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BRD-Bundespräsidenten


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Prolog
Weihnachts-Ansprachen von Bundespräsidenten
Bundespräsident a.D. Wulff - Kurz-Chronologie
Bundespräsident Gauck
Gauck Kurz-Lebenslauf
Gauck bekennt sich zum Humanismus in Form des Antikommunismus
Gauck postuliert das Deutsche Volk als ein Volk der Einwanderer
Gauck-Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur
Gauck-Zitate zum Beitritt der DDR und 25 Jahre danach
18.01.2017 Bundespräsident Gauck zur Zukunft des Landes
vom Autor dieser Dokumentation: Vor Gauck muss - wie oben und nachfolgend gezeigt - gewarnt werden
Bundespräsident Steinmeier
Steinmeier als Minister in der BRD-Regierung
Steinmeier als BRD-Bundespräsident
Impressum



Prolog             (Übersicht)

Der Bundespräsident ist Ergebnis der Machtverhältnisse im Bundestag, wobei nur letzterer vom Volk gewählt werden darf.
Der Bundespräsident ist Gesetzgeber, der vom Gesetzgeber Bundestag gewählt wurde und damit auch politisch ausgerichtet ist.
Der Bundespräsident muss moralisch nicht anfechtbar, muss also als Mensch scheinbar subjektiv unabhängig sein.
Der Bundespräsident ist u.a. für juristisch-moralische Begnadigungen und Härtefallregelungen zuständig.
Der Bundespräsident muss ein politisch-moralisches Chamaeleon sein und dem Zeitgeist entsprechen - eine Alibifunktion und mehr nicht.
Der Bundespräsident unterliegt (selbst) dem nachgewiesenen Kleingeist der Deutschen und ist Teil dessen und derer.

30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)

Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.

In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.

In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:

Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.

Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.

Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.

In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.

Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.

Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.

Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.

Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.

Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Hinweise:

Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.

Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.

Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.

Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.

Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.

Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.

In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.

In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.

Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.

Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.

Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.

Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.

Audio       30.09.2018 Eliten in BRD (15 min, mit 5 MBytes) ...

01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Kritik am Buch von Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Begriff der Elite

Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:

"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."

"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."

...

"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."

Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.

Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.

Dialektik der Elite

Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.

"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:

1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.

2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.

3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.

4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."

Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:

Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.

Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).

Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.

Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.

"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".

Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.

Einzelfallmerkmale von Eliten

Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.

"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.

Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...

"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."

Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.

Systemwechsel bei Eliten

Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:

"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."

Hartmann hat vergessen, festzustellen:

Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..

Fazit:

Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.

Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.

Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht

Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,

die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.

Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.

Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.

Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.

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Weihnachts-Ansprachen von Bundespräsidenten             (Übersicht)

Audio       23.12.2010 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Wulff (6 Minuten mit 1,9 MBytes) ...

Audio       25.12.2011 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Wulff (6 Minuten mit 2,0 MBytes) ...

Audio       25.12.2012 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck (6 Minuten, mit 1,9 MBytes) ...

Audio       25.12.2013 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck (6 Minuten mit 1,8 MBytes) ...

Audio       25.12.2014 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck (6 Minuten mit 2,2 MBytes) ...

Audio       25.12.2015 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck (6 Minuten mit 2,2 MBytes) ...

Audio       25.12.2016 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck (7 Minuten, mit 2,5 MBytes) ...

Audio       25.12.2017 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier (8 Minuten, mit 3 MBytes) ...

Audio       25.12.2018 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier (6 Minuten, mit 2 MBytes) ...

Audio       25.12.2019 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier (7 min, mit 2,5 MBytes) ...

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Bundespräsident a.D. Wulff - Kurz-Chronologie             (Übersicht)

16.12.2011 morgenpost.de

Niedersachsen hat per Ministergesetz den Bezug und die Annahme von verbilligten Krediten durch einen Minister.

Der jetzige Bundespräsident Wulff hat als Ministerpräsident von Niedersachsen einen verbilligten Privatkredit
gezogen (Geldgeber war Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens, im Oktober 2008 Kredit von 500.000 Euro) und
den Fakt dieses Darlehens dem Niedersächsischen Landtag verschwiegen, als Wulff nach seinen Geschäftsbeziehungen
zu Egon Geerkens befragt wurde.

Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer
Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 %. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur 4%
und war laut Edith Geerkens unbesichert gewährt worden als "privat zur freien Verfügung".

22.12.2011 faz.net

Bundespräsident Wulff hat sich für seinen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Sein Amt wolle er weiter ausüben.

Kurz zuvor teilte das Präsidialamt mit, der Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, sei von seinen Aufgaben entbunden worden.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für einen Hauskauf sowie Urlaubseinladungen von befreundeten Unternehmern in
der Kritik. Seit Anfang der Woche liegen die Akten zu dem Darlehen über 500.000 Euro der Unternehmersfrau
Edith Geerkens aus. Die Anwälte der Geerkens haben inzwischen bestätigt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der
Zahlung beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff hatte bei einer Befragung der Grünen im
Landtag 2010 eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von dessen Frau nicht erwähnt.

30.12.2011 morgenpost.de

Der jetzige Bundespräsident Wulff hatte von der baden-württembergische BW-Bank einen umstrittenen vergünstigten Kredit
bekommen.

Der Unternehmer Egon Geerkens hat Bundespräsident Christian Wulff das umstrittene Darlehen bei der BW-Bank empfohlen.

Wulff hatte sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet. Dem sei ein Gespräch von Geerkens mit einem
Kundenberater vorausgegangen.

Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das
Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.

Laut Bankangaben wurde der erste Darlehensvertrag mit Wulff am 21. März 2010 abgeschlossen. Der bisher kurzfristig
refinanzierte Geldmarktkredit sei inzwischen in ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden. Dazu sei Mitte
Dezember 2011 ein Vertrag an Wulff versandt worden. "Dieser wurde von Herrn Wulff am 21.12. unterschrieben und
ging am 27.12. bei der BW-Bank ein", erklärte die Bank. Die Auszahlung erfolge am 16. Januar 2012; es bestehe ein
"üblicher Tilgungsplan". Die Darlehensgewährung sei voll besichert.

Die Zinsen für den Bankkredit sollen 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der
Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Die BW-Bank macht zu Konditionen und internen Kalkulationen
weiterhin keine Angaben, obwohl das Ehepaar Wulff sie vom Bankgeheimnis befreit hat.

Allerdings bezweifelt Bank-Aufsichtsrätin Blind, dass Wulff übliche Zinsen zahlt. Die Bank dürfe Kredite nur zu üblichen
Konditionen vergeben, "unabhängig von der Person oder Funktion", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Dieses
Kriterium ist nicht eingehalten worden." Wenn eine Bank bei allen Kunden so wenig Zinsen verlangen würde wie bei
Christian Wulff, "wäre sie bald pleite".

31.12.2011 handelsblatt.com

Der jetzige Bundespräsident Wulff hatte von der baden-württembergische BW-Bank einen umstrittenen vergünstigten Kredit
bekommen. Diese Bank ist die Hausbank des Sportwagenbauers Porsche.

Laut Magazin "Spiegel" gilt:
Wulff war als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des Aufsichtsrats vom Unternehmen Volkswagen, das das
Unternehmen Porsche im März 2009 durch den Einstieg bei Porsche vor Porsches drohender Insolvenz gerettet hatte. Wulff
entwickelte mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn diesen Grundlagenvereinbarung für den
Einstieg von VW bei Porsche.

4 Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages VW und Porsche habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-
Bank gewandt.

02.01.2012 zeit.de

Bundespräsident Christian Wulff hat versucht, auf die Journalisten, die den Bericht über Wullfs
Privatkredit veröffentlicht lassen haben, telefonisch Einfluss zu nehmen: Auf den Axel Springer
Verlag und die "Bild". Betroffener Journalist war Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der sich
zum Zeitpunkt des Anrufes von Wullf in Kuwait befand, so dass Wulff den Anruf als Nachricht hinterließ.

Wulff bedauert seinen Anruf später in einem erneuten Kontakt zu Bild-Chefredakteur.

04.01.2012 zeit.de

Bundespräsident Wulff stellt fest:

Wulff bleibt im Amt.

Der Bericht der "Bild" sollte nicht verhindert, sondern verschoben werden. Die Drohungen gegen den
"Bild"-Chef sind ein schwerer Fehler, daher bedauerlich und Wulff entschuldigt sich.

Wulff war auf Auslandsaufenthalt, als Wulff von der geplanten Veröffentlichung des Bild-Berichtes
erfahren habe.

Wulff ordnet sein Verhältnis zu den Medien neu.

Wulff werde seine Familie schützen. Das gelte auch vor dem Hintergrund dessen, "was im Internet alles
verbreitet wird über meine Frau". Wulff sprach dabei von Fantasien.

Wulff kann bei seinen Urlauben bei befreundeten Unternehmern ausdrücklich keinen Verstoß gegen das
niedersächsische Ministergesetz erkennen. Es handele sich bei den Personen auch um Freunde aus
Schulzeiten, die er seit seinem 14. Lebensjahr kenne. Wulff sieht in diesem Punkt kein Unrecht.

Wulffs Bankdarlehen ist ein Darlehen zu normalen und üblichen Konditionen. Das gesamte Risiko der
Zinsentwicklung liege bei Wulff. Wulff hat keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot
wie für andere auch.

07.01.2012 zeit.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Bundespräsidenten Wulff :

"Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen", sagte Gabriel der Bild-Zeitung.
Denn in der Kredit- und Medienaffäre steigt der Druck auf den Präsidenten, immer mehr Vorwürfe gegen ihn
werden laut, und es ist weiter unklar, ob Wulff in seinen Erklärungen die ganze Wahrheit gesagt hat.

"Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel.

Gabriel wirft Wulff und Bundeskanzlerin Merkel vor, Werte zu zerstören. Die beiden würden die Maßstäbe
für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung verschieben.
Der SPD-Chef sagte, Kassiererinnen im Supermarkt würden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon
eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meine, "für ihn können Sonderregeln gelten".

Es ist nicht die Aufgabe der SPD, nun Wulffs Rücktritt zu fordern, so die Auffassung Gabriels, da die
SPD Wulff nicht gewählt hat.

07.01.2012 handelsblatt.com

SPD-Fraktionschef Steinmeier verlangt von Kanzlerin Merkel: Sie solle sich klar äußern, ob der Präsident
Wulff weiter im Amt bleiben könne.

Die Linke sieht eine Amtsenthebung Wulffs für vollziehbar, wenn Wulffs Anruf beim Chefredakteur der
"Bild"-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen.

07.01.2012 morgenpost.de

Der Bundespräsident Wulff hat das per Kredit gekaufte Haus ohne notariellen Vertrag und ohne Grundbuchnennung
des Kreditgebers vollzogen. Den Kredit floss Wulff von der Unternehmersgattin Edith Geerkens per anonymen
Bundesbank-Scheck von 500.000 Euro zu.

08.01.2012 handelsblatt.com

Bundespräsident Wulff hat vor der 1. Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zu Wulffs Privatkredit nicht nur
dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sondern dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner gedroht.

Die SPD fordert den Rücktritt von Wulff und Neuwahlen.

Die Union will Wulff im Amt halten.

Die FDP will von Wulff Aufklärung.

12.01.2012 ARD-TV

Der Privatkredit zum Hauserwerb basiert auf einer nach dem
Erwerb eintretenden Wertsteigerung, so dass deren Vorwegnahme
eine abgesenkte Absicherung per Werthinterlegung des gekauften
Hauses ermöglicht hat.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Privatkreditgeschäft
und Fortführung der Präsidentschaft durch Wulff.

14.01.2012 morgenpost.de

Der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Peter Altmaier hat per Twitter auf
den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn hingewiesen, der auf seiner
Facebook-Seite folgendes Posting gestellt: "Ich weiß langsam nicht mehr,
was mich mehr nervt. Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten
Medienszene oder das Unvermögen des Präsidenten, scheinbar einfache
Fragen - ohne dass was offen bleibt - zu beantworten."

17.01.2012 ZDF-TV

Zum Zweck der Kreditierung der vom Bundespräsident Wulff erworbenen Immobilie
wurden 3 verschiedene Kreditformen benutzt, deren Eigenschaften
situationsgebunden maßgebend sind: Verwertung je nach öffentlicher
Lage des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten.
Zugleich behauptet jetzt der Anwalt vom Bundespräsidenten, dass die Kreditform
von Anfang an einem normalen Kredit entsprechen sollte.

19.01.2012 ZDF-TV

In Sachen Aufklärung zum Kredit als Privatfinanz des BRD-Bundespräsidenten Wulff wird
offensichtlich gelogen, also ein Anschein erzeugt, der in Divergenz zur Maßgabe des
öffentlichen Dienstes steht.
seitens der Staatsanwaltschaft nicht mehr ermittelt.

30.01.2012 faz.net

Der Sitz des Bundespräsidenten Wullf wurde von der Staatsanwaltschaft in den
Räumen vom Ex-Sprecher des Bundespräsidenten durchsucht. Die Behörde ermittelt
im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in
Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen
Vertrauten Wulffs.

31.01.2012 morgenpost.de

Der Unternehmer Gerkens war bis 2007 Vermieter von Räumen derjenigen Anwaltskanzlei,
in der der jetzige Bundespräsident Wulff bis 1994 aktiv und danach bis 2011 als
freier Mitarbeiter ohne Entgeltleistungen der Kanzlei tätig war.

18.02.2012 zeit.de

Mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff wurde die staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen in Hannover aktiviert, da Wulff die Immunität eines Bundespräsidenten
verloren hat.

19.02.2012 dradio.de

Die um Bundestag vertretenden Parteien sich auf der Suche nach einem Bundespräsidenten
der BRD und schließen dabei die im Bundestag vertretene Fraktion der Partei Die Linke
aus, um einen gemeinsamen Kandidaten des Bundestages für den Bundespräsidenten zu finden.

20.02.2012 dradio.de

Am 18.03.2012 wird der nächste BRD-Bundespräsident gewählt. Zur Wahl steht nur der frühere
DDR-Bürgerrechtler Gauck, der nur von der Linkspartei nicht unterstützt wird.

05.03.2012 zeit.de

Ex-Bundespräsident Wulff will die Gleichstellung seiner Person in der
Ehrenbesoldung und Versorgung ausscheidender Bundespräsidenten.

07.03.2012 zeit.de

Joachim Gauck hat sich als Bundespräsidentschaftskandidat bei der
Linkspartei vorgestellt. Dort machte er klar, dass er für deren
Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.

07.03.2012 rp-online.de

Den Zapfenstreich des Ex-Bundespräsidenten haben Bundespräsidentenkandidat
Gauck und Spitzenpolitiker von Rot-Grün abgesagt.

31.05.2012 morgenpost.de

Der aktuelle Bundespräsident, Herr Gauck, teilt nicht die Auffassung des Vorgänger-Präsidenten,
Herr Wulff, zum Islam als Teil Deutschlands. Vielmehr sind aus Sicht Gauck die Muslime in der
BRD Teil Deutschlands.

Wulff ist der Auffassung:
Im Sinne der christlich-jüdischen Geschichte gehörten das Christentum und das Judentum
zweifelsfrei zu Deutschland. "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", betonte
Wulff.

01.06.2012 morgenpost.de

Die Vorteilsnahme durch den Ex-Bundespräsidenten Wulff basiert auf intransparenten Vorgängen
und Verwertung der Person als Werbeträger, so dass die Berliner Staatsanwaltschaft eine politische
Einflussnahme ausschließt und die Ermittlungsakten schließt. Vorteilsnahme waren ein geschenktes
"Bobby-Car", Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulffs Ehefrau
Bettina.

08.09.2012 heise.de

Die Frau des Ex-Bundespräsidenten Wulff, Frau Bettina Wulff, verklagt Google,
da die Google-Nutzer häufig den Namen der Frau im Zusammenhang mit Prostitution
gesucht haben, so dass Googles automatische Suchvorgabe, die auf eben den häufigen
Suchanfragen basiert, nun zum Klagegegenstand gemacht wird.

07.01.2013 zeit.de

Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina Wulff gehen künftig getrennte Wege: Ein Jahr nach Wulffs Rücktritt als
BRD-Bundespräsident haben die Eheleute eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet.

22.03.2013 zeit.de

Die Staatsanwaltschaft bietet dem Alt-Bundespräsidenten Wulff einen Deal an: Dieser soll 20.000 Euro zahlen, um einer
Anklage in Sachen Vorteilsnahme sicher zu entgehen. Dazu soll sich Wulff bis zum 08.04.2013 äussern.

31.03.2013 zeit.de

Ein im Prozess auch um den Alt-Bundespräsidenten Wulff von der Staatsanwalt Beschuldigter lehnt einen Deal mit der
Staatsanwaltschaft zur Vermeidung des Prozesses ab.

06.04.2013 zeit.de

Der BRD-Alt-Bundespräsident Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Geldzahlung das Verfahren einzustellen.
Er verlangt das Ende des Verfahrens ohne Geldauflage.

14.05.2013 morgenpost.de

Brasilien hat Bundespräsident Gauck um Hilfe bei der Aufarbeitung der Verbrechen während der Militärdiktatur im Land gebeten.
Gauck, der jahrelang die Stasi-Unterlagen-Behörde geleitet hat, sagte zu.

04.06.2013 zeit.de

Die BRD ehrt Zoltan Balog als Mitglied der ungarischen Orban-Regierung mit dem BRD-Verdienstkreuz, das der BRD-
Bundespräsident Gauck per deutschen Botschafter übergeben lassen hat und so der rechtskonservativen Regierung in deren
Bestreben, in die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz einzugreifen, Ehre zollt.

14.06.2013 bundespraesident.de

Rede des BRD-Präsidenten Gauck zum 17. Juni 1953

Gauck stellt u.a. fest:

Aufgeklärter Antikommunismus als Systemkomponente der gegenwärtigen und humanistischen Gesellschaft

Es gibt zwei Arten von Antikommunismus, z.B. Antikommunismus als McCarthyismus in den USA. Dann gibt es den aufgeklärten
Antikommunismus, der entstanden ist aus Leid, der Erfahrung von Willkür und Unrecht, aus millionenfachem Tod und auch wegen
der Auslöschung des mühsam gewachsenen und errungenen Demokratieprojekts. Der aufgeklärte Antikommunismus ist nicht nur ein
Erfordernis zur Verteidigung unserer politischen Kultur, sondern - als Empathie mit den Opfern - ein Gebot des Humanismus.

Volksaufstand als gesamtgesellschaftliche Reaktion der DDR

Dem Volksaufstand gingen jahrelange Protestaktionen und Widerstand in geringerem Ausmaß voraus. Widerstand gab es in
individuellen oder kirchlichen Gruppen. Die Blockparteien waren Instrumente des Widerstandes: Ein nicht völlig gleichgeschaltetes
Parteiprofil zu erhalten.

Der Volksaufstand ist eine Reaktion auf den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in allen sozialen Bereichen. Z.B. wurde in
der Schulen indoktriniert, wurden größere Schüler zum Arbeitseinsatz verpflichtet oder die Mitglieder der Jungen Gemeinde wurden
von den Oberschulen relegiert, Studentenpastoren sogar verhaftet - trotz einer DDR-Verfassung, die Meinungs- und
Religionsfreiheit in der DDR garantierte. Bauern und Handwerker wurden durch die Handwerklichen und Landwirtschaftlichen
Genossenschaften und durch neue Steuern an den Rand ihrer Existenzen gebracht.

Volksaufstand als gesamtgesellschaftliche Reaktion Deutschland da Ost und West noch tief verbunden waren.

Die Forderungen der Aufständischen waren so vielfältig wie die Fordernden, sie reichten von der Rückgabe der Normerhöhung bis
hin zu freien Wahlen, von der Aufhebung der Zonengrenze und vereinzelt bis hin zu nationaler Einheit Deutschlands West und Ost.
Auch wenn viele Namen und Tatsachen erst seit 1990 aufgearbeitet werden konnten, gab es im Westen unseres Landes schon vorher
zahlreiche Momente des Gedenkens. Millionen Westdeutsche waren schockiert über die Niederschlagung des Aufstandes, äußerten
ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Nachbarn im Osten. Schon fünf Tage nach Ausbruch des Volksaufstands benannte der
Berliner Senat die Straße zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule in Straße des 17. Juni um. Und schon im August
1953 erklärte die westdeutsche Regierung den 17. Juni zum "Tag der deutschen Einheit" und zum gesetzlichen Feiertag der
Bundesrepublik Deutschland. Ost und West waren 1953 noch tief verbunden.

Volksaufstand als historische Wende

Als Dreizehnjähriger spürte Gauck die Welle der Euphorie, als die Werftarbeiter in Rostock und Warnemünde streikten, die
Schulen geschlossen waren, die Westsender im Radio berichteten. Und als Dreizehnjähriger war er sich sicher: Es wird nicht
weitergehen wie bisher. Jetzt beginnt eine neue Zeit!

Volksaufstand aus ideologiefreier Sicht

Der RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor mit sitz in Berlin) war 1953 die Informationsquelle.
Im Rückblick ist die Dynamik des Geschehens sehr viel klarer erkennbar, da umfassende Berichte und Dokumente vorhanden
sind, die nicht mehr beschränkt auf die eigene oder eine ideologisch verzerrte Perspektive sind.

Der 17. Juni war ein Volksaufstand für Demokratie und Recht.

Volksaufstand aus gegenwärtiger Sicht

Der schon lange gering geschätzte offizielle Feiertag 17. Juni wurde mit der Wiedervereinigung abgeschafft.
Aus unserer Erinnerung erwächst also auch eine Verpflichtung für heute. Und wir sagen es ganz einfach: Aus unserer Erinnerung an
einst erwächst Solidarität jetzt! Die Opfer des Volksaufstandes, der durch die DDR und UdSSR zerschlagen wurde, sollten endlich
einen angemessenen Platz in dem kollektiven Gedächtnis haben.

27.08.2013 faz.net

Bundespräsident a. D. Wulff muss wegen Verdacht einer unzulässigen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht. Die Höhe der Vorteilsnahme
beträgt ca. 750 Euro.

14.11.2013 zeit.de

Landgericht Hannover - Korruptionsprozess gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff beginnt - Streitwert: Ca. 720 Euro als
Bestechung in Form 510 Euro fremdbezahlter Hotel- und Babysitterkosten und 209,40 Euro fremdbezahltes Abendessen. Der
Kläger behauptet, dass Wulff mit dieser Vorteilsnahme zu für den Fremden nützliche Amtshandlungen verleiten ließ - und zwar
nicht als Bundespräsident sondern als niedersächsischer Ministerpräsident in 2008.

14.11.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Der Streitwert von 720 Euro hätte durch eine Zahlung Wulffs in Höhe von 20.000 Euro an das Gericht verhindert werden können.
Die 20.000 Euro sind der Preis gewesen, das Gerichtsverfahren nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Wie man sieht, entbehrt das Gerichtsverfahren jeder Verhältnismäßigkeit bezüglich Schuld und Schaden. Klar ist also, dass diese
20.000 Euro als Bußgeld eingetrieben werden, sollte Wulff auf Bewährung frei kommen und sich nicht reinwaschen können.

Dass das Gericht nun auch die Wullfsche Sippschaft mit reinziehen wird, zeigen die anteiligen Babysitterkosten im Streitwert.

Die Sumpfschlacht ist eröffnet.

Was Wulff wirklich getrieben hat, sich seine aktive Bundespräsidentschaft perfekt zu versauen, wird niemand erfahren, denn
sonst könnten ja Köpfe rollen, z.B. bei den Medien und deren Schlammschlacht um Wulff. Wulff sitzt das Ganze aus, so wie
es Ex-Kanzler Kohl in der Spendenaffäre weiterhin macht.

Deutsches Elend mit internationalem Charme.

Ein persönliches Elend von Wulff ist der Abgang seiner Ex-Bundespräsidenten-Frau. Diese hat zwar sehr gut zu Wulff gepasst
und strahlte temperamentvolle Intelligenz neben dem ruhigeren Wulff aus, aber letzterer hat wohl tatsächlich mehr Intelligenz
im Kopf - trotz seinem Pleitemanagement. wie auch immer: Die Intelligenz beider hat wohl in keinem Fall für persönliches Glück
gereicht. Die beiden passen tatsächlich nicht zusammen.
15.12.2013 zeit.de

Vom Entschluss des BRD-Bundespräsidenten Gauck, nicht nach Russland zur Olympiade in Sotschi zu reisen, soll die BRD-
Kanzlerin laut Bericht der Zeitschrift "Spiegel" aus der Presse erfahren haben.

19.12.2013 zeit.de

Im Prozess gegen den Exbundespräsidenten hat der Richter die Einstellung des Verfahrens angeregt. Wulffs Verteidiger und die
Staatsanwaltschaft sind dagegen.

10.01.2014 zeit.de

Die von Wulff geschiedene Ehefrau Christiane bezichtigt vor Gericht ihren Ex-Mann Wulff der Lüge, der in 2012 die
Staatsanwaltschaft bezüglich Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Wulff-Vertrauten Olaf Glaeseker belogen hatte.

10.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Wulff hat wohl fest damit gerechnet, dass sich seine jetzige Ex-Frau nie scheiden lässt, denn Eheleute müssen sich nicht
zwingend belasten - auch wenn die Beweislage gegeben ist.

06.02.2014 zeit.de

Entgegen den Normen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter im Fall Wulff und will Ergebnisse als Beweise vorlegen, obwohl
diese Ermittlungen wegen eröffneter Hauptverhandlung nicht mehr verwendbar sein können.

27.02.2014 zeit.de

Das Landgericht Hannover hat sein Urteil gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff gefällt: Er wurde vom Vorwurf der
Vorteilsnahme freigesprochen.

05.03.2014 zeit.de

Der richterlich Freispruch des Ex-Bundespräsidenten Wulff unterliegt nun der Revision.

14.06.2014 morgenpost.de

Bundespräsident a.D. Wulff hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft rechtlich stets korrekt verhalten - Staatsanwaltschaft in Hannover
legt keine Revision gegen den Freispruch Wulffs vor dem Landgericht Hannover ein.

BRD-Kanzlerin Merkel hatte sich einst trotz deutlicher Signale an Frau von der Leyen, die Bundespräsidentin werden sollte, für Wulff
entschieden.

28.07.2016 BRD-Kanzlerin Erklärung zum Terrorismus (Staats-TV des Bundestages)

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

Audio       20160728 BRD-Kanzlerin Merkel Erklaerung zum Terrorismus (15 Minuten, mit 5,5 MBytes) ...

Hinweise:

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

Ergänzungen:

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

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Bundespräsident Gauck             (Übersicht)

Gauck Kurz-Lebenslauf             (Übersicht)
Gaucks Eltern waren NSDAP-Mitglieder (Mutter ab 1932, der Vater ab 1934).

Der Vater kehrte im Sommer 1946 kurz vor Gaucks Einschulung aus britischer Kriegsgefangenschaft
zurück und wurde als Arbeitsschutzinspektor für Schifffahrt auf der Rostocker Neptun-Werft
am 27. Juni 1951 verschleppt, um am 6. Juli 1951 von einem sowjetischen Militärtribunal in
Schwerin "wegen feindlicher Tätigkeit gegen die Besatzungsmächte" zu 25 Jahren Haft verurteilt:
Bewiesene Teilnahme an der Erschießung politischer Gefangener. Anfang 1952 nach Sibirien zur
Zwangsarbeit verlegt, kehrte er im Oktober 1955 als Folge der Moskauer Verhandlungen von
Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Deutschland zurück.

Die Familie von Gauck hielt sich für antikommunistisch (Ablehnung des SED-Regimes im Osten).

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren und lebte u.a. in Wustrow und Rostock.

Gauck besuchte das Innerstädtische Gymnasium Rostock.

Gaucks Schwester Sabine gab nach dem Abitur 1965 die DDR-Staatsbürgerschaft ab (Übersiedlung zum Beziehungspartner nach Hamburg).

Joachim Gauck wurde das Germanistikstudium bzw. der Journalistenwerdegang versagt (Sippenhaft für eine
Familie, die dem DDR-System kritisch gegenüberstand). Deshalb begann er 1958 ein Theologie-Studium
in Rostock, um auch den dortigen Freitraum für den Erkenntniszuwachs und die Gewinnung von Argumenten
gegen den regierenden Marxismus-Leninismus des SED-Regimes zu nutzen.

Im Jahr darauf heiratete der Neunzehnjährige in der Rostocker Klosterkirche seine gleichaltrige Freundin Gerhild.

Das Ehepaar Gerhild (* 1940) und Joachim Gauck bekam vier Kinder:

Christian (geboren 1960) gab die DDR-Staatsbürgerschaft 1987 ab (Übersiedlung wegen versagtem Abitur bzw. versagtem Studium).

Martin (geboren 1962) gab die DDR-Staatsbürgerschaft 1987 ab.

Gesine (geboren 1966) gab die DDR-Staatsbürgerschaft Mai 1989 ab (Übersiedlung zum Beziehungspartner nach Bremen).

Katharina (geboren 1979).

Gauck lebt seit 1991 von seiner Ehefrau getrennt, ließ sich jedoch nicht scheiden.

Seit 2000 ist die Journalistin Daniela Schadt (geboren in 1960) seine Lebensgefährtin.

1965 schloss Joachim Gauck das Theologiestudium ab und wurde 1967 Pastor in einem Verbund von 14 Dörfern rund um Lüssow.

1970 wurde er ins Neubaugebiet Rostock-Evershagen versetzt, um dort eine Kirchengemeinde aufzubauen.

Seit 1974 beobachteten Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) die Aktivitäten Gaucks.

Gauck leitete die Vorbereitung und Durchführung der beiden evangelischen Kirchentage 1983 und 1988 in Rostock.

Ab 1983 wurde Joachim Gauck ("Larve") von der Stasi beobachtet.

Im November 1988 beschloss die Stasi die Einstellung des gegen Gauck gerichteten Operativen Vorgangs Larve.

Ab Oktober 1989 ließ er sich vom Kirchendienst freistellen und wandte sich der Politik zu.

1989 gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forum und wurde in Rostock dessen Sprecher.

Joachim Gauck war Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstandes gegen die SED-Diktatur.

Er leitete die wöchentlichen "Friedensgebete", aus denen die Protestdemonstrationen hervorgingen.

Am 18.03.1990 wurde er als Spitzenkandidat für Bündnis 90 in Rostock gewählt.

Am 18.03.1990 wurde er in die Volkskammer der DDR und von dieser am 21. Juni 1990 zum Vorsitzenden des

Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS gewählt, der die Verabschiedung
des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS (24.08.1990) mitbewirkt hat.

Die Sonderbehörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen erhielt Gauck als Sonderbeauftragten der Bundesregierung (19.09.1990).

Seine Hauptzuständigkeit sah Gauck als Nicht-Jurist in einer politischen Richtlinienkompetenz, nicht
aber im konkreten Behördenaufbau. Zu seinem Stellvertreter machte Gauck den vormaligen Referatsleiter
beim bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und späteren Verfassungsschutz- und
BND-Präsidenten Hansjörg Geiger.

Er wurde als Volkskammerabgeordneter in den Bundestag entsandt, den er am 04.10.1990 verließ und in der Stasibehörde zu wirken.

Er wurde Anfang 1992 zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Wegen gesetzlich Amtszeit endete seine Tätigkeit am 10. Oktober 2000, und Marianne Birthler trat die Nachfolge an.

Seit ihn im Oktober 2000 Marianne Birthler ablöste, engagiert sich Gauck gesellschaftspolitisch mit
Vorträgen und Medienaktivitäten, etwa von 2003 bis 2012 als Vorsitzender der Vereinigung
"Gegen Vergessen - Für Demokratie". Er ist einer der Initiatoren der Prager Erklärung und der Erklärung
über die Verbrechen des Kommunismus. Gauck wurde mehrfach für Verdienste und Publikationen geehrt und ausgezeichnet.

Nach dem überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 nominierten
SPD und "Bündnis 90 / Die Grünen" den parteilosen Joachim Gauck als Kandidaten.

Gauck war u.a. Pfarrer und Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Pfarrer Gauck soll als neuer
Bundespräsident und damit als Gesetzgeber die Vollstreckung der christ-jüdischenLeitkultur
und deren Wertesystems als das Deutschland regierende Wertesystem forcieren. Gauck ist nicht
nur politisch instrumentalisiert.

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Gauck bekennt sich zum Humanismus in Form des Antikommunismus             (Übersicht)
14.06.2013 bundespraesident.de

Rede des BRD-Präsidenten Gauck zum 17. Juni 1953

Gauck stellt u.a. fest:

Aufgeklärter Antikommunismus als Systemkomponente der gegenwärtigen und humanistischen Gesellschaft

Es gibt zwei Arten von Antikommunismus, z.B. Antikommunismus als McCarthyismus in den USA. Dann gibt es den aufgeklärten
Antikommunismus, der entstanden ist aus Leid, der Erfahrung von Willkür und Unrecht, aus millionenfachem Tod und auch wegen
der Auslöschung des mühsam gewachsenen und errungenen Demokratieprojekts. Der aufgeklärte Antikommunismus ist nicht nur ein
Erfordernis zur Verteidigung unserer politischen Kultur, sondern - als Empathie mit den Opfern - ein Gebot des Humanismus.

Volksaufstand als gesamtgesellschaftliche Reaktion der DDR

Dem Volksaufstand gingen jahrelange Protestaktionen und Widerstand in geringerem Ausmaß voraus. Widerstand gab es in
individuellen oder kirchlichen Gruppen. Die Blockparteien waren Instrumente des Widerstandes: Ein nicht völlig gleichgeschaltetes
Parteiprofil zu erhalten.

Der Volksaufstand ist eine Reaktion auf den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in allen sozialen Bereichen. Z.B. wurde in
der Schulen indoktriniert, wurden größere Schüler zum Arbeitseinsatz verpflichtet oder die Mitglieder der Jungen Gemeinde wurden
von den Oberschulen relegiert, Studentenpastoren sogar verhaftet - trotz einer DDR-Verfassung, die Meinungs- und
Religionsfreiheit in der DDR garantierte. Bauern und Handwerker wurden durch die Handwerklichen und Landwirtschaftlichen
Genossenschaften und durch neue Steuern an den Rand ihrer Existenzen gebracht.

Volksaufstand als gesamtgesellschaftliche Reaktion Deutschland da Ost und West noch tief verbunden waren.

Die Forderungen der Aufständischen waren so vielfältig wie die Fordernden, sie reichten von der Rückgabe der Normerhöhung bis
hin zu freien Wahlen, von der Aufhebung der Zonengrenze und vereinzelt bis hin zu nationaler Einheit Deutschlands West und Ost.
Auch wenn viele Namen und Tatsachen erst seit 1990 aufgearbeitet werden konnten, gab es im Westen unseres Landes schon vorher
zahlreiche Momente des Gedenkens. Millionen Westdeutsche waren schockiert über die Niederschlagung des Aufstandes, äußerten
ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Nachbarn im Osten. Schon fünf Tage nach Ausbruch des Volksaufstands benannte der
Berliner Senat die Straße zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule in Straße des 17. Juni um. Und schon im August
1953 erklärte die westdeutsche Regierung den 17. Juni zum "Tag der deutschen Einheit" und zum gesetzlichen Feiertag der
Bundesrepublik Deutschland. Ost und West waren 1953 noch tief verbunden.

Volksaufstand als historische Wende

Als Dreizehnjähriger spürte Gauck die Welle der Euphorie, als die Werftarbeiter in Rostock und Warnemünde streikten, die
Schulen geschlossen waren, die Westsender im Radio berichteten. Und als Dreizehnjähriger war er sich sicher: Es wird nicht
weitergehen wie bisher. Jetzt beginnt eine neue Zeit!

Volksaufstand aus ideologiefreier Sicht

Der RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor mit sitz in Berlin) war 1953 die Informationsquelle.
Im Rückblick ist die Dynamik des Geschehens sehr viel klarer erkennbar, da umfassende Berichte und Dokumente vorhanden
sind, die nicht mehr beschränkt auf die eigene oder eine ideologisch verzerrte Perspektive sind.

Der 17. Juni war ein Volksaufstand für Demokratie und Recht.

Volksaufstand aus gegenwärtiger Sicht

Der schon lange gering geschätzte offizielle Feiertag 17. Juni wurde mit der Wiedervereinigung abgeschafft.
Aus unserer Erinnerung erwächst also auch eine Verpflichtung für heute. Und wir sagen es ganz einfach: Aus unserer Erinnerung an
einst erwächst Solidarität jetzt! Die Opfer des Volksaufstandes, der durch die DDR und UdSSR zerschlagen wurde, sollten endlich
einen angemessenen Platz in dem kollektiven Gedächtnis haben.

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Gauck postuliert das Deutsche Volk als ein Volk der Einwanderer             (Übersicht)
08.02.2014 morgenpost.de

BRD-Bundespräsident stellt fest: Deutschland (also das deutsche Volk) freut sich auf die Zuwanderung u.a. aus Indien, da Deutschland
nicht in der Lage ist, genügend Kinder zu erzeugen und das deutsche Volk schrumpft. Zugleich freut sich das deutsche Volk auf
Zuwanderung von Arbeitskräften.

08.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Nicht nur, dass Gauck in seiner Amtsantrittsrede den Gottesstaat postuliert. Nun unterstellt Gauck den Deutschen eine
Willkommenskultur für Ausländer, obwohl bekannt ist, was Christen von Ausländern halten, die nicht der
christjüdischen (christlich-jüdischen) Kultur huldigen, aber einwandern wollen. Mit anderen Worten: Inder sollen sich der christlichen
Leitkultur unterwerfen.

21.11.2004 Welt am Sonntag

Kanzler fordert Moslems zu Integration auf.
Debatte über deutsche Leitkultur und multikulturelle Gesellschaft.

07.02.2006 Dradio.de

EU fordert Schutz diplomatischer Einrichtungen.
Proteste gegen Mohammed-Karikaturen breiten sich aus.
Bundestagspräsident Lammert fordert Debatte über Leitkultur.

13.03.2006 Deutschlandradio Kultur

Gemeinsame Leitkultur für Deutsche und Migranten:
Migranten müssen sich mit deutscher Geschichte auseinander setzen.
Wichtigstes Integrationshindernis ist die hohe Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern.
Arbeitslosigkeit bei Migranten bedingt durch fehlenden Schulabschluss sowie mangelnde Sprachkenntnisse.

10.04.2006 netzeitung.de

Mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten - das Land solle nicht nur von den Deutschen, sondern
auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden.
Es gibt im Sozialgesetzbuch die Verpflichtung zur Integration.

12.07.2006 Die Welt

"Kirchenglocken statt Ruf des Muezzins" - Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangt von Zuwanderern, die
deutsche Leitkultur zu akzeptieren.

14.10.2010 rp-online.de

CSU - aus christlicher Sicht selektierte Zuwanderung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
fordert die selektive Zuwanderung, die Menschen aus bestimmten Kulturkreisen ausschließt.
"Wir haben eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland. Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir
noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen". Die Grünen hätten "mit ihrem gestörten Verhältnis
zu unseren christlichen Werten und zur deutschen Leitkultur" eine gehörige Mitschuld daran, dass es "so viele
Integrationsverweigerer" in Deutschland geben. "Wer wie die Grünen der gescheiterten Multikulti-Ideologie
nachhängt, Kreuze aus den Klassenzimmern verbannen und islamische Feiertage einführen will, der fördert
Parallelgesellschaften und behindert Integration."
fordert die Zuwanderung nur von Menschen, die eine deutsche Leitkultur respektieren.
stellt fest, dass die deutsche Leitkultur das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln ist - geprägt von Antike,
Humanismus und Aufklärung, an der sich die Einwanderung ausrichten muss.

20.10.2010 sz.de

CDU stellt Regeln für Einwanderung und Integration der Migration vor - Maß ist die christlich-jüdische Kultur.
CDU weist in einem Leitantrag auf ihre religiösen Wurzeln hin. Diese Wurzeln sind existenziell für die gesamte
Gesellschaft in der BRD: Die christlich-jüdische Tradition und die historischen Erfahrungen "sind die Grundlage für
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland".
Die BRD ist christlich-jüdisch geprägt und wird von diesen Religionen geleitet. Die Unterordnung der Einwanderung
der Religion des Islam wird mit Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache
erfolgen, denn nur dann ist das friedliche Zusammenleben von Angehörigen aller Religionen möglich.
Der Islam hat mit der BRD zu kooperieren: Die CDU ruft die muslimischen Verbände zur Zusammenarbeit auf.
Integrationsverweigerung wird nicht mehr toleriert, sondern konsequent sanktioniert und verschärft.
Parallelgesellschaften des Islams werden nicht geduldet: "Wenn religiös übermittelte Traditionen zu einer Missachtung
der Menschenwürde, der Menschenrechte und unserer Rechtsordnung führen, erwarten wir auch und gerade von den
muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern."
Die BRD ist kein Land von Multi-Kulti, wobei Multi-Kulti nicht nur das Ergebnis der Parteipolitik von Rot-Grün in
der BRD sondern auch Ausdruck von falscher Toleranz ist, deren Beendigung notwendig ist.
Die BRD benötigt Einwanderung von denjenigen Fachkräften, die die Wirtschaft in der BRD benötigt. Dieses Maß
dient der Steuerung der Einwanderung.

30.10.2010 rp-online.de

CSU fordert, dass Einwanderer
wie Fachkräfte schon deswegen nicht erwünscht sind, da die BRD kein Zuwanderungsland ist.
sich an der deutschen Leitkultur orientieren müssen.
die Deutsche Sprache lernen.
sich an die Gesetze halten (Recht und Ordnung in der BRD).

04.10.2011 morgenpost.de

Studie zu Systemdivergenzen muslimischer Familien und BRD-Schulsystem
Konrad-Adenauer-Stiftung mit Studie zum Dilemma, das das Wertesystem der Heranwachsenden von den Erziehungsvorstellungen
der Schule abweicht - u.a.
Das deutsche Schulsystem orientiert sich auch an Werte wie Selbstständigkeit, Selbstdisziplin und Selbstreflexion.
Muslimische Familien praktizieren auch Gehorsam, Unterordnung, eventuell Gewalt.
Jugendliche müssten sich in sehr unterschiedlichen Erziehungslogiken und Wertesystemen gleichzeitig zurechtfinden.

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."

07.04.2016 bundespraesident.de

Eröffnung des Symposiums "Flüchtlinge in Deutschland" - Rede des BRD-Präsidenten Gauck - u.a.

"Wir wollen uns heute darüber austauschen, wie Integration gelingen kann. Denn ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen,
ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte: Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssen wir auf dem Weg in
unsere Gesellschaft begleiten. Viele werden hier eine neue Heimat finden und sich ein neues Leben aufbauen, obwohl manche sich das
im Moment vielleicht noch gar nicht vorstellen können.
Wir tun aber auch gut daran, uns denen zuzuwenden, die nicht längerfristig bei uns bleiben dürfen. All jenen, die keinen
Aufenthaltstitel erhalten und früher oder später wieder gehen müssen. Und auch denen, die unser Land freiwillig verlassen, nach
Monaten oder Jahren, wenn in ihren Herkunftsländern wieder Frieden und Sicherheit herrschen."

...

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!"

...

"Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor. Oft spielen dabei Verlustängste eine Rolle: Die
Neuankömmlinge haben ihre Heimat, häufig auch ihre Familien zurückgelassen. Bisweilen passt ihr gesamtes Hab und Gut in einen
Rucksack. Im neuen Land fühlen sie sich fremd, sie fürchten um ihre Lebensart. Auf der anderen Seite haben die Einheimischen
Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung durch den Zuzug so vieler Menschen aus anderen Kulturen verändert. Sie sind verunsichert,
weil die Neuankömmlinge andere Sitten und Ansichten, andere Sprachen und Religionen, auch andere Werte in den Alltag tragen.
Beide Seiten sehen so ihre vertraute Welt in Gefahr."

...

"Das feste Fundament, auf dem wir unsere Konflikte austragen können, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die
Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Es schützt Minderheiten vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor der schon der
Philosoph John Stuart Mill warnte. Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese
Offenheit ist es, die es auch Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden."

...

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer."

...

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen.
Das bedeutet nicht, dass wir diese Prägungen ablegen oder verleugnen müssten. Kultur und Religion können im Rahmen eines
weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden. Oft helfen sie Migranten, im neuen Land anzukommen und eine Heimat zu
finden. Auch religiöse Gemeinden tragen mit ihrem Engagement in besonderem Maß zur Integration bei.
Als Bürger aber gestalten wir gemeinsam das Miteinander der Verschiedenen. Wir beziehen uns aufeinander, nehmen Rücksicht und
übernehmen Verantwortung. Wir engagieren uns am Arbeitsplatz, in Vereinen, Initiativen oder Parteien. Wir wissen, dass Demokratie,
Freiheit und Toleranz nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen."

Tx     20160407 Gauck-Rede Fluechtlinge in Deutschland

07.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

"Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese Offenheit ist es, die es auch
Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Die Normierung der
Gesellschaft erfolgt auch ideell mit Gewohnheit und vermitteltem Sozialverhalten. Letzteres ist in der BRD von Parallelgesellschaften
dort geprägt, wo eine Integration von Ausländern aus deren Interesse nicht erfolgen soll, oder wegen Systemdivergenzen z.B. in der
Religion nicht erfolgen kann.

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Das Wertesystem des Einzelnen und das
vom Gesetzgeber als Normierung Verordnete können so systemdivergent sein, dass eine Politische Kaste und deren Eliten bzw.
Lobbyisten nicht nachhaltig in Normen, die nicht die ihren sind, agieren sollen und können. Eine Systemdivergenz ist z.B. die Rolle
des Deutschen Volkes im nach BRD-Verfassung verfügten Machtrecht der BRD-Kanzlerschaft oder eines Volksentscheides - die BRD
ist darin Steinzeit.

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg
gelogen: Die Divergenz einer Leitkultur zur Multi-Kulti-Bürgerschaft, also jeder mit jedem, wird natürlich von der regierenden
Politkaste maßlos benutzt. Das tut Gauck - wie man sieht - auch: Es gibt kein Bürgertum an sich und schon gar nicht mit
gemeinsamen Interessen.

"Kultur und Religion können im Rahmen eines weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden." - Eine Edellüge von Gauck.

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" - Dieser
Gedankengang von Gauck ist pure Dämlichkeit: "Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" angewendet,
das heißt nämlich: ENTWEDER: Die in der BRD existierenden Verwerfungen im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind
als begünstigt einzustufen (was der Realität entspricht), also ohne Reue nachhaltig gewollt, ODER: Diese Verwerfungen sind
ungewollt begünstigt, also Objekt der späten Reue und damit der Unfähigkeit der BRD-Regierung. - Egal, denn begünstigt
wurde die Masseneinwanderung durch die deutsche Deaktivierung des Dublin-Verfahrens als EU-Recht, dessen Unwirksamkeit
wegen nationalem BRD-Verfassungsrecht der offenen Grenzen für Flüchtlinge eingetreten ist. Dass die BRD einer der wenigen
EU-Länder was und ist, die Flüchtlinge aufnimmt, ist ein Risiko der BRD-Kanzlerschaft, die sich fleißig den Ressourcen
des Ehrenamtes bedient, wissend, dass dieses ausgeblutet werden kann. - Eine weitere Verwerfung und Bedingung, die Gauck
mit gemeint haben MUSS.

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Gauck-Zitate vom 14.06.2014 aus dem Interview im Staatssender Deutschlandfunk bzw. Deutschlandradio Kultur             (Übersicht)
Audio       20140614 Gauck - BRD ist eine Demokratie

Audio       20140614 Gauck zur Kindsein-Phase ...

Audio       20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ...

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

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Gauck-Zitate zum Beitritt der DDR und 25 Jahre danach             (Übersicht)
22.09.2015 morgenpost.de

BRD-Präsident Gauck stellt 25 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen DDR fest:

Der Unterschied der Menschen innerhalb Ostdeutschlands ist größer als der Unterschied der Menschen aus der BRD-West
und BRD-Ost. Es gibt keine "Ossis" und "Wessis".

Viele Ostdeutsche wurden mit der Wiedervereinigung freie, selbstbewusste Bürger, die sich in Wirtschaft und Politik beruflich und
gesellschaftlich engagieren.

Geringe geringere Wahlbeteiligung und vermehrte rechte Gewalt in der BRD-West haben folgende Ursachen:

"Es gibt aber nicht wenige, die unzufriedene Untertanen blieben, die mit den Möglichkeiten der Demokratie immer noch fremdeln
und bis heute kein Vertrauen in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt haben. Haltungen, die in einer von oben
durchherrschten Gesellschaft wie der DDR gewachsen sind, leben leider weit länger als die Diktatur selbst". "Wir sollten aber nicht
vergessen, dass es auch im Westen Deutschlands, nach vielen Jahrzehnten Demokratie, Menschen gibt, die Fremdenfeinde sind und
Flüchtlingsheime anzünden."

22.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man Gauck, dann gilt:

Der Beitritt der ehemaligen DDR ist nicht zwingend mit der Änderung der Daseinsbedingungen derart verbunden, dass die
Menschen befähigt wurden bzw. sind, die Vorteile der Demokratie in der BRD zu verstehen bzw. in die Demokratie
Vertrauen zu gewinnen bzw. zu haben. Vielmehr ist die Prägung von Menschen in den Zonen des geteilten Deutschland
nicht zwingend überführbar bzw. abwickelbar, so dass es Menschen gibt, die nicht in die Norm des Ziellandes des
Beitrittes passen, weil nicht reformierbar sind. Zugleich ist eben diese Norm dafür Ursache, dass Fremdenfeindlichkeit
real auftritt, wenn es Veränderungen der Norm gibt: Zufluss von Flüchtlingen.

Menschen innerhalb und außerhalb o.g. Norm sind Anlass genug, Divergenzen zwischen Menschen zu suchen, die
durch den Zugang zur jeweiligen divergenten Norm (BRD-West und Beitrittsgebiet) und nach dem Beitritt zur
Zielnorm geprägt wurden.

Was Gauck als Christjude selbstverständlich macht: Reinwaschen der "Demokratie" der BRD per Infiltration zum Zweck
des Systemerhaltes in der Zeilnorm. Und beim Resümieren Keinesfalls Dialektik, also keinesfalls Methoden der
menschlichen Intelligenz, anwenden. Eben regierendes Christjudentum pflegen.

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."

12.12.2015 dradio.de

Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:

Die Politik soll die Sorgen der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen, wobei

mögliche Sorgenformulierungen der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft verwendet werden sollen, um damit den rechten
Rand der Gesellschaft nicht allein thematisieren zu lassen.

die Pegida-Bewegung wegen deren ausdauernden Frust- und Vorurteilspflege nicht mit Gesprächsangeboten erreichbar sein
könnte und der Pegida trotz Nutzung des Rufes "Wir sind das Volk" - im Gegensatz zur ehemaligen DDR-
Opposition, die den Ruf nutzte - die Emanzipation fehlt.

12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut duden.de stehen für "Frust" synonym: Enttäuschung, Frustration, Katzenjammer, Unlust, Unzufriedenheit, Verbitterung.
Die Worte "Unfähigkeit zu" sind nicht zu finden ...

23.03.2016 bundespraesident.de

Shanghai / China, 23. März 2016 Rede Bundespräsident Gauck - u.a.

"Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus
einem Land, das vor mancherlei Problem gestanden hat, mit dem sich auch China auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen
besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften und insbesondere nach
dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen
begangen hat, ist es schließlich - zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze - zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle
staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land,
von seiner Geschichte und ein wenig auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf - nicht Ihnen
und nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.

Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier
Jahrzehnte lang habe ich - als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener - in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den
"besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen
Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem
Willen der Führung widersetzen.

Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende
setzen, der Entfremdung der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser
Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche
Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein
Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.

In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und
einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen
durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über
dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur
Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale
Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.

Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität.

Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen
Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich:
Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht
dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.

Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch
zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die
vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle
aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der
Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir
zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.

Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll."

Tx     20160323 Gauck-Rede in China

23.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Gewaltherrschaft der DDR hat es dem "Opfer" Gauck ermöglicht, dass alle Kinder von Gauck die DDR legal verlassen durften.
Nur das jüngste Kind hat die DDR-Staatsbürgerschaft erst mit Ende der DDR verloren. Die stringenten Regelungen der DDR zur
Ausreise als Entlassung aus der DDr-Staatsbürgerschaft waren Regelungen der Gewalt und Menschlichkeit - nur eben für die
Brut von Gauck nicht, denn die konnten ohne Erschießungskontext die Ostzone verlassen. - Das sollte Chinas Kommunisten
tatsächlich interessieren.

Gaucks Belehrung zur DDR: "Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion
sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen." ... " Dieser Staat sollte
als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung
der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die
Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl
durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer
Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden." - das ist gegenüber den China-Kommunisten blanke Dummheit - Eulen
nach Athen bringen.

Dass Gauck auch dämlich ist, weil er die atheistischen Grundzüge des Kern-Kommunismus, der auf Analyse und Synthese,
also auf Dialektik basiert ignoriert, beweist : " In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile
Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch
des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende
westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen
Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der
Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar. Diese
Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität."

Gauck ist Christjude und erklärt sich als solcher die Menschenrechte so: "Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten
gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989
schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit
bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder
sozialen Status ersetzt werden. Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder
Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese
Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie
entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein
stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist
sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte
2014 vereinbart haben.

Dass Gauck als Angehöriger der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus agiert, beweist folgende Lüge: "Neben politischer
Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll." Denn laut Verfassung darf 1 Person mit der Kanzlerschaft
über die Geschicke des Deutschen Volkes ohne dessen Zustimmung bestimmen. Und Kanzlerin Merkel macht von diesem
Gewaltmonopol reichlich gebrauch.

Gauck ist ein schlimmer Finger und bestätigt: Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was ihn erwartet.

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18.01.2017 Bundespräsident Gauck zur Zukunft des Landes             (Übersicht)
Audio       20170118 Bundespraes Gauck Zukunft des Landes (42 Minuten, mit 15 MBytes) ...

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vom Autor dieser Dokumentation: Vor Gauck muss - wie oben und nachfolgend gezeigt - gewarnt werden             (Übersicht)
weiterer Beweis:

Nachfolgend wird gezeigt, dass Gauck ausgrenzendes Denken z.B. als mutig bezeichnet.

Der Beweis erfolgt als Vollzug einer Forderung Gaucks an Bürger der BRD, die sich laut Gauck
gründlicher über politische Vorgänge informieren sollen und sich für die objektiven Probleme
der Allgemeinheit zu interessieren sollen und so die Demokratie nicht in Gefahr zu bringen sollen.

Quellenachweise finden sich wie üblich in der HTML-Version zum Thema (gepackt als xxxZ_jjjj.ZIP
mit xxx als Thema und jjjj als Jahresangabe, z.B. ExtremismusZ_2010.ZIP).

3.10.2004 Deutschlandradio

Gauck sieht auch nach 15 Jahren noch Spaltung zwischen Ost und West

30.08.2005 www.frontal21.de

Spitzel-Kandidaten
Stasi in der Linkspartei - Gauck und Biermann empört

30.11.2006 Netzeitung.de

Stasi-Beschäftigung für Gauck Gratwanderung

Der Ex-Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen Gauck hält es nicht für anstößig,
dass die Aufarbeitungsbehörde auch Ex-Stasi-Leute beschäftigt.

Birthler weist Verschleierungs- Vorwurf zurück

Ehemalige hauptamtliche Stasi- Mitarbeiter zählen seit Jahren zu ihrem Personal,

sagt die Birthler-Behörde. Dies sei nie verheimlicht worden. Gedenkstättenleiter

Knabe verlangt die Entlassung der Mitarbeiter.

08.04.2008 dradio.de

Joachim Gauck: Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität

Gauck warnt vor nostalgischem Nebel beim Blick auf die DDR-Geschichte. Nach einer
gewissen Zeit seien die Widersprüche der Diktatur nicht mehr so stark gegenwärtig,
sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Dann kommt so etwas wie eine
Schlussstrichmentalität auf.

13.05.2009 netzeitung.de

Ex-Berliner Finanzsenator und nun neuer Bundesbank-Vorstand Sarrazin

Kinder nur für die, die damit fertig werden: Warnt davor, soziale Probleme mit mehr Geld
lösen zu wollen. Anstelle Geld muss das Verhalten der Menschen geändert werden.

Sozialsystem muss so geändert, werden, dass verhindert wird, dass

Frauen ohne Umfeld oder mangels persönlicher Eigenschaften zur Bewältigung der Kindeserziehung
Kinder in die Welt setzen

man mit Kindern seinen Lebensstandard verbessern kann.

Hartz IV-Empfänger verschwenden Energie, die die Städte und Gemeinden per Heizkosten übernehmen
würden.

dass Hartz-IV-Empfänger
mehr zu Hause sind
es gerne warm haben
die Temperatur oft mit dem Fenster regulieren

Renten müssen sinken
Gegenwärtig kommen statistisch auf 1 Arbeitnehmer 0,5 Rentner - in 25 bis 35 Jahren liege
das Verhältnis bei 1 zu 1 Renten müssen auf das Niveau der Grundsicherung sinken.

01.10.2009 netzeitung.de

Deutsche Bundesbank-Vorstand Sarrazin äußert sich zu Berlin, für das er Finanzsenator war - u.a.

Die Stadt sei belastet von der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor.

Die Stadt sei in ihren politischen Strömungen nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung
eher plebejisch und kleinbürgerlich.

Ein Problem sei, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Aber türkische
Wärmestuben könnten die Stadt nicht voranbringen. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen
und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders
hingehen.

Der Intellekt aber, den Berlin brauche, müsse noch importiert werden.

Berlin werde niemals von den Berlinern gerettet werden können.

Wenn Klaus Wowereit eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und
Freiherr von und zu Guttenberg wäre,
könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken.

Deutsche Bundesbank gibt bekannt:

Inhalt und Form der Äußerungen von Sarrazin
werden nicht geteilt
stehen in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Sarrazin bei der Bundesbank

06.10.2009 netzeitung.de

Deutsche Bundesbank-Vorstand Sarrazin äußert sich zu Berlin, für das er Finanzsenator war - u.a.

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine
höhere Geburtenrate.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner
Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Sarrazin abgeraten, die Äußerungen zu veröffentlichen.

Schriftsteller Ralph Giordano zu Sarrazin: Was dieser gesagt habe, sei zwar nicht seine Wortwahl,
doch habe er in der Sache vollkommen recht.

10.03.2010 zeit.de

Ex-Finanzsenator Sarrazin schlägt vor, das Kindergeld (und wegen Anrechnung des Kindergeldes
an Hartz 4) und das ALG II um 50% des Kindergeldes zu kürzen, wenn Eltern nicht ihre Kinder
bei Schulaufgaben überwachen:
"Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt", sagte Sarrazin.
"Was meinen Sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden."

15.03.2010 morgenpost.de

SPD-Berlin hat Thilo Sarrazin bescheinigt, dass dessen Provokationen nicht rassistisch sind
und in ihrer Art von der SPD hinzunehmen sind.

11.06.2010 morgenpost.de

FDP stimmt für Gauck als Bundespräsident
Die Regierungskoalition will Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten machen.
Doch ganze Landesverbände der FDP sprechen sich inzwischen für Gegenkandidat Joachim
Gauck aus.

26.06.2010 rp-online.de

SPF-Chef Gabriel gebraucht Wahl des Bundespräsidenten
Am 6. Juni 2010, kurz nach dem die SPD ihren Kandidaten-Coup mit Joachim Gauck gelandet
hatte, tauchten SMS-Nachrichten von Merkel und Gabriel in der Presse auf. Darin hatte
Gabriel der Kanzlerin augenscheinlich angeboten, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten
von Union, FDP, SPD und Grünen ins Rennen zu schicken. "Danke fuer die info und herzliche
grüße am", soll Merkel lediglich geantwortet haben. Beobachter unterstellten Merkel einen
erheblichen taktischen Fehler, dass Gabriel-Angebot so knapp abgelehnt zu haben.

30.06.2010 morgenpost.de

Dietmar Bartsch von der Linkspartei plädiert dafür, eventuell doch für Gauck zu stimmen.
Dadurch könnte Gauck gewinnen.

30.06.2010 dradio.de

Nachdem Christian Wulff im 3. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wurde, trat er als
niedersächsischer Ministerpräsident zurück und nahm die Wahl an.

Wulff erhielt im 3. Wahlgang ausreichende 625 Stimmen.

Kandidat Gauck erhielt 494 Stimmen.

121 Wahlleute enthielten sich der Stimme. Die Wahlmänner der Linkspartei hatten sich
mehrheitlich enthalten.

Vor dem 3. Wahlgang haben die Kandidaten der Die Linke und der NPD aufgegeben.

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Wahl und erklärte, Wulff sei der richtige Mann für
dieses Amt.

SPD-Chef Gabriel stellte fest, dass die Niederlage von Gauck in dem Verhalten der Linkspartei
begründet ist, weil diese Partei sich nicht von ihrem SED- und Stasi-Erbe befreit hat.

30.08.2010 swr.de

Thilo Sarrazin stellt fest:

Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das
kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht dar. Ganze Clans haben eine lange Tradition von
Inzucht und entsprechend viele Behinderungen, da Intelligenz bis zu 50 bis 80 Prozent erblich
ist. Viele Migranten würden nur neue kleine Kopftuchmädchen produzieren, sich aber nicht
integrieren.

31.08.2010 rp-online.de

Zusammenfassungen der Meldungen der rp-online.de zu Thilo Sarrazin - u.a.

Sarrazin wirft Migranten vor, sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren zu wollen und
mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen. Im Frühjahr hatte Sarrazin erklärt, dass
Araber und Türken keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel hätten.

Sarrazin, der ein Buch zum Thema Integration veröffentlicht hat, sagte am Dienstag im
Deutschlandradio Kultur, man dürfe nicht zulassen, dass 40 Prozent der muslimischen Migranten
von Transferleistungen lebten und ihnen jede Form von Integration erspart werde. Für die Gesamtheit
der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie
uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.
Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten,
unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen.

Sarrazins hat die These, dass manche Eigenschaften genetisch bedingt sind.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland warf dem Bundesbank-Vorstand vor, ein Rassist zu sein. Der
frühere Berliner SPD-Finanzsenator befürworte eine gesetzliche Diskriminierung von Muslimen und mache
sich zum Fürsprecher rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen, erklärte der Rat am Dienstag in
Darmstadt. Für die angesehene Deutsche Bundesbank sei es eine Schande, einen Rassisten im Vorstand
zu haben.

Der Rat forderte die SPD auf, sich mit ihrem Mitglied Sarrazin inhaltlich auseinanderzusetzen. Es sei
mehr erforderlich als ein Parteiausschlussverfahren. Dies nämlich könne zur Folge haben, dass Sarrazin
in die Arme von NPD und pro Deutschland getrieben werde, die ihn schon seit einiger Zeit als Vorbild
feierten und seit langem nach einer politischen Führungsperson suchten.

Regierungssprecher erklärt, dass Sätze äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt
sind. Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin, von der SPD zur NPD zu wechseln.

Die NPD hat den Bundesbank-Vorstand nun zur Zusammenarbeit eingeladen. Die NPD vertritt genau die
Positionen, die Sarrazin in seinem Buch niedergeschrieben hat.

Der SPD-Vorstand beschloss am Montag, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten.

Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschowsky (SPD) kritisierte im Deutschlandradio Kultur die
Haltung, Probleme als eine Art Marke allen Zuwanderern anzukleben, und sprach sich gegen einen
Parteiausschluss aus.

Richter: Ein Rauswurf Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank wegen seiner Migrantenschelte
scheint aus juristischer Sicht schwierig zu sein. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Arbeitsrichter
ist eine Entlassung rechtlich nicht zulässig.

Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen stellt fest, dass Thesen
zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen aus
wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar sind, weil bei hochkomplexen Eigenschaften wie Intelligenz
hunderte von Genen im Spiel sind.

Die erste Station der Lesereise des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zur Vorstellung seines umstrittenen
Buches in Hildesheim ist abgesagt worden. Aus Sicherheitsgründen habe man sich gegen die Durchführung
der Veranstaltung entschieden, sagte der Leiter der örtlichen Buchhandlung. Die erste Station der
Lesereise ist somit Potsdam am 9. September. Anschließend folgen weitere Veranstaltungen unter anderem
in Brüssel und München.

03.09.2010 zeit.de

Der Europäische Jüdische Kongress stellte Äußerungen von Personen der höchsten Ebene der EU fest, die
das Schmähen von Juden vollziehen: Thilo Sarrazin und EU-Kommissar Gucht.

BRD-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat von einem jüdischen Gen gesprochen.

EU-Kommissar Gucht stellt fest und wiederruft anschließend:

Im Nahostkonflikt ist es ist nicht einfach, selbst mit gemäßigten Juden eine rationale Diskussion
über die aktuellen Vorgänge im Nahen Osten zu führen. Es gebe einen Glauben bei der Mehrzahl der
Juden, dass sie Recht haben.

Es sei schwierig, gegen diesen Glauben mit rationalen Argumenten zu kämpfen. Die jüdische
Interessenvertretung in Washington ist die bestorganisierte Lobby dort.

30.12.2010 morgenpost.de

Der frühere Stasiakten-Beauftragte und Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck stellt fest:

Thilo Sarrazin (Ex-Bundesbankvorstand) hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Mut
bewiesen, denn Sarrazin zeigt, dass die politische Klasse mit ihrer Sprache der politischen
Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die politische Klasse wirkliche Probleme
verschleiert.

Deutsche Bürger haben die Schuld, sich gründlicher über politische Vorgänge zu informieren,
also sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und so die Demokratie
nicht in Gefahr zu bringen.

Bürger sollen sich weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern sondern sich mehr mit der
Substanz der politischen Entscheidungen beschäftigen. "Nicht die Kleidung der Ehefrau des
Verteidigungsministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit
Rente mit 67."

Regierung und Opposition müssen ihre Politik umfassender und verständlicher erklären.
"Politiker haben die Pflicht, ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten." Nur wer seine
Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen
abbauen. Die Fachsprache vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend.

18.04.2013 zeit.de

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) bezichtigt die BRD der Duldung von Rassismus in der BRD. Als Begründung
sieht der Ausschuss das öffentliche Wirken des Herrn Sarrazin, der in seinen Thesen rassistisch über über kinderreiche und faule
Migranten öffentlich argumentiert, was aus Sicht des des UN-Ausschusses nicht von der Meinungsfreiheit in der BRD gedeckt ist.
Der Ausschuss hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung
umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des UN-Ausschusses publik gemacht werden.

weiterer Beweis:

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

weiterer Beweis:

14.06.2014 morgenpost.de

BRD-Bundespräsident Gauck stellt fest:

Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht
von vornherein zu verwerfen".

"So, wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder
Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen".

"Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten".
"Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es
manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Nachfolgend ein Audio-Zitat, das Gaucks christliche Auffassung zum Waffeneinsatz und dessen Kontext offeriert:

Audio       20140614 Gauck zum Waffeneinsatz ...

30.12.2014 dradio.de

Die BRD war an der Exekution von Taliban-Kämpfern indirekt beteiligt:

Auch Sicht der Bundeswehr hat die BRD Daten bereitgestellt, die zur gezielten Tötung benötigt wurden.

Aus Sicht des des Bundesverteidigungsministeriums hat die BRD Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die zur
gezielten Tötung herangezogen wurden. Diese Angaben entstanden im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan.

30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche ISAF-Afghanistan-Einsatz basiert auf Beschluss des BRD-Parlamentes.

weiterer Beweis:

09.10.2014 bundespraesident.de

Festakt "25 Jahre Friedliche Revolution" - Rede Bundespräsident Gauck - u.a.

"Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von
Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch
heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir
müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige
Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer
mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der
herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten
wissen.

In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere
aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen
Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:

Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der
Christen - in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen
Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr
früh die Gruppe "Frauen für den Frieden" ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und
vielen anderen in der Initiative "Frieden und Menschenrechte" wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche
Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum "Neuen Forum" bekannte.

Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen,
der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die
uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele
andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns
mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten
hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über
die Medien in die DDR zurückkehrte.

Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen
vermochten - auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der
Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem "Wir wollen raus!" hielten
wir fast trotzig unser "Wir bleiben hier!" entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für
die Delegitimierung der DDR besaßen.

Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie
und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt
sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien:
Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche
Weise - ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.

Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der "Runde Tisch"
der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für
den Übergang das friedensstiftende Instrument des "Runden Tisches". Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die
nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen."

"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde.

Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem
Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug
vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen
Bundesländern zu sein.

Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem
die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie
akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen."

09.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die folgende Ansicht Gaucks schließt einen Wesenszug des Beitrittes der DDR aus: Deren Abwicklung mit Mann und Maus, sobald
die Überführung in das Recht des Beitrittgebers nicht möglich war oder sein sollte. - Gauck kann es nicht lassen ... Man lese übrigens
doch einmal Gaucks Lebenslauf im Bereich der Anwesenheit seiner Kinder im Beitrittsgebiet ... Jetzt Gaucks Auffassung:

"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde."

weiterer Beweis:

25.12.2014 bundespraesident.de

Weihnachtsansprache des BRD-Bundespräsidenten Gauck - u.a.

"Ermutigung: Das ist die zweite weihnachtliche Botschaft. Auch sie erklang einst auf den Feldern von Bethlehem und sie lautet:
"Fürchtet euch nicht!" Der Gott, der der Welt in der Gestalt eines kleinen Kindes erschienen ist, will jede Furcht von uns nehmen.
"Fürchtet euch nicht!": Das möchte ich in diesem Jahr allen zurufen, die sich durch die Entwicklung in der Welt beunruhigt fühlen, die
besorgt sind, dass wir auf etliche Fragen noch keine Antworten kennen.
Ängste ernst zu nehmen, heißt nicht, ihnen zu folgen. Mit angstgeweiteten Augen werden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir
werden eher klein und mutlos. Die Botschaft "Fürchtet euch nicht!" dürfen wir auch als Aufforderung verstehen, unseren Werten,
unseren Kräften und übrigens auch unserer Demokratie zu vertrauen. Und wir haben es doch schon erfahren: Wer sich den
Herausforderungen stellt, findet auch Lösungen. Gerade jetzt, 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution, erinnern wir daran, dass sich
die Verhältnisse zum Besseren wenden lassen.
Wir wissen: Ängste werden uns immer begleiten. Aber wir wissen auch: Das zu leben, was wir das Humane nennen, ist tatsächlich
unsere große Menschenmöglichkeit."

weiterer Beweis:

01.05.201 morgenpost.de

Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:

Griechenland kann keine Wiedergutmachung als Reparation erhalten, da das per Zwei-plus-vier-Vertrag vor der Wiedervereinigung
Deutschlands geregelt wurde.

Griechenland könnte eine Wiedergutmachung erhalten, was auszuloten ist: "Es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie
unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte."

weiterer Beweis:

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."

weiterer Beweis:

12.05.2016 bundespraesident.de

Rede des Bundespräsidenten Gauck zu Empfang des CIVIS Medienpreises - u.a.

"Es beunruhigt mich, wenn ich in diesen Tagen den Vorwurf höre, die Medien berichteten bisweilen einseitig und unvollständig
besonders über die Probleme, die mit Flucht und Einwanderung einhergehen. Da ist von Widersprüchen zwischen beobachtbarer und
berichteter Welt die Rede, von einer Glaubwürdigkeitskrise des Journalismus, von Medienverdrossenheit, ja sogar von
"Lügenpresse".
Bitte glauben Sie mir: Ich weiß, was Lügenpresse ist. Ich habe sie erlebt - jahrzehntelang, in der DDR. Eine zentrale Stelle
bestimmte, welche Informationen und welche Meinungen verpflichtend waren. Zensur und Desinformation bestimmten den
Medienalltag. Und heute? Es ist so völlig anders - und trotzdem: Verschwörungstheoretiker behaupten im Netz und auf der Straße,
dass unsere Presse gelenkt sei - so entstünden "Systemmedien". Sie alle hier im Saal wissen: Das ist falsch."

"Gerade in einem aufgeregten Umfeld kann es hilfreich sein, sich an Grundsätze zu erinnern, die so einfach wie ehern sind: sagen, was
ist. Das Informieren sauber trennen vom Kommentieren. Distanz halten. Sich nicht dazu hinreißen lassen, wegen einer guten Sache
Fakten selektiv zu benennen."

"Das Schöne an den freien Medien in unserer Demokratie ist, dass sie ein selbstkorrigierendes System sind. Journalisten haben gelernt
aus allzu grobschlächtigen Berichten während der Asyl-Debatte der 1990er Jahre. Und sie haben gelernt aus der bisweilen
"pädagogischen Bearbeitung" von Integrations- und Migrationsthemen. Dies und die Fähigkeit zur Selbstkritik sind es, auf die Leser,
Zuschauer und Zuhörer am Ende vertrauen dürfen."

Tx     20160512 Gauck Rede zu seinem CIVIS-Preis

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Gauck ist ein Blindgänger im deutschen Alltag und stellt sich seine Welt vor - irrig und verlogen.

Im Bereich des Sender Freies Berlin war die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium. Diese Tradition lebt fort, z.B. im MDR.

Wer journalistische Ergüsse studiert, z.B. über Kohl-Ära oder zur konservativen Presse - wird eines Besseren belehrt, das
Gauck wohl nicht nur entgangen ist. Denn dass die Demokratie ein selbstkorrigierendes System ist, ist alles andere als
alltagstauglich.

06.06.2016 derstandard.at

Der 76-jährige BRD-Bundespräsident Gauck wird keine 2. Amtszeit antreten.

01.09.2016 dradio.de

Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:

Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.

Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.

Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.

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Bundespräsident Steinmeier             (Übersicht)

Steinmeier als Minister in der BRD-Regierung             (Übersicht)
25.01.2017 sueddeutsche.de

Steinmeier (SPD) wurde als BRD-Außenminister auf eigenen Wunsch entlassen: Steinmeier kandidiert als BRD-Bundespräsident.


17.01.2006 Die Welt

BND-Affäre kommt vor Untersuchungsausschuß
Außenminister Steinmeier war unter Regierung Schröder als Kanzleramtschef für Geheimdienste verantwortlich
Der BND soll nach USA Medienberichten während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt
haben

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.
Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.
Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:
Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.
Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo
Außenminister Steinmeier
bestreitet jegliches Fehlverhalten
würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene
ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:
Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.
Spiegel-Magazin-Recherchen:
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Steinmeier:
Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.
US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.
US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:
Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.
Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.
US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen
US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht

25.07.2007 Netzeitung.de

Außenminister Steinmeier (SPD) geht in der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Distanz zu
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
Steinmeier:
Es schafft nur Verunsicherung, der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und
den alle paar Tage zu erweitern.
Steinmeier kann sich vorstellen, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident
vorgezeichnet hat: Köhler hat die Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von
Terrorverdächtigen zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf
Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben.
Deutschland steht mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar
Anschläge bevorstehen, aber Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die
Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und
Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung
und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.
Bundeswehr soll sich in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren.

02.05.2008 Netzeitung.de

Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war entgegen seiner Behauptung, dass er erst Ende 2004 Hinweise auf
von US-Behörden verschleppte Terror-Verdächtige gehabt hatte, im Fall eines in München lebenden Ägypters
Khafagy seit Ende September 2001 darüber informiert, dass Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung
In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.
Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.
Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.
SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

25.06.2014 heise.de

Überwachung durch USA und BRD
Laut Süddeutsche Zeitung und den Sendern NDR und WDR hat die BRD von 2004 bis 2007 Daten des Internetknotens in
Franktfurt/Main an die USA weitergeleitet. Der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür zuständig,
bis die regierende SPD die Datenweitergabe als politisch untragbar hielt. Die NSA protestierte.
Betreiber des Internetknotens in Franktfurt/Main behaupten, dass der Datenabgriff durch ausländischen Zugriff nicht zugelassen
wurde: Der Kontenzugang war nicht möglich.
Die BRD liefert Daten Deutscher an die USA, wenn die Daten nicht zu Filterregeln passen. So werden dazu beispielsweise lediglich
E-Mail-Adressen mit .de-Endung herausgefiltert, so dass Daten Deutscher mit z.B. einer com-Mail-Adresse an die USA übergeben
werden.

20.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg
Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.
Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

17.03.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch USA und BRD im Zeitraum 1999 bis 2005
Der damalige Kanzleramtschef (und jetzige BRD-Außenminister) Steinmeier hat keine Kenntnisse, dass der US-Geheimdienst NSA
problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte.

Steinmeier als BRD-Bundespräsident             (Übersicht)
12.02.2017 dradio.de

Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung
mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).

12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

"Frank-Walter Steinmeier"

...

"Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach
Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die
Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard
Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf
eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger
politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des
Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid
Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und
der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung
politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator
sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den
Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.
Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der
Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen
konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte
Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt
war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich
Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem
Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus
seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am
14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.
Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,
welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."

...

12.02.2017 morgenpost.de

Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.

"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In
gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in
unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."

"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt
auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,
was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."

"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges
Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?
Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"

"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die
eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."

"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser
Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."

"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

Tx     20170212 BRD-Praesident Steinmeier Antrittsrede

12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.

Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.

Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.

Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.

Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.

Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.

Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne
den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.

Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,
wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon
lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.
Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...

Audio       Tonspur-Auszug aus "Das Schlangenei" von Ingmar Bergman ...

Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.

In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren
Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.

Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.

Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit
in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast
ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.

22.03.2017 bundespraesident.de

Vereidigung des Bundespräsidenten Steinmeier und seine Antrittsrede - u.a.

zum Vorgänger Bundespräsident a.D. Gauck:

"Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit
geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte."

"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - diese Aufgabe bleibt!"

"Die Geschichte der Märzrevolution, an die erinnert wurde - und erst recht die der Weimarer Republik -, zeigen doch, dass die
Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie - einmal errungen - auch wieder verloren
gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern."

"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter
lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien
Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."

"Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht
"alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!"

"Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist uns miteinander geglückt! Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst
uns bewahren, was gelungen ist!"

"Demokratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit miteingebaut ist. Die Stärke von Demokratien
liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!"

"Demokratie ist eine anstrengende Staatsform - und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!
Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk - so hat es uns ein großer amerikanischer Präsident gelehrt - ein
Republikaner übrigens."

"Vergessen wir nicht: Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so verheerend missbraucht wie bei uns - in eins gesetzt mit
Partei, Rasse oder Gesinnung."

"Demokratie aber kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt."

"Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer
selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen,
über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den
Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!"

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben."

"Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der
Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug.
Sondern den lebenszugewandten Mut von Demokraten!"

Tx     20170322 Bundespräsident Steinmeier - Antrittsrede

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die liberale Demokratie steht unter Beschuss der herrschenden Elite in der BRD : Elite, die dem Deutschen Volk systematisch
Schaden zufügt und nicht nur die Luft nimmt. Und das systemimmanent und nicht übergangsweise: Offener Faschismus.
Dieser Kontext der permanenten Änderungen macht Bewahren zur Illusion, wenn der Elite nicht das Handwerk gelegt wird:
Das muss dem Deutschen Volk erst einmal gelingen, um sich dann eine Chance zu geben.

Die liberale Demokratie als systemisch korrekturfähige Demokratie - eine dreiste Lüge: Die Folgen der Masseneinwanderung
in die BRD sind unumkehrbar. Während die Elite Massen ins Land holt, wird die Verwertung des Volkes angepasst. Das
Volk wurde nicht gefragt, kann also nicht korrigieren, solange die Elite an der Macht ist. Die Stärke des Deutschen Volkes
liegt in dessen Führernatur und erheblich weniger in der Fähigkeit zur Analyse und Synthese, also auch zur Selbstkritik und
zur Selbstverbesserung. Es wird also nicht gegenseitig regiert. Es wird diktiert. Und: Deutschland ist ein Gottesstaat.

Der Missbrauch der Idee der Volksherrschaft gab es - sollte man minimal historisch bewandert sein - mitnichten besonders
in Deutschland. Zu nennen ist Russland, dessen Elend über Stalin bis Putin in Tradition gehalten wird. Partei, Rasse, Gesinnung
in den Daseinsformen z.B. der Antisemitismus Stalins und des militärische Agierens von Putin. Dass die Deutschen erfolgreich
Waffen in Kriegsgebiete liefern, steht in guter Tradition mit "Hart, wie Kruppstahl", der die Schädel der Gegner zerschmetterte,
die Deutschland in guter Tradition beliefert hatte und hat (Waffen an die Türkei zum Einsatz gegen Kurden ...).

Die liberale Demokratie kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt - eine weitere dreiste Lüge: Der regierende Christjüdische
Sozialismus, dem Steinmeier angehört, lässt masseneinwandern und verändert die Vielfalt des Deutschen Volkes durch
unkontrollierte und unberechenbare Komponenten anderer Kulturen - bis hin zu denen des islamischen Mordes an Ungläubigen.
Die herrschende Elite kennt das Deutsche Volk als das der Verwertbarkeit. Dazu gehört nicht Mut, sondern z.B. der Gottesstaat.
Und vor allem Hass - so wie Pack-Gabriel Teile des Deutschen Volkes einstuft - sowie elitärem Denken der Selektion und Macht
auch als Ergebnis der Verwertung der Ergebnisse fremder Arbeit, z.B. die des Volkes.

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben." - wie
oben bewiesen, eine Lüge, die die Respektlosigkeit der Elite gegenüber dem Deutschen Volk, dass die masseneingewanderten
Kulturen integrieren muss (wer rein lässt, muss dafür auch herhalten), kennzeichnet.

Steinmeier ist wie Gauck ein böser Finger und ein Opportunist in Reinkultur. Alles 1 Wichse. In Amt und Ehren.

Die Deutschen sind zu dämlich, das zu ändern und zerfleddern sich in assimiliertem AfD-Opportunismus oder in
kommunistischer Verblödung - beides Ergebnisse der Gier nach Macht UND der Dummheit der Deutschen als
Führervolk.

17.10.2018 bundespraesident.de

"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,
aber das lässt sich nicht erzählen.
Und wenn,
müsste ich sagen,
was ich verschweige [?]

Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen
dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und
er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.

Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der
SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie
hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag
vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.

Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,
wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:
Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen
Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.

Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".
Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.

Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild
machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr
Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.

Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung
gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft
und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,
sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!

Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert
Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den
Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute
tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert
und vereint. Dafür danke ich Ihnen!

Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit
insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,
Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die
Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die
Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn
sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue
Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame
Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber
auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde
es gerne bleiben!

Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich
Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss
Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.

Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit
dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und
Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so
festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und
Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler
gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.

Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist
sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine
Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in
einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von
Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.
Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit
beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute
Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.

Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte
Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...
28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD
beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,
dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher
Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt
als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und
eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.




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