht.

alle anderen Flüchtlinge aus Griechenland in die Flüchtlingsgebiete abgeschoben.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei behält alle Flüchtlinge, die im Menschentausch gen EU benutzbar sind. Der Rest der Menschen wird die Flucht

verweigert. Das dürfte ein eklatanter Bruch der Flüchtlingskonvention sein. Und Deutschland ist dabei mit am Ball.

09.03.2016 gegen-hartz.de

Das Bundessozialgericht (BSG) normiert Ansparpotenzial des Hartz-4-Regelsatzes.

Eine wegen Aufrechnung aus einem Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung erfolgte Kürzung des Zahlbetrages

des Regelsatzes um nach Gesetzeslage maximal 30% im Fall des Betruges durch den Bezieher des Regelsatzes erlaubt

den Wegfall des Ansparvermögens aus dem Regelsatz, jedoch nicht den Wegfall des menschenwürdige Existenzminimums.

Das gilt auch, wenn die Aufrechnung über 3 Jahre lückenlos erfolgt. Die Kompensation der Aufrechnung kann der Betrüger als

Hartz-4-Bezieher durch Beantragung von Zuschüssen, die vom Träger der Grundsicherung erbracht werden, erreichen.

10.03.2016 heise.de

Microsoft hat seine Payware "Windows" mit Online-Zwangswerbung ausgestattet. Mittels nicht kritischem Sicherheitspatch

wird der Internet Explorer ab Version 10 auf Zwangswerbung umgeschaltet, da das Patch nicht einzeln deinstallierbar ist.

Dumm und perfide: Es werden nun alle Microsoft-Kunden, deren Computer nicht auf Windows 10 upgradebar sind, mit

dem windows-eigenen Tool "GWX" für ein Gratis-Upgrade auf Windows 10 zwangsbeworben, wobei die Abschaltung

des GWX-Tools per Registry-Hack nicht hilft. Wer also sein gekauftes "Windows" werbefrei nutzen will, muss die

Nutzung des Internet Explorers unterlassen.

Microsoft will seine Payware "Windows 10" um eine kostenpflichtige Lizenz für ein dann in Windows hinein

implementierbares Sicherheitssystems erweitern. Ziel ist es, gegen Entgelt das Windows 10 per "Windows Defender

Advanced Threat Protection" gegen akute Bedrohungen (inklusive Status eines bereits bedrohten Windows)

aktiv zu schützen. Dazu werden Threat Intelligence und Cloud eine große Rolle spielen. Windows-Rechner werden

zugleich mit Sensor-Systemen gekoppelt, die Daten für den aktiven Schutz liefern, wobei auch Experten die Analyse

betreiben werden.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wie den allermeisten Nutzern von MS Windows wohl nicht entgangen sein dürfte, hat Microsoft seine Windows-Sparte (und den

Abarten von Windows) faktisch als Sieb implementiert: Sicherheitslücken wie ein Sieb. Das wird auch z.B. Hosting-Provider

und z.B. das als Bunter Hund bekannte Apache-System der Serversoftware bewegt haben, Windows nicht mehr zu nutzen

und dafür Linux einzusetzen. - Windows ist nun wegen der Zwangswerbung und der kostenpflichtigen Sieb-Begrenzung,

von der eben aus Erfahrung eher zu vernuten ist, dass dieses Begrenzung eine Spezial-Siebvarianten sein wird - ein

Objekt der Kundenmelkung geworden. Microsoft verkauft bereits über Generationen von Windows dessen Sicherheitslücken,

aber das nun extra-vagant teuer, und will mittels Zwangswerbung z.B. zum Sieb-Produkt "Windows 10" an dessen Verkauf

verdienen.

10.03.2016 dradio.de

Die Europäische Zentralbank EZB schließt Geldgeschäfte, die nach dem Leitzins erfolgen, nun ohne Zinslast ab. Der Leitzins

beträgt 0 Euro, also 0 %. Wer allerdings Geld bei der EZB parken will, muss nun 0,4% der zu parkende Geldes als Zinsentgelt

an die EZB zahlen. Die EZB schwemm nun auch den Geldmarkt mit monatlich bis zu 80 Milliarden Euro, um damit Anleihen

am Finanzmarkt diesem abzukaufen.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was das Staatsorgan Dradio nicht sagt: Die EZB wird nun auch Anleihen von Unternehmen aufkaufen. Dradio unterlässt

damit die Nennung einer parasitären Finanzkomponente der Eurozone: Es wird von der EZB gedruckter Euro eingesetzt,

um Begehren von Unternehmen nach Geld per Anleihe zu befriedigen, wobei es egal ist, wer die Anleihen verkauft,

denn die EZB refinanziert Unternehmensvermögen - und das bei vergesellschafteter Haftung, denn für die EZB haften

die "Volk"swirtschaften der Euroländer. Wenn also Anleihen anstelle Aktien platziert werden, sinkt das Risiko der Anleihe

gegenüber einer Aktie praktisch auf 0, wenn die EZB die Anleihe kauft. - Das nennt man Privatisierung der Volkshaftung.

Klar, ein Staatssender in der BRD wird das ungerne benennen wollen.

Der zur RTL-Kette, die ihr TV-Programm mehr dem Teen- und Dummfick-Milieu ausgerichtet hat, gehörende Sender "n-tv"

behauptet sogar, dass bei 0% Zinslast der Euro wertlos geworden ist, denn der Zins ist der Preis des Euros. - Laut RTL

hat also z.B. durch eine Bank von der EZB abgekaufte 1 Euro wegen Wertaufschlag von 0 % einen Wert von 0 Euro.

RTL-Dünnschiss eben.

Im TV gesehen Kurzanalyse zu bevorstehenden Immobilien-Blase als Teil der Investment-Blasen ist in so fern interessant,

dass die Eurozone auf den Krisenansatz in den USA um das Jahr 2008 hinsteuert, weil die Geldschwemme der EZB in den

Finanzmarkt, der zugleich sein Geld investieren anstatt bei der EZB parken soll, natürlich zusammen mit der Niedrigzinspolitik

am Finanzmarkt die Umwandlung des gering renditeträchtigen Euro in Dinge wie Immobilien diesen Massenmarkt fluten

und z.B. Privatinvest unter Ignoranz des Risikos eines Invests Blasen bilden, also Invest entwerten wird, um Inflation zu

erzielen, Letztere ist das Ziel der EZB, wenn die Geldentwertung steuerbar bleibt. Fazit: Die Euroentwertung durch

Blasen und deren Inflation sind Extremrisiken und passen z.B. zu der Exportgier der Deutschen. Billiger Euro erhöht

Exportchancen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird im Jahr 2016 die Anzahl der offenen oder nicht vorhandenen Asylanträge auf 0

gebracht werden:

370.000 bisher nicht entschiedene Asylanträge.

400.000 Flüchtlinge leben in der BRD, die bisher keinen Asylantrag gestellt haben.

500.000 neue Flüchtlinge werden in 2016 in die BRD einreisen.

10.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat diese die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland, also aus der EU,

in die Türkei, also außerhalb der EU, beschlossen. Aus Sicht des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein,

begeht die EU damit Rechtsbruch: Kollektive und willkürlichen Abschiebungen sind nach internationalem und europäischen

Recht illegal.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - u.a.

wegen der drohenden Massenabschiebung und wegen der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei selbst.

Konservative Vertreter im EU-Parlament passen die umfangreichen Finanz-Gegenleistungen der EU an die Türkei nicht.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge in der Türkei zu verwalten. Aber: Die

ersten 3 Milliarden Euro sind noch gar nicht geflossen.

Die Türkei hatte schon vor einiger Zeit festgestellt, dass 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen.

10.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.

ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.

ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute

ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden

die Zahlen damit auch niedrig bleiben."

ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der

Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.

sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.

sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen der Brisanz und Logik des Artikels der suedeutschen.de wird nachfolgend fast der gesamte Artikel offeriert:

"Migration"

...

"Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der

Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073

beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den

einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der

Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41 973.

Die auf den Inseln eintreffenden Flüchtlinge werden mit Fähren zur Hafenstadt Piräus auf dem griechischen Festland gebracht. Auf

Anfrage von Reportern sagten Flüchtlinge am Donnerstag, sie wollen weiter nach Nordgriechenland, um anschließend nach

Deutschland oder Schweden weiterzureisen.

Einige der Migranten wussten nicht, dass die Westbalkanroute bereits seit Mittwoch faktisch geschlossen ist. "Das hat man uns auf der

Insel (Chios) nicht gesagt", sagte eine Frau aus Syrien im griechischen Fernsehen (ERT).

Andere sagten, sie wüssten "sehr wohl" von der Schließung der Grenze. Ihnen bliebe nichts anderes übrig, als die Reise gen Norden

"auf gut Glück" fortzusetzen. "So Gott will werden wir es schaffen", sagte ein junger Mann aus Afghanistan dem griechischen

Fernsehsender Skai."

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon

10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.

11.03.2016 Prof. Sinn zu Krisen in BRD und EU (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur der Aussagen vom Chef des Ifo-Institutes - u.a.

Die Reisefreizügigkeit der Türken wird zu einer höheren Abwanderung aus der

Türkei in die BRD führen, als an Syer-Einwanderung abgeblockt wird. Die Türkei

wird Flüchtlinge benutzen, um Europa zu erpressen.

Um Negativzinsen für Geldgeber (Inflation, als Geldentwertung des Vermögens)

nachhaltig implementieren zu können, muss das Bargeld, dessen Hortung zu

Null-Zinsen möglich ist (Sparer hortet zu Hause im Safe), abgeschafft werden.

Dazu ist das Argument der Bekämpfung von Bargeld-Kriminalität ganz klar

nur ein Vorwand.

Durch die EZB festgelegte Negativzinsen-Politik erlaubt es Schuldnern, nicht

nur Anleihen aufzunehmen, sondern Anleihen zu verkaufe, für die der Geldgeber

die Zinslast selbst übernimmt, also sein Geldvermögen inflationiert, um

verleihen zu können. Die Geldverleihe an Schuldner erlaubt es diesen,

das mit Negativzinsen beschaffte Kapital kostengünstig zu beziehen;

Unverzinste Rückzahlung.

Die BRD hat aus dem erzielten Exportüberschuss (Wert der Importe ist geringer

als der Wert der Exporte) Vermögen erwirtschaftet und will dieses gegen

Zinsen verleihen. Der Negativzins macht den Verleih unrentabel, da das

Vermögen um den Zinssatz dezimiert wird. Es sei denn, es gibt keine anderen

Formen von Geldverleih mehr. Die EZB verlangt für die Deponierung von Geld bei

der EZB Zinsen, also wird das deponierte Vermögen abgeschmolzen, je länger

es bei der EZB liegt. Das Vermögen MUSS also verliehen werden, wenn der

dortige Negativzinssatz geringer als die von der EZB verlangte Zinslast ist.

Das Horten von Bargeld anstelle Verleih fällt mit Wegfall des Bargeldes

weg.

14.03.2016 heise.de

In der BRD werden durch Telefonwerbung und per Telefon abgeschlossene Verträge, die nicht auf eine Erlaubnis des

Telefonkontaktes durch den Umworbenen basieren und die damit illegal sind, weiter praktiziert: Eine bundesweite

Online-Umfrage zwischen Juli 2014 und November 2015, in der 5400 Menschen befragt wurden, ergab, dass 79%

der Befragten unerlaubte Werbeanrufe erhielten. Im selben Zeitraum gingen bei den Verbraucherzentralen 19.500

Beschwerden über derartige Anrufe und am Telefon untergeschobene Verträge ein.

Bereiche der Telefonwerbung und telefonischen Geschäfte sind z.B. Energieversorgung, Telefon-Provider,

Register zum vermeintlichen Schutz vor lästiger Werbung, Zeitschriftenabonnements oder Nahrungsergänzungsmittel.

Betroffene Menschen sind inzwischen nicht mehr nur Senioren sondern auch 30- und 40-Jährige.

14.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Verbraucherschutz in der BRD bezüglich Telefonwerbung ist aus einem einfachen Grunde komplett wirkungslos:

In der BRD ist es erlaubt, mit einer nicht existenten Telefonnummer, also mit einer Fake-Anzeigen einer Telefonnummer

auf Kundenfang zu gehen. Die Existenz eines realen Anbieters und dessen Telefonnummer ist in der BRD nicht zwingend.

Damit sind müssten sämtliche Telefongeschäfte rechtlich als unwirksam eingestuft werden, wenn die textuelle

Ausfertigung des Geschäftes nicht im Zusammenhang mit dem Anbieter und dessen Telefonnummer eineindeutig

verbunden wird. Da der Angerufe vor Geschäftsabschluss nicht wissen kann, ob es diesen Zusammenhang auch faktisch

und nachvollziehbar geben WIRD, müssten Telefongeschäfte einer AGB-Verletzung wegen unerwartetem Kontext

gleich gestellt werden: Implizierte AGB-Klausel bei Telefon-Geschäften.

Das Theater, wenn ein telefonisch betrogener oder überrannter Telefonnutzer im Zusammenhang einer Anzeige

der Telefonnummer hat, die beide an die Bundesnetzagentur gehen sollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klar

abweisend: Der telefonisch Abgezockte oder Genervte muss im Antrag quasi sein Hosen runter lassen, wenn bei der Behörde

eine Telefonnummer angezeigt werden soll, von der nicht einmal bekannt ist, ob es sich um eine Fake-Nummer handelt.

Mit anderen Worten: Die Bundesnetzagentur sammelt Personendaten. Dieser Zusammenhang einer möglichen Fake-Telefonnummer

mit der Anzeige des telefonisch Abgezockten oder Genervten ist für diesen so überraschend, dass die Anzeige als Gegenstand

der AGB der Bundesnetzagentur gelten und die im Antrag stattfindende Datensammlung verboten werden sollte.

Steinzeit BRD.

14.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

Im Zuge der Verluste VW durch den Abgasbetrug geht der VW-Betriebsrat davon aus, dass VW die anstehenden Verhandlungen

zur Implementation eines neuen Haus-Tarifes und zu der auslaufende Altersteilzeit benutzen wird, um Kosten Personal zu senken,

damit die 120.000 betroffenen Arbeitnehmer für die Verluste aus dem Betrug einstehen.

15.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

VW wird von 278 VW-Aktionären auf Erstattung der Kursverluste in Höhe von insgesamt 3,255 Milliarden Euro verklagt.

Kläger sind z.B. eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, die Sparkassentochter Deka und weitere deutsche

Kapitalanlagefonds. Weitere Kläger: Der größte US-Pensionsfonds Calpers und Unternehmen aus Europa bis Australien,

von Kanada bis Japan.

VW wird Ende 2016 von der Verjährung des Betruges profitieren. Bis dahin wird eine weitere Klage von 20 Investoren,

die 1 Milliarde Euro von VW haben wollen, vorbereitet.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Staatsradio ARD ist das Argument der betrogenen Anleger: Mit Kenntnis der Unfähigkeit von VW, eine gesetzeskonforme

Abgasreduzierung in die Produkte zu implementieren, wäre der Wert der VW-Aktie erheblich geringer gewesen bzw. wären

keine VW-Aktien gekauft worden. Die Divergenz zur Realität ist der Betrug von VW an seinen Anlegern.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der

rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir

kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und

wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein

Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt

zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

- späteres Renteneinstiegsalter,

- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

- ALG 1 privatisieren,

- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

- keine Finanzierung Alleinerziehender,

- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,

- Gender-Forschung abschaffen,

- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",

- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",

- Grundrecht auf Asyl abschaffen,

- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",

- AKW-Laufzeitverlängerung

- Schluss mit der Klimaschutzpolitik

- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)

Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD

sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann

direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach

den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere

Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir

haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,

Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)

Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

17.03.2016 morgenpost.de

Die Supermärkte "Kaisers" von Tengelmann dürfen an Edeka verkauft werden, das hat der BRD-Wirtschaftsminister entschieden

und damit der Empfehlung der Monopolkommission zu wider gehandelt, deren Chef daraufhin abgedankt hat. Wegen des

dichten Edeka-Filialnetzes werden wohl langfristig Anreize zur Schließung von Kaisers-Märkten greifen.

18.03.2016 dradio.de

Die Linken in der SPD halten die SPD für eine Partei, die mit ihrem Gestaltungswillen eine sozialen Gerechtigkeit anstrebt, z.B.

die Anhebung von Rentenniveau und den Spitzensteuersatz.

18.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung beginnt die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in Richtung Türkei ab dem 20.03.2016.

Die Dauer der Abschiebungen ist nicht geregelt worden. Die EU tauscht abgeschobene Flüchtlinge gegen Syrer aus der Türkei,

wobei z.Z. max. 72.000 Syrer legal einwandern dürfen.

21.03.2016 heise.de

Zum Zweck der Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber, der das private Surf-Verhalten des Mitarbeiters als

Kündigungsgrund nutzt, darf das Sufverhalten des Mitarbeiters protokolliert werden: Der Browserverlauf im vom

betroffenen Mitarbeiter benutzten Browsers darf ausgewertet werden, wenn erst dadurch die Kündigung möglich ist, weil

ohne Nachweis des konkreten Surfverhaltens das für den Arbeitgeber entstandene Datenvolumen des Surfens nicht

erklärbar wäre. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube, den Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle zu speichern und

auszuwerten. Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15)

21.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der o.g. Gekündigte ist allerdings nicht selten dämlich. Was so mancher surfender Arbeitnehmer - eigentlich alle surfende

Arbeitnehmer - nicht wissen bzw. nie erfahren werden: Der Browser kann so eingestellt werden, dass Pfade im Netzwerk

liegen und oder sogar als lokaler Pfad im Netz gespiegelt werden. Der Administrator muss diese Systemeigenschaft natürlich

nicht publik machen.

Damit gilt: Einmal erlaubt, dann erst recht für diese Grauzone der Spionage per Browserverlauf. Und wer also denkt,

gründlich den Browserverlauf zu löschen und sich dann erst am Feierabend am System abmelden, der hat schon Pech gehabt,

wenn der Verlauf bereits kopiert (in Echtzeit gespiegelt) wurde und mit der Abmeldung aus der Kopie nun archiviert wird.

Von wegen Browserverlauf als Mittel der Missbrauchskontrolle ....

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird an einem Beispiel bewiesen, dass die Job-Börse monster.de als Spam-Maschine dient.

Der Email-Kopf (mit xxx anonymisiert):

Return-Path: support@monster.de

Received: from mailin59.aul.t-online.de ([172.20.xx.xxx])

by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id 0At4JJbT7VZHLwAAsWm88A;

Sat, 19 Mar 2016 23:32:54 +0100

Received: from fallback.from.sh ([141.8.193.193]) by mailin59.aul.t-online.de

with (TLSv1.2:DHE-RSA-AES256-SHA256 encrypted)

esmtp id 1ahPQT-289vLE0; Sat, 19 Mar 2016 23:32:53 +0100

Received: from [141.8.195.77] (helo=lik.from.sh)

by fallback.from.sh with esmtpa (Exim 4.80)

(envelope-from support@monster.de)

id 1ahPPv-0007Ud-MI

for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:19 +0300

Received: from avtoshp by lik.from.sh with local (Exim 4.85 (FreeBSD))

(envelope-from support@monster.de)

id 1ahPPp-000Ct2-Q2

for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300

Date: Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300

To: xxx xxx@t-online.de

From: Lange Vermittlungsagentur support@monster.de

Die Email anonymisierte Email, die korrekte Anschrift und Telefonnummer von monster.de Gespamten enthielt:

"Persönlich an:

xxx

Tel. xxx

Email: xxx@t-online.de

wir suchen neue Experten (m/w) für die schriftliche und telefonische Kundenbetreuung von zuhause aus.

Bearbeiten Sie bequem von zuhause aus Kundenanfragen für bekannte Unternehmen. Durch effektive Onlineberatungen und eine

qualifizierte Betreuung, werden Sie sehr gut auf die Home Office Arbeit vorbereitet. Der Arbeiter hat keine Ausgaben zu tragen und

muss keine weitreichende Kenntnisse mitbringen. Die notwendige Gerätschaft wird von uns kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch

Rentner sind für diese Arbeitstätigkeit gut geeignet.

Was wir Ihnen bieten ist eine optimale Vorbereitung durch telefonische Schulung und Onlineseminare sowie Webberatung. Bei uns

können Sie in der EU im Home-Office mit flexiblen Arbeitszeiten arbeiten.

Die Verdienstmöglichkeiten sind von 24 bis zu 32 € pro Stunde. Dazu kommen noch verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten.

Ihr Aufgabenfeld:

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- Fragen zum Sendestatus bearbeiten

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das schon sehr gute Voraussetzungen Ihre Unterlagen an uns zu senden.

Sie sollten Serviceorientierung zu Ihren Stärken zählen und anfängliche Computer Kenntnisse besitzen. Ob Selbständig oder als

Angestellter ist alles möglich. Sicherer Umgang mit Internet sowie min. 9 Stunden Zeit pro Woche sollten für Sie auch kein Problem

sein.

Kontaktaufnahme:

Wenn Sie interessiert sind, möchten wir Sie kennenlernen, hierzu mailen Sie uns Ihre Bewerbung an: Michael.Rudick@gmx.com

Ihre privaten Daten behandeln wir natürlich vertraulich.

Mit freundlichen Grüßen

Lange Vermittlungsagentur"

Die "Lange Vermittlungsagentur" findet man unter dem Thema Geldwäsche auf antispam-ev.de: Bildschirmcopy (nur im

Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation verfügbar).

22.03.2016 dradio.de

Der Ethikrat des BRD-Bundestages, der 26 Vertreter aus Wissenschaft und Kirchen im Ethikrat agieren lässt, verlangt die

Regelung des Umganges mit Embryonen. Der BRD-Gesetzgeber muss ein Überleben des Embryo so implementieren, dass

das Überleben den Vorrang gegenüber den Gründen der Unverwertbarkeit des Embryos hat: Z.B. wegen Krankheit, Trennung,

Tod oder Nichtzustimmung der genetischen Mutter. Dazu müssen die genetischen Eltern des Kindes die Elternrechte und -pflichten

abgeben.

Der Ethikrat des BRD-Bundestages verlangt das Recht eines Kindes auf Auskunft über dessen genetische Eltern.

22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn das Embryo gerettet wird, weil Spender also die Erzeuger des Embryos, keinerlei Ansprüche auf das Embryo mehr

haben, dann verlangt der Ethikrat die Legalisierung der Leihmutterschaft im Auftrag des Staates, der dann das Kind zur

Adoption frei gibt. Exakt dann ist die Nachforschung des Kindes nach seinen genetischen Eltern mangels deren Ansprüche

unmöglich: Die genetischen Eltern sind rechtlos und damit nicht Teil des Rechtssystems, wo das Kind zwingend suchen muss,

um im Rechtssystem anerkannte Eltern zu finden ... Das Kind kann also nur in einer Grauzone fündig werden.

Hut ab für diese Entscheidung der (abweichenden) Nächstenliebe, denn dem Ethikrat gehört so mancher (bekennender) Christjude

an. Überleben des Embryos, also dessen Nichtverwertung als einzige Möglichkeit des Überlebens, das es nur nachhaltig geben kann,

also Leihmutterschaft.

22.03.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und EU stellt der BRD-Entwicklungsminister Müller u.a. fest:

Die BRD fördert Projekte in den Regionen in und um Syrien, in Nordafrika, am Horn von Afrika, im Mittel- und Westbalkan, aber

auch in der Ukraine, in Afghanistan und in Pakistan.

Die BRD hat ein Sonder-Infrastrukturprogramm für Nahost, Nordafrika, Westafrika und die Ukraine aufgesetzt, um Schulen und

Wohnungen zu bauen und die Strom- und Wasserversorgung zu verbessern.

Die BRD hat finanziell Hilfe ans das Welternährungsprogramm geleistet, so dass dieses zum Beispiel die erforderlichen

Nahrungsmittelrationen in den Nachbarländern Syriens liefern kann.

Die BRD fördert die Ansiedlung von Flüchtlingen in den Asylgebieten.

Die BRD finanziert die Ausbildung von Migranten und Flüchtlinge, damit diese ihr Wissen bei Rückkehr in die Heimatländer

mitbringen.

Mit dem Programm "Migration für Entwicklung" werden potenzielle Migranten zudem in ihren Heimatländern über die Risiken

illegaler Migration und die Möglichkeiten legaler Migration informiert.

23.02.2016 bundesregierung.de

Gesetzentwurf der BRD-Regierung: Mehr Schutz für Prostituierte

Kernelement des Gesetzentwurfes ist daher die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der

Erlaubnis hängt von der Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und von der Zuverlässigkeit des Betreibers ab. Wer

beispielsweise im Bereich Menschenhandel, Erpressung oder Betrug vorbestraft ist, wird keine Erlaubnis erhalten.

Für jedes Bordell muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Der Bordellbesitzer darf den Prostituierten keinerlei Weisungen oder

sonstige Vorgaben zu Art und Ausmaß der sexuellen Dienstleistungen geben. Zum besseren Schutz vor sexuell übertragbaren

Krankheiten werden künftig Kondome verpflichtend. Darauf muss der Betreiber - durch Aushänge oder ähnliches - hinweisen.

Ferner wird ein Verbot von Werbung mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr eingeführt.

Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei. Allerdings müssen Prostituierte ihre Tätigkeit künftig anmelden.

Diese Anmeldung ist zwei Jahre gültig und kann auf Wunsch verlängert werden. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis

einer gesundheitlichen Beratung. Sie sollen so vor ihrer Anmeldung verlässliche Informationen über ihre Rechte und Pflichten als

Prostituierte erhalten. Diese Beratung ist jährlich zu wiederholen. Bei Prostituierten unter 21 Jahren soll die Anmeldung nur ein Jahr

gültig sein. Die Wiederholung der gesundheitlichen Beratung ist hier halbjährlich vorgesehen.

Sofern gegen gesetzliche Pflichten verstoßen wird, können Bußgelder gegen Prostituierte, Bordellbetreiber und auch Freier verhängt

werden. Auch die Erlaubnis zum Betreiben einer gewerblichen Prostitutionsstätte kann entzogen werden. Die Bußgelder reichen von

1.000 Euro bis 50.000 Euro.

Das Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

24.03.2016 destatis.de

"Nach endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2015 im

Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen. Damit wird das vorläufige Ergebnis vom 4. Februar 2016 um 0,1 Prozentpunkte nach

unten korrigiert. Dies ist der höchste Anstieg des Reallohnindex seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Wie das Statistische

Bundesamt weiter mitteilt, war der reale Zuwachs neben der moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise (plus 0,3 %) auf die -

verglichen mit den letzten fünf Jahren - leicht überdurchschnittlichen nominalen Verdienststeigerungen (plus 2,7 %) zurückzuführen.

Vor allem für Beschäftigte mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten gab es hohe nominale Zuwächse. Beispielsweise fiel im Jahr

2015 der Anstieg des monatlichen Bruttoverdienstes bei den ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verglichen mit den

übrigen Beschäftigtengruppen überdurchschnittlich hoch aus (plus 4,1 %). Geringfügig Beschäftigte (plus 4,6 %) profitierten deutlich

stärker als Teilzeit- (plus 3,0 %) und Vollzeitbeschäftigte (plus 2,6 %) vom nominalen Lohnzuwachs. Unterschiede gab es zudem

zwischen Ost- und Westdeutschland. Während bei den Beschäftigten in den neuen Ländern die Verdienststeigerungen bei 4,0 % lagen,

erhöhten sich die Nominallöhne bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im früheren Bundesgebiet um 2,5 %. In welchem

Maße die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 die Veränderungsraten des Nominal- beziehungsweise

Reallohnindex beeinflusst hat, lässt sich auf Basis der vorliegenden Daten nicht quantifizieren. Gegenüber der Entwicklung der ersten

drei Quartale fiel der Anstieg des Reallohnindex im vierten Quartal 2015 mit plus 2,1 % im Vergleich zum entsprechenden

Vorjahresquartal etwas geringer aus. Dies ist auf den - verglichen mit den übrigen Quartalen des Jahres 2015 - unterdurchschnittlichen

nominalen Anstieg der Bruttolöhne (plus 2,4 %) zurückzuführen. Die Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste

inklusive Sonderzahlungen für Januar 2016 (plus 2,6 %) und Februar 2016 (plus 2,4 %) - verglichen mit dem jeweiligen Monat des

Vorjahres - lässt für das erste Quartal 2016 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal einen deutlichen Anstieg des

Nominallohnindex erwarten."

25.03.2016 dradio.de

Zum Zweck der Einsparung von Lebensmittelmüll stellt der BRDLandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) fest:

Die Lebensmittelhersteller legen ein Mindest-Haltbarkeitsdatum mehrheitlich so fest, dass die Nahrung mit Ablauf dieses

Datums weiter genießbar ist.

Das Mindest-Haltbarkeitsdatum soll abgeschafft und durch Elektronik ersetzt werden: Im Fall der Nahrung Joghurt soll

Elektronik im Joghurtbecher den Grad der Haltbarkeit ermitteln.

25.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man dem Christjuden Schmidt, dann gilt:

Ein Joghurtbecher wird entweder Recycle-Ware oder Sondermüll.

Pech für alle, die von einem Nahrungshersteller kaufen, der mittels Mindest-Haltbarkeitsdatum tatsächlich den Verfall der

Ware anzeigt, denn diese Art von Verbraucherschutz fällt ja weg.

Gut für alle Nahrungshersteller, denn diese reichen ihr Risiko der Nahrungsqualität an Chiphersteller weiter: War eben die

Knopfzelle alle, als der Verbraucher der Fischvergiftung erlag.

Es ist erstaunlich, wie krank das Hirn eines Angehörigen der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus sein kann. - Perversion

als Spitze des Eisberges.

29.03.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin arbeiten fast 4000 Flüchtlinge in Ein-Euro-Jobs. Ziel ist es, die Lebensqualität

der Asylanten zu verbessern und deren Wertschöpfung zu verwerten: Tätigkeiten in den Flüchtlings-Unterkunfts-Bereichen

Küche, Essensausgabe, Kinderbetreuung oder Reinigung. Ein weiteres Ziel ist es, durch Arbeit von deren Sozialverhalten

deeskalierend wirken zu lassen.

29.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Ein-Euro-Job ist nach SGB II (Grundsicherung für arbeitslose Erwerbsfähige und deren Kontext) eine Arbeitsgelegenheit,

deren Wertschöpfung nicht entgolten wird. Zum Antritt und Vollzug der Arbeitsgelegenheit wird dem Wertschöpfenden

eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. Eben z.B. der 1 Euro pro Stunde. Die Wertschöpfung ist

ohne Gegenleistung desjenigen, der die Wertschöpfung verwertet, zu erbringen.

29.03.2016 SGB II vom 24.06.2015 Arbeitsgelegenheit

"16d Arbeitsgelegenheiten

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer

Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten

zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und

wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem

späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen

sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur

förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden.

Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen

Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren

Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises

dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch

ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten

zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung

nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer

Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung

in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als

insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste

Arbeitsgelegenheit.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum

Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen

zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein

Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das

Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden.

Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1

erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche

Betreuungspersonal entstehen, erstattet."

29.03.2016 morgenpost.de

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt fest:

Unternehmen im der BRD werden zukünftig auch Angestellt über deren 67. Lebensjahr haben.

Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer über dem 67. Lebensjahr wird wegen der Gesundheitsentwicklung steigen.

Das BRD-System ist nicht in der Lage, das Renteneintrittsalter ab 67. Lebensjahr nachhaltig zu gewähren.

31.03.2016 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Massenflucht aus Syrien wird von der Weltgemeinschaft wie folgt berücksichtigt:

Wenige Staaten der UNO nehmen 6000 Flüchtlinge langfristig auf.

Die Weltgemeinschaft will theoretisch 185.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bittet die Weltgemeinschaft, weitere 0,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, um

bisherige Flüchtlingslager in den syrischen Nachbarländern zu entlasten.

31.03.2015 Obdachlose und Asylanten in Hamburg (ARD-Radio)

In Hamburg werden Obdachlose auf unterste soziale Stufe gesetzt - unterhalb

der Soziallage von Asylanten. Damit werden Asylanten gegen Einheimische

ausgespielt.

Hinweise:

Die Obdachlosenzeitung nennt sich "Hinz und Kunzt".

Hamburg wird vom Ökologischen Sozialismus aus SPD und Grüne regiert.

Da liegt es nahe, dass Asylanten gegen Einheimische ausgespielt werden,

denn die Regierungsparteien haben u.a. Hartz 4 implementiert. Die SPD ist

an der Deutschland regierenden Politkaste des Christjüdischen Sozialismus

beteiligt. Optimaler wäre allerdings ein Christjüdisch-ökologischer Sozialismus,

also eine Einheitspartei analog zur Ostzone vor dem Beitritt der ehemaligen DDR.

01.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden in 2016 die BRD-Bundesländer ca. 16,7 Milliarden Euro mehrheitlich für

die Unterbringung sowie für Sprach- und Integrationskurse von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 100% mehr als in 2015.

03.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Email (anonymisiert), die einen vollzogenen Versuch der Herbeiführung von Geldwäsche darstellt, also

angezeigt werden sollte. Die Email benutzt dabei eine im Internet geklaute Identität des Empfängers der Email. Die

Lage des Datenlecks ist nicht bekannt. Die Anzeige der Email per www.bka.de ist nicht möglich: Bad Request von

www.bka.de / error_path / 404.html ... Oder anders gesagt: Das Formular der Datenübermittlung wird html-seitig nicht

beantwortbar, da die HTML-Seite fehlt (404 Error). Das BKA hat also ein Fake-Datenformular online gestellt, um den

Request wenigsten mit den IP-Daten desjenigen, der das Fake-Formular sendet, zu erhalten. Das allerdings ist nichts anderes

als Spionage, da die IP-Daten einem anderen Zweck dienen, als der Datenübermittlung.

Es ist offensichtlich, dass das BKA zu dämlich ist, HTML-Tag-Zeichen als Textzeichen zu verarbeiten: Der BKA-Server

ist falsch eingestellt, wenn Plain-Text als HTML-Code interpretiert wird.

Bildschirmcopies (nur im Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation).

"Return-Path: noreply@jobscout24.de

Received: from mailin50.aul.t-online.de ([172.20.26.255])

by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id BdxmFHKEAFc9mgAAsWm88A;

Sun, 03 Apr 2016 04:48:18 +0200

Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com ([172.99.97.244]) by mailin50.aul.t-online.de

with esmtp id 1amY5J-2HMEm80; Sun, 3 Apr 2016 04:48:17 +0200

Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 99)

id F30E02021E0A; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)

X-Spam-Checker-Version: SpamAssassin 3.3.1 (2010-03-16) on

mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com

X-Spam-Level: ****

X-Spam-Status: No, score=4.8 required=6.0 tests=FREEMAIL_FORGED_REPLYTO,

FREEMAIL_REPLYTO_END_DIGIT,URIBL_BLOCKED,XPRIO autolearn=no version=3.3.1

Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (localhost.localdomain [127.0.0.1])

by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix) with ESMTP id 464622021E0A

for XXXX@t-online.de; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)

Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 300)

id 450892021E46; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)

Received: from php-v179.wc2.dfw3.stabletransit.com (unknown [10.187.241.134])

by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix) with SMTP id 417CF2021E0A

for XXXX@t-online.de; Sat, 2 Apr 2016 21:48:15 -0500 (CDT)

Received: by php-v179.wc2.dfw3.stabletransit.com (sSMTP sendmail emulation); Sat, 02 Apr 2016 21:48:15 -0500

Date: Sat, 2 Apr 2016 21:48:15 -0500

To: Txxxxxx Wxxxxx XXXX@t-online.de

From: Schmidt Vermittlung noreply@jobscout24.de

Reply-To: hodentthete1974@gmx.com

Subject: =?utf-8?Q?Die_Agentur_f=C3=BCr_Arbeit_bietet_Stellen_Ihnen_an?=

Message-ID: 35b2e7f9a73c98778c813e63b54bbc58@parsmediatrust.com

X-Priority: 3

X-Mailer: Apple Mail

MIME-Version: 1.0

Content-Type: text/plain; charset=utf-8

Content-Transfer-Encoding: 8bit

X-TOI-SPAM: u;0;2016-04-03T02:48:18Z

X-TOI-VIRUSSCAN: unchecked

X-TOI-MSGID: a3d96b73-6e7c-4701-99c2-9f7fc779ecc2

X-Seen: false

X-ENVELOPE-TO: XXXX@t-online.de

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Schmidt Vermittlung"

04.04.2016 heise.de

Die auf Panama agierende Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche Briefkastenfirmen aus Panama gründet und an Banken,

Vermögensverwalter oder Anwälte verkauft, die dann ihrerseits an so verschleierte Vermögensinhaber als Kunden verkaufen,

wurde gehackt. Dadurch kamen 11 Millionen Dokumente über einen Whistleblower zur Süddeutschen Zeitung und deren Partner.

Die stellten fest, dass die Kanzlei ca. 215.000 Briefkastenfirmen verkauft hat. Davon sind Kunden betroffen, die 12 frühere und

noch amtierende Staats- und Regierungschefs sind, oder deutsche Banken oder ihre Töchter sind, Spione, Drogenhändler,

Prominente und Sportstars sind.

Die Regierung Panamas sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine

Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts-und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet

wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.

04.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland ist die Herbeiführung eines möglichen, aber nicht zwingenden Steuerbetruges legal. Die Verbringung von Vermögen

unter Vertuschung des Inhabers des Vermögens ist legal. Die Verbringung von Vermögen unter Vertuschung des Inhabers des

Vermögens bei Nutzung eines Steuervorteils ist legal. In Panama, einer Steueroase, ist das Vermögen als das eines neu gegründeten

Unternehmens in Form einer Adresse, also eines Briefkasten-Unternehmens, auf dessen Konto bei einer Bank über einen Dritten, der

bei der Bank das Konto der Briefkastenfirma betreut und dem Vermögensinhaber den Zugriff auf das Unternehmenskonto ermöglicht,

legal einstellbar. Der Zweck dieser Vertuschung von Vermögen und dessen Inhaber darf nicht illegal sein.

07.04.2016 infothek.paritaet.org

http : // infothek.paritaet.org / pid / fachinfos.nsf / 0 / 1c1f4f884f45e6a3c1257f8e0023460f / $ FILE / 160407_Positionspapier_

Bilanz-Teilhabepaket.pdf alles 1 Zeile und ohne Leerzeichen

"Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs-

und Teilhabepaket"

...

"Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 das bis dahin bestehende Verfahren der Regelsatzbemessung für

verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/08). Das Gericht hat damals klargestellt, dass das im

Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch diejenigen materiellen

Voraussetzungen gewährleistet, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben

unerlässlich sind. Das Gericht führte aus, dass die Regelsatzbemessung bis dato zum Teil willkürlich erfolgt sei, Bedarfe "ins Blaue

hinein" (Rn. 171) geschätzt worden seien und den kind- und altersspezifischen Bedarfen in keiner Weise Rechnung getragen worden

sei. Im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf konstatierte das Gericht einen "völligen Ermittlungsausfall" (Rn. 171) und machte

deutlich, dass insbesondere bei Kindern im schulpflichtigen Alter ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten sei. Eindeutig stellten die

Verfassungsrichter klar: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen

Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die

Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist."1 Ohne Deckung der Kosten, die für hilfebedürftige schulpflichtige Kinder

entstünden, so hielt das Gericht fest, drohe diesen der Ausschluss von Lebenschancen.

Im April 2016, mehr als sechs Jahre nach dem Urteil, ist das Verfahren zur Ermittlung der Kinderregelsätze nach wie vor intransparent

und fragwürdig; Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen. Die Einführung des sogenannten

Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. April 2011 hat die von den Verfassungsrichter/-innen beanstandeten Defizite in der

Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Haushalten nicht behoben. Fünf Jahre später ist klar: Das von der

damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen initiierte und von Andrea Nahles unverändert übernommene vermeintliche

Prestigeprojekt hat nicht gehalten, was es versprach: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat den Kindern und Jugendlichen

in Deutschland vielerorts nichts gebracht. Es ist Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen und endlich einen Neustart zu wagen."

...

"Die Leistungen sind restriktiv gestaltet und wurden seit 2011 nicht erhöht, obwohl sie schon damals zum Teil evident unzureichend

waren. Das wird insbesondere an folgenden zwei Leistungen deutlich:

- Das Schulbedarfspaket ist eine in zwei Raten gezahlte Pauschale für den Schulbedarf. Sie beträgt einheitlich pro Schuljahr 70 Euro

zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres zu festen Stichtagen. Gegenüber der vorigen Auszahlung mit

dem Regelbedarf stellt das Schulbedarfspaket die Kinder sogar faktisch schlechter, da die vorher im Regelbedarf gewährten

Leistungen gestrichen wurden. Zudem wurde der Betrag nicht empirisch ermittelt und seit der Einführung nicht an die steigenden

Lebenshaltungskosten angepasst. Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund haben auf der Grundlage von

Informationsblättern von Schulen zusammengestellt, was zum Schuljahresbeginn typischerweise anfällt. Im Ergebnis kostet eine

Schulerstausstattung weit mehr als 200 Euro!"

...

"- Die Teilhabeleistungen sind deutlich zu gering bemessen: von Ferienfreizeiten werden Kinder tageweise abgemeldet, wenn

kostenpflichtige Tagesausflüge auf dem Programm stehen; von 10 Euro im Monat lässt sich bestenfalls eine einzige

Vereinsmitgliedschaft bestreiten und von Musikunterricht für 10 Euro im Monat können Eltern nur träumen. Zusätzlich anfallende

Kosten für Ausrüstung oder Fahrtwege sind durch diesen Betrag in der Regel nicht abgedeckt. Um hier nachzubessern, wurde zwar im

Mai 2013 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der zukünftig "auch weitere tatsächliche Aufwendungen" zu

berücksichtigen seien. Da es sich hierbei jedoch um eine Ermessenvorschrift handelt, die nur in Ausnahmen greifen soll, hängt

es vor Ort von der Umsetzung im Einzelfall ab, ob ein Kind entsprechende zusätzliche Aufwendungen erstattet bekommt oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte dann auch im Juli 2014 (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12) den Gesetzgeber an,

weitere Nachbesserungen bei den Regelsätzen vorzunehmen, u.a. was die Frage der Mobilitätskosten angeht. Bis heute hat die

Bundesregierung hierzu keine zufriedenstellende Lösung auf den Weg gebracht. Insbesondere die Teilhabeleistungen sollten, so die

damalige Gesetzesbegründung, unmittelbar dazu dienen, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe zu erfüllen und Kinder und

Jugendliche in bestehende Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. Dies ist nicht gelungen. Dem Haushaltpanel PASS des Instituts

für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben 2013 gerade mal 12 Prozent der

Leistungsberechtigten diese Leistung in Anspruch genommen.5 Informationsdefizite, Stigmatisierungsängste, fehlende Angebote und

ein Leistungsumfang, der völlig an der Lebensrealität vorbei geht, lassen diese Leistung fünf Jahre nach ihrer Einführung

weitestgehend ins Leere laufen."

...

"An Stelle einer niedrigschwelligen, unbürokratischen Förderung junger Menschen wurde mit dem BuT eine neue Leistung etabliert,

die die Kinder und Jugendlichen nicht erreicht und überwiegend zu einer Verschlechterung gegenüber der vorherigen Situation führte.

Und das nicht nur für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien, sondern auch für die Schulen und Vereine, die die praxisfremden

Regelungen umsetzen müssen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die ohne entsprechende

pädagogische Qualifikation über Leistungen der Jugendhilfe und der Bildung entscheiden müssen. Das BuT hat sich auch fünf Jahre

nach seiner Einführung nicht als Hebel zur Herstellung von Chancengerechtigkeit herausgestellt. In der Regel wurden keine

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erreicht. Positive Wirkungen konnten allenfalls dort festgestellt werden, wo sich

engagierte Kommunen besonders spitzfindig und mutig in der Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zeigten. Es kann

aber nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen und der Erfolg des Gesetzes davon, wie kreativ eine

Kommune ihren gesetzlichen Spielraum auszureizen versteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist nur ein Pflaster auf der klaffenden

Wunde der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland."

07.04.2016 bundespraesident.de

Eröffnung des Symposiums "Flüchtlinge in Deutschland" - Rede des BRD-Präsidenten Gauck - u.a.

"Wir wollen uns heute darüber austauschen, wie Integration gelingen kann. Denn ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen,

ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte: Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssen wir auf dem Weg in

unsere Gesellschaft begleiten. Viele werden hier eine neue Heimat finden und sich ein neues Leben aufbauen, obwohl manche sich das

im Moment vielleicht noch gar nicht vorstellen können.

Wir tun aber auch gut daran, uns denen zuzuwenden, die nicht längerfristig bei uns bleiben dürfen. All jenen, die keinen

Aufenthaltstitel erhalten und früher oder später wieder gehen müssen. Und auch denen, die unser Land freiwillig verlassen, nach

Monaten oder Jahren, wenn in ihren Herkunftsländern wieder Frieden und Sicherheit herrschen."

...

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die

deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen

werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder

politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!"

...

"Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor. Oft spielen dabei Verlustängste eine Rolle: Die

Neuankömmlinge haben ihre Heimat, häufig auch ihre Familien zurückgelassen. Bisweilen passt ihr gesamtes Hab und Gut in einen

Rucksack. Im neuen Land fühlen sie sich fremd, sie fürchten um ihre Lebensart. Auf der anderen Seite haben die Einheimischen

Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung durch den Zuzug so vieler Menschen aus anderen Kulturen verändert. Sie sind verunsichert,

weil die Neuankömmlinge andere Sitten und Ansichten, andere Sprachen und Religionen, auch andere Werte in den Alltag tragen.

Beide Seiten sehen so ihre vertraute Welt in Gefahr."

...

"Das feste Fundament, auf dem wir unsere Konflikte austragen können, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die

Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Es schützt Minderheiten vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor der schon der

Philosoph John Stuart Mill warnte. Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese

Offenheit ist es, die es auch Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden."

...

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet

wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts

mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und

gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,

von wem auch immer."

...

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch

immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden

sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne

zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen.

Das bedeutet nicht, dass wir diese Prägungen ablegen oder verleugnen müssten. Kultur und Religion können im Rahmen eines

weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden. Oft helfen sie Migranten, im neuen Land anzukommen und eine Heimat zu

finden. Auch religiöse Gemeinden tragen mit ihrem Engagement in besonderem Maß zur Integration bei.

Als Bürger aber gestalten wir gemeinsam das Miteinander der Verschiedenen. Wir beziehen uns aufeinander, nehmen Rücksicht und

übernehmen Verantwortung. Wir engagieren uns am Arbeitsplatz, in Vereinen, Initiativen oder Parteien. Wir wissen, dass Demokratie,

Freiheit und Toleranz nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen."

07.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

"Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese Offenheit ist es, die es auch

Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Die Normierung der

Gesellschaft erfolgt auch ideell mit Gewohnheit und vermitteltem Sozialverhalten. Letzteres ist in der BRD von Parallelgesellschaften

dort geprägt, wo eine Integration von Ausländern aus deren Interesse nicht erfolgen soll, oder wegen Systemdivergenzen z.B. in der

Religion nicht erfolgen kann.

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet

wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts

mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und

gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,

von wem auch immer." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Das Wertesystem des Einzelnen und das

vom Gesetzgeber als Normierung Verordnete können so systemdivergent sein, dass eine Politische Kaste und deren Eliten bzw.

Lobbyisten nicht nachhaltig in Normen, die nicht die ihren sind, agieren sollen und können. Eine Systemdivergenz ist z.B. die Rolle

des Deutschen Volkes im nach BRD-Verfassung verfügten Machtrecht der BRD-Kanzlerschaft oder eines Volksentscheides - die BRD

ist darin Steinzeit.

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch

immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden

sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne

zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg

gelogen: Die Divergenz einer Leitkultur zur Multi-Kulti-Bürgerschaft, also jeder mit jedem, wird natürlich von der regierenden

Politkaste maßlos benutzt. Das tut Gauck - wie man sieht - auch: Es gibt kein Bürgertum an sich und schon gar nicht mit

gemeinsamen Interessen.

"Kultur und Religion können im Rahmen eines weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden." - Eine Edellüge von Gauck.

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die

deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen

werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder

politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" - Dieser

Gedankengang von Gauck ist pure Dämlichkeit: "Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" angewendet,

das heißt nämlich: ENTWEDER: Die in der BRD existierenden Verwerfungen im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind

als begünstigt einzustufen (was der Realität entspricht), also ohne Reue nachhaltig gewollt, ODER: Diese Verwerfungen sind

ungewollt begünstigt, also Objekt der späten Reue und damit der Unfähigkeit der BRD-Regierung. - Egal, denn begünstigt

wurde die Masseneinwanderung durch die deutsche Deaktivierung des Dublin-Verfahrens als EU-Recht, dessen Unwirksamkeit

wegen nationalem BRD-Verfassungsrecht der offenen Grenzen für Flüchtlinge eingetreten ist. Dass die BRD einer der wenigen

EU-Länder was und ist, die Flüchtlinge aufnimmt, ist ein Risiko der BRD-Kanzlerschaft, die sich fleißig den Ressourcen

des Ehrenamtes bedient, wissend, dass dieses ausgeblutet werden kann. - Eine weitere Verwerfung und Bedingung, die Gauck

mit gemeint haben MUSS.

07.04.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und des aktuell geringen Zuflusses von Asylanten verlangt der Lehrerverband

die Freigabe von Turnhallen, die noch als Asylunterkunft dienen und für den Schulbetrieb auf Kosten des Staats BRD

renoviert werden müssen.

08.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD

stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist richtig. Es könne nicht sein, "dass man zuguckt, wie Schlepper und Schmuggler

dort das Wort und die Feder führen". Im Sinne der Lastenteilung müsse die EU die Türkei, die rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge

aufgenommen habe, unterstützen. Es sei auch richtig, die Türkei an die europäische Gemeinschaft anzubinden, "ohne gleich die

Vollmitgliedschaft vor Augen zu haben".

stellt der BRD-Kanzleramtschef fest:

Flüchtlinge, die seit 20. März in Griechenland eintreffen, werden seit 4. April in die Türkei zurückgebracht. Für jeden illegal in

Griechenland angekommenen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU einen syrischen

Bürgerkriegsflüchtling auf. "Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu

verletzen". "Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort". Ein Flüchtling, der damit rechnen

müsse, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahle nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. "Diese

Vereinbarung wird Leben retten". Deutschland wird 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist der deutsche Anteil an der

Rückführungsrichtlinie, die die EU im vergangen Juli vereinbart hatte. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten stehen hinter der Vereinbarung

mit der Türkei. "Alle 28 haben Milliardenhilfen für die Türkei zugesagt. Und alle haben im Herbst 2015 beschlossen, 160.000

Flüchtlinge in der EU zu verteilen."

geht die BRD davon aus:

Ist das Kontingent von 1.600 Flüchtlingen ausgeschöpft, stehen, wenn notwendig, weitere 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender

Verpflichtungen zur Verfügung. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge schnell zurückgeht, da

die Menschen keine Bleibeperspektive in der EU mehr haben.

sind die ersten per Menschentausch eingereisten Syrer in der BRD eingetroffen: 32 Menschen.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 im Überblick:

- Schleusern in der Ägäis wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig

reduziert.

- Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht.

- Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen

syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf (auch 1:1: Mechanismus)

- Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer verbessert. Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro

für konkrete Flüchtlingsprojekte - damit beispielsweise Kinder eine Schule besuchen können oder für die Gesundheitsversorgung.

- Logistische und personelle Unterstützung für Griechenland, etwa mit Dolmetschern und beim Grenzschutz, aber auch für die

Versorgung etwa der Flüchtlinge in Idomeni durch das Soforthilfe-Programm.

- Ende Juni 2016 soll die Visafreiheit für die Türkei in Kraft treten, sofern die Türkei bis dahin alle erforderlichen Bedingungen

erfüllt hat.

- Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt und weiterhin ergebnisoffen geführt.

09.04.2016 dradio.de

Die Einbettung nationaler Volksabstimmungen zu EU-Themen wird aus Sicht des Luxemburgers Außenministers Asselborn

zur Zerstörung Europas führen, da die Völker nicht in der Lage sind, in einer parlamentarischen Demokratie komplexe Fragen

zu beantworten, sondern vielmehr die Auffassung der Erteilung von Denkzetteln per Volksabstimmung vertreten.

09.04.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden pro Monat ca. 13.000 Asylanträge abgelehnt. Kanzleramtsminister Peter

Altmaier verlangt für 2016 eine Abschiebung von 120.000 Personen (100% mehr als in 2015).

09.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde die Balkanroute geschlossen. Davon profitiert die BRD:

Im Januar 2016 wurden ca. 90.000 Asylanten registriert.

Im Februar 2016 wurden ca. 60.000 Asylanten registriert.

Im März 2016 wurden ca. 20.000 Asylanten registriert.

10.04.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der er Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fest:

Die Masseneinwanderung und Integration von Asylanten dient vorrangig der Vermehrung des Volkes, das so das

demografische Problem besser lösen kann.

Die Masseneinwanderung dient nicht der Minderung des Fachkräftemangels, da max. 15% aller Asylanten gut qualifiziert

und daher in den Arbeitsmarkt schell integrierbar sind. Der Rest der arbeitsfähigen Asylanten erfüllt deutsche Standards

nicht - z.B. fehlende duale Berufsausbildung.

10.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Entgegen den Bestrebungen des regierenden Christjüdischen Sozialismus, die Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern

(z.B. systemische Selektion von Arbeitnehmern nach deren Herkunft bezüglich EU-Zone), dient die Masseneinwanderung

klar der Einwanderung in die Sozialsysteme, denn wer einwandern lässt, muss integrieren und auch Moscheen bauen. Diese

Konsequenzen haben NICHTS z.B. mit demografischen Wandel zu tun, es sei denn,

man will das Deutsche Volk in seiner Zusammensetzung und Tradition abändern, denn Islam und Christjudentum sind nachweislich

systemweit bisher nicht koexistenzfähig: Parallelgesellschaften in der BRD - oder in Verbindung mit dem Jihad auch in Frankreich.

man will den Rechtsruck in der EU optimieren, um so die EU und deren Menschen mittels vereinter (Rechts)Konservativen, deren

Elite auch in der BRD und deren Regierung ihr zu Hause hat, optimierter zu verwerten; Verwerfungen, die objektiv u.a. mit

der Masseneinwanderung eintreten, müssen unterdrückbar gehalten sein. Die "demokratische Spielwiese" - das EU-Parlament - ist

wegen Eigenmacht der Nationalstaaten (z.B. hat die BRD-Regierung das Dublin-Asylrecht solange als inakzeptabel eingestuft,

bis genügend Asylanten in die BRD eingewandert sind, in dem das Dublin-Recht als EU-Recht deaktiviert und somit alle

Einwanderung in die EU nicht mehr als illegal vollzogen werden kann) früher oder später hinfällig.

Gegen solche Verwerfungen wehren sich EU-Staaten erfolgreich und verhindern z.B. das einheitliche EU-Asyl-Recht, werden

aber wegen finanzieller Systemabhängigkeit in der Euro-Zone ausgiebig erpresst..

Diese Konsequenzen haben die deutschen regierenden Christjuden von Anfang an gewusst. Das mitregierende Kruppzeug - eigentlich

Pack - von SPD-Qualität mit exzellenter oppositioneller Haltung, ist eigentlich dabei nur ein Klotz am Bein der Christjuden, die im

Verlauf der Verwerfungen entlastet und bereichert werden: SPD auf den Müll und die rechte AFD assimilieren. - Darin haben

Christjuden nicht erst mit Beginn der BRD beste Erfahrungen.

11.04.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

in die EU sind in den letzten 2 Jahren mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden - z.B. vermutlich bei

Verwandten untergekommen oder Opfer von Missbrauch.

in die BRD sind in 2015 minderjährige Flüchtlinge verschwunden: 5835 Personen, davon 555 unter 14 Jahren. Herkunftsländer

sind meistens Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien.

12.04.2016 faz.net

Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung

die nächste große Rentenreform implementieren.

Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer

bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung

Sozialhilfe-Empfänger werden.

muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.

13.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wurden in 2014 abgeschoben: 13.851 Menschen.

reisten in 2014 freiwillig aus: 13.574 Menschen.

wurden in 2015 abgeschoben: 22.369 Menschen.

reisten in 2015 freiwillig aus: 37.200 Menschen.

wurden In den ersten 2 Monaten dieses Jahres 4.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

sind in den ersten 3 Monaten dieses Jahres 14.095 Asylanten freiwillig ausgereist.

14.04.2016 morgenpost.de

Die Schleckerfamilie steht vor Gericht: Der Schlecker-Clan soll die Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker durch Entzug von

Kapital vorsätzlich und damit 25.000 Joblose herbeigeführt haben.

14.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was die Morgenpost vergessen hat: Der Schlecker-Clan war unternehmerisch und privat im Vermögen verknüpft, da Anton Schlecker

als eingetragener Kaufmann das Unternehmen auch mit privater Haftung geführt hat. Der Schlecker-Clan hat Vermögen z.B.

konsumiert und damit das verfügbare Kapital für das Unternehmen reduziert. Das Unternehmen war als Mittel zum Zweck.

Wer in der BRD BGB-Recht für Kaufmänner lernt, wird auch von der kaufmännischen Ehre gehört haben, deren praktische

Wirksamkeit gegen Null geht und eher eine eine rechtliche Perversion darstellt - deutsch eben.

18.04.2016 dradio.de

Rentenreform in der BRD

Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.

Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.

Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille

des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und

Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem

implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener

können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.

Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also

für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde

eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische

Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass

Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne

Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,

der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben

kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern

der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone

vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt

es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,

auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:

Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen

und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West

(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten

wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist

politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,

doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente

für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein

Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:

Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer

Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.

Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen

Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten

Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging

solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.

Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,

um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu

werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,

als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher

Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in

Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit

Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war

und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen

aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).

Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig

pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung

von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird

also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es

einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig

zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des

Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-

Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.

Eliten und Faschismus in der BRD.

Deutschland ist ein Pulverfass.

21.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vergesellschaftet die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten aus Ländern

und Kommunen die Einwanderung, denn die BRD ist eine Einwanderungsgesellschaft unter folgender Maßgaben aus:

Was macht unsere Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2016 aus?

Wir sinds! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.

21.04.2016 faz.net

Die EZB wird

alle wichtigen Leitzinsen unverändert auf ihren Rekordtiefs belassen.

ab Juni 2016 auch Schuldverschreibungen, die nicht Staatsanleihen sind, kaufen; Maximal 70% der am Markt befindlichen

Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren, wobei monatlich 80 Milliarden Euro eingesetzt werden.

die Geldmenge am Markt erhöhen, falls bisherige Aktionen nicht fruchten, um die Inflationsrate der Eurozone auf

mindestens 2% hoch zu treiben. Die seit Monaten extrem niedrige Teuerungsrate halten die Währungshüter für eine Gefahr

für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch

billiger wird.

21.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien hat die EZB bisher 25% aller am Markt befindlichen Staatsableihen aufgekauft.

Die Eigentümer der EZB sind die Euroländer, die gleichzeitig haften. Es haften also diejenigen, deren

Finanzmarkt einer Geldschwämme unterliegt, so dass Zinsgeschäfte unrentabel werden und das

Geld investiert werden muss - gegen unrentable Zinsen: Der der nächste Geldverleiher mit niedrigerem

Zinssatz lässt sich finden. Eine Abwärtsspirale.

Die Geldschwemme erfolgt durch Drucken von Euro und nicht durch Resultate aus der Verwertung von Wertschöpfung.

Das ist Inflation, da Euro nicht per Wertschöpfung gedeckt sind, also durch Waren und Dienstleistungen höchstens

nachträglich gedeckt wird, also dann, wenn die Geldmenge sinkt und so die Verwertung von bereits erbrachter

Wertschöpfung gegen steigenden Zins teuerer wird.

Die Entkopplung des Euro von der Wertschöpfung ist ein eklatanter Systemfehler, den die Kommunisten im

einstigen Ostblock in Europa nicht besser gemacht haben können, denn so dämlich waren die Kommunisten

nicht, da der Ostblock an der Nichtkonvertierbarkeit der Waren aus dem Osten in Geld aus dem Westen, also

aus dem Bereich, wo Geld und Wertschöpfung gekoppelt sind, trotz allem Niedriglohn in der Ostzone gescheitert

ist.

23.04.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

VW macht z.Z. einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro.

VW bildet Rückstellungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro.

Die Dividende der VW-Stammaktiven sinkt auf 4%.

In den USA werden weiterhin gerichtliche Anordnungen ausgesprochen bzw. erwartet.

Die VW-Belegschaft wird vermutlich sich massiv mit dem Management auseinandersetzen, da VW die ertragsschwachen

Marken kostengünstiger machen will. Auf Initiative des Betriebsrats soll es Verhandlungen über feste Produkt-, Stückzahl- und

Investitionszusagen für die nächsten Jahre geben.

23.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abgasreinigung ist in Deutschland legal abschaltbar, wenn der technische Zustand des Motor gefährdet ist.

So kann bei einer Unterschreitung einer Normtemperatur die Abgasreinigung legal wegfallen.

Laut Medien sind das Temperaturen ab ca. 10 Grad plus. Unterhalb dieser Temperaturen findet keine

Abgasreinigung beim Diesel mehr statt.

Damit sind also die Umweltzonen sachlich purer Unsinn und rechtlich nicht haltbar. Feinstaubmessungen

sind Nonsens.

Laut ARD gibt es in der BRD kein Recht, das Unternehmenskriminalität als solche abbildet.

Vielmehr ist das Verhalten von VW als Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit, die in eine Kategorie der Strafe

wie das Falschparken gehört. Nur wenn Verantwortungsträgern des Unternehmens kriminelles Verhalten nachgewiesen

kann, ist das Fehlverhalten von VW rechtlich nicht als Ordnungswidrigkeit abbildbar.

Laut ARD werden in Deutschland, dem Mutterland von VW, die geschädigten VW-Kunden nicht entschädigt, wenn

BRD-Recht angewendet wird.

In den USA: Dort soll jeder Betroffene Fahrzeughalter neben der Reparatur des Automobils auch eine Entschädigung

in Höhe von 5000 US-Dollar erhalten, wobei VW vom Kunden so gestellt werden kann, dass VW das Automobil

zurückkaufen muss.

Das US-Recht verursacht die hohen Rücklagen, die VW natürlich dort, wo steinzeitliches Recht herrscht, also z.B.

in der BRD, refinanzieren will. Deutsch eben ...

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was er tut.

26.04.2016 gegen-hartz.de

Die Verwertung von Geld-Zufluss aus Entgelttätigkeit bei gleichzeitigem Bezug Hartz 4 (Aufstockung) unterliegt

den Freibetragsregelungen. Dazu wird das Entgelt gegen das ALG II aufgerechnet UND Freibeträge derart berücksichtigt,

dass der Zufluss aus ALG II und Entgeltanteil laut Freibetrag erfolgt. Da das Entgelt in Existenzminimum und Freibeträge

gesplittet wird, kann das Entgelt nicht direkt z.B. einer Unterhaltspflicht zugeordnet werden. Ziel des Gesetzgebers ist es,

dass die Aufsplittung der Entgelttätigkeit als Ersparnis der Kosten der Grundsicherung anzusehen ist, wobei Freibeträge die

Entgelttätigkeit trotz Bezug ALG-II fördern.

Urteil Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 1200/13):

Die Gewährung des Existenzminimums und der Freibeträge für Entgelttätigkeit bei parallelem Bezug ALG-II

schließt die Verwertung als Kindesunterhaltszahlung aus. Zudem hat die Förderung der Entgelttätigkeit per Freibeträge

gegenüber den Kindesunterhaltszahlungen Vorrang.

Beklagt wurde eine Entgelttätiger Hartz-4-Aufstocker mit Unterhaltspflicht für sein Kind:

Entgelt 700 Euro netto im Monat (Zufluss 1). Dieses Entgelt wird gesplittet in ALG-II (Existenzminimum) und in den

Entgeltanteil laut Freibetrag (Freibetrag für Entgeltanteil über 100 Euro: 20% des Entgeltanteiles werden nicht an das ALG-II

angerechnet und sind somit Zufluss 2).

Der Zufluss gesamt im Monat beträgt damit ALG-II plus 20% des Entgeltanteiles über 100 Euro, der ebenfalls nicht für den

Kindesunterhalt verwertet werden darf.

27.04.2016 heise.de

Aus Sicht der BRD-Regierung soll der Atomausstieg der BRD wie folgt finanziert werden:

Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler

vollständig selbst tragen und auch noch unbegrenzt haften.

Die von den Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW z.Z verfügbaren Mittel for die Altlastenbeseitigung

betragen 40 Milliarden Euro, so dass 8 Milliarden Euro noch offen sind. Die Konzernfinanzen will der BRD-Staat

langfristig gesichert sehen: 50% der Summe muss dem Staat verfügbar sein, auch wenn einer oder mehrere der

Konzerne pleite macht bzw. machen.

Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll

(Endlagerung ab dem Jahr 2050) in Höhe von 23 Milliarden Euro übernehmen und bis zum Jahr 2022 bereitstellen.

Der Anteil über diesem Limit für noch höhere Kosten übernimmt der Staat BRD, da im Limit bereits der Risikoaufschlag

für die Stromkonzerne enthalten ist. Die Konzernfinanzen fließen in einen Staats-Fonds, der mit Zinserträgen eine

Rendite erbringen soll.

27.04.2016 heise.de

Die BRD wird ab Mai 2016 eine steuerfinanzierte Förderung des Kaufes eines E-Autos bzw. Hybrid-Autos auf den Markt bringen.

Ziel ist es, potenzielle Käufer dieser Automobile mit insgesamt 4000 Euro pro E-Auto und 3000 Euro pro Hybrid-Auto zum Invest

zu bewegen, um so mehr dieser Automobile am Markt haben zu können. Wer gefördert werden will, muss das Limit des

Förderungtopfes beachten. Wer zuerst investiert, erhält zuerst den Zuschuss zum Kaufpreis. Das Invest wird nur bezuschusst,

wenn es max. 60.000 Euro beträgt (Listenpreis des Stromautos). Gerechnet wird mit einer Förderung von 400.000 Automobilen.

Anfang 2016 waren in der BRD von den 45 Millionen bereits zugelassenen PKWs ca. 25.500 E-Autos und ca. 130.000 Hybride.

Die BRD-Regierung will, dass in der BRD über die nächsten 4 Jahre die bis dahin erreichten Gesamt-Anzahl der zugelassenen

Stromautos 1 Million beträgt.

27.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was heise vergessen hat:

Die Förderungssumme wird zwischen Steuerfinanzen und Invest der Autohersteller halbiert. Der Staat fördert also das

Invest der Autohersteller mit 100%.

Deutschland hat keine eigene Herstellung von Batterien. Steuermittel der BRD fließen als Entgelt für Importe der

Autohersteller ins Ausland ab.

Deutschland hat kein Stromtankstellen-Netz.

In Deutschland verfügbare Strom-Zapfsäulen sind vorrangig auf Schnittstellen deutscher Autohersteller eingestellt,

so dass die nicht normierten Strombetankung von Ausländer-Fahrzeugen ein Problem ist. Der Ausbau der

deutschen Schnittstellen-Strom-Tankstellen ist zu erwarten. Das wird massiv vermutlich gegen EU-Recht verstoßen,

wenn die Autohersteller aus aller Welt in der BRD nicht finanziell selbst für den passenden Strom-Tankstellen-Ausbau

zuständig sind. Sicher ist: Die Förderung bedeutet also auch die der Kleinstaaterei - ein deutsches Prinzip mit uralter

Tradition.

Deutsche Stromautos liegen ohne Förderung preislich ab 30.000 Euro.

Der Hersteller Tesla hat in den USA massive Vorbestellungen für das Tesla-Strom-Auto für Jedermann.

25.08.2009 daserste.de

Produktion, Vertrieb und Verkauf von Elektro-Autos - u.a.

französisch-japanische Hersteller Renault/Nissan baut E-Autos ab 2010 mit Tausch-Akkus in Serie vom Band

(leere Batterien werden gegen volle ausgetauscht)

deutsche Automobilindustrie kocht lieber ihr eigenes Süppchen

BMW etwa mit dem E-Mini als Zweisitzer (Batterie nimmt die gesamte Rückbank in Anspruch): 600 Stück sind

derzeit weltweit auf den Straßen unterwegs. E-Mini ist für rund 400 Euro pro Monat mietbar.

Daimler kooperiert E-Sportwagen-Hersteller Tesla

Strom-Flitzer kostet rund 100.000 Euro pro Stück und rund 400 km Reichweite

23.04.2010 heise.de

VW will globale Umsetzung der eigenen Elektromobilitäts-Strategie

In der BRD ist die Einführung von Elektroautos wegen Hochpreisigkeit der Batterien und möglichem

Technikversagen, das nicht mit der Marke VW verknüpft sein soll, nicht möglich.

In China ist die die Einführung von Elektroautos notwendig, da dadurch die globale Umsetzung der VW-eigenen

Elektromobilitäts-Strategie begünstigt wird: VW will Marktführer bei Elektroautos werden.

20.05.2010 wdr.de

Elektroautos statt Klimaschutz - Zweck der Einführung des Elektroautos in der BRD

Mindestens eine Million Elektrofahrzeuge sollen 2020 auf unseren Straßen unterwegs sein. So der Plan der

Bundesregierung.

Der Strom, mit dem Elektroauto-Batterien geladen werden, entstammt einem mit CO2-Ausstoss versehenem

Strommix, wobei der Anteil der erneuerbaren Energien bei Stromanbietern gering bleiben kann: Bei RWE gerade

einmal 3 bis 5%.

EU fordert: Jeder Hersteller muss den durchschnittlichen CO²-Ausstoß seiner Fahrzeug-Modelle senken.

Zum Zweck der Verrechnung der CO2-Ausstösse der Benzin/Diesel-Fahrzeuge von Autoherstellern, können diese

Elektroautos auf den Markt bringen, wobei der CO2-Ausstoss aus der Stromerzeugung nicht berücksichtigt wird.

Da stückzahlbezogen berechnet wird, halbiert sich pro hergestelltem Elektroauto der CO2-Ausstoss 1

Beziner/Dieselfahrzeuges. Laut EU-Vorschrift darf jedes verkaufte Elektro-Auto auch noch mehrfach angerechnet

werden, so dass damit der rechnerische CO2-Ausstoss weiter sinkt, aber der reale nicht.

28.04.2016 dradio.de

Deutsche Grundsicherung für EU-Bürger in der BRD

Die BRD-Regierung plant den Zugang zur deutschen Grundsicherung wie folgt: Hat ein EU-Bürger in der BRD mindestens

5 Jahre ohne Bezug der Grundsicherung gearbeitet, ist der Zugang zur Grundsicherung zulässig.

28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

EU-Bürger als Arbeitnehmer in der BRD können die ersten 5 Jahre als Arbeitnehmer nicht mit Hartz 4 aufstocken.

15.09.2015 dradio.de

Urteil EuGH - In der BRD lebende Ausländer aus dem EU-Raum dürfen vom Bezug der Grundsicherung Hartz 4

ausgeschlossen werden. Das trifft auf den Fall zu, dass die Dauer der Arbeit unter einem Jahr liegt und anschließend

versucht wird, ALG II zu beantragen: Die Einzelfallprüfung des ALG-II-Antrages ist zu unterlassen, da das Recht der BRD

dieses vorsieht.

23.02.2016 gegen-hartz.de

Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)

Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein

Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.

Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):

Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes

Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der

nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der

Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die

Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.

Landesrecht beugt damit Bundesrecht.

28.04.2016 dradio.de

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Riester-Rente nicht tragfähig, wobei die staatlichen Zulagen nur die

gesetzliche Rente fördern sollen. Wegen der steigenden Produktivität der jüngeren Arbeitnehmer erwirtschaftet Finanzen der

gesetzlichen Rente. Es gebe kein Problem von jung und alt, sondern von arm und reich.

28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Lüge:

Neben der Beitragsfinanzierung aus dem Umlagesystem erhält die gesetzliche Rentenversicherung noch Bundeszuschüsse.

Die Anwartschaften zu einer gesetzlichen Rente begründen sich auf Zeiten der Beitragszahlung in das Umlagesystem

und Kriterien, die eine Beitragszahlung simulieren.

Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach den erbrachten Beiträgen und anderen vom Gesetzgeber normierten

Regelungen.

Die Produktivität einer Wertschöpfung ist in der BRD explizit NICHT an das Entgelt gekoppelt, denn ansonsten wäre

der gesamte Niedriglohnbereich nicht ausbaubar. Ziel der Verwertung der Wertschöpfung ist eine Rendite, die aus

der Spanne von Kosten der Wertschöpfung und Ertrag aus der Verwertung resultiert. Je geringer z.B. das Entgelt des

Arbeitnehmers, um so geringer die Kosten einer steigenden Wertschöpfung und um so geringer die Beiträge zum

Umlagesystem der gesetzlichen Rente, die somit geringere Mittel verteilen kann - besonders auch noch, wenn die

Rentnerzahl wächst.

In der BRD ist die ertragreichste Steuer die Lohnsteuer, so dass diese auch die Bundeszuschüsse zur Rente mit finanzieren.

Sinken die Löhne, so sinkt die Lohnsteuer, so dass deren Umverteilung verändert werden muss, was den Bundeszuschuss

zur Rente betreffen könnte.

30.04.2016 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen 100.000 Asylanten nach den Grundsätzen des Förderns und Forderns

in Arbeit integriert werden; Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Sanktionsrecht in Form des vom Parlament zu

beschließenden Integrationsgesetzes.

30.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Today Heft 8 hat der Staats-Sender ZDF

in 365 Tagen

437 Krimis als Erstausstrahlung gesendet.

über 300 Folgen von "Rosenheim Cops" gesendet.

ca. 1250 Folgen der "SOKO"-Serie gesendet, wobei zusätzlich ca. 350 Folgen dieser Serie auch auf ZDF neo gesendet wurden.

"nach wie vor die Vielfalt fiktionaler Genres als eine seiner Kernaufgaben".

Laut TV-Today Heft 8 hat das BRD-Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF keine

Steuer, sondern eine "Gegenleistung für die Möglichkeit ist, die öffentlich-rechtlichen Programme empfangen zu können".

Damit gilt also:

Das ZDF ist ein auf Fantasie-Produkte spezialisiertes Unternehmen, dass seine Produkte herstellen kann, weil für

beitragspflichtige Haushalte die Möglichkeit besteht, diese ZDF-Produkte auch nutzen zu KÖNNEN. - Das zeigt klar an.

dass das ZDF quasi Geld druckt und nur daher am Markt ist, um dort gegen Zwangsabgabe Produkte auch dann platzieren

zu könne, wenn Teile des Marktes diese Produkte nicht nachfragt. Die Tatsache, dass der Zwangsgeld-Abgebene am

Markt IST, führt zu Finanzierung der Produktion von Fantasie-Produkten.

Oder anders gesagt: Da die Zwangsabgabe keine Steuer ist, aber aus o.g. Gründen fällig werden kann, ist die Zwangsabgabe

bei Fälligkeit nichts anderes als der Vermögensübergang von Haushalten in Staatsmedien. Das nennt man auch schrittweise

Enteignung, deren Entschädigung die MÖGLICHKEIT des Empfanges von Staats-Sendern ist.

Damit gilt auch: In der BRD sind die Staats-Sender finanziell privatisiert worden, OHNE Eigentumansprüche gelten

machen zu können. Das nennt man kommunistisches Volkseigentum der Haushalte. Oder auch: Offener Faschismus.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Heise-Verlag hat im Heft ct 8 von 2016 den Artikel "Billig, aber kein Betrug" veröffentlicht.

Der Autor dieses Artikel zum Thema Obsoleszenz (Sollbruchstellen in Waren) hat festgestellt:

2013 ist der Antrag der Bundestagfraktion der Linken auf ein Verbot von technisch nicht begründbaren

Sollbruchstellen in Waren an der Bundestagsfraktion der Union gescheitert.

Ein Gutachten der BRD-Umweltbundesamtes stellt fest:

Die Nutzungsdauer von vielen Geräten ist gesunken - z.B. bei Haushaltsgeräten.

Die gesunkene Nutzungsdauer kommt der Wegwerf-Mentalität der Verbraucher entgegen - z.B. bei

TV-Technik.

Sollbruchstellen in Waren sind laut Online-Foren keine böswillige Manipulation von Waren.

Die Reparaturkosten von Waren können die Neuanschaffungskosten übersteigen.

Testbedingungen des Warenherstellers entsprechen nicht den realen Nutzungsbedingungen.

Diese Testbedingungen sind aber Maßstab für Angaben der Warennutzungsdauer.

Die Herstellungskosten der Ware werden an dasjenige Element mit der geringsten Nutzungsdauer,

die auf einer Sollbruchstelle basieren kann, angepasst. Produkte werden so konstruiert, dass

diese nur solange halten, wie der Hersteller das festlegt, der eine optimiert-maximale Nutzungsdauer

ausschließen kann (per Sollbruchstelle-Konstruktion).

Hinweise vom Autor dieser Dokumentation:

Sollbruchstellen sind für den Verbraucher regelmäßig überraschend. Sollbruchstellen sind daher

wegen dem AGB-Verbot auf überraschende Klauseln nicht in AGB einbettbar, um dann eine

begrenzte Nutzungsdauer auch noch zu pauschalisieren.

Auftretende Sollbruchstellen zeigen sich zunehmend in der Wirkung VOR Ablauf der

2-Jahres-Hersteller-Garantie.

Der ct-Artikel berührt in keiner Weise folgenden realen Zusammenhang am Markt:

Warenanbieter in der BRD sind regelmäßig auf chinesische Waren spezialisiert, da es in der BRD

keine Warenproduktion mehr gibt: Die BRD ist vom Import abhängig.

Warenanbieter verkaufen unter Marken chinesische Waren, obwohl die Marken in keiner Weise

chinesischen Hintergrund haben: Deutsche Gewohnheit der Verbraucher wird systematisch

missbraucht. Bsp.: Marken "Bosch" oder "Karcher".

Unter deutschen Marken verkaufte Ware ist auch im Hochpreissegment mit Sollbruchstelle

ausgerüstet.

Händler verkaufen inzwischen auch Verlängerungen der Versicherungen für Waren, die mit

bösartigen Sollbruchstellen ausgerüstet sind, also für Waren, die systemisch nicht funktionieren

können. Die verlängerte Garantie übernimmt der Händler, der defekte Waren nach Ablauf der

Hersteller-Garantie auf Hersteller-Kosten beim Hersteller und dessen Partner reparieren lässt.

Nachfolgend 2 Beispiele aus dem Hochpreissegment:

Bosch Bodenstaubsauger mit Lithium-Akku "Zoo" Animal.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.

Dieses Gerät wird mit optionaler Garantie-Verlängerung verkauft.

Sollbruchstellen gibt es in der Bürste, so dass der vielgenutzte Staubsauer niemals die 2-Jahres-

Herstellergarantie unrepariert erleben KANN. Das Kabel von der Schnittstelle im Saugrohr der Bürste

zum Elektromotor in der Bürste besteht aus Kupfer. Kupfer ist weich. Das Kabel von der Schnittstelle

zur Platine im oberen Bereich des Staubsauger besteht aus versilberten Etwas, das kein Kupfer ist,

dafür billiger und härter. Das weiche Kupferkabel geht durch einen Schlitz im Saugrohr zum Motor.

Das Rohr ist gleichzeitig die Achse der beweglichen Bürste, so dass das Kupferkabel mit jedem

Drehen der Bürste bewegt wird. Die bösartige Sollstelle beruht auf der weichen Kupfereigenschaft,

die so gut wie keine Elastizität aufweist - Sollbruchstelle 1. Die 1 Zuleitung zum Motor wurde

festgeklemmt, also nicht beweglich implementiert - Sollbruchstelle 2. Die andere Zuleitung

wurde beweglich gehalten, liegt aber nun wegen der festgeklemmten Zuleitung unter einer

Zuspannung - Sollbruchstelle 3. Um die Weichheit des Kupferkabels zu verstärken, wurde

das beweglich und unter Spannung liegende Kabel in der Isolation ausgeschnitten, so dass nun

dies Elastizität des beweglichen Kabels auf die des Kupfers basiert: Mit jeder Bürstenbewegung

bog sich das Kupferkabel an der geschnittenen Stelle - Sollbruchstelle 4. Um eine Reparatur zu

erschweren, wurde das bewegliche Kupferkabel so in der Isolation geschnitten, dass einer der 2

Schnitte (2 Sollbruchstellen) an einer nicht zugänglichen Stelle erfolgt ist, wo das Kabel an der

Schnittstelle im Rohr endet, so dass die gesamte Bürste ausgetaucht werden muss (inklusive

Motor), wenn man den hörbaren Motoraussetzen während es Saugens bei Bewegung der Bürste

nicht zügig auf den Grund geht und das noch ungebrochene Kabel entdeckt - Sollbruchstelle 5.

Die 6. Sollbruchstelle ist der Kontakt im austauschbaren Griff des Staubsaugers: Dort wurde

wie eine Kontaktfuß (analog wie bei einem Speicherkarte-Lesegerät) eingebaut, so dass die

Metallflächen paarig streckbare Verbindungen sind. Die Klemmen, in die die Metallflächen

gesteckt werden, sind so unterdimensioniert ca. 1,5 Millimeter dick, dass die den häufigen

Griffwechsel elastisch nicht verkraften. Metallflächen und den Klemmen bilden einen

Wackelkontakt - Sollbruchstelle 6.

ERST wenn diese Sollbruchstellen rechtzeitig erkannt und behoben wurden, ist der Staubsauger

in seiner Funktionalität systemisch implementiert. Die Hersteller-Konstruktion allein KANN

schließt objektiv die systememischen Eigenschaften eines Staubsaugers aus. Der Konstruktionsmangel

ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das In -Umlauf-Bringen von

Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen Zweck und Nutzen

nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Kärcher Akku-Besen mit Ladegerät und 1 Bürstenrolle.

Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.

Die Motorwelle hat einen Kupplungsaufsatz zur steckbaren Bürstenrolle. Der Aufsatz wird per Mutter

zum Gewinde der Welle festgehalten. Das Gewinde ist so gewählt, dass bei Vorwärtsbewegung

des Besen die Reibung der Bürste am z.B. Teppich ein Lösen der Mutter verhindert, da eine lose

Mutter festgezogen werden würde. Die Realität der Besennutzung ist ein völlig andere: Wie bei

einem Staubsauger wird der Besen vor- und rückwärts bewegt. Eine andere Bedienung ist,

den Besen nur zu schieben und niemals zu ziehen. Die vor- und Rückwärtsbewegung geht also

nur solange gut, wie die Mutter, die sich wegen Reibung der Bürste am Teppich beim Rückwärtsziehen

löst (Bürste bewegt entgegen Rotationsrichtung). Der Hersteller hat den Besen zu implementiert,

dass die Mutter, die sich lösen kann, nicht mit einer Kontermutter sicherbar ist, denn die Welle

des Motor ist ZU KURZ - Sollbruchstelle. Damit gilt klar: Der Akku.-Besen ist von der

Konstruktion herobjektiv nicht in der Lage, als Akku-Besen systemisch zu funktionieren.

Der Konstruktionsmangel ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das

In -Umlauf-Bringen von Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen

Zweck und Nutzen nicht bringen können, auch nicht strafbar.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch Händler mit ihrem Handel an verlängerter Garantie

zur Kasse gebeten werden, wenn Sollbruchstellen optimal ab Ende der Hersteller-Garantie

aktiv werden, oder wegen - wie oben gezeigt - verketteter Sollbruchstellen eine Mehrfach-

Reparatur anliegen kann, wobei nach Ablauf der Herstellergarantie die Rückgabe der

nach 2. Reparatur wieder defekten Ware unter den Tisch fällt - Prellung des Käufers um sein

Geld, also übelste Abzocke - ebenfalls in der BRD legal.

Dass die Politkaste der Christjuden im BRD-Bundestag großes Interesse am systemischen Betrug

hat, ist auch anderweitig bestens bewiesen worden. Ziel ist es auch, fremdes Vermögen optimiert

am Markt verwerten zu können: Die defekte bzw. unmoderne Ware wird als Sondermüll entsorgt

(z.B. nach Afrika exportiert) und durch Neuinvestition in andere Ware ersetzt. Inflation pur.

02.05.2016 morgenpost.de

Das Sanktionsrecht im Bereich Hartz 4 hat

seit 2007 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 1,7 Milliarden Euro gesenkt.

in 2015 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 0,17 Milliarden Euro gesenkt (durchschnittlich 108 Euro pro Sanktion).

Die Zahl der meist mehrmonatigen Sanktionen im Bereich Hartz 4 war in 2015 auf 980.000 Sanktionen gesunken.

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist

rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition

mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität

eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,

ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch

grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

04.05.2016 faz.net

Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen ab 01.01.2017 auf 0,9%. Der Garantiezinssatz beträgt dann für 1 Beitrags-Euro

unter 1 Euro-Cent.

Versicherer garantieren eventuell, dass die eingezahlten Beiträge auch ungemindert ausgezahlt werden (Beitragsgarantie).

Die Beitragssumme wird immer um die Kosten der Versicherung gemindert, so dass der Verlust durch zinsbringendes

Invest ausgeglichen werden kann UND um die garantierten Zinssatz abzusichern. Der Gesamtzinssatz liegt also bei

Beitragsgarantie höher als der garantierte Zinssatz.

Versicherer müssen, um die Kosten und deren Rendite abzudecken, ein Invest zum Gesamtzinssatz finden, oder die Kosten

und Rendite der Versicherung senken.

04.05.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU setzt die EU-Kommission über den Widerstand aus EU-Ländern und dem

RU-Parlament hinweg und empfiehlt die Visa-Freiheit für Türkei:

Türkische Staatsbürger sind berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum

einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist

auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

07.05.2016 morgenpost.de

In BRD legale Umgehung der Steuerlast auf Kapitalerträge als Dividenden (Dividendensplitting):

In der BRD werden Aktien in Zeitnähe zur Ausschüttung der Dividende auf Aktien massiv gehandelt, denn die Steuerlast

auf Dividenden gibt es nicht für Banken. Diese kaufen VOR der Dividendenausschüttung die Aktien, kassieren die Dividenden

steuerfrei und verkaufen danach die Aktien an den vorherigen Aktienbesitzer, der damit eine Steuerlast umgangen hat.

Die Handelsspanne ist die steuerfreie Dividende. Das betrifft nur Aktionäre aus dem Ausland. Diesen besonders hilfreich war die

Commerzbank, die betont, sich an geltende Recht zu halten.

07.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Commerzbank wurde in der Finanzkrise verstaatlicht und ist inzwischen nur noch teilstaatlich. Die BRD verdient also

am Dividenensplitting.

11.05.2016 sueddetusche.de

Zeitarbeit und Rentenreform - Gesetzesvorhaben der BRD-Regierung

Zeitarbeit:

Nach 9 Monaten wird das Entgelt des Zeitarbeiters an das eines Stammbeschäftigten angeglichen.

Max. 18 Monate ist pro Zeitarbeiter die Zeitarbeit im identischen Betrieb zulässig.

Abweichungen sind durch Tarifregelungen zulässig.

Rente Hinzuverdienst:

Entgelttätigkeit der Rentner bewirkt Rentenbeiträge und damit Einzahlung in das Umlagesystem, aus dem

die Rente finanziert wird (Refinanz der eigenen Rente durch eigene Entgeltarbeit). Die Hinzuverdienstgrenze

für Rentner wird abgeändert.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eines Rentners entfallen.

17.05.2016 morgenpost.de

Bereich Hartz 4 - Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen

Das BRD-Sozialministerium

geht davon aus, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von der Konjunkturlage arbeitslos bleiben.

will die Ein-Euro-Job-Regelung ausbauen: Mehr als 24 Monate Dauer eines solchen Jobs soll implementiert werden.

In 2013 gab es knapp 140.000 geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose.

Im Dezember 2015

gab es etwa 927.000 Langzeitarbeitslose (Arbeitslosigkeit ab mindestens 1 Jahr).

waren von 84.000 geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose 76.000 Ein-Euro-Jobs.

17.05.2016 morgenpost.de

Die Mietpreisbremse in Berlin

gibt es seit dem 01.06.2016

kommt nicht ausreichend zum Zuge, da es z.B.

bei Neubauten keine Mietpreisbremse gibt.

bei umfassender Modernisierung keine Mietpreisbremse gibt.

für eine Miete, die seit vor der Bremse gilt und höher als die nach Bremse errechnete Miete ist, keine Mietpreisbremse gibt.

bei Vertragsabschluss keine Vermieterpflicht gibt, die Höhe der bisherigen Miete zu nennen.

zu wenig Mieter gibt, die gegen ihren Vermieter vorgehen.

17.05.2015 gegen-hartz.de

Hartz 4 - Eingliederung in Arbeit als Pflichtmaßnahme

Der per Eingliederungsvereinbarung Einzugliedernde

muss die Möglichkeit der Verhandlung über den Inhalt der Eingliederungsmaßnahme bekommen. Landessozialgericht (LSG)

Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).

darf einer Pflichtmaßnahme unterzogen werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung wegen Schuld des Einzugliedernden nicht zu

Stande kommt. Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R; JurAgentur-Meldung vom

Urteilstag).

darf einer Pflichtmaßnahme nicht unterzogen werden, wenn die zur Verhandlung stehende Eingliederungsvereinbarung

so von der Pflichtmaßnahme abweicht, dass diese nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Eingliederungsvereinbarung

war. Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16

B ER).

, der zugleich mit Hartz-4 aufstockender Selbstständiger ist, unterliegt der Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit.

19.05.2016 faz.net

Armut in BRD

15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.

14.4% der Senioren sind arm.

Es gibt in der BRD

16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.

2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:

Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben

werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird

die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55

Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag

gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug

von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach

Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000

Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können

dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den

Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme

des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn

eine Ausbildung abgebrochen wurde.

eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.

der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.

Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind

unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.

Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen

Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen

Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.

Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten

NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen

Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.

Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges

in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen

erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst

nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese

5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.

hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend

durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:

Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung

kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.

Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes

nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter

Gründe gelten z.B.

eine Berufsausbildung.

eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der

dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen

sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)

nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose

schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in

Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht

gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem

Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende

nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für

Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.

Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden

Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit

durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II

hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung

anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II

bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil

für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger

der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser

Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,

SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und

das Thema Zuflussprinzip.

26.05.2016 handelsblatt.com

Urteil - Die Zahlung von Mindestlohn für tatsächliche Arbeitsleistung kann aus einer Sonderzahlung wie z.B. Weihnachtsgeld

refinanziert werden. Ziel ist es, dass der Arbeitgeber in der Lage ist, den Mindestlohn zahlen zu können. Die Sonderzahlung

mindert sich um den Mindestlohn, den der Arbeitgeber zahlen muss.

01.06.2016 gegen-hartz.de

Im Juni 2015 waren 4,4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose bzw. Aufstocker und Angehörigen-Pflegende im Bezug Hartz 4.

Von den Arbeitslosen waren 1,14 Millionen seit 9 Jahren mit einer Unterbrechung von maximal 1 Monat im Hartz-4-Bezug.

02.06.2016 bundesregierung.de

Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch

http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/GruenderZeiten/GruenderZeiten-

10.pdf;jsessionid=6E079D9A7929D6BFAB12819FC4660BC4?__blob=publicationFile

alles 1 Zeile

02.06.2016 existenzgruender.de

Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch - u.a.

"Rechtliche Voraussetzungen

Das Aufenthaltsgesetz bzw. Freizügigkeitsgesetz / EU regeln,

welche Voraussetzungen Migranten und Flüchtlinge zur Aus-

übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erfüllen müssen.

Staatsbürger aus einem EU-Mitgliedsland (oder

einem der EWR-Staaten oder der Schweiz)

Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie mit den EWR-Staaten

und der Schweiz gelten Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Per-

sonen aus diesen Ländern benötigen keine Aufenthaltserlaub-

nis, wenn sie sich in Deutschland selbständig machen oder ein

Unternehmen leiten wollen.

Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat

- Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Land, die nach Deutsch-

land einreisen wollen, um sich selbständig zu machen, müs-

sen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck der

selbständigen Tätigkeit bei der zuständigen Auslandsver-

tretung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Für ein

Gewerbe gibt es den Aufenthaltstitel § 21 Absatz 1 Auf-

enthG und für einen "Freien Beruf" den Aufenthaltstitel

§ 21 Absatz 5.

- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und

eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung besitzen,

müssen bei der Ausländerbehörde einen Antrag zur Aus-

übung einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls nach

§ 21,1 oder § 21,5 stellen.

- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und

einen Aufenthaltstitel besitzen, der nicht für eine Beschäfti-

gung erteilt wurde, müssen bei der Ausländerbehörde einen

Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach

§ 21 Absatz 6 beantragen.

Ausländische Akademiker

- Ausländische Akademiker und Akademikerinnen, die an

einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in

Deutschland ihr Studium abgeschlossen haben, können

eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, wenn diese im

Zusammenhang mit ihren erworbenen Kenntnissen steht

(§ 21 Absatz 2a)

- Wissenschaftler, die an einer deutschen Forschungseinrich-

tung arbeiten, können ein Gewerbe nach § 21 Absatz 1 oder

einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 beantragen.

- Akademiker, die im Ausland leben und ihren Abschluss im

Ausland gemacht haben, können ein Gewerbe nach § 21

Absatz 1 oder einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 bean-

tragen. Sie haben jedoch die Möglichkeit zuvor ein sechs-

monatiges Visum für die Vorbereitung ihrer selbständigen

Tätigkeit zu beantragen (§ 18c Aufenthaltsgesetz).

Flüchtlinge

- Asylberechtigte | Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv ent-

schieden wurde, gelten als Asylberechtigte. Sie besitzen

einen Aufenthaltst itel (z. B. Aufenthalts- oder Niederlas-

sungserlaubnis) und haben uneingeschränkten Zugang zum

Arbeitsmarkt. Die Frage, ob sie auch ein Unternehmen

gründen dürfen, hängt jedoch von der Art des Aufenthalts-

titels ab: z. B. aus völkerrechtlichen oder dringend humani-

tären Gründen, als politisch Verfolgte, aufgrund der Genfer

Flüchtlingskonvention usw.

- Asylberechtigte plus Erlaubnis | Es gibt aber auch Asylbe-

rechtigte, die aus anderen Gründen einen Aufenthaltstitel

besitzen (z.B. für qualifizierte Geduldete, Aufenthaltsgewäh-

rung in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz). Für sie

ist eine selbständige Tätigkeit nur mit Erlaubnis der zustän-

digen Ausländerbehörde möglich. Sie benötigen eine Erwei-

terung ihres Aufenthaltstitels nach § 21 Absatz 6.

- Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und gedul-

dete Personen | Asylbewerber sind Personen, über deren

Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Sie besitzen eine

Aufenthaltsgestattung, die den Aufenthalt in Deutschland

für die Dauer des Asylverfahrens erlaubt. Geduldete Perso-

nen haben dagegen bereits das Asylverfahren durchlaufen.

Allerdings wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Sie werden

jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben.

Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen als

Beschäftigte in einem Unternehmen arbeiten. Sie dürfen

sich aber nicht selbständig machen.

Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Je besser die Antragsteller der Ausländerbehörde nachweisen

können, dass ihre selbständige Tätigkeit tragfähig sein wird,

desto größer die Chancen, dass der Antrag bewilligt wird.

Gründungsinteressierte müssen daher im einzelnen deutlich

machen, dass

- ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis

besteht

- die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft

erwarten lässt und

- die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder

durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Wie diese Nachweise zu erbringen sind, legen die Ausländerbe-

hörden selbst fest. Es gibt dafür keine bundesweit einheitliche

und verbindliche Form. In vielen Fällen erwarten die Auslän-

derbehörden einen schriftlichen Businessplan, der eine schlüs-

sige Marktanalyse beinhalten muss. Die Ausländerbehörden

lassen den Businessplan in der Regel von der zuständigen In-

dustrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer prüfen.

Allerdings kann selbst bei einem positiven Bescheid der Kam-

mern über die Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens, die

Bewilligung durch die Ausländerbehörde verweigert werden."

02.06.2016 faz.net

Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere

mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen

an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen

Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der

EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,

deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.

Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.

Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.

02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.

Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.

Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.

Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)

wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus

China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion

(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).

Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.

07.06.2016 dradio.de

Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte

gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.

Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.

07.06.2016 handelsblatt.com

Hartz-4-Aufstocker als Bezieher ALG-I

Bezieher des ALG-I sind auch Bezieher ALG-2 (Aufstocker)

In 2011 waren 9,1% der ALG-I-Bezieher auch ALG-2-Bezieher.

In 2015 waren 14,2% der ALG-I-Bezieher in der Ostzone auch ALG-2-Bezieher.

In 2015 waren 16,1% der ALG-I-Bezieher in Berlin auch ALG-2-Bezieher.

In 2015 waren 9% der ALG-I-Bezieher im Westen auch ALG-2-Bezieher.

In 2015 waren 5,9% der ALG-I-Bezieher in Bayern auch ALG-2-Bezieher.

09.06.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden im 1. Quartal 2016 von Asylanten

ca. 69.000 Straftaten begangen, davon

29,2 % Diebstahl.

28,3% Vermögens- und Fälschungsdelikte.

Straftäter waren besonders Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier. Syrer, Afghanen und Iraker fanden sich

unterdurchschnittlich häufig unter den Verdächtigen.

11.06.2016 Finanzierung Asyl in EU (ARD-Radio)

Die EU will in denjenigen EU-Ländern, deren Regierungen Asylanten stringent

einwandern lassen wollen, dortige Kommunen finanziell unterstützten, wenn diese

ihre Infrastruktur auf Aufnahme von Asylanten umstellen - z.B. in Polen.

EU-Infrastruktur-Mittel sind Teil der Asylfinanzierung. Zugleich dienen

diese Finanzen der Beseitigung von Arbeitslosigkeit in der EU. Diese

Finanzen fließen unter Vorbehalt der Regierungen der EU-Staaten bezüglich

der Festlegung, wer und wie viele Asylanten in den EU-Staat einwandern

können. Asylanten können sich aussuchen, wo sie einwandern wollen.

Für EU-Ländern, die bereits Einwanderung erlauben, können Kommunen die

Kosten der Einwanderung nur dann refinanzieren, wenn sie die EU-Mittel

erhalten: Wer sich um die EU-Mittel nicht bewirbt, bleibt auf den Kosten

allein sitzen. EU-Mittel sind für künftige Einwanderung.

Die EU wird eventuell Anleihen aufkauen bzw. Kommunen sollen sich an

Banken verschulden, die einen Negativzinsen anbieten, der geringer sind, als

würde die Bank das Geld bei der EZB hinterlegen.

Das Ganze wird als Solidarität in der EU bezeichnet.

Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Wertekommission, die sich für o.g. Anliegen

einsetzt.

Es werden Ausschnitte offeriert.

Hinweis:

Das teilweise Gestammel der ohne Punkt und Komma schwafelnden Schwan (u.a.

unvollendete Sätze) wurde - wenn möglich - entfernt.

KEIN Marshallplan der EU, sondern MISSBRAUCH der EU-Finanzen zum Zweck des

Erkaufens von Zustimmung für Asyleinwanderung unter erhöhter Bezuschussung

der EU-Finanzmittel für den betroffenen EU-Staat. - Asylanten werden

verwertet.

Die Einwanderung in die EU wird nun ebenfalls vergesellschaftet, obwohl es

EU-Länder gibt, die einer Einwanderung nicht zu stimmen, aber am EU-Haushalt

beteiligt sind. Ein weiterer Grund für den Zerfall der EU.

Schwan sollte mal Bundespräsidentin werden.

Der Behauptung der Schwan, dass die Masseneinwanderung in die BRD Arbeitsplätze

geschaffen hat, steht der massive Einsatz von Ehrenamt gegenüber - ein Einsatz,

ohne den die Masseneinwanderung nicht vollziehbar ist, wobei diejenige, die

entschieden hat, dass die Massenabwanderung zu erfolgen hat - BRD-Kanzlerin

Merkel - das deutsche Volk nicht um dessen Ehrenamt-Ressourcen gebeten, sondern

diese einfach verbraucht hat und das auch darf.

12.06.2016 sueddeutsche.de

Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk

davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von

ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem

damit dann in Aussicht stehen.

12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der

EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden

Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren

Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die

Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.

Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt

mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer

Trumps unterordnen ...

Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.

13.06.2016 dradio.de

Der Branchendienst Janes hat festgestellt:

In 2015 waren im weltweiten Waffenhandel

die Nummer 1 USA.

die Nummer 2 Russland.

die Nummer 3 BRD, die Waffen für ca. 4,2 Milliarden Euro exportierte, davon ca. 30% an Nahen Osten und nach Nordafrika, vor

allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.

13.06.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

müssen bis 2010 JEDES JAHR mindestens 350.000 Wohnungen ZUSÄTZLICH gebaut werden.

hat die BRD in 2015 seit 2006 wieder eine Rekord-Steigerung des Wohnungsbaus erreicht: 1% mehr Wohnungen.

In 2015 wurden 247.000 Wohnungen gebaut.

13.06.2016 sueddeutsche.de

China will mit der in 2001 von der Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende 2016 in Aussicht gestellte Anerkennung Chinas

als Zone mit Marktwirtschaft den Einfluss auf z.B. die EU ausbauen: Die Anerkennung des Status Marktwirtschaft ermöglicht

die Legalisierung von Export von Waren zu Dumpingpreisen, ohne dass Anti-Dumping-Klagen und hohe Strafzöllen gegen

diese Waren angesetzt werden. Zugleich will China den Marktzugang in China fortgesetzt weiter reglementieren: Z.B. wird

Investment aus dem Ausland in China an Beteiligungsgrenzen, langwierige Verfahren gebunden, unterliegt dem Zwang

zu Joint Ventures (wie z.B, in der Autoindustrie) in China, damit China einen Technologietransfer aus dem Ausland nach

China so erzwingen kann.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU sind wie die USA von China abhängig. In der BRD wurde die Binnenmarktproduktion zugunsten Importe aus China

kastriert, so dass die BRD nicht mehr Selbstversorger sein kann. Um den Arbeitsplatzabbau zu vereinfachen, wurden unter

der Regierung der Sozialdemokratie und Grüne die Grundsicherung Hartz-Systeme und der Niedriglohnsektor (inklusive

bis hin zum Lohndumping im Wissenschafts- und Forschungsbereich) implementiert, da Fachkräfte am Binnenmarkt vor allem

für Exportbereiche benötigt werden. Der Binnenmarkt selbst ist wegen der Kastration systemisch fremdbestimmt. Dass

China die Chance in Griechenland nicht genutzt hat, zusammen mit dem Russen das Griechenland wirtschaftlich zu

übernehmen und aus der Eurozone zu führen, um mit Niedriglöhnen in die Eurozone zu exportieren, zeugt von der Dämlichkeit

der Griechen und der imperialen Staaten China und Russland. ... China hat aber Recht: Was sonst soll China sein, wenn

nicht eine Marktwirtschaft. Und: Mit wirtschaftlich Abhängigen macht man kein Freihandelsabkommen sonder bestimmt

kolonial-ähnliche Konditionen. ... Der Russe baut seine Systemrelevanz im Bereich Energieversorgung der BRD Schritt

für Schritt aus, während der Euro mit der EU den Bach runtergehen. Griechenland als Modell.

13.06.2016 handelsblatt.com

Die BRD ließ den Offshore-Windpark "Meerwind" (WindMW) bei Helgoland durch Investoren bauen. Der letzte Besitzer, der

Finanzinvestor Blackstone, hat nun die Mehrheit am Unternehmen nach China verkauft. das so Know-How aus Europa in den

boomenden chinesischen Heimatmarkt transferieren kann. Weitere Kaufinteressenten waren das Unternehmen Allianz, die Münchener

Rück, sowie der australische Infrastruktur-Investor Macquarie. Der Windpark kann mit 288 Megawatt rund 360.000 Haushalte mit

Strom versorgen. WindMW und China wollen nun gemeinsam weltweit Projekte entwickeln und betreiben.

13.06.2016 tagesspiegel.de

Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt

In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.

130.000 preisgünstige Wohnungen.

100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.

110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.

13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals

wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.

20.06.2016 dradio.de

UNO-Hochkommissar Grandi verlangt von der Welt, dass diese aktiv wird. um

bewaffnete Konflikte einzudämmen.

das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

In 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - eine Anzahl, die noch nie so hoch war.

23.06.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die EZB kauft griechische Staatsanleihen nicht auf, sondern wird diese als Bonitätspfand für Geldgeschäfte mit Griechenland,

das parallel Finanzen aus dem EMS erhält, akzeptieren, da die EZB davon ausgeht, dass die Reformen in Griechenaland

nachhaltig greifen.

23.06.2016 bundesregierung.de

Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die

Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.

Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.

Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.

Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.

Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass

eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.

Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.

Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung

angerechnet werden.

Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme

möglich.

Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,

um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.

24.06.2016 dradio.de

Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.

Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung

nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.

Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.

Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.

24.06.2016 dradio.de

Niedriglohn in BRD

Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.

Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten

in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.

28.06.2016 dradio.de

Anfang 2017 steigt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn um 0,34 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde.

29.06.2016 bmfsfj.de

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellt u.a. fest: Die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung

haben sich deutlich verbessert.

sind nach Bundesländern sehr unterschiedlich.

sollen dem Ziel, dass allen Kindern, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung zu Gute

kommt, entsprechen.

29.06.2016 laendermonitor.de/laendermonitor/aktuell/index.html

Bertelsmann Stiftung "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" 2015 - u.a.

Für eine gute Betreuungsrelation für alle Kinder fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bundesweit 107.000

zusätzliche Fachkräfte. Dies würde 4,8 Milliarden Euro mehr kosten. In den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch

immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert (Anzahl Kinder pro Erzieher).

Kindergarten:

Baden-Württemberg pro Erzieher 7,3 Kinder.,

Mecklenburg-Vorpommern pro Erzieher 14,1 Kinder,

Ostdeutschland pro Erzieher 12,3 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.

Westdeutschland pro Erzieher 8,6 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.

Krippen:

Baden-Württemberg pro Erzieher 3 Kinder bis 3 Jahre.

Sachsen pro Erzieher 6,4 Kinder bis 3 Jahre.

Ostdeutschland pro Erzieher 6,1 Kinder bis 3 Jahre, wobei 47% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,

Westdeutschland pro Erzieher 3,6 Kinder bis 3 Jahre, wobei 24% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,

Erzieherinnen wenden mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung auf.

29.06.2016 faz.net

Das Unternehmen stellt Teile seiner Betriebsrente-Vorsorge auf spekulative Finanzierung um:

Im Wert von 1,8 Milliarden Euro werden Aktienanteile von Daimler an Renault und Nissan in die Betriebsrente-Vorsorge

übertragen, da diese aus Zinsgeschäften nicht mehr vollständig finanzierbar ist.

30.06.2016 faz.net

Sozialausgaben der BRD

Die Finanzierung des gesamten Sozialbudgets teilen sich traditionell Staat, Arbeitgeber und Versicherte ungefähr zu je einem Drittel.

Die gesamtwirtschaftliche Sozialleistungsquote hat sich von 28,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012 auf 29,4 Prozent im

Jahr 2015 erhöht. Die absolute Höhe der Sozialausgaben ist allein von 2010 bis 2015 um 119,5 Milliarden Euro angestiegen.

In 2015 wurden 888,2 Milliarden Euro in sozialpolitische Zwecke gelenkt (38,4 Milliarden mehr als 2014), davon 365 Milliarden Euro

für Gesundheitsausgaben und 331 Milliarden Euro für Alters- und Hinterbliebenenleistungen.

02.07.2016 dradio.de

Die Gesetzliche Krankenversicherung in der BRD verlangt, dass für ausbleibende Zahlungen der Versicherten nun der Staat per

Steuergelder eintritt: 4,5 Milliarden Euro. Schuldner sind vor allem freiwillig Versicherte.

02.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015

680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon

80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

175.000 aus Rumänien.

ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.

02.07.2016 faz.net

Gewerbsmäßiger Betrug durch Hersteller von Diesel-PKW

Die Grenzwertverletzungen durch Diesel-Autos wird in der BRD als nachhaltig eingestuft: Wegen Falschangaben der PKW-Hersteller

erklärt der Deutsche Städtetag die die bisher angesetzten Werte der zu erwartenden Luftverschmutzung als ungültig. Diese

Falschangaben sind so enorm, dass auch zusätzliche Maßnahmen zur Lufteinhaltung, die über die ohnehin schon vorhandenen

Verkehrsumleitungen, Fahrradwege oder zusätzlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, an der Luftverschmutzung

nichts ändern können. Außerdem ist die Anzahl der zugelassenen Dieselfahrzeuge gestiegen.

Damit gilt:

In 29 Ballungsgebieten der BRD werden Dieselfahrzeuge aus den Städten teilweise verbannt werden: In München ist eine vom

Verwaltungsgericht gesetzte Jahres-Frist am Laufen, in der die Grenzwerteinhaltungen zu erreichen sind, da ansonsten und

Fahrverbote oder Straßensperrungen erfolgen müssen. Der verklagte Bundesstaat Bayern hat die Einhaltung der Grenzwerte

ab dem Jahr 2030 in Aussicht gestellt, wenn nicht weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung mit Stickstoffdioxid

implementiert werden.

Die BRD wird vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung verklagt.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Recht sieht eine Strafbarkeit eines Unternehmens NICHT vor. Schadenersatzansprüche in der BRD können strafrechtlich

nur an natürlichen Personen gebunden werden. Damit werden von Schäden aus Fahrverboten NICHT erfolgreich einklagbar sein.

Auf diese Tatsache beruft sich das Unternehmen VW, das in der BRD den Schadensersatz verneint hat, da VW als Unternehmen

nicht strafbar agieren kann.

Dieses BRD-Recht ist 100% divergent zum US-Recht.

06.07.2016 dradio.de

Bertelsmann-Studie zu Alleinerziehende

Ca. 50% der Alleinerziehenden bekommen 0 Euro Unterhalt vom nicht erziehenden Elternteil.

Ca. 25% der Alleinerziehenden bekommen Unterhalt nur unregelmäßig oder unterhalb des tatsächlichen Unterhaltanspruches.

06.07.2016 bertelsmann-stiftung.de

bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf

Kinderarmut - Studie Bertelsmann-Stiftung

Es gibt 2,3 Millionen Kinder mit alleinerziehendem Elternteil.

50% der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt.

25% der Kinder Alleinerziehender erhalten zu wenig oder nur sporadisch Unterhalt.

61% der weiblichen Alleinerziehenden haben Entgelteinkünfte.

37,6% der Alleinerziehenden haben in 2015 SGB-II-Leistungen bezogen (400% mehr als Paarhaushalte mit Kindern).

42% der Alleinerziehenden haben in 2014 ein Einkommen in Höhe von 60% des BRD-weiten mittleren Einkommens gehabt.

06.07.2016 morgenpost.de

In der BRD gibt s z.Z. 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose.

In 2015

haben 13% der Langzeitarbeitslosen diesen Zustand mit Entgeltarbeit beenden können.

wurden Langzeitarbeitslose überwiegend nicht mehr statistisch langzeitarbeitslos, weil vor allem keine Arbeitsfähigkeit vorlag.

06.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

Im Gegensatz zur Arbeitslosenstatistik sind im Bereich Hartz 4 auch Gruppen von Menschen vorhanden, die arbeitslos sind.

Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder haben das

58. Lebensjahr vollendet.

Im April 2016 gab es ca. 2,76 Millionen Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik.

Im Bereich Hartz 4 leben 7,02 Millionen Menschen, davon

ca. 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche.

0,86 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 2.

0,09 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 1.

6,26 Millionen Menschen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Hartz-4-System.

07.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird in 2016 bis 2018 der Bund 6,5 Milliarden insgesamt an die Länder zusätzlich

zahlen, wobei Bayern 8 Milliarden insgesamt verlangt hatte.

08.07.2016 bundesregierung.de

Atomausstieg BRD

Systemwechsel in den Implementation des geförderten Ökostroms: Anstelle fester Einspeisevergütung nun das Prinzip des niedrigsten

Preises. Gefördert wird nur der Ökostromanbieter mit den geringsten Herstellungs- und die Förderkosten pro Kilowatt. Die

Förderung wird als Ausschreibung implementiert, an der z.B. eine Mietervereinigung einer Wohnanlage auf Basis des

Wegfalls eines Gutachten nach dem Bundesimmissionsgesetz teilnehmen kann. Das wird zu technischem Fortschritt führen und

längerfristig diese Kosten sinken lassen. Diese Bremsung des Ausbaues von Ökostrom ist notwendig, um diesen Ausbau mit dem des

Stromnetzes zu synchronisieren. Z.B. Mieter könne aus einer hauseigenen Ökostromanlagen Strom beziehen, ohne dafür eine EEG-

Umlage zahlen zu müssen, wobei Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter besteht.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat

Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:

durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die

Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig

Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt

hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der

Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr

wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass

sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom

Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen

oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.

Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in

den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der

Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues

Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.

Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:

"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von

Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine

Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen

arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum

Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter

ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu

integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir

aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.

Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.

Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf

die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.

Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und

Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu

verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So

erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.

Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr

Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten

künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten

aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein

Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben

Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre

erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche

eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der

Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung

eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz

zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird

sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann

Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in

Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit

der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale

Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen

wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren

einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.

Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder

sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden

mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein

Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.

Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie

in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum

überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,

Grünanlagen zu pflegen.

Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und

bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen

Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.

Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.

Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse

ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die

Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den

jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen

mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte

Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für

sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder

berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.

Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer

sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die

Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es

Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter

Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen

Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren

Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten

Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten

Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen

erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland

bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis

erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis

zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist

etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit

wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu

Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher

bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende

rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten

zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,

die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

08.07.2016 morgenpost.de

Hartz-4-Kosten im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin

Um die Hartz-4-Kosten zu senken, hat Berlin die Anwendung des Berliner Mietspiegels vollzogen, der gegenüber den

tatsächlichen Mieten am Markt geringere Mieten ausweist. Betroffene Hartz-4-Bezieher am Markt erhalten damit

legal nur eine teilweise Kostenübernahme für der Wohnung und Heizung und müssen den Rest dieser KdU aus dem

Regelsatz begleichen. So spart Berlin Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für KdU ein. Zugleich gelang

von 12.000 Bedarfsgemeinschaften, die zu einem vom Amt angeordneten Umzug in eine preiswerte Wohnung

verpflichtet wurden, tatsächlich nur 5000 der Umzug in eine solche Wohnung.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht des Gesetzgebers ist die lokale Kappungsgrenze für KdU eine Anpassung der für den Träger der Grundsicherung

zumutbaren und wirtschaftlichen Kostenübernahme bezüglich KdU. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels ist

klar auf die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die marktorientierte KdU ist also unwirtschaftlich. Und: Die Erbringung

der KdU aus dem Regelsatz ist Erpressung, wenn der Umzug, der zwingend nur marktgerecht vollzogen werden kann,

nicht möglich ist. Damit ist über die KdU eine Sanktionierung implementiert worden. Ziel des Gesetzgebers ist es

also, die Grundsicherung, die regelmäßig unterhalb der Armutsgrenze liegt, so zu verknappen, dass die verfassungsgerechte

Menschlichkeit - die Würde des Menschen ist unantastbar - als Wirtschaftlichkeitsfaktor im Hartz-4-Bereich umgehbar

ist. Der gesetzgeberische Ansatz schon allein ist verfassungswidrig. - Wen interessiert diese Alltagserscheinung schon ...

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.

sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.

politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.

politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen

verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der

BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung

mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

10.07.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind

30.000 Flüchtlinge in SV-pflichtige Erwerbstätigkeit (in. Minijobs) eingewandert.

130.000 erwerbsfähige Flüchtlinge in das Hartz-4-System eingewandert.

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen

48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio)

Entgegen der Maßgabe, dass für eine Bankenpleite Eigentümer haften,

sollen für italienische Banken, die instabile Wertpapiere horten,

der Steuerzahler haften, wenn die betroffene Bank systemrelevant

ist. Betroffene Haftungssumme: 360 Milliarden Euro.

Als Eigentümer zählen auch Sparer, die ihr Vermögen an die

betroffenen Bank gegeben hatten, um zu sparen, und deren

Vermögen vor Verwertung per Haftung nicht geschützt ist

(ab über 100.000 Euro).

Die EZB hat Italien erlaubt, Staatsgarantien bis zu 150 Milliarden

Euro den instabilen italienischen Banken zu gewähren. So

haftet der Steuerzahler.

12.07.2016 dradio.de

Gericht stoppt Übernahme Kaisers durch Edeka, da die Ministererlaubnis zur Übernahme wegen geheimen Absprachen zwischen

BRD-Wirtschaftsministerium, Tengelmann und Edeka rechtswidrig ist: Diese Absprachen wurden in der entscheidenden Phase des

Verfahrens zur Übernahme geführt.

Der BRD-Wirtschaftsminister sieht den Erhalt der 16.000 Arbeitskräfte bei Kaisers als Gemeinwohlfaktor an.

Die Gewerkschaft Verdi erklärte, der Stopp der Übernahme bedeute weitere Unsicherheit für die Beschäftigten von Kaisers.

12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

dradio ist der Webauftritt des ARD-Radio. Eben dieses Radio hat in Sendungen die Situation um Kaisers wie folgt dargestellt -

nämlich anders:

Das Gericht lehnt die Auffassung des Gemeinwohls zur Arbeitskräftesituation bei Kaisers ab, da der Arbeitsmarkt

leistungsfähig genug ist.

Der BRD-Vizekanzler ist aus Gericht-Sicht befangen, weil der Vizekanzler und Edeka nebst Tengelmann sich

gegenüber anderen Marktteilnehmern nicht transparent genug verhalten haben, die von den Geheimtagungen

des BRD-Wirtschaftsministers (der auch Vize-Kanzler ist) mit Tengelmann und Edeka nichts erfahren haben.

Der BRD-Vizekanzler hält es für recht und billig, die Geheimabsrpachen geführt zu ha ben, denn eine solche

Methode sei legal, üblich und damit auch diesmal vollziehbar.

Die Monopolkommission ist wie das Kartell-Amt nicht für eine Übernahme von Kaisers durch Edeka, da die

mögliche Beeinflussung der Arbeitskräftesituation bei Edeka wegen dessen Übernahme der Kaisers-Mitarbeiter

unerwünscht ist. Außerdem hat der BRD-Wirtschaftsminister das volkswirtschaftliche und nicht einzelunternehmerische

Wohl im Auge zu haben.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass wegen der bereits unerwünscht lang andauernden Übernahme von Kaisers durch

Edeka die Insolvenz von Kaisers bevorsteht, wenn Edeka nicht zum Zuge kommt.

Kaisers hat in z.B. Berlin eine regionale Machtstellung, die parallel zu Edeka verfügbar ist, so dass die Übernahme von

Kaisers durch Edeka dieses am Markt bevorteilt.

Die Gewerkschaften setzen trotz allem die Verhandlungen zur Übernahme von Kaisers durch Edeka fort.

Was dradio nicht sagte:

In Ost-Berlin bekamen ausgewählte Westdeutsche Handelsketten bereits zum Zeitpunkt VOR der Währungsunion

den Zuschlag zur Übernahme der abgewickelten Handelsketten der Ostzone, also der "Waren täglichen Bedarfes"

per Kaufhallen-Netz (abgesehen von "Konsum"). Kaisers hatte bereits gegen Mark der DDR Waren verkauft.

Kaisers hat sich z.T. also 25 Jahre lang am Markt behauptet, in dem der Zuschlag durch die Ostzone-Regierung

und Lokal-Bonzen per Definition fest implementiert wurde. Kaisers hat also keinen Grund, aus mangelnder

physischer Marktbeherrschung in Konkurs zu gehen.

12.07.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Aus Sicht der EU-Kommission und EU-Finanzminister haben Spanien und Portugal die Defizit-Regelungen (Stabilitätspakt) der

Eurozone vorsätzlich für 2015 verletzt. Nun drohen Geldbußen, die laut europäischem Regelwerk bis zu 0,2 % der

Landeswirtschaftsleistung betragen können.

12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Eurozone ist faschistisch implementiert:

Die BRD und Frankreich haben nach der Implementation der Eurozone den Stabilitätspakt vorsätzlich und nachhaltig

verletzt, ohne dass irgend eine Sanktion erfolgt ist. Die deutsche Dominanz hat es ermöglicht, dass die Eurozone

wegen Legalisierung des Verletzung des Stabilitätspaktes eine Staatsverschuldungssystematik zugelassen haben,

die Eurostaaten per Staatsanleihen befähigt haben, deutsche Exportware mit Schulden zu bezahlen, so dass der

Exportüberschuss der BRD ebenfalls nachhaltig bis heute wuchert und die Eurozone ebenfalls dominiert. Die

BRD hatte passend dazu am deutschen Binnenmarkt die Agenda 2010 eingeführt: Grundsicherung, Niedriglohn

und vor allem den Wegfall von Produktionszweigen durch deren Ersatz per Importe aus China - inzwischen

ist die BRD massiv von Importen abhängig (analog zu den USA, die wirtschaftlich von China abhängig sind)

und ergänzend nun auch von Energieimporten z.B. aus Russland. ... Z.Z. kauft sich China in deutsche Unternehmen

ein, deren Wissen in China bestens verwertet werden kann. China hat massive Euroreserven - eben z.B. Dank

der Abhängigkeit der BRD als Massenimporteur chinesischer Waren.

Das regierende deutsche Christjudentum unter Regierung Kohl hat die Eurozone dominant ausgestaltet - z.B. war

der Umrechnungskurs der DM in den Euro reine Willkür im Sinn des Ermessens eines BRD-Kanzlers Kohl.

Die Preisexplosion dagegen nicht: Die DM-Preise wurde als Europreise verdoppelt - Wucher am Binnenmarkt

bis heute.

12.07.2016 faz.net

Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).

In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.

In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:

SPD 442.814 Mitglieder.

CDU 444.400 Mitglieder.

CSU 144.360 Mitglieder.

FDP 53.197 Mitglieder.

Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.

Linkspartei 58.989 Mitglieder.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.

12.07.2016 handelsblatt.com

Überstunden in BRD - IAB-Studie

In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.

In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 12.07.2016

Urteile zum Systemwechsel Verwertung Altersvorsorge WÄHREND Bezug Hartz 4

Sozialgericht Mainz - Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch NACHTRÄGLICH ein

Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden UND der Träger der Grundsicherung muss diese

Vermögenssituation berücksichtigen, da der nachträgliche Verwertungsausschluss trotz seines Charakters als Pflichtverletzung

durch den Besitzer des Guthabens der Maßgabe des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2006 entspricht, wo die Pflicht

des JobCenters auf Verweis der Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses implementiert wurde. (Az.: S 4 AS 466/11)

Damit gilt: Maßnahmen, die eine Altersvorsorge nachträglich schützen, haben gegenüber der Verwertung des Vorsorge-

Vermögens in der Grundsicherung einen Vorrang.

13.07.2016 bundesregierung.de

Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten

Einsteigen dürfen nicht:

Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.

Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.

Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.

vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.

Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Die Arbeitsgelegenheit

umfasst

maximal längstens sechs Monate.

maximal 30 Wochenstunden.

wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.

begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.

13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.

Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.

Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.

Damit gilt:

Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.

Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,

denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.

Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.

14.07.2016 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die

Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen

fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.

Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro

verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).

15.07.2016 dradio.de

Geburten durch Ehepaare in der BRD in 2014

In BRD-West waren 71% aller Geburten im Ehekontext.

Im Beitrittsgebiet waren 41% aller Geburten im Ehekontext.

15.07.2016 dradio.de

Rentenreform

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) ist sich noch nicht im Klaren, ob ostdeutsche Renten bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau

angehoben werden. Falls Renten angepasst werden, sind dafür 3 Milliarden Euro nötig.

15.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rentenfaktor, der aus einem Rentenpunkt, der anhand von Anwartschaften ermittelt wurde, einen Euro-Betrag macht,

ist im Beitrittsgebiet geringer. Die Rentenanpassung erhöht also den Wert des Rentepunktes Ost auf den von West.

Der Haken ist aber woanders:

Jede Rentenerhöhung bewirkt eine Änderung der Steuerlage der Rentner. So kann es sein, dass eine geringe Rentenerhöhung

die Steuerlast-Klasse wechseln lässt, so dass mehr Steuern zu zahlen sind, als die Erhöhung eingebracht hat.

Das nennt man Abschöpfung der Rente (Rentenbeiträge stammen vom Brutto, sind also unversteuert, so dass die

Rente besteuerbar ist), z.B. um den Bundeszuschuss zum Rentensystem zu refinanzieren: Die Rentner bezahlen

sich untereinander die Rentenerhöhung und bereits das bei divergentem Rentenfaktor-Eurowert.

Ergo: Nahles wird rechnen, ob sich die Rentenanpassung Ost an West steuerlich für den Bund rechnet.

18.07.2016 handelsblatt.com

Die Internet-Firma Unister

ist insolvent.

betreibt Portale wie

fluege.de

ab-in-den-urlaub.de.

19.07.2016 dradio.de

20% der freiwillig Wehrdienstleistenden der BRD-Bundeswehr dienen anschließend als Zeit- oder Berufssoldaten des Heeres.

25% der freiwillig Wehrdienstleistenden der BRD-Bundeswehr beenden diesen Dienst vorzeitig.

25.07.2016 morgenpost.de

Studie im Auftrag des berliner Verkehrssenator Geisel (SPD): Ca. 80% aller berliner Taxiunternehmen bedienen sich

der Schwarzarbeit (Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben). Und: Sozialleistungen werden kollektiv erschlichen.

26.07.2016 faz.net

Urteil Bundessozialgericht Az: B 4 KG 2/14 R - Für Bezieher der Grundsicherung wird Elterngeld als Einkommen der Grundsicherung

angerechnet (Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung um die Höhe des Elterngeldes).

26.07.2016 morgenpost.de

Die vor wenigen Wochen final von Osram ausgelagerte Tochter "Ledvance" (Lampensparte mit 9000 Mitarbeitern) wurde nun

für über 0,4 Milliarden Euro an China verkauft, um zukünftig Einnahmen aus Rechten (Lizenzen) erzielen zu können.

Sozialpläne von Osram haben bis Ende 2018 Bestand.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin

Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen

Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in

Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.

Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester

vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den

terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind

erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an

denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit

ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren

und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich

sind.

Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an

Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit

schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im

Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland

gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu

suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.

Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,

verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge

gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es

verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen

Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,

nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was

unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer

aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.

Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und

unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not

aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem

stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das

macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.

Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in

Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die

verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der

Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des

völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa

verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch

schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.

Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es

muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge

machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher

gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen

Rechtsstaat zu gewährleisten.

Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen

durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf

hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht

aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald

im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.

Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung

verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren

darauf zurückkommen.

Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für

Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,

bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für

terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen

unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.

Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie

Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden

Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über

ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.

Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine

schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und

Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt

voranzubringen.

Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann

zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen

nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.

Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit

den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter

besser analysieren zu können.

Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir

müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch

Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich

begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der

gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so

vorankommen, wie das gewünscht wird.

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer

Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele

Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so

ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große

Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der

Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser

Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben

denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer

Flüchtlingskonvention.

Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese

Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir

schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom

letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen

können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es

schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu

werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch

die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die

richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass

wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.

"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich

möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die

Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir

manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die

Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland

zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um

Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."

"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es

Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch

unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg

oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen

kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die

BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen

beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen

in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr

entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der

Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am

Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die

im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem

Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak

beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich

sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der

Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle

im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder

Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist

also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der

Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der

Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei

und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten

nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht

DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem

speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext

zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann

integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams

nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis

der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach

dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den

Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung

der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel

ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren

fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch

der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

31.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme

aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die

Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.

31.07.2016 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre

Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:

Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.

JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für

55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist

sie eine exzellente Opportunistin.

Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen

im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.

01.08.2016 faz.net

Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD

Ende April 2016

kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).

Anteil der Türken: 295.260 Menschen.

Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).

Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der

gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).

waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.

waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.

01.08.2016 faz.net

Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen

In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon

80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).

300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch

juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber

bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der

Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun

vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von

ca. 14.000 Euro pro Monat.

04.08.2016 bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Integration_von_Fluechtlingen_foerdern.html

?view=trackDownload

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD offeriert die BRD-Regierung eine Broschüre für Haupt- und Ehrenamtliche,

die die Integration von Flüchtlingen bewältigen sollen:

"Neue Broschüre

Integration von Flüchtlingen fördern

Das Engagement vieler Haupt- und Ehrenamtlicher hat bei der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge gezeigt:

Deutschland kann das. Nun steht als nächste Aufgabe die rasche und nachhaltige Integration bevor.

Ehrenamtliche Helferin Francesca lehrt Flüchtlingen Deutsch Neue Broschüre: "Integration von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten

zum Mitmachen" Foto: Gurian/laif

Wer neu nach Deutschland kommt, ist mit unserer Art zu leben oft nicht vertraut. Viele von ihnen, die vor Krieg und politischer

Verfolgung geflohen sind, haben gute Aussichten zu bleiben - für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft. Die neue Broschüre "Integration

von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten zum Mitmachen" bietet Anregungen, wie jeder selbst tätig werden und Flüchtlinge auf dem

Weg in unsere Gesellschaft unterstützen kann.

Gemeinsam für Integration

Der Staat leistet vielfältige Unterstützung, doch ohne gesellschaftliches Engagement geht es nicht. Für den Weg in die Gesellschaft sind

neben Integrationskursen viele weitere Schritte nötig.

Um Asylsuchenden und Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, erklären und vermitteln zu können, sind persönliche Gespräche

beim Essen am Arbeitsplatz, bei Treffen in der Nachbarschaft und im Verein ein guter Weg.

Wie kann man sich engagieren?

Für Vereine und Bürgerinitiativen, die Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten aus Mitteln

der Bundesregierung. Auch Programme wie "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes oder "Willkommen im

Fußball!" der Bundesliga-Stiftung können Asylbewerber dabei unterstützen, in die neue Umgebung zu finden. Zudem suchen

Kommunen vor Ort engagierte Mitarbeiter.

Wer Zugewanderte beim Deutschlernen unterstützen will: Institutionen wie das Goethe-Institut bieten für ehrenamtliche

Deutschlehrer kostenlose Weiterbildungen an. Auch der Deutsche Volkshochschulverband hat ein Portal mit Online-Deutschkursen und

Begleitmaterial geschaltet. Einige Unternehmen bieten bereits kostenlose Sprachangebote an.

Viele Unternehmen suchen motivierte Arbeitskräfte und können sich vorstellen, Asylsuchende einzustellen: Dafür sind

Informationen nötig, wen man ausbilden oder einstellen darf. Die Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber zudem finanziell, die

Asylsuchende ausbilden und einstellen.

Für alle, die ungenutzten Wohnraum zu Verfügung haben und neue Mieter suchen: Dazu kann man sich über die jeweilige Stadt- und

Kreisverwaltung informieren.

Unter den Asylsuchenden sind auch viele Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland kommen. Auskunft, wie man private

Vormundschaften übernehmen, sich als Gastfamilie melden oder Bildungspatenschaften übernehmen können, sind beim Jugendamt vor

Ort erhältlich.

Diese und viele weitere Informationen und Hinweise bietet die neue Broschüre. Sie gibt zudem eine detaillierte Erklärung des

Aufnahmeverfahrens und der Aufenthaltsmodalitäten sowie einen Überblick über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

und Studienmöglichkeiten.

Donnerstag, 4. August 2016"

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenabwanderung in die EU geht Österreich davon aus, dass die EU ihren Grenzen in Bälde selbst schützen muss.

Die Gespräche der EU mit der Türkei über deren EU-Beitritt sind mangels Alternativen, die die Türkei bieten könnte, zu stoppen.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter

Altmaier (CDU).

05.08.2016 Wie schaffen wir das (ARD-Radio)

In der Reihe "Wortwechsel" wird der Kontext zu Maßgabe der BRD-Kanzlerin Merkel, die

unter dem Motto "Wir schaffen das !" die Masseneinwanderung in die BRD ermöglicht hat,

diskutiert: WIE schaffen wir das ?

CSU-Sprecher im Bundestag.

stellvertretender Fraktionschef der Grünen in BRD-Bundestag.

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Audio der kompletten Sendung.

Auszug aus der Sendung - Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Hinweise:

Die Sendung belegt: Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzler-Eid gezielt und bisher ungestraft

gebrochen.

Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen Systemwechsel, der das Dasein

des Deutschen Volkes grundlegend ändert bzw. Volks-Widerstand auf den Plan bringt,

sind kein Thema.

Die Sendung ist purer Opportunismus und offeriert großmäuliges elitäres Denken des

deutschen Polit-Sumpfes.

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend

beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per

Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen

entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die

Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus

dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz

von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch

diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die

wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung

von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

09.08.2016 dradio.de

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Patientenverfügung:

Der in einer Patientenverfügung genannte Ausschluss einer lebenserhaltenden Maßnahme ist dann nichtig, wenn der

Ausschluss weder klar die ärztlichen Maßnahmen noch klar einen Bezug zu konkreten Erkrankungen oder Behandlungssituationen

benennt.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf

"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes

finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine

solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind

Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges

in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,

also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung

von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.

Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion

praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes

von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung

am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten

der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung

des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.

der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen

Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der

Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,

dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich

genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die

BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung

neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen

Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung

existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

19.08.2016 faz.net

Die in 2010 von der Obama-Regierung der USA implementierte Krankenversicherungspflicht (abgesehen von Ausnahmen)

unterliegt der Unfähigkeit privater Anbieter am Markt:

Die Krankenversicherung wird durch private Anbieter am Markt implementiert und finanziert sich aus Policen, die

für arme Bürger vom Staat refinanziert werden.

Wegen mit Markteinführung zum Zweck der Erreichung erwünschter Marktanteile angebotenen niedrigen Policen

in Verbindung mit der Fehlkalkulation zu erwartenden Kosten der Krankheitsbewältigung ist die Krankenversicherungspflicht

nicht mehr am Markt nachhaltig durchsetzbar.

Es hat sich gezeigt , dass gerade junge Leute, die sich für eine günstige Basisabsicherung entscheiden, die Policen die

tatsächlichen Kosten nur zu 70% decken, so dass der Versicherungsgeber Verluste einfährt.

Der Versicherer Blue Cross vermeldet, dass die Kunden der Krankenversicherungspflicht häufiger an Bluthochdruck, Diabetes,

Hepatitis C und anderen chronischen Krankheiten litten als Kunden, die bereits vor der Krankenversicherungspflicht eine

Krankenversorgung hatten.

Der Versicherer Aetna gibt an, die Verluste aus der Beteiligung an Obamacare hätten sich auf 430 Millionen Dollar angehäuft.

20.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling

Asylstatus genießt.

Deutsch kann.

integriert und nicht kriminell ist.

Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling

einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.

wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also

1 Jahr Aufenthalt in der BRD.

keine Familienzusammenführung.

20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de

Stand Juli 2016 BRD

      23.634                          2.661                                 Land-, Tier-, Forstwirtschaft

      67.802                          7.059                                 Gartenbaub, Floristik

      43.382                        23.495                                 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung

      34.327                          5.292                                 Papier, Druck, techische.Mediengestalter

      81.659                        45.748                                 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau

      73.322                        43.799                                 Maschinen- und Fahrzeugtechnik

      39.306                        43.880                                 Mechatronik, Energie, Elektro

      25.696                          9.840                                 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung

      17.954                          3.004                                 Textil, Leder

    145.561                        27.352                                 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung

       7.053                          4.874                                  Bauplanung, Architektur, Vermessung

      50.390                        12.913                                 Hoch- und Tiefbau

      64.065                        17.790                                 Innen und Ausbau

      76.886                        22.695                                 Gebäude, Versorgungstechnik

       3.754                              625                                 Geologie, Geografie ,Umweltschutz

      27.116                        13.522                                 Informatik, IKT

    243.596                        46.428                                 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)

    113.447                        38.578                                 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten

      92.321                        16.211                                 Schutz, Sicherheits, Überwachung

    236.953                        15.746                                 Reinigung

      42.758                        12.357                                 Einkaufs, Vertrieb, Handel

    276.651                        43.870                                 Verkauf

      97.471                        30.010                                 Tourismus, Hotel, Gaststätten

    231.577                        31.575                                 Unternehmensführung und -organisation

      29.342                        13.105                                 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung

      19.414                        20.846                                 Recht und Verwaltung

      48.101                        38.757                                 Medizinische Gesundheit

      62.649                        33.842                                 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik

    115.256                        27.110                                 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie

      21.593                          5.023                                 Lehrende und Ausbildung

       8.803                           1.209                                 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft

      33.088                        14.232                                 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien

       6.108                          1.243                                  Produktdesign, Kunsthandwerk

      11.723                          1.127                                 Darstellung, Unterhaltung

Datenquelle als XLS-Datei der Bundesagentur für Arbeit

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen

der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen

der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.

Beispiel: Stand Juli 2016 BRD

2.661.042     Gesamt Arbeitslose

4.803.864     Gesamt Arbeitssuchende

   673.889     Gesamt gemeldete Stellen

1.201.031     Gesamt Arbeitslose Helfer

2.059.266     Gesamt Arbeitssuchende Helfer

   118.098     Gesamt gemeldete Stellen Helfer

1.014.772     Gesamt Arbeitslose Fachkraft

1.820.582     Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft

   442.799     Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft

   126.868     Gesamt Arbeitslose Spezialist

   227.982     Gesamt Arbeitssuchende Spezialist

    56.900     Gesamt gemeldete Stellen Spezialist

   152.647     Gesamt Arbeitslose Experte

   294.748     Gesamt Arbeitssuchende Experte

     55.948     Gesamt gemeldete Stellen Experte

Warnung:

Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.

In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.

Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum

Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,

hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik

der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der

Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn

des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren

zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).

Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:

Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge

nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung

für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge

nur dann verwertbar, wenn es

nicht genügend Arbeitsstellen gibt,

und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,

und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).

Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.

Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,

wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der

Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,

wird sanktioniert.

Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt

des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit

qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping

existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion

(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum

(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)

zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)

finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)

- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,

müssen diese offenen Stellen

entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),

und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.

Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen

aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den

Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.

Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht

nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern

zu sehen.

- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.

Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven

Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:

52% der Aufstocker sind qualifiziert.

- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in

Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen

wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten

deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).

- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:

Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger

der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,

dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was

z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie

denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).

24.08.2016 Rente aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (ARD-Radio)

Audioausschnitte

Hinweis:

Was der Sozialverband offensichtlich NICHT weiß:

Hartz-4-Empfänger haben, wenn sie sich nicht selbst (aus dem ALG-II-Regelsatz finanziert)

rentenversichern lassen, KEINE Beitragszeiten und damit KEINE Anwartschaften. Für

Hartz-4-Empfänger wurde die RV-Pflicht abgeschafft, so dass für die Hartz-4-Zeiten eine

beitragsfinanzierte Rentenzahlung entfällt (Entlastung der zum Rentenzeitpunkt beitragszahlenden

RV-Pflichtigen). Es kann also KEIN Beitragszuschuss gewährt werden. Und: Es fallen für diese

Zeiten auch Rentenanpassungen weg, da es sich nicht um rentenrelevante Zeiten handelt.

Hartz-4 verlangt also zwingend die Grundsicherung für Rentner, die Hartz-4-Zeiten haben: Langzeitarbeitslose.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist systemisch ausgehebelt worden: Die RV dient als

Mittel der umfangreichen Sozial-Selektion.

Die Ergebnisse dieser Selektion sind in jedem Fall steuerlich und mit Privatvermögen finanziert, da

Hartz-4 sich NUR aus Steuermitteln und z.B. im Fall der gesetzlichen SV-Pflicht sich aus dem Vermögen

der sozialversicherungpflichtigen Beitragszahler finanziert (im SV-Bereich sind die eingesetzten

Steuermittel so gering gehalten worden, dass Beitragszahler neben der Steuerlast auch die SV-Lasten

für Hartz-4-Empfänger zahlen (inklusive für anerkannte Flüchtlingen als Hartz-4-Bezieher)).

Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist systemisch instabil gemacht worden. Wer also

behauptet, das Umlagesystem ist nachhaltig, lügt (Analogon zur christjüdischen Lüge des

Herrn Norbert B. aus der CDU, dass die Renten sicher sind).

Hartz-4-Empfänger sind systematisch randständig gemacht worden, um sie zugleich als unnötige

Soziallast des Staates einzustufen (Selektion der Menschenwürde):

Die liberal-christjüdische (christlich-jüdische) Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung

über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer

erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren

sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe

staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen

sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen,

sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird

abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig

einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich.

Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche

Rente zu erreichen."

Damit gilt: Der Sozialverband betreibt puren Opportunismus und zersetzt.

Das Hartz-4-System ist NUR mit einem kompletten Systemwechsel in der BRD abschaffbar, die unter

massivstem Opportunismus und Lobbyismus, sowie unter Gier existiert - verbunden mit dem in der BRD

Verfassung implementiertem Gottesstatt ( Religionsfreiheit in Kombination mit Gewissensfreiheit

der "Volks"vertreter). Diese Systemkennzeichen sind also objektiv auszurotten (Systemwechsel).

26.08.2016 faz.net

In der BRD gibt es z.Z. 14.000 Ausbildungsplätze, für die keine potenziellen Lehrlinge verfügbar sind. Ursachen sind der

Bevölkerungsschwund, die mangelnde Bildung und die gesellschaftliche Nichtanerkennung von Berufen. Z.B. hatte der

Bereich Handel Ende Juli noch 12.300 Lehrstellen für Einzelhandelskaufleute und 11.400 für Verkäufer

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bereich Handel ist in der BRD ein Paradebeispiel für Niedriglohn, optimierte Ausbeutung, Werkverträge als Outsourcing,

Minijobs ohne Ende und auch sichtbar schlechte Aufstiegschancen. Ursache sind z.B. der unterentwickelte Binnenmarkt, die

Konzentration von Handelsketten bei sinkender Anzahl der Verkaufsstellen, und die Unfähigkeit etlicher lokaler Händler, das Online-

Geschäft zum 2. Standbein zu machen (sei es auf Ebay und Amazon. Letztere verändern allerdings regelmäßig ihre Konditionen

für Verkäufer: Z.Z springen Einzelhändler als Verkäufer bei Ebay ab, da sich das Ebay-Geschäft nicht mehr lohnt. Man vergessen

auch nicht das in der BRD schlecht ausgebaute Netzwerk des Internetzuganges mit Hochgeschwindigkeit: Die Deutsche Telekom

bietet Glasfaser in unerschlossenen Zonen an, wenn der Kunde die Erschließung bezahlt und damit die Aufgabe der

Erschließung anstelle des Invests der Deutschen Telekom übernimmt).

Im Beitrittsgebiet (Ostzone) zu Zeiten der ehemaligen DDR war die duale Ausbildung ein Standard: Der Facharbeiter war mit

schulischer und betrieblicher Ausbildung verknüpft. Wer mehr wollte, konnte als Facharbeiter die Fachschule besuchen,

oder bei Besitz des Vollabiturs auch jede Studienrichtung belegen (Teilabitur war u.a. an universitären Einrichtungen

nötig, um eine spezielle Fachrichtung studieren zu können). Die Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur war in der

DDR zwingend, um so den Bildungsgrad der "Arbeiterklasse" vor Ort zu steigern. Das reine Abitur wurde in der Ostzone

u.a. genutzt, um gezielt für den Werdegang eines studierten Berufsoffiziers zu werben (ab Leutnant-Gradklasse aufwärts).

Abiturienten waren u.a. auch Nachwuchskader für die Staatssicherheit und die Systempartei SED.

26.08.2016 morgenpost.de

Das deutsche Bildungssystem wurde in 2015 mit 11.000 Lehrern, die befristete Arbeitsverträge hatten, an den allgemeinbildenden

Schulen bedient. 5200 Lehrer dieser Art waren in 2015 durchschnittlich während der Sommerferien arbeitslos.

27.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass

Asylanten ohne Berufserfahrung per Zeitarbeit angestellt werden, wobei Asylanten generell arbeiten dürfen können.

die Bundesagentur für Arbeit ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker auf Flüchtlinge ausrichten.

01.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Euro-Zone

Aus Sicht der BRD Bafin-Behörde wird die EZB-Politik der Niedrigzinsen deutsche Banken bedrohen, so dass die

Banken neben Erhöhung der Gebühreneinnahmen auch Fusionen vollziehen sollen.

01.09.2016 dgb.de

"PM 084 - 01.09.2016

Pressemitteilung

Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und

-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden

(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht

möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der

Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse

des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.

"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen

Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ

gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die

seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des

Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich

zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft

blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der

Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und

-schüler anbieten."

Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der

Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale

Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das

Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der

die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn

Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."

Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:

Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des

Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und

Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele

Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.

An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten

Ausbildungsberufen beteiligt."

01.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest, dass die Masseneinwanderung nur dann

helfe, bevölkerungspolitische Fragen zu lösen, wenn die Flüchtlinge mit Aufenthaltstatus integriert werden.

05.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,

Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB haftet wie folgt: Haftungsträger sind die Nationalbanken der Eurozone. Haftungsträger der Nationalbanken sind

letztendlich die Steuerzahler und das Volk mit seinem Vermögen.

Die EZB kauft o.g. Papiere, in dem vorher Geld gedruckt wird: Die 1000 Milliarden Euro sind kein vorab unlaufendes Geld.

Die EZB erzeugt in der Eurzone eine ungedeckte Geldblase, wenn Staatskonkurse nicht erfolgen sollen. Die Vergesellschaftung

der Blase ist nicht finanzierbar, ohne dass die Eurozone (teil-)liquidiert werden muss.

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

"Billion

Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =

10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz

für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,

wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde."

...

05.09.2016 faz.net

Am vergangenen Sonntag hat in der Landtagswahl von Mecklenburg Vorpommer die AfD einen Stimmanteil von 20,8%

erreicht und hat die CDU überholt. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition sein,

da konstruktiv Arbeit vorgesehen ist - so der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt:

Wahlbeteiligung über 60% (10% Zuwachs gegenüber letzter Landtagswahl in MeckPom)

FDP, Grüne, NPD sind nicht im Landtag.

Abwanderungen aus den anderen "großen" Parteien haben ca. 20% Stimmen der AfD verschafft.

SPD mit ca. 30%.

CDU unter 20%.

Aus Sicht der SPD werden regieren SPD mit CDU oder SPD mit Die Linke.

Damit gilt:

Es sind 40% Wählerschaft inaktiv, die NICHT durch die AfD aktiviert wurden. Die AfD muss also

systemkonform agieren, um an der Macht zu bleiben, denn der bisherige Opportunismus hat

die Nichtwählerschaft nur deswegen sinken lassen, weil die AfD auf den Markt kam. Systemänderung

mit der AfD ist also nicht möglich, denn die Systemänderung muss zwingend die Nichtwähler

aktivieren, falls Wahlen überhaupt ein Instrument der friedlichen Systemänderung sein könnten.

05.09.2016 morgenpost.de

Das in der BRD geltende Mietpreisbindungsgesetz sieht vor, dass eine möblierte Wohnung den gebundenen Preis plus einem

Zuschlag für Möblierung, deren Anschaffungswert keine Rolle spielen darf. Der Zuschlag muss nur üblich sein.

Bsp. aus Berlin: Wohnung mit 50 Quadratmeter, Dielen, alte Möbel und seit Jahrzehnten nicht saniertem Bad . das alles für

900 Euro Kaltmiete.

In Berlin ist die Offerten auf Vermietung von möblierten Wohnungen seit 2012 um 100% gestiegen: 35% aller Angebote

sind nun möblierte Angebote, die in 2012 noch um 23% geringere Mietforderungen hatten.

06.09.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Leistungen der Grundsicherung für Asylanten verändert, da die Christen

im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Regelbedarf sinkt um 22 Euro auf 332 Euro im Monat.

Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Nicht-Grundsicherungsleistungen für Asylanten verändert, da die Christen

im BRD-Bundestag auf diese Anpassungen gedrängt haben:

Der Personenbedarf sinkt um 32 Euro auf 187 Euro im Monat.

Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltungen werden als Sachleistungen erbracht.

07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen

Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,

so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,

um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der

Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der

Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen

werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft

derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden

gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,

der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft

stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der

Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene

Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit

des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen

zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen

im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.

Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der

Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem

Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die

Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung

ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht

versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen

verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht

hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des

SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

08.09.2016 morgenpost.de

Die mit geringeren Lohnkosten verbundene Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit oder auch Zeitarbeit genannt) hat in der BRD

zugenommen

In 2009 gab es ca. 610.000 Leiharbeiter.

In 2014 gab es ca. 912.000 Leiharbeiter.

In 2015

gab es ca. 961.000 Leiharbeiter, davon

66% zu Brutto-Entgeltenten unter der amtlich definierten Niedriglohnschwelle von 1.973 Euro.

5,7% mit Sozialtransfer wie z.B. Hartz-4.

75% mit Leiharbeitsverhältnis bis max. 9 Monate.

12% mit Leiharbeitsverhältnis mindestens 18 Monate.

36% in der Metall- und Elektrobranche tätig.

11% im Maschinenbau tätig.

10% im Fahrzeugbau tätig.

betrug das mittlere Brutto-Monatsgehalt

von Leiharbeitern 1.700 Euro.

von allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten 2.960 Euro.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung

von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem

Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes

gebunden.

21.09.2016 bundesregierung.de

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

- Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

- Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

- Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2

- Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

- nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

- Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4

- Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5

- Kinder bis sechs Jahre 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

- Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung.

- Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Grund ist die Herausnahme der Verbrauchsausgaben

für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung. Bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft werden diese Kosten

durch Sachleistungen gedeckt.

21.09.2016 bundesregierung.de

Jahresbericht Stand Deutsche Einheit 2016

Lebensverhältnisse in Ost und West gleichen sich weiter an

Die Arbeitslosenquote ist in den ostdeutschen Ländern in zwanzig Jahren deutlich gesunken.

Die jahrzehntelange Ost-Westwanderung vor allem junger Menschen ist gestoppt.

Die 1991 aufgelegten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befindet sich auf der Zielgeraden.

Ziel bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Trotz aller Fortschritte besteht noch immer Handlungsbedarf bei der

Angleichung von Ost- und Westdeutschland. Allerdings behält die Bundesregierung auch die Entwicklung strukturschwacher Regionen

in den alten Ländern im Blick. Deshalb will sie nach dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) ein weiterentwickeltes Fördersystem

für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beraten Bund und Länder,

ob und wie sich die speziellen Förderprogramme der neuen Länder nach und nach in ein gesamtdeutsches Fördersystem für

strukturschwache Regionen überführen lassen.

24.09.2016 sueddeutsche.de

Modernisierung von Bildungsreinrichtungen durch Städte und Kommunen

Von den z.Z. ca. 34 Milliarden Euro betragenen Invest-Bedarf wurden in 2015 2,9 Milliarden Euro finanziert.

28.09.2016 sueddeutsche.de

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen.

Für eine andere Annahme gibt es keine Anzeichen.

28.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen für die Zeit, in der sie ALG II beziehen. Den

vom Bund bzw. Gesetzgeber pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt der Träger der

Grundsicherung für den ALG II Bezieher.

Leistungsbezieher sind demgemäß kraft Gesetzes pflichtversichert, es sei denn, sie sind als Angehörige eines anderen

Krankenversicherten familienversichert (§ 10 SGB V).

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kommt die Möglichkeit der Familienversicherung des ALG II Empfängers als einer

Mitversicherung über folgende Personen in Betracht, wenn diese Personen bereits krankenversichert sind (Stammversicherte).

Ehegatte als Stammversicherter,

Lebenspartner als Stammversicherter,

Elternteil als Stammversicherter.

Auf Anfrage konnte ein Hartz-4-Bezieher von seiner Krankenkasse bereits lange vor der Masseneinwanderung erfahren:

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erbringt der Bund, wenn Hartz-4-Bezieher betroffen sind. Es wird eine

Pauschalsumme der Kasse als Gesamtbetrag angewiesen. Der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers liegt unterhalb den

Beiträgen von anderen freiwillig Versicherten oder Pflichtversicherten. Kann der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers

dessen Kosten nicht decken, zahlt die Krankenkasse zu.

Wegen seit zig Jahren bekannter Unterdeckung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge

erhöhen muss, und wegen der Gesundheitsfondsbildung, der einen gemeinsamen Finanztopf der Kassen darstellt,

müssen also ungedeckte Kosten aus dem Topf und oder Beiträgen und oder Rücklagen der Kasse gedeckt werden.

Es ist alles andere als annehmbar, dass der z.B. syrische Gesundheitsstandard dem deutschen entspricht: Es wandern

also kranke Menschen in die Grundsicherung ein und werden dadurch normiert: Wer Hartz-4 bezieht, hat eben den

Satz für Hartz-4, den der Bund bezahlt.

Der Hartz-4-Satz, den der Bund bezahlt, ist pauschal-planwirtschaftlich. Da Kassen am Markt tätig sind und selbst

ihre Finanzen planwirtschaftlich abgesichert haben wollen, sind also masseneinwandernde Kranke ein Störfaktor,

sobald die Bundeszahlungen die Einwanderung nicht real abdecken sollen.

Es ist also eine Lüge, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen, wenn beide Arten

Hartz-4 beziehen, so dass der Bund die Pauschale für beide Arten einheitlich festlegt.

27.09.2016 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 921/15) - Das Vermögen eines Dritten, der den Vermögensübergang an einen Bezieher Hartz 4

rechtmäßig bewirken kann, ist als verwertbares Vermögen der Anrechnung an Leistungen für den Bezieher von Hartz 4 zuzuführen,

wenn die Zuführung des Vermögens keinen Härtefall des Vermögenden (Erblassers) bewirkt.

Der beklagte Gegenstand war die Erbschaft aus einem Berliner Testament, wobei nur der 1. Ehepartner gestorben ist.

Das Berliner Testament als Willenserklärung der Eheleute ist als solches nicht vollziehbar, wenn der Vermögensübergang

an den Erben - ein Hartz-4 beziehenden Kind der Eheleute - im Sinne des Urteils vollzogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn

die Erbmasse nach dem Tod des 2. Ehepartners höher ist (Erbmasse des 2. verstorbenen Ehepartners kommt dann hinzu).

Keine Rolle spielt die Lebenserwartung und finanzielle Entwicklung des überlebenden Ehepartners, der an den Hartz-4-

Empfänger aus der Erbmasse des 1. verstorbenen Ehepartners vererben MUSS, so dass das Kind nach dem Tod des

2. Ehepartners nicht mehr erbberechtigt ist (Pflichtanteil wurde bereits ausgezahlt). Die Anrechnung an Hartz 4 hat Vorrang,

wenn ein Barvermögen als Erbmasse ohne Bewirkung eines Härtefalls des Erblassers um den Pflichtanteil gemindert

werden kann, der Hartz 4 angerechnet wird.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedeutet:

Auch wenn z.B. mit dem Tode des 2. Ehepartners die Vermögensmasse auf 0 gesunken ist, kann per SGB-II-Verwaltungsakt

der Pflichtanteil nicht angetreten werden. Es kann auch keine Schuld geerbt werden.

Das Urteil erzwingt die in der Sippe vollziehbare Selektion eines Hartz-4-Beziehers:

Der Ausschluss vom Gesamterbe bietet die Möglichkeit, bereits mit Beginn des Berliner Testamentes zu Lebzeiten

der Eheleute den Pflichtanteil des Hartz-4-Beziehers zu senken, in dem die Erbmasse so dezimiert wird, so dass NUR

mit Ansprüchen des einzigen Überlebenden Ehepartners die Erbmasse ansteigt, nachdem der Pflichtanteil vererbt

wurde (eine Vermögensveränderung für den Überlebenden Ehepartner ist ja möglich -z.B. Rendite aus der

Verwertung des Vermögens des verstorbenen Ehepartners). Das Vermögen wird ja zum Zeitpunkt des Erbes bestimmt,

um den mur dann entstehenden Pflichtanteil zu ermitteln. Andererseits können die Eheleute, um Hartz-4-Refinanz aus

dem Ehevermögen zu verhindern, das Vermögen als schwer verwertbar anlegen. Z.B. grundsätzlich kein Barvermögen horten.

Das Urteil erzwingt folgendes Verhalten: Bei absehbarem Ableben bzw. bei Erreichen eines Lebensalters des Erblassers

muss sich der Erbe, der Hartz-4 bezieht, bereits aus Hartz 4 abgemeldet haben. Der Erblasser muss also dem Erben,

solange der Erblassers noch lebt, den Unterhalt bezahlen, damit Erbmasse nicht in den Refinanz von Hartz 4 gerät.

Ist der Hartz-4-Bezieher zum Zeitpunkt des Erbens noch Bezieher der Grundsicherung, wird Erbe auf Anrechnung

geprüft, wobei die Normierungen nach SGB II (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) angesetzt werden und somit die

Dauer des Hartz-4-freien Zeitraumes bestimmen (je geringer die Summe, umso länger die Dauer). Achtung:

Mit Wegfall Hartz 4 treten Kosten wie die der Versicherung in der Krankenkasse ein (bei gesetzlicher Versicherungspflicht).

Diese Zusatzkosten senken die Dauer, müssen aber bei Neubeantragung Hartz 4 nachgewiesen werden.

Die Anrechnung der Erbmasse schließt außerdem deren Verwertung ohne Fremdbestimmung komplett aus.

28.09.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind 0,3 Millionen Minderjährige eingewandert, davon 33% unter 6 Lebensjahren. Nicht enthalten ist die Anzahl

der allein reisenden Minderjährigen. Minderjährige kommen vor allen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak.

leben in

Nordrhein-Westfalen 76.056 minderjährige Flüchtlinge.

Niedersachsen 32.995 minderjährige Flüchtlinge.

Berlin 21.267 minderjährige Flüchtlinge.

Hamburg 11.927 minderjährige Flüchtlinge.

Thüringen 8444 minderjährige Flüchtlinge.

29.09.2016 faz.net

Bezug von Grundsicherung

Ende 2015 haben

rund 1,44 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 8 Jahren bezogen.

rund 2,6 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 4 Jahren bezogen.

29.09.2016 berliner-zeitung.de

Altersarbeitslosigkeit in Berlin

Im September 2016 waren 28,4% der Arbeitslosen über 50 Lebensjahre alt (49.851 Personen).

30.09.2016 heise.de

Die BRD-Staatsmedien ARD und ZDF verwenden pro Jahr 45 Millionen Euro, um als Internetanbieter Jugendliche im Alter zwischen

14 und 29 Jahren zu erreichen. Ziel ist es, durch ersatzlosen Wegfall des ARD-TV-Senders EinsPlus und des TV-Senders ZDFkultur

Aufritte der Staatsmedien in Form vieler Eigenproduktionen der Staatssender zu finanzieren, wobei sich Internerunternehmen

Youtube, Facebook, Snapchat, WhatsApp und Instagram bedient wird. Alternativ sind die Inhalte auch auf der Webseite

des Jugend-Webauftrittes der Staatssender, der keine Mediathek hat und dafür Inhalte in einem gewollt überschaubaren Rahmen

anbieter - inklusvie App für Smartphones. Der Webauftritt hat keinen TV-Auftritt.

30.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Staatsmedien sind damit als Internetprovider implementiert worden. Für den Bereich Grundsicherung gilt damit:

Da der Internetzugang kein Bestandteil der Grundsicherung ist, muss der Internetzugang aus dem Regelsatz bezahlt

werden, was nicht möglich ist. Zugleich werden die BRD-Staatsmedien per Zwangsabgabe andere Bürger finanziert.

Die BRD-Staatsmedien sind damit auf Pay-TV mittels Internet umgestellt worden. Die besonders von den Christjuden

in ihrer Argumentation verwendete Grundversorgung an TV - inklusive dem Hofsender des Christjuden und BRD-

Bundeskanzler a.D. Kohl, dem Sender Phoenix-TV, der auf Kohls Mitinitiative ins Leben gerufen wurde (zu Zeiten,

als die BRD-Staatsmedien nicht mittels Bürgervermögen zwangsfinanziert wurden) - ist damit Geschichte. ARD und

ZDF sind Systemunternehmen mit öffentlich-rechtlicher Tarnung bei Steuerfinanzierung.

Die ARD hat übrigens viele Radio-Sender, die Informationen liefern, im Nachtprogramm deaktivert und offeriert einen

Info-Kanal als Einheitsbrei, der von den einzelnen Sendern abwechselnd ausgestaltet wird - u.a. mit massiven

Wiederholungen. Zu diesem Brei gehört auch das '"Info-Radio" des Rundfunks Berlin Brandenburg Bereich Berlin. Die

BRD-Bundeshauptstadt besitzt 0 eigenen Nachrichtensender der öffentlichen Hand: Die Sender SFB und RIAS sind

ersatzlos vor vielen Jahren durch ARD und ZDF liquidiert worden. Der "Berliner Rundfunk", der im Dritten Reich

ein Pionier des Volksfunkes und DER Sender der Reichshauptstadt war und selbst im Beitrittsgebiet (Ostzone)

als Kinder-, Jugend-, Nachrichten und Kultursender fungierte, ist von ARD und ZDF liquidiert worden. Der Sender

in Berlin, der die Marke " Berliner Rundfunk" verwertet, offeriert Oldies mit spiessigem Informationsprogramm

und hat NICHTS mit dem Berliner Rundfunk vor 1989 geschweige vor 1945 zu tun. Mit SFB und RIAS sowieso

nichts, denn Privatsender in der BRD haben völlig andere Verwertungsziele.

In der BRD gibt es keinen Kabelnetz als Tummelfeld vieler Radio- und TV-Provider. Die BRD ist 100% divergent zur

Medienwelt in den USA. Deutsche Unternehme wie die Pro7-Sat1-Kette oder die RTL-Kette sind reine Spartensender,

die u.a. Minderjährige gut bedienen und Eigenunternehmen platzieren. Mit Vielfalt haben RTL, Pro 7 und Sat 1 etc., so

wie die Staatsmedien, die mittels Steuermittel ihre Eigenproduktionen verwerten (quasi Geld drucken), nichts zu tun.

In der BRD herrscht mediale Steinzeit und Inzucht mittels Infiltration. Wer Medienfreiheit haben will, müsste in ein

freies Land wie die USA auswandern - oder auf Satellit umsteigen und weltweit diverse Satelliten empfangen können.

30.09.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,82 Millionen Asylanten eingetroffen, wobei die Mehrfachregistrierungen, der reine Transit und Abwanderungen

nicht enthalten sind.

2016 bisher 0,21 Millionen Asylanten eingetroffen.

04.10.2016 morgenpost.de

Arbeitnehmer in Ost und West der BRD

Ende 2015 betrug das durchschnittliche Entgelt des sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigten

in Ost 2449 Euro brutto im Monat.

in West 3218 Euro brutto im Monat.

Mitte 2016 haben im Osten tarifliche Grundvergütungen im Osten durchschnittlich 98 % der im Westen erreicht,

wobei ca. 50% der im Osten Arbeitenden kein Tarifentgelt erhalten.

05.10.2016 faz.net

Der Ex-BRD-Finanzminister Steinbrück (SPD)

ist aus dem Bundestag ausgetreten.

arbeitet zukünftig als Berater des Vorstandes der Bank ING-Diba.

10.10.2016 faz.net

Die deutschen Finanzämter optimieren den Zufluss aus dem Vermögen der Steuerpflichtigen, die zu Leistungen mit Zinslast

gebracht werden:

Zinslast beträgt 6%.

Steuerbescheide werden so verzögert bearbeitet, dass der Zinslauf beginnt (15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast

entstanden ist - verschuldungsunabhängig).

10.10.2016 sueddeutsche.de

Gesundheitsreform

Die Techniker-Krankenkasse (TK) behauptet, dass vor allem große Krankenkassen ihren Finanzeinnahmen optimieren, in dem

wegen Implementation von unwahrheitsgemäßer Diagnosen die Anzahl der kränkeren Patienten steigt, so dass mehr

Ausgleichszahlungen von Kassen, die weniger kranke Patient haben, an Kassen, die mehr kranke Patienten haben, fließen.

Stimulus für die Erbringung falscher Diagnosen sind Prämien an die Ärzteschaft.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die TK und weitere Kassen

gestellt, da die Strafbarkeit wegen schweren Betrugs möglich sei.

12.10.2016 dradio.de

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Anpassung Gewährleistung in den ersten 6 Monaten bei Gebrauchtwagenkauf bzw. -verkauf

In den ersten 6 Monaten ist bei einer Schadensmeldung des Käufers der Verkäufer in der Nachweispflicht, dass der Schaden

nicht bereits beim Verkauf vorlag.

12.10.2106 vom Autor dieser Dokumentation

Dieses Urteil findet keine Anwendung auf Kaufverträge, die nach dem "wie gesehen so verkauft" abgeschlossen wurden - der

Privatverkauf ist weiterhin eine Oase der Kriminalität und Gier.

Für den Hersteller VW wird dieses Urteil zum Problem: Sämtliche ab Urteilwirksamkeit verkaufte Gebraucht-KFZ, die illegale

Software noch unerkannt an Bord haben, sind nun faktisch unverkäuflich.

12.10.2016 dradio.de

Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:

Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung

erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-

Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige

in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

12.10.2016 dradio.de

Altenpflege in BRD

Die Einkünfte der pflegebedürftigen Rentner sind zu ca 50% nicht ausreichend, um eine professionelle stationäre Pflege

finanzieren zu können. Die Finanzierbarkeit hängt von den regional verschiedenen Kosten für Personal ab.

12.10.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD im Zeitraum Januar bis September 2016

sind rund 213.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert.

gab es 660.000 Anträge auf Asyl.

gab es 579.000 unerledigte Asylanträge.

13.10.2016 heise.de

Urteil EuGH - Die Bestimmung eines Urheberrechtsinhabers, dass der Weiterverkauf einer Software unzulässig ist, ist nichtig.

Ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darf Software mit Original-Datenquelle verkauft werden.

Mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darf Software mit Sicherungskopie-Datenquelle verkauft werden.

14.10.2016 dradio.de

Die Kette Tengelmann-Kaisers wird liqudiert, wenn eine Schlichtung mit poteziellen Käufern wie Rewe und Edeka scheitert.

Betroffen sind 16.000 Jobs.

14.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-TV hat Rewe Verhandlungen mit Tengelmann nur deswegen aufgenommen, um Informationen für den Konkurrenten,

also Kaisers, zu erlangen. An einem Aufkauf von Kaisers hat Rewe nur vorgetäuschtes Interesse gehabt.

14.10.2016 dradio.de

Die Stromkosten für EEG-Abgabepflichtige steigen um 0,53 Cent je Kilowattstunde,

da die EEG-Umlage um diesen Eurobetrag steigt.

17.10.2016 dradio.de

Das deutsche Volk vermehrt sich bei

fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.

zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.

1,5 Kinder pro Frau in 2015.

17.102016 dradio.de

Für die 420 Geschäfte von Tengelmann Kaisers werden Käufer gesucht. Zuerst wird in NRW verkauft.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

17.10.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind bis 15.09.2016 ca. 51.000 minderjährige Flüchtlinge ohne

Sorgeberechtigte bzw. Bevollmächtigte eingewandert (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).

19.10.2016 diw.de und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.545204.de/16-42.pdf

DIW-Studie zu Hohvermögenden in BRD

Die Studie erfolgte im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hochvermögen entsteht zu 66% aus Erbschaft und Schnenkungen, erst dann durch Unternehmerschaft, Selbständigkeit oder Heirat.

20% der hochvermögenden Frauen haben wegen Erlangung fremden Vermögens geheiratet.

Neben Geldvermögen halten Hochvermögende überdurchschnittlich häufig auch Betriebsvermögen.

19.10.2016 faz.net

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen

EU-Recht: Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Betroffen sind die gesetzlich definierten Zuschläge auf den Apotheken-Einkaufpreis des Medikamentes: 3% des Einkaufspreises.

Internet-Apotheken können nun wieder Rabatte anbieten, ohne den bei lokalen Apotheken bestehenden Versorgungsauftrag erfüllen

zu müssen.

Deutschland könnte den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel komplett untersagen.

19.10.2016 sueddeutsche.de

Ende Juni 2016

betrug das Brutto-Geldvermögen privater Haushalte 5401 Milliarden (5,401 Billionen) Euro, davon ca. 15% als Aktien oder

Aktienfonds.

betrugen die Verbindlichkeiten privater Haushalte 1645 Milliarden (1,645 Billionen) Euro.

betrug das Nettogeldvermögen privater Haushalte 3756 Milliarden (3,756 Billionen) Euro.

19.10.2016 morgenpost.de

Finanzierung der Staatsmedien

Die Finanzierung des RBB über den Rundfunkbeitrag hat nun eine Vollstreckung von Schulden einer alleinerziehenden Mutter

für diese die Konsequenz, dass diese für 6 Monat ein Haft genommen werden soll, die ein geringes Einkommen besitzt und wegen

Nichtnutzung der Staatsmedien keinen Rundfunkbeitrag zahlen will.

Eine Frau aus dem thüringischen Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen, bis

der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen hatte.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im

Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

20.10.2016 morgenpost.de

Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung.

23.10.2016 morgenpost.de

In der BRD werden Arbeitssuchende mit sinkenden Finanzen gefördert:

In 2015 gab es durchschnittlich 741 Euro pro Kopf.

In 2015 wurden 3,234 Milliarden Euro verwendet.

In 2011 wurden 4,445 Milliarden Euro verwendet.

24.10.2016 dradio.de

In der BRD sind 7,6 Millionen Menschen behindert, davon

33% ab einem Lebensalter ab 75 Jahre.

25% mit 100% Behinderung.

24.10.2016 dradio.de

Reform Sanktionsrecht SGB II

Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt

sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit

Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer

Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der

Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.

25.10.2016 dradio.de

Seit der Sozialhilfe-Reform vor 10 Jahren ist ein neuer Rekord erreicht worden: In 2015 bezogen ca. 398.000 Menschen Sozialhilfe,

davon 66% in Wohn- oder Pflegeheimen.

25.10.2016 morgenpost.de

Finanzierung der Staatsmedien

Die Finanzierung des RBB über den Rundfunkbeitrag hat nun eine Vollstreckung von Schulden einer alleinerziehenden Mutter

für diese die Konsequenz, dass diese für 6 Monat ein Haft genommen werden sollte, aber der RBB seinen Antrag auf Vollstreckung

bei der Schuldnerin zurückgezogen hat, so dass Amtsgericht die Beugehaft nicht vollzieht.

27.10.2016 morgenpost.de

Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.

In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%

der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind

nicht gegen Masern geschützt.

27.10.2016 morgenpost.de

Der ab 01.01.2017 geltende neue Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde wird den Arbeitgebern ca. 1 Milliarde Euro

mehr Lohnkosten bringen, die vermutlich auf die Preise umgelegt werden.

27.10.2016 gegen-hartz.de

Eine Verfassungsklage gegen SGB II in Sachen Erlass und Prüfung eines Verwaltungsaktes wurde vom Verfassungsgericht

nicht angenommen. Der Kläger hat nicht gewusst, dass die Verfassungsklage einen konkreten Einzelfallnachweis der

Grundrechteverletzung benötigt und daher nicht auf eine Klage-Vorlage bauen, da diese Vorlage verallgemeinert.

Und: Die Einzelpersonen der Kläger mit eben dieser Vorlage sind nicht berechtigt, eine generelle oder abstrakte Verletzung von

Grundrechten per Privatklage einzuklagen, Vielmehr müssen Institutionen klagen, z.B. eine Landesregierung.

Und: Bevor eine Privatklage beim Verfassungsgericht eingereicht werden kann, müssen die Klagen von den

Instanzen der Fachgerichten absolviert worden sein.

Da die Privatklage ohne konkreten Einzelfall nicht zulässig ist und keine Institution gegen generelle bzw. abstrakte

Grundrechtsverletzung geklagt hat, wurde die vorlagenbasierte Privatklage abgewiesen.

28.10.2016 dradio.de

Die BRD-Regierung will den Internethandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten abschaffen. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit.

Ziel ist es, die Qualität der Arzneimittel und die wohnortnahe Versorgung der Patienten sicherzustellen.

28.10.2016 gegen-hartz.de

Zwangsräumung von sozial Bedürftigen

Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann

kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien

in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten

zu übernehmen (Schulden machen).

In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.

Studie der Humboldt-Uni Berlin

In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,

oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter

sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der

Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,

so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.

29.10.2016 morgenpost.de

Wegen absehbar höherem Finanzbedarf wird der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gesenkt, sondern

mittels Rundfunkbeitrag Rücklagen gebildet.

29.10.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

steigt der Bundeszuschuss an die Länder in 2016 um 2,55 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden Euro.

beträgt der Bundeszuschuss für 2017 1,16 Milliarden Euro.

wird der Bund bis 2020 eine Zuschuss von insgesamt 25 Milliarden Euro erbringen.

31.10.2016 gegen-hartz.de

DGB-Studie zu Überstunden in BRD in 2015

Bei 60% der Vollzeit-Arbeitnehmer sind Überstunden die Regel.

25% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 46 Wochenstunden.

17% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 49 Wochenstunden.

12,5% der Vollzeit-Arbeitnehmer haben eine 52-Stunden-Woche.

32% der Überstunden leistenden Arbeitnehmer arbeiten oft entgeltlos.

31.10.2016 berliner-zeitung.de

Rewe übernimmt Großteil der Berliner Kaisers-Filialen.

03.11.2016 faz.net

Seit Implementation der Grundsicherung von Hartz 4 und Sozialhilfe in 2005 haben mindestens 14,5 Millionen Menschen diese

Grundsicherung bezogen, davon

10 Millionen Erwerbsfähige (Bezieher ALG II).

4,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren.

04.11.2016 morgenpost.de

Aus Sicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und Drogenbeauftragte

Marlene Mortler (CSU) hat das Gesetz zum Werbeverbot für Tabakwaren folgende Auswirkungen:

Das Rauchen an sich bleibt erlaubt und nun kann unbeeinflusst von Werbung der Griff zur Zigarette stattfinden (autonome

Entscheidung des Konsumenten).

Das Verbot schützt Minderjährige.

Mit dem Verbot gibt es dann kein Land in der EU mehr, dass die Werbung für Tabakprodukte auf Außenflächen erlaubt.

06.11.2016 gegen-hart.de

Urteil Sozialgericht Düsseldorf - Setzt eine nach SGB II nicht bedürftige Person ihr Vermögen derart ein, dass dadurch eine

Bedürftigkeit nach SGB II herbeigeführt wird, so handelt diese Person mindestens grob fahrlässig. Nur dann kann die

Leistung eines Trägers der Grundsicherung wegen sozialwidrigem Verhalten verweigert werden. Dieser Umstand liegt

also nicht vor, wenn eine Person ihr Vermögen ohne Absicht und nicht in grober Fahrlässigkeit der Erlangung der Bedürftigkeit

verwertet, wobei diese Person dann grundsätzlich berechtigt ist, das eigene Vermögen nach eigenem Gutdünken zu verwenden,

auch wenn anschließend Grundsicherung beantragt wird. (Az.: S 35 AS 257/15)

08.11.2016 morgenpost.de

Wegen sinkender Langzeitarbeitslosigkeit und Flüchtlingszahl kann der Bund sein Invest in Grundsicherung in 2017 senken:

1,2 Milliarden Euro weniger Invest, davon

150 Millionen für Eingliederung in Arbeit (Senkung auf 4,4 Milliarden Euro).

150 Millionen für Verwaltung (Senkung auf 4,43 Milliarden Euro).

In 2017 steigt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II um 650 Millionen Euro auf 7,15 Milliarden Euro.

09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Auskunft eines Teilnehmers einer Hartz-4-Aktivierungsmaßnahme, der einen Vermittlungsgutschein

beim JobCenter beantragt hat, um per Personalvermittlung an einen konkreten Arbeitgeber,

der dem Arbeitslosen, der Berufskraftfahrer war, einen Gabelstaplerschein ermöglicht, zu gelangen,

wurde der Vermittlungsgutschein mit folgender Begründung verweigert:

- Es kann zu jedem Zeitpunkt nur genau 1 Vermittlungsgutschein ausgestellt sein.

Mehrfachausstellung ist nicht möglich.

- Der den Antrag stellende Arbeitslose hat bereits einen Vermittlungsgutschein

erhalten (wobei der Arbeitslose nur im Rahmen der Antragstellung darüber

informiert wurde und bis dahin von des Existenz dieses Vermittlungsgutscheines

nichts wusste): Mit dem ausgestellten Vermittlungsgutschein wird die Aktivierungsmaßnahme

finanziert.

Als Alternative wurde diesem Arbeitslosen (in einem Alter ab über 50 Lebensjahre) die

Probetätigkeit der Bereitstellung von gefüllten Mülltonnen zugeordnet: Die Mülltonnen

sind aus Kellern Hausfluren etc. an den Straßenrand zu befördern, damit der Müllentsorger

an diese Tonnen zu deren Entleerung gelangt. Nach dieser müssen die Mülltonen wieder

an die alte Stelle positioniert werden. Diese Arbeit ist Schwerstarbeit. Der Arbeitslose

hatte für diese Probetätigkeit weder Arbeitsschuhe noch Arbeitsbekleidung erhalten.

Auch die körperliche Eignung des Arbeitslosen wurde vorab nicht geprüft.

Damit gilt:

Auch wenn eine Arbeitsaufnahme per Vermittlungsgutschein möglich wäre, kann diese

Beseitigung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen aus Kostengründen des JobCenters

verweigert werden, um die Grundsicherung weiter zu zahlen, da diese regelmäßig

geringer als die Höhe des Vermittlungsgutscheines ist.

Die Aktivierungsmaßnahme ist eine systemisch limitierte Eingliederung in Arbeit

(Systemänderung gegenüber SGB II in Sachen Fordern einer Aufnahme einer

zumutbaren Arbeit).

Nach SGB II muss dieses Vorhaben allerdings wirtschaftlich sein (ein Primat des SGB II).

09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Bereich Ausschreibungen einer offenen Arbeitsstelle

in einen rechtsfreien Bereich gewandelt: Es ist seitens des Offerierenden üblich, per Email

eingegangene Bewerbungen nicht so zu bearbeiten, dass der Bewerber etwas davon erfährt:

Emails des Bewerber werden regelmäßig weder im Eingang bestätigt noch bearbeitet.

Wenn in Emails die regelmäßig vom Offerierenden verlangte persönliche Daten wie die

des Lebenslaufes enthalten sind, erfährt der Bewerber nicht, ob die Daten korrekt beim

Offerierenden eingetroffen sind und dort auch korrekt behandelt werden - Der Datenschutz

ist faktisch annulliert worden. Unternehmen sind regelmäßig nicht in der Lage, ihren

Email-Server so zu konfigurieren, dass dieser das Eintreffen der Email des Bewerbers

diesem rückmeldet.

Damit gilt: Im Bereich Offerte und Bewerbung am Arbeitsmarkt werden persönliche Daten

in Umlauf gebracht, ohne dass es einen Zwang zum Datenschutz gibt. Das ist klar offener

Faschismus.

10.11.2016 dradio.de

EU-Kommissionspräsident Juncker stellt fest:

Die USA sorgen nicht nachhaltig für den Schutz Europas.

Die EU soll zu einer europäische Verteidigungsunion mit eigener europäischer Armee ungewandelt werden.

10.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

USA sind ein Bundesstaatsvereinigung mit Präsident.

Die EU ist eine Ansammlung von Einzel-Staaten, deren Völker nur per Europäischem Parlament mitreden sollen.

Sämtliche Unionsbildungen unterliegen u.a. den Nationalstaaten-Interessen bzw. sind vom Volk unabhängig.

Ausnahme: Haftungen per Volksvermögen.

10.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle - Der per Volkshochschule belegbare Kurs zum

Realschulabschluss ist kein unabweisbarer laufender Mehrbedarf und muss somit aus dem Regelsatz finanziert werden

(Träger der Grundsicherung finanziert nicht). (Az.: L 11 AS 48/15)

10.11.2016 gegen-hartz.de

Arbeitslosigkeit in den USA

Traditionelle Branchen wie die Textilindustrie wanderten aus - nach Südostasien und China.

In der Statistik nicht enthalten sind Menschen, die

keinen Job suchen:

Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job (13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008).

keine Arbeitslosenhilfe beziehen.

Im Oktober 2015 bezogen 45,4 Millionen Waren per Lebensmittelkarte.

11.11.2016 heise.de

Spionage durch BRD

Der BRD-Bundestag hat per geheim tagenden Haushaltsausschusses die ersten Gelder für die Beschaffung von Satelliten

für den BND freigegeben. 400 Millionen Euro benötigt, um spätestens in 2022 im All spionagebereit zu sein.

11.11.2016 faz.net

Die AOK Rheinland / Hamburg zahlt 7 Millionen Euro, um einem Gerichtsverfahren wegen Betrug zu entgehen.

Erstmals hat eine Kasse eingeräumt, Ärzte bestochen zu haben, ihre Patienten abstrakt als kränker einzustufen,

um mehr Zufluss aus dem Kassenausgleichfonds an die AOK Rheinland / Hamburg zu erzielen.

11.11.2016 faz.net

Aufrüstung in der NATO und BRD

Wegen Modernisierung der BRD-Bundeswehr sind mindestens 4 Milliarden Euro Invest nötig.

Wegen Steigerung der nationalen Rüstungsausgaben für die NATO-Mitgliedschaft, deren Vollzug vom

US-Präsidenten Trump eben an höheren Rüstungsausgaben gekoppelt wurde, sind die Aktien

der Rüstungshersteller im Wert gestiegen.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.

will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die

besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische

Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das

Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen

auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.

Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung

zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft

auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen

der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion

ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem

dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner

Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin

pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht

propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden

soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die

Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte

systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt

deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der

Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,

mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der

Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,

ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt

keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.

Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND

fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse

und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen

Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen

ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht

z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,

NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack

verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

15.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden,

dass bei arbeitsmarkt-relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung fördernd berücksichtigt werden muss.

Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).

17.11.2016 faz.net

Gewerblicher Betrug durch VW

VW investiert in die Herstellung von E-Autos für und in China: Ab 2020 sollen pro Jahr 0,4 Millionen dort hergestellte Autos

verkauft werden. Ab 2025 pro Jahr 1,5 Millionen Autos. Die lokal in China stattfindende Fertigung unterliegt dem Renditestreben:

Im Falle von Importen nach China fallen Zölle an und chinesische Käufer werden zugleich nicht staatlich subventioniert.

20.11.2016 tagesspielgel.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.

Merkel will als nächster Kanzler antreten.

Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.

Wahlkampf:

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".

"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."

"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".

"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

"Wir wollen miteinander streiten".

"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."

"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."

"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".

"Ich glaube, wir müssen offen sein."

Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren

Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.

25.11.2016 bundesregierung.de

Reform des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Dauerbeschäftigung eines Leiharbeiters ab 18 Monaten muss

in eine Anstellung beim Leiharbeitnehmer

oder in eine Beendigung der Leiharbeitnehmerschaft

umgewandelt werden, wenn keine tarifliche Einigung z.B. mit Öffnungsklausel dagegen spricht.

Die Entgeltung des Leiharbeiters ist nach 9 Monaten Daueranstellung beim Leiharbeitnehmer auf das Niveau

dessen Arbeitnehmer anzupassen, wenn kein Branchen-Zusatztarifvertrag dagegen spricht, wobei dieser

dann eine Frist ist von maximal 15 Monaten benennen kann.

Die Arbeitnehmerüberlassung muss vertraglich ausdrücklich als als solche bezeichnet sein. Verleiher und Entleiher begehen eine

Ordnungswidrigkeit, wenn sie eine Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen. Zum Beispiel bei Ketten-, Zwischen- oder

Weiterverleih. Scheinwerkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sollen so verhindert werden.

Die Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkauftragsnehmern zu unterrichten.

25.11.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung will, dass ab 2015 die Berechnung der gesetzlichen Rente im Beitrittsgebiet an die Norm der BRD

ohne Beitrittsgebiet angepasst ist. In gleichem Zuge wird die derzeitige Höherwertung der Löhne Ost abgeschmolzen.

Die Betriebsrente wird teilweise auf Steuerfinanzierung umgestellt, um Arbeitgeber von Haftung freizustellen.

Die tarifliche und für den Arbeitgeber haftungsfreie Betriebsrente kann mit 30% Arbeitgeber-Steuerzuschuss für einen Arbeitgeber

und dessen Arbeitnehmer, die weniger als 2000 Euro Brutto im Monat Entgelt erhalten, ausgestattet werden, wobei der

Steuerzuschuss als Einlage in die Betriebsversorgung fließen muss.

25.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur

wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter

Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf

Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des

Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während

Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes

Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der

die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher

UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).

30.11.2016 heise.de

Kunden der Deutschen Telekom. die die Telekom-Router Speedport nutzten, wurden über das Netz der Deutschen Telekom

über den im Netz offen liegenden Fernwartungs-Port TR-069 mit massenweisen Anfragen zugeschüttet, bis der jeweilige Router

beim Kunden der Deutschen Telekom den Internetzugang nicht mehr bereitstellen konnte. Nach dem der Telekom-Kunde den

Router vom Stromnetz entfernt, dann etwas gewartet hatte, so dass sich danach der mit Strom versorgten Router erneut mit dem

Internet verbunden hat, gingen die Massenzugriffe über das Netz der Deutschen Telekom und dem offen liegenden

Fernwartungs-Port TR-069 des Routers weiter. Problem war also der von der Deutschen Telekom in betroffenen Routern

als für das Internet offen erreichbar gehaltener Fernwartungs-Port TR-069 des Routers.

30.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland gibt es seit Jahren ein Systemproblem im Bereich Internet und Mobilfunk: Der Staat BRD verdient am Monopol

der Deutschen Telekom. Zu diesem Zweck wurde das System der Konkurrenz der Deutschen Telekom derart normiert, dass

die Deutsche Telekom der Innovationsmotor im Bereich Internet und Mobilfunk gehalten wird, in dem aus Steuermitteln

finanzierte Ressourcen der Deutschen Telekom, die den Konkurrenten nur gegen Entgelt verfügbar sind, dem Allgemeinwohl

vorenthalten werden: Leistungen der Deutschen Telekom sind alles andere als preiswert. Im Glasfaser-Bereich hat das Quasi-

Monopol folgende Auswirkungen: Investiert die Deutsche Telekom nicht in den Glasfaserbereich des Standortes, so kann der

Kunde der Deutschen Telekom den Ausbau des Glasfaserbereiches selbst finanzieren und dann über sein Invest die Leistung

der Deutschen Telekom gegen Entgelt beziehen. - Allgemein gilt: Investition in Bereich Internet und Mobil sind in der BRD

ausschließlich Sache der Rendite und des Weiterverkaufes gegen Handelsspanne. Die Quelle der Ressourcen, also das

Invest der Deutschen Telekom und das Invest der Konkurrenten ergeben ein Niveau in der BRD, das analog zum Bereich

Stromenergie vor Wucher strotzt: Die Deutsche Telekom baut Netzbereiche aus, um diese dann hochpreisig tu verwerten,

will man die Eigenschaften des ausgebauten Netzes auch nutzen - z.B. HighSpeed-LTE im Mobilbereich, Konkurrenten

kaufen z.B. Ressourcen der Deutschen Telekom und verwerten diese Ressourcen unter anderem Namen - natürlich

auch unter anderen Konditionen: Beliebt ist die Abspeckung der z.B. LTE-Rate, um Tarife am Markt unter dem der

Preise der Deutschen Telekom anbieten zu können. Und das alles natürlich mit Mindestlaufzeiten der Verträge bis

2 Jahre, wobei von Beginn an abzusehen ist, dass das verkaufte LTE schlichtweg Schrott ist. - Deutschland einig

Wucherland. In der BRD kostet bei der Deutschen Telekom ein LTE-Mobilanschluss ohne Beschränkungen 200 Euro

im Monat. In Deutschland werden Mobilphone-Modelle, die technisch wenig beschränkt ist, ab 1100 Euro gehandelt

(pro Gerät, ohne Vertragskosten). Wer also in der BRD unbeschränkten LTE-Zugang haben will, zahlt im Jahr

ab 3500 Euro an die Deutsche Telekom. Gespickt mit einen am Akku brennenden Samsung-Gerätes ist das DAS

IDEALE Schnäppchen im Wucherland.

Nachbarländer der BRD belächeln diese müde - eben deutsches Elend. Und In Japan fasst man sich an den Kopf,

mit welchem Schrott die Kunden in der BRD versorgt werden - Steinzeit.

Auch Gier genannt.

05.12.2016 dradio.de

Die weltweite Notlage der Menschheit hat sein dem Ende des Weltkrieges einen neuen Rekord erreicht:

In 2017 werden von der UNO 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt (10% mehr als in 2016), um Not von 128

Millionen Menschen zu mindern. 33% der Finanzmittel verschlingen die Krisen aus dem Syrienkrieg.

In über 80% der Notkrisen hat der Mensch diese verursacht.

06.12.2016 sueddeutsche.de

Die Smartphone-App und der Internetauftritt "Ankommen" für Asylbewerber in der BRD wurde seit dem Start im Januar 2016

ca. 0,2 Millionen mal als App geladen. Die App, die einen kostenlosen Basis-Sprachkurs enthält, wurde in Kooperation

von Bundesagentur für Arbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Goethe-Institut entwickelt.

06.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Regelsatz im ALG II und im Asylgeld hat keinerlei Ressourcen, um einen Internet-Zugang per Smartphone zu finanzieren.

Daher wurde auch die Zwangsabgabe für die Finanzierung der BRD-Staatsmedien so gestellt, dass reine ALG-II-Empfänger

von der Abgabe befreit sind. Analog ist der Zugang für das ab März in der BRD bundesweit geltende Pay-TV nicht im Regelsatz

hinterlegt. Das Pay-TV wird bundesweit mit der Abschaltung des DVB-T 1 eingeführt, das DVB-T 2 für den Zugang zum

Senderbündel, das im DVB-T 1 verfügbar ist, nur gegen Entgelt genutzt werden kann. Zusätzlich gilt: Wegen der Zwangsabgabe

des BRD-Staatsmedien-Finanz ist für alle nicht befreibaren Personen der Medienzugang auch dann zu bezahlen, wenn

die Medien (z.B. Smartphone - egal ob mit Internetzugang oder nicht) nicht benutzt werden (Besitzsteuer).

Die Webseite https://ankommenapp.de wurde laut Mozilla Firefox als unzureichend verschlüsselt und oder mit einem

ungültigen Sicherheitszertifikat gekennzeichnet: Firefox blockiert standardgemäß den Zugang zu Webseite. Analog dazu

der Seamonkey. Nachfolgend Bildchirmcopyies (Bildschirmcopies sind wie immer nur im Quellennachweis verfügbar).

08.12.2016 morgenost.de

Tengelmann-Kaisers wird nun an Edeka UND Rewe verkauft. Die Erlaubnis des BRD-Wirtschaftsministers kommt zum Zuge,

wenn das Bundeskartellamt - wie erwartet - zugestimmt hat. Rewe jedenfalls wird seine Klage gegen die ministerielle Erlaubnis

zurückziehen.

08.12.2016 gegen-hartz.de

Urteil Oberlandesgericht Oldenburg - Die Endgültigkeit der Trennung von Eheleuten kann sich in einer neuen Beziehung

eines der ehemaligen Eheleute derart verfestigen, dass diese neue Beziehung als verfestigte Gemeinschaft aufgefasst

werden kann, so dass dann die ehelichen Solidarität als endgültig gelöst gilt. Damit entfallen auch bisherige Unterhaltszahlungen

an denjenigen ehemaligen Ehepartner, der aus der Ehe unterhaltsbefriedigt die neue UND inzwischen verfestigte Gemeinschaft

eingegangen ist. Die Feststellung der Verfestigung kann bereits vor Ablauf der in der Rechtsprechung benutzten 2-Jahres-Frist

erfolgen.

Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 4 UF 78/16).

09.12.2016 bundesregierung.de

11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Im Bericht wird außerdem ausführlich die rechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Einwandererinnen und

Einwanderern aus Drittstaaten und Menschen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchenden und Flüchtlingen

vorgestellt - u.a.

Kinder mit familiären Einwanderungsgeschichten profitieren heute deutlich häufiger von einem Kita-Besuch.

Die Chance eines Kindes auf Bildungserfolg in Deutschland hängt aber immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft des

Elternhauses ab.

Wir haben aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt.

Rechtspopulisten profilieren sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren.

Das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund betrug in 2015 27,7% (von Personen ohne Migrationshintergrund

12,5%).

Es gibt 7,72 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund.

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist inzwischen fast dreimal so hoch wie von Deutschen.

11.12.2016 dradio.de

Der Anteil der Erwerbstätigkeit, die im Bereich Niedriglohnbereich (Entgelt unter 10 Euro Brutto pro Stunde) stattfindet, beträgt

in der BRD gesamt 20%.

im Beitrittsgebiet über 33%.

16.12.2016 morgenpost.de

Urteil Landessozialgericht in Darmstadt - Die Rechtsnorm "Gütertrennung" findet keine Anwendung, wenn Eheleute im Hartz-4-

Bezug stehen: Mindestens 1 Ehepartner mit Hartz-4-Bezug. Eine Gütertrennung kann nicht zur Unterlassung der Unterhaltspflicht

im Sinne des SGB II führen, da folgendes Primat gilt: Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich

wechselseitig unterstützen. Wegen diesem Primat fallen alle Verwertungen der Güter aus der vor Hartz-4-Bezug geltenden

Gütertrennung in die Anrechnung von Leistungen des Trägers der Grundsicherung im Hartz-4-Bezug der Eheleute (Az.: L 6 AS

373/13).

24.12.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen die 100.000 bereitgestellten und vom Bund finanzierten 1-Euro-Jobs

für Asylanten besser genutzt werden. Bisher werden bis Ende 2016 ca. 10.000 Jobs benutzt.

24.12.2016 dradio.de

Rentenreform in BRD

Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,

muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt

an 2.330 Euro erhalten.

50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere

Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.

29.12.2016 faz.net

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden in der BRD bis zu 1,5 Millionen Jobs

durch andersartige Job ersetzt. Gewaltige Änderungen werden in Maschinenbau-Unternehmen erwartet. Die Substitution

bringt der bevorstehende Digitale Wandel mit sich.

Die Bundesagentur für Arbeit

berät Arbeitnehmer in der Berufsplanung.

geht davon aus, dass

Beschäftige in Eigeninitiative und in der Freizeit sich rechtzeitig weiterbilden - z.B. Englisch lernen.

Unternehmen ihre Beschäftigten in der Berufsplanung unterstützen.

30.12.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist Italien der meistbenutzte Zugangsweg zur EU. in 2016 kamen wurden bisher 181.000

lebende Einwanderer über das Mittelmeer. Zugleich starben bei den Überfahrten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor: 5.000 Menschen.

31.12.2016 aber am 30.12.2016 veröffentlicht bundesregierung.de

Neue Regelungen ab Januar 2017 - u.a.

"Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit

Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für

Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe

dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung

tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."

"Die Flexi-Rente kommt

Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine

Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine

Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die

Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren."

"Kein Teleshopping für Medikamente

Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für

Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."